Wahlkampfveranstaltung der Grünen mit Christian Meyer in Papenburg

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl, Christian Meyer, wird am 8. September ab 19.00 Uhr im Hotel Hilling, Mittelkanal links 94, Papenburg-Obenende, auftreten. Im Fokus steht die Frage, wie man Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Landwirtschaft und Moorschutz zukunftssicher gestalten kann. Christian Meyer war von 2013 bis 2017 Landwirtschafts-Minister in Niedersachsen. Meyer möchte im Agrarland Niedersachsen zeigen, "wie wir Naturschutz und Landwirtschaft, Kuh und Weide, Mensch und Moor wieder zusammenbringen.“

Zu der Veranstaltung laden die Grünen ganz besonders Landwirte ein, die unter großem Druck stehen und mit Sorgen in die Zukunft sehen. „Die Proteste in den Niederlanden zeigen uns, dass es wichtig ist, miteinander zu reden. Demokratie lebt von der gemeinsamen Suche nach Lösungen und vom Respekt vor anderen Meinungen,“ so die Grüne Kandidatin Petra Behnes. [PM Grüne]

Photovoltaikanlage auf allen öffentlichen Liegenschaften?

Kurt Münk, Ratsmitglied der Samtgemeinde Dörpen und Parteimitglied von Bündnis 90/Grünen OV Nord, hat während der SG Ratssitzung in Dörpen am 21.6. mit dem Antrag, Gebäude der Samtgemeinde mit einer PV-Anlage auszustatten, für eine kontroverse Diskussion gesorgt. In dem Antrag hieß es: „Alle geeigneten Dächer kommunaler Gebäude und anderer Bauwerke der Kommune ( z.B. Lärmschutzwände, überdachte Parkplätze etc.) sollen baldmöglichst im technisch maximal möglichen Umfang mit einer Solaranlage bestückt werden“.

Fossile Brennstoffe, seit zwei Jahrhunderten treibender Motor unserer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, stellten erwiesenermaßen die größte Bedrohung für zukünftiges Wachstum und Sicherheit auf unserem Planeten dar. Die CDU-Ratsfraktion hatte in einem Gegenantrag die Verwaltung aufgefordert, eine Bestandsaufnahme des Energieverbrauchs der Gebäude zu erstellen und Vorschläge für die Installation von PV-Anlagen zu erarbeiten. In einer Pressemitteilung kritisiert Münk die Ablehnung seines Vorschlags als parteipolitisches Denken, freut sich aber dennoch, dass seine Anregung in abgewandelter Form aufgenommen wurde.

In Wippingen war auf der letzten Gemeinderatssitzung ein ähnlicher Vorschlag zur Installation von PV-Anlagen auf Gemeindegebäuden von Hermann-Josef Pieper eingebracht worden. Hier wurde kein Beschluss gefasst, aber diskutiert, ob man dies gleich groß mit allen Gemeinden der Samtgemeinde angehen wolle, oder ob ein "Pilotprojekt" zunächst allein in Wippingen die Entwicklung nicht schneller vorantreiben würde. [jdm/PM Grüne]

Coronahilfen für Schweinehalter?

Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der niedersächsischen grünen Landtagsfraktion, kritisierte in einer Presseerklärung vom Freitag Wirtschaftsminister Althusmann und Agrarministerin Otte-Kinast für ihre Forderung, die Corona-Überbrückungshilfen für Schweinehalter zu öffnen. Die Krise in der Schweinehaltung sei keine Folge von Corona, sondern eine Folge des Überangebotes. Seit fünf Jahren schon sei der Schweinefleischkonsum gesunken. Außerdem habe die Schweinepest den Export behindert. Sie forderte ein Programm, das den geordneten Umstieg von der Schweinehaltung in andere landwirtschaftliche Bereiche unterstütze.

Die NOZ berichtet aber schon am 09.02.2022, dass der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einer Schaltkonferenz der Wirtschaftsminister den Vorschlag unterbreitet habe, die sogenannten Härtefallhilfen für Schweinehalter zu öffnen. Für Miriam Staudte laufen damit die Betriebe Gefahr, diese Hilfen nach einer Überprüfung womöglich zurückzahlen zu müssen. [HM/jdm]

Bei SPD und Grünen: Widerstand gegen Kampfdrohnen und Kriegskurs der Parteichefs formiert sich

"Erledigt durch Koalitionsvertrag". Mit dieser "Begründung" der Antragskommission - die nicht gerade vor „Respekt“ vor innerparteilicher Demokratie zeugt – sollten auf den Bundesparteitag am Wochenende unter anderem die Anträge für Abrüstung und gegen die Drohnenbewaffnung vom Tisch.

