In seinem Vortrag am 21.11.2023 hatte der Wippinger Thomas Freese darauf hingewiesen, dass Wasserstoff keine sinnvolle Option ist, um Häuser zu heizen. Das Umweltinstitut München e. V. kommt auch zu dieser Einschätzung und versucht in einer Kampagne gezielt die kommunalen Verantwortlichen zu warnen, in der kommunalen Wärmeplanung auf Wasserstoff zu setzen.
Deutsche Kommunen müssen bis spätestens 2028 eine kommunale Wärmeplanung ohne Erdgas (ab 2045) für die Gebäudebeheizung vorlegen. Die Kommunen müssen darüber entscheiden, wie erneuerbare Wärmequellen die bestehenden Gasheizungen ersetzen können.
Die Umstellung der Gasnetze auf Wasserstoff für Gebäudewärme lohne sich angesichts der perspektivisch stark abnehmenden Anzahl an Gaskund:innen nicht. Und Gasnetzbetreiber seien dann zu teuren Entschädigungszahlungen gegenüber Gebäudeeigentümer:innen verpflichtet, wenn ein geplantes Wasserstoffnetz scheitere. [jdm]
Fährt man von Dörpen über die Ahlener Straße in südliche Richtung, so sieht man im Bereich Dörpen-Müll links eine kleine eingezäunte Fläche mit technischen Geräten. Hierbei handelt es sich um eine nebenamtliche Wetterstation des Deutschen Wetterdienstes. Wir haben beim DWD nachgefragt, welche Daten die Station mit welchen Geräten erfasst. In einem Foto hat der DWD die Positionen der Messgeräte markiert und dazu folgende Erläuterungen übermittelt:
1. In zwei Metern Höhe über Grund und im Schatten werden die Lufttemperatur und die -feuchte gemessen. Dazu befinden sich zwei Temperatursensoren vom Typ „PT100“ und ein Feuchtesensor vom Typ „EE33“ im Inneren der mit Lamellen luftdurchlässigen „Strahlenschutzhütte“. Damit sich in der Hütte, bei windschwachen Lagen kein Luftstau ausbilden kann, wird diese mittels eines elektrischen Lüfters belüftet. 2. Im „Erdbodenmessfeld“, welches unbewachsen und mit dem Boden der Umgebung ausgefüllt ist, befinden sich fünf Temperatursensoren in 5, 10, 20, 50 und 100 Zentimetern Tiefe, zur Ermittlung der Erdbodentemperaturen. Sowie ein Temperatursensor in 5 Zentimeter über Grund. Die dort ermittelten Daten sind vor allem im Winter von großer Bedeutung, geben Sie unter anderem doch darüber Auskunft, ob bodennahe Kaltluft vorhanden ist, bzw. wie tief der Frost in den Boden eingedrungen ist. Dies hilft unter anderem bei der Erstellung von Glättewarnungen in der Region. Um Wühlmäuse und Maulwürfe aus dem Messfeld fernzuhalten, befindet sich am Rand ein entsprechendes Gerät (Zu erkennen am grünen Kopf). 3. In einem Meter über Grund und mit einer Auffangfläche von 200 cm² wird die Niederschlagsmenge gemessen. Der gefallene Niederschlag läuft über einen Trichter im Inneren des Gerätes, vom Typ „Lambrecht RAINe“, auf eine Wippe. Diese schlägt nach einer Menge von umgerechnet 0,1 Liter pro Quadratmeter um. Das Gerät ist am oberen Rand und im Innern, je nach Außentemperatur, beheizt, damit das Gerät auch im Winter funktionstüchtig ist. 4. Auf der Spitze des kippbaren Mastes wird in zehn Metern über Grund die Windrichtung und -geschwindigkeit mit einem Ultraschallanemometer vom Typ „Thies 2D compact“ gemessen. Diese Messung ist an so genannten nebenamtlichen Wetterstationen diesen Typs nicht üblich. Somit ist der Standort Dörpen etwas Besonderes im Messnetz des DWD. Für die Windmessung bedarf es einer „Hindernisfreiheit“, die vorschreibt, dass Hindernisse wenigstens soweit von dem Sensor entfernt sein müssen, wie diese hoch sind. 5. Auf dem zweiten Kippmast befindet sich zur Bestimmung der Sonnenscheindauer ein Sonnenenergie-Senso vom Typ „SONIe e3“. Auch diese Messung ist für eine nebenamtliche Station unüblich und in Dörpen etwas Besonderes. Die in an dieser Station verwendeten Sensoren entsprechen dem Stand der aktuellen Technik und werden vom DWD regelmäßig gewartet bzw. ausgetauscht. Wöchentlich wird die Station von einem ehrenamtlichen Betreuer aufgesucht, um Sichtkontrollen und Reinigungsarbeiten zu übernehmen. [HM/Foto DWD/Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d/]
Dass Krieg und die Ausgaben für den Krieg immer schlechte Zeiten für die Arbeitenden bedeuten, zeigen die Beschlüsse der Bundesregierung zum Bundeshaushalt.
Angeblich sollen 30 Mrd. € eingespart werden – aber die Ausgaben für den Krieg werden weiter erhöht. Die für den Verteidigungshaushalt 2024 vorgesehenen Ausgaben steigen auf 51,8 Milliarden Euro. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr (in Wirklichkeit Sonderschulden) stehen darüber hinaus rund 19,2 Milliarden Euro bereit.
Die Orientierung der EU, vor allem Deutschlands, und der USA auf Verlängerung des Ukrainekriegs kostete in der Ukraine vermutlich jetzt schon über 10.000 Zivilisten und etwa 100.000 Soldaten das Leben. Hinzu kommen die unzähligen Verletzten und Verkrüppelten. Auf der russischen Seite desgleichen. In der Ukraine ist schon eine ganze Generation junger Männer getötet worden; jetzt sollen 500.000 weitere, ältere Männer eingezogen werden, Wofür? Für nichts. Ein Land wird für die Ambitionen eines Schauspielerpräsidenten und die Rüstungsindustrie der Nato ausgeblutet.
In Deutschland sollen für diesen Rüstungswahn nicht die Reichen, die aktuell immer reicher werden, zahlen, sondern im Einzelnen sind das:
Die Rentner: Die Gesetzliche Rentenversicherung erhält 600 Millionen Euro weniger vom Bund. Die angebliche Garantie des Rentenniveaus von 48 Prozent bis zum Jahr 2039 ist reine Fiktion.
Die Verkehrsteilnehmer: 380 Millionen Euro muss das Verkehrsministerium streichen.
Die Bahnkunden: Der Bund kürzt 350 Millionen Euro bei den Regionalisierungsmitteln, die die Bundesländer zur Finanzierung des Schienenverkehrs erhalten.
Die Stromkunden: 5,5 Milliarden Euro zur Absenkung der Netzentgelte beim Stromnetz fallen weg
Das Klima: Die Programmausgaben des Sondertopfs für Klimaschutz werden um 12,7 Milliarden Euro reduziert.
Alle Mieter und Hausbesitzer: Der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit steigt zum Jahreswechsel statt auf 40 nun auf 45 Euro pro Tonne CO2
Die Bauern: Für Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft soll künftig Kfz-Steuer fällig werden. Das soll 480 Millionen Euro bringen. Weitere 440 Millionen Euro soll die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bringen.
Auszubildende, Schüler und Studenten: 200 Millionen weniger für das Bildungsministerium.
Hilfe für die Dritte Welt: Dem Auswärtigen Amt, dem Wirtschaftsministeriums und dem Entwicklungsministeriums werden zusammen 800 Millionen Euro gestrichen.
Bürgergeldempfänger: Von Fördern wird immer gern gesprochen, aber 250 Millionen Euro fallen bei der Weiterbildung weg.
Die Reichen: Nein, die zahlen nichts. Deren Steuervergünstigungen bleiben unangetastet. [jdm]
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – BUND e.V. war der Auffassung, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, die Klimaziele bis 2030 einzuhalten. Trotz der Pflicht legte die Bundesregierung keine wirksamen Programme vor, um die Klimaschutzlücke zu schließen. Der BUND hatte daher mit der beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Anfang 2023 eingereichten Klage den Beschluss von Sofortprogrammen verlangt, wie sie das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) vorsieht (Paragraf 8). Diese Sofortprogramme müssten Maßnahmen zur Einhaltung der jährlichen Sektorziele beinhalten. Eine vorherige Aufforderung des BUND, ein wirksames Sofortprogramm vorzulegen, ließ die Bundesregierung ungenutzt verstreichen.
Das Gericht stellte fest, dass das Umweltbundesamt für die Sektoren Verkehr und Gebäude für die Jahre 2021 und 2022 Überschreitungen der zulässigen Jahresemissionsmengen festgestellt habe. Die Bundesregierung habe dann über die zu ergreifenden Maßnahmen im betroffenen Sektor oder in anderen Sektoren oder über sektorübergreifende Maßnahmen zu beraten und diese „schnellstmöglich“ zu beschließen. Die für die Sektoren zuständigen Bundesministerien hätten im Juli 2022 solche Sofortprogramme vorgelegt, aber ein Beschluss der Bundesregierung über diese Programme blieb aus.
Stattdessen beschloss die Bundesregierung am 4. Oktober 2023 das Klimaschutzprogramm 2023. Der 11. Senat hat festgestellt, dass das beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 nicht die Anforderungen an ein Sofortprogramm erfüllt. Es überprüft anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtberechnung, ob die Klimaschutzziele bis 2030 erreicht werden. Ein Sofortprogramm muss dem gegenüber kurzfristig wirksame Maßnahmen enthalten, die die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz ausgewiesenen Jahresemissionsmengen für die folgenden Jahre im jeweiligen Sektor sicherstellen.
Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin, freute sich: „Das Gericht hat dem Klimaschutz den Rücken gestärkt. Das klimapolitische Versagen der Bundesregierung ist gesetzeswidrig." Die Deutsche Umwelthilfe erklärte auf ihrer Homepage: "Dieses Urteil ist der richterliche Doppel-Wumms für den Klimaschutz und eine Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre katastrophale Klimapolitik. Sie muss jetzt wirksame Sofortmaßnahmen ergreifen."
