Corona-Impfungen in Dörpen im Oktober

Die Impfaktionen des mobilen Impfteams des Landkreises Emsland gehen weiter. In Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde Dörpen sind folgende Termine im Heimathaus Dörpen, Finkenstraße, geplant: 10.10.2022 von 15 – 18 Uhr , 17.10.2022 von 15 – 18 Uhr und 24.10.2022 von 15 – 18 Uhr. Mehr Infos im Flyer... . [SG Dörpen]

Blut spenden in Renkenberge

Der nächste Blutspendetermin des SV Renkenberge ist am Mittwoch, den 12. Oktober 2022 ab 16:30 Uhr im Gemeindehaus. Die Blutspende wird wieder unter besonderen Hygienevorschriften und Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt.  

Da die Versorgungslage mit Blutpräparaten seit Wochen angespannt ist, werden immer dringend Blutkonserven benötigt. Wir bitten daher zum zahlreiche Teilnahme. Ab dem 18. Lebensjahr darf jeder Blut spenden. Bitte bringen Sie einen gültigen Personalausweis mit.   Wir freuen uns, wenn wir wieder viele Spender und Erstspender begrüßen können! [Alwin Illenseer]

Selbstkostendeckung statt neoliberalen Fallpauschalen

Vertreter des Bündnisses Klinikrettung bei Staatssekretär Franke. Links Laura Valentukeviciute, Koordinatorin des Bündnisses, in der Mitte Staatssekretär Franke

Am 22. August stattete eine Delegation des Bündnisses Klinikrettung dem Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Edgar Franke, einen Besuch ab. Anlass war die Arbeit der vom Minister einberufenen Expertenkommission zur laufenden Krankenhausstrukturreform. Dazu hatte das Bündnis Klinikrettung einen detailliert ausgearbeiteten Vorschlag für eine bedarfsorientierte Finanzierung per Selbstkostendeckung mitgebracht. Ein Treffen hatte Franke bereits im Februar versprochen, es brauchte aber wohl noch den Druck der Straße oder auch einen Wink seines Chefs Karl Lauterbach, um die Vertreter des Bündnis Klinikrettung tatsächlich zu empfangen: Zunächst hatte der Staatssekretär nicht reagiert; nachdem aber Lauterbach am Rande der Gesundheitsministerkonferenz das Versprechen abgerungen wurde, das Bündnis an der Debatte zur Krankenhausstrukturreform zu beteiligen, kam prompt die Einladung vom Gesundheitsministerium.

So schleppend wie der Vorlauf war dann leider auch das Treffen mit dem Staatssekretär. Auf die Anregung, die schädliche und gescheiterte Fallpauschalenfinanzierung durch eine Selbstkostendeckung der Krankenhäuser zu ersetzen, reagierte Franke ganz im Sinne einer Marktlösung: „Das System, das durch ökonomische Anreize funktioniert, soll nicht durch Selbstkostendeckung ersetzt werden.“ Dabei hatte Minister Lauterbach im Gespräch mit dem Bündnis noch behauptet, das Konzept der Selbstkostendeckung liege bereits auf dem Tisch. Bloß ein leeres Versprechen?

Franke war es auch nicht zu peinlich, seine Verdienste am Flickenteppich der Krankenhausfinanzierung zu rühmen, an dem er schon unter Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn mitgebastelt hat. Laut Franke reiche es völlig aus, wenn Krankenhäuser bis zu 70 oder 80 Prozent ausfinanziert sind. Die restlichen Kosten müssen sie selbst decken. Genau das ist aber das Kernproblem: Die Unterfinanzierung führt zu Schließungen. Der Staatssekretär weiß das selbstverständlich. Die Vertreter des Bündnis Klinikrettung hatten den Eindruck, dass er in seiner einflussreichen Stellung die Agenda der Krankenhausschließungen verfolgt. Deswegen verweigerte er auch dem Bündnis nach dreimaliger Nachfrage jegliche Einbindung in die Diskussion zur Krankenhausstrukturreform, die derzeit von der Expertenkommission erarbeitet wird. [Newsletter Gemeingut in BürgerInnenhand]

Ärzte und Hebammen: Vorschläge der Regierungskommission verbessern Pädiatrie und Geburtshilfe nicht

Die Bundesregierung hatte eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge zur Finanzierung von Pädiatrie (Kinderheilkunde) und Geburtshilfe erarbeiten sollte. Die SPD hatte im Wahlkampf versprochen, das Fallpauschalsystem in diesen beiden Krankenhausbereichen abzuschaffen. Um dieses Versprechen angesichts des Widerstandes von FDP und Grünen erstmal auf die lange Bank zu schieben, wurde die Kommission beauftragt.

Hintergrund des Versprechens und des Nachdenkens über eine Verbesserung der Krankenhausversorgung im Kinderbereich ist die immer desolatere Lage. Der am 8. Juli beschlossene Kommissionsbericht stellt bei der Beschreibung der Ausgangslage diese negative Entwicklung fest. 1991 gab es noch 440 Abteilungen für Kinder- und Jugendmedizin mit 31708 Betten. Diese Zahl sank bis 2020 auf 334 Abteilungen mit nur noch 17959 Betten. Die Zahl der zu Behandelnden und der Neugeborenen stieg dagegen an. Diese Standortkonzentration liegt deutlich über der Konzentration im Erwachsenenbereich, d. h. es mussten bei manchen Aufnahmen von Kindern bis zu 20 Kliniken angefragt werden, um einen Behandlungsplatz zu bekommen.

Mit dem Fallpauschalsystem bekommen die Krankenhäuser nur pro behandeltem Kind eine je nach Krankheit unterschiedliche Pauschale. Das führt laut Kommissionsbericht zum Fehl-Anreiz, dass pro Bett möglichst viele Kinder durchgeschleust wurden, damit das Krankenhaus keine Verluste machte. Außerdem musste mit möglichst wenig und schlecht ausgebildetem Personal gearbeitet werden, damit sich die Pauschalen auch noch rechnen. Der Behandlungsqualität diente das nicht.

Gerade in der Kinderheilkunde und bei der Geburtshilfe sind die „Fälle“ sehr individuell gestaltet, es besteht ein großer Gesprächs- und Betreuungsbedarf bei den Kindern, Eltern und werdenden Müttern. Meist handelt es sich um Notfälle. Es müssen also die Behandlungskapazität und die Betten vorgehalten werden, obwohl es auch zeitweise zu Leerstand kommen kann. Wirtschaftlich ist das mit dem Fallpauschalensystem nicht machbar.

