Urangeschäfte zwischen dem russischen Atomkonzern Rosatom und der Brennelementefabrik Lingen

Das russische Fachtschiff „Mikhail Dudin“ sollte laut der Marine-Website Vesselfinder am Sonntagabend um 20 Uhr in den Hafen von Rotterdam einlaufen. Es hat angereichertes Uran für die Brennelementefabrik Lingen an Bord. Die Lingener Antiatomgruppen standen ab Montagmorgen für eine Dauermahnwache vor der Brennelementefabrik Lingen (Am Seitenkanal 1), anwesend dabei auch der Träger des Alternativen Nobelpreises, Vladimir Slivyak. Er arbeitet für die in Russland verfolgte Umweltorganisation Ecodefense. Doch plötzlich änderte das Schiff das Fahrziel und drehte nach Dunkerque (Dünkirchen) in Frankreich ab.

Das Schiff befördert Uran der russischen Firma Rosatom. In Dunkerque wurde die Fracht auf LKW verladen. Sie ist jetzt unter Polizeischutz auf der Straße unterwegs. Heute morgen meldete das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, die Uran-LKW (4 LKW. weiße Zugmaschinen, mit Planen und Gefahrstoffsymbolen ) hätten gestern Nacht in Void-Vacon (FR) geparkt und seien auf dem Weg Richtung Deutschland. Vermuteter Grenzübertritt sei gegen 10 Uhr bei Saarbrücken.

In Lingen soll das Uran von Rosatom von Advanced Nuclear Fuels (ANF) aufgearbeitet werden. Von dort werden Atomkraftwerke in aller Welt beliefert, allen voran die französischen. ANF gehört zum französischen Framatome-Konzern und damit zum derzeit zweitgrößten Stromkonzern, der EDF, weltweit. EDF-Aktien werden seit Juli 2022 vom Staat gekauft, weil EDF überschuldet ist.

Auch die französische Regierung redet viel davon, dass Frankreich sich von russischen Energielieferungen unabhängig machen möchte und unterstützt Sanktionen. Aber gleichzeitig begibt das Land sich immer tiefer in die atomare Abhängigkeit und deckt in Russland seinen Uranbedarf.

Derzeit ist die Hälfte der französischen Atomkraftwerke wegen entdeckter Risse im Kühlkreislauf und weil wegen des Pegeltiefstandes in den Flüssen das Kühlwasser fehlte nicht am Netz. Im Sommer wurden Umweltauflagen gelockert, um weitere Abschaltungen wegen fehlendem Kühlwasser zu verhindern.

Frankreich musste riesige Mengen Strom aus Deutschland und Spanien einführen, was hier wiederum zu Höchstpreisen an der Strombörse führte. Das füllte die Kassen der Energiekonzerne und leerte die Kassen auch der deutschen Stromkunden. Im Winter wird es in Frankreich voraussichtlich zu Blackouts kommen, weil Spanien seit Juni schon allen verfügbaren Strom nach Frankreich liefert und nicht mehr zulegen kann.

Wenn am 1. Oktober also ab 13:00 Uhr in Lingen gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke demonstriert wird, stehen auch die Uranlieferungen aus Russland für die Brennelementefabrik im Fokus.

Von Lingen aus werden die europäischen Atomkraftwerke mit Brennelementen versorgt. Dass im Zuge der durch die Sanktionen verursachten Energiekrise auch desolate Atomkraftwerke ans Netz gehen, erhöht die Gefahr, die von diesen AKWs ausgeht. Der Atommüll wird gelagert werden müssen – auf Kosten der Steuerzahler und von Menschen in der Nachbarschaft der Atommülllager, die nichts damit zu tun haben – wie jetzt an der deutsch-schweizerischen Grenze geplant, oder wie eventuell in einem Salzstock im Emsland.

Dass die Gas-Sanktionen gegen Russland die Abhängigkeit von Russland nicht einmal verringern, sondern nur auf eine besonders gefährliche Energieform verlagern, ist der Treppenwitz der Geschichte. Aber das kennen wir ja schon von den Gaslieferungen selbst: Erdgas wird durch besonders schmutziges (wegen der klimaschädlichen und umweltzerstörenden Produktion) und teures Fracking- und Flüssiggas ersetzt. [jdm]

Land & Forst: Drei Gründe, warum der Euro so schwach ist

In einem Online-Beitrag macht sich Dr. Olaf Zinke auf Land & Forst Gedanken darüber, warum der Euro so "extrem" schwach ist. Er schreibt u.a.: "Ökonomen und Volkswirte sehen drei Hauptgründe für die extreme Schwäche des Euro. Erstens leiden die Volkswirtschaften des Euroraums stärker unter dem Krieg in der Ukraine als etwa USA. Dies liegt auch daran, dass Europa deutlich engere wirtschaftliche Beziehungen zu Russland hatte und die Sanktionen es sehr viel stärker treffen. Die Europäer leiden außerdem auch sehr viel stärker unter den hohen Preisen für fossile Brennstoffe und Gas als etwa die USA oder Kanada. Der Grund: Die EU ist selbst kein bedeutender Produzent fossiler Brennstoffe."

Die USA geben offensichtlich die Richtung vor und Europa muss die Auswirkungen tragen. [HM]

Gastbeitrag im Spiegel: CETA hebelt Demokratie aus

Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck haben in Kanada versprochen, dass das Freihandelsabkommen CETA möglichst bald ratifiziert werden solle. Über die Aushebelung der Demokratie durch dieses Abkommen hat Hallo-Wippingen schon seit Jahren berichtet, zuletzt am 16. März 2022.

In der Opposition hatten sich die Grünen noch (zum Teil) gegen CETA ausgesprochen. Der Spiegel brachte jetzt einen Gastbeitrag des grünen Agrarpolitikers und MdBs Karl Bär, den er zusammen mit der ehemaligen Vorsitzenden der kanadischen Grünen, Elizabeth May, verfasste, in dem er den von 2009 bis 2014 verhandelten Vertrag als völlig aus der Zeit gefallen bezeichnet, weil vor allem kein Bezug zum Pariser Klimaabkommen gegeben ist.

Die AutorInnen kritisisieren besonders, dass im Rahmen des Abkommens vereinbarte Ausschüsse und Kooperationsforen neue Gesetze einer Handelsverträglichkeitsprüfung unterziehen, noch bevor Parlamente und Presse sie diskutieren können. Ceta stelle den internationalen Handel über die Interessen der Menschen, den Schutz der Umwelt und demokratische Prozesse. [jdm]

Ukraine-Krieg oder schon 3. Weltkrieg? – 5/5 Angriff auf China – Welche friedlichen Perspektiven gibt es?

In einem fünfteiligen Essay versuchen wir darzustellen, worum es im Ukraine-Krieg derzeit geht und dass wir uns vielleicht schon im 3. Weltkrieg befinden. Im ersten Teil hatten wir beschrieben, dass die Situation nicht mit 1914 vergleichbar ist, weil die multinationalen Konzerne nicht mehr im Rahmen der Nationalstaaten miteinender konkurrieren. Im zweiten Teil beschrieben wir, wie die Übernahme der ehemaligen Ostblock-Staaten und der Umbau der Wirtschaftspolitik in den westlichen Staaten den Kapitalismus stabilisierten. Im dritten Teil stellten wir die Kriege der letzten 25 Jahre dar und Chinas Versuche, einer wirtschaftlichen und politischen Isolierung entgegen zu arbeiten. Im vierten Teil ging es um die Konfrontation mit Russland.

Das eigentliche Ziel hinter der Konfrontation mit Russland ist die Niederringung Chinas. Hier arbeiten die USA schon länger mit einer Sanktionsstrategie, die das Klima vergiftet. Mit militärischen Provokationen wird ebenfalls versucht, Spannungen zu erzeugen. Deutschland hat schon im August 2021 die Fregatte Bayern in das Südchinesische Meer geschickt.

Die USA haben als Haupthebel die Insel Taiwan auserkoren. Regelmäßig berichtet unsere Presse von einer angeblichen Verletzung der Flugüberwachungszone Taiwans durch chinesische Flugzeuge. Flugüberwachungszonen werden von Staaten einseitig definiert, um frühzeitig über Militärflugzeuge in ihrem Hoheitsgebiet Bescheid zu wissen. Sie haben keinerlei völkerrechtliche Relevanz. Die taiwanesische Zone ragt bis weit in das Festland Chinas hinein. Demnach verletzt jeder innerchinesische Flug über Chinas Provinzen an der Küste die Flugüberwachungszone Taiwans, was völkerrechtlich Humbug ist. Als Beleg für die Aggressivität Chinas wird diese sinnlose Behauptung aber immer wieder neu aufgestellt und von der westlichen Presse unkritisch berichtet.

Taiwan wird von China als untrennbarer Teil des Landes betrachtet. Umgekehrt hat die taiwanesische Kuomintang-Regierung sich als alleinige Regierung Chinas betrachtet und auf der Einheit von Taiwan und Chinas Festland bestanden. Völkerrechtlich wurde 1971 die Volksrepublik als UN-Mitglied anerkannt und Taiwan aus der UNO ausgeschlossen. Angesichts der Realitäten hat Taiwan den Anspruch ganz China zu vertreten aufgegeben.

Für China ist die Koexistenz mit Taiwan auch mit seinem anderen gesellschaftlichen und politischen System möglich. Das sieht übrigens auch die größte Oppositionspartei Taiwans so. Taiwan und China sind wirtschaftlich und auch personell verflochten. Taiwanesen werden von China als Staatsbürger Chinas angesehen. Diese Rechte nutzen viele Taiwanesen für ihre persönlichen Beziehungen und für ihre Geschäfte.

Anstatt diese Koexistenz, wie sie heute besteht, zu erhalten, versuchen die USA Taiwan zu ihrer Aufmarschbasis analog zum Vorgehen in der Ukraine zu machen.

Aktuell warnen die USA täglich vor einem Überfall Chinas auf Taiwan. Der Besuch von Nancy Pelosi, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, sollte an der Ein-China-Politik rütteln und Unsicherheit erzeugen. Es handelte sich nur um eine diplomatische Verletzung des Völkerrechts, war aber geeignet zu provozieren. Als Taiwanese sollte man sich angesichts des großen Freundes USA vielleicht schon heute eine Auswanderungsmöglichkeit suchen. Denn die Warnungen der USA vor dem Krieg sollten realistischer als Versprechen der USA gelesen werden, so lange zu provozieren, bis China sich ihnen militärisch entgegen stellt. Es ist zu hoffen, dass die chinesische Regierung kaltblütiger als die russische Regierung bleibt.

Dr. Dimitrios Patelis, Philosophieprofessor an der Technischen Universität Kreta, spricht angesichts dieser Entwicklungen davon, dass wir uns seit dem Überfall auf Jugoslawien bereits in einem Dritten Weltkrieg befinden (Beilage zu Marxistische Blätter 4/2022). Es seien fast alle Staaten der Erde beteiligt. Nur dass dieser Weltkrieg sich nicht in einer kurzen Phase von wenigen Jahren ereignet, sondern sich über Jahrzehnte hinzieht. Aber die Zahl der Opfer und die Brutalität dieses Krieges sind nicht geringer.

