Am Sonntagabend verabschiedete der BRICS-Gipfel in Rio de Janeiro ein Abschlussdokument. 2009 gründeten Brasilien, Russland, Indien und China den Staatenverbund, der nach den Anfangsbuchstaben BRIC genannt wurde. Mit der Aufnahme Südafrikas im Jahr 2011 wurde daraus BRICS. Heute sind auch der Iran, Saudi-Arabien, Ägypten, Äthiopien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien Vollmitglieder. Auf der Konferenz in Rio wurden Belarus, Bolivien, Kasachstan, Kuba, Nigeria, Malaysia, Thailand, Vietnam, Uganda und Usbekistan als BRICS-Partnerländer begrüßt.
Die BRICS-Staaten fordern eine umfassende Reform der Vereinten Nationen, um eine gerechtere und repräsentativere internationale Ordnung zu schaffen. Dies schließt die Reform des Sicherheitsrates ein, um die Stimme des Globalen Südens zu stärken. Eine Reform des UN-Sicherheitsrates soll zur Erhöhung der Vertretung von Entwicklungsländern führen. Das Dokument betont die Verpflichtung zur Einhaltung der UN-Charta und zur Förderung von Multilateralismus.
Um gesundheitliche Ungleichheiten zu bekämpfen und den Zugang zu Gesundheitsdiensten zu verbessern wird die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als zentrale Autorität für internationale Gesundheitsfragen unterstützt.
Die Vertretung von Schwellen- und Entwicklungsländern (EMDE) im Internationalen Währungsfonds (IWF) müsse verbessert werden. Die BRICS-Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für ein regelbasiertes, offenes und transparentes multilaterales Handelssystem, das von der Welthandelsorganisation (WTO) geleitet wird. Es müsse innerhalb der WTO ein funktionierendes Streitbeilegungssystem aufgebaut werden.
Die BRICS-Staaten betonen die Bedeutung von Diplomatie und Dialog zur Konfliktlösung und zur Förderung des Friedens. Sie unterstützen die Rolle regionaler Organisationen bei der Konfliktprävention.
Die BRICS-Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für die Rechte des palästinensischen Volkes und fordern eine friedliche Lösung des Konflikts und fordern einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand im Gazastreifen. Humanitäre Hilfe in die besetzten Gebiete müsse zugelassen werden.
Die BRICS-Staaten äußern Besorgnis über die wachsenden Risiken von Konflikten und betonen die Notwendigkeit von Abrüstung und Rüstungskontrolle. Sie unterstützen die Schaffung von nuklearwaffenfreien Zonen und die Einhaltung internationaler Abrüstungsabkommen.
Die BRICS-Staaten haben die Strategie für die wirtschaftliche Partnerschaft bis 2030 begrüßt, die die Zusammenarbeit in Bereichen wie internationalem Handel und nachhaltiger Entwicklung fördern soll. Die Strategie zielt darauf ab, die Zusammenarbeit in den Bereichen multilaterales Handelssystem, digitale Wirtschaft und Finanzkooperation zu konsolidieren.
Die Neue Entwicklungsbank (NDB) wird als strategischer Akteur für die Entwicklung im Globalen Süden anerkannt und soll ihre Kapazitäten weiter ausbauen. Präsidentin Dilma Rousseff erhält volle Unterstützung für ihre Wiederernennung. Die Bank soll innovative Projekte zur Förderung nachhaltiger Entwicklung und zur Verringerung von Ungleichheiten unterstützen.
Kein Thema war die Einführung einer eigenen BRICS-Währung. Allerdings hatte sich Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Freitag auf der Jahrestagung der Neuen Entwicklungsbank (NDB) der BRICS-Staaten für eine gemeinsame Währung der BRICS-Staaten als Alternative zur Weltleitwährung Dollar ausgesprochen. [jdm/mit Nutzung von KI-Übersetzung]
UPM-Vertreter Ohnesorg hatte im Mai noch erklärt, dass es – „entgegen anders lautender Meldungen“ – wie bei vergangenen Maschinenstilllegungen oder Werksschließungen auch bei UPM in Ettringen einen Sozialplan mit Abfindungen geben werde. Man sei darüber mit dem Betriebsrat in Gesprächen.
Jetzt sollen nicht nur die 235 Arbeitsplätze im Papierwerk Ettringen, sondern auch 45 Arbeitsplätze in der Ausgburger Papierfabrik (ehemalige Papierfabrik Haindl) wegfallen. Weil das Angebot des Unternehmens nicht sozialverträglich sei, haben etwa 250 Beschäftigte am letzten Donnerstag an einer "Kundgebung gegen soziale Kälte bei UPM" der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) vor der Hauptverwaltung des Papierherstellers in Augsburg teilgenommen (siehe MSN-Kurzbericht)..
Der Münchener Merkur zitiert Torsten Falke, den Bezirksleiter Augsburg der Gewerkschaft IGBCE: „Wir kämpfen in diesem Zusammenhang um die Gleichbehandlung der Beschäftigten in Ettringen und Augsburg, die ihren Arbeitsplatz verlieren werden, gegenüber anderen Beschäftigten innerhalb des deutschen Konzerns, die sozialverträgliche Regelungen erhalten haben.“
Der Bayrische Rundfunk schreibt, es gehe um sehr langfristige Altersteilzeitregelungen und großzügige Abfindungen. Das jetzige Angebot folge laut Falke dagegen lediglich "der Faustformel, die beim Arbeitsgericht üblich ist: ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr Abfindung und eine sehr kurzfristige Altersteilzeitregelung". Diese würde für die betroffenen Mitarbeiter mindestens 18 Prozent Rentenabschlag bedeuten. Papier-Spezialisten müssten zudem umgeschult werden für andere Spezialisten-Tätigkeiten "und in dieser Zeit weiter bezahlt werden".
Die Kundgebung fand anlässlich einer Aufsichtsratssitzung statt. Sie forderte auch, dass UPM endlich die Tarifverträge der Papierindustrie umsetzen solle, wie es andere Papierfabriken in Deutschland bereits seit 2024 täten.
UPM rechtfertigte sein mageres Angebot damit, dass bei sogenanntem ungestrichenen Magazinpapier, wie es in Ettringen produziert wird und das zum Beispiel für Zeitungen und Werbebeilagen verwendet wird, die wirtschaftliche Situation so "dramatisch" sei, dass man nicht mehr anbieten könne. In diesem Sektor verzeichne man jährlich einen nahezu zweistelligen Nachfragerückgang aufgrund der Digitalisierung. Die Situation sei heute "nochmal eine andere als vor zwei, drei Jahren". [jdm]
Thomas Ludwig klärt in der NOZ gerne darüber auf, dass die jeweilige Regierungspolitik die einzig richtige Politik ist. Als Regierungssprecher wäre er dennoch nicht geeignet, weil diese in der Regel wortreich nichts sagen.
Ludwig hingegen will argumentieren und gerät so in Gefahr, unfreiwillig bittere Wahrheiten zu verkünden. In seinem heutigen Kommentar „Nur eine Illusion der Stärke?“ erklärt er, warum Russland langsam in die Rezession gerät. Sein Befund: „Die Fokussierung auf die Kriegswirtschaft mag kurzfristig Stabilität suggerieren. Die anhaltende Schwäche der zivilen Sektoren deutet allerdings auf eine zunehmend fragile Lage hin. … Eine auf der Herstellung von Kriegsgütern beruhende Wirtschaft schafft keine nachhaltigen Werte. In zivilen Sektoren könnte das Land den technologischen Anschluss verlieren.“
Das ist alles sehr richtig. Wenn Sie diesen Befund auch auf die Hochrüstung in der EU und insbesondere in Deutschland anwenden, wissen Sie, was demnächst in Deutschland passiert.
Für die Ideen des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger, das VW-Werk in Osnabrück zu einem Rüstungsbetrieb zu machen, zeigte sich der VW-Chef offen. Den technologischen Anschluss hat VW ja auch schon verloren. Die Übernahme von Hagedorn-NC GmbH in Lingen durch Rheinmetall ist ein weiteres Beispiel umgekehrter Konversion. Der NDR versucht mit seiner Berichterstattung eine Rüstungsproduktion auf der Meyer-Werft herbeizuberichten.
Die Merz-Klingbeil-Regierung plant, die Hälfte der Staatseinnahmen für Rüstung auszugeben. Diese Rüstungsausgaben schaffen – und da hat Ludwig recht – keine nachhaltigen Werte. Die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes wird dafür ausgegeben, um Menschen zu töten, im besten Fall wird damit nur Schrott erzeugt. Wer glaubt, mit Rüstungsausgaben und Rüstungsproduktion eine Wirtschaft beleben zu können, hat von Wirtschaft entweder keine Ahnung oder ist selbst ein Rüstungsindustrieller.
Der CDU-Politiker Henning Otte will die Rüstungsindustrie direkt bezuschussen. Die AFD forderte in einem Bundestagsantrag die Beschaffungsprozesse in Deutschland zu entbürokratisieren, „um die deutsche Industrie nicht weiter auszubremsen“. Robert Habeck von den Grünen bezeichnete sich selbst als „Rüstungsminister“. Der ehemalige Neustrelitzer SPD-Bundestagsabgeordnete und „Verteidigungsexperte“ Arlt wird Rüstungsmanager. Der 41-Jährige hat eine Führungsaufgabe im Unternehmen STARK Defence übernommen. Die Firma stellt Kampf-Drohnen für den Einsatz in der Ukraine her. Sachsens neuer Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) will mehr Rüstungsfirmen in den Freistaat holen.
Allen diesen Politikern ist das Schicksal des Sozialstaates Deutschland egal. Sie holen ihre Schäfchen in der Rüstungsindustrie ins Trockene. Aber das Land wird weiter in die Rezession rutschen: Keine Schwimmbäder, Abbau von Krankenhausplätzen, marode Schulen, marode Bahn, längere Arbeitszeiten am Tag und im Leben und Abbau von sozialer Sicherheit für alle außer den oberen 10 %. [jdm]
Ende Mai machten sich wie in jedem Jahr viele Wippinger Landwirte mit dem Fahrrad auf den Weg durch die Moore. Dort wurden verschiedene Ackerflächen begutachtet. Die geladenen Referenten Jan Hegemann vom Ackerbauring Aschendorf und Stefan Kremer von der Raiffeisen Ems-Vechte berieten vor allem über Pflanzenschutz und Düngung der verschiedenen Kulturen wie z.B. Getreide, Ackergras und Mais.
