Anmerkungen zum Koalitionsvertrag

Bei der Sozialpolitik soll laut Koalitionsvertrag der Mindestlohn auf 12 € erhöht werden, eine Kindergrundsicherung eingeführt werden und die Hausärztebudgetierung soll abgeschafft werden. Ende der positiven Nachrichten.

Die Wohnungsnot soll wie gehabt durch Subventionierung von Wohnungsbaugesellschaften bekämpft werden. Ob die geplante „neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ tatsächlich den seit 40 Jahren abgeschafften gemeinnützigen Wohnungsbau fördern wird, oder nur ein neues Subventionierungs-Modell für die Finanzhaie von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. bedeutet, bleibt abzuwarten.

Bei der Bahn findet die zuvor diskutierte Zerschlagung des Konzerns nicht statt. Die Infrastruktur soll gemeinwohlorientiert sein. Aber beim Bahnbetrieb liegt der Schwerpunkt auf der Gewinnorientierung. Was soll das? Sollen die profitorientierten Bahnunternehmen von einer gemeinwohlorientierten Schienengesellschaft günstige Bedingungen bekommen, wovon die Bahnbenutzer nichts haben? Nur wenn die gesamte Bahn dem Gemeinwohl verpflichtet ist und demokratisch und transparent gesteuert wird, wird im Sinne des Klimaschutzes und einer Mobilität für alle Menschen ein Schuh draus.

Im Verkehrsbereich wird zwar der Vorrang der Schiene vor der Straße beschworen, aber praktisch erfährt das Auto weiter die besondere Betreuung durch die Regierung, sogar in der Strom fressenden Variante des Autonomen Fahrens. Klimapolitik wird also fast ausschließlich in Form der Erzeugung von Strom durch Erneuerbare Energiearten betrieben.

Friedenspolitik betreibt die neue Regierung nicht. Außen- und Europapolitik ist vor allem Rüstungspolitik. So wie die erste SPD-Grünen-Regierung von 1998 bis 2005 Deutschland zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg wieder in den Krieg führte, so plant die jetzige Regierung ein Verbrechen ersten Ranges. Der automatisierte Drohnenkrieg soll möglich gemacht werden. Zwar wird noch von der „Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten“ gelabert. Die Grünen haben damit dem Humanismus endgültig abgeschworen und die Diskussion innerhalb der SPD in der letzten Legislaturperiode über die Ablehnung der Bewaffnung der Heron TP-Drohne erweist sich als reine Schau-Diskussion.

Statt dem Atomwaffenverbotsvertrag zuzustimmen, wird festgestellt: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.“ Es wird also ein den USA genehmes Kampfflugzeug beschafft, damit Deutschland Zugriff (Teilhabe) auf die hier stationierten US-Atomwaffen bekommt.

„Die NATO-Fähigkeitsziele wollen wir in enger Abstimmung mit unseren Partnern erfüllen und entsprechend investieren.“ Das bedeutet, dass der Militärhaushalt auf 61,5 Mrd. Euro im Jahr 2025 steigen könnte.

Da es sich um Absichtserklärungen handelt, wird sich schon bei der Benennung der Person des Verteidigungsministers durch die SPD zeigen, in welche Richtung das Militär marschieren wird: in Richtung weiterer Aufrüstung und Krieg oder doch noch in Richtung Besinnung und Friedenspolitik.

Dass der Rüstungsexport mal wieder reguliert bzw. gesenkt werden soll, gehört schon zum Standard von Koalitionsverträgen, ohne dass dies jemals positive Folgen gehabt hätte. Auch hier war die letzte SPD-Grünen-Regierung eher ein Negativ-Beispiel. [jdm]

Stiftung Atomerbe fördert Information der Bevölkerung

Screenshot Stiftung Atomerbe, https://www.stiftung-atomerbe.de/

Im Emsland formiert sich gerade eine Bewegung, die sich mit der Möglichkeit eines Atommüll-Endlagers in unserem Landkreis beschäftigt. Aktuell gibt es die Interessengemeinschaft kein Atommüll-Endlager im Emsland, bei der es aber noch keine festgefügte Struktur gibt.

Für alle, die sich mit dem Thema beschäftigen und deren Ideen am Geldmangel scheitern, gibt es die Stiftung Atomerbe. Die Stiftung sammelt finanzielle Mittel, um die von der Lagerung Betroffenen und zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Bestreben zu unterstützen, mehr Sicherheit bei der Atommüll-Verwahrung durchzusetzen. Auf diese Weise soll sie sicherstellen, dass die Menschen, die die Last des Atomerbes tragen müssen, ihre Schutz- und Sicherheitsinteressen gegen nachlässige Atommüll-Politik verteidigen können – jetzt und in Zukunft.

Die Stiftung fördert in zwei Antragsrunden pro Jahr. Aus den bis zum Stichtag (nächster Termin 7. März 2022) eingehenden Anträgen wählt der Vorstand diejenigen aus, die am besten zum Förderzweck der Stiftung passen. Diese können dann mit jeweils bis zu 2.000 Euro gefördert werden. [jdm]

Atommüll-Bundesamt: Vorstellung des Beteiligungskonzepts

Nachdem die bisherigen Teilnahmemöglichkeiten an der Suche nach einem Atommülllager als unzureichend kritisiert wurden, wurde beim Bundesatommüllamt (BASE) ein Organisationsteam Beteiligungskonzept angesiedelt, dass am Samstag, 13.11.2021, von 13:00 - 18:00 Uhr, online über sein Beratungsergebnis informieren wird.

Es soll eine Beratungs- und Planungsgruppe gegründet werden, die das erste Fachforum im Frühjahr 2022 vorbereitet. Alle Interessierten sind willkommen für diese Planungsgruppe zu kandidieren und so das Beteiligungskonzept anhand der realen Umsetzung zu verbessern. Die Veranstaltung findet als Videokonferenz mit Referent:innen und Podiumsgästen statt. Zur Teilnahme an der Veranstaltung registrieren Sie sich bitte hier. Weitere Informationen zum Programm und zu den Wahlen für die Beratungs- und Planungsgruppe finden Sie hier. Weitere Informationen zur Entwicklung des Beteiligungskonzepts finden Sie hier. [PM BASE/ jdm]

Klimaschutz und Mini-Atomkraftwerke

Harald Lesch: Bill Gates' großer Irrtum: Mini-Kernkraftwerke

Noch bis Freitag verhandeln die Teilnehmer aus 200 Ländern auf der 26. Weltklimakonferenz COP 26 in Glasgow, wie mit dem Klimawandel umgegangen werden kann. Zuvor hatten schon auf der Konferenz der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die Staaten, die für 80% der aktuellen Klimagase verantwortlich sind, keine ausreichenden Beschlüsse für einen Klimaschutz gefasst.

