In dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag heißt es: "Für uns Gewerkschaften ist der Antikriegstag ein besonderer Tag der Mahnung: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Er ist für uns ein Tag des Erinnerns daran, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Für uns steht fest: Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammenleben wollen, brauchen wir eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die sich dafür mit aller Entschlossenheit einsetzt. Die Weichen dafür werden bei der Bundestagswahl gestellt!"
Der DGB-Kreisverband führt seine Antikriegstagsveranstaltung am Sonntag, den 05.09.2021 um 18 Uhr auf der KZ-Begräbnisstätte Esterwegen an der B 401 durch. [jdm]
Dass der Westen in Afghanistan eine militärische Niederlage erlitten hat, gehört zu den Standardsätzen der dafür Verantwortlichen. Dass es auch politisch eine Niederlage war und der Afghanistankrieg den „Westen“ und seine angeblichen Werte in der Welt diskreditiert hat, wird eher nicht gesagt.
Aber die Militaristen haben bisher noch jede Situation – ob Sieg oder Niederlage – dazu genutzt, die Aufrüstung weiter voranzutreiben – das nennen sie dann „Lehren aus dem Afghanistan-Debakel ziehen“. Die Kriegsminister stricken auf ihrem Treffen in Ljubljana an einer neuen Dolchstoßlegende. „Verloren“ hat der Westen, weil sich die USA einfach aus dem Staub gemacht hätten und die eigene Rüstung leider nicht gereicht habe, um das Vernichtungswerk weiter fortzuführen bzw. „unsere Ortskräfte“ aus Afghanistan herauszuholen. „Wir waren von den Amerikanern abhängig, und es wird heute darum gehen, die richtigen Schlüsse zu ziehen“, sagte Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Den Schluss, sich aus Ländern herauszuhalten, in denen man nichts zu suchen hat und wo man ganz sicher nicht erwünscht ist, ist nicht die Konsequenz, die eine Frau Kramp-Karrenbauer oder ein EU-Außenkommissar Josep Borrell, der wegen seines Amtes in der Berichterstattung zynischerweise als EU-Chef-„Diplomat“ bezeichnet wird, ziehen können. Dann wäre auch die Rüstungsindustrie nicht zufrieden mit ihnen. Frau Kramp-Karrenbauer braucht hoffentlich demnächst einen neuen Job, und da will sie ihre Auftraggeber nicht unzufrieden machen.
Auch die ganzen „Experten“, die sich jetzt mit ihrem Professorentitel in den verschiedenen Medien zu Wort melden, schwafeln nur davon, dass Europa sich zu sehr auf die USA verlassen hätte und nicht selbst „handlungsfähig“ sei. Die Tagesschau strickt wie üblich mit: „Nach Einschätzung des Politikprofessors von der Universität Halle-Wittenberg fehlt es an gemeinsamen Übungen für solche anspruchsvollen Operationen. Vor allem fehle es aber an Führungsfähigkeit. ‚All das muss überwunden werden, wenn die Europäer in diesem Bereich ernst genommen werden wollen.’“ Dass es hier um Strategien geht, einen Krieg zu führen und nicht darum, zu einer wichtigen Menschheitsfrage eine gute Lösung parat zu haben, kommt diesen „Experten“ nicht über die Lippen; nur Worthülsen á la Handlungsfähigkeit, Führungsfähigkeit, Problemlösung, nationale Alleingänge, Krisenfähigkeit usw. usw.. Die Tagesschau war sich nicht zu blöd für folgenden Satz: „Europäische Verteidigungsexperten verstehen das als einen Weckruf. ‚Wach auf Europa, Dein Kindermädchen hat gekündigt’, kommentierte ein französischer Spitzendiplomat auf Twitter.“
Munter fordert die Kriegsministertruppe der EU in Ljubljana eine neue Eingreiftruppe. Denn nach dem Krieg ist vor dem Krieg. Allerdings hat die EU schon jede Menge Sondertruppen, die Battlegroups. Aber darum geht es ja auch nicht. Es geht den Militaristen um eine Generalmobilmachung gegen den armen Rest der Welt. Und für die Rüstungskonzerne geht es um das gute Geld der Steuerzahler, das nicht für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur verwendet werden soll, sondern in den Taschen der Konzernaktionäre und weltweiten Investitionsfonds landen soll. [jdm]
Der Landkreis ist für die 856 km Kreisstraßen und die ca. 700 km Radwege entlang dieser Straßen verantwortlich. Die 10 km lange Strecke ist stark erneuerungsbedüftig mit den zahlreichen Flickstellen, Unebenheiten und seitlichen Abbrüchen. Stach betonte, es handele sich eigentlich nicht um einen Ausbau, sondern nur um eine Grunderneuerung, denn die Straße bleibt wie bisher 6 Meter breit und es wird keine Kurvenabflachungen geben.
Ausbauquerschnitt Hocheinbau
Die Straße wird im Hocheinbau erneuert, d. h. die alte Fahrbahn wird nicht entfernt, sondern es wird ein Profilausgleich von 8 cm und eine Deckschicht von 4 cm auf die alte Fahrbahn aufgetragen, so dass sie anschließend 12 bis 15 cm höher ist. Die Seitenräume müssen entsprechend aufgefüllt werden. Hier wird mit Bankettschotter ein Unterbau hergestellt und eine 3 cm Deckschicht aufgefüllt, so dass das Wasser versickern kann. Die Fahrradwege (so weit vorhanden) werden höhenmäßig angepasst. Auch die Zufahrten der Anlieger werden an die neue Höhe angeglichen; aber man werde keine kompletten Hofraumsanierungen durchführen. Die Folgen für die Hofraumentwässerung müsse jeder Anlieger selbst bewältigen. Die Neuanlage eines Fahrradweges zwischen Werpeloh und Wippingen wird es nicht geben. Auf freier Strecke werden Schutzplanken die Straße vom Baumbestand trennen.
