Gastbeitrag im Spiegel: CETA hebelt Demokratie aus

Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck haben in Kanada versprochen, dass das Freihandelsabkommen CETA möglichst bald ratifiziert werden solle. Über die Aushebelung der Demokratie durch dieses Abkommen hat Hallo-Wippingen schon seit Jahren berichtet, zuletzt am 16. März 2022.

In der Opposition hatten sich die Grünen noch (zum Teil) gegen CETA ausgesprochen. Der Spiegel brachte jetzt einen Gastbeitrag des grünen Agrarpolitikers und MdBs Karl Bär, den er zusammen mit der ehemaligen Vorsitzenden der kanadischen Grünen, Elizabeth May, verfasste, in dem er den von 2009 bis 2014 verhandelten Vertrag als völlig aus der Zeit gefallen bezeichnet, weil vor allem kein Bezug zum Pariser Klimaabkommen gegeben ist.

Die AutorInnen kritisisieren besonders, dass im Rahmen des Abkommens vereinbarte Ausschüsse und Kooperationsforen neue Gesetze einer Handelsverträglichkeitsprüfung unterziehen, noch bevor Parlamente und Presse sie diskutieren können. Ceta stelle den internationalen Handel über die Interessen der Menschen, den Schutz der Umwelt und demokratische Prozesse. [jdm]

Ukraine-Krieg oder schon 3. Weltkrieg? – 3/5 Eine Kette von Kriegen seit 1992

In einem fünfteiligen Essay versuchen wir darzustellen, worum es im Ukraine-Krieg derzeit geht und dass wir uns vielleicht schon im 3. Weltkrieg befinden. Im ersten Teil hatten wir beschrieben, dass die Situation nicht mit 1914 vergleichbar ist, weil die multinationalen Konzerne nicht mehr im Rahmen der Nationalstaaten miteinender konkurrieren. Im zweiten Teil beschrieben wir, wie die Übernahme der ehemaligen Ostblock-Staaten und der Umbau der Wirtschaftspolitik in den westlichen Staaten den Kapitalismus stabilisierten.

Die wirtschaftliche Einverleibung der ehemals sozialistischen Staaten und die neoliberale Ausrichtung der westlichen Staaten an einem unbeschränkten Markt mit Sozialabbau und Privatisierungen hatten den Westen vor einer Wirtschaftskrise gerettet. Hier waren jetzt Grenzen erreicht, doch das ständige Wachstum war weiter erforderlich. Die Globalisierung dieses freien Marktes mit Exportüberschüssen gegenüber abhängigen Staaten sollte das ewige Wachstum garantieren.

Umso empfindlicher reagierte der Westen auf jeden Versuch, sich der Ausbeutung zu entziehen. In Jugoslawien mit seinem Selbstverwaltungssozialismus war die Wirtschaftskrise auch angekommen und sie führte zu Auseinandersetzungen zwischen den Teilrepubliken. Die Nato nutzte diese Situation in den 1990er Jahren, um in Jugoslawien einen Testballon starten zu lassen, ob es dem Westen möglich ist, einfach einen Staat nach seinen Wünschen zu gestalten. Deutschland erkannte die Unabhängigkeit Kroatiens sofort an (was genauso rechtswidrig war, wie die Anerkennung der Unabhängigkeit des Donbass in der Ukraine durch Russland) und leitete damit die Zerschlagung Jugoslawiens ein. Die Nato und auch Deutschland scheuten nicht vor dem ersten kriegerischen Überfall in Europa nach 1945 zurück.

Seit 2001 wurden im Nahen Osten alle Länder, die sich aus der Abhängigkeit des Westens erheben wollten, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung mit Krieg oder mit Regime-Changes überzogen. Um den widerständigen Iran zu schädigen, wurde der Irak unter Saddam Hussein von den USA für einen Krieg gegen den Iran aufgerüstet. Im zweiten Schritt wurde der Irak selbst zerstört.

Bei den so genannten Farbrevolutionen in Libyen, Ägypten, Syrien und Tunesien, wo sich demokratische Bewegungen für Veränderungen im Land einsetzten, wurden diese von den USA und wechselnden Koalitionen von Nato-Staaten mit geheimdienstlichen Mitteln durch gewalttätige Gruppen instrumentalisiert, um Vorwände für militärische Interventionen zu schaffen. Diese brachten für die Bevölkerungen nur Enttäuschungen, noch reaktionärere Regime und Kriege. Unter dem Vorwand Demokratie und Wohlstand zu bringen, zerbombte die westliche „Gemeinschaft“ ein Land nach dem anderen, um deren Wirtschaft und Bodenschätze übernehmen zu können.

Die Unabhängigkeit, nach der diese Länder gestrebt hatten, war nicht immer eine, die den Menschen ein besseres Leben gebracht hätte, sondern meist hätte sie nur der einheimischen Bourgeoisie geholfen. Aber dieses Streben stand dem Expansionsdrang des Westens im Weg, deshalb musste es bekämpft werden. Demokratische Bewegungen in der Welt haben keine Chancen mehr, weil die westlichen Staaten jede dieser Bewegungen sofort für ihre Interessen instrumentalisieren.

Die Kriegsführung der Nato hat sich analog zur Wirtschaftsentwicklung verändert. Alle Kriege des Westens waren multinational, auch im Jemen herrscht derzeit kein Bürgerkrieg, sondern neben Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Iran, sind Ägypten und die Nato-Staaten, auch Deutschland, zumindest mit Waffenlieferungen beteiligt. Die Kriege wurden mit Hilfe von Technik industrialisiert und zum Teil ferngesteuert. Eine Arbeitsteilung zwischen Aufklärern, Drohnenführern am Joystick, und von der IT gesteuerten Soldaten vor Ort war selbstverständlich. Zum Teil waren die Soldaten Söldner von Privatarmeen. Im Irak ganz aktiv war die US-Söldnertruppe Academi, die damals noch Blackwater USA hieß. Aktuell gibt es beim Minusma-Einsatz der Deutschen in Mali Auseinandersetzungen mit der dortigen Regierung, weil privat angeheuerte Sicherheitskräfte aus der Elfenbeinküste den Minusma-Soldaten zuarbeiteten und nicht offiziell als Soldaten angemeldet wurden.

Der Krieg selbst ist ein Riesengeschäft. Das, was früher als „militärisch-industrieller Komplex“ bezeichnet wurde, ist mittlerweile in den USA deutlich erkennbar als der Teil des Staates, der den Reststaat in der Hand hat, nicht umgekehrt.

Die Hoffnung, Libyen, Syrien und Afghanistan als Rohstofflieferanten vereinnahmen zu können, hat sich den Nato-Staaten nicht erfüllt. Man hat nur erreicht, dass diese Länder als „Failed States“ vollständig ruiniert sind, was den Westen aber nicht weiter stört. Im Gegenteil: Afghanistan wird durch fortgesetzte Sanktionen der USA an einer Erholung vom 30jährigen Krieg gehindert. In Libyen werden die Clans weiter aufeinander gehetzt. Syrien wird von allen Seiten weiter als Kriegsschauplatz benutzt. Die US-Armee ist trotz Beschlüssen des irakischen Parlamentes, das Land zu verlassen, immer noch dort.

Der Westen hat sein Ziel, die Wirtschaft entsprechend der technologischen Möglichkeiten weiter zu expandieren, nicht aufgegeben. Als größtes Hindernis für das unendliche Wachstum, haben die Nato und die USA China als „strategischen Rivalen“ erkannt. Das Ziel der USA ist es, China als Konkurrenten auszuschalten und eine unipolare (monopolare) Weltordnung zu schaffen. Und die EU-Staaten in der Nato haben sich dieses Ziel auf ihrem letzten Gipfel in Spanien auch zu Eigen gemacht.

China wurde als der alternative Pol der Nato ausgemacht, dem man mit aller Macht diese Position streitig machen muss. Eine friedliche Koexistenz ist dem Westen nicht möglich, weil  der westliche Kapitalismus zum Überleben die permanente Ausdehnung, das unendliche Wachstum, braucht.

China ist hier in einer anderen Position und bietet die Kooperation an, was es mit der Road and Belt-Initiative (Neue Seidenstraßen-Initiative) auch praktiziert. China ist zwar Teil des kapitalistischen Weltmarktes und unterliegt auch den Zwängen des Kapitalismus. Aber im Inneren hat es sich auch viele Prinzipien des Sozialismus bewahrt. Dazu gehören die weiter geltende Vergesellschaftung des Bodens und der Bodenschätze. Der Staat hat das Primat über die Wirtschaft behalten und kann gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum auch nach gesellschaftlich erwünschten Vorgaben oder schlicht den Vorgaben der Regierung in bestimmte Bereiche lenken, wie z. B. in das Programm zur Bekämpfung der Armut, in die Entwicklung von benachteiligten Regionen des Landes oder in die Infrastruktur. Im Westen scheitern solche Projekte immer wieder an dem Primat des Profites, dem Shareholder-Value.

