Deutschlands Beitrag zum Antikriegstag: Krieg!

Die "Evakuierungsmission" der Bundeswehr in Afghanistan war nichts als eine Inszenierung, die der deutschen Öffenlichkeit suggerieren sollte, die Bundeswehr sei ein handlungsfähiger Retter. Dazu musste die Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer dem Brigadegeneral Arlt auf dem Fliegerhorst Wunstorf scheinbar spontan um den Hals fallen. Dieses schlechte Schmierentheater wurde von der ARD in seiner Berichterstattung 1 : 1 als echtes Leben dargestellt und zu Lobes- und Dankeshymnen an die Bundeswehr genutzt.

Dabei hat die Bundeswehr über 20 Jahre nur Leid in Form von Bombardierungen, Drohnenangriffen und Razzien über die afghanische Bevölkerung gebracht und sie selbst war ständig Angriffen ausgesetzt, denen sie eigentlich nichts entgegen zu setzen hatte. Trotzdem wurde in Deutschland die Mär von den Frauenrettern, Schulen-Erbauern und Brunnenbohrern verbreitet: von den Offiziellen und den Medien, die allesamt immer wieder aus denselben Propagandaquellen schöpften.

Am 1. September ist der Weltfriedenstag (Antikriegstag). Mit dem Beschluss zur "Evakuierungsmission" hat die Mehrheit des Bundestages noch einmal deutlich gemacht, dass sie nichts gelernt hat und der Krieg als Mittel der Politik und der Propaganda in Deutschland als normale Handlungsoption gilt. Die Grünen hatten schon vorher ihre früheren Friedenspositionen endgültig aufgegeben. Annalena Baerbock äußerte im Interview in der NOZ "Die Linkspartei hat am Mittwoch im Bundestag zu meinem Entsetzen noch einmal verdeutlicht, dass sie außenpolitisch nicht handlungsfähig ist", womit sie deren Enthaltung bzw. Ablehnung des kriegerischen Evakuierungseinsatzes in Afghanistan meinte. Und sie nahm wieder Rückgriff auf das Märchen von den Frauenrechtlerinnen, die man jetzt im Stich lassen musste.

Andere zivilisierte Staaten - nicht kriegslüsterne Nato-Staaten wie USA und Deutschland - haben für ihre Botschaften ganz normale Verhandlungen mit den Taliban geführt und sich ihre Sicherheit gewährleisten lassen. Man darf gespannt sein, was die Politikdarsteller der CDU/CSU/SPD/GRÜNE/AFD/FDP zum Antikriegstag an Schleim absondern, aber Sie sollten aufpassen, dass Ihnen nicht schlecht wird! [jdm]

Stallbrände: Grüne legen Brandschutzkonzept vor

Immer wieder kommt es zu dramatischen Stallbränden mit hunderten oder gar tausenden von toten Tieren. Auch im Agrarland Niedersachsen mussten allein in den letzten zwei Jahren etliche Stallbrände von den freiwilligen Feuerwehren gelöscht werden. Eine Rettung der Tiere war aufgrund der räumlichen Bedingungen in der Regel nicht möglich. Eine offizielle Statistik, die das Problem erfasst gibt es nicht. Die Grünen listen in ihrer Pressemitteilung folgende Brände auf: Essen (Landkreis Oldenburg) Mai 2019 1.500 Schweine, Neuenkirchen-Vörden (LK Vechta) Juli 2019 86.500 Legehennen, Nordholz (LK Cuxhaven) Januar 2020 5.000 Hühner, Gemeinde Hesel (Landkreis Leer) August 2020 50 Rinder, Versuchsgut der Universität Göttingen (Landkreis Northeim) August 2020 1.200 Schweine, Friesoythe (LK Cloppenburg) September 2020 900 Schweine, Lutter (LK Goslar) November 2020 Brand auf Hühnerfarm. Die Liste ließe sich verlängern um weitere länger zurückliegende Brände: 2018 in Neudörpen, 460 Schweine oder in Garrel 2018, 2300 Schweine.

Nun haben die GRÜNEN einen Antrag in den Agrarausschuss des Landtags eingebracht, in dem sie selbst Eckpunkte für ein Brandschutzkonzept vorlegen. Dieses enthält für alle neuen großen Tierhaltungsanlagen schärfere Mindestanforderungen an den Brandschutz , wie z. B. automatische Brandmeldeanlagen mit direkter Rufweiterleitung an die entsprechende Einsatzleitstelle, eine gesicherte Löschwasserversorgung, eine Feuerwiderstandsdauer für alle tragenden und aussteifenden Bauteile einschließlich des Dachtragwerks sowie von Innenverkleidungen und abgehängten Decken von mindestens F 30, automatisch auslösende Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, automatisch auslösende, breite Fluchttüren mit einem maximalen Abstand von 25 Metern und vieles mehr. [jdm]

Grüne: Was schert mich mein Geschwätz von gestern!

Jahrelang haben sich die Grünen klar gegen das Handelsabkommen CETA ausgesprochen. Im Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021 ist davon nicht mehr die Rede. Stattdessen befürwortet das Programm nun
plötzlich die vorläufige Anwendung von CETA.

Das Problem: Auch die vorläufige Anwendung schafft Fakten und umgeht die parlamentarische Kontrolle. Schon jetzt tagen sogenannte CETA-Vertragskomitees unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die weitreichende Entscheidungen über Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherstandards treffen können. Wird aus der Partei mit Kanzlerambitionen nicht nur eine Aufrüstungspartei, sondern auch noch eine Anti-Verbraucherschutz- und Anti-Demokratie-Partei?

Foodwatch, attac und weitere Organisationen fordern vom Grünen-Bundesvorstand ein klares Nein zu CETA im Wahlprogramm! Link zur Petition: https://www.foodwatch.org/de/mitmachen/gruene-wort-halten-ceta-stoppen/ [jdm/PM Foodwatch]

Online-Diskussion der Grünen zum Atommüll-Endlager

Der Kreisverband der Grünen lädt am nächsten Montag, 30.11. 2020, um 18 Uhr zu einer Diskussion per Videokonferenz mit Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der Grünen im Niedersächsischen Landtag, ein.

Deutschland ist wieder auf Endlagersuche - und auch das Emsland als mögliches Teilgebiet für einen Standort kommt in Betracht. Mit Gorleben ist ein ungeeigneter Standort ausgeschieden. Es darf nach Ansicht der Grünen aber auch kein anderer ungeeigneter Standort das Endlager für hoch radioaktiven Atommüll werden. Die große Auswahl von potentiellen Standortregionen, darunter auch viele in Niedersachsen  und auch im Emsland zeige, dass es zu einem sicheren atomaren Endlager noch ein weiter schwieriger Weg sei.

Die Sorgen in den jetzt ausgewählten Teilgebieten müssten sehr ernst genommen werden. Gerade deshalb blieben die Forderungen nach mehr Transparenz, Veröffentlichung aller Geodaten und einer echten Partizipation bestehen. In allen betroffenen Regionen gelte es, die Kommunen bei der Mitwirkung in diesem Suchprozess entsprechend zu unterstützen.

Zur Teilnahme an der Konferenz kurz vor 18 Uhr auf den Link klicken: https://zoom.us/j/95509522689?pwd=Q3hvVjFGV1dnWXExelRaZ3lHVFZZQT09, Meeting-ID: 955 0952 2689, Kenncode: 464167. [jdm/PM Die Grünen KV EL]

Artenschutz – Veranstaltung der Grünen in Rastdorf

Flyer zur Veranstaltung der Grünen "Rückkehr der Wölfe"

Die Rückkehr der Wölfe nach Deutschland und auch nach Niedersachsen und ins Emsland ist seit Monaten in der öffentlichen Diskussion ein brandaktuelles und kontroverses Thema. Zum einen handelt es sich um eine der wenigen Erfolgsgeschichten des Artenschutzes, zum anderen ist eine differenzierte Betrachtungsweise notwendig, um berechtigten Interessen von Herdenschutz gerecht zu werden. (mehr …)