Die Kommission hat sich in ihren Empfehlungen aber nicht für die Abschaffung der Fallpauschalen ausgesprochen, sondern nur für kurzfristige zusätzliche Gelder, die unabhängig davon gezahlt werden sollen. Ein Vorschlag sieht vor, dass das Geld nach Regionalbudgets verteilt werden soll, bei denen entscheidend ist, wie groß die zu versorgende Bevölkerung ist. Hier wird nach Meinung des Bündnisses „Krankenhaus statt Fabrik“ ein neuer Fehlanreiz geschaffen. Denn dann machen Krankenhäuser finanziell den besten Schnitt, wenn sie möglichst viele PatientInnen ablehnen und an andere Krankenhäuser verweisen. Die Einführung solcher Regionalbudgets wird derzeit von den neoliberalen Think-Tanks propagiert.

Die beste Finanzierung bestünde darin, die tatsächlichen Kosten dieser Krankenhausabteilungen zu übernehmen, wie das früher in Deutschland und auch in Großbritannien der Fall war und heute noch in Südkorea der Fall ist. Aber eine solche direkte Finanzierung des Bedarfs entspricht nicht der neoliberalen Logik, die auch die Gesundheitsversorgung als einen nach dem Profitprinzip funktionierenden Wirtschaftsbereich sieht.

In einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der vom Deutschen Hebammenverband und der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe initiiert wurde und von sieben weiteren Fachverbänden mitgezeichnet ist, wird die Kritik an den Empfehlungen der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zur künftigen Finanzierung der Geburtshilfe bekräftigt. [jdm]

Verweiblichung – Das Ende von Krieg?

In der Psychiatrie gilt der Satz „"Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten." - Im Angesicht von zusammengenommen über 130 Millionen Kriegsopfern in den größeren Kriegen der letzten 200 Jahre könnte man meinen, dass die Welt auch heute noch von Wahnsinnigen regiert wird. Ulrich Scholz ist in seinem aktuellen Blog-Beitrag überzeugt, dass weniger militärisch-aggressiver Männlichkeitswahn der Welt gut tun würde. [jdm]

Erinnerung: Am Mittwoch Blut spenden in Renkenberge

Der nächste Blutspendetermin des SV Renkenberge ist am Mittwoch, den 27. Juli 2022, ab 16:30 Uhr im Gemeindehaus. Die Blutspende wird wieder unter besonderen Hygienevorschriften und Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt.  

Ab dem 18. Lebensjahr darf jeder Blut spenden. Bitte bringen Sie einen gültigen Personalausweis mit. Wir freuen uns, wenn wir wieder viele Spender und Erstspender begrüßen können! [Alwin Illenseer]

Echte Vanille im Vanilleeis?

Heute schon ein Eis gegessen? Womöglich mit leckerer Vanille? Wo kommt der Geschmack bloß her? Von echter Vanille eher selten.

Das hat das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) in seinen Lebensmittel- und Veterinärinstituten Oldenburg und Braunschweig/Hannover herausgefunden. Die niedersächsischen Lebensmittelüberwachungsbehörden haben dafür insgesamt 64 Proben aus handwerklicher und industrieller Herstellung zur Untersuchung an die Lebensmittel- und Veterinärinstitute Braunschweig/Hannover und Oldenburg des LAVES eingesandt: 21 Proben aus Eisdielen und 43 Proben Fertigpackungen aus dem Handel.

Das Ergebnis: Von 21 Proben aus den Eisdielen sind 16 beanstandet worden und von 43 Proben aus Fertigpackungen 10. Davon waren in den handwerklichen (13) und in den industriellen Proben (4) nicht ausschließlich echte Vanille enthalten, obwohl nach der Kennzeichnung davon auszugehen war. Es wurden unter anderem synthetisch hergestellte Aromastoffe und Aromastoffe, die nicht in natürlicher Vanille enthalten sind, gefunden. Ein als „Vanilleeis“ bezeichnetes Speiseeis darf nur echte Vanille oder natürliche Vanillearomen enthalten. Mehr Infos im Artikel des LAVES... . [PM/HM/Foto:jdm]

Neue Zuschüsse und verlängerte Sonderregelungen für die Pflege

Über 80 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause gepflegt. Die Corona-Pandemie hat die Pflegesituation insbesondere für pflegende Angehörige erschwert. Daher hat der Bund die Corona-Sonderregelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie die flexiblere Nutzung des Entlastungsbeitrages für Personen mit Pflegegrad 1 bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Auch steht der KfW-Investitionszuschuss 455-B für den Abbau von Barrieren und mehr Wohnkomfort wieder zur Verfügung. Es ist ein Zuschuss von bis zu 6.250 € möglich, die Fördermittel des Bundes sind allerdings auf 75 Millionen Euro begrenzt. Eine Antragsstellung ist ab sofort möglich und sollte im besten Fall zeitnah erfolgen. Der Antrag ist alters- sowie pflegegradunabhängig und muss vor Beginn der Baumaßnahmen gestellt werden. [PM Verbund Pflegehilfe]

Blutspendetermin in Renkenberge

Logo SV Renkenberge

Der nächste Blutspendetermin des SV Renkenberge ist am Montag, den 27. Juli 2022, ab 16:30 Uhr im Gemeindehaus. Die Blutspende wird wieder unter besonderen Hygienevorschriften und Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt.  

Da die Versorgungslage mit Blutpräparaten seit Wochen angespannt ist, werden immer dringend Blutkonserven benötigt. Wir bitten daher zum zahlreiche Teilnahme.  

Ab dem 18. Lebensjahr darf jeder Blut spenden. Bitte bringen Sie einen gültigen Personalausweis mit.  

Wir freuen uns, wenn wir wieder viele Spender und Erstspender begrüßen können! [Alwin Illenseer]

Grüne: Problematisches Präventions- und Krisenmanagement von Otte-Kinast

In einem Sauen- und Ferkelbetrieb im emsländischen Emsbüren ist die Afrikanische Schweinepest (ASP) ausgebrochen, woraufhin das Niedersächsische Agrarministerium eine 10-KM-Schutzzone eingerichtet hat.

Miriam Staudte, die agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag, kritisiert die Reaktion von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast als zu langsam. Sie habe die Schweinhaltungsbranche und die Öffentlichkeit zu spät informiert. "Sobald ein betreuender Veterinär den Verdacht auf ASP feststellt, muss die Biosicherheit insbesondere der Kontaktbetriebe hochgefahren werden. Stattdessen wurde nicht nur die Bestätigung des LAVES, sondern auch noch einen Tag später die des Friedrich-Loeffler-Instituts abgewartet, bis gehandelt wurde. Eine Fahrtenkontrolle der Kontaktbetriebe hätte prophylaktisch angeordnet werden müssen, statt nun lediglich zu appellieren, keine Tiere von A nach B zu fahren."