In Glasgow scharwenzeln unter den 25.000 Teilnehmern auch die Vertreter der Atomindustrie herum, für die die kommende Klimakatastrophe nur ein Vorwand ist, um ihre potentiell tödlichen Stromerzeugungsfabriken besser verkaufen zu können.

Über 300 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen aus aller Welt haben mit einer gemeinsamen Erklärung die Ungeeignetheit der Atomkraft im Kampf gegen die Klimakrise betont und eine umfassende erneuerbare Energiewende gefordert. .ausgestrahlt gehört zu den Unterzeichnenden.

Vor dem Hintergrund der Klimakrise warnen die Organisationen davor, dass die Scheinlösung Atomkraft eine umwelt- und klimafreundliche Energiewende blockiert und weisen auf die Dringlichkeit hin, den Wandel zu 100 Prozent erneuerbaren Energien global voranzutreiben. Die Erklärung zeigt zudem auf, wie Atomenergie soziale und ökologische Krisen verschärft.

Die gestrige Ems-Zeitung berichtete über den britischen Technologiekonzern Rolls-Royce, der Mini-Atomkraftwerke entwickeln will und damit angeblich zum Klimaschutz beitragen will. Mini-Atomkraftwerke erzeugen bis zu 300 MW Strom (AKW Lingen 1335 MW) und haben geringere Probleme mit der Abwärme. Dass BASE hat in einem Gutachten schon auf die Sicherheitsproblematik hingewiesen. Harald Lesch erklärt in seiner Terra-Reihe, warum die Mini-Reaktoren nichts für den Klimaschutz bringen. Und Atommüll wird auch in den kleineren Reaktoren erzeugt und sie sind auch nicht riskolos. [jdm]

Atomkraft Forever – Jetzt im Kino!

Update vom 02.11.2021: Die Veranstaltung fällt aus!

2022 steigt Deutschland endgültig aus der Atomkraft aus: Das letzte Atomkraftwerk wird abgeschaltet, weil die Erfahrung von Fukushima gezeigt hat, dass das Risiko zu hoch ist und die Technik nicht beherrschbar. Doch dass damit das nukleare Problem gelöst wäre, erweist sich bei genauerer Betrachtung als Illusion: Zigtausende Tonnen radioaktiver Müll, dessen Lagerung völlig unklar ist. Gefährlicher Rückbau der Kraftwerke, der Jahrzehnte dauern und viele Milliarden Euro verschlingen wird. Und europäische Nachbarn, die an der vermeintlich sauberen Kernenergie festhalten: Von 27 EU-Staaten betreiben 13 Atomkraftwerke – und der Ausbau geht weiter.

Der Film "Atomkraft Forever" wird am Mittwoch, den 3.11.2021 um 18 Uhr in Lingen im Filmpalast Cine-World gezeigt. Anschließend stehen der Regisseur Carsten Rau und Jochen Stay von "ausgestrahlt" für eine Diskussion zur Verfügung. [jdm]

Erinnerung: Um 14 Uhr gemeinsame Fahrradfahrt nach Renkenberge

Am Samstag, den 16.10.2021, treffen sich die Wippinger um 14 Uhr auf dem Schützenplatz, um gemeinsam per Fahrrad nach Renkenberge zu fahren, wo die "Interessengemeinschaft Kein Atommüll-Endlager im Emsland" auf dem Schützenplatz eine öffentliche Veranstaltung mit dem Sprecher von "ausgestrahlt" Jochen Stay durchführt.

Einlass ist in Renkenberge ab 14.30 Uhr. Die Besucher werden bis zum Beginn der Rede mit Musik von "Querbeet" unterhalten. Die KLJB grillt Würstchen und niemand muss dursten. [jdm]

Veranstaltung des Atommüllbundesamtes zur weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung

Bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll ist nach der Fachkonferenz Teilgebiete die Öffentlichkeitsbeteiligung bis zu den Regionalkonferenzen im Standortauswahlgesetz nicht vorgesehen, d. h. die Öffentlichkeit hat nach dem Gesetz biszur ersten Festlegung von Standorten durch den Bundestag keine Beteiligungsmöglichkeiten. Im Standortauswahlgesetz (StandAG) sind die Regionalkonferenzen das Instrument für die umfassende und kontinuierliche Beteiligung der Öffentlichkeit in den Standortregionen. Das ist ein bisschen spät und wurde auf den bisherigen Konferenzen immer wieder kritisiert.

Die Fachkonferenz Teilgebiete und das Atommüllbundesamt (BASE) haben den Partizipationsbeauftragten am Nationalen Begleitgremium (NBG) gebeten, die Gespräche mit der Arbeitsgruppe Vorbereitung, Vertreter:innen der jungen Generation, dem BASE und ggf. weiteren Akteuren über die Beteiligung nach dem Ende der Fachkonferenz fortzuführen.

Ausgangspunkt der Gespräche sind die von der Fachkonferenz und dem BASE entwickelten Vorschläge. Ziel ist es, gemeinsam ein Konzept zur Beteiligung bis zur Einrichtung der Regionalkonferenzen zu entwickeln.

Unter dem Titel: „Forum und Team – Erste Vorschläge zur Gestaltung des weiteren Beteiligungsprozesses“ berichten Teilnehmende in einer Videokonferenz (Zoom) am Mittwoch, 13.10.2021, 18:30 - 21:00 Uhr, vom ersten Workshop zur Entwicklung des Beteiligungskonzepts bis zu den Regionalkonferenzen und sammeln Feedback für die Weiterarbeit ein. Der Workshop fand vom 1. bis 2. Oktober mit der AG Vorbereitung und Vertreter:innen vom BASE und der jungen Generation statt, um eine gemeinsame Idee des Nachfolgeformats zu entwickeln.

Hier kann man sich bis morgen, den 13.10.2021, um 12:00 Uhr für die Veranstaltung anmelden. Die Tagesordnung und ggf. weitere Sitzungsunterlagen finden Sie im Vorfeld der Veranstaltung hier: https://www.endlagersuche-infoplattform.de/beteiligungskonzept. [jdm/PM Base]

Jochen Stay spricht am 16. Oktober in Renkenberge

Das Emsland könnte von der Suche nach einem Standort für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Atommüll betroffen sein. Denn hier gibt es Gesteinsvorkommen, die grundsätzlich für das Suchverfahren infrage kommen.

Seit 2017 läuft die neue Suche für ein langfristiges Atommüll-Lager. Im Herbst 2020 erfuhr die Öffentlichkeit mit dem „Zwischenbericht Teilgebiete“ erstmals, auf welche Gebiete in Deutschland sich die weitere Suche konzentrieren wird. Höchste Zeit also, um sich zu informieren, was auf die betroffenen Regionen zukommt, was das Suchverfahren zwar verspricht, aber nicht hält, und wie man sich in die Debatte um den Atommüll am besten einmischen kann.

