Energie

Freier Welthandel und Regeln sind was für Nostalgiker: Die Nato macht einfach neue Regeln

  • 25. Mai 2022

In der Nato geht die Auseinandersetzung weiter zwischen den Falken, die den Konflikt ohne Rücksicht auf Verluste eskalieren wollen und denjenigen, die die eigenen Verluste und Risiken zumindest begrenzen wollen. Deeskalieren möchte aber anscheinend niemand.

Die Aussagen der SPD, dass es eine NATO-Absprache gebe, keine westlichen Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, um eine Provokation Moskaus vermeiden, wurde von den Falken in der CDU empört aufgenommen. Dabei hat sich gerade gestern ein Hoffnungsträger der Union, Markus Söder, ganz anders geäußert. Laut dem T-Online-Portal hat CSU-Chef Markus Söder einzelnen Grünen im Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine Scharfmacherei vorgeworfen. "Da wird sich bei Einzelnen regelrecht in eine kriegerische Eskalation hineingeredet", habe der bayerische Ministerpräsident dem Magazin "Stern" gesagt. "Anton Hofreiter war früher ein Ostermarschierer, und heute tritt er auf wie ein Repräsentant einer Rüstungsfirma. Das Einzige, was ihn noch unterscheidet von einem echten Militaristen, ist vielleicht der Haarschnitt." Diese neue Form von "Begeisterung für Waffen und Krieg" lasse viele Deutsche verunsichert zurück.

Die frühere deutsche Kriegsministerin und jetzige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen lässt ihre Phantasie beim Ausdenken neuer Sanktionen gegen Russland von den USA anregen. Die USA hatte bereits die in den USA liegenden Währungsreserven von Venezuela und zuletzt von Afghanistan einfach beschlagnahmt und nach eigenem Gusto ausgegeben. Von der Leyen hat in Davos bei den versammelten Rüstungs- und Konzernbossen der Welt einen Bankraub vorgeschlagen: Sie möchte die in der EU eingefrorenen Währungsreserven Russlands der Ukraine zur Verfügung stellen.

Das wiederum trifft auf Widerstand von einzelnen EU-Staaten und Wirtschaftswissenschaftlern, wie Nicolas Véron und dem Experten für Financial Crimes Compliance, Joshua Kirschenbaum. Sie führten aus, diese Idee stehe auf dünnem rechtlichem Boden. Bei den Reserven der Bank von Russland handele es sich um öffentliche Gelder, die unter die Staatenimmunität fielen. Und der Westen beschwört doch so gern die regelbasierte Ordnung. Da passe es nicht, wenn man sich so gar nicht an die Regeln halte. Und Finanzminister Christian Lindner sagte zum Thema Beschlagnahme von Oligarchenvermögen "In unserer Verfassung gibt es Garantien für Privatvermögen."

Das Herz eines Kapitalisten kann eine Enteignung eines anderen Kapitalisten einfach nicht ertragen. Unter einem Krieg haben gefälligst die arbeitenden Menschen zu leiden, und auf keinen Fall die Oligarchen und Monopolisten egal von welcher Seite.

Und auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte auf dem Wirtschaftsforum in Davos eine neue Idee: "Der Schutz unserer Werte ist wichtiger als Profit". Und das vor den Profiteuren der Welt. Aber gemach: Er meinte es nicht wirklich so. Eigentlich sagte er, unsere Werte können wir zur Seite schieben, wenn wir einen Konkurrenten treffen können. Stoltenbergs Worten zufolge geht es dabei auch um China. Das autoritäre Regime teile die Werte der Nato-Staaten nicht. Und deshalb soll der freie Welthandel bei Rohstoffen und Energie, sowie bei der ausländischen Kontrolle über kritische Infrastruktur wie den Mobilfunkstandard 5G und den Export von Technologien für künstliche Intelligenz ausgesetzt werden. Wer die Diskussion über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA noch im Kopf hat, oder die Angriffe gegen China, weil es angeblich "unfair" seine Produkte schütze, reibt sich doch jetzt die Augen, wie wenig die westlichen "Werte" zählen, wenn es gerade nicht passt.

Und die USA und die EU arbeiten jetzt an einer Preis-Obergrenze für Öl - von wegen Freier Markt!. Sie sorgen selbst dafür, dass der Markt verknappt wird und verlangen jetzt von den Lieferanten, sie preislich zu verschonen. Diese haben aber kein Interesse daran, dem reichen Westen hier Hilfe zu leisten. Zumal das Verhalten der Nato zu Problemen vor allem bei den armen Ländern führt. Was wiederum dem Westen egal ist. In Südafrika hat sich Scholz eine höfliche Abfuhr für den Wunsch nach Sanktionen gegen Russland geholt.

Fazit: Statt schnell in Verhandlungen für einen Frieden zu treten, eskalieren die Nato-Staaten an allen Enden, bringen alles durcheinander und glauben tatsächlich, die übrigen Staaten der Welt würden bei diesem Selbstmörderjob auch noch gern mitmachen. [jdm]

Gründungsversammlung „Kein Atommüllendlager im Emsland e.V.“

  • 20. Mai 2022

Am Mittwoch, den 18.5.2022, trafen sich 25 Teilnehmer aus Lathen, Lathen Wahn, Renkenberge, Wippingen, Börger, Sögel, Papenburg und Werpeloh und gründeten den Verein „Kein Atommüll-Endlager im Emsland“. Ziel der Vereinsgründung ist es, den Kampf der Emsländer gegen ein Atommüllendlager zu unterstützen. Die "Interessengemeinschaft Kein Atommüll Endlager im Emsland" soll dabei in ihrer Arbeit unterstützt werden und nicht ersetzt werden.

Julian Gering, als Ehrenamtsbeauftragter „Fachmann“ für Vereinsgründungen, führte durch die Versammlung und erläuterte die Satzung. In vorbereitenden Treffen der IG waren die Inhalte zum Zweck des Vereins und der Zielsetzung beraten worden. So konnte die Satzung nach kurzer Beratung einstimmig beschlossen werden. Bei den Wahlen zum Vorstand wurde der geschäftsführende Vorstand im Team gewählt. Den Vorsitz übernimmt Hermann-Josef Pieper aus Wippingen, den zweiten Vorsitz Klaus Brands aus Renkenberge, Kassenwart wird Clemens Becker aus Börger und Schriftführer Norbert Holtermann aus Lathen-Wahn.

Auf Beisitzer wird bewusst verzichtet,weil die vorhandenen Strukturen der seit einem Jahr arbeitenden Interessengemeinschaft als Kern des Widerstandes erhalten bleiben. Die eigentliche Arbeit und das Engagement findet in den Ortsgruppen und der Steuerungsgruppe der IG statt. Diese Gruppe trifft sich ca. alle zwei Monate jeweils in einem anderen Ort, um das weitere Vorgehen zu erörtern. Eingeladen sind aber in jedem Fall alle, die sich von der geplanten Atommüllendlagerung betroffen fühlen, unabhängig von der Vereinsmitgliedschaft.

Im Oktober 2021 fand bereits die erste größere Infoveranstaltung mit Jochen Stay vom Verein „ausgestrahlt.e.V.“ in Renkenberge statt. Dort wurde deutlich, dass die Suche nach dem Endlager jeden Standort in Deutschland treffen könnte, der günstige Voraussetzungen mitbringt. Auch die Salzstöcke unter Wahn, Lathen und Börger kommen in den Fokus.

Die endgültigen Entscheidungen werden auf politischer Ebene gefällt. Die Wissenschaft gibt lediglich Empfehlungen ab. Und genau hier liegt auch das Problem. Der Prozess der Endlagersuche folgt dem dazu gehörigem Gesetz und das sieht vor, dass bei jeder Phase der Suche, d.h. Festlegung auf mögliche Standorte, der Bundestag zustimmen muss.

Zudem gibt es nur noch wenige unabhängige Wissenschaftler die sich umfassend mit dem Thema befassen. „Wir müssen hier sehr wachsam sein, bevor die Weichen für einen Standort gestellt sind. Am Ende von Phase 1 des Endlagersuchgesetzes könnte es schon zu spät sein. Und das ist schon sehr bald!“ stellte ein Teilnehmer fest.

Wir brauchen also neben einem mitgliederstarken Verein vor allem aktive Menschen, um breit aufgestellt Einfluss zu nehmen. Erklärtes Ziel ist es eine Endlagerung von hochradioaktivem Müll zu verhindern. Die Lasten sind für kommende Generationen unermesslich, auch finanziell betrachtet.

