Tarifverhandlungen in der Papierindustrie bisher ohne Ergebnis

Nach mehrstündigen Gesprächen ist die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 46.000 Beschäftigten der Papierindustrie am Mittwoch ohne Ergebnis geblieben. "Die Arbeitgeberseite ist bei unseren Kernforderungen nach einem Bonus für Gewerkschaftsmitglieder und einer spürbaren Entgelterhöhung für alle Beschäftigten ungefähr so beweglich wie verbackener Zellstoff", sagte IGBCE-Verhandlungsführer Frieder Weißenborn im Anschluss an die Verhandlungen in Wiesbaden.

Besonders scharf kritisierte Weißenborn die Verweigerungshaltung beim Mitgliederbonus. „Seit Jahren sperrt sich die Papierindustrie bei dem Thema, während andere Branchen gewerkschaftliches Engagement ihrer Mitarbeitenden längst wertschätzen. Das ist nicht nur eine Arbeitgeberattitüde von vorgestern, das stellt unsere jahrzehntelange Sozialpartnerschaft insgesamt in Frage. Der Papierindustrie-Verband steht am Scheideweg: Sozialpartnerschaft oder Eskalation.“

Die IGBCE hatte bei ihrer Forderung nach einem Mitgliedsbonus ein von den Arbeitgebern bezahltes jährliches Gesundheitsbudget ins Spiel gebracht, das Gewerkschaftsmitglieder für vielfältige Gesundheits- und Vorsorgeleistungen nutzen können. Trotz monatelanger Sondierungen verweigert die Arbeitgeberseite sich bislang der Forderung, dieses Paket exklusiv IGBCE-Mitgliedern anzubieten.

Auch in der Entgeltfrage gab es wenig Bewegung. Die Arbeitgeber hätten in altbekannter Manier ein überzogen düsteres Bild der eigenen Branche gezeichnet und daraus fehlende Verteilungsspielräume abgeleitet. „Die Argumente der Arbeitgeber kennen wir bereits aus zahlreichen Tarifrunden. Statt Verantwortung für die eigenen Beschäftigten zu übernehmen, haben sie sich erneut hinter den bekannten Krisenszenarien verschanzt“, so Weißenborn.

Eine IGBCE-Umfrage unter Papier-Beschäftigten macht derweil deutlich, dass die Lage in vielen Betrieben alles andere als kritisch ist. Eine absolute Mehrheit der Befragten von 54 Prozent berichtet demnach von einer guten oder sogar sehr guten Auslastung im eigenen Betrieb. Dies deckt sich auch mit jüngsten Erhebungen des ifo-Instituts, wonach die Auslastung der Branche erstmals in diesem Jahr über die Marke von 80 Prozent gestiegen ist.

"Die Klagelieder der Arbeitgeber will niemand mehr hören. Die Beschäftigten sind es, die allen Grund dazu hätten", so Weißenborn. In der Umfrage berichten zwei von drei Befragten, dass sich ihre finanzielle Situation im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert hat. Die Forderungen nach mehr Entgelt und einem Mitgliederbonus stehen deshalb auch ganz oben auf ihrer Liste. Es werde Zeit, dass die Arbeitgeberseite das anerkenne, so Weißenborn. "Papier mag geduldig sein, unsere Leute sind es nicht mehr."

Die Papier-Gewerkschaft IGBCE fordert neben dem Mitgliederbonus eine spürbare Erhöhung der Entgelte. Die zweite Verhandlungsrunde findet am 2. und 3. Dezember erneut in Wiesbaden statt. [PM IGBCE]

Projekt Windpark Neubörger im Zeitplan

Die EEF Erneuerbare Energien Fabrik GmbH aus Berlin ist mit ihrem Projekt Windpark Neubörger offenbar im Zeitplan. Über den aktuellen Stand der Planung sollen die betroffenen Flächeneigentürmer demnächst in Neubörger informiert werden.

Interessierte finden aber bereits jetzt Informationen zum Projekt und zum Stand der Planungen auf der Homepage von EEF. Dort hat das Unternehmen seine Projekte einzeln beschrieben und bietet zum Projekt Neubörger eine Visualisierung mit drei der sieben geplanten Windenergieanlagen (WEA) an. Auf dem Bild ist die Nordschleife des Transrapid-Fahrwegs zu sehen, sodass sich zumindest Ortskundige leicht zurechtfinden.

Von dem Projekt in Neubörger profitieren nicht nur die Flächeneigentümer. Umliegende Gemeinden im Umkreis von 2,5 km erhalten Zahlungen durch die Gemeindebeteiligung (§ 6 EEG). Anwohner:innen erhalten zusätzlich eine finanzielle Beteiligung gemäß dem Beteiligungsgesetz Niedersachsen, erläutert die EEF zum Projekt.

Zurzeit listet die EEF sechs Projekte auf ihrer Homepage auf. Neben Neubörger befindet sich mit Breddenberg ein weiterer Standort im Emsland. Hier sollen sechs WEA gebaut werden. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

UPM und Sappi legen EU Zugeständnisse für Joint Venture-Genehmigung vor

Die Papier- und Zellstoffkonzerne UPM-Kymmene Corporation, Helsinki (Finnland), und Sappi Ltd., Johannesburg (Südafrika), haben der EU-Kommission formelle Vorschläge für Abhilfemaßnahmen im laufenden Fusionskontrollverfahren zu ihrem geplanten Joint Venture im Bereich grafischer Papiere vorgelegt. Die vorgeschlagenen Verpflichtungen betreffen verschiedene Bereiche der künftigen Geschäftstätigkeit des Joint Ventures, z. B. Kapazitätsoptimierungen bei der Belieferung bestimmter Papiersorten in Europa und damit verbundene Offenlegungspflichten. Grundsätzlich halten die Konzerne an ihrer Einschätzung fest, dass die Transaktion keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwerfe, berichtet das Holz-Zentralblatt.

Die Europäische Kommission werde nun die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen im Rahmen des laufenden Prozesses prüfen. UPM und Sappi wollen weiterhin konstruktiv mit der Kommission zusammenarbeiten. Solange dieser Prozess laufe, werden die Unternehmen keine weiteren Angaben zu den Einzelheiten der Überprüfung machen, erklärt UPM in einer Pressemitteilung. Die endgültige Entscheidung der Kommission wird gegen Jahresende, bzw. Anfang Januar 2027 erwartet. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Nach Einweihung der Anlage: Verzögerung bei UPM in Leuna

Auch wenn Leuna weit von Dörpen entfernt ist – Erfolg oder Misserfolg im dortigen UPM-Werk können sich ebenso wie das Ergebnis von UPM Nordland Papier in Dörpen auf die Steuerzahlungen des Konzerns an die Gemeinde auswirken. Aus diesem Grund verfolgen wir die Entwicklung des neuen UPM-Werks in Sachsen-Anhalt mit großem Interesse.

In einer Pressemitteilung vom 15.10.2026 gab UPM bekannt, dass seine Bioraffinerie in Leuna eingeweiht und damit der Startschuss für eine neue industrielle Plattform für erneuerbare Chemikalien aus Holz gegeben sei. Überschwänglich wurde festgestellt, die Bioraffinerie von UPM in Leuna sei ein Meilenstein für die Bioökonomie in Europa. Damit hatte UPM die Schlagzeilen der deutschen Medien für sich erreicht. Sogar die ARD-Tagesschau berichtete unter dem Titel „Milliardenprojekt eröffnet: Neue Bio-Raffinerie in Leuna produziert Chemie aus Holz“.

Wir haben erst verspätet, nämlich am 19.10.2026, darüber berichtet und dabei auf die Verzögerungen und Kostensteigerungen im Projekt hingewiesen. Unsere damals geäußerte Skepsis scheint sich nun als richtig zu erweisen. In der Pressemitteilung zum Zwischenbericht Q3 2026 gibt UPM eine weitere Verzögerung bei der Produktion in Leuna bekannt: „Während der Inbetriebnahme des dritten und letzten Prozesses, bei dem Zucker in Glykole umgewandelt wird, haben wir festgestellt, dass bestimmte Anpassungen erforderlich sind. Wir gehen nun davon aus, die integrierte Produktion der Raffinerie im zweiten Quartal 2027 aufzunehmen – etwa sechs Monate später als ursprünglich erwartet. Die Nennkapazität soll Anfang 2028 erreicht werden.“

Auch wenn diese Information erst im unteren Teil der Pressemitteilung platziert wurde, blieb sie nicht unbeachtet, denn Journalisten von Fachmedien lesen Pressemitteilungen von Unternehmen ihrer Branche genau. Daher ist es nicht überraschend, dass die Verzögerungen bei UPM in Leuna in der Fachwelt bekannt wurden und diskutiert werden.

„Für Verpackungshersteller und Markenartikler, die mit den holzbasierten Chemikalien aus Leuna planen, verschiebt sich damit der Zeitpunkt, ab dem die Anlage in industriellem Maßstab liefern kann, um etwa ein halbes Jahr“, liest man beim packaging journal. Die Informationen zum Hintergrund der Verzögerung scheinen der Redaktion allerdings nicht auszureichen. Bei der Inbetriebnahme habe UPM spezifische Änderungen identifiziert, die erforderlich seien, wird aus dem UPM Zwischenbericht Q3 2026 zitiert. Welche das seien und was sie kosten könnten, lasse UPM aber offen.

Was noch fehle, sei der Prozessschritt mit der größten Bedeutung für die Verpackungsbranche. Aus den Zuckern solle Monoethylenglykol und Monopropylenglykol entstehen. Bei dem sogenannten Bio-MEG handelt es sich um ein Vorprodukt für PET, das für Flaschen und andere Verpackungen eingesetzt wird; die Hersteller müssen nun vorerst weiter ohne das UPM-Produkt auskommen. Kunden könnten aber mit Industriezucker, Spezialchemikalien auf Ligninbasis und Renewable Functional Fillers (RFF) beliefert werden, betont das Branchenportal EUWID Verpackung.

Während Leuna für UPM weiterhin mit Problemen belastet ist, plant der Konzern seine erste Fabrik für Etikettenmaterialien in Indien. Beide Projekte stehen für künftige operative Fortschritte, allerdings mit unterschiedlichem Status, erläutert boerse-global.de. In Indien sei die Eröffnung geplant, in Leuna habe sich der erwartete Produktionsbeginn verschoben. Für Anleger bleibe deshalb die Trennung zwischen Ausbauperspektive und bereits erzieltem Ergebnis entscheidend. Die regionale Wachstumsinitiative sei konkret; eine Entlastung des laufenden Geschäfts lasse sich daraus noch nicht ableiten.

Bei dieser Einschätzung mögen die Börsen-Experten auch den im UPM-Quartalsbericht gegebenen Ausblick bedacht haben. Hier ist zu lesen, dass der Umfang der Instandhaltungsaktivitäten im zweiten Halbjahr 2026 gegenüber dem ersten Halbjahr zunehmen dürften. Und: „Der Produktionshochlauf bei UPM Leuna dürfte die Kosten moderat erhöhen.“

Welches Ergebnis UPM also insgesamt in Deutschland im Jahr 2026 erwirtschaften wird, bleibt abzuwarten. Für Dörpen, wo sich der große UPM-Standort Nordland Papier befindet, ist das Ergebnis allerdings von großer Bedeutung, denn mögliche Steuerzahlungen an die Gemeinde hängen stark vom wirtschaftlichen Erfolg der deutschen UPM-Werke insgesamt ab. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Arbeitslosigkeit steigt langsam – die Wirtschaftsleistung wächst kaum

„Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind für eine Besserung am Arbeitsmarkt nach wie vor nicht ausreichend. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit fällt im Oktober vergleichsweise schwach aus“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, am Freitag anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Die Arbeitslosigkeit ist im Oktober 2026 im Vergleich mit dem September um 40.000 auf 2.955.000 zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosenzahl gegenüber dem Vormonat jedoch um 4.000 gestiegen. Verglichen mit dem Oktober des letzten Jahres liegt sie um 44.000 höher. Die Arbeitslosenquote hat sich im Vorjahresvergleich um 0,1 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im September auf 4,1 Prozent.

