G7-Staaten: Mit Sanktionen in die Klima- und Hungerkatastrophe

UNICEF sammelt Geld für die Opfer des Erdbebens in Afghanistan, um den Menschen, die sich in einer katastrophalen Lage befinden, zu helfen. Das Land wird nach 30 Jahren Krieg von einem autoritären Regime regiert, was die Situation nicht besser macht. Zur Hungersnotregion wurde das Land jetzt nicht durch das Erdbeben, sondern dazu haben die USA das Land durch ihre Wirtschaftssanktionen gemacht. Die USA erkennen die Taliban-Regierung nicht an, haben die Devisenreserven des Landes beschlagnahmt (sprich geklaut) und verhindern mit Sanktionen gegen jeden, der mit dem Land wirtschaftlich verkehrt, dass das Land mit dem Ausland Handel treiben kann und seine Wirtschaft wieder aufbauen kann. Und auch das, was erlaubt ist, wird von potentiellen Handelspartnern nicht gemacht, aus Angst eine Regel der USA zu übertreten und somit selbst Sanktionsopfer zu werden.

Sanktionen treffen nur in seltenen Ausnahmefällen diejenigen, die offiziell Ziel der Maßnahmen sind. Opfer sind immer die armen Menschen in den jeweiligen Ländern, nie die reichen und herrschenden Kreise.

Auch die Sanktionen gegen Russland, die der Westen verhängt hat, haben bisher in keiner Weise dazu beigetragen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Wirtschaft Russlands hat sich als viel resistenter erwiesen, als es sich die westlichen Regierungen erhofft haben. Die nicht mit der NATO assoziierten Staaten machen bei den Sanktionen nicht mit, so dass Russlands Wirtschaft sich zum Teil sogar unabhängiger von westlichen Einflüssen machen konnte und neue Handelspartner gefunden hat. Der Westen hat heute nicht mehr die wirtschaftliche Macht, den Ländern der Welt ein Verhalten zu diktieren - schon gar nicht einem so großen Staat wie Russland.

Opfer dieser Sanktionen sind aber weltweit die Menschen, die von ihren normalen Arbeitseinkommen leben müssen.

Russland hat seine Erdgaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 gedrosselt. Gazprom hatte Siemens-Turbinen zur Reparatur nach Kanada geschickt und jetzt lässt im Rahmen der Sanktionen Kanada die Turbinen nicht nach Russland verschiffen. Wenn Habeck davon spricht, Russlands Gründe seien vorgeschoben, dann ist das falsch. Hier hat der Westen Russland eine Grube gegraben und ist selbst hineingefallen. Deutschlands Gasversorgung ist jetzt gefährdet. Die arbeitenden Bürger werden durch höhere Preise dafür bluten. Und für die Armen in unserem Land wird die Heizung nicht mehr bezahlbar. Für die Sippe der Berufspolitiker in Berlin und für die Aktionäre der Rüstungs-, Energie-, Lebensmittel- und Düngemittelkonzerne, ist dies kein Problem. Sie können leicht dazu aufrufen, für den Krieg zu frieren. ("Gold gab ich für Eisen" war der entsprechende Werbespruch im 1. Weltkrieg)

Und diese Selbstschädigung durch die Sanktionen gilt noch für viele weitere Bereiche: Die Abwertung des Rubels durch den Ausschluss aus dem Swift-Zahlungssystem konnte Russland nach wenigen Tagen schon wieder abfedern. Die Umstellung auf Zahlungen in Rubel hat allein schon einen Kursgewinn für den Rubel gebracht. Aber auch, dass die Senkung der Ölimporte nach Westeuropa durch größere Lieferungen z. B. an Indien aufgefangen wurden, hat dazu beigetragen. Europa bezieht das russische Öl jetzt wesentlich teurer über Indien.

Aluminium, Nickel, Kobalt und andere Metalle sind lebenswichtig für die Autoindustrie. Es kommt zum großen Teil aus Russland. Stahlnägel für die Palettenindustrie kommen auch nur aus Russland. Der fehlt es zudem an Holz. Und es fehlen auch die 10 Mio Paletten, die direkt von Russland importiert wurden. Und es fehlen die 9,55 Mio Paletten aus Polen und dem Baltikum, das auf Holz aus Russland angewiesen ist.

Düngemittel aus Russland und Weißrussland fehlt jetzt auch. China und Russland haben zudem ihrerseits den Düngemittelexport eingestellt, um angesichts der drohenden Nahrungsmittelverknappung ihre eigene Landwirtschaft vorrangig zu bedienen. Die Düngemittelpreise sind deshalb explodiert und die westlichen Düngemittelkonzerne nutzen ihre neue Monopolstellung, um mit prächtigen Preisaufschlägen die Gewinne in die Höhe zu treiben. Ergebnis: Bauern müssen mehr zahlen, die Lebensmittelpreise steigen dann noch mal extra kräftig und die Landwirtschaft in den armen Ländern des Südens fährt Missernten ein, weil sie Düngemittel schlicht nicht bezahlen kann. Die westlichen Sanktionen bewirken somit millionenfaches Hungersterben in der Welt.

Die Stilllegung des Öltransportes per Pipeline aus Russland wirkt wie ein direktes Unterstützungsprogramm für die griechischen Großreeder, die russisches Öl jetzt über die Meere schippern. Das Öl wird dadurch teurer mit den genannten Folgen für die arbeitenden Menschen, die diese höheren Preise zahlen müssen bzw. sie eben nicht mehr zahlen können.

Als Kompensation der fehlenden Energieträger plädiert die westliche Politikerkaste für mehr Energie aus Kohlekraftwerken und aus Atomkraftwerken. Abgesehen davon, dass damit die Energie für Mobilität und Heizung nicht kompensiert werden kann, ist damit auch die Hoffnung auf einen Stopp der Klimaerwärmung hinfällig.

Die Chefs der G7-Staaten, die sich jetzt in einem Schloss treffen und sich dabei weiträumig mit einem beispiellosen Polizeiaufgebot und dem Aussetzen demokratischer Regeln vor dem niederen demonstrierenden Volk schützen lassen und die Natovertreter, die sich in Spanien mit einem ebensolchen Aussetzen demokratischer Rechte vor ihrem Volk schützen lassen, fahren die Welt so oder so oder doppelt an die Wand: Hungersnöte und Klimakatastrophe werden voraussichtlich durch den atomaren Winter des Atomkriegs beendet werden - wenn, ja wenn der Westen nicht endlich die Waffenlieferungen in die Ukraine einstellt und Verhandlungen für einen Frieden beginnt. [jdm]

Freier Welthandel und Regeln sind was für Nostalgiker: Die Nato macht einfach neue Regeln

In der Nato geht die Auseinandersetzung weiter zwischen den Falken, die den Konflikt ohne Rücksicht auf Verluste eskalieren wollen und denjenigen, die die eigenen Verluste und Risiken zumindest begrenzen wollen. Deeskalieren möchte aber anscheinend niemand.

Die Aussagen der SPD, dass es eine NATO-Absprache gebe, keine westlichen Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, um eine Provokation Moskaus vermeiden, wurde von den Falken in der CDU empört aufgenommen. Dabei hat sich gerade gestern ein Hoffnungsträger der Union, Markus Söder, ganz anders geäußert. Laut dem T-Online-Portal hat CSU-Chef Markus Söder einzelnen Grünen im Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine Scharfmacherei vorgeworfen. "Da wird sich bei Einzelnen regelrecht in eine kriegerische Eskalation hineingeredet", habe der bayerische Ministerpräsident dem Magazin "Stern" gesagt. "Anton Hofreiter war früher ein Ostermarschierer, und heute tritt er auf wie ein Repräsentant einer Rüstungsfirma. Das Einzige, was ihn noch unterscheidet von einem echten Militaristen, ist vielleicht der Haarschnitt." Diese neue Form von "Begeisterung für Waffen und Krieg" lasse viele Deutsche verunsichert zurück.

Die frühere deutsche Kriegsministerin und jetzige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen lässt ihre Phantasie beim Ausdenken neuer Sanktionen gegen Russland von den USA anregen. Die USA hatte bereits die in den USA liegenden Währungsreserven von Venezuela und zuletzt von Afghanistan einfach beschlagnahmt und nach eigenem Gusto ausgegeben. Von der Leyen hat in Davos bei den versammelten Rüstungs- und Konzernbossen der Welt einen Bankraub vorgeschlagen: Sie möchte die in der EU eingefrorenen Währungsreserven Russlands der Ukraine zur Verfügung stellen.

Das wiederum trifft auf Widerstand von einzelnen EU-Staaten und Wirtschaftswissenschaftlern, wie Nicolas Véron und dem Experten für Financial Crimes Compliance, Joshua Kirschenbaum. Sie führten aus, diese Idee stehe auf dünnem rechtlichem Boden. Bei den Reserven der Bank von Russland handele es sich um öffentliche Gelder, die unter die Staatenimmunität fielen. Und der Westen beschwört doch so gern die regelbasierte Ordnung. Da passe es nicht, wenn man sich so gar nicht an die Regeln halte. Und Finanzminister Christian Lindner sagte zum Thema Beschlagnahme von Oligarchenvermögen "In unserer Verfassung gibt es Garantien für Privatvermögen."

Das Herz eines Kapitalisten kann eine Enteignung eines anderen Kapitalisten einfach nicht ertragen. Unter einem Krieg haben gefälligst die arbeitenden Menschen zu leiden, und auf keinen Fall die Oligarchen und Monopolisten egal von welcher Seite.

Und auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte auf dem Wirtschaftsforum in Davos eine neue Idee: "Der Schutz unserer Werte ist wichtiger als Profit". Und das vor den Profiteuren der Welt. Aber gemach: Er meinte es nicht wirklich so. Eigentlich sagte er, unsere Werte können wir zur Seite schieben, wenn wir einen Konkurrenten treffen können. Stoltenbergs Worten zufolge geht es dabei auch um China. Das autoritäre Regime teile die Werte der Nato-Staaten nicht. Und deshalb soll der freie Welthandel bei Rohstoffen und Energie, sowie bei der ausländischen Kontrolle über kritische Infrastruktur wie den Mobilfunkstandard 5G und den Export von Technologien für künstliche Intelligenz ausgesetzt werden. Wer die Diskussion über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA noch im Kopf hat, oder die Angriffe gegen China, weil es angeblich "unfair" seine Produkte schütze, reibt sich doch jetzt die Augen, wie wenig die westlichen "Werte" zählen, wenn es gerade nicht passt.

Und die USA und die EU arbeiten jetzt an einer Preis-Obergrenze für Öl - von wegen Freier Markt!. Sie sorgen selbst dafür, dass der Markt verknappt wird und verlangen jetzt von den Lieferanten, sie preislich zu verschonen. Diese haben aber kein Interesse daran, dem reichen Westen hier Hilfe zu leisten. Zumal das Verhalten der Nato zu Problemen vor allem bei den armen Ländern führt. Was wiederum dem Westen egal ist. In Südafrika hat sich Scholz eine höfliche Abfuhr für den Wunsch nach Sanktionen gegen Russland geholt.

Fazit: Statt schnell in Verhandlungen für einen Frieden zu treten, eskalieren die Nato-Staaten an allen Enden, bringen alles durcheinander und glauben tatsächlich, die übrigen Staaten der Welt würden bei diesem Selbstmörderjob auch noch gern mitmachen. [jdm]

Hälfte der Wähler hat sich von Parteien abgewandt

Fast die Hälfte der Wähler in NRW ist nicht zur Wahl gegangen. Sie hat sich verabschiedet von einer Politik, von der sie nichts zu erwarten hat und die auf ihre Bedenken und Wünsche nicht eingeht. Politik und die halbe Bevölkerung gehen sich also gegenseitig aus dem Weg.

Politik: das ist für die Nichtwähler eine übergroße Koalition aller bürgerlichen Parteien, die statt sich für eine Friedenssicherung in Europa und die Verbesserung der Lebensverhältnisse einzusetzen, nur über Aufrüstungs- und Kriegspläne unter dem Aspekt diskutiert, ob diese den Profiten der Konzerne schaden oder nützen.

Die CDU, die Grünen und die FDP sind davon überzeugt, dass man die Wirtschaft ruhig gegen die Wand fahren darf. Dass schadet in ihren Augen nur den arbeitenden Menschen in diesem Land; die Konzerngewinne sind durch den Rüstungskurs gesichert. Die halbe SPD ist der Meinung, man müsse bei der Sanktionspolitik aufpassen, dass die soziale Ausgewogenheit nicht so weit verloren gehe, dass es Widerstände gegen die Nato-Kriegspolitik geben könne. Außerdem befürchtet ein Teil der SPD, es könne zu einer Eskalation kommen, die in einen atomaren Krieg Nato/Russland münden könne.

Der Kommentar von Marion Trimborn in der Ems-Zeitung (NOZ) am 10. Mai 22 ließ die Hoffnung aufkeimen, dass sich langsam wieder so etwas wie Realismus in der politischen Auseinandersetzung entwickele. Sie stellte fest, dass Putins Rede zum Tag des Siegs der Sowjetunion über Nazideutschland keine Rede der Eskalation war. Sie rief auf, die Realität anzuerkennen und seitens der Nato mit Russland über einen Frieden für die Ukraine zu verhandeln. Jetzt gebe es die Chance dazu.

