Ein kleiner Nachtrag zu unserem Artikel über die marode Infrastruktur: Die NOZ berichtet, dass die Stadtwerke Osnabrück 1,8 Mio. € durch die Streichung von Buslinien sparen wollen. Die betroffenen Bürger und Dörfer protestieren gegen die klammheimlich geplante Busnetz-Verkleinerung. Hier zeigt sich, dass die erhöhte Aufrüstung nicht nur zu Lasten der Bürger geht, sondern auch zu Lasten des Klimaschutzes geht. Statt Ausbau, steht hier die Verkleinerung des ÖPNV an. [jdm]
Klima
Durch Energiespar-Beratung Kosten und Ressourcen sparen
Mit dem Sommer geht natürlich auch die heizfreie Zeit langsam zu Ende. Daher ist jetzt die beste Zeit, um sich auf die bevorstehende Heizperiode vorzubereiten und energieeinsparende Maßnahmen zu treffen. Kostenlose Unterstützung bietet dabei die Energiespar-Beratung für Private Wohngebäude. Mit vielen Tipps und Informationen von qualifizierten Energieberatern können Verbraucher in den eigenen vier Wänden ihren Energieverbrauch reduzieren. Das kostenfreie Angebot übernehmen im Landkreis Emsland aktuell 34 Beraterinnen und Berater, die bereits mehr als 250 Beratungen durchgeführt haben.
Energieberater Matthias Zurfähr von der Energieeffizienzagentur sieht dabei große Einsparungen gerade in Bestandsgebäuden bei der Optimierung der Heizung. Bis zu 15 Prozent Ersparnis seien hier durchaus möglich. Auf der Internetseite https://www.klimaschutz-niedersachsen.de/energiesparberatung-pw sind alle Informationen über Inhalt und Ablauf der kostenfreien Energiespar-Beratung zu finden sowie die Kontaktdaten der Energieberaterinnen und -berater gelistet. Die Energieeffizienzagentur unterstützt dieses Angebot im Emsland. Weitere Informationen zur Energieeffizienzagentur unter https://www.eea-emsland.de. [Landkreis Emsland]
Ems-Zeitung berichtete über Thomas Freese
Die Ems-Zeitung berichtete heute über die Verleihung eines Chemikerpreises an Thomas Freese aus Wippingen. [Ems-Zeitung vom 27.07.2023]
Solar-Carport als Sonnenschutzparkplatz
Der Stromversorger EnBW macht sich auf seiner Homepage stark für Solar-Carports. Carports unterliegen weniger baurechtlichen Vorschriften und falls das Solardach von vornherein geplant wird, kann auch der beste Sonneneinfall sichergestellt werden.
Dr. Hans Müller aus Neudörpen gefiel diese Idee so gut, dass er auf der letzten Sitzung im Gemeinderat Dörpen vorschlug, Parkplatzüberdachungen mit einer Solaranlage im öffentlichen Raum zu installieren. Die Konstruktionen sollen Schatten spenden, also Sonnen- bzw. Hitzeschutz während der Parkzeit bieten, gleichzeitig aber soll das Dach für PV genutzt werden. Sie sollten als Kragarmsystem gebaut sein, damit die Pfosten an der Zufahrtseite nicht angefahren werden.
Diese Konstruktionen könnten nach seiner Ansicht Zukunft haben, z. B. auf öffentlichen Parkplätzen, weil der Klimawandel Schattenparkplätze erfordere und Bäume leider ungern auf öffentlichen Parkplätzen gepflanzt würden. Für Dörpen denke er an Parkplätze vor Arztpraxen, damit ältere Menschen einen schattigen Parkplatz finden und nach dem Arztbesuch nicht in ein heißes Auto steigen müssen. Wäre so etwas auch in Wippingen sinnvoll, z. B. am Parkplatz bei der Kirche? [jdm]
Dorflasti – Klimaschutz lokal
Nebenan.de ist eine Internet-Plattform, die Nachbarn zusammenbringen will. Auf klimaschutz-nebenan.de geht es darum, lokale Ideen zum Klimaschutz zu entwickeln und umzusetzen.
Zurzeit werden dort 100 Ideen vorgestellt, die die Leser bewerten können. Eine Idee ist ein "Dorflasti".
Die Idee in einem Satz lautet: Ein eLastenrad für‘s Dorf als Ausgangspunkt, um über Mobilität, Klimaschutz und Energie zu sprechen. Jenseits großer Politik oder Verbote. Dieses eLastenrad könnte von einer beliebigen Gruppe im Dorf (zum Teil mit Zuschüssen) angeschafft werden und analog zum Carsharing gemeinsam genutzt werden. Wenn sich das bewährt, kann die Idee noch ausgebaut werden. [jdm/HD]
Verbände gegen die schleichende Einführung von überlangen Lkw
In einem gemeinsamen Brief an die deutschsprachigen Abgeordneten im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments wenden sich die Eisenbahngewerkschaft EVG, ver.di, Verkehrsgewerkschaften aus der Schweiz, Österreich und Luxemburg, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Allianz pro Schiene gegen eine schleichende europaweite Zulassung überlanger Lkw, der sog. Giga-Liner, auch EuroCombi genannt.
Versteckt ist das Vorhaben in der Überarbeitung der Richtlinie 96/53/EG „Maße und Gewichte von Straßenfahrzeugen“. Unter der Überschrift „Greening Freight Package“ will die EU-Kommission Vorschläge vorlegen, diese Maße und Gewichte auszuweiten. Dabei soll der Eindruck erweckt werden, dass Giga-Liner (Riesen-Lkw = Lkw mit bis zu 25 Metern Länge) einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Lösung für Verkehrsprobleme leisten. Doch das Gegenteil ist der Fall: Überlange und überschwere Lkw sind klimaschädlich, gefährlich und teuer.
In Deutschland sind diese Riesen-Lkw im Rahmen eines groß angelegten Versuchs auf bestimmten Strecken zugelassen. Die Meppener Spedition Boll nimmt mit einem Fahrzeug an dem niedersächsischen Versuch teil.
Die Verbände kritisieren, "dass überlange und überschwere Lkw die Herausforderungen bei Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Infrastruktur weiter verschärfen werden. Die Riesen-Lkw-Befürworter haben nicht das Gemeinwohl im Sinn, vielmehr wollen sie unter dem Deckmantel der angeblichen Reduzierung der Treibhausgase ihre Gewinne auf Kosten der Gesellschaft maximieren.“
Die Senkung der Transportkosten stelle eine Einladung an die Verlader dar, Güter von der klimaschonenden Schiene zurück auf die Straße zu verlagern. Damit steigen die CO₂-Emissionen - ein Rückschritt für den Klimaschutz.
Die Verkehrsverlagerung gefährde tausende Arbeitsplätze bei den europäischen Güterbahnen und den Beschäftigten im Straßengüterverkehr werde die Verantwortung für noch längere und schwerere Fahrzeuge aufgeladen.
Riesen-Lkw seien ein Risiko für die Verkehrssicherheit: Überholvorgänge dauerten länger, beim Abbiegen, auf Kreuzungen, in Kreisverkehren und Autobahn-Anschlussstellen seien sie eine noch größere Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer als normale Lkw.
Und die überlangen LKW würden die europäischen Steuerzahler Milliarden kosten. Denn die aktuelle Straßeninfrastruktur sei für solche Monster-Trucks nicht ausgelegt. Kreuzungen, Kreisverkehre, Tunnel-Nothaltebuchten und Lkw-Parkplätze müssten umgebaut werden. [jdm/PM]
Zwei grüne Minister auf Werbetour für EU-Mercosur – Bauern- und Umweltverbände fordern vollständig neues Abkommen
Anlässlich der gemeinsamen Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nach Kolumbien und Brasilien fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die Bundesregierung auf, das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen neu zu verhandeln.
Mercosur ist eine Wirtschaftsorganisation von Staaten Südamerikas. Die Abkürzung bedeutet "Gemeinsamer Markt des Südens". Die EU hat ein Handelsabkommen mit Mercosur verhandelt, aber den Vertrag bisher nicht unterzeichnet, weil vor allem Umwelt- und klimapolitische Bedenken durch das Gebaren der rechten Regierungen Brasiliens und Kolumbiens bestanden. Österreich und Frankreich hatten allerdings wegen der Gefährdung der heimischen Landwirtschaft Bedenken gegen das Abkommen geäußert. Das Abkommen soll die Zollschranken für Agrarprodukte aus Südamerika im Gegenzug gegen Exportmöglichkeiten für die EU-Industrie abbauen. Für den halbfaschistischen brasilischen Präsidenten Bolsonaro stellte es kein Problem dar, die Regenwälder für die Agro-Industrie zu verbrennen oder abzuholzen. Jetzt haben diese beiden Länder linke Präsidenten und die Einhaltung von Umweltstandards scheint nicht mehr so offensichtlich bedroht.
In einer Rede in Belo Horizonte sagte Landwirtschaftsminister Özdemir: "Ich begreife Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Chance, als Motor für Innovationen und deshalb müssen Nachhaltigkeit und Klimaschutz immer als zentrales Handlungsprinzip berücksichtigt werden. Insbesondere auch in unseren Handelsabkommen, die ich als Hebel verstehe, um Nachhaltigkeit als Standard auch international zu etablieren. Das MERCOSUR-Abkommen enthält in seinem Nachhaltigkeitskapitel wichtige Vereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen."
Greenpeace spricht dennoch beim EU-Mercosur-Freihandelsabkommen von einem Giftvertrag, der klimaschädlich, naturfeindlich und veraltet sei. Das geplante EU-Mercosur-Abkommen triefe vor Doppelmoral. "In Berlin spricht die Bundesregierung viel davon, die Klima- und Artenkrise zu bekämpfen. In Südamerika aber will sie ein Handelsabkommen abschließen, das klima- und naturschädliche Produkte wie Rindfleisch, Pestizide und Verbrenner fördert. Das passt nicht zusammen." Das EU-Mercosur-Abkommen bedrohe den Regenwald und verstärke die Rindfleischproduktion - beides sei das Gegenteil von dringend nötigem Klimaschutz.