Die Unterbeschäftigung berücksichtigt neben der Arbeitslosigkeit auch die Arbeitsmarktpolitik und die kurzfristige Arbeitsunfähigkeit und zeichnet daher ein umfassenderes Bild. Sie ist saisonbereinigt im Oktober gegenüber dem Vormonat um 9.000 gesunken. Mit 3.592.000 war sie um 28.000 höher als vor einem Jahr.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2026 gegenüber dem 2. Quartal 2026 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 % gestiegen, nachdem es bereits in der ersten Jahreshälfte 2026 gewachsen war. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entwickelten sich die Konsumausgaben preis-, saison- und kalenderbereinigt gegenüber dem Vorquartal leicht positiv. Dagegen gingen die Investitionen laut den vorläufigen Erkenntnissen zurück. Die in der ersten Jahreshälfte noch sehr dynamische Entwicklung der Exporte schwächte sich im 3. Quartal 2026 merklich ab.

Damit liegt Deutschlands Wachstum unter dem Durchschnitt der Eurozone von 0,4 %. Aber das liegt ebenso wie das Wachstum in Japan auf einem sehr niedrigen Niveau. Das Wachstum in Russland liegt mit einer Jahresprognose von 1,1 % auf ähnlich schwachem Level. Westeuropa und Russland sind dabei, sich weiter gegenseitig in den Keller zu drücken.

Andere Zahlen zeigen die USA mit einem Wachstum von 3,4 % im dritten Quartal, China mit 4,5 % und Indien mit 6,5 %. [jdm]

UPM senkt Ergebnis und Zellstoffproduktion

Der finnische Forst-, Holz-, Zellstoff- und Papierkonzern UPM, Helsinki, zu dem auch UPM Nordland Papier in Dörpen gehört, verzeichnet für die ersten neun Monate des laufenden Geschäftsjahres einen rückläufigen Umsatz von 6,98 Mrd. Euro, das sind 2,2 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Das vergleichbare Ebit (operativer Gewinn, Gewinn vor Zinsen und Steuern) verbesserte sich indes um 10 auf 601 Mio. Euro; die Marge stieg von 7,6 auf 8,6 %. Während die Dekarbonisierungsgeschäfte, darunter Energie und Biokraftstoffe, gut abschnitten, verzeichneten die Geschäftsbereiche für fortgeschrittene Materialien (Haftetiketten, Fahrzeugfolierungen, Verpackungspapiere und Trennpapiere) geringere Liefermengen, berichtet das Holz-Zentralblatt.

Auch das Grafikpapiergeschäft habe unter gesunkener Nachfrage, Überkapazitäten und höheren Energiekosten gelitten. Angesichts schwieriger Marktbedingungen bei Nadelholzzellstoff kürzte UPM die Produktion im finnischen Kaukas-Werk für acht Wochen, und auch für das Werk Pietarsaari sei im vierten Quartal ebenfalls eine fünf Wochen dauernde Produktionskürzung geplant, wird weiter berichtet. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-de]

Dobrindt: Aktionärsrenditen wichtiger als die Verfassung?

Die Bundesregierung möchte verhindern, dass Aktionäre von Immobilienkonzernen ihre hohen Renditen aus der Ausbeutung von Mietern verlieren. Bekannt ist, dass die Immobilienhaie über 40 % der Mieten als reinen Gewinn an die Aktionäre ausschütten. Die eingenommenen Mieten werden also nicht in die Instandsetzung oder gar den Neubau von Mietwohnungen investiert.

Die Bundesregierung möchte diese sprudelnde Profitquelle auf Kosten der Mieter auf keinen Fall trocken legen.

Genau das Gegenteil möchten die Berliner Volksentscheid-Initiative und die Linken. Sie möchten die Konzerne vergesellschaften und die Mietwohnungsbestände gemeinnützig verwalten. Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit. Grüne und SPD in Berlin haben den Vorschlag der Linken bereits verwässert, aber sich dennoch grundsätzlich dazu bereit erklärt.

ZDF-Beitrag zur Verfassungsmäßigkeit des Investitionsschutzgesetzes

Dobrindt möchte mit seinem "Investitionsschutzgesetz" eine Vergesellschaftung verbieten. Das Gesetz hat nichts mit Investitionsschutz zu tun, sondern ist ein Gesetz, dass die Anwendung des Grundgesetzes für den Mieterschutz verbieten will. Dobrindt weiß, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist. Aber er weiß auch, dass ein Bundesgesetz dennoch für das Land Berlin so lange verbindlich wäre, wie es nicht vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde. Und das kann Jahre dauern. Siehe dazu auch den Bericht von ZDF heute.

In einer bessereren Welt würde das Verfassungsgericht in Fällen, in denen das Grundgesetz offensichtlich missachtet wird und die Verfahrensdauer vor dem Gericht offensichtlich missbraucht wird, mit einem Eilverfahren den Missbrauch verhindern.

Dobrindt ist ein Mann der systematischen Rechtsbrüche: Er trieb gegen EU-Recht die Ausländermaut voran und verursachte für den deutschen Staat mehrere hundert Millionen Schaden. Das ihm unterstellte Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schönte beim Abgasskandal Untersuchungsberichte und Dobrindt verhinderte Sammelklagen gegen die Autokonzerne. Er ließ rechtswidrig Grenzkontrollen durchführen, obwohl Verwaltungsgerichte dies untersagten.

Und dieser systematische Rechtsbrecher plant öffentlich einen Grundgesetzbruch. Und die beiden Regierungsparteien CDU und SPD belassen ihn weiter im wichtigen Amt des Bundesinnenministers: Der Mann, der die Verfassung schützen sollte, ist als oberster Verfassungsbrecher tätig, um die Profite der Aktionäre zu sichern. [jdm]

Einfach weiter so: Sehr raffiniert! – Die neue alte Raffineriestrategie

Als Folge des Angriffskriegs der USA gegen den Iran ist es zur Sperrung der Straße von Hormuz gekommen. Dadurch wiederum steht etwa ein Fünftel der weltweiten Ölkapazität nicht mehr zur Verfügung mit den entsprechenden Folgen für den Ölpreis.

Was sich aber mittlerweile noch viel stärker auf diesen Preis auswirkt ist, dass es auch eine Verknappung der Ölprodukte gibt. In den letzten 20 Jahren haben die Golfstaaten stark in die  Veredelung von Rohöl investiert, so dass sie etwa die Hälfte ihrer Produktion selbst in Raffinerien verarbeiten. Somit fehlen auf dem Weltmarkt etwa 15 % der Kapazitäten an Diesel, Kerosin und Benzin.

Die Industriestaaten den Nordens, also die Verbraucherländer, haben ihre Raffineriekapazitäten wegen der Konkurrenz in den Golfstaaten nicht mehr erneuert oder erweitert, so dass die fehlenden Kapazitäten nicht kurzfristig ersetzt werden können, selbst wenn das Rohöl wieder fließen würde.

Zwar beziehen wir in Deutschland nur wenig Öl und Ölfertigprodukte aus den Golfstaaten, aber die Preise werden auf dem Weltmarkt gebildet. Es gibt keine Vorzugspreise für Öl aus Norwegen.

Die Bundesregierung will im Frühjahr 2027 eine Raffineriestrategie vorlegen. Katharina Reiches Wirtschaftsministerium will die Bedingungen für Raffinerien erleichtern. Es heißt auch, dass der Umbau zur Produktion von klimafreundlicheren Energieträgern vorangetrieben werden solle.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Michael Kellner, kritisierte dennoch die Strategie der Bundesregierung. Sie wirke wie "der Versuch, eine Laufzeitverlängerung für Öl hinzubekommen", sagte er der "Rheinischen Post".

Bisher hat sich Reiche dadurch ausgezeichnet, dass sie bei Energiefragen vor allem die Belange der privatwirtschaftlichen Mineralölwirtschaft berücksichtigt. Statt die Raffineriekapazitäten zu erhöhen, wäre ja auch eine Forcierung der Energiewende weg von fossilen Brennstoffen denkbar. Statt mehr Raffineriekapazitäten für Dieselkraftstoffe bräuchte es vielleicht eine Verlagerung von Transporten auf die Schiene.

Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis dagegen bleibt eisern auf dem Kurs der Sozialpartnerschaft, die keine ernsthafte Kritik an den Arbeitgebern zulässt. Er sagte bei der Auftaktveranstaltung des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin „Deshalb geht es hier auch um die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts als Ganzes und um die Resilienz Deutschlands in Europa.“

Der IGBCE-Vorsitzende hob die Bedeutung der Raffinerien für die industriellen Produktionsprozesse insgesamt hervor. Die 13 deutschen Standorte stünden vor allem in der chemischen Industrie am Anfang vieler Wertschöpfungsketten. Die Schließung einer Raffinerie würde nicht nur gut bezahlte Arbeitsplätze im Betrieb selbst treffen, sondern in der Folge jeweils eine fünfstellige Zahl bei den weiterverarbeitenden Branchen im direkten Umfeld gefährden.

Die IGBCE wolle gemeinsam mit den Unternehmen der Mineralölindustrie den Wandel der Branche organisieren, so Vassiliadis. „Im Gegenzug erwarten wir ein klares Bekenntnis zu Tarifbindung, Mitbestimmung und Investitionen in den Standort.“ Resilienz und Versorgungssicherheit in bewegten Zeiten – für die Industrie und ihre Beschäftigten, für die Verbraucher und die Gesellschaft.“

Die IGBCE hat zu diesem Thema allerdings keine neue Idee entwickelt. Wie schon zuvor zum Thema Sozialabbau bietet sich für die IGBCE wieder nur die Forderung nach Senkung der Abgaben für CO2-Emissionen über den CO2-Zertifikatehandel an, um den Konzernen ihre Profite zu sichern. Dabei wurde die Verknappung von CO2-Zertifikaten für 2026 von der EU schon abgesenkt, so dass die Forderung der IGBCE auf eine langsame aber sichere Beendigung der CO2-Bepreisung hinausläuft.

Ein krisenfestes Energiesystem ist sicher nicht in der Fortführung der fossilen Energiewirtschaft zu finden - im Gegenteil: Gerade dieses System befindet sich in der Krise. Der ungebremste Marsch in die Klimakatastrophe ist auch für Beschäftigte in der Energie – und Chemiebranche keine Option.

Die Erde steuert bis 2100 auf eine Erwärmung von 2,8 Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu, wenn die Staaten ihre aktuelle Politik beibehalten. Das geht aus dem neuen Emissions Gap Report des UN-Umweltprogramms (UNEP) hervor, den die Organisation am 21. Oktober 2026 veröffentlichte. [jdm]

„Investitionsgipfel“: Merz will deutsche Infrastruktur durch Privatisierung an Blackrock und Co. übereignen

Die Unternehmen investierten seit 2020 rund 470 Milliarden Euro weniger, als nach dem historischen Trend zu erwarten gewesen wäre. Der Staat investierte dagegen rund 50 Milliarden Euro mehr. Zusammengenommen ergeben sich so geschätzte Investitionsausfälle von rund 420 Milliarden Euro. 