Chinas Angebote zur Kooperation werden von vielen Staaten angenommen, um sich selbst dadurch Handlungsspielraum gegenüber den USA und dem industrialisierten Norden zu erarbeiten. Die Zusammenarbeit solcher unterschiedlicher Staaten, wie Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS-Staaten) ist nur möglich, weil das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten gilt und den Staaten freier Handlungsspielraum geschaffen werden soll.

Die Road and Belt-Initiative ist keine caritative Einrichtung Chinas, sondern eine langfristige wirtschaftliche Kooperation mit all seinen Schwierigkeiten. Der Grundsatz der Nichteinmischung führte bei verschiedenen Projekten z. B. in Myanmar, aber auch in Brasilien dazu, dass die Infrastrukturprojekte von der dort unterdrückten Bevölkerung als Kumpanei mit den Machthabern betrachtet wurde, oder in anderen Einzelfällen zur Teilhabe an der örtlichen Korruption. Das führte dort zu einem schlechten Ansehen Chinas. In Afrika ist Chinas Ansehen dagegen sehr gestiegen, gerade weil die Projekte nicht mit ausbeuterischen Auflagen wie beim IWF üblich, versehen sind. Grundsätzlich problematisch ist, dass die Kooperation Chinas auch auf Wachstum setzt. Angesichts einer endlichen Erde und angesichts von Klimakatastrophe, der Krise der Gesundheitssysteme und der Übernutzung von begrenzten Ressourcen ist dies auf Dauer keine Lösung. Aber die Staaten des globalen Südens verweisen in diesem Zusammenhang auf ihren generellen Nachholbedarf. Positiv wiederum ist, dass China bei den Projekten auf die neueste Technik setzt, um negativ wirkende Technikschritte zu überspringen.

China, für das diese Kooperationen angesichts der Drohungen der Nato überlebenswichtig sind, ist aus Sicht des Westens doppelt gefährlich: China wird als Konkurrent betrachtet und es hilft anderen Ländern etwas Unabhängigkeit gegenüber den USA und Westeuropa zu bekommen bzw. zu bewahren.

Dass sich die Staaten des Südens die Formen ihrer Ausbeutung nicht mehr von den US-dominierten Organisationen Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorschreiben lassen müssen, gefällt den Weltkonzernen und somit den USA und der EU nicht. [jdm] Zur Folge 4 "Russland ausschalten, um China zu treffen

Ukraine-Krieg oder schon 3. Weltkrieg? – 2/5 Zusammenbruch des Sozialismus im Ostblock und Privatisierungen im Inneren als Rettungsanker

Photo courtesy of National Nuclear Security Administration / Nevada Field Office
Atombombentest 1954.

In einem fünfteiligen Essay versuchen wir darzustellen, worum es im Ukraine-Krieg derzeit geht und dass wir uns vielleicht schon im 3. Weltkrieg befinden. Im Ersten Teil hatten wir beschrieben, dass die Situation nicht mit 1914 vergleichbar ist, weil die multinationalen Konzerne nicht mehr im Rahmen der Nationalstaaten miteinender konkurrieren, sondern aufgrund der technischen Entwicklung in der Lage wären, die Welt zu beherrschen und das auch brauchen. Der Kapitalismus braucht das permanente Wachstum, das an Grenzen gestoßen ist.

Beginnend mit der Ölkrise der 1970er Jahre zeichnete sich in den 1980er Jahren eine weltweite Wirtschaftskrise ab, die ausgelöst wurde, weil der kapitalistische Markt stagnierte. Typische Zeichen waren ein Preisverfall, Firmenpleiten und Rückgang des Exports.

Der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten bot dem Westen dann aber unverhofft die Möglichkeit, aus dieser Krise heraus zu kommen. Ein riesiger Markt eröffnete sich im ehemaligen Ostblock. Alles was diese Länder an Produktionsmitteln hatten, wurde eingestampft und durch eigene Technik ersetzt. Ein riesiges Heer an billigen Arbeitskräften und die Rohstoffreserven standen zur Ausbeutung bereit.

Diese Zeit ist aber vorbei und das Wachstum gen Osten beendet. Die westlichen ehemaligen Ostblockstaaten sind mittlerweile eingemeindet. Russland hat sich wirtschaftlich stabilisiert und stand nicht mehr ohne weiteres für die grenzenlose Ausbeutung bereit. Vielmehr hatte sich hier – zunächst mit Hilfe des Westens – eine eigene Oligarchie entwickelt, die die Ressourcenausbeutung des Landes selbst betrieb, ohne das Land wirklich wirtschaftlich zu entwickeln. Jetzt gibt es für die westlichen Oligarchen einen Widerspruch zwischen den Möglichkeiten, die der technische Fortschritt böte, und den tatsächlichen Expansionsmöglichkeiten.

Eine zweite Möglichkeit, der Krise zu entkommen, eröffneten sich die Konzerne, indem sie zunächst in ihrem eigenen Herrschaftsgebiet expandierten. Dazu diente die neoliberale Doktrin, die den Markt als die Instanz betrachtet, die quasi alles automatisch richtig lenkt. Der Staat sollte sich aus allem heraushalten. In Deutschland wurde mit den Hartz IV-Gesetzen die Arbeiterschaft entmachtet, indem ein riesiger Billiglohnsektor geschaffen wurde und die Macht der Gewerkschaften zu Lohnverhandlungen deutlich verringert wurde. Die öffentliche Daseinsvorsorge wurde dem Zugriff der Konzerne durch Privatisierungen freigegeben. Sogar in den USA, wo schon immer Privateigentum vor Staatseigentum ging, fand man mit der Privatisierung des Strafvollzugs und militärischen Teilfunktionen noch Bereiche, die von den Konzernen übernommen worden sind.

In Deutschland war die Deutsche Post eines der ersten Opfer dieser Politik. Die Privatisierung der Bundesbahn blieb auf halber Strecke stehen, weil die Bahnchefs den Bahnbetrieb schon für die Vorbereitung des Verkaufs an der Börse auf profitable Bereiche reduzierten, was aber angesichts der gesellschaftlichen Funktion der Bahn zuviel Unruhe im Wahlvolk brachte. Aber aufgegeben haben die Privatisierer nicht: die FDP betreibt mit Unterstützung der Grünen in der jetzigen Bundesregierung die Trennung von Netz- und Bahnbetrieb; in Berlin betreiben die Grünen im Senat die Privatisierung der S-Bahn.

Die kommunalen Wohnungen wurden in den letzten 30 Jahren – zu zum Teil nur durch Korruption erklärbaren, unterirdisch niedrigen Preisen –an die neuen Immobilienkonzerne verscherbelt. Der größte „deutsche“ Immobilienkonzern Vonovia gehört dabei folgenden Anteilseignern (in der Reihenfolge der Anteile): Norges Bank Investment Management,10,8%; APG Asset Management NV, 3,90%; The Vanguard Group, Inc., 3,04%; Fidelity Management & Research Co. LLC, 2,42%; BlackRock Advisors (UK) Ltd., 2,14%; BlackRock Fund Advisors, 1,70%; FIL Investment Advisors (UK) Ltd., ,36%; MFS International (UK) Ltd., 1,29%; DWS Investments (UK) Ltd., 1,23%, Deka Investment GmbH, 1,20%.

Aktuell ist auch das Gesundheitswesen im Blickfeld der Privatisierer: Nach der Übernahme des US-Gesundheitskonzerns One Medical durch Amazon warnen Kinder- und Jugendärzte vor einem Einstieg von Beteiligungsfirmen in die deutsche Gesundheitsversorgung. „Wir haben die Sorge, dass das zu uns rüberschwappt, dass sich Investoren etwa über Medizinische Versorgungszentren (MVZ) breitmachen wollen und die ärztliche Versorgung an sich reißen“, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), laut einer Meldung der Ems-Zeitung vom 29.07.2022. Alle Bundesländer, auch Niedersachsen, haben Zentralisierungspläne für ihre Krankenhauslandschaften. Dabei werden im zweiten Schritt einerseits zentralisierte Krankenhäuser direkt verkauft, wie das Uni-Klinikum Gießen/Marburg. Andererseits kaufen sich die Konzerne die stillgelegten Krankenhäuser für billiges Geld, um dort nur die hochpreisigen Bereiche der Medizin ohne die Grundversorgung zu betreiben.