Bohrkern Ortsdurchfahrt Werpeloh
Ortsdurchfahrt Werpeloh Querschnitt
In den beiden Ortsdurchfahrten muss etwas anders verfahren werden. In der Ortsdurchfahrt Werpeloh werden 11 cm abgefräst, anschließend werden eine 7 cm starke Asphaltschicht und eine 4 cm dicke Deckschicht aufgetragen. Man habe von der Straße einen Bohrkern erstellt und festgestellt, dass die Straße eine gute Tragfähigkeit hat. Diese Vorgehensweise ist erforderlich, weil die Kompatibilität an die vorhandenen Gehwege innerorts gewahrt werden muss.
Bohrkern Wippingen OD
Ortsdurchfahrt Wippingen Querschnitt
In der Ortsdurchfahrt Wippingen stelle sich die Sache diffiziler dar. Die Bohrkernanalyse hat hier ergeben, dass unterhalb der Deckschicht praktisch nur der Schotter liegt. Hier muss die Fahrbahn komplett aufgenommen werden. Es wird ein neuer Untergrund aus einer 19 cm starken Frostschutzschicht und 15 cm Schotter hergestellt, auf den 12 cm Asphalt und eine 4 cm dicke Deckschicht aufgetragen wird.
Die Einmündung in die Schützenstraße wird vollkommen verändert. Hier muss sich auch die Gemeinde Wippingen finanziell beteiligen. Der Radweg vor dem Anwesen Johanning wird verbreitert und er wird vorfahrtsberechtigt geradeaus Richtung Werpeloh geführt. So entfällt für Radfahrer die seltsame und unsichere Slalomfahrt. Die Mittelinsel kommt weg. Die Einfahrt wird schmaler.
Querung mit Dunkelampel
Zwischen Kirche und Friedhof wird eine sichere Querung mit Hilfe einer Fußgängerampel ermöglicht. Die Ampel wird nur bei Knopfdruck aktiviert (Dunkelampel) und ist gut sichtbar für Autofahrer aus beiden Richtungen. Die Gehwege von der Schützenstraße werden zur Ampel hingeführt, so dass ein wildes Überqueren der Fahrbahn vermindert wird. Das Betonsteinpflaster vor dem Friedhof wird durch Klinkerpflaster ersetzt. Ein Hochbord verhindert, dass vor dem Friedhofseingang geparkt wird.
Gegenüber dem Dorfladen wird der Fahrradweg durch einen neuen Seitenstreifen, eine Hecke und ein Hochbord von der Straße getrennt. Der Seitenstreifen bekommt eine zweireihige Rille, damit das Wasser gut ablaufen und versickern kann. Durch das bisherige Parken auf dem Seitenstreifen habe sich der Untergrund so verdichtet, dass bei Regen hier regelmäßig das Wasser stehen bleibe. Aus der Versammlung kam der Hinweis, dass bisher Lastwagenfahrer hier parkten, um sich im Dorfladen zu versorgen. Das ginge dann ja nicht mehr. Stach wies aber darauf hin, dass es sich um eine innerörtliche Straße handele und Lastwagen auf der Straße parken dürften.
Entwässerung im Ortskern
Entwässerung Harpel
Die Entwässerung der Straße sei ein eigenes Thema, das durch die zunehmenden Starkregen eine besondere Aktualität erhalten habe. Die vorhandene Regenwasserkanalisation werde im Zuge der Baumaßnahme überprüft und gegebenenfalls repariert. In den Seitenräumen werden Versickerungsflächen geschaffen, aber auch Notüberläufe mit Verbindung zur Regenwasserkanalisation. In Höhe der Eichenstraße, wo sich bisher das Wasser sammelte, wird ein Drainagestrang bis zum Eichenkamp gelegt, von dort wird eine Drainage mit Notüberläufen zum Sandpoelgraben (bei Voskuhl) weitergeleitet.
Der Ausbau erfolgt in zwei Bauabschnitten. Vom 4. bis 24.10.2021 erfolgt unter Vollsperrung der Ausbau der Strecke von der Einmündung der Straße „Harpel“ in Wippingen (KM 1,75) bis zur Landesstraße in Werpeloh. Der Zeitraum wurde gewählt, weil die WTD 91 dann eine Schießpause hat.
Im Frühjahr 2022 beginnt der Ausbau der 1,75 km langen Strecke vom Harpel bis zur Kluser Straße. Dieser Ausbau dauert 3 bis 4 Monate. Wenn der Straßenbelag erstellt wird, erfolgt eine Vollsperrung. Man sei bemüht, während der Nebenarbeiten eine einseitige Befahrbarkeit der Strecke zu gewährleisten. Für die Vollsperrung wurde noch kein Verkehrskonzept erstellt.
Die Kosten für die Maßnahme betragen 2,4 Mio €. Der Landkreis bekommt vom Land Niedersachsen 60% der Kosten in Form von Zuschüssen ersetzt. [jdm/Grafiken Johannes Möller, Landkreis Emsland]
Wie das amerikanische Internetportal "The Intercept" berichtet, wurden bei dem Drohnen-Angriff der USA in Kabul am Sonntag zehn Zivilisten einer Familie getötet, darunter mehrere Kinder.
Das Verteidigungsministerium und andere Teile der Regierung Biden bezeichneten den Drohnenangriff als "erfolgreichen" Schlag gegen die militante Gruppe Islamischer Staat-Khorasan (ISIS-K), die die Verantwortung für ein Selbstmordattentat auf dem Kabuler Flughafen übernommen hatte. Als Berichte bestätigten, dass eine unschuldige Familie getötet worden war, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby, das Verteidigungsministerium sei "nicht in der Lage, Berichte über getötete Zivilisten zu bestreiten" und erklärte, der Vorfall werde untersucht.
Bei dem Drohnenangriff in Khwaja Burgha, einem Arbeiterviertel in Kabul, sollen zahlreiche Mitglieder der Familie Ahmadi ums Leben gekommen sein, wobei das jüngste Opfer ein zweijähriges Mädchen gewesen sein soll.
