Wo steht das Standortauswahlverfahren gerade? Wofür brauchen wir überhaupt ein Endlager? Und wie kann ich mich beteiligen? Antworten auf diese und viele weitere Fragen gibt das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) bei der digitalen Veranstaltungsreihe „Mitgestalter:innen gesucht: Basics zur Endlagersuche“.
Der nächste Termin ist am Mittwoch, den 6. Dezember. In der eineinhalbstündigen Veranstaltung erhalten Sie grundlegende Informationen zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle, lernen die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten kennen und haben die Möglichkeit, mit den Vertreter:innen des BASE ins Gespräch zu kommen.
Die Veranstaltung findet von 17:00 Uhr - 18:30 Uhr statt. Den Zugangslink zur Veranstaltung finden Sie ab eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn hier. Für die Veranstaltung ist keine vorherige Anmeldung notwendig.
Die Veranstaltung findet über die Plattform Zoom statt. Teilnehmende müssen die App auf ihrem Endgerät installieren; den Download-Link finden Sie hier. Diese Infoveranstaltung ist Teil einer Veranstaltungsreihe und findet jeweils am ersten Mittwoch im Monat statt. [jdm]
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – BUND e.V. war der Auffassung, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, die Klimaziele bis 2030 einzuhalten. Trotz der Pflicht legte die Bundesregierung keine wirksamen Programme vor, um die Klimaschutzlücke zu schließen. Der BUND hatte daher mit der beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Anfang 2023 eingereichten Klage den Beschluss von Sofortprogrammen verlangt, wie sie das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) vorsieht (Paragraf 8). Diese Sofortprogramme müssten Maßnahmen zur Einhaltung der jährlichen Sektorziele beinhalten. Eine vorherige Aufforderung des BUND, ein wirksames Sofortprogramm vorzulegen, ließ die Bundesregierung ungenutzt verstreichen.
Das Gericht stellte fest, dass das Umweltbundesamt für die Sektoren Verkehr und Gebäude für die Jahre 2021 und 2022 Überschreitungen der zulässigen Jahresemissionsmengen festgestellt habe. Die Bundesregierung habe dann über die zu ergreifenden Maßnahmen im betroffenen Sektor oder in anderen Sektoren oder über sektorübergreifende Maßnahmen zu beraten und diese „schnellstmöglich“ zu beschließen. Die für die Sektoren zuständigen Bundesministerien hätten im Juli 2022 solche Sofortprogramme vorgelegt, aber ein Beschluss der Bundesregierung über diese Programme blieb aus.
Stattdessen beschloss die Bundesregierung am 4. Oktober 2023 das Klimaschutzprogramm 2023. Der 11. Senat hat festgestellt, dass das beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 nicht die Anforderungen an ein Sofortprogramm erfüllt. Es überprüft anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtberechnung, ob die Klimaschutzziele bis 2030 erreicht werden. Ein Sofortprogramm muss dem gegenüber kurzfristig wirksame Maßnahmen enthalten, die die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz ausgewiesenen Jahresemissionsmengen für die folgenden Jahre im jeweiligen Sektor sicherstellen.
Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin, freute sich: „Das Gericht hat dem Klimaschutz den Rücken gestärkt. Das klimapolitische Versagen der Bundesregierung ist gesetzeswidrig." Die Deutsche Umwelthilfe erklärte auf ihrer Homepage: "Dieses Urteil ist der richterliche Doppel-Wumms für den Klimaschutz und eine Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre katastrophale Klimapolitik. Sie muss jetzt wirksame Sofortmaßnahmen ergreifen."
Das Gericht hat die Revision zugelassen. Nach einem Bericht des RBB will die Bundesregierung juristisch gegen das Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorgehen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing habe das dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt. Die Revision hat aufschiebende Wirkung. Der Klägeranwalt Remo Klinger erwarte aber bei einer Revision auch vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Erfolg. [jdm]
Wie hat man sich das Morgen-Briefing in einem beliebigen deutschen Bundesministerium vorzustellen? Der Bundesminister kommt in den Besprechungsraum und die Staatssekretäre, Abteilungsleiter und persönlichen Referenten schauen ihm erwartungsvoll entgegen. „Hallo liebe Freunde, was können wir heute verschlechtern, um unsere Lobbyisten zu erfreuen?“ läutet der Minister die kreative Runde ein.
Im Gesundheitsministerium berichtet eine Abteilungsleiterin, dass die Hausarztversorgung und vor allem die Facharztversorgung schon sehr lückenhaft seien. Aber Sorgen machen die Krankenhäuser, von denen es in den meisten Regionen noch ausreichend gibt. „Jetzt wollten wir durch den staatlichen Online-Atlas für Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser kleine Krankenhäuser schlecht reden, damit man sie dann leichter schließen kann. Aber beim Krankenhaustransparenzgesetz ist uns ja der Bundesrat in die Quere gekommen“, verteidigt die Abteilungsleiterin ihr Scheitern. Aber Gesundheitsminister Lauterbach zeigt volles Verständnis: „Das ist zwar blöd, aber über die Krankenhausfinanzierung hungern wir die kleinen Krankenhäuser schon aus. 1000 Krankenhäusern sollte das mindestens das Leben kosten.“
Im Bundesverteidigungsministerium prahlt der eine Staatssekretär damit, dass man durch die permanente Ausweitung der Nato ja schon den Krieg Russland gegen Ukraine geschaffen habe. Und die ersten Kriegsschiffe kreuzten ja auch schon im südchinesischen Meer herum. Das seien viel versprechende Ansätze auf dem Weg zum nächsten Weltkrieg. Widerspruch kommt von einem Unterabteilungsleiter, der kritisiert, dass der Krieg in der Ukraine auf der Stelle trete und sich in der Welt überall die Stimmen mehrten, es müsse endlich verhandelt werden. Das bringt den bis dahin versonnen über seine Beliebtheitswerte beim letzten Politbarometer lächelnden Boris Pistorius um seine gute Laune: “Das sind alles verdammte Weicheier. Wir müssen endlich kriegstüchtig werden! Und das gilt auch für die verdammten Ukrainer. Die sollen endlich kämpfen. Was kann schöner sein als der Tod auf dem Felde der Ehre!? Schicken wir den Weicheiern noch mal 1,3 Milliarden Euro.“ Dann brummelt er noch was von Luftabwehrsystemen vom Typ Iris T-SLM und Artilleriemunition, aber der Mann vom Beschaffungswesen ist schon unterwegs, um das Geld vom Lindner zu holen, bevor der das eventuell der Familienministerin für ihre Kindergrundsicherung geben kann.
Im Familienministerium war man vor kurzem auch etwas unglücklich. Ein Sechstel der Kinder in Deutschland lebte ja schon in Armut. Wo wollte man da noch etwas verschlechtern. Doch dann war man froh über die Hilfe von der Grünen Partei. Die Kindergrundsicherung war hier das Stichwort. Endlich konnte man das in die Jahre gekommene und bewährte Kindergeld angreifen. „Juchhu“, jubelten die Fachleute im Ministerium. „Damit kommen wir auf der Hitliste der Verschlechterungen ganz nach oben.“ Das Kindergeld wurde umbenannt in Kindergarantiebetrag und der Regelsatz für Kinder beim Bürgergeld heißt jetzt Kinderzusatzbetrag. Und weil in Zukunft alles völlig unbürokratisch laufen soll, weiß jetzt keiner, wer wofür zuständig ist. Und für die Umstellung braucht man jede Menge neue Vorschriften und Verordnungen. Das sichert Arbeitsplätze im Ministerium. „Und das Schönste“, verkündet der Pressesprecher, „weil der Kinderzusatzbetrag jetzt angeblich das Bürgergeld nicht vermindern darf, glauben die Menschen, die Bürgergeldbezieher hätten mehr Geld. Da können alle wieder richtig hetzen. Dabei haben wir die Beträge fast vollständig auf das alte Niveau angepasst.“
Im Verkehrsministerium herrscht dagegen eine ruhige Atmosphäre, hat man doch schon eine jahrzehntelange Erfahrung bei der Verschlechterung der Verhältnisse. Tiefensee, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer und jetzt Wissing: Im Ministerium ist man stolz auf diese Ahnenreihe von unfähigen Ministern. Tiefensee hatte den Börsengang der Deutschen Bahn vorangetrieben und den DB-Vorständen wunderschöne Bonuszahlungen bewilligt. Ramsauer hatte die wunderbar gescheiterten Projekte Ausländermaut, die Großbaustelle Stuttgart 21 und den Flughafen Berlin Brandenburg mit ausgeheckt; wer kann Größeres leisten? Dobrindt beförderte auch die Ausländermaut und vertuschte so gut er konnte den VW-Abgasskandal. Leider war er nur kurz im Amt, so dass seine Leistungen durch Andreas Scheuers Agieren vergessen wurden. Scheuer konnte die Ausländermaut endlich zu dem Finanzdebakel bringen, das auch in der Öffentlichkeit gewürdigt wurde. Scheuer gelangen auch kleine Dinge, wie z. B. 2020, als eine Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung so schlampig gemacht wurde, dass sie sogar wieder außer Kraft gesetzt werden musste. Dem jetzigen Verkehrsminister Volker Wissing gelingt es, die Modernisierung der Bahn so zu steuern, dass sie daran zu Grunde geht. Die Bahnstrecken müssen erneuert werden und international üblich ist es, diese Erneuerung laufend durchzuführen. Volker Wissing hat aber herausgefunden, wie es mehr Ärger für die Bahnkunden gibt. Es werden Strecken ganz still gelegt, dann wird daran herumgebaut bzw. ganz neu gebaut. Und wenn sich dann die Verkehrsströme neue Wege suchen, kann man damit sogar neue Autobahnen begründen. Und wenn keiner mehr an die stillgelegte Bahnstrecke denkt, wird sie wieder eröffnet. Und alles läuft dort super, weil es erst mal kaum Kunden gibt. Weil hier wahre Profis an der allseitigen Verschlechterung arbeiten, ist das morgendliche Meeting im Verkehrsministerium schon fast langweilig.