Die Versuche, die Rente durch eine private kapitalgedeckte Rentenversicherung zu ersetzen, sind in Deutschland mit den Stichworten Riester- und Rürup-Rente umrühmlich verbunden. Der vor allem von der FDP betriebene Versuch der Privatisierung der Pflegeversicherung mit einem ebenso unrühmlichen Namen: Pflege-Bahr. In dieses Kapitel gehören auch die Abschaffung von Leistungen der Krankenversicherung bei der Zahnversorgung, Augenversorgung und durch Eigenbeteiligungen, womit sich neue Geschäftsfelder für die Versicherungskonzerne eröffneten.

Die Welle der Privatisierungen von Wasserwerken ist abgeebbt, weil die Städte schon sehr schnell gemerkt haben, dass sie praktisch ihre Seele verkauft haben bzw. hätten. Die Stadt Papenburg hat ihre beiden Schwimmbäder verkauft und will sie jetzt – nachdem sie zuletzt mehr geschlossen, als geöffnet waren – zurück kaufen. Über den Rückkaufpreis wird die Öffentlichkeit natürlich nicht informiert.

Schweden merkt zurzeit, dass die Privatisierung des Schulsystems mit sehr vielen Problemen behaftet ist; das Schulsystem wird nicht billiger, aber die Spaltung der Gesellschaft wird gewaltig angeschoben.

Diese Liste von Privatisierungsvorhaben ließe sich beliebig lange fortsetzen. Aber für den Expansionsdrang der Konzerne sind diese „internen“ Expansionsmöglichkeiten nicht ausreichend. Die Konzerne brauchen die unbeschränkte weitere Ausdehnung auf dem Weltmarkt.

Die verschiedenen Freihandelsverträge dienten ebenso diesem Ziel der Expansion. Aber manche Staaten verweigern sich diesen Verträgen. Oder schließen untereinander solche Verträge, was den westlichen internationalen globalisierten Konzernen nicht gefällt, weil sich hier Konkurrenz bilden kann. Um hier das Heft in der Hand zu behalten, wurden die USA, die Nato und einzelne westliche Länder, vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien, nach außen immer aggressiver. Obwohl mit der Auflösung des Warschauer Paktes die Nato ihren Gegner verloren hatte, rüstete sie seit Ende der 1990er Jahre stetig und kräftig auf. Der Weg in den 3. Weltkrieg wurde bereitet. [jdm/ Photo courtesy of National Nuclear Security Administration / Nevada Field Office]. Zum dritten Teil: Eine Kette von Kriegen seit 1992

Ukraine-Krieg oder schon 3. Weltkrieg? – 1/5 Nicht mit 1914 vergleichbar

Atombombentest Bikini Atoll am 26 März 1954.

Der griechische Philosoph Dimitrios Patelis spricht davon, dass wir uns schon im 3. Weltkrieg befinden. Die Regierungen der Nato erklären, es gehe nur um den Kampf gegen das Böse in Person von Putin und die Verteidigung des Opfers, der Ukraine. Andere Zusammenhänge gebe es nicht. Manche wiederum vergleichen die Situation mit der von 1914, als die imperialistischen Mächte sich gegenseitig im 1. Weltkrieg an die Kehle gingen. In einem fünfteiligen Essay versuchen wir darzustellen, worum es im Ukraine-Krieg derzeit geht.

Die von den Regierungen der USA, der EU- und Nato-Staaten und deren Medien kampagnenhaft verbreitete Deutung des Krieges lautet, die Ukraine, ein unschuldiger Staat, der auf gutem Weg zu seiner Unabhängigkeit und seiner Souveränität war und dafür seine eigenen Bündnisse suchte und seine Verteidigungsfähigkeiten aufbauen wollte, wurde plötzlich von einem brutalen Aggressor überfallen. Seitdem herrsche Blutvergießen.

Eine andere Deutung einer Minderheit ist, es gebe einen Krieg zwischen imperialistischen Mächten wie 1914. Man verurteilt diesen Krieg, weil man als Pazifist gegen Krieg ist. Vor 100 Jahren war die Arbeiterbewegung gegen die Kriege zwischen Deutschland und den anderen Mächten, weil die Arbeiterklasse mit dem Konkurrenzkampf der Konzerne des Kapitals nicht zu tun habe.

Diese heutige Minderheitsmeinung trennt sich wiederum in zwei Gruppen. Die erste lehnt einfach den Krieg Ukraine-Russland ab und befasst sich nicht weiter mit den Ursachen. Sie lehnt aber Waffenlieferungen ab, weil diese den Krieg weiter entfachen.

Die Dicke Bertha 1914 vor Lüttich - Der Mörser war auf dem Kruppschen Schießplatz im Emsland getestet worden

Und die zweite Minderheitsmeinung stellt sich auf die Seite des Angegriffenen, also die Ukraine, und will der Ukraine mit allen Mittel helfen, auch mit Waffen. Aus dieser Richtung stammen die neuen Waffenexperten wie Anton Hofreiter von den Grünen, die sich jetzt als astreine Kriegstreiber etabliert haben. Schon 1914 ließen sich große Teile der Sozialdemokraten und der Gewerkschaftsbewegung in ihren jeweiligen Ländern für die Kriegsziele einspannen, indem sie ihr Land jeweils als Opfer des anderen Aggressors sahen.

Der Vergleich mit der Situation von 1914 ist aber nicht ausreichend. Wir haben es heute nicht mit verschiedenen gleich starken Mächten zu tun, die sich um einen größeren Anteil an den Reichtümern der Erde balgen. Damals waren die nationalen Märkte an ihre Grenzen gekommen und konnten sich nicht mehr entwickeln. Es ging den Mächten darum, ihre nationalen Märkte zu erweitern und das ging nur um den Preis, die Konkurrenten militärisch zu schlagen, um deren Geschäftsgebiete zu übernehmen und eigene Waren zu exportieren und Produktionsstätten zu installieren. Dass allein durch die Zerstörungen des Krieges neue Nachfrage erzeugt wurde, war ein erwünschter Nebeneffekt.

Heute haben wir wegen der technologischen Entwicklung eine andere Situation. Die Industriemonopole sind universal angelegt. Mit Hilfe der Kommunikationstechnologie, Weltraumtechnik, Bio- und Nano-Technologie wären diese Konzerne in der Lage, sich unendlich auszudehnen und sämtliche wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Produktionsprozesse unter ihrer Leitung zu übernehmen. Die Konzerne gehören zwar schwerpunktmäßig Anteilseignern aus den USA und der EU, aber es sind ebenso institutionelle Besitzer aus allen Ländern der Erde, auch aus Russland, China, Südamerika und dem Nahen Osten vertreten.

Schlagzeile The Guardian: Enthüllt: Die "schwindelerregenden" Gewinne des Ölsektors von 3 Milliarden Dollar pro Tag in den letzten 50 Jahren

Die USA und die Nato-Staaten haben sich die Interessen der oligarchischen Unternehmen zu Eigen gemacht; man könnte auch sagen, die Oligarchen bestimmen die Politik dieser Länder. „The Guardian“ berichtete am 21.07.2022, dass eine Analyse auf Daten der Weltbank basierend festgestellt hat, dass die Ölindustrie in den letzten 50 Jahren täglich (!) 2,8 Milliarden Dollar an Reingewinn erbracht hat. "Es geht um eine riesige Menge Geld", sagte einer der Autoren. "Mit all diesem Geld kann man jeden Politiker und jedes System kaufen, und ich glaube, das ist auch geschehen. Es schützt [die Produzenten] vor politischer Einmischung, die ihre Aktivitäten einschränken könnte".

Stellvertretend für die multinationalen Konzerne, die die Herrschaft über die Welt antreten wollen, sehen sich die westlichen Staaten unter Führung der USA als den einzigen Pol in der Welt, der für dessen Leitung bestimmt ist. Diese Führung ist ihnen in Teilgebieten der Erde auch jeweils schon gut gelungen. Ideologisch abgesichert wird dieser Herrschaftsanspruch durch die neoliberale Doktrin, dass der Markt allein alles regeln könne. Hinzu kommen ein amerikanisches Sendungsbewusstsein als von Gott erwählte Nation und die Instrumentalisierung der westlichen einseitigen Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten. Demokratie und Menschenrechte erschöpfen sich in formaler Einhaltung von Wahlen und formaler Gleichbehandlung von Menschen unabhängig von Geschlecht oder ethnischer Zugehörigkeit. Die Rechte auf Gesundheitsvorsorge, auf Teilhabe an den geschaffenen Werten in der Produktion als Arbeitnehmer oder auf eine öffentliche Daseinsvorsorge sind in diesem Menschenrechtskanon nicht vorgesehen.