Mit der Suche nach einer endgültigen Lösung für den Atommüll wird der „billige“ Atomstrom der Vergangenheit und auch der Gegenwart unkalkulierbar kostspielig. Somit ist auch die Diskussion um eine weitere Nutzung des Atomstroms absurd. Im Sinne der Verantwortung für unsere Nachkommen können nur regenerative Energienutzung als wirtschaftlich sinnvoll und somit nachhaltig betrachtet werden. [PM]

Anti-Atom-Fahrradtour: Jetzt anmelden

  • 19. Mai 2022

Die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" und viele Anti-Atomgruppen in Norddeutschland stecken mitten in den Vorbereitungen der Anti-Atom-Radtour 2022 und arbeiten auf Hochtouren daran, die Tour auf den unterschiedlichsten Ebenen auf die Räder zu stellen: Routenplanung, Übernachtungen, Veranstaltungsorganisation, Demo-Anmeldung, Öffentlichkeitsarbeit, Mobilisierung usw. Auch die Interessengemeinschaft "Kein Atommüllendlager im Emsland“ und das Bündnis AgiEL Lingen sind mit dabei.

Am 17.07.2022 führt eine Etappe von Lingen nach Wippingen, wo die Fahrradfahrer dann gebührend empfangen werden sollen. Gemeinsam soll das Abschalten der letzten AKW in Deutschland auf diese Weise gebührend gefeiert werden. Und es werden die Orte besucht, an denen weitergekämpft wird, um so zu zeigen, dass es auch über 2022 hinaus noch viel zu tun gibt, z. B. dafür zu sorgen, dass der Atommüll möglichst unschädlich verwahrt wird und nicht einfach dort verbuddelt wird, wo es den Entscheidern am einfachsten gemacht wird.

Die Fahrradtour braucht noch Mitfahrer. Ob eine oder mehrere Etappen, die ganze Tour oder nur ein paar Stunden - die Organisatoren freuen sich über jeden, der bei der Anti-Atom-Radtour Nord mit dabei ist!

Um möglichst gut planen zu können, gibt es eine Anmeldefrist für die Teilnehmer*innen, die Übernachtungsplätze benötigen. Sie endet an diesem Sonntag (22. Mai). Melde Dich also schnell an, wenn Du mitradeln möchtest und noch einen Schlafplatz brauchst. [jdm]

Transrapidstrecke für Photovoltaik nutzen?

  • 6. Mai 2022
Photovoltaik auf Transrapid-Fahrweg

Für eine Nachnutzung des Fahrwegs der Transrapid auf dem Betonständerwerk waren in der öffentlichen Diskussion bisher andere Formen der Elektromobilität im Gespräch. Die emsländischen Grünen bringen jetzt in einer Pressemitteilung die Nutzung des Fahrwegs als Träger für Photovoltaikanlagen ins Gespräch.

Transrapid-Fahrweg bei Lathen

Insbesondere auf dem Streckenabschnitt entlang des Seitenkanals Gleesen-Papenburg zwischen Dörpen und Lathen, heißt es in der Pressemitteilung, könnte eine Realisierung kurzfristig möglich sein, weil sich die Fläche in Besitz der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes befindet und somit nur ein Eigentümer zustimmen müsste. Zudem führt eine Straße entlang des Streckenabschnitts, was zunächst die Montage der PV-Elemente begünstigen würde und auch bei späteren Wartungs- und Kontrollarbeiten vorteilhaft wäre. Durch die Höhe der Anlage könnte ebenfalls wie bei Transrapid-Betrieb eine Einzäunung entfallen, wodurch weitere Kosten eingespart würden.

Im Rahmen des sogenannten Osterpaket-Gesetzentwurfs der Bundesregierung sollen Solarprojekte von Bürgerenergiegesellschaften besonders gefördert werden, indem sie von den Ausschreibungen ausgenommen und dadurch unbürokratisch realisiert werden könnten. Also liege es nahe, die Möglichkeit eines Bürger-PV-Parks auf dem Transrapid-Fahrweg entlang des Seitenkanals technisch und wirtschaftlich zu prüfen, denn nach ersten Berechnungen wäre hier eine Nennleistung von über einem Megawatt erreichbar.

Aus technischer Sicht stelle sich die Nutzung weiterer Abschnitte der Nord- und der Südschleife des Fahrweges etwas anders dar; sie sei aber nicht uninteressant.

"Voraussetzung für solche Pläne," sagt Dr. Hans Müller, der als Parteiloser für die Grünen im Dörpener Gemeinderat sitzt, "ist jedoch die Bereitschaft der Bundesregierung, die bisher von der Versuchsanlage genutzte Fläche entlang des Seitenkanals für bis zu drei Jahrzehnte einem Bürgerenergiepark zu überlassen." [PM/jdm]

Einladung zum ersten Forum Endlagersuche

  • 3. Mai 2022

Deutschland sucht einen Endlagerstandort für den hochradioaktiven Abfall aus der Atomenergienutzung. Dazu haben der Bundestag und der Bundesrat 2017 das Standortauswahlgesetz verabschiedet, das die Grundlage für ein wissenschaftsbasiertes, ergebnisoffenes und transparentes Suchverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit bilden soll. Bei entscheidenden Schritten im Verfahren entscheidet der Deutsche Bundestag per Gesetz.

Im vergangenen Jahr gab es zu diesem Suchprozess einen ersten Zwischenstand auf der Fachkonferenz Teilgebiete. Angesichts des wenig differenzierten Zwischenstandes wurde die Forderung erhoben, auch das weitere Verfahren müsse im Licht der Öffentlichkeit geführt werden. Ein Ergebnis dieser Forderungen ist das Beteiligungskonzept, das das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) gemeinsam mit Vertreter:innen verschiedener Gruppen der Zivilgesellschaft (Kommunen, gesellschaftliche Organisationen, Bürger:innen, Wissenschaftler:innen, Menschen unter 30 Jahren) entwickelt hat und sich Forum Endlagersuche nennt.

Das 1. Forum Endlagersuche findet am Freitag, den 20.05.2022, 13:00 - 21:30 Uhr und Samstag, den 21.05.2022, 09:00 Uhr - 18:00 Uhr, in der Halle 45 (Mainz) und online statt.

Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen Methoden zu Sicherheitsuntersuchungen, die die BGE mbH entwickelt hat. Ebenfalls Thema wird die Öffentlichkeitsbeteiligung sein, die eine tragende Säule der Endlagersuche bildet.

Der Termin ist als Hybrid-Veranstaltung geplant – Sie können vor Ort in Mainz teilnehmen oder auch online mitdiskutieren. Zur Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich.  Für eine Teilnahme in Präsenz vor Ort in Mainz ist der Anmeldeschluss der 16. Mai 2022. Für die Online-Teilnahme ist eine Anmeldung jederzeit bis zum Beginn der Veranstaltung möglich. Hier geht’s zur Anmeldung. [Einladung BASE/jdm]

Krieg, Spekulation und eine gerupfte Friedenstaube

  • 17. April 2022

Noch ist kein Liter Öl, kein Kubikmeter Gas weniger nach Europa geflossen. Trotzdem werden Preisanstiege mit einer Verknappung auf dem Markt in Folge des Ukraine-Kriegs begründet. Auch das dreckige teure Frackinggas aus den USA wird nur in geringen Mengen mehr als vorher bezogen.

Die Preise haben sich an den Tankstellen trotzdem entwickelt, als ob die Energie nicht mehr verfügbar wäre. Tatsächlich wird mit diesen Rohstoffen nur spekuliert und die Energiekonzerne verdienen sich zur Zeit dumm und dusselig.

Mehl, Getreide und Speiseöl fehlen in den Geschäften. Auch hier soll der Ukrainekrieg als Ursache herhalten. Tatsächlich ist durch den Krieg noch kein Korn weniger geerntet worden. Preisanstieg und fehlendes Angebot sind auch hier nur auf die Spekulation zurück zu führen, an der sich in diesem Fall auch die Verbraucher in bescheidenem Umfang mit den Hamsterkäufen zu beteiligen versuchen.

Wer sich von den offiziellen Verlautbarungen sein Gehirn nicht verkleistern lässt, sondern sein eigenes Gedächtnis bemüht, wird sich erinnern, dass der Preisanstieg schon vor dem Ukrainekrieg ein Thema war. Bei Häuslebauern, Autokäufern und Mietern dürfte das diesbezügliche Gedächtnis besonders gut funktionieren. Seit der Bankenkrise vor 15 Jahren haben die Notenbanken Geld ohne Ende in den Markt gepumpt, um die Banken als Motoren jeder Spekulation zu retten und den Markt vor dem Zusammenbruch zu retten. Geld ist so billig, wie noch nie, aber die Rohstoffe und Produkte lassen sich nicht so, wie das Geld, einfach vermehren. Es besteht also ein Missverhältnis.

Allerdings liegt das Geld nicht bei den Verbrauchern, sondern bei den Oligopolen, wie den Finanzkonzernen und Schattenbanken, wie BlackRock, Vanguard, State Street & Co., Dimensional Fund, T. Rowe Price, Perkins usw.. Und diese kaufen kein Öl, um mit dem Auto von A nach B zu fahren, sondern sie spekulieren mit den Rohstoffen.
Und mit jedem Kauf und Verkauf wird es für den Verbraucher teurer. Und das war schon vor dem Ukrainekrieg so.