Wer glaubt, der Krieg sei zu Ende, wenn der Westen seine unipolare Welt erschaffen habe, kennt den Kapitalismus nicht. Er wird weiter wachsen müssen, egal auf wessen Kosten. Professor Patelis antwortet auf die Frage, ob wir angesichts dieser düsteren Prognose nicht in einer Sackgasse steckten, mit einem „ja, aber“. Zu diesem ganzen militärischen Wahnsinn käme ja noch die ökologische und Klimakatastrophe hinzu. Dennoch zeige die Geschichte, dass mit „jeder neuen Welle von Weltkriegen, in denen sich die Widersprüche des Weltkapitalismus entluden, auch immer neue Wellen revolutionärer Prozesse … heranreiften. … Es ist zu erwarten, dass die Zuspitzung der Situation, die Verschlechterung der Lebensverhältnisse von den Bevölkerungsmassen in verschiedenen Regionen der Welt nicht unendlich lange hingenommen wird, sondern dass ihr Widerstand dagegen wachsen muss und wird.“

Patelis’ Hoffnung wäre also eine „klassische“ Hoffnung auf eine demokratische Revolution der Opfer imperialistischer Politik.

Eine andere Hoffnung auf eine friedliche Zukunft vertreten Wissenschaftler, die das Wachstum und den Zwang zum Wachstum als Ursache von Krieg und Umweltzerstörung betrachten. Sie wollen das Wachstum direkt angehen und beenden. Hierfür gibt es dann nicht nur politische Forderungen (Revolution), sondern durch Stärkung lokaler Strukturen und Versorgungskreisläufe, Bestandserhalt und einer De-Globalisierung soll jeder sich in die Veränderung einbringen. Vertreter einer solchen Perspektive, der Postwachstumsökonomie, ist Prof. Dr. Niko Paech. Diese Wirtschaft soll ohne Wachstum des Bruttoinlandsprodukts über stabile, wenngleich mit einem vergleichsweise reduzierten Konsumniveau einhergehende Versorgungsstrukturen verfügen. Die Schonung natürlicher Ressourcen geht einher mit einer Verminderung der Kriegsgefahr. [jdm]

Ukraine-Krieg oder schon 3. Weltkrieg? – 3/5 Eine Kette von Kriegen seit 1992

In einem fünfteiligen Essay versuchen wir darzustellen, worum es im Ukraine-Krieg derzeit geht und dass wir uns vielleicht schon im 3. Weltkrieg befinden. Im ersten Teil hatten wir beschrieben, dass die Situation nicht mit 1914 vergleichbar ist, weil die multinationalen Konzerne nicht mehr im Rahmen der Nationalstaaten miteinender konkurrieren. Im zweiten Teil beschrieben wir, wie die Übernahme der ehemaligen Ostblock-Staaten und der Umbau der Wirtschaftspolitik in den westlichen Staaten den Kapitalismus stabilisierten.

Die wirtschaftliche Einverleibung der ehemals sozialistischen Staaten und die neoliberale Ausrichtung der westlichen Staaten an einem unbeschränkten Markt mit Sozialabbau und Privatisierungen hatten den Westen vor einer Wirtschaftskrise gerettet. Hier waren jetzt Grenzen erreicht, doch das ständige Wachstum war weiter erforderlich. Die Globalisierung dieses freien Marktes mit Exportüberschüssen gegenüber abhängigen Staaten sollte das ewige Wachstum garantieren.

Umso empfindlicher reagierte der Westen auf jeden Versuch, sich der Ausbeutung zu entziehen. In Jugoslawien mit seinem Selbstverwaltungssozialismus war die Wirtschaftskrise auch angekommen und sie führte zu Auseinandersetzungen zwischen den Teilrepubliken. Die Nato nutzte diese Situation in den 1990er Jahren, um in Jugoslawien einen Testballon starten zu lassen, ob es dem Westen möglich ist, einfach einen Staat nach seinen Wünschen zu gestalten. Deutschland erkannte die Unabhängigkeit Kroatiens sofort an (was genauso rechtswidrig war, wie die Anerkennung der Unabhängigkeit des Donbass in der Ukraine durch Russland) und leitete damit die Zerschlagung Jugoslawiens ein. Die Nato und auch Deutschland scheuten nicht vor dem ersten kriegerischen Überfall in Europa nach 1945 zurück.

Seit 2001 wurden im Nahen Osten alle Länder, die sich aus der Abhängigkeit des Westens erheben wollten, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung mit Krieg oder mit Regime-Changes überzogen. Um den widerständigen Iran zu schädigen, wurde der Irak unter Saddam Hussein von den USA für einen Krieg gegen den Iran aufgerüstet. Im zweiten Schritt wurde der Irak selbst zerstört.

Bei den so genannten Farbrevolutionen in Libyen, Ägypten, Syrien und Tunesien, wo sich demokratische Bewegungen für Veränderungen im Land einsetzten, wurden diese von den USA und wechselnden Koalitionen von Nato-Staaten mit geheimdienstlichen Mitteln durch gewalttätige Gruppen instrumentalisiert, um Vorwände für militärische Interventionen zu schaffen. Diese brachten für die Bevölkerungen nur Enttäuschungen, noch reaktionärere Regime und Kriege. Unter dem Vorwand Demokratie und Wohlstand zu bringen, zerbombte die westliche „Gemeinschaft“ ein Land nach dem anderen, um deren Wirtschaft und Bodenschätze übernehmen zu können.

Die Unabhängigkeit, nach der diese Länder gestrebt hatten, war nicht immer eine, die den Menschen ein besseres Leben gebracht hätte, sondern meist hätte sie nur der einheimischen Bourgeoisie geholfen. Aber dieses Streben stand dem Expansionsdrang des Westens im Weg, deshalb musste es bekämpft werden. Demokratische Bewegungen in der Welt haben keine Chancen mehr, weil die westlichen Staaten jede dieser Bewegungen sofort für ihre Interessen instrumentalisieren.

Die Kriegsführung der Nato hat sich analog zur Wirtschaftsentwicklung verändert. Alle Kriege des Westens waren multinational, auch im Jemen herrscht derzeit kein Bürgerkrieg, sondern neben Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Iran, sind Ägypten und die Nato-Staaten, auch Deutschland, zumindest mit Waffenlieferungen beteiligt. Die Kriege wurden mit Hilfe von Technik industrialisiert und zum Teil ferngesteuert. Eine Arbeitsteilung zwischen Aufklärern, Drohnenführern am Joystick, und von der IT gesteuerten Soldaten vor Ort war selbstverständlich. Zum Teil waren die Soldaten Söldner von Privatarmeen. Im Irak ganz aktiv war die US-Söldnertruppe Academi, die damals noch Blackwater USA hieß. Aktuell gibt es beim Minusma-Einsatz der Deutschen in Mali Auseinandersetzungen mit der dortigen Regierung, weil privat angeheuerte Sicherheitskräfte aus der Elfenbeinküste den Minusma-Soldaten zuarbeiteten und nicht offiziell als Soldaten angemeldet wurden.

Der Krieg selbst ist ein Riesengeschäft. Das, was früher als „militärisch-industrieller Komplex“ bezeichnet wurde, ist mittlerweile in den USA deutlich erkennbar als der Teil des Staates, der den Reststaat in der Hand hat, nicht umgekehrt.

Die Hoffnung, Libyen, Syrien und Afghanistan als Rohstofflieferanten vereinnahmen zu können, hat sich den Nato-Staaten nicht erfüllt. Man hat nur erreicht, dass diese Länder als „Failed States“ vollständig ruiniert sind, was den Westen aber nicht weiter stört. Im Gegenteil: Afghanistan wird durch fortgesetzte Sanktionen der USA an einer Erholung vom 30jährigen Krieg gehindert. In Libyen werden die Clans weiter aufeinander gehetzt. Syrien wird von allen Seiten weiter als Kriegsschauplatz benutzt. Die US-Armee ist trotz Beschlüssen des irakischen Parlamentes, das Land zu verlassen, immer noch dort.

Der Westen hat sein Ziel, die Wirtschaft entsprechend der technologischen Möglichkeiten weiter zu expandieren, nicht aufgegeben. Als größtes Hindernis für das unendliche Wachstum, haben die Nato und die USA China als „strategischen Rivalen“ erkannt. Das Ziel der USA ist es, China als Konkurrenten auszuschalten und eine unipolare (monopolare) Weltordnung zu schaffen. Und die EU-Staaten in der Nato haben sich dieses Ziel auf ihrem letzten Gipfel in Spanien auch zu Eigen gemacht.

China wurde als der alternative Pol der Nato ausgemacht, dem man mit aller Macht diese Position streitig machen muss. Eine friedliche Koexistenz ist dem Westen nicht möglich, weil  der westliche Kapitalismus zum Überleben die permanente Ausdehnung, das unendliche Wachstum, braucht.

China ist hier in einer anderen Position und bietet die Kooperation an, was es mit der Road and Belt-Initiative (Neue Seidenstraßen-Initiative) auch praktiziert. China ist zwar Teil des kapitalistischen Weltmarktes und unterliegt auch den Zwängen des Kapitalismus. Aber im Inneren hat es sich auch viele Prinzipien des Sozialismus bewahrt. Dazu gehören die weiter geltende Vergesellschaftung des Bodens und der Bodenschätze. Der Staat hat das Primat über die Wirtschaft behalten und kann gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum auch nach gesellschaftlich erwünschten Vorgaben oder schlicht den Vorgaben der Regierung in bestimmte Bereiche lenken, wie z. B. in das Programm zur Bekämpfung der Armut, in die Entwicklung von benachteiligten Regionen des Landes oder in die Infrastruktur. Im Westen scheitern solche Projekte immer wieder an dem Primat des Profites, dem Shareholder-Value.

Chinas Angebote zur Kooperation werden von vielen Staaten angenommen, um sich selbst dadurch Handlungsspielraum gegenüber den USA und dem industrialisierten Norden zu erarbeiten. Die Zusammenarbeit solcher unterschiedlicher Staaten, wie Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS-Staaten) ist nur möglich, weil das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten gilt und den Staaten freier Handlungsspielraum geschaffen werden soll.

Die Road and Belt-Initiative ist keine caritative Einrichtung Chinas, sondern eine langfristige wirtschaftliche Kooperation mit all seinen Schwierigkeiten. Der Grundsatz der Nichteinmischung führte bei verschiedenen Projekten z. B. in Myanmar, aber auch in Brasilien dazu, dass die Infrastrukturprojekte von der dort unterdrückten Bevölkerung als Kumpanei mit den Machthabern betrachtet wurde, oder in anderen Einzelfällen zur Teilhabe an der örtlichen Korruption. Das führte dort zu einem schlechten Ansehen Chinas. In Afrika ist Chinas Ansehen dagegen sehr gestiegen, gerade weil die Projekte nicht mit ausbeuterischen Auflagen wie beim IWF üblich, versehen sind. Grundsätzlich problematisch ist, dass die Kooperation Chinas auch auf Wachstum setzt. Angesichts einer endlichen Erde und angesichts von Klimakatastrophe, der Krise der Gesundheitssysteme und der Übernutzung von begrenzten Ressourcen ist dies auf Dauer keine Lösung. Aber die Staaten des globalen Südens verweisen in diesem Zusammenhang auf ihren generellen Nachholbedarf. Positiv wiederum ist, dass China bei den Projekten auf die neueste Technik setzt, um negativ wirkende Technikschritte zu überspringen.

