Anti-Atom-Demonstration in Lingen am Samstag, den 1. Oktober

Atomkraft ist hochriskant – und für die Energieversorgung in Deutschland absolut unnötig, meinen zumindest die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" und ein Bündnis von Initiativen aus Lingen und NRW. Trotzdem könnte es dazu kommen, dass die Atomkraftwerke auch nach dem 31.12.2022 weiter laufen – unter krasser Missachtung der Sicherheitsvorschriften. Und solange die AKW nicht endgültig abgeschaltet sind, werden CSU/CDU und FDP weiter versuchen, den Atomausstieg auch grundsätzlich in Frage zu stellen.

Deshalb rufen die Initiativen auf, am 1. Oktober zur Anti-Atom-Demonstration in Lingen zu kommen! Spätestens Ende dieses Jahres müsse endlich Schluss sein mit der Atomkraft in Deutschland – bei der Lösung der Energiekrise spiele sie sowieso keine Rolle, wie der Stresstest 2.0 gezeigt habe. Mehr Informationen gibt es im Aufruf zur Demo.

Die Demo in Lingen beginnt am Samstag, 1. Oktober, um 13:00 Uhr am Bahnhof, von wo sich die Demonstration durch die Innenstadt zum Abschluss am Marktplatz bewegt. Redebeiträge gibt es von Femke Gödeker (Bündnis AgiEL), Vladimir Slivyak (Ecodefense Russland), Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen), Hedwig Daute (IPPNW/ People for Future Papenburg), Marius Nürenberg (Fridays for Future Meppen), Nele Alice Evers (Fridays for Future Braunschweig), Helge Bauer (.ausgestrahlt). Seine musikalische Sichtweise auf die Dinge gibt uns Gerd Schinkel. [jdm]

„Gut beraten: Energie sparen!“- Anmeldungen für Online-Vortrag

Viele Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer fragen sich derzeit, wie sie unabhängiger von Öl, Gas und steigenden Energiepreisen werden können - sei es durch das Senken des Energieverbrauchs oder durch die Nutzung erneuerbarer Energien. Bei der Vielzahl an Möglichkeiten, Meinungen und Informationen ist es jedoch schwierig, den Überblick zu behalten, welche die effizientesten und sinnvollsten Maßnahmen sind und wie diese am besten umgesetzt werden können. Hier setzt das Angebot „Gut beraten: Energiesparen!“ im Landkreis Emsland an. In einem Online-Vortrag mit anschließender Gruppenberatung am Donnerstag, 29. September, um 16 Uhr können sich Teilnehmende über Tipps und Tricks informieren. Anmeldungen nimmt die Energieeffizienzagentur Landkreis Emsland, Ansprechpartner Johannes Lorenz, bis Mittwoch, 28. September, unter der E-Mail-Adresse johannes.lorenz@emsland.de entgegen. [Landkreis Emsland]

Fahrrad–Demonstration zum globalen Klimastreiktag in Papenburg

Am Freitag, 23.09.2022, ab 15.45 Uhr beteiligt sich die Gruppe People For Future Papenburg / Westoverledingen mit einem breiten Bündnis am globalen Klimastreiktag mit einer Fahrrad-Demonstration. Gestartet wird auf dem Marktplatz Obenende Papenburg. Um ca. 17 Uhr findet am Rathaus Untenende die Abschlusskundgebung mit Musik, Redebeiträgen und Poetrys statt.

"Gaskrise. Energiekrise. Viele haben Angst. Angst vor kalten Wohnungen im Winter und Stromausfall. Krieg in Europa. Ja, das hat den Gaspreis in die Höhe getrieben.", heißt es in der Pressemitteilung der Gruppe. Aber der erste Preisanstieg sei schon lange vor Ausbruch des russischen Angriffskrieges nach den Einbrüchen durch die Pandemie zu verzeichnen gewesen.

Ein Preisanstieg sei in Maßen und kontrolliert durchaus gewollt, denn wenn wir unsere Lebensgrundlage auf diesem Planeten noch retten wollten, müssten wir raus der Nutzung von fossilen Energieträgern. "Schluss mit Öl, Kohle, Gas, auch mit Hochrisiko-Atom!"

Auch wenn eine akute Krise die andere jage, die bedrohlichste sei die Klimakrise, die man nicht nicht aus dem Blick verlieren dürfe! Es gebe keinen Weg mehr zurück in alte Normalitäten, weil wir nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen kurz vor dem Reißen einiger Kipppunkte stehen würden, die das ganze Geschehen wiederum exponentiell verschärften.

Helfen könne nur ein ambitionierter Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Wenn und Aber und ein strenges Energieverbrauchsmanagement. Und Veränderungen in vielen Sektoren, z.B. in der Mobilität: Fahrradvorrang, ÖPNV – Ausbau! Und das sozial gerecht, im eigenen Land und im globalen Maßstab.

Auch in Meppen wird der Klimastreik organisiert. Hier rufen mehrere Gruppen dazu auf: ADFC-Ortsgruppe, Amnesty International, BI Exit 233, Bündnis 90/Die Grünen, BUND, Fridays for Future, Klimagruppe Emsland Mitte und NABU. Der Demonstrationszug am 23. September beginnt um13.30 Uhr am Rathaus und führt zum Windthorstplatz. [jdm]


Wo sind die Uran-Transporte jetzt?

Nach Angaben der Anti-Atomgruppe Sofa Münster ist die Spur der LKWs, die russisches Uran nach Lingen transportieren sollen, verloren gegangen, da Framatome und wohl auch die deutschen Behörden alles dransetzen, um Bilder der Ankunft von russischem Uran mit deutscher Polizei-Eskorte in Lingen zu vermeiden. Möglich sei u. a. ein Zwischenparken auf dem Gelände der Transportfirma Oranco NCS in Hanau.

Bundesumweltministerium und Framatome haben neue Uraneinfuhren von Rosatom aus Russland für Lingen bestätigt. Die Zeit berichtete, dass die niederländische Behörde für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz (ANVS) verschiedenen russischen Lieferanten eine Transportgenehmigung bis 2025 erteilt habe, deren Ziel am Ende Lingen sei. [jdm]

Urangeschäfte zwischen dem russischen Atomkonzern Rosatom und der Brennelementefabrik Lingen

Das russische Fachtschiff „Mikhail Dudin“ sollte laut der Marine-Website Vesselfinder am Sonntagabend um 20 Uhr in den Hafen von Rotterdam einlaufen. Es hat angereichertes Uran für die Brennelementefabrik Lingen an Bord. Die Lingener Antiatomgruppen standen ab Montagmorgen für eine Dauermahnwache vor der Brennelementefabrik Lingen (Am Seitenkanal 1), anwesend dabei auch der Träger des Alternativen Nobelpreises, Vladimir Slivyak. Er arbeitet für die in Russland verfolgte Umweltorganisation Ecodefense. Doch plötzlich änderte das Schiff das Fahrziel und drehte nach Dunkerque (Dünkirchen) in Frankreich ab.

Das Schiff befördert Uran der russischen Firma Rosatom. In Dunkerque wurde die Fracht auf LKW verladen. Sie ist jetzt unter Polizeischutz auf der Straße unterwegs. Heute morgen meldete das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, die Uran-LKW (4 LKW. weiße Zugmaschinen, mit Planen und Gefahrstoffsymbolen ) hätten gestern Nacht in Void-Vacon (FR) geparkt und seien auf dem Weg Richtung Deutschland. Vermuteter Grenzübertritt sei gegen 10 Uhr bei Saarbrücken.

In Lingen soll das Uran von Rosatom von Advanced Nuclear Fuels (ANF) aufgearbeitet werden. Von dort werden Atomkraftwerke in aller Welt beliefert, allen voran die französischen. ANF gehört zum französischen Framatome-Konzern und damit zum derzeit zweitgrößten Stromkonzern, der EDF, weltweit. EDF-Aktien werden seit Juli 2022 vom Staat gekauft, weil EDF überschuldet ist.

Auch die französische Regierung redet viel davon, dass Frankreich sich von russischen Energielieferungen unabhängig machen möchte und unterstützt Sanktionen. Aber gleichzeitig begibt das Land sich immer tiefer in die atomare Abhängigkeit und deckt in Russland seinen Uranbedarf.

Derzeit ist die Hälfte der französischen Atomkraftwerke wegen entdeckter Risse im Kühlkreislauf und weil wegen des Pegeltiefstandes in den Flüssen das Kühlwasser fehlte nicht am Netz. Im Sommer wurden Umweltauflagen gelockert, um weitere Abschaltungen wegen fehlendem Kühlwasser zu verhindern.

Frankreich musste riesige Mengen Strom aus Deutschland und Spanien einführen, was hier wiederum zu Höchstpreisen an der Strombörse führte. Das füllte die Kassen der Energiekonzerne und leerte die Kassen auch der deutschen Stromkunden. Im Winter wird es in Frankreich voraussichtlich zu Blackouts kommen, weil Spanien seit Juni schon allen verfügbaren Strom nach Frankreich liefert und nicht mehr zulegen kann.

Wenn am 1. Oktober also ab 13:00 Uhr in Lingen gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke demonstriert wird, stehen auch die Uranlieferungen aus Russland für die Brennelementefabrik im Fokus.

Von Lingen aus werden die europäischen Atomkraftwerke mit Brennelementen versorgt. Dass im Zuge der durch die Sanktionen verursachten Energiekrise auch desolate Atomkraftwerke ans Netz gehen, erhöht die Gefahr, die von diesen AKWs ausgeht. Der Atommüll wird gelagert werden müssen – auf Kosten der Steuerzahler und von Menschen in der Nachbarschaft der Atommülllager, die nichts damit zu tun haben – wie jetzt an der deutsch-schweizerischen Grenze geplant, oder wie eventuell in einem Salzstock im Emsland.