Der Drohnenangriff in Kabul ist nur einer in einer langen Reihe von Angriffen der US-Streitkräfte und ihrer Stellvertreter in Afghanistan, bei denen zahlreiche Zivilisten getötet worden sein sollen. Bei früheren Angriffen wurden Familien in Autos und Bussen, Hochzeitsgesellschaften, Krankenhäuser mit Patienten und Gruppen von Bauern bei der Feldarbeit getroffen. Während der Abzug der amerikanischen Truppen als Ende des Krieges in Afghanistan bezeichnet werden kann, zeigt der Angriff in Kabul, dass der Krieg möglicherweise einfach ein neues Kapitel aufschlägt, indem die USA Ziele mit Flugzeugen angreifen, die von weit entfernten Drohnenbasen gestartet werden.
Nach dem vorhergehenden Selbstmordanschlag am Flughafen Kabul, bei dem 95 Afghanen und 13 US-Soldaten ermordet wurden, hatte US-Präsident Biden wie alle US-Präsidenten reagiert. Er schwor "Rache" und sagte: "Wir werden euch jagen" und schickte Drohnen. um irgendjemanden zu töten. Der Präsident des Landes der Soldaten, Waffen und Foltergefängnisse, das den eigenen Menschen keine medizinische Versorgung, den Arbeitern keine Rechte und den Milliardären alle Rechte gibt, kann nicht anders. [jdm]
Irmgard Westendorf stellt die Umbaumaßnahmen am Haus Westhoff vor
Ca. 80 Personen nahmen an der heutigen Gemeindeversammlung in Wippingen teil. Auf der Tagesordnung standen ein Bericht über den Ausbau der K114 von Wippingen bis Werpeloh, die hier die Ortsdurchfahrt bildet, und ein Bericht des Wolfsberaters Hermann Fehnker. Über beide Themen berichten wir demnächst.
Sandra Schmidt, pädagogische Leiterin des St. Lukasheims und Bauingenieurin Irmgard Westendorf berichteten der Versammlung über die Planungen für das Haus Westhoff. Das St. Lukasheim plant einen Umbau des Hauses, um im Erdgeschoss 22 Tagespflegeplätze einzurichten und im Obergeschoss zwei Wohnungen einzurichten, die im Rahmen des Betreuten Wohnens an zwei Einzelpersonen oder Paare vermietet werden sollen.
Sandra Schmidt
Eine Tagespflege ist so etwas, wie ein Pflegeheim, das nur tagsüber besucht wird. Die Kosten werden zum Teil über die Pflegekasse aufgebracht. Als Zielgruppe denkt das Lukasheim an ehemalige Beschäftigte der Werkstätten, die zusammen mit Angehörigen wohnen und tagsüber eine pflegerische Betreuung brauchen. Betreutes Wohnen heißt, dass die Bewohner die Wohnungen anmieten und in der Woche mehrere Stunden Unterstützung bei verschiedenen Bereichen bekommen. Das können Hilfe bei der Haushaltsführung sein, bei der Freizeitgestaltung oder aber auch entlastende Gespräche, wenn psychische Befindlichkeiten im Vordergrund stehen.
Irmgard Westendorf stellte die Umbaumaßnahmen vor. Äußerlich soll sich am Gebäude fast nichts verändern. Die Fenster werden erneuert, der Dachstuhl des Scheunenteils muss erneuert werden und das Dach des Hauptgebäudes wird neu gedeckt. Das Holz des Dachstuhls sei noch in Ordnung.
Auch im Inneren sind keine großen Umbauten, außer einigen Mauerdurchbrüchen, erforderlich. Im Obergeschoss bleibt die Zimmeraufteilung erhalten, aber einige Bäder werden entfernt und aus den Zimmern werden zwei Wohnungen gebildet. [jdm]
Die "Evakuierungsmission" der Bundeswehr in Afghanistan war nichts als eine Inszenierung, die der deutschen Öffenlichkeit suggerieren sollte, die Bundeswehr sei ein handlungsfähiger Retter. Dazu musste die Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer dem Brigadegeneral Arlt auf dem Fliegerhorst Wunstorf scheinbar spontan um den Hals fallen. Dieses schlechte Schmierentheater wurde von der ARD in seiner Berichterstattung 1 : 1 als echtes Leben dargestellt und zu Lobes- und Dankeshymnen an die Bundeswehr genutzt.
Dabei hat die Bundeswehr über 20 Jahre nur Leid in Form von Bombardierungen, Drohnenangriffen und Razzien über die afghanische Bevölkerung gebracht und sie selbst war ständig Angriffen ausgesetzt, denen sie eigentlich nichts entgegen zu setzen hatte. Trotzdem wurde in Deutschland die Mär von den Frauenrettern, Schulen-Erbauern und Brunnenbohrern verbreitet: von den Offiziellen und den Medien, die allesamt immer wieder aus denselben Propagandaquellen schöpften.
Am 1. September ist der Weltfriedenstag (Antikriegstag). Mit dem Beschluss zur "Evakuierungsmission" hat die Mehrheit des Bundestages noch einmal deutlich gemacht, dass sie nichts gelernt hat und der Krieg als Mittel der Politik und der Propaganda in Deutschland als normale Handlungsoption gilt. Die Grünen hatten schon vorher ihre früheren Friedenspositionen endgültig aufgegeben. Annalena Baerbock äußerte im Interview in der NOZ "Die Linkspartei hat am Mittwoch im Bundestag zu meinem Entsetzen noch einmal verdeutlicht, dass sie außenpolitisch nicht handlungsfähig ist", womit sie deren Enthaltung bzw. Ablehnung des kriegerischen Evakuierungseinsatzes in Afghanistan meinte. Und sie nahm wieder Rückgriff auf das Märchen von den Frauenrechtlerinnen, die man jetzt im Stich lassen musste.
Andere zivilisierte Staaten - nicht kriegslüsterne Nato-Staaten wie USA und Deutschland - haben für ihre Botschaften ganz normale Verhandlungen mit den Taliban geführt und sich ihre Sicherheit gewährleisten lassen. Man darf gespannt sein, was die Politikdarsteller der CDU/CSU/SPD/GRÜNE/AFD/FDP zum Antikriegstag an Schleim absondern, aber Sie sollten aufpassen, dass Ihnen nicht schlecht wird! [jdm]
Die Interessengemeinschaft "Kein Atommülllager im Emsland" lädt zum nächsten Treffen am 13. September 2021 um 19.30 Uhr ein. Jeder, der sich über das Thema informieren oder sich auch aktiv beteiligen möchte, ist herzlich willkommen. Veranstaltungsort ist: Am Wahner Eck, Wahner Straße 1, 49762 Lathen Wahn.