China, für das diese Kooperationen angesichts der Drohungen der Nato überlebenswichtig sind, ist aus Sicht des Westens doppelt gefährlich: China wird als Konkurrent betrachtet und es hilft anderen Ländern etwas Unabhängigkeit gegenüber den USA und Westeuropa zu bekommen bzw. zu bewahren.

Dass sich die Staaten des Südens die Formen ihrer Ausbeutung nicht mehr von den US-dominierten Organisationen Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorschreiben lassen müssen, gefällt den Weltkonzernen und somit den USA und der EU nicht. [jdm] Zur Folge 4 "Russland ausschalten, um China zu treffen

Ukraine-Krieg oder schon 3. Weltkrieg? – 2/5 Zusammenbruch des Sozialismus im Ostblock und Privatisierungen im Inneren als Rettungsanker

Photo courtesy of National Nuclear Security Administration / Nevada Field Office
Atombombentest 1954.

In einem fünfteiligen Essay versuchen wir darzustellen, worum es im Ukraine-Krieg derzeit geht und dass wir uns vielleicht schon im 3. Weltkrieg befinden. Im Ersten Teil hatten wir beschrieben, dass die Situation nicht mit 1914 vergleichbar ist, weil die multinationalen Konzerne nicht mehr im Rahmen der Nationalstaaten miteinender konkurrieren, sondern aufgrund der technischen Entwicklung in der Lage wären, die Welt zu beherrschen und das auch brauchen. Der Kapitalismus braucht das permanente Wachstum, das an Grenzen gestoßen ist.

Beginnend mit der Ölkrise der 1970er Jahre zeichnete sich in den 1980er Jahren eine weltweite Wirtschaftskrise ab, die ausgelöst wurde, weil der kapitalistische Markt stagnierte. Typische Zeichen waren ein Preisverfall, Firmenpleiten und Rückgang des Exports.

Der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten bot dem Westen dann aber unverhofft die Möglichkeit, aus dieser Krise heraus zu kommen. Ein riesiger Markt eröffnete sich im ehemaligen Ostblock. Alles was diese Länder an Produktionsmitteln hatten, wurde eingestampft und durch eigene Technik ersetzt. Ein riesiges Heer an billigen Arbeitskräften und die Rohstoffreserven standen zur Ausbeutung bereit.

Diese Zeit ist aber vorbei und das Wachstum gen Osten beendet. Die westlichen ehemaligen Ostblockstaaten sind mittlerweile eingemeindet. Russland hat sich wirtschaftlich stabilisiert und stand nicht mehr ohne weiteres für die grenzenlose Ausbeutung bereit. Vielmehr hatte sich hier – zunächst mit Hilfe des Westens – eine eigene Oligarchie entwickelt, die die Ressourcenausbeutung des Landes selbst betrieb, ohne das Land wirklich wirtschaftlich zu entwickeln. Jetzt gibt es für die westlichen Oligarchen einen Widerspruch zwischen den Möglichkeiten, die der technische Fortschritt böte, und den tatsächlichen Expansionsmöglichkeiten.

Eine zweite Möglichkeit, der Krise zu entkommen, eröffneten sich die Konzerne, indem sie zunächst in ihrem eigenen Herrschaftsgebiet expandierten. Dazu diente die neoliberale Doktrin, die den Markt als die Instanz betrachtet, die quasi alles automatisch richtig lenkt. Der Staat sollte sich aus allem heraushalten. In Deutschland wurde mit den Hartz IV-Gesetzen die Arbeiterschaft entmachtet, indem ein riesiger Billiglohnsektor geschaffen wurde und die Macht der Gewerkschaften zu Lohnverhandlungen deutlich verringert wurde. Die öffentliche Daseinsvorsorge wurde dem Zugriff der Konzerne durch Privatisierungen freigegeben. Sogar in den USA, wo schon immer Privateigentum vor Staatseigentum ging, fand man mit der Privatisierung des Strafvollzugs und militärischen Teilfunktionen noch Bereiche, die von den Konzernen übernommen worden sind.

In Deutschland war die Deutsche Post eines der ersten Opfer dieser Politik. Die Privatisierung der Bundesbahn blieb auf halber Strecke stehen, weil die Bahnchefs den Bahnbetrieb schon für die Vorbereitung des Verkaufs an der Börse auf profitable Bereiche reduzierten, was aber angesichts der gesellschaftlichen Funktion der Bahn zuviel Unruhe im Wahlvolk brachte. Aber aufgegeben haben die Privatisierer nicht: die FDP betreibt mit Unterstützung der Grünen in der jetzigen Bundesregierung die Trennung von Netz- und Bahnbetrieb; in Berlin betreiben die Grünen im Senat die Privatisierung der S-Bahn.

Die kommunalen Wohnungen wurden in den letzten 30 Jahren – zu zum Teil nur durch Korruption erklärbaren, unterirdisch niedrigen Preisen –an die neuen Immobilienkonzerne verscherbelt. Der größte „deutsche“ Immobilienkonzern Vonovia gehört dabei folgenden Anteilseignern (in der Reihenfolge der Anteile): Norges Bank Investment Management,10,8%; APG Asset Management NV, 3,90%; The Vanguard Group, Inc., 3,04%; Fidelity Management & Research Co. LLC, 2,42%; BlackRock Advisors (UK) Ltd., 2,14%; BlackRock Fund Advisors, 1,70%; FIL Investment Advisors (UK) Ltd., ,36%; MFS International (UK) Ltd., 1,29%; DWS Investments (UK) Ltd., 1,23%, Deka Investment GmbH, 1,20%.

Aktuell ist auch das Gesundheitswesen im Blickfeld der Privatisierer: Nach der Übernahme des US-Gesundheitskonzerns One Medical durch Amazon warnen Kinder- und Jugendärzte vor einem Einstieg von Beteiligungsfirmen in die deutsche Gesundheitsversorgung. „Wir haben die Sorge, dass das zu uns rüberschwappt, dass sich Investoren etwa über Medizinische Versorgungszentren (MVZ) breitmachen wollen und die ärztliche Versorgung an sich reißen“, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), laut einer Meldung der Ems-Zeitung vom 29.07.2022. Alle Bundesländer, auch Niedersachsen, haben Zentralisierungspläne für ihre Krankenhauslandschaften. Dabei werden im zweiten Schritt einerseits zentralisierte Krankenhäuser direkt verkauft, wie das Uni-Klinikum Gießen/Marburg. Andererseits kaufen sich die Konzerne die stillgelegten Krankenhäuser für billiges Geld, um dort nur die hochpreisigen Bereiche der Medizin ohne die Grundversorgung zu betreiben.

Die Versuche, die Rente durch eine private kapitalgedeckte Rentenversicherung zu ersetzen, sind in Deutschland mit den Stichworten Riester- und Rürup-Rente umrühmlich verbunden. Der vor allem von der FDP betriebene Versuch der Privatisierung der Pflegeversicherung mit einem ebenso unrühmlichen Namen: Pflege-Bahr. In dieses Kapitel gehören auch die Abschaffung von Leistungen der Krankenversicherung bei der Zahnversorgung, Augenversorgung und durch Eigenbeteiligungen, womit sich neue Geschäftsfelder für die Versicherungskonzerne eröffneten.

Die Welle der Privatisierungen von Wasserwerken ist abgeebbt, weil die Städte schon sehr schnell gemerkt haben, dass sie praktisch ihre Seele verkauft haben bzw. hätten. Die Stadt Papenburg hat ihre beiden Schwimmbäder verkauft und will sie jetzt – nachdem sie zuletzt mehr geschlossen, als geöffnet waren – zurück kaufen. Über den Rückkaufpreis wird die Öffentlichkeit natürlich nicht informiert.

Schweden merkt zurzeit, dass die Privatisierung des Schulsystems mit sehr vielen Problemen behaftet ist; das Schulsystem wird nicht billiger, aber die Spaltung der Gesellschaft wird gewaltig angeschoben.

Diese Liste von Privatisierungsvorhaben ließe sich beliebig lange fortsetzen. Aber für den Expansionsdrang der Konzerne sind diese „internen“ Expansionsmöglichkeiten nicht ausreichend. Die Konzerne brauchen die unbeschränkte weitere Ausdehnung auf dem Weltmarkt.

Die verschiedenen Freihandelsverträge dienten ebenso diesem Ziel der Expansion. Aber manche Staaten verweigern sich diesen Verträgen. Oder schließen untereinander solche Verträge, was den westlichen internationalen globalisierten Konzernen nicht gefällt, weil sich hier Konkurrenz bilden kann. Um hier das Heft in der Hand zu behalten, wurden die USA, die Nato und einzelne westliche Länder, vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien, nach außen immer aggressiver. Obwohl mit der Auflösung des Warschauer Paktes die Nato ihren Gegner verloren hatte, rüstete sie seit Ende der 1990er Jahre stetig und kräftig auf. Der Weg in den 3. Weltkrieg wurde bereitet. [jdm/ Photo courtesy of National Nuclear Security Administration / Nevada Field Office]. Zum dritten Teil: Eine Kette von Kriegen seit 1992

Teurer Strom: Wieso Kraftwerksbetreiber gerade kein Gas sparen

Deutschland liefert viel Strom nach Frankreich, weil dort die AKWs wegen Wartungsarbeiten oder weil sie marode sind, ausfallen. Zudem haben Frankreichs Atomkraftwerke bei niedrigen Wasserständen in den Flüssen Probleme mit der Kühlung. Dadurch steigt der Strompreis an der Börse, denn der Preis wird für alle Erzeuger, also auch für Windstrom, hochgesetzt. Und weil es sich finanziell lohnt, wird derzeit auch viel Gas für die Stromerzeugung eingesetzt, obwohl er doch angeblich für den Winter gehortet werden soll.

Die ARD-Sendung Plusminus vom 20. Juli 2022 berichtet über die Strompreisentwicklung. [HM/jdm]

Weizen und der Welthunger

Auf blogagrar.de beschreibt der bayrische Bauer Gerhard Langreiter, warum er sich darüber ärgert, dass ständig über den deutschen Selbstversorgungsgrad von Getreide gesprochen wird, obwohl dies wirtschafts- und ernährungspolitisch überhaupt keinen Sinn ergibt. Aus dieser Argumentation heraus werde immer argumentiert, der Weizen dürfe nicht an Tiere verfüttert werden. Diese Fütterung sei für steigende Lebensmittel- und Brotpreise, sowie Hunger in der Welt verantwortlich.