Im Anschluss an die Tour ging es zum Geschäftsgelände der Wippinger Genossenschaft, wo schon der Grillmeister mit einem leckeren Buffet wartete. Bei Gegrilltem und Kaltgetränken ließen die Landwirte den Abend in gemütlicher Runde ausklingen. [Christian Koers]
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamtes Osnabrück hat am 16. Juni 2025 im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung Baustellen auf die Einhaltung sozialversicherungsrechtlichen Pflichten und des Mindestlohns überprüft. Auch die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und von. Leistungsbetrug war Ziel.
50 Zöllnerinnen und Zöllner waren in den Regionen Osnabrück, Emsland, Nordhorn, Vechta sowie Diepholz unterwegs und haben 156 Personen nach ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt. Zwölf der angetroffenen ausländischen Arbeitnehmer verfügten allerdings nicht über eine gültige Arbeitserlaubnis. Gegen diese Personen sind Strafverfahren wegen Verdachts des illegalen Aufenthalts eingeleitet worden. Über die weiteren aufenthaltsrechtlichen Folgen entscheidet die zuständige Ausländerbehörde. Zudem ist ein weiteres Strafverfahren gegen einen angetroffenen Arbeitnehmer wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingeleitet worden.
Daneben stellten die Ermittler nach vorläufigen Ergebnissen noch 39 Sachverhalte fest, die weitere Prüfungen erfordern. Konkret handelt es sich dabei in drei Fällen um Anhaltspunkte, dass die Betriebe nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen. In zwei Fällen ermittelt das Hauptzollamt wegen Sozialleistungsbetrugs. Darüber hinaus besteht in 26 Fällen der Verdacht, dass gegen sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten verstoßen wurde und in acht Fällen, dass eine Beschäftigung von Ausländern ohne erforderliche Arbeitsgenehmigung erfolgt.
Um die Rechtsverstöße zu verifizieren und zu ahnden, werden weitere Prüfungs- und Ermittlungsmaßnahmen insbesondere bei den Arbeitgebern durchgeführt. [PM/ Bild Hauptzollamt Osnabrück]
Die Firma Smals hat die Genehmigung zum Abbau von Sand und Kies auf dem Wippinger Harpel in der Tasche. Die Verhandlungen der Gemeinde Wippingen über 14 ha Wald, unter dem der Kies liegt, nähern sich der Zielgerade. Bevor die Gemeinde mit dem Abschluss eines Vertrages mit Smals Fakten schafft, wollte der Gemeinderat die Bürger und Bürgerinnen über den Sachstand informieren. Ca. 100 Interessierte wollten hören, was Drs. Pieter Hartog, Smals-Geschäftsführer und Miriam Jansen, Smals-Projektleiterin, zu berichten hatten.
Hartog begann damit, dass die Kiesgrube für das Familienunternehmen Smals, das 140 Jahre alt sei, nicht einfach nur ein Loch sei, aus dem man Kies hole. Dieses Projekt müsse auf Dauer eine akzeptable Umgebung für die Anwohner und ihre Kinder bieten. Deshalb könne mit dem Abbau erst begonnen werden, wenn alle Rahmenbedingungen mit der Gemeinde geklärt seien. Dazu gehörten die Verkehrssituation, der Umfang der Ersatzmaßnahmen und schließlich die Fragen der Renaturierung
Smals möchte auf der Renkenberger Seite der jetzigen Kiesgrube (Nordsee) in diesem und nächstem Jahr noch auf einem neu erworbenen Grundstück Kies abbauen. Erst ab 2027/2028 beginnt der Abbau auf dem südlichen Grundstück. Der Saugbagger wird in den vorhandenen Teich des früheren Betreibers HJA umgesetzt. Zunächst wird in diesem Teich gefördert. Erst ab 2028/29 werde die neue Kiesgrube sichtbar werden. Der Abbau geschehe in drei bis vier Etappen bis sich ca. 2045 eine zweite Kiesgrube (Südsee) entwickeln haben wird.
Für diesen Kiesabbau müssen etwa 14 ha Wald weichen. In der Genehmigung seien Ersatzmaßnahmen festgelegt. Dies kann eine Neuanpflanzung eines Waldes sein, wobei für 1 ha entfernten Wald 1,4 ha Neuwald angepflanzt werden muss. Es können auch vorhandene Flächen aufgewertet werden, z. B. aus einer Fichten-Monokultur einen Mischwald herstellen. Smals sei sich mit dem Gemeinderat einig, dass die Ersatzmaßnahmen ortsnah erfolgen müssten, damit sie auch den Wippingern zugute kommen.
Das Wasser in den Kiesgruben ist von Natur aus sehr sauer (PH-Wert 4), so dass sich dort kaum Leben entwickeln kann. Die Grube wird in der Mitte etwa 30 Meter tief sein. Smals habe die Verpflichtung, das Rückwasser, das bei der Förderung in den Teich zurückgeführt wird, in einer besseren Qualität als bei der Entnahme zurückzuführen. Das Wasser müsse sich im basischen Bereich befinden.
Für die Genehmigung sei ein hydrologisches Gutachten erstellt worden. Dem sei zu entnehmen, dass beide Kiesgruben in verschiedenen Grundwasserströmen liegen. Beide Seen bleiben deshalb getrennt, um bei Problemen mit der Wasserqualität durch Unglücksfälle aller Art die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt zu begrenzen.
Das Gutachten habe keine Probleme aufgezeigt, die der Genehmigung entgegen stünden. Nach Angaben der Unteren Naturschutzbehörde gebe es für anliegende landwirtschaftliche Flächen keine negativen Auswirkungen. Hartog und Jansen zeigten sich aber außerstande mehr zum Wassergutachten zu sagen. Dieses sei für sie als Laien vollkommen unverständlich. Hartog habe deshalb einen externen Experten gebeten, eine verständliche „Übersetzung“ anzufertigen, die er dann dem Gemeinderat zur Verfügung stellen wolle.
Im Planfeststellungsbeschluss sei als Ende der Förderung das Jahr 2050 angegeben. Real werde man wohl bis 2045 fördern, um danach die Renaturierungsmaßnahmen durchzuführen. Beide Baggerseen bleiben als Naturseen erhalten. Dazu müssen Maßnahmen ergriffen werden, wie eine Abflachung von Uferzonen und Anpflanzungen rundum. Für den Südsee wird eine Badestelle ausgeschlossen. Aber angesichts der langen Zeit bis zur Renaturierung der Seen sei es noch zu früh, um über konkrete Maßnahmen zu sprechen. Wenn es so weit sei, müsse es eine Diskussion in der Gemeinde und im Rat geben, wie die Seen konkret gestaltet werden sollen. Gibt es parkartige Spazierwege? Wo gibt es Ruhezonen für die Tiere? Gibt es gestaltete Plätze für Spaziergänger? usw. Die renaturierten Seen gehen in den Besitz der Gemeinde über.
In der Diskussion war es mehreren BürgerInnen wichtig, dass es eine angemessene Kompensation für die Naturschädigung geben muss. Auch Zweifel, dass das dann wirklich passiert, wurden mit Verweis auf die misslungene Renaturierung der Jansen-Kiesgrube auf dem Harpel laut. Hartog zeigte sich überzeugt, dass ein Verstoß gegen die Auflagen angesichts von sozialen Medien heute so nicht mehr möglich wäre. Vieles habe man früher beim Kiesabbau nicht bedacht. Auch seine Firma habe in den letzten 20 Jahren sehr viel lernen müssen.
Die Verkehrssituation wird sich nach Hartogs Angaben nicht verändern. Man habe nicht vor, die Fördermenge zu steigern. Das sei auch etwas, was man lernen musste. Bei einer zu schnellen Entnahme gibt es Erdrutsche in den See, was man unbedingt vermeiden will. Bürgermeister Martin Hempen bestätigte, dass man mit Smals über Erneuerungen an der Harpeler Straße und am Fahrradweg im Gespräch sei.
Mehr Rücksicht der LKW-Fahrer der Transportfirmen auf den Radverkehr der Kinder an der Straße erhofft man sich durch persönliche Ansprache der Fahrer. Hartog meinte, dies sei eine Daueraufgabe. Das müsse von allen Seiten ständig geschehen, um so tröpfchenweise ein Bewusstsein der Fahrer für die Problematik zu entwickeln.
Nachdem immer mehr Vorschläge für die Renaturierung und Smals Beteiligung an der Verbesserung der Straße in der Versammlung diskutiert wurden, erlaubte sich Hartog den Hinweis „Wir machen das alles natürlich nur, weil wir überzeugt sind, etwas dabei verdienen zu können.“ Das provozierte sofort die Frage „Was hat die Gemeinde davon?“.
Hartog sah die Vorteile erstens in der Gewerbesteuer, die gezahlt werde und in der Beschäftigung von ortsansässigen Mitarbeitern. Außerdem gebe es die Vergütung für die Flächen und den geförderten Sand.
Wie viel Geld Smals konkret bezahlen wird, wurde nicht gesagt. Martin Hempen berief sich darauf, dass Grundstücksangelegenheiten grundsätzlich vertraulich behandelt würden. Dem Einwand, in einer Demokratie müsse der Bürger auch diese Information bekommen, um den Rat kontrollieren zu können, hielt Samtgemeinde-Kämmerer Heinz-Hermann Lager die Bestimmungen des Kommunalverfassungsgesetzes entgegen. Hempen verwies darauf, dass den Haushaltsplänen in etwa die Einnahmen des jeweiligen Jahres entnommen werden könnten. Allerdings seien da nicht die Vergütungssätze pro m³ zu entnehmen. Sicher ist, dass das Geld nicht in einer Summe im Rahmen eines einmaligen Verkaufs gezahlt wird, sondern im Laufe der Jahre entsprechend der jeweiligen Fördermenge. Für die Gemeinde gebe es somit für 20 Jahre eine relativ sichere Einnahme.
Jansen berichtete, dass man jetzt beginne, mit den direkten Nachbarn zu sprechen, um mögliche Probleme zu klären. Weiterhin seien Fragen zum Projekt immer willkommen. Hierzu wurde die E-Mail-Adresse IKW@smals.com genannt. Naturschutzfachliche Fragen könnten an Niels Gepp von der Unteren Naturschutzbehörde (Landkreis Emsland) (niels.gepp@emsland.de ) gerichtet werden. [jdm]
Stadt und Landkreis Osnabrück haben die Gründung einer privaten Hochschule für Medizin beschlossen. Die Anschubfinanzierung von 10 Mio. € wollen die beiden Kommunen gemeinsam aufbringen. Damit geht Osnabrück den Schritt, die sowieso finanziell klammen Kommunen mit einer gesamtstaatlichen Aufgabe zu belasten. Nutznießer sind Reiche, die sonst keinen Studienplatz finden.
Die laufenden Kosten sollen durch Studiengebühren aufgebracht werden. Die NOZ gibt zum Vergleich die Studiengebühren der privaten Uni Brandenburg mit durchschnittlich 118.000 € an. Das wären bei 6 Jahren Studium monatliche Gebühren von 1638,89 €. Für die Studierenden kämen noch die Lebenshaltungskosten während des Studiums hinzu.