Die aktuellen Corona-Regeln sind zu beachten (3G-Regel). Bitte bringt eine medizinische Maske und einen Nachweis über Impfung, Genesung oder Negativ-Test mit. Ansprechpartner für dieses Treffen ist Norbert Holtermann. [jdm]
In Renkenberge wurde die neue Kinderkrippengruppe im Renkenberger Hus eingeweiht. Es handelt sich um eine Dependance der Wippinger Kita. Die Ems-Zeitung berichtete darüber. [Ems-Zeitung vom 31.08.2021/ jdm]
Die Grünen im Emsland laden zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung "Wohin mit dem Atommüll?" am 10.09.2021 um 18.30 Uhr im Hotel Hilling in Papenburg-Obenende, Mittelkanal links 94, ein. Referentin ist die atompolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Miriam Staudte. Moderiert wird die Veranstaltung vom Bundestagskandidaten der GRÜNEN im Wahlkreis Unterems, Julian Pahlke. [jdm]
In der Woche vom 30.08.2021 bis 03.09.2021 wird im Schießgebiet nur der Schlagbrückener Weg (Panzerstraße) gesperrt. Der Weg nach Werpeloh bleibt frei. [jdm]
Am 04.09.2021 findet die Großdemonstration #unteilbar – Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft in Berlin statt. Im Aufruf heißt es, in der Coronakrise werde der Abstand zwischen Wohlstand und Armut noch größer. Menschen im Niedriglohnsektor, in prekärer Beschäftigung und ohne Einkommen werden nicht nur sozial und wirtschaftlich härter von der Krise getroffen. Sie haben auch ein deutlich erhöhtes Risiko, schwer an Covid 19 zu erkranken. Derweil steigen Mieten ungebremst. Viele Menschen müssen in zu kleinen Wohnungen oder in Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Geflüchtete müssen in Lagern leben. Arbeitsmigrant*innen, etwa in der Fleischindustrie oder in der häuslichen Pflege, arbeiten oft jenseits aller sozialen Standards. Der große Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich und, damit verbunden, die nicht hinnehmbaren Arbeitsbedingungen sind Folgen jahrzehntelanger Kommerzialisierung. Und es sind vor allem Frauen, die die Krise mit bezahlter und unbezahlter Sorge-Arbeit abfedern.
Die Auswirkungen dieser Politik seien für alle spürbar: Sie verstärke Ungleichheit und spalte unsere Gesellschaft. Rassistische, antifeministische und antisemitische Gewalt nehmen zu. Die wachsende Ungleichheit zeigt sich auch auf internationaler Ebene: Statt Impfstoffe zu globalen öffentlichen Gütern zu machen – wie im letzten Jahr versprochen –, haben sich die reichsten Länder den Löwenanteil gesichert und die Patente bleiben in den Händen weniger Großunternehmen. Obwohl der Klimawandel ungebrochen voranschreitet, wird der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau nationalen Egoismen und kurzfristigen Profitinteressen geopfert.
Die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes Ver.di hat sich mit #unteilbar und Fridays for Future (FFF) auf ein Arbeitspapier geinigt, um einen Ausgangspunkt für weitere Gespräche und Aktivitäten sowie Eckpunkte der inhaltlichen Zusammenarbeit für eine solidarische und nachhaltige lebenswerte Gesellschaft zu haben. [jdm/Foto #unteilbar-Matthias Coers]
Bei dieser Kommunalwahl stellen auch die Grünen zwei Kandidaten für den Samtgemeinderat auf. Kurt Münk tritt für Kluse und den SG-Rat an; Dr. Johann Müller aus Neudörpen tritt als Parteiloser auf der Grünenliste für Dörpen und den SG-Rat an. Hier der Wahlflyer der Grünen. [jdm]
Zurzeit holen sich die Banken ein schriftliches Einverständnis von ihren Kunden zu Preiserhöhungen und Vertragsanpassungen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies ist eine Folge eines Urteils des Bundesgerichtshofes vom April 2021 auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Postbank. Darin wurde entschieden, dass die Änderungen nicht einfach einseitig durch die Bank verkündet werden dürfen. Eine Erhöhung von Kontoführungsgebühren war demnach unwirksam. Wir fragten bei David Bode, Referent im Team Rechtsdurchsetzung beim vzbv nach Einzelheiten:
Darf die Bank ein Girokonto kündigen, wenn man den neuen Bedingungen nicht zustimmt, und wie wäre ggf. das Verfahren (schriftlich?) und mit welcher Frist?
Wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und das Kündigungsrecht wirksam vereinbart wurde, besteht grundsätzlich ein Kündigungsrecht für die Kreditinstitute. Und dieses besteht nicht erst seit dem BGH-Urteil. Einen Grund benötigt eine Bank hierfür grundsätzlich nicht, sodass durchaus auch gekündigt werden kann, wenn den neuen Bedingungen nicht zugestimmt wird. Für Sparkassen gelten weitere Einschränkungen. Diese dürfen aufgrund ihres Grundversorgungsauftrages nur kündigen, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Manch eine Landessparkassenverordnung verlangt sogar das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ob eine ausbleibende Zustimmung zu den neuen Bedingungen eine sparkassenseitige Kündigung rechtfertigt, ist eine Frage des Einzelfalls. In jedem Fall hat die Kündigung auf einem dauerhaften Datenträger zu erfolgen und die Kündigungsfrist muss mindestens zwei Monate betragen.
Welche Zeit muss dem Kunden eingeräumt werden, ein Konto bei einer anderen Bank einzurichten und welche Hilfe muss die Bank leisten, damit der Kontoverkehr (Abbuchungen im Einzugverfahren, Daueraufträge ändern, etc) reibungslos weiterläuft?