Deutschland sei aber ein Teil des Weltmarktes. Wenn ein deutscher Bauer mehr Brotweizen produziere, bedeute dies noch lange nicht, dass dieser Weizen bei den Hungernden lande, sondern er werde eher von denen aufgekauft, die sich den Kauf leisten könnten, z. B. von den US-Amerikanern, die ihn für die Ethanolproduktion gebrauchen oder von China, das damit seine Läger auffüllt.

„Aktuell werden weltweit knapp 800 Mio Tonnen Weizen jährlich erzeugt. Knapp 300 Mio Tonnen sind eingelagert. Russland und die Ukraine exportieren jährlich 55 Mio Tonnen. Ist Weizen aktuell also knapp? Diese Zahlen sagen das nicht aus. Spielt aktuell der Weizenpreis verrückt? Ja. Warum? Weil nicht die tatsächliche Menge den Preis macht, sondern die aktuelle Nachfrage. Wir haben hier quasi eine Klopapiersituation in XXL-Format.“ [jdm]

Echte Vanille im Vanilleeis?

Heute schon ein Eis gegessen? Womöglich mit leckerer Vanille? Wo kommt der Geschmack bloß her? Von echter Vanille eher selten.

Das hat das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) in seinen Lebensmittel- und Veterinärinstituten Oldenburg und Braunschweig/Hannover herausgefunden. Die niedersächsischen Lebensmittelüberwachungsbehörden haben dafür insgesamt 64 Proben aus handwerklicher und industrieller Herstellung zur Untersuchung an die Lebensmittel- und Veterinärinstitute Braunschweig/Hannover und Oldenburg des LAVES eingesandt: 21 Proben aus Eisdielen und 43 Proben Fertigpackungen aus dem Handel.

Das Ergebnis: Von 21 Proben aus den Eisdielen sind 16 beanstandet worden und von 43 Proben aus Fertigpackungen 10. Davon waren in den handwerklichen (13) und in den industriellen Proben (4) nicht ausschließlich echte Vanille enthalten, obwohl nach der Kennzeichnung davon auszugehen war. Es wurden unter anderem synthetisch hergestellte Aromastoffe und Aromastoffe, die nicht in natürlicher Vanille enthalten sind, gefunden. Ein als „Vanilleeis“ bezeichnetes Speiseeis darf nur echte Vanille oder natürliche Vanillearomen enthalten. Mehr Infos im Artikel des LAVES... . [PM/HM/Foto:jdm]

Hunger mit System

Der Ukraine-Krieg verstärkt die dramatischen Ernährungskrisen im Globalen Süden. Ihre Ursachen liegen jedoch tiefer.

Im Zuge der Liberalisierung wurden viele Anbauflächen an private InvestorInnen verkauft oder verpachtet. Spekulation wurde Teil des täglichen Brotes. Mehr im Artikel auf Medico International ... . [medico international]

Bauernproteste auf A 31

Bauernprotest an der A31 bei Wesuwe
Bauernprotest bei Wesuwe
Bauernprotest bei Geeste

Die Proteste der holländischen Bauern gegen die Auflagen zur Stickstoffreduktion treffen hier in Deutschland auf die Solidarität der Bauernvereinigung "Land schafft Verbindung". Heute machten die Bauern auf mindestens fünf Autobahnbrücken der A31 mit Plakaten, z. B. "No Farmer, no Food", und Treckern mit laufenden Warnblinkanlagen ihre Solidarität deutlich. Der Kampf gegen die hohen Stickstoffemissionen trifft in den Niederlanden nicht nur die Bauern, sondern auch den zweiten hohen Stickstoffemittenten, den Straßenverkehr.

Für viele niederländische Bauern sind diese Auflagen eine Existenzfrage. Die deutschen Bauern - obwohl davon nicht betroffen - fühlen mit ihren KollegInnen, weil auch hier ein Umbau zu mehr ÖKologie und Tierschutz ansteht. Die Bauern sehen sich hier in ähnlicher Weise bedrängt.

Dass die Bauern von dem ganz "normalen" Prozess des kapitalistischen Konzentrationsprozesses (der Große schluckt den Kleinen) betroffen sind, was gemeinhin beschönigendend als "Strukturwandel" bezeichnet wird, ist eher nicht im Blickfeld der Bauernproteste. Auch dass immer mehr freies Kapital in die Landwirtschaft eindringt und die Bauern durch industrialisierte Formen der Landwirtschaft unter Konkurrenzdruck bringt, ist kaum ein Thema. In Zeiten der Expansion, z. B. als China als Exportmarkt für die deutschen Schweinemäster ein großer Absatzmarkt war, glaubten die Bauern, dass die Orientierung auf den Weltmarkt der große Glücksbringer sei. Jetzt wo der Export als Folge der Schweinepest in Deutschland eingebrochen ist, orientieren sich die Bauern auf den heimischen Markt und fühlen sich bedrängt.

Als Ziel der Proteste werden die aktuellen Umstellungsprobleme mit den ökologischen Anforderungen genommen. Dabei könnten die ökologischen Anforderungen einen Schutz vor dem Konzentrationsprozess in der Landwirtschaft bieten. Die hiesigen Eierproduzenten haben diesen Weg schon beschritten. Denn ökologische, nicht industrialisierte Landwirtschaft, lässt sich nicht so leicht von kapitalstarken Investoren aus außerlandwirtschaftlichen Bereichen, übernehmen. Und die Betriebe können nicht so stark (auf Kosten der KollegInnen) wachsen.

Ob die holländischen Landwirte, die schon lange als landwirtschaftliche Industrie bezeichnet werden können, hier wirklich vorbildhaft für die Kämpfe der hiesigen Landwirte sein können, darf bezweifelt werden. Dass die Landwirtschaftspolitik in Deutschland der bäuerlichen Landwirtschaft Perspektiven bietet, aber genauso. Der Drang, die holländischen KollegInnen zu unterstützen, ist also verständlich - die Frage ist nur, ob es denn wirklich hilft: ihnen und den Bauern hier. [jdm]

Getreidespekulanten haben sich verzockt

Getreidefeld bei Wippingen
Getreidefeld bei Wippingen

Die Preisexplosion beim Getreide war angeblich eine Folge des Ukrainekriegs. Wir haben auf Hallo-Wippingen bereits darauf hingewiesen, dass diese Preissteigerungen eher eine Folge der Spekulation mit dem Getreide war, denn auf dem Markt war so früh nach Beginn des Krieges noch kein Korn weniger verfügbar.

Jetzt schreibt "Land und Forst" darüber, dass die Getreidepreise dramatisch auf den Vorkriegsstand gefallen sind. Es scheint so zu sein, dass sich die Spekulanten, die mit ihrem Geschäft die Welt in eine Hungersnot zu stürzen drohten, sich verspekuliert haben.

Wie "Land und Forst" berichtet, hat diese Entwicklung mehrere Gründe. Russland lasse es in Zusammenarbeit mit der UN zu, dass ukrainisches Getreide exportiert werde. Außerdem gibt es bescheidene Maßnahmen der EU, um ukrainisches Getreide zu kaufen um es dann an Länder mit Nahrungsmittelknappheit weiter zu verkaufen oder als Lebensmittelspende weiter zu geben.

Nicht zuletzt hat Russland selbst eine Rekordernte zu erwarten, die das Land durch eine Senkung der Exportsteuern zudem noch billiger gemacht hat. Kritiker werfen Russland vor, es setze seine Macht als Getreideexporteur ein, um seinen Einfluss auf darauf angewiesene Länder zu verstärken. [jdm/HM]

Grüne: Problematisches Präventions- und Krisenmanagement von Otte-Kinast

In einem Sauen- und Ferkelbetrieb im emsländischen Emsbüren ist die Afrikanische Schweinepest (ASP) ausgebrochen, woraufhin das Niedersächsische Agrarministerium eine 10-KM-Schutzzone eingerichtet hat.

Miriam Staudte, die agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag, kritisiert die Reaktion von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast als zu langsam. Sie habe die Schweinhaltungsbranche und die Öffentlichkeit zu spät informiert. "Sobald ein betreuender Veterinär den Verdacht auf ASP feststellt, muss die Biosicherheit insbesondere der Kontaktbetriebe hochgefahren werden. Stattdessen wurde nicht nur die Bestätigung des LAVES, sondern auch noch einen Tag später die des Friedrich-Loeffler-Instituts abgewartet, bis gehandelt wurde. Eine Fahrtenkontrolle der Kontaktbetriebe hätte prophylaktisch angeordnet werden müssen, statt nun lediglich zu appellieren, keine Tiere von A nach B zu fahren."

Außerdem habe sich Otte-Kinast bei den Themen Prävention und Krisenmanagement zu einseitig auf eine potenzielle Verbreitung über Wildschweine fokussiert. Für über eine Million Euro Zäune seien gekauft worden, die nun nutzlos in den Lagern liegen blieben. Dabei stellten Regionen mit übermäßig hoher Tierdichte ein Problem im Seuchenfall dar. "An die 200.000 Schweine werden im Restriktionsradius von 10 Kilometern gehalten. Wie mit ihnen verfahren werden soll oder wohin die anfallende Gülle soll, bleibt ungeklärt. ... Effektivere Vorgaben für die Übertragungswege durch den Menschen und durch Transportfahrten wären nötig gewesen. Schließlich ließ sich kein einziger Fall der jüngeren Vergangenheit von ASP in Hausschweinebeständen, von Baden-Württemberg bis Mecklenburg-Vorpommern, auf Wildschweine zurückführen.“ [jdm/PM]

Ministerium äußert sich zur ASP in Emsbüren

Die Afrikanischen Schweinepest (ASP) hat erstmals Niedersachsen erreicht. Der Ausbruch ist in einem landwirtschaftlichen Betrieb im südlichen Landkreis Emsland festgestellt worden. Wie das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium mitteilte, liegt seit heute (2.7.) die Bestätigung des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) vor. Der Betrieb in der Gemeinde Emsbüren hält 280 Sauen und rund 1500 Ferkel. Der komplette Bestand wird morgen tierschutzgerecht getötet. Die Kontaktbetriebe werden derzeit recherchiert. Die Schweinepest ist für Menschen ungefährlich.

Die Eintragsursache ist bisher unbekannt. Um den Betrieb wurde eine Sperrzone in einem Radius von insgesamt 10 Kilometern eingerichtet. In diesem Bereich liegen 296 Schweinebetriebe, in denen insgesamt rund 195.000 Schweine gehalten werden. Die Sperrzone erstreckt sich auch auf Gebiete des angrenzenden Landkreises Grafschaft Bentheim. Zu den Maßnahmen in der Sperrzone zählen unter anderem Stichproben-Untersuchungen in allen Betrieben und das Verbot, Schweine zu verbringen (Durchgangsverkehr erlaubt).

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Es war leider nur eine Frage der Zeit, wann die Schweinepest auch Niedersachsen erreicht. Das ist ein harter emotionaler Schlag für die Schweinehalter bei uns im Land. Wir haben uns aber in den vergangenen Jahren intensiv auf einen möglichen Ausbruch vorbereitet.“ So fanden in den vergangenen Jahren regelmäßige Bund-Länder-Übungen statt, um die Abläufe zu überprüfen. Für rund 1,1 Millionen Euro hat das Land außerdem Materialen zur Eindämmung des Krankheitsgeschehens im Falle eines Ausbruchs bei Wildschweinen angeschafft. Damit die kommunalen Veterinärbehörden im Falle eines ASP-Ausbruchs nicht alleine agieren müssen, sondern kompetente Unterstützung erfahren können, wurde die AN Vorsorge GmbH errichtet. Diese ist für die Vorhaltemaßnahmen zur Bekämpfung der ASP zuständig.