Das Gericht hat die Revision zugelassen. Nach einem Bericht des RBB will die Bundesregierung juristisch gegen das Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorgehen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing habe das dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt. Die Revision hat aufschiebende Wirkung. Der Klägeranwalt Remo Klinger erwarte aber bei einer Revision auch vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Erfolg. [jdm]
Wie hat man sich das Morgen-Briefing in einem beliebigen deutschen Bundesministerium vorzustellen? Der Bundesminister kommt in den Besprechungsraum und die Staatssekretäre, Abteilungsleiter und persönlichen Referenten schauen ihm erwartungsvoll entgegen. „Hallo liebe Freunde, was können wir heute verschlechtern, um unsere Lobbyisten zu erfreuen?“ läutet der Minister die kreative Runde ein.
Im Gesundheitsministerium berichtet eine Abteilungsleiterin, dass die Hausarztversorgung und vor allem die Facharztversorgung schon sehr lückenhaft seien. Aber Sorgen machen die Krankenhäuser, von denen es in den meisten Regionen noch ausreichend gibt. „Jetzt wollten wir durch den staatlichen Online-Atlas für Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser kleine Krankenhäuser schlecht reden, damit man sie dann leichter schließen kann. Aber beim Krankenhaustransparenzgesetz ist uns ja der Bundesrat in die Quere gekommen“, verteidigt die Abteilungsleiterin ihr Scheitern. Aber Gesundheitsminister Lauterbach zeigt volles Verständnis: „Das ist zwar blöd, aber über die Krankenhausfinanzierung hungern wir die kleinen Krankenhäuser schon aus. 1000 Krankenhäusern sollte das mindestens das Leben kosten.“
Im Bundesverteidigungsministerium prahlt der eine Staatssekretär damit, dass man durch die permanente Ausweitung der Nato ja schon den Krieg Russland gegen Ukraine geschaffen habe. Und die ersten Kriegsschiffe kreuzten ja auch schon im südchinesischen Meer herum. Das seien viel versprechende Ansätze auf dem Weg zum nächsten Weltkrieg. Widerspruch kommt von einem Unterabteilungsleiter, der kritisiert, dass der Krieg in der Ukraine auf der Stelle trete und sich in der Welt überall die Stimmen mehrten, es müsse endlich verhandelt werden. Das bringt den bis dahin versonnen über seine Beliebtheitswerte beim letzten Politbarometer lächelnden Boris Pistorius um seine gute Laune: “Das sind alles verdammte Weicheier. Wir müssen endlich kriegstüchtig werden! Und das gilt auch für die verdammten Ukrainer. Die sollen endlich kämpfen. Was kann schöner sein als der Tod auf dem Felde der Ehre!? Schicken wir den Weicheiern noch mal 1,3 Milliarden Euro.“ Dann brummelt er noch was von Luftabwehrsystemen vom Typ Iris T-SLM und Artilleriemunition, aber der Mann vom Beschaffungswesen ist schon unterwegs, um das Geld vom Lindner zu holen, bevor der das eventuell der Familienministerin für ihre Kindergrundsicherung geben kann.
Im Familienministerium war man vor kurzem auch etwas unglücklich. Ein Sechstel der Kinder in Deutschland lebte ja schon in Armut. Wo wollte man da noch etwas verschlechtern. Doch dann war man froh über die Hilfe von der Grünen Partei. Die Kindergrundsicherung war hier das Stichwort. Endlich konnte man das in die Jahre gekommene und bewährte Kindergeld angreifen. „Juchhu“, jubelten die Fachleute im Ministerium. „Damit kommen wir auf der Hitliste der Verschlechterungen ganz nach oben.“ Das Kindergeld wurde umbenannt in Kindergarantiebetrag und der Regelsatz für Kinder beim Bürgergeld heißt jetzt Kinderzusatzbetrag. Und weil in Zukunft alles völlig unbürokratisch laufen soll, weiß jetzt keiner, wer wofür zuständig ist. Und für die Umstellung braucht man jede Menge neue Vorschriften und Verordnungen. Das sichert Arbeitsplätze im Ministerium. „Und das Schönste“, verkündet der Pressesprecher, „weil der Kinderzusatzbetrag jetzt angeblich das Bürgergeld nicht vermindern darf, glauben die Menschen, die Bürgergeldbezieher hätten mehr Geld. Da können alle wieder richtig hetzen. Dabei haben wir die Beträge fast vollständig auf das alte Niveau angepasst.“
Im Verkehrsministerium herrscht dagegen eine ruhige Atmosphäre, hat man doch schon eine jahrzehntelange Erfahrung bei der Verschlechterung der Verhältnisse. Tiefensee, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer und jetzt Wissing: Im Ministerium ist man stolz auf diese Ahnenreihe von unfähigen Ministern. Tiefensee hatte den Börsengang der Deutschen Bahn vorangetrieben und den DB-Vorständen wunderschöne Bonuszahlungen bewilligt. Ramsauer hatte die wunderbar gescheiterten Projekte Ausländermaut, die Großbaustelle Stuttgart 21 und den Flughafen Berlin Brandenburg mit ausgeheckt; wer kann Größeres leisten? Dobrindt beförderte auch die Ausländermaut und vertuschte so gut er konnte den VW-Abgasskandal. Leider war er nur kurz im Amt, so dass seine Leistungen durch Andreas Scheuers Agieren vergessen wurden. Scheuer konnte die Ausländermaut endlich zu dem Finanzdebakel bringen, das auch in der Öffentlichkeit gewürdigt wurde. Scheuer gelangen auch kleine Dinge, wie z. B. 2020, als eine Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung so schlampig gemacht wurde, dass sie sogar wieder außer Kraft gesetzt werden musste. Dem jetzigen Verkehrsminister Volker Wissing gelingt es, die Modernisierung der Bahn so zu steuern, dass sie daran zu Grunde geht. Die Bahnstrecken müssen erneuert werden und international üblich ist es, diese Erneuerung laufend durchzuführen. Volker Wissing hat aber herausgefunden, wie es mehr Ärger für die Bahnkunden gibt. Es werden Strecken ganz still gelegt, dann wird daran herumgebaut bzw. ganz neu gebaut. Und wenn sich dann die Verkehrsströme neue Wege suchen, kann man damit sogar neue Autobahnen begründen. Und wenn keiner mehr an die stillgelegte Bahnstrecke denkt, wird sie wieder eröffnet. Und alles läuft dort super, weil es erst mal kaum Kunden gibt. Weil hier wahre Profis an der allseitigen Verschlechterung arbeiten, ist das morgendliche Meeting im Verkehrsministerium schon fast langweilig.
Das Bundeswirtschaftsministerium ist allerdings auch nicht untätig. Durch den Boykott billigen russischen Erdgases hat man die Energiekosten ordentlich erhöht. Die Deindustrialisierung schreitet voran und die Inflation ist auch gut gelungen. Bei dem Brückenstrompreis für energieintensive Industrien hätte Bundeswirtschaftsminister Habeck fast einen Fehler gemacht und die Subventionen an Fortschritte bei der Umstellung auf erneuerbare Energien gebunden. Aber glücklicherweise haben seine MinisterkollegInnen geholfen und stattdessen eine Subvention für alle Industriebetriebe ohne Bedingungen daraus gemacht. Und für den Bürger wird es keine verlängerten Energiepreissubventionen mehr geben.
Trotz dieser unbestreitbaren Verschlechterungen zeigte sich der Bundesminister im Morgenbriefing unwirsch. Er hätte gern eine Verschlechterung, die man nur mit ihm in Verbindung bringt. Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller hat einen netten Vorschlag für seinen Chef. „Robert, ich hab da eine Idee. Die Deutsche Post bringt ihre Briefe immer noch nach ein bis zwei Tagen zum Empfänger. Das ließe sich ganz einfach verschlechtern, wenn wir das Postgesetz ändern.“ Robert Habeck weiß, dass auf seine Zuarbeiter aus der grünen Partei Verlass ist: „Au fein, dann kommen die Briefe jetzt erst nach drei oder vier Tagen. Jetzt muss die Post nur noch Extrapreise für schnellere Briefe einführen, dann haben wir die Kacke am Dampfen“. Müller kann Habeck da beruhigen: „Klar, Robert. Das ist schon in der Mache!“ Und so endet auch das Morgenmeeting im Bundeswirtschaftsministerium in voller Harmonie. [jdm]
Grüner Wasserstoff ist ein wichtiger Teil der Energiewende, aber nur für bestimmte Anwendungsgebiete. Das ist das Fazit von Thomas Freeses Vortrag über „Nachhaltige Chemie und Wasserstoff“ bei der Mitgliederversammlung der Grünen Emsland-Nord.
Insbesondere beeindruckte seine Präsentationsfolie, die verglich, welchen Energieeinsatz man benötige, wenn man Großbritannien (genauer das Vereinigte Königreich) mit Wärmepumpen oder mit Wasserstoff heizen würde. Hier würde Wasserstoff einen Energieeinsatz von 143 GW bedeuten, aber der Einsatz von Heizungen mit Wärmepumpe lediglich 26 GW. Diese Rechnung geht deswegen auf, weil bei der Erzeugung von Wasserstoff mit Hilfe von Strom nur ein Wirkungsgrad von 70% erreicht wird und beim Transport des Wasserstoffs und bei der Umwandlung in die Heizungswärme weitere Energieverluste auftreten. Bei der Wärmepumpe wird die Energie direkter in Heizungswärme umgesetzt, so dass für dieselbe Heizungsenergie viel weniger Primärenergie eingesetzt werden muss.
Für den Vergleich des Elektroautos mit einem Dieselfahrzeug stellte er eine ähnliche Rechnung auf. Zwar gebe es bei der Produktion der für das E-Fahrzeug erforderlichen Batterien einen deutlich höheren Energieeinsatz und damit erhöhte CO2-Produktion gegenüber dem Diesel-Fahrzeug. Aber ab einer Fahrleistung von 21.000 km drehe sich das Verhältnis um.
Warum war Freese trotz dieser Beispiele von seinem Thema Wasserstoff so begeistert und warum ist Wasserstoff ein Teil der Energiewende?