Selbst 2026 haben die privaten Investitionen immer noch nicht ihr Vor-Corona-Niveau erreicht. Sie lagen im zweiten Quartal dieses Jahres mehr als zehn Prozent unter dem Jahresdurchschnitt 2019. Anders ist es bei den öffentlichen Investitionen: Sie liegen 20 Prozent höher als 2019. Grund sind zuletzt das Sondervermögen Infrastruktur und die Ausnahme bei der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Eine aktuelle IW-Studie zeigt: Zwischen 2020 und 2025 wuchs die deutsche Wirtschaft nur dank höherer Staatsausgaben.

Da es sich bei den Rüstungsausgaben aber nicht um Investitionen handelt, die weitere wirtschaftliche Impulse nach sich ziehen, handelt es sich eigentlich um staatliche Konsumausgaben.

Eine weitere IW-Studie kommt zu dem Schluss, dass US-Unternehmen nur noch 11,8 Milliarden Euro in Deutschland investierten – ein Rückgang um fast 44 Prozent gegenüber 2024. Ihr Anteil an allen ausländischen Investitionen hierzulande schrumpfte damit von mehr als 36 Prozent auf rund 14 Prozent. Der mit Abstand größte Teil des ausländischen Investitionskapitals kommt weiterhin aus Europa. Die EU-Staaten (ohne Deutschland) investierten 2025 – trotz eines leichten Rückgangs um 2,7 Prozent – rund 43 Milliarden Euro in Deutschland. Das entspricht gut 50 Prozent aller ausländischen Investitionen. Zählt man das Vereinigte Königreich hinzu, kommen mehr als 80 Prozent der ausländischen Investitionen aus Europa.

Für USA-Fan Merz ist das kein guter Zustand. Er lud deshalb 200 CEOs, Wirtschaftsbosse und Investoren zu einem Wirtschaftsgipfel ein. Alles lief unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab.

Die Wirtschaftsbosse hatten im Vorfeld schon ihre Forderungen genannt. So müsse die deutsche Altersvorsorge auf Kapitaldeckung umgestellt werden. Denn die Finanzinstitute wie Blackrock oder JP Morgan geiern auf die Rentenbeiträge der Arbeiter, die sie gern investieren würden. Als Vorbild pries Blackrock-Chef Laurence Fink die Privatisierung der Rente in den Niederlanden.

Die US-Investmentgesellschaft KKR hatte im September vorgeschlagen, eine Verteilnetz-GmbH in Deutschland zu entwickeln, in der die Stromnetze von Hunderten Stadtwerken gebündelt werden, damit Investoren einsteigen können. Damit wäre dann auch diese wichtige Infrastruktur durch Privatisierung der demokratischen Kontrolle der Städte entrissen.

Laut der Linken-Bundestagsfraktion geht aus der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Investitionsgipfel hervor, dass sich die Wirtschaftsministerin Reiche mit dem Chef der KKR schon mehrfach zu diesem Thema getroffen hat. [jdm]

UPM nimmt Bioraffinerie in Leuna in Betrieb

Der finnische Forst-, Holz-, Zellstoff- und Papierkonzern UPM, zu dem Nordland Papier in Dörpen gehört, hat seine Bioraffinerie in Leuna (Sachsen-Anhalt) offiziell in Betrieb genommen. Die Anlage sei auf eine Jahreskapazität von 220.000 t ausgelegt, teilte das Unternehmen mit. Die Gesamtinvestition beziffert UPM auf 1,37 Mrd. Euro.

Nach Unternehmensangaben sind die enzymatische Hydrolyse und die Herstellung ligninbasierter Spezialchemikalien inzwischen stabil angelaufen. Die Anlage verarbeitet Buchenholz aus Durchforstungen und Sägewerksreststoffe aus einem Umkreis von rund 200 km. Bei der enzymatischen Hydrolyse wird die Biomasse in Industriezucker und Lignin zerlegt. Diese dienen als Rohstoffe für die Chemieindustrie und können fossile Vorprodukte ersetzen.

Allerdings verlief in Leuna nicht alles wie geplant. Anlässlich eines Besuchs des Bundespräsidenten im Sommer 2021 auf der Baustelle in Leuna berichtete UPM am 23. Juni 2021, dass dort ab 2023 produziert werden solle, also verzögerte sich der Start der Produktion um drei Jahre. Auch die Kosten liefen aus dem Ruder: Statt der geplanten 550 Millionen Euro wurden es schließlich mehr als doppelt so viel. Auf der Homepage des MDR findet man hierzu einen Bericht. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Unterfinanzierung der Krankenhäuser nicht länger hinnehmbar

Foto Bündnis Klinikrettung

Die Geschäftsführerin der Kreisklinik in Groß-Gerau, Prof. Dr. Erika Raab, verklagt die Bundesregierung. Ihr Anliegen: ausreichend Geld für Krankenhäuser, so dass diese ihren gesetzlich vorgesehenen Versorgungsauftrag auch tatsächlich erfüllen können. Viele Krankenhäuser, vor allem der Grund- und Notfallversorgung, gehen derzeit pleite und werden nicht selten endgültig geschlossen, weil sie systematisch unterfinanziert werden. In einem Interview hatte Frau Raab das Problem mit einem Vergleich veranschaulicht: „Ich stelle meine Brötchen für drei Euro her, muss sie aber für zwei Euro verkaufen. Das daraus resultierende Defizit entsteht nicht durch schlechtes Wirtschaften, sondern durch die Systematik. Wenn ich jeden Tag hunderte Brötchen backen muss, vergrößert sich das Minus mit jedem einzelnen Gebäckstück. Die Folgen sind absehbar: Ein Betrieb, der dauerhaft unter seinen Kosten verkaufen muss, rutscht zwangsläufig in eine wirtschaftliche Schieflage.“   

Die Klage von Frau Raab legt den Finger in die Wunde der Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte. Die Fallpauschalenfinanzierung bewirkt seit ihrer Einführung 2004, dass es für Krankenhäuser lukrative und defizitäre Fälle gibt. Nicht der Bedarf formt also die Versorgungslandschaft, sondern finanzielle Erwägungen spielen eine Rolle. Die aktuellen Krankenhausreformen verschärfen die Lage, wie das Beispiel Brandenburg zeigt: Während dort zwischen 2020 und 2024 ein Krankenhaus geschlossen wurde, sind es seit 2025 schon sieben Kliniken, die geschlossen wurden oder akut von Schließung bedroht sind. 

Warum die Finanzierung nicht ausreicht und welche Folgen das hat, zeigt ein Kurzfilm „Fehler im System: Warum Krankenhäuser pleitegehen und was dagegen hilft“. Das Video ist hier zu sehen: https://www.gemeingut.org/infothek/audiovideo/

Um der Klage von Frau Raab nicht nur juristische, sondern auch politische Aufmerksamkeit zu verschaffen, hat der Verein "Gemeingur in BüregrInnenhand" zusammenmit verschiedenen Erstunterzeichner:innen eine Petition gestartet. Hier kann sie unterschrieben werden: https://www.gemeingut.org/faire-krankenhausfinanzierung/ Die Petition fordert: Krankenhäuser auskömmlich finanzieren, Fallpauschalen abschaffen!

Am 28. Oktober, dem ersten Tag der mündlichen Verhandlung, soll die Petition mit den gesammelten Unterschriften Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann übermittelt werden. [PM/jdm/Foto Bündnis Klinikrettung]

Dörpen: Geringe Bautätigkeit im Privatwohnungsbau – Boom bei Mietwohnungen

Bauplatzverkauf Dörpen
(Grafik: Gemeinde Dörpen)

Gestern hat Forum-D über die Entwicklung der Baupreise auf der Grundlage der Informationen des Statistischen Bundesamtes berichtet. Uns schien interessant, ob die allgemein steigenden Preise im Bausektor sich auch auf die Bautätigkeit in Dörpen auswirkt. Unsere Anfrage an die Gemeindeverwaltung in Dörpen ergab folgende Informationen und Einschätzungen:

Nach einer aktuell erstellten Statistik hat die Gemeinde in den letzten 25 Jahren im Durchschnitt pro Jahr 18,6 Baugrundstücke verkauft. Größere Schwankungen habe es auch in der Vergangenheit (insbesondere bis 2011) gegeben, wird festgestellt. Diese Schwankungen hingen aber meist mit der Verfügbarkeit von Grundstücken und der Freigabe neuer Baugebiete zusammen, also nicht vornehmlich mit gestiegenen Baukosten, lautet die Einschätzung der Verwaltung. Einen massiven Einbruch habe es aber vom Jahr 2022 auf das Jahr 2023 gegeben.

Für das Jahr 2023 zeigt die Grafik lediglich einen Verkauf von zwei Grundstücken auf, somit ist der Bauplatzverkauf in dem Jahr fast vollständig zum Erliegen gekommen. Ursächlich war – nach Einschätzung der Verwaltung – der Ausbruch des Krieges in der Ukraine mit der Folge massiver Preissteigerungen und einem Anstieg des Zinsniveaus für Baukredite. Seitdem erholt sich der Markt offenbar, wenn auch langsam. Immerhin aber konnten im Jahr 2025 wieder 11 Grundstücke verkauft werden. Für das laufende Jahr dürften sich die Verkäufe auf einem ähnlichen Niveau einpendeln, wird angenommen. Aktuell steigende Preise und ebenfalls wieder anziehende Zinsen seien der Erholung aber nicht zuträglich, wird festgestellt.

Allerdings ist in der Verwaltungsspitze der Eindruck entstanden, dass die Menschen sich langsam anpassen, indem sie sich durch kleinere und weniger aufwändige Häuser wieder einer Finanzierbarkeit annähern. Dies stützt die Erwartung, dass die Bauplatzverkäufe langsam weiter steigen werden. Ein Niveau wie vor 2023 sei aber kurzfristig nicht zu erwarten.

Insgesamt kann von einer niedrigen Bautätigkeit in Dörpen aber nach Einschätzung der Verwaltung ohnehin nicht die Rede sein, denn: „Einen regelrechten Boom erleben wir gerade in Dörpen im Mietwohnungsbau. In erheblichem Umfang befinden sich größere Projekte in der Planung, in der Genehmigung und zum Teil ja auch schon in der aktiven Ausführung.“ Das sei ein klares Zeichen dafür, dass Dörpen als Wohnort weiter attraktiv sei und wachse.
„Ein Teil der Menschen, die jetzt erst einmal in Mietwohnungen ziehen, wird den Wunsch haben, später selbst zu bauen und dazu auch wirtschaftlich in der Lage sein“, lautet die optimistische Prognose der Verwaltungsspitze der Gemeinde Dörpen [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Baupreise steigen – Holzbau sogar 7,2 % teurer als vor einem Jahr

Laut Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland im August um 5,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Besonders relevant ist die Entwicklung bei Zimmer- und Holzbauarbeiten, denn ihre Preise lagen im August sogar um 7,2 % über dem Vorjahresniveau. Insgesamt lagen die Rohbauarbeiten um 5,4% höher als vor einem Jahr.

Auch Dachdeckungsarbeiten verteuerten sich mit 7,6 % überdurchschnittlich hoch. Auch im Nichtwohnungsbau setzte sich die Preissteigerung fort: Bürogebäude verteuerten sich gegenüber August 2025 um 5,7 %, gewerbliche Betriebsgebäude um 5,5 %. Auch die Kosten für Instandhaltungsarbeiten an Wohngebäuden lagen mit einer Zunahme von 6,0 % ebenfalls deutlich über dem Vorjahresniveau.