Der Ukrainekrieg ist ein exzellenter Vorwand, um diese Mechanismen zu verstecken. Aber im nächsten Jahr wird sich auch die Minderproduktion auswirken. Und es wird sich auswirken, dass die Führung unseres Staates, also die Bundesregierung - gestützt von den Kopfnickern der Übergroßen Koalition im Bundestag aus CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen im Bundestag - beschlossen hat, dass  jeder Haushalt in Deutschland durchschnittlich mehr als 4.000 Euro pro Jahr für Panzer, Kriegsschiffe und Haubitzen bezahlen soll. Da verpufft die Energiepauschale in Höhe von 300 € sehr schnell.

Der Grüne Hirtreiter hat sich ja bekanntermaßen zum Waffenexperten entwickelt, der grüne Wirtschaftsminister Habeck glaubt, wir müssten nur die Heizung um ein Grad herunter drehen und die grüne reisende Kriegstreiberin Baerbock weiß, dass wir alle verzichten wollen. Dabei verzichten wir alle erstens für die Superprofite der Finanzoligopole und zweitens für das Anheizen eines Krieges, der nicht nur die Ukraine zerstört, sondern auch unsere Sicherheit zerstört. Dieses Jahr werden der Friedenstaube zu Ostern alle Federn gerupft.[jdm]

Agrarpopulismus – im Windschatten des Krieges die Uhren zurückdrehen

  • 2. April 2022

Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Niedersachsen/Bremen (AbL) kann über die rasche und unreflektierte Reaktion landwirtschaftlicher Verbände und der vor- und nachgelagerten Agrarindustrie auf den Krieg nur staunen.

In einer Pressemitteilung erklärt Ottmar Ilchmann, Mitglied des Landesvorstands: “Von Deutschland aus die Welt ernähren, davon träumen gerne die Exporteure. Die bäuerlichen Betriebe, das wissen wir vom Schweine- und Milchmarkt, leiden darunter, dass sie eben nicht zu „Weltmarktpreisen“ produzieren können." Trotz längst erreichter Einigungen über die Zukunft des Agrarsektors in der Zukunftskommission Landwirtschaft oder auch im Niedersächsischen Weg wolle man „alles auf den Prüfstand“ stellen, als ob es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse geben würde, die Forderungen der Verbraucher ignoriert werden könnten und der Klimawandel bereit
sei, solange vor der Tür zu warten.

So wäre die aktuelle Verschiebung entsprechender Verordnungen der EU-Kommission (Pestizidreduktion, farm-to-fork Strategie, Extensivierung und Förderung der Biodiversität) kein Erfolg sondern ein Pyrrhus-Sieg. Auch die aufgeregten Diskussionen im niedersächsischen Landtag in Richtung einer „Produktionsschlacht“ führten in die Sackgasse. Die Gefahr, dass sich Bauernvertretungen wieder einmal ins gesellschaftliche und wissenschaftsbasierte Abseits schössen, sei aus Sicht der AbL naheliegend.

Ilchmann verweist auf drei beispielhafte Aspekte :
Auf ökologischen Vorrangflächen seien keine Höchsterträge zu erwarten, falls diese Äcker überhaupt weizenfähig seien. Zudem würden auf ihnen häufig Körnerleguminosen (Erbse/Bohne) angebaut und erzeugten so eigenes Eiweißfutter, was eine sehr sinnvolle Strategie sei.

Die Forderung nach Aussetzen der 4 % Stilllegungsverpflichtung gehe ins Leere. Die Hochrechnungen über eine angebliche Steigerung der Erzeugung entbehrten jeder Grundlage. Und wer die Intensivierung der Beregnung fordere, scheine keine Kenntnis vom Dürremonitor der Helmholtzgesellschaft zu haben. Dort werde klar beschrieben, dass wir einen hohen Grundwasserverlust haben und das sich dieser Trend leider in Zukunft verstärken könnte.

Ottmar Ilchmann: “Wer wirklich mehr Lebensmittel für die menschliche Ernährung anbauen will, der muss die Probleme angehen, die ohnehin auf der Agenda stehen: ...– z. B. Anpassung der Tierzahlen an die ... verfügbaren Futtermengen!" Auch das Ende der Beimischung zum sogenannten Biosprit sei sinnvoll. Mit wenigen Prozent der auf Biogasflächen installierten Photovoltaik erreiche man den gleichen Stromertrag!

Ilchmanns Vorstandskollege Eberhard Prunzel-Ulrich ergänzt: “Wir brauchen Mut und Phantasie, die etablierten Produktionssysteme zu hinterfragen. Die AbL wünscht sich eine ökologische Intensivierung. Dafür brauchen wir mehr direkten Nahrungsmittelanbau, z.B. von Gemüse und Obst, Weidemilch und eine vielfältige Fruchtfolge mit hofnahen Wirtschaftskreisläufen. Damit sich diese Art der Erzeugung zukünftig mehr lohnt, muss sie über bessere Erzeugerpreise und eine zielgerichtete Verteilung der GAP-Fördermittel in Wert gesetzt werden.” [PM Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft/ HM]

Connemann (CDU) will wieder Atomkraftwerke laufen und weiteren Atommüll produzieren lassen

  • 31. März 2022

Die Ängste vor Rohstoff-Abhängigkeiten, möglicherweise drohenden Versorgungsengpässen und hohen Strompreisen infolge des Ukrainekrieges nutzt und schürt die Atomlobby, um die gefährlichste und tödlichste Energiequelle, für deren Ende jahrzehntelang gekämpft wurde, wieder zurück ins Spiel zu bringen. Selbst in Deutschland fordern die ersten schon wieder Laufzeitverlängerungen für die kurz vor dem Abschalten stehenden AKW.

Dazu gehört auch die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und hiesige Bundestagsabgeordnete, Gitta Connemann. Sie sagt in einer Mitteilung laut Ems-Vechte-Welle, dass mehr als zwei Drittel der Gas-Verstromung ersetzt werden könnte, wenn die sechs deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen würden. Der Krieg in der Ukraine habe zu einem Umdenken geführt, so Connemann. Man müsse sich unbedingt aus den Fängen Putins befreien, heißt es in der Mitteilung weiter. Die bisherigen Argumente gegen einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Deutschland hätten die Kraftwerksbetreiber und Kernenergieexperten weitgehend widerlegt. Darum fordert sie eine „schnelle ideologiefreie Prüfung“.

Die MIT spielt bei der CDU nicht die erste Geige, sondern der Unternehmerverband „Wirtschaftsrat der CDU“. Der ist Dauergast im Parteivorstand mit Rederecht – obwohl er gar kein Parteigremium ist. Damit verstößt die CDU gegen das Parteiengesetz, wie ein juristisches Gutachten zeigt. Lobbypedia hat den CDU-Vorstand aufgefordert, der rechts- und satzungswidrigen Begünstigung des Wirtschaftsrats ein Ende zu setzen, bevor es die Gerichte tun.

Dass Atomkraft so manchen auf einmal wieder als salonfähig gilt, daran hat die wahnwitzige Entscheidung der EU-Kommission, Atomkraft und fossiles Gas im Rahmen der EU-Taxonomie als angeblich „nachhaltige“ Energien deklarieren zu wollen sicher beigetragen.

Nun tut sich tatsächlich ein kleines Fenster der Hoffnung auf: Vorletzte Woche forderten 101 Europa-Abgeordnete fast aller Fraktionen die EU-Kommission auf, den Entwurf zur Aufnahme von Gas und Atom in die Nachhaltigkeits-Taxonomie zurückzuziehen. Doch um den Atom-Irrsinn zu stoppen, müssen es noch viel mehr werden! Mindestens 353 Nein-Stimmen sind im EU-Parlament nötig, um das Greenwashing des Jahrhunderts zu verhindern.

Alle noch laufenden AKW müssen sofort abgeschaltet werden. Atomkraft ist dreckig und gefährlich – das Gegenteil von nachhaltig. Jeder Euro, der noch in Atomkraft fließt, verzögert die Energiewende. An diesen Tatsachen ändern auch die Äußerungen von Frau Connemann, die ihr Süppchen am Kriegsgeschehen kochen will, nichts. [jdm/Quelle: ausgestrahlt]

Ukraine-Krieg eskaliert weiter – Umweltorganisationen und Militärexperten mahnen Deeskalation an

  • 21. März 2022

Die grünen Öko-Bellizisten, die Kriegs-Jusos, die sozialliberalen Kriegstreiber von der SPD und der FDP, sowie die „christlichen“ Waffenschieber können gar nicht genug Waffen in die Ukraine pumpen. Sie, die nie genug Geld für den Klimaschutz und soziale Sicherheit hatten, zaubern einfach das Geld der arbeitenden Menschen herbei, um die angeblich so marode Bundeswehr aufzurüsten und lassen die Rüstungskonzerne das Geld nur so scheffeln.

