Edward Snowden fordert angesichts der Pegasus-Enthüllungen ein Handelsverbot für Spyware

Zum Interviwe mit Edward Snowdon in The Guardian

In einem Interview mit der englischen Zeitung „The Guardian“ hat Edward Snowdon gefordert, die Regierungen müssten ein globales Moratorium für den internationalen Handel mit Spyware verhängen oder sich einer Welt stellen, in der kein Mobiltelefon vor staatlich geförderten Hackern sicher ist. Snowden, der 2013 Abhörtechniken des US-Geheimdienstes NSA aufgedeckt hatte, äußerte sich im Zuge der Enthüllungen über die Kunden der NSO Group aus Israel, die ihre Hackersoftware – legal – an verschiedene Staaten, u. a. Spanien, Ungarn, Vereinigte Arabische Emirate, Aserbaidschan und Saudi-Arabien, verkauft hatte.

Die NSO Group sagt, sie nehme ethische Überlegungen ernst, unterliege den Exportkontrollregimen von Israel, Zypern und Bulgarien und verkaufe nur an überprüfte Regierungskunden.

Für traditionelle Polizeieinsätze mit der Platzierung von Wanzen müssten die Strafverfolgungsbehörden "in das Haus von jemandem einbrechen, oder zu seinem Auto gehen, oder in sein Büro gehen, und wir würden gerne glauben, dass sie wahrscheinlich einen Durchsuchungsbefehl bekommen", sagte Snowdon.

Aber kommerzielle Spionageprogramme machten eine gezielte Überwachung von weitaus mehr Menschen kosteneffizient. "Wenn sie dasselbe aus der Ferne tun können, mit geringen Kosten und ohne Risiko, fangen sie an, es ständig zu tun, gegen jeden, der auch nur am Rande von Interesse ist", sagte er.

"Wenn man nichts tut, um den Verkauf dieser Technologie zu stoppen, werden es nicht nur 50.000 Ziele sein. Es werden 50 Millionen Ziele sein, und es wird viel schneller passieren, als irgendjemand von uns erwartet."

Da weltweit die identische Software auf den Handys verwendet würde, könne der, der einen Weg zum Hacken eines Handys gefunden haben, alle Mobiltelefone hacken.

Er verglich Unternehmen, die Schwachstellen in weit verbreiteten Handy-Modellen kommerzialisieren, mit einer Industrie von "Infektiologen", die bewusst versuchen, neue Stämme von Krankheiten zu entwickeln.

"Es ist wie eine Industrie, in der das Einzige, was sie tun, ist, maßgeschneiderte Varianten von Covid zu entwickeln, um Impfstoffe zu umgehen", sagte er. "Ihre einzigen Produkte sind Infektionsmöglichkeiten. Sie sind keine Sicherheitsprodukte. Sie bieten keine Art von Schutz, keine Art von Prophylaxe. Sie stellen keine Impfstoffe her - das einzige, was sie verkaufen, ist der Virus."

Snowden sagte, dass kommerzielle Malware wie Pegasus so mächtig sei, dass normale Menschen faktisch nichts dagegen tun könnten. Auf die Frage, wie man sich schützen könne, antwortete er: "Was können die Menschen tun, um sich vor Atomwaffen zu schützen? Es gibt bestimmte Industrien, bestimmte Sektoren, vor denen man sich nicht schützen kann, und deshalb versuchen wir, die Verbreitung dieser Technologien zu begrenzen. Wir erlauben keinen kommerziellen Markt für Atomwaffen."

Der einzige Grund, warum NSO diese Software herstelle und verbreite, sei nicht, die Welt zu retten, sondern um Geld zu verdienen. Ein globales Verbot des Handels mit solcher Spionagesoftware werde den kommerziellen Missbrauch von Sicherheitslücken in Mobiltelefonen verhindern, während es Forschern weiterhin möglich wäre, diese zu identifizieren und zu beheben. [jdm]

Was unsere Baugebiete mit der Klimakrise zu tun haben

Wer derzeit nach NRW und Rheinland-Pfalz zu den Überschwemmungsgebieten schaut, der stellt zwei Dinge fest: 1. Gott sei Dank leben wir im Flachland und haben deren Probleme nicht. 2. Wie kann man auch so eng im Tal bauen; mittlerweile weiß man doch, dass Flüsse Überschwemmungsbereiche haben müssen.

Diese leicht besserwisserische Haltung bemerkend, können wir mal überlegen, ob wir hier wirklich alles besser machen – abgesehen vom Glück, hier zu wohnen, was zweifellos eine gute Wahl ist.

Wippingen beginnt gerade wieder, ein neues Baugebiet zu bebauen. Die bisherigen Baugebiete und auch das an der Sonderburgstraße sind auf Ackerboden entstanden; die Straßen Fichten- und Eichenstraße stehen sogar auf Spitzenackerböden, so genannten Eschböden mit einer Humusschicht von bis zu einem Meter. Das war für den Acker super; für die Gartenbesitzer, deren Flächen durch die Bauphase verdichtet wurden, stellt der verdichtete Boden ein Problem dar. Wippingen ist also dabei, knappen und zum Teil hochwertigen Ackerboden der Nutzung zu entziehen und diesen Boden durch Bauten, Straßen und Pflasterflächen zu versiegeln. Gut ist, dass die anfallenden Wassermengen auf dem Grundstück versickert werden müssen. Flüsse können bei sachgemäßer Durchführung dieser Auflagen nicht anschwellen. Der Tier- und Pflanzenwelt gehen aber große Flächen verloren.

Grund und Boden sind überdies eine begrenzte Ressource; Boden lässt sich nicht vermehren. So wie wir jetzt mit dem Boden umgehen, tun wir aber so, als ob man immer neues beschaffen könnte. Die Gemeinde kauft Grundstücke und verkauft sie wie eh und je an Bauwillige. Das sind wir so gewohnt. Wenn wir aber wollen, das Wippinger auch in Zukunft noch bauen können, müssen wir uns was einfallen lassen, wie wir diese Ressource „Boden“ behalten.

Weil derzeit mit Kapitalvermögen kaum Zinsen erwirtschaftet werden können, stürzen sich alle, die Geld übrig haben – also nicht jedermann – auf die Immobilien und kaufen alles, was sie bekommen können. Es findet also eine Konzentration des Bodenbesitzes in immer weniger Händen statt. Landwirte spüren diese Bodenknappheit schon lange in Form der hohen Boden- und Pachtpreise. Und irgendwann ist die Gemeinde von wenigen Bodenbesitzern abhängig, wenn sie Baugrundstücke zur Verfügung stellen soll. Die Lösung kann also nur sein, dass die Gemeinde keine Baugrundstücke mehr verkauft, sondern nur noch verleiht. Es gibt dafür das alte Mittel der Erbpacht. Grundstücke würden dadurch immer wieder an die Gemeinde zurückfallen und stünden damit auch in Zukunft immer wieder Wippingern zum Hausbauen zur Verfügung. In Städten, die schon keine Baugebiete mehr ausweisen können, können Bauwillige allein wegen der Grundstückpreise ihren Bauwunsch schon nicht mehr realisieren.

Wippingen wird wohl demnächst Waldflächen an das Kieswerk Smals verkaufen, so dass dort Kies und Sand für die Betonherstellung gewonnen werden kann. Hier gehen also Waldflächen verloren; nach Ende des Kiesabbaus soll der entstandene See der Natur überlassen werden, was nach Ansicht des NABU ökologisch den Waldflächen sogar überlegen sein soll.

Aber der knappe Rohstoff Kies und Sand ist damit für immer verloren. Die jetzige Generation verbraucht also auch diese Ressource, ohne zukünftigen Generationen etwas übrig zu lassen.