Außerdem habe sich Otte-Kinast bei den Themen Prävention und Krisenmanagement zu einseitig auf eine potenzielle Verbreitung über Wildschweine fokussiert. Für über eine Million Euro Zäune seien gekauft worden, die nun nutzlos in den Lagern liegen blieben. Dabei stellten Regionen mit übermäßig hoher Tierdichte ein Problem im Seuchenfall dar. "An die 200.000 Schweine werden im Restriktionsradius von 10 Kilometern gehalten. Wie mit ihnen verfahren werden soll oder wohin die anfallende Gülle soll, bleibt ungeklärt. ... Effektivere Vorgaben für die Übertragungswege durch den Menschen und durch Transportfahrten wären nötig gewesen. Schließlich ließ sich kein einziger Fall der jüngeren Vergangenheit von ASP in Hausschweinebeständen, von Baden-Württemberg bis Mecklenburg-Vorpommern, auf Wildschweine zurückführen.“ [jdm/PM]

Ministerium äußert sich zur ASP in Emsbüren

Die Afrikanischen Schweinepest (ASP) hat erstmals Niedersachsen erreicht. Der Ausbruch ist in einem landwirtschaftlichen Betrieb im südlichen Landkreis Emsland festgestellt worden. Wie das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium mitteilte, liegt seit heute (2.7.) die Bestätigung des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) vor. Der Betrieb in der Gemeinde Emsbüren hält 280 Sauen und rund 1500 Ferkel. Der komplette Bestand wird morgen tierschutzgerecht getötet. Die Kontaktbetriebe werden derzeit recherchiert. Die Schweinepest ist für Menschen ungefährlich.

Die Eintragsursache ist bisher unbekannt. Um den Betrieb wurde eine Sperrzone in einem Radius von insgesamt 10 Kilometern eingerichtet. In diesem Bereich liegen 296 Schweinebetriebe, in denen insgesamt rund 195.000 Schweine gehalten werden. Die Sperrzone erstreckt sich auch auf Gebiete des angrenzenden Landkreises Grafschaft Bentheim. Zu den Maßnahmen in der Sperrzone zählen unter anderem Stichproben-Untersuchungen in allen Betrieben und das Verbot, Schweine zu verbringen (Durchgangsverkehr erlaubt).

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Es war leider nur eine Frage der Zeit, wann die Schweinepest auch Niedersachsen erreicht. Das ist ein harter emotionaler Schlag für die Schweinehalter bei uns im Land. Wir haben uns aber in den vergangenen Jahren intensiv auf einen möglichen Ausbruch vorbereitet.“ So fanden in den vergangenen Jahren regelmäßige Bund-Länder-Übungen statt, um die Abläufe zu überprüfen. Für rund 1,1 Millionen Euro hat das Land außerdem Materialen zur Eindämmung des Krankheitsgeschehens im Falle eines Ausbruchs bei Wildschweinen angeschafft. Damit die kommunalen Veterinärbehörden im Falle eines ASP-Ausbruchs nicht alleine agieren müssen, sondern kompetente Unterstützung erfahren können, wurde die AN Vorsorge GmbH errichtet. Diese ist für die Vorhaltemaßnahmen zur Bekämpfung der ASP zuständig.

Am Freitag, 1. Juli, wurde im Lebensmittel- und Veterinärinstitut des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) das Virus der afrikanischen Schweinepest in einer konventionellen Schweinehaltung im Emsland nachgewiesen. Das Untersuchungsergebnis wurde heute durch das Friedrich-Loeffler-Institut bestätigt. Die Feststellung des Tierseuchenkrisenfalls ist in Vorbereitung. Ministerin Otte-Kinast: „Unser wichtigstes Ziel ist es nun, die weitere Ausbreitung zu verhindern, damit wir keinen Flächenbrand erleben. Achten Sie auf die Einhaltung der Biosicherheit in ihrem Betrieb“, sagte Ministerin Otte-Kinast an die Landwirtinnen und Landwirte gewandt.

In Bezug auf den aktuell betroffenen Betrieb richtete sie den dringenden Appell an die Bevölkerung im Sinne der äußerst wichtigen Prävention von einem „Seuchen-Tourismus“ ins Emsland abzusehen. Das Virus ist sehr stabil und bleibt in der Umwelt lange infektiös. Es kann durch bestimmte Fleischprodukte, aber auch durch kontaminiertes Futter, Fahrzeuge, Kleidung oder Werkzeuge übertragen werden. Das Risiko einer Verschleppung des Erregers ist daher unbedingt zu verringern. Schweinehalter, die zudem Jagdausübende sind, sollten die Gefahren einer Einschleppung des ASP-Virus durch ihre Fahrzeuge, Kleidung, Hunde oder durch den Kontakt zu ihren Tieren besonders beachten.

Die Infektion mit ASP führt sowohl bei Haus- als auch bei Wildschweinen zu einer schweren Erkrankung, die fast immer tödlich ist. Eine Impfung der Schweine gegen die Afrikanische Schweinepest ist derzeit noch nicht möglich. Seit 2007 hatte sich die ASP in Osteuropa verbreitet. 2020 wurden kranken Wildschweine erstmals auch in Deutschland festgestellt. Mitte Juli 2021 wurde die Krankheit erstmals auch in einem Schweinemastbetrieb in Deutschland registriert. Fälle bei Haus- und Wildschweinen sind bislang in Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern aufgetreten. In Niedersachsen arbeiten die kommunalen Veterinärbehörden (Veterinärämter auf Landkreisebene), die Task-Force Veterinärwesen des LAVES und das Landwirtschaftsministerium in der Prävention und in der Vorbereitung auf einen ASP-Ausbruch eng zusammen. [PM]

Afrikanische Schweinepest im Emsland nachgewiesen

In einer Presseeinladung teilte das Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz heute mit, dass in einem Schweine haltenden Betrieb im Landkreis Emsland die Afrikanische Schweinepest (ASP) nachgewiesen worden ist.

Der Befund des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) liegt seit heute vor, die Ergebnisse der Untersuchung des Friedrich-Löffler-Instituts (FLI) werden morgen im Laufe des Vormittags erwartet. Mehr Informationen werden morgen von einem Statement der Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast erwartet. Dann will sich auch Prof. Dr. Michael Kühne, Leiter der Abteilung für Verbraucherschutz, Tiergesundheit und Tierschutz, vor der Presse äußern. [HM/PM]

Corona-Impfungen in Dörpen

Informationsblatt zu den Corona-Impfungen in Dörpen im Juli 2022

Für den Monat Juli sind wieder Corona-Impfaktionen geplant:

· 04.07.2022 von 15 – 18 Uhr Heimathaus Dörpen, Finkenstraße
· 11.07.2022 von 15 – 18 Uhr Heimathaus Dörpen, Finkenstraße
· 18.07.2022 von 15 – 18 Uhr Heimathaus Dörpen, Finkenstraße
· 25.07.2022 von 15 – 18 Uhr Heimathaus Dörpen, Finkenstraße

Ein aktualisiertes Infoschreiben gibt weitere Informationen. [Samtgemeinde Dörpen].