Baerbock sagte der Ukraine jetzt eine Milliarde Euro für neue Waffen zu, wobei sie sicherstellt, dass das Geld bei deutschen Rüstungskonzernen ausgegeben werden muss.

Die Energie wird verteuert, der grüne Öko-Bellizist Habeck kauft auf einer Tour mit den Konzernchefs unseres Landes klimaschädliches Flüssiggas in dem ach so menschenrechtsfreundlichen Katar. Belgien lässt seine maroden Atomkraftwerke jetzt zehn Jahre länger laufen. An der Küste werden Terminals für Flüssiggas errichtet, die sich ohne den Krieg niemals rechnen würden.

So fördern sie Blutvergießen in der Ukraine, heizen die Klimakatastrophe an und machen die Rüstungsindustrie auf Kosten der arbeitenden Menschen reicher und reicher. Die kapitalistische Konkurrenz führt im Kapitalismus immer wieder dazu, dass sich die Staaten und ihre Konzerne in ihrer Ausbeutung der Welt gegenseitig eingeschränkt sehen, so wie jetzt die Nato und Russland. Die USA haben dabei jetzt schon den nächsten Gegner China fest im Blick, wenn Russland erst mal erledigt ist. Friedliche Zusammenarbeit ist keine Haltung, die auf Dauer im Kapitalismus möglich ist.

Die Propagandisten der Bundeswehr, der Nato und der US-Think-Tanks schaffen es wieder mit den alten Tricks, von den echten Kriegsursachen abzulenken und sie treiben mit Hilfe der  Medien immer mehr Menschen in die Kriegsbegeisterung. In Deutschland und Europa wurden russische Medien verboten, in der Ukraine wurden die Fernsehsender gleichgeschaltet und Parteien verboten, in Russland werden ebenfalls Sender und Zeitungen, Facebook und Instagram, verboten.

Die Gegenseite anzuhören und andere Sichtweisen zu verstehen, ist dem Krieg nicht dienlich. Deshalb wird nicht von Russlands Interessen und von den Nato-Interessen gesprochen, sondern eine personalisierte Dämonisierung der anderen Seite betrieben. Statt vom Krieg Russlands, ist von Putins Krieg die Rede, statt von Nato-Interessen an der Einkreisung Russlands ist vom heldenhaften Selenskyj die Rede. Bei allen Kriegen war das so: der Schlächter Milosevic in Serbien, der Babymörder Saddam Hussein, usw. . Aber die Drohnen und Bomben der Nato in Afghanistan dienten den Menschenrechten und Frauenrechten und waren gar keine Bombardements, sondern „Operationen“. Auch Russland macht dies so: es kämpft angeblich gegen die ukrainischen Faschisten und Völkermörder, auch der Krieg gegen die Ukraine wird als militärische Operation klein geredet.

Die Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg wenden, werden dort als Unterstützer der ukrainischen Soldaten verunglimpft bzw. hier vereinnahmt. Menschen, die hier und in der Ukraine gegen den Krieg kämpfen, werden hier als Putinversteher und Unterstützer von Russlands Krieg gehandelt. Viele Menschen auf den großen Friedensdemos werden als Unterstützer der Kampfhandlungen der Nato und der Ukraine vereinnahmt. Sogar Waffenlieferungen an die Ukraine werden hier auf den quasistaatlichen „Friedensdemos“ gefordert. Und die EU eskalierte heute weiter: es wurde eine neue Eingreiftruppe beschlossen. Dabei ist sicher: Wird diese eingesetzt, ist der atomare Winter nicht mehr weit.

Solange sich genug Soldaten finden, die mit immer mehr Waffen ausgerüstet werden können und gern töten und sich töten lassen wollen, wird es immer mehr unschuldige Menschen als Opfer geben.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklärt, dass die Rechtslage im Ukrainekonflikt sich nicht viel anders darstellt, als bei dem Nato-Überfall auf Jugoslawien 1999: beides ist rechtswidrig. Es gibt Vorschläge für einen sofortigen Frieden bzw. Waffenstillstand genug:

Die Ärzte gegen den Atomkrieg aus Russland und aus der Ukraine haben einen gemeinsamen Aufruf zum Kriegsende gestartet. Der Club of Rome ruft die Verantwortlichen auf allen Seiten dieses Konflikts, auf russischer, europäischer, US-amerikanischer, NATO- und ukrainischer Seite auf , die Militäraktionen sofort einzustellen und eine friedliche Lösung auszuhandeln. Die Naturwissenschaftler für den Frieden appellieren, die Logik des Krieges zu unterbrechen und die Eskalationspirale abzubrechen. In der heutigen Kontrovers-Sendung des Deutschlandfunks warnte der eher atlantisch orientierte Politologe Johannes Varwick von der Universität Halle-Wittenberg davor, mit weiteren Waffenlieferungen die Gefahr eines Atomkriegs zu erhöhen. Die "Initiative Sicherheit neu denken" sagt, es gibt keine Alternative zum Dialog und zur Kooperation.

Letztlich laufen alle Lösungsvorschläge auf eine Neutralität der Ukraine und eine entmilitarisierte Zone zwischen Nato und Russland heraus; eine Lösung die man schon längst ohne Krieg hätte haben können, wenn die Nato die Ukraine und Russland nicht aufeinander gehetzt hätte. Und wenn sich Russland und die Ukraine nicht hätten hetzen lassen.

Der Frieden ist also machbar, aber der rüstungsindustrielle Komplex und ihre Sachwalter in den Regierungen der Nato-Länder einschließlich Deutschlands haben sich entschieden, weiteres Blut für ihre Profite fließen zu lassen. [jdm]

Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden der Gemeinde?

  • 21. März 2022

Angesichts von Klimakrise und Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs schlug Hermann-Josef Pieper auf der letzten Gemeinderatsssitzung vor, auf den Dächern der gemeindeeigenen Gebäude Photovoltaik-Anlagen zu installieren. Dies habe einerseits eine symbolische bzw. Vorbildfunktion und könne andererseits die Energieversorgung sichern. In seinen Augen sei es ausreichend, wenn die Installation der Anlagen kostendeckend sei.

Johannes Kuper entgegnete, er halte so etwas sicher für richtig, aber angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht für finanzierbar. Der Vorschlag sei nur mittelfristig machbar.

Heinz-Hermann Lager sah dies wiederum anders. Wenn die Anlagen kostendeckend seien, könne man dafür auch Kredite aufnehmen. Das sei durchaus genehmigungsfähig, weil diese Ausgabe das Vermögen der Gemeinde trotz Kreditaufnahme nicht verringere. Die Idee sei im Übrigen auch für andere Gemeinden in der Samtgemeinde realisierbar. Er schlage deshalb vor, gemeinsam in der Samtgemeinde Derartiges zu planen, um so Planungskosten und Aufwand zu minimieren.

Damit konnte sich wiederum Pieper nicht anfreunden, weil er befürchtete, dass zu viele Beteiligte das ganze Vorhaben verzögern würden. Jedes einzelne Gebäude stelle andere Anforderungen. Für die Finanzierung sei auch wichtig, welchen Anteil an der erzeugten Energie selbst genutzt werden könne. Ihm sei es lieber, erst mal mit kleinen Projekten anzufangen. Aber einen Klimaschutzmanager, der die einzelnen Gemeinden im Sinne von Lagers Vorschlag berate, könne er sich gut vorstellen.

Der Gemeinderat fasste dazu keinen Beschluss; es wurde nur ein Konsens erzielt, dass man sich dazu von einem Energieberater Fachwissen holen müsse. [jdm]

Begleitforum Endlagersuche: Für Transparenz etwas bewirkt

  • 28. Februar 2022
Dr. Saleem Chaudry bei der Online-Sitzung des Begleitforums

Dr. Saleem Chaudry vom Öko-Institut e.V. aus Freiburg war am Nachmittag zu Gast im Kreistagsausschuss für Umwelt und Natur und hat am Abend im Rahmen eines Online-Termins des Begleitforums Endlagersuche gemeinsam mit Kreisbaurat Dirk Kopmeyer die aktuellen Entwicklungen und den Stand des Bundesverfahrens zur Endlagersuche erläutert. Dr. Chaudry wurde vom Landkreis beauftragt, die Endlagersuche fachlich zu begleiten.

Aktuell befindet sich das Suchverfahren noch in der 1. Phase, die mit der Benennung von Standorten für eine übertägige Erkundung beendet werden soll. Weil die Fachkonferenz bereits beendet ist und die Auswertung der Daten zu möglichen Standorten auf ca. 50% des Gebietes der Bundesrepublik weiterläuft, bestand die Gefahr, dass das weitere Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit ablaufen würde.