Mit der Herstellung von Beton für die Baugebiete sind wir direkt an der Klimakrise beteiligt. Die Zementherstellung verursacht jüngsten Schätzungen zufolge acht Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Beton ist ein nicht recyclebarer Werkstoff. Nach dem Abbruch eines Hauses nach seiner durchschnittlichen Laufzeit von 50 Jahren, kann man etwa 50 % des Betons neuem Beton beimischen, der Rest landet als Schotter auf Verkehrswegen und im Müll. Fachleute sprechen bei diesen Nutzungen nicht von Recycling, sondern von Downcycling. Bei Recycling können die Wertstoffe in gleicher Qualität erneut verwendet werden, wie das beim Metall der Fall ist: Aus einem Stahlträger kann nach dem Einschmelzen erneut ein hochwertiges Metallprodukt entstehen; das geht bei Beton nicht. Auch bei Holz ist ein Recycling auf dieselbe Qualitätsebene möglich.

Prof. Annette Hillebrandt

Im Bauwesen gilt deshalb das Urban Mining als der Zukunftstrend. Dies meint, dass nur Baustoffe verwendet werden, die vollständig wieder verwendet werden können oder nach einem Recycling wieder zur Verfügung stehen. Häuser sollten nicht aus Beton und Steinen bestehen, weil dies den Klimawandel beschleunigt und neu gewonnene Rohstoffe unwiederbringlich zerstört werden. Auch ein Naturstein ist nach dem Abbruch nur noch Schrott und steht zukünftigen Generationen nicht zur Verfügung. Dämmstoffe sollten nie aus fossilen Stoffen, also Erdöl oder Kohle, hergestellt sein, sondern aus nachwachsenden Rohstoffen. Alle Werkstoffe müssen so verbaut werden, dass sie auch erkennbar (z. B. durch Dokumentation) recyclingfähig bleiben, also dürfen keine Verbundstoffe verwendet werden.

Urban Mining im Bauwesen meint auch verschiedene Techniken, die Umbauten und veränderte Nutzungen möglich machen, so dass statt eines Abbruches nur Anpassungen stattfinden müssen. Auf der Internetseite https://www.urban-mining-design.de/ gibt es einen Leitfaden mit vielen Details zum urban-mining-gerechten Bauen.

Prof. Annette Hillebrandt ist Professorin des Lehrstuhls für Baukonstruktion, Entwurf und Materialkunde an der Bergischen Universität in Wuppertal. Die Zukunft wird sich für Bauherren nach ihrer Ansicht radikal verändern. Das macht sie vor allem an den Materialien fest, die verbaut werden. „Eine Immobilie stellt nicht automatisch einen Wert dar“, sagt Hillebrandt. „Wenn sie in 30 bis 40 Jahren ein Haus vererben, vererben sie entweder einen Haufen Müll oder Wertstoffe“, so die Architektin. (Quelle) Auf Youtube finden sie ein Interview mit ihr auf dem Jung&Naiv-Kanal.

Also auch wir in Wippingen verbrauchen – nicht nachhaltig – Boden, nicht wiederherstellbare Bodenschätze, vernichten Naturräume, versiegeln Boden und tragen direkt zur Klimakrise bei. [jdm]

Antrag von Smals ab heute online

Titelseite des Antrags "Änderung und Erweiterung der Abbaustätte 'Wippingen'"

Ab heute sind die Antragsunterlagen der Firma Smals für den Kiesabbau in Wippingen online auf dem Niedersächsischen UVP-Portal verfügbar. Sie können sämtliche Antragsunterlagen, die Pläne vom Vorhaben und die Ergebnisse des Monitorings herunterladen. Es gibt Karten zu den Funden von Brutvögeln, von Amphibien und von Fledermäusen.

Das Abbaugebiet erstreckt sich vom jetzigen Standort bis zum Uhlenberg, der dem Vorhaben zur Hälfte zum Opfer fällt, an der Straße zum Gutshof, die gleichzeitig die Grenze zum Schießgebiet darstellt.

Für den Wald, der abgeholzt wird, müssen Kompensationsflächen nachgewiesen werden. Der Baggersee soll nach Ende der Abbauzeit zu einem Natursee gestaltet werden. Wie das zu handhaben ist, wird angesichts der langen Zeit, die bis dahin verstreichen wird, erst dann entschieden. [jdm]

AfD-Programm: Freiheit für Konzerne, keine Sozialpolitik, keine Frauenrechte

„Deutschland. Aber normal“, ist der Titel des AfD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl. Helmut Kellershohn vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung hat dieses Programm unter dem Titel „Standortnationalismus – Völkischer Nationalismus – Autoritärer Staat“, erschienen im aktuellen Diss-Journal, analysiert.

„Das Ideal des Staates, das der AfD vorschwebt, ist der autoritär geführte nationale Wettbewerbsstaat auf völkischer Basis in einem ‚Europa der Nationen’. Es ist das Programm eines völkischen Neoliberalismus“, so Kellershohn. (mehr …)

Elon Musks nächstes Verbrechen: Starlink

Dr. Peter Kroll von der Sternwarte Sonneberg beim Vortrag über Starlink

„Wenn sich Milliardäre messen, sind schnelle Autos und tolle Anwesen manchmal einfach zu wenig: Richard Branson und Jeff Bezos liefern sich einen Wettlauf um ihren ersten Flug in den Weltraum. … Ziel der beiden steinreichen Männer – und auch von SpaceX-Milliardär Elon Musk – ist es, ins Geschäft mit dem Weltraumtourismus einzusteigen. Die Firma von Tesla-Chef Musk will bis Ende des Jahres einen ersten Flug mit Weltraumtouristen starten. „Ich bin immer ein Träumer gewesen“, schrieb Branson auf Twitter.“ So berichtete die Ems-Zeitung am letzten Samstag, den 3.07.2021.

Und das ist der Tenor, mit dem Presse weltweit über die gefährlichen Pläne von privaten Konzernen berichtet, die in mehrfacher Weise gefährlich sind. Die Starlink-Pläne von Elon Musk führen, wenn es schlecht läuft dazu, dass in 20 bis 30 Jahren eine Raumfahrt nicht mehr möglich ist. Das Versprechen eines noch schnelleren Internet wird der Tesla-Chef vorher auf begrenzte Zeit wahr machen können. Vor allem aber wird das US-Militär in die Lage versetzt, seine Drohnenmorde weltweit in Echtzeit von den USA aus steuern zu können, ohne auf Relaisstationen, wie in Ramstein in der Eifel, angewiesen zu sein.

Starlink heißt das Satellitennetzwerk, das Musks Firma SpaceX in der erdnahen Umlaufbahn in einer Höhe von etwa 500 km errichten will. Das Netzwerk soll von 42.000 Satelliten gebildet werden; derzeit sind schon 500 Satelliten im All. Diese Satelliten haben eine Lebenszeit von etwa 5 bis 10 Jahren. Sie werden dann ausgemustert, das heißt sie sacken ab in Richtung Erde und verglühen, wobei sie Aluminium freisetzen. Wissenschaftler befürchten, dass die Erdatmosphäre dadurch nachhaltig geändert werden könnte.

Angesichts des jetzt schon vorhandenen Weltraumschrotts und der jetzt schon vorhandenen Satelliten, sind Zusammenstöße von ca. 10 Satelliten pro Jahr mit anderen Körpern statistisch hoch wahrscheinlich. Letztlich führt dies dazu, dass ganze Schrottwolken, die Erde umrunden und eine Raumfahrt nicht– eine bemannte schon gar nicht – mehr möglich machen.

Nicht nur SpaceX hegt solche Pläne, sondern auch das britische Unternehmen OneWeb plant 6.000 Satelliten zu stationieren. Auch Samsung, Amazon und China planen (kleinere) Satellitennetzwerke.

Astronomen beklagen jetzt schon, dass ihre teuren Weltraumteleskope nur eingeschränkt arbeiten können, weil ganze Armadas von Starlink-Satelliten über den Himmel ziehen und dabei stärker leuchten, als der hellste Stern Sirius. Nach einer Studie der Slowakischen Akademie der Wissenschaften wird der Nachthimmel schon heute durch die vorhandenen Satelliten um zehn Prozent aufgehellt. Dabei sollen es nach den Plänen von SpaceX noch 83mal mehr Satelliten werden, als jetzt im Weltraum sind.