Die Neubaupreise für Bürogebäude stiegen zwischen August 2025 und August 2026 um 5,7 % und für gewerbliche Betriebsgebäude um 5,5 %. Im Straßenbau erhöhten sich die Preise im August 2026 gegenüber August 2025 ebenfalls deutlich um 6,9 %. (Quelle: destatis) [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Schule, Gesellschaft, Politik – Wir können nicht besser oder doch?

Softskills kann man lernen, christliches Verhalten ist unsere Natur oder nicht?

  • Softskills als Ersatz für Nächstenliebe

Vor einigen Jahren fand bei Airbus in Hamburg-Finkenwerder eine Veranstaltung statt, auf der verschiedene Redner aus Wirtschaft, Bildung und Politik den Wechsel in der Ingenieursausbildung vom alten Diplomsystem zum Bachelor/Masterstudium als gelungen preisten. Eine Kritik wurde laut. Wegen der kürzeren Ausbildungszeit verstärkt durch den Wegfall der Wehrpflicht würden fertige Ingenieure einige Jahre jünger als bisher in den Arbeitsprozess der Wirtschaft eintreten. Das ginge im Vergleich zum alten System zu Lasten von Lebenserfahrung, die bei der Arbeit im Team unerlässlich ist. Der Kritiker hatte auch gleich eine Lösung parat. Man habe in den neuen Studiengang ein Pflichtsemester „Soft Skills“ eingeführt. Alle waren zufrieden. Das Beispiel weist auf eine Symptomatik in unserer Leistungsgesellschaft. Abläufe in der Wirtschaft müssen vorhersagbar sein. Durch den Einsatz von Maschinen und digitaler Prozess-Steuerung ist man dahingehend sehr effektiv geworden. Der einzige Störer im System der Vorhersagbarkeit ist der Mensch. Der ist nach wie vor Hirn und Herz einer Organisation. Wenn trotz stimmiger Prozesse und gut ausgebildeter Menschen kein Umsatz gemacht wird und die Kunden ausbleiben, war früher der Reflex, einen Schuldigen zu suchen und diesen zu entfernen. Seitdem die Systemtheorie im Management Eingang gefunden hat, ist man davon abgegangen und fokussiert auf Beziehungen. Soziologie und Psychologie haben dafür Kriterien aufgestellt. Dazu gehören Empathie, die Fähigkeit, sich in Gedanken und Gefühle eines anderen hineinversetzen zu können und emotionale Intelligenz, die Fähigkeit, bei Konflikten harmonisierend zu kommunizieren und zu agieren. Unter dem Schlagwort „Softskills“ bemüht man sich inzwischen in allen Bereichen der Gesellschaft, in denen Menschen leisten sollen, um Beziehungsfähigkeit. In Studiengängen sind sie Pflicht, aus Führungscoachings sind sie nicht wegzudenken, Personalentwickler der Firmen organisieren entsprechende Seminare für die Mitarbeiter, und es werden Psychologen eingestellt, die darauf achten, dass Beziehungsfähigkeit funktioniert. Alle diese Maßnahmen sind wichtig. Nicht zuletzt ermöglichen sie dem einzelnen eine Rückbesinnung auf menschliche Eigenschaften, deren Wesen Bedingungslosigkeit ist. Nächstenliebe. Ich stehe zu Dir. Toleranz. Du darfst sein, wie Du bist. Demut. Auch ich bin fehlerhaft und kann irren. Rückbesinnung deswegen, weil sie eigentlich bekannt sind. Unser Gemeinwesen basiert auf der christliche Botschaft, der sie entnommen sind. Sie ist beim Organisieren der Leistungsgesellschaft vielerorts verschütt gegangen. Man könnte sagen, dass die Idee des Christentums – bedingungslose Liebe - verschütt gegangen ist. Ein Diskurs.

  • Das Christentum zwischen Botschaft und Macht

Vom Philosophen Nietzsche stammen die Worte: „Gott ist tot! Gott bleibt tot! Und wir haben ihn getötet!“ – Damit beschreibt er den Verlust des christlichen Gottes als feste Grundlage für Moral, Sinn und Wahrheit in der modernen Welt. Das Zitat sollte in Bezug zu unserem Thema anders lauten. Nicht der christliche Gott ging verloren, sondern die christliche Botschaft, Liebe.

Nach dem Kreuzigungstod von Jesus Christus wurde sie von seinen Jüngern in der damaligen römischen Welt verbreitet. Nach vielen grausamen Verfolgungen hatte der römische Kaiser Theodosius I. 380 n. Chr. das Christentum zur Staatsreligion erklärt. Die Glaubensgemeinschaft etablierte sich unter dem Papst zu einer weltlichen Organisation, die unter Berufung auf Gott nach absoluter Macht strebte. Kreuzzüge, Inquisition, Religionskriege und koloniale Eroberungsfeldzüge waren die Folgen. In der modernen Welt spielt die Macht der Kirche keine Rolle mehr. Kirchenmänner und Frauen und unzählige Gläubige engagieren sich täglich weltweit im Sinne der universellen Botschaft. Und auch in den Organisationen der Gesellschaft ist christliches Verhalten jenseits alle Softskills-Programme lebendig. Das hat seinen Grund.

  • Christliches Verhalten ist überall gegenwärtig

Softskills lassen sich vortrefflich durch Ausbildungen, Vorträge und Seminare vermitteln. Nächstenliebe, Toleranz und Demut muss man erfahren, um sie zu verinnerlichen. Im Elternhaus und im Kindergarten machen Kinder die erste Erfahrung, die einen mehr, die anderen weniger. Mit dem Eintritt in die Schule lernen sie die Pflichten in einer Leistungsgesellschaft. Als deren Fraktal ist sie auf Leistung, Zielerreichung und disziplinierte Abläufe fokussiert. Trotz dieser straff organisierten Umgebung schaffen es gute Lehrer immer wieder, christliches Verhalten an den Tag zu legen. Bei Verstößen gegen die Schuldisziplin vermeiden sie das Strafen und Predigen, zeigen Verständnis und nehmen die Störer in den Arm (bildlich gesprochen). Die anderen nehmen das wahr. Kommt noch eine interessante Unterrichtsgestaltung dazu, kann man spätestens mit Ende der Pubertät (9. Klasse) eine Wirkung feststellen. Die Kinder kommen gern in ihren Unterricht, zeigen Neugier und halten sich weitestgehend an die Schuldisziplin. Auch im Alltag der Gesellschaft, der durch staatliche Organisationen sehr verregelt ist, begegnet einem immer wieder christliches Verhalten von Systemträgern, wie folgendes Beispiel zeigt. Als junger Soldat hatte mein Sohn auf der Rückfahrt von seiner Freundin an seinen Standort gegen Mitternacht einen Verkehrsunfall auf der Autobahn. Der berüchtigte Sekundenschlaf. Die Leitplanke war verbogen, und das Auto war Schrott. Der Unfall aufnehmende Polizeibeamte fragte ihn, was passiert sei. Die Antwort meines Sohnes: Ich bin eingeschlafen. Die Antwort des Beamten: Das habe ich nicht gehört. Du bist vom Gegenverkehr geblendet worden. Sie werden Ihre eigene Beispiele für christliches Verhalten haben. Es gibt aber auch negative Beispiele, die vornehmlich politisches Verhalten betreffen. Die sind besonders schwerwiegend, weil sie suggerieren, dass unsere gewählten Politiker weder Softskills kennen noch zu christlichem Verhalten fähig sind.

  • Politiker, die Unbelehrbaren

Unter dem Deckmantel, die Demokratie schützen zu wollen, versucht man seit Jahren, die AfD mundtot zu machen. Abgesehen von ewig gestrigen in dieser Partei, deren Geschwafel sich von selbst abschießt, gibt es eine Reihe von gebildeten Menschen, die vernünftig argumentieren und den Finger in die Wunde der Fehler legen, die von den etablierten Parteien in der Vergangenheit gemacht wurden. Die Arschlöcher sind immer gleich verteilt, sagte einst Lisa Fitz. Anstatt den Diskurs mit diesen Menschen und ihren Wählern zu suchen und die eigenen Fehler anzuschauen, was demokratisch wäre, werden sie persönlich diffamiert. In der Außenpolitik geht man sogar so weit, dass man Krieg und Rüstung das Wort redet und sein entsprechendes Handeln mit Moral und Recht begründet. Wenn sie Herrn Putin als Störer des internationalen Systems zu einer Langzeit- Bedrohung erklären, sind sie es auch. Sie haben bei den Verhandlungen mit den Russen vor dem Einmarsch in die Ukraine nicht nur keine Softskills erkennen lassen, sondern berufen sich auf christliche Werte, um noch mehr Öl ins Feuer des Krieges zu gießen. Diese Heuchelei erinnert an die Selbsterhöhung der Kirche des Mittelalters. Vor diesem Hintergrund kann einem angst und bange werden, wenn es um die Zukunft unserer Gesellschaft geht. Die Politiker, die sich so verhalten, die Medien, die sie transportieren und Menschen, die ihr Tun gutheißen, sind nämlich alle Kinder unserer Gesellschaft. Da schließt sich der Kreis zu unserem Thema. Können wir wirklich nicht besser? [Ulrich Scholz/ erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Fakten zur Ungleichheit (6)

Das private Geldvermögen erreicht neue Rekordwerte, zugleich bleibt der Reichtum extrem ungleich verteilt. Nach dem aktuellen Allianz Global Wealth Report besitzen die reichsten zehn Prozent in Deutschland 53,7 Prozent des Netto-Geldvermögens. Gleichzeitig sind Kürzungen bei Familienleistungen und Wohngeld geplant, hinzu kommen höhere Belastungen im Gesundheitswesen. 

Der Sozialverband Deutschland fordert eine Sozialstaats-Garantie und eine gerechtere Finanzierung der sozialen Sicherung. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier erklärt: „Wenn private Vermögen Rekordwerte erreichen, darf nicht gleichzeitig am Sozialstaat gekürzt werden. Starke Schultern müssen endlich mehr leisten. Es kann nicht sein, dass bei Familien, Kranken, Menschen mit Behinderungen sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gespart wird, während der private Reichtum weiter wächst. Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen, hoher Erbschaften, Kapitalerträge und großer Konzerngewinne sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Wer den Sozialstaat zukunftsfest machen will, muss ihn gerecht finanzieren.“

Für den SoVD bedeutet die Sozialstaats-Garantie: Soziale Sicherheit muss verlässlich und gerecht finanziert werden. Große Vermögen und hohe Einkommen müssen angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Sozialkürzungen sind der falsche Weg. [PM SoVD]

Neues Agrarstrukturgesetz: Mehr Chancen für bäuerliche Betriebe und faire Regeln auf dem Bodenmarkt

Der Niedersächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Sicherung und zur Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur“ (NAgrarG) verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, die selbstständig wirtschaftenden bäuerlichen Betriebe zu stärken, die Agrarstruktur zu verbessern und land- und forstwirtschaftlichen Boden vor Spekulationen sowie branchenfremden Investoren zu schützen.
Das Gesetz ist nach Ansicht von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte ein wichtiger Schritt, um die Vielfalt und Stabilität der Agrarstruktur in Niedersachsen zu sichern und die ländlichen Räume zu stärken. Man verbessere damit Wachstumschancen für die kleinen, mittleren und großen Betriebe, indem die Konzentration von Flächen bei übergroßen Betrieben erschwert werde, ist einer Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums zu entnehmen.