Leider sind solche deeskalierenden Stimmen in der deutschen Medienlandschaft und in der deutschen Politik sehr selten. Das ganze Land – nein, fast jeder, der über die Medien verfügt und die politischen Schaltstellen besetzt – scheint mit aller Kraft den Frieden in Europa zerstören, die Ukraine zerstören und unseren Wohlstand zerstören zu wollen.

Waffenlieferungen befeuern den Krieg in der Ukraine, politische Unterstützung der Nato/EU bestärkt die ukrainische Regierung in ihrer Haltung des totalen Kriegs ohne Möglichkeiten für Verhandlungen auszunutzen. Die mediale Heldenverehrung für die ukrainischen Soldaten lässt keine Chance wahrzunehmen, dass auch diese Soldaten zum Krieg gezwungen werden, Kriegsgegner auch in der Ukraine verfolgt werden und politische Opposition im Land unterdrückt wird. Täglich neue Sanktionsforderungen kümmern sich einen Dreck darum, dass sie den arbeitenden Menschen in Russland, der Ukraine und den EU-Staaten wirtschaftlich den Boden unter den Füßen wegreißen. Den Politikern, den Aktionären der Rüstungsindustrie, der Energiekonzerne, der Lebensmittelkonzerne und der Düngemittelindustrie geht es dagegen blendend. Sie sind die Kriegsgewinner, die gern vom Verzicht sprechen, den die arbeitenden Menschen dann üben sollen.

Wer dabei nicht mit geschlossenen Augen mitmacht, sondern seine nächsten Schritte wenigstens noch abwägen will, wie das die Kriegsministerin Lambrecht macht, wird von der Kriegslobby und ihren Medien gnadenlos zerstört. Die deutsche Politik und auch die Medien, die jetzt alle eine Meinung haben, haben sich einen Dreck darum geschert, als Andreas Scheuer Milliardenbeträge veruntreute, aber wenn eine Ministerin beim Krieg-Eskalieren nicht so spurt, wie es das Rüstungskapital will, werden alle privaten Kleinigkeiten schmutzig verdreht an die Oberfläche geholt. Bei der so genannten Sylt-Affäre hat Lambrecht nichts Unrechtmäßiges begangen, nur hat sie einen Sohn, der ein bisschen angegeben hat.

Das ist privat? In diesen Kriegspropagandazeiten nicht mehr. So etwas kennt man schon aus den amerikanischen Wahlkämpfen; und die beiden Politikerinnen, die jetzt die Rüstungsschraube drehen wollen, wie Baerbock und Strack-Zimmermann, haben ihre politische Grundausbildung bei US-Think-Tanks und so genannten „atlantischen“ Vereinen erhalten. Der Spiegel ist mit seiner Geschichte, die anderen Kriegsminister hätten wegen eines Friseurtermins von Lambrecht warten müssen, auf ein unterirdisches Niveau abgesunken, das sogar die Bild oder die englische Sun nicht immer erreichen.

Bei Umfragen über die Lieferung von schweren Waffen oder über die Sanktionen, insbesondere Embargos von Öl- und Gaslieferungen aus Russland, spricht sich immer etwa die Hälfte der Befragten gegen diese aus. In der medialen Welt kommen diese Menschen überhaupt nicht vor. Hier wird einfach eine Einheitsmeinung propagandistisch durchgepaukt. Die Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen, sondern einen Kriegspropagandaartikel nach dem anderen, eine Propagandasendung nach der anderen ab.

Ein Film, der ukrainische Soldaten an der Front zum Donbassgebiet in den letzten Jahren begleitete, bekommt einen Medienpreis; ein Film der Donbass-Soldaten an der selben Front begleitete, bekommt eine Sendung, in der der Autor mit Hilfe von Fakes zum Lügner gestempelt wird.

Ein Deniz Yücel, der seinen PEN-Vorsitz dazu benutzt, für einen Luftkrieg durch die Nato zu werben, wird in den Medien als Held gefeiert; der PEN, der sich dagegen (zum Teil) gewehrt hat, wird als Honoratiorenvereinigung bespöttelt. Dass Yücel bei seinem Rücktritt den PEN ohne Anstand als Würstchenbude beschimpfte, passt zu einem Mann, der bei einer Zeitung des Springerverlags arbeitet, deren Medienprodukte das Braune nie ganz verdecken können. Dass die taz und fast alle Medien hier mitmachen, passt zur Zeit des Krieges, dem die Wahrheit bekanntermaßen als erstes zum Opfer fällt. [jdm]

Düngerindustrie nutzt Krieg für monopolartige Gewinne

Wenn die Tagesschau, die Zeit oder der Bauernverband über die hohen Düngerpreise berichten bzw. klagen, folgt als Erklärung wie ein siamesischer Zwilling der Hinweis auf die gestiegenen Energiepreise infolge des Ukrainekriegs. Manchmal wird auch darauf hingewiesen, dass die Energiepreise auch schon vor dem Ukrainekrieg gestiegen sind.

"Land und Forst" berichtet jetzt, dass die Energiepreise tatsächlich einen großen Einfluss auf die Preise für Dünger haben. Die Düngerindustrie gibt aber beileibe nicht nur ihre gestiegenen Kosten an die Bauern weiter. Sie fährt derzeit satte Gewinne ein.

Die Hersteller nutzen die fehlende Konkurrenz aus Russland und der Ukraine, um jetzt als Monopole überhöhte Preise zu verlangen. Der norwegische Düngerkonzern Yara International meldet in seinem Quartalsbericht einen Nettogewinn im ersten Quartal von 947 Millionen US-Dollar gegenüber 14 Millionen US-Dollar im Vorjahr. Die K+S Aktiengesellschaft hatte die Gewinnerwartung für das Geschäftsjahr 2022 auf 2,3 bis 2,6 Mrd. Euro angehoben, nach einer vorigen Prognose von 1,6 bis 1,9 Mrd. Euro und einem Vorjahresgewinn von 969 Millionen.

Wer also eine Antwort auf die Frage sucht, wer an einem Krieg in der Ukraine außer der Rüstungsindustrie und den US-Militärs Interesse haben könnte, könnte auch hier fündig werden. [jdm]

Einladung zum ersten Forum Endlagersuche

Deutschland sucht einen Endlagerstandort für den hochradioaktiven Abfall aus der Atomenergienutzung. Dazu haben der Bundestag und der Bundesrat 2017 das Standortauswahlgesetz verabschiedet, das die Grundlage für ein wissenschaftsbasiertes, ergebnisoffenes und transparentes Suchverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit bilden soll. Bei entscheidenden Schritten im Verfahren entscheidet der Deutsche Bundestag per Gesetz.

Im vergangenen Jahr gab es zu diesem Suchprozess einen ersten Zwischenstand auf der Fachkonferenz Teilgebiete. Angesichts des wenig differenzierten Zwischenstandes wurde die Forderung erhoben, auch das weitere Verfahren müsse im Licht der Öffentlichkeit geführt werden. Ein Ergebnis dieser Forderungen ist das Beteiligungskonzept, das das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) gemeinsam mit Vertreter:innen verschiedener Gruppen der Zivilgesellschaft (Kommunen, gesellschaftliche Organisationen, Bürger:innen, Wissenschaftler:innen, Menschen unter 30 Jahren) entwickelt hat und sich Forum Endlagersuche nennt.

Das 1. Forum Endlagersuche findet am Freitag, den 20.05.2022, 13:00 - 21:30 Uhr und Samstag, den 21.05.2022, 09:00 Uhr - 18:00 Uhr, in der Halle 45 (Mainz) und online statt.

Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen Methoden zu Sicherheitsuntersuchungen, die die BGE mbH entwickelt hat. Ebenfalls Thema wird die Öffentlichkeitsbeteiligung sein, die eine tragende Säule der Endlagersuche bildet.

Der Termin ist als Hybrid-Veranstaltung geplant – Sie können vor Ort in Mainz teilnehmen oder auch online mitdiskutieren. Zur Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich.  Für eine Teilnahme in Präsenz vor Ort in Mainz ist der Anmeldeschluss der 16. Mai 2022. Für die Online-Teilnahme ist eine Anmeldung jederzeit bis zum Beginn der Veranstaltung möglich. Hier geht’s zur Anmeldung. [Einladung BASE/jdm]

Übergabe Wimmelbücher

Landwirtschaftlicher Ortsverein übergibt Wimmelbücher an Schule, Kita und Krabbelgruppe
v. l.: Ellen Wilkens (Grundschule Renkenberge-Wippingen), Sylvia Wilkens (Kindertagesstätte
St. Bartholomäus Wippingen), Wilhelm Borchers, Christian Koers, Jan Frericks,
(landw. Ortsverein Wippingen, es fehlte Thomas Kuper)

Der Vorstand des Landwirtschaftlichen Ortsvereins Wippingen übergab sechs Wimmelbücher "Wimmel-Max und Wimmel-Biene" an die Grundschule, die Kita und die Krabbelgruppe.

Diese Bücher beschreiben die Landwirtschaft nicht nur kindgemäß, sondern sind mit zeitgemäßen Hintergrundinformationen ausgestattet, die durch eingebaute Features (QR-Codes) aufgerufen werden können.

Die Leiterinnen und ErzieherInnen bedankten sich herzlich dafür. Sie wollen den Kontakt zu den Landwirten weiterhin halten. [Wilhelm Borchers]

Fleischproduzent Tönnies

Die Grillsaison beginnt wieder. Anlass für Jan Böhmermann, sich in seiner Sendung mit der Fleischbranche zu beschäftigen. 70.000 Schweine pro Tag schlachten – das muss man erst mal schaffen. Ganz klare Sache, dass man den Mann würdigen muss, der sich als Metzgersohn aus dem beschaulichen Rheda-Wiedenbrück zum Chef-Schweinezerhacker der Bundesrepublik hochgeschlachtet hat.

Tönnies fällt immer wieder durch Skandale auf: die Arbeitsbedingungen sind immer ein Thema, Kritiker bringt er vor Gericht, zuletzt wurde die illegale Entsorgung von Schlachtabfällen bekannt. Jan Böhmermann versucht im ZDF-Magazin Royale uns den Schlachtkonzern Tönnies, seine Skandale und seinen Chef Clemens Tönnies näher zu bringen. [jdm/ZDF.de]

Krieg, Spekulation und eine gerupfte Friedenstaube

Noch ist kein Liter Öl, kein Kubikmeter Gas weniger nach Europa geflossen. Trotzdem werden Preisanstiege mit einer Verknappung auf dem Markt in Folge des Ukraine-Kriegs begründet. Auch das dreckige teure Frackinggas aus den USA wird nur in geringen Mengen mehr als vorher bezogen.

Die Preise haben sich an den Tankstellen trotzdem entwickelt, als ob die Energie nicht mehr verfügbar wäre. Tatsächlich wird mit diesen Rohstoffen nur spekuliert und die Energiekonzerne verdienen sich zur Zeit dumm und dusselig.

Mehl, Getreide und Speiseöl fehlen in den Geschäften. Auch hier soll der Ukrainekrieg als Ursache herhalten. Tatsächlich ist durch den Krieg noch kein Korn weniger geerntet worden. Preisanstieg und fehlendes Angebot sind auch hier nur auf die Spekulation zurück zu führen, an der sich in diesem Fall auch die Verbraucher in bescheidenem Umfang mit den Hamsterkäufen zu beteiligen versuchen.

Wer sich von den offiziellen Verlautbarungen sein Gehirn nicht verkleistern lässt, sondern sein eigenes Gedächtnis bemüht, wird sich erinnern, dass der Preisanstieg schon vor dem Ukrainekrieg ein Thema war. Bei Häuslebauern, Autokäufern und Mietern dürfte das diesbezügliche Gedächtnis besonders gut funktionieren. Seit der Bankenkrise vor 15 Jahren haben die Notenbanken Geld ohne Ende in den Markt gepumpt, um die Banken als Motoren jeder Spekulation zu retten und den Markt vor dem Zusammenbruch zu retten. Geld ist so billig, wie noch nie, aber die Rohstoffe und Produkte lassen sich nicht so, wie das Geld, einfach vermehren. Es besteht also ein Missverhältnis.

Allerdings liegt das Geld nicht bei den Verbrauchern, sondern bei den Oligopolen, wie den Finanzkonzernen und Schattenbanken, wie BlackRock, Vanguard, State Street & Co., Dimensional Fund, T. Rowe Price, Perkins usw.. Und diese kaufen kein Öl, um mit dem Auto von A nach B zu fahren, sondern sie spekulieren mit den Rohstoffen.
Und mit jedem Kauf und Verkauf wird es für den Verbraucher teurer. Und das war schon vor dem Ukrainekrieg so.

