Boris Johnson verstaatlicht Verluste der britischen Eisenbahngesellschaften

Gutgehende staatliche Betriebe zur Daseinsvorsorge werden mit Hilfe ihrer neoliberalen Agenten in der Politik gerne für billiges Geld an private Konzerne verkauft - angeblich, weil die Privaten besser wirtschaften könnten. In Großbritannien werden aktuell die Verluste der einst privatisierten Bahngesellschaften vom Staat übernommen. In Deutschland waren die Gesundheitsminister vor drei Wochen noch unterwegs um für die Schließung öffentlicher Krankenhäuser zu werben. Und für die aktuellen Konzernunterstützungen hat die Bundesregierung gerade das Dogma der "Schwarzen Null" aufgegeben. Das sollten wir uns merken, damit nach dem Ende der Coronakrise nicht wieder die alten Märchen aufgetischt werden. (mehr …)

NRW ist Modell für massenhafte Krankenhausschließungen

Stethoskop - Word-Clipart

Zum Thema Corona ist womöglich vieles dem Medienhype geschuldet. Aber der Virus zeigt dennoch, dass wir für Epidemien und Katastrophen mehr Kapazitäten an Betten, Räumen und Personal vorhalten müssen, als die Berater in ihren Schönwetterprognosen ausrechnen. Wir brauchen unsere Krankenhäuser, und zwar alle! (mehr …)

Investitionen von Superreichen fördern die Abholzung

Reiche Privatpersonen investieren zunehmend in den Agrarsektor. Das heizt den Anbau von pflanzlichen Rohstoffen an, die sich für die menschliche Ernährung, für die Industrie und als Tierfutter eignen. Dieser Kapitalfluss trägt direkt zur Entwaldung im globalen Süden bei, insbesondere in den Tropen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Centre for Development and Environment (CDE) der Universität Bern. Mehr bei IDW - Informationsdienst Wissenschaft ... [HM]

„Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ schließen!

Zur Homepage von gemeingut in BürgerInnenhand

Kennen Sie die „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“? Dieses Unternehmen ist nicht wie andere. Schon die prominente Gründungsgeschichte lässt aufhorchen: Banker und Anlagespezialisten der Initiative „Finanzstandort Deutschland“ veranlassten 2008 den Unternehmensstart. Damals hieß die Firma noch „ÖPP AG – Partnerschaft Deutschland“ und war eine Aktiengesellschaft. Vierzig Prozent der Anteile wurden von der Bauindustrie gehalten, der Rest von Bund und Ländern. Erklärtes Ziel war es, öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) zu fördern. Dazu beriet das Unternehmen Bund, Länder und Kommunen, wobei die Beratung ÖPP als Lösung empfahl. (mehr …)

Postdienste verschlechtern – Jetzt versuchen sie es mit dem Verbraucherschutzargument

Die Idee des Bundeswirtschaftsministeriums und der neoliberalen Privatisiererlobby, die Postzustellung auf 5 Tage in der Woche zu begrenzen und am Montag keine Post mehr auszuliefern, stößt nicht auf die gewünschte Zustimmung bei der Bevölkerung. Ziel der Kampagne ist es, die Postzustellung von den Auflagen zu befreien, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen.

Die Monopolkommisssion, ein (natürlich) staatlich finanziertes Gremium mit drei Unternehmern und zwei Wirtschaftsprofessoren, das die Bundesregierung beraten soll, hat damit argumentiert, dass die allermeisten Briefe sowieso nicht wesentlich seien und am Montag fast nur private Briefe ankommen (Quelle). Also die Post ist nur wichtig, wenn Unternehmer davon profitieren; die Daseinsvorsorge für den Bürger spielt bei diesen Lobbyisten keine Rolle. (mehr …)

Radio-Interview mit Carl Waßmuth zur A1 mobil GmbH

Die Finanzierung und das Betreiben der A1 zwischen Bremen und Hamburg (Hansalinie ) wurde nicht vom Staat selbst erledigt, sondern als sogenannte Öffentliche Private Partnerschaft durchgeführt. Das passierte, obwohl sich der Staat das Geld derzeit zu Minuszinsen leihen kann, während Firmen wegen des erhöhten Risikos höhere Zinsen zahlen müssen, weil private Firmen angeblich verlässlicher planen und Arbeitsplätze schaffen können.