Für die Umstellung des Kontos gibt es die einzuhaltende Mindestkündigungsfrist. Daneben gibt es auch seit 2016 einen gesetzlichen Anspruch auf eine Kontowechselhilfe. Hier sind Banken innerhalb kurzer Fristen zu umfangreichen Mitwirkungshandlungen verpflichtet.
Gilt dies alles nur für Konten von Privatpersonen oder auch für Geschäftskonten von beispielsweise Kleinunternehmen?
Viele gesetzliche Regelungen schützen nur Verbraucher:innen. Hierzu gehört auch die Kontowechselhilfe. Auch können Banken die Kündigungsvoraussetzungen gegenüber Nichtverbrauchern etwas lockerer gestalten.
Welche rechtlichen Möglichkeiten bleiben den Kunden, wenn er nicht zustimmt?
Wie bereits vor dem Urteilsspruch des BGH können Kunden, wenn sie mit den vorgeschlagenen Vertragsänderungen nicht mehr einverstanden sind, sich eine andere Bank suchen und den Vertrag mit ihrer aktuellen Bank kündigen. Kunden, die nicht zustimmen, können allerdings auch einfach zunächst das Vertragsverhältnis weiterlaufen lassen, wobei dann selbstverständlich die alten Bedingungen und Preise gelten. Diesen Kunden sollte jedoch bewusst sein, dass ihnen in diesem Fall grundsätzlich auch die bankenseitige Kündigung drohen kann, wenn die Bank nicht bereit ist, den Vertrag unter diesen Umständen fortzuführen. Doch auch im Falle einer Kündigung durch die Bank ist der Kunde immer noch durch die Form- und Fristvorschriften geschützt, sodass der Fall eines plötzlichen Kontoverlustes eigentlich nicht eintreten kann. [HM]
Die Sanierung der Ortsdurchfahrt K114 (Straße von Kreuzung bei Kaiser in Richtung Werpeloh) wird uns Wippinger hoffentlich nicht so lange beschäftigen, wie die Spahnharrenstätter es mit ihrer Ortsdurchfahrtsanierung erleben mussten. Was alles geplant ist, wird Detlef Stach vom Fachbereich Straßenbau des Landkreises Emsland am Mittwoch, den 01.09.2021 um 19 Uhr, auf einer Gemeindeversammlung in der Mehrzweckhalle Wippingen berichten.
Weitere Themen der Gemeindeversammlung sind ein Sachstandsbericht zum Wolfsmonitoring durch Wolfsberater Hermann Fehnker (Landkreis Emsland), und eine Vorstellung der Planungen zum Haus Westhoff durch Heinz-Bernd Mäsker und Irmgard Westendorf. [jdm]
Auf der heutigen Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 23, Erweiterung Haskamps Esch, auf den Weg zu bringen. Der Rat hatte sich schon vor zwei Jahren damit beschäftigt und zwar in Form der Flächennutzungplanänderung Nr. 137, die im Februar 2021 rechtswirksam wurde. Jetzt folgte der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, der letztlich erst die Umsetzung der Bebauung möglich macht. Zum Teil handelt es sich bei dem Plan um eine Anpassung an die Realität. Im Nordwesten wird allerdings ein Teil des Waldes (im Plan als weiße Flächen) als Gewerbefläche ausgewiesen, so dass das Gewerbegebiet hier näher an die Wohnbebauung heranrücken kann. Diese Fläche wird 1 : 1 durch eine Waldfläche kompensiert werden müssen. Außerdem wird eine naturschutzrechtliche Kompensation erfolgen müssen. Der Umfang der Kompensation wird im Bebauungsplanverfahren ermittelt.
Der zweite Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung war der Vorschlag von Bürgermeister Hermann Gerdes, die Schützenstraße direkt am Ortseingang unmittelbar hinter dem Eingang zum Niederkasseler Weg zu verengen und mit einem Buckel auszustatten, wie er schon bei den Eingängen zur Schulstraße zu sehen ist. Gerdes begründete die Notwendigkeit damit, das sich die Schützenstraße von Renkenberge herkommend am Ortseingang zu einer breiten Straße öffne, die vor allem Ortsfremde zum Rasen verleite. Die Dringlichkeit wurde von den Anwohnern unter den Ratsmitgliedern und unter den Zuschauern bestätigt. Dass eine Verkehrsberuhigung erforderlich sei, war unter den Ratsmitgliedern unstrittig. Es gab jedoch Diskussionen, ob auch eine andere Ausgestaltung denkbar sei. Es wurden u. a. optische Varianten angelehnt an holländische Verhältnisse diskutiert. Die Landwirte im Rat konnten sich vor allem nicht mit dem Buckel anfreunden. Da Gerdes letztlich über seinen Beschlussvorschlag abstimmen ließ und keine alternativen oder veränderten Vorschläge zur Abstimmung standen, wurde der Beschlussvorschlag mit einer Mehrheit von 5 : 3 Stimmen beschlossen. Die Kosten für die Verengung werden ca. 6500 € betragen.
Im Punkt "Berichte und Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde" berichtete Hermann Gerdes, dass ihn ein Brief des Ratsmitgliedes Hermann-Josef Pieper erreicht habe, in dem dieser seinen Rücktritt vom Amt als stellvertretender Bürgermeister erklärt habe und von der Aufgabe in der Verwaltung der Mehrzweckhalle zurücktrete. Er wolle sich zu diesem Brief nicht äußern, sondern Hermann-Josef nur herzlichen Dank sagen für die gute Arbeit als Stellvertreter seit mehreren Jahren. Außer dem Beifall der anderen Ratsmitglieder gab es dazu keine weiteren Wortmeldungen. [jdm]
Der Heimatverein erinnert daran, dass Pastor Fischer am 29.08.2021 um 9 Uhr an der Remise eine "Plattdeutsche Messe" feiern wird. Die Gitarrengruppe "Saitenspiel" begleitet die Feier musikalisch. Nach dieser Messe kann im Pfarrer Schniers Haus Kaffee getrunken werden. [Heinz Schulte]
Der Circus Montana der Familie Lutzny, der lange die Corona-Zwangspause in Lathen überstehen musste, gastiert mit seinem Programm noch bis zum Sonntag, den 29.08.2021, in Papenburg. Täglich finden um 16 Uhr und am Sonntag um 14 Uhr Vorstellungen im Ahldersweg 41 in Papenburg statt. [jdm]
Von den 1,8 Mio. ha Mooren in Deutschland sind etwa 92% entwässert, nur 2 % der Moore sind in einem natürlichen, nassen Zustand. Die entwässerten Moore sind verantwortlich für 5,7 % der gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland. Die Pflanzenfasern im Torf der ausgetrockneten Moore vermodern an der Luft und setzen CO2 frei. Ein Wiedervernässen könnte den Prozess stoppen.
