— Optionen gegen einen „Langen Krieg“ in der Ukraine — Eine europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg? — Chinas Dominanz in den Lieferketten – Am Beispiel E-Fahrzeuge — Geopolitische Leitmotive und Waffentechnologie — Deutschland und die Bundeswehr — Militarisierung von Forschung und Lehre — Nachrüstung 2.0 — Batteriezellen und die „grüne“ Kriegswirtschaft — Sahel – Der verlorene Hinterhof [jdm]
Die Meldung in der heutigen NOZ über eine Demonstration der Hafenarbeiter im Hamburger Hafen spricht über den Kampf für einen Tarifvertrag. Die Transparente auf dem Foto zum Bericht zeigen aber ganz andere Forderungen. Dort heißt es: „Privatisierungen stoppen – Hafen bleibt öffentlich“ und „Unser Hafen – Nicht euer Casino“.
Es geht offensichtlich nicht „nur“ um einen normalen Tarifkampf, sondern darum, dass wieder einmal öffentliches Eigentum privatisiert werden soll. Konkret sollen 20 % der städtischen Anteile an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die weltgrößte Containerreederei MSC verkauft werden. Die Stadt Hamburg ist jetzt mit 66,8 % Hauptgesellschafter und kann letztlich bestimmen, was im Hafen geschieht.
Die Gewerkschaft Ver.di kritisiert an dem Deal, dass aus ihrer Sicht nicht nur Arbeitsplätze bei der HHLA, sondern auch bei weiteren Hafenunternehmen wie dem Gesamthafenbetrieb (GHB) und den Laschbetrieben gefährdet seien. Darüber hinaus kritisiert ver.di, dass, obwohl die Stadt weiterhin eine knappe Mehrheit der Anteile halten soll, MSC weitgehende Vetorechte erhält.
Ver.di rief am Freitag die Beschäftigten der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) nicht ganz unabhängig von dieser Auseinandersetzung um die Privatisierung zum Streik für einen Sozialtarifvertrag auf. Denn HHLA plant unter dem Kürzel CTX einen Umbau, der nicht nur eine weitgehende Automatisierung vorsieht, sondern auch eine neue Struktur. Bisher arbeiten die Hafenarbeiter bei HHLA-Tochterfirmen an den einzelnen Terminals. Nach dem Umbau sollen sie in einer Organisationseinheit ‚Umschlag‘ zusammengefasst werden. Die Beschäftigten befürchten neben dem Abbau von Arbeitsplätzen, dass sich in Zukunft die Einsatzorte ständig ändern und die Arbeitsbelastung deutlich ansteigt. Darüber hinaus sieht ver.di Arbeitsplätze beim Gesamthafenbetrieb (GHB) in Gefahr, der als Personaldienstleister des Hafens fungiert.
Ziele eines Tarifvertrages sind deshalb die Vermeidung betriebsbedingter Änderungs- und Beendigungskündigungen sowie Schutzregelungen für den Einsatz an wechselnden Orten und bei erhöhter Arbeitsbelastung. Zusätzlich strebt ver.di feste Quoten für den Einsatz von Gesamthafenarbeiter*innen an.
Die MSC, an die die Stadt Hamburg ihre Mehrheit an der HHLA verscherbeln will, hat sich mit der Entlassung des Betriebsratsvorsitzenden der MSC-Tochter Medrepair, Wjatscheslaw Fur, schon mal als gewerkschafts- und mitbestimmungsfeindlich eingeführt. Medrepair hatte für den Arbeitsgerichtsprozess einen auf Union Busting spezialisierten Rechtsanwalt besorgt. Das Arbeitsgericht Hamburg wies die Kündigung dennoch als rechtswidrig zurück.
Bisher gingen die SPD und die Grünen in der Hamburger Bürgerschaft davon aus, dass sie diesen Ausverkauf von Hamburger Interessen mit ihrer Mehrheit einfach durchwinken können. Aber die erste Abstimmung am 8. Juli scheiterte, weil die CDU und die Linken gemeinsam die Abstimmung boykottierten. Und mittlerweile merken auch linke Sozialdemokraten im Hamburger Parlament, was sie da wieder anrichten. Es gab Parteiaustrittsdrohungen. In einem Offenen Brief heißt es: „Privatisierungen der öffentlichen Infrastruktur stärken die private Monopolmacht, belasten nachhaltig die Staatskassen und bringen Verschlechterungen für die Beschäftigten sowie die Gesamtbevölkerung.“ Auch der Landesverband der Grünen Jugend spricht sich mittlerweile gegen den Verkauf aus. [jdm]
"The Guardian" schreibt heute: "Der Bau der Tesla-Gigafabrik in der Nähe von Berlin hat laut einer Satellitenanalyse zur Fällung von etwa 500 000 Bäumen geführt. Der Bau der deutschen Fabrik war höchst umstritten und hat erhebliche Proteste ausgelöst und eine Debatte über die Kompromisse bei der Entwicklung einer grünen Wirtschaft angestoßen. Elon Musk, der Eigentümer von Tesla, hat die örtliche Polizei dafür kritisiert, dass sie „linke Demonstranten“ freigelassen hat.
Satellitenbilder zeigen, dass am Standort zwischen März 2020 und Mai 2023 329 Hektar Wald abgeholzt wurden, so das Umweltforschungsunternehmen Kayrros. Das entspricht etwa 500.000 Bäumen.
Seit Mai protestieren Klimaaktivisten gegen die geplante Erweiterung der Gigafactory, besetzten Baumhäuser in einem nahe gelegenen Camp und versuchten, das Gelände zu stürmen. Eine Gruppe setzte einen Strommast in Brand und legte im März die Produktion der Fabrik für einige Tage lahm."
Für die Industrie genutzte Naturflächen müssen durch Ausgleichsflächen kompensiert werden. Das weiß jeder Bürgermeister. "Auf Ausgleichsflächen werden die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushaltes, welche infolge von Bauvorhaben entstanden sind, durch eine ökologische Aufwertung der Fläche wiederhergestellt." (Quelle) Auch Tesla musste für 173 Hektar Kiefernwald, die in Grünheide gerodet wurden, 294 Hektar aufforsten. Dort wurden dann neue Pflanzen gesetzt. Gewachsener Wald wird durch neu angepflanzten Wald ersetzt. Aber der neue Wald braucht Flächen, z. B. bisher für die Landwirtschaft genutzte Flächen. Auf der Beeskower Platte wurden Flächen genommen, die wegen der Dürre für Maisanbau nicht mehr geeignet sind.
Die Idee, dass wir immer mehr Flächen durch Industrie und Straßen versiegeln können, weil wir dies durch andere Flächen ausgleichen können, ist seltsam. Da jede Ausgleichsfläche schon vorher ein Naturraum war, kann ein Ausgleich nur durch eine "Aufwertung" erfolgen. Die Ausgleichsfläche braucht keine räumliche Nähe zur zerstörten Fläche. Diese Art des Ablasshandels schafft nur theoretisch einen Ausgleich; tatsächlich schreitet die Zerstörung von Naturräumen ungebremst voran. [jdm]
Vereine, die durch eine wirtschaftliche Tätigkeit Geld einnehmen, haben ab 2025 ein steuerliches Problem. Übersteigen die Einnahmen die Grenze von 22.000 € wird der Verein umsatzsteuerpflichtig.
Wer selbstständig tätig ist und für seine Leistungen oder Lieferungen Geld verlangt, muss dafür Mehrwertsteuer -wie die Umsatzsteuer auch genannt wird - berechnen. Diese Steuer muss je nach Umfang der Geschäftstätigkeit monatlich oder quartalsweise an das Finanzamt abgeführt werden. Vorher darf die Firma die Umsatzsteuer abziehen, die sie selbst im Rahmen der Geschäftstätigkeit beim Wareneinkauf gezahlt hat (Vorsteuer).
Zuletzt wurde dieses Thema auf der Versammlung der Jagdgenossenschaft im Zusammenhang mit den Pachteinnahmen thematisiert. Bisher galten Vereine in der Regel nicht als Unternehmer, außer wenn sie sich zu diesem Zweck gegründet haben, z. B. zum Betrieb eines Pflegeheims.
Das ändert sich jetzt auf Betreiben der EU. Eigentlicher Sinn und Zweck der EU ist die Regulierung des Marktes. Umweltschutz, Verbraucherschutz und womit uns die EU sonst nahe gebracht werden soll, sind nur Beiwerk. Der wichtigste Kommissar der EU ist der Wettbewerbskommissar, der darüber wacht, dass keine "Verzerrung des Wettbewerbs" stattfindet. Das neoliberale Grundgesetz der EU besagt, dass der freie Unternehmer das einzig schützenswerte Wesen ist. Menschen, die sich zusammentun, um ihr Umfeld und das Zusammenleben zu gestalten, sind der EU sofort suspekt, wenn dabei irgendwo Geld fließt. Denn das soll immer durch die Hände eines Unternehmers fließen.
Und so ist dem Kommissar aufgefallen, dass Eltern, die auf dem Schulfest selbstgebackenen Kuchen verkaufen, den Wettbewerb verzerren. Den Kuchen könnte auch ein Bäcker oder ein Café verkaufen. Da beschloss die EU, den Schulbasar (in Deutschland) mit der Umsatzsteuer zu belegen, um steuerlich Gleichstand herzustellen und den Bäcker nicht zu benachteiligen. Das gilt auch dann, wenn der Ort keinen Bäcker hat. Die Kuchensteuer war geboren.
Auch Gemeinden müssen jetzt für alles, was theoretisch auch ein Unternehmer machen könnte, Umsatzsteuer zahlen. Der Personalausweis bleibt umsatzsteuerfrei; der Verkauf eines Familienstammbuches oder der Dorfchronik ist umsatzsteuerpflichtig. Schulen sind staatliche Einrichtungen und für ihre Tätigkeiten gilt das Gleiche. Verkauft sie Duschmarken, Kaffee im Automaten oder kann man sich gegen Gebühr was kopieren, dann wird Umsatzsteuer fällig.
Im Zuge dieser Angleichung wurden Vereine bis zur Grenze von 22.000 € von der Umsatzsteuer befreit. Übersteigen die Einnahmen diese Grenze, wird der Verein umsatzsteuerpflichtig. Er muss dann 19 oder 7% seiner Einnahmen abführen. Will der Verein für seine Tätigkeit genauso viel Geld wie bisher zur Verfügung haben, muss er also die Einnahmen weiter erhöhen, also teurer werden. Was fast noch schwerer wiegt, ist der bürokratische Aufwand, der von den ehrenamtlich tätigen Kassierern zu bewältigen ist.