Einmal mehr kann das Kapital eine Ressource – in diesem Fall den Weltraum - , die allen Menschen gehört, ohne Rücksicht auf ihre Erhaltung oder den Nutzen für die Menschheit ausbeuten. Und die Konzernbosse tun es, weil sie es können. Niemand legt diesen reichen Zerstörern einen Stein in den Weg; im Gegenteil, unsere Politiker sonnen sich im Blitzlichtgewitter der Reporterkameras der unkritischen Presse beim Händeschütteln mit solchen Ausbeutern wie Musk, Bezos oder Branson.

Und die Monströsität der Pläne wird hinter dem Abenteuerflair und dem breiten Grinsen der Frontleute versteckt.

Über die astronomischen Aspekte des Starlink-Programms klärt ein Videovortrag von Dr. Peter Kroll von der Sternwarte Sonneberg verständlich und informativ auf. [jdm]

Atommüll: BGE benennt Pilot-Standorte

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat vier Gebiete zur Methodenentwicklung bei der Standortsuche für eine Atommüll-Endlager benannt. Denn jetzt gibt es 90 Teilgebiete, die 54% der Fläche der Bundesrepublik bedecken. Unklar ist bisher, wie man weitere Eingrenzungen für eine engere Standortauswahl finden soll. Für jede Gesteinsart wurde ein Teilgebiet als Pilotprojekt ausgewählt: für den Opalinuston das Teilgebiet 001_00 in Baden-Württemberg und Bayern, für kristallines Gestein (Granit) Teile des Teilgebiets 009_00 (Saxothuringikum), das Teilgebiet 078_02 für flache Salzstrukturen im Thüringer Becken und den Salzstock Bahlburg, Teilgebiet 035_00. An den Standorten regt sich jetzt Widerstand, weil die Sorge besteht, dass jetzt eine Vorentscheidung für einen Atommüllendlagerstandort getroffen worden sei. (mehr …)

Neue Bekanntmachung zur Erweiterung der Sandgewinnung durch Firma Smals

Jetzt hat der Landkreis Emsland die neue Bekanntmachung zum Sandabbauvorhaben der Firma Smals IKW B. V., Keersluisweg 9, 5433 NM Cuijk (NL), bekannt gegeben. Sie ersetzt die Bekanntmachung vom 21.04.2021.

Es geht um die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Änderung und Erweiterung eines Gewässers dritter Ordnung als Folge der Sandgewinnung in den Gemeinden Wippingen und Renkenberge. Hallo-Wippingen berichtete darüber.

Für das Vorhaben ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Der dazu erforderliche Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht) wurde mit Datum vom 05.03.2021 vorgelegt. Die Antragsunterlagen liegen in der Zeit vom 14. Juli 2021 - 13. August 2021 im Rathaus der Samtgemeinde Dörpen, Zimmer 408, Hauptstr. 25, 26892 Dörpen aus und sind im selben Zeitraum auch im zentralen UVP-Portal unter http://uvp.niedersachsen.de/portal/ einzusehen. [jdm]

China-Bashing in der Ems-Zeitung

Statt einer in der Überschrift genannten Analyse von Herrn Thomas Ludwig in der heutigen Ems-Zeitung zum 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas findet sich im Artikel nur das derzeit übliche China-Bashing. Statt sich zu freuen, dass es einen Staat gibt, der sich nach einer Geschichte von kolonialer Ausbeutung und der brutalen Besetzung durch Japan im 2. Weltkrieg heute zu einem Staat entwickelt hat, der nicht nur eine Wirtschaftsmacht darstellt, sondern auch im Inneren die absolute Armut abgeschafft hat und sich das Ziel gesetzt  hat, zum 2. Hundert-Jahres-Jubiläum 2049 auch die relative Armut abgeschafft zu haben, fallen Herrn Ludwig nur Krisen in der Geschichte des Landes ein, die seiner Meinung nach nicht gebührend benannt werden.

Vor allem in den letzten 40 Jahren wurde aus einem bitterarmen Land ein Staat, der alle Bürger ernähren und kleiden kann, ihnen Wohnung, Bildung und medizinische Versorgung sichern kann. Direkt in der Nachbarschaft Chinas gibt es ein Land mit einer Bevölkerungszahl von 1,3 Mrd. Menschen: Indien. Dieses Land ist somit direkt vergleichbar. Es hat den westlichen Entwicklungsweg des neoliberalen Kapitalismus gewählt. Und hier ist das Elend in seinen schlimmsten Formen zu Hause. Während in China im letzten Bergdorf ein stabiles Internetnetz existiert, warten in Deutschland mit seinen drei konkurrierenden Telekom-Konzernen viele Menschen und Firmen immer noch auf eine Netzverbindung, die ein wirtschaftliches Arbeiten erlaubt.

Chinas erfolgreicher Kampf gegen das Coronavirus wird in Herrn Ludwigs Artikel nur zu einem Vorwand der Kommunisten für Repressionen. Und China die Große Hungersnot von 1958 bis 1962 vorzuwerfen, ist schon etwas seltsam: Sicher war hier eine verfehlte Politik mitursächlich. Aber China ging es damals darum, die Boykottmaßnahmen des Westens und den Abbruch der Hilfe durch die Sowjetunion durch die schnelle Entwicklung einer eigenen Industrie auszugleichen. Hilfe des Westens beim Wissens- und Technologietransfer hätte hier helfen können; stattdessen gab es schon damals aggressive Behinderung.

Ludwig schreibt, die EU versuche China zu mehr Fairness in der Wettbewerbs- und Handelspolitik zu bewegen. Die EU, die mit Hilfe von Freihandelsverträgen in Afrika praktisch jedes Land in die Insolvenz getrieben hat, fordert ausgerechnet Fairness. Freihandelsverträge, die China nach den Opiumkriegen (1839-1842 und 1856-1860) aufgezwungen wurden, waren das Mittel, mit denen die Kolonialmächte im 19. Jahrhundert die chinesische Wirtschaft und den Staat in den Ruin trieben. Freihandelsverträge sorgen immer dafür, dass der wirtschaftlich mächtigere Partner die Wirtschaft des schwächeren Vertragspartners dominiert und letztlich ausblutet. China hat sich aus der Erfahrung der eigenen Geschichte keinen Freihandelsverträgen mehr untergeordnet, sondern im Gegenteil auch durch den Schutz der eigenen Währung die eigene Wirtschaft entwickelt.

Chinas Volkswirtschaft ist übrigens nicht mehr die zweitgrößte der Welt, sondern die größte. Die USA sind nur noch dann größer, wenn ihre Wirtschaftskraft in Relation zur Bevölkerungszahl gesetzt wird. Und China ist der größte Gläubiger der USA. Was übrigens sehr gut ist. Diese Abhängigkeit bremst die USA in ihrer Aggression und es bremst China gegenüber den USA, wenn es nicht seine Kredite verloren geben will und die Weltwirtschaft ins Chaos führen will.

Das Land wolle militärisch die Nummer eins werden, behauptet Herr Ludwig. Das ist nicht der Fall. Die Militärausgaben Chinas betragen nur ein Viertel der USA, ihre Soldatenanzahl ist mit 2,1 Millionen ein Drittel größer als die der USA (1,4 Mio.) oder Westeuropas (1,4 Mio.), aber die Nato hat mindestens 3,353 Millionen Soldaten. US- und Europäische Kriegsschiffe kreuzen im Südchinesischen Meer, aber chinesische Schiffe kreuzen nicht im Golf von Mexiko oder in der Nordsee.

Statt einer rassistischen Angst vor der „gelben Gefahr“ das Wort zu reden, wäre es vielleicht sinnvoll, zu einer Politik der echten Partnerschaft zu kommen. Sicher ist, dass die Erdbevölkerung weder einen atomaren Krieg, noch einen durch Konkurrenz getriebenen Raubbau an den natürlichen Ressourcen überleben wird. [jdm]

So sieht das Kiesabbauvorhaben der Firma Smals aus

Übersichtskarte zum Abbauvorhaben der Firma Smals

Der Landkreis hat die Veröffentlichung der Antragsunterlagen zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Erweiterung des Sandabbaugebietes in Wippingen zunächst angekündigt und dann Anfang Mai wieder zurückgezogen. Wir fragten bei der Firma Smals nach den Hintergründen.