Somit kommen als Studierende vor allem diejenigen in Frage, deren Eltern das Geld aufbringen können. Landrätin Anna Kebschull und Oberbürgermeisterin Katharina Pötter stellen sich vor, dass Gemeinden Stipendien für Studierende vergeben, die sich verpflichten, nach dem Studium im Ort zu praktizieren.
Also soll ein Teil der laufenden Kosten letztlich von den ländlichen Kommunen aufgebracht werden. Das wären bei einem Studierenden also etwa 20.000 € pro Jahr. Es ist durchaus denkbar, dass die eine oder andere Praxis so im Dorf angesiedelt werden kann. Denkbar ist aber auch, dass der eine oder andere sich so ein Darlehen einer Gemeinde besorgt, um nach dem Studium das Darlehen zurückzuzahlen und sich dort anzusiedeln, wo es besser gefällt.
Die Gründung der privaten Medizinhochschule ist somit ein Angebot auf Kosten der Kommunen, um Kindern reicher Eltern, deren Notendurchschnitt für eine staatliche Schule nicht reicht, einen Studienplatz zu ermöglichen.
Für das Angebot von Studienplätzen ist das Land Niedersachsen verantwortlich. Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur entwickelt die Landeshochschulplanung, die die Finanzierung und die Entwicklung der Hochschullandschaft umfasst. Wenn Kebschull und Pötter dieses Angebot verbessern wollen, sollten sie hier Druck machen. Sie könnten sich mit anderen Kommunen, die vom Medizinermangel betroffen sind, zusammentun. Kebschulls Partei ist in der niedersächsischen Regierung. Sie könnte auch hier tätig werden.
Die freiwillige Verlagerung von Landesaufgaben auf die unter Finanznot leidenden Kommunen ist keine gute Idee. Und mit kommunalen Geldern Kindern reicher Eltern ein Studium zu ermöglichen ist eine noch schlechtere Idee. [jdm]
Chinas Staatspräsident Xi Jinping sprach sich bei mehreren Veranstaltungen für mehr Fairness und Gerechtigkeit, besonders in der Entwicklungspolitik, aus. China geht von einer multipolaren Welt aus. Xi Jinping vertritt ein Konzept vom Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit mit zahlreichen Vertragsabschlüssen, Maßnahmen und Hilfsangeboten. Er rief zu einer für alle akzeptablen Globalen Governance auf, bei der man ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und Ökologie finden und gleichzeitig für Stabilität und Frieden sorgen müsse. Mehr im Newsletter. [jdm]
Kaum ein Tag vergeht, an dem der NDR sich nicht bemüht, zur Kriegstüchtigkeit in Deutschland beizutragen. So wird im NDR Info Podcast „Streitkräfte und Strategien“ den Hörern die Notwendigkeit der Kriegsbereitschaft erläutert, und selbstverständlich bildet der russische Angriffskrieg in der Ukraine den Schwerpunkt des Angebotes.Nun sollen die Mitarbeiter der Meyer Werft mit Arbeitsplätzen gelockt werden.
Doch die Werft ist noch bis 2030 ausgelastet. Trotzdem beklagt der NDR in einem Beitrag auf seiner Homepage, dass die Entscheidung über den Eintritt in die Kriegsproduktion erst im kommenden Jahr fallen solle. Angeblich ist die Arbeitnehmervertretung bereits jetzt auf den Kurs eingerichtet – „besser Arbeit haben, als keine Arbeit haben“, sei dort die Position.
Diese einfache Logik verbreitet der NDR offenbar gern. „Besser Arm dran, als Arm ab“, wäre sicherlich auch für die NDR-Redaktionen logisch, denn der Spruch hätte das gleiche Niveau.
Bleibt abzuwarten, wie sich die Gewerkschaften zum Kriegsschiffbau positionieren. Bei Antikriegsveranstaltungen in der Region – beispielsweise auf der Begräbnisstätte Esterwegen oder bei Kundgebungen zum Tag der Arbeit – zeigen sich die dem DGB zuzuordnenden Teilnehmer in der Regel als Aufrüstungsgegner. Hoffentlich bleiben sie standhaft, wenn das Arbeitsplatzargument stärker in die Diskussion rückt. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/form-d]
Ob unterwegs, im Homeoffice oder auf dem Land – eine stabile Mobilfunkverbindung ist unverzichtbar. Die bundesweite Mobilfunk-Messwoche lädt vom 26. Mai bis 1. Juni 2025 dazu ein, selbst aktiv zu werden. Mit der kostenlosen App der Bundesnetzagentur zur Breitbandmessung kann die Netzverfügbarkeit einfach per Smartphone gemessen werden – egal ob in der Stadt oder im ländlichen Raum. So helfen alle Teilnehmer mit, ein aktuelles Bild der Mobilfunkversorgung aus Nutzerperspektive in Deutschland zu erstellen.
Die App zur Breitbandmessung erhebt insbesondere folgende Daten: Deinen Standort, den Mobilfunknetzbetreiber, mit dem Dein Smartphone verbunden ist, die von Deinem Endgerät aktuell genutzte Netztechnologie, weitere technische Daten, wie z. B. den Endgerätetyp.
Die App ist kostenlos für Android und iOS in den App-Stores erhältlich. Weitere Infos und Erklärvideos unter: www.check-dein-netz.de. [Hermann Gerdes]
Die Linken haben im Wahlkampf Tausende Nebenkostenabrechnungen gecheckt. Damit wollte die Partei konkret helfen, dass Mieter*innen Geld vom Vermieter zurückkriegen. Das führt die Partei mit einem zentralen Team, das Einsendungen prüfen kann, weiter.
Die Linke hatte vor der Wahl auch einen Gesetzentwurf gegen Wuchermieten angekündigt, denn durch ihren Mietwucherrechner seien 4.400 Fälle an die zuständigen örtlichen Behörden gemeldet worden. Den Gesetzentwurf hat die Fraktion der Linken letzte Woche im Bundestag eingebracht. Die Linke beantragte die Verschärfung des Mietwucherparagrafen, um endlich wirkungsvoll gegen überhöhte Mieten vorgehen zu können.
Mit ihrem „Mietwuchergesetz“ strebt die Fraktion Die Linke eine Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes an. Das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung im Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes sei in der Praxis weitgehend wirkungslos geworden. Hauptgrund dafür sei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sehr hohe Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen durch Vermietende stelle. Eine „Ausnutzung“ lasse sich in der Praxis deshalb kaum je nachweisen, wodurch Paragraf 5 faktisch weitgehend leerlaufe. Darüber hinaus sei der Bußgeldrahmen von maximal 50.000 Euro nicht mehr zeitgemäß.
Die Lösung sieht die Fraktion Die Linke in der Verschärfung des Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes. Das Erfordernis der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen soll kein Kriterium mehr sein, sondern nur Vorliegen eines geringen Angebots. Hierdurch würden die bestehenden Beweisprobleme erheblich entschärft. Darüber hinaus verlangt die Fraktion eine Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro.
Der Gesetzesvorschlag der Linken wurde nach der Debatte im Plenum zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. [jdm]
Im Mai 2020 mitten in der Corona-Pandemie gab es die Nachrichten über die Coronavirusinfektion von Schlachthofmitarbeitern u. a. bei Weidemark in Sögel. Zurückgeführt wurden die Masseninfektionen auf die Arbeitsbedingungen im Schlachthof, aber auch auf die Wohnbedingungen der Werkvertragsarbeiter.
Die öffentliche Diskussion führte zum Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch). Darin wurden ab 1.1.2021 Werkverträge und die Beschäftigung von Selbständigen in der Schlachtung und Zerlegung verboten und ab dem 1.04.2021 Leiharbeit verboten. Es gibt seitdem somit das Direktanstellungsgebot.
In einem Artikel vom 07.06.2020 zitierten wir die pessimistische Prophezeiung von Werner Rügemer, dass die Fleischindustrie dieses jetzige Gesetz durch mehr Zeitverträge (Stichwort: sachgrundlose Befristung) und durch Umgehung des Mindestlohns mit einer Stücklohnpraxis umgehen werde.
Zwei Studien zu den Auswirkungen des GSA Fleisch haben eine zwar durchwachsene, aber durchaus positive Bilanz des Gesetzes gezogen. In der Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung „Neue Arbeitswelt in der Fleischindustrie? - Eine Bilanz der Veränderungen nach dem Arbeitsschutzkontrollgesetz“ von März 2025 stellen die Autoren Serife Erol und Thorsten Schulten fest, dass 46,7 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in der Fleischindustrie im Niedriglohnsektor arbeiten. Noch einmal deutlich höher ist der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten unter den ausländischen Vollzeitkräften in der Fleischindustrie. Dieser lag 2022 bei 55 Prozent. Im Vergleich hierzu arbeiteten in der Gesamtwirtschaft 2022 knapp 16,5 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor. Zwei Drittel der Beschäftigten in der Fleischindustrie arbeiten heute unter tariflosen Bedingungen und erhalten somit lediglich den gesetzlichen Mindestlohn.
Obwohl sich somit die oben genannten pessimistischen Annahmen scheinbar bewahrheitet haben, hat sich dennoch Grundlegendes geändert. Da alle direkt beim Schlachtbetrieb angestellt sind, ist die Kontrolle der Arbeitszeiten einfacher möglich. Weil die Arbeitszeiten unter den Werkvertragsbedingungen kaum kontrollierbar waren, wurden Mindestlohnvorgaben einfach durch erhebliche Überschreitungen der Arbeitszeiten unterlaufen. Mit dem Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (gehörte zum Paket der Gesetze zur Fleischindustrie) gehören überlange Arbeitszeiten in der Fleischindustrie in der Regel der Vergangenheit an. Die Studie zitiert eine Mitarbeiterin „jetzt habe ich ein Leben“.
Durch das Direktanstellungsgebot wurde mehr Transparenz in der Branche geschaffen, was die Kontrolle der Rechtsdurchsetzung erheblich erleichtert habe. Die Kontrollbehörden könnten nun die Einhaltung der Gesetze deutlich effektiver überwachen.
Allerdings müssten die Mitbestimmungsstrukturen in der Branche weiter gestärkt werden, weil die Kontrolle der Arbeitsbedingungen so allein durch den Staat erfolgen müsse, der damit überfordert sei. Das nach wie vor niedrige Lohnniveau führe zu einer großen Fluktuation bei den Beschäftigten, was die Mitbestimmungsstrukturen schwächt.