Der nicht umsatzsteuerpflichtige Verein mit weniger Einnahmen als 22.000 € kann weiterhin seinen Basar veranstalten, um Geld einzunehmen. Der Schulelternrat als Organ der Schule, also einer staatlichen Einrichtung, ist nicht befreit. Um dieser Pflicht zu entgehen, müsste der sich an den Förderverein wenden - sofern es einen gibt - , damit dieser zumindest formal als Veranstalter der Kuchentheke auftritt. Auch eine Feuerwehrkapelle als Teil einer kommunalen Feuerwehr wäre umsatzsteuerpflichtig.
Vereine, deren Einnahmen bei etwa 20.000 € liegen, stehen bei ihren Planungen somit immer vor der Entscheidung: Wollen und können wir unsere Einnahmen so drastisch erhöhen, dass wir eine Umsatzsteuerpflicht abfedern können oder müssen wir unsere Einnahmen jetzt im Blick haben und lieber auf Geld verzichten? [jdm]
Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte, dass auf Gewinne aus Aktiengeschäften unter bestimmten Voraussetzungen keine Steuern (bisher 25 Prozent Kapitalertragsteuer) mehr erhoben werden. Das soll im nächsten Wahlprogramm der FDP stehen.
Gewinne aus der Zockerei mit Aktien sind dem FDP-Mann also sehr wichtig. Denn seine Kumpels und sonstigen nicht arbeitenden Unterstützer aus der Finanzbranche leben schließlich gut davon. Den Staat und die Sonderschulden für den derzeitigen Rüstungswahn können die Arbeitnehmer mit ihren Lohnsteuern auch allein zahlen, denkt er sich.
Damit die Forderung nicht ganz so plump daher kommt, begründet er dies mit seinen Plänen einer Aktienrente. Damit solle die Rendite für die Aktienrentenempfänger erhöht werden. Jeder weiß aus den Erfahrungen mit der Riesterrente, dass deren Rendite eher mau ist. Die Berliner Morgenpost spricht hier von einem Konjunkturprogramm für Versicherer und Vertriebe.
Der Handel mit Aktien hat volkswirtschaftlich gesehen trotz täglicher "Börsennachrichten" auf allen Kanälen keine volkswirtschaftliche Bedeutung. Nur bei der Neuausgabe von Aktien wird Geld für Firmen eingesammelt, um investieren zu können. Bei 99 % des Aktienhandels geht es nur darum, dass Anteile an Firmen den Besitzer wechseln. Mit den Firmen selbst hat das nichts zu tun.
Da bei der Aktienrente vor allem Indexfonds gekauft werden, steigen durch deren Ankauf die Preise für die im Index vertretenen Aktien. Tendenziell wird damit eine Überbewertung dieser Aktien erreicht. Eine Aktie, die im Index aufgenommen wird, wird allein dadurch, dass sie über die Indexfonds immer wieder gekauft wird, im Wert steigen, egal, was die Firma tatsächlich leistet oder wert ist.
Wenn die Anteile an den Indexfonds dann wegen der fällig gewordenen Auszahlung von Renten massenhaft verkauft werden, gibt es einen stetigen Wertverlust dieser Indexfonds. Gerade zeigte sich die Aktienrente als höchst profitable Anlage, aber in dem Moment, wo die Rente realisiert werden soll, fällt der Kurs. Die Aktienrente ist also ein Mittel, um seine Altersvorsorge zu verlieren.
Für Lindner spielt das aber keine Rolle: Für ihn zählt nur, dass die Finanzkonzerne und Schattenbanken, wie BlackRock (Friedrich Merz, CDU, war lange deren Deutschlandchef), Vanguard, State Street & Co., Dimensional Fund, T. Rowe Price, Perkins usw. am Handel mit den Indexfonds prima verdienen, in dem er ihnen Kunden - die zukünftigen Aktienrentner - zuschustert. Und wenn er die Geschäfte pushen kann, indem er dem Staat Steuern vorenthält, ist ihm das auch recht. [jdm]
Sowohl das Militär als auch der neue Regierungschef Muhammad Yunus haben ihre Ausbildung in den USA erhalten. Yunus ist ein Neoliberaler und gilt nicht als Arbeitsrechts- und gewerkschaftsfreundlich. Yunus' Grameen-Bank wurde von westlichen Geldgebern vor der Pleite bewahrt. Bangladesh hat im Rahmen des Neue-Seidenstraßen-Projektes Chinas viel Geld von China für Infrastrukturprojekte bekommen. Chinas vordergründiges Interesse dabei war, einen Landweg zum Golf von Bengalen zu bekommen, um bei einer Blockade der Straße von Malakka eine Alternative für den Warenverkehr zu bekommen.
Genau diese Zusammenarbeit missfällt den USA. Sie haben Bangladesh schon lange eingeladen, dem Quadrilateralen Sicherheitsdialog (Quad) beizutreten. Dabei handelt es sich um ein Bündnis von Australien, Indien, Japan und der USA, das sich vor allem gegen den Aufstieg Chinas und für die Erhaltung der US-Hegemonie in der Region gebildet hat.
Wenn es für die Bevölkerung Bangladeshs schlecht ausgeht, hat das Land demnächst eine rechtsgerichtete Regierung der Oppositionspartei BNP und einen Militärstützpunkt der USA auf einer der Inseln im Golf von Bengalen. Dann könnten die USA auch Bangladesh in eine militärische Konfrontation mit China bringen. [jdm]
150 Hektar Gewerbefläche bietet die Gemeinde Dörpen interessierten Investoren an, aber eine Nachfrage besteht offenbar nicht. Die Redaktion der Emszeitung berichtet hierüber am 05.08.2024 im Internet auf den NOZ-Seiten und am 06.08.2024 in der gedruckten Ausgabe. Dabei macht die Zeitung den Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken zu Dörpens Bürgermeister Hermann Wocken und den Ersten Samtgemeinderat Heinz-Hermann Lager zu Dörpens Wirtschaftsförderer.
Anlass der Berichterstattung war ein Besuch von CDU-Landtagsabgeordneten, die die Emszeitung wohl im Schlepptau hatten und ihren Einsatz für die Region offensichtlich in der Zeitung lesen wollten. Dabei sind genaue Angaben zu den besuchten Personen dann vielleicht auch nicht so wichtig. Neben der „allgemein schwierigen wirtschaftlichen Lage“ führt Wocken die – von Investoren erwähnten – niedrigeren Stromkosten in Südamerika (!) dafür an, dass sich Unternehmen gegen Dörpen entschieden, weiterhin werden hohe Lohnkosten und ungenügende Fachkräfte als Gründe genannt.
All diese Gegebenheiten dürften den Interessenten vor ihrem Besuch in Dörpen bekannt gewesen sein, bleibt somit die Frage, warum die Firmenvertreter überhaupt erst zu Gesprächen ins Emsland kamen. Man müsse sich fragen, warum zuletzt alle großen Industrieansiedlungen in den Osten Deutschlands, nach Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz gewandert seien, wird Wocken zitiert. Dieser Frage schließen wir uns an, bedauern allerdings, dass in Dörpen Millionen in Gewerbeflächen gebunden sind, die für Investoren uninteressant zu sein scheinen. Ein wenig mehr Realismus und Bescheidenheit bei der Einschätzung der eigenen Bedeutung als Wirtschaftsstandort wäre vielleicht angebracht.
Mit dem Besuch in der Dörpener Verwaltung war der Reiseplan der CDU-Landtagsabgeordneten allerdings nicht abgearbeitet. Am 09.08.2024 konnten wir in der Emszeitung lesen, dass die Gruppe auch das Güterverkehrszentrum DUK in Dörpen besuchte. Auch dort mussten sie sich Klagen über die wirtschaftliche Flaute in Dörpen anhören, können wir dem Bericht entnehmen. Beim DUK wird allerdings „das marode Schienennetz der Bahn“ neben dem Fachkräftemangel als Ursache ausgemacht. Züge führen unzuverlässig und kämen oft mit großen Verspätungen an, wurde hier erläutert.
Bei der Gelegenheit kann man allerdings darauf eingehen, dass das Schienennetz nicht wegen Alter oder übermäßigem Gebrauch marode ist, sondern weil die Partei, der die reisenden Landtagsabgeordneten angehören, 1994 die Deutsche Bahn in eine Aktiengesellschaft umwandelte. Seitdem wurde die Bahn darauf ausgerichtet, alles was nur der Infrastruktur dient, aber keine Profite für die Aktionäre bringt, abzuschaffen.
Die Regel, dass vom Staat der Neubau von Strecken bezahlt wird, aber die laufenden Kosten der Instandhaltung von der DB zu zahlen sind, führte dazu, dass das Bahnmanagement die Strecken verkommen ließ. Die Liste der Verkehrsminister seit 1993 ist eine seltene Ansammlung von Personen, die die Bahn offensichtlich zugunsten des Autoverkehrs verkommen ließen, angefangen bei Matthias Wissmann und unrühmlich endend bei Andreas Scheuer und nun Volker Wissing. Das Bahnmanagement stammte vornehmlich aus der Autoindustrie oder der Luftfahrtindustrie, hatte also weder hinreichend Kenntnisse vom Verkehrsmittel Bahn, noch Interesse an dieser.
Die aktuellen Totalstilllegungen während des völligen Neubaus von jetzt maroden Strecken, verschärfen die Situation der Bahn über viele Jahre. Denn das führt nicht nur zu Umleitungen und temporären Verspätungen, sondern wegen der Stilllegungen auch dazu, dass ein Bahntransport gänzlich unmöglich ist. Angesichts der Bahnmisere ist fraglich, ob das Konzept des DUK, nämlich einen Schnittpunkt zwischen Straße, Schiene und Schifffahrt zu bilden, überhaupt noch zukunftsfähig ist.
Die Verlängerung der Schleuse in Dörpen könne sich positiv auf die Entwicklung im Dörpener Hafen auswirken, weil dieser dadurch für größere Schiffe zu erreichen sei. Allerdings dauern die Bauarbeiten noch an, wie lange, kann man dem Bericht nicht entnehmen. Ein Schiff wird kommen, mag also mancher Optimist mit Lale Andersen hoffen. Realisten denken wohl eher an Allentown von Billy Joel. [HM/Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d]
Ob Solar-Anlagen, Windturbinen, Elektro-Autos oder Elektrolyseure für die Wasserstoffproduktion: China ist inzwischen größter und kostengünstigster Produzent für sogenannte „saubere Technologien“. Chinesische Firmen dominieren die Weltmärkte mit guter Qualität zu sehr günstigen Preisen. Die USA werfen China vor, es habe durch Subventionen „Überkapazitäten“ aufgebaut und reagiert mit massiven Zöllen. Auch Europa hat Zölle gegen chinesische Elektro-Autos beschlossen.