Die weltweite Herrschaft der Konzerne ist schon weit gediehen; Microsoft, Google, Facebook und Amazon und ähnlich strukturierte Konzerne wie Netflix oder Eventim beherrschen die Kultur zum großen Teil. Die Presseorgane und Kulturinstitutionen passen sich deren Stil der Verwertung von Kultur an.

Die Organisation der Produktion wird von der Kommunikationstechnologie bestimmt. Tesla, Uber und die anderen Konzerne der so genannten Sharing Economy verändern das Arbeitsleben. Die Arbeiter, die die Werte erzeugen, haben kaum noch Einfluss auf die Arbeitsbedingungen. Gewerkschaftsrechte werden weltweit abgebaut; in Deutschland hat zuletzt die Vorgängerregierung (Große Koalition) den Konzernen das Gewerkschaftseinheitsgesetz geschenkt, das eine bürokratisierte Gewerkschaftsbewegung vor kämpferischen Mitgliedern und Konkurrenten schützt. Und die Zeitungen und Sender der mittlerweile multinationalen Pressekonzerne haben diese Gesetzesänderung einhellig unterstützt, genau wie sie sich während der Corona-Epidemie einhellig zu Sprechern der Regierungspolitik gemacht haben und genauso, wie sie jetzt einhellig die Sanktionspolitik der Regierung unterstützen und –wiederum – kampagnenartig mit Forderungen nach Waffenlieferungen den Krieg in der Ukraine befeuern. Auch hier hat sich die nicht monopolisierte Presse, wie z. B. ARD und ZDF, dem Vorbild der Konzernpresse angeschlossen.

Diese Monopole werden weltweit von einer Finanzoligarchie mit Hilfe von neuen Kapitalformen und Krediten gesteuert. Die „deutschen“ Konzerne gehören auch längst nicht mehr einzelnen Großaktionären, ganz zu schweigen von einzelnen Unternehmerpersönlichkeiten, sondern Finanzkonzernen und Schattenbanken, wie BlackRock, Vanguard, State Street & Co., Dimensional Fund, T. Rowe Price, Perkins usw., die Oligopole darstellen. Diese Oligopole sind selten Einzel-Mehrheitseigner von Konzernen, sondern haben nur einige Prozente der Anteile; sie stellen in ihrer Gesamtheit aber die Mehrheit und bestimmen das Geschäft. Regionale und persönliche Gegebenheiten spielen keine Rolle mehr, sondern gehandelt wird nur nach überzogenen Renditeerwartungen.

Und so müsste es nach den zugrunde liegenden Triebfedern des Kapitalismus einfach weiter gehen. Aber hier stößt das Kapital an Grenzen, die es nicht akzeptieren kann. Es wird mit den vorhandenen Produktionskapazitäten mehr produziert, als verkauft werden kann. Die Ware wird somit wertlos. Das führt im Kapitalismus zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch.

Demnächst 2. Folge: Zwei Rettungsanker [jdm/Foto Wikipedia gemeinfrei Hermann Rex (gest. 1937), Photo courtesy of National Nuclear Security Administration / Nevada Field Office]

Bahn für Alle veröffentlicht Studie

Bahn für Alle hat in einer Kurzstudie untersuchen lassen, ob in Deutschland durch eine vertiefte Trennung von Netz und Betrieb der Bahn die Gefahr weiterer Privatisierungen steigt. Eine derartige Trennung strebt die Regierung laut Koalitionsvertrag an. Bundesverkehrsminister Wissing möchte zum 1. Januar 2024 die Bereiche DB Netz AG und DB Station&Service AG in einer gesonderten Infrastruktursparte führen. Das hat er in der Pressekonferenz am 22. Juni verkündet. Wie eine derartig grundlegende Umstrukturierung mit den von ihm gleichzeitig angekündigten verstärkten Bauarbeiten auf den Hochleistungsstrecken zusammengehen soll, bleibt wohl sein Geheimnis.  

Das Ergebnis der Kurzstudie von Bahn für Alle ist deutlich: Im liberalisierten und formell privatisierten deutschen Bahnsektor würde eine Trennung von Netz und Betrieb spätere Verkäufe von DB Töchtern im Nah- und Fernverkehr wahrscheinlicher machen. Trennung und Liberalisierung sind Privatisierungstreiber.

Fazit der Studie: Der Deutschlandtakt steht jetzt schon auf der Kippe. Im Deutschlandtakt einigen sich alle darauf, einen als sinnvoll angesehenen Plan möglich zu machen und dann zu erfüllen. Beim Trennungsmodell macht am Ende jeder nur noch, was sich für ihn rentiert. Klimaschutz, Bahnreisende und Beschäftigte bleiben auf der Strecke. Einen Aufruf an Bundeskanzler Olaf Scholz für eine klimaschützende Verkehrswende kann man hier unterschreiben. [PM Bahn für alle]

Uniklinikum Gießen/Marburg billig an Konzern verkauft – mit Steuergeldern gerettet

Die Mitgliederzeitschrift der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes, Ver.di Publik, berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über das privatisierte Uniklinikum Gießen/Marburg, das jetzt mit einer halben Milliarde € Steuergelder, verteilt auf 10 Jahre, vor der Insolvenz bewahrt werden soll. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte 2005 die beiden Kliniken in Gießen und Marburg fusioniert, um die Klinik 2006 für schlappe 112 Millionen € an die Rhön Klinikum AG zu verkaufen.

Seitdem haben die Aktionäre 278,2 Millionen € an Gewinn erhalten, der Aufsichtsrat hat 10 Mio €, die Vorstände 20 Mio € und die Wirtschaftsprüfer von PWC 6 Mio € erhalten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach war von 2001 bis 2013 im Aufsichtsrat der Rhön Klinikum AG und empfing in der Zeit eine halbe Million € an Tantiemen. Die privatisierten Krankenhäuser bauten flächendeckend Personal ab (das sind die Leute, die heute als systemrelevant beklatscht, aber nicht besser bezahlt werden). Die teure Apparatemedizin und Operationen wurden gepuscht, aber investiert wurde nicht. Die Universitätsklinik Gießen/Marburg baute zudem die Lehrttätigkeit ab. Ergebnis: weniger Doktorarbeiten, mehr billiges Personal aus armen Ländern wurde gezielt angeworben.

Lauterbach war von 1999 (noch CDU-Mitglied) bis zur Wahl in den Bundestag (als SPD-Mitglied) im September 2005 Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Seit 2003 war er in der Rürup-Kommission. In beiden Gremien machte er sich für die Privatisierungen sowohl im öffentlichen Gesundheitsdienst, als auch bei der Sozialversicherung stark. Eine Folge dieser Tätigkeit war die Schließungswelle bei den Kliniken. Und heute macht dieser Mann Panik, weil das Gesundheitswesen durch das Corona-Virus vor dem Zusammenbruch stehen würde. Mehr und ausführlicher in Ver.di Publik. [jdm]

Klinikrettung muss in Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen

Noch-Gesundheitsminister Spahn lässt sich vor laufenden Kameras gegen Grippe impfen und warnt dabei erneut vor einer Überfüllung der Kliniken im Herbst. Währenddessen gehen die Signale an vielen von Schließung bedrohten Standorten in den roten Bereich über, dort droht das endgültige Aus zum Jahresende – abseits der Aufmerksamkeit des Ministers. Und bei Vivantes in Berlin, dem größten öffentlichen Krankenhausbetreiber Deutschlands, befinden sich die organisierten Beschäftigten seit einem Monat im unbefristeten Streik – eigentlich ein Top-Thema für die Regierende Bürgermeisterin in spe, Franziska Giffey. Eigentlich.

Die Streikenden fordern verbindliche Vorgaben zur Personalbesetzung sowie einen Belastungsausgleich bei Unterbesetzung – Selbstverständlichkeiten, für die jetzt in einem 100 Prozent öffentlichen Unternehmen gestreikt werden muss. Aber Vivantes ist eben formell privat, der Einfluss der Ex-Helios-Manager im Vivantes-Konzern ist anscheinend größer als der der Senatoren im Aufsichtsrat. Und so müssen die Beschäftigten nicht nur für mehr Personal kämpfen, sondern auch gegen die geringeren Löhne und schlechteren Arbeitsbedingungen in den nur für Lohn-Dumping ausgegründeten Vivantes-Tochterunternehmen. Der Protest gegen die Schließung des Vivantes-Klinikums Wenckebach mit 440 Betten ist nicht Teil des Streiks, steht aber weiter auf der Agenda. Es gibt auch einen direkten Zusammenhang: das Geld. Während beim Personal unerträglich gespart wird, soll ein Neubau andernorts 86 Millionen Euro mehr kosten als der Erhalt des Wenckebach-Krankenhauses – bei weniger Betten im Neubau.