Folgende „zentrale“ Neuerungen hat das Ministerium aufgelistet:

  • Preisbremse gegen Bodenspekulation:
    Die Genehmigungsbehörden können Landkäufe versagen, wenn der Kaufpreis 35 Prozent über dem Verkehrswert liegt. So werden überhöhte Preise und Spekulationen wirksam eingedämmt.
  • Verhinderung von Flächenkonzentration:
    Künftig können regionale, bäuerliche Betriebe gegenüber übergroßen Betrieben (mehr als das Achtfache des Durchschnittsbetriebs beim Erwerb von Flächen bevorzugt werden. Wenn Betriebe mehr als das Achtfache eines Durchschnittsbetriebs an Betriebsfläche bewirtschaften, kann der Verkauf an sie versagt werden. Die Durchschnittsgröße beträgt aktuell 76 ha, das heißt ab 608 ha kann eingegriffen werden). Damit wird eine breite Eigentumsstreuung gefördert und die Entwicklung lebensfähiger Betriebe gesichert.
  • Schließung von Schlupflöchern:
    Erstmals unterliegen sogenannte Share Deals – also der Erwerb von Anteilen an Gesellschaften mit landwirtschaftlichem Grundbesitz – einer Zustimmungspflicht der Genehmigungsbehörden. Damit wird ein bislang unregulierter Zugang für branchenfremde Investoren verhindert.
  • Mehr Transparenz und Gleichstellung:
    Die Grundstücksverkehrsausschüsse werden künftig ausgewogener besetzt – mindestens zwei von fünf Mitgliedern sollen Frauen sein.
  • Entbürokratisierung:
    Vier bisherige Gesetze werden zu einem modernen, verständlichen Gesetz zusammengefasst.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Landesverband Niedersachsen/ Bremen, hatte sich zuvor für eine Verabschiedung des Gesetzes eingesetzt.
Ottmar Ilchmann, Landesvorsitzender der AbL (Milchviehhalter in Rhauderfehn) wird in einer Pressemitteilung des Verbandes vom 26.11.2025 wie folgt zitiert: 
„Vermeintliche Interessenvertreter aktiver Landwirte und Landwirte, die meinen, dass eine bessere Regulierung des Bodenmarktes, insbesondere auch des Pachtmarktes nicht notwendig sei, verkennen die Realität vieler landwirtschaftlicher Betriebe, die bereits jetzt die Pachten in ihren Regionen kaum noch nachhaltig erwirtschaften können und einem unerbittlichen Verdrängungswettbewerb ausgesetzt sind. Pachten betreffen ca. 60% der insgesamt landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen, es wäre unverantwortlich diese nicht in einen Gesetzentwurf zur Sicherung und Verbesserung der Agrarstruktur zu integrieren. Schon aufgrund der Größe der betroffenen Flächen sind die Pachten und nicht die Landkäufe die Treiber des Strukturwandels“ [HM/erstveröffentlicht auf Gruenealternative.de/forum-d]

SPD: Mit Minipizza die Wirtschaft in Schwung bringen?

In dem mit "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" betitelten Sozialabbauprogramm der Bundesregierung vom Juli wurden die verschiedenen Rentenkürzungen, die Pflicht zum Gelben Schein ab dem ersten Krankheitstag, die Schikanen gegen Sozialleistungsempfänger, befristete Kettenarbeitsverträge und der geplante Bruch des Grundgesetzes bei der Vergesellschaftungsfrage von Immobilienkonzernen beschlossen. Der einzige für Arbeitnehmer positive Punkt war eine minimale Steuerermäßigung, die für eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute eine Entlastung um 600 Euro jährlich, also 50 € pro Monat, bringen sollte. Diese Entlastung wird wiederum durch die Nichtanpassung bei der Kalten Progression schon wieder zunichte gemacht. Wohlgemerkt: Diese 600 € gibt es rechnerisch nur, wenn man mindestens 60.000 € Einkommen, also 5000 € monatlich hat. Bei allen anderen ist es weniger.

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, hat die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung trotzdem im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ verteidigt. Heiligenstadt sagte: „Mit Blick auf die begrenzten haushaltspolitischen Spielräume legt der Gesetzentwurf den Fokus ganz bewusst auf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie Familien. Also dort, wo es am meisten bewirkt.“ Für mehr sei momentan der Haushaltsspielraum nicht da. „Wir gucken, dass wir mit dem Entlastungsvolumen, das wir verantwortungsvoll und solide ermöglichen können, möglichst zielgenau diejenigen treffen, die wirklich wenig Geld in der Tasche haben.“ Die Reform werde die große Mehrheit der Steuerpflichtigen erreichen, „also die Menschen mit einem Einkommen unter 70.000 Euro“.

Die SPD-Politikerin, die Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages ist, will damit „zur wirtschaftlichen Stabilisierung beitragen, indem wir die Kaufkraft der Menschen erhöhen und damit die Binnennachfrage stärken“. Das wird aber eine kräftige Konjunkturspritze, wenn sich jetzt jede Familie mit mehr als 5000 € Einkommen eine Pizza pro Person mehr im Monat leisten kann. Und für niedrigere Einkommen reicht ja auch eine Minipizza. [jdm]

IGBCE geht ohne prozentuale Forderung in die Tarifverhandlungen für die Papierindustrie

Die IGBCE fordert für die rund 46.000 Beschäftigten der Papierindustrie eine spürbare Stärkung der Kaufkraft ab dem 1. Januar und einen konkreten Vorteil für Gewerkschaftsmitglieder. Das hat die Bundestarifkommission einstimmig beschlossen.

Die 23-köpfige Bundestarifkommission der IGBCE hat in Hannover die Forderungen für die anstehende Tarifrunde der bundesweiten Papierindustrie beschlossen. Im Mittelpunkt des Beschlusses steht ein Mitgliederbonus für Gewerkschaftsmitglieder. Darüber hinaus soll es eine spürbare Erhöhung der Entgelte geben, die angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Inflation bereits zum 1. Januar wirksam werden soll.

Verhandlungsführer Frieder Weißenborn unterstrich die klare Prioritätensetzung für die anstehenden Verhandlungen: „Ohne Mitgliederbonus wird diese Tarifrunde nicht zu Ende gehen. Das hat mit gezielter Wertschätzung zu tun und ist etwas, was sich die Mitglieder schlicht verdient haben.“

Die IGBCE hat bereits einen konkreten Ansatz für einen Mitgliederbonus auf dem Tisch gelegt: Das HealthCare-Modell ist als modulare betriebliche Krankenversicherung angelegt. Im Mittelpunkt steht ein jährliches Gesundheitsbudget, das für vielfältige Gesundheits- und Vorsorgeleistungen eingesetzt werden kann. Der entscheidende Punkt: IGBCE-Mitglieder sollen von der tariflichen Vereinbarung einen zusätzlichen, konkret erlebbaren Vorteil haben. Weißenborn: „Gewerkschaftsmitglieder tragen mit ihren Beiträgen und ihrem Engagement entscheidend dazu bei, dass das Fundament der Sozialpartnerschaft trägt. “ Gebe es keinen Mitgliedervorteil, sei die Sozialpartnerschaft am Ende angelangt.

Zweiter Kern der Tarifforderung ist eine spürbare Erhöhung der Entgelte. Einen konkreten Prozentsatz hat die Bundestarifkommission nicht beschlossen.

Die wirtschaftliche Lage der Papierindustrie sei bei weitem nicht so düster, wie die Arbeitgeber die Situation beinahe schon traditionell beschrieben. Der aktuelle Blick in die Branchen offenbare vielmehr ein differenziertes Bild: Einige Bereiche stünden tatsächlich weiterhin unter Druck, etwa die grafischen Papiere. In anderen Bereichen laufen die Geschäfte dagegen deutlich besser. Zuletzt habe sich die Stimmung in der Branche laut ifo-Index deutlich aufgehellt.

Ömer Kirli, Industriegruppensekretär der IGBCE: „Viele Unternehmen klagen zwar lautstark über die wirtschaftliche Lage, fahren aber weiterhin Gewinne ein. Die müssen jetzt auch fair verteilt werden.“ Der Spielraum für eine faire Verteilung werde auch beim Blick auf den Lohn- und Gehaltsanteil deutlich. Er liege in der Papierindustrie 2025 bei lediglich rund 12 Prozent des Umsatzes und damit deutlich unter dem Durchschnitt des Verarbeitenden Gewerbes.

Die IGBCE setze sich intensiv für bessere politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Papierindustrie in Deutschland ein. Verhandlungsführer Frieder Weißenborn: „Wir haben für die Papierindustrie unter anderem den Industriestrompreis erstritten, die Strompreiskompensation und die Verknüpfung beider Elemente. Auch beim Thema CO2-Preise und ETS setzen wir uns gemeinsam für Reformen im Sinne der Papierindustrie ein. Sozialpartnerschaft ist keine Einbahnstraße. Jetzt ist es Zeit, dass auch die Arbeitgeber ihrer Verantwortung gerecht werden.“

Der bisherige Tarifvertrag endet am 31. Dezember 2026. Die neue Laufzeit wird sich am neuen Gesamtpaket ausrichten. Die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern startet am 11. November in Wiesbaden. [jdm]

Arbeitslosigkeit im September: Unterschiedliche Entwicklungen in Papenburg und Sögel

Im Agenturbezirk Nordhorn entwickelte sich die Arbeitslosigkeit im September recht unterschiedlich. Am günstigsten war die Veränderung der Arbeitslosigkeit im Geschäftsstellenbezirk Papenburg; dort sank der Bestand an Arbeitslosen gegen über dem Vorjahresmonat um 6 %. Demgegenüber steht die Entwicklung im Bezirk der Geschäftsstelle Sögel mit einer Zunahme von 6 %.

Die Arbeitslosenquoten änderten sich dementsprechend im Bezirk der Agentur für Arbeit Nordhorn. Dabei reichte die Spanne der Quoten in den Geschäftsstellenbezirken im September 2026 von 3,1 % in Lingen bis 4,0 % in Papenburg; in Sögel beträgt sie aktuell 3,2 %. [HM/erstveröffentlicht auf www.gruenealternative.de/forum-d]

IG BAU kündigt Widerstand gegen Sozialabbau an

Auf dem Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in Kassel wurde der bisherige stellvertretende Vorsitzende Carsten Burckhardt zum neuen Vorsitzenden gewählt.

In seiner Grundsatzrede kündigte er Widerstand gegen Einschnitte bei Rente, Arbeitszeit und Sozialstaat an. Er warnte davor, den Acht-Stunden-Tag zu kippen. Mit der IG BAU werde es kein Rütteln am Sozialstaat geben. Ein klares Stoppschild setzte Burckhardt bei den Plänen der Bundesregierung zur Rentenreform: "Es darf keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters geben. Ebenso keine Absenkung des Rentenniveaus. 45 Beitragsjahre müssen reichen - ohne Abschläge", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende.

Zudem müsse das Rentenniveau ein gutes Leben im Alter ermöglichen. "Die Rente braucht dringend einen 'Muskelkraft-Faktor': Wer hart arbeitet, muss auch früher in Rente gehen können - ohne Abschläge. Denn Job ist nicht gleich Job. Wer körperlich hart arbeitet, hat früher die volle Rente verdient." Die vorliegenden Rentenpläne der Bundesregierung seien nichts anderes als eine versteckte Rentenkürzung und eine "Respektlosigkeit gegenüber der Lebensleistung von Beschäftigten - insbesondere auch auf dem Bau, in der Gebäudereinigung, in der Landwirtschaft und im Forst", sagte Burckhardt.