Doch sind günstige, saubere Technologien nicht genau das, was es in Anbetracht der Klimakrise im großen Maß braucht? Adam Tooze definiert in einem Podcast der Heinrich-Böll-Stiftung die Bedeutung des Begriffs „Überkapazität“ und stellt in Frage, ob der Begriff hier überhaupt richtig gewählt ist. Chinas Exporterfolge ähnelten der deutschen Politik des Außenhandelsüberschusses und er fragt sich, wieso ausgerechnet die Deutschen Chinas Politik kritisieren, wo sie ihre eigene Politik immer gegen Kritik verteidigt haben. Die Verkaufserfolge Chinas bei der Photovoltaik sieht er als Chance für das Klima und insbesondere in Afrika als Chance, an billige Energie für eine eigene wirtschaftliche Entwicklung zu kommen.
Adam Tooze lehrt an der Columbia University in New York, zuvor lehrte er in Yale und Cambridge. 2019 zeichnete ihn das Foreign Policy Magazine als einen der 10 bedeutendsten Wirtschaftsdenker des Jahrzehnts aus. Das Gespräch mit Tooze führen Jörg Haas und Sarah Ribbert, Referat Globalisierung und Transformation, Heinrich-Böll-Stiftung. [jdm/Screenshot Heinrich Böll Stiftung]
Am „Runden Tisch“ mit Vertretern von Werftleitung, Betriebsrat und IG Metall sowie Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Kreispolitiker und Bürgermeister aus dem Emsland und Ostfriesland wurde laut Ems-Zeitung öffentliche Solidarität mit der Meyer-Werft geübt.
Laut Ems-Zeitung ist anscheinend die größte Sorge der CDU, dass die Meyer-Werft durch eine direkte Beteiligung des Landes Niedersachsen und des Bundes von jeweils 200 Millionen Euro ein „Staatsbetrieb“ werden könnte. Das deckt sich mit den Vorstellungen von der FDP, die sich gegen eine Staatsbeteiligung zur Rettung der Werft ausspricht. CDU und FDP haben offensichtlich Angst vor dem Beweis, dass es ohne den Staat nicht geht. Es soll unbedingt die Fiktion eines Familienbetriebes aufrechterhalten werden.
Wenn Staatsgelder an Industriekonzerne fließen, soll dies nur in Form von Subventionen laufen, ohne dass der Staat aus der Investition Rechte herleiten darf. So geschah dies bei der Förderung der Ansiedlung von einer Batterieproduktion oder bei den großzügigen Staatsgeschenken an Tesla. Die deutsche KfW hat sogar den Bau eines Schiffes für die Royal Caribbian Cruise Line auf der Meyer Werft in Turku/Finnland mit einem günstigen Kredit subventioniert, also der Meyer-Werft Geld geschenkt, um damit indirekt einen US-Konzern zu subventionieren.
Für eine finanzielle Hilfe des Landes möchte die Grüne Landtagsfraktion die konsequente Umsetzung des Masterplans Ems, die Abschaffung von Werkverträgen und die Ausrichtung hin zu einer nachhaltigen Schifffahrt. Das ist schon mal gut. Der Staat könnte seine Direktbeteiligung tatsächlich für eine Mitsprache nutzen – wenn es denn die ideologischen Scheuklappen der neoliberalen Politiker erlauben würden.
Der einzige Grund, warum die Meyer-Werft gerettet werden sollte, liegt in der Erhaltung von Arbeitsplätzen.
Kein Grund sind die immer wieder gerühmten „Ingenieursleistungen“. Diese sind zwar bewunderungswürdig und erregen durchaus Erstaunen. Aber sie ändern nichts daran, dass die Meyer-Werft ein höchst umweltschädliches Produkt – die Kreuzfahrtschiffe – produziert. Und auf der Suche nach neuen Kunden versucht sie wohl auch, eine Mega-Yacht mit dem Namen Ulyssia an Land zu ziehen, mit der Superreiche in einer schwimmenden Stadt durch die Welt ziehen können – die Welt braucht das nicht. Im Kapitalismus wird alles, was verkauft werden kann, auch produziert - egal ob es sich um Waffen handelt oder um Spielzeug für dekadente Reiche.
Für die Produktion der Meyer-Werft wurde die Ems zu einem toten Fluss durch die Baggerungen und Aufstauungen. Eine Verlagerung der Produktion an die Küste ist jetzt in der Krise natürlich kein Thema. Aber das hätte in der Vergangenheit, als Meyer gut verdiente, ein Thema sein müssen. Wir haben erlebt, dass über die Nordsee und die Ems ganze Module von anderen Standorten nach Papenburg gezogen wurden, um dort verbaut zu werden. Umgekehrt hätte es laufen müssen: aus Papenburg hätten Module an die Küste verschifft werden müssen, um dort zusammengebaut zu werden.
Das hätte dem Land Niedersachsen die Milliarden Euro erspart, die für die Meyer-Werft in den Sand der Ems gesetzt wurden. Und das hätte die Ems geschützt.
Die Meyer-Werft hat aus Dankbarkeit dem Land gegenüber ihren Firmensitz nach Luxemburg verlegt (wo nur fünf Angestellte aus dem Einkauf sitzen) um Steuerzahlungen an ihren Gönner zu verhindern. Jetzt soll der Sitz zurückverlegt werden, damit der Staat wieder spenden kann. Es gilt also wieder der Satz: „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.“
Meyer hat sich nicht nur gegenüber dem Staat und der Natur rücksichtslos verhalten. Um ein gutes Verhältnis zum Betriebsrat zu behalten, wurden gern deren Vorsitzende in verantwortliche Managerposten übernommen. Einem kämpferischen Betriebsrat, wie dem Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin 2015, wurde dagegen gekündigt. Der Umgang mit den tausenden Werkvertragsarbeitern wurde bekannt, als 2013 zwei Leiharbeiter in ihrer überfüllten Unterkunft verbrannten. Meyer lehnte zunächst jede Verantwortung ab. Leiharbeit und Werkverträge unterminieren die Solidarität der Beschäftigten. Dass auch Leiharbeiter sich bei Verlust ihres Arbeitsplatzes in ihrer Existenz bedroht fühlen, spielt in der Diskussion keine Rolle. Betriebsrat und Gewerkschaft bestehen nur auf dem Erhalt der Meyer-Belegschaft; den Rotstift müsse man bei den 6.000 bis 7.000 Fremdbeschäftigten ansetzen. [jdm]
Zurzeit sieht man auf vielen Kartoffeläckern stellenweise bis flächendeckend schwarzbraune Pflanzen. Hierbei handelt es sich um Befall durch einen Pilz, der die Fäule verursacht. Doch auch die Kartoffelknollen im Erdreich sind vom Befall betroffen. Entsprechend wird die Ernte geringer als in guten Jahren ausfallen, weshalb mit hohen Kartoffelpreisen zu rechnen ist.
Als Grund für das hohe Ausmaß der Schäden wird die zunehmende Resistenz der Fäule gegenüber den eingesetzten Spritzmitteln (Fungiziden) angeführt. Die ist jedoch schon seit vielen Jahren bekannt. Wir haben das Landwirtschaftsministerium (ML) in Hannover um Erläuterungen gebeten, die wir nachfolgend zusammengefasst darstellen.
Regelmäßige Niederschläge und eine daraus resultierende hohe Luftfeuchtigkeit in Verbindung mit Temperaturen um 20 °C stellen in diesem Erntejahr landwirtschaftliche Betriebe im Kartoffelanbau vor enorme Herausforderungen, denn diese Bedingungen fördern den Befall durch Kraut- und Knollenfäule, erklärt das ML in seiner Antwort. Zum Schutz der Kartoffelpflanzen vor dem Pilz wurden daher in diesem Jahr sehr früh und häufig Fungizide eingesetzt, wozu allerdings trockene Bedingungen notwendig sind, damit die Bekämpfung wirkt. In der fraglichen Zeit reichten die Trockenphasen jedoch nicht immer aus.
Wiederholte Anwendungen führten dazu, dass es zu Engpässen in der Verfügbarkeit von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln mit hoher Wirksamkeit kam. Weitere Faktoren seien eine Resistenzentwicklung des Pilzes und die sehr guten Infektionsbedingungen in Verbindung mit der eingeschränkten Verfügbarkeit der Fungizide. Gegen die Resistenz könnten ein Wechsel und eine Mischung von Wirkstoffen helfen, was allerdings nicht in jedem Fall umgesetzt werden konnte.
Folglich seien lokale Ertrags- und Qualitätsverluste wahrscheinlich und das Ausmaß dabei sehr stark vom tatsächlichen Befall auf der einzelnen Kartoffelfläche abhängig. Da auch die Knollen befallen werden, könne es zudem nach der Ernte noch zu erheblichen Verlusten durch Verderb im Lager kommen.
Auch die niedersächsischen Ökobetriebe stehen in diesem Jahr vor erheblichen Herausforderungen bei der Bekämpfung der Kraut- und Knollenfäule, stellt das ML fest. Die Vorgaben in Ökolandbau verbieten chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel und erlauben ledidglich in begrenztem Maße weniger wirksame Kupferpräparate. So führt der außergewöhnlich starke Pilzbefall dazu, dass Ökobetriebe besonders starke Ertragsausfälle hinnehmen müssen.
Grundsätzlich bleibe es aber weiterhin das Ziel, den Einsatz und das Risiko von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln im Vergleich zum Durchschnitt der Wirtschaftsjahre 2015/16-2020/21 bis zum Jahr 2030 um mindestens 25 Prozent zu verringern. Hierzu sei ein umfangreiches Maßnahmenbündel erarbeitet worden, welches sich in der Umsetzung befinde. [HM/Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d]
Die CDU hat das Problem, dass sie mit der unsozialen Kriegspolitik der Bundesregierung einverstanden ist, aber doch gerne Kritik üben möchte, um sich die Wählerstimmen zu sichern. Da sie den Kriegskurs nicht kritisieren möchte, und sie als so genannte Volkspartei nicht noch offener als die FDP dafür werben kann, den Reichen die Staatsknete zuzuschustern, zieht sie sich auf bewährte Sozialdemagogie zurück.
Ihr Generalsekretär Carsten Linnemann wollte in einem Interview in der Sendung Lanz Bürgergeldempfängern, die nicht arbeiten, das Bürgergeld ganz entziehen. Damit wollte er dann die Bundeswehr finanzieren. Gefragt, wieviel Geld er denn mit der Bürgergeldkürzung freischaufeln wolle, hatte er keinen blassen Schimmer, um welche Summen es eigentlich geht (ab 8. Minute). Dass es in Deutschland praktisch niemanden gibt, der Bürgergeld bezieht, obwohl er arbeiten könnte, wurde auf Hallo-Wippingen mehrfach thematisiert.
