Bündnis Klinikrettung bilanziert: Stockende Krankenhausreform, grassierender Klinikkahlschlag

Das Bündnis Klinikrettung präsentierte in einer Pressekonferenz seine Jahresbilanz zur Situation der Krankenhäuser in Deutschland. Seit Januar 2023 schlossen 22 Krankenhäuser mit insgesamt 5.400 Beschäftigten, deutlich mehr als in den Vorjahren. Fünf der Schließungen standen im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren. Fast 100 Krankenhäuser sind aktuell von der Schließung bedroht. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Kahlschlag bewusst geschehen lässt und mit seiner Reform noch verschärft.

Ausführliche Schließungsbilanz 2023: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/12/1_Jahresbilanz-Krankenhausschliessungen-2023_Buendnis-Klinikrettung.pdf
Aktuelle Schließungskarte: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/12/3_Karte-Krankenhauskahlschlag_Jahresbilanz-Krankenhausschliessungen-2023.pdf

Die ExpertInnen aus dem Bündnis Klinikrettung erläuterten die Funktionsweise und Auswirkungen der geplanten Vorhaltefinanzierung und warfen einen kritischen Blick auf die vorgesehenen Leistungsgruppen.

Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand:
„Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Krankenhäusern mittels Vorhaltebudgets eine leistungsunabhängige Krankenhausfinanzierung und mehr finanzielle Sicherheit versprochen. Das Gegenteil ist der Fall. Die aktuelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser im Umfang von monatlich 650 Millionen Euro soll fortgesetzt werden. Das Vorhaltebudget wird an Leistungsgruppen gekoppelt, die nur limitiert vergeben werden und die strenge Strukturmerkmale voraussetzen. Wer die Strukturmerkmale nicht einhalten kann, ist von der Leistungserbringung und Leistungsabrechnung ausgeschlossen. Der Ruin kleiner Krankenhäuser ist vorprogrammiert und wird bewusst in Kauf genommen. Dem bisherigen kalten Strukturwandel folgt jetzt systematische Klinikschließung.“

Vollständige Analyse der Vorhaltefinanzierung: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/12/5_Vorhaltefinanzierung_Klaus-Emmerich_Jahresbilanz-Krankenhausschliessungen-2023.pdf

Bei der Einführung der Leistungsgruppen orientiert sich Deutschland – nach Empfehlung der Gesundheitsökonomen – an der Schweiz. Dort wurde zwischen 2009 und 2012 eine Krankenhausreform umgesetzt, bei der die Kantone die in der Reform vorgesehenen Leistungsgruppen Schritt für Schritt einführten. Die Erfahrungen aus über zehn Jahren zeigen, dass die Leistungsgruppensystematik und besonders die enge Verknüpfung von Qualitätsbegriff und Mindestfallzahlen umstritten sind und zu vielen juristischen Prozessen geführt haben.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung:
„Seit der Einführung der Reform in der Schweiz wurden und werden viele Prozesse gegen die Aberkennung der Leistungsgruppen und somit die Schließung der Fachabteilungen vor Gericht ausgefochten. Auch die Schweizer Krankenhausgesellschaft rät in Ihren Stellungnahmen davon ab, Strukturmerkmale wie Mindestfallzahlen als Kriterien für gute Qualität zu nutzen. Deshalb fordern wir die PolitikerInnen in Deutschland dazu auf, sich nicht vom Beispiel der Schweiz blenden zu lassen, sondern von der Schweiz zu lernen und hierzulande keine Leistungsgruppen einzuführen.“

Probleme der Leistungsgruppen am Beispiel Schweiz: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/12/6_Leistungsgruppen_Laura-Valentukeviciute_Jahresbilanz-Krankenhausschliessungen-2023.pdf

Das Bündnis Klinikrettung hat eine Liste von Petitionen gegen Schließung, Privatisierung und Ausdünnung der Krankenhausversorgung erstellt. Rund 1,3 Millionen Menschen haben bei insgesamt 80 Petitionen unterschrieben. Die Liste ist hier zu finden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/12/4_Uebersicht-Petitionen_Jahresbilanz-Krankenhausschliessungen-2023.pdf [Pressenza]

Deutsche Krankenhausgesellschaft: Protesttag am 20.09.

Die Krankenhäuser in Deutschland sind nach Auffassung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) so gefährdet wie nie zuvor. Kaum noch ein Krankenhaus könne seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen begleichen. Die extrem gestiegenen Preise zwingen viele Kliniken in die Knie, einen Inflationsausgleich lehnt die Bundesregierung weiterhin ab.

Die Folge: Krankenhäuser müssen mehr Kredite aufnehmen, überschulden sich, gehen insolvent und müssen schließen. Das gefährdet zunehmend die Versorgung. Wege in die nächste Notaufnahme werden länger, Besuche komplizierter.

Die DKG ruft deshalb am 20. September zu Demonstrationen gegen das Krankenhaussterben in Berlin, Mainz, Frankfurt am Main, Hannover, Stuttgart, Düsseldorf und Saarbrücken auf. Auf der Homepage der DKG kann eine Online-Unterschriftensammlung unterstützt werden.

In einer PM kritisiert die DKG heute zahlreiche Regelungen des vom Bundeskabinett beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetzes. Mithilfe des Transparenzgesetzes führe die Bundesregierung die von den Ländern und Kliniken aus vielen guten Gründen abgelehnte Leveleinteilung über die Hintertür doch noch ein. Dieses Gesetz, das vorgibt, für Transparenz zu sorgen, ist damit nichts anderes, als ein Trojanisches Pferd zur Entmachtung der Länder von ihrer Planungshoheit. Dabei sorgen die Level keineswegs für mehr Transparenz aus der Perspektive der Patientinnen und Patienten. Im Gegenteil: Verfügt eine Klinik über wenig Leistungsgruppen, weist aber bei bestimmten Behandlungen viel Erfahrung auf, so wird diese Klinik dennoch in das niedrige Level 1 eingeordnet. Für die Patientinnen und Patienten heißt die Botschaft dann, dass sie besser ein Krankenhaus eines höheren Levels aufsuchen sollten, obwohl ihnen im Level-1-Haus eigentlich hervorragende Behandlungsqualität geboten worden wäre. [jdm]

Zeitung zur Krankenhausreform

Das Bündnis Klinikrettung hat unter dem Titel „Krankenhausreform. Verordneter Kahlschlag“ eine neue Ausgabe der Zeitung zu der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Krankenhausreform veröffentlicht. Im Titelbeitrag der Redaktion werden die aktuellen Reformvorschläge analysiert und die Rolle der Landespolitiker kritisch beleuchtet.