Auch auf Antrag des Landkreises auf der Fachkonferenz wurde zur Schließung dieser Beteiligungslücke ein Fachforum Teilgebiete beschlossen, dessen erste Sitzung am 20.05.2022 stattfinden wird. Ein solches Beteiligungsformat ist wichtig, weil, wie Kreisbaurat Kopmeyer sich ausdrückte, „wir nicht überrascht werden wollen“.

Ebenso auf Antrag des Landkreises wurde beschlossen, dass während aller weiteren Arbeitsschritte des Standortauswahlverfahrens grundsätzlich alle zur Verfügung stehenden Daten zur Entscheidungsfindung genutzt werden. Kopmeyer erläuterte, das man nicht erwarte, dass für die Hälfte der Bundesrepublik überall gleiche Daten zur Verfügung stünden. Aber man erwarte, dass die vorhandenen Daten genutzt würden und nicht willkürlich davon Gebrauch gemacht würden. Außerdem muss nachvollziehbar gemacht werden, warum Standorte ausgesiebt werden.

Es wurden von der BGE Modellregionen festgelegt, um die Methoden zur Auswahl zu testen. Die Ergebnisse dieser Methodenentwicklung sollen am 29.03.2022 vorgestellt werden.

Zur Frage, ob Blindgänger im Schießgebiet ein Ausschlusskriterium für ein Endlager im Salzstock Wahn sein könnten, verwies Dr. Chaudry darauf, dass derlei Fragen erst viel später im Verfahren abgewogen würden, wenn die so genannten „planungswissenschaftlichen“ Kriterien, wie Wirtschaft oder Siedlungsgegebenheiten, eine Rolle spielen. Allerdings glaube er kaum, dass solche oberirdischen Explosionen eine Auswirkung auf den Salzstock tief in der Erde haben könnten Auch die Existenz des Wasserschutzgebietes über dem Salzstock Börger spielt erst später eine Rolle. Aber da man grundsätzlich davon ausgehe, dass ein Salzstock keine Verbindung zu Wasser führenden Schichten habe, seien ein Wasserschutzgebiet und ein Endlager nebeneinander vorstellbar.

Der in einem Diskussionsbeitrag geäußerten Aussage, dass durch eine Wiederaufbereitung von Atommüll die Menge des Atommülls drastisch reduziert werden könne, widersprach Dr. Chaudry. Es sei im Gegenteil wegen der dann erfolgenden Wiederverwendung von dem gewonnenen spaltbaren Material eher von einer Vergrößerung der Atommüllmenge auszugehen.

Geplant ist, die Veranstaltung aufzuzeichnen und zu Dokumentationszwecken öffentlich im Internet verfügbar zu machen. [jdm]

Begleitforum Endlagersuche

  • 24. Februar 2022

Der Kreistag des Landkreises Emsland hatte ja beschlossen, den Prozess der Atom-Endlagersuche mit einem öffentlichen Forum kritisch zu begleiten. Ziel sind der Austausch und die Bündelung der regionalen Kräfte.

Im Rahmen diese Forums findet am 28. Februar 2022 um 19 Uhr eine Online-Veranstaltung statt. Der Experte Dr. Saleem Chaudry vom Öko-Institut e.V. aus Freiburg ist am Nachmittag im Ausschuss für Umwelt und Natur zu Gast und wird abends im Rahmen der Online-Veranstaltung gemeinsam mit Kreisbaurat Dirk Kopmeyer den aktuellen Stand des Verfahrens und die Ansatzpunkte des Landkreises erläutern. 

Interessierte, die bis dato nicht im Begleitforum registriert sind und an der Veranstaltung am 28. Februar 2021 um 19 Uhr teilnehmen möchten, senden ihre Anmeldung per E-Mail an bf-endlagersuche@emsland.de und erhalten dann kurzfristig die entsprechenden Zugangsdaten. [Landkreis Emsland]

Anti-Atom-Radtour 2022 macht auch in Wippingen Station

  • 10. Februar 2022

Machst Du schon Pläne für den nächsten Sommer? Dann vergiss auf keinen Fall, ein Ereignis einzuplanen: Vom 9. Juli bis 30. Juli 2022 im Norden und vom 13. August bis 4. September 2022 im Süden möchte .ausgestrahlt zusammen mit vielen lokalen Initiativen und zusammen mit anderen Umweltorganisationen an vielen atompolitisch bedeutenden Orten den kommenden Ausstieg feiern und gleichzeitig auf die bleibenden Herausforderungen und aktuelle Konflikte hinweisen.

Per Fahrrad geht es zuerst in Norddeutschland und danach in Süddeutschland in insgesamt sechs Wochen zu noch laufenden AKW, bereits abgeschalteten Reaktoren, verhinderten Kraftwerken, Atommüll-Zwischenlagern, Deponien für „freigemessene“ strahlende Abfälle, potenziellen Standorten für ein geologisches Tiefenlager, Atomfabriken, Firmensitzen der Atomindustrie und grenznahen Atomanlagen in den Nachbarländern.

Streckenkarte der Nordtour

Die Nordroute soll nach aktueller Planung entlang der Strecke Kalkar - Ahaus - Gronau - Almelo (NL) - Lingen - Wippingen - Bad Zwischenahn und weiter verlaufen. Am 17. Juli ist die Etappe von Lingen nach Wippingen dran., wo die Interessengemeinschaft Kein Atommüll-Endlager im Emsland ein Programm plant, um die Teilnehmer gebührend zu empfangen und zu verköstigen/mit einem Nachtlager zu versorgen und auf das aktuelle Problem der Endlagerung von Atommüll aufmerksam zu machen.

Jeder, der sein sportliches Hobby mit seinem Einsatz für atompolitische Vernunft verbinden möchte, ist herzlich eingeladen, sich zu der Tour anzumelden. Für Angemeldete kümmert sich .ausgestrahlt um die Übernachtungsmöglichkeiten vor Ort. [ausgestrahlt/jdm]

150 bei Kundgebung gegen Uranfabriken und AKW-Pläne

  • 23. Januar 2022
Demo gegen Atomanlagen Lingen 22.01.2022

Rund 150 Mitglieder von Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbänden, besonders aus dem Emsland und umliegenden Regionen, haben am Samstag (22. Januar 2022) vor der bundesweit letzten Brennelementefabrik in Lingen demonstriert. Letztes Jahr wurde bekannt, dass die Betreiber der Lingener Uranfabrik, in der Brennstäbe für Atomkraftwerke in mehreren Ländern hergestellt werden, mit dem russischen Atomkonzern Rosatom kooperieren wollen. Bürgerinitiativen und Umweltverbände lehnen diese deutsch–russische Kooperation ab und fordern die
sofortige Stilllegung der Brennelementefabrik.

Die Kundgebung fand direkt vor der Brennelementefabrik statt. Redebeiträge gab es u. a. von Vladimir Slivyak, Ecodefense Russland, Träger des Alternativen Nobelpreises 2021 sowie von Angelika Claussen von der atomkraftkritischen Ärzteorganisation IPPNW.

Der Protest in Lingen richtete sich auch gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau. In mehreren Kundgebungsreden wurde kritisiert, dass die beiden Uranfabriken in Lingen und Gronau bisher vom Atomausstieg ausgenommen sind. Und natürlich richtete sich die Aktion gegen alle Atomfabriken und Atomkraftwerke in nah und fern. Gegen das Atomkraftwerk Lingen 2 ebenso wie gegen das französische Atomprogramm sowie gegen Pläne zum Neubau von zwei Atomkraftwerken in den Niederlanden. [PM GAL Gronau]

Jochen Stay ist tot

  • 18. Januar 2022
Jochen Stay

Die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" hat mitgeteilt, dass am Wochenende völlig überraschend Jochen Stay verstorben ist. Jochen Stay war Mitgründer, Geschäftsführer und Sprecher von .ausgestrahlt sowie Vorstandsmitglied der von .ausgestrahlt initiierten Stiftung Atomerbe. Stay war am 16. Oktober auf Einladung der Interessengemeinschaft kein Atommüll-Endlager im Emsland in Renkenberge, wo er darüber referierte, wie sich ein schlechtes Atommülllager verhindern lasse.

Armin Simon und das ganze .ausgestrahlt-Team äußern sich in einem Newsletter an die Unterstützer von ausgestrahlt zutiefst traurig und erschüttert. Die Gedanken seien bei seiner Familie, die sich Raum zum Trauern wünscht. Jochen habe nicht nur Spuren in Mutlangen, Wackersdorf und Gorleben hinterlassen, sondern vor allem auch in den Herzen seiner Familie und Wegbegleiter*innen.  

Stays Wirken hat die Anti-Atom-Bewegung seit den 1980er-Jahren mitgeprägt und zu vielen ihrer Erfolge maßgeblich beigetragen. Auch zahlreiche andere Bewegungen und Kampagnen profitierten von seiner Erfahrung und Rat.