Dass Linnemanns Forderung nach mehreren Verfassungsgerichtsurteilen verfassungswidrig ist, schert Linnemann nicht. Er verfährt nach der populistischen Erfolgsmasche, sich eine wehrlose Gruppe zu suchen, auf die man den Volkszorn lenken kann. Die Nazis haben dies mit den Juden gemacht, die AFD macht dies mit Migranten, Trump genauso. Hinzu kommt, dass die CDU wie die libertären autoritären Gallionsfiguren der Neoliberalen Bolsonaro (Brasilien) und Milei (Argentinien) die Abschaffung des Sozialstaates fordert.
Auch Friedrich Merz hat mehrfach Bürgergeldkürzungen zugunsten des Militärhaushaltes gefordert. Weil ihn sonst fast nichts von der Bundesregierung trennt, nimmt er die neue Cannabisgesetzgebung aufs Korn. Das Gesetz wolle die CDU als erstes abschaffen. Er will sich nicht zuerst um das Wohnungsproblem kümmern, nicht um das marode Straßennetz, das unterfinanzierte Gesundheitssystem, die marode Bahn, das unterfinanzierte Bildungssystem oder den Frieden sichern! Dieser Millionär will sich zuerst um das Cannabisgesetz kümmern! Weil uns allen dieses Gesetz am meisten auf den Nägeln brennt?
Nein, weil er nur populistisch ein Reizthema aufgreift, um sich und die CDU ins Gespräch zu bringen. Aber inhaltlich hat er nichts besseres als die Bundesregierung zu bieten: Sozialabbau, Umverteilung von Arm nach Reich, weiteren Verfall der Infrastruktur und die Steigerung von Rüstung und Kriegsgefahr. [jdm]
Auch in diesem Jahr wirkte sich der Klimawandel auf die Bestellung der Felder im Emsland aus. Die Getreideanbaufläche (Sommergetreide und Wintergetreide) war mit 36.841 ha noch nie so niedrig wie im Erntejahr 2024.
Dies resultiert unter anderem aus den hohen Niederschlagsmengen im Herbst 2023, welche die Aussaat des Öfteren unmöglich machten oder später nach Überschwemmungen teilweise Nach- oder Neuansaaten erforderten.
(Quelle: Stefan Schrader, LWK Niedersachsen)
Aus dem Diagramm kann man die Entwicklung der Anteile einzelner Kulturen im Zeitraum 2011 bis 2024 ersehen. „So dürfte auch der gestiegene Anbau von Mais sowie Mais mit einem Mischpartner, wie beispielsweise Bohne, in diesem Jahr auf die schwierigen Witterungsverhältnisse zurückzuführen sein“, schreibt die Bezirksstelle Emsland auf der Homepage der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. [[HM/Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d/Grafik LWK Bezirksstelle Emsland]
Die Bundesregierung und die Mobilfunknetzbetreiber haben sich laut Medienberichten grundsätzlich darauf verständigt, bis 2029 für kritische Komponenten der Funknetze keine Technik der chinesischen Firmen Huawei oder ZTE mehr einzusetzen.
Das deutsche Außenministerium, das Wirtschaftsministerium, das Innenministerium und das Kanzleramt versuchen schon seit Jahren, Huawei aus den deutschen Mobilfunknetzen zu verdrängen - angeblich aus Sorge, dass China Zugriff auf deutsche Handynetze bekommen könnte.
Die deutschen Telekommunikationsfirmen wollten eigentlich bei der Technik von Huawei, dem hauptsächlichen Entwickler von 5G, bleiben, weil sie technische Schwierigkeiten fürchten. Auch sahen sie die von der Bundesregierung behaupteten Gefahren nicht. Huawei und ZTE weisen die unbewiesenen Behauptungen der Bundesregierung zurück.
Er geht davon aus, dass es bei diesem China-Bashing nur darum geht, die amerikanischen Wünsche zu erfüllen. Dort setzt man auf die Open RAN-Technologie mit offenen Schnittstellen. Dabei sind Hardware und Software nicht mehr gekoppelt. [jdm]
Der „anarchokapitalistische“ (=libertäre) argentinische Präsident Javier Milei bekam in Hamburg von einem neoliberalen Verein, der seine Vorstellungen von Wirtschaftsordnung am besten in dem Chile des Diktators Pinochet verwirklicht sieht, einen Orden. Dieser Verein bezieht sich auf den Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Hayek.
In seiner NOZ-Kolumne „Rest der Republik“ (vom 27.06.2024 und vorab im Newsletter) spielt Burkhard Ewert den scheinbar Naiven, der Friedrich Hayek gerade für sich entdeckt hat und begeistert von dessen angeblichen Freiheitsidealen ist.
Hayek gilt als einer der Theoretiker des Neoliberalismus. Schon dem traditionellen Liberalismus, der den Begriff der Freiheit im Namen trägt, ging es um die Freiheit des Kapitals, sprich des Eigentums und des Kapitalverkehrs, also des Marktes. Der Liberalismus des 18. und 19. Jahrhunderts war die Bewegung des Bürgertums, das sich von den vielen Einschränkungen und Regeln des Feudalismus befreien wollte. Dazu gehörte auch der Kampf für die individuelle Freiheit der Unternehmer, die sich durch Standesregeln, Gilden und unzählige Zollgrenzen eingeschränkt sahen. Für die Entwicklung des Kapitalismus war die Freiheit der Arbeiter nötig. Denn nur wenn Arbeiter frei auf dem Arbeitsmarkt verfügbar waren, konnte ihnen in Form der Lohnarbeit ein Mehrwert abgeknöpft werden, den sich der Kapitalist aneignen konnte. Im Drang nach persönlicher Freiheit waren sich Bürger und Arbeiter einig, auch wenn das Ergebnis für beide sehr unterschiedlich aussah.
Als Hayek und seine Chicago-Boys, die Pinochet berieten, sich ihre Gedanken machten, war die Phase des ursprünglichen Liberalismus längst beendet. Der Markt war frei und die Arbeiterschaft hatte gemerkt, wie sich das auswirkt, wenn man von seiner Arbeit leben muss und nicht von den Zinsen des Kapitals. Es hatten sich Gewerkschaften und Arbeiterparteien gebildet, die Schutzrechte erkämpften, die vom Staat garantiert werden mussten. Mit der Sowjetunion als erstem sozialistischen Staat hatte sich eine sehr unterentwickelte Gesellschaft im Schnelllauf zu einem Industrieland entwickelt.
Hayek hielt diese Entwicklung für nicht zukunftsträchtig. Die schnelle Entwicklung der Industrie führte er allein auf die Marktmechanismen zurück. Die Preise auf dem Markt würden automatisch Produkte fordern, für deren Produktion dann auch das Wissen geschaffen werde. Solche Prozesse könne niemand planen oder vorhersehen.
Diese Auffassung ist heute weltweit ein Grundsatz des Neoliberalismus und liegt z. B. der ganzen Konstruktion der EU zugrunde. Man kann auch sagen, die Entwicklung der Gesellschaft wird allein vom Profitinteresse gesteuert. Hayek wollte, dass der Staat sich hier nicht mehr steuernd einmischt, aber der Staat sollte diese Ordnung schon absichern.
Die Arbeiterklasse kann an einer solchen Ordnung kein Interesse haben: denn dann gibt es keinen sozialen Wohnungsbau (wie wir in Deutschland sehen), keine öffentliche Gesundheitsvorsorge (wie wir in den USA sehen), keine öffentlichen Schulen, keinen erschwinglichen Wasseranschluss (wie wir in Chile sehen) und keinen Schutz des Klimas (wie wir weltweit sehen).
Für Hayek war die individuelle Freiheit kein Erfordernis der neoliberalen Ordnung. Für das Funktionieren seiner Idealordnung war das rationale Handeln der Menschen nicht erforderlich, weil ja niemand das Wissen haben kann, was wirklich notwendig ist – das weiß nur der Markt.
Infolgedessen waren auch die Forderungen der Arbeiterbewegung störend und falsch. Die Individuen sollten sich darauf beschränken, auf die Ordnung zu vertrauen und sich an die Traditionen zu halten. Der Staat hat die Aufgabe, für dieses Vertrauen zu sorgen. In Chile hat Pinochet dies dadurch getan, dass jede oppositionelle Wortmeldung mit Gefängnis, Folter und Verschwindenlassen geahndet wurde. Auch der krass libertäre argentinische Präsident Javier Milei ist derzeit dabei, die demokratischen Rechte der Arbeiter, der Gewerkschaften, aber auch der Frauen (beim Abtreibungsrecht) oder von Studenten zu beschneiden. Und was nicht direkt beschnitten wird, wird durch Unterlassung zerstört. So wird derzeit die Finanzierung der Universitäten einfach dadurch langsam eingestellt, dass ihre Mittel trotz der Inflation von 60% nicht erhöht werden.
Hayek als einen Apostel von Freiheit in der Ems-Zeitung zu verherrlichen, ist vollkommen abwegig. Immerhin zitiert Ewert Hayeks Satz: „Liberalismus ist also unvereinbar mit unbeschränkter Demokratie, genauso wie mit jeder anderen unbeschränkten Macht.“ Vielleicht kommt Ewert bei seiner Ferien-Lektüre von Hayeks Werken ja noch zu der Erkenntnis, dass Hayek eben doch eine unbeschränkte Macht sehen möchte, nämlich den Markt, und dass Demokratie und individuelle Freiheit für ihn gut verzichtbar sind. Wir können gespannt auf Ewerts Bericht von seiner Urlaubslektüre sein. [jdm]
336 Seiten, ISBN 978-3-453-21883-3, EUR 24,00, Heyne Verlag
Der ehemalige Staatsminister im Außenministerium und EU-Kommissar für die EU-Erweiterung, Günter Verheugen, und die Wirtschaftswissenschaftlerin Petra Erler haben sich gemeinsam mit der Entwicklung hin zum Ukrainekrieg beschäftigt.
Heraus gekommen ist ein Buch, das aus der Motivation geboren wurde, nicht hinzunehmen, dass in unserem Land eine Mauer des Schweigens errichtet wird. Er habe es in seinem langen politischen Leben noch nicht erlebt, dass öffentliche Meinung so einseitig gesteuert werde, wie das im Fall des Ukrainekrieges geschehe, sagte Verheugen im Interview mit Telepolis. Die verbreitete Erzählung stimme einfach nicht.