Die Zeitung steht online als PDF-Datei zur Verfügung. [jdm]

Gesundheitsministerkonferenz beschließt Kliniksterben in zwei Stufen

Protestkundgebung gegen Gesundheitsministerkonferenz
Protest vor der Gesundheitsministerkonferenz

In Friedrichshafen, vor den Türen der Gesundheitsministerkonferenz, haben Mitglieder von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und das Bündnis Klinikrettung zahlreich und lautstark gegen die zerstörerische Krankenhausreform protestiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wurde der Schmähpreis die „Goldene Abrissbirne“ verliehen, den er aber nicht annahm. Dennoch: Bund und Länder haben drei Tage später einen tragischen Kompromiss geschlossen.

Schmähpreisverleihung an Lauterbach 06.07.2023
Schmähpreisverleihung

Lauterbach ist es leider gelungen, sein Prinzip von der Verwaltung des Mangels durchzusetzen. Zuvor hatte er in den Haushaltsberatungen des Bundes ohne mit der Wimper zu zucken so massive Kürzungen hingenommen wie kein anderes Ressort. Dem Gesundheitsbereich fehlen künftig weitere 16 Milliarden Euro. Auf der Kundgebung kommentierte eine Pflegekraft Lauterbachs Kürzungen mit verzweifeltem Humor: „Wir haben doch noch jede Menge Applausreserven.“

Aber auch der Bund-Länder-Kompromiss, festgehalten in einem „Eckpunktepapier“, hat es in sich: So genannte anteilige Vorhaltepauschalen bewirken, dass die eigentlich als schädlich erkannten DRG-Fallpauschalen beibehalten werden können. Die Kommerzialisierung im Krankenhaussektor wird damit zementiert, Dutzende weitere Krankenhäuser werden demnächst pleite gehen. Dauerhaft überlastet und unterbezahlt geben viele Pflegekräfte den Beruf auf. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Auszubildenden drastisch. Und in von der Politik aufgegebenen Regionen fehlen tausende Ärztinnen und Ärzte. Auf zynische Weise passt dazu die neue Richtlinie zur Ersteinschätzung in der ambulanten Notfallversorgung: Künftig dürfen in Rettungsstellen Patienten ohne ärztliche Begutachtung abgewiesen werden.

Der Bund-Länder-Kompromiss zu den Krankenhäusern bedeutet ein Kliniksterben in zwei Stufen. Bis 2026 werden wir ein regelloses Sterben unter den sechzig Prozent der Kliniken erleben, die seit Jahren Rote Zahlen schreiben. Mit Inkrafttreten der Reform kommt die Phase des geregelten Kliniksterbens – dann steuert der Bund die Schließungen über seine Qualitätsvorgaben, die festlegen, dass kleine Krankenhäuser zumachen und ihr Personal an Großkliniken abgeben müssen.

"Der Wahnwitz von Lauterbachs Vorhaben ist zu gewaltig, um geräuschlos über die Bühne gehen zu dürfen", schreiben Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth heute in einem Newsletter. Die SprecherInnen von GiB und Bündnis Klinikrettung weiter: „Was wir benötigen, sind sachkundige, kritische Informationen, die breite Kreise der Bevölkerung erreichen. Die Menschen sollen wissen, dass sie diese Reform nicht nur mit steigenden Krankenkassenbeiträgen bezahlen, sondern unter Umständen mit der eigenen Gesundheit.“

Im Sommer erarbeitet das Gesundheitsministerium das Kahlschlag-Gesetz, und ab Herbst wird es im Bundestag und im Bundesrat diskutiert. GiB und Bündnis Klinikrettung hoffen eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen und in diesen Prozess eingreifen zu können. Sie rufen auf, die Petition an den Bundestag zum Stopp der Lauterbachpläne zu unterzeichnen und Infos zur Petition zu streuen; https://www.openpetition.de/petition/online/stoppen-sie-lauterbachs-katastrophale-reformplaene-fuer-eine-echte-krankenhausrevolution. [GiB/jdm]

Wenn man einfach mal was Unrealistisches annimmt …

Die Spielgemeinschaft SV Wippingen/SV Renkenberge könnte sehr leicht in die Kreisliga aufsteigen, wenn die 1. Herrenmannschaft nur aus Spielern der Nationalmannschaft bestehen würde. Das ist eine Aussage, die vollkommen richtig ist. Und zugleich vollkommen sinnlos, weil sie überhaupt keinen Realitätsbezug hat.

Auf ähnliche Weise gehen der Gesundheitsminister Lauterbach und die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ mit ihrer 5. Stellungnahme „Verbesserung der Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung“ vor. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft stempelte diesen Bericht als wenig aussagekräftige Auftragsarbeit ab.

Die Meldung der AFP unter der Überschrift „Analyse: Viele Todesfälle in Kliniken vermeidbar“ hätte die Ems-Zeitung besser in einer Rubrik „Mit Statistik lügen“ veröffentlicht. Die EZ fragte aber beim Verband leitender Krankenhausärzte nach. Deren Präsident sagte „Das ist Stimmungsmache und kein seriöser Beitrag“ in der Diskussion über Krankenhausstrukturen. Unakzeptable Daten seien zu pauschal und mit Voreingenommenheit ausgewertet worden.

Die „Stellungnahme“ der Kommission beschreibt, dass viele Todesfälle verhindert werden könnten, wenn Patienten nicht in einem Allgemeinkrankenhaus, sondern in einer Spezialklinik erstbehandelt würden. Der messerscharfe Fehlschluss des Ministers und der Kommission lautet, dass man im Klinikbereich stärker auf Spezialkliniken setzen müsse und somit die Allgemeinkrankenhäuser zugunsten dieser Spezialkliniken schließen müsse

Nur hat das mit dem wirklichen Leben nichts zu tun.

Wenn jemand unpässlich ist oder sich gar krank fühlt, wird er fast immer zuerst den Hausarzt aufsuchen. Der Hausarzt wird den Patienten bei Verdacht auf eine schlimmere Erkrankung zum Facharzt schicken oder direkt ins Allgemeinkrankenhaus einweisen. Dort werden Tests gemacht und diese haben eventuell die Einweisung in eine Spezialklinik zur Folge.

Sollte ein Patient auf die Idee kommen, sich direkt an eine Spezialklinik zu wenden, wird er abgewiesen. Sollte ein Hausarzt auf die Idee kommen, den Patienten direkt in eine Spezialklinik zu schicken, wird der Patient abgewiesen. Denn die Ambulanz der Spezialklinik verlangt eine Überweisung vom Facharzt. Auf den Facharzttermin muss der Patient in der Regel lange warten.

Nur bei wenigen Krankheiten, wie Brustkrebs oder Schlaganfällen, sieht die Sache wegen der relativ einfachen Diagnostik anders aus. Und diese Gemengelage vereinfacht die Kommission völlig unzulässig zu der Aussage, dass diejenigen, die von Anfang an in einer Spezialklinik behandelt werden besser dran sind, als die in einem Allgemeinkrankenhaus Erstbehandelten.