Das Bundeswirtschaftsministerium ist allerdings auch nicht untätig. Durch den Boykott billigen russischen Erdgases hat man die Energiekosten ordentlich erhöht. Die Deindustrialisierung schreitet voran und die Inflation ist auch gut gelungen. Bei dem Brückenstrompreis für energieintensive Industrien hätte Bundeswirtschaftsminister Habeck fast einen Fehler gemacht und die Subventionen an Fortschritte bei der Umstellung auf erneuerbare Energien gebunden. Aber glücklicherweise haben seine MinisterkollegInnen geholfen und stattdessen eine Subvention für alle Industriebetriebe ohne Bedingungen daraus gemacht. Und für den Bürger wird es keine verlängerten Energiepreissubventionen mehr geben.
Trotz dieser unbestreitbaren Verschlechterungen zeigte sich der Bundesminister im Morgenbriefing unwirsch. Er hätte gern eine Verschlechterung, die man nur mit ihm in Verbindung bringt. Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller hat einen netten Vorschlag für seinen Chef. „Robert, ich hab da eine Idee. Die Deutsche Post bringt ihre Briefe immer noch nach ein bis zwei Tagen zum Empfänger. Das ließe sich ganz einfach verschlechtern, wenn wir das Postgesetz ändern.“ Robert Habeck weiß, dass auf seine Zuarbeiter aus der grünen Partei Verlass ist: „Au fein, dann kommen die Briefe jetzt erst nach drei oder vier Tagen. Jetzt muss die Post nur noch Extrapreise für schnellere Briefe einführen, dann haben wir die Kacke am Dampfen“. Müller kann Habeck da beruhigen: „Klar, Robert. Das ist schon in der Mache!“ Und so endet auch das Morgenmeeting im Bundeswirtschaftsministerium in voller Harmonie. [jdm]
Eine Studie der Bundesgesellschaft für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) lässt vermuten, dass viele für eine Atommüll-Endlagerung als möglich betrachtete Standorte nicht in Frage kommen. Für die Salzstöcke im nördlichen Emsland trifft das nicht zu; hier wird die Wahrscheinlichkeit, ausgewählt zu werden, dadurch höher.
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die die Suche nach einem Atommüllendlager technisch durchführt, hat als eine Voraussetzung für ein Atommülllager festgelegt, dass oberhalb des Lagergesteins ein Deckgebirge von 300 Metern sein muss. Damit soll eine sichere Barriere zwischen Lagerplatz und der oberirdischen Atmosphäre geschaffen werden. Denn immerhin soll der Müll eine Million Jahre sicher lagern können. In einer Million Jahren wird es voraussichtlich zu etwa 10 Eiszeiten kommen. Auch dann soll der Atommüll unten sicher schlummern können.
Die Studie der BGR hat die Erosion während möglicher zukünftiger Vergletscherungen untersucht. Insbesondere der Einschnitt tiefer Tunneltäler stellt eine große Herausforderung für die langfristige Sicherheit eines Endlagers für radioaktive Abfälle dar. Wenn ein solches Tunneltal sehr tief reicht, ist der Abstand von 300 Metern zur Oberfläche nicht mehr gewährleistet. Ein solches Tunneltal kann Oberflächenwasser direkt zum Salzstock leiten und damit die Sicherheit des Endlagers gefährden.
Tunneltäler sind ein häufiges Merkmal ehemals vergletscherter Sedimentbecken. Sie entstanden, als das Schmelzwasser der Gletscher am Ende der Eiszeiten sich Wege zum Abfluss suchte. Diese Tunneltäler sind heute unterirdisch und als solche kaum zu erkennen. Die Linie der Kiesgruben in Wippingen könnte ein solches Tunneltal sein, das dann mit dem Geröll des Gletschers gefüllt wurde. Das erklärt auch, warum es direkt neben einer abbaubaren Kiesschicht keinen Kies mehr gibt: Das mehr oder weniger schmale Tal hat dort seinen Rand erreicht.
Die Wissenschaftler listen viele verschiedene Erklärungen auf, warum die Tunneltäler mal tiefer und mal nicht so tief sind. Neben der Wassermenge und der Größe des Gletschers spielte auch die Zusammensetzung des Untergrundes eine Rolle. Felsige Böden setzten dem Wasser und dem reibenden Geröll mehr Widerstand entgegen, als z. B. sandige Böden. Im Ergebnis scheinen die Tunneltäler dort tiefer ausgefallen zu sein, wo sich die Hauptmassen der Gletscher befanden.
Was in zukünftigen Eiszeiten passiert können die Geologen nicht voraussagen. Sie gehen deshalb einfach davon aus, dass das, was jetzt mehrfach bei den letzten Eiszeiten passiert ist, mit großer Wahrscheinlichkeit auch in zukünftigen Eiszeiten passiert.
Eine Karte der Studie (Abbildung 3 auf Seite 120) zeigt, wie tief die Tunneltäler der letzten Eiszeiten waren. Und diese Karte zeigt, dass es im nördlichen Emsland keine Tunneltäler gibt, die tiefer als 100 Meter sind. Fast das gesamte Gebiet nördlich des Emslandes weist tiefere Tunneltäler auf.
Sollte diese Studie für die Standortauswahl tatsächlich eine entscheidende Rolle spielen, fallen damit fast alle Salzstöcke Norddeutschlands – außer den emsländischen - als Standort für ein Atommülllager aus. [jdm]
Grüner Wasserstoff ist ein wichtiger Teil der Energiewende, aber nur für bestimmte Anwendungsgebiete. Das ist das Fazit von Thomas Freeses Vortrag über „Nachhaltige Chemie und Wasserstoff“ bei der Mitgliederversammlung der Grünen Emsland-Nord.
Insbesondere beeindruckte seine Präsentationsfolie, die verglich, welchen Energieeinsatz man benötige, wenn man Großbritannien (genauer das Vereinigte Königreich) mit Wärmepumpen oder mit Wasserstoff heizen würde. Hier würde Wasserstoff einen Energieeinsatz von 143 GW bedeuten, aber der Einsatz von Heizungen mit Wärmepumpe lediglich 26 GW. Diese Rechnung geht deswegen auf, weil bei der Erzeugung von Wasserstoff mit Hilfe von Strom nur ein Wirkungsgrad von 70% erreicht wird und beim Transport des Wasserstoffs und bei der Umwandlung in die Heizungswärme weitere Energieverluste auftreten. Bei der Wärmepumpe wird die Energie direkter in Heizungswärme umgesetzt, so dass für dieselbe Heizungsenergie viel weniger Primärenergie eingesetzt werden muss.
Für den Vergleich des Elektroautos mit einem Dieselfahrzeug stellte er eine ähnliche Rechnung auf. Zwar gebe es bei der Produktion der für das E-Fahrzeug erforderlichen Batterien einen deutlich höheren Energieeinsatz und damit erhöhte CO2-Produktion gegenüber dem Diesel-Fahrzeug. Aber ab einer Fahrleistung von 21.000 km drehe sich das Verhältnis um.
Warum war Freese trotz dieser Beispiele von seinem Thema Wasserstoff so begeistert und warum ist Wasserstoff ein Teil der Energiewende?
Freese begann seinen Vortrag sehr grundsätzlich. Alles, was uns umgebe, angefangen von Artikeln zur Körperpflege, der Nahrung, Medikamenten, Düngemitteln, Fahrzeugen in allen Einzelteilen, Bekleidung, Verpackungen und den darin enthaltenen Beschichtungen in der Brötchentüte, der Aluminiumdose bis hin zu den Schutzanstrichen von Maschinen, Häusern und Möbeln, seien chemische Stoffe, die von Chemikern ersonnen und dann produziert würden. Und fast alle diese Stoffe würden aus Öl hergestellt.
Eine nachhaltige Chemie – und heute würden fast alle Chemiker in diese Richtung forschen – müsse das Öl durch bio-basierte Rohstoffe ersetzen. In der Regel bedeute dies, die Stoffe aus Holzabfällen aller Art, Spänen oder Nussschalen zu erzeugen. Sein Doktorvater Ben Feringa habe den Nobelpreis für Chemie für das Design und die Synthese von molekularen Maschinen erhalten. Freese habe an der Weiter-Entwicklung dieser molekularen Maschinen auf Biobasis mitgearbeitet. Dafür gebe es keine Anwendung und man müsse jetzt nicht verstehen, was diese „molekularen Maschinen“ seien, aber das sei sehr cool gewesen.
