Der Bundesverkehrsminister Scheuer ist ein Mann mit Visionen. So vergab er 2018 einen Auftrag zur Erhebung der Ausländermaut, ohne ein höchstrichterliches Urteil abzuwarten und bescherte dem Bund dadurch hohe Schadenersatzkosten. So wollte er den städtischen Verkehr revolutionieren durch E-Roller - ja, diese Dinger, die von Touristen in den Städten an jede Straßenecke geworfen werden. Und er wollte die überflüssigen Paketdienste ihre Retouren auch durch die Luft per Drohnen liefern lassen. (mehr …)
Wirtschaft
Emsland-Statistik 06/2020: Dienstleistungssektor wächst auch hier
Die Juni-Ausgabe der Emsland-Statistik beschäftigt sich mit den Veränderungen der Wirtschaftsstruktur des Emslandes.
Das Emsland hat Anteil am ständig wachsenden Bruttoinlandsprodukt, es zeigt sich auch hier ein Strukturwechsel weg von der Land- und Forstwirtschaft und dem produzierenden Gewerbe hin zu einer wachsenden Bedeutung des Dienstleistungssektors.
Die Bruttowertschöpfung liegt im landesweiten Bereich über dem Durchschnitt und hat damit Anschluss zu anderen Standorten mit Großbetrieben. Absolute Spitzenreiter in Niedersachsen sind hier allerdings die Stadt Wolfsburg, die Stadt Salzgitter und die Stadt Emden. [jdm/ Quelle Landkreis Emsland]
Langeweile: Ruf die EWE-Hotline an!
Heute musste ich mal wieder ein Anliegen über die Hotline der EWE erledigen. Die Mitarbeiterin hat mich durchaus kompetent und freundlich beraten. Dennoch sah ich mich veranlasst, an den EWE-Vorstand folgende E-Mail zu verschicken:
"Sehr geehrter Herr Westfal, sehr geehrter Herr Kohnen, ich möchte Sie bitten, gelegentlich die Hotline Ihres Unternehmens anzurufen. Sie werden feststellen, dass Sie nach dem neuesten Update allein für die Ansagen zu Beginn des Gesprächs etwa zwei Minuten Geduld aufbringen müssen, bevor Sie überhaupt in die Warteschleife für das eigentliche Anliegen kommen.
Ich schlage vor, den Ansagetext noch um einen aktuellen Wetterbericht, sowie neueste Nachrichten zu ergänzen. Das könnte das Anrufer-Aufkommen und die Kosten für den Kundenservice sicher noch weiter deutlich reduzieren. Mit freundlichen Grüßen" [jdm]
Fleischindustrie: Keine Werkverträge mehr, dann eben kürzeste Zeitverträge
Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2020 die „Eckpunkte Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ beschlossen. Danach soll „ab dem 1. Januar 2021 das Schlachten und Zerlegen von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich.“
Gute Absicht. Aber glaubwürdig? Seit vielen Jahren sind die Arbeits-Unrechts-Verhältnisse in den Fleischkonzernen am Standort Deutschland bekannt: bei Tönnies, Vion, Danish Crown, Westfleisch, Müller Fleisch, Böseler Goldschmaus usw. Dr. Werner Rügemer hält die Pläne der Bundesregierung nicht für glaubwürdig und verweist auf das 2017 von der Großen Koalition verabschiedete „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“, abgekürzt GSA Fleisch, das die Verhältnisse in der Fleischindustrie durch eine Zunahme der Werkverträge noch einmal verschlechterte. (mehr …)
Firma Smals prüft Erweiterung des Kiesabbaus in Wippingen
Bei einem Spaziergang im Gemeindewald zwischen der Wippinger Straße Kiefernweg und der Gutshofstraße fallen etwa ein halbes Dutzend Batcorder der Firma H & M Ingenieurbüro GmbH & Co. KG aus Hesel auf, die haushoch an Bäumen befestigt im Wald verteilt sind. Mit Batcordern kann die Fledermausaktivität über einen Zeitraum von mehreren Wochen bis Monaten durchgehend erfasst werden. Eine Anfrage bei H & M ergibt, dass es sich um ein Dauermonitoring für die Firma Smals handelt, die in Wippingen eine Kiesgrube betreibt.