Holunderblütentee

Blühender Holunderbusch

Jetzt blüht der Holunder. Die ätherischen Öle der Holunderblüte sollen gut sein gegen Husten und Fieber. Zudem sollen die Wirkstoffe in der Blüte die Nierentätigkeit anregen und entwässernd wirken.

Für einen Holunderblütentee übergießen Sie eine Blüte in einer Tasse mit heißem Wasser und lassen den Tee fünf Minuten ziehen. [Klaus Lübken]

Übersicht über Pflegeleistungen

Laut einer neuen Studie zur häuslichen Pflege, die der Sozialverband VdK in Auftrag gegeben hat, verfallen jährlich Leistungsansprüche von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen im Wert von über zwölf Milliarden Euro. Der Entlastungbeitrag von 1.500 Euro jährlich oder auch das Budget für Kurzzeit- und Verhinderungspflege bleiben häufig ungenutzt.

Das Poster gibt einen Überblick über alle relevanten Zuschüsse die pflegebedürftigen Menschen und pflegenden Angehörigen zustehen. [Verbund Pflegehilfe]

Einige Sonderregeln in der Pflege gelten weiter

Sonderregeln für Pflegebedürftige. Aushang vom Verbund Pflegehilfe

Mit der Verlängerung der Corona-Sonderregelungen für Pflegebedürftige vom 1. April bis zum 30. Juni 2022 wurde den besonderen Herausforderungen für Betroffene und Angehörige in einem absoluten Mindestmaß entsprochen. „Das dauerhafte Aufrechterhalten aller Maßnahmen wäre die richtige Botschaft seitens der Politik an die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen gewesen. Die häusliche Pflege ist auch ohne Pandemie eine besondere Herausforderung. Vielen Betroffenen sind Zuschüsse und Hilfsleistungen unbekannt“, so Johannes Haas, Geschäftsführer des Verbund Pflegehilfe. Die aktuellen Sonderregelungen behalten bis 30. Juni 2022 ihre Gültigkeit. Hier sind sie im Überblick:

  • Verlängerter Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld: Weiterhin werden 20 Tage Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz bei coronabedingten Versorgungsengpässen gezahlt. Das Pflegeunterstützungsgeld beträgt 90 Prozent des ausgefallenen Netto-Entgelts.
  • Erweiterte Verwendung der Entlastungsleistungen in Höhe von 125 Euro: Diese können noch flexibler für die Inanspruchnahme anderer Hilfen eingesetzt werden, beispielsweise für nachbarschaftliche Hilfe. Nicht genutzte (Rest-)Beträge aus 2021 sind bis zum 30. Juni 2022 nutzbar.
  • Eine verpflichtende Pflegeberatung nach §37.3 SGB XI ist auf Wunsch des Pflegebedürftigen weiterhin telefonisch oder digital per Videokonferenz möglich.
  • Die Pflegegradbestimmung durch den MDK kann weiterhin telefonisch erfolgen, wenn dies zur Verhinderung eines Ansteckungsrisikos erforderlich ist. [PM Verbund Pflegehilfe]

Blutspendetermin in Renkenberge

Der nächste Blutspendetermin des SV Renkenberge ist am Montag, den 25. April 2022 ab 16:30 Uhr im Gemeindehaus. Die Blutspende wird wieder unter besonderen Hygienevorschriften und Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt.  

Da die Versorgungslage mit Blutpräparaten seit Wochen angespannt ist, werden immer dringend Blutkonserven benötigt. Wir bitten daher um zahlreiche Teilnahme.  

Ab dem 18. Lebensjahr darf jeder Blut spenden. Bitte bringen Sie einen gültigen Personalausweis mit.  

Wir freuen uns, wenn wir wieder viele Spender und Erstspender begrüßen können!  [Alwin Illenseer]

Niedersachsen: Klinikkahlschlag und Megaverschwendung für Neubauten

Die niedersächsische Landesregierung plant in einem neuen Gesetzesentwurf, die Krankenhauslandschaft im Bundesland radikal auszudünnen. Demnach sollen 30 bis 40 der derzeit 168 Krankenhäuser Niedersachsens schließen. Das Grünbuch 2020, herausgegeben vom Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium, attestierte den deutschen Krankenhäusern bereits im Dezember 2020 unzureichende Vorsorgekapazitäten für Pandemien.

Das ist der Koalition aus CDU und SPD aber egal. Ihr Ziel ist es, das niedersächsische Gesundheitswesen für die Krankenhaus- und Pharmakonzerne noch profitträchtiger zu gestalten. Und für die Pandemievorsorge setzen Ministerpräsident Weil und seine Leute statt auf patientengerechtere Versorgung auf besonders viel Freiheitseinschränkungen der Bürger.

Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) besuchte im Februar Emden und befürwortete das auf der grünen Wiese bei Georgsheil neu zu bauende Zentralklinikum im westlichen Ostfriesland. Nach seinem Bau sollen die drei mittelgroßen Kliniken Aurich, Emden und Norden geschlossen werden, voraussichtlich im Jahr 2027. Vor Ort haben die Schließungspläne zu massiven BürgerInnenprotesten geführt und zu zwei Bürgerentscheiden. 2017 stimmten 62 Prozent für den Erhalt des Emder Klinikums, in der benachbarten Stadt Aurich waren es 63 Prozent, die für den Erhalt der dortigen Ubbo-Emmius-Klinik votierten. Zwei Jahre später rief die Stadt erneut einen Bürgerentscheid ins Leben, in den die Trägergesellschaft der Kliniken 200.000 Euro investierte. Doch immer noch stimmten 46 Prozent für den Erhalt des Emder Krankenhauses. So viel Eigensinn der Bürger konnte die Landesregierung nicht tolerieren und sie verbot mit Wirkung 13.10.2021 in §32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz Bürgerentscheide über […] Entscheidungen als Träger von Krankenhäusern. Mehr Demokratie wagen ist eher kein Ding der niedersächsischen SPD, von der CDU zu schweigen.

Das neu zu bauende Zentralklinikum in Georgsheil soll mittlerweile mehr als eine halbe Milliarde €, genauer 600 Mio €, kosten. 70 % der Summe soll das Land aufbringen, also auch die Bürger in Wippingen. In Bassum, Sulingen und Diepholz sollen ebenfalls Kliniken schließen und durch ein Zentralklinikum in Twistringen ersetzt werden. Krankenhäuser sollen laut Gesetz innerhalb von 30 Minuten von Rettungswagen erreicht werden können. Bei den beiden Zentralkliniken ist das für zehntausende Menschen im Einzugsbereich nicht mehr der Fall.