In einem Gespräch mit Paul Hartman, Projektmanager der Firma Smals, in der vergangenen Woche, berichtete Hartman, dass die Veröffentlichung des Genehmigungsantrages vom Landkreis zurückgezogen worden sei, weil aufgrund von Gesetzesänderungen ein anderer Aufbau des Antrags erforderlich geworden war.

Aber an dem Antrag ändere sich nichts Grundsätzliches. Die Firma Smals plane eine Erweiterung des Kiesabbaus in Wippingen auf weiteren 32 ha (siehe Übersichtskarte zum Genehmigungsantrag). Das Monitoring und die Probebohrungen hätten ergeben, dass dies machbar und sinnvoll sei. Die Abbaugenehmigung wird mit Einverständnis der Grundstückseigentümer beantragt. Auch die Erkundungsbohrungen und das Monitoring hätten mit der Erlaubnis der Grundstückseigentümer stattgefunden. Das bedeute aber noch nicht, dass die Grundstücke der Firma Smals schon übereignet wären. Diese Verhandlungen werden erst abgeschlossen, wenn eine Abbaugenehmigung vorliegt.

Grundstückseigentümer haben grundsätzlich ein Interesse, dass ihr Grundstück in ein Genehmigungsverfahren eingebunden wird, weil nur so eine Option besteht, das Grundstück für den Kiesabbau zu veräußern, unabhängig davon, ob dieser Verkauf konkret beabsichtigt ist. Das neue Abbaugebiet ist etwa zur Hälfte im Besitz der Gemeinde Wippingen, der Rest verteilt sich auf mehrere Eigentümer.

Das bisherige Abbaugebiet in Wippingen/Renkenberge hat eine Größe von ca. 33 ha. Die vorhandene Genehmigung erstreckt sich noch auf ein paar Grundstücke, die bisher nicht im Besitz von Smals sind und wo es bisher nicht zu einem Vertragsabschluss mit den Grundstücksbesitzern gekommen ist. Außerdem erstreckt sich die vorhandene Genehmigung auf den bereits teilweise ausgebeuteten Teich der Firma Hermann Jansen Aschendorf und ein daran angrenzendes Stück südlich des jetzigen Smals-Geländes.

Der neue Baggersee ist praktisch eine Vergrößerung des Jansen-Baggersees in alle Richtungen. Dieser entstehende große See wird nicht mit dem bestehenden Baggersee verbunden. Nach Angaben von Hartman liegt dies vor allem daran, dass zwischen den beiden Abbaugebieten Gasleitungen liegen und eine Verlegung der Leitungen zu kostspielig sei. Außerdem wolle das NLWKN dies nicht, weil dadurch der Grundwasserspiegel verändert werde und auch bei Problemen mit der Wasserqualität gleich eine größere Fläche davon betroffen sei.

Die Tatsache, dass die Europäische Wasserrahmenrichtlinie erst für Gewässer ab 50 ha gilt und Umweltschützer fordern, Baggerseen, deren Uferlinien weniger als 50 m voneinander entfernt liegen, miteinander zu verbinden, hat nach Angaben von Hartman nichts damit zu tun.

Das Monitoring habe kein Vorkommen von Tieren bzw. Tierarten ergeben, die einer Sandgewinnung im Wege stehen würden. Es seien mehrere Fledermausarten gefunden worden (Breitflügelfledermaus, Großer Abendsegler, Wasserfledermaus, Große und Kleine Bartfledermaus, Zwergfledermaus). An Brutvögeln sei die Turteltaube vorhanden. Außerdem sei die Zauneidechse im Erweiterungsgebiet heimisch. Diese Tiere könnten alle umgesiedelt werden, wofür es auch Verfahren gebe. Inzwischen habe Smals diesbezüglich Kontakt mit dem NABU aufgenommen. Deren Ratschläge unter anderem bezüglich der Zauneidechse, der Turteltaube und z.B. der Fledermäuse würden in die Weiterentwicklung des Plans einbezogen. Es seien bereits jeweils 15 Fledermauskästen von zwei verschiedenen Bauarten in angrenzenden Wäldern aufgehängt worden und andere würden in der zweiten Hälfte dieses Jahres angeliefert und aufgehängt, damit die Fledermauspopulation vor Ort auch in Zukunft genügend Überlebenschancen habe. Um die Umsiedlung möglich zu machen, wird der Wald nicht als Ganzes gerodet sondern stückweise. Für die Zauneidechse müsse ein neues Biotop geschaffen werden, wohin diese Tiere umziehen könnten.

Die Firma Smals wird Wald-Ausgleichsflächen nachweisen müssen. Aber damit werde die Firma erst beginnen, wenn die Genehmigung vorliegt und die erforderlichen Waldflächen erworben worden sind.

Auf der neuen Fläche werde man den Abbau beim vorhandenen Jansen-Baggersee beginnen, in den man den Saugbagger installieren werde. In der zweiten Phase möchte Smals das Gebiet des Gemeindewaldes ausbeuten und in einer dritten Phase die restlichen Flächen. Die Sandaufbereitung und Depots bleiben am bisherigen Standort. [jdm]

Kundgebung des LSV zum Wolfsthema

Am Samstag, den 12.06.2021 findet ab 16 Uhr auf dem Schützenplatz eine Kundgebung zum Thema Wolf und der Umgang mit diesem statt (die Emszeitung berichtete bereits darüber). Wir laden jeden interessierten Bürger dazu herzlich ein! Bei der Kundgebung gelten Maskenpflicht sowie die Corona-Abstandsregeln.

Es kann daher zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen rund um den Schützenplatz kommen. Wir bitten um Verständnis! Die Landwirte vom LSV Wippingen [Karsten Hempen/ Ems-Zeitung vom 09.06.2021]

Agrarministerin Barbara Otte-Kinast untersagt Tiertransport aus dem Emsland nach Marokko

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat erneut einen geplanten Transport von 528 Zuchtrindern aus dem Emsland nach Marokko per Erlass untersagt. „Meine Haltung zu dem Thema Tiertransporte ist klar: Aus Niedersachsen soll kein Transport mit tragenden Kühen in unsichere Drittstaaten gehen. Deshalb habe ich den Landkreis angewiesen, dass der für den 25. Mai geplante Transport nach Marokko nicht abgefertigt wird,“ erklärte die Ministerin laut einer Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums.

In dem aktuellen Erlass wird das Verbot der Abfertigung damit begründet, dass damit künftige tierschutzrechtliche Verstöße verhindert werden sollen: „Aufgrund der geografischen sowie klimatischen Verhältnisse in Marokko und der insbesondere damit einhergehenden landwirtschaftlichen Strukturen ist davon auszugehen, dass die deutschen Rinder, die auf Hochmilchleistung gezüchtet sind, dort nicht entsprechend dem nationalen Tierschutzstandard gehalten werden können.“

Das Tierschutzgesetz fordert in § 2 eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung aller vom Menschen gehaltenen Tiere. Konkretisierte Anforderungen zu den genannten elementaren Bedürfnissen von Rindern und explizit für die Rasse Deutsche Holstein sind in den „Niedersächsischen Tierschutzleitlinien zur Milchkuhhaltung“ genannt.

Im Falle des Transports der Rinder nach Marokko sei zudem in überschaubarer Zukunft damit zu rechnen, dass der weit überwiegende Teil der Rinder entsprechend der dortigen Rechtslage betäubungslos geschlachtet (geschächtet) wird. Dieses sei grundsätzlich nicht mit dem nationalen Tierschutzrecht vereinbar und stellt insofern eine konkrete Gefahr im Rechtssinne dar.

Zuletzt hatte Niedersachsen am 7. Mai 2021 einen Transport von 270 Rindern aus Aurich nach Marokko untersagt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg kippte allerdings den Erlass. In Kenntnis der rechtlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist es Ministerin Barbara Otte-Kinast außerordentlich wichtig, im Sinne des Tierschutzes erneut EU und Bund auf den Änderungsbedarf hinzuweisen: „Wir brauchen national und auf EU-Ebene eine Liste der Drittländer, in die keine Lebendtiertransporte mehr erfolgen dürfen.“ [PM Nds. Landwirtschaftsministerium]

Berliner Mietendeckel: Der lange Kampf der Lobbyisten

Ver.di Publik 03/2021

In der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitung Publik 03/2021 der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ver.di wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel kritisiert. Das Urteil selbst stehe auf wackeligen Füßen: „Die Bundesländer seien zur eigenen Gesetzgebung nur dann berechtigt, wenn der Bund nicht eingreife. Aber er tue es, denn mit den Paragraphen 556 bis 561 des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB sei alles ‚umfassend und abschließend` geregelt", heiße es im Urteil.