Bauerverbandspräsident Rukwied: „In der jetzigen Form ist dieses Handelsabkommen eine große Bedrohung für die deutsche und europäische Landwirtschaft. Damit würde sich die EU in neue geopolitische Abhängigkeiten begeben. Diesmal bei der Ernährungssicherheit. Die EU will mit dem „Green Deal“ Vorreiter beim Klima- und Umweltschutz sein. An Agrarimporte werden aber nicht die gleichen hohen EU-Standards angelegt wie an die EU-Landwirtschaft. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft droht durch eine zunehmende Verbotspolitik innerhalb der EU verloren zu gehen. Eine verstärkte Aufgabe von bäuerlichen Familienbetrieben, ausgelöst durch Agrarimporte zu Dumping-Standards, und die Gefährdung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln wäre die Folge. Das Mercosur-Abkommen darf so nicht kommen. Es muss neu verhandelt werden. Klarzustellen ist, dass die Ziele des Green Deals, etwa die Minderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, genauso für Importe gelten müssen. Gleiches gilt für unsere Tierwohlstandards. Hält Südamerika diese Standards nicht ein, muss es einen sofortigen Importstopp geben. Allgemeine Bekenntnisse für mehr Nachhaltigkeit im Handel reichen jedenfalls nicht aus.“
Auch der Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V, Georg Janßen, äußerte sich zum Thema: „Das Abkommen setzt Bäuerinnen und Bauern sowohl in der EU als auch im Mercosur einem steigenden Preisdruck aus. Es läuft den gesellschaftlichen und bäuerlichen Interessen diametral entgegen. Die Bundesregierung muss deshalb bei den anstehenden Entscheidungen um die EU-Agrarreform einen ehrlichen Systemwechsel vornehmen. Sie muss sich von der Billigexportstrategie verabschieden.“
Für Alfons Wolff, Bundessprecher der Freien Bauern, nützt das Abkommen "allein der europäischen Industrie, die in die Mercosur-Staaten exportieren will, offenbar ohne Rücksicht auf Verluste. Uns Bauern drückt es die Preise und den Verbrauchern wird der billige Dreck unerkannt untergeschoben, weil es immer noch keine Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln gibt.“ [jdm]
150 Menschen demonstrierten, damit das AKW am 15.04.2023 wirklich abgeschaltet wird
Etwa 150 Demonstranten fanden sich heute, am Samstag, den 21.01.2023, vor dem Tor des Atomkraftwerks Emsland ein, um gegen die Laufzeitverlängerung zu demonstrieren. Alexander Vent von der Lingener Gruppe AgiEl drückte bei der Begrüßung schon seine Enttäuschung darüber aus, dass man nicht wie ursprünglich im Ausstiegsgesetz vorgesehen am 31.12.2022 das Abschalten der letzten drei Atommeiler in Deutschland feiern konnte. Jetzt müsse man hier wieder dafür demonstrieren, damit der neue Abschalttermin am 15. 04.2023 auch eingehalten werde. Lingen mit dem Brennelementewerk sei ein Zentrum der bundesweiten Atomindustrie mit europäischer Bedeutung. Deshalb hatten sich auch Vertreter vieler Antiatominitiativen in Lingen eingefunden.
Wladimir Sliwjak, Co-Vorsitzender und Mitbegründer von Ecodefense aus Russland legte den Schwerpunkt seiner Rede auf die Geschäftsbeziehungen des russischen Konzerns Rosatom zu den westeuropäischen Atomkraftbetreibern. Trotz allen Sanktionsgeredes werde weiterhin Uran aus Russland importiert und damit indirekt der Krieg gegen die Ukraine finanziert.
Die französische Umweltaktivistin Cecile Lecomte, die sich am Montagmorgen noch mit ihrem Rollstuhl mit anderen Klimaaktivisten von einer Brücke beim Autobahn-Dreieck Jackerath abgeseilt und so die L241 als Zufahrtsstraße nach Lützerath für mehrere Stunden blockiert hatte, prangerte in ihrer Rede den französischen Konzern Framatome an, der nicht nur das Lingener Brennelementewerk betreibt, sondern für die ganze Misere mit den Atomkraftwerken in Frankreich verantwortlich ist. Nur die Hälfte der Atomkraftwerke laufe u. a. auch, weil im Sommer das Wasser für deren Kühlung fehlte.
Helge Bauer von der Antiatomorganisation ausgestrahlt, der auch schon in Wippingen am 18. Juli 2022 auf dem Sportplatz für die Teilnehmer der Anti-Atom-Radtour sprach, kritisierte die Laufzeitverlängerung des Lingener Kraftwerkes nicht nur grundsätzlich, sondern attestierte dem Kraftwerk, dass es einfach „keinen TÜV“ mehr habe. Die letzten vorgeschriebenen Untersuchungen seien mit Blick auf den Abschalttermin 31.12.2022 schon nicht mehr durchgeführt worden. Zudem seien in den anderen Kraftwerken Risse in den Dampferzeugerheizrohren festgestellt worden. Entgegen den Erwartungen seien die Risse nicht nur an den heißen Enden der Rohre aufgetreten, sondern mehr noch an den kalten Enden. Die kalten Enden seien in Lingen noch nie untersucht worden, obwohl ein geborstenes Dampferzeugerrohr einen GAU auslösen könne. Bauer warb für die Teilnahme an einer Blockadeaktion beim AKW Lingen in der nächsten Woche.
Günter Hermeyer von “Dont nuke the Climate” setzte sich mit den Aussagen von Rafael Mariano Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, auseinander, der auf den Klimakonferenzen die Atomkraft als Klimaretter verkaufen will. Atomkraft sei keineswegs klimaneutral, wenn die Urangewinnung und weitere Schritte mit einbezogen werden. Die Atomkraft hat trotz der immensen Geldsummen, die investiert werden, nur eine geringe Bedeutung in Bezug auf die globale Energieversorgung. Nur 10% des Strombedarfs und 5 % des weltweiten Energieverbrauchs werden durch die Atomkraft zur Verfügung gestellt. Die Uranproduktion vergiftet Land und Wasser und ignoriert die Menschenrechte in den betroffenen Ländern. Die Lösung der Klima- und Energiekrise liegt nicht in der Atomkraft, sondern in einem schnellen und gerechten Übergang zu einem kohlenstoffarmen und atomfreien Energiesystem.
Marianne Neugebauer, von der AG Schacht Konrad richtete ironisch Grüße aus dem Weltatomerbe Braunschweiger Land aus. Die Aktivistin, die übrigens auch in Wippingen dabei war, konnte berichten, dass das Konrad-Konzept schon bei der Genehmigung 2000 überholt und sich nach zahlreichen Änderungen die Realisierung immer mehr von der Genehmigung entferne. Eigentlich werde hier eine nicht genehmigte Anlage realisiert. Die AG habe eine Anfrage an den neuen niedersächsischen Umweltminister Meyer gerichtet. Sie sei gespannt, wie dieser, den sie bei vielen Aktionen gegen die Atomkraft gesehen habe – auch in Lingen – sich heute positioniere.
Katja von der Aktion „Runterfahren " sagte, in ihrer Lebensplanung habe der Kampf gegen die Atomkraft nach dem Ausstiegsbeschluss eigentlich keinen Platz mehr gehabt. Sie habe sich auf Friedensarbeit und die Flüchtlingshilfe konzentrieren wollen. Und jetzt müsse sie wieder an einem kalten Wintertag vor einem Atomkraftwerk stehen und gegen einen möglichen Weiterbetrieb demonstrieren. Ihre Gruppe plant am Wochenende vom 28.-29.01.23 eine mehrstündige Sitzblockade am AKW in Lingen. Die Aktiven, die unter anderem aus dem Spektrum von X-tausendmal quer stammen, möchten mit dieser Warnblockade klar mache, dass der gesellschaftliche Konflikt um die Atomkraft mit dem Zurücknehmen des vereinbarten Ausstiegs wieder aktuell wird. Die Anti-AKW-Bewegung wird sich gegen den lebensbedrohlichen Betrieb von Atomanlagen einsetzen – notfalls mit massenhaftem zivilem Ungehorsam.
Für Bernd Redecker vom BUND spielte es letztlich keine Rolle, ob das Uran aus Russland oder aus den anderen Abbaugebieten, wie dem Niger, Kanada oder Australien, stamme. In allen Fällen sei die Uranproduktion mit Zerstörung der Umwelt und einer zerstörerischen Energieproduktion verbunden. Der BUND plane zum Fukushima Jahrestag am 11. März bundesweite Aktionen um den endgültigen Ausstieg sicher zu stellen. Er sei optimistisch und wolle am 15 April den Atomausstieg feiern. Das Angehen der ungelösten Atommüllfrage sei ja jetzt um einige Jahre verschoben worden und er frage sich, ob den Menschen eigentlich bewusst sei, was dies für die Zwischenlagerung bedeute. Die Zwischenlager – auch beim Atomkraftwerk Lingen – hätten eine zeitlich begrenzte Genehmigung. Jetzt, wo das Endlager in Deutschland womöglich erst im nächsten Jahrhundert zur Verfügung stehe, sei die Frage, wie der Atommüll bis dahin an den jetzigen Standorten gelagert werde. Um hier eine Diskussion über die Sicherheit in Gang zu bringen, überlege der BUND einen Stilllegungsantrag zu stellen.
Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen erklärte, dass RWE nicht nur seit Jahren einer der führenden Atomkonzerne sei, sondern ebenso im Braunkohle- und Erdgasgeschäft aktiv sei. Der Konzern sei mitverantwortlich dafür, dass den Menschen im Niger für den Uranabbau buchstäblich das Wasser abgegraben werde, er sei mitverantwortlich für die Klimakrise und die Zerstörungen im Braunkohleabbaugebiet und ebenso für die Klimakrise allgemein.
Der Liedermacher Gerd Schinkel begleitete die Kundgebung mit seinen Liedern; eine Tanzgruppe, die sich in Lützerath gebildet hatte, führte einen Tanz auf. [jdm]
So war es in Lützerath
Hubertus Koch war vom 08.01. bis 10.01.23 in Lützerath und wollte unbedingt vor der Demo am 14.01.23 einen Eindruck der Besetzer-Szene geben. Der Film wurde in 2,5 Tagen geschnitten und noch vor der Demo am letzten Samstag, bei der 35.000 Menschen für Klimaschutz demonstrierten, veröffentlicht. [jdm]
Mooratlas 2023
Moore sind nicht unheimlich, sondern unheimlich wichtig – für den Kampf gegen die Klimakrise, den Erhalt der Artenvielfalt und einfach für uns alle. Dies ist noch zu wenig bekannt.
Der Mooratlas 2023 beleuchtet auf 50 Seiten und mit 52 Illustrationen nicht nur die Geschichte der Moore, ihre Bedeutung als einzigartige Lebensräume für das weltweite Klima und die Biodiversität sowie ihre Zerstörung mit lokalen und globalen Folgen. Er erklärt auch, wie wir Moore schützen und ihre Funktionsfähigkeit wiederherstellen können. Er zeigt die Potenziale nasser Moore für den Klimaschutz und Chancen für ihre nasse Nutzung, der Paludikultur, und zugleich, wie Politik und Gesellschaft jetzt handeln können.
Mit dem Mooratlas - Daten und Fakten zu nassen Klimaschützern rum(mo)oren die Herausgeber Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Michael Succow Stiftung, Partner im Greifswald Moor Centrum, um das zu ändern. Gestern stellten sie den Mooratlas in einer Pressekonferenz in Berlin und online vor.
Den Atlas können Sie hier als PDF-Datei herunterladen oder in einer höheren Auflösung auf der BUND-Seite. Dort können Sie ihn auch in Papierform kostenlos bestellen. [jdm/PM Greifswald Moor Centrum]
Lützerath – der GAU der Grünen
Die Räumung des Ortes Lützerath, dem Symbol der Klimaaktivist*innen-Bewegung gegen die CO2-Produktion, steht unmittelbar bevor. Die zuständige Landesregierung mit grüner Beteiligung und dem CDU-Innenminister Reul wird räumen. Gegner der Räumung bezweifeln, dass die Kohle unter Lützerath wirklich gebraucht wird. Sie fordern ein Moratorium bzw. die Aussetzung der Räumung von Lützerath. Angesichts der Klimakrise müsse die Kohleförderung eingestellt werden, sonst könne das 1,5-Grad-Ziel nicht eingehalten werden.
Für die Grüne Linke hat sich die Partei der Grünen mit der Räumung des letzten Urthemas entledigt. Auf deren Homepage heißt es, selbst in den bisher schwärzesten Zeiten seien grüne „Ausrutscher“ eben das gewesen: Ausrutscher. "Wurde ein Krieg (Kosovo) beschlossen, lief die Anti-Atom-, Anti-Gen- und Umweltschutz-Politik zur Höchstform auf. Wurde am Atomausstieg gedreht und mit Merkel nach 2011 gegen besseres Wissen für Endlager- und Ausstiegsdeals gestimmt, glänzte die Friedenspolitik. O.k., in der Opposition war das auch einfacher. Heute aber haben es die Grünen geschafft, sich eindrucksvoll von fast allen Wurzeln zu verabschieden."
Weiter wird kritisiert, dass die Grünen in der Ukrainefrage die lautesten „Mehr-schwere-Waffen-Schreier“ seien, der Widerstand gegen die deutsche Atombewaffnung (Nukleare Teilhabe) und bewaffnete Drohnen auf Parteitagen eindrucksvoll abgeräumt wurde, Gentechnik akzeptiert werde, der Atomausstieg mal eben verschoben und demnächst dank FDP wieder neu verhandelt werde, und jetzt das letzte vermeintlich sichere Feld des Klimaschutzes abgeräumt werde.
Frackinggas werde in Massen – sogar aus Russland – importiert, die Anlagen dafür im Hauruckverfahren gegen alle Umweltbedenken durchgeboxt, Kohlekraftwerke wieder hochgefahren, und jetzt würden Klimaaktivist*innen aus dem besetzten Lützerath geprügelt. Lesen Sie weiter auf https://gruene-linke.de. [jdm]
Torfmoose
Im Jahrbuch des Emsländischen Heimatbundes für 2023 gibt es einen Aufsatz von Michael Haverkamp vom Emsländischen Moormuseum in Hesepe über „Gegenwart und Zukunft eines zerstörten Ökosystems“. Gemeint ist das Hochmoor im Emsland. Er beschreibt die frühen Versuche, Moore als besondere Biotope zu erhalten, den Raubbau an den Mooren, deren Bedeutung anders als früher heute auch als CO2-Speicher gesehen wird. Die emsländischen Moore sind alle zerstört. Die wiedervernässten Flächen sind aber kein Moor, sondern als Feuchtgebiete, Heide oder Wald zwar wertvolle Naturräume, haben aber keine gesonderte CO2-Bindungsfähigkeit. Nur dort, wo besondere Wasserverhältnisse gegeben sind und wo es gelang, die Bulttorfmoose anzusiedeln, kann eine Bindung der klimaschädlichen Gase festgestellt werden.
Seit dem 17. Jahrhundert rätselte die beginnende Naturwissenschaft, was denn die Ursprünge der Moorbildung seien. Im 19. Jahrhundert professionalisierte sich die Botanik als Teilgebiet der Biologie. Die Torfmoose (Sphagnum) wurden als die wichtigsten Torfbildner identifiziert. Die Zellen der Torfmoose machen die Moose zu einem Schwamm, der in der Lage ist, das bis zu 30fache seines Trockengewichtes an Wasser aufzunehmen und lange zu speichern. Die Moose wachsen ständig und der untere Teil stirbt im dann mangelnden Licht ab und vertorft. Das Moormuseum Hesepe stellt auf seiner Homepage ein erworbenes Fachbuch von 1856 über die Torfmoose vor.
Die Bulttorfmoose sind also für den Erhalt der Moore oder für den Versuch, durch Wiedervernässung die abgetorften Moore als Hochmoore zu renaturieren sehr wichtig. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) hat einen "Leitfaden zur Torfmoosvermehrung und -etablierung für Renaturierungszwecke", der kostenlos als PDF heruntergeladen werden oder kostenlos als Buch bestellt werden kann, herausgegeben, um die Vermehrung von Bulttorfmoosen und ihre Ansiedlung in Hochmooren zu fördern.
Ein Verfahren dazu erprobten zwei DBU-Projekte der Stiftung Lebensraum Moor gemeinsam mit der Gramoflor GmbH & Co. KG und dem Institut für Landschaftsökologie der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Das erste Projekt befasste sich mit der Entwicklung und Erprobung von Vermehrungsversuchen zur Etablierung von Bulttorfmoosen in Renaturierungsflächen. Hier knüpfte das weiterführende Projekt an und befasste sich mit der Durchführung und der Überprüfung der Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen unter praxisnahen Bedingungen und in größerem Maßstab.
Zurzeit ist der Abbau von Torf trotz seiner Bedeutung für den Klimaschutz noch unfassbar billig und Torf wird in großem Stil vor allem im Baltikum abgebaut und landet in unseren Blumenbeeten und Blumentöpfen. Und vor allem auch der Anbau von Gemüse und Blumen in den Glashäusern der Gartenbaubetriebe nutzt den Torf, denn er speichert Wasser, gibt den Wurzeln Sauerstoff, und weil Torf selbst keine Nährstoffe enthält, können die Düngergaben sehr genau dosiert werden. Auch der ph-Wert kann durch Zugabe von Kalk genau bestimmt werden.
Im Emsland und im Gebiet Richtung Oldenburg wird immer noch Moor abgebaut. Um für die Zukunft nach dem Abbau der letzten Moore bzw. dem Auslaufen der letzten Abbaulizenzen in ca. 15 Jahren weiter für das zukünftige Geschäft gerüstet zu sein, beteiligte sich das Torfwerk Moorkultur Ramsloh an einem Forschungsprojekt der Universität Greifswald zum Anbau von Torfmoosen (Sphagnum) auf wiedervernässten, zuvor als Grünland genutzten Hochmoorflächen. Torfmoos kann Weißtorf eins zu eins ersetzen, wenn man es in großer Menge produzieren könnte. Da gibt es aber ein Problem: die Forschung wird zwar gefördert, aber die Umsetzung wird z. B. in Niedersachsen auch durch das Grünlandumbruchverbot, das die Umwidmung von Kuhweiden in moorschonende Paludikultur nicht erlaubt, verhindert. [jdm]
Import fossiler Bennstoffe aus Russland
Als Außenministerin Annalena Baerbock in Indien auf Staatsbesuch weilte, traute sie sich nicht, Indien zur Unterstützung der Sanktionen gegen Russland aufzufordern. Sie wusste, sie würde ein Abfuhr bekommen.