Und für den Anteil allein des Landes könnte man alle sechs Kliniken, die geschlossen werden sollen, auf den neuesten Stand bringen und auch gleich die Gehälter der Angestellten angemessen gestalten. Stattdessen sollen funktionierende riesige Gebäude und ihr Inventar verschrottet werden, also öffentliche Werte vernichtet werden. Beton wird verschrottet und riesige Mengen Beton werden neu gebraucht - allein das ist schon ein Klima-und Umweltskandal. Funktionierende Arbeitsprozesse sollen zerstört werden und müssen mühsam wieder aufgebaut werden. Und dann wissen wir aus der Erfahrung mit Stuttgart 21, Elbphilharmonie und Flughafen Berlin wie erfolgreich und stringend in Deutschland solche Megaprojekte zu Milliardengräbern für die öffentlichen Kassen und zu Profitquellen für die beteiligten Firmen werden.

Absurd ist, dass Gesundheitsministerin Behrens bei der Genehmigung der von der Meppener Klinik beklagten neuen Neurologie-Abteilungen in Leer und Lingen genau anders herum als bei den Zentralkliniken argumentiert und diese Dezentralisierung als wohnortnahe Versorgung propagiert. Unklar ist, ob hier einfach Klientelwirtschaft eine Rolle spielt oder sich hier erste Vorboten von neuen Mega-Kliniken zeigen. Einfach die Krankenhauslandschaft verbessern kann kein Grund sein, denn das ist - siehe Georgsheil und Twistringen - kein Ding, das die niedersächsische Regierung auf dem Plan hat. [jdm/Quelle GIB]

Weitere Impfaktionen

Die Impfaktionen des mobilen Impfteams des Landkreises Emsland gehen weiter. In Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde Dörpen sind folgende Termine geplant:

• 07.03.2022 von 15 – 18 Uhr Mehrzweckhalle Neulehe, Friedenstr. 13
• 14.03.2022 von 15 – 18 Uhr Heimathaus Dörpen, Finkenstraße
• 21.03.2022 von 15 – 18 Uhr Struvenhus Lehe, Dorfstr. 34
• 28.03.2022 von 15 – 18 Uhr Heimathaus Dörpen, Finkenstraße

Möglich sind sowohl die Grundimmunisierung (Erst / Zweitimpfungen), als auch die beiden Auffrisschungsimpfungen. Mehr informationen zu den Personenkreisen und dem Impfstoff entnehmen Sie bitte dem Leitfaden. [Martin Hempen]

Uniklinikum Gießen/Marburg billig an Konzern verkauft – mit Steuergeldern gerettet

Die Mitgliederzeitschrift der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes, Ver.di Publik, berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über das privatisierte Uniklinikum Gießen/Marburg, das jetzt mit einer halben Milliarde € Steuergelder, verteilt auf 10 Jahre, vor der Insolvenz bewahrt werden soll. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte 2005 die beiden Kliniken in Gießen und Marburg fusioniert, um die Klinik 2006 für schlappe 112 Millionen € an die Rhön Klinikum AG zu verkaufen.

Seitdem haben die Aktionäre 278,2 Millionen € an Gewinn erhalten, der Aufsichtsrat hat 10 Mio €, die Vorstände 20 Mio € und die Wirtschaftsprüfer von PWC 6 Mio € erhalten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach war von 2001 bis 2013 im Aufsichtsrat der Rhön Klinikum AG und empfing in der Zeit eine halbe Million € an Tantiemen. Die privatisierten Krankenhäuser bauten flächendeckend Personal ab (das sind die Leute, die heute als systemrelevant beklatscht, aber nicht besser bezahlt werden). Die teure Apparatemedizin und Operationen wurden gepuscht, aber investiert wurde nicht. Die Universitätsklinik Gießen/Marburg baute zudem die Lehrttätigkeit ab. Ergebnis: weniger Doktorarbeiten, mehr billiges Personal aus armen Ländern wurde gezielt angeworben.

Lauterbach war von 1999 (noch CDU-Mitglied) bis zur Wahl in den Bundestag (als SPD-Mitglied) im September 2005 Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Seit 2003 war er in der Rürup-Kommission. In beiden Gremien machte er sich für die Privatisierungen sowohl im öffentlichen Gesundheitsdienst, als auch bei der Sozialversicherung stark. Eine Folge dieser Tätigkeit war die Schließungswelle bei den Kliniken. Und heute macht dieser Mann Panik, weil das Gesundheitswesen durch das Corona-Virus vor dem Zusammenbruch stehen würde. Mehr und ausführlicher in Ver.di Publik. [jdm]

Pandemie macht Reiche reicher – Geldstrafen und Lohnverluste für Arbeitende, die nicht geimpft sind

Die Corona-Pandemie hat die Reichen reicher und die Superreichen unvorstellbar reich gemacht. Das hat die britische karitative Organisation Oxfam vor Kurzem festgestellt. Die reichsten 10 Deutschen kommen auf ein Vermögen von mehr als 240 Milliarden US-Dollar. Während der Pandemie konnten die zehn reichsten Milliardäre auf der Welt ihr Vermögen auf insgesamt 1,5 Billionen Dollar verdoppeln. Jeden zweiten Tag sei im vergangenen Jahr auf der Welt ein Dollar-Milliardär hinzugekommen – inzwischen gebe es 2043 Personen mit einem solchen Vermögen. Die ärmere Hälfte der Welt sei hingegen leer ausgegangen.

Seit Ausbruch von Corona sind etwa 15,5 Millionen Menschen an Armut, im Wesentlichen wegen Hunger, umgekommen. Im selben Zeitraum sind etwa 17 Millionen Menschen an Covid gestorben. Das Durchschnittsalter der Hungertoten, unter denen äußerst viele Kinder sind, ist dabei um ein Vielfaches niedriger das der Covid-Toten.

Entwicklungsländer und Arme wurden und werden laut Wall Street Journal durch die politischen Coronamaßnahmen ungleich härter getroffen als Industrieländer und wohlhabende Menschen.

Die Corona-Maßnahmen in Deutschland betrafen fast ausschließlich den Privat- und Freizeitbereich der arbeitenden Menschen. Das Leben der Arbeiter in der Industrie und bei den Versandhändlern und damit die Wertschöpfung der Reichen wurde von den Einschränkungen kaum betroffen, obwohl die Ansteckungsgefahr in dem großen Möbelhaus, dem Museum oder dem Schwimmbad deutlich geringer sein dürfte, als am Band oder der Baustelle in der Industrie.