Die anstehenden Reformen dürften nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen. Der IG BAU-Chef forderte die Einführung einer Reichensteuer, die Abschöpfung von Übergewinnen und niedrigere Energiekosten für Haushalte und Industrie. "Außerdem muss die Bundesregierung Wort halten und Steuerhinterziehung dringend effektiv bekämpfen. Nach Schätzungen von Experten geht es hier um eine Summe von rund 100 Milliarden Euro, die dem Staat Jahr für Jahr verlorengehen.“ Von Kassel gehe damit ein klares Signal Richtung Berlin - gegen Sozialabbau, gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten und gegen eine „Politik der Umverteilung von unten nach oben" aus. [PM]

Extremwetterkongress: Zögern beim Klimaschutz erhöht volkswirtschaftliche Schäden

Claudia Kemfert (links) referierte auf der Extremwetterkonferenz in Hamburg
Claudia Kemfert (links) referierte auf der Extremwetterkonferenz in Hamburg (Foto: HM)

Vom 23.09. bis 25.09.2026 fand in der HafenCity Universität Hamburg der 15. Extremwetterkongress statt. Neben den bekannten Meteorologen von ARD und ZDF nahmen auch Wissenschaftler aus Forschungsinstituten und auf dem Sektor tätige Dienstleister an dem Kongress teil oder traten als Förderer in Erscheinung.

Auf der diesjährigen Veranstaltung wirkte auch Prof. Dr. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) mit. Sie wies auf die volkswirtschaftlichen Schäden hin, die durch das Zögern beim Klimaschutz entstehen: „Allein der Extremsommer 2026 hat in Deutschland nach einer aktuellen Studie volkswirtschaftliche Schäden von rund 36 bis 42 Milliarden Euro verursacht. Das entspricht etwa 0,8 bis 0,9 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Besonders ins Gewicht fallen Produktivitäts- und Produktionsausfälle, Gesundheitsfolgen sowie Schäden durch Dürre und Niedrigwasser. Die tatsächlichen Kosten dürften noch höher liegen, weil zahlreiche ökologische und indirekte Folgeschäden bislang nicht vollständig beziffert werden können.“

Diese aktuellen Zahlen bestätigen, was die Klimakostenforschung am DIW Berlin seit Jahren zeigt: Zwischen 2000 und 2021 sind in Deutschland bereits mindestens 145 Milliarden Euro Klimaschäden entstanden, davon rund 80 Milliarden Euro allein seit 2018.

Kemfert: „Deutschland kostet das Zögern beim Klimaschutz somit jedes Jahr rund 11 Milliarden Euro.“ Für den Zeitraum bis 2050 liegen die aktuellen Schätzungen des DIW Berlin je nach Klimaszenario bei kumulierten Schäden von rund 280 bis 900 Milliarden Euro für Deutschland. Kemfert: „Das bedeutet, dass die volkswirtschaftlichen Schäden auf bis zu 36 Milliarden Euro pro Jahr steigen, wenn Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichend umgesetzt werden. Gleichzeitig zeigen unsere Analysen ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von Klimaschutzmaßnahmen zwischen 1,8 und 4,8. Ökonomisch ist die Botschaft deshalb eindeutig: Nicht Klimaschutz ist teuer – teuer ist das Nichthandeln.“ Kemfert fordert von der Bundesregierung ein entschlosseneres Handeln vor allem im Bereich der Energiewende: „Die Blockade der Wirtschaftsministerin beim Umbau hin zu günstiger Energie aus erneuerbaren Quellen für die Industrie treibt Deutschland nicht nur zurück in die energiepolitische Abhängigkeit, es gefährdet auch den Wirtschaftsstandort durch zu hohe Energiekosten. Neue Gaskraftwerke schaffen fossile Lock-ins, ein energiepolitischer Kurzschluss, der Batterien, Speicher und smarte Netze ausbremst.“ (Quelle: Pressemitteilung)

Doch es gibt auch Profiteure des Zögern. Hierüber berichtet der investigative MDR-Podcast „REICH – Das Geschäft mit dem Zweifel“, der auf dem Kongress empfohlen wurde – wir schließen uns der Empfehlung an. [HM/erstveröffentlicht auf gruene-alternative.de/forum-de]

Papstreise: Warnung vor KI als Geschäftsmodell und Forderung nach Diplomatie

Bei seiner Frankreichreise ging Papst LEO XIV. in seiner Ansprache vor dem Diplomatischen Korps auf zwei Schwerpunkte der letzten Enzyklika Magnifica Humanitas ein (siehe auch https://www.hallo-wippingen.de/wp/2026/06/enzyklika-als-gegenentwurf-zur-deutschen-politik/).

Ausgehend von einem Lob der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die schon Papst Johannes Paul II. als »wahren Meilenstein auf dem Weg des moralischen Fortschritts der Menschheit« bezeichnet habe, warnte er vor den Gefahren der KI. Um unser Menschsein inmitten des „Maschinenparadieses“, das unseren Alltag zunehmend bestimme und beeinflusse, nicht zu verlieren, sei es dringend erforderlich, den Geist zu einer ethischen Urteilsfähigkeit zu erziehen, die in der Lage sei, das moralisch Gute zu erkennen. Eine wirklich freie Gesellschaft lege keine Einheitlichkeit auf, sondern schütze die Vielfalt der Gewissen, beuge autoritären Auswüchsen vor und fördere einen ethischen Dialog, der das soziale Gefüge bereichere. Dieser Dialog sei im heutigen Frankreich umso dringlicher, als Menschen unterschiedlicher kultureller und religiöser Herkunft gefordert seien, zusammenzuleben und ihren jeweiligen Beitrag zum Aufbau der Gesellschaft zu leisten.

Heute bestehe die Versuchung, sich von der Wissenschaft eine Lösung und einen Trost für all unser Leid zu erwarten. Dabei bestehe oft die Gefahr, dass man einer Illusion erliegt. Wenn Wissenschaft und Technik nicht vom Gewissen geleitet würden, könnten sie unmittelbare Lösungen anbieten, die den Wünschen und Leiden der Menschen scheinbar gerecht würden, die sie jedoch in Wirklichkeit ernsthaft von dem Guten abbringen könnten, nach dem sie sich tief im Innersten sehnen. Mit Besorgnis stelle er fest, wie Gesellschaften derzeit in die falsche Richtung abdrifteten und Gefahr liefen, Wissenschaft und Technik in gewinnorientierte Unternehmungen zu verwandeln, die genetische Manipulationen, Leihmutterschaft, den Handel mit Organen oder das Angebot eines geplanten Todes förderten.

Gerechtigkeit, gesunde Vernunft und Rücksicht auf die Menschenwürde erforderten dringend, dass der allgemeine Rüstungswettlauf aufhöre; dass ferner die in verschiedenen Staaten bereits zur Verfügung stehenden Waffen auf beiden Seiten und gleichzeitig vermindert werden; dass Atomwaffen verboten werden; und dass endlich alle auf Grund von Vereinbarungen zu einer entsprechenden Abrüstung mit wirksamer gegenseitiger Kontrolle gelangen. Es verbreite sich zunehmend die irrige Überzeugung, der Besitz von Atomwaffen sei ein Garant für Sicherheit, was zu einem neuen, kaum kontrollierbaren Wettrüsten führe (vgl. Enzyklika Magnifica humanitas, 194). Friede sei jedoch kein Kräftegleichgewicht, sondern werde jeden Tag durch Dialog und Gerechtigkeit geschaffen.

Er ermutige, sich niemals mit der Option des Krieges abzufinden und diese für „unvermeidlich“ zu halten, sondern unermüdlich den Dialog und die Diplomatie zu pflegen, um friedliche Gesellschaften zu bewahren, in denen die Würde und die Rechte des Einzelnen und der Völker geachtet werden. [jdm]

Gewerkschaften demonstrieren heute gegen Sozialabbau

Zum heutigen bundesweiten Aktionstag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in 15 Städten unter dem Motto "Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente." fordert die IGBCE einen Neustart in der Reformpolitik. Bundesweit werden auf den Kundgebungen des DGB in 15 Städten Zehntausende erwartet.

„Natürlich braucht das Land Reformen. Und ja, natürlich: Deutschland muss sich verändern“, sagte der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis in Hannover. Entscheidend sei aber, worauf Reformen zielten. Es gehe darum, Wachstum zu ermöglichen, Investitionen anzureizen und Arbeitsplätze zu sichern. „Wir wollen Reformen für eine starke Wirtschaft. Wir wollen Reformen für sichere Arbeitsplätze“, so Vassiliadis. „Allein in der Industrie verlieren wir derzeit jeden Monat 15.000 gute, tarifgebundene Arbeitsplätze.“

Als Ursachen für die schwierige Lage der Industrie nannte der IGBCE-Vorsitzende unter anderem hohe Energiekosten, internationale Handelskonflikte, geopolitische Unsicherheiten und zunehmenden Wettbewerbsdruck. Diese Probleme ließen sich weder durch pauschale Sozialkürzungen noch durch eine auf Lohn und Arbeitszeit als einzige Produktivitätsdimension fokussierte Debatte lösen. „Deutschland wird doch nicht wettbewerbsfähiger, wenn sich hier alle krank malochen“, sagte Vassiliadis.

Wettbewerbsfähigkeit entstehe vielmehr durch Produktivität, Innovation und Investitionen. Daher brauche es nun eine echte Neuausrichtung der Reformpläne: „Seit Monaten fährt die Politik beim Krisenmanagement konsequent neben der Spur. Mit Einschränkungen bei Rente, oder Arbeitszeit belastet sie ausschließlich die Beschäftigten, bringt uns aber beim Turnaround unserer Wirtschaft kein Stück voran.“ Die IGBCE betont zugleich ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Veränderungen. Reformen müssten jedoch darauf zielen, die wirtschaftliche Basis des Landes zu stärken und Sicherheit für die Menschen zu erhalten.

IGBCE Tarifvorstand Oliver Heinrich sagte während der Kundgebung in Magdeburg: „Die Menschen haben zu Recht das Gefühl, dass sie immer mehr leisten sollen und immer weniger Sicherheit dafür bekommen. Dabei gehen sie jeden Tag arbeiten, zahlen jeden Monat ihre Beiträge und haben ein Recht darauf, dass das System funktioniert und sie sich darauf verlassen können, wenn sie es brauchen!“

In Rostock erklärte IGBCE-Vorstandsmitglied Alexander Bercht: „Wer am Renteneintrittsalter schraubt oder bei Pflege und sozialer Absicherung kürzt, sichert noch keinen einzigen Arbeitsplatz. Die Bundesregierung setzt die falschen Prioritäten: Statt Wertschöpfungsketten zukunftsfest zu gestalten und Perspektiven für Beschäftigte zu schaffen, werden die Lasten einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebürdet.“ [PM/jdm]

Nach der Berlinwahl: Schmutzkampagne von SPD/CDU/Grünen um echte Veränderungen zu verhindern

Mit demokratischen Entscheidungen haben unsere so genannten Mitte-Parteien, die Regierenden und die bürgerliche Presse ein grundsätzliches Problem. Solange die Wähler die Regierungspolitik brav in den Wahlen bestätigen, ist die Demokratie perfekt. Wenn die Wähler von diesem Pfad abweichen, kann in den Augen von CDU/SPD/Grünen die Demokratie am besten durch Boykott der Gewählten gesichert werden.

Schon im Wahlkampf, aber jetzt nach dem Wahlsieg der Linken erst recht, drehen diese Parteien vollkommen am Rad. Da wird die große Antisemitismuskeule herausgeholt – wir in Niedersachsen hatten einen Vorgeschmack dieser Diffamierungskampagne schon nach dem Parteitag der niedersächsischen Linken bekommen. Und weil ein allem Anschein nach Krimineller sich uneingeladen als Gast auf einer Wahlparty der Linken befand, wird daraus eine Verstrickung mit der kriminellen Szene gestrickt.