Der Ukrainekrieg ist ein exzellenter Vorwand, um diese Mechanismen zu verstecken. Aber im nächsten Jahr wird sich auch die Minderproduktion auswirken. Und es wird sich auswirken, dass die Führung unseres Staates, also die Bundesregierung - gestützt von den Kopfnickern der Übergroßen Koalition im Bundestag aus CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen im Bundestag - beschlossen hat, dass  jeder Haushalt in Deutschland durchschnittlich mehr als 4.000 Euro pro Jahr für Panzer, Kriegsschiffe und Haubitzen bezahlen soll. Da verpufft die Energiepauschale in Höhe von 300 € sehr schnell.

Der Grüne Hirtreiter hat sich ja bekanntermaßen zum Waffenexperten entwickelt, der grüne Wirtschaftsminister Habeck glaubt, wir müssten nur die Heizung um ein Grad herunter drehen und die grüne reisende Kriegstreiberin Baerbock weiß, dass wir alle verzichten wollen. Dabei verzichten wir alle erstens für die Superprofite der Finanzoligopole und zweitens für das Anheizen eines Krieges, der nicht nur die Ukraine zerstört, sondern auch unsere Sicherheit zerstört. Dieses Jahr werden der Friedenstaube zu Ostern alle Federn gerupft.[jdm]

Agrarpopulismus – im Windschatten des Krieges die Uhren zurückdrehen

Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Niedersachsen/Bremen (AbL) kann über die rasche und unreflektierte Reaktion landwirtschaftlicher Verbände und der vor- und nachgelagerten Agrarindustrie auf den Krieg nur staunen.

In einer Pressemitteilung erklärt Ottmar Ilchmann, Mitglied des Landesvorstands: “Von Deutschland aus die Welt ernähren, davon träumen gerne die Exporteure. Die bäuerlichen Betriebe, das wissen wir vom Schweine- und Milchmarkt, leiden darunter, dass sie eben nicht zu „Weltmarktpreisen“ produzieren können." Trotz längst erreichter Einigungen über die Zukunft des Agrarsektors in der Zukunftskommission Landwirtschaft oder auch im Niedersächsischen Weg wolle man „alles auf den Prüfstand“ stellen, als ob es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse geben würde, die Forderungen der Verbraucher ignoriert werden könnten und der Klimawandel bereit
sei, solange vor der Tür zu warten.

So wäre die aktuelle Verschiebung entsprechender Verordnungen der EU-Kommission (Pestizidreduktion, farm-to-fork Strategie, Extensivierung und Förderung der Biodiversität) kein Erfolg sondern ein Pyrrhus-Sieg. Auch die aufgeregten Diskussionen im niedersächsischen Landtag in Richtung einer „Produktionsschlacht“ führten in die Sackgasse. Die Gefahr, dass sich Bauernvertretungen wieder einmal ins gesellschaftliche und wissenschaftsbasierte Abseits schössen, sei aus Sicht der AbL naheliegend.

Ilchmann verweist auf drei beispielhafte Aspekte :
Auf ökologischen Vorrangflächen seien keine Höchsterträge zu erwarten, falls diese Äcker überhaupt weizenfähig seien. Zudem würden auf ihnen häufig Körnerleguminosen (Erbse/Bohne) angebaut und erzeugten so eigenes Eiweißfutter, was eine sehr sinnvolle Strategie sei.

Die Forderung nach Aussetzen der 4 % Stilllegungsverpflichtung gehe ins Leere. Die Hochrechnungen über eine angebliche Steigerung der Erzeugung entbehrten jeder Grundlage. Und wer die Intensivierung der Beregnung fordere, scheine keine Kenntnis vom Dürremonitor der Helmholtzgesellschaft zu haben. Dort werde klar beschrieben, dass wir einen hohen Grundwasserverlust haben und das sich dieser Trend leider in Zukunft verstärken könnte.

Ottmar Ilchmann: “Wer wirklich mehr Lebensmittel für die menschliche Ernährung anbauen will, der muss die Probleme angehen, die ohnehin auf der Agenda stehen: ...– z. B. Anpassung der Tierzahlen an die ... verfügbaren Futtermengen!" Auch das Ende der Beimischung zum sogenannten Biosprit sei sinnvoll. Mit wenigen Prozent der auf Biogasflächen installierten Photovoltaik erreiche man den gleichen Stromertrag!

Ilchmanns Vorstandskollege Eberhard Prunzel-Ulrich ergänzt: “Wir brauchen Mut und Phantasie, die etablierten Produktionssysteme zu hinterfragen. Die AbL wünscht sich eine ökologische Intensivierung. Dafür brauchen wir mehr direkten Nahrungsmittelanbau, z.B. von Gemüse und Obst, Weidemilch und eine vielfältige Fruchtfolge mit hofnahen Wirtschaftskreisläufen. Damit sich diese Art der Erzeugung zukünftig mehr lohnt, muss sie über bessere Erzeugerpreise und eine zielgerichtete Verteilung der GAP-Fördermittel in Wert gesetzt werden.” [PM Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft/ HM]

Niedersachsen: Klinikkahlschlag und Megaverschwendung für Neubauten

Die niedersächsische Landesregierung plant in einem neuen Gesetzesentwurf, die Krankenhauslandschaft im Bundesland radikal auszudünnen. Demnach sollen 30 bis 40 der derzeit 168 Krankenhäuser Niedersachsens schließen. Das Grünbuch 2020, herausgegeben vom Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium, attestierte den deutschen Krankenhäusern bereits im Dezember 2020 unzureichende Vorsorgekapazitäten für Pandemien.

Das ist der Koalition aus CDU und SPD aber egal. Ihr Ziel ist es, das niedersächsische Gesundheitswesen für die Krankenhaus- und Pharmakonzerne noch profitträchtiger zu gestalten. Und für die Pandemievorsorge setzen Ministerpräsident Weil und seine Leute statt auf patientengerechtere Versorgung auf besonders viel Freiheitseinschränkungen der Bürger.

Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) besuchte im Februar Emden und befürwortete das auf der grünen Wiese bei Georgsheil neu zu bauende Zentralklinikum im westlichen Ostfriesland. Nach seinem Bau sollen die drei mittelgroßen Kliniken Aurich, Emden und Norden geschlossen werden, voraussichtlich im Jahr 2027. Vor Ort haben die Schließungspläne zu massiven BürgerInnenprotesten geführt und zu zwei Bürgerentscheiden. 2017 stimmten 62 Prozent für den Erhalt des Emder Klinikums, in der benachbarten Stadt Aurich waren es 63 Prozent, die für den Erhalt der dortigen Ubbo-Emmius-Klinik votierten. Zwei Jahre später rief die Stadt erneut einen Bürgerentscheid ins Leben, in den die Trägergesellschaft der Kliniken 200.000 Euro investierte. Doch immer noch stimmten 46 Prozent für den Erhalt des Emder Krankenhauses. So viel Eigensinn der Bürger konnte die Landesregierung nicht tolerieren und sie verbot mit Wirkung 13.10.2021 in §32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz Bürgerentscheide über […] Entscheidungen als Träger von Krankenhäusern. Mehr Demokratie wagen ist eher kein Ding der niedersächsischen SPD, von der CDU zu schweigen.

Das neu zu bauende Zentralklinikum in Georgsheil soll mittlerweile mehr als eine halbe Milliarde €, genauer 600 Mio €, kosten. 70 % der Summe soll das Land aufbringen, also auch die Bürger in Wippingen. In Bassum, Sulingen und Diepholz sollen ebenfalls Kliniken schließen und durch ein Zentralklinikum in Twistringen ersetzt werden. Krankenhäuser sollen laut Gesetz innerhalb von 30 Minuten von Rettungswagen erreicht werden können. Bei den beiden Zentralkliniken ist das für zehntausende Menschen im Einzugsbereich nicht mehr der Fall.

Und für den Anteil allein des Landes könnte man alle sechs Kliniken, die geschlossen werden sollen, auf den neuesten Stand bringen und auch gleich die Gehälter der Angestellten angemessen gestalten. Stattdessen sollen funktionierende riesige Gebäude und ihr Inventar verschrottet werden, also öffentliche Werte vernichtet werden. Beton wird verschrottet und riesige Mengen Beton werden neu gebraucht - allein das ist schon ein Klima-und Umweltskandal. Funktionierende Arbeitsprozesse sollen zerstört werden und müssen mühsam wieder aufgebaut werden. Und dann wissen wir aus der Erfahrung mit Stuttgart 21, Elbphilharmonie und Flughafen Berlin wie erfolgreich und stringend in Deutschland solche Megaprojekte zu Milliardengräbern für die öffentlichen Kassen und zu Profitquellen für die beteiligten Firmen werden.

Absurd ist, dass Gesundheitsministerin Behrens bei der Genehmigung der von der Meppener Klinik beklagten neuen Neurologie-Abteilungen in Leer und Lingen genau anders herum als bei den Zentralkliniken argumentiert und diese Dezentralisierung als wohnortnahe Versorgung propagiert. Unklar ist, ob hier einfach Klientelwirtschaft eine Rolle spielt oder sich hier erste Vorboten von neuen Mega-Kliniken zeigen. Einfach die Krankenhauslandschaft verbessern kann kein Grund sein, denn das ist - siehe Georgsheil und Twistringen - kein Ding, das die niedersächsische Regierung auf dem Plan hat. [jdm/Quelle GIB]

Gas bezahlen – jetzt eben in Rubel

Russland will in einer Woche nur noch Rubel für die Pipeline-Gaslieferungen annehmen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach sofort von Vertragsbruch. Dem Öko-Bellizisten ist jenseits aller Fakten jede Verschärfung der Lage recht.

Für die Energiekonzerne sieht die Sache vielleicht doch anders aus. Die Preise in den Verträgen werden in der Regel in Dollar oder Euro beziffert. In welcher Währung bezahlt wird, ist aber eine ganz andere Sache.

Dollar- oder Euro-Beträge für die Öl- und Gaslieferungen Russlands haben für Russland in Folge der Sanktionen des Westens keinen Wert. Was hilft es Gazprom, wenn es irgendwo Euro gut geschrieben bekommt, aber die Arbeiter, Förderfirmen und sonstige beauftragte Firmen in Russland nicht damit bezahlen kann. Das Geschäft hat so für Russland schlicht keinen Sinn mehr. Da ist eine Bezahlung in Rubel logisch.

Währungspolitisch konterkariert dies die westlichen Sanktionen. Nach Bekanntgabe des Ausschlusses vieler russischer Banken aus dem SWIFT, sank der Kurs des Rubel mit der Folge von enormen Preissteigerungen in Russland. Jetzt, wo der Rubel wegen der Nachfrage als Zahlungsmittel wieder gefragt ist, ist der Rubel schon wieder gestiegen. Dem Ziel der USA, Russland wirtschaftlich zu ruinieren, ist das nicht dienlich.

Praktisch stellt die Bezahlung in Rubel für die deutschen Energiekonzerne kein Problem dar. Sie müssen Euro nur über eine Zwischenwährung, z. B. den Schweizer Franken oder die chinesische Währung Renminbi in Rubel umtauschen und können Gas und Öl kaufen. [jdm]

CETA – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden

Heute in der Ems-Zeitung auf Seite 6 die kleine Meldung: "Karlsruhe billigt Anwendung von CETA". CETA ist das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, mit dem staatliche Souveränitätsrechte abgegeben werden und sogar Teile des Rechtswesens an private Schiedsgerichte abgetreten werden. Dagegen klagten verschiedene Bürgerrechtsorganisationen aus Deutschland, u. a. auch der Verein Mehr Demokratie e.V..

Wie Demokratie e.V. in einem Newsletter mitteilt, wirke das Urteil erstmal schockierend: Die vorläufige Anwendung von CETA sei verfassungskonform. Die Beschwerde gegen die Zustimmung des Bundestags zu CETA sei unbegründet, nein sogar auch unzulässig?! Hat jetzt das Verfassungsgericht wirklich alles durchgewunken? Aber die spannenden Punkte seien auch in diesem Urteil auf den letzten Seiten zu finden: Das Gericht habe einige wichtige Feststellungen getroffen, die es ohne die Klage nicht gegeben hätte.

  • Die CETA-Ausschüsse dürfen nicht ohne demokratische Rückbindung an Bundesregierung und Bundestag entscheiden – das ist ein Erfolg der Verfassungsbeschwerde. Sonst hätten die CETA-Organe einfach Beschlüsse fassen können, ohne dass wir es in Deutschland auch nur mitbekommen.
     
  • Der deutsche Vertreter oder die deutsche Vertreterin im Ministerrat hat jetzt bei Entscheidungen im wichtigsten Ausschuss sogar ein Vetorecht.
     
  • Die Verfassungsbeschwerde zu CETA selbst ist nur deshalb unzulässig, weil sie zu früh kam. Denn bisher liegt vom Bundestag noch kein konkretes deutsches Zustimmungsgesetz vor.
     
  • Wenn so ein Gesetz verabschiedet wird, können die Beschwerdeführer– mit überschaubarem Aufwand – erneut vor Gericht ziehen.
     
  • Zu Schiedsgerichten macht das Gericht bisher keine Aussage, weil sie jetzt noch nicht angewendet werden.