Sie kommen zu dem Schluss, dass verschiedene Einzelmaßnahmen, wie das Arbeitsschutzkontrollgesetz oder die im novellierten Postgesetz vorgesehenen Vorgaben zu Einschränkungen beim Transport schwerer Pakete zwar zu begrüßen seien, aber die Missstände, die in vielen Subunternehmen der Paketzustellung bestehen, nicht auflösten. Voraussetzung dafür, dass die Maßnahmen greifen können, ist das Direktanstellungsgebot in Form einer Beschränkung / eines Verbots des Einsatzes von Subunternehmen und der Leiharbeit, weil die Intransparenz der Verhältnisse aufgebrochen werde. „Derjenige, der eine Dienstleistung oder ein Produkt auf dem Markt anbietet und die Art der Produktion bzw. Dienstleistungserbringung wesentlich mitbestimmt, hätte auch für die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen einschließlich der Bedingungen für den Arbeits- und Gesundheitsschutz zu sorgen. Auch für die Arbeitnehmer wäre stets klar, wer ihr Vertragsarbeitgeber ist und an wen sie sich zur Geltendmachung von Ansprüchen wenden müssen.“
Der Ausbau von Kontrollbehörden und deren Kapazitäten sei notwendig, jedoch kein milderes Mittel im Vergleich zu einem Direktanstellungsgebot. Der Gesetzgeber habe mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz in mehrerlei Hinsicht Neuland betreten, das sich als gewinnbringend erweise und geeignet sei, auf weitere Bereiche ausgedehnt zu werden.
Dass es mit dieser Bundesregierung, die gerade mit einer Verschärfung der Bedingungen des Bürgergeldes den Niedriglohnbereich wieder ausdehnen möchte, zu solchen Verbesserungen für den Paketdienst kommt, erscheint wenig wahrscheinlich. Die Linken-Fraktion im Bundestag hat 2023 einen solchenAntrag eingebracht, aber er wurde von den anderen Fraktionen des damaligen Bundestages abgeschmettert. [jdm]
Wegen der in Ettringen im Unterallgäu geplanten Stilllegung des UPM-Papierwerks trafen sich laut Kurier vom 20.05.2025 die örtlichen CSU-Politiker mit Vertretern des bayrischen Wirtschaftsministeriums um die Auswirkungen zu besprechen. Letztlich konnten die Politiker nur die Situation beklagen und anbieten, bei der Suche nach einer Nachnutzung behilflich zu sein. Außerdem mahnten sie an, UPM müsse seiner sozialen Verantwortung in besonderem Maße gerecht werden.
Wolfgang Ohnesorg, General Manager Schongau/Ettringen bei UPM, verweist darauf, dass die fünf Auszubildenden ihre Berufsausbildung bei Salamander in Türkheim fortsetzen könnten. Außerdem habe man auf der Intranetseite eine Stellenbörse eingerichtet, die 200 offene Stellen von mehr als 50 Betrieben aus der Region enthalte.
Die Zeitung zitiert die CSU-Vertreter Holetschek, Wachler und Dorn mit der Aussage „Gerüchten zufolge plant die Konzernleitung, von sozial verträglichen Maßnahmen wie Abfindungen oder besonderen Programmen für ältere Beschäftigte weitgehend abzusehen“. UPM-Vertreter Ohnesorg erklärte dazu, dass es – „entgegen anders lautender Meldungen“ – wie bei vergangenen Maschinenstilllegungen oder Werksschließungen auch in Ettringen einen Sozialplan mit Abfindungen geben werde. Man sei darüber mit dem Betriebsrat in Gesprächen. [jdm]
Nach den Äußerungen des Außenministers Johann Wadephul (CDU), der die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach Erhöhung der Militärausgaben auf jeweils fünf Prozent des BIP unterstützt hatte, hat auch der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) dieses Ziel unterstützt. In sozialdemokratischer Manier eierte er allerdings etwas herum: Zahlen seien nicht so wichtig. Man wolle dies nicht in einem Jahr erreichen, sondern jährlich 0,2 Prozentpunkte mehr für Rüstung ausgeben, so dass man 2032 etwa 3,5 % erreiche.
Dieses Ziel der deutschen Bundesregierung bedeutet also, dass mittelfristig die Hälfte des Bundeshaushaltes für Waffen und Kriegsunterstützung ausgegeben werden soll.
Wer das bezahlen soll, ist für die Bundesregierung auch festgelegt. Der Achtstundentag soll abgeschafft werden. Mit einer Salamitaktik soll dieses Vorhaben scheibchenweise umgesetzt werden. Zunächst setzt man auf "freiwillige" Anreize. Es wird nicht lange dauern, bis diese freiwillige Mehrarbeit ein notwendiger Bestandteil des Lohns wird, um über die Runden zu kommen. Zudem prognostizieren die Wirtschaftsinstitute, die normalerweise die Lage immer zu optimistisch einschätzen, eine Steigerung der Arbeitslosenzahlen. Der Druck, der dadurch auf die Beschäftigten ausgeübt wird, wird ebenfalls dazu beitragen, dass die Mehrarbeit zur Normalität wird. Und die anfänglichen "Anreize" verflüchtigen sich, weil sie bei der Lohnfindung gleich mit eingerechnet werden.
Angeblich unterstützen 38 Prozent der Befragten einer YouGov-Umfrage die Pläne der Bundesregierung, die bisherige tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. 20 Prozent lehnen diesen Vorschlag ab, während 37 Prozent dazu eine neutrale Haltung einnehmen. Dieses Umfrageergebnis dürfte dafür sprechen, dass die Salamitaktik bisher erfolgreich ist, um die Arbeiter hinters Licht zu führen. Die Kampagne für die Arbeitszeitverlängerung wird seltsamerweise auch unter dem Label geführt, die Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit führe dazu, dass alle vier Tage arbeiten können und drei Tage frei haben. Die Neuauflage der 50er-Jahre-Kampagne "Samstags gehört Papi mir", heißt jetzt "Freitags beginnt die Party"? Vermutlich wird es ein sehr erschöpftes Erwachen am Freitag geben.
Die Familienministerin hat das Ziel ausgegeben, ein Familienpflegegeld für pflegende Angehörige - ähnlich dem Elterngeld bei Familien mit Kindern - einzuführen; allerdings steht das unter dem Finanzierungsvorbehalt. Also wird daraus genauso wenig, wie aus den 400.000 Wohnungen, die die letzte Regierung schaffen wollte. Ein bisschen soziale Rhetorik schadet nicht, wird sich Frau Prien gedacht haben, aber es wird nichts draus.
Der Kassenärztechef Andreas Gassen hat sich gegen eine Einschränkung der ambulanten Versorgung ausgesprochen. Und auch einer drastischen Einschränkung der freien Arztwahl widersprochen. Aber er sah sich im Interview mit der NOZ dann doch in der Pflicht, einer Gebühr für Facharztbesuche ohne Überweisung das Wort zu reden. Die Praxisgebühr hatten wir schon einmal. Sie war eine Zuzahlung von 10 Euro, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Deutschland für den ersten Arztbesuch pro Quartal erhoben wurde. Sie wurde 2004 eingeführt und im Januar 2013 wieder abgeschafft. Das Ziel war, unnötige Facharztbesuche zu reduzieren, was aber nicht gelang.
Und so wird es die nächsten vier Jahre weitergehen: Die Waage wird immer größere Geldbeträge auf der Seite der Rüstung anzeigen, entsprechend weniger bleibt für die Bürger.
Und das groß angekündigte Infrastrukturprogramm? Davon werden Straßen und Brücken für das Militär gen Osten gebaut. Fertig ist die militärische Infrastruktur. [jdm]
Im Rahmen der Schulungsreihe "Senio-Digital" bietet die Servicestelle Ehrenamt der Samtgemeinde Dörpen in Kooperation mit der Emsländischen Volksbank kostenlos eine Informationsveranstaltung zum Thema Onlinebanking am Mittwoch, den 21.05.2025 von 15 bis 16.45 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses der Samtgemeinde Dörpen, Hauptstr. 25, an. Dabei geht es um folgende Themen: Grundlegende Funktionen, Bezahlarten, Sicherheit.
Alle Themen werden anhand praktischer Beispiele erklärt uind es bleibt ausreichend Zeit für Fragen. Anmeldungen nimmt die Servicestelle Ehrenamt an unter 04963/402-123 oder 04963/402-124 und ehrenamt@doerpen.de. [jdm]
Am 06.05.2025 haben wir über die Kostensteigerung bei der Einrichtung des Wohnmobilstellplatzes in Dörpen berichtet. Zu dem Zeitpunkt lag uns noch keine Erklärung der Gemeindeverwaltung für die höheren Kosten vor. Nun haben wir entsprechende Informationen erhalten.
Danach ist die Überschreitung des Budgets aus dem Haushaltsplan 2024 eindeutig auf eine Fehleinschätzung des beauftragten Planungsbüros zurückzuführen. Grundlage für den Haushaltsplanansatz von 160.000 € war eine zu dem Zeitpunkt vorliegende Kostenschätzung des Planungsbüros. Zu dem Zeitpunkt gab es noch kein Ausschreibungsergebnis und auch noch kein fertiges Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung.
Als später das Leistungsverzeichnis und der Ausschreibungstext vorgelegt wurden, stellte ein Tiefbauingenieur der Gemeinde fest, dass die Maßnahme mit den im Verzeichnis aufgeführten Leistungen nicht umzusetzen war. Es fehlten insbesondere für die Tiefbauarbeiten erforderliche Positionen für eine funktionierende Anlage. Offensichtlich, so die Einschätzung der Gemeinde, fehlte es dem Büro an Expertise im Bereich Tiefbau.
Die zusätzlichen Positionen im Tiefbaubereich haben also in erster Linie zu der Budgetüberschreitung geführt. Die Schätzungen zu den technischen Gewerken hätten dagegen im Wesentlichen gepasst. Die zusätzlichen Positionen waren jedoch zwingend erforderlich für ein Funktionieren der Anlage und haben zu der nun im Haushaltsplan 2025 dargestellten Kostensteigerung geführt. Und die Zusatzkosten werden wohl von der Gemeinde allein zu tragen sein, denn eine Mitfinanzierung der Mehrkosten durch den Schützenverein ist nicht zu erwarten.
Schutzhäuschen für Kassenautomaten
Bedenklich ist, dass der Rat der Gemeinde Dörpen seine Zustimmung zu dem Projekt „Wohnmobilstellplatz“ auf der Grundlage einer falschen Kostenabschätzung gab. Zumindest einigen Ratsmitgliedern wäre die Zustimmung vermutlich schwerer gefallen, wenn bei der Abstimmung über den entsprechenden Punkt bereits Kosten von über 200.000 Euro veranschlagt worden wären, dies auch, obwohl Mittel von weiteren Stellen eingeworben wurden, beispielsweise 83.000 Euro vom Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems aus Mitteln der ZILE-Richtlinie der EU zur Förderung des ländlichen Raums.