An der Schmutzkampagne beteiligt sich auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, weil die Linke in ihrer Gesamtheit nicht vorbehaltlos das Morden Israels in Gaza verteidigt hat. Gleichzeitig gibt es aber auch eine Gruppe von 150 jüdischen BerlinerInnen, die den Vorwurf des Antisemitismus gegen die Linke in einem Offenen Brief zurückweist.

Der Bundesregierung, den sie tragenden Parteien und den Grünen geht es bei der Schmutzkampagne jedoch vor allem darum, die Linke so zu schwächen, dass sie ihre sozialpolitischen Forderungen nicht mehr durchsetzen kann. Der Kampf gegen Sozialabbau ist immer gleichzeitig ein Kampf gegen die Hochrüstung, denn soziale Sicherheit und Kriegsvorbereitung sind zusammen nicht finanzierbar. Die Regierung und die Grünen haben sich in ihrer Mehrheit jedoch für den Krieg entschieden. Gleichzeitig wollen SPD und Grüne in den Berliner Senat - aber nur um an die Fleischtöpfe der Posten heranzukommen, nicht um die Probleme der Bürger der Stadt anzugehen.

Die Forderung nach Enteignung bzw. Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne, die in Berlin in einer Volksabstimmung mehrheitlich befürwortet wurde, steht in Berlin auf der Tagesordnung. Für Merz und Co. stehen die Profite der Konzerne jedoch an erster Stelle. Dass Wohnungen unbezahlbar geworden sind, ist ihnen keinen ernsthaften Gedanken wert, wie man dem Sozialabbauprogramm der Bundesregierung bereits entnehmen konnte.

Die Bundesregierung hat angekündigt, sie wolle mit einem einfachen Gesetz das Grundgesetz aushebeln und Enteignungen verbieten.

Geradezu schamlos ist in diesem Zusammenhang die Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), die in ihrem Kampf gegen die Ärmsten die Enteignung von „Schrottimmobilien“ ins Spiel brachte. Kein Linker hätte etwas dagegen, wenn Unternehmen, die Wohnungen systematisch verkommen lassen, enteignet würden. Hier geht es Bas natürlich nicht darum, die Wohnungsnot zu beseitigen, sondern um die Strategien der NRW-Städte, die arme Migranten, die von Sub-Sub-Unternehmen nach Deutschland gelotst wurden, aus ihren Wohnungen vertreiben, indem sie den Bewohnern Strom und Wasser abdrehen und die Wohnungen für unbewohnbar erklären. Im Kampf gegen die Opfer des Kapitalismus ist die Bundesregierung für Enteignungen; im Kampf für bessere Wohnbedingungen sind Enteignungen für die Regierenden des Teufels. [jdm]

UPM/Sappi konnten EU-Bedenken gegen Zusammenschluss noch nicht ausräumen – Dennoch Management-Team für Joint Venture ernannt

Die Absicht eines Zusammenschlusses von UPM-Kymmene Corporation („UPM“) und Sappi Limited („Sappi“) im Bereich grafischer Papiere wird von der EU-Kommission weiterhin kritisch betrachtet. Die erste Anhörung in der vergangenen Woche ist wohl nicht so verlaufen, dass die Kommission den Zusammenschluss für unbedenklich hält. Die Kommission befürchtet als Folge eines Zusammenschlusses eine Einschränkung des Wettbewerbs bei grafischen Papieren, was zu höheren Preisen führen könnte.

In der Anhörung konnten UPM und Sappi keine Zugeständnisse an die Kommission machen. Der Verkauf von Teilbereichen sei angesichts des Mangels an Käufern keine Lösung für das Problem der befürchteten übergroßen Marktmacht. Diese Informationen wurden weder von den beteiligten Firmen noch der Kommission offiziell mitgeteilt; die Nachrichtenagentur Reuters berief sich bei ihren Meldungen auf „mit der Angelegenheit vertraute Personen“.

UPM und Sappi gehen allem Anschein nach davon aus, dass die Entscheidung der Kommission, die noch bis zum 11. November Zeit hat, ihre Pläne bestätigt. Sie haben nicht nur Gunnar Eberhardt, bisher Executive Vice President von UPM Communication Papers, zum Chief Executive Officer und Stephen Blyth, bisher CFO der Sappi Europe SA, zum Chief Financial Officer für das geplante Joint Venture ernannt.

Sie haben vier weitere Manager für das vorläufige Management Team ernannt: Jan Gustafsson, Senior Vice President, Human Resources, (derzeit UPM), Marco Eikelenboom, Senior Vice President, Sales & Marketing, (derzeit Sappi Europe SA), Antti Hermonen, Senior Vice President, Operations, (derzeit UPM), Jan-Sander van Tuijl, Senior Vice President, Supply Chain.(derzeit Sappi Europe SA).

Die EU hat derweil mitgeteilt, dass sie 1,1 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bereitstellt, um 351 Arbeitnehmer in Finnland zu unterstützen, die von vier Papierherstellern – Metsä Group, Stora Enso, UPM Communication Papers und SAPPI – entlassen wurden.

Die Begründung lautete, dass die Papierindustrie in den letzten Jahren vor erheblichen Herausforderungen stand, weil die Nachfrage aufgrund der Digitalisierung zurückgegangen sei. Außerdem haben die EU-Sanktionen gegen Russland in Form der Schließung der Grenze zu Russland und dem Stopp der Holzimporte die finnische Papierindustrie beeinträchtigt.

Das Geld soll der Unterstützung der entlassenen Arbeitnehmer durch Maßnahmen wie Hilfe bei der Arbeitssuche und Berufsberatung usw. dienen. Bei der EU-Hilfe handelt es sich um die Refinanzierung von 60% der Hilfen, die Finnland seit Januar 2026 für die betroffenen Arbeitnehmer geleistet hatte. [jdm]

Berentzen hat Übernahme durch Sazerac beschlossen – Jetzt müssen die Aktionäre nur noch verkaufen

Die Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft teilte heute in einer Ad Hoc Mitteilung mit, dass sie eine Zusammenschlussvereinbarung mit Sazerac unterzeichnet hat. Sie unterstützt ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot an alle Aktionäre zu einem Preis von 5,55 Euro je Aktie.

Dieser Preis liege rund 68 % über dem Durchschnittskurs der Aktie während der letzten drei Monate vor dem 16. September 2026. Das Angebot gilt allerdings nur, wenn mehr als 50 % aller Aktien durch dieses Angebot eingesammelt werden können. Der Kauf der Aktien soll noch im letzten Quartal dieses Jahres vollzogen werden.

Nach erfolgreichem Vollzug des Übernahmeangebots beabsichtigt Sazerac ein Delisting. Die Aktie soll also nicht mehr an der Börse gehandelt werden.

Wesentliches Ziel der Transaktion sei es, durch den Zusammenschluss strategische Vorteile zu generieren, insbesondere im Hinblick auf die Synergien und Wachstumschancen, die sich aus der Bündelung der Kompetenzen und der geografischen Präsenzen von Sazerac und der BGAG ergäben. Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Gesellschaft, die beide dem Abschluss der Zusammenschlussvereinbarung zugestimmt haben, sind der Ansicht, dass die beabsichtigte Transaktion im besten Interesse der Gesellschaft, ihrer Aktionäre, ihren Mitarbeitenden und anderer Interessengruppen liegt. Auf jeden Fall liegt der Preis je Aktie über dem, was Aktionäre ohne dieses Übernahmeangebot an der Börse erwirtschaften könnten. Was die Vorteile für die Mitarbeitenden sein sollten, erschließt sich nicht so ohne Weiteres.

Die Angebotsunterlage wird vom Bieter erstellt und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („Bafin“) zur Prüfung vorgelegt. Nach Gestattung durch die Bafin wird die Angebotsunterlage veröffentlicht und unter www.sazerac-offer.com zur Verfügung gestellt. Vorstand und Aufsichtsrat werden ihre gemeinsame begründete Stellungnahme unverzüglich nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage abgeben. Die Gesellschaft wird den Kapitalmarkt und die Öffentlichkeit über den Fortgang informieren. [jdm]

Mais-Boom in Niedersachsen bald vorbei?

Vertrocknete Pflanzen, kleine Kolben, Pilzbefall – in Niedersachsen sorgt zu wenig Regen für eine schlechte Maisernte auf trockenen, sandigen Standorten. Insgesamt dürfte die Maisernte in diesem Jahr schlechter ausfallen als in den meisten Jahren zuvor. Auch in unserer Region sieht man zurzeit insbesondere an Feldrändern viele vertrocknete Maisstengel. „Die Maisbestände in Niedersachsen zeigen eine sehr unterschiedliche Entwicklung: Je nach Standort und Region findet man Maispflanzen mit Wuchshöhen zwischen knapp 1 m und bis zu 3 m.

Auch in Bezug auf die Kolbenausbildung ist die Bandbreite groß – von normal entwickelten Beständen bis hin zu stark unterentwickelten und kolbenlosen Pflanzen“, schreibt die Zeitschrift Land & Forst in ihrer Internetausgabe. Trotzdem bleibt Mais nach Ansicht von Experten in Niedersachsen die flächenstärkste Kultur auf den Feldern. In diesem Jahr ist die Maisanbaufläche sogar noch um vier Prozent gestiegen, genau auf rund 565.000 Hektar. Von der Gesamtfläche wird nur ein Bruchteil als Körnermais geerntet, aber das könnte sich in Zukunft ändern, denn in nächster Zeit läuft die Förderung vieler Biogasanlagen aus.

Bisher seien rund 60 Prozent der Ernte als Tierfutter und 40 Prozent als Energiequelle für die Biogasanlagen genutzt worden. Zukünftig werde es wohl weniger Mais geben und außerdem eine Verschiebung hin zu mehr Körnermais, hat der NDR von einem Experten der Landwirtschaftskammer Niedersachsen erfahren. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum.de]

Berentzen verhandelt Übernahmeangebot der Sazerac Company, INC.

Berentzen Wildkirsche und Korn

Werden New-Orleans-Jazz und Rote Bohnen mit Reis den nächsten Korn- und Hansemarkt in Haselünne bestimmen? Die Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft hat heute bestätigt, dass sie sich in Verhandlungen mit der Sazerac Company, INC., einem Hersteller von alkoholischen Getränken mit Sitz in New Orleans, USA, über ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot zum Erwerb sämtlicher ausstehender Aktien von Berentzen befindet. Berentzen werde den Kapitalmarkt und die Öffentlichkeit über den Fortgang entsprechend den rechtlichen Anforderungen informieren.

Die ursprünglichen Eigentümerfamilien sind schon 2008 ausgestiegen. Die 9,6 Millionen Aktien befinden sich zu 81 % in Streubesitz, 2,1 % sind Eigenaktien. Nur die Lazard-Gruppe mit 7% und die Schweizer Aevum Fondation de Prévoyance mit 9,9 % verfügen über einen größeren Bestand an Stammaktien. Der Wert des Unternehmens wird mit rund 33 Millionen Euro beziffert. Nachdem die Nachrichtenagentur Bloomberg ‌über das Interesse der Amerikaner berichtet hatte, war der Aktienkurs um sieben ‌Prozent gestiegen.

⁠Knapp zwei Drittel des Konzernumsatzes von 163 Millionen Euro wird mit Spirituosen erwirtschaftet, der Rest entfällt auf Saft, Limonade und Wasser. Um die Eigenmarke Mio Mio, einem Cola/Orangenlimo-Getränk, ist ein Rechtsstreit mit der Paulaner-Brauerei anhängig. Es geht dabei darum, dass Berentzen das Design von dem Spezi-Getränk geklaut haben soll.