Jochen Stay

Auf Einladung der Interessengemeinschaft kein Atommüll-Endlager im Emsland wird Jochen Stay von .ausgestrahlt die aktuelle Entwicklung zur Standortsuche beleuchten und der Frage nachgehen: Wie lässt sich ein schlechtes Lager verhindern?

WANN: am Samstag, den 16. Oktober um 15 Uhr
WO: Schützenplatz/Schulstraße in 49762 Renkenberge (Platz bei der Grillhütte)

Worum es geht:
Im März 2017 hat der Bundestag das Standortauswahlgesetz (StandAG) verabschiedet. Damit ist das Verfahren zur Bestimmung des deutschen Atommüll-Lager-Standortes für hochradioaktive Abfälle vorgegeben. Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat das Suchverfahren auf den Prüfstand gestellt und zeigt gravierende Mängel auf: darunter fehlende Mitbestimmungsrechte für Betroffene, wissenschaftliche Unschärfe, dehnbare Entscheidungskriterien und ein viel zu eng angelegter Zeitrahmen. Dieses Verfahren läuft Gefahr, nicht zu einem geeigneten Atommüll-Lager zu führen, sondern in eskalierende Konflikte mit der Bevölkerung an den betroffenen Standorten.

Der Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt engagiert sich seit über 30 Jahren gegen Atomtransporte und unsichere Atommüll-Lagerung. Mit seinen Erfahrungen und Einschätzungen macht Jochen Stay Mut, sich in die Atommüll-Debatte aktiv einzumischen. Nach dem Vortrag gibt es die Gelegenheit zur Diskussion. [PM ausgestrahlt]

KandidatInnen von CDU, SPD und der Grünen offenbaren großes Vertrauen in das Vorgehen der BGE

Die Interessengemeinschaft "Kein Atommüll-Endlager im Emsland" hat die Bundestagskandidaten von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und AFD danach befragt, was sie zu der Möglichkeit eines Atommüll-Endlagers im Emsland sagen. Im Einzelnen stellte die IG sieben Fragen. Bisher liegen von Vieren Antworten vor:

Auf die Frage, ob ihr das Verfahren zur Endlagersuche bekannt sei und in welcher Weise sie sich an diesem Prozess beteilige, verwies Gitta Connemann (CDU) auf ihre Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren und passive Teilnahme an den Fachkonferenzen, Kai Jesiek (Die Linke) hat an den Teilgebietskonferenzen teilgenommen, Julian Pahlke (Die Grünen) verfolgt den Prozess seit Jahren und Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) möchte als Politikerin das Verfahren vor Ort zu begleiten.

Die IG hatte in ihrer zweiten Frage herausgestellt, dass die Teilgebietskonferenzen der vom Gesetz geforderten Transparenz nicht entsprochen haben, weil sie wegen Corona nur als Online-Konferenzen durchgeführt werden konnten. Kai Jesiek teilt diese Einschätzung; Anja Troff-Schaffarzyk dagegen findet nur, dass die Konferenzen wegen des Onlineformates ihr Ziel nicht erreicht haben und fordert Nachbesserungen. Ähnlich sieht dies Julian Pahlke. Gitta Connemann sieht zwar Probleme, glaubt aber, dass durch die Online-Veranstaltung unter Umständen mehr Menschen mobilisiert worden seien als durch Präsenzveranstaltungen.

Die Festlegung von 54% der Fläche der Bundesrepublik durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) als mögliche Endlagerstätten hat nach Ansicht der IG bewirkt, dass die zukünftig Betroffenen sich nicht als solche identifizieren können. Eine weitere Eingrenzung sei eine Voraussetzung für eine echte Diskussion mit der betroffenen Bevölkerung. Das sehen Gitta Connemann und Anja Troff-Schaffarzyk anders. Sie teilen hier die Auffassung der BGE. Julian Pahlke begrüßt dies als eine „möglichst frühzeitige Beteiligung“, fordert jedoch die Beteiligung der Öffentlichkeit jetzt und nicht erst in drei Jahren. Kai Jesiek sieht in dem Vorgehen der BGE eine Methode, um möglichen Widerstand zu unterbinden.

Sowohl Gitta Connemann als auch Julian Pahlke folgen der Linie der Vorbereitungsgruppe der Teilgebietekonferenzen, die das Beteiligungsverfahren jetzt als dauerhaften Prozess fordert. Das wurde vom Atommüllbundesamt allerdings bereits abgelehnt. Während Anja Troff-Schaffarzyk sagt, man müsse den Prozess weiterlaufen lassen, weil der Atommüll ja irgendwo hinmüsse, sieht Kai Jesiek in dem laufenden Verfahren keine Möglichkeiten mehr, eine echte Beteiligung von Betroffenen zu erreichen.

Für Anja Troff-Schaffarzyk stellt sich nicht die Frage, ob wir es verantworten können, hoch radioaktiven Müll 1.000.000 Jahre zu lagern und dabei auf die natürlichen Barrieren zu vertrauen, weil der Müll da sei und irgendwie entsorgt werden müsse. Gitta Connemann verweist auf den Gesetzestext, nach dem der bestmögliche Standort gesucht werde und nach heutigem Wissenschaftsstand seien natürliche Barrieren der beste Schutz. Julian Pahlke verweist ebenfalls auf das Gesetz, das eine Kombination von natürlichen und technischen Barrieren als besten derzeit möglichen Schutz bezeichnet. Kai Jesiek dagegen glaubt, dass noch weiter geforscht werden müsse, ehe man eine Endlagerung angehen kann.

Dass sich das Leben rund um den Endlagerstandort verändern wird und das Endlager für die Menschen Konsequenzen haben wird, erwarten alle Kandidaten. Kai Jesiek erwartet verheerende Auswirkungen. Julian Pahlke ist der Meinung, über die Folgen könne erst das Auswahlverfahren in der Phase II Auskunft geben. Anja Troff-Schaffarzyk und Gitta Connemann gehen davon aus, dass Nachteile für die Standortregion durch staatliche Maßnahmen entschädigt werden müssten. Gitta Connemann sieht wegen der Erfahrungen in Finnland sogar die Möglichkeit, dass es wegen der Aussicht auf Arbeitsplätze und der damit verbundenen Perspektiven eventuell sogar zu einem Wettbewerb um den Standort kommen
könnte.

Julian Pahlke hält eine längere oberirdische Lagerung von Atommüll nicht für sinnvoll, weil man damit zukünftige Generationen mit der Lösung der Atommülllagerung belaste. Gleichwohl sei wegen der bisher gescheiterten Projekte Gorleben und Asse Skepsis angebracht, die durch weitere Forschung beseitigt werden müssten. Kai Jesiek spricht sich für eine weitere oberirdische Lagerung aus. Gitta Connemann und Anja Troff-Schaffarzyk sind sich einig, dass eine weitere oberirdische Lagerung nach derzeitigem Kenntnisstand keinen Sicherheitsvorteil biete. Zudem laufe die Genehmigung der oberirdischen Lagerung aus und schon deshalb müsste man ein Endlager finden.