Nun fragt man sich, wo das viele Geld steckt. Das Schutzhäuschen für den Kassenautomat und die kleine Pflasterfläche an der Ver-, bzw. Entsorgungsstation können nicht viel gekostet haben, und Stellflächen wurden nicht gepflastert, obwohl dies vorgesehen war und bei den Kosten wohl auch als selbstverständlich gelten konnte. Das meiste Geld steckt offenbar in der Technik – und zwar mit dem Automaten über der Erde und den Anschlüssen im Boden. Mit diesem neuen Zwischenstand dürfte die Sache noch nicht abgeschlossen sein – wir bleiben dran. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Vor 50 Jahren, am 30. April 1975 endete der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA gegen Vietnam mit der Eroberung der südvietnamesischen Hauptstadt Saigon durch nordvietnamesische Truppen. Im Krieg hatten die USA mit dem massenweisen Einsatz von Napalm - einer zähflüssigen, klebrigen Masse, die an den Menschen haftete und sie grausam verbrannte - und dem Entlaubungsmittel Agent Orange, mit dem ganze Landstriche vergiftet wurden, großflächig Kriegsverbrechen begangen. Hinzu kamen Massaker an der Zivilbevölkerung, wie in My Lai.
Trotzdem verkauften die USA diesen Krieg als Kampf für Demokratie und Menschenrechte. Trotz der offensichtlichen Verbrechen unterstützten die westlichen Staaten die USA. Und trotzdem werden in US-Actionfilmen bis heute die Verbrecher in US-Uniform als Helden dargestellt.
Jetzt ist der US-Präsident Trump in Saudi-Arabien zu Besuch und hat mit Saudi-Arabien das »größte Abkommen zum Verkauf von Rüstungsgütern der Geschichte« im Wert von fast 142 Milliarden US-Dollar abgeschlossen. In Deutschland hat die Aktie des Rüstungskonzerns Rheinmetall »mit einer Steigerung von weit über 2.000 Prozent eine phänomenale Kursentwicklung vollzogen«, wie Geschäftsführer Armin Papperger auf der Hauptversammlung des Düsseldorfer Rüstungskonzerns frohlockte. Die Aktionäre des mörderischen Konzerns können mit einer Steigerung der Dividende um 42 Prozent rechnen.
Jeder Cent, für den Rüstungs- und Kriegsgüter gekauft werden, muss zuerst von den Arbeitern der Länder erarbeitet werden. Und jede Waffe hat nur einen Zweck: Menschen zu töten. Offizielle Begründung: Sicherheit, Freiheit und Demokratie. Ziele sind Menschen, die sich dem Westen nicht unterwerfen wollen. Das Ziel der Rüstungskonzerne ist die erhöhte Dividende.
Karl Marx beschrieb die Sucht nach Profit so: »Kapital, sagt der Quarterly Reviewer, flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.« [jdm]
Wie der niederländische Sender RTV Noord berichtet, ist gestern Abend kurz vor 21 Uhr in der Hendrik Westerstraat in Oude Pekela bei der Firma Hempflax, Hersteller von Faserhanf, am Pekelder Hoofddiep, ein Feuer ausgebrochen. Die Wippinger CDU hatte Hempflax erst vor Kurzem einen Besuch abgestattet.
Wegen des Brandes wurde ein angrenzender Wohnblock evakuiert. Die Bewohner wurden im Gemeindehaus untergebracht. Das Feuer wütete auf dem Lagerplatz von Hempflax, wo sich etwa zehntausend knochentrockene Ballen Hanfstroh befinden sollen. Die Produktionsstätte befindet sich in einiger Entfernung davon.
Das Feuer erzeugte große Rauchwolken über dem Gebäude und der unmittelbaren Umgebung. Feuerwehreinheiten aus der ganzen Region kamen zu dem Brand. RTV Noord zitiert Hempflax-Geschäftsführer Mark Reinders, der berichtet, dass die Feuerwehr das Gebäude kontrolliert ausbrennen lässt. Sie achte dabei auf die Umgebung, aber es werde noch mehrere Tage lang schwelen. Das sei schrecklich für das Unternehmen und auch ein großes Risiko für die Umgebung. Die Brandursache sei noch unbekannt, aber einen Kurzschluss könne er ausschließen, weil es keinen Strom im Gebäude gab. [jdm/Screenshot RTV Noord]
Das Niedersächsische Koordinierungszentrum Moorbodenschutz nahm am letzten Mittwoch (24.04.2025) offiziell seine Arbeit auf. Das Koordinierungszentrum ist aufgrund des zentralen Standorts in Niedersachsens Moorregionen als Stabsstelle beim Landesbeauftragten des Amtes für regionale Landesentwicklung (ArL) Weser-Ems in Oldenburg angesiedelt. Die neue Einrichtung startet mit vier Mitarbeitenden und wird landesweit tätig sein. Es wird mit bis zu 500.000 Euro an Landesmitteln jährlich ausgestattet.
Die Mitarbeiter sollen die Landwirte der Region und landesweit fachlich beraten und ihnen bei der Umsetzung klimaschonender Bewirtschaftungstechniken zur Seite stehen. Im Fokus der Arbeit des Koordinierungszentrums steht die Unterstützung und Begleitung der Moorregionen. Um die Treibhausgas-Emissionen aus der entwässerungsbasierten landwirtschaftlichen Nutzung zu verringern, sollen standortangepasste Bewirtschaftungskonzepte und -maßnahmen geprüft, entwickelt und umgesetzt werden. Dabei kommt der Mitwirkung der regionalen Akteurinnen und Akteure eine erhebliche Bedeutung zu.
Niedersachsen kommt als Moorland Nr. 1 eine Schlüsselrolle zu, wenn es um den Schutz der Moore und im Besonderen um die Bedeutung der Moorböden für den Klimaschutz geht. Rund 38 Prozent aller deutschen Moorflächen liegen im nordwestlichen Teil Niedersachsens. Der Schutz der Moorböden und eine klimaschonende Moorbodenbewirtschaftung können die Treibhausgasemissionen in Moorregionen erheblich reduzieren. Der Anteil der Moore und der weiteren kohlenstoffreichen Böden an den gesamten Treibhausgasemissionen in Niedersachsen beträgt rund 18 Prozent – beziehungsweise rund 15,8 Millionen CO2-Äquivalente (2020) bei einer für den Klimaschutz relevanten Flächengröße von rund 484.000 Hektar. Ein maßgeblicher Anteil resultiert dabei aus der entwässerungsbasierten landwirtschaftlichen Nutzung, da rund 69 Prozent dieser Flächen landwirtschaftlich genutzt werden. Im Niedersächsischen Klimaschutzgesetz wurde in 2023 ein konkretes Ziel für die Reduktion von Treibhausgasemissionen aus Mooren festgeschrieben: Bis 2030 ist eine jährliche Reduktion von 1,65 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gegenüber 2020 umzusetzen. [jdm/Quelle PM Nieders. Landwirtschaftsministerium]
Wäre der Mars kolonialisiert, könnten dort mehrere Milliarden Menschen leben. Das Risiko, dass die Menschheit ausstirbt, würde sich halbieren. Davon zeigt sich Elon Musk überzeugt. Mit dem Mars einen Ersatzplaneten zur Verfügung zu haben, falls auf der Erde etwas schiefläuft, soll die wichtigste Motivation für sein Raumfahrtprogramm sein.
Der Schweizer Energiekonzern BKW nahm die Fantasie von Musk auf und verbreitete sie weiter: «Der Mars – eines Tages werden wir vielleicht dort leben – aber bis dahin ist die Erde unser Zuhause, wo wir dafür sorgen müssen, dass Mensch und Natur im Einklang leben können», lautet ein BKW-Werbespot.
Als Biologe mit Fachschwerpunkt Ökologie kann ich über diese naive Vorstellung nur den Kopf schütteln. Vielleicht ist ein bemannter Flug zum Mars inklusive erfolgreicher Rückkehr zur Erde technisch machbar. Doch die dauerhafte Besiedlung dieses Planeten und ein dortiges Leben, das von der Erde und ihren Bewohnern unabhängig wäre, ist unrealistisch.
Auf dem Mars herrschen lebensfeindliche Bedingungen. Die dünne Atmosphäre besteht zum grössten Teil aus Kohlendioxid. Sauerstoff ist Mangelware. Die Aussentemperaturen fallen nachts auf minus 85°C. Wasser existiert nur als Eis. Über die staubigen Ebenen fegen Sandstürme.
Menschen könnten auf dem Mars nur in Schutzanzügen und in Raumstationen überleben. Doch woher soll in der Marskolonie die Nahrung kommen? Und woher der Sauerstoff zum Atmen? Dazu müsste in der Raumstation eine Lebensgemeinschaft aus Pflanzen, Tieren, Bakterien und Pilzen aufgebaut werden, welche die Siedler mit Nahrung und Sauerstoff versorgt. Aber nicht nur das. Diese Lebewesen müssten Kot, Urin und tote Lebewesen zersetzen und das organische Material wieder dem Kreislauf des Lebens zuführen.
Das Beispiel Vulkaninsel taugt für den Mars nicht
Die Besiedelung eines neuen Lebensraums geschieht auf der Erde nach dem Prinzip Versuch und Irrtum. Wenn beispielsweise ein Vulkan eine neue Insel entstehen lässt, transportieren Wasser, Wind und Vögel Pflanzensamen und Kleintiere auf das neue Eiland. Der grösste Teil dieser Lebewesen stirbt. Die wenigen Überlebenden bilden eine Pioniergemeinschaft, die sich dann weiterentwickelt. Wenn ein neuer Vulkanausbruch oder eine Dürre das spärliche Leben zerstört, beginnt die Entwicklung wieder von vorne.
Diese Art der Besiedelung taugt für den Mars nicht. Es existieren dort keine Lebewesen. Alles Leben müsste mit Raumschiffen hergebracht werden und von Anfang an eine perfekt funktionierende Lebensgemeinschaft bilden. Ein Flug auf den Mars dauert ein Jahr. Für Pflanzensamen, Pilzsporen oder Regenwürmer wäre das wahrscheinlich kein Problem, für eine Kuh hingegen schon. Und nicht nur das: Damit die Lebensgemeinschaft mit der Versorgung der wachsenden Marsbevölkerung Schritt hält, müsste sie in der ersten Phase mit weiteren Transporten laufend erweitert und ausgebaut werden. Es reicht nicht, wenn diese Schicksalsgemeinschaft des Lebens ein paar Monate oder Jahre überlebt, es müsste über Jahrhunderte funktionieren.