Der ZDF-Korrespondent Andreas Kynast wusste zu berichten: »Belehrungen über Russland nerven Indiens Führung“. Die ARD-Korrespondentin Sibylle Licht war aber vom europäischen Sendungsbewusstsein erfüllt und fragte Außenminister Jaishankar auf der Pressekonferenz: „Indien hat die Einfuhr von russischem Öl ausgeweitet – eine völlig entgegengesetzte Position zu den europäischen Sanktionen. Werden Sie Ihre Haltung während der G20-Präsidentschaft ändern?“
Der indische Außenminister reagierte scharf: „Was Ihre Frage zu den Importen fossiler Brennstoffe aus Russland betrifft, so sollten wir zunächst die Fakten klarstellen. Die Europäische Union hat zwischen dem 24. Februar und dem 17. November mehr fossile Brennstoffe aus Russland importiert als die nächsten zehn Länder zusammen. Um einen Vergleich mit Indien zu ziehen: Die Ölimporte der Europäischen Union sind etwa sechsmal so hoch wie die indischen Importe, Gas wird unbegrenzt importiert, während wir keine Importe tätigen, aber die Europäische Union Importe im Wert von 50 Milliarden Euro getätigt hat. Selbst die Kohleimporte der Europäischen Union aus Russland – ich will hier kein bestimmtes Land herausgreifen – liegen 50 Prozent über den indischen Importen.“
Auf https://www.russiafossiltracker.com/ kann man diese Zahlen nachlesen, worauf auch Jaishankar hinwies. Global wurden an Russland 245 Milliarden € für Öl, Gas und Kohle bezahlt, davon von der EU 121 Mrd. Euro. Nach China ist Deutschland der größte Einzel-Importeur von fossilen Brennstoffen aus Russland. Sogar die Niederlande (17,53 Millionen Menschen) beziehen mehr fossile Brennstoffe aus Russland als Indien (1,393 Milliarden Menschen). Allerdings haben diese direkten Importe der EU-Staaten eine abnehmende Tendenz.
Deutschland bezieht auch weiterhin Gas aus Russland, aber nicht mehr direkt und kostengünstig und auf relativ umweltfreundliche Art per Pipeline, sondern als teures und klimaschädliches Flüssigerdgas über niederländische und belgische Häfen.
Der Welt ist schon klar, dass die EU und Deutschland gern über moralische Werte reden, aber ihnen letztlich egal ist, woher sie was bekommen, wenn eigene Interessen berührt sind. [jdm]
Dünger und Tierhaltung
Die Sanktionen gegen Russland und die Dünger-Exportbeschränkungen aus Russland haben den Mineraldünger sehr verteuert. Aktuell sinken die Preise, betragen aber immer noch ein Mehrfaches des Vorjahrespreises.
Die beschränkte Verfügbarkeit von Mineraldünger hat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir laut „Süddeutscher Zeitung“ zu der Aussage verführt: "Aber ich sag auch mal: Mein Gemüse braucht Tiere", so Özdemir. Wenn Deutschland weniger mineralischen Dünger verbrauchen wolle, für den Gas aus Russland verbraucht werde, brauche es sogenannten Wirtschaftsdünger, zu dem unter anderem Gülle und Mist gehörten. Zur Kreislaufwirtschaft gehöre in der Landwirtschaft auch die Tierhaltung.
Ist das so richtig? Pflanzen brauchen für ihre Entwicklung Stickstoff, den sie über ihre Wurzeln aufnehmen. Stickstoff war bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts in der Landwirtschaft eine große Mangelware. Die Bauern weltweit nutzten den von Özdemir angesprochenen Abfall aus der Tierhaltung, um damit die Äcker zu düngen. Denn in Kot und Urin findet sich der begehrte Stoff.
An den südamerikanischen Westküsten gab es große Mengen an Vogelkot, den die Inkas und andere indigene Völker abbauten und für ihre Landwirtschaft als Dünger verwendeten. 1806 brachte Alexander von Humboldt die ersten Proben von Guano – so nannte der diesen Stoff, ein anderer Name ist Salpeter - nach Europa, wo er einen Guano-Boom auslöste. Er war nicht nur als Dünger zu gebrauchen, sondern auch als Ausgangsstoff für Sprengstoff. Um den Salpeter führten Bolivien und Chile 1879 bis 1884 sogar einen Krieg.
Stickstoff ist mit 78 % der Hauptbestandteil der Luft. Aber die meisten Pflanzen sind nicht in der Lage, den Stickstoff aus der Luft zu nutzen. Die Chemiker Ende des 19. Jahrhunderts nahmen mehrere Anläufe, den Stickstoff aus der Luft „ chemisch zu fixieren“. Mehrere Verfahren scheiterten an der geringen Ausbeute und an dem hohen Energieverbrauch. Erst der Chemiker und spätere Nobelpreisträger Fritz Haber fand zunächst eine theoretische Möglichkeit, aus Wasserstoff und Stickstoff Ammoniak zu gewinnen. Nachdem er sich mit dem dritten Hauptsatz der Thermodynamik des Physikers Walther Nernst auseinandergesetzt hatte, fand er auch die technische Lösung. Der Wasserstoff musste unter hohen Drücken bei Temperaturen von 300 Grad mit Hilfe eines Katalysators mit Stickstoff zusammengebracht werden. Das erforderte wiederum große maschinenbautechnische Entwicklungen, die letztlich Carl Bosch mit seiner Firma BASF realisierte.
Der Wasserstoff für die Ammoniakgewinnung stammt heute vor allem aus Erdgas, so dass etwa 80 % der Kosten auf die Erdgaskosten entfallen.
Diese Stickstoffproduktion hat die Landwirtschaft weltweit revolutioniert. Und gleichzeitig ein Problem geschaffen.
Kämpften die Pflanzen früher um den Zugang zu Stickstoff, bildet der Stickstoff, der heute als Abfall aus dem Überdüngen, aus der Verbrennung der Fahrzeuge und aus den Emissionen der Stallanlagen sich in der Natur verteilt, ein Überangebot, das zum Verlust der Pflanzenvielfalt, zum Absterben der Flora und Fauna in ganzen See- und Meeresgebieten und zu überhöhten Nitratwerten im Grundwasser führt. Die Stickstoffüberdüngung der Erde wird mittlerweile als ein Problem betrachtet, das von der Tragweite dem Problem des Klimawandels nahe kommt.
Eine Verminderung der Verwendung von Mineraldünger ist also wünschenswert, wird praktiziert und durch verschiedene Düngemittelverordnungen gesetzlich gefordert. Darunter fallen auch die hohen Stickstoffgaben, die aus der Gülle aus der Tierhaltung stammen.
Hat Özdemir also Recht, wenn er – nach Reduktion des Mineraldüngers – die Tierhaltung als Düngerproduzenten lobt? Die Autorin Friederike Schmitz weist auf einen Fehlschluss hin. Die Tierhaltung lebt von dem Futter, das mit Hilfe von Mineraldünger produziert wird. Würde die Menschheit sich direkt aus Pflanzen ernähren, ohne den Umweg Pflanze-Tier-Mensch, würde weniger Dünger für die Tierfutterproduktion verbraucht und weniger Ammoniak aus den Ställen entweichen. Letztlich sei auch im Fleisch selbst der Dünger wieder gebunden und verloren. Die Landwirtschaft mit Tierhaltung ist somit keine Kreislaufwirtschaft. Sie bezeichnet Özdemirs Behauptung als „Düngermärchen“.
Die Ökolandwirtschaft kennt durchaus eine Lösung für das Düngerproblem: Die Hülsenfrüchte. Hülsenfrüchte sind die Pflanzen, die in der Lage sind, mit Hilfe von Bakterien den Stickstoff aus der Luft zu verwerten. Hülsenfrüchte (Erbsen, Linsen, Bohnen, Lupinen) können direkt für die menschliche Ernährung verwendet werden und sie sind eiweißreich.
Der Klee, der als Viehfutter verwendet wird, ist übrigens auch eine Hülsenfrucht und in der Lage, Stickstoff aus der Luft zu „fixieren“. Werden die Wurzeln der Hülsenfrüchte untergepflügt bilden sie die Stickstoffdüngung für die Folgesaat. [jdm]
Deutschland will aus Energiecharta-Vertrag austreten
Letzten Freitag teilten Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP mit, dass Deutschland aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) aussteigen wird. Für die Organisationen, die sich dem Klimaschutz verschrieben haben, ist diese Entscheidung ist ein Meilenstein für den Klimaschutz, einer der größten Bewegungserfolge der letzten Jahre und ein wichtiger Sieg über das veraltete System der privaten Schiedsgerichte (Newsletter Umweltinstitut München).
Nach Jahren des Protests und über 15 gescheiterten Modernisierungsversuchen beschloss die Bundesregierung, sich der Austrittswelle anzuschließen und bereits in 14 Tagen den Vertrag zu kündigen. In den vergangenen Wochen hatten bereits Polen, Spanien, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Slowenien angekündigt, den Energiecharta-Vertrag zu verlassen.
Konzerne wie Uniper, RWE oder Vattenfall haben den ECT in den vergangenen Jahren für teilweise milliardenschwere Klagen gegen Staaten genutzt, die aus fossilen Energien aussteigen oder höhere Umweltschutzstandards einführen wollten. Alleine in Deutschland schützt der Vertrag fossile Investitionen in Höhe von über 54 Milliarden Euro und gilt damit als eine große Gefahr für die Energiewende und die Demokratie. [Newsletter UIM/jdm]
Strom sparen und selbst erzeugen
Das Umweltinstitut München e.V. hat Tipps zusammengestellt, wie jede:r im eigenen Haushalt Strom sowohl sparen als auch erneuerbar selbst produzieren kann. Denn auch wenn die Politik gefragt ist, die nötigen Rahmenbedingungen für die Energiewende zu setzen, gibt es auch im eigenen Haushalt Möglichkeiten mitzumachen:
- Ein Balkonkraftwerk erlaubt es, Solarstrom selbst herzustellen
- Der Stromsparflyer erklärt, worauf es beim sparsamen Betrieb von Kühlschrank und Co ankommt. [Umweltinstitut München/jdm]
Energiecharta-Vertrag: Unternehmen erklagen per Sonderjustiz Milliardensummen vom Staat
Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist ein internationales Handelsabkommen, das ausländische Investoren im Energiesektor schützt. Es räumt Unternehmen die Möglichkeit ein, Regierungen im Rahmen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS) zu verklagen, wenn diese ihre Gewinne beeinträchtigen, einschließlich klimapolitischer Maßnahmen. Am 24. Juni 2022 wurde eine Grundsatzvereinbarung über die Reform des ECT geschlossen. Die Vertragsparteien haben nun bis zum 22. November 2022 Zeit zu prüfen, ob sie die Ergebnisse annehmen oder aus dem Vertrag austreten wollen.
Zwei Beispiele verdeutlichen die Gefahren des Schutzes fossiler Brennstoffe bis mindestens 2034: Um ihre Verpflichtungen aus dem Pariser-Abkommen zu erfüllen, haben die Niederlande 2019 beschlossen, bis Ende 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Anfang 2021 haben zwei Kohleunternehmen, Uniper und RWE, Klagen auf Entschädigungen in Höhe von insgesamt ca. 2,4 Milliarden Euro eingereicht, d. h. sie haben die Entscheidung beinahe zehn Jahre, bevor sie in Kraft treten sollte, angefochten.
In Deutschland haben die deutschen Braunkohleunternehmen RWE und LEAG erhöhte Entschädigungen für den Kohleausstieg erhalten, weil sie mit der Bundesregierung vereinbart hatten, nicht unter dem ECT zu klagen. Der deutsche Kohleausstieg wird zwar erst im Jahr 2038 erfolgen, doch die Unternehmen konnten die Möglichkeit einer
Klage nach dem ECT nutzen, um bereits jetzt erhöhte Entschädigungen zu erhalten.
Das Umweltinstitut München e.V. hat die Grundsatzvereinbarung analysiert und ist zu den folgenden Schlussfolgerungen gekommen: Die Reform des Investitionsschutzes ist unzureichend, um es den Ländern zu ermöglichen, Paris-kompatible Klimamaßnahmen zu ergreifen: Vermögenswerte aus fossilen Brennstoffen sind weiterhin zu lange geschützt; Investorenrechte bleiben sehr weit gefasst; keine Reform des umstrittenen Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS).
Die Ausweitung auf neue Technologien erhöht das Risiko von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Übergang zu 100 Prozent erneuerbarer Energien. Die Unterzeichnung der Reform würde einem gefährlichen Abkommen neues Leben einhauchen und es wahrscheinlich machen, dass neue Länder beitreten. Für Länder des globalen Südens ist der Beitritt zum ECT mit erheblichen Risiken für eine nachhaltige Entwicklung verbunden.
Ein koordinierter Rückzug verringert im Vergleich zum Verbleib im reformierten ECT das Gesamtrisiko, vor privaten Schiedsgerichten verklagt zu werden.
Mehrere Länder verkündeten den Ausstieg aus dem ECT, darunter Polen, Spanien, die Niederlande, Frankreich und zuletzt Slowenien. Und alle fragen sich: Wo bleibt Deutschland? Der Energiecharta-Vertrag blockiert die Energiewende, behindert wirksamen Klimaschutz und kostet Deutschland Milliarden an Steuergeldern. Ein Rechtsgutachten des Umweltinstituts München zeigt: Der ECT ist nicht nur klimaschädlich und teuer, sondern verstößt auch gegen geltendes Unionsrecht. [Newsletter Umweltinstitut München/jdm]
Selenskijs Aufruf zum Dritten Weltkrieg
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat die Nato aufgerufen, mit Präventivschlägen gegen Russland endgültig in den Dritten Weltkrieg einzusteigen. Wie bei Selenskij üblich lässt er seine Aussagen später dementieren, um sie dann doch wieder zu erneuern (z. B. bei der Ablehnung eines Besuchs von Steinmeier).
Außerdem ist Selenskij als Schauspieler nur eine Marionette der USA und wird diese Aussage wohl auch im Auftrag der USA getätigt haben. Die Finanzierung des ukrainischen Militärs und die Steuerung des Krieges erfolgt direkt durch die US-Befehlsstruktur und US-, bzw. Nato-Logistik und Überwachungstechnik.
Und Selenskijs Chefs in den USA setzen voll auf Eskalation des Konflikts. US-Präsident Joseph Biden erklärte am Donnerstag, die Welt stehe vor der Aussicht auf ein »Armageddon«. Zum ersten Mal seit der Kubakrise hätte man es »mit einer direkten Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen« zu tun, wenn sich die Situation so weiterentwickele wie bisher.
Mit dem bei evangelikalen Pfingstlern in den USA beliebten biblischen Begriff des „Armageddon“ ist der letzte Endkampf zwischen Gut und Böse gemeint. Hier spricht Biden also als ein Vertreter von Menschen, die glauben, nach einem Endkampf direkt bei Gott zu landen, die Wahrheit allein gepachtet zu haben und für jedes Verbrechen die Rückendeckung Gottes zu haben.
Wem es bei derartigen Aussichten nicht graut, ist nicht zu helfen. Zum Beispiel der deutschen Bundesregierung, die sich nicht traut, sich diesem Wahnsinn entgegen zu stellen, sondern in Vasallentreue zu dem mörderischen Ansinnen der USA steht. Zu lösen ist der Ukrainekonflikt allein durch Verhandlungen.
Ein Ende des Kriegs durch den Sieg der einen oder anderen Seite kann es nicht geben. Denn bei einer Niederlage Russlands, würde die Nato fast im eigenen Land stehen; die Bedrohung durch die Nato wurde sich nicht nur fortsetzen, sondern potenzieren. Außerdem würde eine Niederlage innenpolitisch aus einem national-konservativem, autoritärem Land ein faschisiertes zerstörtes Land machen.
Eine Niederlage der Ukraine wird es angesichts des US-geführten und finanzierten Kampfes auch nicht geben. Zudem könnte eine besiegte Ukraine kaum über einen nennenswerten Zeitraum besetzt werden, ohne die Ressourcen Russlands vollkommen zu überspannen.
Dass verhandelt werden muss, ist übrigens die Meinung der Welt. Sämtliche Staaten des Südens in Asien, Afrika und Südamerika haben erklärt, dass sie sich in den Konflikt der ehemaligen Kolonialstaaten nicht hineinziehen lassen werden. Sie fordern ein Ende des Kriegs, weil er die Weltwirtschaft bedroht. Und gleichzeitig überlegt jedes Land für sich, wie es statt Schaden, etwas Nutzen aus der Situation ziehen kann. Die Propaganda des Westens, dass es hier um den Kampf um Demokratie gehe, verfängt bei keinem Land, denn die Kriege und Putsche der USA und der westeuropäischen Kolonialstaaten und der Nato sind dort im Gedächtnis präsent. Russland hat wegen seiner Hilfe zu Zeiten der Sowjetunion und zum Teil danach eher einen guten Ruf. Und China als Entwicklungsland, das sich selbst aus der Armut befreit hat, gilt zumindest in dieser Frage als Vorbild.
Unsere Regierung hat leider keinen Mut, etwas in Richtung Verhandlungen zu tun, obwohl eine große Mehrheit von 77 Prozent der Menschen in Deutschland laut NTV vom 2.09.2022 der Meinung sind, dass der Westen in der jetzigen Phase konkrete Bemühungen unternehmen solle, um Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges einzuleiten. Aber wie wir von der Außenministerin Baerbock ja gehört haben, ist es ihr vollkommen egal, was die Bürger wollen, sie wolle die Kriegsunterstützung nicht beenden.
An einem anderen von den USA derzeit noch in der Planungsphase befindlichen möglichen Kriegsschauplatz gibt es übrigens eine ähnliche Parallele. Die USA und die Nato versuchen täglich zu verbreiten, dass erstens Taiwan bald von China überfallen werde und zweitens Taiwan völkerrechtlich von der Volksrepublik China getrennt werden müsse (Abkehr von der Ein-China-Politik). In Taiwan sieht aber derzeit nach Umfragen 87 Prozent der Bevölkerung keine Veranlassung, den Status-Quo zu ändern. Die taiwanesische Regierung führt die Insel also in Treue zu den USA und nicht zur eigenen Bevölkerung in einen möglichen Krieg.
Statt sich dem drohenden europäischen Atomkrieg durch Verhandlungen entgegen zu stellen, ereifern sich unsere Politiker für immer neue Waffenlieferungen und selbstzerstörerische Sanktionen. Und die Medien haben keine Hemmungen zu einer nationalistischen Kriegsberichterstattung, die über Siege und Niederlagen berichtet, als ob es nur um Fußball ginge. Über Opfer wird nur berichtet, um die russische Seite zu dämonisieren, aber nicht um zu informieren. Noch immer werden Stimmen, die sich gegen den Krieg und die Sanktionen wenden, von Politikern und Medien als Putins Knechte und Verschwörungstheoretiker verteufelt. Nur die Agitation der AFD gegen die Sanktionen und die Kriegseskalation wird von den Medien gut transportiert. Damit soll der Eindruck erweckt werden, als ob es sich bei der Kriegsgegnerschaft nur um ein rechtes Randphänomen handelt. Alle im Zusammenhang mit dem Krieg stehenden Auseinandersetzungen, wie die Energiekrise, die Inflation, die Arbeitsplatzverluste in der Ölindustrie, die Verschärfung der Klimakrise, die Verlängerung von AKW-Laufzeiten, die Verwendung von Frackinggas, die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien usw. werden als Einzelphänomene behandelt. Nie wird über die Sanktionspolitik als Ursache berichtet. Dies auszusprechen, wird den Rechten überlassen. Und somit dient die Unterstützung und Verlängerung des Ukrainekrieges auch der Selbstabschaffung der Demokratie. [jdm]
Fridays for Future in Meppen
An der Fridays-for Future-Demo in Meppen nahmen etwa 120 Menschen teil. Acht Gruppen hatten dazu aufgerufen. Auch die Bürgerinitiative gegen den Ausbau der E233 (B402, B213 und B72) war mit einem Redebeitrag vertreten. Um das Ausmaß der Umweltzerstörung durch eine Autobahn zu verdeutlichen, wurde die Breite der Autobahn durch ein in der Fußgängerzone ausgelegtes Maßband visualisiert. Den Redebeitrag können Sie hier nachlesen; einen Bericht über die Demo in Meppen gab es hier. [jdm]
Klimastreik-Demo in Papenburg fordert Ausbau erneuerbarer Energie
Ca. 80 Menschen nahmen an der Fahrrad-Demonstration und der Kundgebung von Fridays-for Future in Papenburg teil. Tenor der Reden war das Drängen auf Maßnahmen, um die Klimaveränderung zu stoppen. Es gebe derzeit an allen Enden Probleme, die dringend gelöst werden müssten, aber das Verhindern der Klimakatastrophe sei ein übergeordnetes Problem, ohne dessen Lösung das Überleben der Menschheit auf dem Spiel stehe.
Was überhaupt keinen Sinn mache, sei der Ersatz von fehlenden fossilen Energieträgern durch die erwiesenermaßen gefährliche Atomenergie. Die einzige Lösung liege in dem forcierten Ausbau von erneuerbaren Energiearten. [jdm]
Fahrrad–Demonstration zum globalen Klimastreiktag in Papenburg
Am Freitag, 23.09.2022, ab 15.45 Uhr beteiligt sich die Gruppe People For Future Papenburg / Westoverledingen mit einem breiten Bündnis am globalen Klimastreiktag mit einer Fahrrad-Demonstration. Gestartet wird auf dem Marktplatz Obenende Papenburg. Um ca. 17 Uhr findet am Rathaus Untenende die Abschlusskundgebung mit Musik, Redebeiträgen und Poetrys statt.
"Gaskrise. Energiekrise. Viele haben Angst. Angst vor kalten Wohnungen im Winter und Stromausfall. Krieg in Europa. Ja, das hat den Gaspreis in die Höhe getrieben.", heißt es in der Pressemitteilung der Gruppe. Aber der erste Preisanstieg sei schon lange vor Ausbruch des russischen Angriffskrieges nach den Einbrüchen durch die Pandemie zu verzeichnen gewesen.
Ein Preisanstieg sei in Maßen und kontrolliert durchaus gewollt, denn wenn wir unsere Lebensgrundlage auf diesem Planeten noch retten wollten, müssten wir raus der Nutzung von fossilen Energieträgern. "Schluss mit Öl, Kohle, Gas, auch mit Hochrisiko-Atom!"
Auch wenn eine akute Krise die andere jage, die bedrohlichste sei die Klimakrise, die man nicht nicht aus dem Blick verlieren dürfe! Es gebe keinen Weg mehr zurück in alte Normalitäten, weil wir nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen kurz vor dem Reißen einiger Kipppunkte stehen würden, die das ganze Geschehen wiederum exponentiell verschärften.
Helfen könne nur ein ambitionierter Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Wenn und Aber und ein strenges Energieverbrauchsmanagement. Und Veränderungen in vielen Sektoren, z.B. in der Mobilität: Fahrradvorrang, ÖPNV – Ausbau! Und das sozial gerecht, im eigenen Land und im globalen Maßstab.
Auch in Meppen wird der Klimastreik organisiert. Hier rufen mehrere Gruppen dazu auf: ADFC-Ortsgruppe, Amnesty International, BI Exit 233, Bündnis 90/Die Grünen, BUND, Fridays for Future, Klimagruppe Emsland Mitte und NABU. Der Demonstrationszug am 23. September beginnt um13.30 Uhr am Rathaus und führt zum Windthorstplatz. [jdm]
Photovoltaikanlage auf allen öffentlichen Liegenschaften?
Kurt Münk, Ratsmitglied der Samtgemeinde Dörpen und Parteimitglied von Bündnis 90/Grünen OV Nord, hat während der SG Ratssitzung in Dörpen am 21.6. mit dem Antrag, Gebäude der Samtgemeinde mit einer PV-Anlage auszustatten, für eine kontroverse Diskussion gesorgt. In dem Antrag hieß es: „Alle geeigneten Dächer kommunaler Gebäude und anderer Bauwerke der Kommune ( z.B. Lärmschutzwände, überdachte Parkplätze etc.) sollen baldmöglichst im technisch maximal möglichen Umfang mit einer Solaranlage bestückt werden“.
Fossile Brennstoffe, seit zwei Jahrhunderten treibender Motor unserer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, stellten erwiesenermaßen die größte Bedrohung für zukünftiges Wachstum und Sicherheit auf unserem Planeten dar. Die CDU-Ratsfraktion hatte in einem Gegenantrag die Verwaltung aufgefordert, eine Bestandsaufnahme des Energieverbrauchs der Gebäude zu erstellen und Vorschläge für die Installation von PV-Anlagen zu erarbeiten. In einer Pressemitteilung kritisiert Münk die Ablehnung seines Vorschlags als parteipolitisches Denken, freut sich aber dennoch, dass seine Anregung in abgewandelter Form aufgenommen wurde.
In Wippingen war auf der letzten Gemeinderatssitzung ein ähnlicher Vorschlag zur Installation von PV-Anlagen auf Gemeindegebäuden von Hermann-Josef Pieper eingebracht worden. Hier wurde kein Beschluss gefasst, aber diskutiert, ob man dies gleich groß mit allen Gemeinden der Samtgemeinde angehen wolle, oder ob ein "Pilotprojekt" zunächst allein in Wippingen die Entwicklung nicht schneller vorantreiben würde. [jdm/PM Grüne]
Mail-Aktion gegen Greenwashing der EU für die Atomkraft
Voraussichtlich Anfang Juli wird das EU-Parlament abstimmen über den Entwurf der EU-Taxonomie, der Investitionen in Atomkraft und fossiles Gas als „klimafreundlich“ deklarieren will. Es besteht die Gefahr, dass Investitionen in diese Untergangstechnologien die Energiewende weiter ausbremsen. Viele Parlamentarier haben bereits angekündigt, dagegen stimmen zu wollen. Es fehlen nur noch weniger als 100 Stimmen für eine Ablehnungsmehrheit.
Ausgestrahlt bietet auf ihrer Homepage eine Mailing-Aktion an. In wenigen Minuten können Sie Ihre*n EU-Abgeordnete*n per E-Mail auffordern, gegen die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die Taxonomie zu stimmen. [jdm]
Ministerin lässt für Bäume Spenden sammeln
Anscheinend ist die Forstministerin Barbara Otte-Kinast mit ihrem Latein am Ende. Durch die Folgen der Klimaveränderung, wie weniger nutzbarer Regen, mehr Schädlinge, Hitzestress, Extremwetterereignisse und einfach die erhöhte Temperatur sind unsere Wälder geschädigt. Die Forstministerin, die auch als Agrarministerin für z. B. die Moore zuständig ist, deren andauernde Zerstörung mit für die weitere Klimaerhitzung verantwortlich ist, oder für die Massentierhaltung, die eine ähnliche Rolle spielt, redet bei der Eröffnung der Aktion "Unser Wald braucht Hilfe von Baumpaten" nicht über Klimaschutz. Sie erwähnt nur die Symptome, nicht die Ursache.
Wenn Bäume sterben, dann müssen eben Bäume gepflanzt werden, sagt die Ministerin und setzt die Arbeit der Försterinnen und Förster des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für eine Spenden- und PR-Aktion ein, bei der Radiohörer 5 € für je einen Baum spenden sollen. Staatliches Handeln sieht anders aus. [jdm/HM]
EU-Taxonomie: Durchsichtiges Greenwashing
Die EU-Kommission will Atomkraftwerke und Gaskraftwerke als "nachhaltig" einstufen (Taxonomie). Seit den 1980er Jahren taucht dieser ursprünglich in der Forstwirtschaft gebräuchliche Begriff auf. Er bedeutet ursprünglich, dass etwas längere Zeit andauert oder bleibt, bei der Forstwirtschaft also, dass nicht mehr gerodet wird, als nachwachsen kann.
Im Öko-Sprech der letzten Jahrzehnte bedeutet nachhaltig, dass nicht mehr verbraucht werden darf, als jeweils nachwachsen, sich regenerieren und künftig wieder bereitgestellt werden kann.
Die EU-Kommission möchte jetzt alles als nachhaltig bezeichnen, was man halt brauchen kann. Es mag ja sein, dass für eine gewisse Zeit Gaskraftwerke gebraucht werden, aber sie sind natürlich nicht im bisherigen Sinn nachhaltig. Und dass Atomkraftwerke ganze Landstriche unbrauchbar machen können - abgesehen von der Gefahr für die Gesundheit der Menschen - ist hinreichend bewiesen.
Bei dem EU-Vorschlag geht es also nur darum, die Profite der Energiekonzerne in Deutschland und Frankreich durch Greenwashing abzusichern. Es soll den Investoren signalisiert werden, dass ihre Investitionen in diesen Bereichen trotz aller klimapolitischen und umweltpolitischen Notwendigkeiten von der EU-Bürokratie geschützt werden.
In der Diskussion wird auch oft so getan, als ob Deutschland mit seinem Atom-Ausstiegsbeschluss weltweit ziemlich allein dastehen würde. Das ist aber nicht so. Von den 27 EU-Staaten haben nur 12 Staaten Atomkraftwerke, demnächst nach Deutschlands Ausstieg nur 11 Staaten. Von den 104 Atomkraftwerken betreibt Frankreich allein 57. Die 7 belgischen Kraftwerke gelten schon lange als marode. Das Land hat einen Ausstiegsbeschluss für 2025. Dänemark, Österreich und Italien haben sich per Volksabstimmungen gegen die Atomkraft ausgesprochen. In Asien hat sich Taiwan in einer Abstimmung gegen Atomkraftwerke ausgesprochen. [jdm]
foodwatch-Analyse: „Agrarpolitik in der Konsensfalle“
In den vergangenen 20 Jahren sind rund eine Billionen Euro an EU-Agrarsubventionen geflossen – doch verbessert hat sich für Klima, Tierhaltung und Umweltschutz nichts. Denn die Zerstörung der Umwelt schreitet weiter voran, wie das Umweltbundesamt unmissverständlich festhält: Der Artenschutz hat sich „weiter verschlechtert“, Humusschwund und Erosionsgefährdung haben „zugenommen“, die Belastung von Gewässern hat „häufig zugenommen“ und das Landschaftsbild sich insgesamt „negativ“ entwickelt. Auch das Sterben kleiner und mittlerer Höfe hält unvermindert an und die Tierhaltung ist in der aktuellen Form unhaltbar. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe über 5 Hektar ist seit 2003 um fast ein Viertel geschrumpft. Und allein die 16 Prozent der größeren Betriebe (mehr als 100 ha) bewirtschaften 62 Prozent des Landes. Zur volkswirtschaftlichen Gesamtleistung steuert die Landwirtschaft lediglich 0,7 % bei.
In der foodwatch-Analyse: „Agrarpolitik in der Konsensfalle – warum die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission agrarpolitisch in die Irre führen“, finden Sie viele Aussagen, die deutlich machen, dass sich die aktuelle Agrarpolitik in einer Sackgasse befindet, die weder dem Klima noch dem Tierwohl hilft, aber auch den Bauern keine Perspektive gibt.
Foodwatch kritisiert vor allem die Scheinkompromisse der „Zukunftskommission Landwirtschaft“, die auf den Ergebnissen der Borchert-Kommission aufbaute, und die des neuen Ampel-Koalitionsvertrages, sowie die Pseudomaßnahmen der jüngsten „Gemeinsamen EU-Agrarpolitik“ (GAP). Damit lasse sich kein zukunftsfähiges, klima- und tierfreundliches europäisches Agrarsystem schaffen. Die Vorschläge führten lediglich zu einem Weiter-so in der hoch subventionierten Agrarpolitik. Die neue Bundesregierung dürfe keine weitere Zeit mit nationalem Klein-Klein und freiwilligen Maßnahmen der Agrarbranche zu vergeuden, sondern müsse stattdessen für konkrete gesetzliche Verbesserungen auf europäischer Ebene zu sorgen.
Das Ziel der Klimaneutralität in der Landwirtschaft kann nur erreicht werden, wenn die Tierbestände in Deutschland und der gesamten EU ungefähr halbiert werden würden. Um den Konsum entsprechend zu senken, müssen EU-weite differenzierte CO2-Abgaben für Fleisch, Milch, Käse und Co. eingeführt und sukzessive erhöht werden. Auch die schwerwiegenden Defizite im Tierschutz könnten nur durch eine EU-weite gesetzliche Regulierung beseitigt werden: Zum einen müssen endlich Vorgaben für die Gesundheit von Nutztieren eingeführt werden, zum anderen bei den Haltungsbedingungen die EU-Ökoverordnung zum Mindeststandard für alle werden. Begleitend zu den strengeren gesetzlichen Vorgaben sind Außenhandelsmaßnahmen notwendig: Die EU muss geeignete Importkontrollen einführen, um sicherzustellen, dass Importe vergleichbare Anforderungen erfüllen und europäische Landwirtschaftsbetriebe nicht schutzlos Billigimporten aus Drittstaaten mit niedrigeren Standards ausgesetzt sind.
Um Kostenfairness im Binnenmarkt zu schaffen, müssten die höheren Erzeugungskosten einer tierschutzgerechten Produktion transparent gemacht werden mit dem Ziel, dass die Erzeuger diese Kosten auf die nachgelagerten Stufen (Schlacht-, Milch,- Eiproduktenindustrie sowie Lebensmitteleinzelhandel) überwälzen können, also bezahlt bekommen.
Klima- und Tierschutz müsse bei der Welthandelsorganisation (WTO) durchgesetzt werden. Die neue Bundesregierung müsse darauf hinwirken, dass eine WTO-konforme Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen in der EU-Landwirtschaft und eine außenwirtschaftliche Absicherung der mit zusätzlichen Kosten verbundenen höheren EU-Tierschutzanforderungen erfolge.
Die neue Bundesregierung müsse ihr ganzes Gewicht von Tag Eins an dafür einsetzen, dass die deutsche und die gesamte EU-Landwirtschaft schnellstmöglich eine das Klima, die natürlichen Ressourcen und die Tiere bestmöglich schützende und schonende Gesamtausrichtung erhalte.
Foodwatch setzt bei seinen Forderungen den Schwerpunkt auf die Abschaffung von Subventionen, die nur ein klima- und tierfeindliches Produktionssystem am Leben erhalten, zu Gunsten der Schaffung von verbindlichen Regeln für Klimaschutzmaßnahmen und Tierschutzmaßnahmen. Wenn diese europaweit umgesetzt werden und eine Lenkungswirkung hin zu weniger Tieren und weniger „Effizienz“ bei der Ausbeutung der Tiere entfalten, ist auch der Trend zu den industriellen Mastanlagen gebremst. [PM foodwatch/jdm]
Anmerkungen zum Koalitionsvertrag
Bei der Sozialpolitik soll laut Koalitionsvertrag der Mindestlohn auf 12 € erhöht werden, eine Kindergrundsicherung eingeführt werden und die Hausärztebudgetierung soll abgeschafft werden. Ende der positiven Nachrichten.
Die Wohnungsnot soll wie gehabt durch Subventionierung von Wohnungsbaugesellschaften bekämpft werden. Ob die geplante „neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ tatsächlich den seit 40 Jahren abgeschafften gemeinnützigen Wohnungsbau fördern wird, oder nur ein neues Subventionierungs-Modell für die Finanzhaie von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. bedeutet, bleibt abzuwarten.
Bei der Bahn findet die zuvor diskutierte Zerschlagung des Konzerns nicht statt. Die Infrastruktur soll gemeinwohlorientiert sein. Aber beim Bahnbetrieb liegt der Schwerpunkt auf der Gewinnorientierung. Was soll das? Sollen die profitorientierten Bahnunternehmen von einer gemeinwohlorientierten Schienengesellschaft günstige Bedingungen bekommen, wovon die Bahnbenutzer nichts haben? Nur wenn die gesamte Bahn dem Gemeinwohl verpflichtet ist und demokratisch und transparent gesteuert wird, wird im Sinne des Klimaschutzes und einer Mobilität für alle Menschen ein Schuh draus.
Im Verkehrsbereich wird zwar der Vorrang der Schiene vor der Straße beschworen, aber praktisch erfährt das Auto weiter die besondere Betreuung durch die Regierung, sogar in der Strom fressenden Variante des Autonomen Fahrens. Klimapolitik wird also fast ausschließlich in Form der Erzeugung von Strom durch Erneuerbare Energiearten betrieben.
Friedenspolitik betreibt die neue Regierung nicht. Außen- und Europapolitik ist vor allem Rüstungspolitik. So wie die erste SPD-Grünen-Regierung von 1998 bis 2005 Deutschland zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg wieder in den Krieg führte, so plant die jetzige Regierung ein Verbrechen ersten Ranges. Der automatisierte Drohnenkrieg soll möglich gemacht werden. Zwar wird noch von der „Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten“ gelabert. Die Grünen haben damit dem Humanismus endgültig abgeschworen und die Diskussion innerhalb der SPD in der letzten Legislaturperiode über die Ablehnung der Bewaffnung der Heron TP-Drohne erweist sich als reine Schau-Diskussion.
Statt dem Atomwaffenverbotsvertrag zuzustimmen, wird festgestellt: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.“ Es wird also ein den USA genehmes Kampfflugzeug beschafft, damit Deutschland Zugriff (Teilhabe) auf die hier stationierten US-Atomwaffen bekommt.
„Die NATO-Fähigkeitsziele wollen wir in enger Abstimmung mit unseren Partnern erfüllen und entsprechend investieren.“ Das bedeutet, dass der Militärhaushalt auf 61,5 Mrd. Euro im Jahr 2025 steigen könnte.
Da es sich um Absichtserklärungen handelt, wird sich schon bei der Benennung der Person des Verteidigungsministers durch die SPD zeigen, in welche Richtung das Militär marschieren wird: in Richtung weiterer Aufrüstung und Krieg oder doch noch in Richtung Besinnung und Friedenspolitik.
Dass der Rüstungsexport mal wieder reguliert bzw. gesenkt werden soll, gehört schon zum Standard von Koalitionsverträgen, ohne dass dies jemals positive Folgen gehabt hätte. Auch hier war die letzte SPD-Grünen-Regierung eher ein Negativ-Beispiel. [jdm]
Klimaschutz und Mini-Atomkraftwerke
Noch bis Freitag verhandeln die Teilnehmer aus 200 Ländern auf der 26. Weltklimakonferenz COP 26 in Glasgow, wie mit dem Klimawandel umgegangen werden kann. Zuvor hatten schon auf der Konferenz der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die Staaten, die für 80% der aktuellen Klimagase verantwortlich sind, keine ausreichenden Beschlüsse für einen Klimaschutz gefasst.