Das Buch soll ein Stück Gegenöffentlichkeit herstellen und die Möglichkeit geben, einen anderen, objektiveren Blick auf das zu werfen, was geschehen ist. Denn kein Krieg falle vom Himmel, kein Krieg sei voraussetzungslos. Nur bei diesem Krieg werde so getan, als hätte es keine Vorgeschichte gegeben.
Im Interview mit dem schweizer Youtube-Kanal Weltwoche sagt Petra Erler, sie vermute, dass, nachdem alle Angebote und Warnungen Russlands vor einer weiteren Militarisierung der Ukraine von der NATO abgelehnt worden seien, Putin mit dem Angriff auf die Ukraine ein dramatisches Zeichen habe setzen wollen, in dem Sinne, dass er seine Warnungen ernst meine. Dabei deute die Zahl der eingesetzten Soldaten nicht darauf hin, dass mehr beabsichtigt war. Damit wolle sie keineswegs die Unrechtmäßigkeit des Kriegs in Frage stellen. Leider sei auch dieses Zeichen vom Westen ignoriert worden und stattdessen genutzt worden, um den Krieg zu eskalieren.
In 9 Kapiteln gehen die beiden Autoren allen Argumenten nach und verarbeiten eine große Zahl von Informationen und Dokumenten. Für beide hatte der Ukrainekrieg eine Vorgeschichte, die spätestens 1990 beginnt. Für Verheugen war der Überfall der Nato auf Jugoslawien der große Sündenfall und die eigentliche Zeitenwende, an der er auch noch persönlich als deutscher Außenpolitiker beteiligt war, was er aus heutiger Sicht zutiefst bedauere. [jdm/Screenshot Weltwochevideo]
Die Monatszeitung Le Monde diplomatique stellt in der Juni-Ausgabe fest, dass der Sanktionsfeldzug gegen Russland von Beginn an unrealistisch war. Russlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei 2023 um 3,6 % gewachsen und damit schon im zweiten Jahr mehr als das der EU und der USA.
Als Gründe nennt der Artikel eine prinzipielle Unterschätzung der russischen Wirtschaftskraft, weil man die Rolle Russlands als Produzenten und Exporteur von fossilen Energieträgern, Nichteisenmetallen und Getreide, sowie bei der Stromerzeugung nicht gesehen habe. In den letzten zehn Jahren seien die politischen und administrativen Eliten erneuert worden, so dass die Wirtschaft nicht mehr von den korrupten Oligarchen, sondern von fähigen Technokraten geleitet werde. Die Sanktionen hätten praktisch wie ein selbst gewählter Protektionismus gewirkt und die Wirtschaft von Importen unabhängiger gemacht. Die Selbstversorgung des Landes mit Lebensmitteln sei heute gesichert.
Das Zahlungssystem SWIFT sei schon seit 2015 durch ein nationales System ergänzt worden, so dass die Banken nach dem Ausschluss aus dem SWIFT-System ungebrochen weiter arbeiten konnten. Ein ebenfalls eingeführtes Kartenzahlungssystem gewährleistete die Funktionsfähigkeit aller von den Banken ausgegebenen Karten. Die Importverbote von westlicher Technologie würden über viele nichtwestliche Staaten umgangen. Der Ankauf einer eigenen Tankerflotte gewährleistete, dass das Öl jetzt nach Indien und China verkauft werden konnte.
Die Militärausgaben hätten über die hohen Auszahlungen an Sold für die Soldaten die Wirkung eines staatlichen Konjunkturprogramms und hätten zu Vollbeschäftigung und einer Erhöhung der Realeinkommen um 4,8 % geführt. Ein Beihilfeprogramm für Familien zum Erwerb von Wohneigentum habe zum Wachstum des Bausektors um 10 % geführt, die Automobilindustrie wuchs um 19 %. Die Staatsverschuldung sei weltweit eine der niedrigsten.
Neues Modell: Briefkasten mit zwei Einwurfschlitzen
Gestern hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen, die Schnecke zum neuen Symbol der Post zu küren. Das Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) sieht vor, dass Briefe in Zukunft gern bis zu vier Tagen unterwegs sein dürfen. Bisher galt eine Zeitspanne von einem bis zwei Tagen. Wem das zu langsam ist, der kann gegen ein höheres Porto einen schnelleren Prio-Brief auf den Weg bringen.
Das ist aber nur ein Punkt von vielen. Im Grunde handelt es sich um ein Gesetz, das die Post von ihren aus Staatspostzeiten ererbten Pflichten als Universaldienstleister befreien soll.
So wie wir bei der Deutschen Bundesbahn erleben, dass die Fläche nur noch mit Zugverkehr bedient wird, wenn die Länder ordentlich Geld zuschießen, so wird sich jetzt die Post auch entwickeln. Denn wenn der Post die Zustellung in einem Gebiet zu teuer wird, wird sie sich als Universaldienstleister einfach verabschieden. Dann muss das Gebiet neu ausgeschrieben werden - mit Zuschüssen des Staates.
Das PostModG regelt nicht, wie die Bürger eine zuverlässige Post bekommen, sondern wie die verschiedenen Logistikunternehmen am besten verdienen können. So sollen Subunternehmen mit ihren jämmerlichen Arbeitsbedingungen weiter das Bild der Paketzustellung prägen dürfen. Die Linke beantragte zum Schutz der Paketzusteller Änderungen am Gesetz, die aber von den Regierungsparteien zusammen mit CDU und AFD abgelehnt wurde.
Hallo-Wippingen berichtete bereits mehrfach über die Postreform hier und hier.
Die CDU führte einen Antrag in die Debatte ein, der zwar eine schnellere Briefzustellung forderte, aber insgesamt die Post noch mehr von ihren Pflichten entlastet hätte und noch schneller zur endgültigen Zerschlagung des Universaldienstes geführt hätte. [jdm]
Auf Antrag der CDU beschäftigte sich der Umweltausschuss des Bundestages mit der Endlagerung von Atommüll. Die CDU stellte in ihrem Antrag angesichts der im Jahr 2034 auslaufenden Genehmigung für das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (BZG) einen Zeitdruck fest. Dem stünden Schätzungen für die Dauer der Suche nach einem bestmöglichen Standort von dem ursprünglich geplanten Jahr 2031 bis in die Jahre 2046 oder sogar 2068 gegenüber.
Außerdem stellt die CDU fest, dass die Suche nach einem Endlager die Nutzung von Geothermie behindere, weil hier eine konkurrierende Bodennutzung stattfinde. Außerdem befürchtet die CDU, dass das Geld, das die Energiekonzerne in den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) eingezahlt haben, schon für den Suchprozess und die Zwischenlagerung verbraucht werden könnte.
Die Stellungnahmen der Fachleute in der Anhörung ließen erkennen, dass viele ebenfalls einen Zeitdruck erkennen und begrüßen würden, wenn ein Beschleunigungspotential im Rahmen des Standortauswahlgesetzes identifiziert werden könne. Allerdings wurden die Schlussfolgerungen der CDU nicht unbedingt geteilt.
Die CDU fordert, von Finnland und der Schweiz zu lernen und daraus neue Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung zu gewinnen. Dr. Tim Vietor, von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) in der Schweiz berichtete, dass man sich dort von der Einlagerung in Granit verabschiedet habe und sich für ein Tongestein entschieden habe und die Barrierewirkung des Gesteins durch bauliche Ergänzungen sichern wolle. Man müsse nicht unbedingt auf einem Bein stehen.
Die CDU fordert. die Definition verschiedener Wirtsgesteine gemäß dem Standortauswahlgesetz so eng wie fachlich möglich zu fassen, um die Zahl der möglichen Standorte zu verringern. Dem widersprachen die anderen Fachleute. Sie verwiesen darauf, dass das Standortauswahlverfahren in Deutschland wissenschaftsbasiert sein solle und die Wirtsgesteine nicht von Politikern bestimmt werden sollten. Das bedeute, man solle die Arbeiten der BGE über die Standorte bis 2027 abwarten. Der Vertreter des Bundesverbandes Geothermie e. V. sprach sich dafür aus, bewohnte Gebiete generell auszunehmen, damit Geothermie möglich werde.
Der Sachverständige Prof. Dr. Klaus-Jürgen Röhlig von der Technischen Universität Clausthal sprach sich dafür aus, 2027 aus diesen Untersuchungen heraus, die Geeignetheit von Wirtsgesteinen allgemein festzustellen und nicht jeweils singulär für jeden einzelnen Standort. Ein Beschleunigungspotential sahen mehrere Fachleute darin, nicht mehr alle Standorte in den Fokus zu nehmen, sondern diejenigen, über die wenig geologische Informationen bestehen, aus der Suche auszuschließen.
Eine Absage erteilten alle Fachleute der Idee der CDU, sich mit neuen Technologien, wie z. B. der Transmutation, auseinanderzusetzen. Hier ist gemeint, dass man den Atommüll eventuell als Ressource nutzen könne oder ihn durch eine Behandlung verringern könnte. Einer solchen Idee stimmte nur der von der AFD geladene Sachverständige zu, der im Atommüll geradezu phantastische Potentiale für die Energiegewinnung sah. Alle anderen Fachleute sahen solche Potentiale nicht. Die vage Hoffnung auf die Transmutation dürfe nicht verschleiern, dass es zur sicheren Entsorgung hochradioaktiver Abfälle dringend nötig sei, einen geeigneten, gesellschaftlich akzeptierten Standort für ein Endlager zu finden, befand Dr. Friederike Frieß von der Universität für Bodenkultur Wien. Bisher gebe es kein schlüssiges technologisches Konzept für die neuartigen Wiederaufarbeitungstechnologien für die Partitionierung, die neuartigen Brennstoffe und die neuartigen Reaktorsysteme und ihre jeweilige Kombination. Keine der notwendigen Verfahren und Technologien seien heute großtechnisch einsatzfähig.
Ursula Schönberger vom Fachportal Atommüllreport sprach sich für ein weiteres Standortsuchgesetz speziell für schwach- und mittelradioktiven Müll aus. Angesichts des Desasters in der Asse müsse für diesen Müll eine akzeptable Lösung gefunden werden. Die derzeitigen gesetzlichen Anforderungen aus den 80er Jahren erlaubten eine höhere Strahlenbelastung der Bevölkerung durch schwach- und mittelradioaktiven Müll, als aus hochradioaktivem Müll.