Die Begründung für weitere Klinikschließungen ist nicht logisch. Wohnortnahe Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sind für die übergroße Mehrheit der Teilnehmer einer Online-Diskussion von "Gemeingut in BürgerInnenhand" ein sehr wichtiges Element einer guten Krankenhausversorgung und müssen erhalten bleiben. Eine Zentralisierung von Kliniken hielten nur sieben Prozent für förderlich.

Klinikschließungen werden allerdings auch ohne Argumente vollstreckt, einfach durch die Kraft des Faktischen. Danach sieht es derzeit in Geislingen aus. Obwohl sich die Stadt nach dem Schließungsbeschluss seines Landkreises sogar per Bürgerentscheid für einen Austritt aus dem Landkreis ausgesprochen hat, lässt man das Klinikum weiter gegen die Wand fahren, mit folgendem Trick: Die Chirurgie wird zum Jahresende geschlossen, ohne konkrete Nachnutzung. Versprechungen gibt es viele, was aber wenige wissen: Verhandlungen für Versorgungsverträge mit den Kostenträgern benötigen in der Regel ein halbes Jahr oder länger. Es droht eine fatale Finanzlücke, die für das Krankenhaus den Ruin bedeuten könnte.

Im Juli 2021 beklagte sich laut Ems-Zeitung auch der stellvertretende Geschäftsführer des Hümmling-Hospitals Thomas Kock über eine unzureichende Finanzierung. Aufgrund der Größe des Hauses und der voranschreitenden Spezialisierung in der Ausbildung der Fachkräfte sowie ständig steigender gesetzgeberischer Vorgaben habe das Krankenhaus enorme Vorhaltekosten, die laut Kock nicht über das derzeitige Fallpauschalensystem abgedeckt seien. Er forderte eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rahmenbedingungen der medizinischen Versorgung in Deutschland. Das Hümmling-Hospital werde im Vergütungssystem nicht adäquat abgebildet. "Mit unseren 140 Betten sind wir für die Sicherstellung der Krankenhausversorgung in unserer Region unerlässlich", machte Kock laut EZ deutlich.

Wie man die künftige Koalition dazu bekommt, die Mehrheitsmeinung in konkrete Schritte zu übertragen, soll auf einem Präsenztreffen vom Bündnis Klinikrettung am 12./13. November in Göttingen besprochen werden. [jdm/Newsletter GIB]

Nach dem Volksentscheid zur Enteignung der Immobilienkonzerne: Vonovia befiehlt „konstruktive“ Lösung

Der Spruch "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten." erweist sich möglicherweise in Berlin wieder mal als richtig. Parallel zur Bundestagswahl fand im Bundesland Berlin ein Volksentscheid darüber statt, ob die großen Wohnungsbaukonzerne der Stadt enteignet werden sollen. Die Befürworter des Volksentscheids haben nachgewiesen, dass die Entschädigung erschwinglich ist. Das Modell geht davon aus, dass die dafür erforderliche langfristige Kreditaufnahme durch die Mieteinnahmen getilgt wird.

Nichts anderes machen auch die Wohnungsbaukonzerne, die sich ihre Häuser ständig gegenseitig abkaufen oder sich gegenseitig schlucken. Nur dass die Konzerne ständig satte Zuschläge draufsatteln, weil sie ihre überzogenen Renditeerwartungen bezahlt sehen wollen.

Sowohl die Grünen, als auch die SPD in Berlin haben den Volksentscheid nicht unterstützt. Jetzt hat die Mehrheit der Wähler das anders gesehen. Wir können jetzt gespannt sein, mit welchen Tricks die Grünen und die SPD versuchen werden, den Immobilienkonzernen zu Diensten zu sein. Franziska Giffey, die Spitzenkandidatin der Berliner SPD und mit 21,4 Prozent der Stimmen Gewinnerin der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, ist eine Gegnerin der Initiative. "Durch Enteignung lösen wir kein Problem und setzen ein ganz schwieriges Signal", sagte sie laut Tagesschau.de noch am Tag vor der Wahl. "Ich möchte nicht in einer Stadt leben, die das Signal sendet, hier wird enteignet."

Interessant war heute abend, dass mehrere Online-Artikel verschiedener Zeitungen in der Google-Suche die Überschrift hatten "Grüne und SPD wollen Volksentscheid ernst nehmen", aber nach dem Anklicken der Artikel kam jeweils unter der Überschrift: "Vonovia warnt nach Berliner Volksentscheid vor Hängepartie" die Aufforderung des Immobilienkonzerns Vonovia «konstruktivere» Lösungen zu erarbeiten. Anscheinend hatte der Nachrichtenmonopolist dpa kalte Füße bekommen, dass ursprünglich die Wortmeldungen popeliger Politiker veröffentlicht wurden und nicht die Stimme des Meisters zitiert worden war. Denn im Kapitalismus gilt immer noch: Wohnungspolitik wird von den Konzernen gemacht, und nicht vom Mieter-Volk oder ihren gewählten Vertretern. [jdm]

Grüne: Was schert mich mein Geschwätz von gestern!

Jahrelang haben sich die Grünen klar gegen das Handelsabkommen CETA ausgesprochen. Im Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021 ist davon nicht mehr die Rede. Stattdessen befürwortet das Programm nun
plötzlich die vorläufige Anwendung von CETA.

Das Problem: Auch die vorläufige Anwendung schafft Fakten und umgeht die parlamentarische Kontrolle. Schon jetzt tagen sogenannte CETA-Vertragskomitees unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die weitreichende Entscheidungen über Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherstandards treffen können. Wird aus der Partei mit Kanzlerambitionen nicht nur eine Aufrüstungspartei, sondern auch noch eine Anti-Verbraucherschutz- und Anti-Demokratie-Partei?

Foodwatch, attac und weitere Organisationen fordern vom Grünen-Bundesvorstand ein klares Nein zu CETA im Wahlprogramm! Link zur Petition: https://www.foodwatch.org/de/mitmachen/gruene-wort-halten-ceta-stoppen/ [jdm/PM Foodwatch]

Aufklärung hilft! Das Problem der Klinikschließung kommt in der Öffentlichkeit an

Zum Video über Klinikschließungen

Gemeingut in BürgerInnenhand und das Bündnis Klinikrettung haben ein Informationsvideo zu Klinikschließungen veröffentlicht. Der vierminütige Clip ist zu sehen unter: https://www.youtube.com/watch?v=yb8eoKQfOyU.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand, zur Veröffentlichung des Videos:

„Die zunehmenden Klinikschließungen passieren nicht einfach, sie sind die Folge einer gezielten Politik. Krankenhäuser werden geschlossen, weil ihnen die benötigten Gelder verweigert werden oder weil sie für private Träger nicht mehr genug Rendite bringen. Vor allem aber werden sie geschlossen, weil eine Lobby aus privaten Stiftungen dafür wirbt – auch in der Pandemie. “
Sonderzeitung zu den Klinikschließungen

Das Bündnis Klinikrettung möchte mit dem Video eine Auseinandersetzung über die Hintergründe von Klinikschließungen anstoßen. Zu den Details von Klinikschließungen wurden vom Bündnis und von Gemeingut in BürgerInnenhand bereits zahlreiche Texte veröffentlicht, zuletzt in einer eigenen Sonderzeitung sowie kontinuierlich auf www.klinikrettung.de. Der jüngste Beitrag widerlegt gängige Argumente pro Klinikschließungen. Das aktuelle Video bringt nun die wichtigsten Fakten anschaulich und einprägsam auf den Punkt. Die ansprechende Visualisierung lädt zum Weiterleiten ein. Wer in den fortlaufenden Schließungen einen Skandal sieht, erhält Hinweise, wie er aktiv werden kann.

Laura Valentukeviciute weiter:

„Mit dem Video werben wir auch für eine Unterschriftensammlung: Jens Spahn muss endlich garantieren, dass kein Krankenhaus mehr geschlossen wird.“ [PM GiB]

Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch

Ende März vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG gab das Bündnis Bahn für Alle (BBfA) seinen diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn heraus.

Die Lage der Deutschen Bahn AG ist ernst, die Schulden sind hoch, das Management ist orientierungslos, feiert sich aber trotzdem. Die Fahrgastzahlen liegen coronabedingt am Boden, gleichzeitig zeigt die Krise, dass ein verlässliches Mobilitätsangebot unverzichtbar ist.