Am Freitag, 1. Juli, wurde im Lebensmittel- und Veterinärinstitut des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) das Virus der afrikanischen Schweinepest in einer konventionellen Schweinehaltung im Emsland nachgewiesen. Das Untersuchungsergebnis wurde heute durch das Friedrich-Loeffler-Institut bestätigt. Die Feststellung des Tierseuchenkrisenfalls ist in Vorbereitung. Ministerin Otte-Kinast: „Unser wichtigstes Ziel ist es nun, die weitere Ausbreitung zu verhindern, damit wir keinen Flächenbrand erleben. Achten Sie auf die Einhaltung der Biosicherheit in ihrem Betrieb“, sagte Ministerin Otte-Kinast an die Landwirtinnen und Landwirte gewandt.

In Bezug auf den aktuell betroffenen Betrieb richtete sie den dringenden Appell an die Bevölkerung im Sinne der äußerst wichtigen Prävention von einem „Seuchen-Tourismus“ ins Emsland abzusehen. Das Virus ist sehr stabil und bleibt in der Umwelt lange infektiös. Es kann durch bestimmte Fleischprodukte, aber auch durch kontaminiertes Futter, Fahrzeuge, Kleidung oder Werkzeuge übertragen werden. Das Risiko einer Verschleppung des Erregers ist daher unbedingt zu verringern. Schweinehalter, die zudem Jagdausübende sind, sollten die Gefahren einer Einschleppung des ASP-Virus durch ihre Fahrzeuge, Kleidung, Hunde oder durch den Kontakt zu ihren Tieren besonders beachten.

Die Infektion mit ASP führt sowohl bei Haus- als auch bei Wildschweinen zu einer schweren Erkrankung, die fast immer tödlich ist. Eine Impfung der Schweine gegen die Afrikanische Schweinepest ist derzeit noch nicht möglich. Seit 2007 hatte sich die ASP in Osteuropa verbreitet. 2020 wurden kranken Wildschweine erstmals auch in Deutschland festgestellt. Mitte Juli 2021 wurde die Krankheit erstmals auch in einem Schweinemastbetrieb in Deutschland registriert. Fälle bei Haus- und Wildschweinen sind bislang in Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern aufgetreten. In Niedersachsen arbeiten die kommunalen Veterinärbehörden (Veterinärämter auf Landkreisebene), die Task-Force Veterinärwesen des LAVES und das Landwirtschaftsministerium in der Prävention und in der Vorbereitung auf einen ASP-Ausbruch eng zusammen. [PM]

Afrikanische Schweinepest im Emsland nachgewiesen

In einer Presseeinladung teilte das Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz heute mit, dass in einem Schweine haltenden Betrieb im Landkreis Emsland die Afrikanische Schweinepest (ASP) nachgewiesen worden ist.

Der Befund des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) liegt seit heute vor, die Ergebnisse der Untersuchung des Friedrich-Löffler-Instituts (FLI) werden morgen im Laufe des Vormittags erwartet. Mehr Informationen werden morgen von einem Statement der Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast erwartet. Dann will sich auch Prof. Dr. Michael Kühne, Leiter der Abteilung für Verbraucherschutz, Tiergesundheit und Tierschutz, vor der Presse äußern. [HM/PM]

G7-Staaten: Mit Sanktionen in die Klima- und Hungerkatastrophe

UNICEF sammelt Geld für die Opfer des Erdbebens in Afghanistan, um den Menschen, die sich in einer katastrophalen Lage befinden, zu helfen. Das Land wird nach 30 Jahren Krieg von einem autoritären Regime regiert, was die Situation nicht besser macht. Zur Hungersnotregion wurde das Land jetzt nicht durch das Erdbeben, sondern dazu haben die USA das Land durch ihre Wirtschaftssanktionen gemacht. Die USA erkennen die Taliban-Regierung nicht an, haben die Devisenreserven des Landes beschlagnahmt (sprich geklaut) und verhindern mit Sanktionen gegen jeden, der mit dem Land wirtschaftlich verkehrt, dass das Land mit dem Ausland Handel treiben kann und seine Wirtschaft wieder aufbauen kann. Und auch das, was erlaubt ist, wird von potentiellen Handelspartnern nicht gemacht, aus Angst eine Regel der USA zu übertreten und somit selbst Sanktionsopfer zu werden.

Sanktionen treffen nur in seltenen Ausnahmefällen diejenigen, die offiziell Ziel der Maßnahmen sind. Opfer sind immer die armen Menschen in den jeweiligen Ländern, nie die reichen und herrschenden Kreise.

Auch die Sanktionen gegen Russland, die der Westen verhängt hat, haben bisher in keiner Weise dazu beigetragen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Wirtschaft Russlands hat sich als viel resistenter erwiesen, als es sich die westlichen Regierungen erhofft haben. Die nicht mit der NATO assoziierten Staaten machen bei den Sanktionen nicht mit, so dass Russlands Wirtschaft sich zum Teil sogar unabhängiger von westlichen Einflüssen machen konnte und neue Handelspartner gefunden hat. Der Westen hat heute nicht mehr die wirtschaftliche Macht, den Ländern der Welt ein Verhalten zu diktieren - schon gar nicht einem so großen Staat wie Russland.

Opfer dieser Sanktionen sind aber weltweit die Menschen, die von ihren normalen Arbeitseinkommen leben müssen.

Russland hat seine Erdgaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 gedrosselt. Gazprom hatte Siemens-Turbinen zur Reparatur nach Kanada geschickt und jetzt lässt im Rahmen der Sanktionen Kanada die Turbinen nicht nach Russland verschiffen. Wenn Habeck davon spricht, Russlands Gründe seien vorgeschoben, dann ist das falsch. Hier hat der Westen Russland eine Grube gegraben und ist selbst hineingefallen. Deutschlands Gasversorgung ist jetzt gefährdet. Die arbeitenden Bürger werden durch höhere Preise dafür bluten. Und für die Armen in unserem Land wird die Heizung nicht mehr bezahlbar. Für die Sippe der Berufspolitiker in Berlin und für die Aktionäre der Rüstungs-, Energie-, Lebensmittel- und Düngemittelkonzerne, ist dies kein Problem. Sie können leicht dazu aufrufen, für den Krieg zu frieren. ("Gold gab ich für Eisen" war der entsprechende Werbespruch im 1. Weltkrieg)

Und diese Selbstschädigung durch die Sanktionen gilt noch für viele weitere Bereiche: Die Abwertung des Rubels durch den Ausschluss aus dem Swift-Zahlungssystem konnte Russland nach wenigen Tagen schon wieder abfedern. Die Umstellung auf Zahlungen in Rubel hat allein schon einen Kursgewinn für den Rubel gebracht. Aber auch, dass die Senkung der Ölimporte nach Westeuropa durch größere Lieferungen z. B. an Indien aufgefangen wurden, hat dazu beigetragen. Europa bezieht das russische Öl jetzt wesentlich teurer über Indien.

Aluminium, Nickel, Kobalt und andere Metalle sind lebenswichtig für die Autoindustrie. Es kommt zum großen Teil aus Russland. Stahlnägel für die Palettenindustrie kommen auch nur aus Russland. Der fehlt es zudem an Holz. Und es fehlen auch die 10 Mio Paletten, die direkt von Russland importiert wurden. Und es fehlen die 9,55 Mio Paletten aus Polen und dem Baltikum, das auf Holz aus Russland angewiesen ist.

Düngemittel aus Russland und Weißrussland fehlt jetzt auch. China und Russland haben zudem ihrerseits den Düngemittelexport eingestellt, um angesichts der drohenden Nahrungsmittelverknappung ihre eigene Landwirtschaft vorrangig zu bedienen. Die Düngemittelpreise sind deshalb explodiert und die westlichen Düngemittelkonzerne nutzen ihre neue Monopolstellung, um mit prächtigen Preisaufschlägen die Gewinne in die Höhe zu treiben. Ergebnis: Bauern müssen mehr zahlen, die Lebensmittelpreise steigen dann noch mal extra kräftig und die Landwirtschaft in den armen Ländern des Südens fährt Missernten ein, weil sie Düngemittel schlicht nicht bezahlen kann. Die westlichen Sanktionen bewirken somit millionenfaches Hungersterben in der Welt.

Die Stilllegung des Öltransportes per Pipeline aus Russland wirkt wie ein direktes Unterstützungsprogramm für die griechischen Großreeder, die russisches Öl jetzt über die Meere schippern. Das Öl wird dadurch teurer mit den genannten Folgen für die arbeitenden Menschen, die diese höheren Preise zahlen müssen bzw. sie eben nicht mehr zahlen können.

Als Kompensation der fehlenden Energieträger plädiert die westliche Politikerkaste für mehr Energie aus Kohlekraftwerken und aus Atomkraftwerken. Abgesehen davon, dass damit die Energie für Mobilität und Heizung nicht kompensiert werden kann, ist damit auch die Hoffnung auf einen Stopp der Klimaerwärmung hinfällig.

Die Chefs der G7-Staaten, die sich jetzt in einem Schloss treffen und sich dabei weiträumig mit einem beispiellosen Polizeiaufgebot und dem Aussetzen demokratischer Regeln vor dem niederen demonstrierenden Volk schützen lassen und die Natovertreter, die sich in Spanien mit einem ebensolchen Aussetzen demokratischer Rechte vor ihrem Volk schützen lassen, fahren die Welt so oder so oder doppelt an die Wand: Hungersnöte und Klimakatastrophe werden voraussichtlich durch den atomaren Winter des Atomkriegs beendet werden - wenn, ja wenn der Westen nicht endlich die Waffenlieferungen in die Ukraine einstellt und Verhandlungen für einen Frieden beginnt. [jdm]

Freier Welthandel und Regeln sind was für Nostalgiker: Die Nato macht einfach neue Regeln

In der Nato geht die Auseinandersetzung weiter zwischen den Falken, die den Konflikt ohne Rücksicht auf Verluste eskalieren wollen und denjenigen, die die eigenen Verluste und Risiken zumindest begrenzen wollen. Deeskalieren möchte aber anscheinend niemand.

Die Aussagen der SPD, dass es eine NATO-Absprache gebe, keine westlichen Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, um eine Provokation Moskaus vermeiden, wurde von den Falken in der CDU empört aufgenommen. Dabei hat sich gerade gestern ein Hoffnungsträger der Union, Markus Söder, ganz anders geäußert. Laut dem T-Online-Portal hat CSU-Chef Markus Söder einzelnen Grünen im Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine Scharfmacherei vorgeworfen. "Da wird sich bei Einzelnen regelrecht in eine kriegerische Eskalation hineingeredet", habe der bayerische Ministerpräsident dem Magazin "Stern" gesagt. "Anton Hofreiter war früher ein Ostermarschierer, und heute tritt er auf wie ein Repräsentant einer Rüstungsfirma. Das Einzige, was ihn noch unterscheidet von einem echten Militaristen, ist vielleicht der Haarschnitt." Diese neue Form von "Begeisterung für Waffen und Krieg" lasse viele Deutsche verunsichert zurück.