Ob ein künstliches Ökosystem längere Zeit funktioniert, wurde unter dem grossspurigen Titel «Biosphäre2» im Jahr 1991 in Arizona getestet. Eine kleine Gruppe von Menschen sollte über eine längere Zeit in einem von der Aussenwelt abgeschlossenen Ökosystem leben. Das Experiment scheiterte kläglich.
Bereits nach einem Jahr musste der «Biosphäre2» Sauerstoff zugeführt werden. Musk & Co. scheinen davon auszugehen, dass solche Herausforderungen technisch lösbar seien. Doch biologische Systeme sind komplex und folgen nicht den Regeln der Technik. Die einzelnen Arten können auf Veränderungen unvorhersehbar reagieren. Technische Eingriffe werden so zur Lotterie.
Zudem beginnt die technische Entwicklung auf dem Mars bei null. Sie müsste zuerst aufgebaut werden – dies ohne Wasserkraft, Kohle, Erdöl oder Erdgas.
Fazit: Trotz unserer hoch entwickelten Technik bleiben wir Menschen mit der Erde verbunden. Wir sind von anderen Lebewesen und ihren Lebensgemeinschaften abhängig. Es gibt keinen Planeten B, auf den wir uns flüchten können. Sorgen wir also dafür, dass wir auf der Erde im Einklang mit der Natur leben. [erstveröffentlicht auf InfoSperber]
Die 1. Mai-Kundgebung des DGB Kreisverbands Nördliches Emsland beginnt um 12:15 Uhr mit einem Spaziergang (Treffpunkt: Sparkasse /Ceka, Hauptkanal links 64, 26871 Papenburg) zum Mühlenplatz.
Die Mairede wird Ralf Becker, Landesbezirksleiter IGBCE, halten. Die Musik machen sonic & smoke. [jdm]
Als 1919 die Arbeitgeber befürchteten, es könne eine revolutionäre Umwälzung geben, erklärten sie sich mit der gesetzlichen Festlegung des Achtstundentages bei vollem Lohnausgleich (= 48 Stunden bei 6 Arbeitstagen) einverstanden. Aber schon 1923 nach dem Ausscheiden der SPD aus der Reichsregierung wurde der Achtstundentag durch Ausnahmeregelungen durchlöchert. Es war jetzt auch ein Zehnstundentag erlaubt.
Die Nazis hoben fast alle Arbeitszeitschutzvorschriften auf. Erst nach dem Krieg führten die Allierten den Achtstundentag wieder ein.
1956 wurde die 40-Stunden-Woche für die Zigarettenindustrie als erster Branche tarifvertraglich vereinbart, danach in vielen anderen Branchen. Gesetzlich festgelegt ist die 40-Stunden-Woche nicht.
Jetzt steuert die Bundesregierung den neuen Weltkrieg an und den Kauf von Waffen sollen die Arbeiter durch Mehrarbeit finanzieren. Nach der Scholz`schen Zeitenwende kommt jetzt die Merz`sche Arbeitszeitenwende. Dazu muss die SPD nicht einmal wie 1923 aus der Bundesregierung ausscheiden. Diesmal hat die SPD mit der CDU die Änderung des Arbeitszeitgesetzes vereinbart, die eine 42-Höchststundenwoche vorsieht und eine tägliche Höchstarbeitszeit von 12 Stunden. Mit diesen Regelungen sollen die Arbeitszeitmodelle diversifiziert werden, so das sich alle langsam an solche täglichen Arbeitszeiten als Normalität gewöhnen. Um auch einen flächendeckenden Gebrauch von dieser neuen Regelung zu erreichen, soll die geleistete Mehrarbeit steuerlich begünstigt werden. Das Ergebnis soll sein, dass sich Arbeitnehmer daran gewöhnen, dass sie zum Erhalt ihres Lebensstandards der Mehrarbeit bedürfen. Dann ist es nur noch ein kurzer Schritt, um aus Höchstarbeitszeiten Regelarbeitszeiten zu machen.
Auch die Lebensarbeitszeiten sollen so langsam ausgeweitet werden. Wer neben der Rente weiterarbeitet, soll den Lohn steuerbegünstigt bekommen. Auch hier soll eine Gewöhnung einsetzen, die dann irgendwann die allgemeine Einführung der Rente ab 70 ermöglicht. Nebenbei hat das Drängen auf längere Arbeit den Nebeneffekt, dass das niedrige Rentenniveau durch den Zuverdienst nicht mehr so schmerzt.
Der DGB wendet sich gegen längere Arbeitszeiten, weil es jetzt schon viele nicht schaffen, bis zu ihrem 65. oder gar 67. Lebensjahr zu arbeiten. Viele werden vor dem Eintritt in die Rente krank oder arbeitslos. Das Rentenalter darf auf keinen Fall weiter steigen. Das Gleiche gelte für die tägliche Arbeitszeit.
Leider hat Verdi diese Position des DGB wohl etwas zu spät zur Kenntnis genommen. Die Gewerkschaft hat bei den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst zugestimmt, dass die wöchentliche Arbeitszeit freiwillig, bezahlt und mit Zuschlägen auf 42 Stunden pro Woche erhöht werden kann. [jdm]
Lena Birkwald (Lisa Wagner, M.) händigt Sven Lebert einen Durchsuchungsbefehl für die Firma aus. Foto ZDF und Petro Domenigg.
Als die Staatsanwältin der ZDF-Serie „Die Affäre Cum Ex“ ihrem Freund berichtet, das sie eine Steuerhinterziehung mit 50 Millionen Euro bearbeitet, versucht ihr Freund diese Summe zu begreifen: „1 Mio. € kann ich mir vorstellen. Auch bei 10 Mio. € kann ich mir denken, was man damit machen kann. Aber 50.000.000! Wenn ein Möbelschlepper 10 € pro Stunde verdienen würde und 10 Stunden am Tag arbeiten würde, hätte er 100 €. Wie lange muss er arbeiten, um 50 Mio. € zu verdienen? Bei 100 € am Tag wären das 500.000 Arbeitstage. Also wenn Jesus vor 2000 Jahren als Möbelpacker angefangen hätte und nicht gestorben, sondern bis heute an allen Werktagen durchgearbeitet hätte, dann hätte er heute 50 Mio. € zusammen."
Der Verdienst der Serie ist es, das Verbrechen der Cum Ex-Deals begreifbar zu machen und zu verstehen, worum es im Kern ging. Steuerhinterziehung ist danach kein Spezialthema mehr.
Wie mit Steuerhinterziehung umgegangen werden kann, wird im Film auch deutlich. Eine couragierte Steuerprüferin lässt sich von Drohungen nicht einschüchtern, sondern sie informiert die Staatsanwaltschaft. Und dort trifft sie – wie es real passiert ist – auf eine couragierte Staatsanwältin, die die Materie durchschaut und ihre Vorgesetzten und Kollegen überzeugen kann, dass es sich lohnt, sich gegen die gut mit Politikern vernetzten Banken und Steuerkanzleien durchzusetzen.
Im Film versucht eine leitende Steuerprüferin in Dänemark das Finanzministerium zu überzeugen, dass mehr Personal her muss, um zu verhindern, dass der Staat ausgeraubt wird. Aber die Lobby der Banken schafft es immer wieder, in Kooperation mit dem Finanzminister solche Gesetze zu verhindern. Letztlich verliert sie alle ihre Illusionen über den Rechtsstaat und die Banken als Institutionen.
In der Schweiz geht die dortige Staatsanwaltschaft sogar (real und im Film) gegen Whistleblower vor, die diese Steuerhinterziehung aufdeckten. Argument war der Verstoß gegen das Bankengeheimnis.
In der deutschen Realität verließ die ermittelnde Staatsanwältin Anne Brorhilker die Staatsanwaltschaft, nachdem NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) versuchte, ihre erfolgreich arbeitende Abteilung aufzuspalten. Das wurde dann doch nicht gemacht, aber Brorhilker kritisierte, dass viele Verfahren mit einem Vergleich enden und so der Staat oft nicht einmal die Hälfte der Summe, die ihm zustehe, bekomme. "Warum sollten wir uns da ausnehmen lassen wie eine Weihnachtsgans?" Ihr Fazit: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."
Am Sonntag- und Montagabend werden die acht 45-Minuten-Folgen der Serie „Die Affäre Cum Ex“ im ZDF gezeigt. Sie sind in der ZDF-Mediathek schon seit März verfügbar. [jdm]
Die zukünftige schwarz-rote Regierung plant, die bargeldlose Zahlung zu fördern und deshalb die Gastronomie zu verpflichten, eine bargeldlose Zahlung zu ermöglichen.
Das bieten auch schon fast alle an – aber nur fast alle. Für kleine Läden, für den Eisstand oder den Hähnchenwagen vor dem Einkaufszentrum sind diese Investitionen und die Pflege der Software zu viel.
Begründet wird die Abschaffung von Bargeld immer mit der Eindämmung von Kriminalität durch Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Nun ist kaum anzunehmen, dass der Stand für gegrillte Hähnchen die deutschen Staatsfinanzen in Bedrängnis bringt. Die größten Summen gehen dem Staat verloren, weil er zum Beispiel große Vermögen nicht besteuert, weil seine Finanzminister (z. B. Peer Steinbrück) und Oberbürgermeister (z. B. Olaf Scholz) kriminelle Praktiken wie die Cum Ex-Geschäfte deckten.
Hinter den Kampagnen für die Abschaffung von Bargeld stehen die großen Konzerne und Finanzdienstleister, die sich die Lizenz zum Gelddrucken erwarten. Die „Better Than Cash Alliance“ („Besser-als-Bargeld-Bündnis“) ist so eine Lobbygruppe, der die Gates-Stiftung, Mastercard, die Ford-Stiftung, die Clinton Global Initiative, Visa Inc., Citibank und Coca-Cola angehören.
Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zahlt Hunderttausende an diese Organisation mit der Begründung, es gehe um „Inklusion von Armen“ und „Empowerment von Frauen“.
Der NOZ-Kommentator unterstützt die Anti-Bargeld-Initiative mit dem simplifizierenden Satz „Schluss mit der Bargeldromantik“ und findet es nicht gut „von der Bedienung ein ‚Sorry, keine Kartenzahlung’ um die Ohren gehauen“ zu bekommen. Denn „auch in Restaurants, wo die Rechnung schnell dreistellig werden kann, findet diese unsägliche Praxis statt.“ Das klingt ganz nach Bemühungen um Inklusion von Armen!
Tatsächlich sind durch die Abschaffung von Bargeld viele Arme vom Geldverkehr ausgeschlossen. In Schweden, wo Bargeld unüblich ist, können Ausländer kein Konto eröffnen und sind somit von der üblichen Bezahl-App ausgeschlossen. Überdies verlangen in Schweden viele Händler für die bargeldlose Zahlung 5% Gebühr, also sozusagen eine private Mehrwertsteuer.