Das ist nicht gelungen. Immer breitere Kreise in der SPD haben im Vorfeld, und auf dem Parteitag selbst, gegen eine neue Stufe militärischer Eskalation durch die Anschaffung bewaffneter Drohnen und für die Ächtung dieser Waffen eingegriffen. Die Parteiführung hat kurz vor der Abstimmung über den Initiativantrag aus Bayern kalte Füße bekommen, die Abstimmung mit dem Verweis „auf weiteren grundsätzlichen Redebedarf“ verhindert und die Überweisung an den Parteivorstand vorgeschlagen. Ein gutes Drittel der Delegierten wollte die Entscheidung nicht an den Parteivorstand abdelegieren und hat für die Behandlung und Beratung durch den Parteitag gestimmt.

Der Konflikt ist somit in der SPD wieder auf dem Tisch. In einer E-Mail an Unterstützer schreibt die Initiative "Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegen Kampfdrohnen: "Es kommt jetzt darauf an, dass wir uns als Parteibasis beimessen, weiter positive Bedeutung zu erlangen, die Debatte weiter dynamisieren und für den Stopp der Bewaffnungspläne und eine internationale Ächtung von bewaffneten Drohnen offensiv aufklären. Weder die Stimmen der von den Drohnenkriegen betroffenen Bevölkerung, der Whistleblower aus dem US-Drohnenprogramm, aus der Künstlichen Intelligenz, noch die Argumente von NGO‘s und Völkerrechtlern für die Ächtung von bewaffneten Drohnen sind bisher in der innerparteilichen Debatte gehört worden."

Auch bei den Grünen formiert sich eine innerparteiliche Opposition gegen die Drohnenbewaffnung. Ein entsprechender Antrag zu ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Januar ist eingereicht. Er hat schon mehr als das doppelte der notwendigen Unterstützerinnen und Unterstützer für die Einbringung erreicht. In der Begründung für ein Drohnenverbot finden sich auch Argumente, die gegen den Kriegs- und Konfrontationskurs der grünen Parteiführung und von Annalena Baerbock gerichtet sind. [jdm/PM]

Grüne in Dörpen nennen Themen für ihre Ratsarbeit

Mit Kurt Münk im Samtgemeinderat und Johann Müller im Rat der Gemeinde Dörpen sind die Grünen erstmals in der Politik in Dörpen vertreten. Nach den konstituierenden Sitzungen haben sie nun ihre politische Arbeit offiziell aufgenommen. Kurt Münk bildet im Rat der Samtgemeinde eine Gruppe mit den Vertretern der SPD und der FDP - Johann Müller wird zunächst als Einzelmitglied des Gemeinderates in Dörpen arbeiten. In einer Presseerklärung umreißen sie ihre Vorstellungen von der zukünftigen Ratsarbeit.

Der Blick der Politik in Dörpen sei vornehmlich nach Norden, insbesondere auf Papenburg ausgerichtet. Sie wollen hier für eine Ergänzung sorgen und auch den Blick nach Süden richten und sich zunächst verstärkt mit den Kolleg*innen in Lathen „verlinken“ und gemeinsam Themen bearbeiten, die beide Samtgemeinden betreffen. Hierbei stehe ein mögliches Atomendlager ebenso auf der Tagesordnung, wie auch der Rückbau oder die weitere Nutzung der Transrapid-Teststrecke und Naturschutzfragen an Ems und Emsseitenkanal oder an anderen Orten, die angrenzende Mitgliedgemeinden betreffen.

Noch seien die Grünen nur in einer Mitgliedsgemeinde vertreten. Umso wichtiger sei also die Arbeit im Samtgemeinderat. Hier fehlten den Grünen jedoch Detailinformationen aus weiteren Mitgliedgemeinden. Um interessierte Menschen in ihre kommunalpolitische Arbeit einzubeziehen, bieten sie allen interessierten Bürger*innen der Samtgemeinde eine Zusammenarbeit an. Dabei sei eine Mitgliedschaft bei den Grünen keineswegs erforderlich. [PM Grüne/jdm]

„Die DB filetieren und zerschlagen, weil angeblich der Markt alles regelt – mit uns nicht!“

Demo der EVG vom 16.11.2021 gegen die Zerschlagung der Deutschen Bahn

Rund 1.200 Kolleginnen und Kollegen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sind am Dienstag nach Berlin gekommen, um vor den Parteizentralen von FDP und Grünen gegen die Trennung von Netz und Betrieb zu demonstrieren. „Die DB filetieren und zerschlagen, weil angeblich der Markt alles regelt - mit uns nicht“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert auf der Kundgebung vor der Parteizentrale der Grünen.