Das ist schon länger bekannt und angesichts der Größenordnung für den Klimaschutz keine Kleinigkeit. Die Bundesregierung hatte deshalb im Koalitionsvertrag eine „Moorschutzstrategie“ beschlossen; in den vor allem im Norden befindlichen Bundesländern mit besonders vielen Mooren existierten viele landwirtschaftliche Flächen auf Mooren, die sich wiedervernässen ließen. Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium teilten Anfang des Monats mit, dass sie sich nicht auf eine Strategie einigen konnten.
Ein Sprecher des BMU teilt auf unsere Anfrage hierzu mündlich mit, dass ein Vorschlag dieses Ministeriums mit den beteiligten Verbänden und in der Bundesregierung abgestimmt worden sei, wobei das Landwirtschaftsministerium (BMEL) allerdings dem Vorschlag nicht zugestimmt habe. Dabei sei nicht deutlich geworden, welche Vorstellungen das BMEL selber habe. Offensichtlich blockiert das Landwirtschaftsministerium eine Einigung zum Moorschutz. Das BMU wird deshalb die eigene Strategie Anfang September 2021 veröffentlichen und hofft auf eine Einigung nach der Bundestagswahl.
Um den Treibhausgasausstoß der Moorböden bis 2030 um mindestens 5 Millionen Tonnen zu senken, sollte laut BMU-Vorschlag die Landwirtschaft freiwillig den Wasserspiegel unter Äckern und Wiesen in Mooren anheben. Weil sich die Flächen dann nicht mehr wie gewohnt nutzen lassen, sollten die Bauern dafür Geld vom Staat bekommen. Für den Naturschutzbund war das zwar zu wenig, aber „besser als nichts“.
Es ist nicht so, dass sich die wiedervernässten Flächen überhaupt nicht mehr landwirtschaftlich nutzen lassen. Die Nutzung bei hohen, flurnahen Wasserständen heißt Paludikultur (Quelle ab Seite 20). Das ist eine vollkommen andere Form der Bewirtschaftung und verlangt neue Investitionen der Bauern, die ihnen natürlich entweder durch Zuschüsse direkt vom Staat oder über entsprechende Produktpreise ermöglicht werden müssten. Moorpflanzen, wie Schilf, Rohr oder Torfmoose haben wegen der schwierigen Lebensverhältnisse im Moor ganz besondere Eigenschaften, die sie für die Baustoffindustrie oder den Gartenbau interessant machen. Reet als traditionelles Material für die Dächer ist bekannt, aber auch Schilf ist ein nachwachsender Rohstoff für Bedachung und Dämmung mittels Schilfplatten. Torfmoose können geerntet werden und als Ersatz für Torf in Gartenerde verwendet werden. Auch eine energetische Verwertung von Biomasse ist möglich. In einem Papier vom Wuppertal-Institut zum Klimaschutzplan (ab Seite 271) wird auch gefordert, dass die Paludikultur analog zur Förderung von Öko-Landwirtschaft mit einem Weiterbildungsprogramm zur Moorbewirtschaftung auf allen Ebenen von Allgemeinbildenden Schulen über Berufsschulen bis zu den Universitäten begleitet wird.
Diese Moorschutzstrategie betrifft nur die Flächen in Deutschland. Dass es klimapolitisch ein Unding ist, dass Deutschland zur Düngung seiner Ziergärten weiterhin Unmengen von Torf aus den baltischen Staaten einführt und durch die Importpolitik dort zur Vernichtung riesiger Moorgebiete beiträgt, wird von dieser Strategie nicht berührt. Die Entwicklung von torfreduzierten Gartenerden könnte die Importe zurückdrängen, hat aber nur am Rande mit der oben beschriebenen Moorschutzstrategie zu tun. [jdm/HM]
Deutschland hat über die Jahre und Regimes hinweg Polizeieinheiten und Geheimdienste in Afghanistan finanziert und aufgebaut, aber keinen Deut zu einer verbesserten Sicherheits- und Rechtslage in Afghanistan beigetragen. Nicht einmal zu einer besseren Information der deutschen politischen Entscheider haben die Aktivitäten beigetragen.
Einen Versuch, mit moderaten Kräften der Taliban ins Gespräch zu kommen, hat es einmal halbherzig gegeben. Dabei war Deutschland maßgeblich an der Zusammensetzung der afghanischen Karzai-Regierung beteiligt. Letztlich haben die USA und Deutschland in Afghanistan nur ein System der Korruption aufgebaut, das unter dem Ansturm der Taliban sofort zusammengebrochen ist, als der Nachschub des Korruptionstreibstoffs Geld aus Deutschland und den USA versiegte. Die Bundesregierung, der Außenminister, die Kriegsministerin und die Bundeskanzlerin, sowie der Innenminister haben dies angesichts der engen Verflechtungen mit den bezahlten Handlangern wissen müssen, aber dennoch von den angeblichen Erfolgen der deutschen Kriegsmissionen berichtet und ständig neue "Missionen" vom Parlament absegnen lassen. [jdm]
Alexander Dobrindt (Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag) schwang sich laut Ems-Zeitung gestern scheinbar zum Verteidiger der Rentenempfänger auf. Er wies Forderungen von Arbeitgeberverbänden und Experten nach einem Renteneintritt mit 69 oder 70 Jahren "entschieden" zurück.