Ein wichtiger Grund für den befürchteten Zusammenbruch des Gesundheitswesens war in den meisten europäischen Ländern, dass das Gesundheitswesen unter neoliberalen Vorzeichen kaputt gespart wurde. Fallpauschalen haben öffentliche Kliniken in Deutschland verschulden lassen und private Kliniken ohne eine breite Infrastruktur sprießen lassen. Öffentliche Kliniken wurden geschlossen; die schon vor Corona permanente Überlastung des Pflegepersonals durch Arbeitsverdichtung und den Dokumentationswahn, um besser abrechnen zu können, haben viele die Flucht aus der Branche antreten lassen. Der gesamte Gesundheitsbereich wurde für Profite der Pharmabranche, der Apparatehersteller und der neuen Krankenhaus- und Heimkonzerne optimiert, nicht für eine bessere Gesundheitsversorgung.

Und jetzt sollen die arbeitenden Menschen, die Angst vor einer Impfung haben, oder die dritte Impfung oder die vierte Impfung scheuen, bestraft werden. Die Politiker, die die Armut der Masse und den Reichtumszuwachs der Reichen verbockt haben, die das Gesundheitswesen haben verkommen lassen, melden sich täglich, um sich neue Strafen für Arbeitende auszudenken.

Ein Reicher, der sich nicht impfen lassen will, wird keine Probleme mit einer Quarantäne haben. Seine Dividenden sprießen mehr denn jemals zuvor. Er wird dafür sorgen, dass seine Angestellten ihn versorgen, dass die Chefarztbehandlung gesichert ist, egal ob irgendeine Versicherung zahlt oder nicht.

Wer auf die Arbeit zum Lebensunterhalt angewiesen ist und wegen des Ausbaus des Billiglohnsektors in den letzten 20 Jahren über keine Reserve verfügt, soll als Ungeimpfter in der Quarantäne keine Lohnersatzleistung bekommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen lehnt laut NOZ von heute den Vorstoß von Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) ab, nicht geboosterten Kontaktpersonen von Corona-Infizierten keine Verdienstausfallentschädigung mehr zu gewähren. Doppelt Geimpfte dürften nicht mit Ungeimpften gleichgesetzt werden und der Vorschlag komme einer Bestrafung großer Teile der Bevölkerung gleich. Traurig ist, dass der DGB die Strafe für Nichtgeimpfte klaglos hinnimmt. Das zeigt, dass es unter dem Deckmantel der Pandemie möglich ist, soziale Rechte abzuschaffen, ohne dass es die Organisationen der Arbeiterklasse merken.

In einem Rundschreiben an die Kassenärzte in Baden-Württemberg hatten die beiden Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung empfohlen, Ungeimpften künftig nur noch eine zehnminütige Sprechstunde von 07.00 - 07.10 Uhr anzubieten. Das wurde zwar allgemein als überzogen und unrechtmäßig abgelehnt. Aber wer weiß: Im letzten Jahr hieß es noch, eine Impfpflicht wird es nicht geben. Und heute wird nicht nur darüber debattiert, sondern die Befürworter überschlagen sich im Ausdenken von Sanktionen für die „Impfverweigerer“. Beliebt ist neben der Festlegung von hohen Geldstrafen (wer kann die wohl locker zahlen und wer nicht?), der Vorschlag, Krankenkassenbeiträge für Nichtgeimpfte zu erhöhen oder ihnen eine Krankenhausbehandlung zu verweigern.

Hier ist nicht nur eine menschliche Verrohung zu beklagen; viele, die solche Vorschläge in den Leserbrief- und Kommentarspalten fordern, merken nicht, dass sie gerade die Axt an unser solidarisches Krankenversorgungssystem legen.

Schon die Ethikkommission weist in ihrer Mehrheitsentscheidung darauf hin, dass eine Impfpflicht keine kurzfristige Minderung der Infektionen bewirken kann. Kinder gelten allgemein nicht als gefährdet; jetzt mit der Omikron-Variante noch weniger. Die Impfungen sind letztlich keine echten Impfungen, weil sie nicht immun machen, sondern wie ein vorbeugendes Medikament wirken. Wenigstens machen sie das; aber muss das nicht Konsequenzen haben, wenn man über eine Impfpflicht nachdenkt?

Die Pharmakonzerne, die sich mit den Impfstoffen eine goldene Nase verdient haben – und denen die EU durch die Nichtzulassung von anderen Impfstoffen aus China, Kuba oder Russland die Konkurrenz vom Hals hält – freuen sich über diese Debatte.

Womit wir wieder bei unserem Ausgangspunkt wären, dass die Pandemie von den Reichen gut genutzt wird und nur zu Lasten der Arbeitenden gelöst wird. Und das ist nur der normale Gang im neoliberalen Kapitalismus, der jede Krise (Bankenkrise, Klimakrise, Kriege) durch Konzentration des Reichtums in immer weniger Hände löst. [jdm]

Am 1. Februar Impfaktion in Renkenberge

Um die Praxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte nach Kräften mit dem Ziel einer möglichst hohen Zahl an Grundimmunisierungen (Erst- und Zweitimpfungen) und Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus zu unterstützen, werden verstärkt dezentrale Impfaktionen durch die Mobilen Impfteams des Landkreises Emsland (Betreiber sind das Deutsche Rote Kreuz - DRK- und der Malteser Hilfsdienst - MHD) durchgeführt.

Am Dienstag, dem 1.02.2022 ist das Mobile Impfteam von 16 bis 20 Uhr im Gemeindehaus Renkenberge (Schulstr. 1). Mehr Infos bei www.meinlathen.de... . [Claudia Pohlmann]

Blutspendetermin in Renkenberge

Der nächste Blutspendetermin des SV Renkenberge ist am Donnerstag, den 03. Februar 2022, ab 16:30 Uhr im Gemeindehaus. Die Blutspende wird wieder unter besonderen Hygienevorschriften und Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt.  

Die Versorgungslage mit Blutpräparaten ist seit Wochen angespannt. Es werden immer dringend Blutkonserven benötigt. Wir bitten daher um zahlreiche Teilnahme. Ab dem 18. Lebensjahr darf jeder Blut spenden. Bitte bringen Sie einen gültigen Personalausweis mit. Wir freuen uns, wenn wir wieder viele Spender und Erstspender begrüßen können! [Alwin Illenseer]

COVID-19 Teststation in Renkenberge

Ab dem 14.01.2022 könnt ihr euch in der neuen Teststation im Wiesengrund 5, in 49762 Renkenberge, auf das Coronavirus testen lassen. Termine können telefonisch unter 05933 4143 oder über WhatsApp unter 0176 97340785 vereinbart werden. 