Das Bündnis sieht neben den coronabedingt schwierigen Zeiten für die DB AG vor allem eine langfristig hausgemachte Krise. Eine Schieflage ergibt sich durch den Investitionsstau beim maroden Schienennetz, kostspielige Großprojekte ohne adäquaten Mehrwert für den Bahnverkehr, verlustreiche Auslandsgeschäfte und eine aufgeblähte Verwaltung. Letztere kritisierte der Bundesrechnungshof allein im letzten Jahr in drei Berichten.

Aus einem vorgenommenen Vergleich der jeweils letzten 26 Jahre von Deutscher Bundesbahn und DB AG ergibt sich, dass die Schuldenproduktion der DB AG doppelt so schnell ist wie die der Deutschen Bundesbahn. Riskante Auslandsengagements wie im Fall von Arriva, aber auch vermeintlich prestigeträchtige Großprojekte wie Stuttgart 21 bringen den Bahnkundinnen und -kunden nicht nur keine Vorteile, sondern sie verhindern das, was wirklich nötig ist: ein flächendeckend besseres und kundenfreundliches Angebot im Sinne einer Verkehrswende und des Klimaschutzes.

Der Bericht steht – ebenso wie die Alternativen Geschäftsberichte der Vorjahre – kostenlos online zur Verfügung: https://bahn-fuer-alle.de/alternativer-geschaeftsbericht-der-deutschen-bahn-ag/. [PM Büdnis Bahn für Alle]

Taxi gegen Uber & Co – Der Kampf um Deutschlands Straßen

Die Taxis fürchten wegen Uber & Co um ihre Existenz.

Taxis und andere Mobilitätsanbieter streiten seit Jahren um Kosten, Kilometer und Kunden – kann das neue Gesetz für die Branche nun fairen Wettbewerb garantieren? Was bringt ‎das Anfang März im Bundestag beschlossene Personenbeförderungsgesetz, mit dem es erstmalig einen Rechtsrahmen auch für "die Neuen" am Mobilitätsmarkt gibt? In "ZDFzoom" geht es am Mittwoch, 10. März 2021, 22.45 Uhr, in "Taxi gegen Uber & Co – Der Kampf um Deutschlands Straßen" um diese Frage. (mehr …)

Personenbeförderungsgesetz: Schlecht für Arbeitnehmer und Fahrgäste

Während in der Ems-Zeitung das neue Personenbeförderungsgesetz gescholten wurde, weil es den internationale Plattformen wie Uber noch Regeln auferlegt, zeigte sich der Bundesverband Taxi erleichtert, dass zumindest die Rückkehrpflicht der Mietwagen – und damit auch für die Uber-Fahrzeuge – beibehalten wurde.

Eine klare Trennung zwischen Taxi und Mietwagen müsse beibehalten werden, da beide Verkehrsformen unterschiedliche Funktionen und Pflichten hätten. Es gelte dringend zu vermeiden, dass Taxis mit ihren ÖPNV-Pflichten und unregulierte Mietwagen das gleiche Marktsegment bedienen.

Die Kommunen können Mindestfahrpreise festsetzen, um die Busse und Bahnen nicht zu unterbieten. Das hilft den Taxi-Unternehmen nicht, wohl aber die Möglichkeit der Kommunen für bestimmte gefragte Ziele feste Streckenpreise festlegen zu können.

Der Taxi-Verband fasst seine Position so zusammen: „Die Bundesregierung hat an wichtigen Stellen nachgebessert. Das ist gut. Insbesondere die einheitliche Fahrer-Qualifikation ist zu begrüßen. Aber diese Verbesserungen ändern am Grundproblem nichts: Der Wettbewerb der Taxiunternehmen mit internationalen Plattformen ist ein Kampf David gegen Goliath, und an einer entscheidenden Stelle hat die Bundesregierung entschieden, dass die Regeln für Goliath nicht gelten.“

Andreas Scheuer hat mit diesem Gesetz wieder eine Form der öffentlichen Daseinsvorsorge den Konzernen übergeben. Die Folge werden nicht nur die Verbraucher spüren, sondern vor allem die Beschäftigten im Taxigewerbe. Es wird zu Lohnsenkungen führen und dem Aufbau einer breiten Schicht von nicht versicherten und unterbezahlten Uber-Sklaven, die mit ihrem eigenen Auto für die neoliberalen Träume von Scheuer büßen müssen.

Dass die Grünen dem Gesetz zustimmte, weil die möglichen Sammelangebote ökologisch seien, ist schon jämmerlich. Das Gesetz sieht ja neben der Taxiregulierung auch eine Zulassung von privaten Busunternehmen wie Netflix als Konkurrenz zur Bahn vor. Dabei sollen diese Busunternehmen gegenüber der Bahn, die Streckenentgelte zahlen muss, bevorzugt werden, in dem sie von der Autobahnmaut befreit werden sollen. Auch hier folgen die Grünen dem neoliberalen Mantra, dass Konkurrenz alles besser mache.

Die Linke lehnte als einzige Partei im Bundestag die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ab. [jdm]

Rot-rot-grüner Senat in Berlin privatisiert S-Bahn und geht bei Scheuer in die Lehre

In der Stadt Berlin wurde immer schon gern öffentliches Eigentum an Finanzhaie verschenkt. In den 90er Jahren von der Großen (Stadt-)Koalition unter Eberhard Diepgen wurden großzügig öffentliche Wohnungsbaugesellschaften für kleines Geld verkauft. Und der rot-rote Senat ab 2002 legte dann noch mal einen Gang zu. Mit Thilo Sarrazin als Finanzsenator wurde alles verscherbelt und so die heutige Wohnungsmisere in der Stadt vorbereitet.

Wer jetzt glaubt, daraus hätten die SPD, die Linken und die Grünen gelernt, täuscht sich leider. Obwohl Parteigliederungen aller drei Parteien sich mit Beschlüssen gegen eine Privatisierung der S-Bahn und ihre Zerstückelung in Einzelbetriebe aussprechen, treibt der von SPD, LINKE und Grünen gestellte Senat die Zerschlagung der Berliner S-Bahn voran. Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat die Ausschreibung zur Vergabe des Fahrbetriebs für zwei Drittel des Netzes sowie zur Beschaffung und Instandhaltung eines modernen Fuhrparks verlängert. Es geht dabei um 8 Mrd. € Steuergeld, das die Konzerne unter sich aufteilen wollen. Sie vollzieht damit nach, was Andreas Scheuer schon seit langem mit der Verschwendung der Steuergelder für die ÖPP-Autobahnprojekte vormacht.

Dass die Regierenden den Willen derer, von denen sie gewählt wurden, missachten, ist zwar nicht neu. Aber die Dreistigkeit, mit der der Senat den Willen der sie tragenden Parteien missachtet ist schon beachtlich.

Aber was soll man erwarten: Die Berliner SPD-Vorsitzende und Familienministerin Franziska Giffey hat im Interview in der NOZ am 11.02.2021 ja deutlich ausgesprochen, dass die Partei nichts zu sagen hat. Angesprochen auf die politischen Vorstellungen der beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, sagte sie: "Was Olaf Scholz vertritt, ist maßgeblich für die SPD-Politik. Nur so kann der Wahlkampf gelingen." Mit anderen Worten: Verschont die Regierenden mit Forderungen! So etwas fand Herr Trump auch ganz gut. [jdm]

Bündnis Klinikrettung gegründet – Jens Spahn fördert Krankenhaussterben

In Deutschland wurden 2020 zwanzig Krankenhäuser geschlossen, doppelt so viele wie im Durchschnitt der letzten Jahre. Betroffen sind im Corona-Jahr 2.144 Betten und circa 4.000 Stellen.

17 von 20 Schließungen erfolgten im Zeitraum Juli bis Dezember 2020, d.h. während der Corona-Pandemie. 8 von 20 Schließungen erfolgten im Dezember 2020. In Niedersachsen wurde 2020 keine Klinik geschlossen. Laut Bundesrechnungshof droht 200 Krankenhäusern akut die Insolvenz. 600 weitere Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Der Grund für die finanzielle Misere ist die Abrechnung über diagnosebezogene Fallpauschalen (DRG) in Verbindung mit Men­gen­kontingenten für verschiedene Leistungen, etwa Operationen. Dieses Finanzierungssystem kommt privaten Kliniken, die sich auf profitträchtige Behandlungen konzentrieren, entgegen, führt aber zur Unterfinanzierung von Allgemeinkrankenhäusern, die jeden Kranken aufnehmen müssen und wollen.

Das von Gesundheitsminister Jens Spahn eingebrachte Krankenhauszukunftsgesetz sieht eine Förderung des Bettenabbaus vor. Und der bereits bestehende Krankenhausstrukturfonds der Bundesregierung zahlt weiterhin Geld für Schließungen.

