Autobahnprivatisierung verzögert Investitionen

2017 wurde beschlossen, dass die Autobahn GmbH des Bundes die Autobahnen jetzt zentral verwalten soll. Die Straßenbauverwaltungen der Länder sollten abgewickelt werden und die Bundesfernstraßengesellschaft sollte deren Aufgaben übernehmen. Offiziell wurde dieser Privatisierungsvorstoß unter anderem damit begründet, alles gehe dann effizienter und schneller zu im Autobahnbau.

DGB-Resolution gegen die Autobahnprivatisiung
Auch der DGB lehnte 2017 die Autobahnprivatisierung ab.

Viele hatten gewarnt: So eine Privatisierung wird auch alles langsamer und teuer machen. Nun zeigt sich, dass es so ist. Das Handelsblatt berichtet ausführlich über die massiven Schwierigkeiten der neuen Autobahn-GmbH. Den Beschäftigten droht ein jahrelanges Tauziehen in der Umstellung der Strukturen. Die angestrebte Strukturreform ist offenbar so komplex, dass es nicht nur zu Verzögerungen beim Umbau der Verwaltung kommt, sondern auch die Investitionen selbst gefährdet werden. Insbesondere die benötigten MitarbeiterInnen können kaum eingestellt werden. Die Entwicklung führt vor Augen, welches Ziel die Reform tatsächlich hatte: formelle Privatisierung um jeden Preis. [GIB-Infobrief Mai/2019/ jdm]

Volksbank-Zeitung bejubelt rechtsradikalen Präsidenten

VR International 5/2019. Erschein monatlich und ist bei den Volksbanken und Raiffeisenbanken erhältlich.

Die Welt ist sich einig: Brasiliens Präsident Bolsonaro ist reaktionär, homophob, demokratiefeindlich und frauenverachtend. Da ist man nicht erfreut, wenn in der Wippinger Volksbankfiliale eine Zeitung des Deutschen Genossenschaftsverlages ausliegt, in der im Leitartikel die „guten Ansätze der Administration“ dieses absoluten Rechtsaußens gefeiert werden.

Die unappetitlichen Begleitumstände dieser rechtsradikalen Regierung werden entschuldigt, wie seinerzeit die Umtriebe der deutschen Nazi-Regierung, die heute vor genau 74 Jahren vor den Alliierten kapitulierte. Die VR International 5/2019 schreibt: „Andererseits braucht jede Neuordnung ihre Zeit …“. (mehr …)

CETA: Enttäuschendes Urteil des EuGH

CETA streichen

In der Auseinandersetzung um das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt ein wichtiges, aber leider enttäuschendes Urteil gefällt. Auf Bitte der belgischen Regierung hatte der EuGH geprüft, ob die Regelungen zum Investitionsschutz in CETA mit europäischem Recht vereinbar sind. Diese ermöglichen es kanadischen Investoren, europäische Regierungen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn deren politische Entscheidungen die Gewinne der Investoren schmälern.

Der EuGH kam nun zu dem Urteil, dass der Investitionsschutz nicht im Widerspruch zu den europäischen Verträgen steht. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass Unternehmen zwar Schadensersatz verlangen, nicht aber europäisches Recht oder Gesetze der Mitgliedstaaten in Frage stellen könnten. Das berichtete am Freitag das Umweltinstitut München. (mehr …)

Alternativer Geschäftsbericht von „Bahn für alle“

So viele Reisende wie noch nie haben im vergangenen Jahr den Fernverkehr der Deutschen Bahn genutzt – wenn auch immer noch nicht so viele, wie vor der Umwandlung der Bahn in eine Aktiengesellschaft 1993. Aber der Bahnvorstand nutzte diese einzige positive Zahl bei seiner Vorstellung des Geschäftsberichtes, um den alten Stiefel weiterfahren zu können. Dem stellte die Organisation „Bahn für alle“ ihren alternativen Geschäftsbericht entgegen.

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Steuerzahlerbund macht mit Etikettenschwindel Politik

Am Donnerstag brachte die Ems-Zeitung einen Bericht über den Besuch des Präsidenten des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel in der Redaktion. Mit dem Etikettenschwindel durch seinen Namen macht dieser Kampfbund gegen den Sozialstaat schon seit Langem Politik - natürlich steuerlich begünstigt vom Staat. In der EZ fiel Holznagels Kritik an der Landesgartenschau oder dem Grand Voyage Diner in Papenburg eher verhalten aus. Das waren ja auch Projekte einer CDU-Stadtverwaltung und er befand sich ja auf Einladung von deren Bundestagsabgeordneten im Emsland. (mehr …)

Bundesverkehrsminister Scheuer: Bahn kaputt, Straßen kaputt, Dieselgate verkackt: Jetzt sind die Taxis dran.

 Deutschen Taxi- und Mietwagenverband e.V.Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der zusammen mit seinen Vorgängern mit allen Kräften die Bahn zerstört, der die Autobahnen zu einem einzigen Produktionsort für CO2 und Unfällen macht, der Milliarden Steuer-Euro an Baufirmen durch privat finanzierten Bau von Autobahnen verschenkt, der betrügerische Manager der Autokonzerne vor Strafverfolgung schützt und deren Kunden auf ihrem Schaden sitzen lässt, hat sich vorgenommen, das Taxigewerbe zu zerstören. Das Beförderungsgeschäft sollen lieber ein paar Konzerne machen und nicht die mittelständischen Taxiunternehmen. Taxis sind bei uns durch Gesetze und durch Tarifordnungen reguliert. Sie gehören zum System des Öffentlichen Personennahverkehrs. Tarifvorschriften im ÖPNV sind nach Auffassung des Deutschen Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP) praktizierter Verbraucherschutz. Der Fahrgast soll einen angemessenen, aber keinen überhöhten Preis für die Beförderung zahlen. Die Überschreitung des Tarifs ist vor allem deshalb verboten, weil (mehr …)