Bargeld wird vom Staat zur Verfügung gestellt; eine Umstellung auf digitale Zahlungsmittel stellt eine Privatisierung des Geldes dar. Nur wer in irgendeiner Form einen Tribut an Finanzdienstleister zahlt, darf etwas kaufen und bezahlen.
In Deutschland haben bei weitem nicht alle ein Konto und bei weitem nicht alle ein Smartphone. Und Gebühren wollen alle Finanzdienstleister haben. Tatsächlich dient die Abschaffung von Bargeld nicht der Inklusion von Armen, sondern deren Ausschluss. Das gilt in armen Ländern, wie Indien, noch einmal in besonderem Maße.
Bei fast jedem Besuch einer Bank erlebt man, wie die Schaltermitarbeiter gerade dabei sind, einem Kunden zu erklären, wie man am Automaten Geld abhebt oder wie eine Funktion auf der Handy-App funktioniert. Nicht alle Menschen sind technikaffin, viele Menschen verstehen die Sprache dieser Apps nicht. Durch die Abschaffung von Bargeld gibt es zwar weniger Diebstähle oder Banküberfälle, aber die Kriminalität im Zusammenhang mit den digitalen Zahlungssystemen in Form von Skimming, Phishing und Kreditkartenbetrug nimmt entsprechend zu.
Für die Konzerne werden die Verbraucher vollständig gläsern. Sie können ihre Strategien auf echten Zahlen aufbauen und nicht nur auf die Werte aus dem Online-Handel oder den sozialen Medien. [jdm]
v.l.: Lena Birkwald (Lisa Wagner), Sven Lebert (Nils Strunk) und Bernd Hausner (Justus von Dohnányi) Foto: ZDF und Jens Koch / Serviceplan [M]
146 Milliarden Euro Schaden hat der Cum-Ex-Skandal in mehreren Ländern verursacht. In "Die Affäre Cum-Ex" steht der bislang wohl größte Steuerraub in der Geschichte Europas im Zentrum der fiktionalen Serie, die aber auf den realen Geschehnissen beruht. Hinter dem gesamten Entstehungs-, Produktions- und Fertigstellungsprozesses stehen Produzenten, Partner, Sender und Kreative aus ganz Europa – allen voran Deutschland, Dänemark und Österreich.
Nicht nur die gemeinschaftliche, kollaborative und vertrauensvolle Zusammenarbeit über alle Ländergrenzen hinweg macht die Serie einzigartig. Ausgehend von den herausragenden, nuancierten Drehbüchern von Jan Schomburg ist es den Regisseuren Dustin Loose und Kaspar Munk gelungen, eine unterhaltsame, emotionale, schockierende und zuweilen absurd-komische Serie zu kreieren, die hinter die Fassaden der glänzenden Hochhäuser und grauen Amtsgebäude blickt.
Bernd Hausner (Justus von Dohnányi , M.) hält eine Rede vor seinen Angestellten in der neuen Firma. Foto: ZDF und Petro Domenigg,
Ein besonderes Stilmittel der Serie sind auch die vielen Metaphern und Allegorien, die die teilweise komplexen Sachverhalte greifbar machen und die Welt der Serie durch ihre Vielschichtigkeit bereichern. Vielschichtig sind auch die Charaktere, die stets im Mittelpunkt stehen – egal ob aufrecht und integer oder unmoralisch und gewissenlos oder zwischen den Grauzonen changierend. Denn letztlich sind sie es, die dem milliardenschweren Skandal ein Gesicht geben.
Genauso wie die Steuerprüfer in der Serie macht es den Zuschauer fassungslos, wie Behördenleiter und Finanzminister nichts tun, um dem Steuerbetrug Einhalt zu gebieten. Sie lassen nichtssagende Phrasen über die "neue Zeit", die schlanke Verwaltungen und weniger Kontrolle erfordern vom Stapel und decken so den von spezialisierten Steuerkanzleien orchestrierten und organisierten Steuerbetrug der Banken. Die Serie ist spannend, weil die Schicksale und Konflikte der Handelnden einen mitfühlen lassen und nebenbei begreift man so langsam, um was es in dem Skandal eingentlich ging. Steuerpolitik kann so spannend sein.
Die 8-teilige Serie ist schon in der ZDF-Mediathek zu sehen. Am 13. und 14. April 2025 wird sie auch im linearen Fernsehen gezeigt. [jdm/ZDF]
Das finnische Unternehmen UPM Plywood und die Industriegewerkschaft haben keine Einigung über einen neuen Tarifvertrag erzielen können. Die Gewerkschaft lehnte den Einigungsvorschlag des Schlichters ab. Damit wird der bereits seit fünf Wochen anhaltende Streik in den finnischen Sperrholzfabriken des Unternehmens weitergehen.
Der Streik betrifft die UPM-Sperrholzfabriken in Finnland bzw. rund 1.000 Mitarbeiter, die unter den Tarifvertrag fallen. Die Produktion im UPM-Plywood-Werk Otepää in Estland läuft nach Unternehmensangaben weiter. (Quelle: Holz-Zentralblatt)
UPM vertreibt sein Sperrholz (Plywood) unter der Marke WISA. Der Sperrholzmarkt ist stark abhängig von der Baukonjunktur. Zum UPM-Konzern gehört auch UPM Nordland Papier in Dörpen. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d/]
Elon Musk ist derzeit dabei, den US-Staat effizienter zu machen, indem er alle staatlichen Subventionen streicht. Denn der Staat ist in seinen Augen und denen der Ultraliberalen überflüssig. Schädliche Subventionen sind in ihren Augen alle Sozialleistungen. Im Wahlkampf hatte FDP-Chef Christian Lindner seine Bewunderung für Musk und den argentinischen Staatszerstörer Milei kundgetan. Auch CDU-Chef Merz geht mit solchen neoliberalen Ideen hausieren. Wenn es nach ihm geht, sollen Rentenanstalten und Krankenkassen durch privatwirtschaftliche Versicherungen ersetzt werden.
Wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, sieht die Sache natürlich anders aus. Mayer Brown bekam 2010 von der Bankenrettungs-Institution der Bundesregierung, Soffin, den Auftrag, die marode Westdeutsche Landesbank (WestLB) zu verkaufen. Tageshonorar für Merz: 5.000 Euro. Für den erfolglos abgewickelten Auftrag erhielt die Kanzlei 11 Millionen Euro aus Steuergeldern, Merz erhielt davon 1,9 Millionen.
Merz ist aber nur ein kleines Licht: Wie Telepolis berichtet, rechnete ein Rechercheteam der Washington Post zusammen, was Elon Musk vom US-Staat bekommen hat: "Im Laufe der Jahre haben Musk und seine Unternehmen mindestens 38 Milliarden Dollar an staatlichen Aufträgen, Darlehen, Subventionen und Steuergutschriften erhalten, oft in kritischen Momenten, (…) damit das Wachstum gefördert, das ihn zum reichsten Menschen der Welt gemacht hat. (…) Der Gesamtbetrag ist wahrscheinlich höher: Diese Analyse umfasst nur öffentlich zugängliche Verträge und lässt die als geheim eingestuften Verteidigungs- und Nachrichtendienstarbeiten für die Bundesregierung aus.
Zuvor hatte die Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato in ihrem Buch "Mission Economy" geschrieben: "Elon Musk hat Berichten zufolge 4,9 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Subventionen für seine drei Unternehmen, darunter SpaceX, erhalten. Diese Unterstützung ist nicht Teil der Erzählung seiner unternehmerischen Erfolgsgeschichte." SpaceX ist nicht die Erfolgsgeschichte eine genialen Visionärs, sondern die Geschichte eines von der Nasa und dem Verteidigungsministerium gesponserten Unternehmens.
Auch Tesla existiert nur, weil die Firma trotz vieler staatlicher Zuschüsse im Jahr 2010 in Geldnot geriet und das Energieministerium ein Darlehen in Höhe von 465 Millionen Dollar gewährte. Der Staat übernahm das volle Unternehmer-Risiko. Immerhin bekam er diesen Kredt zurückgezahlt. [jdm]
Im Jahr 2016 kamen Zehntausende Menschen zusammen, um die Standing Rock Sioux im Kampf um das Wasser vor Ort gegen die Dakota Access Pipeline (DAPL) zu unterstützen. Die DAPL war Teil des Fracking-Booms, der 2008 in der Region begann und der auch den Bau von Ölexport-Terminals und anderen Infrastrukturen ankurbelte. Im Juli 2016 reichte Standing Rock eine Klage gegen das US Army Corps als zuständige Genehmigungsbehörde ein, um die Genehmigung der Pipeline zu verhindern. Im November 2016 wurde dann Donald Trump erstmals zum US-Präsidenten gewählt und genehmigte den Bau der Pipeline. Nach einer weiteren Klage im Jahr 2020 wies ein US-Bundesrichter schließlich an, eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung für die Pipeline-Querung durchzuführen, was bis heute nicht passiert ist.
Die Betreiberfirma verklagte schließlich Greenpeace USA und behauptete, Greenpeace allein und nicht die Sioux seien für die Verzögerungen beim Bau der Pipeline verantwortlich. Die Klage wurde von einem Bundesrichter abgewiesen. Eine ähnliche Klage in einem anderen Fall war nach zehn Jahren juristischer Auseinandersetzungen ebenfalls abgewiesen worden Daraufhin suchte sich die Betreiberfirma ein Gericht des Bundesstaates North Dakota und reichte die Klage erneut ein. Der Prozess war am 24. Februar gestartet und das erstinstanzliche Urteil wurde von einer neunköpfigen Jury bereits einen knappen Monat später verkündet: 666 Millionen US-Dollar Schadenersatz sollen Greenpace USA und Greenpeace International an Energy Transfer zahlen. Sollte Energy Transfer auch in den weiteren Verfahren damit durchkommen, wäre dies das Ende von Greenpeace in den USA.
Ziel sind dabei nicht die Schadenersatzzahlungen, sondern vielmehr, „eine Botschaft zu senden: Das könnt ihr nicht machen, das ist ungesetzlich und wird in den Vereinigten Staaten nicht toleriert”. Demokratische Proteste sollen unkalkulierbar werden. Wer seine demokratischen Rechte wahrnimmt, soll das Gefühl bekommen, dass ihn das finanziell und persönlich ruinieren kann. Für die Konzerne ist auch nicht entscheidend, dass sie Erfolg haben, sondern die Kritiker sollen in Angst versetzt werden und in Sorge um sich und ihre Familien den demokratischen Kampf aufgeben.