Es gebe 12 Prinzipien der grünen Chemie, zu denen die Verwendung erneuerbarer Rohstoffe, die Abfallvermeidung und das Design für eine biologische Abbaubarkeit gehören. Um diese Prinzipien durchzusetzen brauche man eine Energiewende, eine Rohstoffwende (Verwendung grüner Rohstoffe, Holz statt Öl) und eine Materialwende (alles muss recyclebar sei, keine Gemische).
Wasserstoff werde zum Teil als Allheilmittel für die Energiewende verkauft. Es gelte aber Wasserstoff dort zu verwenden, wo er tatsächlich benötigt werde. Zunächst einmal müsse man sich darauf verständigen Grünen Wasserstoff zu verwenden. Aktuell werden nur 4% des Wasserstoffs klimaneutral erzeugt. 96 % des Wasserstoffs sind grauer (aus Öl oder Erdgas hergestellt), blauer (aus Erdgas hergestellt, bei Weiterverwendung des CO2) oder türkiser (aus Methan hergestellt mit Ablagerung von festem Kohlenstoff) Wasserstoff.
Wasserstoff wird am einfachsten aus der Elektrolyse von Wasser hergestellt. Dabei wird Wasser durch Stromzufuhr in seine beiden Bestandteile Wasserstoff und Sauerstoff gespalten. Wird dabei Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Sonne, Wind, Biogas) genutzt spricht man von grünem Wasserstoff.
Wasserstoff wird in vielen chemischen Prozessen gebraucht. Der heute meist genutzte Wasserstoff wird aus Öl oder Erdgas produziert, wobei neben dem Wasserstoff auch CO2 produziert wird. Wenn man über die Nutzung von Wasserstoff als Mittel gegen die Klimaveränderung spricht, geht es nur um den grünen Wasserstoff.
In der Brennstoffzelle können Wasserstoff und Sauerstoff wieder zusammengeführt werden, um den umgekehrten Prozess in Gang zu bringen und Strom zu erzeugen. Da bei der Produktion von Wasserstoff mittels (grünem) Strom bereits ein Verlust von 30 % zu verzeichnen ist, ist die Verwendung von Wasserstoff nur dort angezeigt, wo es keine Alternativen gibt oder wo er wirtschaftlich von Vorteil ist. Dies ist nach Auffassung von Freese vor allem bei vielen chemischen Prozessen, z. B. der Düngemittelherstellung, der Fall, wo es keine Alternativen gibt. In Stahlwerken ist Wasserstoff wirtschaftlich. Der Einsatz von Grünem Wasserstoff bedeute hier eine erhebliche CO2-Einsparung. Auch sei Wasserstoff für den Netzausgleich, der heute mit Gas- und Kohlekraftwerken passiert, sinnvoll einzusetzen. Im Transportwesen sei Wasserstoff bei der Schifffahrt und bei Flugzeugen sinnvoll, weil hier Strommotoren auf Langstrecken kaum denkbar sind. Im Individualverkehr halte er Wasserstoff für falsch. Hier führte er den eingangs erwähnten Vergleich des Elektromotors mit dem Diesel ein. In Dänemark sei man der Entwicklung etwas voraus. Hier würden Wasserstofftankstellen bereits abgebaut, während man in Deutschland noch über die Einführung nachdenke.
Das Niedersächsische Wasserstoffnetzwerk habe als Abnehmer des Wasserstoffs keineswegs den Privatkunden mit seiner Heizung oder dem Auto im Blick, sondern es gehe um die Belieferung der Chemieindustrie mit dem Rohstoff Wasserstoff.
Der Energiewende stünden seiner Meinung nach manchmal seltsame Mythen entgegen. So habe eine Studie gezeigt, dass übertriebene Bedenken wegen der Giftigkeit von ausgemusterten Photovoltaik-Anlagen ein Hindernis für den Ausbau der Photovoltaik darstellten. Freese beeindruckte mit einer Folie, auf der verschiedene Abfallarten nebeneinander gestellt wurden. Die Menge der Abfälle aus Photovoltaikanlagen stellten dabei einen verschwindend geringen Anteil dar.
Die Lagerung von Wasserstoff stelle eine technische Herausforderung dar. Am besten werde Wasserstoff durch Kühlung mit Stickstoff verflüssigt und als Flüssigkeit gelagert. Wasserstoff als kleinstes Atom könne alle Wandungen durchdringen. In Chemiewerken sei die Anwendung von Wasserstoff wegen der kurzen Wege auch mit den wenigsten Verlusten verbunden. Er sei allerdings kein Chemieingenieur und könne hier keine besseren Auskünfte geben. Aus dem Publikum kam die Information, dass die EWE Netz PE-Rohre als wasserstofftauglich einstufe. Freese dazu: „Cool“.
Zu dem Vortrag hatten sich in Papenburg einige Wippinger eingefunden. Sie erlebten einen begeistert Vortragenden, der in der Lage war, die komplizierten Zusammenhänge sehr einfach zu erklären, ohne das Thema zu verflachen oder in die Versuchung zu kommen, Allheilmittel anzubieten. Für Freese war es der erste Fach-Vortrag, den er auf Deutsch hielt. Der Moderator hob hervor, dass Freese sich offensichtlich schon einen leichten holländischen Akzent erworben hatte. Freese arbeitet zurzeit als Doktorand an der Universität Groningen und forscht an Möglichkeiten, die Elektrolyse ohne Zufuhr von elektrischer Energie allein durch Einsatz eines Katalysators und Licht in Gang zu setzen. Als mögliche Zielanwendungen stellt er sich vor, so z. B. die Abwasserklärung durch eine Wasserstofferzeugung zu ergänzen. [jdm]
Viele Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sind an Informationen interessiert, wie sie ihr Heizsystem zukunftsfähig gestalten können. Klimafreundliche Techniken wie die Nutzung von Geothermie oder die Nutzung von PV-Anlagen bieten Lösungsansätze. Wichtig ist dabei der Einsatz von Wärmepumpen. Dazu wird in einem Online-Vortrag am Montag, 20. November, von 17 bis 19 Uhr gezielt beraten.
Nach dem Vortrag, in dem das Grundwissen vermittelt wird, können die Beteiligten anschließend bei individuellen Beratungen in Kleingruppen erfragen, was sie konkret bei ihrem Gebäude kurzfristig bzw. langfristig tun sollten, wenn man auf eine Wärmepumpe umrüsten möchte. Als Referent informiert Gerhard Krenz von der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN). Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei. Es ist aber zwingend vorab eine Anmeldung über die Internetseite der KEAN erforderlich (https://www.klimaschutz-niedersachsen.de/veranstaltungen). Die Veranstaltung findet als gemeinsame Aktion von der Energieeffizienzagentur des Landkreises und KEAN statt. [Landkreis Emsland]
Am Dienstag, den 21. November 2023, ab 19.00 Uhr hält der Wippinger Thomas Freese, Universität Groningen, in der Alten Drostei, Hauptkanal Rechts 13, Papenburg (Nähe Bahnhof) um 19.00 Uhr den Vortrag „Nachhaltige Chemie und Wasserstoff als Energieträger der Zukunft" auf einer Veranstaltung der Grünen des nördlichen Emslandes.
Nach Angaben von Dr. Johann Müller sind Nichtmitglieder und natürlich Interessierte aus Wippingen herzlich willkommen. [jdm/Foto University of Groningen]
Angesichts der Energie- und Klimakrise und der damit verbundenen Preissteigerungen für fossile Energien sollten sich Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer informieren, wie sie ihr Heizsystem möglichst energiesparend betreiben können. Auch eine künftige Umstellung auf klimafreundliche Techniken - von Geothermie bis hin zur PV-Nutzung – ist wichtig.
Die Energieeffizienzagentur Landkreis Emsland e.V. bietet mit einem Online-Vortrag und Gruppenberatung Unterstützung zu diesem Themenfeld an. Während der Veranstaltung am Montag, 6. November, von 17 bis 19 Uhr erfahren Teilnehmende in einem Live-Vortrag per Video alles Wissenswerte über einen effizienteren Betrieb der Heizung, aber auch die Voraussetzungen und wichtigen Aspekte rund um einen möglichen Heizungswechsel zu CO2-freien Techniken sowie Fördermöglichkeiten.
Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist erforderlich. Interessierte können sich auf https://www.klimaschutz-niedersachsen.de/veranstaltungen einen Platz für die Veranstaltung sichern. Anmeldeschluss ist Sonntag, 5. November. {Landkreis Emsland]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vorgeschlagen, die besonders energieintensive Industrie mit einem Brückenstrompreis zu subventionieren. Dies wird von der IG Metall, einigen Industrieverbänden, Teilen der SPD und den Linken unterstützt.
Dagegen ist eine bunter Reigen von Organisationen, die sich aus ganz unterschiedlichen Gründen dagegen aussprechen: Umweltschutzverbände, Industrieverbände, Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner, Linke in der SPD, wirtschaftsliberale Volkswirtschaftler.