Möglicherweise zeigt insbesondere die Forderung, geeignete Wirtsgesteine generell zu benennen und Standorte, für die zu wenig Daten vorhanden sind, aus die Suche auszuschließen, dass die Befürchtungen zum Beispiel der „Interessengemeinschaft Atommüllendlager im Emsland“ KAI-EL berechtigt waren, dass sich schnell auf bereits bekannte Standorte eingeschossen wird. Andererseits besteht tatsächlich wegen der Zwischenlagerproblematik ein Zeitdruck. Und auch der Verlust von Expertise stellt langfristig ein Problem dar. Wo keine Atomkraftwerke mehr betrieben werden, gibt es auf Dauer auch immer weniger Experten, die wissen, wie mit dem Atommüll umzugehen ist. [jdm]
UPM Communication Papers plant in Deutschland die dauerhafte Schließung der erst 22 Jahre alten Zeitungspapierfabrik Hürth und die Stilllegung einer Feinpapiermaschine (PM 3) bei Nordland Papier in Dörpen. Wie UPM in einer Pressemitteilung von heute mitteilte, werde die Umsetzung der Pläne zu jährlichen Kapazitätsreduzierungen von 330.000 Tonnen Zeitungsdruckpapier und 280.000 Tonnen ungestrichenem Feinpapier innerhalb des UPM Portfolios führen. Dies sei notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die Kapazität für grafische Papiere an die Kundennachfrage anzupassen.
Die Umsetzung der Pläne hätte Auswirkungen auf etwa 135 MitarbeiterInnen am Standort Hürth und etwa 210 MitarbeiterInnen am Standort Dörpen, wo derzeit rund 1.150 Mitarbeiter beschäftigt sind. Die Beteiligung der Arbeitnehmervertreter werde umgehend aufgenommen. Es sei geplant, die Produktion von grafischen Papieren auf den beiden betroffenen Papiermaschinen spätestens Ende 2024 einzustellen. Die Produktion auf den verbleibenden Papiermaschinen bei Nordland Papier werde unverändert fortgeführt.
Durch die Digitalisierung sei der Papierverbrauch und damit auch die Nachfrage nach grafischen Papieren weiterhin stark rückläufig. Es werde keine dauerhafte Rückgewinnung der zurückgegangenen Nachfrage erwartet, was zu erheblichen Überkapazitäten auf dem Markt führe. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen werde jährliche Kosteneinsparungen von 45 Mio. Euro zur Folge haben.
UPM hatte Ende 2023 die Papierfabrik Plattling in Niederbayern geschlossen. Davon waren 401 Mitarbeiter von UPM und rund 120 Personen bei Dienstleistern vor Ort betroffen. Hier hat UPM den Immobiliendienstleister CBRE, München, mit dem Verkauf des 52 Hektar großen Werksgeländes in Plattling beauftragt. Am oberbayrischen Standort Schongau legt UPM Ende 2022 eine Papiermaschine still und baute 135 Arbeitsplätze ab. Am österreichischen Standort Steyrermühl wurde am 29. Juli 2023 die Produktion von 320.000 Tonnen Zeitungspapier pro Jahr eingestellt. In Finnland gab es im vergangenen Jahr vorübergehende Entlassungen von denen 1.100 Beschäftigte betroffen waren. [jdm]
Ergänzend zum gestrigen Bericht über die in Neulehe und Lehe gerissenen Schafe verweisen wir auf einen NDR-Bericht vom 13.03.2024 mit dem Titel „Vermeidbares Tierleid: Prozess gegen Schafhalter nach Wolfsriss“. Der Schafhalter musste eine Strafe von 600 Euro zahlen, weil er seine Schafe nicht hinreichend gegen Angriffe von Wölfen geschützt hatte. Nach Ansicht eines Wolfsbeauftragten könnten viele Wolfsrisse vermieden werden, wenn sich Tierhalter an den gesetzlichen Herdenschutz halten würden.
„Schafe hinter Kita in Neulehe gerissen – Mutmaßlich von Wolf erlegt / Bürgermeisterin und Anwohner alarmiert“, so titelte die Emszeitung in ihrer Ausgabe vom 25.05.2024 unter „Lokales“ auf der Seite 20. Es wird von einer hoch umzäunten Wiese berichtet. Auf einem Foto vor einem entsprechenden Zaun sieht man den Hegeringsleiter, sowie die Bürgermeisterin und den Schafhalter – im Hintergrund einen Spielplatz. Ein Wolfsberater sei vor Ort gewesen und habe DNA-Proben genommen, ist in der Zeitung weiter zu lesen.
Was die Zeitung allerdings nicht schreibt: An der gegenüberliegenden Seite der Wiese befindet sich ein Maschendrahtzaun von geringerer Höhe. Der Zaun weist einige Schadstellen auf, die behelfsmäßig ausgebessert wurden. Zwischen den Zaunpfählen hängt der Zaun deutlich sichtbar durch. Die Aufnahme und Beurteilung von Nutztierrissen obliege den Bezirksförstern der Landwirtschaftskammer Weser-Ems, teilt uns auf Anfrage ein Wolfsberater mit. Ihm sei der Vorfall auch nur aus der Zeitung bekannt. Ob also tatsächlich ein „Wolfsberater“ vor Ort war (wie die Emszeitung schreibt), bleibt für uns fraglich.
Eine Anfrage bei der Landwirtschaftkammer ergibt, dass diese am Vormittag des 21.05.2024 über einen (mutmaßlichen) Wolfsübergriff in der Samtgemeinde Dörpen informiert wurde. Am selben Tag sei ein Rissbegutachter vor Ort gewesen. Er habe feststellt, dass auf einer Weide ein Schaf getötet und teilweise aufgefressen worden war, und ein weiteres Schaf mit schweren Verletzungen musste vom Tierarzt erlöst werden. Die Zäunung entsprach nicht den wolfsabweisenden Kriterien der Richtline Wolf, daher lautet die amtliche Feststellung „Wolf, keine Billigkeit“, womit ein Schadenersatz ausgeschlossen ist.
Am Montag wurden mehrere Schafe in Lehe gerissen. Die Spuren vor Ort deuten auf einen Wolfsübergriff hin. Auch hierzu teilt uns die Landwirtschaftskammer mit, dass die Zäunung nicht den wolfsabweisenden Kriterien der Richtline Wolf entsprach. [HM/Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d/]
Was ist davon zu halten, wenn der Präsident des IFO-Instituts Clemens Fuest im Interview mit der NOZ sagt, „Insgesamt wird der Druck, Löhne zu erhöhen, eher noch zunehmen, weil Arbeitskräfte immer knapper werden.“ und auf die nächste Frage antwortet „Druck zu Reformen dürfte eher dadurch entstehen, dass die Einkommen nur sehr langsam wachsen. Falls mittelfristig Sozialversicherungsbeiträge und Steuern erhöht werden, um die Renten, die Gesundheitsversorgung und die Pflege einer wachsenden Zahl älterer Menschen zu finanzieren, werden vor allem die Nettoeinkommen stagnieren. Das wird es erschweren, junge Menschen zu motivieren, zu arbeiten.“?
Kann man annehmen, dass Clemens Fuest gar nicht weiß, was er sagt? Er sagt, die Löhne werden steigen, aber die jungen Leute wollen nicht mehr arbeiten, weil sie immer weniger verdienen. Solche widersprüchlichen Aussagen kann er nur machen, weil er seine Antworten danach auswählt, was ihm für irgendeine unternehmerfreundliche Maßnahme gerade passt. Kann es sein, dass er und sein Institut mit Wissenschaft nichts zu tun haben?
Die erste Antwort (die Löhne steigen) soll das Märchen vom demografischen Wandel, unter dem die Unternehmer leiden und mit dem der Sozialabbau gern begründet wird, unterstützen. Die zweite Antwort (die Löhne sinken) dient dem gleichen Zweck: damit sollen Kürzungen speziell bei der Rentenversicherung und bei der Gesundheitsversorgung begründet werden.
Und weil Fuest schon mal dabei ist, sich etwas aus dem Finger zu saugen, kann ein Angriff auf das Bürgergeld nicht fehlen. Angeblich lohne es sich wegen dem Bürgergeld nicht, zu arbeiten. Hallo-Wippingen hat hier und hier berichtet, warum diese Aussage nicht stimmt.
Und Fuest versteift er sich sogar zu einer handfesten Lüge. Er spricht vom „Bürgergeld, … in Kombination mit anderen Sozialleistungen.“ Eine solche Kombination gibt es nicht. Wer Bürgergeld bekommt, bekommt kein Wohngeld. Alle anderen Sozialleistungen mindern den Bürgergeldanspruch. Ist Fuest über diese einfachen Regeln des Sozialrechts nicht informiert? Fuest ist somit entweder ein Lügner, vollkommen inkompetent oder einfach ein Schwafler. Aber ein Schwafler, der weiß, dass bei solchen unwahren Behauptungen am Stammtisch immer etwas hängen bleibt. Das kann man schon daran sehen, dass die NOZ diese "Kritik" am Bürgergeld zum Titel des Artikels in der Druckausgabe erkor.
Clemens Fuest sieht seine Aufgabe darin, staatliche Transferleistungen für die Armen, Alten und Kranken möglichst zu senken, aber die Steuersenkungen für die Unternehmer sind natürlich immer drin.
Und da kommt schon die nächste Lüge „Die Steuern sind in Deutschland so hoch, dass lieber viele Investoren ins Ausland gehen.“ Sogar die Unternehmenslobbyorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) schreibt auf ihrer Homepage „Die deutsche Steuer- und Abgabenquote lag bei 37,9 Prozent und damit im oberen Mittelfeld der OECD-Länder. Dänemark erreicht mit 47,1 Prozent den Höchstwert, gefolgt von Frankreich mit 45,3 Prozent. Mexiko liegt mit 17,8 Prozent am Ende der Verteilung. Irland und die USA sind mit 19,9 Prozent und 25,8 Prozent ebenfalls Länder mit niedrigen Steuern und Abgaben im Verhältnis zur Wirtschaftskraft. Betrachtet man die reine Steuerquote – also ohne Sozialversicherungsabgaben – so liegt Dänemark mit 47,1 Prozent an der Spitze. Deutschland liegt mit 22,9 Prozent etwa im OECD-Durchschnitt.“
Klar ist, dass große Unternehmen immer potentielle Steuerflüchtlinge sind. Aber die derzeitige Abwanderungswelle hat eher mit den hohen Energiepreisen zu tun, die eine Folge der Sanktionspolitik des Westens sind.