Freese begann seinen Vortrag sehr grundsätzlich. Alles, was uns umgebe, angefangen von Artikeln zur Körperpflege, der Nahrung, Medikamenten, Düngemitteln, Fahrzeugen in allen Einzelteilen, Bekleidung, Verpackungen und den darin enthaltenen Beschichtungen in der Brötchentüte, der Aluminiumdose bis hin zu den Schutzanstrichen von Maschinen, Häusern und Möbeln, seien chemische Stoffe, die von Chemikern ersonnen und dann produziert würden. Und fast alle diese Stoffe würden aus Öl hergestellt.
Eine nachhaltige Chemie – und heute würden fast alle Chemiker in diese Richtung forschen – müsse das Öl durch bio-basierte Rohstoffe ersetzen. In der Regel bedeute dies, die Stoffe aus Holzabfällen aller Art, Spänen oder Nussschalen zu erzeugen. Sein Doktorvater Ben Feringa habe den Nobelpreis für Chemie für das Design und die Synthese von molekularen Maschinen erhalten. Freese habe an der Weiter-Entwicklung dieser molekularen Maschinen auf Biobasis mitgearbeitet. Dafür gebe es keine Anwendung und man müsse jetzt nicht verstehen, was diese „molekularen Maschinen“ seien, aber das sei sehr cool gewesen.
Es gebe 12 Prinzipien der grünen Chemie, zu denen die Verwendung erneuerbarer Rohstoffe, die Abfallvermeidung und das Design für eine biologische Abbaubarkeit gehören. Um diese Prinzipien durchzusetzen brauche man eine Energiewende, eine Rohstoffwende (Verwendung grüner Rohstoffe, Holz statt Öl) und eine Materialwende (alles muss recyclebar sei, keine Gemische).
Wasserstoff werde zum Teil als Allheilmittel für die Energiewende verkauft. Es gelte aber Wasserstoff dort zu verwenden, wo er tatsächlich benötigt werde. Zunächst einmal müsse man sich darauf verständigen Grünen Wasserstoff zu verwenden. Aktuell werden nur 4% des Wasserstoffs klimaneutral erzeugt. 96 % des Wasserstoffs sind grauer (aus Öl oder Erdgas hergestellt), blauer (aus Erdgas hergestellt, bei Weiterverwendung des CO2) oder türkiser (aus Methan hergestellt mit Ablagerung von festem Kohlenstoff) Wasserstoff.
Wasserstoff wird am einfachsten aus der Elektrolyse von Wasser hergestellt. Dabei wird Wasser durch Stromzufuhr in seine beiden Bestandteile Wasserstoff und Sauerstoff gespalten. Wird dabei Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Sonne, Wind, Biogas) genutzt spricht man von grünem Wasserstoff.
Wasserstoff wird in vielen chemischen Prozessen gebraucht. Der heute meist genutzte Wasserstoff wird aus Öl oder Erdgas produziert, wobei neben dem Wasserstoff auch CO2 produziert wird. Wenn man über die Nutzung von Wasserstoff als Mittel gegen die Klimaveränderung spricht, geht es nur um den grünen Wasserstoff.
In der Brennstoffzelle können Wasserstoff und Sauerstoff wieder zusammengeführt werden, um den umgekehrten Prozess in Gang zu bringen und Strom zu erzeugen. Da bei der Produktion von Wasserstoff mittels (grünem) Strom bereits ein Verlust von 30 % zu verzeichnen ist, ist die Verwendung von Wasserstoff nur dort angezeigt, wo es keine Alternativen gibt oder wo er wirtschaftlich von Vorteil ist. Dies ist nach Auffassung von Freese vor allem bei vielen chemischen Prozessen, z. B. der Düngemittelherstellung, der Fall, wo es keine Alternativen gibt. In Stahlwerken ist Wasserstoff wirtschaftlich. Der Einsatz von Grünem Wasserstoff bedeute hier eine erhebliche CO2-Einsparung. Auch sei Wasserstoff für den Netzausgleich, der heute mit Gas- und Kohlekraftwerken passiert, sinnvoll einzusetzen. Im Transportwesen sei Wasserstoff bei der Schifffahrt und bei Flugzeugen sinnvoll, weil hier Strommotoren auf Langstrecken kaum denkbar sind. Im Individualverkehr halte er Wasserstoff für falsch. Hier führte er den eingangs erwähnten Vergleich des Elektromotors mit dem Diesel ein. In Dänemark sei man der Entwicklung etwas voraus. Hier würden Wasserstofftankstellen bereits abgebaut, während man in Deutschland noch über die Einführung nachdenke.
Das Niedersächsische Wasserstoffnetzwerk habe als Abnehmer des Wasserstoffs keineswegs den Privatkunden mit seiner Heizung oder dem Auto im Blick, sondern es gehe um die Belieferung der Chemieindustrie mit dem Rohstoff Wasserstoff.
Der Energiewende stünden seiner Meinung nach manchmal seltsame Mythen entgegen. So habe eine Studie gezeigt, dass übertriebene Bedenken wegen der Giftigkeit von ausgemusterten Photovoltaik-Anlagen ein Hindernis für den Ausbau der Photovoltaik darstellten. Freese beeindruckte mit einer Folie, auf der verschiedene Abfallarten nebeneinander gestellt wurden. Die Menge der Abfälle aus Photovoltaikanlagen stellten dabei einen verschwindend geringen Anteil dar.
Die Lagerung von Wasserstoff stelle eine technische Herausforderung dar. Am besten werde Wasserstoff durch Kühlung mit Stickstoff verflüssigt und als Flüssigkeit gelagert. Wasserstoff als kleinstes Atom könne alle Wandungen durchdringen. In Chemiewerken sei die Anwendung von Wasserstoff wegen der kurzen Wege auch mit den wenigsten Verlusten verbunden. Er sei allerdings kein Chemieingenieur und könne hier keine besseren Auskünfte geben. Aus dem Publikum kam die Information, dass die EWE Netz PE-Rohre als wasserstofftauglich einstufe. Freese dazu: „Cool“.
Zu dem Vortrag hatten sich in Papenburg einige Wippinger eingefunden. Sie erlebten einen begeistert Vortragenden, der in der Lage war, die komplizierten Zusammenhänge sehr einfach zu erklären, ohne das Thema zu verflachen oder in die Versuchung zu kommen, Allheilmittel anzubieten. Für Freese war es der erste Fach-Vortrag, den er auf Deutsch hielt. Der Moderator hob hervor, dass Freese sich offensichtlich schon einen leichten holländischen Akzent erworben hatte. Freese arbeitet zurzeit als Doktorand an der Universität Groningen und forscht an Möglichkeiten, die Elektrolyse ohne Zufuhr von elektrischer Energie allein durch Einsatz eines Katalysators und Licht in Gang zu setzen. Als mögliche Zielanwendungen stellt er sich vor, so z. B. die Abwasserklärung durch eine Wasserstofferzeugung zu ergänzen. [jdm]
Viele Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sind an Informationen interessiert, wie sie ihr Heizsystem zukunftsfähig gestalten können. Klimafreundliche Techniken wie die Nutzung von Geothermie oder die Nutzung von PV-Anlagen bieten Lösungsansätze. Wichtig ist dabei der Einsatz von Wärmepumpen. Dazu wird in einem Online-Vortrag am Montag, 20. November, von 17 bis 19 Uhr gezielt beraten.
Nach dem Vortrag, in dem das Grundwissen vermittelt wird, können die Beteiligten anschließend bei individuellen Beratungen in Kleingruppen erfragen, was sie konkret bei ihrem Gebäude kurzfristig bzw. langfristig tun sollten, wenn man auf eine Wärmepumpe umrüsten möchte. Als Referent informiert Gerhard Krenz von der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN). Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei. Es ist aber zwingend vorab eine Anmeldung über die Internetseite der KEAN erforderlich (https://www.klimaschutz-niedersachsen.de/veranstaltungen). Die Veranstaltung findet als gemeinsame Aktion von der Energieeffizienzagentur des Landkreises und KEAN statt. [Landkreis Emsland]
Am Dienstag, den 21. November 2023, ab 19.00 Uhr hält der Wippinger Thomas Freese, Universität Groningen, in der Alten Drostei, Hauptkanal Rechts 13, Papenburg (Nähe Bahnhof) um 19.00 Uhr den Vortrag „Nachhaltige Chemie und Wasserstoff als Energieträger der Zukunft" auf einer Veranstaltung der Grünen des nördlichen Emslandes.
Nach Angaben von Dr. Johann Müller sind Nichtmitglieder und natürlich Interessierte aus Wippingen herzlich willkommen. [jdm/Foto University of Groningen]
Angesichts der Energie- und Klimakrise und der damit verbundenen Preissteigerungen für fossile Energien sollten sich Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer informieren, wie sie ihr Heizsystem möglichst energiesparend betreiben können. Auch eine künftige Umstellung auf klimafreundliche Techniken - von Geothermie bis hin zur PV-Nutzung – ist wichtig.
Die Energieeffizienzagentur Landkreis Emsland e.V. bietet mit einem Online-Vortrag und Gruppenberatung Unterstützung zu diesem Themenfeld an. Während der Veranstaltung am Montag, 6. November, von 17 bis 19 Uhr erfahren Teilnehmende in einem Live-Vortrag per Video alles Wissenswerte über einen effizienteren Betrieb der Heizung, aber auch die Voraussetzungen und wichtigen Aspekte rund um einen möglichen Heizungswechsel zu CO2-freien Techniken sowie Fördermöglichkeiten.
Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist erforderlich. Interessierte können sich auf https://www.klimaschutz-niedersachsen.de/veranstaltungen einen Platz für die Veranstaltung sichern. Anmeldeschluss ist Sonntag, 5. November. {Landkreis Emsland]
Mit Paludikultur Rohstoffe erzeugen und aktiv etwas für den Moor- und Klimaschutz tun – das ist Ziel des Modell- und Demonstrationsvorhabens RoNNi, das in zwei Modellregionen in den Landkreisen Emsland und Cuxhaven von insgesamt 13 Partnern aus Forschung und Wirtschaft umgesetzt wird. Bundesminister Cem Özdemir startete jetzt das Verbundvorhaben und übergab den Zuwendungsbescheid für das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geförderte Projekt. Projektträger ist die Fachagentur für Nachwachsende Rohstoffe (FNR).