In Glasgow scharwenzeln unter den 25.000 Teilnehmern auch die Vertreter der Atomindustrie herum, für die die kommende Klimakatastrophe nur ein Vorwand ist, um ihre potentiell tödlichen Stromerzeugungsfabriken besser verkaufen zu können.
Über 300 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen aus aller Welt haben mit einer gemeinsamen Erklärung die Ungeeignetheit der Atomkraft im Kampf gegen die Klimakrise betont und eine umfassende erneuerbare Energiewende gefordert. .ausgestrahlt gehört zu den Unterzeichnenden.
Vor dem Hintergrund der Klimakrise warnen die Organisationen davor, dass die Scheinlösung Atomkraft eine umwelt- und klimafreundliche Energiewende blockiert und weisen auf die Dringlichkeit hin, den Wandel zu 100 Prozent erneuerbaren Energien global voranzutreiben. Die Erklärung zeigt zudem auf, wie Atomenergie soziale und ökologische Krisen verschärft.
Die gestrige Ems-Zeitung berichtete über den britischen Technologiekonzern Rolls-Royce, der Mini-Atomkraftwerke entwickeln will und damit angeblich zum Klimaschutz beitragen will. Mini-Atomkraftwerke erzeugen bis zu 300 MW Strom (AKW Lingen 1335 MW) und haben geringere Probleme mit der Abwärme. Dass BASE hat in einem Gutachten schon auf die Sicherheitsproblematik hingewiesen. Harald Lesch erklärt in seiner Terra-Reihe, warum die Mini-Reaktoren nichts für den Klimaschutz bringen. Und Atommüll wird auch in den kleineren Reaktoren erzeugt und sie sind auch nicht riskolos. [jdm]
Landwirtschaftsministerin Klöckner verweigert sich dem Moorschutz
Von den 1,8 Mio. ha Mooren in Deutschland sind etwa 92% entwässert, nur 2 % der Moore sind in einem natürlichen, nassen Zustand. Die entwässerten Moore sind verantwortlich für 5,7 % der gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland. Die Pflanzenfasern im Torf der ausgetrockneten Moore vermodern an der Luft und setzen CO2 frei. Ein Wiedervernässen könnte den Prozess stoppen.
Das ist schon länger bekannt und angesichts der Größenordnung für den Klimaschutz keine Kleinigkeit. Die Bundesregierung hatte deshalb im Koalitionsvertrag eine „Moorschutzstrategie“ beschlossen; in den vor allem im Norden befindlichen Bundesländern mit besonders vielen Mooren existierten viele landwirtschaftliche Flächen auf Mooren, die sich wiedervernässen ließen. Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium teilten Anfang des Monats mit, dass sie sich nicht auf eine Strategie einigen konnten.
Ein Sprecher des BMU teilt auf unsere Anfrage hierzu mündlich mit, dass ein Vorschlag dieses Ministeriums mit den beteiligten Verbänden und in der Bundesregierung abgestimmt worden sei, wobei das Landwirtschaftsministerium (BMEL) allerdings dem Vorschlag nicht zugestimmt habe. Dabei sei nicht deutlich geworden, welche Vorstellungen das BMEL selber habe. Offensichtlich blockiert das Landwirtschaftsministerium eine Einigung zum Moorschutz. Das BMU wird deshalb die eigene Strategie Anfang September 2021 veröffentlichen und hofft auf eine Einigung nach der Bundestagswahl.
Um den Treibhausgasausstoß der Moorböden bis 2030 um mindestens 5 Millionen Tonnen zu senken, sollte laut BMU-Vorschlag die Landwirtschaft freiwillig den Wasserspiegel unter Äckern und Wiesen in Mooren anheben. Weil sich die Flächen dann nicht mehr wie gewohnt nutzen lassen, sollten die Bauern dafür Geld vom Staat bekommen. Für den Naturschutzbund war das zwar zu wenig, aber „besser als nichts“.
Es ist nicht so, dass sich die wiedervernässten Flächen überhaupt nicht mehr landwirtschaftlich nutzen lassen. Die Nutzung bei hohen, flurnahen Wasserständen heißt Paludikultur (Quelle ab Seite 20). Das ist eine vollkommen andere Form der Bewirtschaftung und verlangt neue Investitionen der Bauern, die ihnen natürlich entweder durch Zuschüsse direkt vom Staat oder über entsprechende Produktpreise ermöglicht werden müssten. Moorpflanzen, wie Schilf, Rohr oder Torfmoose haben wegen der schwierigen Lebensverhältnisse im Moor ganz besondere Eigenschaften, die sie für die Baustoffindustrie oder den Gartenbau interessant machen. Reet als traditionelles Material für die Dächer ist bekannt, aber auch Schilf ist ein nachwachsender Rohstoff für Bedachung und Dämmung mittels Schilfplatten. Torfmoose können geerntet werden und als Ersatz für Torf in Gartenerde verwendet werden. Auch eine energetische Verwertung von Biomasse ist möglich. In einem Papier vom Wuppertal-Institut zum Klimaschutzplan (ab Seite 271) wird auch gefordert, dass die Paludikultur analog zur Förderung von Öko-Landwirtschaft mit einem Weiterbildungsprogramm zur Moorbewirtschaftung auf allen Ebenen von Allgemeinbildenden Schulen über Berufsschulen bis zu den Universitäten begleitet wird.
Diese Moorschutzstrategie betrifft nur die Flächen in Deutschland. Dass es klimapolitisch ein Unding ist, dass Deutschland zur Düngung seiner Ziergärten weiterhin Unmengen von Torf aus den baltischen Staaten einführt und durch die Importpolitik dort zur Vernichtung riesiger Moorgebiete beiträgt, wird von dieser Strategie nicht berührt. Die Entwicklung von torfreduzierten Gartenerden könnte die Importe zurückdrängen, hat aber nur am Rande mit der oben beschriebenen Moorschutzstrategie zu tun. [jdm/HM]
Statt Betonbahn: Klima- und Bürgerbahn ist möglich
Gestern veröffentlichte "Bahn für Alle" eine vierseitige Sonderzeitung. Damit kontrastiert das Bündnis die Hochglanzbroschüren der Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn AG (DB). Während DB und Bund auf einige wenige Prestigeprojekte abfahren und mit zehn Großprojekten viel Beton und Geld in die Landschaft setzen wollen, zeigt das Bündnis Bahn für Alle zu den Großprojekten klimaverträgliche Alternativen auf. Die Vorschläge sind ökologischer und zudem günstig. Statt 44,3 Milliarden Euro (in der Realität wahrscheinlich bis 70 Milliarden Euro) für klimaschädliche Prestige- und Hochgeschwindigkeitsprojekte zu vergeuden, genügen gemäß "Bahn für Alle" 20 Milliarden Euro. Für die Differenz von mindestens 24,3 Milliarden schlägt das Bündnis den Ausbau der Schiene in Fläche vor: 40 Bahnprojekte mit etlichen kleineren Ertüchtigungen entfalten einen wesentlich größeren Nutzen als die zahlreichen Tunnel. Im Konzept enthalten ist die Elektrifizierung von 5000 Kilometern im bestehenden Netz sowie Streckenreaktivierungen im Umfang von 6500 Kilometern.
Dazu Carl Waßmuth, Mitglied des Koordinierungskreises von "Bahn für Alle":
„Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich in der vergangenen Woche für eine Bahnreform ausgesprochen, die die bundeseigene DB AG auf Klimaschutzziele verpflichtet. Dafür müsse nicht mit spitzem Bleistift gerechnet werden, sagte Scheuer. Aber Klimaschutz ist nur mit einer ökologisch ausgerichteten Bahn möglich. Kopflos Geld für eine Betonbahn zu verschleudern bringt dem Klimaschutz gar nichts. Die bisher geplanten Tunnel sind so klimaschädlich wie nur irgendwas und bringen der Flächenbahn gar nichts. Eine Klimabahn geht anders, wir zeigen in der Sonderzeitung, wie.“Prof. Dr. Wolfgang Hesse von "Bahn für Alle" gibt zu bedenken:
„Herausragende Negativ-Beispiele sind die neu geplanten 300-km/h-Rennstrecken Hannover–Bielefeld und Nürnberg–Würzburg, weitere Tunnel zur Kaschierung des gescheiterten Stuttgarter Tiefbahnhofs, der in Hamburg geplante sogenannte Ferlemann-Innenstadttunnel sowie ein neuer Tiefbahnhof in Frankfurt am Main. Solche Projekte sind nicht nur für den geplanten Deutschlandtakt Gift, sondern auch für den Klimaschutz. "Bahn für Alle" setzt auf die Flächenbahn. Man muss die Leute vor Ort abholen, wenn man die Verkehrswende erreichen will. Kürzere Reisezeiten erreicht man am besten durch abgestimmte Fahrpläne, nicht durch neue Hochgeschwindigkeitsstrecken, die andere Verbindungen ausbremsen.“
Gleichfalls abträglich für eine Klima- und Bürgerbahn sind aus Sicht von "Bahn für Alle" die Pläne einiger Parteien für die kommende Legislaturperiode. "Bahn für Alle" sieht die Absichten von Grünen und FDP, eine Trennung von Netz und Betrieb und für die Ausweitung des Wettbewerbs im Schienenfernverkehr vorzusehen, mehr als kritisch. Damit würde die Privatisierung weiter vorangetrieben. Eine klimaschützende Verkehrswende kann aber nur gelingen, wenn es eine gemeinwohlorientierte Bahn in öffentlicher Hand gibt, die demokratisch kontrolliert und gesteuert wird. Die Sonderzeitung gipfelt in dem Aufruf: „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den Unterschriften gesammelt werden. [PM Bahn ür Alle]
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