Solar-Radio

Die Betreibergesellschaft A1 mobil GmbH hatte sich verkalkuliert und deshalb eine "Entschädigung" vom Bund verlangt, was das Landesgericht Hannover abgewiesen hat (wir berichteten). Dennoch rollen auf den Steuerzahler größere Kosten im Zusammenhang mit dem ÖPP-Projekt A1 zu. Das hängt mit der finanziellen Situation der A1 mobil GmbH zusammen. Was sich hier abspielt, ist ein ÖPP-Paradebeispiel. Warum trotz des Gerichtsurteils dem Bund enorme Kosten drohen, erläutert Carl Waßmuth vom Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ in einem Interview, welches das freie Radio LORA aus München mit ihm geführt hat. [jdm]

Private Autobahnfirma A1 mobil bald pleite – dann zahlt der Bund doch.

Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass der ÖPP-Betreiber A1 mobil, an dem auch die Firma Bunte Papenburg beteiligt ist, keine Entschädigung für entgangene Gewinne bekommt. Das Unternehmen hatte im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) ein Teilstück der A1 zwischen Hamburg und Bremen ausgebaut. Wegen geringerer Maut-Einnahmen als erwartet, forderte der Betreiber vom Bund rund 780 Millionen Euro.

Viele denken, der Bund wäre jetzt gut davongekommen – von der Linken über den ADAC bis hin zum Bundesverkehrsministerium (Staatssekretär Enak Ferlemann: „ein echtes Schnäppchen“). Tatsächlich muss der Bund vermutlich bald mehr zahlen als geplant. Wie viel mehr, ist kaum abschätzbar. Aber wie kommt das? (mehr …)

Bahnstrecke Leer – Rheine ertüchtigt: Ein Gedankenspiel

Bahnhof Kluse 1984
Bahnhof Kluse 1984. Gegen den Protest des Rates von Kluse, aber mit Zustimmung des Landkreises Emsland wurde der Bahnhof 1991 aufgegeben.

Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, der Deutschen Bahn fehle 3 Mrd. €. Und empfiehlt den Verkauf eines gewinnbringenden Teils, der LKW-Spedition Schenker. Solche Ausverkaufsempfehlungen von öffentlichem Tafelsilber gehören zum Alltag im neoliberalen Staat, dem die privaten Profite alles und die öffentliche Daseinsvorsorge nichts sind. Und die Empfehlung kann auf Sympathie treffen, weil man sich fragt, warum die Bahn eigentlich mit LKWs Geschäfte machen muss.

Was würde eigentlich passieren, wenn der Landkreis auf der Bahnstrecke Leer - Rheine ein funktionierendes Nahverkehrsangebot schaffen würde? Spielen wir es mal durch. [jdm] (mehr …)

Krankenhäuser plattmachen für Krankenhauskonzerne

Während jeder Kranke im Land darüber klagt, wie schwierig es ist, einen Arzt zu finden und wir hier im Emsland erleben, dass Patienten öfter nicht im nächsten Krankenhaus behandelt werden können, weil dort alles schon voll ist, finden die so genannten Gesundheitsexperten der Parteien und der Institute ständig Überkapazitäten im Gesundheitswesen, die dringend abgebaut werden müssten.

In Ostfriesland wird von den Kreispolitikern trotz eines Bürgerentscheids, der sich dagegen aussprach, an der Planung eines Zentralklinikums  für Emden, Aurich und Norden festgehalten.

Auch die Bertelsmann-Stiftung, bei der es sich trotz des an Selbstlosigkeit erinnernden Namens um eine klassische neoliberale Denkfabrik eines führenden Konzerns handelt, forderte in der Studie "Zukunftsfähige Krankenhausversorgung" vom Juli 2019 die Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser. Behauptet wird, dies würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern.

Dabei spricht nichts dafür, dass die Versprechen der Bertelsmann-Stiftung wahr werden könnten. Darum geht es ja auch nicht. Brigitte Mohn aus der Besitzerfamilie ist Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung und auch Mitglied des Aufsichtsrates der Rhön-Klinikum AG. Und nicht nur das Rhön-Klinikum, alle privaten Krankenhauskonzerne warten wie die Geier darauf, die Krankenhäuser im Land zu übernehmen. (mehr …)

Die Deutsche Post funktioniert noch. Das möchte Altmaier ändern.