Die vollständigen Antworten der Politiker können auf der Homepage der Interessengemeinschaft www.kai-el.de nachgelesen werden. [PM IG vom 14.09.2021]

IG Kein Atommüll-Endlager traf sich in Lathen-Wahn

Montagabend traf sich die Interessengemeinschaft Kein Atommüll-Endlager im Emsland im Wahner Eck in Lathen-Wahn. Fast 100 Menschen hatten sich eingefunden, um über die nächsten Schritte zu diskutieren.

Und damit ist eigentlich schon das erste Thema angesprochen. Denn Diskussionen und die Einbeziehung aller in einem solchen großen Rahmen sind schwer möglich. Der Vorschlag, sich in Ortsgruppen und thematischen Arbeitsgruppen  zu treffen und mittels eines Steuerkreises und Plenumssitzungen diese Strukturen zu vernetzen, wurde angenommen. In der Begründung hieß es auch, man müsse in dieser Auseinandersetzung einen langen Atem haben und dürfe sich selbst nicht überfordern. Neben den bekannten sechs Ortsgruppen haben sich jetzt auch in Werpeloh und Spahnharrenstätte Ortgruppen gebildet.

Die AG Online war schon aktiv und hat eine Internetseite vorbereitet, die demnächst unter der Adresse www.kai-el.de zentrales Medium der Interessengemeinschaft werden soll. Ein Flyer ist jetzt gedruckt und wurde zur Verteilung in den Gemeinden ausgegeben.

Am 16.10.2021 organisiert die Interessengemeinschaft ihre erste öffentliche Veranstaltung. Der Sprecher der Anti-Atom-Initiative „ausgestrahltJochen Stay wird am 16.10.2021 um 15 Uhr in Renkenberge auf dem Schützenplatz über die Atommüll-Lager-Suche informieren. Die Veranstaltung wird draußen stattfinden, um die Durchführung auch bei verschärften coronabedingten Auflagen durchführen zu können.

Die Bundestagskandidaten wurden zu ihrer Meinung zur Problematik befragt. Die Antworten sollen jetzt veröffentlicht werden.

Michael Kirchner von der Stabsstelle im Büro des Samtgemeindebürgermeisters von Lathen berichtete von der Kommunalinitiative der politischen (Samt-) Gemeinden Lathen, Dörpen, Sögel und Werlte, der sich jetzt auch niederländische Gemeinden anschließen wollen. Man wolle den Widerstand deutlich machen, die Auseinandersetzung politisch begleiten und zur fachlichen Argumentation beitragen. Dazu habe man den bereits vom Landkreis engagierten Gutachter Dr. Chaudry zu einem Vortrag am 5.10.2021 nach Lathen ins Markt 7 eingeladen. [jdm]

Heute wurde Abschlussbericht der Teilgebietskonferenz übergeben

Die Fachkonferenz Teilgebiete – das erste formale Öffentlichkeitsbeteiligungsformat des Standortauswahlverfahrens für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle – hat heute ihren Abschlussbericht an die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) übergeben. Nach Auffassung des Bundesumweltministeriums wird damit eine mehrmonatige öffentliche Diskussion des Zwischenberichts Teilgebiete abgeschlossen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Standortauswahlverfahren solle aber fortgesetzt werden.

Ganz anders sehen das die Umweltverbände. Der BUND bemängelt, dass 54 Prozent der Bundesfläche als mögliche Standorte benannt wurden. Die Eingrenzung von Gebieten müsse nachgeholt werden. Auch bei der Öffentlichkeitbeteiligung müsse sich in Zukunft Grundsätzliches ändern. Aus Sicht des BUND war diese bisher mangelhaft und droht sogar gänzlich abzureißen. Und für den nächsten Eingrenzungsschritt ist laut Gesetz keine weitere Beteiligung vorgesehen. Das schüre Misstrauen und wecke Befürchtungen vor intransparentem Vorgehen.

Die Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt" verweist darauf, dass die Fachkonferenz eigentlich der öffentlichen Erörterung des Zwischenberichts zur Standortsuche dienen sollte. Doch diesem Anspruch wurden die Veranstaltungen laut "ausgestrahlt" nicht gerecht. Das Hauptproblem sei: Der im September 2020 veröffentlichte Bericht der BGE war so oberflächlich ausgefallen, dass es der Konferenz schlicht an einer vernünftigen Diskussionsgrundlage fehlte.

Zudem wurden die Termine Corona-bedingt weitgehend im Online-Format abgehandelt. Die meisten Teilnehmenden kamen kaum selbst zu Wort. Am meisten geredet haben BGE, Atommüll-Bundesamt, Politiker*innen, Moderation und AG Vorbereitung. Eine restriktive Moderation, eingesetzt vom Atommüll-Bundesamt, verhinderte Debatten und Verständigungsprozesse, statt sie zu ermöglichen. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit stelle man sich etwas gänzlich anderes vor.

Die heute übergebenen Ergebnisse bestünden einerseits aus Wortprotokollen, andererseits aus kurzen zusammenfassenden Papieren, die von nur wenigen Teilnehmenden erarbeitet wurden und nicht die Breite der Kritik am Zwischenbericht abbildeten. Zahlreiche Vertreter*innen aus örtlichen Initiativen und kritischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, aber auch unorganisierte Bürger*innen, die sich konstruktiv einbringen wollten, hätten sich nach und nach frustriert abgewendet, so dass die Zahl der Teilnehmenden über die drei Konferenzen hinweg immer weiter zurückgegangen sei.

Die Fachkonferenz Teilgebiete sei unterm Strich zu einer Simulation von Beteiligung verkommen, die bei denen, die sich darauf eingelassen haben, große Kräfte und zeitliche Ressourcen gebunden hat, ohne dass dies eine relevante Wirksamkeit in Hinblick auf das Suchverfahren selbst entfalte. Die BGE wolle erst wieder in drei Jahren weitere Gebietsausschlüsse veröffentlichen, wenn sie ihren Vorschlag für die sogenannten Standortregionen vorlegt, die dann nur noch weniger als ein Prozent des Bundesgebietes umfassen. "ausgestrahlt" fordert, dass die Bundesgesellschaft in den nächsten Jahren regelmäßig über Fortschritte im Auswahlprozess informiert – und zwar dezidiert über Gebietsausschlüsse statt, wie geplant, lediglich über ihre Auswahlmethoden. [jdm]

Nächstes Treffen der IG „Kein Atommülllager im Emsland“

Die Interessengemeinschaft "Kein Atommülllager im Emsland" lädt zum nächsten Treffen am 13. September 2021 um 19.30 Uhr ein. Jeder, der sich über das Thema informieren oder sich auch aktiv beteiligen möchte, ist herzlich willkommen.
Veranstaltungsort ist: Am Wahner Eck, Wahner Straße 1, 49762 Lathen Wahn.