Letzten November hat sich ein Bündnis Klinikrettung gegründet, um klar machen: Die Menschen in Deutschland brauchen wohnortnahe stationäre Versorgung. Durch die aktuelle Politik gibe es immer weniger Kliniken. Aber es gibt nicht weniger Kranke. Im Gegenteil: Aktuell füllten sich die Intensivstationen mit beängstigendem Tempo.

Dazu Laura Valentukeviciute,Vorstandsmitglied von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): "Jens Spahn muss zusagen, dass jedes einzelne Krankenhaus erhalten bleibt und finanziert wird. Sein Krankenhauszukunftsgesetz, ..., lässt kleine und regionale Krankenhäuser, die vor allem unter dem Fallpauschalensystem leiden, weiterhin im Regen stehen und setzt sie der Gefahr der Pleite aus. Es muss Schluss damit sein, dass der Bund weiter Bettenabbau und Kliniksterben finanziell fördert." [jdm/ Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung]

Nach der Revolte – Ein Zwischenbericht aus Chile

Zur Reportage "Nach der Revolte"

Eine Erhöhung der Fahrpreise brachte im Oktober 2019 in Chile das Fass zum überlaufen: Millionen Menschen gingen auf die Straßen. Sie forderten aber nicht nur die Rücknahme der ungeliebten Preiserhöhung, sondern eine Gesundheitsversorgung für alle Menschen, würdige Renten, freien Zugang zur Bildung und ein neues Gesellschaftsmodell.

In ihrer aktuellen Reportage “Nach der Revolte” geht die Journalistin Gaby Weber auf die Hintergründe der Proteste ein und stellt mögliche Optionen vor, wie es in Chile weitergehen wird. (mehr …)

Chilenen wollen Ende der neoliberalen Verfassung

Ein Thema im aktuellen Rundschreiben Nr 4/2020 von "medico international" ist die Bedeutung, die die Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Chile hat. Chile ist das Land, in dem die neoliberale Doktrin nach dem Militärputsch Pinochets bis in die letzten Feinheiten umgesetzt wurde und die Privatisierungsphantasien der Neoliberalen von den Militärs in der Verfassung festgeschrieben wurden. Sie legt die neoliberale Ordnung als Grundprinzip fest.

Jeder Chilene muss laut Verfassung die Wahl zwischen einem öffentlichen und privaten Gesundheitssystem, öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen oder öffentlichem und privatem Wohnen etc. haben. Und nicht nur das: Sie gibt den privaten Betreiber*innen den Vorrang.

So konnte die Stadt Santiago eine benötigte Buslinie nicht einrichten, weil die privaten Verkehrsmittelbetreiber dagegen klagten, obwohl sie dort keine Buslinie einsetzen wollten, und sie bekamen Recht. Der Vorrang der Privatwirtschaft, so das Urteil, gelte auch auf die Zukunft hin, dass hier möglicherweise eine Buslinie eingerichtet werde.

Wer Grund besitzt, muss die Wasserrechte dazu kaufen, sonst kann man keinen Brunnen bauen. Städte und Kommunen verfügen nicht über die Wasserressourcen, die unter ihrem Grund und Boden fließen. Alles so in der Verfassung festgelegt. Das private Gesundheitssystem, Rentensystem, Schul- und Bildungssystem haben die Mehrheit der Chilenen arm gemacht und nur eine kleine Gruppe von Reichen lebt wie die Maden im Speck.

So wird es verständlich, welche Bedeutung es hat, wenn 32 Jahre nach dem Ende der Diktatur sich endlich 80% der Wähler für eine neue Verfassung ausgesprochen haben und gleichzeitig festgelegt haben, dass die verfassungsgebende Versammlung paritätisch aus Männern und Frauen und nur einer begrenzten kleinen Zahl von Politikern bestehen muss. Denn die Politiker der letzten 32 Jahre haben die neoliberale Politik nur fortgesetzt. Mehr im Artikel auf medico.de. [jdm]

Klinik in Peine wurde rekommunalisiert – Bundesweit wächst Widerstand für unsere Krankenhäuser

Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit! (Foto: GiB)
Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit! (Foto GiB)

In der Zeit von März bis Mai war die Sorge groß, dass die Krankenhausversorgung in Deutschland zusammenbricht. Es verbat sich quasi von selbst, Kliniken zu schließen, vielmehr wurden in aller Eile Zeltkrankenhäuser geplant und Bettenkapazitäten ausgebaut. Eine von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in Auftrag gegebene repräsentative Forsa-Umfrage hatte gezeigt, dass 88 Prozent der Bevölkerung keine Krankenhausschließungen möchten.

Doch das Gedächtnis der Politik ist anscheinend kurz: In der Sommerpause gingen die Schließungen wieder los. So musste am 1. August in Vohenstrauß in Bayern ausgerechnet eine Corona-Schwerpunktklinik zumachen – die fünfte Schließung in der Region innerhalb von 18 Monaten! Aber es gibt auch ermutigende Beispiele engagierter Bürgerinitiativen: In Oberkirch wurde am 3. August ein Krankenhaus wiedereröffnet. In Peine wurde am 5. August eine seit März insolvente Klinik rekommunalisiert. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Fallpauschalen angekündigt, die ein maßgeblicher Faktor für Klinikpleiten sind. Zuvor hatte die Schließung einer Kinderstation in Parchim über die Landesgrenzen hinaus für Furore gesorgt. GIB hat einen Überblick über weitere Entwicklungen in den Ländern erstellt. [jdm/ Newsletter GIB vom 13.08.2020]

Altmaier will Lufthansa ohne Gegenleistung für 9 Mrd. € retten, statt sie für 4 Mrd. € zu kaufen

Die Lufthansa ist wegen der Corona-Krise auf einen Börsenwert von etwa 4 Mrd. € gesunken. Das hat dem Besitzer von Knorr-Bremse, Hermann Thiele, keine Ruhe gelassen. Er hat seine Firma einen Kredit aufnehmen lassen (den die Arbeiter durch eine Umstellung von der 35-Stunden-Woche auf eine 42-Stunden-Woche zahlen) und sich als Dividende auszahlen lassen, um damit 10 % der Lufthansa-Anteile zu kaufen. Seine Spekulation: Der Staat wird die Lufthansa retten und dann steigt der Börsenwert. (mehr …)

Bunte schon wieder mit ÖPP-Projekt am Start

Von Autor unbekannt - http://www.johann-bunte.de/wp-content/uploads/2016/03/johann-bunte-bauunternehmenung_compliance-richtlinie.pdf, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=60665506
Logo der Firma Bunte

Die Ems-Zeitung berichtet heute unter der Überschrift „Riesen-Auftrag für Papenburger Baufirma endgültig fix“ von dem neuesten Vorhaben der Papenburger Firma Bunte. Diese will als Teil eines ÖPP-Konsortiums mit dem Namen „A3 Nordbayern“ ein 70 km langes Teilstück der A3 zwischen Würzburg und Fürth ausbauen.

Was diesen Auftrag zu einem Skandal, bei dem die Staatsgelder wieder freihändig in die Kassen der Konzerne gespült werden, macht, ist die Realisierung des Projektes als „öffentlich-private Partnerschaft“  (ÖPP). Dabei baut das Konsortium nicht nur die Autobahn, sondern betreibt sie auch in Eigenregie für 30 Jahre. Bisher wurden den Firmen dafür die Mauteinnahmen als Gegenleistung zugesagt. Was die Bundesregierung hier konkret versprochen hat, darüber schweigt der Artikel der Ems-Zeitung leider. (mehr …)

Boris Johnson verstaatlicht Verluste der britischen Eisenbahngesellschaften

Gutgehende staatliche Betriebe zur Daseinsvorsorge werden mit Hilfe ihrer neoliberalen Agenten in der Politik gerne für billiges Geld an private Konzerne verkauft - angeblich, weil die Privaten besser wirtschaften könnten. In Großbritannien werden aktuell die Verluste der einst privatisierten Bahngesellschaften vom Staat übernommen. In Deutschland waren die Gesundheitsminister vor drei Wochen noch unterwegs um für die Schließung öffentlicher Krankenhäuser zu werben. Und für die aktuellen Konzernunterstützungen hat die Bundesregierung gerade das Dogma der "Schwarzen Null" aufgegeben. Das sollten wir uns merken, damit nach dem Ende der Coronakrise nicht wieder die alten Märchen aufgetischt werden. (mehr …)

NRW ist Modell für massenhafte Krankenhausschließungen

Stethoskop - Word-Clipart

Zum Thema Corona ist womöglich vieles dem Medienhype geschuldet. Aber der Virus zeigt dennoch, dass wir für Epidemien und Katastrophen mehr Kapazitäten an Betten, Räumen und Personal vorhalten müssen, als die Berater in ihren Schönwetterprognosen ausrechnen. Wir brauchen unsere Krankenhäuser, und zwar alle! (mehr …)

Investitionen von Superreichen fördern die Abholzung

Reiche Privatpersonen investieren zunehmend in den Agrarsektor. Das heizt den Anbau von pflanzlichen Rohstoffen an, die sich für die menschliche Ernährung, für die Industrie und als Tierfutter eignen. Dieser Kapitalfluss trägt direkt zur Entwaldung im globalen Süden bei, insbesondere in den Tropen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Centre for Development and Environment (CDE) der Universität Bern. Mehr bei IDW - Informationsdienst Wissenschaft ... [HM]

„Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ schließen!