2008, als der „Spiegel“ auf dem Titelbild die Anti-Atom-Sonne untergehen ließ, gründete Stay mit einer Handvoll Mitstreiter*innen die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, die Hunderttausenden Atomkraftgegner*innen eine Stimme verlieh und den Widerstand gegen Atomkraft wieder sichtbar machte. Anti-Atom-Sonnen, Unterschriftensammlungen und Großdemos machten den Anfang. Das Ziel war: Den Betrieb der AKW nicht nur kritisch zu begleiten, sondern sie tatsächlich abzuschalten. Stay war überzeugt, dass wo ein Konflikt ist, können wir auch Einfluss nehmen. Und der Dissens um Atomkraft, der die ganze Gesellschaft spaltete, lag offen wie lange nicht mehr. Stay hatte die Idee, die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen 2009 zu „belagern“. Wochenlang beherrschten die Anti-Atom-Proteste die Berichterstattung aus dem politischen Berlin. Und während Union und FDP an der Laufzeitverlängerung der AKW feilten, erweiterte Stay das Repertoire der Anti-Atom-Bewegung um die einst gegen Pershing-Raketen erprobte Protestform der Menschenkette. 120 Kilometer, so seine Vision, vom AKW Brunsbüttel bis zum Pannenmeiler Krümmel. Manch große Umweltorganisation riet ob der Gefahr des Scheiterns eindringlich ab. Stays Zugkraft und Überzeugung aber riss genug andere mit. Am 24. April 2010 formierten sich 120.000 Menschen entlang der Elbe zum längsten Anti-AKW-Protest in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Laufzeitverlängerung verhinderte das zunächst zwar nicht. Das Protestfass aber war voll bis an den Rand. Der Super-GAU von Fukushima brachte es zum Überlaufen – und der nachfolgende Protest Hunderttausender läutete Merkels Atom-Wende ein. Fast die Hälfte der damals noch laufenden AKW ging sofort vom Netz.

Jochen Stay am 16.10.2021 in Renkenberge

Auch der Protest gegen ein Atommüll-Lager im Gorlebener Salzstock, den Stay jahrzehntelang mit prägte, führte 2020 zum Erfolg. Das hielt ihn nicht davon ab, den Finger weiter in die Atommüll-Wunde zu legen: Niemand konnte die Defizite und falschen Versprechungen des laufenden Standortsuchverfahrens präziser benennen als er.

Stays Sachverstand und seine Begeisterungsfähigkeit werde fehlen, genau wie sein Dickkopf und seine Überzeugungskraft, seine Klarheit, sein Einsatz, seine Verantwortungsbereitschaft und sein großes Herz. Sein meist untrügliches Gespür für politische Gelegenheiten. Und seine immense Erfahrung, wie Protest erfolgreich Einfluss auf politische Konflikte nehmen kann.

Noch am Freitag habe das ausgestrahlt-Team zusammen mit Stay die .ausgestrahlt-Themen und ‑Aktionen der nächsten Monate geplant. Gemeinsam habe man die Weichen für die Neuausrichtung von .ausgestrahlt gestellt, die mit dem Abschalten der letzten AKW Ende 2022 ansteht. Auf diesen historischen Erfolg, das Aus der letzten drei von einst 36 AKW, habe Stay über Jahrzehnte hingearbeitet, die letzten 14 Jahre zusammen mit .ausgestrahlt. Dass er diesen Moment nun nicht mehr erleben und feiern könne, sei schmerzvoll.

Stay war sich bewusst, dass seine bestehende Herzerkrankung sein Leben irgendwann abrupt beenden könnte. Von Plänen und Projekten hielt ihn dies nicht ab. Am Samstag, den 15. Januar 2022, ist er im Alter von 56 Jahren plötzlich und viel zu früh gestorben.

Die Lücke, die Jochens Tod reiße, sei groß, auch bei .ausgestrahlt. "Aber .ausgestrahlt hat stets davon profitiert, dass es auf vielen Schultern ruht und alle, Mitarbeiter*innen wie Ehrenamtliche, ihr Engagement und ihre Kompetenzen einbringen. Das werden wir auch weiterhin tun: .ausgestrahlt wird seine Anti-Atom-Arbeit – auch im Sinne Jochens – weiterführen." Selbst nach dem Abschalten der letzten AKW Ende des Jahres bleibe da jede Menge zu tun, vom Umgang mit dem Müll bis zu den noch laufenden Atomfabriken, von der atomfreundlichen EU-Taxonomie bis zum Wiederaufflackern irrer Atom-Träume unter dem Deckmantel angeblichen Klimaschutzes.

Daneben gelte es, die Errungenschaften und Erfolge der Anti-Atom-Bewegung, die weit über das Atom-Thema hinausstrahlen, zu sichern und als das zu benennen, was sie seien: Der Beweis, dass es sich lohne, selbst für zunächst utopisch erscheinende Ziele zu kämpfen. "Der Beweis, dass, wenn sich die scheinbar Ohnmächtigen zusammenschließen und sich wehren, es die scheinbar Mächtigen unendlich schwer haben, ihre Pläne durchzusetzen. Das war einer von Jochens Lieblingssätzen. Wir werden ihn nicht vergessen." [Newsletter ausgestrahlr/jdm]

Kundgebung vor Brennelementefabrik Lingen am 22.01.2022

  • 12. Januar 2022

Im Februar 2021 kündigte der französische Atomkonzern Framatome an, im emsländischen Lingen zusammen mit dem russischen Atomkonzern Rosatom ein Joint Venture zur Brennelementeproduktion gründen zu wollen. In Lingen ist die einzige Brennelementefabrik in Deutschland in Betrieb. Sie beliefert unter anderem Hochrisikoreaktoren in Belgien, Frankreich, der Schweiz, den Niederlanden, Großbritannien, Spanien, Schweden und Finnland.

Bereits im März 2021 stimmte das deutsche Bundeskartellamt dem Joint Venture zu – eine politische Bewertung durch die Bundesregierung in Berlin fand zu diesem Zeitpunkt nicht statt. Das Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland - fordert von der französischen und der russischen Regierung den sofortigen Verzicht auf diese atompolitische Kooperation in Deutschland. Von Präsident Macron und Präsident Putin erwartet es, dass sie den Atomausstieg in Deutschland respektieren. Das bedeute konkret, dass die Brennelementefabrik in Lingen komplett geschlossen werde und nicht durch ein neues Joint Venture künstlich weiter in Betrieb bleibe. Die Bundesregierung solle diese Atomkooperation unterbinden und stattdessen die Stilllegung der Atomanlage in Lingen einleiten.

Europa benötige dringend eine De-Nuklearisierung – dazu gehöre zwangsläufig die Stilllegung aller laufenden Atomanlagen – in Deutschland, Frankreich und Russland. "Deshalb lehnen wir konsequent alle Vereinbarungen ab, die zu einer Verlängerung des Atomzeitalters führen können", heißt es in einer Erklärung des Bündnisses. "Atomenergie ist extrem gefährlich und keine Hilfe für den internationalen Klimaschutz. Die Zukunft Europas liegt energiepolitisch in den Erneuerbaren Energien. Darauf müssen alle Anstrengungen gerichtet sein."

Für den 22.01.2022 um 13:00 Uhr ruft das Bündnis zu einer Kundgebung vor der Brennelementefabrik Framatome („ANF“), Am Seitenkanal 1, 49811 Lingen (Ems), in Lingen auf. [jdm]

Atommüll-Endlager: Veranstaltungen der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)

  • 8. Januar 2022

In der Online-Veranstaltungsreihe „Endlagersuche – wie geht das?“ informieren Expert*innen der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) jeweils am zweiten Dienstag im Monat über das Standortauswahlverfahren und bringen die teilweise komplexen Zusammenhänge verständlich näher. Die Veranstaltungsreihe „Endlagersuche – wie geht das?“ richtet sich damit an interessierte Bürger*innen, die einen niedrigschwelligen Einstieg in das Thema „Standortauswahlverfahren“ suchen.

Mit dem digitalen Konferenz-Tool „Zoom“ haben Teilnehmer*innen die Möglichkeit, sich an der Veranstaltung zu beteiligen und Fragen zu stellen. Den Link zum Zoom-Meeting finden Sie jeweils am Veranstaltungstag auf der Startseite der BGE. Die Veranstaltung wird zudem auf Youtube im Livestream (externer Link) übertragen.