Die aktuellen Corona-Regeln sind zu beachten (3G-Regel). Bitte bringt eine medizinische Maske und einen Nachweis über Impfung, Genesung oder Negativ-Test mit. Ansprechpartner für dieses Treffen ist Norbert Holtermann. [jdm]

Interessengemeinschaft „Kein Atommüll-Endlager im Emsland“ gegründet

In den Ortschaften rund um die drei Salzstöcke in den Samtgemeinden Lathen, Sögel und Dörpen, die für ein Atommüll-Endlager benannt wurden, sammelt sich der Widerstand.

Mittlerweile haben sich ausgehend von einem Treffen in Wippingen am 16. Juni mit Bürgern aus Lathen-Wahn, Renkenberge und Wippingen gestern in Börger schon 25 Menschen getroffen, um eine Interessengemeinschaft „Kein Atommüll-Endlager im Emsland“ (IG) zu gründen.

Auf dem Treffen wurde klar, dass jetzt der Start für den Gang an die breite Öffentlichkeit gekommen ist. Das Thema Endlager sei noch nicht in den Köpfen der Menschen in unserer Region angekommen. Die Salzstöcke im Bereich Wippingen, Renkenberge, Lathen und Börger könnten in die engere Auswahl geraten.

Mit Stellschildern in Renkenberge und Lathen-Wahn wurde bereits auf die Problematik aufmerksam gemacht. In Börger wurde jetzt beschlossen, mit einem Flyer, mit einer Homepage und einem Social-Media-Auftritt, sowie mit dem Vortrag eines Fachreferenten die Öffentlichkeit zu suchen. Möglichst noch im September soll die Veranstaltung - wegen Corona in Form einer Open-Air-Veranstaltung - in Renkenberge stattfinden. Im  Vorfeld der Bundestagswahl sollen die Bundestagskandidaten zu ihrem Standpunkt bei der Endlagersuche befragt werden.

Intern gliedert sich die Interessengemeinschaft in die Gruppen der einzelnen Orte, um so auch lokal die Menschen zu erreichen. Es wurden folgende Ansprechpartner benannt: Börger: Britta Speller; Renkenberge: Kathrin Niehoff; Lathen-Wahn: Norbert Fischer; Sögel: Andreas Perkmeyer; Papenburg: Jürgen Bretschneider; Wippingen: Hermann-Josef Pieper.

Die Interessengemeinschaft trifft sich das nächste Mal am Montag, den 13.09.2021 um 19.30 Uhr im Wahner Eck in Lathen-Wahn. Alle Interessierten sind dazu herzlich willkommen; die IG hofft, dass sich Gruppen in weiteren Orten bilden und in der IG mitmachen.

Hintergrund dieser Bildung der IG sind die bundesweiten Bestrebungen, für den hochradioaktiven Atommüll ein unterirdisches Endlager zu finden. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hält grundsätzlich 90 Standorte, so genannte Teilgebiete, für geeignet. Es kommen Gebiete mit Granitgestein im Untergrund, Tongestein und Salzformationen in Frage. Bei Renkenberge, Lathen und Börger befinden sich drei Salzstöcke, die in der Liste der BGE auftauchen.

In der Diskussion der IG wurde geäußert, dass jedem sein klar müsse, dass wir über ein Endlager für 1.000.000 Jahre reden, bis der hochradioaktive Müll endlich unschädlich geworden ist. Es müsse eine bessere Methode geben, um den Atommüll unschädlich zu machen. Das Vergraben berge durch die enorme Lagerzeit viele unbekannte Risiken für nachfolgende Generationen. Der Zeitplan sei eng gesteckt: bis 2031 sollen Standorte für die Endlagerung benannt und erkundet werden, nur 20 Jahre später soll mit der Einlagerung begonnen werden. Wir bräuchten viel mehr Zeit, um eine vernünftige Methode zu entwickeln, den Atommüll sicher unschädlich zu machen. [PM IG]

Ernährung der Zukunft: Eiweiß aus Mikroben

Kritikern der Tierhaltung und Verganern wird gern entgegen gehalten, dass der Mensch für seine Gesundheit Eiweiß (Proteine) braucht und dieses nicht allein über pflanzliche Nahrung sichergestellt werden kann. Die Erzeugung von Fleisch und auch von pflanzlichem Eiweiß verbraucht viel Land, Wasser und belastet die Umwelt durch Pflanzenschutzmittel. Heute berichtete der Deutschlandfunk in seiner Sendung "Forschung aktuell" in einem Interview über eine Alternative zur Landwirtschaft, die deutlich weniger Ressourcen verbraucht: Die Erzeugung von Proteinen aus Einzellern mit Hilfe der Photovoltaik.

Dabei werden die Mikroorganismen angeregt sich zu vermehren und werden dann als Proteinpulver geerntet. Die Einzeller müssen zuvor gefüttert werden. Normalerweise ernähren sich Lebewesen mit Kohlehydraten, also Zucker aus Pflanzen. Die Forscher füttern die Mikroben mit dem Kohlenstoff aus der Luft. Denn in Form des CO2 ist genug davon vorhanden. Aber CO2 ist extrem energiearm. Deshalb wird das CO2 elektrisch gespalten und den Mikroben in Bioreaktortanks (wie beim Bierbrauen) als energiereiches Futter angeboten (siehe auch Bericht Tech & Nature). Diese Technik wird schon länger erprobt; aber damit wird der Energiebedarf wieder erhöht. Forscher des israelischen Weizmann-Institutes und des Max-Planck-Institutes haben jetzt eine Kombination mit Solarpanelen erforscht. [jdm]

Was unsere Baugebiete mit der Klimakrise zu tun haben

Wer derzeit nach NRW und Rheinland-Pfalz zu den Überschwemmungsgebieten schaut, der stellt zwei Dinge fest: 1. Gott sei Dank leben wir im Flachland und haben deren Probleme nicht. 2. Wie kann man auch so eng im Tal bauen; mittlerweile weiß man doch, dass Flüsse Überschwemmungsbereiche haben müssen.

Diese leicht besserwisserische Haltung bemerkend, können wir mal überlegen, ob wir hier wirklich alles besser machen – abgesehen vom Glück, hier zu wohnen, was zweifellos eine gute Wahl ist.

Wippingen beginnt gerade wieder, ein neues Baugebiet zu bebauen. Die bisherigen Baugebiete und auch das an der Sonderburgstraße sind auf Ackerboden entstanden; die Straßen Fichten- und Eichenstraße stehen sogar auf Spitzenackerböden, so genannten Eschböden mit einer Humusschicht von bis zu einem Meter. Das war für den Acker super; für die Gartenbesitzer, deren Flächen durch die Bauphase verdichtet wurden, stellt der verdichtete Boden ein Problem dar. Wippingen ist also dabei, knappen und zum Teil hochwertigen Ackerboden der Nutzung zu entziehen und diesen Boden durch Bauten, Straßen und Pflasterflächen zu versiegeln. Gut ist, dass die anfallenden Wassermengen auf dem Grundstück versickert werden müssen. Flüsse können bei sachgemäßer Durchführung dieser Auflagen nicht anschwellen. Der Tier- und Pflanzenwelt gehen aber große Flächen verloren.