Briefmarken 70 und 10 Cent
Ein Standardbrief wurde am 1. Juli um 10 Cent teurer

Die Briefzustellung funktioniert auch 25 Jahre nach der Privatisierung der Deutschen Post immer noch relativ gut. Das liegt auch daran, weil das Postgesetz damals vorschrieb, dass die Post weiterhin eine flächendeckende Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen anbieten muss. Ausreichende Angebote sollen zur Verfügung gestellt und soziale Belange berücksichtigt werden. Und an sechs Tagen in der Woche müssen Briefe ausgeliefert werden. Und ein Postdienstleister muss lizenziert werden, um die Zuverlässigkeit und Fachkunde der Anbieter sicherzustellen.

Ein neoliberaler Wirtschaftsminister wie Peter Altmaier kann ein noch funktionierendes System natürlich nicht ertragen. Denn eine Dienstleistung soll schließlich dem Aktionär viel Geld bringen, und nicht den Kunden zufrieden stellen. Wenn ein Kunde unzufrieden ist, wechselt er ständig zwischen den Anbietern, wird von allen übers Ohr gehauen und merkt gar nicht, dass es auch schon mal anders ging. Altmaier möchte die letzten gesetzlichen Reste aus der Zeit, als die Post noch Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge war, beseitigen. (mehr …)

Antisozialistischer Unfug

Unter der Überschrift „Sozialistischer Unfug“ schreibt der Kommentator der NOZ Michael Clasen am 19.06.2019 über den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel von „Linkspopulismus“, der die Grenzen von Recht und Vernunft sprenge. Und betreibt damit Rechtspopulismus und die Verbreitung von Fake-News – denn rechtswidrig ist das Handeln des Senats nicht – mithin werden auch nicht die Grenzen des Rechts gesprengt.

Und die Vernunft spricht auch nicht gegen die Maßnahme – auch wenn Clasen hier sein ganzes antikommunistisches Vokabelrepertoire (sozialistischer Unfug, DDR, kalte Enteignung) bemüht, um über die Dürftigkeit seiner Argumentation hinweg sehen zu helfen.

Clasen hat nur ein einziges Argument, das er verwendet: Investoren würden abgeschreckt, Wohnraum zu bauen, weil sie  bei steigender Inflation keine Mittel für Rücklagen, Reparaturen und Instandsetzungen hätten.

Nun hatten die Immobilienkonzerne in den letzten 30 Jahren seit Bundeskanzler Kohl den sozialen Wohnungsbau und alle Beschränkungen für die Wohnungsbaukonzerne abgeschafft hat, genug Zeit, zu zeigen, dass sie genug Wohnungen zu vernünftigen Preisen bereit stellen können. Genau das ist nie passiert – aber Profite haben die Immobilienkonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen oder LEG Immobilien satt gesammelt.

Erst die Abschaffung der Steuerprivilegien für gemeinnützige Wohnungsunternehmen 1990 hat die jetzigen Immobiliengroßkonzerne möglich gemacht. Hinzu kamen die Stadt- und Landesregierungen im ganzen Land, die die Wohnungen in öffentlichem Besitz für aus heutiger Sicht miserabel niedrige Preise an diese Konzerne verscherbelten. Verbleibende kommunale Wohnungsgesellschaften wurden unter den Druck gesetzt, Profite wie die neuen Konzerne erwirtschaften zu müssen. (mehr …)

Autobahnprivatisierung verzögert Investitionen

2017 wurde beschlossen, dass die Autobahn GmbH des Bundes die Autobahnen jetzt zentral verwalten soll. Die Straßenbauverwaltungen der Länder sollten abgewickelt werden und die Bundesfernstraßengesellschaft sollte deren Aufgaben übernehmen. Offiziell wurde dieser Privatisierungsvorstoß unter anderem damit begründet, alles gehe dann effizienter und schneller zu im Autobahnbau.

DGB-Resolution gegen die Autobahnprivatisiung
Auch der DGB lehnte 2017 die Autobahnprivatisierung ab.

Viele hatten gewarnt: So eine Privatisierung wird auch alles langsamer und teuer machen. Nun zeigt sich, dass es so ist. Das Handelsblatt berichtet ausführlich über die massiven Schwierigkeiten der neuen Autobahn-GmbH. Den Beschäftigten droht ein jahrelanges Tauziehen in der Umstellung der Strukturen. Die angestrebte Strukturreform ist offenbar so komplex, dass es nicht nur zu Verzögerungen beim Umbau der Verwaltung kommt, sondern auch die Investitionen selbst gefährdet werden. Insbesondere die benötigten MitarbeiterInnen können kaum eingestellt werden. Die Entwicklung führt vor Augen, welches Ziel die Reform tatsächlich hatte: formelle Privatisierung um jeden Preis. [GIB-Infobrief Mai/2019/ jdm]

Volksbank-Zeitung bejubelt rechtsradikalen Präsidenten

VR International 5/2019. Erschein monatlich und ist bei den Volksbanken und Raiffeisenbanken erhältlich.