Bei vielen Krankheiten stellt sich erst im Laufe der Untersuchungen heraus, um welche Krankheit es sich handelt. Man könnte die Kommissionsaussage und die des Gesundheitsministers Lauterbach auch anders ausdrücken: Wenn man sofort wüsste, um welche Krankheit es sich handelt und man sofort wüsste, welche Spezialklinik gebraucht wird, würde man Leben retten.

Und um das zu erreichen, braucht man Allgemeinkrankenhäuser, die nicht überlastet sind, sondern Zeit und Kapazitäten haben, sich um den Patienten zu kümmern und eine vernünftige Anamnese zu betreiben, damit die Patienten von dort in die passende Spezialklinik überwiesen werden. Dazu braucht es eine Finanzierung, die die tatsächlichen Kosten ersetzt und keine „Fallpauschalen“. Die Stellungnahme der Kommission und die Aussage des Ministers sind somit nichts als mit Fake-News gespickte populistische Nonsensaussagen, um das Plattmachen der Krankenhäuser mit Grundversorgung zu rechtfertigen.

Denn die Krankenhauskonzerne haben den Auftrag gegeben, das öffentliche Krankenhaussystem platt zu machen, um den „Gesundheitsmarkt“ für die Konzerne frei zu machen. Einen anderen Auftrag kennt Lauterbach nicht. Um das zu erkennen, muss man im Übrigen nur den Lebenslauf Lauterbachs studieren. [jdm]

Augen zu machen hilft nicht: Auch unsere Krankenhäuser sind gefährdet

Die Lokalpolitiker von SPD und CDU üben sich in Lokalpatriotismus und beschwören die Qualität der hiesigen Krankenhäuser. Die emsländische SPD ließ sich erzählen, dass das Krankenhaus Sögel weiterhin für die Grundversorgung zuständig bleibe. Am Emsland geht also die Misere der Krankenhäuser vorbei?

Gleichzeitig spricht aber die Deutsche Krankenhausgesellschaft von einer „Alarmstufe Rot“ und fordert ein Vorschaltgesetz zur Krankenhausreform. Konkret wird gefordert, die Sach- und Energiekostensteigerungen in den Jahren 2022 und 2023 müssten ausgeglichen werden. Es müsse ein Inflationsausgleich erfolgen, z. B. durch einen Rechnungszuschlag im Jahr 2023, Erhöhung der Budgets in der Psychiatrie/Psychosomatik und für besondere Einrichtungen und die zeitnahe und unbürokratische Auszahlung der Energiepreishilfen.

Die unzureichende Refinanzierung der Personalkosten und der Sachkosten muss beendet werden. Und die unzureichende Investitionskostenfinanzierung muss beendet werden. Auch das Land Niedersachsen verspricht viel, aber lässt die Substanz des Krankenhauswesens verkommen.

Der Krankenhaus Rating Report 2023, eine Datensammlung vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und der Institute for Healthcare Business GmbH (hcb) in Kooperation mit der Bank im Bistum Essen (BIB), stellt in einer Projektion fest, dass der Anteil der Krankenhäuser im roten Rating-Bereich im Jahr 2023 auf 18 Prozent und bis 2030 auf 44 Prozent steigen könnte. Der Anteil der Krankenhäuser mit einem Jahresverlust würde 2023 auf 47 und bis 2030 auf 58 Prozent wachsen. Daraus würde ein enormer Anpassungsdruck entstehen.

Es ist nicht so, dass festgestellt wurde, die Krankenhäuser würden nicht gut arbeiten, sondern es wird festgestellt, dass die Arbeit der Krankenhäuser falsch bezahlt wird, was bei Krankenhäusern der Grundversorgung zur Pleite führt. Das ist schon seit Jahren durch das Fallpauschalensystem ein Grundfehler der Finanzierung; durch die Pandemie und die Inflation sind die Probleme der Krankenhäuser aber gleichzeitig und schlagartig ins Bewusstsein gerückt.

Ein Gesundheitsminister, der seine „Krankenhausreform“ einerseits als „Entökonomisierung“ des Krankenhauswesens bezeichnet, aber selbst gleichzeitig vor der Pleite von sehr vielen Krankenhäusern warnt, ist offensichtlich fehl am Platze. Seine Aufgabe wäre es, diese Pleiten abzuwenden.

Aber der Finanzminister Lindner und die gesamte Bundesregierung haben die Aufrüstung der Bundeswehr, der Nato und riesige Waffenlieferungen zur Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine zur Priorität erklärt. Die Krankenhäuser werden somit direkt einer Kriegspolitik zum Fraß vorgeworfen.

Die Gesundbeterei hiesiger Politiker ist also vollkommen realitätsfern und spiegelt nur die Unterwürfigkeit von Parteisoldaten wider. Wer das Krankenhaus Sögel als Krankenhaus für die Grundversorgung erhalten will, muss sich jetzt gegen die Unterfinanzierung der Krankenhäuser und gegen  die Lauterbachschen Krankenhausschließungspläne wehren.

Das Bündnis Klinikrettung sammelt noch immer Unterschriften gegen Lauterbachs katastrophale Reformpläne. [jdm]

Lauterbachs katastrophale Reformpläne – für eine echte Krankenhausrevolution

Bei der Krankenhausreform haben sich Bund und Länder darauf verständigt, im Herbst eine Krankenhausreform zu beschließen, bei der sich die Länder bei den zukünftigen Krankenhausschließungen auf Sachzwänge berufen können, die derzeit vom Bund geschaffen werden. Die Länder können damit verdecken, dass ihre mangelhafte Finanzierung der nötigen Investionen in den Krankenhausbereich mit ursächlich für die Schrumpfung der flächendeckenden Versorgung ist.

Der Bund verkauft die Umwandlung von Allgemeinkrankenhäusern in Fachkrankenhäuser (Level F) und MVZs (Level i) mit einer Fachsprache, die jedem suggerieren soll, es handle sich um eine sehr komplizierte Materie. Dabei geht es im Kern einfach darum, den Krankenhauskonzernen und der Pharmabranche den Gesundheitsbereich noch profitabler zu machen. Getreu dem überholten Credo des Neoliberalismus', es ist nur das gut, aus dem der Staat sich heraushält und dem Freien Markt, sprich den Investoren von Blackrock und Co. , überlassen wird, soll die flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern geschleift werden.

Würde den Krankenhäusern ihr Bedarf finanziert und nicht die verzerrende Abrechnung über Fallpauschalen, gäbe es die Unterfinanzierung der Krankenhäuser nicht, und es müssten nicht 145.000 hochqualifizierte Menschen ihre Arbeitszeit damit verbringen, Rechnungen gemäß den Fallpauschalen zu erstellen. Die Länder könnten die Krankenhausplanung entsprechend einem konkreten Bedarf gestalten und nicht nach einer sinnlosen Einteilung in Level und Leistungsgruppen.