Die Firma Smals, die seit ihrem 125. Jubiläum im Jahr 2010 das in den Niederlanden bekannte Prädikat „Königlich“ tragen darf, betreibt in den Niederlanden und in Deutschland an jeweils drei Standorten Kiesgruben. Das Unternehmen mit einem Jahresumsatz von ca. 22 Mio. € beschäftigt derzeit 70 Mitarbeiter, davon drei in Wippingen (zwei Schlosser, ein Baggerfahrer). Der Betrieb in Wippingen wurde 2006 von der Meppener Firma Hermann Jansen aufgekauft und nach damals zwei Jahren Stillstand wieder in Betrieb genommen. Mittlerweile nimmt die Kiesgrube eine Fläche von ca. 25 ha ein.
Der 62jährige Projektmanager der Firma Smals, Paul Hartman, ist gern bereit, über die Pläne von Smals in Wippingen Auskunft zu geben. Hartmans Aufgabe ist es u. a. eine eventuelle Erweiterung des Wippinger Kiesabbaus zu erkunden und in die Wege zu leiten. Die Begutachtung durch die Firma H & M dient der Vorbereitung für ein eventuelles Genehmigungsverfahren. (mehr …)
Altmaier will Lufthansa ohne Gegenleistung für 9 Mrd. € retten, statt sie für 4 Mrd. € zu kaufen
Die Lufthansa ist wegen der Corona-Krise auf einen Börsenwert von etwa 4 Mrd. € gesunken. Das hat dem Besitzer von Knorr-Bremse, Hermann Thiele, keine Ruhe gelassen. Er hat seine Firma einen Kredit aufnehmen lassen (den die Arbeiter durch eine Umstellung von der 35-Stunden-Woche auf eine 42-Stunden-Woche zahlen) und sich als Dividende auszahlen lassen, um damit 10 % der Lufthansa-Anteile zu kaufen. Seine Spekulation: Der Staat wird die Lufthansa retten und dann steigt der Börsenwert. (mehr …)
Freihandelsabkommen EU-Mercosur stoppen
Die Bundesregierung will das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay weiter vorantreiben. Es sieht vor, die Zölle auf Agrarprodukte wie Rind- und Geflügelfleisch, Zucker sowie Bioethanol zu senken. Produkte, für die in Südamerika großflächig Wälder abgeholzt werden. Damit droht das Abkommen u. a. wertvollen Regenwald zu zerstören und so die Ausbreitung neuer Infektionskrankheiten wie Zoonosen zu begünstigen. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Unterzeichnung einer Petition gegen den Klimakillerdeal gibt es bei Greenpeace. [jdm]
Werkverträge zerstören Leben und die Solidarität
Was werden sich die Weidemark-Mitarbeiter wohl gedacht haben, als ihnen die Firma „als Dankeschön“ eine Tüte mit Wurst überreicht hat? Statt menschenwürdiger Arbeitsverhältnisse eine Tüte Wurst zu verschenken ist schon zynisch.
Die Werkverträge sind im Zusammenhang mit der Coronavirusinfektion von Schlachthofmitarbeitern wieder in den Blickpunkt gerückt. Aber auch in den Auseinandersetzungen um die Krise bei der Meyer-Werft zeigt sich, dass Werkvertragsarbeiter als Menschen zweiter Klasse gelten. (mehr …)
Jens Spahn will Pharmakonzerne zu Krisengewinnern machen
"Und wir wollen finanzielle Anreize setzen, um die Produktion wichtiger Wirkstoffe wieder nach Europa zu verlagern," sagte Gesundheitsminister Jens Spahn heute. Dies solle ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. Damit hat er seinen Plan veröffentlicht, die Coronakrise zum Vorwand zu nehmen, um auch die Pharmaindustrie, die die Krankenkassen und ihre Versicherten seit Jahrzehnten ausgeplündert hat und auf gehortetem Geld sitzt, zu einem Krisengewinnler zu machen. (mehr …)
Standortsuche für Atommülllager: Bayern sagt: Kein Granit. Wirtschaft sagt: Keine Daten
Dass das angeblich ergebnisoffene und transparente Suchverfahren für ein Atommüllendlager beides nicht ist, zeigen zwei gegenwärtige Entwicklungen deutlich.