Die Welt ist sich einig: Brasiliens Präsident Bolsonaro ist reaktionär, homophob, demokratiefeindlich und frauenverachtend. Da ist man nicht erfreut, wenn in der Wippinger Volksbankfiliale eine Zeitung des Deutschen Genossenschaftsverlages ausliegt, in der im Leitartikel die „guten Ansätze der Administration“ dieses absoluten Rechtsaußens gefeiert werden.

Die unappetitlichen Begleitumstände dieser rechtsradikalen Regierung werden entschuldigt, wie seinerzeit die Umtriebe der deutschen Nazi-Regierung, die heute vor genau 74 Jahren vor den Alliierten kapitulierte. Die VR International 5/2019 schreibt: „Andererseits braucht jede Neuordnung ihre Zeit …“. (mehr …)

CETA: Enttäuschendes Urteil des EuGH

CETA streichen

In der Auseinandersetzung um das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt ein wichtiges, aber leider enttäuschendes Urteil gefällt. Auf Bitte der belgischen Regierung hatte der EuGH geprüft, ob die Regelungen zum Investitionsschutz in CETA mit europäischem Recht vereinbar sind. Diese ermöglichen es kanadischen Investoren, europäische Regierungen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn deren politische Entscheidungen die Gewinne der Investoren schmälern.

Der EuGH kam nun zu dem Urteil, dass der Investitionsschutz nicht im Widerspruch zu den europäischen Verträgen steht. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass Unternehmen zwar Schadensersatz verlangen, nicht aber europäisches Recht oder Gesetze der Mitgliedstaaten in Frage stellen könnten. Das berichtete am Freitag das Umweltinstitut München. (mehr …)

Alternativer Geschäftsbericht von „Bahn für alle“

So viele Reisende wie noch nie haben im vergangenen Jahr den Fernverkehr der Deutschen Bahn genutzt – wenn auch immer noch nicht so viele, wie vor der Umwandlung der Bahn in eine Aktiengesellschaft 1993. Aber der Bahnvorstand nutzte diese einzige positive Zahl bei seiner Vorstellung des Geschäftsberichtes, um den alten Stiefel weiterfahren zu können. Dem stellte die Organisation „Bahn für alle“ ihren alternativen Geschäftsbericht entgegen.

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Steuerzahlerbund macht mit Etikettenschwindel Politik

Am Donnerstag brachte die Ems-Zeitung einen Bericht über den Besuch des Präsidenten des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel in der Redaktion. Mit dem Etikettenschwindel durch seinen Namen macht dieser Kampfbund gegen den Sozialstaat schon seit Langem Politik - natürlich steuerlich begünstigt vom Staat. In der EZ fiel Holznagels Kritik an der Landesgartenschau oder dem Grand Voyage Diner in Papenburg eher verhalten aus. Das waren ja auch Projekte einer CDU-Stadtverwaltung und er befand sich ja auf Einladung von deren Bundestagsabgeordneten im Emsland. (mehr …)

Bundesverkehrsminister Scheuer: Bahn kaputt, Straßen kaputt, Dieselgate verkackt: Jetzt sind die Taxis dran.

 Deutschen Taxi- und Mietwagenverband e.V.Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der zusammen mit seinen Vorgängern mit allen Kräften die Bahn zerstört, der die Autobahnen zu einem einzigen Produktionsort für CO2 und Unfällen macht, der Milliarden Steuer-Euro an Baufirmen durch privat finanzierten Bau von Autobahnen verschenkt, der betrügerische Manager der Autokonzerne vor Strafverfolgung schützt und deren Kunden auf ihrem Schaden sitzen lässt, hat sich vorgenommen, das Taxigewerbe zu zerstören. Das Beförderungsgeschäft sollen lieber ein paar Konzerne machen und nicht die mittelständischen Taxiunternehmen. Taxis sind bei uns durch Gesetze und durch Tarifordnungen reguliert. Sie gehören zum System des Öffentlichen Personennahverkehrs. Tarifvorschriften im ÖPNV sind nach Auffassung des Deutschen Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP) praktizierter Verbraucherschutz. Der Fahrgast soll einen angemessenen, aber keinen überhöhten Preis für die Beförderung zahlen. Die Überschreitung des Tarifs ist vor allem deshalb verboten, weil (mehr …)