Das Bündnis Klinikrettung fordert eine echte Krankenhausreform und sammelt derzeit Unterschriften gegen das Plattmachen der Krankenhäuser, die den Ministerpräsidenten und dem Gesundheitsausschuss des Bundestages übergeben werden sollen. Sie können mitmachen! [jdm]

Bund-Länder-Gesundheitsminister beschließen massenhafte Krankenhausschließungen

Video von Bündnis Klinikrettung

Die Bund-Länder-Beratung der Gesundheitsminister vom 23. Mai ergab keine substantiellen Veränderungen an Lauterbachs Reformvorschlägen. Die Level bleiben, nur wird die Zuordnung zu ihnen leicht gelockert. 689 von insgesamt 1.719 somatischen Krankenhäusern, also ganze 40 Prozent, werden entweder zu bloßen ambulanten Einrichtungen degradiert (Level 1i) oder es sind Fachkliniken (Level F), die nicht zur klinischen Allgemeinversorgung beitragen. Um diesen besorgniserregenden Auswirkungen der Reform entgegenzutreten, hat das Bündnis Klinikrettung eine Petition an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Bundestag und die MinisterpräsidentInnen der Länder gestartet.

Laura Valentukeviciute, Geschäftsführerin von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Nach wie vor bedeutet die Krankenhausreform massenweise Krankenhausschließungen. Zudem bleibt unklar, wie viel die Länder bei der Krankenhausplanung mitentscheiden werden. Lauterbachs scheinbares Entgegenkommen bei den Leveln ist ein Täuschungsmanöver und die Länder machen es bereitwillig mit. Denn sowohl Laumann, Holetschek als auch ihren KollegInnen kommt es sehr gelegen, durch Schließungen Investitionsfördermittel für Krankenhäuser zu sparen. Nur will niemand dafür verantwortlich sein. Deswegen gibt es einerseits den Scheinwiderstand der Länder gegen die Reform und andererseits das Scheinentgegenkommen von Lauterbach. Am Ende wollen sie alle das gleiche – Krankenhausschließungen.“ Auch das Land Niedersachsen investiert im Jahr statt benötigter zwei Milliarden Euro in Wirklichkeit nur 150 Millionen Euro, kritisierte der Verwaltungsdirektor des Ludmillenstiftes Meppen, Jan-Henning Stoffers, wie die Ems-Zeitung berichtete.

Laut der Reform wird die zukünftige Krankenhausplanung von der Ausgestaltung der Leistungsgruppen und der Zuordnung von Kliniken zu Leveln abhängen. Mit dieser Aufgabe hat Lauterbach die Unternehmsberatungen Oberender AG und BinDoc beauftragt, die außerdem für das Bundesgesundheitsministerium eine Auswirkungsanalyse der Krankenhausreform erstellen sollen. Ein Vorstandsmitglied und eine Beirätin der Oberender AG sind bzw. waren beruflich mit der Rhön-Klinikum AG verbunden. Auch Lauterbach selbst war dort Aufsichtsratsmitglied. Für die Stiftung des Rhön-Kliniken-Gründers Eugen Münch fertigte die Oberender AG inmitten der Pandemie zusammen mit Prof. Dr. Boris Augurzky eine Studie an, die Klinikschließungen empfahl. Derselbe Boris Augurzky sitzt nicht nur im Vorstand der Münch-Stiftung, sondern auch als Experte in Lauterbachs Regierungskommission zur Krankenhausreform.

Dazu Jorinde Schulz, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:  „Die Entscheidung über Krankenhauslevel und Leistungsgruppen ist Bestandteil der Krankenhausplanung und damit eine ureigene Aufgabe der öffentlichen Hand. Sie sollte Gegenstand breiter, öffentlicher Debatte sein. Stattdessen beauftragt Herr Lauterbach zwei Beraterfirmen mit Verbindungen zu einem der größten Krankenhauskonzerne Deutschlands und Kunden aus der Pharmaindustrie. Dass er gleichzeitig davon spricht, eine „Entökonomisierung“ im Krankenhauswesen anzustreben, ist blanker Hohn.“

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R., Mitbegründer der "Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern" kritisiert, dass Kliniken sind nicht isoliert zu betrachten seien, sondern als Teil eines Netzes der Gesundheitsversorgung. Die aktuelle Reform sei von GesundheitsökonomInnen vorbereitet worden, die Kliniken als Einzelunternehmen aus betriebswirtschaftlicher Sicht betrachteten. Sie hätten keine Ahnung, wie die Gesamtstrukturen auf dem Land funktionieren. Deswegen werde in dieser Reform bundeseinheitlich diktiert, basierend auf Statistiken, ohne Rücksicht auf die Spezifika vor Ort.

Klaus Emmerich weiter: „Sowohl Lauterbach als auch seine MinisterkollegInnen gehen die Ursachen der Misere nicht an. Viele Probleme wären gelöst, wenn wir die Fallpauschalenfinanzierung abschaffen und mit der Selbstkostendeckung ersetzen, sowie die Renditen in Krankenhäusern begrenzen würden. Es ist ein Skandal, dass es verschwiegen wird: Für die Abrechnung komplexer DRG-Fallpauschalen sitzen jährlich 145 Tausend klinische MitarbeiterInnen am Computer, statt sich um die Behandlung der PatientInnen zu kümmern. In Zeiten akuten Personalmangels ist dies schlicht und einfach inakzeptabel.“ [PM/jdm]

Womit Lauterbach nicht recht hat

In der letzten Woche berichtete die Ems-Zeitung über eine Veranstaltung der CDU-Mittelstandsvereinigung , die sich damit beschäftigte, ob die emsländischen Kliniken die Krankenhausreform à la Lauterbach überleben können. Der Referent, Verwaltungsdirektor des Ludmillenstiftes Meppen, Jan-Henning Stoffers, erklärte, es ginge in der Reform darum, welches Haus welche Stationen anbieten dürfe. Dabei sei ein Wettkampf um bestimmte lukrative Abteilungen programmiert.

Krankenhäuser seien Wirtschaftsbetriebe, die Überschüsse erzielen müssten. Deshalb müssten sich gerade kleine Hospitäler von bestimmten Abteilungen trennen: Geburtshilfeabteilungen seien zu teuer und würden geschlossen werden. Außerdem kritisierte er das Land Niedersachsen, weil es statt im Jahr zwei Milliarden Euro in Wirklichkeit nur 150 Millionen Euro investiere. Stoffers lobte die Substanz der emsländischen Krankenhäuser.

Glaubt man dem Bericht der Ems-Zeitung nutzte die Sozialdezernentin des Landkreises, Sigrid Kraujuttis, die letzte Aussage nur, um etwas emsländischen Lokalstolz zu verbreiten und kritisierte dann ein „ruinöses Konkurrenzdenken“: Damit hatte sie das Thema grandios verfehlt und gezeigt, dass sie die Lauterbach-Pläne überhaupt nicht verstanden hat.