Grund und Boden sind überdies eine begrenzte Ressource; Boden lässt sich nicht vermehren. So wie wir jetzt mit dem Boden umgehen, tun wir aber so, als ob man immer neues beschaffen könnte. Die Gemeinde kauft Grundstücke und verkauft sie wie eh und je an Bauwillige. Das sind wir so gewohnt. Wenn wir aber wollen, das Wippinger auch in Zukunft noch bauen können, müssen wir uns was einfallen lassen, wie wir diese Ressource „Boden“ behalten.

Weil derzeit mit Kapitalvermögen kaum Zinsen erwirtschaftet werden können, stürzen sich alle, die Geld übrig haben – also nicht jedermann – auf die Immobilien und kaufen alles, was sie bekommen können. Es findet also eine Konzentration des Bodenbesitzes in immer weniger Händen statt. Landwirte spüren diese Bodenknappheit schon lange in Form der hohen Boden- und Pachtpreise. Und irgendwann ist die Gemeinde von wenigen Bodenbesitzern abhängig, wenn sie Baugrundstücke zur Verfügung stellen soll. Die Lösung kann also nur sein, dass die Gemeinde keine Baugrundstücke mehr verkauft, sondern nur noch verleiht. Es gibt dafür das alte Mittel der Erbpacht. Grundstücke würden dadurch immer wieder an die Gemeinde zurückfallen und stünden damit auch in Zukunft immer wieder Wippingern zum Hausbauen zur Verfügung. In Städten, die schon keine Baugebiete mehr ausweisen können, können Bauwillige allein wegen der Grundstückpreise ihren Bauwunsch schon nicht mehr realisieren.

Wippingen wird wohl demnächst Waldflächen an das Kieswerk Smals verkaufen, so dass dort Kies und Sand für die Betonherstellung gewonnen werden kann. Hier gehen also Waldflächen verloren; nach Ende des Kiesabbaus soll der entstandene See der Natur überlassen werden, was nach Ansicht des NABU ökologisch den Waldflächen sogar überlegen sein soll.

Aber der knappe Rohstoff Kies und Sand ist damit für immer verloren. Die jetzige Generation verbraucht also auch diese Ressource, ohne zukünftigen Generationen etwas übrig zu lassen.

Mit der Herstellung von Beton für die Baugebiete sind wir direkt an der Klimakrise beteiligt. Die Zementherstellung verursacht jüngsten Schätzungen zufolge acht Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Beton ist ein nicht recyclebarer Werkstoff. Nach dem Abbruch eines Hauses nach seiner durchschnittlichen Laufzeit von 50 Jahren, kann man etwa 50 % des Betons neuem Beton beimischen, der Rest landet als Schotter auf Verkehrswegen und im Müll. Fachleute sprechen bei diesen Nutzungen nicht von Recycling, sondern von Downcycling. Bei Recycling können die Wertstoffe in gleicher Qualität erneut verwendet werden, wie das beim Metall der Fall ist: Aus einem Stahlträger kann nach dem Einschmelzen erneut ein hochwertiges Metallprodukt entstehen; das geht bei Beton nicht. Auch bei Holz ist ein Recycling auf dieselbe Qualitätsebene möglich.

Prof. Annette Hillebrandt

Im Bauwesen gilt deshalb das Urban Mining als der Zukunftstrend. Dies meint, dass nur Baustoffe verwendet werden, die vollständig wieder verwendet werden können oder nach einem Recycling wieder zur Verfügung stehen. Häuser sollten nicht aus Beton und Steinen bestehen, weil dies den Klimawandel beschleunigt und neu gewonnene Rohstoffe unwiederbringlich zerstört werden. Auch ein Naturstein ist nach dem Abbruch nur noch Schrott und steht zukünftigen Generationen nicht zur Verfügung. Dämmstoffe sollten nie aus fossilen Stoffen, also Erdöl oder Kohle, hergestellt sein, sondern aus nachwachsenden Rohstoffen. Alle Werkstoffe müssen so verbaut werden, dass sie auch erkennbar (z. B. durch Dokumentation) recyclingfähig bleiben, also dürfen keine Verbundstoffe verwendet werden.

Urban Mining im Bauwesen meint auch verschiedene Techniken, die Umbauten und veränderte Nutzungen möglich machen, so dass statt eines Abbruches nur Anpassungen stattfinden müssen. Auf der Internetseite https://www.urban-mining-design.de/ gibt es einen Leitfaden mit vielen Details zum urban-mining-gerechten Bauen.

Prof. Annette Hillebrandt ist Professorin des Lehrstuhls für Baukonstruktion, Entwurf und Materialkunde an der Bergischen Universität in Wuppertal. Die Zukunft wird sich für Bauherren nach ihrer Ansicht radikal verändern. Das macht sie vor allem an den Materialien fest, die verbaut werden. „Eine Immobilie stellt nicht automatisch einen Wert dar“, sagt Hillebrandt. „Wenn sie in 30 bis 40 Jahren ein Haus vererben, vererben sie entweder einen Haufen Müll oder Wertstoffe“, so die Architektin. (Quelle) Auf Youtube finden sie ein Interview mit ihr auf dem Jung&Naiv-Kanal.

Also auch wir in Wippingen verbrauchen – nicht nachhaltig – Boden, nicht wiederherstellbare Bodenschätze, vernichten Naturräume, versiegeln Boden und tragen direkt zur Klimakrise bei. [jdm]

Teilgebietekonferenz 3. Teil

Für die Suche nach einem Endlager für den Atommüll hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den sogenannten Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht, in dem über die Hälfte des Bundesgebietes als möglicher Standort benannt wurde. Dieser Bericht soll auf einer Fachkonferenz besprochen werden, die vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) veranstaltet wird. Diese Fachkonferenz besteht aus drei Beratungsterminen. Die ersten beiden Beratungstermine haben schon stattgefunden. Wurde der erste Termin vor allem kritisiert, weil er nur online stattfand, wurde der zweite kritisiert, weil nicht einmal die Technik funktionierte.

Die Idee, dass die betroffene Bevölkerung vor Ort über ihren Standort mit Fachleuten diskutiert, ist durch die Größe des in Frage kommenden Gebietes sowieso schon ad absurdum geführt. An den Beratungsterminen waren auch vor allem Personen von den Bundesgesellschaften und von öffentlichen Körperschaften (Landkreise, Gemeinden), sowie Vertreter von Anti-Atom-Initiativen, sowie Politiker, vertreten. Einfache Bürger waren eher nicht zu finden.