Dass die Gas-Sanktionen gegen Russland die Abhängigkeit von Russland nicht einmal verringern, sondern nur auf eine besonders gefährliche Energieform verlagern, ist der Treppenwitz der Geschichte. Aber das kennen wir ja schon von den Gaslieferungen selbst: Erdgas wird durch besonders schmutziges (wegen der klimaschädlichen und umweltzerstörenden Produktion) und teures Fracking- und Flüssiggas ersetzt. [jdm]

Keine AKW-Laufzeitverlängerungen! Demo in Lingen am 1.10.2022

Ein wachsendes Bündnis von Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden aus NRW und Niedersachsen sowie dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz ruft für den 01.10.22 zum Protest gegen AKW- Laufzeitverlängerungen und den Wiedereinstieg in die Atomkraft durch die Hintertüre auf. Die Demonstration startet um 13:00 Uhr am Lingener Bahnhof und führt dann durch die Innenstadt zum Marktplatz, wo auch die Abschlusskundgebung stattfinden wird.

Im Hinblick auf den sogenanten „Stresstest“ zur Versorgungssicherheit und die niedersächsische Landtagswahl wollen die Initiativen ein deutliches Zeichen setzen. Femke Gödeker vom Elternverein Restrisiko Emsland erklärt: „Die seit Monaten andauernden Versuche von CDU/CSU und FDP, Atomkraft hierzulande wieder gesellschaftsfähig zu machen sind ein Frontalangriff auf die Energiewende und verzweifelte Bemühungen, Wählerstimmen zurück zu gewinnen. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen erwarten wir von den politischen Parteien in Niedersachsen, sich eindeutig zum beschlossenen Atomausstieg zu bekennen!“

Kerstin Rudek von der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ergänzt: „Gerade der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit dem Beschuss des größten europäischen AKW Saporischschja zeigt alarmierend, wie die so genannte „zivile“ Nutzung der Atomkraft zur Waffe werden kann. Ein GAU würde unabsehbare Folgen, nicht nur für hunderttausende Menschen in der Ukraine und Russland haben! Die Anti-Atom-Bewegung nimmt diese Bedrohung nicht kampflos hin und mobilisiert auf einen heißen Herbst. Es wäre nicht das erste Mal, dass Laufzeitverlängerungen zurückgenommen werden müssen, besser ist, sie erst gar nicht zu beschließen.“ [PM AgiEl]

Gesamtdokumentation 1. Forum Endlagersuche

Dokumentation zum 1. Forum Endlagersuche

Im Rahmen des Suchverfahrens für ein Atommüll-Endlager fand am 20. und 21. Mai 2022 das 1. Forum Endlagersuche in Mainz und online statt. Das Forum Endlagersuche war eine Veranstaltung des Planungsteams. Im Planungsteam Forum Endlagersuche arbeiten Vertreter:innen aus Kommunen, gesellschaftlichen Organisationen, der Wissenschaft sowie Bürger:innen zusammen mit Vertreter:innen der BGE mbH, des BASE und des NBG.

Das BASE hat jetzt die Dokumentation des 1. Forums Endlagersuche veröffentlicht. Sie umfasst in chronologischer Reihenfolge alle Programmpunkte und Diskussionen sowie die Berichte der Arbeitsgruppen und Vortragsfolien der Veranstaltung. Sie kann als PDF-Datei hier heruntergeladen werden. [PM/jdm]

Teurer Strom: Wieso Kraftwerksbetreiber gerade kein Gas sparen

Deutschland liefert viel Strom nach Frankreich, weil dort die AKWs wegen Wartungsarbeiten oder weil sie marode sind, ausfallen. Zudem haben Frankreichs Atomkraftwerke bei niedrigen Wasserständen in den Flüssen Probleme mit der Kühlung. Dadurch steigt der Strompreis an der Börse, denn der Preis wird für alle Erzeuger, also auch für Windstrom, hochgesetzt. Und weil es sich finanziell lohnt, wird derzeit auch viel Gas für die Stromerzeugung eingesetzt, obwohl er doch angeblich für den Winter gehortet werden soll.

Die ARD-Sendung Plusminus vom 20. Juli 2022 berichtet über die Strompreisentwicklung. [HM/jdm]

NGO „.ausgestrahlt“: „Schwere Unfälle sind jederzeit möglich“

Trotz aktueller Energiekrise lehnt die Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“ aus Sicherheitsgründen eine Laufzeitverlängerung der drei noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland ab. Schwere Unfälle könnten nie ausgeschlossen werden, sagte „.ausgestahlt“-Sprecher Armin Simon im Dlf. Es bestehe außerdem der Verdacht, dass sich in den drei Kraftwerken unerkannte Risse gebildet haben. Sicherheitsprüfungen seien in den vergangenen Jahren nicht durchgeführt worden. [HM]

220 auf Kundgebung in Wippingen

Start auf dem Schützenplatz

Ca. 60 Wippinger trafen sich am Sonntagmittag, um gemeinsam mit dem Fahrrad zum Treffpunkt der Anti-Atommüll-Fahrraddemo nach Lathen zu fahren.

Der "Castor"

André Wester fuhr mit seinem Treckergespann voran. Eine Arbeitsgruppe von Bastlern hatte sich ein ausgedientes Güllefass besorgt und dieses nach einer Renovierung vom Maschinenwerk Hawe-Wester zu einem symbolischen Castor umlackieren lassen. Castoren sind die Transportbehälter, in denen der hochradioaktive Müll der Atomkraftwerke über Jahre in Zwischenlagern aufbewahrt wird und schließlich seine Reise zu einem Atommüllendlager antreten soll. Gerd Schulte-Borchers aus der Arbeitsgruppe berichtete, dass es angesichts der Altmetallpreise nicht einfach gewesen sei, das Güllefass aufzutreiben.

Warten an der Transrapid auf ausgestrahlt-Gruppe

An der Transrapidtrasse schlossen sich Renkenberger an, die auf die Wippinger gewartet hatten. In Lathen an der Kreuzung der Transrapid mit der Sögeler Straße warteten dann bereits Menschen aus Lathen, Werpeloh, Sögel und weiteren Orten.

Ankunft der ausgestrahlt-Gruppe

Relativ pünktlich traf dann in Begleitung eines Fahrradpolizisten und eines hinterher fahrenden Polizeiautos die 36köpfige Fahrradgruppe von „ausgestrahlt“ ein. Nach dem großen Hallo und der Freude der Ankommenden darüber, von so Vielen empfangen zu werden, sowie einer Begrüßung aller Teilnehmer durch Hermann-Josef Pieper von der Interessengemeinschaft „Kein Endlager im Emsland“ ging die Fahrradtour weiter über die Kreisstraße Richtung Ortsstelle Alt-Wahn.

Mit dem voran fahrenden Trecker, den weiteren Begleitfahrzeugen des Wippinger Oldtimerclubs und den mittlerweile über 150 Radlern bildete sich ein beeindruckender Demonstrationszug. Die begleitenden Polizisten sicherten den Zug gegen den Verkehr nach hinten ab und stoppten den Verkehr an den Abzweigungen.

Ortsstelle Alt-Wahn
Uhlenberg

Bei einem Zwischenhalt auf dem Platz der alten Ortsstelle Wahn gab es kurze Informationen zu diesem Ort und dem Salzstock Wahn. Die Weiterfahrt nach Wippingen führte auch über den Uhlenberg, wo 1976 eine Untersuchungsbohrung im Salzstock für das damals geplante Atommüllendlager verhindert wurde.

Schützenplatz Schlusskundgebung

Bei der Schlusskundgebung auf dem Wippinger Schützenplatz waren es dann schon 220 Menschen. Der Schützenverein Wippingen bewirtete die Kundgebungsteilnehmer mit dem Angebot aus einem Getränkepavillon und mit Grillwürstchen.

rechts: Hermann-Josef Pieper

Pieper ermunterte in seinem kurzen Statement die Zuhörer, sich mit der Endlagerproblematik zu befassen und dies nicht den Experten zu überlassen. Denn es sehe so aus, dass trotz aller gegenteiliger Versprechen der Standort eines Atommüllendlagers nicht nach wissenschaftlichen Kriterien beschlossen werde, sondern eher danach, wo am wenigsten Widerstand zu erwarten sei.

Sogar der Himmel malte ein X als Stoppzeichen

Jan Deters berichtete in seinem Wortbeitrag über den Widerstand von 1976 gegen die Atomanlagen.

Helge Bauer

Diese Fahrradtour, die die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ vor einer Woche im belgischen Tihange begonnen hat, geht noch zwei Wochen weiter bis nach Gorleben. Dann nach einer einwöchigen Pause geht es für drei Wochen weiter auf die Südtour. Helge Bauer, der Sprecher von „ausgestrahlt“, sagte in seiner Rede, bei der Tour gehe es um zwei Dinge. Erstens wolle man feiern, dass in diesem Jahr die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Denn dies sei ein Verdienst der Anti-Atom-Bewegung. Zum Zweiten wolle man Druck aufbauen, um die verbliebenen, nicht vom Atomausstieg betroffenen Anlagen, wie die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelementefabrik Lingen, zu schließen.

Und in den letzten Tagen sei ein dritter Punkt hinzugekommen, nämlich die Diskussion über eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke. Abgesehen davon, dass die Kraftwerke das Erdgas als Wärmelieferant nicht ersetzen könnten, halte er den Rückgriff auf diese Dinosauriertechnologie auch wegen des weiter produzierten Atommülls für vollkommen verfehlt. [jdm]

Bei Fahrradtour ab Lathen-Wahn mitfahren – Abschlusskundgebung auf Schützenplatz

Sticker Fahrradtour Lathen-Wippingen

Die Wippinger Anti-Atommüllgruppe erwartet am Sonntag die Radler-Demo von "ausgestrahlt" und hofft auf die Unterstützung von vielen Wippingern.

Am Sonntag, den 17. Juli, trifft die Radlergruppe gegen 15.00 Uhr in Lathen-Wahn bei der Kreuzung Transrapid/Straße Lathen-Sögel ein. Es wäre schön, wenn viele Wippinger hier mit ihrem Fahrrad bereit stehen und den letzten Teil der Strecke über die alte Ortsstelle Wahn bis zum Gutshof Renkenberge und von dort über den Uhlenberg nach Wippingen begleiten.