Die Lauterbachpläne wurden von den großen Krankenhauskonzernen ausgeheckt gerade damit immer mehr öffentliche Krankenhäuser, die die Grundversorgung abdecken, unter dem Konkurrenzdruck zum Aufgeben bewegt werden.

Burkhard Ewert begründet in seiner Kolumne „Rest der Republik“ in der morgigen NOZ-Ausgabe vom 25.05.2023 seine Unterstützung für Lauterbachs Reformen damit, dass „zahlreiche Eingriffe in Deutschland auch deshalb erfolgen, damit kleine Kliniken halbwegs auskömmliche Einnahmen erzielen, die ihren Bestand sichern sollen“.

Auch er hat offensichtlich nicht verstanden, dass das Fallpauschalensysterm für solche Fehlentwicklungen verantwortlich ist  und dass die Kliniken der Grundversorgung gerade nicht davon profitieren, sondern die großen oder kleinen Kliniken der Krankenhauskonzerne, die sich auf teure OPs spezialisieren können, ohne Geld für die Grundversorgung ausgeben zu müssen.

Die Frage ist also nicht, ob das Krankenhaus groß oder klein ist, sondern was wie bezahlt wird. Dass es für spezielle Operationstechniken und Krankheiten Spezialkliniken geben muss, ist unumstritten und wird mit dem System der großen Uni-Kliniken schon lange praktiziert. Bei der Lauterbach-Reform geht es aber gerade nicht darum, die Finanzierung umzustellen auf ein System, dass die nötigen Kosten erstattet, sondern darum, ein System, dass den Krankenhauskonzernen ihre Profite sichert, auszudehnen.

Lauterbach macht nämlich nicht nur die kleinen Krankenhäuser platt, sondern sorgt auch dafür, dass sich Arztpraxen nicht mehr lohnen. Die Medizinischen Versorgungszentren, die die emsländischen Krankenhäuser entwickelt haben, sind eine sinnvolle Ergänzung der ambulanten Versorgung. Aber die Pharmakonzerne und Krankenhauskonzerne greifen derzeit diesen „Markt“ an und übernehmen immer mehr Augenarzt-, Zahnarzt- und Hausarztsitze und fassen diese zu ihren eigenen MVZs zusammen. Bei auf Linsen-OPs spezialisierten Augenarztpraxen ist z. B. viel Geld zu verdienen und wenn die Ärzte dazu verdonnert werden, die Produkte und Verfahren der Besitzer dieser MVZs zu benutzen, ist klar, dass nicht mehr unbedingt das gemacht wird, was für den Patienten das Beste ist.

Wenn Ewert die akuten ortsnahen Not-, Ambulanz- und Unfallpraxen lobt und als interdisziplinäre Einrichtungen, wie seinerzeit in der DDR üblich, lobt, verkennt er, dass die von Lauterbach geplanten MVZ damit nichts zu tun haben.

Die USA haben ein Gesundheitssystem, das vollkommen privatisiert ist und ist mit 10948 Dollar/Jahr und Kopf (2020) das teuerste Gesundheitswesen der Welt. Und trotzdem ist ein großer Teil der Bevölkerung von den Segnungen der Medizin vollkommen ausgeschlossen. In Deutschland haben wir Kosten pro Kopf von 5934 Dollar und stehen damit nach der Schweiz an der dritten Stelle. Noch können in Deutschland im Prinzip alle Bürger auf das Gesundheitssystem zählen. Und Sozialdezernentin Kraujuttis hat recht, wenn sie jetzt noch die emsländischen Kliniken lobt.

Mit den Lauterbachschen Plänen wird das Gesundheitssystem keineswegs billiger, aber das vorhandene Geld fließt in die Kassen der privaten Krankenhauskonzerne und wird der Grundversorgung für die Bevölkerung entzogen. Und für die Patienten wird es deshalb teurer – z. B. durch längere Fahrzeiten zur nächsten Klinik. Und es wird schlechter, eben weil die Grundversorgung nicht mehr gewährleistet ist. [jdm]

Lauterbachs Leveln lässt Krankenhäuser schließen – Bündnis Klinikrettung mit Modell für bessere Krankenhausstruktur

Ab dem 1.04.2023 wird es in der Kleinstadt Ankum, einem Dorf mit 7768 Einwohnern, zur Samtgemeinde Bersenbrück zugehörig, kein Krankenhaus mehr geben. Hier arbeiteten 250 MitarbeiterInnen. Das Krankenhaus gehört zum kirchlichen Verbund der Niels-Stensen-Kliniken und wird in ein Gesundheitszentrum umgewandelt. Hierbei handelt es sich um eine Form eines MVZ mit ein paar Betten für die Versorgung von Patienten nach ambulanten Operationen.

Screenshot Krankenhaus Ankum

Die Gynäkologie wird in das 20 km entfernte Krankenhaus Quakenbrück verlegt. Werdende Mütter müssen sich also für Quakenbrück oder das 35 km entfernte Osnabrück entscheiden. Der Geschäftsführer Werner Lullmann hält das Konzept des Gesundheitszentrums laut NDR-Bericht für richtig. Denn: In ihrer jetzigen Form und unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen hätten die Krankenhäuser in Deutschland keine Chance, so Lullmann.

In Sögel, einer Kleinstadt mit 8210 Einwohnern, zur Samtgemeinde Sögel zugehörig, gibt es ein Krankenhaus. Hier arbeiten etwa 450 MitarbeiterInnen. Die nächsten beiden Krankenhäuser sind in Papenburg (29 km entfernt) und in Meppen (24 km). Das Krankenhaus hatte schon finanzielle Probleme und gehört zu einem Verbund der kirchlichen St. Bonifatius Hospitalgesellschaft.

Bei beiden Häusern handelt es sich um Allgemeinkrankenhäuser, die die Basisversorgung der Bevölkerung übernehmen. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) hat 123 von 167 Kliniken im Land befragt. Die Ergebnisse für das zurückliegende Jahr 2022 zeigen, dass vier von fünf Kliniken (81,5 %) in Niedersachsen in ihrer Existenz bedroht sind.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, er wolle eine „Überwindung des Fallpauschalensystems“ und eine “dramatische Entökonomisierung der Krankenhausversorgung”. Lauterbach ist der Mann, der seinerzeit als „Experte“ das Fallpauschalensystem und die Ökonomisierung des Krankenhauswesens maßgeblich mit durchgesetzt hat. Fallpauschalen haben dazu geführt, dass gut planbare teure OPs viel Geld bringen, aber die allgemeinen Erkrankungen, bei denen untersucht, geredet, ausprobiert und gut gepflegt werden muss, kein Geld bringen und dem Krankenhaus Defizite bescheren. Das ist bei den Allgemeinkrankenhäusern der Fall; bei den Privaten Krankenhauskonzernen nicht, weil sie sich auf die gut planbaren OPs konzentrieren und von Lauterbachs Fallpauschalen profitieren.