Trotz Pandemie stehe man hier, um zu zeigen, dass man mit uns diese DB nicht zerschlagen kann. „Die Zerschlagung würde Stillstand für die Schienenpolitik bedeuten, die Klimaziele würden nicht mehr erreicht werden“, so Burkert weiter. Man habe mit der Kampagne „Schütze deine Bahn“ schon einmal verhindert, dass die Eisenbahner-Familie getrennt werde. „An die Grünen sagen wir: Dafür, dass ihr das vorhabt, hat euch sicher niemand in diesem Land gewählt.“

Es sei falsch, die Axt an die Einheit von Netz und Betrieb zu legen, so Heike Moll, Gesamtbetriebsratsvorsitzende bei DB Station & Service. „Die Damen und Herren der Grünen wissen scheinbar nicht mehr, dass es hier um Menschen geht und nicht um Schachfiguren.“

FDP und Grüne sollten sich lieber um die Versäumnisse der letzten Jahre kümmern: Schnellere Zulassung von Fahrzeugen, schnellere Genehmigungsverfahrens, auskömmliche Finanzierung des gesamten Systems, betonte die Betriebsrätin. „Wir sind stinksauer. Statt sich um die wirklichen Probleme zu kümmern, leben Grüne und FDP ihren Zerschlagungsfetischismus aus.“ [PM EVG]

Deutschlands Beitrag zum Antikriegstag: Krieg!

Die "Evakuierungsmission" der Bundeswehr in Afghanistan war nichts als eine Inszenierung, die der deutschen Öffenlichkeit suggerieren sollte, die Bundeswehr sei ein handlungsfähiger Retter. Dazu musste die Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer dem Brigadegeneral Arlt auf dem Fliegerhorst Wunstorf scheinbar spontan um den Hals fallen. Dieses schlechte Schmierentheater wurde von der ARD in seiner Berichterstattung 1 : 1 als echtes Leben dargestellt und zu Lobes- und Dankeshymnen an die Bundeswehr genutzt.

Dabei hat die Bundeswehr über 20 Jahre nur Leid in Form von Bombardierungen, Drohnenangriffen und Razzien über die afghanische Bevölkerung gebracht und sie selbst war ständig Angriffen ausgesetzt, denen sie eigentlich nichts entgegen zu setzen hatte. Trotzdem wurde in Deutschland die Mär von den Frauenrettern, Schulen-Erbauern und Brunnenbohrern verbreitet: von den Offiziellen und den Medien, die allesamt immer wieder aus denselben Propagandaquellen schöpften.

Am 1. September ist der Weltfriedenstag (Antikriegstag). Mit dem Beschluss zur "Evakuierungsmission" hat die Mehrheit des Bundestages noch einmal deutlich gemacht, dass sie nichts gelernt hat und der Krieg als Mittel der Politik und der Propaganda in Deutschland als normale Handlungsoption gilt. Die Grünen hatten schon vorher ihre früheren Friedenspositionen endgültig aufgegeben. Annalena Baerbock äußerte im Interview in der NOZ "Die Linkspartei hat am Mittwoch im Bundestag zu meinem Entsetzen noch einmal verdeutlicht, dass sie außenpolitisch nicht handlungsfähig ist", womit sie deren Enthaltung bzw. Ablehnung des kriegerischen Evakuierungseinsatzes in Afghanistan meinte. Und sie nahm wieder Rückgriff auf das Märchen von den Frauenrechtlerinnen, die man jetzt im Stich lassen musste.

Andere zivilisierte Staaten - nicht kriegslüsterne Nato-Staaten wie USA und Deutschland - haben für ihre Botschaften ganz normale Verhandlungen mit den Taliban geführt und sich ihre Sicherheit gewährleisten lassen. Man darf gespannt sein, was die Politikdarsteller der CDU/CSU/SPD/GRÜNE/AFD/FDP zum Antikriegstag an Schleim absondern, aber Sie sollten aufpassen, dass Ihnen nicht schlecht wird! [jdm]

Stallbrände: Grüne legen Brandschutzkonzept vor

Immer wieder kommt es zu dramatischen Stallbränden mit hunderten oder gar tausenden von toten Tieren. Auch im Agrarland Niedersachsen mussten allein in den letzten zwei Jahren etliche Stallbrände von den freiwilligen Feuerwehren gelöscht werden. Eine Rettung der Tiere war aufgrund der räumlichen Bedingungen in der Regel nicht möglich. Eine offizielle Statistik, die das Problem erfasst gibt es nicht. Die Grünen listen in ihrer Pressemitteilung folgende Brände auf: Essen (Landkreis Oldenburg) Mai 2019 1.500 Schweine, Neuenkirchen-Vörden (LK Vechta) Juli 2019 86.500 Legehennen, Nordholz (LK Cuxhaven) Januar 2020 5.000 Hühner, Gemeinde Hesel (Landkreis Leer) August 2020 50 Rinder, Versuchsgut der Universität Göttingen (Landkreis Northeim) August 2020 1.200 Schweine, Friesoythe (LK Cloppenburg) September 2020 900 Schweine, Lutter (LK Goslar) November 2020 Brand auf Hühnerfarm. Die Liste ließe sich verlängern um weitere länger zurückliegende Brände: 2018 in Neudörpen, 460 Schweine oder in Garrel 2018, 2300 Schweine.