Die Artikel regelten aber nur teilweise die Betriebskostenpflicht, Mieterhöhungen, ortsübliche Vergleichsmiete, Mieterhöhung durch Modernisierungen, Sonderkündigungsrecht des Mieters nach einer Mieterhöhung und die so genannte "Mietpreisbremse". Die aber habe bekanntlich keinen Mietpreisanstieg gebremst, und schon gar nicht in "angespannten Wohnungsmärkten".

Im Vergleich zu den massiven Umgestaltungen seit 1990 und zur Explosion von Mieten, Nebenkosten und auch der Preise für Eigentumswohnungen, die heute überwiegend zur teuren Vermietung erworben werden, erweise sich das vom Gericht zitierte Bundesrecht als unwirksam: Nichts sei "umfassend und abschließend" geregelt, im Gegenteil.

Das Urteil kam auf eine Klage von Abgeordneten der CDU, CSU und FDP zustande, die auch 1990 schon für die Einleitung der Wohnungskatastrophe verantwortlich waren. Damals wurden die öffentlichen Wohnungen den so genannten „Heuschrecken“ zum Fraß vorgeworfen. Mehr dazu im Ver.di-Publik-Artikel… [jdm]

Planfeststellungsverfahren wegen Sandgewinnung vorerst verschoben

Wer gestern die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren wegen der Sandgewinnung der Firma Smals vom zentralen UVP-Portal herunterladen wollte, konnte nicht fündig werden. Die am 23. April hier veröffentlichte Bekanntmachung über die Durchführung eines Planfestellungsverfahrens wurde vom Landkreis Emsland zurückgezogen, weil die Unterlagen unvollständig sind. Der Landkreis wird gegebenenfalls eine neue Bekanntmachung veröffentlichen. [jdm]

Samtgemeinderat Lathen wendet sich gegen Atommülllager – ausgestrahlt informiert

Jetzt hat sich laut einem Bericht der Ems-Zeitung der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Lathen in einer Resolution gegen ein Atommülllager in den emsländischen Salzstöcken ausgesprochen. Damit setzt sich die Kampagne fort, die die drei Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinden Sögel, Lathen und Dörpen Mitte April mit ihrer gemeinsamen Erklärung begonnen haben. Dass diese Aktivitäten nicht zu früh kommen, zeigt ein Blick auf andere Regionen.

Entgegen der verkündeten Absicht des Standortauswahlgesetzes, nur nach wissenschaftlichen Kriterien einen Standort auszuwählen, zeichnet sich aber deutlich ab, dass es letztlich eine politische Entscheidung sein wird. Deshalb haben sich in Oberfranken schon die Kommunen zu einer Lobbygruppe zusammengeschlossen. Jetzt ist dies auch in der Oberpfalz, in der sich auch die Gemeinde Wackersdorf befindet, passiert. Die Landräte dieses Regierungsbezirkes im Osten Bayern haben sich auf einer Videokonferenz zu einer Abwehrfront zusammengeschlossen.

Zum Streitgespräch Stay/Kanitz

Mehr Informationen zur Standortsuche kann ein Streitgespräch zwischen Jochen Stay von der Initiative „ausgestrahlt“ und Steffen Kanitz, Teil der Geschäftsführung der Bundesgesellschaft für Endlagerung, vermitteln.

Info-Video zum Suchverfahren

“ausgestrahlt“ startet im Vorfeld zur zweiten Veranstaltung der Teilgebietekonferenz einen neuen Anlauf, um die Menschen in den betroffenen Gebieten zu informieren. Für  Niedersachsen und Bremen findet am, Montag, den 03. Mai um 18.30 Uhr eine Informationsveranstaltung statt. .ausgestrahlt beschreibt, was in der Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Stellen nicht zur Sprache kommt.

Weitere Informationen zu dieser Online-Veranstaltung und zur Anmeldung finden sich hier: https://www.ausgestrahlt.de/aktiv-werden/onlineveranstaltungen/?category=Endlager-Suche%20Bundesl%C3%A4nder . [jdm]

Grüne: Was schert mich mein Geschwätz von gestern!

Jahrelang haben sich die Grünen klar gegen das Handelsabkommen CETA ausgesprochen. Im Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021 ist davon nicht mehr die Rede. Stattdessen befürwortet das Programm nun
plötzlich die vorläufige Anwendung von CETA.

Das Problem: Auch die vorläufige Anwendung schafft Fakten und umgeht die parlamentarische Kontrolle. Schon jetzt tagen sogenannte CETA-Vertragskomitees unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die weitreichende Entscheidungen über Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherstandards treffen können. Wird aus der Partei mit Kanzlerambitionen nicht nur eine Aufrüstungspartei, sondern auch noch eine Anti-Verbraucherschutz- und Anti-Demokratie-Partei?

Foodwatch, attac und weitere Organisationen fordern vom Grünen-Bundesvorstand ein klares Nein zu CETA im Wahlprogramm! Link zur Petition: https://www.foodwatch.org/de/mitmachen/gruene-wort-halten-ceta-stoppen/ [jdm/PM Foodwatch]

Firma Smals plant Erweiterung der Sandgewinnung in den Gemeinden Wippingen und Renkenberge

Das Abbauunternehmen Smals IKW B.V., Keersluisweg 9, 5433 NM Cuijk (NL) hat die Durchführung eines Planfestellungsverfahrens nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz zur Änderung und Erweiterung eines Gewässers dritter Ordnung als Folge der Sandgewinnung in den Gemeinden Wippingen und Renkenberge beantragt. Hallo-Wippingen berichtete am 27.05.2020 über die Pläne von Smals.

Bekanntmachung Planfeststellungsverfahren Kiesgrube Wippingen

Die Antragsunterlagen liegen in der Zeit vom 03.05.2021 bis zum 02.06.2021 zur Einsichtnahme öffentlich in den Rathäusern der Samtgemeinden Dörpen und Lathen, sowie beim Landkreis, aus. Mehr in der Bekanntmachung. [jdm]

Aufklärung hilft! Das Problem der Klinikschließung kommt in der Öffentlichkeit an

Zum Video über Klinikschließungen

Gemeingut in BürgerInnenhand und das Bündnis Klinikrettung haben ein Informationsvideo zu Klinikschließungen veröffentlicht. Der vierminütige Clip ist zu sehen unter: https://www.youtube.com/watch?v=yb8eoKQfOyU.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand, zur Veröffentlichung des Videos:

„Die zunehmenden Klinikschließungen passieren nicht einfach, sie sind die Folge einer gezielten Politik. Krankenhäuser werden geschlossen, weil ihnen die benötigten Gelder verweigert werden oder weil sie für private Träger nicht mehr genug Rendite bringen. Vor allem aber werden sie geschlossen, weil eine Lobby aus privaten Stiftungen dafür wirbt – auch in der Pandemie. “
Sonderzeitung zu den Klinikschließungen

Das Bündnis Klinikrettung möchte mit dem Video eine Auseinandersetzung über die Hintergründe von Klinikschließungen anstoßen. Zu den Details von Klinikschließungen wurden vom Bündnis und von Gemeingut in BürgerInnenhand bereits zahlreiche Texte veröffentlicht, zuletzt in einer eigenen Sonderzeitung sowie kontinuierlich auf www.klinikrettung.de. Der jüngste Beitrag widerlegt gängige Argumente pro Klinikschließungen. Das aktuelle Video bringt nun die wichtigsten Fakten anschaulich und einprägsam auf den Punkt. Die ansprechende Visualisierung lädt zum Weiterleiten ein. Wer in den fortlaufenden Schließungen einen Skandal sieht, erhält Hinweise, wie er aktiv werden kann.