RoNNi steht für „Nachhaltige Erzeugung und Verwertung von Rohrkolben auf Niedermoorstandorten in Niedersachsen“. Das über einen Zeitraum von neun Jahren laufende Vorhaben wird vom 3N Kompetenzzentrum Niedersachsen Netzwerk Nachwachsende Rohstoffe und Bioökonomie e. V. in Werlte koordiniert. Dahinter steht die Idee, die Bewirtschaftung von entwässerten, landwirtschaftlich genutzten Niedermoorböden umzustellen – und zwar auf eine klimaschonende, moorbodenkonservierende Nassbewirtschaftung.
Für die Landkreise Emsland und Cuxhaven bedeutet das konkret, dass hier jeweils zwischen fünf und zehn Hektar große Versuchspolder entstehen. Auf diesen wird Rohrkolben (Typha angustifolia und T. latifolia) angebaut, dessen Biomasse anschließend als Baustoff zum Einsatz kommt, aber auch als Gartenbausubstrat (Torfersatz). Dabei soll die gesamte Produktkette betrachtet werden – von der Herstellung eines qualitätsoptimierten Rohstoffs über die Ernte, Lagerung und Verarbeitung bis hin zur Vermarktung. Als wesentlicher Baustein ist der Aufbau einer kontinuierlichen Demonstrationsfertigungsanlage für den Baustoff und der Einsatz in Demonstrationsgebäuden geplant.
Es werden Regionalkonzepte entwickelt, die veranschaulichen sollen, wie in den beiden Regionen eine großflächige Umstellung der Bewirtschaftungsweise von Moorböden hin zu einer nassen Nutzung umgesetzt werden kann. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Thema Daten: Im Zuge des Projekts soll ein gebietsbezogenes Wassermanagement erarbeitet werden, zudem sind Treibhausgasmessungen sowie Untersuchungen zur Biodiversität und Wirtschaftlichkeit geplant. (PM 3N Kompetenzzentrum]
Ulrich Scholz zeigt sich in einem Blog-Beitrag überzeugt, wahre Freunde erkennt man daran, dass sie einem Unbequemes sagen. Er befürchtet, dass eine Überreaktion der Israelis eine für den Staat Israel bedrohliche Eskalation auslösen kann. Trotz aller verständlichen Trauer und auch Wut angesichts der Hamas-Überfälle könne letztlich nur eine Verbesserung der Lebensumstände der Palästinenser auf Dauer die Unterstützung der Scharfmacher der Hamas und der Hisbollah im Libanon durch die Bevölkerung vermindern.
Die Hoffnung, durch Luftangriffe die Bevölkerung zu demoralisieren und sie von ihren Führern zu trennen, habe sich schon bei den Flächenbombardements gegen Nazi-Deutschland und zuvor beim Kampf der englischen Kolonialmacht in Palästina durch Bomber-Harris nicht erfüllt. Im Beitrag "Die Gewalt im Palästina-Konflikt spiegelt europäische Gewalt" fordert er auf, aus den vergangenen Erfahrungen zu lernen. [jdm]
Ein kleiner Nachtrag zu unserem Artikel über die marode Infrastruktur: Die NOZ berichtet, dass die Stadtwerke Osnabrück 1,8 Mio. € durch die Streichung von Buslinien sparen wollen. Die betroffenen Bürger und Dörfer protestieren gegen die klammheimlich geplante Busnetz-Verkleinerung. Hier zeigt sich, dass die erhöhte Aufrüstung nicht nur zu Lasten der Bürger geht, sondern auch zu Lasten des Klimaschutzes geht. Statt Ausbau, steht hier die Verkleinerung des ÖPNV an. [jdm]
Mit dem Sommer geht natürlich auch die heizfreie Zeit langsam zu Ende. Daher ist jetzt die beste Zeit, um sich auf die bevorstehende Heizperiode vorzubereiten und energieeinsparende Maßnahmen zu treffen. Kostenlose Unterstützung bietet dabei die Energiespar-Beratung für Private Wohngebäude. Mit vielen Tipps und Informationen von qualifizierten Energieberatern können Verbraucher in den eigenen vier Wänden ihren Energieverbrauch reduzieren. Das kostenfreie Angebot übernehmen im Landkreis Emsland aktuell 34 Beraterinnen und Berater, die bereits mehr als 250 Beratungen durchgeführt haben.
Energieberater Matthias Zurfähr von der Energieeffizienzagentur sieht dabei große Einsparungen gerade in Bestandsgebäuden bei der Optimierung der Heizung. Bis zu 15 Prozent Ersparnis seien hier durchaus möglich. Auf der Internetseite https://www.klimaschutz-niedersachsen.de/energiesparberatung-pw sind alle Informationen über Inhalt und Ablauf der kostenfreien Energiespar-Beratung zu finden sowie die Kontaktdaten der Energieberaterinnen und -berater gelistet. Die Energieeffizienzagentur unterstützt dieses Angebot im Emsland. Weitere Informationen zur Energieeffizienzagentur unter https://www.eea-emsland.de. [Landkreis Emsland]
Der Stromversorger EnBW macht sich auf seiner Homepage stark für Solar-Carports. Carports unterliegen weniger baurechtlichen Vorschriften und falls das Solardach von vornherein geplant wird, kann auch der beste Sonneneinfall sichergestellt werden.
Dr. Hans Müller aus Neudörpen gefiel diese Idee so gut, dass er auf der letzten Sitzung im Gemeinderat Dörpen vorschlug, Parkplatzüberdachungen mit einer Solaranlage im öffentlichen Raum zu installieren. Die Konstruktionen sollen Schatten spenden, also Sonnen- bzw. Hitzeschutz während der Parkzeit bieten, gleichzeitig aber soll das Dach für PV genutzt werden. Sie sollten als Kragarmsystem gebaut sein, damit die Pfosten an der Zufahrtseite nicht angefahren werden.
Diese Konstruktionen könnten nach seiner Ansicht Zukunft haben, z. B. auf öffentlichen Parkplätzen, weil der Klimawandel Schattenparkplätze erfordere und Bäume leider ungern auf öffentlichen Parkplätzen gepflanzt würden. Für Dörpen denke er an Parkplätze vor Arztpraxen, damit ältere Menschen einen schattigen Parkplatz finden und nach dem Arztbesuch nicht in ein heißes Auto steigen müssen. Wäre so etwas auch in Wippingen sinnvoll, z. B. am Parkplatz bei der Kirche? [jdm]
Nebenan.de ist eine Internet-Plattform, die Nachbarn zusammenbringen will. Auf klimaschutz-nebenan.de geht es darum, lokale Ideen zum Klimaschutz zu entwickeln und umzusetzen.
Die Idee in einem Satz lautet: Ein eLastenrad für‘s Dorf als Ausgangspunkt, um über Mobilität, Klimaschutz und Energie zu sprechen. Jenseits großer Politik oder Verbote. Dieses eLastenrad könnte von einer beliebigen Gruppe im Dorf (zum Teil mit Zuschüssen) angeschafft werden und analog zum Carsharing gemeinsam genutzt werden. Wenn sich das bewährt, kann die Idee noch ausgebaut werden. [jdm/HD]
In einem gemeinsamen Brief an die deutschsprachigen Abgeordneten im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments wenden sich die Eisenbahngewerkschaft EVG, ver.di, Verkehrsgewerkschaften aus der Schweiz, Österreich und Luxemburg, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Allianz pro Schiene gegen eine schleichende europaweite Zulassung überlanger Lkw, der sog. Giga-Liner, auch EuroCombi genannt.
Versteckt ist das Vorhaben in der Überarbeitung der Richtlinie 96/53/EG „Maße und Gewichte von Straßenfahrzeugen“. Unter der Überschrift „Greening Freight Package“ will die EU-Kommission Vorschläge vorlegen, diese Maße und Gewichte auszuweiten. Dabei soll der Eindruck erweckt werden, dass Giga-Liner (Riesen-Lkw = Lkw mit bis zu 25 Metern Länge) einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Lösung für Verkehrsprobleme leisten. Doch das Gegenteil ist der Fall: Überlange und überschwere Lkw sind klimaschädlich, gefährlich und teuer.
In Deutschland sind diese Riesen-Lkw im Rahmen eines groß angelegten Versuchs auf bestimmten Strecken zugelassen. Die Meppener Spedition Boll nimmt mit einem Fahrzeug an dem niedersächsischen Versuch teil.
Die Verbände kritisieren, "dass überlange und überschwere Lkw die Herausforderungen bei Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Infrastruktur weiter verschärfen werden. Die Riesen-Lkw-Befürworter haben nicht das Gemeinwohl im Sinn, vielmehr wollen sie unter dem Deckmantel der angeblichen Reduzierung der Treibhausgase ihre Gewinne auf Kosten der Gesellschaft maximieren.“
Die Senkung der Transportkosten stelle eine Einladung an die Verlader dar, Güter von der klimaschonenden Schiene zurück auf die Straße zu verlagern. Damit steigen die CO₂-Emissionen - ein Rückschritt für den Klimaschutz.
Die Verkehrsverlagerung gefährde tausende Arbeitsplätze bei den europäischen Güterbahnen und den Beschäftigten im Straßengüterverkehr werde die Verantwortung für noch längere und schwerere Fahrzeuge aufgeladen.
Riesen-Lkw seien ein Risiko für die Verkehrssicherheit: Überholvorgänge dauerten länger, beim Abbiegen, auf Kreuzungen, in Kreisverkehren und Autobahn-Anschlussstellen seien sie eine noch größere Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer als normale Lkw.
Und die überlangen LKW würden die europäischen Steuerzahler Milliarden kosten. Denn die aktuelle Straßeninfrastruktur sei für solche Monster-Trucks nicht ausgelegt. Kreuzungen, Kreisverkehre, Tunnel-Nothaltebuchten und Lkw-Parkplätze müssten umgebaut werden. [jdm/PM]
Anlässlich der gemeinsamen Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nach Kolumbien und Brasilien fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die Bundesregierung auf, das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen neu zu verhandeln.