Die frühere deutsche Kriegsministerin und jetzige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen lässt ihre Phantasie beim Ausdenken neuer Sanktionen gegen Russland von den USA anregen. Die USA hatte bereits die in den USA liegenden Währungsreserven von Venezuela und zuletzt von Afghanistan einfach beschlagnahmt und nach eigenem Gusto ausgegeben. Von der Leyen hat in Davos bei den versammelten Rüstungs- und Konzernbossen der Welt einen Bankraub vorgeschlagen: Sie möchte die in der EU eingefrorenen Währungsreserven Russlands der Ukraine zur Verfügung stellen.

Das wiederum trifft auf Widerstand von einzelnen EU-Staaten und Wirtschaftswissenschaftlern, wie Nicolas Véron und dem Experten für Financial Crimes Compliance, Joshua Kirschenbaum. Sie führten aus, diese Idee stehe auf dünnem rechtlichem Boden. Bei den Reserven der Bank von Russland handele es sich um öffentliche Gelder, die unter die Staatenimmunität fielen. Und der Westen beschwört doch so gern die regelbasierte Ordnung. Da passe es nicht, wenn man sich so gar nicht an die Regeln halte. Und Finanzminister Christian Lindner sagte zum Thema Beschlagnahme von Oligarchenvermögen "In unserer Verfassung gibt es Garantien für Privatvermögen."

Das Herz eines Kapitalisten kann eine Enteignung eines anderen Kapitalisten einfach nicht ertragen. Unter einem Krieg haben gefälligst die arbeitenden Menschen zu leiden, und auf keinen Fall die Oligarchen und Monopolisten egal von welcher Seite.

Und auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte auf dem Wirtschaftsforum in Davos eine neue Idee: "Der Schutz unserer Werte ist wichtiger als Profit". Und das vor den Profiteuren der Welt. Aber gemach: Er meinte es nicht wirklich so. Eigentlich sagte er, unsere Werte können wir zur Seite schieben, wenn wir einen Konkurrenten treffen können. Stoltenbergs Worten zufolge geht es dabei auch um China. Das autoritäre Regime teile die Werte der Nato-Staaten nicht. Und deshalb soll der freie Welthandel bei Rohstoffen und Energie, sowie bei der ausländischen Kontrolle über kritische Infrastruktur wie den Mobilfunkstandard 5G und den Export von Technologien für künstliche Intelligenz ausgesetzt werden. Wer die Diskussion über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA noch im Kopf hat, oder die Angriffe gegen China, weil es angeblich "unfair" seine Produkte schütze, reibt sich doch jetzt die Augen, wie wenig die westlichen "Werte" zählen, wenn es gerade nicht passt.

Und die USA und die EU arbeiten jetzt an einer Preis-Obergrenze für Öl - von wegen Freier Markt!. Sie sorgen selbst dafür, dass der Markt verknappt wird und verlangen jetzt von den Lieferanten, sie preislich zu verschonen. Diese haben aber kein Interesse daran, dem reichen Westen hier Hilfe zu leisten. Zumal das Verhalten der Nato zu Problemen vor allem bei den armen Ländern führt. Was wiederum dem Westen egal ist. In Südafrika hat sich Scholz eine höfliche Abfuhr für den Wunsch nach Sanktionen gegen Russland geholt.

Fazit: Statt schnell in Verhandlungen für einen Frieden zu treten, eskalieren die Nato-Staaten an allen Enden, bringen alles durcheinander und glauben tatsächlich, die übrigen Staaten der Welt würden bei diesem Selbstmörderjob auch noch gern mitmachen. [jdm]

Hälfte der Wähler hat sich von Parteien abgewandt

Fast die Hälfte der Wähler in NRW ist nicht zur Wahl gegangen. Sie hat sich verabschiedet von einer Politik, von der sie nichts zu erwarten hat und die auf ihre Bedenken und Wünsche nicht eingeht. Politik und die halbe Bevölkerung gehen sich also gegenseitig aus dem Weg.

Politik: das ist für die Nichtwähler eine übergroße Koalition aller bürgerlichen Parteien, die statt sich für eine Friedenssicherung in Europa und die Verbesserung der Lebensverhältnisse einzusetzen, nur über Aufrüstungs- und Kriegspläne unter dem Aspekt diskutiert, ob diese den Profiten der Konzerne schaden oder nützen.

Die CDU, die Grünen und die FDP sind davon überzeugt, dass man die Wirtschaft ruhig gegen die Wand fahren darf. Dass schadet in ihren Augen nur den arbeitenden Menschen in diesem Land; die Konzerngewinne sind durch den Rüstungskurs gesichert. Die halbe SPD ist der Meinung, man müsse bei der Sanktionspolitik aufpassen, dass die soziale Ausgewogenheit nicht so weit verloren gehe, dass es Widerstände gegen die Nato-Kriegspolitik geben könne. Außerdem befürchtet ein Teil der SPD, es könne zu einer Eskalation kommen, die in einen atomaren Krieg Nato/Russland münden könne.

Der Kommentar von Marion Trimborn in der Ems-Zeitung (NOZ) am 10. Mai 22 ließ die Hoffnung aufkeimen, dass sich langsam wieder so etwas wie Realismus in der politischen Auseinandersetzung entwickele. Sie stellte fest, dass Putins Rede zum Tag des Siegs der Sowjetunion über Nazideutschland keine Rede der Eskalation war. Sie rief auf, die Realität anzuerkennen und seitens der Nato mit Russland über einen Frieden für die Ukraine zu verhandeln. Jetzt gebe es die Chance dazu.

Leider sind solche deeskalierenden Stimmen in der deutschen Medienlandschaft und in der deutschen Politik sehr selten. Das ganze Land – nein, fast jeder, der über die Medien verfügt und die politischen Schaltstellen besetzt – scheint mit aller Kraft den Frieden in Europa zerstören, die Ukraine zerstören und unseren Wohlstand zerstören zu wollen.

Waffenlieferungen befeuern den Krieg in der Ukraine, politische Unterstützung der Nato/EU bestärkt die ukrainische Regierung in ihrer Haltung des totalen Kriegs ohne Möglichkeiten für Verhandlungen auszunutzen. Die mediale Heldenverehrung für die ukrainischen Soldaten lässt keine Chance wahrzunehmen, dass auch diese Soldaten zum Krieg gezwungen werden, Kriegsgegner auch in der Ukraine verfolgt werden und politische Opposition im Land unterdrückt wird. Täglich neue Sanktionsforderungen kümmern sich einen Dreck darum, dass sie den arbeitenden Menschen in Russland, der Ukraine und den EU-Staaten wirtschaftlich den Boden unter den Füßen wegreißen. Den Politikern, den Aktionären der Rüstungsindustrie, der Energiekonzerne, der Lebensmittelkonzerne und der Düngemittelindustrie geht es dagegen blendend. Sie sind die Kriegsgewinner, die gern vom Verzicht sprechen, den die arbeitenden Menschen dann üben sollen.

Wer dabei nicht mit geschlossenen Augen mitmacht, sondern seine nächsten Schritte wenigstens noch abwägen will, wie das die Kriegsministerin Lambrecht macht, wird von der Kriegslobby und ihren Medien gnadenlos zerstört. Die deutsche Politik und auch die Medien, die jetzt alle eine Meinung haben, haben sich einen Dreck darum geschert, als Andreas Scheuer Milliardenbeträge veruntreute, aber wenn eine Ministerin beim Krieg-Eskalieren nicht so spurt, wie es das Rüstungskapital will, werden alle privaten Kleinigkeiten schmutzig verdreht an die Oberfläche geholt. Bei der so genannten Sylt-Affäre hat Lambrecht nichts Unrechtmäßiges begangen, nur hat sie einen Sohn, der ein bisschen angegeben hat.

Das ist privat? In diesen Kriegspropagandazeiten nicht mehr. So etwas kennt man schon aus den amerikanischen Wahlkämpfen; und die beiden Politikerinnen, die jetzt die Rüstungsschraube drehen wollen, wie Baerbock und Strack-Zimmermann, haben ihre politische Grundausbildung bei US-Think-Tanks und so genannten „atlantischen“ Vereinen erhalten. Der Spiegel ist mit seiner Geschichte, die anderen Kriegsminister hätten wegen eines Friseurtermins von Lambrecht warten müssen, auf ein unterirdisches Niveau abgesunken, das sogar die Bild oder die englische Sun nicht immer erreichen.

Bei Umfragen über die Lieferung von schweren Waffen oder über die Sanktionen, insbesondere Embargos von Öl- und Gaslieferungen aus Russland, spricht sich immer etwa die Hälfte der Befragten gegen diese aus. In der medialen Welt kommen diese Menschen überhaupt nicht vor. Hier wird einfach eine Einheitsmeinung propagandistisch durchgepaukt. Die Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen, sondern einen Kriegspropagandaartikel nach dem anderen, eine Propagandasendung nach der anderen ab.

Ein Film, der ukrainische Soldaten an der Front zum Donbassgebiet in den letzten Jahren begleitete, bekommt einen Medienpreis; ein Film der Donbass-Soldaten an der selben Front begleitete, bekommt eine Sendung, in der der Autor mit Hilfe von Fakes zum Lügner gestempelt wird.

Ein Deniz Yücel, der seinen PEN-Vorsitz dazu benutzt, für einen Luftkrieg durch die Nato zu werben, wird in den Medien als Held gefeiert; der PEN, der sich dagegen (zum Teil) gewehrt hat, wird als Honoratiorenvereinigung bespöttelt. Dass Yücel bei seinem Rücktritt den PEN ohne Anstand als Würstchenbude beschimpfte, passt zu einem Mann, der bei einer Zeitung des Springerverlags arbeitet, deren Medienprodukte das Braune nie ganz verdecken können. Dass die taz und fast alle Medien hier mitmachen, passt zur Zeit des Krieges, dem die Wahrheit bekanntermaßen als erstes zum Opfer fällt. [jdm]

Düngerindustrie nutzt Krieg für monopolartige Gewinne

Wenn die Tagesschau, die Zeit oder der Bauernverband über die hohen Düngerpreise berichten bzw. klagen, folgt als Erklärung wie ein siamesischer Zwilling der Hinweis auf die gestiegenen Energiepreise infolge des Ukrainekriegs. Manchmal wird auch darauf hingewiesen, dass die Energiepreise auch schon vor dem Ukrainekrieg gestiegen sind.

"Land und Forst" berichtet jetzt, dass die Energiepreise tatsächlich einen großen Einfluss auf die Preise für Dünger haben. Die Düngerindustrie gibt aber beileibe nicht nur ihre gestiegenen Kosten an die Bauern weiter. Sie fährt derzeit satte Gewinne ein.

Die Hersteller nutzen die fehlende Konkurrenz aus Russland und der Ukraine, um jetzt als Monopole überhöhte Preise zu verlangen. Der norwegische Düngerkonzern Yara International meldet in seinem Quartalsbericht einen Nettogewinn im ersten Quartal von 947 Millionen US-Dollar gegenüber 14 Millionen US-Dollar im Vorjahr. Die K+S Aktiengesellschaft hatte die Gewinnerwartung für das Geschäftsjahr 2022 auf 2,3 bis 2,6 Mrd. Euro angehoben, nach einer vorigen Prognose von 1,6 bis 1,9 Mrd. Euro und einem Vorjahresgewinn von 969 Millionen.

Wer also eine Antwort auf die Frage sucht, wer an einem Krieg in der Ukraine außer der Rüstungsindustrie und den US-Militärs Interesse haben könnte, könnte auch hier fündig werden. [jdm]

Einladung zum ersten Forum Endlagersuche

Deutschland sucht einen Endlagerstandort für den hochradioaktiven Abfall aus der Atomenergienutzung. Dazu haben der Bundestag und der Bundesrat 2017 das Standortauswahlgesetz verabschiedet, das die Grundlage für ein wissenschaftsbasiertes, ergebnisoffenes und transparentes Suchverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit bilden soll. Bei entscheidenden Schritten im Verfahren entscheidet der Deutsche Bundestag per Gesetz.

Im vergangenen Jahr gab es zu diesem Suchprozess einen ersten Zwischenstand auf der Fachkonferenz Teilgebiete. Angesichts des wenig differenzierten Zwischenstandes wurde die Forderung erhoben, auch das weitere Verfahren müsse im Licht der Öffentlichkeit geführt werden. Ein Ergebnis dieser Forderungen ist das Beteiligungskonzept, das das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) gemeinsam mit Vertreter:innen verschiedener Gruppen der Zivilgesellschaft (Kommunen, gesellschaftliche Organisationen, Bürger:innen, Wissenschaftler:innen, Menschen unter 30 Jahren) entwickelt hat und sich Forum Endlagersuche nennt.

Das 1. Forum Endlagersuche findet am Freitag, den 20.05.2022, 13:00 - 21:30 Uhr und Samstag, den 21.05.2022, 09:00 Uhr - 18:00 Uhr, in der Halle 45 (Mainz) und online statt.

Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen Methoden zu Sicherheitsuntersuchungen, die die BGE mbH entwickelt hat. Ebenfalls Thema wird die Öffentlichkeitsbeteiligung sein, die eine tragende Säule der Endlagersuche bildet.

Der Termin ist als Hybrid-Veranstaltung geplant – Sie können vor Ort in Mainz teilnehmen oder auch online mitdiskutieren. Zur Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich.  Für eine Teilnahme in Präsenz vor Ort in Mainz ist der Anmeldeschluss der 16. Mai 2022. Für die Online-Teilnahme ist eine Anmeldung jederzeit bis zum Beginn der Veranstaltung möglich. Hier geht’s zur Anmeldung. [Einladung BASE/jdm]

Übergabe Wimmelbücher

Landwirtschaftlicher Ortsverein übergibt Wimmelbücher an Schule, Kita und Krabbelgruppe
v. l.: Ellen Wilkens (Grundschule Renkenberge-Wippingen), Sylvia Wilkens (Kindertagesstätte
St. Bartholomäus Wippingen), Wilhelm Borchers, Christian Koers, Jan Frericks,
(landw. Ortsverein Wippingen, es fehlte Thomas Kuper)

Der Vorstand des Landwirtschaftlichen Ortsvereins Wippingen übergab sechs Wimmelbücher "Wimmel-Max und Wimmel-Biene" an die Grundschule, die Kita und die Krabbelgruppe.

Diese Bücher beschreiben die Landwirtschaft nicht nur kindgemäß, sondern sind mit zeitgemäßen Hintergrundinformationen ausgestattet, die durch eingebaute Features (QR-Codes) aufgerufen werden können.

Die Leiterinnen und ErzieherInnen bedankten sich herzlich dafür. Sie wollen den Kontakt zu den Landwirten weiterhin halten. [Wilhelm Borchers]

Fleischproduzent Tönnies

Die Grillsaison beginnt wieder. Anlass für Jan Böhmermann, sich in seiner Sendung mit der Fleischbranche zu beschäftigen. 70.000 Schweine pro Tag schlachten – das muss man erst mal schaffen. Ganz klare Sache, dass man den Mann würdigen muss, der sich als Metzgersohn aus dem beschaulichen Rheda-Wiedenbrück zum Chef-Schweinezerhacker der Bundesrepublik hochgeschlachtet hat.

Tönnies fällt immer wieder durch Skandale auf: die Arbeitsbedingungen sind immer ein Thema, Kritiker bringt er vor Gericht, zuletzt wurde die illegale Entsorgung von Schlachtabfällen bekannt. Jan Böhmermann versucht im ZDF-Magazin Royale uns den Schlachtkonzern Tönnies, seine Skandale und seinen Chef Clemens Tönnies näher zu bringen. [jdm/ZDF.de]

Krieg, Spekulation und eine gerupfte Friedenstaube

Noch ist kein Liter Öl, kein Kubikmeter Gas weniger nach Europa geflossen. Trotzdem werden Preisanstiege mit einer Verknappung auf dem Markt in Folge des Ukraine-Kriegs begründet. Auch das dreckige teure Frackinggas aus den USA wird nur in geringen Mengen mehr als vorher bezogen.

Die Preise haben sich an den Tankstellen trotzdem entwickelt, als ob die Energie nicht mehr verfügbar wäre. Tatsächlich wird mit diesen Rohstoffen nur spekuliert und die Energiekonzerne verdienen sich zur Zeit dumm und dusselig.

Mehl, Getreide und Speiseöl fehlen in den Geschäften. Auch hier soll der Ukrainekrieg als Ursache herhalten. Tatsächlich ist durch den Krieg noch kein Korn weniger geerntet worden. Preisanstieg und fehlendes Angebot sind auch hier nur auf die Spekulation zurück zu führen, an der sich in diesem Fall auch die Verbraucher in bescheidenem Umfang mit den Hamsterkäufen zu beteiligen versuchen.

Wer sich von den offiziellen Verlautbarungen sein Gehirn nicht verkleistern lässt, sondern sein eigenes Gedächtnis bemüht, wird sich erinnern, dass der Preisanstieg schon vor dem Ukrainekrieg ein Thema war. Bei Häuslebauern, Autokäufern und Mietern dürfte das diesbezügliche Gedächtnis besonders gut funktionieren. Seit der Bankenkrise vor 15 Jahren haben die Notenbanken Geld ohne Ende in den Markt gepumpt, um die Banken als Motoren jeder Spekulation zu retten und den Markt vor dem Zusammenbruch zu retten. Geld ist so billig, wie noch nie, aber die Rohstoffe und Produkte lassen sich nicht so, wie das Geld, einfach vermehren. Es besteht also ein Missverhältnis.

Allerdings liegt das Geld nicht bei den Verbrauchern, sondern bei den Oligopolen, wie den Finanzkonzernen und Schattenbanken, wie BlackRock, Vanguard, State Street & Co., Dimensional Fund, T. Rowe Price, Perkins usw.. Und diese kaufen kein Öl, um mit dem Auto von A nach B zu fahren, sondern sie spekulieren mit den Rohstoffen.
Und mit jedem Kauf und Verkauf wird es für den Verbraucher teurer. Und das war schon vor dem Ukrainekrieg so.

Der Ukrainekrieg ist ein exzellenter Vorwand, um diese Mechanismen zu verstecken. Aber im nächsten Jahr wird sich auch die Minderproduktion auswirken. Und es wird sich auswirken, dass die Führung unseres Staates, also die Bundesregierung - gestützt von den Kopfnickern der Übergroßen Koalition im Bundestag aus CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen im Bundestag - beschlossen hat, dass  jeder Haushalt in Deutschland durchschnittlich mehr als 4.000 Euro pro Jahr für Panzer, Kriegsschiffe und Haubitzen bezahlen soll. Da verpufft die Energiepauschale in Höhe von 300 € sehr schnell.

Der Grüne Hirtreiter hat sich ja bekanntermaßen zum Waffenexperten entwickelt, der grüne Wirtschaftsminister Habeck glaubt, wir müssten nur die Heizung um ein Grad herunter drehen und die grüne reisende Kriegstreiberin Baerbock weiß, dass wir alle verzichten wollen. Dabei verzichten wir alle erstens für die Superprofite der Finanzoligopole und zweitens für das Anheizen eines Krieges, der nicht nur die Ukraine zerstört, sondern auch unsere Sicherheit zerstört. Dieses Jahr werden der Friedenstaube zu Ostern alle Federn gerupft.[jdm]

Agrarpopulismus – im Windschatten des Krieges die Uhren zurückdrehen

Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Niedersachsen/Bremen (AbL) kann über die rasche und unreflektierte Reaktion landwirtschaftlicher Verbände und der vor- und nachgelagerten Agrarindustrie auf den Krieg nur staunen.

In einer Pressemitteilung erklärt Ottmar Ilchmann, Mitglied des Landesvorstands: “Von Deutschland aus die Welt ernähren, davon träumen gerne die Exporteure. Die bäuerlichen Betriebe, das wissen wir vom Schweine- und Milchmarkt, leiden darunter, dass sie eben nicht zu „Weltmarktpreisen“ produzieren können." Trotz längst erreichter Einigungen über die Zukunft des Agrarsektors in der Zukunftskommission Landwirtschaft oder auch im Niedersächsischen Weg wolle man „alles auf den Prüfstand“ stellen, als ob es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse geben würde, die Forderungen der Verbraucher ignoriert werden könnten und der Klimawandel bereit
sei, solange vor der Tür zu warten.

So wäre die aktuelle Verschiebung entsprechender Verordnungen der EU-Kommission (Pestizidreduktion, farm-to-fork Strategie, Extensivierung und Förderung der Biodiversität) kein Erfolg sondern ein Pyrrhus-Sieg. Auch die aufgeregten Diskussionen im niedersächsischen Landtag in Richtung einer „Produktionsschlacht“ führten in die Sackgasse. Die Gefahr, dass sich Bauernvertretungen wieder einmal ins gesellschaftliche und wissenschaftsbasierte Abseits schössen, sei aus Sicht der AbL naheliegend.

Ilchmann verweist auf drei beispielhafte Aspekte :
Auf ökologischen Vorrangflächen seien keine Höchsterträge zu erwarten, falls diese Äcker überhaupt weizenfähig seien. Zudem würden auf ihnen häufig Körnerleguminosen (Erbse/Bohne) angebaut und erzeugten so eigenes Eiweißfutter, was eine sehr sinnvolle Strategie sei.

Die Forderung nach Aussetzen der 4 % Stilllegungsverpflichtung gehe ins Leere. Die Hochrechnungen über eine angebliche Steigerung der Erzeugung entbehrten jeder Grundlage. Und wer die Intensivierung der Beregnung fordere, scheine keine Kenntnis vom Dürremonitor der Helmholtzgesellschaft zu haben. Dort werde klar beschrieben, dass wir einen hohen Grundwasserverlust haben und das sich dieser Trend leider in Zukunft verstärken könnte.

Ottmar Ilchmann: “Wer wirklich mehr Lebensmittel für die menschliche Ernährung anbauen will, der muss die Probleme angehen, die ohnehin auf der Agenda stehen: ...– z. B. Anpassung der Tierzahlen an die ... verfügbaren Futtermengen!" Auch das Ende der Beimischung zum sogenannten Biosprit sei sinnvoll. Mit wenigen Prozent der auf Biogasflächen installierten Photovoltaik erreiche man den gleichen Stromertrag!

Ilchmanns Vorstandskollege Eberhard Prunzel-Ulrich ergänzt: “Wir brauchen Mut und Phantasie, die etablierten Produktionssysteme zu hinterfragen. Die AbL wünscht sich eine ökologische Intensivierung. Dafür brauchen wir mehr direkten Nahrungsmittelanbau, z.B. von Gemüse und Obst, Weidemilch und eine vielfältige Fruchtfolge mit hofnahen Wirtschaftskreisläufen. Damit sich diese Art der Erzeugung zukünftig mehr lohnt, muss sie über bessere Erzeugerpreise und eine zielgerichtete Verteilung der GAP-Fördermittel in Wert gesetzt werden.” [PM Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft/ HM]

Niedersachsen: Klinikkahlschlag und Megaverschwendung für Neubauten

Die niedersächsische Landesregierung plant in einem neuen Gesetzesentwurf, die Krankenhauslandschaft im Bundesland radikal auszudünnen. Demnach sollen 30 bis 40 der derzeit 168 Krankenhäuser Niedersachsens schließen. Das Grünbuch 2020, herausgegeben vom Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium, attestierte den deutschen Krankenhäusern bereits im Dezember 2020 unzureichende Vorsorgekapazitäten für Pandemien.

Das ist der Koalition aus CDU und SPD aber egal. Ihr Ziel ist es, das niedersächsische Gesundheitswesen für die Krankenhaus- und Pharmakonzerne noch profitträchtiger zu gestalten. Und für die Pandemievorsorge setzen Ministerpräsident Weil und seine Leute statt auf patientengerechtere Versorgung auf besonders viel Freiheitseinschränkungen der Bürger.

Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) besuchte im Februar Emden und befürwortete das auf der grünen Wiese bei Georgsheil neu zu bauende Zentralklinikum im westlichen Ostfriesland. Nach seinem Bau sollen die drei mittelgroßen Kliniken Aurich, Emden und Norden geschlossen werden, voraussichtlich im Jahr 2027. Vor Ort haben die Schließungspläne zu massiven BürgerInnenprotesten geführt und zu zwei Bürgerentscheiden. 2017 stimmten 62 Prozent für den Erhalt des Emder Klinikums, in der benachbarten Stadt Aurich waren es 63 Prozent, die für den Erhalt der dortigen Ubbo-Emmius-Klinik votierten. Zwei Jahre später rief die Stadt erneut einen Bürgerentscheid ins Leben, in den die Trägergesellschaft der Kliniken 200.000 Euro investierte. Doch immer noch stimmten 46 Prozent für den Erhalt des Emder Krankenhauses. So viel Eigensinn der Bürger konnte die Landesregierung nicht tolerieren und sie verbot mit Wirkung 13.10.2021 in §32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz Bürgerentscheide über […] Entscheidungen als Träger von Krankenhäusern. Mehr Demokratie wagen ist eher kein Ding der niedersächsischen SPD, von der CDU zu schweigen.

Das neu zu bauende Zentralklinikum in Georgsheil soll mittlerweile mehr als eine halbe Milliarde €, genauer 600 Mio €, kosten. 70 % der Summe soll das Land aufbringen, also auch die Bürger in Wippingen. In Bassum, Sulingen und Diepholz sollen ebenfalls Kliniken schließen und durch ein Zentralklinikum in Twistringen ersetzt werden. Krankenhäuser sollen laut Gesetz innerhalb von 30 Minuten von Rettungswagen erreicht werden können. Bei den beiden Zentralkliniken ist das für zehntausende Menschen im Einzugsbereich nicht mehr der Fall.

Und für den Anteil allein des Landes könnte man alle sechs Kliniken, die geschlossen werden sollen, auf den neuesten Stand bringen und auch gleich die Gehälter der Angestellten angemessen gestalten. Stattdessen sollen funktionierende riesige Gebäude und ihr Inventar verschrottet werden, also öffentliche Werte vernichtet werden. Beton wird verschrottet und riesige Mengen Beton werden neu gebraucht - allein das ist schon ein Klima-und Umweltskandal. Funktionierende Arbeitsprozesse sollen zerstört werden und müssen mühsam wieder aufgebaut werden. Und dann wissen wir aus der Erfahrung mit Stuttgart 21, Elbphilharmonie und Flughafen Berlin wie erfolgreich und stringend in Deutschland solche Megaprojekte zu Milliardengräbern für die öffentlichen Kassen und zu Profitquellen für die beteiligten Firmen werden.

Absurd ist, dass Gesundheitsministerin Behrens bei der Genehmigung der von der Meppener Klinik beklagten neuen Neurologie-Abteilungen in Leer und Lingen genau anders herum als bei den Zentralkliniken argumentiert und diese Dezentralisierung als wohnortnahe Versorgung propagiert. Unklar ist, ob hier einfach Klientelwirtschaft eine Rolle spielt oder sich hier erste Vorboten von neuen Mega-Kliniken zeigen. Einfach die Krankenhauslandschaft verbessern kann kein Grund sein, denn das ist - siehe Georgsheil und Twistringen - kein Ding, das die niedersächsische Regierung auf dem Plan hat. [jdm/Quelle GIB]

Gas bezahlen – jetzt eben in Rubel

Russland will in einer Woche nur noch Rubel für die Pipeline-Gaslieferungen annehmen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach sofort von Vertragsbruch. Dem Öko-Bellizisten ist jenseits aller Fakten jede Verschärfung der Lage recht.

Für die Energiekonzerne sieht die Sache vielleicht doch anders aus. Die Preise in den Verträgen werden in der Regel in Dollar oder Euro beziffert. In welcher Währung bezahlt wird, ist aber eine ganz andere Sache.

Dollar- oder Euro-Beträge für die Öl- und Gaslieferungen Russlands haben für Russland in Folge der Sanktionen des Westens keinen Wert. Was hilft es Gazprom, wenn es irgendwo Euro gut geschrieben bekommt, aber die Arbeiter, Förderfirmen und sonstige beauftragte Firmen in Russland nicht damit bezahlen kann. Das Geschäft hat so für Russland schlicht keinen Sinn mehr. Da ist eine Bezahlung in Rubel logisch.

Währungspolitisch konterkariert dies die westlichen Sanktionen. Nach Bekanntgabe des Ausschlusses vieler russischer Banken aus dem SWIFT, sank der Kurs des Rubel mit der Folge von enormen Preissteigerungen in Russland. Jetzt, wo der Rubel wegen der Nachfrage als Zahlungsmittel wieder gefragt ist, ist der Rubel schon wieder gestiegen. Dem Ziel der USA, Russland wirtschaftlich zu ruinieren, ist das nicht dienlich.

Praktisch stellt die Bezahlung in Rubel für die deutschen Energiekonzerne kein Problem dar. Sie müssen Euro nur über eine Zwischenwährung, z. B. den Schweizer Franken oder die chinesische Währung Renminbi in Rubel umtauschen und können Gas und Öl kaufen. [jdm]

CETA – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden

Heute in der Ems-Zeitung auf Seite 6 die kleine Meldung: "Karlsruhe billigt Anwendung von CETA". CETA ist das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, mit dem staatliche Souveränitätsrechte abgegeben werden und sogar Teile des Rechtswesens an private Schiedsgerichte abgetreten werden. Dagegen klagten verschiedene Bürgerrechtsorganisationen aus Deutschland, u. a. auch der Verein Mehr Demokratie e.V..

Wie Demokratie e.V. in einem Newsletter mitteilt, wirke das Urteil erstmal schockierend: Die vorläufige Anwendung von CETA sei verfassungskonform. Die Beschwerde gegen die Zustimmung des Bundestags zu CETA sei unbegründet, nein sogar auch unzulässig?! Hat jetzt das Verfassungsgericht wirklich alles durchgewunken? Aber die spannenden Punkte seien auch in diesem Urteil auf den letzten Seiten zu finden: Das Gericht habe einige wichtige Feststellungen getroffen, die es ohne die Klage nicht gegeben hätte.

  • Die CETA-Ausschüsse dürfen nicht ohne demokratische Rückbindung an Bundesregierung und Bundestag entscheiden – das ist ein Erfolg der Verfassungsbeschwerde. Sonst hätten die CETA-Organe einfach Beschlüsse fassen können, ohne dass wir es in Deutschland auch nur mitbekommen.
     
  • Der deutsche Vertreter oder die deutsche Vertreterin im Ministerrat hat jetzt bei Entscheidungen im wichtigsten Ausschuss sogar ein Vetorecht.
     
  • Die Verfassungsbeschwerde zu CETA selbst ist nur deshalb unzulässig, weil sie zu früh kam. Denn bisher liegt vom Bundestag noch kein konkretes deutsches Zustimmungsgesetz vor.
     
  • Wenn so ein Gesetz verabschiedet wird, können die Beschwerdeführer– mit überschaubarem Aufwand – erneut vor Gericht ziehen.
     
  • Zu Schiedsgerichten macht das Gericht bisher keine Aussage, weil sie jetzt noch nicht angewendet werden.

Der Beschluss des Gerichts ist also kein verfassungsrechtlicher Freibrief für die Verabschiedung von CETA. Ohne die Verfassungsbeschwerde mit 125.000 Unterstützerinnen und Unterstützern wäre CETA ein noch größeres Demokratieproblem. Wenn Bundesregierung und Bundestag wollen, können Sie Einfluss auf die Entscheidungen in den CETA-Ausschüssen nehmen.

In der Opposition lehnten die Grünen ein Schiedsgerichtssystem ab. Das steht auch im Urteil (Randnotiz 115 – 120). Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition* steht sogar, dass die missbräuchliche Anwendung von Schiedsgerichten verhindert werden soll. Es bleibt zu schauen, ob und wie die Bundesregierung dies nun umsetzt. Die Beschwerdeführer wollen jetzt mit den Grünen und der SPD ins Gespräch gehen. [jdm/Newsletter Mehr Demokratie e.V. vom 15.03.2022]

Veranstaltungen zur Afrikanischen Schweinepest

Im Rahmen einer Online-Veranstaltung lädt das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) zu einem Informationsabend zur Afrikanischen Schweinepest am 08.03.2022 um 18:00 Uhr ein. Man kann sich bis heute dort mit Namen, Institution und E-Mail-Adresse über das Kontaktformular verbindlich anmelden.

Am 19.05.2022 und am 20.09.2022 gibt es eine Info-Veranstaltung zum Hausschweinebreich und am 14.07.2022 und am 28.09.2022 zum Wildschweinebereich.[HM]