Nun haben die GRÜNEN einen Antrag in den Agrarausschuss des Landtags eingebracht, in dem sie selbst Eckpunkte für ein Brandschutzkonzept vorlegen. Dieses enthält für alle neuen großen Tierhaltungsanlagen schärfere Mindestanforderungen an den Brandschutz , wie z. B. automatische Brandmeldeanlagen mit direkter Rufweiterleitung an die entsprechende Einsatzleitstelle, eine gesicherte Löschwasserversorgung, eine Feuerwiderstandsdauer für alle tragenden und aussteifenden Bauteile einschließlich des Dachtragwerks sowie von Innenverkleidungen und abgehängten Decken von mindestens F 30, automatisch auslösende Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, automatisch auslösende, breite Fluchttüren mit einem maximalen Abstand von 25 Metern und vieles mehr. [jdm]

Grüne: Was schert mich mein Geschwätz von gestern!

Jahrelang haben sich die Grünen klar gegen das Handelsabkommen CETA ausgesprochen. Im Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021 ist davon nicht mehr die Rede. Stattdessen befürwortet das Programm nun
plötzlich die vorläufige Anwendung von CETA.

Das Problem: Auch die vorläufige Anwendung schafft Fakten und umgeht die parlamentarische Kontrolle. Schon jetzt tagen sogenannte CETA-Vertragskomitees unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die weitreichende Entscheidungen über Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherstandards treffen können. Wird aus der Partei mit Kanzlerambitionen nicht nur eine Aufrüstungspartei, sondern auch noch eine Anti-Verbraucherschutz- und Anti-Demokratie-Partei?

Foodwatch, attac und weitere Organisationen fordern vom Grünen-Bundesvorstand ein klares Nein zu CETA im Wahlprogramm! Link zur Petition: https://www.foodwatch.org/de/mitmachen/gruene-wort-halten-ceta-stoppen/ [jdm/PM Foodwatch]

Online-Diskussion der Grünen zum Atommüll-Endlager

Der Kreisverband der Grünen lädt am nächsten Montag, 30.11. 2020, um 18 Uhr zu einer Diskussion per Videokonferenz mit Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der Grünen im Niedersächsischen Landtag, ein.

Deutschland ist wieder auf Endlagersuche - und auch das Emsland als mögliches Teilgebiet für einen Standort kommt in Betracht. Mit Gorleben ist ein ungeeigneter Standort ausgeschieden. Es darf nach Ansicht der Grünen aber auch kein anderer ungeeigneter Standort das Endlager für hoch radioaktiven Atommüll werden. Die große Auswahl von potentiellen Standortregionen, darunter auch viele in Niedersachsen  und auch im Emsland zeige, dass es zu einem sicheren atomaren Endlager noch ein weiter schwieriger Weg sei.

Die Sorgen in den jetzt ausgewählten Teilgebieten müssten sehr ernst genommen werden. Gerade deshalb blieben die Forderungen nach mehr Transparenz, Veröffentlichung aller Geodaten und einer echten Partizipation bestehen. In allen betroffenen Regionen gelte es, die Kommunen bei der Mitwirkung in diesem Suchprozess entsprechend zu unterstützen.

Zur Teilnahme an der Konferenz kurz vor 18 Uhr auf den Link klicken: https://zoom.us/j/95509522689?pwd=Q3hvVjFGV1dnWXExelRaZ3lHVFZZQT09, Meeting-ID: 955 0952 2689, Kenncode: 464167. [jdm/PM Die Grünen KV EL]

Artenschutz – Veranstaltung der Grünen in Rastdorf

Flyer zur Veranstaltung der Grünen "Rückkehr der Wölfe"

Die Rückkehr der Wölfe nach Deutschland und auch nach Niedersachsen und ins Emsland ist seit Monaten in der öffentlichen Diskussion ein brandaktuelles und kontroverses Thema. Zum einen handelt es sich um eine der wenigen Erfolgsgeschichten des Artenschutzes, zum anderen ist eine differenzierte Betrachtungsweise notwendig, um berechtigten Interessen von Herdenschutz gerecht zu werden. (mehr …)