Ergebnisoffen wäre es, wenn alle möglichen Standorte tatsächlich in das Suchverfahren kommen. Aber die bayrische Regierung möchte genau dies verhindern. Es geht um die Sicherheitsanforderungen, die laut Standortauswahlgesetz vom Bundesumweltministerium (BMU) in einer Verordnung festgelegt werden müssen. Ein Entwurf sollte schon vor Wochen im Bundeskabinett beschlossen werden. Doch nun versuchen Markus Söder und Horst Seehofer laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zu erreichen, dass bayerischer Granit aus der Standortsuche ausgeschlossen wird. (mehr …)
Forderungen nach Konjunkturprogrammen: Aus Gesundheits- und Klimakrise nichts gelernt
Die Autokonzerne Volkswagen und BMW, ihr Branchenverband VDA und die Landesregierungen von Bayern und Niedersachsen fordern Prämien für Autokäufer, um die Nachfrage anzukurbeln. Sogar der VW-Betriebsrat fordert dieses Programm zur Schädigung des Klimas. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) möchte für Elektroautos sogar 10 000 Euro Prämie zahlen, also den Reichen ihre Protzautos zum Teil vom Staat bezahlen lassen.
Als stünde die Welt nicht am Rande des Abgrunds durch die vor sich gehende Klimaerwärmung. Als ginge es um nichts, fordern die Unternehmerverbände der Großkonzerne und ihre Lautsprecher, zu denen auch ein Großteil der Grünen jetzt gehört, unverdrossen, im alten Stil weiter zu machen. (mehr …)
Alle reden von Solidarität – die Konzerne nutzen sie aus
Bis heute lagen der staatlichen Förderbank KfW 443 Anträge über insgesamt rund 7,4 Milliarden Euro aus der Corona-Hilfe vor. Rein rechnerisch handelt es sich demnach um Anträge auf jeweils etwa 16 Mio. €. Aber, sagte eine KfW-Sprecherin laut dem t-online-Portal, "Wir erhalten Kreditanträge über alle Größenklassen verteilt, der Schwerpunkt liegt jedoch bei kleinvolumigeren Kreditanträgen bis eine Million Euro".
Also ist es eher so, dass einige ganz Große ganz große Kredite abgreifen. Das Hilfspaket der Bundesregierung sieht 600 Milliarden Euro zur Unterstützung von Großunternehmen vor, 50 Milliarden Euro für kleine Firmen und Selbständige.
Dabei beschäftigen kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern 58 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland, das sind insgesamt knapp 18 Millionen.(Quelle wsws.org) Über die Existenznöte der vielen Kleinunternehmen und Selbständigen sind die Zeitungen jetzt ja voll. Die Bundesregierung und die Unternehmerverbände nutzen diese, jedem verständlichen Nöte, um in der Krise die Konzerne mit Staatsgeld zu mästen.
Heute wurde auch bekannt, dass H&M, Adidas und Deichmann keine Miete mehr zahlen wollen. Sie nutzen damit eine Sonderregelung, die eher für plötzlich vor dem finanziellen Aus stehende Familien und kleine Selbständige gedacht war. Große Konzerne verweigern hier anderen (Immobilien-)Konzernen ihr Geld und jetzt fordern beide zusammen vom Staat, ihnen ihre Verluste zu ersetzen. Als der Mietendeckel in Berlin diskutiert wurde, waren die Immobilienkonzerne noch der Meinung, hier habe der Staat nichts mitzureden.
Und Deichmann, Adidas und H&M sind nicht bekannt dafür, dass sie den Herstellern ihrer Produkte, den ausgebeuteten NäherInnen in Kambodscha oder Bangladesch, je auch nur den Dreck unter dem Nagel gegönnt hätten. Bei diesen Ausbeutungsverhältnissen haben diese Konzerne sich auf ihre unternehmerische Freiheit berufen und die Ausbeutungsverhältnisse mit schönfärberischen Labels kaschiert. [jdm]
Handwerksbetriebe im Emsland beschäftigen fast 35.000 Menschen
Die Emslandstatistik beschäftigt sich in diesem Monat mit dem Handwerk. Die Statistik ordnet die Zahlen für das Emsland zeitlich und im Vergleich mit anderen Kreisen ein.