Die hervorragende Stellung der deutschen Wirtschaft beruhte zum großen Teil darauf, dass mit billigem Gas aus Russland produziert werden konnte. Billiges Gas bedeutete auch billigen Strom. Durch den Boykott des russischen Gases ist Deutschland jetzt gezwungen sehr teures Flüssiggas auf dem Weltmarkt zu kaufen (z. B. teures Frackinggas aus den USA oder russisches Gas, das über andere Länder schließlich in Deutschland landet).
2020 lag der Preis für Industriestrom bei 84 €/Megawattstunde; 2022 lag er bei 386 €. Besonders Stahlwerke, Gießereien, Aluminiumwerke und Werke der Chemie-, Glas, Papier- und Baustoffindustrie sind damit nicht mehr konkurrenzfähig. Deutschland droht die Deindustrialisierung. Schon jetzt entschließen sich viele Konzerne in das Billig-Energieland USA abzuwandern oder dort neue Werke zu gründen.
Habecks Brückenstrompreis sieht vor, „für Unternehmen mit einem Stromkostenanteil von mindestens 14 Prozent an der Bruttowertschöpfung und einem Stromverbrauch von mehr als einer Gigawattstunde pro Jahr wird der Preis für 80 Prozent des verbrauchten Stroms auf 6 Cent pro Kilowattstunde zuzüglich Steuern und Abgaben gedeckelt. Die Subventionen sollen aber abhängig vom durchschnittlichen Marktpreis gewährt werden.“ (Quelle Agrar heute) Die Versorgung der energieintensiven Industrie soll perspektivisch auf Ökostrom - insbesondere Windstrom - umgestellt werden. Das soll bis ca. 2030 dauern. Dass die betroffene Industrie dies befürwortet, versteht sich.
Aber auch die IG Metall und der DGB unterstützen diesen Vorschlag. Während die IG Metall vor allem den möglichen Verlust der Arbeitsplätze hervorhebt, argumentiert der DGB auch damit, was ein Abwandern dieser Industrie gesellschaftspolitisch bedeuten würde. Auf ihrer Homepage heißt es: „Gerade in diesen Industrien gibt es Gute Arbeit und starke Tarifverträge. Die Industrie ist auch ein wichtiger Motor der Gesamtwirtschaft. Die Produkte der energieintensiven Industrie werden für viele andere Wirtschaftszweige gebraucht. Das deutsche Wirtschaftsmodell beruht auf sehr komplexen Wertschöpfungsketten mit einer hohen Fertigungstiefe. Diese Produktionsketten dürfen nicht reißen.“
Die neoliberale Politik der letzten 25 Jahre hat mit der Hartz IV-Reform und weiteren Gesetzen zu einer drastischen Schwächung der Gewerkschaften geführt. Würden die oben genannten Industrien verschwinden, würde damit die Gestaltungsmacht der Arbeiter noch weiter sinken und es würde den Gewerkschaften noch schwerer fallen, die Arbeiterinteressen zur Geltung zu bringen.
Finanzminister Lindner und neoliberale Wirtschaftswissenschaftler, sowie die Industrieverbände, die vom Brückenstrompreis nicht profitieren würden, argumentieren allgemein damit, dass Subventionen die Innovationsfähigkeit der Industrie schwächen werde. Außerdem ist ihnen die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt heilig, weil man damit den „objektiven“ Druck erzeugen kann, um die Sozialgesetzgebung Stück für Stück zu schleifen. Für die neoliberale Fraktion ist es im Übrigen auch nicht schade, wenn die Industrie aus Deutschland abwandern würde. Wenn der Markt das fordert und fördert, dann ist das eben so.
Als Gegenmodell zu dem Brückenstrompreis haben diese neoliberalen Gegner des Modells aber seltsamerweise nichts dagegen, wenn es staatliche Subventionen für alle Industriebetriebe, z. B. in Form von Steuervergünstigungen geben würde. Wenn es darum geht, den Staat für die eigenen Profite zu schröpfen, sind immer alle gern dabei.
Bundeskanzler Scholz hat sich in seiner bisherigen Politik als treuer Vasall der US-Interessen gezeigt. Er wird wohl auch nichts dagegen haben, wenn die deutsche Industrie in die USA abwandert.
Ernst zu nehmende Einwände kommen von der Klimabewegung. Hier wird argumentiert, dass mit dem Brückenstrompreis die Energiewende ausgehebelt werde, weil die Industrie die Hinwendung zu erneuerbaren Energien damit nicht mehr nötig habe. Das Argument berücksichtigt aber möglicherweise nicht ausreichend die Bedingungen, die laut Habeck an die Inanspruchnahme des Brückenstrompreises geknüpft sind, nämlich die Umstellung der Produktion durch einen Ausbau der Erneuerbaren. Ein Industriezweig, der angesichts der gestiegenen Kosten ums Überleben kämpft, wird kaum in der Lage sein, seine Produktion klimagerecht umzugestalten.
Aus linken Zusammenhängen, die sich aber mit der Klimabewegung überschneiden, kommt auch noch das Gegenargument, dass der Brückenstrompreis eine Subventionierung der Monopole darstelle und letztlich ein Standortnationalismus betrieben werde. Das hört sich zwar kritisch an, aber man trifft sich in den Konsequenzen hier mit den neoliberalen Vertretern, denen es vollkommen egal ist, was mit den Beschäftigten geschieht, wenn die Industrie abwandert, weil es den Konzernen überall in der Welt gut gehen wird. [jdm]
Am Mittwoch, den 4. Oktober, findet 17:00 Uhr - 18:30 Uhr die digitale Infoveranstaltung „Mitgestalter:innen gesucht: Basics zur Endlagersuche“ des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) statt. In der 90-minütigen Veranstaltung erhalten Sie grundlegende Informationen zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle, lernen die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten kennen und haben die Möglichkeit, mit den Vertreter:innen des BASE ins Gespräch zu kommen. Den Zugangslink zur Veranstaltung finden Sie ab eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn hier. Für die Veranstaltung ist keine vorherige Anmeldung notwendig. Hinweis: Die Veranstaltung findet über die Plattform Zoom statt. Teilnehmende müssen die App auf ihrem Endgerät installieren; den Download-Link finden Sie hier.
Am 27. September 2023 findet in der Zeit von 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Planungsteams Forum Endlagersuche (PFE) statt. Schwerpunkte der öffentlichen Sitzung sind der aktuelle Programmentwurf das 2. Forum Endlagersuche. Darüber hinaus informiert die BGE über die nächsten Schritte bei der Anwendung der Methodik zur Ermittlung der Standortregionen. Eine individuelle Anmeldung zur Veranstaltung ist nicht nötig. Sie finden die Einwahldaten ab Mittwoch, den 27.09.2023 um 16:00 Uhr hier: https://www.endlagersuche-infoplattform.de/SharedDocs/Termine/Endlagersuche/DE/2023/0927_sitzung_pfe.html.
Die Urantransporte aus Russland zur Brennelementefabrik nach Lingen werden wieder rollen, meldet die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt". Das Atommüll-Bundesamt BASE hat jetzt 40 solcher Transporte genehmigt. Lieferant des Urans ist der russische Staatskonzern Rosatom. Die erste Uran-Lieferung erfolgte bereits vor zwei Wochen. Die bisherige Genehmigung für die Importe war Ende Mai ausgelaufen. In einem Joint Venture mit Rosatom will die Atom-Fabrik die Brennelemente-Produktion in Lingen noch ausweiten. [jdm]
Mit dem Sommer geht natürlich auch die heizfreie Zeit langsam zu Ende. Daher ist jetzt die beste Zeit, um sich auf die bevorstehende Heizperiode vorzubereiten und energieeinsparende Maßnahmen zu treffen. Kostenlose Unterstützung bietet dabei die Energiespar-Beratung für Private Wohngebäude. Mit vielen Tipps und Informationen von qualifizierten Energieberatern können Verbraucher in den eigenen vier Wänden ihren Energieverbrauch reduzieren. Das kostenfreie Angebot übernehmen im Landkreis Emsland aktuell 34 Beraterinnen und Berater, die bereits mehr als 250 Beratungen durchgeführt haben.
Energieberater Matthias Zurfähr von der Energieeffizienzagentur sieht dabei große Einsparungen gerade in Bestandsgebäuden bei der Optimierung der Heizung. Bis zu 15 Prozent Ersparnis seien hier durchaus möglich. Auf der Internetseite https://www.klimaschutz-niedersachsen.de/energiesparberatung-pw sind alle Informationen über Inhalt und Ablauf der kostenfreien Energiespar-Beratung zu finden sowie die Kontaktdaten der Energieberaterinnen und -berater gelistet. Die Energieeffizienzagentur unterstützt dieses Angebot im Emsland. Weitere Informationen zur Energieeffizienzagentur unter https://www.eea-emsland.de. [Landkreis Emsland]
Der Stromversorger EnBW macht sich auf seiner Homepage stark für Solar-Carports. Carports unterliegen weniger baurechtlichen Vorschriften und falls das Solardach von vornherein geplant wird, kann auch der beste Sonneneinfall sichergestellt werden.