SLAPP-Kläger instrumentalisieren die Gerichte, um eine konkrete öffentliche Beteiligung zu unterbinden. Dafür nutzen sie das Drohpotential von Klagen bereits im Vorfeld, indem sie (etwa durch eine Abmahnung) eine bevorstehende rechtliche Eskalation suggerieren, die hohe Kosten verursachen könnte. Die Einschüchterung betrifft besonders jene, die aus Sicht der SLAPP-Kläger unerwünschte öffentliche Beiträge leisten.
Wikipedia nennt zwei Beispiele für SLAPP-Klagen: Das in Deutschland bekannteste SLAPP-Verfahren betrifft den Autor und Filmemacher Alexander Schiebel und Karl Bär vom Umweltinstitut München, die von fast 1.400 Südtiroler Bauern wegen übler Nachrede verklagt wurden. Das Adelshaus Hohenzollern klagte mehrfach gegen Historiker, die über die Rolle der Familie während des Nationalsozialismus forschten, wobei es sich nach Ansicht von Kommunikations- und Medienwissenschaftlern der Universität Leipzig um SLAP Klagen handelt.
Die EU hat im letzten Jahr eine Anti-SLAPP-Richtlinie erlassen, die verbindliche Schutzmaßnahmen für Betroffene einführte. Deutschland muss diese Richtlinie bis zum 07.05.2026 umsetzen.
Eine lebendige Demokratie braucht mehr als regelmäßige Wahlen. Sie braucht aktive Bürger*innen und eine kritische Öffentlichkeit. Journalist*innen und Whistleblower*innen, demokratisch engagierte Menschen und Organisationen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen sind für unsere Demokratie unerlässlich. Diejenigen, die sich öffentlich beteiligen, bedürfen eines besonderen Schutzes.
13 Prozent der angegebenen SLAPP-Klagen erreichen Streitwerte zwischen 200.001 und 500.000 Euro. Da solche Streitwerte hohe Prozesskosten zur Folge haben, ist das Missbrauchspotential entsprechend groß. Im Einklang hiermit ergibt die Betroffenenbefragung, dass SLAPPs häufig mehrere missbräuchliche Elemente aufweisen. Dazu gehören etwa ein Machtungleichgewicht, unverhältnismäßige Forderungen, eine problematische Verfahrenstaktik und prozessbegleitende Einschüchterungen.
Die Autorin fordert die EU-rechtlich auf grenzüberschreitende Zivil- und Handelssachen beschränkten Schutzmaßnahmen gegen SLAPPs national umfassend zu regulieren, um Schutzlücken zu schließen. Zweitens sollte der Gesetzgeber die geforderte Verfahrensbeschleunigung und Sicherheitsleistung ausdrücklich normieren. Drittens muss er eine Erstattungsmöglichkeit der tatsächlich angefallenen Kosten für SLAPP-Beklagte und eine effektive Sanktionierung von missbräuchlichen Gerichtsverfahren regeln. Viertens besteht großer Bedarf an Begleitmaßnahmen wie einer Stärkung der Judikative, einer umfassenden empirischen Begleitung der Anti-SLAPP-Bemühungen und Unterstützungsmaßnahmen für Betroffene. [jdm]
Angesichts eines Fachkraftmangels im Pflegebereich bemühen sich Pflegeheime, die Fachkraftquote zu erfüllen, indem sie ihre ungelernten PflegehelferInnen motivieren oder drängen, sich zu Staatlich geprüften PflegeassistentInnen zu qualifizieren. Das ist aber gar nicht so einfach, denn die gesetzlichen Vorgaben bremsen Qualifizierungswillige aus.
Auch dem Pflegehelfer Hans B. (Name geändert) wurde von dem Pflegeheim, in dem er tätig ist, eine Qualifizierung vorgeschlagen. Die PflegeassistentInnen-Ausbildung ist eine schulische Ausbildung. Das kann sich Hans B. schlicht nicht leisten. Er hat seine Miete, die weiteren laufenden Ausgaben und seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Es besteht zwar Anspruch auf ein Schüler-Bafög von 600 €, aber das hilft nicht weiter.
Für die zweijährige Umschulung zum/zur Pflegeassistenten/in bietet die Agentur für Arbeit zwei Möglichkeiten zur Finanzierung der Umschulung: 1. die Beschäftigtenqualifizierung, bei der die Arbeitsagentur im Hintergrund 75% des Gehaltes des sich qualifizierenden Beschäftigten trägt und 2. die Möglichkeit während des Bezugs von Arbeitslosengeld die Schule zu besuchen. Für beide Möglichkeiten verlangt die Arbeitsagentur jedoch eine AZAV-Zertifizierung der Pflegeschule.
Die Pflegeschulen im Emsland haben sich alle gegen das Verfahren zur Zertifizierung entschieden, weil es ihnen angesichts ihrer beschränkten personellen Ressourcen zu aufwendig ist. Die nächsten zertifizierten Schulen befinden sich in Rheine und Leer. Hans B. hat keinen Führerschein und so kommen diese Schulen für ihn nicht in Frage.
Die Alternative aus Sicht der Heime und der Qualifizierungswilligen ist der berufsbegleitende Kurzbildungsgang Pflegeassistenz. Hier muss in einer verkürzten Schulzeit das erlernt werden, wofür sonst zwei Jahre gebraucht werden. Die Praxis ist für Hans B. kein Problem; aber sich die Theorie so schnell anzueignen, traut sich Hans B. nicht zu.
Damit ist für ihn der Traum der Höherqualifizierung und eines steigenden Gehaltes gestorben.
Was sind die Gründe für die Anforderung einer Zertifizierung? Immerhin handelt es sich um staatlich anerkannte Schulen, die anerkannte Pflegekräfte ausbilden. Handelt es sich bei der Zertifizierung nicht um eine vermeidbare bürokratische Hürde? Wäre es nicht sinnvoll, den Zugang zu einer Qualifizierung möglichst unkompliziert zu gestalten?
Die Anforderung der Zertifizierung könne von der Arbeitsagentur Nordhorn nicht einfach im Rahmen einer Ermessensentscheidung ignoriert werden, sagt die Pressesprecherin der AA Nordhorn, Dunja Turhan. Die gesetzliche Grundlage, dass die Agentur für Arbeit nur Teilnehmerinnen und Teilnehmer fördern kann, wenn sie an Maßnahmen teilnehmen, die nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) zertifiziert sind, ergebe sich aus dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), insbesondere aus den § 81 und § 84 SGB III.
Durch die AZAV werde gewährleistet, dass die Träger und Maßnahmen, die durch die Agentur für Arbeit gefördert werden, bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen. Dazu gehöre unter anderem, dass die Träger über die notwendige Expertise verfügen und die Maßnahmen ein geeignetes Konzept zur beruflichen Eingliederung und Weiterbildung der Teilnehmer böten.
Es geht aber nicht nur um die Qualität der Ausbildung. Die Zertifizierung soll auch einheitliche Kostensätze für die Schulen erreichen. Denn die Schulen, bei denen die PflegeassistentInnenausbildung gemacht wird, erhalten von der Arbeitsagentur ihre Kosten für die SchülerInnen ersetzt.
Das Zertifizierungsverfahren ist für die Schulen durchaus anspruchsvoll. Sie müssen einen Zertifizierer beauftragen, der für das Verfahren 2500 bis 3000 € verlangt. Die Lehrkräfte der Schulen, die Fachleute für Pflege und Medizin sind, sollen sich plötzlich mit Fragen zu den Kosten der Ausbildung und anderen Fragen beschäftigen, die mit ihrem Fachwissen nichts zu tun haben. Und das für die wenigen SchülerInnen, die aufgrund ihres höheren Alters in der Pflegeklasse Probleme bereiten könnten. Da lässt man es doch lieber bleiben.
Bei den Pflegeschulen im Emsland dürfte man keine Zweifel an der fachlichen Expertise haben, sonst hätten sie keine Erlaubnis, staatlich geprüfte PflegeassistentInnen auszubilden. Also geht es bei der Zertifizierung dieser Schulen eigentlich nur darum, wie viel Geld sie für die von der Arbeitsagentur geförderten Schüler verlangen können.
Hans B.’s Ausbildungspläne sind somit ein Opfer der Gesetze, die bestimmen, welche staatlichen oder quasi-staatlichen Gelder wohin fließen.
Und wie so häufig im Gesetzes-Dschungel ist außer dem Gesetzgeber niemand schuld: die Arbeitsagentur handelt, wie sie es laut Gesetz muss, die Schulen handeln, wie sie es sich leisten können, die Heime können angesichts der begrenzten Mittel niemanden zwei Jahre zur Schule schicken, ohne von seiner Arbeitsleistung zu profitieren. Und die nicht qualifiziert Beschäftigten haben letztlich das Nachsehen. [jdm]
Glasflügelzikaden (Cixiidae) sind Insekten der weltweit verbreiteten Familie der Spitzkopfzikaden. In Europa sind 149 Arten vertreten, darunter die Schilf-Glasflügelzikade. Und diese Art bereitet der Landwirtschaft aktuell auch in Niedersachsen Sorgen, denn erste Nachweise liegen vor.
Aktuell sind südliche und östliche Regionen der Bundesrepublik betroffen. Noch sind in Niedersachsen nur Einzelfunde festzustellen, es ist aber absehbar, dass sich die Zikade ausbreitet, dann sind auch bei uns in Niedersachsen der Zuckerrüben- und Kartoffelanbau aber auch andere Kulturen bedroht. Die wirtschaftlichen Schäden für die landwirtschaftlichen Betriebe würden enorm sein, schreibt das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in einer Pressemitteilung.
Ein Monitoring an den Grenzen zu Sachsen-Anhalt und in den niedersächsischen Fundgebieten der Zikade wurde deutlich verstärkt, und das Pflanzenschutzamt der Landwirtschaftskammer kann nun selbst Tiere und befallene Pflanzen untersuchen. Ministerien auf Bundes- und Landesebene sind schon lange mit Wissenschaftlern und Fachleuten im Austausch, um gemeinsam Strategien zur Bekämpfung der Zikade zu entwickeln, Wissen auszutauschen und einheitlich vorzugehen.
Die Forschung für die im Ökolandbau einsetzbaren Pflanzenschutzmittel muss intensiviert werden, schreibt das ML weiter. Beispielsweise ist bekannt, dass auch der Ersatz des Wintergetreides durch Sommerungen helfen kann. Ebenso könnten bestimmte Kulturen, unter denen sich die Nymphen nicht stark verbreiten können, helfen. Auch Notfallzulassungen spielen als zusätzliche Maßnahme eine Rolle in der Bekämpfungsstrategie, da es aktuell für den Kartoffel- und Gemüseanbau keine in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel gibt. Quelle und mehr: Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Wikipedia. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d/Foto Wikipedia freie Lizenz Michael F. Schönitzer]