Mercosur ist eine Wirtschaftsorganisation von Staaten Südamerikas. Die Abkürzung bedeutet "Gemeinsamer Markt des Südens". Die EU hat ein Handelsabkommen mit Mercosur verhandelt, aber den Vertrag bisher nicht unterzeichnet, weil vor allem Umwelt- und klimapolitische Bedenken durch das Gebaren der rechten Regierungen Brasiliens und Kolumbiens bestanden. Österreich und Frankreich hatten allerdings wegen der Gefährdung der heimischen Landwirtschaft Bedenken gegen das Abkommen geäußert. Das Abkommen soll die Zollschranken für Agrarprodukte aus Südamerika im Gegenzug gegen Exportmöglichkeiten für die EU-Industrie abbauen. Für den halbfaschistischen brasilischen Präsidenten Bolsonaro stellte es kein Problem dar, die Regenwälder für die Agro-Industrie zu verbrennen oder abzuholzen. Jetzt haben diese beiden Länder linke Präsidenten und die Einhaltung von Umweltstandards scheint nicht mehr so offensichtlich bedroht.
In einer Rede in Belo Horizonte sagte Landwirtschaftsminister Özdemir: "Ich begreife Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Chance, als Motor für Innovationen und deshalb müssen Nachhaltigkeit und Klimaschutz immer als zentrales Handlungsprinzip berücksichtigt werden. Insbesondere auch in unseren Handelsabkommen, die ich als Hebel verstehe, um Nachhaltigkeit als Standard auch international zu etablieren. Das MERCOSUR-Abkommen enthält in seinem Nachhaltigkeitskapitel wichtige Vereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen."
Greenpeace spricht dennoch beim EU-Mercosur-Freihandelsabkommen von einem Giftvertrag, der klimaschädlich, naturfeindlich und veraltet sei. Das geplante EU-Mercosur-Abkommen triefe vor Doppelmoral. "In Berlin spricht die Bundesregierung viel davon, die Klima- und Artenkrise zu bekämpfen. In Südamerika aber will sie ein Handelsabkommen abschließen, das klima- und naturschädliche Produkte wie Rindfleisch, Pestizide und Verbrenner fördert. Das passt nicht zusammen." Das EU-Mercosur-Abkommen bedrohe den Regenwald und verstärke die Rindfleischproduktion - beides sei das Gegenteil von dringend nötigem Klimaschutz.
Bauerverbandspräsident Rukwied: „In der jetzigen Form ist dieses Handelsabkommen eine große Bedrohung für die deutsche und europäische Landwirtschaft. Damit würde sich die EU in neue geopolitische Abhängigkeiten begeben. Diesmal bei der Ernährungssicherheit. Die EU will mit dem „Green Deal“ Vorreiter beim Klima- und Umweltschutz sein. An Agrarimporte werden aber nicht die gleichen hohen EU-Standards angelegt wie an die EU-Landwirtschaft. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft droht durch eine zunehmende Verbotspolitik innerhalb der EU verloren zu gehen. Eine verstärkte Aufgabe von bäuerlichen Familienbetrieben, ausgelöst durch Agrarimporte zu Dumping-Standards, und die Gefährdung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln wäre die Folge. Das Mercosur-Abkommen darf so nicht kommen. Es muss neu verhandelt werden. Klarzustellen ist, dass die Ziele des Green Deals, etwa die Minderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, genauso für Importe gelten müssen. Gleiches gilt für unsere Tierwohlstandards. Hält Südamerika diese Standards nicht ein, muss es einen sofortigen Importstopp geben. Allgemeine Bekenntnisse für mehr Nachhaltigkeit im Handel reichen jedenfalls nicht aus.“
Auch der Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V, Georg Janßen, äußerte sich zum Thema: „Das Abkommen setzt Bäuerinnen und Bauern sowohl in der EU als auch im Mercosur einem steigenden Preisdruck aus. Es läuft den gesellschaftlichen und bäuerlichen Interessen diametral entgegen. Die Bundesregierung muss deshalb bei den anstehenden Entscheidungen um die EU-Agrarreform einen ehrlichen Systemwechsel vornehmen. Sie muss sich von der Billigexportstrategie verabschieden.“
Für Alfons Wolff, Bundessprecher der Freien Bauern, nützt das Abkommen "allein der europäischen Industrie, die in die Mercosur-Staaten exportieren will, offenbar ohne Rücksicht auf Verluste. Uns Bauern drückt es die Preise und den Verbrauchern wird der billige Dreck unerkannt untergeschoben, weil es immer noch keine Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln gibt.“ [jdm]
Die Kundgebungsteilnehmer vor dem Tor des AKW Lingen
Alexander Vent
Etwa 150 Demonstranten fanden sich heute, am Samstag, den 21.01.2023, vor dem Tor des Atomkraftwerks Emsland ein, um gegen die Laufzeitverlängerung zu demonstrieren. Alexander Vent von der Lingener Gruppe AgiEl drückte bei der Begrüßung schon seine Enttäuschung darüber aus, dass man nicht wie ursprünglich im Ausstiegsgesetz vorgesehen am 31.12.2022 das Abschalten der letzten drei Atommeiler in Deutschland feiern konnte. Jetzt müsse man hier wieder dafür demonstrieren, damit der neue Abschalttermin am 15. 04.2023 auch eingehalten werde. Lingen mit dem Brennelementewerk sei ein Zentrum der bundesweiten Atomindustrie mit europäischer Bedeutung. Deshalb hatten sich auch Vertreter vieler Antiatominitiativen in Lingen eingefunden.
Wladimir Sliwjak
Wladimir Sliwjak, Co-Vorsitzender und Mitbegründer von Ecodefense aus Russland legte den Schwerpunkt seiner Rede auf die Geschäftsbeziehungen des russischen Konzerns Rosatom zu den westeuropäischen Atomkraftbetreibern. Trotz allen Sanktionsgeredes werde weiterhin Uran aus Russland importiert und damit indirekt der Krieg gegen die Ukraine finanziert.
Cecile Lecomte
Die französische Umweltaktivistin Cecile Lecomte, die sich am Montagmorgen noch mit ihrem Rollstuhl mit anderen Klimaaktivisten von einer Brücke beim Autobahn-Dreieck Jackerath abgeseilt und so die L241 als Zufahrtsstraße nach Lützerath für mehrere Stunden blockiert hatte, prangerte in ihrer Rede den französischen Konzern Framatome an, der nicht nur das Lingener Brennelementewerk betreibt, sondern für die ganze Misere mit den Atomkraftwerken in Frankreich verantwortlich ist. Nur die Hälfte der Atomkraftwerke laufe u. a. auch, weil im Sommer das Wasser für deren Kühlung fehlte.
Helge Bauer von der Antiatomorganisation ausgestrahlt, der auch schon in Wippingen am 18. Juli 2022 auf dem Sportplatz für die Teilnehmer der Anti-Atom-Radtour sprach, kritisierte die Laufzeitverlängerung des Lingener Kraftwerkes nicht nur grundsätzlich, sondern attestierte dem Kraftwerk, dass es einfach „keinen TÜV“ mehr habe. Die letzten vorgeschriebenen Untersuchungen seien mit Blick auf den Abschalttermin 31.12.2022 schon nicht mehr durchgeführt worden. Zudem seien in den anderen Kraftwerken Risse in den Dampferzeugerheizrohren festgestellt worden. Entgegen den Erwartungen seien die Risse nicht nur an den heißen Enden der Rohre aufgetreten, sondern mehr noch an den kalten Enden. Die kalten Enden seien in Lingen noch nie untersucht worden, obwohl ein geborstenes Dampferzeugerrohr einen GAU auslösen könne. Bauer warb für die Teilnahme an einer Blockadeaktion beim AKW Lingen in der nächsten Woche.
Günter Hermeyer
Günter Hermeyer von “Dont nuke the Climate” setzte sich mit den Aussagen von Rafael Mariano Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, auseinander, der auf den Klimakonferenzen die Atomkraft als Klimaretter verkaufen will. Atomkraft sei keineswegs klimaneutral, wenn die Urangewinnung und weitere Schritte mit einbezogen werden. Die Atomkraft hat trotz der immensen Geldsummen, die investiert werden, nur eine geringe Bedeutung in Bezug auf die globale Energieversorgung. Nur 10% des Strombedarfs und 5 % des weltweiten Energieverbrauchs werden durch die Atomkraft zur Verfügung gestellt. Die Uranproduktion vergiftet Land und Wasser und ignoriert die Menschenrechte in den betroffenen Ländern. Die Lösung der Klima- und Energiekrise liegt nicht in der Atomkraft, sondern in einem schnellen und gerechten Übergang zu einem kohlenstoffarmen und atomfreien Energiesystem.
Marianne Neugebauer
Marianne Neugebauer, von der AG Schacht Konrad richtete ironisch Grüße aus dem Weltatomerbe Braunschweiger Land aus. Die Aktivistin, die übrigens auch in Wippingen dabei war, konnte berichten, dass das Konrad-Konzept schon bei der Genehmigung 2000 überholt und sich nach zahlreichen Änderungen die Realisierung immer mehr von der Genehmigung entferne. Eigentlich werde hier eine nicht genehmigte Anlage realisiert. Die AG habe eine Anfrage an den neuen niedersächsischen Umweltminister Meyer gerichtet. Sie sei gespannt, wie dieser, den sie bei vielen Aktionen gegen die Atomkraft gesehen habe – auch in Lingen – sich heute positioniere.