Dr. Hans Müller aus Neudörpen gefiel diese Idee so gut, dass er auf der letzten Sitzung im Gemeinderat Dörpen vorschlug, Parkplatzüberdachungen mit einer Solaranlage im öffentlichen Raum zu installieren. Die Konstruktionen sollen Schatten spenden, also Sonnen- bzw. Hitzeschutz während der Parkzeit bieten, gleichzeitig aber soll das Dach für PV genutzt werden. Sie sollten als Kragarmsystem gebaut sein, damit die Pfosten an der Zufahrtseite nicht angefahren werden.
Diese Konstruktionen könnten nach seiner Ansicht Zukunft haben, z. B. auf öffentlichen Parkplätzen, weil der Klimawandel Schattenparkplätze erfordere und Bäume leider ungern auf öffentlichen Parkplätzen gepflanzt würden. Für Dörpen denke er an Parkplätze vor Arztpraxen, damit ältere Menschen einen schattigen Parkplatz finden und nach dem Arztbesuch nicht in ein heißes Auto steigen müssen. Wäre so etwas auch in Wippingen sinnvoll, z. B. am Parkplatz bei der Kirche? [jdm]
„Das Standortsuchverfahren für ein Atommüll-Lager ist den gesetzlichen Ansprüchen bisher zu keinem Zeitpunkt gerecht geworden.“ Das ist das Fazit, das Helge Bauer, von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, in einem Newsletter zum zehnten Jahrestag der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes durch den deutschen Bundestag am 23. Juli 2013 zieht.
Das Standortsuchgesetz definiert die Suche nach einem tiefengeologischen Atommüll-Lager für die bei der Atomkraftnutzung angefallenen hochradioaktiven Abfälle. Es sollte aus den Fehlern und Erfahrungen von Gorleben lernen, Wissenschaftlichkeit in den Vordergrund stellen, von Beginn an Transparenz über die Auswahlschritte herstellen und die Bürgerinnen wirksam beteiligen.
Nach Ansicht von Bauer scheitern das Atommüll-Bundesamt BASE und die mit der Standortsuche beauftragte Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) an diesen Herausforderungen bis heute. Das von ihnen in Gang gesetzte Verfahren missachte wissenschaftliche Anforderungen, finde zu großen Teilen ohne wirksame öffentliche Kontrolle statt und speise selbst interessierte Bürgerinnen mit Schein-Beteiligungs-Formaten ab. Die staatlichen Akteure verspielten damit das Vertrauen, dass der Standort, der am Ende herauskomme, tatsächlich der am wenigsten ungeeignete Standort ist.
Die Entscheidungen der BGE zum Ausschluss oder Nicht-Ausschluss von Regionen seien bis heute nicht unabhängig nachprüfbar, weil Teile der Daten für die Öffentlichkeit nicht zugänglich seien.
Der im September 2020 von der BGE vorgelegte „Zwischenbericht Teilgebiete“ weise Gebiete als mögliche Standorte aus, in deren Untergrund die benötigten Gesteinstypen nachweislich gar nicht vorhanden seien. Andererseits blieben möglicherweise gut geeignete Standorte unberücksichtigt, weil die BGE in Gebieten, für die keine Daten vorliegen, mit Phantasie-Annahmen zum Untergrund operiere.
Ein Großteil der ursprünglich interessierten ehrenamtlich Aktiven, der Umweltverbände und Bürgerinitiativen sowie der Engagierten aus den Fachverbänden für Mediation hätten den Schein-Beteiligungs-Angeboten des Atommüll-Bundesamts frustriert den Rücken zugekehrt. Selbst ein Großteil der Eingaben des Nationalen Begleitgremiums (NBG) verstaube unberücksichtigt in den Schubladen des BASE.
Hinter der Fassade von Hochglanzbroschüren finde man beim BASE kein Interesse an einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens sehe es als Angriff auf die eigene Arbeit statt als hilfreiches Korrektiv. Und die BGE habe ihre Ergebnisse bisher nicht für Laien leicht verständlich aufbereitet. Dies wäre aber bitter nötig, um Transparenz herzustellen.
So werde die Suche erneut vor die Wand gefahren, weil es abermals massive Proteste gegen das Atommüll-Lager geben werde. Wackersdorf und Gorleben hätten gezeigt, dass sich gegen die Bürger*innen keine Atommüll-Fabrik und kein Atommüll-Endlager durchsetzen lasse. [jdm]
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) tourt zurzeit mit einem Info-Mobil durch Deutschland. Es handelt sich um ein mobiles Ausstellungs- und Informationsangebot des BASE, bei dem Mitarbeiter:innen für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen.
Wie erfolgversprechend sind die laufenden Arbeiten der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), um mehr darüber zu erfahren, wie Salzstöcke in ihrem Inneren aufgebaut sind? Werden die vorhandenen geologischen Daten ausreichend genutzt? Beim für den Atommüll zuständigen Bundesamt BASE gibt es ein von Bürgern besetztes Nationales Begleit-Gremium (NBG), das ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um diese Fragen unter die Lupe zu nehmen.
Seite 7 aus dem Gutachten mit dem Beispiel der Salzstöcke Wahn und Lathen
Bei Salzstöcken ist es generell schwierig, anhand von Bohrungen oder Messungen von der Erdoberfläche aus festzustellen, wie sie in ihrem Inneren aufgebaut sind. Die BGE hat in ihrer Methodik zu den Sicherheitsuntersuchungen einige Vorschläge hierzu gemacht. Zum Beispiel können alte Messdaten mit neueren Techniken aufgearbeitet werden oder die Form von Salzstöcken könnte Rückschlüsse darauf zulassen, wie kompliziert die Gesteine in ihrem Inneren verfaltet und verformt sind.
Hierzu hat der Sachverständige Prof. Dr. Michael Weber Einsicht in den Datenraum der BGE genommen. Viele geologischen Daten sind Privatbesitz von Firmen. Diese Daten können nur im Datenraum der BGE eingesehen werden. Prof. Weber hat die aktuellen Arbeiten der BGE zur Recherche und Aufarbeitung geologischer Daten am Beispiel der Salzstöcke Bahlburg, Wahn, Lathen und Wittingen näher betrachtet. Hier finden Sie das Gutachten von Prof. Dr. Michael Weber.
Prof. Weber nimmt in dem Gutachten auch die Salzstöcke Wahn und Lathen als Beispiele. Es bestanden sechs 2D seismische Linien vom Salzstock Wahn, wovon 3 auch den benachbarten Salzstock Lathen durchschneiden. Es gibt also 6 Schnittzeichnungen vom Inneren des Salzstocks. Um diese Daten anzufordern und auf ihre Qualität zu prüfen, brauchte die BGE etwa sechs Monate. Die 2D-Bilder des Salzstocks sind aber nicht immer aussagekräftig, weil die seismischen Messmethoden bei verschiedenen Schräglagen auch fehlerhafte Ergebnisse bringen können. Die 2D-Daten müssen somit durch die Ergebnisse der vorhandenen Bohrungen gegen gecheckt werden. Ein solches Verfahren muss für alle 60 Teilgebiete mit Salzstöcken durchgeführt werden, wobei die Datenlage äußerst unterschiedlich ist. Häufig sind die Daten völlig veraltet oder die Roh- und Messdaten stehen nicht mehr zur Verfügung, so dass eine Qualitätskontrolle nicht mehr möglich ist.
Als Fazit des Gutachtens hält Prof. Weber fest, dass nach wie vor große Lücken in den Datenbeständen bestehen. Für eine sichere Kenntnis über den Aufbau eines Salzstockes ist 3D Seismik in Kombination mit Bohrinformationen nötig. Denn der Aufbau eines Salzstocks zeigt oft eine große Komplexität wegen der Verfaltungen beim Aufstieg des Salzes. Die Beschaffung, Aufbereitung und Prüfung von Daten müsse weiter mit hoher Priorität betrieben werden.
Es gebe einen dringenden Nachholbedarf bei der BGE zur transparenten Aufbereitung der vorhandenen Ergebnisse, Erkenntnisse, Listen und Karten. Eine frühestmögliche öffentliche und auch für Laien verständliche Präsentation und Diskussion der Weiterentwicklung der präsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchung und des sicherheitsgerichteten Diskurses sei von großer Wichtigkeit für den Fortschritt und die Glaubwürdigkeit des Verfahrens. [jdm]
Heute ist ein historischer Tag: Am 15. April 2023 steigt Deutschland aus der Atomenergie aus. Um dies zu feiern, trafen sich heute in Lingen etwa 400 bis 500 Menschen, um ihre Freude darüber auszudrücken und gleichzeitig mit einer Kundgebung vor der Brennelementefabrik auch deren Ende zu fordern.
Die Entscheidung für den Ausstieg 2011 war richtig, und sie ist es heute noch genauso. Die Teilnehmer äußerten ihre Erleichterung, dass es nun endlich so weit ist und die Gefahren, die ein solches AKW heraufbeschwören kann, somit gebannt sind.
Alexander Vent von der Lingener Initiative krtitisierte das Joint Venture zwischen dem französischen Konzern Framatome und dem russischen Staatskonzern Rosatom, die in Lingen Brennstäbe für osteuropäische Kernkraftwerke herstellen wollen. Von Lingen aus werde schon ganz Westeuropa mit Brennstäben versorgt und jetzt liege auch noch der Antrag des Betreiberunternehmens auf Erweiterung der Produktion vor.