In der nächsten Zeit sind Veranstaltungen an folgenden Terminen geplant: 11. Januar 2022, 18:00 - 19:30 Uhr; 8. Februar 2022, 18:00 - 19:30 Uhr; 8. März 2022, 18:00 - 19:30 Uhr. [jdm/BGE]

EU-Taxonomie: Durchsichtiges Greenwashing

  • 3. Januar 2022

Die EU-Kommission will Atomkraftwerke und Gaskraftwerke als "nachhaltig" einstufen (Taxonomie). Seit den 1980er Jahren taucht dieser ursprünglich in der Forstwirtschaft gebräuchliche Begriff auf. Er bedeutet ursprünglich, dass etwas längere Zeit andauert oder bleibt, bei der Forstwirtschaft also, dass nicht mehr gerodet wird, als nachwachsen kann.

Im Öko-Sprech der letzten Jahrzehnte bedeutet nachhaltig, dass nicht mehr verbraucht werden darf, als jeweils nachwachsen, sich regenerieren und künftig wieder bereitgestellt werden kann.

Die EU-Kommission möchte jetzt alles als nachhaltig bezeichnen, was man halt brauchen kann. Es mag ja sein, dass für eine gewisse Zeit Gaskraftwerke gebraucht werden, aber sie sind natürlich nicht im bisherigen Sinn nachhaltig. Und dass Atomkraftwerke ganze Landstriche unbrauchbar machen können - abgesehen von der Gefahr für die Gesundheit der Menschen - ist hinreichend bewiesen.

Bei dem EU-Vorschlag geht es also nur darum, die Profite der Energiekonzerne in Deutschland und Frankreich durch Greenwashing abzusichern. Es soll den Investoren signalisiert werden, dass ihre Investitionen in diesen Bereichen trotz aller klimapolitischen und umweltpolitischen Notwendigkeiten von der EU-Bürokratie geschützt werden.

In der Diskussion wird auch oft so getan, als ob Deutschland mit seinem Atom-Ausstiegsbeschluss weltweit ziemlich allein dastehen würde. Das ist aber nicht so. Von den 27 EU-Staaten haben nur 12 Staaten Atomkraftwerke, demnächst nach Deutschlands Ausstieg nur 11 Staaten. Von den 104 Atomkraftwerken betreibt Frankreich allein 57. Die 7 belgischen Kraftwerke gelten schon lange als marode. Das Land hat einen Ausstiegsbeschluss für 2025. Dänemark, Österreich und Italien haben sich per Volksabstimmungen gegen die Atomkraft ausgesprochen. In Asien hat sich Taiwan in einer Abstimmung gegen Atomkraftwerke ausgesprochen. [jdm]

Anmerkungen zum Koalitionsvertrag

  • 25. November 2021

Bei der Sozialpolitik soll laut Koalitionsvertrag der Mindestlohn auf 12 € erhöht werden, eine Kindergrundsicherung eingeführt werden und die Hausärztebudgetierung soll abgeschafft werden. Ende der positiven Nachrichten.

Die Wohnungsnot soll wie gehabt durch Subventionierung von Wohnungsbaugesellschaften bekämpft werden. Ob die geplante „neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ tatsächlich den seit 40 Jahren abgeschafften gemeinnützigen Wohnungsbau fördern wird, oder nur ein neues Subventionierungs-Modell für die Finanzhaie von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. bedeutet, bleibt abzuwarten.

Bei der Bahn findet die zuvor diskutierte Zerschlagung des Konzerns nicht statt. Die Infrastruktur soll gemeinwohlorientiert sein. Aber beim Bahnbetrieb liegt der Schwerpunkt auf der Gewinnorientierung. Was soll das? Sollen die profitorientierten Bahnunternehmen von einer gemeinwohlorientierten Schienengesellschaft günstige Bedingungen bekommen, wovon die Bahnbenutzer nichts haben? Nur wenn die gesamte Bahn dem Gemeinwohl verpflichtet ist und demokratisch und transparent gesteuert wird, wird im Sinne des Klimaschutzes und einer Mobilität für alle Menschen ein Schuh draus.

Im Verkehrsbereich wird zwar der Vorrang der Schiene vor der Straße beschworen, aber praktisch erfährt das Auto weiter die besondere Betreuung durch die Regierung, sogar in der Strom fressenden Variante des Autonomen Fahrens. Klimapolitik wird also fast ausschließlich in Form der Erzeugung von Strom durch Erneuerbare Energiearten betrieben.

Friedenspolitik betreibt die neue Regierung nicht. Außen- und Europapolitik ist vor allem Rüstungspolitik. So wie die erste SPD-Grünen-Regierung von 1998 bis 2005 Deutschland zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg wieder in den Krieg führte, so plant die jetzige Regierung ein Verbrechen ersten Ranges. Der automatisierte Drohnenkrieg soll möglich gemacht werden. Zwar wird noch von der „Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten“ gelabert. Die Grünen haben damit dem Humanismus endgültig abgeschworen und die Diskussion innerhalb der SPD in der letzten Legislaturperiode über die Ablehnung der Bewaffnung der Heron TP-Drohne erweist sich als reine Schau-Diskussion.

Statt dem Atomwaffenverbotsvertrag zuzustimmen, wird festgestellt: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.“ Es wird also ein den USA genehmes Kampfflugzeug beschafft, damit Deutschland Zugriff (Teilhabe) auf die hier stationierten US-Atomwaffen bekommt.

„Die NATO-Fähigkeitsziele wollen wir in enger Abstimmung mit unseren Partnern erfüllen und entsprechend investieren.“ Das bedeutet, dass der Militärhaushalt auf 61,5 Mrd. Euro im Jahr 2025 steigen könnte.

Da es sich um Absichtserklärungen handelt, wird sich schon bei der Benennung der Person des Verteidigungsministers durch die SPD zeigen, in welche Richtung das Militär marschieren wird: in Richtung weiterer Aufrüstung und Krieg oder doch noch in Richtung Besinnung und Friedenspolitik.

Dass der Rüstungsexport mal wieder reguliert bzw. gesenkt werden soll, gehört schon zum Standard von Koalitionsverträgen, ohne dass dies jemals positive Folgen gehabt hätte. Auch hier war die letzte SPD-Grünen-Regierung eher ein Negativ-Beispiel. [jdm]

Stiftung Atomerbe fördert Information der Bevölkerung

  • 20. November 2021
Screenshot Stiftung Atomerbe, https://www.stiftung-atomerbe.de/

Im Emsland formiert sich gerade eine Bewegung, die sich mit der Möglichkeit eines Atommüll-Endlagers in unserem Landkreis beschäftigt. Aktuell gibt es die Interessengemeinschaft kein Atommüll-Endlager im Emsland, bei der es aber noch keine festgefügte Struktur gibt.

Für alle, die sich mit dem Thema beschäftigen und deren Ideen am Geldmangel scheitern, gibt es die Stiftung Atomerbe. Die Stiftung sammelt finanzielle Mittel, um die von der Lagerung Betroffenen und zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Bestreben zu unterstützen, mehr Sicherheit bei der Atommüll-Verwahrung durchzusetzen. Auf diese Weise soll sie sicherstellen, dass die Menschen, die die Last des Atomerbes tragen müssen, ihre Schutz- und Sicherheitsinteressen gegen nachlässige Atommüll-Politik verteidigen können – jetzt und in Zukunft.

Die Stiftung fördert in zwei Antragsrunden pro Jahr. Aus den bis zum Stichtag (nächster Termin 7. März 2022) eingehenden Anträgen wählt der Vorstand diejenigen aus, die am besten zum Förderzweck der Stiftung passen. Diese können dann mit jeweils bis zu 2.000 Euro gefördert werden. [jdm]

Atommüll-Bundesamt: Vorstellung des Beteiligungskonzepts

  • 10. November 2021

Nachdem die bisherigen Teilnahmemöglichkeiten an der Suche nach einem Atommülllager als unzureichend kritisiert wurden, wurde beim Bundesatommüllamt (BASE) ein Organisationsteam Beteiligungskonzept angesiedelt, dass am Samstag, 13.11.2021, von 13:00 - 18:00 Uhr, online über sein Beratungsergebnis informieren wird.

Es soll eine Beratungs- und Planungsgruppe gegründet werden, die das erste Fachforum im Frühjahr 2022 vorbereitet. Alle Interessierten sind willkommen für diese Planungsgruppe zu kandidieren und so das Beteiligungskonzept anhand der realen Umsetzung zu verbessern. Die Veranstaltung findet als Videokonferenz mit Referent:innen und Podiumsgästen statt. Zur Teilnahme an der Veranstaltung registrieren Sie sich bitte hier. Weitere Informationen zum Programm und zu den Wahlen für die Beratungs- und Planungsgruppe finden Sie hier. Weitere Informationen zur Entwicklung des Beteiligungskonzepts finden Sie hier. [PM BASE/ jdm]

Klimaschutz und Mini-Atomkraftwerke

  • 10. November 2021
Harald Lesch: Bill Gates' großer Irrtum: Mini-Kernkraftwerke

Noch bis Freitag verhandeln die Teilnehmer aus 200 Ländern auf der 26. Weltklimakonferenz COP 26 in Glasgow, wie mit dem Klimawandel umgegangen werden kann. Zuvor hatten schon auf der Konferenz der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die Staaten, die für 80% der aktuellen Klimagase verantwortlich sind, keine ausreichenden Beschlüsse für einen Klimaschutz gefasst.