Berentzen hat 430 Mitarbeiter an sechs Standorten. Sazerac Company, INC gehört laut Wikipedia William Goldring und seiner Familie. Das Unternehmen mit Sitz in New Orleans, Louisiana, betreibt neun Brennereien, hat 2.000 Mitarbeiter und operiert in 112 Ländern. Es ist eines der beiden größten Spirituosenunternehmen in den Vereinigten Staaten, mit einem Jahresumsatz von etwa 1 Milliarde Dollar, der aus dem Verkauf von etwa 300 Getränkemarken besteht. [jdm]

Über die politische Armut in Deutschland

Die Verfassung eines Volkes, zwei Seiten derselben Medaille

  • Armut - die Angst der Reichen
Ulrich Scholz

Gestern sah ich eine Frau mit ihrem Hund, die von einem Spaziergang mit einem dutzend Kartoffeln im Arm zurück ins Dorf zurückkehrte. Sie hatte sie auf einem abgeernteten Feld aufgesammelt. Das Bild erinnerte mich ein einen YouTube Clip über ein Gemälde des französischen Malers Jean Francoiś Millet mit dem Titel „Gleamers“ (Sammler). Es stammt aus dem Jahr 1857 und zeigt drei Frauen, die auf einem abgeernteten Feld Reste der Ernte aufsammeln. Im Hintergrund sieht man vollgeladene Pferdefuhrwerke, Erntearbeiter und einen Aufseher zu Pferde. Die Kommentatorin des Clips erklärte, dass es ein Recht der Armen war, Übriggebliebenes einer Ernte aufzusammeln und zu behalten. Die Ausstellung des Gemäldes in Paris löste bei den gutsituierten Parisern Protest und Sorge aus. Man befürchtete, dass es soziale Unruhen auslösen könnte. Die Zeiten der Guillotine waren noch nicht vergessen. Die Kommentatorin schlug einen Bogen zu all jenen Menschen, die täglich durch harte Arbeit das Leben in Armut zu verbessern suchten. Das Gemälde, nur ein Bild des damaligen Zeitgeschehens? – Die Begegnung der Frau mit ihrem Hund und den Kartoffeln im Arm macht nachdenklich. -

  • Armut – die Angst der Bürger

In der Folge der französischen Revolution trat die Demokratie in den industrialisierten Ländern ihren Vormarsch an. Es brauchte fast hundert Jahre und zwei Weltkriege, bis formulierte Verfassungen im Alltag der Menschen Früchte trugen. Armut sollte eigentlich bei uns kein Thema mehr sein. Für wirtschaftsbedingte Notfälle hatte man ein soziales Netz geschaffen. Es hat bisher auch im Großen und Ganzen funktioniert. Auch wenn Statistiken immer noch suggerieren, dass man Einbrüche im Griff hat, hat sich im Volk eine allgemeine Angst des sozialen Absturzes breit gemacht. Sie ist täglich präsent, beim Einkaufen im Supermarkt, wenn die Rechnungen der Energieträger ins Haus flattern und nicht zuletzt beim Betanken des Autos. Die politisch Verantwortlichen und manche Experten machen die momentane Weltlage für die Verteuerung verantwortlich. Eine bei den Medien favorisierte Schuldzuweisung für die Misere ist die Aggression von Herrn Putin gegen die Ukraine. Die einen bekunden ihre Unschuld an der wirtschaftlichen Situation Deutschlands, die anderen verstecken sich hinter Moralität. Beide fokussieren jetzt auf das Erstarken der AfD als die große Gefahr für unsere Demokratie. Dabei haben beide, der wirtschaftliche Abstieg und der Zuwachs an AfD Wählern, eine gemeinsame Ursache. Schlechtes Regieren der etablierten Parteien nach der Wende.

  • Politische Armut – Schlechtes Regieren

In der Verfassung Kanadas gibt es einen Passus, der von der Regierung „Good Governance“ verlangt. Gutes Regieren. Bei uns gibt es den nicht. Wohl gibt es diese Aufforderung im Eid des Bundeskanzlers. Darin heißt es, „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden …“. Eine kleine Bilanz aus der Zeit nach der Wende.

  • Beibehaltung der NATO nach der Wende

Michael Gorbatschow hatte den uns bedrohenden Militärblock, den Warschauer Pakt, aufgelöst. Die NATO wurde als einstmals gegründete Militärallianz gegen die Sowjetunion nicht aufgelöst. Damit wurde die Chance zu einer neuen Sicherheitsstruktur in Europa unter Einschluss von Russland nicht wahrgenommen. Ein deutscher Bundeskanzler hätte sich wegen der leidvollen Geschichte unserer beiden Länder dafür einsetzen müssen. Gutes Regieren?

  • Corona-Lockdowns

Während der Corona-Krise hatte die damalige Bundeskanzlerin unter dem Deckmantel der Notstandsgesetze die Lockdowns für alternativlos erklärt. Sie hat damit für Millionen von Deutschen unsägliches Leid ausgelöst. Firmenpleiten, Jobverluste, wirtschaftliche und familiäre Not, psychisch gestörte Kinder und nicht zuletzt eine Spaltung der Gesellschaft waren die Folge. Andere menschliche Alternativen wie die schwedische wurden kategorisch zurückgewiesen. Gutes Regieren?

  • Ignorieren russischer Sicherheitsinteressen

In den Verhandlungen vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine lagen die russischen Bedenken zu einem Ukraine-Beitritt zur NATO auf dem Tisch. Sie wurden ignoriert. Man war sich klar, dass Putin jetzt nur noch die militärische Option blieb, um Russlands Sicherheitsinteressen zu wahren. Wir haben den Krieg in unserer Nachbarschaft geschehen lassen. Gutes Regieren?

  • Aufgabe der Energieversorgung durch Russland

Als unter amerikanischem Druck Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen wurden, hat man u.a. die Energieversorgung Deutschlands mit russischem Erdgas gekappt. Anstatt sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts einzusetzen, hat man die Folgen für die deutsche Wirtschaft und letztendlich für die Bürger in unserem Land hingenommen. Was sind schon ein bisschen wirtschaftliche Einschränkungen bei uns gegen die hehren Werte von Moral und Recht. Die gelten im Übrigen auch für das deutsche Volk. „… Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden …“ Gutes Regieren?

  • Die Verfassung eines Volkes

Ihnen werden sicherlich noch mehr Beispiele einfallen. - Wenn jetzt von den Etablierten das Erstarken der AfD als eine Gefahr für unsere Demokratie hingestellt wird, dann sollten sie sich an die eigene Nase fassen. Schlechtes Regieren hat sie erzeugt. Vielleicht sollte man dem kanadischen Beispiel folgen und Good Governance in unsere Verfassung aufnehmen. Dann bräuchte man sich um die Verfassung unserer Menschen weniger Sorgen zu machen. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Haushaltsdebatte im Bundestag: Man kann gar nicht so viel fressen, wie man …

Wie traurig es um unser Land bestellt ist, zeigte die vollkommen verrückte Diskussion in der Haushaltsdebatte des Bundestages.

Der Unionsfraktionschef Thorsten Frei begründete die Kriegspolitik der Bundesregierung laut „Die Zeit“ so: „Wir schützen unser Land, bei Ihnen ist es in Gefahr.“ Die Bundesregierung gebe den Geheimdiensten „echte Befugnisse, damit sie in der Lage sind, uns zu schützen“. Er fügte hinzu: „Nicht weil ich den Krieg will, sondern den Frieden.“ Damit behauptete er die bekannte frei erfundene Mär von der Bedrohung durch Russland. Diese dient dazu, den Rüstungsetat zu Gunsten  von Millionären und Rüstungsaktionären ins Absurde aufzublähen und das Geld durch Kürzungen bei Rente, Krankenkassen und allen Sozialgesetzen, die für die Arbeiterklasse in unserem Land von Bedeutung sind, zu holen.

Diesen Zusammenhang stellte die AFD nicht her. Sie betrachtet die schon so drastisch gekürzten Sozialausgaben als immer noch zu hoch. Und bei den Rüstungsausgaben kritisiert sie, dass damit die Kriegsindustrie subventioniert werde. Als ob das nicht immer so wäre; denn der Staat ist nun mal der einzige Kunde der Rüstungsindustrie und der lässt sich mit den Politikern, die wir nun mal haben, willig melken.

Sören Pellmann von den Linken kritisiert zwar, dass die Politik dem Leitsatz „Kanonen statt Butter“ folge, aber beim Sozialstaat nach wie vor den „Rotstift“ ansetze. „Wer beim Sozialstaat kürzt, kürzt auch bei der Kaufkraft“, sagt Pellmann und stellte damit die Verbindung zum wirtschaftlichen Niedergang her. Aber die Kriegspolitik, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine langsam zu einem Krieg Deutschlands gegen Russland macht, kritisierte er nicht.

Das wiederum tat Alice Weidel, die AFD-Chefin, als sie der Bundesregierung vorwarf: „Während die USA einen weiteren Versuch unternehmen, den mörderischen Ukraine-Krieg zu beenden, verschärfen Sie die Kriegspropaganda, die Konfrontation mit Russland und brechen auch noch die letzten Brücken ab…. Setzen Sie sich endlich für Friedensverhandlungen ein, wie es die USA tun!“ Das provozierte laut Junge Welt den Linke-Kofraktionsvorsitzenden Sören Pellmann zu dem Zwischenruf: „Da ist Trump das schlechteste Beispiel!“, womit er sich ein Armutszeugnis ausstellte.

Hier sei an die Aussage von Corinna Bittner in ihrer Rede zum Antikriegstag auf dem Begräbnisplatz Esterwegen erinnert, als sie äußerte, wir müssten Frieden und Gewaltlosigkeit nicht in ihrer Absolutheit einfordern, wenn wir unseren Humanismus vertreten wollten und uns eine friedlichere Welt wünschen. „Wir brauchen jeden Pazifismus, jede Kritik am Krieg und jedes noch so vorsichtige Hinterfragen.“

Die SPD plädierte in der Debatte für ein Weiter-so mit allen Kürzungen und Kriegsspielen, die Grünen gefielen sich darin, einige Kleinigkeiten herauszupicken und diese als große Kritik vorzutragen.

Die Debatte zeigte also deutlich, warum das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt so ist, wie es ist: SPD/CDU/Grüne wollen den Sozialabbau, das „gesparte“ Geld in die Rüstung stecken und den Krieg in der Ukraine nicht beenden, sondern so eskalieren, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen wird. Die Linke sieht den Zusammenhang zwischen Rüstung und Sozialabbau, sieht, welche Verheerungen dadurch angerichtet werden, aber traut sich nicht zu kritisieren, dass der Grund für die Rüstung – die angebliche Gefahr durch Russland – ein reines Phantom ist, das die Aufrüster und amerikanische Think-Tanks über Jahre entwickelt haben.

Die AFD nimmt sich heraus, all diese Bausteine zu kritisieren, aber in sich vollkommen widersprüchlich, mit irgendwelchen reaktionären Begründungen und ohne sinnvolle Zusammenhänge herzustellen. Sie bedient damit aber das diffuse oder auch ohnmächtige Unbehagen an den Ergüssen der Regierungspolitiker und stellt so die Zustimmung zur AFD her.

Es sieht tatsächlich so aus, als ob derzeit allein das BSW in der Lage ist, diese Zusammenhänge tatsächlich zu benennen. Aber dieser Partei wird ja durch die Verweigerung einer Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl die Möglichkeit genommen, dies im Bundestag zu tun. [jdm]