Katja mit Transparent für nächste Woche
Katja von der Aktion „Runterfahren " sagte, in ihrer Lebensplanung habe der Kampf gegen die Atomkraft nach dem Ausstiegsbeschluss eigentlich keinen Platz mehr gehabt. Sie habe sich auf Friedensarbeit und die Flüchtlingshilfe konzentrieren wollen. Und jetzt müsse sie wieder an einem kalten Wintertag vor einem Atomkraftwerk stehen und gegen einen möglichen Weiterbetrieb demonstrieren. Ihre Gruppe plant am Wochenende vom 28.-29.01.23 eine mehrstündige Sitzblockade am AKW in Lingen. Die Aktiven, die unter anderem aus dem Spektrum von X-tausendmal quer stammen, möchten mit dieser Warnblockade klar mache, dass der gesellschaftliche Konflikt um die Atomkraft mit dem Zurücknehmen des vereinbarten Ausstiegs wieder aktuell wird. Die Anti-AKW-Bewegung wird sich gegen den lebensbedrohlichen Betrieb von Atomanlagen einsetzen – notfalls mit massenhaftem zivilem Ungehorsam.
Bernd Redecker
Für Bernd Redecker vom BUND spielte es letztlich keine Rolle, ob das Uran aus Russland oder aus den anderen Abbaugebieten, wie dem Niger, Kanada oder Australien, stamme. In allen Fällen sei die Uranproduktion mit Zerstörung der Umwelt und einer zerstörerischen Energieproduktion verbunden. Der BUND plane zum Fukushima Jahrestag am 11. März bundesweite Aktionen um den endgültigen Ausstieg sicher zu stellen. Er sei optimistisch und wolle am 15 April den Atomausstieg feiern. Das Angehen der ungelösten Atommüllfrage sei ja jetzt um einige Jahre verschoben worden und er frage sich, ob den Menschen eigentlich bewusst sei, was dies für die Zwischenlagerung bedeute. Die Zwischenlager – auch beim Atomkraftwerk Lingen – hätten eine zeitlich begrenzte Genehmigung. Jetzt, wo das Endlager in Deutschland womöglich erst im nächsten Jahrhundert zur Verfügung stehe, sei die Frage, wie der Atommüll bis dahin an den jetzigen Standorten gelagert werde. Um hier eine Diskussion über die Sicherheit in Gang zu bringen, überlege der BUND einen Stilllegungsantrag zu stellen.
Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen erklärte, dass RWE nicht nur seit Jahren einer der führenden Atomkonzerne sei, sondern ebenso im Braunkohle- und Erdgasgeschäft aktiv sei. Der Konzern sei mitverantwortlich dafür, dass den Menschen im Niger für den Uranabbau buchstäblich das Wasser abgegraben werde, er sei mitverantwortlich für die Klimakrise und die Zerstörungen im Braunkohleabbaugebiet und ebenso für die Klimakrise allgemein.
Gerd Schinkel
Tanzgruppe Lützerath
Der Liedermacher Gerd Schinkel begleitete die Kundgebung mit seinen Liedern; eine Tanzgruppe, die sich in Lützerath gebildet hatte, führte einen Tanz auf. [jdm]
Hubertus Koch war vom 08.01. bis 10.01.23 in Lützerath und wollte unbedingt vor der Demo am 14.01.23 einen Eindruck der Besetzer-Szene geben. Der Film wurde in 2,5 Tagen geschnitten und noch vor der Demo am letzten Samstag, bei der 35.000 Menschen für Klimaschutz demonstrierten, veröffentlicht. [jdm]
Moore sind nicht unheimlich, sondern unheimlich wichtig – für den Kampf gegen die Klimakrise, den Erhalt der Artenvielfalt und einfach für uns alle. Dies ist noch zu wenig bekannt.
Der Mooratlas 2023 beleuchtet auf 50 Seiten und mit 52 Illustrationen nicht nur die Geschichte der Moore, ihre Bedeutung als einzigartige Lebensräume für das weltweite Klima und die Biodiversität sowie ihre Zerstörung mit lokalen und globalen Folgen. Er erklärt auch, wie wir Moore schützen und ihre Funktionsfähigkeit wiederherstellen können. Er zeigt die Potenziale nasser Moore für den Klimaschutz und Chancen für ihre nasse Nutzung, der Paludikultur, und zugleich, wie Politik und Gesellschaft jetzt handeln können.
Die Räumung des Ortes Lützerath, dem Symbol der Klimaaktivist*innen-Bewegung gegen die CO2-Produktion, steht unmittelbar bevor. Die zuständige Landesregierung mit grüner Beteiligung und dem CDU-Innenminister Reul wird räumen. Gegner der Räumung bezweifeln, dass die Kohle unter Lützerath wirklich gebraucht wird. Sie fordern ein Moratorium bzw. die Aussetzung der Räumung von Lützerath. Angesichts der Klimakrise müsse die Kohleförderung eingestellt werden, sonst könne das 1,5-Grad-Ziel nicht eingehalten werden.
Für die Grüne Linke hat sich die Partei der Grünen mit der Räumung des letzten Urthemas entledigt. Auf deren Homepage heißt es, selbst in den bisher schwärzesten Zeiten seien grüne „Ausrutscher“ eben das gewesen: Ausrutscher. "Wurde ein Krieg (Kosovo) beschlossen, lief die Anti-Atom-, Anti-Gen- und Umweltschutz-Politik zur Höchstform auf. Wurde am Atomausstieg gedreht und mit Merkel nach 2011 gegen besseres Wissen für Endlager- und Ausstiegsdeals gestimmt, glänzte die Friedenspolitik. O.k., in der Opposition war das auch einfacher. Heute aber haben es die Grünen geschafft, sich eindrucksvoll von fast allen Wurzeln zu verabschieden."
Weiter wird kritisiert, dass die Grünen in der Ukrainefrage die lautesten „Mehr-schwere-Waffen-Schreier“ seien, der Widerstand gegen die deutsche Atombewaffnung (Nukleare Teilhabe) und bewaffnete Drohnen auf Parteitagen eindrucksvoll abgeräumt wurde, Gentechnik akzeptiert werde, der Atomausstieg mal eben verschoben und demnächst dank FDP wieder neu verhandelt werde, und jetzt das letzte vermeintlich sichere Feld des Klimaschutzes abgeräumt werde.
Frackinggas werde in Massen – sogar aus Russland – importiert, die Anlagen dafür im Hauruckverfahren gegen alle Umweltbedenken durchgeboxt, Kohlekraftwerke wieder hochgefahren, und jetzt würden Klimaaktivist*innen aus dem besetzten Lützerath geprügelt. Lesen Sie weiter auf https://gruene-linke.de. [jdm]
Im Jahrbuch des Emsländischen Heimatbundes für 2023 gibt es einen Aufsatz von Michael Haverkamp vom Emsländischen Moormuseum in Hesepe über „Gegenwart und Zukunft eines zerstörten Ökosystems“. Gemeint ist das Hochmoor im Emsland. Er beschreibt die frühen Versuche, Moore als besondere Biotope zu erhalten, den Raubbau an den Mooren, deren Bedeutung anders als früher heute auch als CO2-Speicher gesehen wird. Die emsländischen Moore sind alle zerstört. Die wiedervernässten Flächen sind aber kein Moor, sondern als Feuchtgebiete, Heide oder Wald zwar wertvolle Naturräume, haben aber keine gesonderte CO2-Bindungsfähigkeit. Nur dort, wo besondere Wasserverhältnisse gegeben sind und wo es gelang, die Bulttorfmoose anzusiedeln, kann eine Bindung der klimaschädlichen Gase festgestellt werden.
Seit dem 17. Jahrhundert rätselte die beginnende Naturwissenschaft, was denn die Ursprünge der Moorbildung seien. Im 19. Jahrhundert professionalisierte sich die Botanik als Teilgebiet der Biologie. Die Torfmoose (Sphagnum) wurden als die wichtigsten Torfbildner identifiziert. Die Zellen der Torfmoose machen die Moose zu einem Schwamm, der in der Lage ist, das bis zu 30fache seines Trockengewichtes an Wasser aufzunehmen und lange zu speichern. Die Moose wachsen ständig und der untere Teil stirbt im dann mangelnden Licht ab und vertorft. Das Moormuseum Hesepe stellt auf seiner Homepage ein erworbenes Fachbuch von 1856 über die Torfmoose vor.
Ein Verfahren dazu erprobten zwei DBU-Projekte der Stiftung Lebensraum Moor gemeinsam mit der Gramoflor GmbH & Co. KG und dem Institut für Landschaftsökologie der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Das erste Projekt befasste sich mit der Entwicklung und Erprobung von Vermehrungsversuchen zur Etablierung von Bulttorfmoosen in Renaturierungsflächen. Hier knüpfte das weiterführende Projekt an und befasste sich mit der Durchführung und der Überprüfung der Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen unter praxisnahen Bedingungen und in größerem Maßstab.
Zurzeit ist der Abbau von Torf trotz seiner Bedeutung für den Klimaschutz noch unfassbar billig und Torf wird in großem Stil vor allem im Baltikum abgebaut und landet in unseren Blumenbeeten und Blumentöpfen. Und vor allem auch der Anbau von Gemüse und Blumen in den Glashäusern der Gartenbaubetriebe nutzt den Torf, denn er speichert Wasser, gibt den Wurzeln Sauerstoff, und weil Torf selbst keine Nährstoffe enthält, können die Düngergaben sehr genau dosiert werden. Auch der ph-Wert kann durch Zugabe von Kalk genau bestimmt werden.
Im Emsland und im Gebiet Richtung Oldenburg wird immer noch Moor abgebaut. Um für die Zukunft nach dem Abbau der letzten Moore bzw. dem Auslaufen der letzten Abbaulizenzen in ca. 15 Jahren weiter für das zukünftige Geschäft gerüstet zu sein, beteiligte sich das Torfwerk Moorkultur Ramsloh an einem Forschungsprojekt der Universität Greifswald zum Anbau von Torfmoosen (Sphagnum) auf wiedervernässten, zuvor als Grünland genutzten Hochmoorflächen. Torfmoos kann Weißtorf eins zu eins ersetzen, wenn man es in großer Menge produzieren könnte. Da gibt es aber ein Problem: die Forschung wird zwar gefördert, aber die Umsetzung wird z. B. in Niedersachsen auch durch das Grünlandumbruchverbot, das die Umwidmung von Kuhweiden in moorschonende Paludikultur nicht erlaubt, verhindert. [jdm]
Als Außenministerin Annalena Baerbock in Indien auf Staatsbesuch weilte, traute sie sich nicht, Indien zur Unterstützung der Sanktionen gegen Russland aufzufordern. Sie wusste, sie würde ein Abfuhr bekommen.