2017 gab es im Emsland 2182 Handwerksbetriebe. Sie beschäftigten insgesamt 34332 Personen. Durchschnittlich arbeiteten pro Handwerksunternehmen 15,7 Beschäftigte. Jeder Beschäftigte erwirtschaftete einen Umsatz von 139308 €. [ jdm/ Landkreis Emsland]
Boris Johnson verstaatlicht Verluste der britischen Eisenbahngesellschaften
Gutgehende staatliche Betriebe zur Daseinsvorsorge werden mit Hilfe ihrer neoliberalen Agenten in der Politik gerne für billiges Geld an private Konzerne verkauft - angeblich, weil die Privaten besser wirtschaften könnten. In Großbritannien werden aktuell die Verluste der einst privatisierten Bahngesellschaften vom Staat übernommen. In Deutschland waren die Gesundheitsminister vor drei Wochen noch unterwegs um für die Schließung öffentlicher Krankenhäuser zu werben. Und für die aktuellen Konzernunterstützungen hat die Bundesregierung gerade das Dogma der "Schwarzen Null" aufgegeben. Das sollten wir uns merken, damit nach dem Ende der Coronakrise nicht wieder die alten Märchen aufgetischt werden. (mehr …)
Corona-Hilfen
Die Sparkassen haben eine Info-Seite zu den Corona-Hilfen für Selbständige und Freiberufler zusammengestellt. Außerdem enthält eine PDF-Datei "Aktuelle Informationen der Sparkasse Emsland für gewerbliche Kunden".
Über das Kurzarbeitergeld stellt die Arbeitsagentur eine Infoseite für Arbeitnehmer und eine Infoseite für Arbeitgeber zur Verfügung. [jdm]
Netz-Initiative „Kultur erhalten“ – Kleinkünstler durch Absagen in Not
Zurzeit enthalten die Veranstaltungskalender keine Hinweise auf Veranstaltungen mehr, sondern nur noch Hinweise auf Absagen. Das sind für die Veranstalter, also die Künstler, die Agenturen, die Caterer, die Tontechniker und Vermieter des Equipements und die Saalbetreiber, sowie auch für die große Zahl von Teilzeitkräften in der Gastronomie oder den Reinigungsdiensten Verdienstausfälle, die nicht wieder zu ersetzen sind. Denn Veranstaltungen werden nicht verschoben, sondern fallen einfach aus.
Für viele Künstler und die anderen Beteiligten wirkt sich dies schnell existenzbedrohend aus. Die Miete, die Krankenversicherung und sonstige laufende Zahlungen können nicht mehr bedient werden. Einige Kleinkünstler haben sich auf Facebook zur Netz-Initiative „Kultur erhalten“ zusammengeschlossen. In einem Offenen Brief an die zuständigen Ministerinnen und Minister in Bund und Bundesländern, Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, haben sie einige Forderungen formuliert, die ihnen helfen würden, über die Durststrecke hinweg zu kommen, z. B. durch Stundungen bei den Zahlungen zur Künstlersozialkasse oder bei den fälligen Steuerzahlungen. Mehr auf der Facebookseite. [jdm]
Stillstand wegen Corona: Entspannt nur, wer es sich leisten kann
Das gesellschaftliche Leben wird auch in Wippingen als Folge der Corona-Vorbeugung eingefroren. Die Schützenkapelle und der Kirchenchor werden vorläufig keine Übungsstunden abhalten. Der Fastenmarsch, der eigentlich heute stattfinden sollte, wurde abgesagt.
Während sich manche Medienkommentare über die unfreiwillige Entschleunigung des Lebens freuen und zum entspannten Genießen der verordneten Ruhe raten, verweisen andere auf diejenigen, die sich einen Zwangsurlaub schlicht nicht leisten können, weil sie wegen einer prekären Beschäftigung auf Abruf oder als Leiharbeiter oder als selbstständige Ein-Personen-Betriebe keine Einnahmen mehr haben. Wer nicht weiß, wie er die nächste Miete zahlen soll, wird sich kaum entspannen können - Virus-Vorbeugung hin oder her. (mehr …)
Hamburg lässt 47 Mio € Steuerschulden einer Privatbank verjähren
In Hamburg hatte die Privatbank Warburg wegen betrügerischer Cum-Ex-Geschäfte 47 Millionen € Schulden beim Hamburger Finanzamt.
Jeder, der dem Staat mal die Kfz-Steuer oder eine andere Zahlung schuldete, weiß, dass gleich mit einem Zwangsgeld oder der Fahrzeugstilllegung gedroht wird. Bei den Privatbankiers sieht es anders aus. Hier lässt der Staat die Forderung mal eben verjähren. (mehr …)