Der Beschluss des Gerichts ist also kein verfassungsrechtlicher Freibrief für die Verabschiedung von CETA. Ohne die Verfassungsbeschwerde mit 125.000 Unterstützerinnen und Unterstützern wäre CETA ein noch größeres Demokratieproblem. Wenn Bundesregierung und Bundestag wollen, können Sie Einfluss auf die Entscheidungen in den CETA-Ausschüssen nehmen.

In der Opposition lehnten die Grünen ein Schiedsgerichtssystem ab. Das steht auch im Urteil (Randnotiz 115 – 120). Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition* steht sogar, dass die missbräuchliche Anwendung von Schiedsgerichten verhindert werden soll. Es bleibt zu schauen, ob und wie die Bundesregierung dies nun umsetzt. Die Beschwerdeführer wollen jetzt mit den Grünen und der SPD ins Gespräch gehen. [jdm/Newsletter Mehr Demokratie e.V. vom 15.03.2022]

Veranstaltungen zur Afrikanischen Schweinepest

Im Rahmen einer Online-Veranstaltung lädt das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) zu einem Informationsabend zur Afrikanischen Schweinepest am 08.03.2022 um 18:00 Uhr ein. Man kann sich bis heute dort mit Namen, Institution und E-Mail-Adresse über das Kontaktformular verbindlich anmelden.

Am 19.05.2022 und am 20.09.2022 gibt es eine Info-Veranstaltung zum Hausschweinebreich und am 14.07.2022 und am 28.09.2022 zum Wildschweinebereich.[HM]

Druck auf unsere Regierung = Solidarität mit der Ukraine

In einem Newsletter des Netzwerks Friedenskooperative „So wirst Du aktiv für Frieden“ gibt es folgende Tipps: 1. Beteilige Dich an Demos usw. 2. Benutze Sticker und Fahnen gegen den Krieg. 3. Schreibe eine Protest-Postkarte an die russische Botschaft.

Nun glaube ich nicht, dass die russische Regierung glaubt, die Menschen würden weltweit den Krieg gutheißen. Russland hat den Überfall auf die Ukraine nicht gemacht, weil die russische Regierung glaubt, uns einen Gefallen zu tun. Wie wir auch auf Hallo-Wippingen schon seit langem beschrieben haben, hat die militärische und die politische Nato-Einkreisungspolitik der letzten Jahre Russland immer mehr in die Enge getrieben. Und die Gefahr einer militärischen Eskalation war offensichtlich.

Auf Hallo-Wippingen schrieben wir am 17.01.2022: „Wer Krieg verhindern will, muss die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigen. Das bedeutet nicht, dass die Forderungen einer Seite eins zu eins umgesetzt werden müssen, aber man muss substantielle Regeln schaffen, die dem Anderen Sicherheit vermitteln können. … Unsere Regierung sollte sich vielleicht vergegenwärtigen, dass wir hier von einem Krieg unmittelbar betroffen wären – anders als die USA, die ihren Krieg ferngesteuert in Europa betreiben würden. Und man sollte sich nicht darauf verlassen, dass in Russland nur rational denkende Menschen Entscheidungen treffen. Auch dort gibt es deutliche Diskussionen, wie weit man Provokationen der Nato zulassen kann und wann man „Taten“ sehen lassen müsste.“

Jetzt glaubten die russischen Militärs und die Regierung, sie müssten tätig werden und überfielen die Ukraine. Und die Antwort des Westens ist dieselbe, die schon zu dem Krieg geführt hat: Weitere Aufrüstung. 100 Mrd. € kann die Regierung, die das Gesundheitssystem, die Infrastruktur und die Maßnahmen für den Klimaschutz nicht finanzieren konnte, plötzlich auftreiben. Und jährlich sollen ab jetzt 2% unseres Bruttosozialprodukts für Rüstung ausgegegeben werden. Alle Beteuerungen, den Waffenexport in Krisenregionen zu verbieten, sind obsolet geworden. (Schlechte) Flüchtlinge wurden vorher mit Waffengewalt zurückgetrieben und im Mittelmeer dem nassen Tod überlassen; jetzt werden (gute) Flüchtlinge ohne Restriktionen ins Land gelassen (was hiermit ausdrücklich begrüßt wird).

Klimaschutz ist kein Thema mehr, obwohl der Weltklimarat festgestellt hat, dass eine Erderwärmung von 1,5 Grad schon „kurzfristig“ erreicht werden kann. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat den Staaten ein "kriminelles" Versagen beim Klimaschutz vorgeworfen. Und was macht unsere Regierung mit dem „grünen“ Wirtschaftsminister: Statt Erdgas aus Russland soll jetzt das teure Frackinggas aus den USA eingeführt werden, das so klimafreundlich wie Steinkohle ist. Über die Nutzung der Atomenergie wird wieder nachgedacht.

Und die ganze Aufrüstung und die ganzen Verbrechen gegen die Umwelt ändern nichts daran, dass in der Ukraine geschossen, gestorben und zerstört wird. Im Gegenteil: Es wird permanent Öl ins Feuer gegossen. Das Innenministerium ließ auf Anfrage des Spiegels sogar mitteilen, man werde Deutsche nicht daran hindern, sich freiwillig am Krieg in der Ukraine zu beteiligen – nur Extremisten werde man daran hindern. Man will gar nicht mehr wissen, wie das Innenministerium Extremisten definiert.

Beendet werden könnte das Zerstörungswerk, wenn die Nato Russland Angebote für seine Sicherheit machen würde, die es nicht ablehnen könnte. Oder wie es Burkhard Ewert heute in seiner Kolumne in der NOZ ausdrückte: „Sehr zu denken geben muss eine Wortmeldung Wolfgang Ischingers. An dem Tag, an dem im Bundestag eine radikale Wende der deutschen Sicherheitspolitik hingelegt wurde, vollzog der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz ebenfalls eine Umkehr, nur anders. Bisher nicht eben als Russlandversteher bekannt, zeigte er sich plötzlich äußerst sorgenvoll. Es sei der Zeitpunkt gekommen, Russlands Präsident Wladimir Putin einen gesichtswahrenden Ausweg zu ermöglichen.“

Scholz, Baerbock, Lindner und Habeck, ganz zu schweigen von geradezu durchgeknallten Staatschefs wie Großbritanniens Johnson oder in den USA Biden, sprechen viel von Solidarität mit der Ukraine und meinen nur die Allzeit-Hochs bei den Profiten der Rüstungs- und Energiekonzerne. Die Wirtschaftswoche berichtete gestern: „Mit einem zeitweisen Kursanstieg auf bis zu 180 Euro haben sich die Aktien von Rheinmetall, des führenden deutschen Rüstungskonzerns, in wenigen Tagen verdoppelt. Das ist der stärkste Anstieg, der sich in dieser Aktie jemals feststellen lässt. Neuling Hensoldt, der sich beim Börsengang 2020 nur schwer verkaufen ließ und zunächst bei Notierungen um 10 Euro dümpelte, liegt nun seitdem 150 Prozent im Plus. Und diese Kursgewinne dürften noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.“

Naomi Klein schrieb auf „The Intercept“, die Tatsache, dass Regierungen sowohl bei der Firmenrettung als Folge der Pandemie, als auch jetzt bei der absurden Aufrüstung, plötzlich Milliarden Dollars und € aus dem Nichts zur Verfügung stellen können, zeige immerhin, dass das mit den Sachzwängen, die bisher Klimaschutz verhindert haben, nicht stimme. Wenn etwas gewollt werde, könne man etwas ändern. Also lasst uns dafür sorgen, dass die Veränderungsfähigkeit nicht für die Vernichtung genutzt wird, sondern um das Überleben zu sichern.

Die Ukraine ist nur das Opfer der Rivalität zwischen der Nato und Russland. Es geht nicht wirklich um die Ukraine. So wie es aussieht sind sowohl Russland, als auch die Natostaaten bereit, der vollständigen Zerstörung des Landes zuzuschauen. Und in den Natostaaten haben nun einmal unsere Politiker das Sagen, also auch die deutschen Bellizisten Scholz, Lindner, Baerbock und Habeck. Unsere Demonstrationen sollten sich also an unsere Politiker wenden. Dass wir Russlands Einmarsch verurteilen, versteht sich sowieso. Aber Veränderung können wir nur mit Druck auf unsere heimischen Kriegstreiber erzeugen. [jdm]

Streik bei UPM in Finnland bis April verlängert

Der Papier-Branchendienst EUWID meldete, dass in den Tarifverhandlungen zwischen der finnischen Papiergewerkschaft und UPM erneut keine Einigung erzielt werden konnte. Die Gewerkschaft Paperiliitto dehnt die Streiks in den meisten finnischen UPM-Werken bis zum 2. April 2022 aus, sofern bis dahin keine neuen Tarifverträge abgeschlossen werden. Der Streik in den finnischen Werken der fünf Unternehmensbereiche UPM Pulp, UPM Biofuels, UPM Communication Papers, UPM Specialty Papers und UPM Raflatac begann am 1. Januar 2022. UPM hatte sich geweigert, dem Flächentarifvertrag beizutreten und möchte jetzt für alle Unternehmensbereiche gesplittete Tarifverträge. Die Gewerkschaften sehen dies als Programm zur Schwächung der Belegschaften und ihrer Gewerkschaft. [jdm]

Stoppt die Logik des Krieges – Keine Sanktionen, sondern Abrüstung

Wie die Lemminge gehen die Europäer dem Abgrund entgegen. Oder sind es nur die Anführer der Lemminge, die dafür sorgen? So eine ist auch Annalena Baerbock, die neue Sanktionen gegen Russland verkündet und sagt, dass wir bereit seien, den Preis in Form von höheren Preisen zu zahlen. Baerbock behauptet auch, der Westen habe alles getan, um den Frieden zu sichern. Und genau das stimmt nicht. Genauso wenig, wie der Angriff auf die Ukraine beispiellos ist. Die Nato und auch Deutschland haben 1999 Jugoslawien bombardiert um das Land in Einzelrepubliken zu zerstückeln und den Hass zwischen den Landesteilen zu befördern. In NDR-Info sprach der aufgeregte Reporter davon, der Angriff auf die Ukraine sei der erste Angriff auf ein anderes Land in Europa seit dem Nazi-Überfall der Deutschen auf Polen 1939. Nein, am ersten Überfall waren die Deutschen 1999 beteiligt.

Und damit und mit den vielen anderen Kriegen und subversiven Aktivitäten des Westens in Syrien, Libyen, Iran, Irak, Afghanistan, Mali, Nicaragua, Panama, Chile, Venezuela, ganz zu schweigen von Vietnam und den vielen afrikanischen Staaten, in denen Frankreich (nach der Kolonialzeit) Putsche hat durchführen lassen und militärisch eingegriffen hat, hat der Westen gezeigt, dass er vor Gewalt gegen souveräne Staaten nie zurück schreckt.

Russland wurde in den ersten zehn Jahren nach dem Ende des Sozialismus vom Westen hofiert. Das Land war zusammengebrochen, 10 Millionen Männer sind nachweislich durch den schlagartigen Zusammenbruch der Wirtschaft gestorben (Übersterblichkeit) und der Westen konnte alles aufkaufen, was nicht niet- und nagelfest war. Seitdem Russland ca. 2000 seine Wirtschaft konsolidiert hat, wurde das Land vom Westen und vor allem von den USA nur noch als Konkurrenz wahr genommen. Als Putin im Bundestag 2001 ein gemeinsames Sicherheitssystem für Europa vorschlug, wurde er höflich beklatscht, aber sein Angebot wurde ignoriert. Seit 1990 war eine Nato eigentlich arbeitslos, weil der Feind abhanden gekommen war. Die Nato suchte sich einfach ein neues Feld, das sie zunächst in Jugoslawien fand und später in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas.

Putin hat in seiner Ansprache vorgestern die fünf Nato-Erweiterungswellen benannt. Als 2008 auch Georgien in die Nato aufgenommen werden sollte und damit Russland von Süden direkt an seinen Grenzen von der Nato bedroht werden sollte, nutzte Russland einen innergeorgischen Konflikt, um dem ein Ende zu machen.

Die Nato versuchte seitdem, das Gleiche mit der Ukraine zu machen. 2014 wurde mit Unterstützung der Nato-Staaten die Regierung weggeputscht, weil sie sich wirtschaftlich weiter an Russland orientieren wollte und dem EU-Assoziationsabkommen nicht beitreten wollte. Zwei Ostprovinzen (Donbas) erklärten sich für selbständig. Die ukrainische Regierung führte gegen sie Krieg; die Provinzen erhielten Unterstützung von Russland. In den Folgejahren wurde die Ukraine militärisch in die Nato integriert ohne ihr formell beizutreten. Schlimmer noch, das Land wurde aufgerüstet und sollte zu einer Aufmarschbasis für die Nato ausgebaut werden. Im Minsker Abkommen wurde vereinbart, dass die ukrainische Regierung mit den Donbas-Provinzen über eine Verfassungsordnung sprechen sollte, die ein friedliches Zusammenleben möglich macht. Dieses Abkommen wurde von Anfang an von der ukrainischen Regierung nicht beachtet. Deutschland und Frankreich als Vermittler dieses Abkommens konnten die Ukraine nicht zur Einhaltung des Programms bewegen, weil die USA die Ukraine zum Gegenteil drängte.

Der Konflikt mit dem Donbas wurde aber als Vorwand für eine weitere Aufrüstung und die Dämonisierung Russlands benutzt. Vorschläge Russlands, wie durch völkerrechtliche Verträge sicher gestellt werden könne, dass Russland sich durch die Nato nicht mehr bedroht fühle, wurden nicht nur nicht beachtet, sondern im Gegenteil wurden - begründet mit der Unterstützung des Donbas - ständig Sanktionen gegen Russland erlassen.

Am Montag in dieser Woche hatte Russland eine Notbremse gezogen und die Donbas-Republiken anerkannt und ihnen die militärische Unterstützung zugesagt, um dem Westen die weitere Bedrohung Russlands zu erschweren. Jetzt hätten Deutschland, Frankreich und die westlichen Staaten sagen können, "OK, wir haben verstanden - wir hören auf, euch zu bedrohen.". Stattdessen sollte die massive Aufrüstung der Ukraine - die sowieso schon stattfand - einen erneuten Schub bekommen.

Es entspricht einer militärischen Logik, dass Russland die militärischen Einrichtungen der Ukraine jetzt zerstört, bevor es zu einer Bedrohungslage kommt, der sie nichts mehr entgegen zu setzen hat.

Der militärischen Logik entspricht jetzt auch, dass die Nato-Staaten weiter machen, und neue - "härteste", wie Baerbock sagt - Sanktionen planen. Dazu gehört die ernsthafte Schädigung der russischen Wirtschaft, die auch auf uns zurückfallen wird. Für die USA ist dies kein Problem, weil sie mit Russland nur wenig Wirtschaftsbeziehungen haben. Sie wollen vor allem einen potentiellen Partner Chinas ausschalten. Denn Chinas wirtschaftlicher Erfolg ist für die USA keine Freude - was es für jeden normal denkenden Menschen sein müsste -, sondern im Sinne kapitalistischer Konkurrenz etwas, was man nicht dulden kann. China soll vernichtet werden und Russland muss deshalb vorher vernichtet werden.

Wer jetzt noch ernsthaft glaubt, es gehe bei diesen ganzen Auseinandersetzungen um die Menschen in der Ukraine oder um Demokratie oder um einen Putin, der sich als Zar sieht, und dergleichen Blödsinn mehr, der hat den Schuss nicht gehört.

Wer kein Interesse daran hat, für kapitalistisches Konkurrenzdenken und für das Sendungsbewusstsein des mörderischten aller Staaten, den USA, zu sterben, sollte dafür sorgen, dass die militärische Logik unser Leben nicht mehr bestimmen kann.

Die militärische Logik wird die Staaten und Gebiete entlang Russlands weiter aufrüsten, es wird zu weiteren kriegerischen Handlungen kommen, die jederzeit durch Falken auf irgendeiner Seite oder durch einen Computerfehler eskalieren können und im Atomtod für uns enden können. Vorher schon wird Russlands Wirtschaftskraft sinken und die Menschen werden leiden. Hier wird der Sozialabbau weiter vorangetrieben, die Preise werden steigen und in diesen an sich reichen Ländern werden die Menschen schlecht leben. Die latente kriegerische Lage wird alle Bemühungen um Klimaschutz unmöglich machen. Und irgendwann wird die Atombombe oder die Klimakatastrophe dem menschlichen Elend ein Ende machen.

Die Friedensforderung kann also nicht ein Kriegsgeschrei sein, das als Hilfe für die und als Solidarität mit der Ukraine verbrämt wird. Die Friedensforderung kann nur sein, sofort mit den unfreundlichen Akten auf allen Seiten aufzuhören. Entlang der Grenzen zwischen Russland und der Nato muss es militärfreie Korridore geben. Jede Großmachtpolitik muss beendet werden. Die von den USA gekündigten Verträge über Rüstungskontrolle mit Russland müssen wieder in Kraft gesetzt werden. Atomwaffen müssen aus Europa abgezogen werden.

Und natürlich müssen Russlands Truppen aus der Ukraine abgezogen werden. Und natürlich müssen die Absprachen des Minsker Abkommens umgesetzt werden.

Das Überleben ist nicht durch Drehen an der Eskalationsspirale zu sichern. Wenn die grünen Moralisierer bereit sind und Arm in Arm mit den Aktionären der Rüstungsindustrie den Heldentod sterben wollen - ich bin es nicht und die meisten Menschen mit klarem Verstand, die ich kenne, sind es auch nicht. [jdm]

Emsland GmbH: Nebenberufliche Selbständigkeit

Die Emsland GmbH lädt Interessierte zu einem zweiteiligen Online-Seminar zum Thema „Nebenberufliche Selbständigkeit“ am Donnerstag und Freitag, 24. und 25. Februar, jeweils von 17 bis 19 Uhr ein. Schwerpunktmäßig werden Informationen zu arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen geboten. Die Teilnahmegebühr einschließlich Unterlagen beträgt 25 Euro. Eine verbindliche Anmeldung ist erforderlich und wird von der Emsland GmbH online im Veranstaltungskalender unter www.emslandgmbh.de/veranstaltungen entgegengenommen, weitere Informationen unter 05931/49 39 602. [Landkreis Emsland]

Coronahilfen für Schweinehalter?

Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der niedersächsischen grünen Landtagsfraktion, kritisierte in einer Presseerklärung vom Freitag Wirtschaftsminister Althusmann und Agrarministerin Otte-Kinast für ihre Forderung, die Corona-Überbrückungshilfen für Schweinehalter zu öffnen. Die Krise in der Schweinehaltung sei keine Folge von Corona, sondern eine Folge des Überangebotes. Seit fünf Jahren schon sei der Schweinefleischkonsum gesunken. Außerdem habe die Schweinepest den Export behindert. Sie forderte ein Programm, das den geordneten Umstieg von der Schweinehaltung in andere landwirtschaftliche Bereiche unterstütze.

Die NOZ berichtet aber schon am 09.02.2022, dass der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einer Schaltkonferenz der Wirtschaftsminister den Vorschlag unterbreitet habe, die sogenannten Härtefallhilfen für Schweinehalter zu öffnen. Für Miriam Staudte laufen damit die Betriebe Gefahr, diese Hilfen nach einer Überprüfung womöglich zurückzahlen zu müssen. [HM/jdm]

Bidens Entscheidung über eingefrorene Afghanistan-Gelder kommt einem Massenmord gleich

Die USA haben 7 Milliarden Dollar der afghanischen Zentralbank, die bei der US-Zentralbank lagern, eingefroren. Forderungen des UN-Generalsekretärs, des Internationalen Rettungskomitees und des Roten Kreuzes, die Gelder freizugeben, wurden von der US-Regierung ignoriert. Stattdessen beschloss US-Präsident Biden, wie das Portal "The Intercept" am Freitag berichtete, 3,5 Milliarden Dollar des Geldes der afghanischen Bevölkerung für Familien der Opfer des 11. Septembers zu verwenden. Die anderen 3,5 Milliarden Dollar werden für einen Treuhandfonds abzweigt, "der dem afghanischen Volk zugute kommen soll," wie es nebulös heißt.

Der US-Präsident stiehlt also dem afghanischen Staat 3,5 Mrd. Dollar, um damit Menschen in den USA für etwas zu entschädigen, mit dem Afghanistan nichts zu tun hat. Die Attentäter des 11. September lebten bekanntermaßen in den westlichen Staaten und hatten Verbindung nach Saudi-Arabien. Nach Afghanistan war nur ihr Anführer Osama bin Laden geflüchtet.

Weitere 3,5 Mrd Dollar afghanischen Geldes stiehlt die US-Regierung, um das Geld nach ihrem eigenen Gutdünken irgendwie für Afghanistan auszugeben. Das haben die USA schon in den letzten 20 Jahren gemacht und ein von ihren Geldern abhängiges korruptes Regime aufgebaut.

Mark Weisbrot, Co-Direktor des Center for Economic and Policy Research, stimmte den Charakterisierungen von Bidens Entscheidung als Massenverhungern zu. Die meisten Menschen "verstehen die wirtschaftlichen Zusammenhänge" von Bidens verheerender Entscheidung nicht, sagte er gegenüber The Intercept. "Wenn ein Land keine Reserven und keine funktionierende Zentralbank hat, dann kann keine noch so große Hilfe das auch nur annähernd ausgleichen." US-Sanktionen gegen Afghanistan könnten tödlicher sein als 20 Jahre Krieg.

Da die Regierung keine feste Zusage gemacht hat, die Vermögenswerte an die afghanische Zentralbank zurückzugeben - die nach Aussage amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler, die an der Gründung und Leitung der Bank beteiligt waren, immer noch unabhängig von den Taliban ist -, wird das afghanische Volk auf absehbare Zeit auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Berichten zufolge reicht die Hilfe bereits jetzt nicht aus, um die rapide Verschlechterung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung zu verhindern.

Das Problem ist ein grundlegendes wirtschaftliches: Die Beschlagnahme der Zentralbankgelder hat die Wirtschaftstätigkeit zum Erliegen gebracht. Die Menschen haben keinen Zugriff mehr auf ihr Geld in den Banken. Regierungsangestellte und Lehrer erhalten keine Gehälter mehr. Importeure haben keinen Zugang zu Kapital, um die Importe zu finanzieren. Auch die Exporteure haben keinen Zugang zu Kapital, um ihre Geschäfte am Laufen zu halten. Die Währung, der Afghani, hat an Wert verloren, und die Inflation ist in Afghanistan viel höher als im Rest der Welt.

Die Forderung, die fremden Gelder freizugeben, wurde unter den Senatoren einzig vom Senator Bernie Sanders unterstützt, weil es gelte "den Tod von Millionen Menschen zu verhindern". Für alle anderen Senatoren ist es nur ein lästiges Thema, dem sie mit Zynismus begegnen. Die Senatorin Mazie Hirono, D-Hawaii, antwortete auf eine Frage zu den verheerenden Folgen von Sanktionen und eingefrorenen Vermögenswerten mit einer eigenen Frage: "Reden wir immer noch über Afghanistan?" [jdm/The Intercept vom 11.02.2022]

UPM-Arbeiter in Finnland wollen bis 12. März streiken

Am 04.02.22 hatte die finnische Papierarbeitergewerkschaft Paperiliitto den finnischen Mutterkonzern von Nordland Dörpen, UPM, darüber informiert, dass ihr Streik in den finnischen Werken von UPM um drei Wochen bis zum 12. März 2022 verlängert wird, wenn bis dahin keine neuen Vereinbarungen getroffen sind. Heute bestätigte ein UPM-Sprecher gegenüber EUWID, dass es ein erstes Treffen zwischen UPM Pulp und Paperiliitto gegeben hat und dass es im Laufe der Woche weitere Treffen zwischen der Gewerkschaft und anderen Unternehmenssegmenten geben soll.

Die Arbeiter in den sieben Papier- und Zellstofffabriken von UPM in Finnland befinden sich schon seit dem 1. Januar im Streik. In Finnland sind Flächentarifverträge, die dann für alle Arbeitenden der jeweiligen Branche gelten, üblich. Aber UPM ist zusammen mit zwei anderen Konzernen der Forst- und Papierindustrie aus dem zentralen Tarifverbund ausgetreten. Die beiden anderen Konzerne handelten danach Konzern-Tarifverträge mit der Gewerkschaft aus.

UPM geht aber einen Schritt weiter und will für jeden seiner fünf Geschäftsbereiche separate Tarifverträge aushandeln. Für die Gewerkschaft würde dies eine Schwächung ihrer Position und damit der Beschäftigten bedeuten. Außerdem würde dies UPM die Möglichkeit geben, die Beschäftigten gegeneinander auszuspielen. An den jetzigen Verhandlungen auf Unternehmensbereichsebene nehmen auf Seiten der Gewerkschaften auch Vertreter aus anderen Konzernen teil, um den Anspruch auf einen Flächentarifvertrag deutlich zu machen. UPM sagt deshalb, der Konzern könne nicht richtig verhandeln, weil so auch Angestellte von Konkurrenzbetrieben Interna der Firma erführen.

Im Dezember 2013 hatte UPM auch in Deutschland angekündigt, den Arbeitgeberverband verlassen zu wollen, aus dem Flächentarifvertrag ausscheren und einen Haustarifvertrag abschließen zu wollen. Das konnte dann aber verhindert werden.

Der Streik in Finnland wird von den Beschäftigten jetzt auch aus reinem Selbsterhaltungstrieb  betrieben. Denn durch die Kündigung des Tarifvertrages befinden sie sich in einem tariflosen Zustand, so das nur das finnische Arbeitsrecht gilt, dass keine Regelungen für Arbeitszeiten, Vergütung oder Urlaubsanspruch vorsieht.

Der Chef von UPM, CEO Jussi Pesonen, möchte mit seinem brachialen Vorgehen die Arbeitszeit um bis zu 100 Arbeitsstunden im Jahr verlängern, was einer Lohnkürzung von 5% entsprechen würde. Dabei profitiert auch UPM von der Corona-Epidemie. Zellstoff wird für die Masken gebraucht und auch die Verpackungsindustrie profitiert von Anstieg des Versandhandels. UPM hat im 1. Halbjahr 2021 den Nettoumsatz um 6% erhöht. Das Betriebsergebnis von 2021 stieg um 22 % auf 586 Millionen €. Der Wert der Aktie befand sich auf einem Allzeithoch, das durch den Streik nur unwesentlich kleiner geworden ist. UPMs Kosten für den Streik werden auf täglich 2-3 Millionen € geschätzt, was dann  bis zu 200 Mio € für den Streik bedeuten würde. (Quelle: Toivo Haimi in Le Monde diplomatique 2/2022)

Trotz dieser vollen Kassen argumentiert das UPM-Management damit, es müsse seine Wettbwerbsfähigkeit erhöhen. Als ob das Unternehmen in einer schweren Krise stecke, redet Pesonen von der möglichen Schließung von Fabriken und der Verlagerung der Produktion ins Ausland.

CEO Pesonen behauptete auch, wegen des Streiks plane man den Bau einer Bioraffinerie jetzt in Rotterdam, statt in Finnland. Das wird aber von allen Kennern in Zweifel gezogen; der Standort Rotterdam sei einfach besser geeignet.

Unterstützung bekommen die Streikenden von der Automobil- und Transportarbeitergewerkschaft. Die Hafenarbeiter in finnischen Häfen boykottieren UPM-Produkte und schlagen keine Papier- und Zellstoffprodukte des Unternehmens um. [jdm]

Pandemie macht Reiche reicher – Geldstrafen und Lohnverluste für Arbeitende, die nicht geimpft sind

Die Corona-Pandemie hat die Reichen reicher und die Superreichen unvorstellbar reich gemacht. Das hat die britische karitative Organisation Oxfam vor Kurzem festgestellt. Die reichsten 10 Deutschen kommen auf ein Vermögen von mehr als 240 Milliarden US-Dollar. Während der Pandemie konnten die zehn reichsten Milliardäre auf der Welt ihr Vermögen auf insgesamt 1,5 Billionen Dollar verdoppeln. Jeden zweiten Tag sei im vergangenen Jahr auf der Welt ein Dollar-Milliardär hinzugekommen – inzwischen gebe es 2043 Personen mit einem solchen Vermögen. Die ärmere Hälfte der Welt sei hingegen leer ausgegangen.

Seit Ausbruch von Corona sind etwa 15,5 Millionen Menschen an Armut, im Wesentlichen wegen Hunger, umgekommen. Im selben Zeitraum sind etwa 17 Millionen Menschen an Covid gestorben. Das Durchschnittsalter der Hungertoten, unter denen äußerst viele Kinder sind, ist dabei um ein Vielfaches niedriger das der Covid-Toten.

Entwicklungsländer und Arme wurden und werden laut Wall Street Journal durch die politischen Coronamaßnahmen ungleich härter getroffen als Industrieländer und wohlhabende Menschen.

Die Corona-Maßnahmen in Deutschland betrafen fast ausschließlich den Privat- und Freizeitbereich der arbeitenden Menschen. Das Leben der Arbeiter in der Industrie und bei den Versandhändlern und damit die Wertschöpfung der Reichen wurde von den Einschränkungen kaum betroffen, obwohl die Ansteckungsgefahr in dem großen Möbelhaus, dem Museum oder dem Schwimmbad deutlich geringer sein dürfte, als am Band oder der Baustelle in der Industrie.

Ein wichtiger Grund für den befürchteten Zusammenbruch des Gesundheitswesens war in den meisten europäischen Ländern, dass das Gesundheitswesen unter neoliberalen Vorzeichen kaputt gespart wurde. Fallpauschalen haben öffentliche Kliniken in Deutschland verschulden lassen und private Kliniken ohne eine breite Infrastruktur sprießen lassen. Öffentliche Kliniken wurden geschlossen; die schon vor Corona permanente Überlastung des Pflegepersonals durch Arbeitsverdichtung und den Dokumentationswahn, um besser abrechnen zu können, haben viele die Flucht aus der Branche antreten lassen. Der gesamte Gesundheitsbereich wurde für Profite der Pharmabranche, der Apparatehersteller und der neuen Krankenhaus- und Heimkonzerne optimiert, nicht für eine bessere Gesundheitsversorgung.

Und jetzt sollen die arbeitenden Menschen, die Angst vor einer Impfung haben, oder die dritte Impfung oder die vierte Impfung scheuen, bestraft werden. Die Politiker, die die Armut der Masse und den Reichtumszuwachs der Reichen verbockt haben, die das Gesundheitswesen haben verkommen lassen, melden sich täglich, um sich neue Strafen für Arbeitende auszudenken.

Ein Reicher, der sich nicht impfen lassen will, wird keine Probleme mit einer Quarantäne haben. Seine Dividenden sprießen mehr denn jemals zuvor. Er wird dafür sorgen, dass seine Angestellten ihn versorgen, dass die Chefarztbehandlung gesichert ist, egal ob irgendeine Versicherung zahlt oder nicht.

Wer auf die Arbeit zum Lebensunterhalt angewiesen ist und wegen des Ausbaus des Billiglohnsektors in den letzten 20 Jahren über keine Reserve verfügt, soll als Ungeimpfter in der Quarantäne keine Lohnersatzleistung bekommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen lehnt laut NOZ von heute den Vorstoß von Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) ab, nicht geboosterten Kontaktpersonen von Corona-Infizierten keine Verdienstausfallentschädigung mehr zu gewähren. Doppelt Geimpfte dürften nicht mit Ungeimpften gleichgesetzt werden und der Vorschlag komme einer Bestrafung großer Teile der Bevölkerung gleich. Traurig ist, dass der DGB die Strafe für Nichtgeimpfte klaglos hinnimmt. Das zeigt, dass es unter dem Deckmantel der Pandemie möglich ist, soziale Rechte abzuschaffen, ohne dass es die Organisationen der Arbeiterklasse merken.

In einem Rundschreiben an die Kassenärzte in Baden-Württemberg hatten die beiden Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung empfohlen, Ungeimpften künftig nur noch eine zehnminütige Sprechstunde von 07.00 - 07.10 Uhr anzubieten. Das wurde zwar allgemein als überzogen und unrechtmäßig abgelehnt. Aber wer weiß: Im letzten Jahr hieß es noch, eine Impfpflicht wird es nicht geben. Und heute wird nicht nur darüber debattiert, sondern die Befürworter überschlagen sich im Ausdenken von Sanktionen für die „Impfverweigerer“. Beliebt ist neben der Festlegung von hohen Geldstrafen (wer kann die wohl locker zahlen und wer nicht?), der Vorschlag, Krankenkassenbeiträge für Nichtgeimpfte zu erhöhen oder ihnen eine Krankenhausbehandlung zu verweigern.

Hier ist nicht nur eine menschliche Verrohung zu beklagen; viele, die solche Vorschläge in den Leserbrief- und Kommentarspalten fordern, merken nicht, dass sie gerade die Axt an unser solidarisches Krankenversorgungssystem legen.

Schon die Ethikkommission weist in ihrer Mehrheitsentscheidung darauf hin, dass eine Impfpflicht keine kurzfristige Minderung der Infektionen bewirken kann. Kinder gelten allgemein nicht als gefährdet; jetzt mit der Omikron-Variante noch weniger. Die Impfungen sind letztlich keine echten Impfungen, weil sie nicht immun machen, sondern wie ein vorbeugendes Medikament wirken. Wenigstens machen sie das; aber muss das nicht Konsequenzen haben, wenn man über eine Impfpflicht nachdenkt?

Die Pharmakonzerne, die sich mit den Impfstoffen eine goldene Nase verdient haben – und denen die EU durch die Nichtzulassung von anderen Impfstoffen aus China, Kuba oder Russland die Konkurrenz vom Hals hält – freuen sich über diese Debatte.

Womit wir wieder bei unserem Ausgangspunkt wären, dass die Pandemie von den Reichen gut genutzt wird und nur zu Lasten der Arbeitenden gelöst wird. Und das ist nur der normale Gang im neoliberalen Kapitalismus, der jede Krise (Bankenkrise, Klimakrise, Kriege) durch Konzentration des Reichtums in immer weniger Hände löst. [jdm]

Tee, eine besondere Geschichte (3)

Nachdem die Briten die Holländer aus Java vertrieben hatten, übernahmen sie nicht nur deren Teehandel, sondern nutzten die Monopol-Macht, die der englische Staat der East India Company mit verschiedenen Gesetzen übertragen hatte, um den Teehandel mit China zu erweitern. Sie erreichten, dass ihre Schiffe direkt in Kanton ankern konnten, um den Chinahandel ohne Umwege betreiben zu können.

Im 19. Jahrhundert forcierten sie den Opiumschmuggel nach China, um mit dem Drogengeld Tee einkaufen zu können. Als der chinesische Staat sich gegen diese Drogenschwemme wehrte, reagierten die Engländer mit den Opiumkriegen und zwangen China die Ungleichen Verträge auf, die ihre Souveränität erheblich einschränkten und das Land kolonisierten.

Zeitgleich wurde in Assam/Indien eine einheimische Teesorte entdeckt. Die East India Company sorgte zunächst dafür, dass der Anbau von Tee in Indien und Java verhindert wurde. Aber ab 1878 begann der systematische Teeanbau in Plantagen auf Java. Diese Verfügbarkeit von immer mehr Tee hatte in Ostfriesland Folgen.

„Die Frauen sind schön, zum Teil aber dem Trunk ergeben und oft sogar schwer berauscht von dem Hamburger Bier, einem Getränk, das wie kein zweites in Deutschland durch seine süße Schwere die Sinne umnebeln kann“, klagte Henricus Ubbius 1530 über die Emder Bürgerinnen.

Bier war das Universalgetränk des Mittelalters. Es wurde zum Brot oder zum Brei getrunken oder als Suppe gelöffelt. In Oldersum soll es zu der Zeit 72 Bierbrauereien und in Norden 30 Brauereien gegeben haben, die das billigere Dünnbier produzierten. Den gelehrten Humanisten passte der Bierkonsum nicht in das neue protestantische Weltbild, das einen mündigen Bürger, der durch einen gesitteten Lebenswandel seinem Gott gefallen möchte, vorsieht.

Titelblatt von Matthäus Friederich, Wider den Sauffteufel

Aber Propaganda gegen den „Sauffteufel“ half nichts. So waren die Bürger froh, als der Tee und der Kaffee nach Europa kamen, weil ein geeigneter Ersatz für Bier gefunden worden war. Die Kaufleute, Verwaltungsleute, Geistliche und auch der Adel ließen sich vom Konsum der neuen Getränke überzeugen. Diese Getränke brachten einen nicht um den Verstand, sondern stimulierten ihn sogar.

Die Bauern dagegen konnten nichts damit anfangen, weil sie „nahrlos“ waren und für die körperliche Arbeit nicht die erforderlichen Kalorien brachten. Während die höheren Stände Tee, Kaffee und Schokolade als Begleitung für ihren Müßiggang in den Salons oder als Statussymbol genossen, blieben die unteren Stände beim (Getreide-)Brei und Bier.

Die neuen vermögenden Bürger oder die reicheren Bauern in den ostfriesischen Marschgebieten schauten sich diese Konsumgewohnheiten der höheren Stände ab. Es entstanden Kaffeehäuser in denen sich die verschiedenen Stände treffen konnten, um Neuigkeiten auszutauschen und Geschäfte abzuschließen. In England entstanden schließlich Teegärten, die als Treffpunkte für die ganze Familie geeignet waren.

Verkauft wurde Tee in Apotheken, die vorher schon nebenbei Trinkhallen betrieben und jetzt auch Kaffestuben. In Emden wurden schließlich vier Kaffeehäuser betrieben, die sich dann über die Konkurrenz durch die Wirte beklagten, die auch Tee und Kaffee servierten.

Zuckerhut im Ostfriesischen Teemuseum
Zucker wurde in Form eines Zuckerhutes geliefert, aus dem man sich zum Genuss mit einer Zange ein Stück herausbrach

In England kam das einfache Volk durch einen ganz anderen Umstand ans Teetrinken. Die Arbeiter in den sich entwickelnden Industrien mit den schier unendlich langen Arbeitszeiten hatten schlicht keine Zeit mehr für ihr Bier mit Brei. Der Tee, der stark mit Zucker gesüßt wurde, stellte eine einfach herzustellende Energiequelle dar. Seitdem der Zucker in den englischen karibischen Kolonien von Tausenden aus Afrika verschleppten Sklaven angebaut wurde und billig nach Europa importiert wurde, konnte der Tee auch von Arbeitern gesüßt und damit kalorienreich gemacht werden. Es war fast eine Warmspeise, die mit Brot kombiniert, schnell satt machen konnte.

Eine ähnliche Entwicklung fand bei den Knechten und Mägden der reichen Bauern in Ostfriesland statt. Tee hatte gegenüber Kaffee den Vorteil, dass hier keine Gerätschaften gebraucht wurden, um die Kaffeebohnen zu rösten und zu mahlen. Ein paar Blätter ins heiße Wasser geworfen: fertig.

Der Tee war also auf der einen Seite ein Genussmittel der Reichen, die dafür besonderes Geschirr nutzten und besondere gesellschaftliche Treffpunkte um den Genuss von Tee, Kaffee und Schokolade entwickelten. Eine Mittelschicht ahmte diesen Modetrend nach und versuchte auch seinen Möglichkeiten entsprechend besonderes Geschirr zu benutzen. Gleichzeitig entwickelte sich der Tee aber auch zu einem Getränk der Arbeitenden, die ihn für ihre Ernährung ohne den modischen Schnickschnack drum herum nutzten.

Teeverpackungen verschiedener Sorten im Teemuseum
Teeverpackungen verschiedener Sorten

Ein weiterer Unterschied blieb die Qualität des Tees. Die Oberschichten tranken hochwertige teure Teesorten, während die armen Schichten einfache billige Teesorten tranken. Die teuersten Teesorten, z. B. der grüne Tee Joosjes oder der schwarze Tee Pecco (4 Gulden/Pfund), kosteten bis zum Achtfachen der billigsten Teesorten, wie dem grünen Tee Haysanskin (1 Gulden) oder dem schwarzen Tee Bohe (12 Stüber=1/2 Gulden) oder Congo (1 Gulden).

Die Teesorten wurden als solche aus China importiert; die Mischung verschiedener Sorten kam erst Ende des 19. Jahrhunderts in Gebrauch. Der Tee hatte sich Anfang des 18. Jahrhunderts also allgemein als Volksnahrungsmittel neben dem Kaffee durchgesetzt.

Damit wurde der Tee für den preußischen Staat ein Politikum. Die Einfuhr von Tee aus den Kolonien Englands und der Niederlande verdarb die Außenhandelsbilanz  Preußens. Teure Devisen flossen für Tee und Kaffee ins Ausland. Der preußische Staat propagierte deshalb Ersatzstoffe. Von vielen Versuchen beim Kaffee blieben letztlich der Kaffeeersatz „Zichorie“ und geröstetes Getreide übrig, die allerdings selten pur, sondern meist zur Streckung des Kaffees verwendet wurden. Bei Tee wurden die verschiedenen Kräutertees propagiert. Diese kannte man vorher nur als Heilmittel. Jetzt wurden sie zu Nahrungsmitteln – das hat bis heute angehalten, hat aber den Tee-Konsum nicht ersetzt.

Warum Tee in Ostfriesland und im Emsland (und in England) dann noch mal eine besondere Rolle spielte, davon mehr in der nächsten Folge. [jdm]

Folgeschäden durch Umleitung beseitigt

Schoolbrink, Wippingen

Die Straßenseitenräume des Schoolbrinks waren durch die Umleitungen wegen der Sanierung der K113 nach Kluse und auch wegen der Sperrung der B70 nach Lathen ziemlich ausgefahren. Beim Begegnungsverkehr zwischen LKW musste in der Regel auf den unbefestigten Seitenstreifen ausgewichen werden.

Diese Seitenräume wurden zum Teil mit Schotter neu befestigt. Wie Landkreissprecherin Anja Rohde mitteilte, war der Landkreis Emsland verpflichtet, die Seitenbefestigungen zu verbessern, da es sich um eine offizielle Umleitung in Folge der Sanierung der K113 handelte. Die abschließenden Kosten sind noch nicht bekannt. [jdm/Foto: HM]

Tee, eine besondere Geschichte (2)

Portugiesische Karavelle um 1500

Seit 1415 war Portugal beginnend mit der Eroberung der marokkanischen Stadt Ceuta schon als Kolonialmacht weltweit unterwegs. Portugal war aber eigentlich nicht an Eroberungen interessiert, sondern daran, seine Handelsrouten durch Stützpunkte abzusichern und Konkurrenten auszuschalten

Gehandelt wurde vor allem mit Gewürzen. Aus dem „Pfefferland“ Indien stammte der Pfeffer, Safran aus den „orientalischen" Ländern, also dem südlichen Mittelmeerraum. Nelken und Muskatnuss stammten von den Gewürzinseln, den Molukken-Inseln im heutigen Indonesien. Der Zimt kam aus Ceylon. Der Handel mit Gewürzen machte die Händler reich, die schon seit dem 14. Jahrhundert als Pfeffersäcke bezeichnet wurden. Den Kaffee lernten die Europäer erstmals 1573 in den Kaffeehäusern von Aleppo (Syrien) kennen.

Gewürze wurden vor allem von dem Adel und den reichen Kaufleuten konsumiert. Aber auch alle anderen lechzten danach, soweit die Mittel es ihnen erlaubten. Die exotischen Gewürze waren nicht nur lecker oder ein Statussymbol, sondern „ihre Herkunft selbst war phantastisch: Aus dem Osten stammend, waren sie nahe dem Paradies gewachsen.“ Der Tee kam erst später nach Europa und wurde als Produkt des Fernen Ostens sofort genauso positiv wahrgenommen.

Tee zu Ziegeln oder Fladen gepresst erleichterte den Transport. Sie wurden in China auch als Zahlungsmittel verwendet.

Holländische Großkaufleute gründeten 1602  die „Vereenigde Oost-Indische Companie (V.O.C.) und konnten innerhalb von wenigen Jahren den Portugiesen ihre Stellung im Welthandel streitig machen. Und Streit ist hier wörtlich gemeint: Die Konkurrenz wurde durch Krieg verdrängt. Die portugiesische Flotte in Java wurde vernichtet und die Niederländer gründeten die Stadt Batavia (das heutige Jakarta), von wo aus sie den Asienhandel organisierten.

China war zu der Zeit eine mächtige Hochkultur, das sich als Zentrum der Welt begriff. Die schmutzigen Barbaren aus Europa imponierten ihnen nur durch ihre Skrupellosigkeit. Die Niederländer durften die chinesischen Häfen nicht anlaufen und so einigten sie sich mit der chinesischen Regierung darauf, dass chinesische Schiffe die gewünschten Waren nach Batavia brachten. Dieser Dschunkenhandel brachte den Niederländern zunächst einen Vorteil, der später, als China die Engländer direkt im Land anlanden ließ, zu ihrem Nachteil wurde.

Europa hatte den Chinesen für ihr Porzellan, ihre Seide, Baumwolle und dann ihren Tee keine Waren aus Europa anzubieten, die ein Chinese hätte haben wollen. Die Waren aus China konnten nur mit Gold und Silber bezahlt werden.

Japanisches Teehaus

1610 brachten zwei Schiffe aus Westjava die erste kleine Menge grünen Tees aus Japan nach Texel. Japan ließ keine Ausländer in das Land; nur an einer künstlichen Insel vor Nagasaki durften die Holländer ankern und die Geschäfte mit japanischen Händlern machen.

In Amsterdam wurde der grüne Tee dann langsam bekannter. Vor allem wegen seiner gesundheitlichen Wirkung wurde der „Tsai“, „Cha“, „Chia“, „Tscha“, „Thee“ oder „Tay“ von Medizinern gerühmt.

Ab ca. 1700 schoss die Teenachfrage in die Höhe. Die Engländer hatten mittlerweile in Kanton eine Handelsniederlassung und übernahmen zum großen Teil den Teeimport nach Europa. Sie importierten vor allem schwarzen Tee.

Ward'scher Kasten: Lebende Pflanzen auf dem Schiff zu transportieren gelang erst mit dem 1829 von Ward entwickelten kleinen Gewächshaus

1763 gelang es, eine lebende Teepflanze nach Europa zu transportieren, aber erst 1845 fanden die Europäer heraus, was den Unterschied zwischen dem grünen Tee und dem schwarzen Tee ausmachte. Als Getränk waren beide in Europa bei denen, die es sich leisten konnten, beliebt.

Der schwarze Tee wird fermentiert, d. h. durch Quetschen der Blätter werden die Enzyme freigesetzt, die dann mit den anderen Inhaltsstoffen der Blätter und mit Sauerstoff reagieren. Grüner Tee wird nicht fermentiert, so dass mehr Gerbstoffe erhalten bleiben und er etwas bitterer schmeckt. Der Koffein (bei Tee oft Tein genannt) ist in beiden Teesorten enthalten.

Interessierte Kreise, zu denen die Engländer gehören konnten, die eher schwarzen Tee importierten, verbreiteten die Geschichte, die Chinesen rösteten den grünen Tee auf Kupferpfannen. Der Tee bekäme durch den Grünspan die grüne Farbe; der Tee sei lebensgefährlich.

Tee wurde bis 1700 hauptsächlich in „vornehmen" Kreisen getrunken. Er war für die Niederländer und die Engländer schon ein Geschäft. Aber das große Geschäft stand den Kolonialmächten noch bevor. Und diese Phase begann mit dem Aufstieg der englischen „East India Company“, die die Holländer 1684 aus Java vertrieb. [jdm/Quelle: Sozialgeschichte des Teetrinkens in Ostfriesland, Aurich 1989/Exponate im Teemuseum Norden/Grafik Karavelle Wikipedia]

BUND-Klage gegen Hähnchenmastställe im Landkreis Rotenburg erfolgreich

In einer Presseerklärung begrüßte der BUND Rotenburg ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Stade, dass der Klage gegen die Genehmigung von zwei Hähnchenmastställen stattgab.

Im Außenbereich darf grundsätzlich nicht gebaut werden, die Landschaft soll nicht zersiedelt werden. Ausnahmsweise dürfen Landwirte dort Ställe bauen. Aber nur dann, wenn sie theoretisch in der Lage sind, auf eigenen und längerfristig gepachteten Flächen mehr als die Hälfte des für die Tiere benötigten Futters zu erzeugen. Das entsprechende Gutachten wird von der Landwirtschaftskammer erstellt.

Die erforderliche Futtergrundlage war nach Auffassung des Stader Gerichts zum Zeitpunkt der endgültigen Genehmigung durch den Landkreis aber nicht gegeben. Manfred Radtke, Vorsitzender des BUND Rotenburg: „Dass unsere Klage berechtigt war, hat sich im Nachhinein bestätigt. Bei einer Akteneinsicht hatte der BUND festgestellt, dass als nutzbare Pachtfläche 26 ha angegeben waren, die dem Bruder des Landwirts gehören. Der betreibt eine Biogasanlage, auf der Fläche wird der dafür benötigte Mais angebaut. Als Anbaufläche für Hähnchenfutter konnte sie daher nicht genutzt werden. Es ist unverständlich, dass der BUND das feststellen konnte, die beteiligten Behörden, insbesondere der Landkreis als Genehmigungsbehörde, dazu nicht in der Lage waren.“

Wichtig im Urteil ist auch die Feststellung des Gerichts, dass bei der Berechnung der Futtergrundlage für Masthähnchen durch die Landwirtschaftskammer Silomais und Grünschnitt nicht berücksichtigt werden dürfen. Hier dürfte sich die bisherige Praxis der Landwirtschaftskammer Niedersachsen wohl ändern. [PM BUND/HM]

Tee, eine besondere Geschichte (1)

Ostfriesisches Teemuseum Norden
Ostfriesisches Teemuseum Norden

Der Tee und Ostfriesland: Das ist eine besondere Geschichte, die viel von Klischees bestimmt ist und denen die Ostfriesen selbst auf den Leim gegangen sind. Da gibt es Deutungen, dass seit Jahrhunderten Tee eine besondere Rolle gespielt habe, dass die ostfriesische Teezeremonie eine uralte Tradition habe, kurzum Tee wird zum Nationalgetränk erklärt.

Dabei ist die Geschichte des Tees in Ostfriesland ähnlich verlaufen, wie in den Niederlanden, England oder auch großen Teilen Deutschlands. Einige Besonderheiten, wie die schlechte Wasserqualität in weiten Teilen des Landes, sowie die Armut in den Moor- und Geestgebieten - die ähnlich auch für das Emsland festgestellt werden können - führten in Kombination mit anderen Komponenten zu einem erhöhten Teekonsum.

Installation Teezeremonie im Teemuseum Norden
Installation Teezeremonie im Teemuseum Norden

Die Ausprägung der "ostfriesischen Teekultur" ist aber ein Produkt der Entdeckung eines "Heimat-Begriffes" in der wilhelminischen Zeit am Ende des 19. Jahrhunderts. Im Ostfriesischen Teemuseum in Norden wird dieses Klischee natürlich auch gern präsentiert, wie die nebenstehende Installation zeigt. Aber in dem Museum, das beileibe keine Werbeinstitution für die Tee-Firmen ist, sondern ein interessantes Museum auf wissenschaftlicher Basis, erfährt man viel über Teeproduktion und -konsum in der ganzen Welt.

Wir wollen auf Hallo-Wippingen unter Zuhilfenahme einer vom Museum herausgegebenen "Sozialgeschichte des Teetrinkens in Ostfriesland" in loser Folge einige Aspekte des Teekonsums beleuchten.

Das fängt mit dem an, was man eigentlich gegessen und getrunken hat, bevor der Kaffee, der Tee oder die Schokolade zusammen mit dem Brot beim Frühstück oder beim Abendessen verzehrt wurden. Etwas Warmes brauchte der Mensch auch früher schon. Deshalb stand warmer Brei mit Getreide, in unseren Breiten vornehmlich mit (Vollkorn-)Roggen, auf dem Speiseplan. Als Flüssigkeit standen Buttermilch, Wasser oder Dünnbier zur Verfügung. Dazu gab es als kaltes Getränk Bier, das zumeist vor Ort gebraut wurde. In Ostfriesland war dieses Bier wegen der Wasserqualität meist ebenfalls von schlechter Qualität. Wer mehr Geld hatte konnte sich in Hamburg gebrautes stärkeres Bier leisten. Bier und Brei lieferten die Kalorien, die die schwer arbeitenden Menschen brauchten. Das im Brei verwendete Wasser wurde durchs Kochen genießbar; das Gleiche gilt für den Brauprozess, der das Wasser genießbar d. h. unschädlich machte. Ein Nebeneffekt war natürlich, dass die gesamte Bevölkerung schon morgens leicht alkoholisiert war. Es gibt Stimmen, die sagen, dass die Aufklärung des 18. Jahrhunderts erst möglich wurde, als die Geister durch veränderte Konsumgewohnheiten nicht mehr ständig leicht benebelt waren.

Für den reichen Adel sah der Speiseplan natürlich ganz anders aus. Hier standen auch Fleisch, Fisch und Obst auf dem Speiseplan. Das Frühstücksgetränk musste hier keine Kalorien für die Arbeit liefern. Dennoch schrieb Liselotte von der Pfalz, die den Bruder von Ludwig dem XIV. geheiratet hatte, in einem ihrer zahlreichen Briefe: "Tee kommt mir vor wie Heu und Mist, Kaffee wie Ruß und Feigbohnen, und Schokolade ist mir zu süß, kann also keines leiden, Schokolade tut mir weh im Magen. Was ich aber wohl essen möchte, wäre eine gute Kalteschale oder eine gute Biersuppe, das tut mir nicht weh im Magen."

Das traditionelle Essen war den Menschen also nicht unangenehm und es musste dann schon einige Gründe geben, damit stattdessen von den hart arbeitenden Menschen völlig gehaltloser Tee getrunken wurde. [jdm/Quelle: Sozialgeschichte des Teetrinkens in Ostfriesland, Aurich 1989]

EU-Taxonomie: Durchsichtiges Greenwashing

Die EU-Kommission will Atomkraftwerke und Gaskraftwerke als "nachhaltig" einstufen (Taxonomie). Seit den 1980er Jahren taucht dieser ursprünglich in der Forstwirtschaft gebräuchliche Begriff auf. Er bedeutet ursprünglich, dass etwas längere Zeit andauert oder bleibt, bei der Forstwirtschaft also, dass nicht mehr gerodet wird, als nachwachsen kann.

Im Öko-Sprech der letzten Jahrzehnte bedeutet nachhaltig, dass nicht mehr verbraucht werden darf, als jeweils nachwachsen, sich regenerieren und künftig wieder bereitgestellt werden kann.

Die EU-Kommission möchte jetzt alles als nachhaltig bezeichnen, was man halt brauchen kann. Es mag ja sein, dass für eine gewisse Zeit Gaskraftwerke gebraucht werden, aber sie sind natürlich nicht im bisherigen Sinn nachhaltig. Und dass Atomkraftwerke ganze Landstriche unbrauchbar machen können - abgesehen von der Gefahr für die Gesundheit der Menschen - ist hinreichend bewiesen.

Bei dem EU-Vorschlag geht es also nur darum, die Profite der Energiekonzerne in Deutschland und Frankreich durch Greenwashing abzusichern. Es soll den Investoren signalisiert werden, dass ihre Investitionen in diesen Bereichen trotz aller klimapolitischen und umweltpolitischen Notwendigkeiten von der EU-Bürokratie geschützt werden.

In der Diskussion wird auch oft so getan, als ob Deutschland mit seinem Atom-Ausstiegsbeschluss weltweit ziemlich allein dastehen würde. Das ist aber nicht so. Von den 27 EU-Staaten haben nur 12 Staaten Atomkraftwerke, demnächst nach Deutschlands Ausstieg nur 11 Staaten. Von den 104 Atomkraftwerken betreibt Frankreich allein 57. Die 7 belgischen Kraftwerke gelten schon lange als marode. Das Land hat einen Ausstiegsbeschluss für 2025. Dänemark, Österreich und Italien haben sich per Volksabstimmungen gegen die Atomkraft ausgesprochen. In Asien hat sich Taiwan in einer Abstimmung gegen Atomkraftwerke ausgesprochen. [jdm]

NGOs fordern Verbot von Lebendtiertransporten in Hochrisiko-Staaten

In seiner viertägigen Plenarsitzung Mitte Januar wird das Europäische Parlament erneut darüber beraten, ob es Langstrecken-Tiertransporten in Drittstaaten außerhalb der EU weiterhin zustimmen will. Entscheidungsgrundlage werden die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses ANIT sein, der auf Forderung von 183 Abgeordneten im Juli 2020 eingesetzt worden war. 18 Monate lang haben Sachverständige, Augenzeugen und NGOs den ANIT-Mitgliedern unzählige Beweise für massive Tierschutzverstöße im Rahmen der Transporte geliefert – doch mehr als marginale Änderungsvorschläge am bestehenden System sind dem Abschlussbericht des Ausschusses dennoch nicht zu entnehmen.

In einem Offenen Brief fordern zahlreiche Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen aus dem "Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln" die Abgeordneten nun auf, ihre Entscheidung deutlich weitreichender zu fassen, Lebendtiertransporten in Hochrisiko-Staaten keine Zustimmung zu erteilen und sich für ein sofortiges Moratorium einzusetzen.

Zur Begründung führen die Organisationen unter anderem an, dass die seit vielen Jahren praktizierte und gut dokumentiere Realität der Transporte und deren Duldung durch die Mitgliedstaaten einen fortwährenden Verstoß gegen geltendes EU-Recht darstellen. Bereits im April 2015 hatte der EuGH geurteilt, dass ein Transport von Tieren nicht durchgeführt werden darf, wenn den Tieren dabei Verletzungen oder unnötiges Leiden zugefügt werden könnten. Allein durch die Dauer der Transporte in Länder wie Marokko, Türkei und Usbekistan, die dortige Infrastruktur und die nach europäischen Standards ungenügenden Umgangs- und Haltungsbedingungen sei dieser Tatbestand jedoch regelmäßig gegeben. [PM/jdm/HM]

Hausschlachtungen wieder möglich

Leitfaden zur Schlachtung im Herkunftsbetrieb

Eine neue EU-Verordnung ermöglicht es, bis zu drei Rinder, sechs Schweine oder drei Pferde im Herkunftsbetrieb unter Verwendung einer mobilen Schlachteinheit zu schlachten. Die mobile Einheit gehört dabei zu einem zugelassenen Schlachtbetrieb. Die Einhaltung der EU-weit geltenden Hygienestandards muss gewährleistet werden. Der gesamte Schlachtvorgang unterliegt einer amtlichen Kontrolle.

Der Transport zum Schlachthof ist für Tiere eine Belastung und für den Landwirt oder Transporteur nicht ohne Risiko. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission die bisher nicht zulässige Schlachtung von Tieren im Herkunftsbetrieb durch eine Rechtsänderung ermöglicht. Nun hat Niedersachsen einen Leitfaden zur Unterstützung von Landwirtinnen und Landwirten, Schlachtbetrieben und Behörden bei der Umsetzung der neuen EU-Vorschrift veröffentlicht. Ein kurzes Merkblatt "Schlachtung im Herkunftsbetrieb" gibt einen Überblick.

Der Leitfaden zur Schlachtung im Herkunftsbetrieb bietet Tierhalterinnen und Tierhaltern wie auch Schlachtbetrieben Orientierung und gibt den zuständigen Veterinärämtern Hinweise für ihre Aufgabenwahrnehmung bei dieser neuen Form der Schlachtung. Der Leitfaden wurde vom Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit an die kommunalen Behörden sowie an die Branchenverbände versendet. [PM LAVES/HM]

Schon den britischen Kolonialisten ging es angeblich um „moralische Werte“

Gedenkkopf einer Königinmutter Nigeria, Königreich Benin, frühes 16. Jh., Ethnologisches Museum, Berlin,

Die koloniale Besetzung des Königreichs Benin durch britische Truppen im Februar 1897 markierte das Ende eines der mächtigsten westafrikanischen Königreiche. Eine der Folgen war die weltweite Verstreuung von tausenden Kunstwerken aus Bronze, Elfenbein und Holz, die aus dem königlichen Palast geraubt wurden. Die Bronze-Reliefs waren von hoher Qualität. Für die Beniner waren diese Bronzen gleichzeitig religiöse Objekte und ihr Geschichtsbuch, denn eine Schrift kannte das Land nicht.

In Anbetracht ihrer geplanten Rückgabe an Nigeria, auf dessen Territorium sich das Königreich Benin befand, wird die Benin-Sammlung des Hamburger Museums MARKK nun in ihrer Gesamtheit in einer Ausstellung gezeigt. Die Schau vermittelt neben Informationen zum britischen Kolonialkrieg und zur aktuellen Restitutionsdebatte verschiedene Perspektiven auf die ursprüngliche Bedeutung der Objekte, ihre herausragende künstlerische Qualität und ihren Stellenwert in der afrikanischen Kunst- und Kulturgeschichte.

Das Königreich Benin existierte seit ungefähr 600 nach Christus. Es war eine Hochkultur vergleichbar mit denen der Inka, der Ägypter oder Römer. Wie in diesen Staaten oder auch bei den Tibetern handelte es sich um eine Adelsherrschaft, bei der dem König (Oba) auch religiöse Macht zugeschrieben wurde. Die Macht des Herrschers war umfassend, aber gewählt wurde der Herrscher von dem adeligen Rat der Königsmacher, vergleichbar den Kurfürsten im deutschen "Heiligen Römischen Reich".

Seit dem Ende des 17. Jahrhunderts handelte das Königreich Benin nicht nur mit seinen Edelhölzern, sondern verkaufte Sklaven an die Europäer. Dieser Handel blühte bis Mitte des 19. Jahrhunderts, als nach den Portugiesen auch die Briten den Sklavenhandel verboten. Großbritannien war durch 250 Jahre Sklavenhandel reich geworden. Jetzt mit Beginn der Industrialisierung brauchte es keine Sklaven mehr, weil die Arbeiter für den Einsatz in der Industrie billiger zu haben waren. Aber die anderen Schätze der Länder der Welt lockten doch noch. Plötzlich wurden die britischen Sklavenhändler zu den Guten, die überall in der Welt gegen Sklaverei kämpften. Wikipedia schreibt: "Im britischen Geschichtsbewusstsein spielt die Abolition lange Zeit eine deutlich größere Rolle als die Tatsache, dass das Land jahrzehntelang gut an Sklaverei und Sklavenhandel verdient hatte. Der Historiker aus Trinidad und Tobago Eric Eustace Williams spottete 1966: „Die britischen Historiker schrieben beinahe, als ob Großbritannien die Negersklaverei eingeführt hätte, um nachher die Befriedigung haben zu können, sie wieder abzuschaffen."

Das Britische Empire nutzte die Abschaffung der Sklaverei als Vorwand für Kolonialkriege gegen sklavenhaltende Königreiche am Golf von Guinea, unter anderem auch gegen das Königreich Benin in den 1890er-Jahren. Ein zentrales Ziel war die Kontrolle des Handels und der Handelswege. Auf Druck der Briten unterzeichnete Oba Ovonramwen 1892 einen Freihandelsvertrag mit den Briten. Freihandelsverträge sind auch heute noch ein probates Mittel zur Ausbeutung schwächerer Staaten. Als Oba Ovonramwen den Handelsvertrag praktisch ignorierte, schickten die Briten 1897 nach einem Scharmützel mit Benin-Kriegern 1200 Soldaten zu einer Strafexpedition. Benin wurde von den Briten erobert, ihre Hauptstadt zerstört und die Kunstwerke wurden geraubt.

Die Briten hatten somit zum Zweck der kolonialistischen Ausbeutung schon die Methode erfunden, die heute den "Werte-Westen" kennzeichnet. Westeuropa und die NATO sind angeblich nie an Krieg und wirtschaftlicher Macht interessiert; rund um den Globus sind die USA und Westeuropa damit beschäftigt, die Demokratie, die Frauenrechte und Minderheitenrechte zu verteidigen. Was kann der Westen dafür, dass das immer zu irgendeinem Krieg in Asien, Afrika oder Südamerika führt. Der gute "Wertewesten" hat es eben schwer. [jdm/Foto Wikipedia/MARRK]