Der ZDF-Korrespondent Andreas Kynast wusste zu berichten: »Belehrungen über Russland nerven Indiens Führung“. Die ARD-Korrespondentin Sibylle Licht war aber vom europäischen Sendungsbewusstsein erfüllt und fragte Außenminister Jaishankar auf der Pressekonferenz: „Indien hat die Einfuhr von russischem Öl ausgeweitet – eine völlig entgegengesetzte Position zu den europäischen Sanktionen. Werden Sie Ihre Haltung während der G20-Präsidentschaft ändern?“
Der indische Außenminister reagierte scharf: „Was Ihre Frage zu den Importen fossiler Brennstoffe aus Russland betrifft, so sollten wir zunächst die Fakten klarstellen. Die Europäische Union hat zwischen dem 24. Februar und dem 17. November mehr fossile Brennstoffe aus Russland importiert als die nächsten zehn Länder zusammen. Um einen Vergleich mit Indien zu ziehen: Die Ölimporte der Europäischen Union sind etwa sechsmal so hoch wie die indischen Importe, Gas wird unbegrenzt importiert, während wir keine Importe tätigen, aber die Europäische Union Importe im Wert von 50 Milliarden Euro getätigt hat. Selbst die Kohleimporte der Europäischen Union aus Russland – ich will hier kein bestimmtes Land herausgreifen – liegen 50 Prozent über den indischen Importen.“
Auf https://www.russiafossiltracker.com/ kann man diese Zahlen nachlesen, worauf auch Jaishankar hinwies. Global wurden an Russland 245 Milliarden € für Öl, Gas und Kohle bezahlt, davon von der EU 121 Mrd. Euro. Nach China ist Deutschland der größte Einzel-Importeur von fossilen Brennstoffen aus Russland. Sogar die Niederlande (17,53 Millionen Menschen) beziehen mehr fossile Brennstoffe aus Russland als Indien (1,393 Milliarden Menschen). Allerdings haben diese direkten Importe der EU-Staaten eine abnehmende Tendenz.
Deutschland bezieht auch weiterhin Gas aus Russland, aber nicht mehr direkt und kostengünstig und auf relativ umweltfreundliche Art per Pipeline, sondern als teures und klimaschädliches Flüssigerdgas über niederländische und belgische Häfen.
Der Welt ist schon klar, dass die EU und Deutschland gern über moralische Werte reden, aber ihnen letztlich egal ist, woher sie was bekommen, wenn eigene Interessen berührt sind. [jdm]
Die Sanktionen gegen Russland und die Dünger-Exportbeschränkungen aus Russland haben den Mineraldünger sehr verteuert. Aktuell sinken die Preise, betragen aber immer noch ein Mehrfaches des Vorjahrespreises.
Die beschränkte Verfügbarkeit von Mineraldünger hat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir laut „Süddeutscher Zeitung“ zu der Aussage verführt: "Aber ich sag auch mal: Mein Gemüse braucht Tiere", so Özdemir. Wenn Deutschland weniger mineralischen Dünger verbrauchen wolle, für den Gas aus Russland verbraucht werde, brauche es sogenannten Wirtschaftsdünger, zu dem unter anderem Gülle und Mist gehörten. Zur Kreislaufwirtschaft gehöre in der Landwirtschaft auch die Tierhaltung.
Ist das so richtig? Pflanzen brauchen für ihre Entwicklung Stickstoff, den sie über ihre Wurzeln aufnehmen. Stickstoff war bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts in der Landwirtschaft eine große Mangelware. Die Bauern weltweit nutzten den von Özdemir angesprochenen Abfall aus der Tierhaltung, um damit die Äcker zu düngen. Denn in Kot und Urin findet sich der begehrte Stoff.
An den südamerikanischen Westküsten gab es große Mengen an Vogelkot, den die Inkas und andere indigene Völker abbauten und für ihre Landwirtschaft als Dünger verwendeten. 1806 brachte Alexander von Humboldt die ersten Proben von Guano – so nannte der diesen Stoff, ein anderer Name ist Salpeter - nach Europa, wo er einen Guano-Boom auslöste. Er war nicht nur als Dünger zu gebrauchen, sondern auch als Ausgangsstoff für Sprengstoff. Um den Salpeter führten Bolivien und Chile 1879 bis 1884 sogar einen Krieg.
Stickstoff ist mit 78 % der Hauptbestandteil der Luft. Aber die meisten Pflanzen sind nicht in der Lage, den Stickstoff aus der Luft zu nutzen. Die Chemiker Ende des 19. Jahrhunderts nahmen mehrere Anläufe, den Stickstoff aus der Luft „ chemisch zu fixieren“. Mehrere Verfahren scheiterten an der geringen Ausbeute und an dem hohen Energieverbrauch. Erst der Chemiker und spätere Nobelpreisträger Fritz Haber fand zunächst eine theoretische Möglichkeit, aus Wasserstoff und Stickstoff Ammoniak zu gewinnen. Nachdem er sich mit dem dritten Hauptsatz der Thermodynamik des Physikers Walther Nernst auseinandergesetzt hatte, fand er auch die technische Lösung. Der Wasserstoff musste unter hohen Drücken bei Temperaturen von 300 Grad mit Hilfe eines Katalysators mit Stickstoff zusammengebracht werden. Das erforderte wiederum große maschinenbautechnische Entwicklungen, die letztlich Carl Bosch mit seiner Firma BASF realisierte.
Der Wasserstoff für die Ammoniakgewinnung stammt heute vor allem aus Erdgas, so dass etwa 80 % der Kosten auf die Erdgaskosten entfallen.
Diese Stickstoffproduktion hat die Landwirtschaft weltweit revolutioniert. Und gleichzeitig ein Problem geschaffen.
Kämpften die Pflanzen früher um den Zugang zu Stickstoff, bildet der Stickstoff, der heute als Abfall aus dem Überdüngen, aus der Verbrennung der Fahrzeuge und aus den Emissionen der Stallanlagen sich in der Natur verteilt, ein Überangebot, das zum Verlust der Pflanzenvielfalt, zum Absterben der Flora und Fauna in ganzen See- und Meeresgebieten und zu überhöhten Nitratwerten im Grundwasser führt. Die Stickstoffüberdüngung der Erde wird mittlerweile als ein Problem betrachtet, das von der Tragweite dem Problem des Klimawandels nahe kommt.
Eine Verminderung der Verwendung von Mineraldünger ist also wünschenswert, wird praktiziert und durch verschiedene Düngemittelverordnungen gesetzlich gefordert. Darunter fallen auch die hohen Stickstoffgaben, die aus der Gülle aus der Tierhaltung stammen.
Hat Özdemir also Recht, wenn er – nach Reduktion des Mineraldüngers – die Tierhaltung als Düngerproduzenten lobt? Die Autorin Friederike Schmitz weist auf einen Fehlschluss hin. Die Tierhaltung lebt von dem Futter, das mit Hilfe von Mineraldünger produziert wird. Würde die Menschheit sich direkt aus Pflanzen ernähren, ohne den Umweg Pflanze-Tier-Mensch, würde weniger Dünger für die Tierfutterproduktion verbraucht und weniger Ammoniak aus den Ställen entweichen. Letztlich sei auch im Fleisch selbst der Dünger wieder gebunden und verloren. Die Landwirtschaft mit Tierhaltung ist somit keine Kreislaufwirtschaft. Sie bezeichnet Özdemirs Behauptung als „Düngermärchen“.
Die Ökolandwirtschaft kennt durchaus eine Lösung für das Düngerproblem: Die Hülsenfrüchte. Hülsenfrüchte sind die Pflanzen, die in der Lage sind, mit Hilfe von Bakterien den Stickstoff aus der Luft zu verwerten. Hülsenfrüchte (Erbsen, Linsen, Bohnen, Lupinen) können direkt für die menschliche Ernährung verwendet werden und sie sind eiweißreich.
Der Klee, der als Viehfutter verwendet wird, ist übrigens auch eine Hülsenfrucht und in der Lage, Stickstoff aus der Luft zu „fixieren“. Werden die Wurzeln der Hülsenfrüchte untergepflügt bilden sie die Stickstoffdüngung für die Folgesaat. [jdm]
Letzten Freitag teilten Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP mit, dass Deutschland aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) aussteigen wird. Für die Organisationen, die sich dem Klimaschutz verschrieben haben, ist diese Entscheidung ist ein Meilenstein für den Klimaschutz, einer der größten Bewegungserfolge der letzten Jahre und ein wichtiger Sieg über das veraltete System der privaten Schiedsgerichte (Newsletter Umweltinstitut München).
Nach Jahren des Protests und über 15 gescheiterten Modernisierungsversuchen beschloss die Bundesregierung, sich der Austrittswelle anzuschließen und bereits in 14 Tagen den Vertrag zu kündigen. In den vergangenen Wochen hatten bereits Polen, Spanien, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Slowenien angekündigt, den Energiecharta-Vertrag zu verlassen.
Konzerne wie Uniper, RWE oder Vattenfall haben den ECT in den vergangenen Jahren für teilweise milliardenschwere Klagen gegen Staaten genutzt, die aus fossilen Energien aussteigen oder höhere Umweltschutzstandards einführen wollten. Alleine in Deutschland schützt der Vertrag fossile Investitionen in Höhe von über 54 Milliarden Euro und gilt damit als eine große Gefahr für die Energiewende und die Demokratie. [Newsletter UIM/jdm]
Das Umweltinstitut München e.V. hat Tipps zusammengestellt, wie jede:r im eigenen Haushalt Strom sowohl sparen als auch erneuerbar selbst produzieren kann. Denn auch wenn die Politik gefragt ist, die nötigen Rahmenbedingungen für die Energiewende zu setzen, gibt es auch im eigenen Haushalt Möglichkeiten mitzumachen:
Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist ein internationales Handelsabkommen, das ausländische Investoren im Energiesektor schützt. Es räumt Unternehmen die Möglichkeit ein, Regierungen im Rahmen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS) zu verklagen, wenn diese ihre Gewinne beeinträchtigen, einschließlich klimapolitischer Maßnahmen. Am 24. Juni 2022 wurde eine Grundsatzvereinbarung über die Reform des ECT geschlossen. Die Vertragsparteien haben nun bis zum 22. November 2022 Zeit zu prüfen, ob sie die Ergebnisse annehmen oder aus dem Vertrag austreten wollen.
Zwei Beispiele verdeutlichen die Gefahren des Schutzes fossiler Brennstoffe bis mindestens 2034: Um ihre Verpflichtungen aus dem Pariser-Abkommen zu erfüllen, haben die Niederlande 2019 beschlossen, bis Ende 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Anfang 2021 haben zwei Kohleunternehmen, Uniper und RWE, Klagen auf Entschädigungen in Höhe von insgesamt ca. 2,4 Milliarden Euro eingereicht, d. h. sie haben die Entscheidung beinahe zehn Jahre, bevor sie in Kraft treten sollte, angefochten.
In Deutschland haben die deutschen Braunkohleunternehmen RWE und LEAG erhöhte Entschädigungen für den Kohleausstieg erhalten, weil sie mit der Bundesregierung vereinbart hatten, nicht unter dem ECT zu klagen. Der deutsche Kohleausstieg wird zwar erst im Jahr 2038 erfolgen, doch die Unternehmen konnten die Möglichkeit einer Klage nach dem ECT nutzen, um bereits jetzt erhöhte Entschädigungen zu erhalten.
Das Umweltinstitut München e.V. hat die Grundsatzvereinbarung analysiert und ist zu den folgenden Schlussfolgerungen gekommen: Die Reform des Investitionsschutzes ist unzureichend, um es den Ländern zu ermöglichen, Paris-kompatible Klimamaßnahmen zu ergreifen: Vermögenswerte aus fossilen Brennstoffen sind weiterhin zu lange geschützt; Investorenrechte bleiben sehr weit gefasst; keine Reform des umstrittenen Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS).
Die Ausweitung auf neue Technologien erhöht das Risiko von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Übergang zu 100 Prozent erneuerbarer Energien. Die Unterzeichnung der Reform würde einem gefährlichen Abkommen neues Leben einhauchen und es wahrscheinlich machen, dass neue Länder beitreten. Für Länder des globalen Südens ist der Beitritt zum ECT mit erheblichen Risiken für eine nachhaltige Entwicklung verbunden. Ein koordinierter Rückzug verringert im Vergleich zum Verbleib im reformierten ECT das Gesamtrisiko, vor privaten Schiedsgerichten verklagt zu werden.
Mehrere Länder verkündeten den Ausstieg aus dem ECT, darunter Polen, Spanien, die Niederlande, Frankreich und zuletzt Slowenien. Und alle fragen sich: Wo bleibt Deutschland? Der Energiecharta-Vertrag blockiert die Energiewende, behindert wirksamen Klimaschutz und kostet Deutschland Milliarden an Steuergeldern. Ein Rechtsgutachten des Umweltinstituts München zeigt: Der ECT ist nicht nur klimaschädlich und teuer, sondern verstößt auch gegen geltendes Unionsrecht. [Newsletter Umweltinstitut München/jdm]
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat die Nato aufgerufen, mit Präventivschlägen gegen Russland endgültig in den Dritten Weltkrieg einzusteigen. Wie bei Selenskij üblich lässt er seine Aussagen später dementieren, um sie dann doch wieder zu erneuern (z. B. bei der Ablehnung eines Besuchs von Steinmeier).
Außerdem ist Selenskij als Schauspieler nur eine Marionette der USA und wird diese Aussage wohl auch im Auftrag der USA getätigt haben. Die Finanzierung des ukrainischen Militärs und die Steuerung des Krieges erfolgt direkt durch die US-Befehlsstruktur und US-, bzw. Nato-Logistik und Überwachungstechnik.
Und Selenskijs Chefs in den USA setzen voll auf Eskalation des Konflikts. US-Präsident Joseph Biden erklärte am Donnerstag, die Welt stehe vor der Aussicht auf ein »Armageddon«. Zum ersten Mal seit der Kubakrise hätte man es »mit einer direkten Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen« zu tun, wenn sich die Situation so weiterentwickele wie bisher.
Mit dem bei evangelikalen Pfingstlern in den USA beliebten biblischen Begriff des „Armageddon“ ist der letzte Endkampf zwischen Gut und Böse gemeint. Hier spricht Biden also als ein Vertreter von Menschen, die glauben, nach einem Endkampf direkt bei Gott zu landen, die Wahrheit allein gepachtet zu haben und für jedes Verbrechen die Rückendeckung Gottes zu haben.
Wem es bei derartigen Aussichten nicht graut, ist nicht zu helfen. Zum Beispiel der deutschen Bundesregierung, die sich nicht traut, sich diesem Wahnsinn entgegen zu stellen, sondern in Vasallentreue zu dem mörderischen Ansinnen der USA steht. Zu lösen ist der Ukrainekonflikt allein durch Verhandlungen.
Ein Ende des Kriegs durch den Sieg der einen oder anderen Seite kann es nicht geben. Denn bei einer Niederlage Russlands, würde die Nato fast im eigenen Land stehen; die Bedrohung durch die Nato wurde sich nicht nur fortsetzen, sondern potenzieren. Außerdem würde eine Niederlage innenpolitisch aus einem national-konservativem, autoritärem Land ein faschisiertes zerstörtes Land machen.
Eine Niederlage der Ukraine wird es angesichts des US-geführten und finanzierten Kampfes auch nicht geben. Zudem könnte eine besiegte Ukraine kaum über einen nennenswerten Zeitraum besetzt werden, ohne die Ressourcen Russlands vollkommen zu überspannen.
Dass verhandelt werden muss, ist übrigens die Meinung der Welt. Sämtliche Staaten des Südens in Asien, Afrika und Südamerika haben erklärt, dass sie sich in den Konflikt der ehemaligen Kolonialstaaten nicht hineinziehen lassen werden. Sie fordern ein Ende des Kriegs, weil er die Weltwirtschaft bedroht. Und gleichzeitig überlegt jedes Land für sich, wie es statt Schaden, etwas Nutzen aus der Situation ziehen kann. Die Propaganda des Westens, dass es hier um den Kampf um Demokratie gehe, verfängt bei keinem Land, denn die Kriege und Putsche der USA und der westeuropäischen Kolonialstaaten und der Nato sind dort im Gedächtnis präsent. Russland hat wegen seiner Hilfe zu Zeiten der Sowjetunion und zum Teil danach eher einen guten Ruf. Und China als Entwicklungsland, das sich selbst aus der Armut befreit hat, gilt zumindest in dieser Frage als Vorbild.
Unsere Regierung hat leider keinen Mut, etwas in Richtung Verhandlungen zu tun, obwohl eine große Mehrheit von 77 Prozent der Menschen in Deutschland laut NTV vom 2.09.2022 der Meinung sind, dass der Westen in der jetzigen Phase konkrete Bemühungen unternehmen solle, um Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges einzuleiten. Aber wie wir von der Außenministerin Baerbock ja gehört haben, ist es ihr vollkommen egal, was die Bürger wollen, sie wolle die Kriegsunterstützung nicht beenden.
An einem anderen von den USA derzeit noch in der Planungsphase befindlichen möglichen Kriegsschauplatz gibt es übrigens eine ähnliche Parallele. Die USA und die Nato versuchen täglich zu verbreiten, dass erstens Taiwan bald von China überfallen werde und zweitens Taiwan völkerrechtlich von der Volksrepublik China getrennt werden müsse (Abkehr von der Ein-China-Politik). In Taiwan sieht aber derzeit nach Umfragen 87 Prozent der Bevölkerung keine Veranlassung, den Status-Quo zu ändern. Die taiwanesische Regierung führt die Insel also in Treue zu den USA und nicht zur eigenen Bevölkerung in einen möglichen Krieg.
Statt sich dem drohenden europäischen Atomkrieg durch Verhandlungen entgegen zu stellen, ereifern sich unsere Politiker für immer neue Waffenlieferungen und selbstzerstörerische Sanktionen. Und die Medien haben keine Hemmungen zu einer nationalistischen Kriegsberichterstattung, die über Siege und Niederlagen berichtet, als ob es nur um Fußball ginge. Über Opfer wird nur berichtet, um die russische Seite zu dämonisieren, aber nicht um zu informieren. Noch immer werden Stimmen, die sich gegen den Krieg und die Sanktionen wenden, von Politikern und Medien als Putins Knechte und Verschwörungstheoretiker verteufelt. Nur die Agitation der AFD gegen die Sanktionen und die Kriegseskalation wird von den Medien gut transportiert. Damit soll der Eindruck erweckt werden, als ob es sich bei der Kriegsgegnerschaft nur um ein rechtes Randphänomen handelt. Alle im Zusammenhang mit dem Krieg stehenden Auseinandersetzungen, wie die Energiekrise, die Inflation, die Arbeitsplatzverluste in der Ölindustrie, die Verschärfung der Klimakrise, die Verlängerung von AKW-Laufzeiten, die Verwendung von Frackinggas, die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien usw. werden als Einzelphänomene behandelt. Nie wird über die Sanktionspolitik als Ursache berichtet. Dies auszusprechen, wird den Rechten überlassen. Und somit dient die Unterstützung und Verlängerung des Ukrainekrieges auch der Selbstabschaffung der Demokratie. [jdm]
An der Fridays-for Future-Demo in Meppen nahmen etwa 120 Menschen teil. Acht Gruppen hatten dazu aufgerufen. Auch die Bürgerinitiative gegen den Ausbau der E233 (B402, B213 und B72) war mit einem Redebeitrag vertreten. Um das Ausmaß der Umweltzerstörung durch eine Autobahn zu verdeutlichen, wurde die Breite der Autobahn durch ein in der Fußgängerzone ausgelegtes Maßband visualisiert. Den Redebeitrag können Sie hier nachlesen; einen Bericht über die Demo in Meppen gab es hier. [jdm]