Von der Brennelementfabrik zogen die Teilnehmer nach der Kundgebung in einem Demonstrationszug zum Atomkraftwerk, um dort den Ausstieg zu feiern. [jdm]
Das endgültige Aus der AKW in Deutschland kann am 15. April gefeiert werden. Dann gehen die letzten drei Reaktoren Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 vom Netz.
Und doch wird auch weiter demonstriert: gegen den Ausbau der Produktion in der Atomfabrik Lingen – die auch nach dem Abschalten der AKW weiter in Betrieb bleibt.
Das endgültige Aus der AKW in Deutschland kann am 15. April gefeiert werden. Dann gehen die letzten drei Reaktoren Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 vom Netz. Das ist nach Auffassung der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt der historische Erfolg von Hunderttausenden, die jahrzehntelang gegen die nukleare Gefahr gekämpft und sich für eine Energiewende stark gemacht haben.
Und doch wird auch weiter demonstriert: gegen den Ausbau der Produktion in der Atomfabrik Lingen – die auch nach dem Abschalten der AKW weiter in Betrieb bleibt. Ein Zusammenschluss des russischen Staatskonzerns Rosatom mit der französischen Firma Framatome will künftig in Lingen Brennelemente für AKW russischer Bauart herstellen lassen.
Hier finden Sie die Rede von Jürgen Bretschneider, die er auf der heutigen Mahnwache anlässlich des 12. Fukushima-Jahrestags gehalten hat und mit der Forderung endet: "Wir verlangen deshalb die Beendigung des Abenteuers Atomkraft weltweit, insbesondere die Schließung der Urananreicherungsanlagen in Gronau und Almelo sowie ganz besonders der Brennelementefabrik hier bei uns in Lingen!" [jdm]
Der Elternverein Restrisiko Emsland lädt für Samstag, den 11.03.2023, um 18 Uhr zur Mahnwache und zum Schweigekreis zum Gedenken an die Opfer der Katastrophe von Fukushima auf dem Lingener Marktplatz vor dem alten Rathaus ein. Die Mahnwache warnt vor dem Weiterbetrieb und fordert die Stilllegung aller Atomkraftwerke.
Überall in Deutschland werden an diesem 12. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima Menschen gegen Atomkraft auf die Straße gehen – damit die letzten drei AKW in Deutschland nun endlich abgeschaltet werden, wie es der Bundestag 2011 als Konsequenz aus Fukushima beschlossen hat. Auslöser der Kernschmelze in den drei Reaktoren des japanischen AKW Fukushima 2011 war ein Erdbeben.
Den ganzen Winter über hat Deutschland Monat für Monat mehr Strom netto exportiert, als die AKW erzeugt haben. Dies bestätigen auch die nun vorliegenden Februar-Zahlen. Die aktualisierte Infografik von ausgestrahlt zeigt: Alle drei Atomkraftwerke laufen nur für den Stromexport. Merke: Atomkraft ist gefährlich – und überflüssig! [jdm/ausgestrahlt]
Im Dezember sprachen sich erste FDP-Politiker*innen gegen das neue Abschaltdatum für Atomkraftwerke und für einen jahrelangen Weiterbetrieb aus. Der Bundestag hat im November das endgültige Aus der Reaktoren auf den 15. April 2023 verschoben, statt die Atomstromproduktion wie versprochen Ende 2022 zu beenden. Unterstützt von der Union und anderen Atomlobbyisten ist nun diese unsägliche Debatte wieder bis auf die höchste Ebene ins Kabinett vorgedrungen. Das vorgesehene Abschaltdatum wackelt. Schon im letzten Jahr wurde die Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten nicht auf Grundlage wissenschaftlicher Argumente getroffen, sondern allein aus politischen, strategischen Gründen. Dieses Szenario droht sich nun zu wiederholen. Dabei ist es eigentlich klar: Die AKW werden weder für die Netzstabilität gebraucht, noch haben sie einen spürbaren Einfluss auf die Strompreisentwicklung.
Unter dem Eindruck dieser gefährlichen Entwicklungen hat sich bereits im letzten Jahr eine unabhängige Gruppe von erfahrenen Aktiven zusammengefunden. Im November blockierten sie das AKW Neckarwestheim in einer ersten Warnblockade. Nun planen sie unter dem Motto „Runterfahren“ eine weitere Aktion gewaltfreien zivilen Ungehorsams.
Mit einer mehrstündigen Sitzblockade soll am Wochenende 28.-29.01.23 das AKW Emsland in Lingen blockiert werden. Die Aktiven, die unter anderem aus dem Spektrum von X-tausendmal quer stammen, möchten mit dieser Warnblockade klar machen: „Wir wollen die Verantwortlichen daran erinnern, dass der gesellschaftliche Konflikt um die Atomkraft mit dem Zurücknehmen des vereinbarten Ausstiegs wieder aktuell wird.“ Mehr Informationen zum Hintergrund und Ablauf der Aktion finden Sie auf der Internetseite der Gruppe: runterfahren.org. [jdm/PM ausgestrahlt]
Die Kundgebungsteilnehmer vor dem Tor des AKW Lingen
Alexander Vent
Etwa 150 Demonstranten fanden sich heute, am Samstag, den 21.01.2023, vor dem Tor des Atomkraftwerks Emsland ein, um gegen die Laufzeitverlängerung zu demonstrieren. Alexander Vent von der Lingener Gruppe AgiEl drückte bei der Begrüßung schon seine Enttäuschung darüber aus, dass man nicht wie ursprünglich im Ausstiegsgesetz vorgesehen am 31.12.2022 das Abschalten der letzten drei Atommeiler in Deutschland feiern konnte. Jetzt müsse man hier wieder dafür demonstrieren, damit der neue Abschalttermin am 15. 04.2023 auch eingehalten werde. Lingen mit dem Brennelementewerk sei ein Zentrum der bundesweiten Atomindustrie mit europäischer Bedeutung. Deshalb hatten sich auch Vertreter vieler Antiatominitiativen in Lingen eingefunden.
Wladimir Sliwjak
Wladimir Sliwjak, Co-Vorsitzender und Mitbegründer von Ecodefense aus Russland legte den Schwerpunkt seiner Rede auf die Geschäftsbeziehungen des russischen Konzerns Rosatom zu den westeuropäischen Atomkraftbetreibern. Trotz allen Sanktionsgeredes werde weiterhin Uran aus Russland importiert und damit indirekt der Krieg gegen die Ukraine finanziert.
Cecile Lecomte
Die französische Umweltaktivistin Cecile Lecomte, die sich am Montagmorgen noch mit ihrem Rollstuhl mit anderen Klimaaktivisten von einer Brücke beim Autobahn-Dreieck Jackerath abgeseilt und so die L241 als Zufahrtsstraße nach Lützerath für mehrere Stunden blockiert hatte, prangerte in ihrer Rede den französischen Konzern Framatome an, der nicht nur das Lingener Brennelementewerk betreibt, sondern für die ganze Misere mit den Atomkraftwerken in Frankreich verantwortlich ist. Nur die Hälfte der Atomkraftwerke laufe u. a. auch, weil im Sommer das Wasser für deren Kühlung fehlte.
Helge Bauer von der Antiatomorganisation ausgestrahlt, der auch schon in Wippingen am 18. Juli 2022 auf dem Sportplatz für die Teilnehmer der Anti-Atom-Radtour sprach, kritisierte die Laufzeitverlängerung des Lingener Kraftwerkes nicht nur grundsätzlich, sondern attestierte dem Kraftwerk, dass es einfach „keinen TÜV“ mehr habe. Die letzten vorgeschriebenen Untersuchungen seien mit Blick auf den Abschalttermin 31.12.2022 schon nicht mehr durchgeführt worden. Zudem seien in den anderen Kraftwerken Risse in den Dampferzeugerheizrohren festgestellt worden. Entgegen den Erwartungen seien die Risse nicht nur an den heißen Enden der Rohre aufgetreten, sondern mehr noch an den kalten Enden. Die kalten Enden seien in Lingen noch nie untersucht worden, obwohl ein geborstenes Dampferzeugerrohr einen GAU auslösen könne. Bauer warb für die Teilnahme an einer Blockadeaktion beim AKW Lingen in der nächsten Woche.
Günter Hermeyer
Günter Hermeyer von “Dont nuke the Climate” setzte sich mit den Aussagen von Rafael Mariano Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, auseinander, der auf den Klimakonferenzen die Atomkraft als Klimaretter verkaufen will. Atomkraft sei keineswegs klimaneutral, wenn die Urangewinnung und weitere Schritte mit einbezogen werden. Die Atomkraft hat trotz der immensen Geldsummen, die investiert werden, nur eine geringe Bedeutung in Bezug auf die globale Energieversorgung. Nur 10% des Strombedarfs und 5 % des weltweiten Energieverbrauchs werden durch die Atomkraft zur Verfügung gestellt. Die Uranproduktion vergiftet Land und Wasser und ignoriert die Menschenrechte in den betroffenen Ländern. Die Lösung der Klima- und Energiekrise liegt nicht in der Atomkraft, sondern in einem schnellen und gerechten Übergang zu einem kohlenstoffarmen und atomfreien Energiesystem.