Das vollkommen unnütze IFO-Institut, ein privater Verein, wird fast ausschließlich über Steuermittel finanziert. Sein somit aus Steuergeldern hochdotierter Präsident sieht sich aber nicht in der Pflicht, wirtschaftliche Forschung zum Wohle seiner Finanziers, der Steuerzahler, zu betreiben, sondern betreibt stattdessen Lobbyarbeit für die Unternehmer. [jdm]
Aktuell gibt es 5,4 Millionen Bürgergeldbezieher. Das klinge zwar viel, aber 1,5 Millionen davon seien Kinder. Bleiben 3,9 Millionen erwerbsfähige Menschen. Davon stünden 2,2 Millionen "dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung", weil sie zum Beispiel zur Schule gehen, ein Studium absolvieren, Angehörige pflegen oder sich um kleine Kinder (689.379 Personen) kümmern. So sei es zum Beispiel möglich, während der Elternzeit ergänzend Bürgergeld zu beziehen, wenn das Elterngeld nicht zum Leben reicht. Andere nähmen an einer staatlichen Fördermaßnahme teil (494.674). Oder sie arbeiten bereits, verdienen aber nicht genug, um ohne zusätzliche Hilfe klarzukommen (781.000 so genannte Aufstocker). Diese „Aufstocker“ kann man weiter aufteilen: 41.000 machen eine Ausbildung, 265.000 haben einen Minijob, 65.000 sind selbstständig.
Damit bleiben 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger übrig, die nicht arbeiten. 950.000, also 56 Prozent, davon sind Deutsche, 750.000, also 44 Prozent, sind Ausländer. Die größte Gruppe unter den Ausländern machen Ukrainer aus (168.961), dann kommen Syrer (123.573), Menschen aus anderen Staaten der EU (113.845) und mit einigem Abstand Afghanen (38.930).
Zwei Drittel der Arbeitslosen in der Grundsicherung haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Ohne ausreichende Qualifikation sei es oft schwierig, eine Stelle zu finden. Nur 23 Prozent aller offenen Stellen in Deutschland sind laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für Bewerber ohne Abschluss geeignet. Hinzu komme, dass nicht alle offenen Stellen dort seien, wo die Arbeitslosen leben. Und wegen eines Niedriglohnjobs könne kaum einer den Wohnort wechseln.
Unter Langzeitarbeitslosen seien vermutlich viele, die zwar formal einen Job annehmen könnten, wegen »multipler sozialer Problemlagen« aber dazu nicht in der Lage seien. Dabei gehe es um Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen.
Die Krankenkasse AOK Rheinland/ Hamburg habe ausgewertet, dass Bürgergeldempfänger doppelt so häufig wie arbeitende Versicherte an einer Depression oder einer Lungenkrankheit leiden. Auch die Wahrscheinlichkeit, dass Arbeitslose Diabetes oder eine Herzkrankheit haben, sei erhöht. Bei den Flüchtlingen befänden sich viele noch in den Sprach- und Integrationskursen.
Somit besteht das aufgebauschte Problem der Verweigerung von Arbeit nur in wenigen Einzelfällen. Der Artikel schließt mit der Feststellung, dass die Zahl der Erwerbstätigen im Durchschnitt des vergangenen Jahres den Rekordwert von 45,78 Millionen erreichte. „Es arbeiten also so viele Menschen wie nie zuvor in der Geschichte der Republik.“ [jdm]
Kein Verkehrsträger transportiert so viele Güter mit so wenig Energieeinsatz wie ein Binnenschiff. Dank des niedrigeren spezifischen Energieaufwands können mit einem Schiffs-PS Zugkraft 4.000 kg bewegt werden. Die Eisenbahn schafft 500 kg, der LKW mit einem PS 150 kg und das Flugzeug gerade 30 kg Ladung. Ein Binnenschiff ersetzt je nach Ladungsart und Größe bis zu 380 LKW. Ein Koppelverband, der 40-Fuß-Container transportiert, ersetzt 84 LKW. Statt 84 Dieselmotoren in LKWs, transportiert der Koppelverband mit nur zwei Dieselmotoren die gleiche Ladung. Binnenschiffe gehören außerdem zu den sichersten Transportmitteln der Welt. [Quelle]
Dennoch sprach Steffen Bauer, Vorsitzender der Geschäftsführung der HGK Shipping GmbH, davon, dass man sich in einem Zeitfenster befinde, in dem man etwas tun müsse, damit die Binnenschifffahrt nicht weiter an Bedeutung verliere. In einem ersten Schritt müsse die Rückkehr zumindest zu jenen 900 Millionen Euro angestrebt werden, die bereits vor den „schmerzhaften finanziellen Einschnitten“ nach 2022 stets als absolute Notwendigkeit angesehen worden seien.
In den Häfen müsse eine Infrastruktur bereit gestellt werden, die sowohl den Betrieb der Binnenschifffahrt selbst unterstützt, als auch die Anbindung an andere Verkehrsträger sichert. Der Rückgang von einzelnen Massengütern, wie z. B. der Kohle stelle keine Bedrohung dar, allerdings müsse man neue Gütergruppen gewinnen, wie den Transport von Windkrafträdern oder flüssigen Chemikalien. Über den Umweg des Einsatzes von pflanzlichen Mischölen (HVO) könne man innerhalb von 5 Jahren die Binnenschifffahrt dekarbonisieren.
Der umfangreiche CDU-Antrag zur Binnenschifffahrt enthält eine ganze Reihe unumstrittener Maßnahmen, die zum Teil auch schon im Masterplan der letzten Großen Koalition vorgesehen waren. Allerdings finden sich hier auch Punkte, die letztlich auf eine Schleifung von Umweltschutzvorbehalten und Einflussmöglichkeiten von Bürgern und Naturschutzverbänden bei Hafenumbauten und Neuplanungen hinauslaufen.
So fordert die CDU eine Stichtagsregelung für Großprojekte im Bereich Binnenwasserstraßen einzuführen, die Planungssicherheit gewähre und Klagen ab einem bestimmten Stichtag nicht mehr möglich machten. Auch der Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren für Planung, Errichtung und Betrieb von Lager- und Umschlagseinrichtungen in Binnenhäfen wird wieder bemüht, ohne dass spezifiziert wird, um welche bürokratischen Hürden es eigentlich geht. [jdm/Foto: I, Frila Freie Lizenz Wikipedia]
Der Newsletter der chinesischen Botschaft vom April 2024 beschäftigt sich mit dem Vorwurf, China würde den Export von Überkapazitäten, insbesondere im Bereich Elektrofahrzeuge und umweltfreundlicher Industrien betreiben. Es sei unbestreitbar, dass die chinesische Wirtschaft marktwirtschaftlich bedingt nicht in jedem Sektor und zu jeder Zeit ein perfektes Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage erreicht habe. Doch sei dies nicht mit einer Überkapazität gleichzusetzen.
Unter den Bedingungen der Marktwirtschaft sei das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage relativ selten, während Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage häufig aufträten. Als Beispiele führt der Newsletter die Vereinigten Staaten mit ihrer Maisproduktion an, die mehr als 30 % der weltweiten Gesamtproduktion ausmache, bei einem Exportanteil von mehr als 25 % der weltweiten Gesamtmenge. Deutsche Automobilkonzerne erwirtschafteten mehr als 30 % ihres Umsatzes auf dem chinesischen Markt.
Chinas Exporterfolge resultierten aus technologischem Fortschritt und effizienter Produktion und nicht allein aus Subventionen, die es auch gebe. Auch westliche Länder ihrerseits verzichteten nicht auf Subventionen. Chinas Rolle als Werkbank der Welt für viele preiswerte Produkte sei bisher nicht in Frage gestellt worden, sondern nur jetzt und nur im Bereich der Hochtechnologien.
China habe nie absichtlich überschüssige Produktionskapazitäten angestrebt oder exportiert. Chinas Produktion neuer energiebezogener Produkte werde hauptsächlich im Inland verkauft und nicht in großem Umfang exportiert. China sei derzeit der weltweit größte Markt für Elektro- und Hybridfahrzeuge und der Anteil der Exporte an der Produktion sei viel geringer als der in Ländern wie Deutschland, Japan oder Südkorea. Im Jahr 2023 habe Chinas Produktion und Absatz von Elektro- und Hybridfahrzeugen 9,587 Millionen bzw. 9,495 Millionen Einheiten betragen, wobei der Inlandsabsatz 87,3 % und der Auslandsexport nur 12,7 % ausmachten. Der durchschnittliche Verkaufspreis chinesischer Elektrofahrzeuge in Europa im Jahr 2023 habe über 31.000 Euro gelegen, was höher sei als in China. Es gibt also kein so genanntes „Preisverzerrungsproblem“ und die „Dumping“-Theorie des Westens sei haltlos. [jdm]
Jede Studie über die Verteilung des Vermögens in Deutschland zeigt, dass die Vermögensverteilung immer ungerechter wird: Insgesamt besitzen die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens. Die unteren 20 Prozent besitzen gar kein Vermögen. Etwa neun Prozent aller Haushalte haben Schulden.
Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) gibt es beim Einkommen tatsächlich einen anderen Trend. Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden in Deutschland hat sich zwischen April 2022 und April 2023 im Zuge der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns verringert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, hatten Besserverdienende im April 2023 das 2,98-Fache des Bruttostundenverdienstes von Geringverdienenden erhalten, im April 2022 war es noch das 3,28-Fache. Dabei zählte eine Person im April 2023 bis zu einem Stundenverdienst von 12,25 Euro zu den Geringverdienenden (untere 10 % der Lohnskala) und ab einem Verdienst von 36,48 Euro zu den Besserverdienenden (obere 10 %). Zuvor hatte sich der Verdienstabstand zwischen April 2018 und April 2022 kaum verändert. So hatten Besserverdienende im April 2018 im Vergleich zu Geringverdienenden pro Stunde den 3,27-fachen Verdienst erzielt.
Nach wie vor war das Lohngefälle im April 2023 im Westen deutlich größer als im Osten: So erhielten Besserverdienende in Westdeutschland den 3,04-fachen Bruttostundenverdienst von Geringverdienenden, während Besserverdienende in Ostdeutschland den 2,49-fachen Verdienst von Geringverdienenden erzielten. Im April 2022 lag der Verdienstabstand Im Westen bei 3,34 und im Osten bei 2,8. [PM Destatis/jdm]
Darüber hinaus befindet sich an Bord eine nicht näher bezifferte Menge angereichertes Uran. Da dieses weder auf der Sanktionsliste der EU noch auf der der USA steht, ist es in diesem Fall weniger relevant.
Kannste dir nicht ausdenken. Die armen Satiriker. ... Ich sage ja schon länger, dass Satire tot ist. Wie soll Satire mit der Realität konkurrieren? Auch der Postillon hat hingeworfen und druckt jetzt einfach Presseerklärungen ab. Was willst du da auch noch satirisch überspitzen!" [jdm]
Im Supermarkt sind wir von Werbelügen umzingelt. Die Lebensmittelindustrie nutzt sogar Themen wie Umweltschutz, Tierhaltung und Gesundheit schamlos aus, um Profite zu machen. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch ruft die Verbraucher auf, Werbelügen aufzuspüren und sie für die Vergabe des Goldenen Windbeutels einzureichen.