Zur Homepage von gemeingut in BürgerInnenhand

Kennen Sie die „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“? Dieses Unternehmen ist nicht wie andere. Schon die prominente Gründungsgeschichte lässt aufhorchen: Banker und Anlagespezialisten der Initiative „Finanzstandort Deutschland“ veranlassten 2008 den Unternehmensstart. Damals hieß die Firma noch „ÖPP AG – Partnerschaft Deutschland“ und war eine Aktiengesellschaft. Vierzig Prozent der Anteile wurden von der Bauindustrie gehalten, der Rest von Bund und Ländern. Erklärtes Ziel war es, öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) zu fördern. Dazu beriet das Unternehmen Bund, Länder und Kommunen, wobei die Beratung ÖPP als Lösung empfahl. (mehr …)

Postdienste verschlechtern – Jetzt versuchen sie es mit dem Verbraucherschutzargument

Die Idee des Bundeswirtschaftsministeriums und der neoliberalen Privatisiererlobby, die Postzustellung auf 5 Tage in der Woche zu begrenzen und am Montag keine Post mehr auszuliefern, stößt nicht auf die gewünschte Zustimmung bei der Bevölkerung. Ziel der Kampagne ist es, die Postzustellung von den Auflagen zu befreien, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen.

Die Monopolkommisssion, ein (natürlich) staatlich finanziertes Gremium mit drei Unternehmern und zwei Wirtschaftsprofessoren, das die Bundesregierung beraten soll, hat damit argumentiert, dass die allermeisten Briefe sowieso nicht wesentlich seien und am Montag fast nur private Briefe ankommen (Quelle). Also die Post ist nur wichtig, wenn Unternehmer davon profitieren; die Daseinsvorsorge für den Bürger spielt bei diesen Lobbyisten keine Rolle. (mehr …)

Radio-Interview mit Carl Waßmuth zur A1 mobil GmbH

Die Finanzierung und das Betreiben der A1 zwischen Bremen und Hamburg (Hansalinie ) wurde nicht vom Staat selbst erledigt, sondern als sogenannte Öffentliche Private Partnerschaft durchgeführt. Das passierte, obwohl sich der Staat das Geld derzeit zu Minuszinsen leihen kann, während Firmen wegen des erhöhten Risikos höhere Zinsen zahlen müssen, weil private Firmen angeblich verlässlicher planen und Arbeitsplätze schaffen können.

Solar-Radio

Die Betreibergesellschaft A1 mobil GmbH hatte sich verkalkuliert und deshalb eine "Entschädigung" vom Bund verlangt, was das Landesgericht Hannover abgewiesen hat (wir berichteten). Dennoch rollen auf den Steuerzahler größere Kosten im Zusammenhang mit dem ÖPP-Projekt A1 zu. Das hängt mit der finanziellen Situation der A1 mobil GmbH zusammen. Was sich hier abspielt, ist ein ÖPP-Paradebeispiel. Warum trotz des Gerichtsurteils dem Bund enorme Kosten drohen, erläutert Carl Waßmuth vom Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ in einem Interview, welches das freie Radio LORA aus München mit ihm geführt hat. [jdm]

Private Autobahnfirma A1 mobil bald pleite – dann zahlt der Bund doch.

Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass der ÖPP-Betreiber A1 mobil, an dem auch die Firma Bunte Papenburg beteiligt ist, keine Entschädigung für entgangene Gewinne bekommt. Das Unternehmen hatte im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) ein Teilstück der A1 zwischen Hamburg und Bremen ausgebaut. Wegen geringerer Maut-Einnahmen als erwartet, forderte der Betreiber vom Bund rund 780 Millionen Euro.

Viele denken, der Bund wäre jetzt gut davongekommen – von der Linken über den ADAC bis hin zum Bundesverkehrsministerium (Staatssekretär Enak Ferlemann: „ein echtes Schnäppchen“). Tatsächlich muss der Bund vermutlich bald mehr zahlen als geplant. Wie viel mehr, ist kaum abschätzbar. Aber wie kommt das? (mehr …)

Bahnstrecke Leer – Rheine ertüchtigt: Ein Gedankenspiel

Bahnhof Kluse 1984
Bahnhof Kluse 1984. Gegen den Protest des Rates von Kluse, aber mit Zustimmung des Landkreises Emsland wurde der Bahnhof 1991 aufgegeben.

Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, der Deutschen Bahn fehle 3 Mrd. €. Und empfiehlt den Verkauf eines gewinnbringenden Teils, der LKW-Spedition Schenker. Solche Ausverkaufsempfehlungen von öffentlichem Tafelsilber gehören zum Alltag im neoliberalen Staat, dem die privaten Profite alles und die öffentliche Daseinsvorsorge nichts sind. Und die Empfehlung kann auf Sympathie treffen, weil man sich fragt, warum die Bahn eigentlich mit LKWs Geschäfte machen muss.

Was würde eigentlich passieren, wenn der Landkreis auf der Bahnstrecke Leer - Rheine ein funktionierendes Nahverkehrsangebot schaffen würde? Spielen wir es mal durch. [jdm] (mehr …)

Krankenhäuser plattmachen für Krankenhauskonzerne

Während jeder Kranke im Land darüber klagt, wie schwierig es ist, einen Arzt zu finden und wir hier im Emsland erleben, dass Patienten öfter nicht im nächsten Krankenhaus behandelt werden können, weil dort alles schon voll ist, finden die so genannten Gesundheitsexperten der Parteien und der Institute ständig Überkapazitäten im Gesundheitswesen, die dringend abgebaut werden müssten.

In Ostfriesland wird von den Kreispolitikern trotz eines Bürgerentscheids, der sich dagegen aussprach, an der Planung eines Zentralklinikums  für Emden, Aurich und Norden festgehalten.

Auch die Bertelsmann-Stiftung, bei der es sich trotz des an Selbstlosigkeit erinnernden Namens um eine klassische neoliberale Denkfabrik eines führenden Konzerns handelt, forderte in der Studie "Zukunftsfähige Krankenhausversorgung" vom Juli 2019 die Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser. Behauptet wird, dies würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern.

Dabei spricht nichts dafür, dass die Versprechen der Bertelsmann-Stiftung wahr werden könnten. Darum geht es ja auch nicht. Brigitte Mohn aus der Besitzerfamilie ist Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung und auch Mitglied des Aufsichtsrates der Rhön-Klinikum AG. Und nicht nur das Rhön-Klinikum, alle privaten Krankenhauskonzerne warten wie die Geier darauf, die Krankenhäuser im Land zu übernehmen. (mehr …)

Die Deutsche Post funktioniert noch. Das möchte Altmaier ändern.

Briefmarken 70 und 10 Cent
Ein Standardbrief wurde am 1. Juli um 10 Cent teurer

Die Briefzustellung funktioniert auch 25 Jahre nach der Privatisierung der Deutschen Post immer noch relativ gut. Das liegt auch daran, weil das Postgesetz damals vorschrieb, dass die Post weiterhin eine flächendeckende Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen anbieten muss. Ausreichende Angebote sollen zur Verfügung gestellt und soziale Belange berücksichtigt werden. Und an sechs Tagen in der Woche müssen Briefe ausgeliefert werden. Und ein Postdienstleister muss lizenziert werden, um die Zuverlässigkeit und Fachkunde der Anbieter sicherzustellen.

Ein neoliberaler Wirtschaftsminister wie Peter Altmaier kann ein noch funktionierendes System natürlich nicht ertragen. Denn eine Dienstleistung soll schließlich dem Aktionär viel Geld bringen, und nicht den Kunden zufrieden stellen. Wenn ein Kunde unzufrieden ist, wechselt er ständig zwischen den Anbietern, wird von allen übers Ohr gehauen und merkt gar nicht, dass es auch schon mal anders ging. Altmaier möchte die letzten gesetzlichen Reste aus der Zeit, als die Post noch Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge war, beseitigen. (mehr …)