Zum Abschlusstreffen auf dem Schützenplatz in Wippingen ab 16.30 Uhr sind auch alle herzlich eingeladen, die an der Fahrradtour nicht teilnehmen konnten oder wollten. Denn auf dieser Kundgebung wollen wir deutlich machen, dass wir den Atommüll nicht haben wollen. Und weil Sonntag ist und es schönes Wetter wird, wird es ein Vergnügen, bei dem man das Catering-Angebot des Schützenvereins gerne wahrnehmen wird. [jdm]

Update vom 13.07.2022: Ursprünglich wurde die Uhrzeit für das Treffen in Lathen-Wahn mit 14.30 Uhr angegeben.

Anti-Atom-Fahrradtour: am 17. Juli von Lathen nach Wippingen

Sticker Fahrradtour Lathen-Wippingen

Nur noch wenige Tage, dann flattern auch bei Dir gelbe Fahnen durch die Straßen: Die Anti-Atom-Radtour 2022 passiert Kalkar, Ahaus, Lingen, Almelo, Wippingen, Bad Zwischenahn und Esenshamm. Bei der längsten Anti-Atom-Demo der Geschichte radeln vom 8. Juli bis 4. September sechs Wochen lang Hunderte dem Atomausstieg entgegen in eine erneuerbare Zukunft! Verpass die Gelegenheit nicht und sei auch Du ein paar Kilometer oder bei den Veranstaltungen in deiner Nähe dabei!

Am Sonntag, den 17. Juli, trifft die Radlergruppe gegen 14.30 Uhr in Lathen-Wahn bei der Kreuzung Transrapid/Straße Lathen-Sögel ein. Die Leute werden dort von Fahrradfahrern aus Wippingen, Lathen und Renkenberge empfangen. Gemeinsam geht dann die Fahrt weiter über die alte Ortsstelle Wahn bis zum Gutshof Renkenberge. Dort geht es rechts rein und über den Uhlenberg nach Wippingen.

Die letzte Route wurde ausgewählt, weil diese Strecke davon erzählt, dass wir hier im nördlichen Emsland 1976 schon mal ein Atommülllager im Salzstock Wahn verhindert haben. Am Uhlenberg wurden Bohrungen im Salzstock verhindert.

Logo Ausgetrahlt fahrradtour

Zum Abschlusstreffen auf dem Schützenplatz in Wippingen ab 16.30 Uhr hoffen wir auf viele weitere Menschen aus dem Emsland, die hier ihre Ablehnung eines Atommülllagers deutlich machen. Bei Gesprächen mit Zeitzeug*innen von 1976 und mit den Aktiven der Anti-Atom-Organiosation "ausgestrahlt" und der Interessengemeinschaft „Kein Atommüll-Endlager im Emsland“ werden Informationen darüber ausgetauscht, was an den Planungen der Atomindustrie und der Bundesregierung nicht so gut ist und was man weiter tun kann.

Spätestens Ende des Jahres, so steht es im Atomgesetz, gehen in Deutschland die letzten drei (von einst 36) AKW vom Netz – ein Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Gemeinsam mit Dir und allen, die sich für die Energiewende und gegen einen fossil-atomaren Rollback stark machen, wollen wir diesen großen Erfolg der Anti-AKW-Bewegung feiern. Zugleich machen wir mit der Fahrrad-Demo auf die vielen bleibenden Atom-Gefahren aufmerksam: Atommüll-Berge, AKW-Abriss, Atomfabriken in Gronau und Lingen, marode AKW im grenznahen Ausland.

Schließe Dich der Anti-Atom-Radtour 2022 von Lathen nach Wippingen für einige Kilometer an. Mache den Protest der Ant-Atombewegung hier vor Ort stark. [jdm]

Photovoltaikanlage auf allen öffentlichen Liegenschaften?

Kurt Münk, Ratsmitglied der Samtgemeinde Dörpen und Parteimitglied von Bündnis 90/Grünen OV Nord, hat während der SG Ratssitzung in Dörpen am 21.6. mit dem Antrag, Gebäude der Samtgemeinde mit einer PV-Anlage auszustatten, für eine kontroverse Diskussion gesorgt. In dem Antrag hieß es: „Alle geeigneten Dächer kommunaler Gebäude und anderer Bauwerke der Kommune ( z.B. Lärmschutzwände, überdachte Parkplätze etc.) sollen baldmöglichst im technisch maximal möglichen Umfang mit einer Solaranlage bestückt werden“.

Fossile Brennstoffe, seit zwei Jahrhunderten treibender Motor unserer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, stellten erwiesenermaßen die größte Bedrohung für zukünftiges Wachstum und Sicherheit auf unserem Planeten dar. Die CDU-Ratsfraktion hatte in einem Gegenantrag die Verwaltung aufgefordert, eine Bestandsaufnahme des Energieverbrauchs der Gebäude zu erstellen und Vorschläge für die Installation von PV-Anlagen zu erarbeiten. In einer Pressemitteilung kritisiert Münk die Ablehnung seines Vorschlags als parteipolitisches Denken, freut sich aber dennoch, dass seine Anregung in abgewandelter Form aufgenommen wurde.

In Wippingen war auf der letzten Gemeinderatssitzung ein ähnlicher Vorschlag zur Installation von PV-Anlagen auf Gemeindegebäuden von Hermann-Josef Pieper eingebracht worden. Hier wurde kein Beschluss gefasst, aber diskutiert, ob man dies gleich groß mit allen Gemeinden der Samtgemeinde angehen wolle, oder ob ein "Pilotprojekt" zunächst allein in Wippingen die Entwicklung nicht schneller vorantreiben würde. [jdm/PM Grüne]

G7-Staaten: Mit Sanktionen in die Klima- und Hungerkatastrophe

UNICEF sammelt Geld für die Opfer des Erdbebens in Afghanistan, um den Menschen, die sich in einer katastrophalen Lage befinden, zu helfen. Das Land wird nach 30 Jahren Krieg von einem autoritären Regime regiert, was die Situation nicht besser macht. Zur Hungersnotregion wurde das Land jetzt nicht durch das Erdbeben, sondern dazu haben die USA das Land durch ihre Wirtschaftssanktionen gemacht. Die USA erkennen die Taliban-Regierung nicht an, haben die Devisenreserven des Landes beschlagnahmt (sprich geklaut) und verhindern mit Sanktionen gegen jeden, der mit dem Land wirtschaftlich verkehrt, dass das Land mit dem Ausland Handel treiben kann und seine Wirtschaft wieder aufbauen kann. Und auch das, was erlaubt ist, wird von potentiellen Handelspartnern nicht gemacht, aus Angst eine Regel der USA zu übertreten und somit selbst Sanktionsopfer zu werden.

Sanktionen treffen nur in seltenen Ausnahmefällen diejenigen, die offiziell Ziel der Maßnahmen sind. Opfer sind immer die armen Menschen in den jeweiligen Ländern, nie die reichen und herrschenden Kreise.

Auch die Sanktionen gegen Russland, die der Westen verhängt hat, haben bisher in keiner Weise dazu beigetragen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Wirtschaft Russlands hat sich als viel resistenter erwiesen, als es sich die westlichen Regierungen erhofft haben. Die nicht mit der NATO assoziierten Staaten machen bei den Sanktionen nicht mit, so dass Russlands Wirtschaft sich zum Teil sogar unabhängiger von westlichen Einflüssen machen konnte und neue Handelspartner gefunden hat. Der Westen hat heute nicht mehr die wirtschaftliche Macht, den Ländern der Welt ein Verhalten zu diktieren - schon gar nicht einem so großen Staat wie Russland.

Opfer dieser Sanktionen sind aber weltweit die Menschen, die von ihren normalen Arbeitseinkommen leben müssen.

Russland hat seine Erdgaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 gedrosselt. Gazprom hatte Siemens-Turbinen zur Reparatur nach Kanada geschickt und jetzt lässt im Rahmen der Sanktionen Kanada die Turbinen nicht nach Russland verschiffen. Wenn Habeck davon spricht, Russlands Gründe seien vorgeschoben, dann ist das falsch. Hier hat der Westen Russland eine Grube gegraben und ist selbst hineingefallen. Deutschlands Gasversorgung ist jetzt gefährdet. Die arbeitenden Bürger werden durch höhere Preise dafür bluten. Und für die Armen in unserem Land wird die Heizung nicht mehr bezahlbar. Für die Sippe der Berufspolitiker in Berlin und für die Aktionäre der Rüstungs-, Energie-, Lebensmittel- und Düngemittelkonzerne, ist dies kein Problem. Sie können leicht dazu aufrufen, für den Krieg zu frieren. ("Gold gab ich für Eisen" war der entsprechende Werbespruch im 1. Weltkrieg)

Und diese Selbstschädigung durch die Sanktionen gilt noch für viele weitere Bereiche: Die Abwertung des Rubels durch den Ausschluss aus dem Swift-Zahlungssystem konnte Russland nach wenigen Tagen schon wieder abfedern. Die Umstellung auf Zahlungen in Rubel hat allein schon einen Kursgewinn für den Rubel gebracht. Aber auch, dass die Senkung der Ölimporte nach Westeuropa durch größere Lieferungen z. B. an Indien aufgefangen wurden, hat dazu beigetragen. Europa bezieht das russische Öl jetzt wesentlich teurer über Indien.

Aluminium, Nickel, Kobalt und andere Metalle sind lebenswichtig für die Autoindustrie. Es kommt zum großen Teil aus Russland. Stahlnägel für die Palettenindustrie kommen auch nur aus Russland. Der fehlt es zudem an Holz. Und es fehlen auch die 10 Mio Paletten, die direkt von Russland importiert wurden. Und es fehlen die 9,55 Mio Paletten aus Polen und dem Baltikum, das auf Holz aus Russland angewiesen ist.