Wie immer, wenn die CDU/CSU einen Arbeitgebervorschlag "zurückweist", wird uns nur das Spiel "Guter Cop, böser Cop" vorgespielt. Die Forderung und die Zurückweisung sind natürlich nur gespielt, um die Axt an den Grundlagen der gesetzlichen Rente anzusetzen.
Dobrindt sagt: "Wir brauchen eine Generationenrente, eine kapitalgedeckte Säule neben der gesetzlichen, der privaten und der betrieblichen Vorsorge, die von Geburt an aufgebaut wird und so Altersarmut bekämpft." Hört sich irgendwie gut an, bedeutet aber, die gesetzliche Rente zu schwächen und die Arbeiter und Angestellten auf eine private Rentenversicherung, die sich letztlich über Aktienspekulationen mit all ihren Unsicherheiten finanziert, zu verweisen. Die Riesterrente ist genau deswegen tot, weil die Zinsen allgemein im Keller sind und Kapitalanleger, die über zu viel Geld verfügen, allen möglichen Unsinn finanzieren, in der Hoffnung, doch einen Euro zu machen. Ist für das reichste 1 Prozent kein Problem, aber für den Arbeiter, der sich davon seine Rente erhofft, schon etwas Ungutes.
Dobrindts "Rentenverteidigung" erweist sich also als ein weiterer Versuch, die Arbeiter und Angestellten um ihre Rente zu bringen und den Versicherungskonzernen mit den Rentenbeiträgen der Arbeiter und Angestellten ihr Geschäftsfeld zu füttern; so wie es die Rentenpolitik der Bundesregierungen schon seit dem Abgang von Norbert Blum praktiziert. [jdm]
Am Mittwoch, dem 25. August 2021, findet um 19:30 Uhr im Gemeindezentrum Wippingen eine Sitzung des Rates der Gemeinde Wippingen statt. Auf der Tagesordnung stehen u. a. der Bebauungsplan Nr. 23 „Zweite Erweiterung Haskamps Esch“/Aufstellungsbeschluss (Gewerbegebiet bei Hawe-Wester) und der Einbau einer Verengung in der Schützenstraße. Mehr in der Einladung. [jdm]
Mit einer Sonderimpfaktion, die dezentral in den einzelnen emsländischen Kommunen stattfinden wird, ruft der Landkreis Emsland noch einmal zur Impfung auf. Für die mobile Impfaktion braucht es keinen Termin, keine Anmeldung und es besteht freie Impfstoffwahl.
Die Impfzentren in Lingen und Papenburg führen die Aktionen jeweils vor Ort durch. Kreisweit elf Städte und Gemeinden beteiligen sich. In Lathen besteht am Dienstag, 24. August, die Möglichkeit, sich am Markt 7 zwischen 10 und 16 Uhr impfen zu lassen. Mehr in der Pressemitteilung des Landkreises Emsland... . [jdm]
EWE NETZ führt derzeit in verschiedenen norddeutschen Städten und Gemeinden ein Projekt zur Datenerhebung für verschiedene Leitungsnetze durch.
Dafür wird ein innovatives Street-View-Verfahren genutzt, um Daten für die eigenen Netze zu gewinnen. Beauftragt wurde das Unternehmen Cyclomedia aus Wetzlar, das in ausgewählten Kommunen mit Spezialfahrzeugen, die mit Kameras ausgestattet sind, jeweils Straßen durchfahren wird.
Seit dem 15. August 2021 befährt Cyclomedia die Städte und Gemeinden des Landkreises Emsland, in denen die EWE Strom- und oder Gasversorgungsnetze betreibt, vollständig (in Summe ca. 4.900 km). Je nach Wetterlage und Verfügbarkeit der Fahrer werden die Befahrungen dann einige Wochen dauern. Die Befahrung wird spätestens bis Ende Oktober 2021 abgeschlossen sein.
Die EWE verspricht, dass die Daten nur unter strenger Einhaltung sämtlicher Datenschutzvorgaben genutzt werden. EWE NETZ nutzt diese Art der Datenerhebung sowohl für Energie- als auch Telekommunikationsnetze in unterschiedlichen urbanen Situationen.
Die Fahrer der Street-View-Fahrzeuge führen zur Legitimation ein entsprechendes Bestätigungsschreiben der EWE Netz mit. Mehr Infos im Informationsschreiben der EWE. [Hermann Gerdes/PM EWE]
Die 4. Wippinger Motorradtour wird auf den 25.09.2021 verschoben. Anmeldungen sollten bis zum 11.09.2021 bei Thorsten Düttmann, 0160/2410770, erfolgen. Hier geht's zum neuen Flyer. [Thorsten Düthmann]
Hermann-Josef Pieper war bisher als SPD-Mitglied lange Jahre das einzige Nicht-CDU-Mitglied des Gemeinderates. Weil er sich mit der SPD-Politik nicht mehr identifizieren konnte, trat er dort im letzten Jahr aus. Das bedeutete aber nicht, dass er sich aus der Gemeinderatsarbeit verabschieden wollte - im Gegenteil. Er gründete deshalb mit anderen Wippingern die Wippinger Liste, um auch außerhalb der CDU ein Angebot zur Beteiligung an der Gemeindepolitik machen zu können.
Der CDU-Ortsverein nahm diese Gründung der WL anscheinend als eine solche Bedrohung wahr, dass sie sich nicht nur mit den Riesen-Stellschildern in der Ortsmitte außergewöhnlich stark optisch darstellte, sondern sie tritt auch mit einem Bürgermeisterkandidaten an.
Das ist ein absolutes Novum. Noch bei der letzten Gemeinderatswahl ließ der noch amtierende Bürgermeister Hermann Gerdes vor der Wahl durchblicken, er wisse nicht, ob er als Bürgermeister kandidiere, wenn er nicht genügend Stimmen - und damit die Anerkennung für die bis dahin geleistete Arbeit - bekomme. In Wippingen war es bisher immer üblich, dass man erst geschaut hat, wer hat es denn in den Gemeinderat geschafft und wer ist denn willens, den Bürgermeister zu machen. Das ist auch eine Konsequenz aus dem Wahlgesetz: Die Wähler können nämlich gar nicht einen Bürgermeister wählen, sondern sie wählen "nur" die Gemeinderatsmitglieder und diese wählen aus ihrer Mitte den Bürgermeister.