Laura Valentukeviciute weiter:

„Mit dem Video werben wir auch für eine Unterschriftensammlung: Jens Spahn muss endlich garantieren, dass kein Krankenhaus mehr geschlossen wird.“ [PM GiB]

Auf Schutzmaßnahmen für Jungtiere bei der Wiesenmahd achten

In einem Flyer der Jäger der Wippinger Reviere werden die Landwirte gebeten, bei der Wiesenmahd auf die Schutzmaßnahmen für Kitze, Junghasen und Gelege zu achten. Eine der Maßnahmen, die die Jäger durchführen können, wenn sie über den Zeitpunkt der Mahd informiert wurden, ist das Absuchen des Feldes mit einer Drohne mit Wärmebildkamera.

Heute fand auf Einladung der Wippinger Jäger eine Vorführung von mit Wärmebildkamera ausgestatteten Drohnen statt. Helmut Felthaus aus Lathen zeigte, was er und sein Verein Tierrettung-Emsland e. V. mit diesem Gerät leisten können.

Helmut Felthaus
Helmut Felthaus

Die Erntezeit ist für Jungtiere, wie Rehkitze, Hasen oder Gelege eine gefährliche Zeit. Denn wenn die Riesenmaschinen über die Wiese zur Grasmahd fahren, haben die Jungtiere keine Chance, sich in Sicherheit zu bringen. Kitze sind darauf programmiert, auf jeden Fall liegen zu bleiben (Drückinstinkt). Denn so sind sie vor Raubtieren wie Wölfen oder Hunden am sichersten. Auch den Hasen hat die Evolution beigebracht, sich zu ducken und still zu halten. Und die Fasanenhenne kann sich vor der Maschine vielleicht noch selbst retten, aber ihre Eier nicht mitnehmen. Die Jungtiere laufen auch bei großer Gefahr nicht weg. Zusätzlich fahren Maschinen mit einer Arbeitsbreite bis zu 14 Metern mit einer Geschwindigkeit von bis zu 20 Kilometern pro Stunde über die Felder. Selbst ältere Tiere haben oftmals keine Chance mehr und werden vom Mähwerk erfasst.

An die Bauern ergeht deshalb die Bitte, von innen nach außen zu mähen, die Schnitthöhe anzuheben und das Tempo zu drosseln. Ohne Vorwarnungen darf keine Wiese und kein Getreidefeld, wo man Wildtiere vermutet, gemäht werden, weil dies ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz wäre. Neben dem Leid der Tiere spielt für die Landwirte auch der hygienische Aspekt eine Rolle. Denn das zerkleinerte Fleisch oder der verweste Kadaver können auf diese Weise mit Erregern ins Grünfutter gelangen und bei Nutztieren kostspielige und tödliche Krankheiten auslösen.

Die Jägerschaft ruft die Bauern jährlich dazu auf, ihnen den Zeitpunkt der Ernte mitzuteilen, damit die Tiere kurz vor dem Maschineneinsatz gerettet werden können. Traditionell werden dazu die Felder in mehreren Reihen mit Hundbegleitung begangen. Oder das Feld wird von einer erhöhten Position mit Wärmebildkameras abgesucht. Akustische Signalgeber sollen das Wild vergraulen und verhindern, dass es auf die abgesuchte Fläche zurückkehrt. Diese Methoden sind aufwendig und nicht immer erfolgreich.

Heute stellten Helmut Felthaus vom Tierrettung-Emsland e.V. und seine Mitstreiter Tobias Kemper, sowie Carsten de Boer, eine High-Tech-Variante der Wildrettung vor. Mit Hexa- und Quadrokopter, auch Drohnen genannt, werden die für die Mahd vorgesehenen Flächen einige Stunden vorher abgeflogen. Es kann auch am Computer eine feste Flugroute für das Feld erzeugt werden. Mit Wärmebildkameras wird die Fläche dabei gescannt. Der Copterflieger kann das Bild der Copterkamera auf einem Bildschirm am Boden verfolgen. Das Bild ist in schwarz-weiß zu sehen, wobei die helleren Flächen die wärmeren Flächen darstellen. Besonders warme Stellen können auch mit rot dargestellt werden. Auf einem kalten morgendlichen Feld sind die Kontraste deutlicher zu sehen, als auf einem nachmittäglich aufgeheizten Feld.

Die im Feld versteckten Tiere strahlen Wärme ab und erscheinen auf dem Monitor als weiße Flecken. Der Copterflieger kann diese Stellen zoomen und auf Klarbild umschalten. Die Kameraauflösungen lassen es zu, dass die Tiere dann trotz einer Flughöhe von 50 Metern erkannt werden können. Helfer des Copterfliegers werden dann per Funkgerät zu dem Tier gelotst. Rehkitze werden vom Helfer in eine Kiste gepackt und am Feldrand im Schatten abgelegt. Gelege werden entnommen und in einem Brutkasten weiter bebrütet. Manche Tiere flüchten. Die in Kisten abgelegten Tiere werden nach der Mahd wieder freigelassen und finden ihre Muttertiere wieder.

Helmut Kuper, der diese Vorführung organisiert hatte, und die anderen anwesenden Jäger zeigten sich begeistert von dieser Möglichkeit. Kuper versprach, sich jeweils sofort um den Einsatz der Copter der Tierrettung zu bemühen, wenn er von einem Landwirt einen Zeitpunkt und Ort für einen Ernteeinsatz gemeldet bekomme.

Felthaus berichtet, dass die Tierrettung-Emsland zurzeit 8 Copter und auch acht ausgebildete Copterflieger habe. Copterflieger müssen einen Führerschein machen; die Copter bekommen Registrierungsnummern. Ein Copter der neuesten Generation koste bis zu 6000 €. Mit einem Akku kann ungefähr eine halbe Stunde geflogen werden; die maximal erlaubte Höhe beträgt 120 Meter. Geflogen wird bis zur Windstärke 5; bei Regen ist der Einsatz nicht möglich.

Im Jahr 2020 hat der Verein 95 Kitze mit dem Copter vor dem Mähtod gerettet. Mit der Werbung für den Einsatz der Copter hofft Felthaus in Zukunft deutlich mehr Tiere retten zu können. Der Verein arbeitet ehrenamtlich. Für Einsätze wird kein Geld verlangt, auch wenn man natürlich auf Spenden hofft, um das teure Equipement pflegen und erweitern zu können. [jdm]

Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch

Ende März vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG gab das Bündnis Bahn für Alle (BBfA) seinen diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn heraus.

Die Lage der Deutschen Bahn AG ist ernst, die Schulden sind hoch, das Management ist orientierungslos, feiert sich aber trotzdem. Die Fahrgastzahlen liegen coronabedingt am Boden, gleichzeitig zeigt die Krise, dass ein verlässliches Mobilitätsangebot unverzichtbar ist.

Das Bündnis sieht neben den coronabedingt schwierigen Zeiten für die DB AG vor allem eine langfristig hausgemachte Krise. Eine Schieflage ergibt sich durch den Investitionsstau beim maroden Schienennetz, kostspielige Großprojekte ohne adäquaten Mehrwert für den Bahnverkehr, verlustreiche Auslandsgeschäfte und eine aufgeblähte Verwaltung. Letztere kritisierte der Bundesrechnungshof allein im letzten Jahr in drei Berichten.

Aus einem vorgenommenen Vergleich der jeweils letzten 26 Jahre von Deutscher Bundesbahn und DB AG ergibt sich, dass die Schuldenproduktion der DB AG doppelt so schnell ist wie die der Deutschen Bundesbahn. Riskante Auslandsengagements wie im Fall von Arriva, aber auch vermeintlich prestigeträchtige Großprojekte wie Stuttgart 21 bringen den Bahnkundinnen und -kunden nicht nur keine Vorteile, sondern sie verhindern das, was wirklich nötig ist: ein flächendeckend besseres und kundenfreundliches Angebot im Sinne einer Verkehrswende und des Klimaschutzes.