Düngemittel aus Russland und Weißrussland fehlt jetzt auch. China und Russland haben zudem ihrerseits den Düngemittelexport eingestellt, um angesichts der drohenden Nahrungsmittelverknappung ihre eigene Landwirtschaft vorrangig zu bedienen. Die Düngemittelpreise sind deshalb explodiert und die westlichen Düngemittelkonzerne nutzen ihre neue Monopolstellung, um mit prächtigen Preisaufschlägen die Gewinne in die Höhe zu treiben. Ergebnis: Bauern müssen mehr zahlen, die Lebensmittelpreise steigen dann noch mal extra kräftig und die Landwirtschaft in den armen Ländern des Südens fährt Missernten ein, weil sie Düngemittel schlicht nicht bezahlen kann. Die westlichen Sanktionen bewirken somit millionenfaches Hungersterben in der Welt.

Die Stilllegung des Öltransportes per Pipeline aus Russland wirkt wie ein direktes Unterstützungsprogramm für die griechischen Großreeder, die russisches Öl jetzt über die Meere schippern. Das Öl wird dadurch teurer mit den genannten Folgen für die arbeitenden Menschen, die diese höheren Preise zahlen müssen bzw. sie eben nicht mehr zahlen können.

Als Kompensation der fehlenden Energieträger plädiert die westliche Politikerkaste für mehr Energie aus Kohlekraftwerken und aus Atomkraftwerken. Abgesehen davon, dass damit die Energie für Mobilität und Heizung nicht kompensiert werden kann, ist damit auch die Hoffnung auf einen Stopp der Klimaerwärmung hinfällig.

Die Chefs der G7-Staaten, die sich jetzt in einem Schloss treffen und sich dabei weiträumig mit einem beispiellosen Polizeiaufgebot und dem Aussetzen demokratischer Regeln vor dem niederen demonstrierenden Volk schützen lassen und die Natovertreter, die sich in Spanien mit einem ebensolchen Aussetzen demokratischer Rechte vor ihrem Volk schützen lassen, fahren die Welt so oder so oder doppelt an die Wand: Hungersnöte und Klimakatastrophe werden voraussichtlich durch den atomaren Winter des Atomkriegs beendet werden - wenn, ja wenn der Westen nicht endlich die Waffenlieferungen in die Ukraine einstellt und Verhandlungen für einen Frieden beginnt. [jdm]

Ev.-luth. Kirchenkreis Emsland-Bentheim äußert sich zu Atommüllendlager

Der Ev.-luth. Kirchenkreis Emsland-Bentheim hat sich in einer Resolution zur Suche eines Atommüllendlagers geäußert. Anlass ist die Tatsache, dass auch Bereiche in unserer Region in eine erste engere Wahl bei der Standortsuche aufgenommen worden sind. Die Ems-Zeitung berichtete heute darüber.

In der einstimmig angenommenen Resolution heißt es, dass die Notwendigkeit zur Bestimmung eines Endlagers in möglichst kurzer Frist gegeben ist. Der eigene Atommüll müsse in Deutschland kontrolliert entsorgt werden. Eine generelle Ablehnung oder Verschiebung eines gewählten Standortes zu Lasten anderer Regionen innerhalb Deutschlands könne nicht als zielführend und sinnvoll sein. Standort-Entscheidungen, die auf fundierten geologischen und anderen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhten, sollten angenommen werden.

Der Atommüll müsse rückholbar gelagert werden, um auf Unvorhergesehenes und spätere Forschungsergebnisse reagieren zu können. Es müsse wahrheitsgemäß und vorbehaltlos über alle Kriterien und Entscheidungen sowie ihre Begründungen in Bezug auf die Standortwahl informiert werden.

Die Kirche erkenne die Bedenken und Ängste der Bevölkerung um ihre Gesundheit, den Werterhalt ihrer Immobilien und die Lebensqualität im familiären und beruflichen Umfeld an. Die zu erwartende Last für die von der Entscheidung betroffene ortsnahe Bevölkerung sei auf das kleinstmögliche Maß zu reduzieren. Angemessene Entschädigungen müssten in den Planungen vertraglich zugesichert werden; bei ungünstigen Entwicklungen seien eventuell graduelle Nachsteuerungen vorzunehmen. Hier geht es zur vollständigen Resolution... . [jdm]

Strahlungs-Leck im AKW Lingen bei Revision übersehen?

Wie das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz in der vergangenen Woche in einer Pressemitteilung erklärte, kam es kurz nach der Revision im Lingener AKW Lingen (KKE) zu einem meldepflichtigen Ereignis: Eine „aktivitätsführende“ Rohrleitung des Abwasseraufbereitungssystems war undicht geworden („Kleinstleckage“), was allerdings erst dadurch auffällig wurde, dass sich bereits Ablagerungen an der Leitung gebildet hatten.

„Zu einem möglichen, bereits über längere Zeit andauernden Austritt von Radioaktivität erfahren wir in der Meldung leider nichts. Das macht uns hellhörig! Wir erwarten von der Aufsichtsbehörde eine lückenlose Aufklärung darüber, seit wann das Rohr undicht war, wie es zu dem Leck kommen konnte, wie viel Radioaktivität dadurch unbeabsichtigt in die Umwelt gelangt ist und warum der Schaden bei der kürzlich durchgeführten Revision nicht entdeckt worden ist!

Wenn ein kaputtes Rohr bei der Revision nicht erkannt und ein Leck erst unbestimmte Zeit später durch Zufall entdeckt wird, dann gibt es offenbar gravierende Mängel am Sicherheitskonzept des AKW. Das ist nicht hinnehmbar, die Anlage muss daher sofort abgeschaltet werden“, so Bündnis AgiEL und Elternverein Restrisiko Emsland e.V.

In den vergangenen Jahren kam es bereits vermehrt zu Alterungserscheinungen durch Korrosion und Lochfraß in den Dampferzeugerheizrohren (DEHR) des AKW. Die DEHR wurden bei der vergangenen Revision jedoch nicht mehr auf Schäden überprüft. [PM]

Vor 46 Jahren: BI-Veranstaltung mit 500 Teilnehmern in Wippingen

Ems-Zeitung vom 08.06.1976

500 Menschen versammelten sich am 08. Juni 1976 in der Wippinger Mehrzweckhalle, um einem Vortrag von Prof. Dr. Dr. Bechert über die damals geplante Atommüll-Wiederaufbereitungsanlage und ein Atommüllendlager zwischen Wippingen, Renkenberge und Werpeloh zuzuhören.

Die Ems-Zeitung zitierte in ihrem Bericht den Werpeloher Pater Matthäus, der in der Diskussion die Planungen der Regierung und der Industrie im Bereich der Atomindustrie als "skrupellos und gewissenlos" bezeichnete. Prof. Bechert rief die Zuhörer auf: "Sie müssen sich jetzt wehren".

EZ 02.06.1976 über die Gründung der BI in Wippingen
Ems-Zeitungsbericht über Gründung der BI in Wippingen

Dazu hatten 120 Menschen in Wippingen, Renkenberge und Werpeloh und rundherum schon einige Tage vorher am 30. Mai 1976 die Weichen gestellt, als sie - wiederum in der Mehrzweckhalle - die "Bürgerinitiative ASD gegen industrielle Nutzung der Kernenergie" gegründet hatten.

Im Januar 1976 waren Pläne für den Bau einer Wiederaufbereitungsanlage für Atombrennstoffe und für ein Atommüllendlager in Norddeutschland bekannt geworden. Drei Standorte waren benannt worden, darunter eben auch der hiesige Salzstock Wahn. Es wurden 5000 Arbeitsplätze versprochen, wobei die Zahl sich im Laufe der Auseinandersetzung schnell reduzierte.

Ems-Zeitung vom 08.06.1976
Ems-Zeitung vom 08.06.2022

Mit der Veröffentlichung wurde auch klar, welchem Zweck die Bohrungen auf einem Wippinger Grundstück dienten. Das Landvolk überlegte daraufhin, wie man diese Bohrungen verhindern konnte und unterstützte die Bäuerin Helene Frericks bei einer Klage gegen die Schachtbohrgesellschaft. Bürgermeister Hermann Gerdes (Daus Harm) kam dann auf die Idee, einen im Rahmen der Flurbereinigung vorgesehenen Graben zwischen Grundstück und Straße sofort anzulegen. Somit fehlte der Bohrgesellschaft ein Zugang zum Gelände und die Bohrungen kamen zum Erliegen.

Heute, 46 Jahre später, scheint die Sache immer noch nicht ausgestanden zu sein. Die Bundesrepublik sucht immer noch einen Platz für den Atommüll und der Standort Wahn ist damit immer noch im Fokus. [jdm/Ems-Zeitung 1976]

Mail-Aktion gegen Greenwashing der EU für die Atomkraft

Taxonomie retten - Mailingaktion von ausgestrahlt

Voraussichtlich Anfang Juli wird das EU-Parlament abstimmen über den Entwurf der EU-Taxonomie, der Investitionen in Atomkraft und fossiles Gas als „klimafreundlich“ deklarieren will. Es besteht die Gefahr, dass Investitionen in diese Untergangstechnologien die Energiewende weiter ausbremsen. Viele Parlamentarier haben bereits angekündigt, dagegen stimmen zu wollen. Es fehlen nur noch weniger als 100 Stimmen für eine Ablehnungsmehrheit.

Ausgestrahlt bietet auf ihrer Homepage eine Mailing-Aktion an. In wenigen Minuten können Sie Ihre*n EU-Abgeordnete*n per E-Mail auffordern, gegen die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die Taxonomie zu stimmen. [jdm]

Kleine Atomkraftwerke (SMR) machen Atommüllentsorgung noch schwerer

Atomkraftwerke sind teuer und haben enorm lange Errichtungszeiten. Aktuelle Bauprojekte machen Schlagzeilen wegen enorm gestiegener Baukosten und verlängerten Bauzeiten. In Frankreich steht die Hälfte der 56 Atomkraftwerke wegen Fehlern still.

Die Atomindustrie hat sich gerade von der EU-Kommission bescheinigen lassen, dass es sich bei Atomkraftwerken um eine klimaschonende Energieart handelt. Damit sollen Gelder für den Klimaschutz abgegriffen werden.

Um hier voran zu kommen, setzen immer mehr Energiekonzerne auf SMR (= Small Modular Reactors, Kleine Modulare Reaktoren). Diese kleinen Reaktoren sollen in einer Serienproduktion produziert werden und somit billiger hergestellt werden können. In den USA träumen Bill Gates und Konsorten von dem kleinen Atomkraftwerk für jedes Städtchen. Die SMR sollen sicherer sein, weil die Kühlung so ausgelegt ist, dass sie mit besonderen Kühlmitteln betrieben werden und aufgrund der Größe die Schwerkraft nutzen und ohne elektrisch betriebene Pumpen auskommen. Diese passiven Sicherheitssysteme seien ein Vorteil gegenüber den Großkraftwerken. Erfahrungen mit SMR gibt es beim Atom-U-Boot-Betrieb; sonst wurden zwei als SMR bezeichnete Kleinkraftwerke in Russland und Argentinien gebaut.

Diese positiven Aussichten sind so glaubwürdig wie die bisherigen Aussagen der Atomindustrie. Was aber bei den ganzen SMR-Konzepten wieder nicht mitgedacht wird, ist die Frage der Entsorgung des Atommülls. Die kleinen Atomkraftwerke produzieren nicht etwa weniger Müll, sondern mehr, wie eine Studie aus den USA festgestellt hat, über die der Deutschlandfunk gestern in der Sendung Forschung aktuell berichtete.

SMR nutzen den atomaren Brennstoff nicht so effektiv, wie die großen Kraftwerke. Allein dadurch werde mehr Atommüll produziert. Eine atomare Kettenreaktion, die die Wärme für die Stromerzeugung erzeugt, erfolgt durch die Freisetzung von Neutronen, die Urankerne treffen und in ihnen Neutronen freisetzen usw. Da die Brennkammern eng von Stahl umschlossen sind, wird rechnerisch neunmal mehr Stahl radioaktiv kontaminiert, als in Großkraftwerken. Auch die neuen Kühlmittel stellen ein Entsorgungsproblem dar. Bei natriumgekühlten SMR muss sichergestellt werden, dass das metallische Natrium nicht mit Sauerstoff in Kontakt kommt, da es sich leicht entzündet. Das gilt nicht nur für den Betrieb des AKW, sondern auch für die Entsorgung der Kühlmittel. Bei der Flüssigsalz-Kühlung wird ein Salz aus Uran und Fluor verwendet. Wenn dieses Salz mit Wasser in Berührung kommt, entsteht die ätzende Flusssäure. Ein Endlager müsse also absolut wasserdicht sein. Zudem stellen diese Kühlmittel sehr hohe Anforderungen an den Korrosionsschutz der Behälter. [jdm]

Freier Welthandel und Regeln sind was für Nostalgiker: Die Nato macht einfach neue Regeln

In der Nato geht die Auseinandersetzung weiter zwischen den Falken, die den Konflikt ohne Rücksicht auf Verluste eskalieren wollen und denjenigen, die die eigenen Verluste und Risiken zumindest begrenzen wollen. Deeskalieren möchte aber anscheinend niemand.

Die Aussagen der SPD, dass es eine NATO-Absprache gebe, keine westlichen Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, um eine Provokation Moskaus vermeiden, wurde von den Falken in der CDU empört aufgenommen. Dabei hat sich gerade gestern ein Hoffnungsträger der Union, Markus Söder, ganz anders geäußert. Laut dem T-Online-Portal hat CSU-Chef Markus Söder einzelnen Grünen im Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine Scharfmacherei vorgeworfen. "Da wird sich bei Einzelnen regelrecht in eine kriegerische Eskalation hineingeredet", habe der bayerische Ministerpräsident dem Magazin "Stern" gesagt. "Anton Hofreiter war früher ein Ostermarschierer, und heute tritt er auf wie ein Repräsentant einer Rüstungsfirma. Das Einzige, was ihn noch unterscheidet von einem echten Militaristen, ist vielleicht der Haarschnitt." Diese neue Form von "Begeisterung für Waffen und Krieg" lasse viele Deutsche verunsichert zurück.

Die frühere deutsche Kriegsministerin und jetzige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen lässt ihre Phantasie beim Ausdenken neuer Sanktionen gegen Russland von den USA anregen. Die USA hatte bereits die in den USA liegenden Währungsreserven von Venezuela und zuletzt von Afghanistan einfach beschlagnahmt und nach eigenem Gusto ausgegeben. Von der Leyen hat in Davos bei den versammelten Rüstungs- und Konzernbossen der Welt einen Bankraub vorgeschlagen: Sie möchte die in der EU eingefrorenen Währungsreserven Russlands der Ukraine zur Verfügung stellen.

Das wiederum trifft auf Widerstand von einzelnen EU-Staaten und Wirtschaftswissenschaftlern, wie Nicolas Véron und dem Experten für Financial Crimes Compliance, Joshua Kirschenbaum. Sie führten aus, diese Idee stehe auf dünnem rechtlichem Boden. Bei den Reserven der Bank von Russland handele es sich um öffentliche Gelder, die unter die Staatenimmunität fielen. Und der Westen beschwört doch so gern die regelbasierte Ordnung. Da passe es nicht, wenn man sich so gar nicht an die Regeln halte. Und Finanzminister Christian Lindner sagte zum Thema Beschlagnahme von Oligarchenvermögen "In unserer Verfassung gibt es Garantien für Privatvermögen."

Das Herz eines Kapitalisten kann eine Enteignung eines anderen Kapitalisten einfach nicht ertragen. Unter einem Krieg haben gefälligst die arbeitenden Menschen zu leiden, und auf keinen Fall die Oligarchen und Monopolisten egal von welcher Seite.

Und auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte auf dem Wirtschaftsforum in Davos eine neue Idee: "Der Schutz unserer Werte ist wichtiger als Profit". Und das vor den Profiteuren der Welt. Aber gemach: Er meinte es nicht wirklich so. Eigentlich sagte er, unsere Werte können wir zur Seite schieben, wenn wir einen Konkurrenten treffen können. Stoltenbergs Worten zufolge geht es dabei auch um China. Das autoritäre Regime teile die Werte der Nato-Staaten nicht. Und deshalb soll der freie Welthandel bei Rohstoffen und Energie, sowie bei der ausländischen Kontrolle über kritische Infrastruktur wie den Mobilfunkstandard 5G und den Export von Technologien für künstliche Intelligenz ausgesetzt werden. Wer die Diskussion über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA noch im Kopf hat, oder die Angriffe gegen China, weil es angeblich "unfair" seine Produkte schütze, reibt sich doch jetzt die Augen, wie wenig die westlichen "Werte" zählen, wenn es gerade nicht passt.

Und die USA und die EU arbeiten jetzt an einer Preis-Obergrenze für Öl - von wegen Freier Markt!. Sie sorgen selbst dafür, dass der Markt verknappt wird und verlangen jetzt von den Lieferanten, sie preislich zu verschonen. Diese haben aber kein Interesse daran, dem reichen Westen hier Hilfe zu leisten. Zumal das Verhalten der Nato zu Problemen vor allem bei den armen Ländern führt. Was wiederum dem Westen egal ist. In Südafrika hat sich Scholz eine höfliche Abfuhr für den Wunsch nach Sanktionen gegen Russland geholt.

Fazit: Statt schnell in Verhandlungen für einen Frieden zu treten, eskalieren die Nato-Staaten an allen Enden, bringen alles durcheinander und glauben tatsächlich, die übrigen Staaten der Welt würden bei diesem Selbstmörderjob auch noch gern mitmachen. [jdm]

Gründungsversammlung „Kein Atommüllendlager im Emsland e.V.“

Am Mittwoch, den 18.5.2022, trafen sich 25 Teilnehmer aus Lathen, Lathen Wahn, Renkenberge, Wippingen, Börger, Sögel, Papenburg und Werpeloh und gründeten den Verein „Kein Atommüll-Endlager im Emsland“. Ziel der Vereinsgründung ist es, den Kampf der Emsländer gegen ein Atommüllendlager zu unterstützen. Die "Interessengemeinschaft Kein Atommüll Endlager im Emsland" soll dabei in ihrer Arbeit unterstützt werden und nicht ersetzt werden.

Julian Gering, als Ehrenamtsbeauftragter „Fachmann“ für Vereinsgründungen, führte durch die Versammlung und erläuterte die Satzung. In vorbereitenden Treffen der IG waren die Inhalte zum Zweck des Vereins und der Zielsetzung beraten worden. So konnte die Satzung nach kurzer Beratung einstimmig beschlossen werden. Bei den Wahlen zum Vorstand wurde der geschäftsführende Vorstand im Team gewählt. Den Vorsitz übernimmt Hermann-Josef Pieper aus Wippingen, den zweiten Vorsitz Klaus Brands aus Renkenberge, Kassenwart wird Clemens Becker aus Börger und Schriftführer Norbert Holtermann aus Lathen-Wahn.

Auf Beisitzer wird bewusst verzichtet,weil die vorhandenen Strukturen der seit einem Jahr arbeitenden Interessengemeinschaft als Kern des Widerstandes erhalten bleiben. Die eigentliche Arbeit und das Engagement findet in den Ortsgruppen und der Steuerungsgruppe der IG statt. Diese Gruppe trifft sich ca. alle zwei Monate jeweils in einem anderen Ort, um das weitere Vorgehen zu erörtern. Eingeladen sind aber in jedem Fall alle, die sich von der geplanten Atommüllendlagerung betroffen fühlen, unabhängig von der Vereinsmitgliedschaft.

Im Oktober 2021 fand bereits die erste größere Infoveranstaltung mit Jochen Stay vom Verein „ausgestrahlt.e.V.“ in Renkenberge statt. Dort wurde deutlich, dass die Suche nach dem Endlager jeden Standort in Deutschland treffen könnte, der günstige Voraussetzungen mitbringt. Auch die Salzstöcke unter Wahn, Lathen und Börger kommen in den Fokus.

Die endgültigen Entscheidungen werden auf politischer Ebene gefällt. Die Wissenschaft gibt lediglich Empfehlungen ab. Und genau hier liegt auch das Problem. Der Prozess der Endlagersuche folgt dem dazu gehörigem Gesetz und das sieht vor, dass bei jeder Phase der Suche, d.h. Festlegung auf mögliche Standorte, der Bundestag zustimmen muss.

Zudem gibt es nur noch wenige unabhängige Wissenschaftler die sich umfassend mit dem Thema befassen. „Wir müssen hier sehr wachsam sein, bevor die Weichen für einen Standort gestellt sind. Am Ende von Phase 1 des Endlagersuchgesetzes könnte es schon zu spät sein. Und das ist schon sehr bald!“ stellte ein Teilnehmer fest.

Wir brauchen also neben einem mitgliederstarken Verein vor allem aktive Menschen, um breit aufgestellt Einfluss zu nehmen. Erklärtes Ziel ist es eine Endlagerung von hochradioaktivem Müll zu verhindern. Die Lasten sind für kommende Generationen unermesslich, auch finanziell betrachtet.

Mit der Suche nach einer endgültigen Lösung für den Atommüll wird der „billige“ Atomstrom der Vergangenheit und auch der Gegenwart unkalkulierbar kostspielig. Somit ist auch die Diskussion um eine weitere Nutzung des Atomstroms absurd. Im Sinne der Verantwortung für unsere Nachkommen können nur regenerative Energienutzung als wirtschaftlich sinnvoll und somit nachhaltig betrachtet werden. [PM]

Anti-Atom-Fahrradtour: Jetzt anmelden

Die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" und viele Anti-Atomgruppen in Norddeutschland stecken mitten in den Vorbereitungen der Anti-Atom-Radtour 2022 und arbeiten auf Hochtouren daran, die Tour auf den unterschiedlichsten Ebenen auf die Räder zu stellen: Routenplanung, Übernachtungen, Veranstaltungsorganisation, Demo-Anmeldung, Öffentlichkeitsarbeit, Mobilisierung usw. Auch die Interessengemeinschaft "Kein Atommüllendlager im Emsland“ und das Bündnis AgiEL Lingen sind mit dabei.

Am 17.07.2022 führt eine Etappe von Lingen nach Wippingen, wo die Fahrradfahrer dann gebührend empfangen werden sollen. Gemeinsam soll das Abschalten der letzten AKW in Deutschland auf diese Weise gebührend gefeiert werden. Und es werden die Orte besucht, an denen weitergekämpft wird, um so zu zeigen, dass es auch über 2022 hinaus noch viel zu tun gibt, z. B. dafür zu sorgen, dass der Atommüll möglichst unschädlich verwahrt wird und nicht einfach dort verbuddelt wird, wo es den Entscheidern am einfachsten gemacht wird.

Die Fahrradtour braucht noch Mitfahrer. Ob eine oder mehrere Etappen, die ganze Tour oder nur ein paar Stunden - die Organisatoren freuen sich über jeden, der bei der Anti-Atom-Radtour Nord mit dabei ist!

Um möglichst gut planen zu können, gibt es eine Anmeldefrist für die Teilnehmer*innen, die Übernachtungsplätze benötigen. Sie endet an diesem Sonntag (22. Mai). Melde Dich also schnell an, wenn Du mitradeln möchtest und noch einen Schlafplatz brauchst. [jdm]

Transrapidstrecke für Photovoltaik nutzen?

Photovoltaik auf Transrapid-Fahrweg

Für eine Nachnutzung des Fahrwegs der Transrapid auf dem Betonständerwerk waren in der öffentlichen Diskussion bisher andere Formen der Elektromobilität im Gespräch. Die emsländischen Grünen bringen jetzt in einer Pressemitteilung die Nutzung des Fahrwegs als Träger für Photovoltaikanlagen ins Gespräch.

Transrapid-Fahrweg bei Lathen

Insbesondere auf dem Streckenabschnitt entlang des Seitenkanals Gleesen-Papenburg zwischen Dörpen und Lathen, heißt es in der Pressemitteilung, könnte eine Realisierung kurzfristig möglich sein, weil sich die Fläche in Besitz der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes befindet und somit nur ein Eigentümer zustimmen müsste. Zudem führt eine Straße entlang des Streckenabschnitts, was zunächst die Montage der PV-Elemente begünstigen würde und auch bei späteren Wartungs- und Kontrollarbeiten vorteilhaft wäre. Durch die Höhe der Anlage könnte ebenfalls wie bei Transrapid-Betrieb eine Einzäunung entfallen, wodurch weitere Kosten eingespart würden.

Im Rahmen des sogenannten Osterpaket-Gesetzentwurfs der Bundesregierung sollen Solarprojekte von Bürgerenergiegesellschaften besonders gefördert werden, indem sie von den Ausschreibungen ausgenommen und dadurch unbürokratisch realisiert werden könnten. Also liege es nahe, die Möglichkeit eines Bürger-PV-Parks auf dem Transrapid-Fahrweg entlang des Seitenkanals technisch und wirtschaftlich zu prüfen, denn nach ersten Berechnungen wäre hier eine Nennleistung von über einem Megawatt erreichbar.

Aus technischer Sicht stelle sich die Nutzung weiterer Abschnitte der Nord- und der Südschleife des Fahrweges etwas anders dar; sie sei aber nicht uninteressant.

"Voraussetzung für solche Pläne," sagt Dr. Hans Müller, der als Parteiloser für die Grünen im Dörpener Gemeinderat sitzt, "ist jedoch die Bereitschaft der Bundesregierung, die bisher von der Versuchsanlage genutzte Fläche entlang des Seitenkanals für bis zu drei Jahrzehnte einem Bürgerenergiepark zu überlassen." [PM/jdm]

Einladung zum ersten Forum Endlagersuche

Deutschland sucht einen Endlagerstandort für den hochradioaktiven Abfall aus der Atomenergienutzung. Dazu haben der Bundestag und der Bundesrat 2017 das Standortauswahlgesetz verabschiedet, das die Grundlage für ein wissenschaftsbasiertes, ergebnisoffenes und transparentes Suchverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit bilden soll. Bei entscheidenden Schritten im Verfahren entscheidet der Deutsche Bundestag per Gesetz.

Im vergangenen Jahr gab es zu diesem Suchprozess einen ersten Zwischenstand auf der Fachkonferenz Teilgebiete. Angesichts des wenig differenzierten Zwischenstandes wurde die Forderung erhoben, auch das weitere Verfahren müsse im Licht der Öffentlichkeit geführt werden. Ein Ergebnis dieser Forderungen ist das Beteiligungskonzept, das das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) gemeinsam mit Vertreter:innen verschiedener Gruppen der Zivilgesellschaft (Kommunen, gesellschaftliche Organisationen, Bürger:innen, Wissenschaftler:innen, Menschen unter 30 Jahren) entwickelt hat und sich Forum Endlagersuche nennt.

Das 1. Forum Endlagersuche findet am Freitag, den 20.05.2022, 13:00 - 21:30 Uhr und Samstag, den 21.05.2022, 09:00 Uhr - 18:00 Uhr, in der Halle 45 (Mainz) und online statt.

Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen Methoden zu Sicherheitsuntersuchungen, die die BGE mbH entwickelt hat. Ebenfalls Thema wird die Öffentlichkeitsbeteiligung sein, die eine tragende Säule der Endlagersuche bildet.

Der Termin ist als Hybrid-Veranstaltung geplant – Sie können vor Ort in Mainz teilnehmen oder auch online mitdiskutieren. Zur Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich.  Für eine Teilnahme in Präsenz vor Ort in Mainz ist der Anmeldeschluss der 16. Mai 2022. Für die Online-Teilnahme ist eine Anmeldung jederzeit bis zum Beginn der Veranstaltung möglich. Hier geht’s zur Anmeldung. [Einladung BASE/jdm]

Krieg, Spekulation und eine gerupfte Friedenstaube

Noch ist kein Liter Öl, kein Kubikmeter Gas weniger nach Europa geflossen. Trotzdem werden Preisanstiege mit einer Verknappung auf dem Markt in Folge des Ukraine-Kriegs begründet. Auch das dreckige teure Frackinggas aus den USA wird nur in geringen Mengen mehr als vorher bezogen.

Die Preise haben sich an den Tankstellen trotzdem entwickelt, als ob die Energie nicht mehr verfügbar wäre. Tatsächlich wird mit diesen Rohstoffen nur spekuliert und die Energiekonzerne verdienen sich zur Zeit dumm und dusselig.

Mehl, Getreide und Speiseöl fehlen in den Geschäften. Auch hier soll der Ukrainekrieg als Ursache herhalten. Tatsächlich ist durch den Krieg noch kein Korn weniger geerntet worden. Preisanstieg und fehlendes Angebot sind auch hier nur auf die Spekulation zurück zu führen, an der sich in diesem Fall auch die Verbraucher in bescheidenem Umfang mit den Hamsterkäufen zu beteiligen versuchen.

Wer sich von den offiziellen Verlautbarungen sein Gehirn nicht verkleistern lässt, sondern sein eigenes Gedächtnis bemüht, wird sich erinnern, dass der Preisanstieg schon vor dem Ukrainekrieg ein Thema war. Bei Häuslebauern, Autokäufern und Mietern dürfte das diesbezügliche Gedächtnis besonders gut funktionieren. Seit der Bankenkrise vor 15 Jahren haben die Notenbanken Geld ohne Ende in den Markt gepumpt, um die Banken als Motoren jeder Spekulation zu retten und den Markt vor dem Zusammenbruch zu retten. Geld ist so billig, wie noch nie, aber die Rohstoffe und Produkte lassen sich nicht so, wie das Geld, einfach vermehren. Es besteht also ein Missverhältnis.

Allerdings liegt das Geld nicht bei den Verbrauchern, sondern bei den Oligopolen, wie den Finanzkonzernen und Schattenbanken, wie BlackRock, Vanguard, State Street & Co., Dimensional Fund, T. Rowe Price, Perkins usw.. Und diese kaufen kein Öl, um mit dem Auto von A nach B zu fahren, sondern sie spekulieren mit den Rohstoffen.
Und mit jedem Kauf und Verkauf wird es für den Verbraucher teurer. Und das war schon vor dem Ukrainekrieg so.

Der Ukrainekrieg ist ein exzellenter Vorwand, um diese Mechanismen zu verstecken. Aber im nächsten Jahr wird sich auch die Minderproduktion auswirken. Und es wird sich auswirken, dass die Führung unseres Staates, also die Bundesregierung - gestützt von den Kopfnickern der Übergroßen Koalition im Bundestag aus CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen im Bundestag - beschlossen hat, dass  jeder Haushalt in Deutschland durchschnittlich mehr als 4.000 Euro pro Jahr für Panzer, Kriegsschiffe und Haubitzen bezahlen soll. Da verpufft die Energiepauschale in Höhe von 300 € sehr schnell.

Der Grüne Hirtreiter hat sich ja bekanntermaßen zum Waffenexperten entwickelt, der grüne Wirtschaftsminister Habeck glaubt, wir müssten nur die Heizung um ein Grad herunter drehen und die grüne reisende Kriegstreiberin Baerbock weiß, dass wir alle verzichten wollen. Dabei verzichten wir alle erstens für die Superprofite der Finanzoligopole und zweitens für das Anheizen eines Krieges, der nicht nur die Ukraine zerstört, sondern auch unsere Sicherheit zerstört. Dieses Jahr werden der Friedenstaube zu Ostern alle Federn gerupft.[jdm]

Agrarpopulismus – im Windschatten des Krieges die Uhren zurückdrehen

Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Niedersachsen/Bremen (AbL) kann über die rasche und unreflektierte Reaktion landwirtschaftlicher Verbände und der vor- und nachgelagerten Agrarindustrie auf den Krieg nur staunen.

In einer Pressemitteilung erklärt Ottmar Ilchmann, Mitglied des Landesvorstands: “Von Deutschland aus die Welt ernähren, davon träumen gerne die Exporteure. Die bäuerlichen Betriebe, das wissen wir vom Schweine- und Milchmarkt, leiden darunter, dass sie eben nicht zu „Weltmarktpreisen“ produzieren können." Trotz längst erreichter Einigungen über die Zukunft des Agrarsektors in der Zukunftskommission Landwirtschaft oder auch im Niedersächsischen Weg wolle man „alles auf den Prüfstand“ stellen, als ob es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse geben würde, die Forderungen der Verbraucher ignoriert werden könnten und der Klimawandel bereit
sei, solange vor der Tür zu warten.

So wäre die aktuelle Verschiebung entsprechender Verordnungen der EU-Kommission (Pestizidreduktion, farm-to-fork Strategie, Extensivierung und Förderung der Biodiversität) kein Erfolg sondern ein Pyrrhus-Sieg. Auch die aufgeregten Diskussionen im niedersächsischen Landtag in Richtung einer „Produktionsschlacht“ führten in die Sackgasse. Die Gefahr, dass sich Bauernvertretungen wieder einmal ins gesellschaftliche und wissenschaftsbasierte Abseits schössen, sei aus Sicht der AbL naheliegend.

Ilchmann verweist auf drei beispielhafte Aspekte :
Auf ökologischen Vorrangflächen seien keine Höchsterträge zu erwarten, falls diese Äcker überhaupt weizenfähig seien. Zudem würden auf ihnen häufig Körnerleguminosen (Erbse/Bohne) angebaut und erzeugten so eigenes Eiweißfutter, was eine sehr sinnvolle Strategie sei.

Die Forderung nach Aussetzen der 4 % Stilllegungsverpflichtung gehe ins Leere. Die Hochrechnungen über eine angebliche Steigerung der Erzeugung entbehrten jeder Grundlage. Und wer die Intensivierung der Beregnung fordere, scheine keine Kenntnis vom Dürremonitor der Helmholtzgesellschaft zu haben. Dort werde klar beschrieben, dass wir einen hohen Grundwasserverlust haben und das sich dieser Trend leider in Zukunft verstärken könnte.

Ottmar Ilchmann: “Wer wirklich mehr Lebensmittel für die menschliche Ernährung anbauen will, der muss die Probleme angehen, die ohnehin auf der Agenda stehen: ...– z. B. Anpassung der Tierzahlen an die ... verfügbaren Futtermengen!" Auch das Ende der Beimischung zum sogenannten Biosprit sei sinnvoll. Mit wenigen Prozent der auf Biogasflächen installierten Photovoltaik erreiche man den gleichen Stromertrag!

Ilchmanns Vorstandskollege Eberhard Prunzel-Ulrich ergänzt: “Wir brauchen Mut und Phantasie, die etablierten Produktionssysteme zu hinterfragen. Die AbL wünscht sich eine ökologische Intensivierung. Dafür brauchen wir mehr direkten Nahrungsmittelanbau, z.B. von Gemüse und Obst, Weidemilch und eine vielfältige Fruchtfolge mit hofnahen Wirtschaftskreisläufen. Damit sich diese Art der Erzeugung zukünftig mehr lohnt, muss sie über bessere Erzeugerpreise und eine zielgerichtete Verteilung der GAP-Fördermittel in Wert gesetzt werden.” [PM Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft/ HM]

Connemann (CDU) will wieder Atomkraftwerke laufen und weiteren Atommüll produzieren lassen

Die Ängste vor Rohstoff-Abhängigkeiten, möglicherweise drohenden Versorgungsengpässen und hohen Strompreisen infolge des Ukrainekrieges nutzt und schürt die Atomlobby, um die gefährlichste und tödlichste Energiequelle, für deren Ende jahrzehntelang gekämpft wurde, wieder zurück ins Spiel zu bringen. Selbst in Deutschland fordern die ersten schon wieder Laufzeitverlängerungen für die kurz vor dem Abschalten stehenden AKW.

Dazu gehört auch die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und hiesige Bundestagsabgeordnete, Gitta Connemann. Sie sagt in einer Mitteilung laut Ems-Vechte-Welle, dass mehr als zwei Drittel der Gas-Verstromung ersetzt werden könnte, wenn die sechs deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen würden. Der Krieg in der Ukraine habe zu einem Umdenken geführt, so Connemann. Man müsse sich unbedingt aus den Fängen Putins befreien, heißt es in der Mitteilung weiter. Die bisherigen Argumente gegen einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Deutschland hätten die Kraftwerksbetreiber und Kernenergieexperten weitgehend widerlegt. Darum fordert sie eine „schnelle ideologiefreie Prüfung“.

Die MIT spielt bei der CDU nicht die erste Geige, sondern der Unternehmerverband „Wirtschaftsrat der CDU“. Der ist Dauergast im Parteivorstand mit Rederecht – obwohl er gar kein Parteigremium ist. Damit verstößt die CDU gegen das Parteiengesetz, wie ein juristisches Gutachten zeigt. Lobbypedia hat den CDU-Vorstand aufgefordert, der rechts- und satzungswidrigen Begünstigung des Wirtschaftsrats ein Ende zu setzen, bevor es die Gerichte tun.

Dass Atomkraft so manchen auf einmal wieder als salonfähig gilt, daran hat die wahnwitzige Entscheidung der EU-Kommission, Atomkraft und fossiles Gas im Rahmen der EU-Taxonomie als angeblich „nachhaltige“ Energien deklarieren zu wollen sicher beigetragen.

Nun tut sich tatsächlich ein kleines Fenster der Hoffnung auf: Vorletzte Woche forderten 101 Europa-Abgeordnete fast aller Fraktionen die EU-Kommission auf, den Entwurf zur Aufnahme von Gas und Atom in die Nachhaltigkeits-Taxonomie zurückzuziehen. Doch um den Atom-Irrsinn zu stoppen, müssen es noch viel mehr werden! Mindestens 353 Nein-Stimmen sind im EU-Parlament nötig, um das Greenwashing des Jahrhunderts zu verhindern.

Alle noch laufenden AKW müssen sofort abgeschaltet werden. Atomkraft ist dreckig und gefährlich – das Gegenteil von nachhaltig. Jeder Euro, der noch in Atomkraft fließt, verzögert die Energiewende. An diesen Tatsachen ändern auch die Äußerungen von Frau Connemann, die ihr Süppchen am Kriegsgeschehen kochen will, nichts. [jdm/Quelle: ausgestrahlt]

Ukraine-Krieg eskaliert weiter – Umweltorganisationen und Militärexperten mahnen Deeskalation an

Die grünen Öko-Bellizisten, die Kriegs-Jusos, die sozialliberalen Kriegstreiber von der SPD und der FDP, sowie die „christlichen“ Waffenschieber können gar nicht genug Waffen in die Ukraine pumpen. Sie, die nie genug Geld für den Klimaschutz und soziale Sicherheit hatten, zaubern einfach das Geld der arbeitenden Menschen herbei, um die angeblich so marode Bundeswehr aufzurüsten und lassen die Rüstungskonzerne das Geld nur so scheffeln.

Baerbock sagte der Ukraine jetzt eine Milliarde Euro für neue Waffen zu, wobei sie sicherstellt, dass das Geld bei deutschen Rüstungskonzernen ausgegeben werden muss.

Die Energie wird verteuert, der grüne Öko-Bellizist Habeck kauft auf einer Tour mit den Konzernchefs unseres Landes klimaschädliches Flüssiggas in dem ach so menschenrechtsfreundlichen Katar. Belgien lässt seine maroden Atomkraftwerke jetzt zehn Jahre länger laufen. An der Küste werden Terminals für Flüssiggas errichtet, die sich ohne den Krieg niemals rechnen würden.

So fördern sie Blutvergießen in der Ukraine, heizen die Klimakatastrophe an und machen die Rüstungsindustrie auf Kosten der arbeitenden Menschen reicher und reicher. Die kapitalistische Konkurrenz führt im Kapitalismus immer wieder dazu, dass sich die Staaten und ihre Konzerne in ihrer Ausbeutung der Welt gegenseitig eingeschränkt sehen, so wie jetzt die Nato und Russland. Die USA haben dabei jetzt schon den nächsten Gegner China fest im Blick, wenn Russland erst mal erledigt ist. Friedliche Zusammenarbeit ist keine Haltung, die auf Dauer im Kapitalismus möglich ist.

Die Propagandisten der Bundeswehr, der Nato und der US-Think-Tanks schaffen es wieder mit den alten Tricks, von den echten Kriegsursachen abzulenken und sie treiben mit Hilfe der  Medien immer mehr Menschen in die Kriegsbegeisterung. In Deutschland und Europa wurden russische Medien verboten, in der Ukraine wurden die Fernsehsender gleichgeschaltet und Parteien verboten, in Russland werden ebenfalls Sender und Zeitungen, Facebook und Instagram, verboten.

Die Gegenseite anzuhören und andere Sichtweisen zu verstehen, ist dem Krieg nicht dienlich. Deshalb wird nicht von Russlands Interessen und von den Nato-Interessen gesprochen, sondern eine personalisierte Dämonisierung der anderen Seite betrieben. Statt vom Krieg Russlands, ist von Putins Krieg die Rede, statt von Nato-Interessen an der Einkreisung Russlands ist vom heldenhaften Selenskyj die Rede. Bei allen Kriegen war das so: der Schlächter Milosevic in Serbien, der Babymörder Saddam Hussein, usw. . Aber die Drohnen und Bomben der Nato in Afghanistan dienten den Menschenrechten und Frauenrechten und waren gar keine Bombardements, sondern „Operationen“. Auch Russland macht dies so: es kämpft angeblich gegen die ukrainischen Faschisten und Völkermörder, auch der Krieg gegen die Ukraine wird als militärische Operation klein geredet.

Die Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg wenden, werden dort als Unterstützer der ukrainischen Soldaten verunglimpft bzw. hier vereinnahmt. Menschen, die hier und in der Ukraine gegen den Krieg kämpfen, werden hier als Putinversteher und Unterstützer von Russlands Krieg gehandelt. Viele Menschen auf den großen Friedensdemos werden als Unterstützer der Kampfhandlungen der Nato und der Ukraine vereinnahmt. Sogar Waffenlieferungen an die Ukraine werden hier auf den quasistaatlichen „Friedensdemos“ gefordert. Und die EU eskalierte heute weiter: es wurde eine neue Eingreiftruppe beschlossen. Dabei ist sicher: Wird diese eingesetzt, ist der atomare Winter nicht mehr weit.

Solange sich genug Soldaten finden, die mit immer mehr Waffen ausgerüstet werden können und gern töten und sich töten lassen wollen, wird es immer mehr unschuldige Menschen als Opfer geben.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklärt, dass die Rechtslage im Ukrainekonflikt sich nicht viel anders darstellt, als bei dem Nato-Überfall auf Jugoslawien 1999: beides ist rechtswidrig. Es gibt Vorschläge für einen sofortigen Frieden bzw. Waffenstillstand genug:

Die Ärzte gegen den Atomkrieg aus Russland und aus der Ukraine haben einen gemeinsamen Aufruf zum Kriegsende gestartet. Der Club of Rome ruft die Verantwortlichen auf allen Seiten dieses Konflikts, auf russischer, europäischer, US-amerikanischer, NATO- und ukrainischer Seite auf , die Militäraktionen sofort einzustellen und eine friedliche Lösung auszuhandeln. Die Naturwissenschaftler für den Frieden appellieren, die Logik des Krieges zu unterbrechen und die Eskalationspirale abzubrechen. In der heutigen Kontrovers-Sendung des Deutschlandfunks warnte der eher atlantisch orientierte Politologe Johannes Varwick von der Universität Halle-Wittenberg davor, mit weiteren Waffenlieferungen die Gefahr eines Atomkriegs zu erhöhen. Die "Initiative Sicherheit neu denken" sagt, es gibt keine Alternative zum Dialog und zur Kooperation.

Letztlich laufen alle Lösungsvorschläge auf eine Neutralität der Ukraine und eine entmilitarisierte Zone zwischen Nato und Russland heraus; eine Lösung die man schon längst ohne Krieg hätte haben können, wenn die Nato die Ukraine und Russland nicht aufeinander gehetzt hätte. Und wenn sich Russland und die Ukraine nicht hätten hetzen lassen.

Der Frieden ist also machbar, aber der rüstungsindustrielle Komplex und ihre Sachwalter in den Regierungen der Nato-Länder einschließlich Deutschlands haben sich entschieden, weiteres Blut für ihre Profite fließen zu lassen. [jdm]

Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden der Gemeinde?

Angesichts von Klimakrise und Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs schlug Hermann-Josef Pieper auf der letzten Gemeinderatsssitzung vor, auf den Dächern der gemeindeeigenen Gebäude Photovoltaik-Anlagen zu installieren. Dies habe einerseits eine symbolische bzw. Vorbildfunktion und könne andererseits die Energieversorgung sichern. In seinen Augen sei es ausreichend, wenn die Installation der Anlagen kostendeckend sei.

Johannes Kuper entgegnete, er halte so etwas sicher für richtig, aber angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht für finanzierbar. Der Vorschlag sei nur mittelfristig machbar.

Heinz-Hermann Lager sah dies wiederum anders. Wenn die Anlagen kostendeckend seien, könne man dafür auch Kredite aufnehmen. Das sei durchaus genehmigungsfähig, weil diese Ausgabe das Vermögen der Gemeinde trotz Kreditaufnahme nicht verringere. Die Idee sei im Übrigen auch für andere Gemeinden in der Samtgemeinde realisierbar. Er schlage deshalb vor, gemeinsam in der Samtgemeinde Derartiges zu planen, um so Planungskosten und Aufwand zu minimieren.

Damit konnte sich wiederum Pieper nicht anfreunden, weil er befürchtete, dass zu viele Beteiligte das ganze Vorhaben verzögern würden. Jedes einzelne Gebäude stelle andere Anforderungen. Für die Finanzierung sei auch wichtig, welchen Anteil an der erzeugten Energie selbst genutzt werden könne. Ihm sei es lieber, erst mal mit kleinen Projekten anzufangen. Aber einen Klimaschutzmanager, der die einzelnen Gemeinden im Sinne von Lagers Vorschlag berate, könne er sich gut vorstellen.

Der Gemeinderat fasste dazu keinen Beschluss; es wurde nur ein Konsens erzielt, dass man sich dazu von einem Energieberater Fachwissen holen müsse. [jdm]

Begleitforum Endlagersuche: Für Transparenz etwas bewirkt

Dr. Saleem Chaudry bei der Online-Sitzung des Begleitforums

Dr. Saleem Chaudry vom Öko-Institut e.V. aus Freiburg war am Nachmittag zu Gast im Kreistagsausschuss für Umwelt und Natur und hat am Abend im Rahmen eines Online-Termins des Begleitforums Endlagersuche gemeinsam mit Kreisbaurat Dirk Kopmeyer die aktuellen Entwicklungen und den Stand des Bundesverfahrens zur Endlagersuche erläutert. Dr. Chaudry wurde vom Landkreis beauftragt, die Endlagersuche fachlich zu begleiten.

Aktuell befindet sich das Suchverfahren noch in der 1. Phase, die mit der Benennung von Standorten für eine übertägige Erkundung beendet werden soll. Weil die Fachkonferenz bereits beendet ist und die Auswertung der Daten zu möglichen Standorten auf ca. 50% des Gebietes der Bundesrepublik weiterläuft, bestand die Gefahr, dass das weitere Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit ablaufen würde.

Auch auf Antrag des Landkreises auf der Fachkonferenz wurde zur Schließung dieser Beteiligungslücke ein Fachforum Teilgebiete beschlossen, dessen erste Sitzung am 20.05.2022 stattfinden wird. Ein solches Beteiligungsformat ist wichtig, weil, wie Kreisbaurat Kopmeyer sich ausdrückte, „wir nicht überrascht werden wollen“.

Ebenso auf Antrag des Landkreises wurde beschlossen, dass während aller weiteren Arbeitsschritte des Standortauswahlverfahrens grundsätzlich alle zur Verfügung stehenden Daten zur Entscheidungsfindung genutzt werden. Kopmeyer erläuterte, das man nicht erwarte, dass für die Hälfte der Bundesrepublik überall gleiche Daten zur Verfügung stünden. Aber man erwarte, dass die vorhandenen Daten genutzt würden und nicht willkürlich davon Gebrauch gemacht würden. Außerdem muss nachvollziehbar gemacht werden, warum Standorte ausgesiebt werden.

Es wurden von der BGE Modellregionen festgelegt, um die Methoden zur Auswahl zu testen. Die Ergebnisse dieser Methodenentwicklung sollen am 29.03.2022 vorgestellt werden.

Zur Frage, ob Blindgänger im Schießgebiet ein Ausschlusskriterium für ein Endlager im Salzstock Wahn sein könnten, verwies Dr. Chaudry darauf, dass derlei Fragen erst viel später im Verfahren abgewogen würden, wenn die so genannten „planungswissenschaftlichen“ Kriterien, wie Wirtschaft oder Siedlungsgegebenheiten, eine Rolle spielen. Allerdings glaube er kaum, dass solche oberirdischen Explosionen eine Auswirkung auf den Salzstock tief in der Erde haben könnten Auch die Existenz des Wasserschutzgebietes über dem Salzstock Börger spielt erst später eine Rolle. Aber da man grundsätzlich davon ausgehe, dass ein Salzstock keine Verbindung zu Wasser führenden Schichten habe, seien ein Wasserschutzgebiet und ein Endlager nebeneinander vorstellbar.

Der in einem Diskussionsbeitrag geäußerten Aussage, dass durch eine Wiederaufbereitung von Atommüll die Menge des Atommülls drastisch reduziert werden könne, widersprach Dr. Chaudry. Es sei im Gegenteil wegen der dann erfolgenden Wiederverwendung von dem gewonnenen spaltbaren Material eher von einer Vergrößerung der Atommüllmenge auszugehen.

Geplant ist, die Veranstaltung aufzuzeichnen und zu Dokumentationszwecken öffentlich im Internet verfügbar zu machen. [jdm]