Vom 6. bis 7. August 2021 findet der dritte Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete zum Zwischenbericht Teilgebiete der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) statt. Dieser Termin wird derzeit als hybride Veranstaltung geplant. Sie können also online teilnehmen oder auch persönlich in Darmstadt (darmstadtium - Wissenschafts- und Kongresszentrum). Aufgrund der Pandemiesituation ist zum aktuellen Zeitpunkt jedoch noch nicht endgültig absehbar, ob eine Präsenzteilnahme in Darmstadt möglich sein wird.
 
Zur Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich und hier möglich. Bitte beachten Sie, dass für die optionale Teilnahme vor Ort in Darmstadt der Anmeldeschluss der 19. Juli 2021 ist. Der Programmentwurf für den dritten Beratungstermin ist hier veröffentlicht. [jdm/ PM BASE]
 
 

Atommüll: BGE benennt Pilot-Standorte

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat vier Gebiete zur Methodenentwicklung bei der Standortsuche für eine Atommüll-Endlager benannt. Denn jetzt gibt es 90 Teilgebiete, die 54% der Fläche der Bundesrepublik bedecken. Unklar ist bisher, wie man weitere Eingrenzungen für eine engere Standortauswahl finden soll. Für jede Gesteinsart wurde ein Teilgebiet als Pilotprojekt ausgewählt: für den Opalinuston das Teilgebiet 001_00 in Baden-Württemberg und Bayern, für kristallines Gestein (Granit) Teile des Teilgebiets 009_00 (Saxothuringikum), das Teilgebiet 078_02 für flache Salzstrukturen im Thüringer Becken und den Salzstock Bahlburg, Teilgebiet 035_00. An den Standorten regt sich jetzt Widerstand, weil die Sorge besteht, dass jetzt eine Vorentscheidung für einen Atommüllendlagerstandort getroffen worden sei. (mehr …)

Protest gegen Atommülllager zeigt sich langsam

Die Ems-Zeitung berichtete heute online über zwei Aktionen gegen ein Atommülllager im Emsland. Die drei Salzstöcke rund um Lathen gehören zu den möglichen Standorten, die die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in ihrem "Zwischenbericht Teilgebiete" genannt hat.

Bei der Dorfstelle Alt-Wahn haben Unbekannte gelbe Tonnen als Zeichen des Protestes aufgestellt. Sie stellen dort die Frage "Endlager Wahn -. Wollen wir das?"

In Lathen-Wahn hat sich eine Interessengemeinschaft gebildet, die von Norbert Fischer initiiert wurde. Sie stellten ein Banner auf, auf dem Sie keine Frage stellen, sondern feststellen: " Nein zum Endlager - ... für unsere Kinder & Natur, ... für unsrere Heimat & Zukunft". Mehr Infos bei NOZ-Online. [jdm]

Onlineveranstaltung des BUND „Über die Endlagersuche reden“

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ist mit der Suche nach einem möglichst sicheren Endlager für hochradioaktiven Atommüll beauftragt und hat im vergangenen Jahr einen "Zwischenbericht Teilgebiete" vorgelegt, in dem sogenannte Teilgebiete für mögliche Standorte benannt werden. Aufgrund des häufigen Vorkommens von Salz- und Tongesteinen in Niedersachsen liegen viele dieser Gebiete in Niedersachsen, sodass ein Großteil der Landesfläche betroffen ist. Das Emsland ist mehrfach betroffen; rund um Wippingen befinden sich drei Salzstöcke.

Im Auftrag des Niedersächsischen Umweltministeriums hat das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) eine erste Bewertung des Zwischenberichts vorgenommen und bringt die geowissenschaftliche Expertise des Landes in den Prozess des Standortauswahlverfahrens ein. Der BUND plant am 22.06.2021 von 17 bis 21 Uhr eine Onlineveranstaltung, auf der die Stellungnahme vorgestellt wird und ausführliche Gelegenheit für Fragen und Diskussion besteht.

Im zweiten Teil der Veranstaltung diskutiert der BUND mit Umweltminister Olaf Lies und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft über die Rolle des Landes Niedersachsen bei der Endlagersuche. Wie kann der weitere Begleitprozess in Niedersachsen gestaltet werden, um eine stärkere Partizipation der Bürger*innen zu ermöglichen?

Informationen zur Anmeldung und kostenfreien Teilnahme finden Sie im Flyer. [jdm]

Samtgemeinderat Lathen wendet sich gegen Atommülllager – ausgestrahlt informiert

Jetzt hat sich laut einem Bericht der Ems-Zeitung der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Lathen in einer Resolution gegen ein Atommülllager in den emsländischen Salzstöcken ausgesprochen. Damit setzt sich die Kampagne fort, die die drei Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinden Sögel, Lathen und Dörpen Mitte April mit ihrer gemeinsamen Erklärung begonnen haben. Dass diese Aktivitäten nicht zu früh kommen, zeigt ein Blick auf andere Regionen.

Entgegen der verkündeten Absicht des Standortauswahlgesetzes, nur nach wissenschaftlichen Kriterien einen Standort auszuwählen, zeichnet sich aber deutlich ab, dass es letztlich eine politische Entscheidung sein wird. Deshalb haben sich in Oberfranken schon die Kommunen zu einer Lobbygruppe zusammengeschlossen. Jetzt ist dies auch in der Oberpfalz, in der sich auch die Gemeinde Wackersdorf befindet, passiert. Die Landräte dieses Regierungsbezirkes im Osten Bayern haben sich auf einer Videokonferenz zu einer Abwehrfront zusammengeschlossen.

Zum Streitgespräch Stay/Kanitz

Mehr Informationen zur Standortsuche kann ein Streitgespräch zwischen Jochen Stay von der Initiative „ausgestrahlt“ und Steffen Kanitz, Teil der Geschäftsführung der Bundesgesellschaft für Endlagerung, vermitteln.

Info-Video zum Suchverfahren

“ausgestrahlt“ startet im Vorfeld zur zweiten Veranstaltung der Teilgebietekonferenz einen neuen Anlauf, um die Menschen in den betroffenen Gebieten zu informieren. Für  Niedersachsen und Bremen findet am, Montag, den 03. Mai um 18.30 Uhr eine Informationsveranstaltung statt. .ausgestrahlt beschreibt, was in der Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Stellen nicht zur Sprache kommt.

Weitere Informationen zu dieser Online-Veranstaltung und zur Anmeldung finden sich hier: https://www.ausgestrahlt.de/aktiv-werden/onlineveranstaltungen/?category=Endlager-Suche%20Bundesl%C3%A4nder . [jdm]

Schulterschluss der Samtgemeinden gegen Atommüll-Endlager

Auf der Facebook-Seite der Samtgemeinde Sögel wurde heute eine gemeinsame Erklärung der Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinden Sögel, Lathen und Dörpen gepostet, in der sie sich gemeinsam gegen ein Atommüll-Endlager in einem Salzstock im Gebiet ihrer Samtgemeinden aussprechen.