Die regulären Öffnungszeiten: Montag-Sonntag von 17:00-20:00 Uhr.
Euer Testteam aus Renkenberge! [Daniela Landskrone]

Mobiles Impfteam (MIT) kommt nach Dörpen

Das Corona-Virus bestimmt noch immer unseren Alltag. Nachdem die Impfzentren zum 30.09.2021 geschlossen und zurückgebaut wurden, sollen weitere Erst- und Zweitimpfungen, aber auch die Dritt- bzw. „Boosterimpfungen“ dezentral angeboten werden. Das Mobile Impfteam (Betreiber sind das Deutsche Rote Kreuz – DRK und der Malteser Hilfsdienst – MHD) kommt nach Dörpen.

Hier besteht die Möglichkeit, sich ohne Termin am Montag, 17. Januar 2022, in der Zeit von 10.00 – 16.00 Uhr Im Heimathaus Dörpen (Diele), Finkenstraße, 26892 Dörpen impfen zu lassen. Verimpft wird vornehmlich der Impfstoff Comirnaty® von Biontech/Pfizer. Dieses Angebot gilt entsprechend der aktuellen STIKO-Empfehlung für Erst- und Zweitimpfungen und als Ergänzungsimpfungen für Personen, die eine Impfung mit der Vakzine Janssen® von Johnson & Johnson erhalten haben (frühestens 4 Wochen nach der Impfung).

Die Booster-Impfungen bzw. Drittimpfungen (frühestens 5 Monate nach der Zweitimpfung) erhalten Personen ab 70 Jahren, Bewohner/innen und Betreute in Einrichtungen der Pflege für alte Menschen egal welchen Alters, Pflegepersonal und andere Tätige in ambulanten, teil- und vollstationären Einrichtungen der Pflege für alte Menschen, Personal in medizinischen Einrichtungen mit direktem Patientenkontakt, Beschäftigte in Schulen und in Kitas.

Menschen mit einer Schwächung des Immunsystems oder einem erhöhten Risiko für schwere COVID-19-Krankheitsverläufe haben ebenfalls eine Berechtigung für die Booster-Impfung. In diesen Fällen empfiehlt das Impfteam jedoch wegen der speziellen Fragestellungen den betreuenden Arzt zur Impfung aufzusuchen.

Mehr Informationen insbesondere zu den mitzubringenden Unterlagen entnehmen Sie bitte dem Flyer der Samtgemeinde Dörpen. [Samtgemeinde Dörpen]

Tee, eine besondere Geschichte (1)

Ostfriesisches Teemuseum Norden
Ostfriesisches Teemuseum Norden

Der Tee und Ostfriesland: Das ist eine besondere Geschichte, die viel von Klischees bestimmt ist und denen die Ostfriesen selbst auf den Leim gegangen sind. Da gibt es Deutungen, dass seit Jahrhunderten Tee eine besondere Rolle gespielt habe, dass die ostfriesische Teezeremonie eine uralte Tradition habe, kurzum Tee wird zum Nationalgetränk erklärt.

Dabei ist die Geschichte des Tees in Ostfriesland ähnlich verlaufen, wie in den Niederlanden, England oder auch großen Teilen Deutschlands. Einige Besonderheiten, wie die schlechte Wasserqualität in weiten Teilen des Landes, sowie die Armut in den Moor- und Geestgebieten - die ähnlich auch für das Emsland festgestellt werden können - führten in Kombination mit anderen Komponenten zu einem erhöhten Teekonsum.

Installation Teezeremonie im Teemuseum Norden
Installation Teezeremonie im Teemuseum Norden

Die Ausprägung der "ostfriesischen Teekultur" ist aber ein Produkt der Entdeckung eines "Heimat-Begriffes" in der wilhelminischen Zeit am Ende des 19. Jahrhunderts. Im Ostfriesischen Teemuseum in Norden wird dieses Klischee natürlich auch gern präsentiert, wie die nebenstehende Installation zeigt. Aber in dem Museum, das beileibe keine Werbeinstitution für die Tee-Firmen ist, sondern ein interessantes Museum auf wissenschaftlicher Basis, erfährt man viel über Teeproduktion und -konsum in der ganzen Welt.

Wir wollen auf Hallo-Wippingen unter Zuhilfenahme einer vom Museum herausgegebenen "Sozialgeschichte des Teetrinkens in Ostfriesland" in loser Folge einige Aspekte des Teekonsums beleuchten.

Das fängt mit dem an, was man eigentlich gegessen und getrunken hat, bevor der Kaffee, der Tee oder die Schokolade zusammen mit dem Brot beim Frühstück oder beim Abendessen verzehrt wurden. Etwas Warmes brauchte der Mensch auch früher schon. Deshalb stand warmer Brei mit Getreide, in unseren Breiten vornehmlich mit (Vollkorn-)Roggen, auf dem Speiseplan. Als Flüssigkeit standen Buttermilch, Wasser oder Dünnbier zur Verfügung. Dazu gab es als kaltes Getränk Bier, das zumeist vor Ort gebraut wurde. In Ostfriesland war dieses Bier wegen der Wasserqualität meist ebenfalls von schlechter Qualität. Wer mehr Geld hatte konnte sich in Hamburg gebrautes stärkeres Bier leisten. Bier und Brei lieferten die Kalorien, die die schwer arbeitenden Menschen brauchten. Das im Brei verwendete Wasser wurde durchs Kochen genießbar; das Gleiche gilt für den Brauprozess, der das Wasser genießbar d. h. unschädlich machte. Ein Nebeneffekt war natürlich, dass die gesamte Bevölkerung schon morgens leicht alkoholisiert war. Es gibt Stimmen, die sagen, dass die Aufklärung des 18. Jahrhunderts erst möglich wurde, als die Geister durch veränderte Konsumgewohnheiten nicht mehr ständig leicht benebelt waren.

Für den reichen Adel sah der Speiseplan natürlich ganz anders aus. Hier standen auch Fleisch, Fisch und Obst auf dem Speiseplan. Das Frühstücksgetränk musste hier keine Kalorien für die Arbeit liefern. Dennoch schrieb Liselotte von der Pfalz, die den Bruder von Ludwig dem XIV. geheiratet hatte, in einem ihrer zahlreichen Briefe: "Tee kommt mir vor wie Heu und Mist, Kaffee wie Ruß und Feigbohnen, und Schokolade ist mir zu süß, kann also keines leiden, Schokolade tut mir weh im Magen. Was ich aber wohl essen möchte, wäre eine gute Kalteschale oder eine gute Biersuppe, das tut mir nicht weh im Magen."

Das traditionelle Essen war den Menschen also nicht unangenehm und es musste dann schon einige Gründe geben, damit stattdessen von den hart arbeitenden Menschen völlig gehaltloser Tee getrunken wurde. [jdm/Quelle: Sozialgeschichte des Teetrinkens in Ostfriesland, Aurich 1989]

NGOs fordern Verbot von Lebendtiertransporten in Hochrisiko-Staaten

In seiner viertägigen Plenarsitzung Mitte Januar wird das Europäische Parlament erneut darüber beraten, ob es Langstrecken-Tiertransporten in Drittstaaten außerhalb der EU weiterhin zustimmen will. Entscheidungsgrundlage werden die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses ANIT sein, der auf Forderung von 183 Abgeordneten im Juli 2020 eingesetzt worden war. 18 Monate lang haben Sachverständige, Augenzeugen und NGOs den ANIT-Mitgliedern unzählige Beweise für massive Tierschutzverstöße im Rahmen der Transporte geliefert – doch mehr als marginale Änderungsvorschläge am bestehenden System sind dem Abschlussbericht des Ausschusses dennoch nicht zu entnehmen.

In einem Offenen Brief fordern zahlreiche Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen aus dem "Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln" die Abgeordneten nun auf, ihre Entscheidung deutlich weitreichender zu fassen, Lebendtiertransporten in Hochrisiko-Staaten keine Zustimmung zu erteilen und sich für ein sofortiges Moratorium einzusetzen.

Zur Begründung führen die Organisationen unter anderem an, dass die seit vielen Jahren praktizierte und gut dokumentiere Realität der Transporte und deren Duldung durch die Mitgliedstaaten einen fortwährenden Verstoß gegen geltendes EU-Recht darstellen. Bereits im April 2015 hatte der EuGH geurteilt, dass ein Transport von Tieren nicht durchgeführt werden darf, wenn den Tieren dabei Verletzungen oder unnötiges Leiden zugefügt werden könnten. Allein durch die Dauer der Transporte in Länder wie Marokko, Türkei und Usbekistan, die dortige Infrastruktur und die nach europäischen Standards ungenügenden Umgangs- und Haltungsbedingungen sei dieser Tatbestand jedoch regelmäßig gegeben. [PM/jdm/HM]

„Spaziergänge“ sind gesetzeskonform

Der Begriff „Spaziergang“ diene den Demonstranten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie der Verschleierung, dass „das Versammlungsrecht ausgehebelt werden“ soll, sagt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Seine Begründung: weil es sich bei den Spaziergängen um Versammlungen im Sinne des Versammlungsrechtes handele.

Und genau damit liegt er falsch. Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.

Wenn für die Behörde erkennbar ist, dass durch die Versammlung die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet ist, kann sie die Versammlung verbieten. Die öffentliche Sicherheit war zumindest bei den „Spaziergängen“ im Emsland nicht gefährdet, d. h. auch die Abstandsregeln wurden offensichtlich eingehalten.

Ob es sich tatsächlich um eine Versammlung handelte, ist angesichts des Verhaltens der Teilnehmer, die sich einzeln, aber koordiniert im öffentlichen Raum bewegten, strittig. Es handelt sich bei den „Spaziergängen“ nicht darum, zu verschleiern, dass das Versammlungsrecht ausgehebelt werden soll, sondern um eine gesetzeskonforme Art, die eigene Meinung gemeinschaftlich öffentlich zu machen. Man kennt das sonst nur aus Diktaturen, wo Kerzen in Fenster gestellt werden, Töpfe geschlagen werden oder gleichzeitig gehupt wird.

Aber auch wenn es sich um eine Versammlung handeln sollte, wurde durch sie die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet. Das wird sicher anders beurteilt werden bei den Demonstrationen in einigen Großstädten, bei denen es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam.

Die Polizei im Emsland, die diese Spaziergänge begleitet hat, hat sich also vollkommen richtig verhalten, aber ihr oberster Dienstherr Pistorius bricht mit seiner Einschätzung demokratische Übereinkommen. Mit seiner formalistischen Begründung gibt er zu erkennen, dass es ihm nicht wirklich um die öffentliche Sicherheit geht, sondern eher darum, Meinungen, die ihm nicht passen, nicht im öffentlichen Raum zu Wort kommen zu lassen.

Pistorius sorgt damit für die weitere Spaltung unserer Gesellschaft und gleichzeitig für den Abbau unserer Demokratie. Wir sollten uns angewöhnen, zu erkennen, dass es sich auch bei der Frage von Impfungen und der Maßnahmen gegen die Pandemie nicht um eine Glaubensfrage handelt, bei der nur drastische inquisitorische Maßnahmen gegen Ketzer helfen, sondern um eine politische Frage, bei der die Mehrheit zwar eindeutig zu sein scheint, der Minderheit aber eine andere Auffassung zugestanden werden muss. [jdm]

Ethikrat für Impfpflicht: ja, aber!

Titelseite der Ad-hoc-Empfehlungen

Mit den Stimmen von 20 Ratsmitgliedern bei vier Gegenstimmen hat sich der Deutsche Ethikrat in einer Ad-hoc-Empfehlung für eine Impfpflicht ausgesprochen. Er unterstreicht, dass eine gesetzliche Impfpflicht stets eine erhebliche Beeinträchtigung rechtlich und moralisch geschützter Güter darstellt. Ihre Ausweitung ist daher nur zu rechtfertigen, wenn sie gravierende negative Folgen möglicher künftiger Pandemiewellen wie eine hohe Sterblichkeit, langfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen signifikanter Teile der Bevölkerung oder einen drohenden Kollaps des Gesundheitssystems abzuschwächen oder zu verhindern vermag. Eine Impfpflicht kann kurzfristig nicht die gegenwärtige vierte Welle brechen. Ebenso kann eine Impfpflicht kein Allheilmittel gegen die Pandemie sein, sondern nur als Teil einer umfassenden, evidenzbasierten, differenzierten und vorausschauenden Pandemie-Gesamtstrategie erwogen werden.

Die politischen Akteure und staatlichen Instanzen sollten bei der Umsetzung der Impfpflicht bewusst darauf hinwirken, Frontstellungen zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen zu vermeiden. Die Durchsetzung der Impfpflicht unter Anwendung von körperlicher Gewalt („Zwangsimpfung“) muss ausgeschlossen werden.

Über die konkrete Ausgestaltung einer erweiterten Impfpflicht gibt es im Ethikrat unterschiedliche Auffassungen. Sieben Ratsmitglieder plädieren dafür, eine Ausweitung der Impfpflicht auf erwachsene Personen zu beschränken, die bezüglich Covid-19 besonders vulnerabel sind (etwa Ältere und Vorerkrankte). Sie halten ein risikodifferenziertes Vorgehen für das mildere und damit verhältnismäßigere Mittel, um eine Überlastung des Gesundheitswesens, speziell der Intensivstationen, zu vermeiden. 13 Ratsmitglieder befürworten die Ausweitung auf alle in Deutschland lebenden impfbaren Erwachsenen. Sie gehen davon aus, dass dies notwendig ist, um das Ziel einer nachhaltigen, dauerhaft tragfähigen und gerechten Beherrschung der Pandemie zu erreichen. [PM Ethikrat/jdm]