In Glasgow scharwenzeln unter den 25.000 Teilnehmern auch die Vertreter der Atomindustrie herum, für die die kommende Klimakatastrophe nur ein Vorwand ist, um ihre potentiell tödlichen Stromerzeugungsfabriken besser verkaufen zu können.

Über 300 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen aus aller Welt haben mit einer gemeinsamen Erklärung die Ungeeignetheit der Atomkraft im Kampf gegen die Klimakrise betont und eine umfassende erneuerbare Energiewende gefordert. .ausgestrahlt gehört zu den Unterzeichnenden.

Vor dem Hintergrund der Klimakrise warnen die Organisationen davor, dass die Scheinlösung Atomkraft eine umwelt- und klimafreundliche Energiewende blockiert und weisen auf die Dringlichkeit hin, den Wandel zu 100 Prozent erneuerbaren Energien global voranzutreiben. Die Erklärung zeigt zudem auf, wie Atomenergie soziale und ökologische Krisen verschärft.

Die gestrige Ems-Zeitung berichtete über den britischen Technologiekonzern Rolls-Royce, der Mini-Atomkraftwerke entwickeln will und damit angeblich zum Klimaschutz beitragen will. Mini-Atomkraftwerke erzeugen bis zu 300 MW Strom (AKW Lingen 1335 MW) und haben geringere Probleme mit der Abwärme. Dass BASE hat in einem Gutachten schon auf die Sicherheitsproblematik hingewiesen. Harald Lesch erklärt in seiner Terra-Reihe, warum die Mini-Reaktoren nichts für den Klimaschutz bringen. Und Atommüll wird auch in den kleineren Reaktoren erzeugt und sie sind auch nicht riskolos. [jdm]

Atomkraft Forever – Jetzt im Kino!

  • 1. November 2021

Update vom 02.11.2021: Die Veranstaltung fällt aus!

2022 steigt Deutschland endgültig aus der Atomkraft aus: Das letzte Atomkraftwerk wird abgeschaltet, weil die Erfahrung von Fukushima gezeigt hat, dass das Risiko zu hoch ist und die Technik nicht beherrschbar. Doch dass damit das nukleare Problem gelöst wäre, erweist sich bei genauerer Betrachtung als Illusion: Zigtausende Tonnen radioaktiver Müll, dessen Lagerung völlig unklar ist. Gefährlicher Rückbau der Kraftwerke, der Jahrzehnte dauern und viele Milliarden Euro verschlingen wird. Und europäische Nachbarn, die an der vermeintlich sauberen Kernenergie festhalten: Von 27 EU-Staaten betreiben 13 Atomkraftwerke – und der Ausbau geht weiter.

Der Film "Atomkraft Forever" wird am Mittwoch, den 3.11.2021 um 18 Uhr in Lingen im Filmpalast Cine-World gezeigt. Anschließend stehen der Regisseur Carsten Rau und Jochen Stay von "ausgestrahlt" für eine Diskussion zur Verfügung. [jdm]

Erinnerung: Um 14 Uhr gemeinsame Fahrradfahrt nach Renkenberge

  • 15. Oktober 2021

Am Samstag, den 16.10.2021, treffen sich die Wippinger um 14 Uhr auf dem Schützenplatz, um gemeinsam per Fahrrad nach Renkenberge zu fahren, wo die "Interessengemeinschaft Kein Atommüll-Endlager im Emsland" auf dem Schützenplatz eine öffentliche Veranstaltung mit dem Sprecher von "ausgestrahlt" Jochen Stay durchführt.

Einlass ist in Renkenberge ab 14.30 Uhr. Die Besucher werden bis zum Beginn der Rede mit Musik von "Querbeet" unterhalten. Die KLJB grillt Würstchen und niemand muss dursten. [jdm]

Veranstaltung des Atommüllbundesamtes zur weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung

  • 12. Oktober 2021

Bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll ist nach der Fachkonferenz Teilgebiete die Öffentlichkeitsbeteiligung bis zu den Regionalkonferenzen im Standortauswahlgesetz nicht vorgesehen, d. h. die Öffentlichkeit hat nach dem Gesetz biszur ersten Festlegung von Standorten durch den Bundestag keine Beteiligungsmöglichkeiten. Im Standortauswahlgesetz (StandAG) sind die Regionalkonferenzen das Instrument für die umfassende und kontinuierliche Beteiligung der Öffentlichkeit in den Standortregionen. Das ist ein bisschen spät und wurde auf den bisherigen Konferenzen immer wieder kritisiert.

Die Fachkonferenz Teilgebiete und das Atommüllbundesamt (BASE) haben den Partizipationsbeauftragten am Nationalen Begleitgremium (NBG) gebeten, die Gespräche mit der Arbeitsgruppe Vorbereitung, Vertreter:innen der jungen Generation, dem BASE und ggf. weiteren Akteuren über die Beteiligung nach dem Ende der Fachkonferenz fortzuführen.

Ausgangspunkt der Gespräche sind die von der Fachkonferenz und dem BASE entwickelten Vorschläge. Ziel ist es, gemeinsam ein Konzept zur Beteiligung bis zur Einrichtung der Regionalkonferenzen zu entwickeln.

Unter dem Titel: „Forum und Team – Erste Vorschläge zur Gestaltung des weiteren Beteiligungsprozesses“ berichten Teilnehmende in einer Videokonferenz (Zoom) am Mittwoch, 13.10.2021, 18:30 - 21:00 Uhr, vom ersten Workshop zur Entwicklung des Beteiligungskonzepts bis zu den Regionalkonferenzen und sammeln Feedback für die Weiterarbeit ein. Der Workshop fand vom 1. bis 2. Oktober mit der AG Vorbereitung und Vertreter:innen vom BASE und der jungen Generation statt, um eine gemeinsame Idee des Nachfolgeformats zu entwickeln.

Hier kann man sich bis morgen, den 13.10.2021, um 12:00 Uhr für die Veranstaltung anmelden. Die Tagesordnung und ggf. weitere Sitzungsunterlagen finden Sie im Vorfeld der Veranstaltung hier: https://www.endlagersuche-infoplattform.de/beteiligungskonzept. [jdm/PM Base]

Jochen Stay spricht am 16. Oktober in Renkenberge

  • 4. Oktober 2021

Das Emsland könnte von der Suche nach einem Standort für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Atommüll betroffen sein. Denn hier gibt es Gesteinsvorkommen, die grundsätzlich für das Suchverfahren infrage kommen.

Seit 2017 läuft die neue Suche für ein langfristiges Atommüll-Lager. Im Herbst 2020 erfuhr die Öffentlichkeit mit dem „Zwischenbericht Teilgebiete“ erstmals, auf welche Gebiete in Deutschland sich die weitere Suche konzentrieren wird. Höchste Zeit also, um sich zu informieren, was auf die betroffenen Regionen zukommt, was das Suchverfahren zwar verspricht, aber nicht hält, und wie man sich in die Debatte um den Atommüll am besten einmischen kann.

Jochen Stay

Auf Einladung der Interessengemeinschaft kein Atommüll-Endlager im Emsland wird Jochen Stay von .ausgestrahlt die aktuelle Entwicklung zur Standortsuche beleuchten und der Frage nachgehen: Wie lässt sich ein schlechtes Lager verhindern?

WANN: am Samstag, den 16. Oktober um 15 Uhr
WO: Schützenplatz/Schulstraße in 49762 Renkenberge (Platz bei der Grillhütte)

Worum es geht:
Im März 2017 hat der Bundestag das Standortauswahlgesetz (StandAG) verabschiedet. Damit ist das Verfahren zur Bestimmung des deutschen Atommüll-Lager-Standortes für hochradioaktive Abfälle vorgegeben. Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat das Suchverfahren auf den Prüfstand gestellt und zeigt gravierende Mängel auf: darunter fehlende Mitbestimmungsrechte für Betroffene, wissenschaftliche Unschärfe, dehnbare Entscheidungskriterien und ein viel zu eng angelegter Zeitrahmen. Dieses Verfahren läuft Gefahr, nicht zu einem geeigneten Atommüll-Lager zu führen, sondern in eskalierende Konflikte mit der Bevölkerung an den betroffenen Standorten.

Der Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt engagiert sich seit über 30 Jahren gegen Atomtransporte und unsichere Atommüll-Lagerung. Mit seinen Erfahrungen und Einschätzungen macht Jochen Stay Mut, sich in die Atommüll-Debatte aktiv einzumischen. Nach dem Vortrag gibt es die Gelegenheit zur Diskussion. [PM ausgestrahlt]