Foodwatch hat bisher bereits 12mal den Goldenen Windbeutel verliehen. Zuletzt wurde 2023 die Pom-Bär Ofen Minis ausgezeichnet, weil auf der Verpackung der Pom-Bär Ofen-Minis mit "50 Prozent weniger Fett" geworben wird. Der Hersteller wolle damit offenbar gesundheitsbewusste Eltern ansprechen. Dabei finde sich in den Chips in Bärenform jedoch etwa sechs Mal so viel Zucker wie in den Original Pom-Bären. Nach den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation dürften Produkte mit solch hohem Zucker- und Salzgehalt überhaupt nicht an Kinder beworben werden. [jdm]
Beispiel eines Berechnungsbogens für Bürgergeld noch mit den Sätzen aus 2023
Die Tagesschau berichtet auf ihrer Internetseite über eine Studie des IFO-Instituts unter dem Titel „Wenn Mehrarbeit sich nicht lohnt“ und tut so, als ob dies ein Beitrag zur Diskussion über die populistische These der CDU sei, dass Bürgergeldempfänger zu faul zum Arbeiten seien. Dabei geht es in der Studie darum, dass in bestimmten Situationen eine Lohnerhöhung durch Sozialabgaben zum großen Teil aufgefressen werden kann, was tatsächlich ein (seltenes) Problem ist, aber mit dem Thema Bürgergeld nichts zu tun hat.
Hartz IV – ob als ALG II oder als Bürgergeld betitelt – wurde eingeführt, um durch die weitgehende Abschaffung der Leistungen für Arbeitslose (Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe) die Arbeiter unter Druck zu setzen, schlechte und schlecht bezahlte Jobs auszuhalten. Jedem Arbeiter, dessen Firma pleite geht, droht mittelfristig dass er seine Ersparnisse für den Lebensunterhalt verbrauchen muss, ohne dass ihm Hilfe zuteil wird. Das Ergebnis wird in vielen Fällen sein, dass er sich in unterqualifizierten Jobs abmüht – Hauptsache es kommt etwas Geld herein. Jeder Arbeitnehmer ist damit erpressbar geworden.
Deutschland gilt mittlerweile als Billiglohnland, das über diese unfaire Wettbewerbsverzerrung Vorteile im Exportgeschäft hatte und über das sich die Nachbarstaaten schon lange beklagt haben. Hartz IV hat die Tarifbindung erodiert und die Gewerkschaften geschwächt. Für die CDU und die FDP ist das noch nicht genug. Sie versucht mit einer Mischung aus rechter Hetze gegen eine Minderheit à la AFD und einem Extrabonus für die Arbeitgeber die soziale Lage noch einmal zu verschärfen.
Die unbewiesene Behauptung, dass das Bürgergeld dazu führt, dass Arbeit nicht angenommen wird oder sogar aufgegeben wird, führt auch Friedrich Merz in seinen Fake-Reden an. Dass der so genannte Arbeitnehmerflügel der CDU durch seinen Vorsitzenden Karl-Josef Laumann diesem Vorstoß von Merz die Zustimmung erteilt hat, zeigt eigentlich nur, dass es die CDU-Sozialausschüsse nur noch nominal, aber nicht real, gibt. Auf ihrer Homepage heißt es „Wir sehen uns als Wächterin der christlichen Soziallehre in der Politik“: Etikettenschwindel allenthalben!
Prof. Dr. Stefan Sell hat in einem Blog-Beitrag diese Erzählung der CDU (wieder einmal) auseinander genommen. Aber für die rechten Populisten zählen Fakten sowieso nicht – die Hetze gegen die Armen hat über die Jahrhunderte immer funktioniert und mit Hilfe der Blöd-Zeitung versucht die CDU auch heute damit zu punkten.
Im 16. Jahrhundert wurden Arme, sofern sie nicht eindeutig krank oder kriegsversehrt waren, als diejenigen verachtet, die a) ihr Vermögen verschleudert hätten, b) die nicht sesshaft werden wollten und c) Gauner und Huren. Viel weiter ist die CDU heute noch nicht.
Ergänzt wird die Erzählung von den faulen Arbeitslosen noch von der Mär, die die Tagesschau heute pushen wollte, dass Bürgergeldempfänger mehr Geld bekommen, als Arbeitende. Tatsache ist, dass jemand, der sehr wenig verdient, zusätzlich Bürgergeld bekommen kann, um das Lebensminimum zu erreichen. Diesen so genannten Aufstockern wird dabei nicht der ganze Lohn angerechnet, sondern es bleibt ein Grundfreibetrag und ein Erwerbstätigenfreibetrag anrechnungsfrei.
Normalerweise wird beim Bürgergeld der Bedarf errechnet. Bei einer allein stehenden Person sind dies seit diesem Jahr 563 Euro im Monat. Hinzu kommt die Miete, deren Höchstgrenze jeweils lokal, meist landkreisweit, festgelegt wird. Abgezogen wird von dem Bedarf das eigene Einkommen, z. B. eine Unfallrente. Ist der Aufstocker erwerbstätig, wird allerdings nicht der ganze Lohn abgezogen, sondern nur ein Teil. Denn 100 € vom Lohn bleiben als Grundfreibetrag unberücksichtigt. Und für den Teil vom Lohn von 200 bis 520 € bleiben jeweils 20 % als Erwerbstätigenfreibetrag unberücksichtigt, bei dem Teil vom Lohn von 520 bis 1000 € bleiben 30 % unberücksichtigt, darüber hinaus 10 %. Das heißt, jemand der arbeitet, bekommt immer mehr Geld als ein nicht arbeitender Bürgergeldempfänger. Und gerade in dem Bereich mit diesen niedrigen Einkommen, machen diese100 oder 300 € mehr sehr viel aus.
In dem Beispiel in der Grafik arbeitet die Bürgergeldempfängerin als Putzfrau für 611,83 €. Wegen der Freibeträge werden ihr aber nur 400,28 € als Lohn angerechnet, so dass sie 211,55 € mehr in der Tasche hat, als wenn sie nicht arbeiten würde.
Der Vorstoß von Merz und seinem Laumann ist zudem noch besonders unredlich, weil derzeit so viel Menschen wie noch nie erwerbstätig sind. Bei den Bürgergeldempfängern handelt es sich fast ausschließlich um Menschen, die sich in einer besonderen Notlage befinden, weil sie aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung nicht voll arbeiten können (aber noch nicht als erwerbsgemindert gelten), die allein erziehend sind, die aktuelles Opfer von Massenentlassungen nach Betriebsschließungen sind oder nur Teilzeit arbeiten können, weil sie Angehörige zu pflegen haben. Für den Börsenzocker und Hobbypiloten Friedrich Merz , der 2006 sogar dagegen klagte, dass er als Bundestagsabgeordneter seine Nebeneinkünfte offen legen sollte, spielen solche Lebenslagen natürlich keine Rolle. Für ihn ist nur wichtig, dass die Arbeiter so eingeschüchtert sind, dass sie ja keine Ansprüche stellen. [jdm]
Angesichts der Streiks der GDL verlangt der Generalsekretär Bijan Djir-Sarai von der "Partei der Besserverdienenden" FDP: „Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur. Dazu gehören Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen. Auch müssen wir über eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen.“
Wie in vielen anderen Bereichen auch, pfeift diese ehemalige "Bürgerrechtspartei" auf das Grundgesetz und möchte das Streikrecht einschränken. Dabei hat die Bunderepublik Deutschland im Vergleich mit unseren Nachbarländern ein äußerst restriktives Streikrecht. In Deutschland gibt es kein Gesetz, das das Streikrecht regelt.
Im Grundgesetz heißt es im Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz: "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden." Also die Bildung von Gewerkschaften darf nicht eingeschränkt werden und Militär und Polizei dürfen dies nicht einschränken.
Mit dem Tarifeinheitsgesetz der Großen Koalition wurde festgelegt, dass nur der Tarifvertrag in einem Betrieb gilt, der mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft abgeschlossen wurde. Damit wurde zwar nicht direkt ein Verbot der kleinen Gewerkschaften ausgesprochen, aber ihnen wird verwehrt, im Betrieb per Tarifkampf wirksam zu werden.
Diese Regelung führt dazu, dass sich die Gewerkschaften real in Konkurrenz befinden. Die GDL kann aktuell nur für die Lokführer einen Vertrag abschließen. Von Arbeitgebern und ihren politischen Helfern, wie der FDP, wird der GDL vorgeworfen, für Partikularinteressen den Betrieb der Bahn zu stören. Dabei darf die GDL nur für ihr eigenes Interesse streiken. Alle anderen Forderungen, z. B. für eine bessere Ausstattung der Bahn, oder gegen die Privatisierung der Bahn oder bessere Bezahlung für das Reinigungspersonal, sind nach der deutschen Rechtsprechung als politischer Streik verboten oder wegen des Tarifeinheitsgesetzes sinnlos.
Das Streikrecht wurde in Deutschland fast ausschließlich durch Richterrecht gebildet. Und die Grundlagen für diese Rechtsentwicklung stammen bis heute von dem ehemaligen Nazi-Juristen Hans Carl Nipperdey, der das nationalsozialistische Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit mitverfasste, das dem Vorgesetzten absolute Befehlsgewalt übertrug, wodurch die Untergebenen als „Gefolgschaft“ zum unbedingten Gehorsam verpflichtet wurden. Nach dem Krieg verfasste er ein entscheidendes Gutachten zum Zeitungsstreik von 1952 gegen die Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes und begründete das Recht auf Schadenersatz von bestreikten Unternehmen. Damit war der politische Streik in Deutschland verboten. Als der erste Präsident des Bundesarbeitsgerichts von 1954 bis 1963 festigte Nipperdey diese Rechtsprechung.
Der FDP (und der Blöd-Zeitung) sind die wenigen Streikrechte in Deutschland, die der Nazi-Jurist und die letzte Große Koalition noch übergelassen haben, schon zuviel. Ihnen wären die Belegschaften als "Gefolgschaften" wohl lieber. Die Unterstützung der GDL-Tarifkämpfe ist somit Unterstützung für den Erhalt einer Demokratie, die nicht nur daraus besteht, die Personalvorschläge von Parteien alle vier Jahre mit der Abgabe einer Stimme abzusegnen.
Dass die Forderungen der GDL neben der Lohnerhöhung auch eine Wochenstundenreduzierung beinhalten, und beide Forderungen durch höhere Beiträge der Rentenversicherung zugute kommen, sei nur am Rande erwähnt. Der Rentenversicherung wird dadurch mehr geholfen, als durch die Aktienrentenphantasien der FDP. [jdm]