Der Bericht steht – ebenso wie die Alternativen Geschäftsberichte der Vorjahre – kostenlos online zur Verfügung: https://bahn-fuer-alle.de/alternativer-geschaeftsbericht-der-deutschen-bahn-ag/. [PM Büdnis Bahn für Alle]

Peta: Wie sechs Großkonzerne Verbraucher systematisch täuschen und Tiere ausbeuten

Mit verschiedenen Labeln wie „Bio“, „Initiative Tierwohl“ oder „FairMast“ wollen die sechs Großkonzerne, die den Markt für Geflügelfleisch und Eier beherrschen, das Gewissen von Verbrauchern, denen Tierwohl am Herzen liegt, beruhigen. Die Tierschutzorganisation Peta spricht von mafiaähnlichen Strukturen, die das tierausbeuterische System schützen. In einer Pressemitteilung gibt die Organisation einen Überblick über unangenehme Tatsachen in der Hühner- und Putenhaltung, sowie die Strukturen der Geflügelmafia. [jdm/HM]

DLF-Podcast „Wohin mit dem Atommüll?“

Am 08.04.2021 wurde im Deutschlandfunk die Frage "Wohin mit dem Atommüll? – Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche" dikutiert. Die Gäste waren Wolfram König, Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Steffen Kanitz, Geschäftsführer, Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), Jochen Stay, Sprecher von ausgestrahlt, Olaf Lies, Umweltminister Niedersachsen und Marion Durst, Bürgervertreterin im nationalen Begleitgremium.
Die Sendung, die von Britta Fecke moderiert wurde, kann im Podcast nachgehört werden. [jdm]

CDU/SPD wollen Imkerhobby durch Imkerschein bürokratisieren

Imker mit Smoker-Einsatz

Das Bienensterben ist ein Thema, von dem alle schon gehört haben. Auch die niedersächsischen Landtagsfraktionen der CDU und der SPD. Und sie haben festgestellt, dass die Ursache in einer mangelnden Reglementierung der Hobbyimkerei liegt. Wenn man den Antrag der beiden Fraktionen vom 3.3.2021 liest, gewinnt man den Eindruck, dass es die Politiker fassungslos macht, dass hier ein Lebensbereich noch nicht vollkommen eingeschränkt ist: "... ist die Imkerei aber kaum geregelt und durch wenige Gesetze bestimmt. Jeder kann sich ein Bienenvolk kaufen und in den Garten stellen. Der Hobbyimker benötigt keinerlei Genehmigung, um Bienenstöcke auf seinem Grund aufzustellen, ...".

Deshalb sprechen sich die beiden Fraktionen für die Einführung eines Imkerscheins aus. Angeblich verbreiten die Hobbyimker unwissend für die Tiere gefährliche Krankheiten. Dass die Insekten- und auch die Honigbienen - eher unter der ausgeräumten Landschaft und unter der Verwendung von Pestiziden leiden, taucht im CDU/SPD-Antrag nicht auf. Die Landtagsgrünen weisen in einer Landtagsanfrage darauf hin, dass Ende 2020 Niedersachsen und sechs weitere Bundesländer Notfallzulassungen für den Neonicotinoideinsatz bei Zuckerrüben beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) beantragten. In der Folge wurde die Zulassung für gut 1/3 der niedersächsischen Gesamtanbaufläche von rund 100.000 ha erteilt. Dabei hatte der niedersächsische Landtag erst am 01.07.2020 beschlossen, "dass die wettbewerbsverzerrenden Notfallzulassungen für Neonicotinoide innerhalb der EU zeitnah untersagt werden" sollten.

Miriam Staudte, Grünen-MdL, sagte in Ihrer Rede zum Imkerschein: "Die Imkerei muss unterstützt statt bürokratisiert und reglementiert werden. Wir lassen Ihnen hier nicht durchgehen, dass Sie den Eindruck erwecken wollen, Bienenvölker sterben, weil die Imker keine Ahnung haben. Bienenvölker sterben, weil die Landschaft ausgeräumt ist, ... und weil Pflanzenschutzmittel zu viel und falsch angewendet werden. Auch deswegen sind sie geschwächt im Kampf gegen Parasiten wie die Varroa-Milbe." Sie vermutete, dass es "ja einigen ein Dorn im Auge (sei), dass sich plötzlich so viele Menschen gegen den Einsatz von Pestiziden und gegen Monokulturen einsetzen?" Es gebe überhaupt keinen Handlungsbedarf, denn die Imkerverbände, die Volkshochschulen – alle würden seit einigen Jahren überrannt bei ihren Imker-Kursen. [jdm/HM/Foto: Kandereit/Wikipedia]

Ab Mittwoch Ausgangssperre im Emsland

"Jeder Person ist das Verlassen des privaten Wohnbereichs in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr des Folgetags untersagt. Eine Ausnahme von dieser Ausgangsbeschränkung besteht bei Vorliegen eines triftigen Grundes, insbesondere
a. einer notwendigen medizinischen, psychosozialen oder veterinärmedizinischen Behandlung,
b. der Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit,
c. des Besuches von Gottesdiensten und ähnlicher religiöser Veranstaltungen,
d. des Besuchs naher Angehöriger, wenn diese von Behinderung betroffen oder pflegebedürftig sind.
Insbesondere Reisen innerhalb des Gebiets des Landkreises Emsland und tagestouristische Ausflüge stellen keine triftigen Gründe dar."

Das ist der spektakulärste Teil der Allgemeinverfügung Nr. 6/2021 des Landkreises Emsland. Laut Pressemitteilung des Landkreises sei diese Verschärfung eine Folge der neuen Landesverordnung Niedersachsens, die eine Ausgangssperre bei 7-Tage-Inzidenzen von über 150 vorsieht. Man habe sich bewusst für eine kreisweite Regelung entschieden, obwohl durchaus Unterschiede zwischen den Kommunen bestünden. Diese Allgemeinverfügung gilt ab Mittwoch, dem 31.03.2021 bis auf Weiteres.

Sie regelt darüber hinaus auch das Maskentragen in Privat-Pkws, wenn haushaltsfremde Personen mitfahren. Die Regelung für den Aufenthalt in Einzelhandelsgeschäften lässt nur noch halb so viele Kunden pro m² zu, wie die Landesregelung. Die Drohung mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,00 € bei Verstößen darf natürlich auch nicht fehlen.

Von Einschränkungen bei den Betrieben, wie der Meyer-Werft oder in den Schlachthöfen, ist in der Allgemeinverfügung nicht die Rede. Trotz der Kritik des Meyer-Betriebsrates an der Fortführung der Produktion liegt die Landkreis-Verfügung somit auf einer Linie mit der Bund-Länder-Runde, die den Gründonnerstag als Ruhetag wegen der Proteste der Konzerne wieder gestrichen hatte. Anstecken kann man sich nur privat; wer zu neunt in einem VW-Bus zur Werft fährt, ist quasi wegen der produktiven Absicht geschützt. Wer also trotz Ausgangssperre seinen Kumpel besuchen will, sollte zuvor mit ihm eine geschäftliche Tätigkeit vereinbaren. Das hält gesund. [jdm]

Finanzamt Berlin kämpft gegen Demokratie

In diesen Corona-Zeiten sind die demokratischen Rechte auch deshalb gefährdet, weil demokratische Oppositionsbewegungen kaum noch öffentlich ihre Anliegen vorbringen können, es sei denn, die Presse macht ihren Job gut und berichtet auch, wenn nicht durch eine große Demo Aufmerksamkeit erreicht werden kann. Manchmal passiert das - aber nicht immer.

Die Möglichkeit, sich direkt mit einem Anliegen an staatliche Stellen, aber auch Unternehmen zu wenden, bietet die Online-Seite Change.org, die in Deutschland vom Verein Change.org e.V getragen wird. Das Finanzamt Berlin, das auch schon der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzog, hat jetzt auch Change.org die Gemeinnützigkeit mit einer fadenscheinigen Begründung entzogen: DerVereinszweck “Förderung des demokratischen Staatswesens” würde nur Petitionen an staatliche Stellen abdecken, nicht aber an Unternehmen oder Konzerne. Das Finanzamt sieht somit jeden Protest, der sich an die Konzerne richtet, sei es wegen Umweltverschmutzung, schlechter Arbeitsbedingungen oder Betriebsschließungen oder wegen schlechter Produkte (Zucker, Weichmacher), nicht als "Förderung des demokratischenn Staatswesens". Damit hat das Finanzamt das Grundgesetz der bürgerlichen Gesellschaft formuliert: Die Klasse der Besitzer kann allein walten und sich regieren; der bürgerliche Staat ist nur eine Spielwiese der Menschen, damit sie glauben, sie würden mitregieren.