Mit diesem Vorgehen hat die CDU jetzt gebrochen. Es fällt einem nur ein Grund ein, der dazu geführt haben könnte: Die Wippinger Liste. Hermann Gerdes hat in der Öffentlichkeit mehrfach betont, dass man sich in diesem kleinen Gemeinderat nie auf Fraktionsgeklüngel zurück gezogen habe und immer kollegial mit Hermann-Josef Pieper zusammen gearbeitet habe. Johannes Kuper äußerte sich ähnlich, als er nach dem Tod von Barbara Klapprott Hermann-Josef Pieper als dritten Bürgermeister vorgeschlagen hat und der Gemeinderat ihn einstimmig gewählt hat. Auch Pieper hat sich immer lobend über das Klima im Gemeinderat geäußert. Um so deutlicher fällt jetzt bei Pieper die Enttäuschung über das Vorgehen der CDU aus.
Gleich drei Kommentare in der heutigen Ems-Zeitung strotzen vor historischer Ignoranz und versuchen das Regierungshandeln durch das Nicht-Herstellen von Zusammenhängen zu verteidigen.
In Katharina Ritzers Kommentar zum Vormarsch der Taliban beklagt sie das Scheitern des Westens und redet von den „Steinzeit-Islamisten“ in Afghanistan. Kein Wort dazu, dass der „Westen“ dort nie etwas verloren hatte und dass der Einmarsch des „Westens“, also von US-Soldaten und –Drohnen, sowie von deutschen Soldaten, die auch mal US-Bomber in Richtung Zivilisten lenkten, mit der absurden Lüge begründet wurde, Afghanistan führe mit dem Angriff auf das World Trade Center am 11.09.2001 einen Krieg gegen die USA. Ritzers Schlusssatz „Millionen an deutscher Entwicklungshilfe für diese so bittere wie gefährliche Entwicklung muss der Westen aber wirklich nicht auch noch geben, da hat Heiko Maas recht“ zeigt die menschenverachtende Ignoranz am besten: Jetzt haben wir das Land endgültig zerstört. Sollen die Überbleibsel doch verrecken! Und das Absurde ist: Wenn der „Westen“ sich endlich ganz heraushalten würde, hätte das Land eine Chance, sich zu erholen.
Nina Kallmeier macht natürlich bei der Verurteilung des Eisenbahnerstreiks mit. Wenigstens erkennt sie, dass das Tarifeinheitsgesetz einen Graben zwischen den Gewerkschaften geschaffen hat; man könnte auch sagen, das Gesetz hat die Beschäftigten gespalten. Und das war ja die Absicht der Gesetzesmacher. Auch ihr Schlusssatz zeigt, dass sie sich anscheinend noch nie mit dem Geschäftsgebaren der Deutschen Bahn beschäftigt hat: „Diese interne Auseinandersetzung geschieht jedoch nicht nur auf dem Rücken der Bahnreisenden, sondern auch auf dem aller Steuerzahler, die für das streikbedingte zusätzliche Defizit des ohnehin schon klammen Staatsbetriebs aufkommen müssen.“ Die enormen Defizite der Deutschen Bahn sind nicht entstanden, weil die Beschäftigten einen Inflationsausgleich erstreiken wollen und ihre Altersversorgung sichern wollen, sondern weil der Bahnvorstand als Aktiengesellschaft weltweit in sinnlose Projekte investiert, z. B. in den Kauf von Bahngesellschaften und LKW-Speditionen überall in der Welt, aber auch in Deutschland in sinnlose Bahnhöfe, sinnlose Tunnel und in Bahnrennstrecken für ein paar Geschäftsreisende, statt in die Ertüchtigung des Güterverkehrs und einen Öffentlichen Nah- und Fernverkehr, der es den Menschen möglich macht, auf die CO2-Schleuder Auto zu verzichten.
Und Corinna Clara Röttker findet angesichts der Fridays for Future-Demonstrationen gegen die Finanzkonzerne die Haltung: Ganz unrecht haben die Kinder nicht, aber lass die Großen mal machen. Sie verweist auf die geplante EU-Taxonomie, mit der Investitionen als CO2-neutral oder eben nicht als CO2-neutral eingeordnet werden können. Umweltschützer haben schon darauf hingewiesen, dass nach den EU-Regeln die ganzen bekannten Umweltsünder-Konzerne, auch der Bau neuer Atomkraftwerke, plötzlich als CO2-neutral gelten. Auch wenn die EU-Regeln besser sind, als der bisherige ungeregelte Zustand, handelt es sich doch eigentlich um ein Greenwashing-Projekt.
Im Deutschlandfunk-Bericht von der Demonstration ließ der Reporter Mischa Ehrhardt, der auch für die NOZ arbeitet, einen bräsigen Passanten zu Wort kommen: Die Kinder, die hier demonstrieren, "haben doch keine Ahnung von der Arbeitswelt.“ Ähnlich, aber besser formuliert lautet Röttkers Kommentar: „Insofern mögen Demonstranten von Fridays for Future mal wieder auf sich aufmerksam machen. Ein tatsächlicher Wandel aber findet erst und nur dann statt, wenn auch der politische Druck auf die Banken groß genug ist.“ Dass der „politische Druck“ eben gerade von den Demonstranten mit aufgebaut wird, kommt ihr nicht in den Sinn. Trotz des letzten dramatischen Appells des Weltklimarates, zeigen die Politiker und die so genannten Wirtschaftsführer, nichts als ein „Weiter-so“. Neue Projekte werden als klimafreundlich angemalt, bezeichnet und verkauft, ohne dass sich am CO2-Ausstoß tatsächlich etwas ändert. Grüne Labels und Stromverbrauch, statt Ölverbrauch, ändern nichts. [jdm]