Die Erklärung, die zum großen Teil nur das Verfahren zum Endlagersuchverfahren darstellt, nennt im Schlussabsatz drei Argumente: 1. seien Salzstöcke grundsätzlich nicht geeignet, 2. seien die Gemeinden durch verschiedene Projekte mit "unbequemen Aufgaben", wie Stromtrassen oder der Teststrecke für die Magnetschwebebahn belastet (gewesen) und 3. sei die WTD 91 ein Hindernis für ein Atommüll-Endlager.

v.l. Helmut Wilkens (Lathen), Günter Wigbers (Sögel) und Hermann Wocken (Dörpen)
v.l. Helmut Wilkens (Lathen), Günter Wigbers (Sögel) und Hermann Wocken (Dörpen)

Die SG-Bürgermeister Helmut Wilkens (Lathen), Günter Wigbers (Sögel) und Hermann Wocken (Dörpen) unterstützen ausdrücklich die Bemühungen des Landkreises Emsland, der mit der Einrichtung des Begleitforums den Austausch und die Bündelung der regionalen Kräfte betreibe.

In den drei Samtgemeinden wurden drei Salzstöcke als mögliche Standorte für ein Endlager benannt: der Salzstock zwischen Börger und Spahnharrenstätte (Teilgebiet 030_00TG_048_00IG_S_s_z ), der Wippinger Salzstock (Wahn) (Teilgebiet 024_00TG_029_00IG_S_s_z ) und der Salzstock bei Lathen/Fresenburg (Teilgebiet 028_00TG_040_00IG_S_s_z ). [jdm/Foto: Facebook SG Sögel]

DLF-Podcast „Wohin mit dem Atommüll?“

Am 08.04.2021 wurde im Deutschlandfunk die Frage "Wohin mit dem Atommüll? – Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche" dikutiert. Die Gäste waren Wolfram König, Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Steffen Kanitz, Geschäftsführer, Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), Jochen Stay, Sprecher von ausgestrahlt, Olaf Lies, Umweltminister Niedersachsen und Marion Durst, Bürgervertreterin im nationalen Begleitgremium.
Die Sendung, die von Britta Fecke moderiert wurde, kann im Podcast nachgehört werden. [jdm]

Mini-Reaktoren keine Lösung

In der Ems-Zeitung wurde anlässlich des 10. Jahrestages der Fukushima-Katastrophe in einem Kommentar das Hohe Lied der Mini-Atomreaktoren gesungen, die angeblich mit Atommüll laufen und damit das Atommüllproblem beseitigen würden. Außerdem seien somit das Energie- und das CO2-Problem gelöst.

Wie zwei Studien im Auftrag des BASE zeigen, ist keines der Probleme mit den Mini-Reaktoren gelöst. Sie sorgen im Gegenteil dafür, dass der bevorzugte Baustoff für Atombomben Plutonium überall auf der Welt verfügbar ist. Die Mini-Reaktoren erzeugen auch Atommüll. Gebrauchte Reaktoren müssen auch entsorgt werden. Und die Sicherheitskonzepte sind ebenfalls nicht überzeugend. Im Grunde handelt es sich bei diesen Reaktoren um Schnelle Brüter, die Uran und Plutonium nutzen und die ein gegenüber den Groß-Reaktoren verändertes Kühlkonzept aufweisen.

Aber das Geschäftsfeld wäre eins für die großen Energiekonzerne, auch für Quereinsteiger-Milliardäre wie Bill Gates. Die Träume von Gates und dem neuen Präsidenten Biden beinhalten das Kleine Atomkraftwerk für jede Stadt. Man kann sich die alptraumhaften Szenarien in US-Kleinstädten, die nicht mal in der Lage sind, das Wasserversorgung für ihre Bewohner sicher zu stellen, vorstellen, für den Fall, dass ihr kleines Atomkraftwerk nicht mehr funktioniert.

Das Bestreben der marktbeherrschenden Konzerne ist es, jede Technologie in ihren Händen zu konzentrieren. Auch die Stromerzeugung soll mit Technologien passieren, die ihnen den alleinigen Zugriff erlauben. Die alternative Stromerzeugung mit Sonne, Wind und Wasserstoff erlaubt es, auch andere Erzeuger, wie Stadtwerke oder Energie-Genossenschaften, einzubeziehen. Den Atomkonzernen ist es immer gelungen, sich ihre Kosten vom Staat finanzieren zu lassen. Zurzeit zahlt die EU für die Errichtung eines 36 Mrd. € teuren Atomkraftwerkes in Großbritannien, während der Windkraft und der Sonnenenergie in Deutschland ständig Knüppel vor die Füße geworfen werden, um ihre Entwicklung zu behindern.

Zwei Gutachten für das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE)  kommen zu der Erkenntnis, dass die Mini-Reaktoren keine Lösung darstellen und zweitens eine Umwandlung von Atommüll das Entsorgungsproblem nicht beseitigt.

Die Anti-Atom-Initiative „ausgestrahlt“ hat eine Broschüre im Angebot, die zusammenfasst, warum Atomkraft keine Antwort auf den Klimawandel ist.

Ein breites Bündnis aus über 50 Umweltorganisationen, Jugendverbänden, Anti-Atom-Initiativen und weiteren gesellschaftlichen Organisationen bekräftigte zum Jahrestag die Ablehnung der Atomenergie. In einer gemeinsamen Erklärung fordert das Bündnis eine konsequente Energiewende statt Atomkraft. Sie nennt die Atomenergie weder sozial noch sauber. Atomenergie sei nicht klimaneutral und habe keine Zukunft. [jdm]

Begleitforum Endlagersuche auf der Homepage des Landkreises

Auf der Landkreis-Homepage ist jetzt der Fachbericht „Fachliche Beratung des Landkreises Emsland zu den Ergebnissen des Zwischenberichts Teilgebiete im Standortauswahlverfahren für ein Endlager“ durch Dr. Saleem Chaudry (Öko-Institut e.V.) verlinkt worden. Dr. Chaudry hatte den Bericht auf der Auftaktveranstaltung des vom Kreistag beschlossenen „Begleitforums Endlagersuche“ am 26. Januar und in einer Umweltausschusssitzung vorgestellt.

Die gesamte Auftaktveranstaltung des Begleitforums, die am 26.01.2021als Onlineveranstaltung stattgefunden hat, ist hier öffentlich als Video verfügbar. Enthalten ist neben der Einführung in das Thema durch Kreisbaurat Dirk Kopmeyer auch die vollständigen Ausführungen von Steffen Kanitz (BGE) aus dem Umweltauschuss sowie ein Statement und Erläuterungen durch Dr. Saleem Chaudry (Öko-Institut e.V.). [jdm]