Lauterbachs Pläne sehen vor, von 1.880 Krankenhäusern sollen mindestens 657 Kliniken künftig nur noch Gesundheitszentren sein; das bedeutet Pflegestationen ohne durchgehende ärztliche und ohne Notfallversorgung. Und Hunderte weitere Kliniken (Level 1-Kliniken) dürfen künftig nicht mehr das anbieten, was dort heute noch behandelt wird, werden also in ihrem Angebot beschnitten. Letztlich wird die stationäre Versorgung auf 400 bis 500 Kliniken konzentriert. Wir im Emsland dürfen uns also auf die vollständige Krankenhausversorgung in Oldenburg, Georgsheil (wo unbedingt ein Zentralklinikum statt der Kliniken in Emden, Norden und Aurich durchgesetzt werden soll) und Osnabrück freuen. Die herab gestuften Krankenhäuser können ihr teuer angeschafftes Inventar dann billig über den Insolvenzverwalter an die Privatkliniken verscherbeln. Mehr als die Hälfte aller Geburtsstationen in Deutschland sollen nach Lauterbachs Plänen verschwinden.

Wer glaubt, dass das Sögeler Krankenhaus im Umfeld dieser Pläne bestehen bleibt, sollte auch den Glauben an den Weihnachtsmann nicht aufgeben. In Ankum wurde das Krankenhaus trotz einer Demonstration mit 2500 Teilnehmern, eindeutigen Resolutionen von Gemeinderäten und 20.000 Unterschriften unter eine Petition zum Erhalt des Krankenhauses, geschlossen. Man sollte auch nicht vergessen, dass das Krankenhaus Papenburg sich in einem Schutzschirmverfahren befindet und irgendwann sicher auch in das Visier der Lauterbachschen Krankenhausreformer geraten wird.

Lauterbach betreibt bei seinen Versprechen von der Entökonomisierung Etikettenschwindel. Angeblich sollen Krankenhäuser Vorhaltepauschalen über Regionalbudgets erhalten, bei denen entscheidend ist, wie groß die zu versorgende Bevölkerung ist. Das ist also im Prinzip eine Finanzierung, die näher am Bedarf orientiert ist. Aber erstens ist dies nur ein Teil der Finanzierung, der größere Teil läuft weiter über die Fallpauschalen und zweitens ist ein Röntgenapparat und seine Bedienung immer gleich teuer, egal ob 50.000 oder 80.000 Einwohner im Einzugsbereich wohnen.

Die Fahrten der Krankenwagen bei Notfalleinweisungen, die sich jetzt auf ein Hin- und Herfahren zwischen emsländischen und ostfriesischen Kliniken beschränken und in manchen Fällen den Tod des Patienten bedeuten können, werden sich nach der Realisierung von Lauterbachs Plänen in veritable Fernreisen verwandeln.

Das Bündnis Klinikrettung hat in einem Papier ein Modell für eine bundeseinheitliche Krankenhausstruktur im Sinne einer flächendeckenden, bedarfsgerechten Krankenhausversorgung entwickelt. Während Lauterbach und seine aus Vertretern von Krankenhauskonzernen zusammengesetzten Kommissionen den Sachverhalt gern als sehr kompliziert und undurchschaubar darstellen, ist das Modell vom Bündnis Klimarettung transparent und einfach.

Das Bündnis Klinikrettung schlägt eine bundeseinheitliche Krankenhausstruktur vor, die die wohnortnahe Grund- und Regelversorgung in den Allgemeinkrankenhäusern genauso berücksichtigt, wie die Schwerpunkt-und Maximalversorgung. Das Bündnis Klinikrettung hält an der rechtlichen Zusicherung fest, dass die Krankenhausversorgung flächendeckend abgesichert sein muss, das heißt: Das nächste Krankenhaus muss für alle EinwohnerInnen innerhalb von maximal 30 Fahrzeitminuten erreichbar sein. An Orten, wo diese Maximalfahrzeit überschritten wird, müssen Krankenhäuser neu- oder wiedereröffnet werden. Ergänzt wird die Krankenhausstruktur durch ambulante Ärztezentren.

Die Geburtshilfe wird zwingend in allen Allgemeinkrankenhäusern benötigt. Im Falle einer Konzentration auf Schwerpunkt- und Maximalkrankenhäuser wäre die Geburtshilfe statt in 810 nur noch in 291 Krankenhäusern vorhanden und damit für die Menschen in ländlichen Regionen nicht mehr in angemessener Zeit erreichbar.

Viele ländliche Krankenhäuser haben mit Erfolg und unter großem finanziellen sowie strukturellen Aufwand umfassende Spezialisierungen und klinische Zentren mit Erfolg etabliert. Es gibt keinen Grund, entsprechende bestehende Fachbereiche in Allgemeinkrankenhäusern und damit in ländlichen Regionen zu schließen.

Vielfach fehlen in ländlichen Regionen Kassensitze für ambulante fachärztliche Angebote, oder die Kassensitze können nicht besetzt werden. Ländliche Krankenhäuser haben oft mit ihren Spezialisierungen und klinischen Zentren erfolgreich auch die ambulante fachärztliche Versorgung übernommen. Werden den Allgemeinkrankenhäusern diese Spezialisierungen und klinische Zentren entzogen, bricht vor Ort auch die analoge ambulante fachärztliche Versorgung zusammen.

Allgemeinkrankenhäuser übernehmen die praktische Ausbildung von ÄrztInnen sowie die praktische und vielfach die theoretische Ausbildung der Pflegefachkräfte im Rahmen der generalistischen Pflegeausbildung. Sie sind als Ausbildungsbetriebe insbesondere in Zeiten des Personalmangels unverzichtbar.

Ambulante Gesundheitseinrichtungen dürfen die Krankenhäuser nicht ersetzen, sondern sollten zur Ergänzung der Krankenhauslandschaft bereitgestellt werden.

Die Krankenhausfinanzierung muss auf die Selbstkostendeckung umgestellt werden. Das würde die Verluste, aber auch die Zweckentfremdung der Krankenkassenbeiträge in Form von Gewinnen unmöglich machen. [jdm/GIB]

Frontal (ZDF) berichtete über Lauterbachs Gesetzentwurf für organisiertes Kliniksterben

Jedes zweite Krankenhaus in Deutschland ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht überlebensfähig. Darin sind sich Berater der Bundesregierung einig, die nun einen Kahlschlag in der Kliniklandschaft fordern. Auf der ZDF-Seite gibt es einen Frontal-Beitrag von Andreas Halbach und Joe Sperling. Die Autoren nennen Lauterbachs Gesetzespläne zur Krankenhausreform einen "Gesetzentwurf für organisiertes Kliniksterben". [jdm]

Notfallzentren: Lauterbachs neuer Taschenspielertrick

Wir haben am 4. Februar über Gesundheitsminister Lauterbachs Taschenspielertricks berichtet. Heute hat er wieder einen solchen abgeliefert. Die Überschrift in der Ems-Zeitung von heute lautete "Lauterbach will Notfallzentren für Hilfesuchende schaffen". Und so haben das auch die Radiosender gestern den ganzen Tag verkündet.

Und was ist jetzt Lauterbachs Taschenspielertrick? Die Notfall-Zentren sollen an den rund 420 Kliniken mit umfassender Notfallversorgung angesiedelt werden. Und zufäliig (?) erinnert diese Zahl an die 464 Allgemeinen Krankenhäuser der
Notfallstufen 2 und 3. Das sind die wenigen Krankenhäuser, die dafür vorgesehen sind, erhalten zu bleiben. Wobei auch die Level 2-Krankenhäuser nur dann interventionelle Kardiologie, Schlaganfallbehandlung oder Krebsbehandlung in zertifizierten onkologischen Zentren durchführen dürfen, wenn sie einer dieser Notfallstufen angehören und wenn sie gleichzeitig alle diese 3 Schwerpunkte anbieten. In den letzten Jahren haben sich aber in vielen Gebieten Deutschlands Netzwerke von kleineren und größeren Kliniken zur arbeitsteilig verbesserten Behandlung von Herzinfarkten oder Schlaganfällen gebildet, die sehr gut arbeiten und die damit zerstört würden. Bei den Level-3-Kliniken handelt es sich um die großen Universitätskliniken.

Für das Emsland wird man dann sehen, welches Krankenhaus das Level 2 erreicht. Die Level I-Kliniken werden auf die Grundversorgung zurück gestutzt oder beim Level Ii wird keine Grundversorgung mehr angeboten, sondern sie sind ein Tummelplatz für Niedergelassene. Das erinnert doch stark an die Minikrankenhäuser, die vor 60 Jahren abgeschafft wurden. Vielleicht auch an die MVZ, die derzeit von Krankenhauskonzernen aufgekauft werden.

Und die Notfallzentren? "Hilfesuchende, die sich im Notfall an den Rettungsdienst oder an den kassenärztlichen Notdienst wenden, sollen durch so eine Leitstelle eine erste telefonische oder telemedizinische Einschätzung bekommen. Auf deren Basis sollen sie einer passenden Notfallbehandlung zugewiesen werden. Das Personal könne dann etwa einen Rettungswagen rufen oder aber auch einen Termin in einer regulären Arztpraxis, einer Notdienst-Praxis oder einer Notaufnahme für den Patienten buchen", heißt es im DPA-Artikel der EZ. Das erinnert doch stark an die "Terminservicestellen", die der letzte Gesundheitsminister Spahn aus dem Hut zauberte. Wer 116117 wählt, landet in einer Warteschleife bis sich endlich ein Mitarbeiter erbarmt, der einem sagt, dass er auch keinen Facharzt finden kann. Wer in einem Notfall auf eine solche Warteschleife verwiesen wird, muss eiserne Nerven und eine gute Gesundheit haben. Diese Notfallzentren dienen nur dazu, die Misere der Notfallmedizin mit vorgetäuschtem Aktionismus zu verstecken. Ein Taschenspielertrick eben!

Die Krankenkassen begrüßen die Pläne von Lauterbach. Bisher haben die Kassen jeden Vorschlag, der mehr Bürokratie erzeugt, begeistert aufgegriffen. Ärzte und Pflegekräfte beklagen seit Jahren die überbordenden Dokumentationspflichten, die das Personal von der Patientenversorgung abhalten. [jdm]

Lauterbach versteckt seine Absichten

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine Revolution im Krankenhaussektor ausgerufen. Erste konkrete Vorschläge dafür haben er und die Mitglieder seiner Reformkommission am 6. Dezember unterbreitet. Eine Revolution ist bisher nicht zu erkennen. Das alte Fallpauschalensystem wird nicht abgeschafft, sondern bloß daran herumgedoktert. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Zahl der Krankenhäuser drastisch zu reduzieren. 60 Prozent der Kliniken schreibt rote Zahlen.

Die Regierung stellt die Inhalte ihrer Pläne falsch oder irreführend dar. So behauptete Lauterbach gegenüber dem Magazin „Stern“, dass – nach neuer Systematik – Kliniken des Levels 1 weiterhin Geburtsstationen haben werden. Nach dem Kommissionsvorschlag, den Lauterbach im Dezember selbst öffentlich vorgestellt hat, sollen aber lediglich die 428 Großkrankenhäuser der Level 2 und 3 künftig Geburtshilfen betreiben, 382 Geburtsstationen müssten schließen. Was stimmt nun?

Hinter den Leveln verbirgt sich aber noch mehr. Von den aktuell circa 1.887 Kliniken in Deutschland sollen rund 1.300 den Leveln 1i und 1n zugeordnet werden. Dabei handelt es sich um die bisherigen Grund- und Regelversorgungskrankenhäuser, also den Großteil der Kliniken auf dem Land. Sie sollen in Folge der Reform ihre Leistungen abbauen. Besonders gravierend ist das bei Krankenhäusern, die dem Level 1i zugeordnet werden, voraussichtlich rund 660 Häuser. Sie sollen zu regionalen Gesundheitszentren degradiert werden. In ihnen ist keine Notfallversorgung mehr vorgesehen, die ärztliche Präsenz begrenzt sich auf eine Rufbereitschaft, welche die schon jetzt arg ausgedünnten ländlichen Arztpraxen leisten müssen, und sie stehen unter pflegerischer statt unter ärztlicher Leitung. Die neue Stufe 1i ist also im Grunde ein Deckname für die Schließung zahlreicher Kliniken.

Der Trick beim Zaubern besteht in der Ablenkung des Publikums. Das Bündnis Klinikrettung und die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand haben ein Video gedreht, in dem sie Zauberer Karl Lauterbachs Tricks durchsichtiger machen. [jdm/Infobrief GiB]

Lauterbachs „Revolution“ lässt Krankenhäuser weiter sterben

Heute wurde Gesundheitsminister Lauterbach in der Tagesschau wieder die Möglichkeit gegeben, sich in Szene zu setzen. Er habe die Abzockerei bei den PCR-Tests gestoppt.

In den letzten Wochen wurden seine Pläne zur Rettung der Krankenhäuser von der Presse ähnlich wohlwollend referiert. Neun gesundheitspolitische Initiativen kritisieren dagegen gemeinsam Lauterbachs vermeintliche Revolution. Die bisher beschlossenen Maßnahmen wie auch die Vorschläge der Regierungskommission seien weder bedarfsgerecht noch ausreichend.

Denn die "Reform"-Vorschläge halten am System der Fallpauschalen fest und wollen dieses lediglich durch Pauschalen ergänzen. Die ökonomischen Anreize, Profite mit Gesundheit zu machen, bleiben bestehen. Die angekündigte „Überwindung des Fallpauschalensystems“ und eine “dramatische Entökonomisierung der Krankenhausversorgung” sind nach wie vor nicht in Sicht. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Initiativen eine tatsächliche Reform statt Etikettenschwindel:

  • Orientierung an Bedarfsgerechtigkeit
  • Gemeinwohlorientierung und Gewinnverbot
  • Stopp der Privatisierung
  • Abschaffung des DRG-Fallpauschalensystems
  • Kostendeckung in der Krankenhausfinanzierung
  • Verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus
  • Demokratisierung von Krankenhausplanung und Steuerung

Den Wortlaut der Erklärung und der Forderungen finden Sie hier.

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) hat 123 von 167 Kliniken im Land befragt. Die Ergebnisse für das zurückliegende Jahr 2022 zeigen, dass vier von fünf Kliniken (81,5 %) in Niedersachsen in ihrer Existenz bedroht sind.

Selbst Kliniken, die seit Jahrzehnten stets wirtschaftlich gesund waren, geraten aktuell in eine dramatische finanzielle Schieflage. Die wirtschaftliche Existenz und damit der Fortbestand nahezu aller Krankenhäuser ist substanziell gefährdet. Dies geht mit erheblichen Risiken für die Sicherstellung der flächendeckenden stationären Versorgung einher. Die angekündigten Hilfen in Höhe von bundesweit 6 Milliarden Euro werden die Lage in den Krankenhäusern nicht entscheidend verbessern. 4,5 Milliarden Euro sind zum Ausgleich für die steigenden Energiepreise und 1,5 Milliarden Euro für inflationsbedingte Kostensteigerungen vorgesehen. Der Bedarf in den Krankenhäusern ist mit Blick auf die Größenordnungen jedoch genau umgekehrt.

Auf die Umsetzung der angekündigten Krankenhausstrukturreform zu warten, ist dem NKG-Vorsitzenden zufolge keine Option. Bis dahin werden viele Kliniken längst in die Insolvenz gegangen sein. Denn im Gegensatz zu anderen Branchen können und dürfen Krankenhäuser die aktuell massiven Kostensteigerungen für Energie, medizinische Produkte, Medikamente sowie Lebensmittel und viele weitere Dienstleistungen nicht über höhere Preise ausgleichen. Das sehe das starre System der Krankenhausfinanzierung nicht vor.

Bevor der Strukturwandel planvoll und systematisch umgesetzt werden könne, müsse zunächst die völlig marode Finanzierungsbasis korrigiert werden. „Die aktuell geplante Umverteilung des Mangels wird zu keiner Verbesserung führen, sondern die Lage nur verschlimmern, sagte Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG, in einer Pressemitteilung.

Das Papenburger Marienhospital befindert sich derzeit in einem Schutzschirmverfahren, also einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Das Krankenhaus gehört neben dem Sögeler Hümmlinghospital, dem Bonifatius Hospital Lingen und dem Borromäus Hospital Leer zur kirchlichen St. Bonifatius Hospitalgesellschaft. Vom Träger bzw. der Geschäftsleitung des Krankenhauses in Papenburg gab es bisher noch keine öffentliche Äußerung, wie und ob das Krankenhaus seine Krise in der allgemeinen Krankenhauskrise bewältigen will und kann. [PM Gemeingut in BürgerInnenhand/PM NKG/jdm]

Zweiter Kommissionsbericht fördert Krankenhausschließungen

Die Regierungskommission zur Krankenhausreform hat ihre zweite Stellungnahme mit Empfehlungen abgegeben. Schwerpunkt ist hier die Einführung von sogenannten "Tagesbehandlungen". Den Krankenhäusern soll erlaubt werden, Behandlungen auch ohne Übernachtung durchführen zu können. Das wäre an und für sich eine gute Nachricht. Viele PatientInnen warten im Emsland ewig auf einen Termin für z. B. ein MRT in einer Radiologiepraxis, während gleichzeitig im Krankenhaus die Kapazitäten vorhanden sind, aber nicht genutzt werden können.

Das ist aber nicht der Grund für den Vorschlag der Kommission. Die Kommission möchte auf diesem Weg einen Weg finden, die Krankenhauskapazitäten abzubauen. Und da fängt man erst einmal damit an, die Betten abzubauen. Zwar heißt es in dem Papier, der MDK dürfe bei der Überprüfung der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung keinen Zwang zur Tagesbehandlung ausüben. Aber letztlich wird der Bettenabbau, der auf diese Weise gefördert wird, den Zwang automatisch herstellen.

Die Tagesbehandlung wird wie die vollstationäre Behandlung weiter nach Fallpauschalen (DRGs) abgerechnet und trägt damit den Kern der Krankenhausunterfinanzierung weiter in sich. Zudem werden für die fehlende Übernachtung Abzüge berechnet, die sich bis zu 30 % der Fallpauschale addieren können. Weil den Krankenhäusern nicht die tatsächlichen Kosten für eine Behandlung erstattet werden, sondern nur Pauschalen, stehen die Krankenhäuser immer im Verdacht, durch Umdeklarationen mehr Geld verlangen zu wollen. Zur Abgrenzung zur Notaufnahme, wo Patienten heute schon mehrere Stunden ambulant behandelt werden, werden von der Kommission auch gleich bürokratische Regeln für den Fall aufgestellt. Fazit: Die unsinnige Abgrenzung zwischen Krankenhaus und ambulanter Behandlung, die der Finanzierungsmethode geschuldet ist, wird zum Teil aufgehoben, was im Einzelfall dem Patienten helfen kann. Aber der daraus folgende Kapazitätsabbbau wird die Situation für die Patienten verschlechtern.

Die Schließungen sind politisch gewollt, seit vielen Jahren und von höchster Stelle, von der Bundesregierung und den Regierungen der Länder. Dabei werden vor allem kommunale Häuser der wohnortnahen Grundversorgung geschlossen. Gleichzeitig führen die staatlichen Vorgaben für den Krankenhaussektor, vor allem das System der Fallpauschalen sowie eine systematische Unterfinanzierung, zu immer weiteren Schließungen. In der aktuellen Inflation wirken die Fallpauschalen besonders aggressiv auf Schließungen hin. Kliniken geraten allein wegen ihrer unvermeidbaren Energiekosten in Insolvenz. Die Krankenhäuser schlagen Alarm, denn es droht der Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung.

Das Ermöglichen ambulanter Behandlungen im Krankenhaus soll angeblich Personal entlasten und gleichzeitig Geld sparen! Aber: Neben dem Abbau von Kapazitäten durch verminderte Vergütung, ist in dem Papier von Personaluntergrenzen oder besseren Arbeitsbedingungen nichts zu sehen. Die von der Kommission empfohlene Reform, die bereits 2023 in Kraft treten soll, ist nichts anderes als ein weiterer Schritt, stationäre Versorgung und Personal abzubauen. Wenn dies realisiert wird, werden wir weitere, vielleicht hunderte, Krankenhäuser verlieren. [jdm/mit GIB Newsletter]