Marianne Neugebauer
Marianne Neugebauer, von der AG Schacht Konrad richtete ironisch Grüße aus dem Weltatomerbe Braunschweiger Land aus. Die Aktivistin, die übrigens auch in Wippingen dabei war, konnte berichten, dass das Konrad-Konzept schon bei der Genehmigung 2000 überholt und sich nach zahlreichen Änderungen die Realisierung immer mehr von der Genehmigung entferne. Eigentlich werde hier eine nicht genehmigte Anlage realisiert. Die AG habe eine Anfrage an den neuen niedersächsischen Umweltminister Meyer gerichtet. Sie sei gespannt, wie dieser, den sie bei vielen Aktionen gegen die Atomkraft gesehen habe – auch in Lingen – sich heute positioniere.
Katja mit Transparent für nächste Woche
Katja von der Aktion „Runterfahren " sagte, in ihrer Lebensplanung habe der Kampf gegen die Atomkraft nach dem Ausstiegsbeschluss eigentlich keinen Platz mehr gehabt. Sie habe sich auf Friedensarbeit und die Flüchtlingshilfe konzentrieren wollen. Und jetzt müsse sie wieder an einem kalten Wintertag vor einem Atomkraftwerk stehen und gegen einen möglichen Weiterbetrieb demonstrieren. Ihre Gruppe plant am Wochenende vom 28.-29.01.23 eine mehrstündige Sitzblockade am AKW in Lingen. Die Aktiven, die unter anderem aus dem Spektrum von X-tausendmal quer stammen, möchten mit dieser Warnblockade klar mache, dass der gesellschaftliche Konflikt um die Atomkraft mit dem Zurücknehmen des vereinbarten Ausstiegs wieder aktuell wird. Die Anti-AKW-Bewegung wird sich gegen den lebensbedrohlichen Betrieb von Atomanlagen einsetzen – notfalls mit massenhaftem zivilem Ungehorsam.
Bernd Redecker
Für Bernd Redecker vom BUND spielte es letztlich keine Rolle, ob das Uran aus Russland oder aus den anderen Abbaugebieten, wie dem Niger, Kanada oder Australien, stamme. In allen Fällen sei die Uranproduktion mit Zerstörung der Umwelt und einer zerstörerischen Energieproduktion verbunden. Der BUND plane zum Fukushima Jahrestag am 11. März bundesweite Aktionen um den endgültigen Ausstieg sicher zu stellen. Er sei optimistisch und wolle am 15 April den Atomausstieg feiern. Das Angehen der ungelösten Atommüllfrage sei ja jetzt um einige Jahre verschoben worden und er frage sich, ob den Menschen eigentlich bewusst sei, was dies für die Zwischenlagerung bedeute. Die Zwischenlager – auch beim Atomkraftwerk Lingen – hätten eine zeitlich begrenzte Genehmigung. Jetzt, wo das Endlager in Deutschland womöglich erst im nächsten Jahrhundert zur Verfügung stehe, sei die Frage, wie der Atommüll bis dahin an den jetzigen Standorten gelagert werde. Um hier eine Diskussion über die Sicherheit in Gang zu bringen, überlege der BUND einen Stilllegungsantrag zu stellen.
Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen erklärte, dass RWE nicht nur seit Jahren einer der führenden Atomkonzerne sei, sondern ebenso im Braunkohle- und Erdgasgeschäft aktiv sei. Der Konzern sei mitverantwortlich dafür, dass den Menschen im Niger für den Uranabbau buchstäblich das Wasser abgegraben werde, er sei mitverantwortlich für die Klimakrise und die Zerstörungen im Braunkohleabbaugebiet und ebenso für die Klimakrise allgemein.
Gerd Schinkel
Tanzgruppe Lützerath
Der Liedermacher Gerd Schinkel begleitete die Kundgebung mit seinen Liedern; eine Tanzgruppe, die sich in Lützerath gebildet hatte, führte einen Tanz auf. [jdm]
Damit es beim endgültigen Atomausstieg bleibt, organisieren Anti-Atom-Initiativen am Samstag, 21. Januar, um 13 Uhr, eine Kundgebung vor dem Tor des AKW Emsland in Lingen, Am Hilgenberg, 49811 Lingen.
Ziel ist der Initiatoren ist es, dass "die gefährlichen und unnötigen AKW spätestens am 15. April endgültig ihren Betrieb einstellen!" Mehr Informationen zur Kundgebung gibt es auf der Internetseite des Bündnis AgiEL. [jdm/Newsletter ausgestrahlt]
Mit dem Kanzler-Machtwort sorgte Olaf Scholz für die Laufzeitverlängerung der AKW in Deutschland bis maximal zum 15. April 2023. Dieser Beschluss brach nicht nur mit dem vereinbarten Atomausstieg zum Ende 2022, er setzt die Menschen nach Angaben von "ausgestrahlt" auch vollkommen unnötig weiter einem hohen Risiko aus.
Der Weiterbetrieb der altersschwachen, maroden Reaktoren habe keinen spürbaren Einfluss auf die Strompreisentwicklung, und der Stresstest habe klar gezeigt, dass sie auch für die Netzstabilität nicht von Nöten seien. Besonders kurios sei das im Fall des erst vom Kanzler wieder ins Spiel gebrachten Riss-AKW Emsland. Neben der Tatsache, dass sein Strom nicht gebraucht werde, sorge es mit seiner unflexiblen Steuerung auch noch dafür, dass Windkraftanlagen immer wieder abgeschaltet werden müssten, um das Netz nicht zu überlasten.
Der symbolische Castor-Behälter im Wippinger Ortszentrum mahnt, dass der Atommüll aus den AKW nicht sicher gelagert werden kann.
Jetzt ist es für die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" wichtig, dass es auch beim 15. April 2023 bleibt. Die Stimmen, die die Schrottreaktoren auch noch über Jahre weiterbetreiben wollten und gezielt mit falschen Aussagen - zum Beispiel zu Blackouts - Angst in der Bevölkerung schüren wollten, seien nie verstummt. Auf der Homepage von ausgestrahlt sind eine Reihe von Argumenten für das Abschalten zusammengestellt.
Anti-Atom-Initiativen organisieren zu diesem Zweck am Samstag, 21. Januar, um 13 Uhr, eine Kundgebung vor dem Tor des AKW Emsland in Lingen, Am Hilgenberg, 49811 Lingen.
Ziel ist der Initiatoren ist es, dass "die gefährlichen und unnötigen AKW spätestens am 15. April endgültig ihren Betrieb einstellen!" Mehr Informationen zur Kundgebung gibt es auf der Internetseite des Bündnis AgiEL. [jdm/Newsletter ausgestrahlt]
Die Räumung des Ortes Lützerath, dem Symbol der Klimaaktivist*innen-Bewegung gegen die CO2-Produktion, steht unmittelbar bevor. Die zuständige Landesregierung mit grüner Beteiligung und dem CDU-Innenminister Reul wird räumen. Gegner der Räumung bezweifeln, dass die Kohle unter Lützerath wirklich gebraucht wird. Sie fordern ein Moratorium bzw. die Aussetzung der Räumung von Lützerath. Angesichts der Klimakrise müsse die Kohleförderung eingestellt werden, sonst könne das 1,5-Grad-Ziel nicht eingehalten werden.
Für die Grüne Linke hat sich die Partei der Grünen mit der Räumung des letzten Urthemas entledigt. Auf deren Homepage heißt es, selbst in den bisher schwärzesten Zeiten seien grüne „Ausrutscher“ eben das gewesen: Ausrutscher. "Wurde ein Krieg (Kosovo) beschlossen, lief die Anti-Atom-, Anti-Gen- und Umweltschutz-Politik zur Höchstform auf. Wurde am Atomausstieg gedreht und mit Merkel nach 2011 gegen besseres Wissen für Endlager- und Ausstiegsdeals gestimmt, glänzte die Friedenspolitik. O.k., in der Opposition war das auch einfacher. Heute aber haben es die Grünen geschafft, sich eindrucksvoll von fast allen Wurzeln zu verabschieden."
Weiter wird kritisiert, dass die Grünen in der Ukrainefrage die lautesten „Mehr-schwere-Waffen-Schreier“ seien, der Widerstand gegen die deutsche Atombewaffnung (Nukleare Teilhabe) und bewaffnete Drohnen auf Parteitagen eindrucksvoll abgeräumt wurde, Gentechnik akzeptiert werde, der Atomausstieg mal eben verschoben und demnächst dank FDP wieder neu verhandelt werde, und jetzt das letzte vermeintlich sichere Feld des Klimaschutzes abgeräumt werde.
