Schlagwort: Gemeinderat

Auf der heutigen Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 23, Erweiterung Haskamps Esch, auf den Weg zu bringen. Der Rat hatte sich schon vor zwei Jahren damit beschäftigt und zwar in Form der Flächennutzungplanänderung Nr. 137, die im Februar 2021 rechtswirksam wurde. Jetzt folgte der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, der letztlich erst die Umsetzung der Bebauung möglich macht. Zum Teil handelt es sich bei dem Plan um eine Anpassung an die Realität. Im Nordwesten wird allerdings ein Teil des Waldes (im Plan als weiße Flächen) als Gewerbefläche ausgewiesen, so dass das Gewerbegebiet hier näher an die Wohnbebauung heranrücken kann. Diese Fläche wird 1 : 1 durch eine Waldfläche kompensiert werden müssen. Außerdem wird eine naturschutzrechtliche Kompensation erfolgen müssen. Der Umfang der Kompensation wird im Bebauungsplanverfahren ermittelt.

Der zweite Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung war der Vorschlag von Bürgermeister Hermann Gerdes, die Schützenstraße direkt am Ortseingang unmittelbar hinter dem Eingang zum Niederkasseler Weg zu verengen und mit einem Buckel auszustatten, wie er schon bei den Eingängen zur Schulstraße zu sehen ist. Gerdes begründete die Notwendigkeit damit, das sich die Schützenstraße von Renkenberge herkommend am Ortseingang zu einer breiten Straße öffne, die vor allem Ortsfremde zum Rasen verleite. Die Dringlichkeit wurde von den Anwohnern unter den Ratsmitgliedern und unter den Zuschauern bestätigt. Dass eine Verkehrsberuhigung erforderlich sei, war unter den Ratsmitgliedern unstrittig. Es gab jedoch Diskussionen, ob auch eine andere Ausgestaltung denkbar sei. Es wurden u. a. optische Varianten angelehnt an holländische Verhältnisse diskutiert. Die Landwirte im Rat konnten sich vor allem nicht mit dem Buckel anfreunden. Da Gerdes letztlich über seinen Beschlussvorschlag abstimmen ließ und keine alternativen oder veränderten Vorschläge zur Abstimmung standen, wurde der Beschlussvorschlag mit einer Mehrheit von 5 : 3 Stimmen beschlossen. Die Kosten für die Verengung werden ca. 6500 € betragen.

Im Punkt "Berichte und Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde" berichtete Hermann Gerdes, dass ihn ein Brief des Ratsmitgliedes Hermann-Josef Pieper erreicht habe, in dem dieser seinen Rücktritt vom Amt als stellvertretender Bürgermeister erklärt habe und von der Aufgabe in der Verwaltung der Mehrzweckhalle zurücktrete. Er wolle sich zu diesem Brief nicht äußern, sondern Hermann-Josef nur herzlichen Dank sagen für die gute Arbeit als Stellvertreter seit mehreren Jahren. Außer dem Beifall der anderen Ratsmitglieder gab es dazu keine weiteren Wortmeldungen. [jdm]