Die betroffenen Organisationen machen das, was unter diesen Umständen machbar ist: Change.org bittet die Bürger um Spenden und die VVN-BdA bittet um Protestunterschriften (auf openPetition). [jdm]

Mini-Reaktoren keine Lösung

In der Ems-Zeitung wurde anlässlich des 10. Jahrestages der Fukushima-Katastrophe in einem Kommentar das Hohe Lied der Mini-Atomreaktoren gesungen, die angeblich mit Atommüll laufen und damit das Atommüllproblem beseitigen würden. Außerdem seien somit das Energie- und das CO2-Problem gelöst.

Wie zwei Studien im Auftrag des BASE zeigen, ist keines der Probleme mit den Mini-Reaktoren gelöst. Sie sorgen im Gegenteil dafür, dass der bevorzugte Baustoff für Atombomben Plutonium überall auf der Welt verfügbar ist. Die Mini-Reaktoren erzeugen auch Atommüll. Gebrauchte Reaktoren müssen auch entsorgt werden. Und die Sicherheitskonzepte sind ebenfalls nicht überzeugend. Im Grunde handelt es sich bei diesen Reaktoren um Schnelle Brüter, die Uran und Plutonium nutzen und die ein gegenüber den Groß-Reaktoren verändertes Kühlkonzept aufweisen.

Aber das Geschäftsfeld wäre eins für die großen Energiekonzerne, auch für Quereinsteiger-Milliardäre wie Bill Gates. Die Träume von Gates und dem neuen Präsidenten Biden beinhalten das Kleine Atomkraftwerk für jede Stadt. Man kann sich die alptraumhaften Szenarien in US-Kleinstädten, die nicht mal in der Lage sind, das Wasserversorgung für ihre Bewohner sicher zu stellen, vorstellen, für den Fall, dass ihr kleines Atomkraftwerk nicht mehr funktioniert.

Das Bestreben der marktbeherrschenden Konzerne ist es, jede Technologie in ihren Händen zu konzentrieren. Auch die Stromerzeugung soll mit Technologien passieren, die ihnen den alleinigen Zugriff erlauben. Die alternative Stromerzeugung mit Sonne, Wind und Wasserstoff erlaubt es, auch andere Erzeuger, wie Stadtwerke oder Energie-Genossenschaften, einzubeziehen. Den Atomkonzernen ist es immer gelungen, sich ihre Kosten vom Staat finanzieren zu lassen. Zurzeit zahlt die EU für die Errichtung eines 36 Mrd. € teuren Atomkraftwerkes in Großbritannien, während der Windkraft und der Sonnenenergie in Deutschland ständig Knüppel vor die Füße geworfen werden, um ihre Entwicklung zu behindern.

Zwei Gutachten für das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE)  kommen zu der Erkenntnis, dass die Mini-Reaktoren keine Lösung darstellen und zweitens eine Umwandlung von Atommüll das Entsorgungsproblem nicht beseitigt.

Die Anti-Atom-Initiative „ausgestrahlt“ hat eine Broschüre im Angebot, die zusammenfasst, warum Atomkraft keine Antwort auf den Klimawandel ist.

Ein breites Bündnis aus über 50 Umweltorganisationen, Jugendverbänden, Anti-Atom-Initiativen und weiteren gesellschaftlichen Organisationen bekräftigte zum Jahrestag die Ablehnung der Atomenergie. In einer gemeinsamen Erklärung fordert das Bündnis eine konsequente Energiewende statt Atomkraft. Sie nennt die Atomenergie weder sozial noch sauber. Atomenergie sei nicht klimaneutral und habe keine Zukunft. [jdm]

Taxi gegen Uber & Co – Der Kampf um Deutschlands Straßen

Die Taxis fürchten wegen Uber & Co um ihre Existenz.

Taxis und andere Mobilitätsanbieter streiten seit Jahren um Kosten, Kilometer und Kunden – kann das neue Gesetz für die Branche nun fairen Wettbewerb garantieren? Was bringt ‎das Anfang März im Bundestag beschlossene Personenbeförderungsgesetz, mit dem es erstmalig einen Rechtsrahmen auch für "die Neuen" am Mobilitätsmarkt gibt? In "ZDFzoom" geht es am Mittwoch, 10. März 2021, 22.45 Uhr, in "Taxi gegen Uber & Co – Der Kampf um Deutschlands Straßen" um diese Frage. (mehr …)

Personenbeförderungsgesetz: Schlecht für Arbeitnehmer und Fahrgäste

Während in der Ems-Zeitung das neue Personenbeförderungsgesetz gescholten wurde, weil es den internationale Plattformen wie Uber noch Regeln auferlegt, zeigte sich der Bundesverband Taxi erleichtert, dass zumindest die Rückkehrpflicht der Mietwagen – und damit auch für die Uber-Fahrzeuge – beibehalten wurde.

Eine klare Trennung zwischen Taxi und Mietwagen müsse beibehalten werden, da beide Verkehrsformen unterschiedliche Funktionen und Pflichten hätten. Es gelte dringend zu vermeiden, dass Taxis mit ihren ÖPNV-Pflichten und unregulierte Mietwagen das gleiche Marktsegment bedienen.

Die Kommunen können Mindestfahrpreise festsetzen, um die Busse und Bahnen nicht zu unterbieten. Das hilft den Taxi-Unternehmen nicht, wohl aber die Möglichkeit der Kommunen für bestimmte gefragte Ziele feste Streckenpreise festlegen zu können.

Der Taxi-Verband fasst seine Position so zusammen: „Die Bundesregierung hat an wichtigen Stellen nachgebessert. Das ist gut. Insbesondere die einheitliche Fahrer-Qualifikation ist zu begrüßen. Aber diese Verbesserungen ändern am Grundproblem nichts: Der Wettbewerb der Taxiunternehmen mit internationalen Plattformen ist ein Kampf David gegen Goliath, und an einer entscheidenden Stelle hat die Bundesregierung entschieden, dass die Regeln für Goliath nicht gelten.“

Andreas Scheuer hat mit diesem Gesetz wieder eine Form der öffentlichen Daseinsvorsorge den Konzernen übergeben. Die Folge werden nicht nur die Verbraucher spüren, sondern vor allem die Beschäftigten im Taxigewerbe. Es wird zu Lohnsenkungen führen und dem Aufbau einer breiten Schicht von nicht versicherten und unterbezahlten Uber-Sklaven, die mit ihrem eigenen Auto für die neoliberalen Träume von Scheuer büßen müssen.

Dass die Grünen dem Gesetz zustimmte, weil die möglichen Sammelangebote ökologisch seien, ist schon jämmerlich. Das Gesetz sieht ja neben der Taxiregulierung auch eine Zulassung von privaten Busunternehmen wie Netflix als Konkurrenz zur Bahn vor. Dabei sollen diese Busunternehmen gegenüber der Bahn, die Streckenentgelte zahlen muss, bevorzugt werden, in dem sie von der Autobahnmaut befreit werden sollen. Auch hier folgen die Grünen dem neoliberalen Mantra, dass Konkurrenz alles besser mache.

Die Linke lehnte als einzige Partei im Bundestag die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ab. [jdm]

Zum 10. Jahrestag des Atomunglücks von Fukushima: Podcast-Interview mit Dr. Alex Rosen „Leben mit dem Super-GAU“

Die aktuelle Podcast-Folge „Leben mit dem Super-GAU“ handelt von Fukushima. "Ausgestrahlt"-Mitarbeiterin Bettina Ackermann hat sich dazu mit dem Arzt und Fukushima-Experten Dr. Alex Rosen unterhalten. Alex Rosen ist Co-Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW und leitet als Oberarzt die Kindernotaufnahme der Charité. In den vergangenen Jahren hat Rosen verschiedene Publikationen zur Situation in Fukushima verfasst. Im Interview berichtet er unter anderem über die gesundheitlichen Folgen der Katastrophe. [jdm/PM ausgestrahlt]