Frackinggas werde in Massen – sogar aus Russland – importiert, die Anlagen dafür im Hauruckverfahren gegen alle Umweltbedenken durchgeboxt, Kohlekraftwerke wieder hochgefahren, und jetzt würden Klimaaktivist*innen aus dem besetzten Lützerath geprügelt. Lesen Sie weiter auf https://gruene-linke.de. [jdm]
In der Neujahrsnacht besetzten Antiatomaktivistinnen das Dach eines Gebäudes der Brennelementefrabrik von ANF/Framatome in Lingen. Die Besetzung erfolgte symbolisch zu Silvester um Mitternacht: die Aktivistinnen wünschten der Atomindustrie keinen guten Rutsch ins neue Jahr und forderten die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen.
Sie kritisierten den politisch motivierten gefährlichen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim und Isar – die ursprünglich zum 31.12.22 hätten abgeschaltet werden sollen – sowie der Versorgungstransporte und Anlagen der Atomindustrie.
Denn: Nicht nur die Atommeiler laufen weiter. Die Versorgungstransporte und die Produktion von atomaren Brennelementen bei ANF/Framatome in Lingen sowie die Anreicherung von Uran in der Uranfabrik von Urenco in Gronau seien vom Atomausstieg gänzlich ausgeschlossen. Für diese Anlagen gebe es kein Abschaltdatum, heißt es in auf der Internetseite von AGIEL Lingen.
Der Handel mit Uran aus und nach Russland sei zudem von den Sanktionen im Rahmen des Ukraine-Kriegs ausgeschlossen. Regelmäßig erreichten derzeit Uranfrachtschiffe aus Russland die Häfen Rotterdam (NL) und Dünkirchen (F), mit Uran aus Russland für die Brennelementefabrik in Lingen. Handelspartner sei der Staatskonzern Rosatom. Hier werde Putins Kriegskasse gefüllt. Rosatom koordiniere die fachliche Besatzungsverwaltung im militärisch eroberten AKW Saporischschja in der Ukraine – sei also für den Kreml direkt am Ukraine-Krieg beteiligt. Es drohe nicht nur die Gefahr eines Atomschlages, sondern Atomkraftwerke selbst würden zur Waffe.
Atomenergie und Atomwaffen seien die zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wie Frankreichs Präsident Macron es einst in der Atomschmiede Le Creusot formuliert habe: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie.“
Das Uran für die deutschen Uranfabriken stammt neben Russland und den Gebieten unter seinem Einfluss zudem häufig aus ehemaligen Kolonialgebieten wie Niger oder Namibia. „Die Förderung von Uran ist eine Form von Neo-Kolonialismus. Uran muss in der Erde bleiben!“ forderte die Aktionsgruppe. [jdm/Atomstadt-Lingen]
Letzte Woche wurde berichtet, US-Forscher hätten einen Meilenstein bei der Entwicklung der Kernfusion erreicht. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger von der FDP äußerte sich begeistert. „Eine tolle Leistung. …ein neuer Baustein für eine verlässliche und klimaneutrale Energieversorgung“.
Dabei ist jede einzelne Aussage dieses Satzes falsch. Die tolle Leistung ist es eben nicht, die da verkündet wurde. Es wurden 500 Megajoule gebraucht, um mit Hilfe von Lasern eine Temperatur zu erzeugen, um ein Plasma herzustellen, in dem dann 1,8 Megajoule eingesetzt wurden, um 2,5 Megajoule zu erzeugen.
Das heißt die Energieausbeute betrug ein halbes Prozent der eingesetzten Energie. Auf lange Sicht gibt es praktisch keine Möglichkeiten, diese hohen Temperaturen zur Stromerzeugung zu nutzen, weil es kein derart hitzebeständiges Material gibt, aus dem Behälter, Ummantelungen oder Gebäude gebaut werden könnten, um mehrere Millionen Grad Celsius auszuhalten.
Auch das Versprechen, es gebe keine radioaktiven Abfälle, kann nicht eingehalten werden, weil mit radioaktiven Ausgangssubstanzen gearbeitet wird, die die Behälter – die es nicht geben kann – radioaktiv verseuchen würden.
Es gibt viel Geld bei dieser Art Forschung zu verdienen. Seit 70 Jahren laufen die erfolglosen Versuche. Das Kernfusionsforschungsprogramm ITER der EU hat seit 2006 20 Mrd. € verschlungen – für nichts.
Eine echte klimaneutrale Energieversorgung ist bereits bekannt: Wind- und vor allem Sonnenenergie in den verschiedenen Varianten könnten die benötigte Energie schon lange liefern, wenn das sinnlose Verpulvern von Forschungsmilliarden in die Kernfusion und in die Atomreaktoren (für das Atomkraftwerk Hinkley Point C in Großbritannien zahlt auch die EU 30 Mrd €) nicht wären. Und wenn wir den Öl- und Gas-Konzernen jetzt nicht Milliarden geben müssten, weil das EU-Sanktionsregime die Energiepreise in astronomische Höhen getrieben hat, wäre genug Geld frei, um bei den Erneuerbaren einen großen Sprung zu machen. Die Bausteine für eine verlässliche und klimaneutrale Energieversorgung gibt es schon; sie müssten nur benutzt werden. [jdm]
Als Außenministerin Annalena Baerbock in Indien auf Staatsbesuch weilte, traute sie sich nicht, Indien zur Unterstützung der Sanktionen gegen Russland aufzufordern. Sie wusste, sie würde ein Abfuhr bekommen.
Der ZDF-Korrespondent Andreas Kynast wusste zu berichten: »Belehrungen über Russland nerven Indiens Führung“. Die ARD-Korrespondentin Sibylle Licht war aber vom europäischen Sendungsbewusstsein erfüllt und fragte Außenminister Jaishankar auf der Pressekonferenz: „Indien hat die Einfuhr von russischem Öl ausgeweitet – eine völlig entgegengesetzte Position zu den europäischen Sanktionen. Werden Sie Ihre Haltung während der G20-Präsidentschaft ändern?“
Der indische Außenminister reagierte scharf: „Was Ihre Frage zu den Importen fossiler Brennstoffe aus Russland betrifft, so sollten wir zunächst die Fakten klarstellen. Die Europäische Union hat zwischen dem 24. Februar und dem 17. November mehr fossile Brennstoffe aus Russland importiert als die nächsten zehn Länder zusammen. Um einen Vergleich mit Indien zu ziehen: Die Ölimporte der Europäischen Union sind etwa sechsmal so hoch wie die indischen Importe, Gas wird unbegrenzt importiert, während wir keine Importe tätigen, aber die Europäische Union Importe im Wert von 50 Milliarden Euro getätigt hat. Selbst die Kohleimporte der Europäischen Union aus Russland – ich will hier kein bestimmtes Land herausgreifen – liegen 50 Prozent über den indischen Importen.“
Auf https://www.russiafossiltracker.com/ kann man diese Zahlen nachlesen, worauf auch Jaishankar hinwies. Global wurden an Russland 245 Milliarden € für Öl, Gas und Kohle bezahlt, davon von der EU 121 Mrd. Euro. Nach China ist Deutschland der größte Einzel-Importeur von fossilen Brennstoffen aus Russland. Sogar die Niederlande (17,53 Millionen Menschen) beziehen mehr fossile Brennstoffe aus Russland als Indien (1,393 Milliarden Menschen). Allerdings haben diese direkten Importe der EU-Staaten eine abnehmende Tendenz.
Deutschland bezieht auch weiterhin Gas aus Russland, aber nicht mehr direkt und kostengünstig und auf relativ umweltfreundliche Art per Pipeline, sondern als teures und klimaschädliches Flüssigerdgas über niederländische und belgische Häfen.
Der Welt ist schon klar, dass die EU und Deutschland gern über moralische Werte reden, aber ihnen letztlich egal ist, woher sie was bekommen, wenn eigene Interessen berührt sind. [jdm]
Letzten Freitag teilten Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP mit, dass Deutschland aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) aussteigen wird. Für die Organisationen, die sich dem Klimaschutz verschrieben haben, ist diese Entscheidung ist ein Meilenstein für den Klimaschutz, einer der größten Bewegungserfolge der letzten Jahre und ein wichtiger Sieg über das veraltete System der privaten Schiedsgerichte (Newsletter Umweltinstitut München).
Nach Jahren des Protests und über 15 gescheiterten Modernisierungsversuchen beschloss die Bundesregierung, sich der Austrittswelle anzuschließen und bereits in 14 Tagen den Vertrag zu kündigen. In den vergangenen Wochen hatten bereits Polen, Spanien, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Slowenien angekündigt, den Energiecharta-Vertrag zu verlassen.
Konzerne wie Uniper, RWE oder Vattenfall haben den ECT in den vergangenen Jahren für teilweise milliardenschwere Klagen gegen Staaten genutzt, die aus fossilen Energien aussteigen oder höhere Umweltschutzstandards einführen wollten. Alleine in Deutschland schützt der Vertrag fossile Investitionen in Höhe von über 54 Milliarden Euro und gilt damit als eine große Gefahr für die Energiewende und die Demokratie. [Newsletter UIM/jdm]
Das Umweltinstitut München e.V. hat Tipps zusammengestellt, wie jede:r im eigenen Haushalt Strom sowohl sparen als auch erneuerbar selbst produzieren kann. Denn auch wenn die Politik gefragt ist, die nötigen Rahmenbedingungen für die Energiewende zu setzen, gibt es auch im eigenen Haushalt Möglichkeiten mitzumachen:
