Am 08.03.2026 findet der Misereor-Fastenmarsch unter dem Motto „Hier fängt Zukunft an“ statt. Die Hefte können ab sofort für 0,50 € im Dorfladen erworben werden. Dort liegt auch wieder die Liste für Essenspenden aus, in die sich gerne eingetragen werden kann.
Die KLJB freut sich am 08.03.2026 viele motivierte Starter ab 9 Uhr in der Mehrzweckhalle zu empfangen. [Gretel Frericks]
In den letzten 30 Jahren (seit 1991) konnten die oberen 10 Prozent ihr Einkommen um 40 Prozent steigern. Die Einkommen für die unteren 10 Prozent sanken leicht um 0,4 Prozent. Die Einkommen sind umso mehr gewachsen, je einkommensstärker die Haushalte sind. Das Einkommenswachstum der oberen 10 Prozent ist höher ausgefallen als das der darunterliegendsen 10 Prozent usw. Das ging bis 2015 so. Nach 2015 stiegen alle Einkommensgruppen leicht. Nur das Einkommen der reichsten 10 Prozent stieg enorm.
Das (Jahres-)Durchschnittsgehalt betrug in Deutschland 2019 45.560 Euro, 2024 waren es 50.000 €. 2019 verdiente ein Vollzeitbeschäftigter mit einem Mindestlohn von 9,50 Euro im Jahr 19.968 Euro, 2024 waren es bei einem Mindestlohn von 12,41 Euro rund 26.600 Euro.
Im Jahr 2019 stand der Vorstandsvorsitzende von VW, Herbert Diess, mit 9,9 Millionen Euro an der Spitze der Top-Verdiener. Das war 20-mal so viel wie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Jahr 2019 auf 473.040 Euro kam. Der heutige VW-Chef Oliver Blume erhielt 10,3 Millionen Euro (in 2023).
Die Armutsquote von Erwerbstätigen liegt seit zehn Jahren zwischen 6,6 und 9,9 Prozent. Die meisten Erwerbsarmen arbeiten im Niedriglohnsektor bei einem Stundenlohn von weniger als 13,79 Euro. Dank der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist die Zahl zurückgegangen. Doch noch immer arbeiten hierzulande 16%, also etwa jede:r sechste Beschäftigte, im Niedriglohnsektor. In absoluten Zahlen ausgedrückt: 6,3 Millionen Menschen. In Deutschland wächst der Anteil der armen Bevölkerungsgruppe, auf der anderen Seite ist der Anteil der Besserverdienenden gewachsen. (Quelle Ungleichheit.de) [jdm]
Neoliberale und konservative Politiker verfügen deshalb über keine Wirtschaftskompetenz, weil sie nicht in der Lage sind, volkswirtschaftlich zu denken. Für sie ist die ganze Welt ein Betrieb. Sie können auch den Staat nur betriebswirtschaftlich begreifen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, der Millionär Friedrich Merz, Maskenhändler Jens Spahn oder Carsten „Ich hab schon mal ein Jahr gearbeitet“ Linnemann kennen deshalb keine Mittel, wie man die Wirtschaft eines Landes voranbringen kann. Ihre einzigen immer wiederkehrenden Mittel sind 1. die Senkung der Lohnkosten durch Reallohnsenkung und Sozialabbau, 2. die Senkung der Betriebskosten durch staatliche Subventionen an die Konzerne und 3. die Senkung der Konzernsteuern. Damit ist ihre Phantasie erschöpft. Diese drei Dinge ergeben betriebswirtschaftlich auch Sinn.
Wer aber einen Blick über den Firmenzaun wirft, stellt fest, dass es da draußen noch eine andere Welt gibt. Da gibt es z. B. die potentiellen Kunden, die auch in der Lage sein müssen, die Produkte der Konzerne kaufen zu können. Da gibt es eine Infrastruktur, die die Firmen zur Produktion brauchen. Da gibt es ein Bildungssystem, auf das die Firmen angewiesen sind. Da gibt es ein Rechtssystem.
Die Wirtschaft eines Staates mit betriebswirtschaftlichen Augen und Begriffen erfassen zu wollen, ist etwas vollkommen Sinnloses. Neoliberale und Konservative reden zwar gern vom Markt, aber sind nicht in der Lage zu erkennen, dass Tauschverhältnisse sich für beide Geschäftspartner lohnen müssen, wenn sie auf Dauer praktiziert werden sollen. Merz und Co. wollen deshalb die Welt mit wirtschaftlicher und militärischer Brachialgewalt dominieren, statt in dauerhafte gegenseitig vorteilhafte Beziehungen zu investieren.
Merzens Weigerung eines höheren Spitzensteuersatzes und die Verweigerung von Vermögens- und Erbschaftssteuern verbunden mit Einkommenssenkungen für die Masse hilft, die deutsche Wirtschaft direkt in den Abgrund zu führen. Alleinige Nutznießer ihrer Politik sind die international ausgerichteten Konzerne. Deren Börsenwerte steigen, was Merz als Ergebnis guter Politik betrachtet. Nur kann es den deutschen Bürgern vollkommen egal sein, wie deren Börsenwerte stehen. Das ist nur der Maßstab für das Vermögen der Oligarchen.
Das Masseneinkommen sinkt und damit die allgemeine Nachfrage. Die Folge ist der Abbau von Arbeitsplätzen. Das ist seit den Erkenntnissen von John Maynard Keynes eigentlich Allgemeinwissen, aber bei den Konservativen bis heute nicht angekommen. Reiche und Merz können die Welt nur mit den Augen des Konzernchefs betrachten, der jede Ausgabe, die nicht unmittelbar seinem Profit dient, ablehnt.
"Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht", sagte Merz im Politikpodcast "Machtwechsel". Mit Reichensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag liege die Gesamtbelastung für hohe Einkommen bereits bei fast 50 Prozent. Trotzdem haben in Deutschland die Oligarchen ihr Vermögen 2025 um 30% erhöhen können. Das ist ziemlich viel für ausgequetschte Zitronen. Diese ausgequetschten Zitronen sitzen auf so viel Geld, dass sie nicht wissen, wohin damit. In Produktionsanlagen können sie nicht investieren, weil die Menschen immer weniger kaufen können. Sie benutzen das Geld also dazu, um Aktien zurückzukaufen. Wenn ein neuer Trend auftaucht, z. B. KI, investieren sie besinnungslos. Die Firma Tesla ist deshalb aktuell mehr wert als alle anderen Autokonzerne zusammen. Das ist vollkommen realitätsfern und reine Spekulation. Aber die ausgequetschten Zitronen kaufen Tesla-Aktien gerade weil sie so teuer sind und sie so ihr Geld los werden.
Der Kriegskurs der europäischen Staaten und allen voran Deutschlands kommt den ausgequetschten Zitronen auch sehr gelegen. Sie stellen ihr überschüssiges Geld dem Staat in Form von Staatsanleihen zur Verfügung. Der Kredithunger, der durch „Sondervermögen“ für Rüstung ausgelöst wird, gibt den Oligarchen wieder satte Gewinne, die sie wieder anlegen müssen. Aber von all dem hat ein Arbeiter oder Angestellter in Deutschland nichts. Im Gegenteil: das Bild der ausgequetschten Zitrone trifft auf abhängig Beschäftigte durchaus zu. Mieten, Energiekosten und Lebenshaltungskosten können oft nur noch mit Abstrichen finanziert werden.
Der Blogger Jörg Lipinski weist in einem Beitrag über die erste echte Krise der Weltwirtschaft von 1857 darauf hin, dass diese sozusagen aus Versehen durch keynsianische Politik überwunden wurde. In dieser Wirtschaftskrise kam es nicht zu einer Inflation, sondern zu einem Preisverfall, der wertmäßig die folgende Lohnsenkung erheblich übertroffen hat.
Der Historiker Hans Rosenberg beschrieb, dass trotz aller Versuche, die Löhne zu drücken und dem niedrigen Preisstande anzupassen, das Lohnniveau eine bemerkenswerte Stabilität behauptete und in den kapitalistischen Ländern die Nominallohnsenkung durchschnittlich kaum mehr als 10 % betragen habe. In nicht wenigen Branchenzweigen und Wirtschaftsbezirken sei es zudem überhaupt nicht zu einer Lohnsenkung, sondern lediglich zu einer Abschwächung der aufsteigenden Lohnbewegung gekommen.
Rosenbergs Fazit zu 1857: „Und da letzten Endes der „Konsum der Konsumenten“ den Produktionsumfang bestimmt, so haben schließlich nach dem Aufschwung der auf den wirtschaftlichen Gesamtorganismus zurückwirkenden Verbrauchsgüterindustrien auch die kapitalproduzierenden Industrien sich wieder zu erholen vermocht. Mit dem Steigen der Nachfrage nach erzeugten Fertiggütern und dem Wiederanziehen der Preise ist der Boden für die Wendung von der Schrumpfungs- und Stagnierungs- zur Anstiegstendenz bereitet worden.“ [jdm]
Über 80 Großunternehmen und Branchenvertretungen informieren im Rahmen der digitalen Elternabende der BA vom 02. bis zum 15. März 2026 Jugendliche und ihre Eltern über Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten.
Auch in diesem Jahr haben Jugendliche und ihre Eltern die Chance, Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten bundesweiter Unternehmen im kompakten Online-Format kennenzulernen. Das virtuelle Angebot richtet sich an Jugendliche, die kurz vor dem Schulabschluss stehen und nach einem passenden Ausbildungsplatz suchen.
In den einstündigen Informationsveranstaltungen erhalten sie und ihre Eltern exklusive Einblicke in die Karrieremöglichkeiten der teilnehmenden Unternehmen, ihren Rahmenbedingungen, ihrer Unternehmenskultur sowie den Perspektiven für Nachwuchskräfte nach Ausbildungsabschluss. Zudem geben teilnehmende Branchenvertretungen einen Überblick über duale Ausbildungsmöglichkeiten und Chancen in der jeweiligen Branche.
Der in Vancouver in Kanada ansässige Holz- und Zellstoffkonzern mit großen Betriebsstandorten in Deutschland verzeichnete für das Jahr 2025 einen Umsatzrückgang um knapp 9 % auf 1,9 Mrd. USD (1 USD = 0,885 Euro). Der operative Verlust (Ebitda) betrug 22 Mio. USD, im Jahr zuvor war noch ein operativer Gewinn in Höhe von 244 Mio. USD ausgewiesen worden. Nach Nettoverlusten von 242 Mio. USD (2023) und 85 Mio. USD (2024) folgte 2025 ein weiterer Verlust von 498 Mio. USD, berichtet das Holz-Zentralblatt.
Mercer ist ein weltweit agierender Hersteller des Hauptrohstoffes für die Tissue-Industrie, von nördlichem gebleichtem Langfaser- und Kurzfaser-Kraftzellstoff (NBSK = Northern Bleached Softwood Kraft; NBHK = Northern Bleached Hardwood Kraft). Das Unternehmen betreibt in Deutschland zwei Zellstoffwerke. Das erste deutsche Werk von Mercer befindet sich in Rosenthal am Rennsteig, rund 300 km südlich von Berlin. Neben Kraftzellstoff (NBSK) produziert das Unternehmen heute etwa 5.000 t Tallöl und mehr als 400.000 MWh Ökostrom pro Jahr. Im Sommer 2023 wurde Mercers Lignin Center am Standort Rosenthal in Betrieb genommen. Es ist die erste Anlage ihrer Art in Mitteleuropa, die es ermöglicht, täglich bis zu einer Tonne Lignin zu extrahieren.
Mercer Stendal befindet sich in der Nähe der Stadt Arneburg im Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt. Die Gemeinde liegt rund 130 Kilometer westlich von Berlin am Westufer der Elbe, etwa 12 Kilometer nordöstlich von Stendal. Ursprünglich war die Anlage auf eine Produktion von 520.000 Tonnen NBSK-Zellstoff und etwa 100 MW Bioenergie ausgelegt. Nach mehreren umfassenden Erweiterungsprojekten, einschließlich des 2014 abgeschlossenen Blue Mill-Projekts, verfügt das Werk heute über eine Produktionskapazität von 740.000 Tonnen NBSK-Zellstoff, 148 MW Ökostrom sowie über eine moderne Extraktionsanlage für Terpentin und Tallöl. Wie alle Zellstoffwerke von Mercer produziert das Werk Stendal genügend grüne Energie, um den internen Bedarf zu decken und zugleich Energie in das öffentliche Stromnetz einzuspeisen. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Am Freitag, 13.02.2026, führten Einsatzkräfte der Polizei, Mitarbeitende der Städte Meppen, Haren (Ems) und Haselünne, der Samtgemeinden Herzlake und Lathen sowie der Gemeinden Geeste und Twist, in Meppen sowie in umliegenden Kommunen umfangreiche Gewerbekontrollen durch. Darüber hinaus wirkten Bedienstete des Landkreises Emsland, des Hauptzollamtes Osnabrück sowie des Finanzamtes Lingen mit. Insgesamt waren mehr als 60 Einsatzkräfte im Einsatz. Die Maßnahmen begannen in den Nachmittagsstunden und dauerten bis in die späten Abendstunden an.
Ziel dieser Zusammenarbeit war die ganzheitliche Überprüfung ausgewählter, überwiegend bargeldintensiver Gewerbebetriebe hinsichtlich der Einhaltung verwaltungs-, steuer- und ordnungsrechtlicher Vorschriften.
Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf der Transparenz betrieblicher Abläufe sowie der ordnungsgemäßen Teilnahme am legalen Wirtschaftskreislauf, unter anderem im Hinblick auf sozialversicherungs- und finanzrechtlicher Vorgaben. Im Rahmen des Einsatzes wurden insgesamt 30 verschiedene Gewerbebetriebe kontrolliert, darunter unter anderem Restaurants, Imbissbetriebe, Friseur- und Barbershops sowie Shisha-Shops.
In rund der Hälfte der überprüften Betriebe wurden keine oder lediglich geringfügige Verstöße gegen gewerbe- und lebensmittelrechtliche Vorschriften festgestellt.
In den übrigen Betrieben stellten Einsatzkräfte des Finanzamtes Lingen (Ems) sowie des Hauptzollamtes Osnabrück mehrere Unregelmäßigkeiten in der Kassenführung fest, die vorbehaltlich weiterer Ermittlungen nach der Abgabenordnung zu sanktionieren sind. Darüber hinaus wurden in mehreren Betrieben nicht ordnungsgemäß gemeldete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angetroffen.
Bei zwei kontrollierten Betrieben im Bereich Haren wurden Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis festgestellt, die zudem nicht ordnungsgemäß als Beschäftigte gemeldet waren. Nach Durchführung der erforderlichen strafprozessualen und aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen wurden diese entlassen.
Im Rahmen der Kontrolle eines Restaurants im Bereich Haselünne wurden erhebliche Verstöße gegen arbeits- und steuerrechtliche Vorschriften festgestellt. Aufgrund schwerwiegender Hygienemängel untersagte das zuständige Veterinäramt den Weiterbetrieb des Restaurants und ordnete die Schließung an.
Während der Kontrolle einer Gaststätte in Haren wurden im Bereich der Toilettenanlage Betäubungsmittel aufgefunden. Eine anschließende Durchsuchung des Objekts auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Osnabrück unter Einsatz eines Rauschgiftspürhundes führte nicht zum Auffinden weiterer Beweismittel. Gegen den Betreiber wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
Insgesamt stießen die Kontrollmaßnahmen überwiegend auf Akzeptanz. In einem Fall musste eine Person aufgrund störenden Verhaltens der Kontrollmaßnahme verwiesen werden. [PM Polizeiinspektion Emsland]
45 Großerben erhielten 2024 zusammen Unternehmensvermögen von fast 12 Milliarden Euro. Darauf setzten die Finanzämter zunächst rund 3,5 Milliarden Euro Steuer fest – entsprechend einem regulären Steuersatz auf Großvermögen von etwa 30 Prozent. Anschließend erließen sie jedoch 95 Prozent der Steuerforderung. Der Staat verzichtete zu Gunsten dieser Großerben auf Einnahmen von 3,4 Milliarden Euro und letztlich lag ihr Steuersatz bei rund 1,5 Prozent. Damit werden milliardenschwere Unternehmensübertragungen weit geringer besteuert als deutlich kleinere Erbschaften, die oberhalb der persönlichen Freibeträge liegen.
Hauptursache ist die 2016 eingeführte “Verschonungsbedarfsprüfung”: Großerben können beantragen, dass ihnen die Steuer erlassen wird, wenn sie nachweisen, dass sie nicht über ausreichend Privatvermögen verfügen, um die Steuer zu bezahlen. Dabei wird allerdings nur die Hälfte des vorhandenen Privatvermögens zum Stichtag der Übertragung berücksichtigt. Zukünftige Gewinne oder Dividendenerträge aus dem geerbten Unternehmen bleiben außen vor – sie müssen also nicht zur Steuerzahlung eingesetzt werden. (Quelle: DGB) [jdm]
Am 16.09.2023 kritisierten wir: "Die Bahn und Verkehrsminister Wissing planen keine breiten Investionen in die Erneuerung der Bahnstrecken, sondern praktisch einen Neubau einzelner Strecken, wobei die in Frage kommenden Strecken vollständig aus dem Verkehr genommen werden. Das sorgt nicht nur für viel Verdruss der betroffenen Bahnnutzer, sondern auch dafür, dass sowohl die privaten Bahnkunden, als auch die Güterverkehrskunden dazu gezwungen werden, sich über einen langen Zeitraum eine Alternative zu suchen. Ob sie dann zu der Bahn zurückkehren, ist fraglich."
Aktuell ist die Bahnstrecke von Köln über Wuppertal nach Hagen über fünf Monate voll gesperrt. In dieser Zeit müssen der Personenfernverkehr und der Güterverkehr umgeleitet werden. Im Personennahverkehr kommt ein Schienenersatzverkehr zum Einsatz.
Insbesondere aus der Wirtschaft kommt jetzt vermehrt Kritik an diesem Konzept. Im Westfälischen Anzeiger wird Peter Westenberger, Geschäftsführer des Branchenverbands Güterbahnen, zitiert, der moniert, dass der Güterverkehr auf der Schiene zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verliere. „Bei einer Strecke, für die ein Zug früher fünf Stunden gebraucht hat, braucht er heute oft acht Stunden.“ Dies führe zu erheblichen Mehrkosten und mache den Schienengüterverkehr, insbesondere bei kleineren Gütern oder kurzen Strecken, die auch per Lkw transportiert werden können, weniger attraktiv. Wenn Züge nicht mehr nach Fahrplan fahren könnten und der Transport durch Umleitungen zu teuer werde, wichen Kunden auf die Straße aus. Seit Jahren beobachte man einen deutlichen Rückgang des Gütertransports auf der Schiene.
Bisher ist es international üblich, Bahnstrecken bei laufendem Betrieb zu renovieren. Dafür gibt es eine lang geübte Praxis und es wird dabei vermieden, dass ganze Regionen vom Bahnverkehr abgeschnitten werden. Bahnexperten haben schon frühzeitig vor dieser Verfahrensweise in Deutschland gewarnt. Das Bündnis "Bahn für alle" kritisierte vor zwei Jahren, die vielmonatigen Komplettschließungen von Strecken zur Generalsanierung, zum Teil mit vorgeschalteten monatelangen turnusmäßigen Sanierungen wie im Falle der Strecke Hamburg—Berlin, seien für Pendler entlang der Strecke, die schnelle ICE- oder EC-Verbindungen nutzen müssten, unzumutbar. Auch für die Güterverkehrsunternehmen brächten die Schließungen massive Probleme mit sich. [jdm]
Öffentliche Energiedaten machen die Entwicklung der Stromversorgung und der Emissionen in Deutschland so transparent wie nie. Das neue VDI Research Paper zeigt, wie Interessierte mit wenigen Klicks die Energiewende nachverfolgen können – unabhängig von politischen Debatten. Die Daten belegen: Die Versorgung durch erneuerbare Energien ist stabil.
Das VDI Research Paper „Der Energiewende bei der Arbeit zuschauen – Visualisierte Daten zur Stromerzeugung in Deutschland“ zeigt, wie Interessierte Daten zur Stromversorgung und zu klimarelevanten Emissionen faktenbasiert einordnen können. Öffentlich zugängliche Daten ermöglichen dabei rückblickende Analysen, eine nahezu Echtzeit-Beobachtung sowie Prognosen – jenseits politischer oder wirtschaftlicher Interessen.
„Die in den Medien immer wieder kursierende Sorge vor einem Blackout durch erneuerbare Energien ist unbegründet. Wer sich die öffentlich verfügbaren Daten anschaut, erkennt: Die Stromversorgung in Deutschland ist stabil. Und sie wird nicht nur durch Netzausbau und Speicher gesichert, sondern auch durch weitere ingenieurtechnische Maßnahmen“, sagt Mitautor Oliver Kaiser.
Kern des Papers ist die systematische Einordnung frei verfügbarer Dashboards, die zentrale Energie- und Marktdaten bündeln. Dazu zählen unter anderem die Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, das Agorameter von Agora Energiewende sowie Emissionsvisualisierungen von Electricity Maps. Diese Instrumente erlauben es, Entwicklungen im Stromsystem sachlich zu bewerten – vom wachsenden Anteil erneuerbarer Energien über Stromimporte und -exporte bis hin zu CO₂-Emissionen.
Die Daten zeigen, dass die Energiewende bereits messbare Wirkungen entfaltet: Sonne, Wasser und Wind decken heute über 55 Prozent des Strombedarfs in Deutschland. Der Strommix an der Steckdose verursacht rund 50 Prozent weniger Kohlendioxid als in den 1990er Jahren. Damit verdeutlicht das neue VDI Research Paper, dass die Energiewende funktioniert. Sie wird von bestehender und zukünftiger Technik vorangetrieben, die Kohlendioxidemissionen messbar senkt. Gleichzeitig sind technische Lösungen stets in einen gesellschaftlichen Rahmen eingebettet, in dem politische Entscheidungen weitere Aspekte wie Versorgungssicherheit, Unabhängigkeit von Brennstoffimporten, Resilienz durch eine dezentrale Energieproduktion sowie Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen beeinflussen.
Hier kann man die Publikation kostenfrei herunterladen: https://www.vditz.de/service/visualisierte-daten-zur-stromerzeugung-in-deutschland, (Quelle: https://idw-online.de/de/news865873) [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Vor 160 Jahren begann in Wippingen die Markenteilung. 1866 wurde sie offiziell in Ost-Wippingen und 1867 in West-Wippingen angestoßen. Es sollte noch Jahrzehnte dauern, bis sie abgeschlossen war.
Die Marken entstanden ungefähr im elften Jahrhundert als im Emsland Höfe entstanden. Das Ackerland lag direkt an den Hofstellen. Bei den Wald-, Moor- und Heideflächen rundum handelte es sich um eine Wildnis, die niemandem gehörte. Oder aber allen: Diese Gebiete werden auch als Allmende oder Gemeinheit bezeichnet. Auf diese unkultivierten Böden wurde von allen das Vieh zum Weiden getrieben und es wurde Holz geschlagen. Das Vieh wurde auch in Wälder getrieben. So entstanden die Hudewälder. Hier im Emsland und auch in Wippingen wurde im Moor Torf gestochen, das zum Verfeuern, aber auch als Einstreu in die Tierställe genutzt wurde. Die oberen Grassoden in den Heideflächen wurden als Plaggen abgestochen und zum Düngen der Ackerflächen verwendet.
Mit dem Anstieg der Landbevölkerung fing man an, Regeln für die Nutzung der Mark aufzustellen. Die alteingesessenen Bauern reklamierten das gemeinsame Eigentum an der Mark. Neubauern und Heuerleuten wurde die Nutzung der Mark nur eingeschränkt erlaubt. Die Markengenossenschaften verwalteten sich selbst, wählten Vorstände und ahndeten Verstöße gegen die Regeln. Die Markengenossenschaften verkauften auch Land an Neubauern oder andere Interessierte.
Trotz der Regeln konnte nicht verhindert werden, dass die Markengebiete vollkommen ausgebeutet wurden. Die Schafweidung bewirkte, dass nur Heidekraut und Wacholder überlebten. Alle anderen Pflanzen wurden von den Schafen verspeist. Im Emsland verschwanden die Wälder. Aus ehemaligen Wäldern und Heideflächen wurden Sandwüsten.
Als dann im 19. Jahrhundert die feudalen Grundherren ihre Rechte verloren, wurde auch der Gemeinschaftsbesitz an den Marken nicht mehr akzeptiert. Wirtschaftlich verloren sie durch die Überausbeutung an Bedeutung und gleichzeitig wurde neues Ackerland gebraucht. Die Bauern waren bereit, Ackerland zu entwickeln, wenn sie es denn hätten.
Friedrich II. von Preußen forderte seit 1750 die Aufhebung der Almende. Auch der aufgeklärte Bischof von Münster, Maximilian Friedrich, erließ 1763 eine Verordnung über die Teilbarkeit der Marken. 1835 wurden im Herzogtum Arenberg-Meppen das erste von einer Reihe von Gesetzen über die Markenteilung beschlossen.
Markenteilung bedeutete die Aufteilung des gemeinsamen Bodens auf die Mitglieder der Markgenossenschaft. In Wippingen gab es vor dieser Markenteilung noch etwas anderes zu klären. Ostwippingen gehörte zu Werpeloh. Werpeloher und Wippinger nutzten dieselbe Mark. Das gleiche Problem gab es mit Steinbild. Auch hier gab es eine gemeinsame Mark.
Zwischen Wippingern und Werpelohern hatte es deshalb immer wieder Streit gegeben. So als die Werpeloher 1778 begannen, ganz in der Nähe von Wippingen Buchweizenäcker anzulegen. Damit waren die Wippinger nicht einverstanden und sie vernichteten die Ansaat. 1787 kam es zu einem Gerichtsverfahren und im notariellen Vergleich kam es zu einer Regelung, die später für die Markenteilung Bedeutung gewann. Darin hieß es: „Wenn die Werpeloher außerdem noch Gründe verkaufen …, so sollen die Wippinger von dem zu zahlenden Kaufschilling zusammen einen fünften Teil und die Gemeinde Werpeloh vier fünfte Teile erhalten.“
Damit war dann auch klar, wie groß die jeweiligen Anteile an der gemeinsamen Mark waren. Trotzdem konnte man sich sehr lange nicht auf eine gemeinsame Grenze einigen. Die besseren Weidegründe lagen in der Nähe von Wippingen und die wollten auch die Werpeloher gern haben. 1856 einigte man sich schließlich auf eine gemeinsame Grenze.
Ost-Wippingen wurde 1886 von Werpeloh unabhängig und eine selbständige politische Gemeinde. West-Wippingen hatte sich schon im 18. Jahrhundert aus der Gemeinde Ahlen heraus zu einer eigenen Gemeinde entwickelt.
Jetzt nach Abschluss der Generalteilung konnte man in Ost-Wippingen beginnen, die Mark auf die Markgenossen aufzuteilen. Das Gleiche passierte ab 1867 mit der Ahler-Steinbilder-Wippinger Mark.
Diese Aufteilung der Mark kann man sich vorstellen, wie das Vorgehen bei der Flurbereinigung der 1970er Jahre. Zunächst mussten die Anteile der einzelnen Markgenossen festgestellt werden. Denn durch die Aufteilung von Höfen hatten sich auch die Anteile an der Mark, die vor Jahrhunderten alle Bauern erhalten hatten, halbiert oder noch mehr verkleinert. Denn die Rechte lagen bei den Höfen und nicht bei den Personen.
Dann mussten die Grundstücke aufgeteilt werden. Und auch hier gab es einiges zu berücksichtigen. Die Grundstücke waren von unterschiedlicher Qualität; es gab Sandflächen, Moorflächen, Heideflächen, weit entfernte Flächen und Flächen in Ortsnähe. Wegen dieser vielen Bedingungen dauerte die Markenteilung laut der Wippinger Chronik von Josef Kimmann bis zur Jahrhunderwende.
Solche Markenteilungen gab es im gesamten Emsland. Einige Markgenossenschaften gibt es heute noch. Dort wurden die Ländereien seinerzeit nicht vollständig aufgeteilt. Die Markgemeinde Börger besitzt noch rund 200 Hektar Forst. In Haselünne besteht bis heute die Markengemeinschaft aus 180 Anteilseignern, die über rund 100 Hektar Land verfügen. Bis zum Verkauf als Naturschutzgebiet an den Landkreis Emsland gehörte auch der Wacholderhain Haselünne zum Markbesitz.
In den Schweizer Kantonen Wallis und Bern spielen die dort Burgergemeinden genannten Markgemeinden immer noch eine große Rolle in der kommunalen Verwaltung. [jdm]
Mit der Papierfabrik Hainsberg aus Freital ist ein mittelständischer Papierproduzent in eine finanzielle Schieflage geraten, der mit seinen Recyclingpapieren der Marke Lettura sogar ein besonderes Produkt produziert. Es ist das dritte Mal, dass das Unternehmen einen Antrag auf das vorläufige Insolvenzverfahren stellen muss, zuletzt wurde 2024 ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung erfolgreich beendet.
Die vorläufige Insolvenzverwalterin konnte noch keine konkreten Gründe nennen, die erneut zur wirtschaftlichen Misere führten. Die Papierbranche stehe unter massivem Druck durch hohe Produktionskosten, etwa Energie- und Personalkosten, und kämpfe gegen einen deutlichen Rückgang bei der Nachfrage, heißt es im Bericht der Sächsischen Zeitung. Die beiden geschäftsführenden Inhaber hatten den Betrieb 2010 übernommen und mit ihrer Hoya Papier GmbH verschmolzen. Die 85 Beschäftigten erwirtschafteten 2024 laut Eröffnungsbeschluss zum Insolvenzverfahren einen Jahresumsatz von 28 Millionen Euro. Allerdings veröffentlichte die Firma zuletzt 2020 einen Jahresabschluss.
Die Insolvenzverwalterin führt jetzt Gespräche mit Kunden und Lieferanten, um schnell über eine Fortführung des Geschäftsbetriebes entscheiden zu können.
Die neue Chefin der UPM-Papierproduktionsstandorte in Deutschland, Eva Kriegbaum, hatte vor kurzem in einem Ems-Zeitungs-Artikel erklärt, dass Nordland Papier in Dörpen als größte UPM-Fabrik in Deutschland „extrem gut aufgestellt“ sei und dank einer breiten Produktpalette weiter einen anerkannten Markt bediene und logistisch mit der Anbindung an Straße, Wasser und Schiene ideale Voraussetzungen biete. Sie sah eine „Riesenchance“in dem geplanten Joint Venture von UPM mit dem Zellstoff- und Papierkonzern Sappi. [jdm]
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Torfabbauunternehmens gegen das Torfabbauverbot in Niedersachsen nach dem Niedersächsischen Klimagesetz für unzulässig erklärt (1 BvR 2681/24).
Das Bundesverfassungsgericht verweist in seiner Begründung ausdrücklich darauf, dass der Landtag mit Verweis auf die vielen noch laufenden Bestandsgenehmigungen das sanfte Auslaufen für verhältnismäßig gehalten hat, hebt Niedersachsens Umwelt- und Klimaschutzminister in einer Pressemitteilung des Umweltministeriums hervor. Auch hat das betroffene Unternehmen noch eine Reihe von Torfabbaugenehmigungen, die unangetastet bleiben. Ferner bestätigt das Bundesverfassungsgericht in seiner Begründung, dass der Klimaschutz als Verfassungsrang einen Eingriff in die Berufsfreiheit durchaus rechtfertigen kann, wird weiter erläutert.
Das Urteil mit Begründung findet man hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/12/rk20251216_1bvr268124.html?nn=68080. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
In einer gemeinsamen Erklärung stellen die DGB-Gewerkschaften fest, dass die Angriffe der Union und der Arbeitgeber auf den Sozialstaat und die Beschäftigten immer unverschämter würden. Sie fordern einen Stopp dieser Kahlschlag-Debatten. Sie verunsicherten die Menschen, würgten den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und brächten kein Wachstum. Wörtlich heißt es in der Erklärung:
Was derzeit als „Reformdebatte“ daherkommt, ist ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände. Sie wollen mit dieser Kampagne von den vielen strategischen Fehlentscheidungen in den Chefetagen und den großen Herausforderungen ablenken: fehlende Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Transformation, mangelnde Tarifbindung, ungerechte Steuerpolitik und eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Statt diese Baustellen anzugehen, wird ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert – mit immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land, die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit seien. Diese Debatten spalten unsere Gesellschaft, gefährden die Demokratie und lösen keine Probleme.
Wir Gewerkschaften sagen klar: Wir dulden keine weiteren Angriffe auf die Beschäftigten und den Sozialstaat. Wer die Beschäftigten an seiner Seite wissen und die Demokratie stärken will, muss gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die soziale Absicherung stärken, statt die Menschen gegeneinander auszuspielen.
Wir fordern ein Ende der Debatten, die nur verunsichern und die Gesellschaft spalten. Statt Abrisspläne für Arbeitsrechte und Sozialstaat braucht es mehr Steuergerechtigkeit für hohe Einkommen und Vermögen. Statt Beschäftigten ihre hart erkämpften Rechte abzusprechen, braucht es entschlossene Reformen, die Deutschland voranbringen.
Reformen sind nicht dann gut, wenn sie den Menschen besonders wehtun. Gute Reformen schaffen Wachstum, stärken den sozialen Zusammenhalt, geben Perspektiven und bringen Deutschland voran.
Wir Gewerkschaften fordern einen Kurswechsel: weg von Scheindebatten, hin zu echten Reformen – zu denen die Reichen und Überreichen endlich beitragen müssen.
Wir Gewerkschaften stehen bereit für einen konstruktiven Dialog über die Zukunft unseres Landes. Wir wollen gemeinsam eine solidarische, demokratische und gerechte Gesellschaft gestalten – eine Gesellschaft, in der gute Arbeit, faire Löhne und soziale Sicherheit für alle selbstverständlich sind. Gemeinsam für einen starken Sozialstaat. Gemeinsam für gute Arbeit. Gemeinsam für eine gerechte Zukunft.
Die Stellungnahme wird noch ergänzt durch einzelne Stellungnahmen der Gewerkschaftsvorsitzenden. [PM]
Die erste Bundesrunde für die bundesweit 585.000 Beschäftigten in der Chemie- und Pharmaindustrie ist heute Mittag (4. Februar) in Hannover ohne Ergebnis vertagt worden. Ein konkretes Angebot legten die Arbeitgeber während der zweitägigen Gespräche nicht vor. Von einem Abschluss seien beide Seiten noch weit entfernt, stellte Oliver Heinrich, der Verhandlungsführer der Chemiegewerkschaft IGBCE, fest.
Neben einer Stärkung der Kaufkraft fordert die IGBCE in der aktuellen Tarifrunde tarifvertragliche Instrumente zur Beschäftigungssicherung. Am Ende der Verhandlungen müsse ein Gesamtpaket stehen, das auf die Zukunft der Branche einzahle und allen gerecht werde, so Heinrich. Denn auch wenn Teile der Branche unter Druck stünden, sei die Lage sehr gemischt. In vielen Betrieben, etwa im Pharma-Bereich, laufe es sehr gut.
Am 23. und 24. Februar setzen IGBCE und Arbeitgeber ihre Gespräche in Wiesbaden fort. Der aktuelle Tarifvertrag läuft Ende Februar aus. [PM]
"Wir werden eine neue nationale Tourismusstrategie erarbeiten, die sowohl wirtschaftliche als auch nachhaltige Aspekte berücksichtigt." Das war eine der Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag der beiden Regierungsparteien, mit denen sie die Erarbeitung einer Politik verschoben. Jetzt wurde ein "Nationale Tourismusstrategie" genanntes Papier vom Bundeskabinett veröffentlicht.
Es enthält ein buntes Sammelsurium vom Ausbau des Glasfasernetzes, Vernetzung der Mobilitätsangebote, neuem Schub für Fuß- und Radverkehr, besseren Flugverbindungen, KI-Unterstützung in der Tourismusbranche bis zu Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen. Natürlich darf im Katalog der Bürokratieabbau nicht fehlen. Sogar die neue Auflage der gescheiterten Riesterrente - die Aktienrente - wird in dem Papier beworben.
Es ist zuerst einmal ein folgenloses Papier. Wo es aber konkret wird, geht es um die Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes. Da heißt es nämlich im Papier: "Die Bundesregierung will im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf."
Der DGB weist schon länger darauf hin, dass die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland (72 Prozent) ihre tägliche Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden begrenzen möchte. 98 Prozent wollen nicht länger als 10 Stunden arbeiten. Selbst von denjenigen, die den 8-Stunden-Tag sehr häufig oder oft überschreiten, würden 59 Prozent ihn gerne einhalten – wenn sie selbst entscheiden könnten.
Die Tourismusbosse und die Bundesregierung scheren sich offensichtlich nicht darum, was die ArbeiterInnen wollen. Die Bundesregierung sucht bei jedem Thema Möglichkeiten, von der Gewerkschaftsbewegung erkämpfte Rechte abzuschaffen. Ob die Gastronomie und die Hotellerie durch weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen den groß beklagten Arbeitskräftemangel beheben können, scheint den Bossen und den Beamten des Wirtschaftsministeriums auch keinen Gedanken wert gewesen zu sein.
Im Grunde kann man alle Papiere, die aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen, als den immer selben Wein in leicht veränderten Schläuchen betrachten. Es braucht ein Thema und die Forderung nach Bürokratieabbau verbunden mit Abbau von Arbeitnehmerrechten. Fertig ist das neue Konzept. [jdm]
Die Vermögen deutscher Milliardäre sind 2025 inflationsbereinigt um 30 % gestiegen, fast doppelt so stark wie im globalen Durchschnitt. Weltweit legten Milliardärsvermögen um 2,5 Billionen Dollar zu.
Wenn der Vermögensanstieg von 2025 sich wiederholen sollte, bedeutet das, dass sich das Vermögen der deutschen Milliardäre alle drei Jahre verdoppelt.
Weltweit stiegen die Milliardenvermögen um 16 %. Das bedeutet eine Verdoppelung der Milliardenvermögen alle sechs Jahre.
In Deutschland besitzt die reichere Hälfte 99,5 Prozent des Gesamtvermögens, die ärmere Hälfte besitzt 0,5 Prozent. Dieter Schwarz (Lidl/Kaufland) und die Familie Boehringer und von Baumbach besitzen mit mindestens 95 Milliarden Euro mehr als die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung. [jdm]
Mit seiner Entscheidung vom 28. Januar 26 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Betriebsratswahlen mehrerer Lieferando-Betriebsratsgremien für unwirksam erklärt. Das Gericht hält daran fest, dass ein Betriebsrat nur dort gewählt werden kann, wo eine sogenannte Leitungsmacht vorhanden ist – selbst dann, wenn diese für die Beschäftigten faktisch unerreichbar ist.
Über Lieferando kann man von angeschlossenen Restaurants und Geschäften Speisen bestellen und liefern lassen. Neben der Firmenzentrale hat Lieferando sog. „Remote-Cities“ (Liefergebiete). In den Remote-Cities werden ausschließlich Auslieferungsfahrer, die überwiegend mittels einer App mit der Arbeitgeberin kommunizieren, beschäftigt. In den Hub-Cities sind darüber hinaus Mitarbeiter mit Verwaltungs- und Backoffice-Tätigkeiten betraut.
Die Auslieferungsfahrer in verschiedenen Liefergebieten hatten Betriebsratswahlen durchgeführt. Lieferando hat diese Wahlen in drei Verfahren angefochten und die Auffassung vertreten, diese seien wegen Verkennung des Betriebsbegriffs unwirksam. Die jeweiligen Landesarbeitsgerichte haben die Betriebsratswahlen mit der Begründung für unwirksam erklärt, die Remote-Cities seien weder Betriebe noch selbstständige Betriebsteile iSd. BetrVG.
Den Entscheidungen des 7. Senats gingen mehrere Urteile der Landesarbeitsgerichte voraus, die der Rechtsauffassung von Lieferando gefolgt sind. „Das ist kein guter Tag für die betriebliche Mitbestimmung“, sagt Mark Baumeister, Referatsleiter Gastgewerbe der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-gaststätten (NGG). „Das BAG blendet unserer Auffassung nach, die Realität digital gesteuerter Arbeit aus. Wer Beschäftigte per App steuert, kontrolliert und sanktioniert, übt Leitungsmacht aus – auch ohne physische Präsenz.“
Baumeister kritisiert: „Die Entscheidung eröffnet Lieferando und anderen Plattformunternehmen weiterhin die Möglichkeit, Betriebsratsstrukturen zu erschweren und Mitbestimmung nach Belieben zu umgehen. Rechtssichere Betriebsratswahlen und eine wirksame Interessenvertretung der Beschäftigten werden so systematisch beeinträchtigt – wenn nicht verhindert.“
Die NGG fordert die Bundesregierung auf, diese offensichtliche Regelungslücke umgehend zu schließen. „Gerade in einer durch prekäre Arbeitsbedingungen geprägten Branche wie den Essenslieferdiensten brauchen wir Betriebsräte, deren Existenz rechtlich abgesichert ist“, so Baumeister.
Vor dem Hintergrund der im vergangenen Jahr bekannt gewordenen Pläne von Lieferando, rund 2.000 Stellen in eine „Schattenflotte“ aus Subunternehmen und Scheinselbstständigen auszulagern, bedeutet die Entscheidung nach Angaben der Gewerkschaft einen weiteren schweren Rückschlag für die Beschäftigten und ihre Betriebsräte im Kampf um gute, faire und mitbestimmte Arbeitsbedingungen. [jdm]
Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein Lobbyverband von nach eigenen Angaben etwa 13.000 Unternehmern. Er ist nicht Teil der CDU, aber die CDU hat einen Vertreter des Vereins in seinen Vorstand kooptiert, sich also den Lobbyismus direkt ins Haus geholt.
Jetzt hat sich der Verein eine „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ ausgedacht. Denn nichts machen die Unternehmer lieber, als sich Gedanken zu machen, was für die ArbeiterInnen das Beste ist.
Das Beste für die ArbeiterInnen ist laut diesem neuen Papier, wenn die ArbeiterInnen ihre Zahnarztbehandlungen selbst bezahlen. Geschäfte müssen in Zukunft keinen SCHUFA-Auszug mehr anfordern, weil ein Blick auf den Zahnstatus genug Auskunft über die Finanzen erteilt. Gut für die ArbeitnehmerInnen finden es die Unternehmer auch, wenn die Pflegeversicherung im Pflegefall weniger bezahlen würde. Unfälle auf Arbeitswegen sollten nicht mehr versichert sein – auch ganz gut für ArbeitnehmerInnen. Mütterrenten, Frührenten sind laut CDU-Wirtschaftsrat gar nicht gut; gut sind weniger Rente und späterer Renteneintritt.
Jetzt, wo die Arbeitslosigkeit steigt, fänden es die CDU-Unternehmer gut, wenn es Arbeitslosengeld I nur noch ein Jahr gäbe. Und dass der Antrag auf Arbeitslosengeld so schnell bearbeitet wird, muss auch nicht sein. Stellen bei der Arbeitsagentur sollten gestrichen werden.
Sogar um die Wohnungsnot machen sich die CDU-Leute Gedanken. Die Kommunen sollen mehr Bauland zur Verfügung stellen, die Regeln bei der Bauordnung und beim Klimaschutz abschaffen und alle Steuern, die einen Immobilienkonzern treffen können abschaffen. Dann wird das schon was mit dem billigen Wohnen.
Unternehmenssteuersätze sollen natürlich gesenkt werden und Erbschaftssteuer für Unternehmer darf auf keinen Fall eingeführt werden – nur bei den Erbschaftssteuern für Arme soll es bleiben – es soll also bleiben, wie es ist.
Lesen Sie sich das Horror-Papier des CDU-Wirtschaftsrates einmal durch, damit Sie wirklich wissen, wo sich der Millionär Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten „Ich hab schon mal ein Jahr gearbeitet“ Linnemann ihre Ideen herholen. [jdm]
In § 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBf) steht: „Ziel des Gesetzes ist, Teilzeitarbeit zu fördern, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge festzulegen und die Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten und befristet beschäftigten Arbeitnehmern zu verhindern.“
Es handelt sich also um ein Arbeitsschutzgesetz. Kurz zusammengefasst steht darin, dass eine ArbeitnehmerIn verlangen kann, dass er/sie in Teilzeit arbeiten kann, wenn sich der Arbeitsplatz dafür eignet.
Gitta Connemanns Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hatte in einem Antrag an den CDU-Parteitag gefordert, dass dieser Anspruch abgeschafft wird. Der Titel des Antrags lautete „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“.
Das führte schon zu sehr viel Widerspruch, auch vom CDU-Sozialflügel. Es wird darauf hingewiesen, dass vor allem Frauen wegen der Kindersorge oder Pflege von Familienangehörigen nicht in der Lage seien, Vollzeit zu arbeiten. Und es gibt noch viele andere Gründe für Teilzeitarbeit. Auch Arbeitgeber, z. B. im Pflegebereich oder in der Gastronomie haben argumentiert, dass für sie Teilzeitarbeit unverzichtbar ist.
Aber darum geht es der CDU-Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises, Connemann, in dem Antrag ja gar nicht. Diese Fakten bestreitet sie auch nicht. Wie der Titel schon anzeigt, geht es Connemann um die Diffamierung von Teilzeitarbeitenden. Denn das passt einfach zu gut in die Kampagne des Millionärs Friedrich Merz, nach der die Arbeiter in Deutschland einfach zu faul seien. „Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten“, sagte sie dem „Stern“.
Es geht darum, Schutzrechte von ArbeitnehmerInnen abzubauen – egal welche. In dem Antrag verlangen Connemanns Unternehmerfreunde, dass ArbeitnehmerInnen gegenüber dem Arbeitgeber einen persönlichen Grund angeben müssen, wenn sie in Teilzeit wechseln wollen. Es soll eine Stimmung erzeugt werden, in der der Unternehmer derjenige ist, der das alleinige Sagen hat. ArbeitnehmerInnen sollen in die Position des Bittstellers gebracht werden, dem der Arbeitgeber dann auch eine Teilzeitstelle gewähren kann.
In Zeiten des Rechtsrucks, in Zeiten, in denen Leuten wie Elon Musk trotz ihrer arbeitnehmerfeindlichen Haltung von den Landespolitikern Grund und Boden inklusive Rechtsbrüche geschenkt werden, in denen die CDU es begrüßt, wenn die USA Präsidenten anderer Länder entführen, wird hier das Bild des „Führers“ wieder neu gemalt. Nur heißt der Wirtschaftsführer jetzt „Dealmaker“ oder „Entrepreneur“. In der Propaganda der neoliberalen Rechten sind sowohl der Staat, als auch Arbeiter nicht in der Lage zu wirtschaften; das können nur die Unternehmer.
In einem Interview in der Ems-Zeitung am Samstag konnte sich Connemann rechtfertigen. Mit ihrem populistischen Instinkt nutzte sie gleich zwei rechte Diskussionsfiguren für ihre Anliegen.
Zuerst die verfolgte Unschuld: „Aber es muss doch noch möglich sein, in diesem Land eine arbeitsrechtliche Frage überhaupt zu diskutieren,“ sagt eine, deren Partei und Regierung administrativ alles aufbringt, um Kritiker des Rüstungskurses oder des Gaza-Kurses der Regierung zu sanktionieren.
Die zweite Figur ist die des starken Mannes, der handelt und nicht lange redet: In ihrem Praxis-Beispiel erzeugt sie eine einfache Empörung, statt ein Problem zu erörtern. „Nur ein Beispiel: Ein Bürgermeister schrieb mir, dass er eine Erzieherin für eine Kita auf Vollzeit eingestellt hat. Sie will jetzt ihre Arbeitszeit um drei Stunden verkürzen – und das am Freitag. Er kann dies nicht ablehnen. Aber woher bekommt er jetzt einen Ersatz für drei Stunden?“ Wenn der MIT-Vorstoß gegen die Teilzeitarbeit hier Abhilfe schaffen soll, heißt das wohl, dass der Bürgermeister im Beispiel das Ansinnen einfach ablehnen soll. Der Chef als der Betriebsführer soll das Sagen haben. Basta. Connemann rechnet damit, dass viele Leser des Interviews diesen Schnellschuss nachvollziehen und damit einfachen Instinkten folgen.
Wenn es Connemann tatsächlich um mehr Produktivität, eine bessere Absicherung von Beschäftigten und Sicherung von Einnahmen für die Sozialversicherung ginge, könnte sie sich um allgemeinverbindliche Tarifverträge, unbefristete Arbeitsverträge, Abschaffung der Leiharbeit und von Werkverträgen kümmern und die bessere Absicherung von 7 Millionen Menschen in Minijobs durch eine generelle Sozialversicherungspflicht kümmern. Das würde auch die Teilzeitquote senken.
Aber Frau Connemann geht es ja auch nicht um praktische Lösungen für Betriebe und Mitarbeiter, sondern um die Propaganda gegen Arbeitnehmerrechte und um die Aufweichung der Rechte. [jdm]
Die Arbeitslosigkeit ist im Bezirk der Agentur für Arbeit Nordhorn (Emsland, Grafschaft Bentheim) im Januar 2026 jahreszeitlich üblich gegenüber dem Vormonat gestiegen und betrug 3,7 Prozent; im Januar 2025 waren es 3,8 Prozent.
„Im Berichtsmonat Januar fällt auch der Jahreswechsel noch in den Betrachtungszeitraum. Einige befristete Arbeitsverträge endeten mit dem 31. Dezember, so dass wir gerade zu diesem Zeitpunkt üblicherweise spürbar mehr Arbeitslose registrieren. Das ist auch diesmal nicht anders gewesen“, erläutert René Duvinage, Chef der Agentur für Arbeit Nordhorn, die aktuelle Entwicklung am Arbeitsmarkt. „Da die Arbeitsmarktlage angesichts der allseits bekannten Rahmenbedingungen weiterhin angespannt ist, sollten wir in den kommenden Monaten auch leider keine deutliche Trendwende erwarten. Ein deutliches Indiz dafür ist die im Augenblick vergleichsweise mäßig hohe Nachfrage der Betriebe nach neuen Arbeitskräften. Demzufolge ist eher damit zu rechnen, dass die Arbeitslosigkeit zunächst weiter steigen könnte.(…).“
Im Emsland waren 7.495 Menschen arbeitslos gemeldet, 481 Personen mehr (7 Prozent) als im Dezember und 74 Personen bzw. 1 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote betrug 3,7 Prozent und lag mit 0,2 Prozentpunkten über dem Vormonatsniveau. Vor einem Jahr lag sie ebenfalls bei 3,7 Prozent.
Die Spanne der Quoten in den Geschäftsstellenbezirken reichten im Januar 2026 von 3,4 % in Lingen bis 4,6 % in Papenburg. In der Geschäftsstelle Sögel lag die Arbeitslosigkeit im Januar 2026 bei 3,5 %. (Quelle: Agentur für Arbeit Nordhorn, Pressemitteilung, Arbeitsmarktreport Januar 2026)
Deutschlandweit stieg die Zahl der Arbeitslosen über drei Millionen. Verglichen mit Dezember stieg ihre Zahl um 177.000 auf 3,085 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Es ist die höchste Januar-Zahl seit 2014. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,4 Punkte auf 6,6 Prozent, berichtet die Tagesschau. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Die Inkraftsetzung des Mercosur-Abkommen, eines Freihandelsabkommens, das von der EU-Kommission vollkommen undemokratisch an den nationalen Parlamenten vorbei mit südamerikanischen Staaten abgeschlossen werden sollte, wurde vom Europaparlament verhindert. Gut so.
Denn immerhin haben sich die Bauern in Europa, auch der deutsche Bauernverband, dagegen ausgesprochen. Die Umweltschützer, wie z. B. der BUND haben sich dagegen ausgesprochen. Die Klimaschützer, wie z. B. Greenpeace, haben sich dagegen ausgesprochen. Und diejenigen, die den Rechtsstaat nicht an Sondergerichte ausliefern wollen, haben sich auch dagegen ausgesprochen. Und in Frankreich haben sich praktisch alle dagegen ausgesprochen.
Der Vertrag fördert umwelt- und klimaschädliche Produktions- und Exportmodelle, treibt die Abholzung des Regenwaldes voran und bedroht die Artenvielfalt sowie indigene Gemeinschaften. Das Abkommen öffnet neue Märkte für Produkte mit hohen Umwelt- und Klimalasten wie Verbrennerfahrzeuge und Pestizide. Verbindliche Regeln für Klima- und Umweltschutz fehlen.
Der Freihandelsvertrag würde zum Import von deutlich mehr preisgünstigen landwirtschaftlichen Produkten aus Südamerika nach Westeuropa führen, was die Krise der Landwirtschaft in Frankreich, Irland, Italien und in Deutschland verschärfen würde. Die deutsche Auto- und Maschinenbauindustrie und andere Konzerne aus anderen Branchen hoffen auf einen neuen Absatzmarkt in den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.
Es gibt für die Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks Gründe genug, gegen das Mercosur-Abkommen zu sein. Es dient fast ausschließlich den Konzernen, die sich durch keine nationalen Gesetze einschränken lassen wollen. Zwar enthält das Mercosur-Abkommen im Gegensatz zu Abkommen wie CETA (mit Kanada) kein Kapitel zum Investitionsschutz und somit auch nicht die dort vereinbarten privaten Schiedsgerichte. Aber bei Handelsstreitigkeiten zwischen den Staaten werden temporäre Schiedspanel aus unabhängigen Experten gebildet, die eine bindende Entscheidung treffen. Dass diese unabhängigen Experten dann sicher nicht von den Gewerkschaften oder von Bauernvereinigungen gestellt werden, dürfte in einem Oligarchenstaat wie Deutschland oder Argentinien ziemlich sicher sein. Über diesen Umweg würden letztlich doch wieder private Gerichte der Konzerne Recht sprechen.
Die öffentliche Diskussion nach der Entscheidung des Europaparlaments ist eher als peinlich dümmlich zu bewerten. Niemand spricht darüber, was das Abkommen bedeuten würde, niemand spricht darüber, wie die EU-Kommission die Parlamente ausgetrickst hat. Es wird nur darüber lamentiert, dass es im EU-Parlament eine „Zusammenarbeit“ mit den Rechten gegeben habe.
Der Grünen-Vorsitzende Banaszak bedauert, dass es zur gemeinsamen Abstimmung mit der AFD im EU-Parlament gekommen sei. Dass die Grünen eine Zeit lang, Freihandelsabkommen abgelehnt haben, hat er vergessen. Denn Inhalte spielen bei den Grünen mehrheitlich keine Rolle mehr.
SPD und CDU interessiert sowieso nur, was die Konzerne wollen. Und sie hoffen wider jede Vernunft, dass sie mit diesem Abkommen den Verlust der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands durch die konfrontative Politik gegen China und Russland ausgleichen könnten. Deshalb wird das Mercosur-Abkommen gegen jede Realität auch als „größte Freihandelszone der Welt“ mit 700 Millionen Menschen gepriesen. Dabei sind China und Indien mit jeweils 1,45 Mrd Menschen allein schon größere Freihandelszonen. Und deshalb spielen sie weiter die Diffamierungskarte. Denn das vernebelt die Erkenntnis, dass das Mercosur-Abkommen nicht den Menschen und der Natur, sondern nur den Konzernen hilft. [jdm]
Die Nato, also Westeuropa und Nordamerika, setzten in den letzten Jahren weltweit auf Konfrontation. Die eigenen Machtpositionen zu halten war die Maxime, die von der übrigen Welt mit immer mehr Gegenwehr beobachtet wurde. Jetzt hat sich die Führungsmacht dieses imperialistischen Blocks, die USA, gegen ihre eigenen "Partner"gewandt. Die USA wollen ihre eigenen Interessen auch brutal gegen die Nato-Partner durchsetzen.
Ganz anders China: Das Land wirbt wie eh und je für gleichberechtigte partnerschaftliche Zusammenarbeit. Während Deutschland zusammen mit den USA einen Konflikt um Taiwan schüren, bietet China weiter Kooperation an. Das wird in Asien, Afrika und Südamerika immer mehr angenommen. Jetzt hat sogar Kanada eine Zusammenarbeit mit China vertraglich vereinbart, weil es von der benachbarten Führungsmacht USA unabhängiger werden muss, um nicht jede Erpressung aushalten zu müssen. Die kanadische Armee entwickelt derzeit Strategien, wie sie sich bei einem Angriff durch die USA verhalten könnte. Deutschland und die EU versuchen angesichts der neuen Zollschranken ihre eigene Wirtschaft zu schützen, ohne den USA zu deutlich in die Quere zu kommen.
Im neuen Heft "China naH" geht es um Chinas Bemühungen, durch Dialog und Konsultation sowie durch die Vertiefung von Partnerschaften den geopolitischen Konflikten und wirtschaftlichen Unsicherheiten aktiv zu begegnen. China beteiligte sich aktiv an wichtigen internationalen Gipfeltreffen wie dem G20-Gipfel und der COP30. In den deutsch-chinesischen Beziehungen möchte China den Dialog weiter intensivieren und die Bande der Zusammenarbeit enger knüpfen. [jdm]
Zum bundesweiten Branchenstreiktag Straße sind am 20. Januar die rund 14.000 Beschäftigten der Autobahn GmbH des Bundes sowie die etlichen Tausend Beschäftigten der Landesstraßenbauverwaltungen zu Streiks, Protestaktionen und Kundgebungen aufgerufen. Die Warnstreiks finden an insgesamt 18 Standorten bundesweit statt.
Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle sagte: „Straßen sind der Verkehrsträger Nummer 1 in Deutschland – jeden Tag kümmern sich Abertausende Beschäftigte um einen möglichst reibungslosen Verkehr auf Autobahnen, auf Bundes- und Landesstraßen, auf Brücken und in Tunneln. Und sie wollen mit diesem gemeinsamen Streiktag zeigen, dass ihre Arbeit besser bezahlt gehört.“
it den gemeinsamen Streiks will ver.di Bewegung in die Tarifauseinandersetzungen für die Beschäftigten der Länder und der Autbahn GmbH bringen. ver.di fordert in beiden Tarifrunden sieben Prozent mehr Gehalt pro Monat, mindestens aber 300 Euro, um die unteren Lohngruppen zu stützen. Auch die Nachwuchskräfte sollen deutlich besser entlohnt werden, hinzu kommen branchenspezifische Forderungen. Die Autobahn GmbH des Bundes legte bisher überhaupt kein Angebot zum Entgelt vor, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) präsentierte in der zweiten Verhandlungsrunde nur einen „Lösungskorridor“, der aus ver.di-Sicht unzureichend ist.
Neben Aktionen und Arbeitsniederlegungen in Niederlassungen und Außenstellen der Autobahn GmbH sind auch Arbeitskampfmaßnahmen in den Landesstraßenbauverwaltungen geplant, darunter in Straßenmeistereien sowie in Verkehrs- und Tunnelleitzentralen. Zu den Streikstandorten gehört auch Leer (Jan-Berghaus-Brücke). [PM Verdi]
In der Landwirtschaft nennt es sich "Strukturwandel", wenn große Höfe immer größer werden, während kleine Höfe zunehmend verschwinden. Auch im Lebensmittelhandwerk werden traditionelle Handwerksbäckereien zunehmend von industriellen Strukturen verdrängt. Seit 1998 hat sich die Zahl der Bäckereibetriebe mehr als halbiert. Landwirtschaftliche Betriebe und das Handwerk sind nicht frei in ihren Entscheidungen. Große Konzerne prägen die Art, wie produziert wird und welche Auswirkungen die Produktion auf das Klima und die Artenvielfalt hat bis hin zu den weltweiten Arbeitsbedingungen in der Lebensmittelindustrie.
Mit dem Konzernatlas 2026 öffnet sich ein Blick hinter die Fassaden unseres modernen Ernährungssystems – dort, wo wenige große Agrar- und Lebensmittelindustrie-Konzerne entscheiden, wie, wo und mit welchen Folgen Nahrung für uns alle produziert wird. Diese Publikation lädt dazu ein, die uns oft verborgenen Verflechtungen zwischen Marktmacht, Preisbildung, Umweltbelastungen, Gesundheit und Klimawandel zu erkunden und neu zu denken.
Der Konzernatlas macht erfahrbar, wie wenige Global Player entlang der Wertschöpfungskette von Saatgut über Futtermittel bis zum Supermarktregal den Takt vorgeben – und welche Folgen das für ökologische Vielfalt, Böden, Wasser und soziale Gerechtigkeit hat. Diese Dynamik wird nicht nur mit Zahlen untermauert, sondern in lebendigen Texten und Grafiken greifbar.
Möchten Sie verstehen, wie unser Essen politisch und ökologisch verhandelt wird und warum der Weg zu einem resilienten, gerechten Ernährungssystem so dringend ist? Dann lohnt sich ein Blick in diesen Atlas.
Der Konzernatlas 2026 ist ein Kooperationsprojekt des BUND mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre. [PM/jdm]
Fragt man die KI, was die Familie Quandt (Susanne Klatten und Stefan Quandt) durch ihre BMW-Anteile täglich "verdient", erhält man zur Antwort, es handele sich aktuell wohl um 11 Millionen € am Tag, was dann wohl über 4 Mrd. € im Jahr wären. Man kann dann wohl davon ausgehen, dass es sich bei dieser Familie um eine extrem fleißige Familie handeln muss. Ich glaube, dass ich auch recht fleißig bin, aber leider lässt sich mein Tages-Einkommen nicht in Millionen € darstellen, nicht einmal in Tausenden.
Im Herbstgutachten hatten die so genannten Wirtschaftsweisen vorgeschlagen, Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorzunehmen. Diese sollte durch eine Reduktion der Begünstigungen für Betriebsvermögen konsequenter als bisher am Gleichheitsgrundsatz über alle Vermögensarten hinweg ausgerichtet werden. Denn den Wirtschaftsforschungsinstituten war aufgefallen, dass die großen Vermögen immer größer werden und die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Das war zwar da schon kein Geheimnis mehr, aber "Weise" brauchen manchmal etwas länger.
Deshalb traut sich die SPD auch, mal einen Vorschlag dafür zu machen. Die SPD möchte einen Lebensfreibetrag von rund einer Million Euro pro Person. Dieser setzt sich aus 900.000 Euro für Erbschaften aus der Familie und 100.000 Euro von nicht oder entfernt verwandten Personen zusammen. Selbst genutzte Eigenheime sollen steuerfrei bleiben, wenn die Erben dort weiterhin wohnen. Das würde Milliardäre schon hart treffen. Denn bisher zahlen sie praktisch keine Erbschaftssteuer, weil ihr Betriebsvermögen geschützt ist.
Das Argument für diese Steuerbefreiung lautet, man dürfe den Unternehmen das Geld nicht entziehen, weil sie es für Investitionen brauchen. Das benutzt dann auch der Kommentator der NOZ, der diese Position der Oligarchen eins zu eins nachbetet. Das Argument ergibt aber tatsächlich keinen Sinn. Denn ein Oligarch, der ein paar Milliarden € Steuern zahlen müsste, würde dafür seine riesigen Firmenbeteiligungen zum Teil verkaufen müssen. Aber die Firmen würden ja weiter existieren - nur mit anderen Besitzern. Den Milliardären blieben ihre anderen Milliarden zum guten Leben, und der Staat hätte etwas, mit dem er das Leben der vielen Menschen sichern könnte - er muss ja nicht immer Waffen kaufen.
Der NOZ-Kommentar benutzt sogar mit der Überschrift in der Druckausgabe "Eine Gefahr für Familienunternehmer" die Propaganda der hiesigen Oligarchen. Quandt und Co. haben sich bis 2007 "Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer" genannt, bis sie auf den genialen Gedanken kamen, sich Familienunternehmer zu nennen. Jetzt fühlt jeder gleich mit, wenn die Milliardäre klagen. Diesen Propagandatrick sollte man auch mal Zuckerberg und Musk stecken - ach nein, die kommen auch so zurecht. [jdm]
Die Arbeitslosigkeit ist im Bezirk der Agentur für Arbeit Nordhorn (Emsland, Grafschaft Bentheim) im Dezember 2025 gestiegen. 9.821 Menschen waren arbeitslos gemeldet, 354 Personen mehr als im November und 120 Personen bzw. 1 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote betrug – wie im Dezember 2024 – 3,5 Prozent.
„Ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Agenturbezirk Nordhorn ist zum Jahreswechsel für diese Jahreszeit nicht unüblich, zeigt aber, dass auch unser regionaler Arbeitsmarkt nicht mehr der “Selbstläufer“ der vergangenen Jahre ist“, erläutert René Duvinage, Chef der Agentur für Arbeit Nordhorn, die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. „Die schwierige wirtschaftliche Lage hält weiterhin an und hinterlässt zunehmend Spuren am Arbeitsmarkt in den Landkreisen Grafschaft Bentheim und Emsland“, so Duvinage. „Die Situation am Arbeitsmarkt in unserer Region verschärft sich zunehmend, in der Folge wird die Arbeitslosigkeit aufgrund unserer Beobachtungen und Rückmeldungen von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern möglicherweise weiter steigen“, erläutert der Arbeitsmarktexperte abschließend.
Die Spanne der Quoten in den Geschäftsstellenbezirken reichten im Dezember 2025 von 3,1% in Lingen bis 4,4 % in Papenburg. Im Dezember 2024 betrug die Quote hier 4,1 %. Die Arbeitslosigkeit stieg damit im Bereich der Geschäftsstelle Papenburg um 6,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat. In der Geschäftsstelle Sögel lag die Arbeitslosigkeit im Dezember 2025 bei 3,2 % und reduzierte sich damit um 3,4 % gegenüber dem Dezember 2024. (Quelle: Agentur für Arbeit Nordhorn, Pressemitteilung, Arbeitsmarktreport Dezember 2025) [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Ein kurzer Blick auf die Meldungen im Branchenfachportal Euwid zeigt, wie viele Unternehmen der Papier- und Verpackungsindustrie aktuell turbulenten Zeiten erleben. Kaum ein Monat schien 2025 zu vergehen, in dem nicht ein Betrieb Insolvenz angemeldet, ein Werk geschlossen oder eine Firma »Sanierungen« angekündigt hatte, schreibt die Tageszeitung junge Welt in ihrer Internetausgabe vom 03.01.2026.
Die Zeitung geht genauer auf das Insolvenzverfahren der Papierfabrik Feldmuehle im schleswig-holsteinischen Uetersen Mitte Dezember 2025 ein; zum Jahresende wurde der Schritt vollzogen. Dabei stehe das Papierwerk exemplarisch für die schwierige Lage der gesamten Branche in der BRD, schreibt die Zeitung weiter. Für das Unternehmen sei es bereits das dritte Insolvenzverfahren innerhalb von sieben Jahren gewesen. Bei der Konkursmeldung im Mai 2025 habe die Geschäftsführung vor allem die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise für die schlechten Bilanzen verantwortlich gemacht, hat die junge Welt der Branchenzeitung Neue Verpackung entnommen.
Laut Schleswig-Holstein-Magazin des NDR vom 10.12.2025 erhalten die etwa 180 Beschäftigten keine Abfindungszahlungen, da es sich um eine Insolvenz handelt. Die Geschichte des Unternehmens Feldmühle kann man bei Wikipedia nachlesen. Danach zählte die Feldmühle nach Wertschöpfung zeitweise zu den zehn größten Unternehmen Deutschlands. Seit 2015 lagen die Namensrechte beim Werk in Uetersen, das seither als Feldmuehle GmbH firmierte.
Bei der Ankündigung zum endgültigen Schließen des Werkes monierte das Unternehmen neben den hohen Stromkosten laut junge Welt auch die angeblich zu hohen bürokratischen Hürden. Das entspreche im Großen und Ganzen der Linie der Branchenlobby. „Wer die Deindustrialisierung Deutschlands aufhalten will, muss bei den entscheidenden Standortfaktoren Energie, Bürokratie und Abgaben nachbessern“, wird Hans-Christoph Gallenkamp, Präsident des Verbandes „Die Papierindustrie“ zitiert. Schuld an der Misere seien also wie immer: alle anderen, schlussfolgert die junge Welt. Die von der Branche selbst geschaffenen Überkapazitäten und der schon vor Jahren absehbare Nachfragerückgang – abgesehen von Verpackungsprodukten durch den Bedarf im Internethandel – sehe der Verband offensichtlich nicht als ein Grund für die Misere. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Die UPM-Betriebe in Dörpen laden am Freitag, den 6. Februar 2026 interessierte Schülerinnen und Schüler ab 14 Jahren und deren Eltern zur „Nacht der Ausbildung“ ein. Von 15.00 bis 21.00 Uhr können sich junge Leute bei einer Werksführung über die Ausbildungsberufe bei Nordland Papier GmbH, UPM Sales GmbH, nortrans Speditionsgesellschaft mbH und NorService GmbH informieren.
Aktuell wird in folgenden Berufen ausgebildet:
Industriemechaniker/-in
Industriekaufmann/-frau
Papiertechnologe/-technologin
Bachelor of Engineering – Fachrichtung Papiertechnik
Fachkraft für Lagerlogistik
Maschinen- und Anlagenführer/-in
Elektroniker/-in für Betriebstechnik
Zudem werden Plätze für FOS-Praktikanten/innen im technischen und kaufmännischen Bereich angeboten.
Während des zweieinhalbstündigen Rundgangs werden Auszubildende und Ausbilder vor Ort über die verschiedenen Ausbildungsmöglichkeiten informieren und gern auch Fragen beantworten. Um 18.30 Uhr findet die letzte Führung statt. Bitte achten Sie auf festes Schuhwerk.
Um die Organisation zu erleichtern, ist eine Anmeldung bis zum 02.02.2026 entweder per E-Mail an nachtderausbildung@upm.com, per Post an UPM Nordland Papier, Nacht der Ausbildung, Nordlandallee 1, 26892 Dörpen oder telefonisch unter 04963/401-1877 notwendig. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Am Sonntag den, 11.01.2026, ab 11:00 Uhr, findet im Heimathaus in Aschendorf wieder der traditionelle Neujahrsempfang des DGB Kreisverbandes Nördliches Emsland und Leer statt. Dieses Jahr hält Stefan Körzell, Mitglied DGB Bundesvorstand, die Neujahrsrede.
Zur Person: Stefan Körzell Stefan ist Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB. Er ist hauptverantwortlich für die Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission und kämpft dort für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Die wachsende Ungleichheit im Land sieht er als große Gefahr für die Demokratie.
Klar ist: Vermögen müssen gerechter verteilt werden. Laut Jahresgutachten (2025) des Sachverständigenrates (SVR) haben die reichsten 10% der Bevölkerung mittlerweile knapp 60 Prozent des Gesamtvermögens. Die unteren 50% dagegen nur noch knapp 2 Prozent. Rund die Hälfte der Immobilienvermögen und über 85 Prozent der Betriebsvermögen entfallen auf das reichste Zehntel. Deshalb fordert der DGB eine Reform der Erbschaft-, und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Den traditionellen Neujahrsempfang des DGB KV Nördl. Emsland und Leer besuchen jedes Jahr viele Kolleginnen und Kollegen, Betriebs- und Personalräten sowie Vertreterinnen und Vertretern der Einzelgewerkschaften aus der Region. Auch die Politik ist prominent vertreten. Musikalisch wird die Veranstaltung von Manfred Noack begleitet. [PM DGB]
Kriegsfibel heißt das große Anti-Kriegs-Buch, das Bertold Brecht 1955, ein Jahr vor seinem Tod, veröffentlichte. Das Buch ist eine Collage, in dem Fotos aus Zeitungen über Soldaten und das Leben der Bevölkerung durch seine Texte kommentiert werden. Zu einem Foto von deutschen Stahlarbeitern schrieb er folgenden Text:
»Was macht ihr, Brüder?«
»Einen Eisenwagen.«
»Und was aus diesen Platten dicht daneben?«
»Geschosse, die durch Eisenwände schlagen.«
»Und warum all das, Brüder?«
»Um zu leben.«
Der Text zeigt den Zwiespalt von Arbeitern in der Rüstungsindustrie, die für ihren Lebensunterhalt Produkte für den Tod herstellen. Eine Antwort auf diesen Zwiespalt war nach der Auflösung der Blockkonfrontation 1990 die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produktion. Im Emsland haben wir z. B. in Sögel und Werlte die Umwandlung von Kasernen in Industriegebiete erlebt.
Derzeit versuchen die Kriegsminister und die Wirtschaftsminister wieder zu erzählen, dass die Deindustrialisierung Deutschlands durch den Ausbau der Rüstungsindustrie aufgehalten werden könne. So möchte z. B. der VW-Konzern die Produktion von Verbrennerfahrzeugen nicht etwa durch zukunftsorientierte Produktion von E-Autos ersetzen, sondern die Produktion in Osnabrück auf Militärfahrzeuge umstellen. Das ist nicht nur wirtschaftlich falsch gedacht. Denn Rüstungsgüter werden immer nur vom Staat bezahlt. Und dieser nimmt das Geld dafür aus dem Sozialetat. Rüstungsproduktion bedeutet wirtschaftlich weniger Bildung, weniger Krankenversorgung, weniger Straßenbau, weniger Zugverbindungen, weniger Wohnungen und weniger zu essen.
Und politisch bedeutet Rüstungsproduktion die Vorbereitung eines Krieges.
Der Bundespräsident Steinmeier sprach in seiner Weihnachtsansprache von dem, "was jeden einzelnen von uns bedrückt" - "eine Krankheit etwa, der Verlust eines nahen Menschen, Einsamkeit, die Angst um den Arbeitsplatz" - oder "was uns als Gesellschaft ängstigt", etwa Krisen und Kriege. Seine Lösung war dann, dass "wir uns als Europäer gemeinsam unserer Stärke und unserer Werte wieder neu bewusst werden und entsprechend handeln". Wie immer in Kriegszeiten rufen die Regierenden zu einer "Gemeinsamkeit" auf, mit der die Herrschenden den Kriegsgegner niederkartätschen wollen.
Wie die "Gemeinsamkeit" der Herrschenden tatsächlich aussieht, kann man sehen, wenn man die über 1 Mio. obdachlosen Menschen in Deutschland, die gerade verabschiedete Abschaffung des Bürgergelds, ihre Diskussion über weitere Rentenkürzungen und die brutale Abschiebung von Geflüchteten anschaut. "Gemeinschaft" ist für die Herrrschenden, wenn junge Menschen aus der Arbeiterklasse sich in den Wehrdienst, und später an der Schlachtbank des Krieges, einreihen. [jdm]
