Mord an CDU-Politiker spielt öffentlich keine Rolle

Am 4. Juni stand in der Ems-Zeitung auf der Seite "Weltspiegel", auf der "bunten" Seite für Klatsch und Mord zuständig, der Bericht über den Mord an Walter Lübcke, einen hessischen CDU-Politiker und Kassels Regierungspräsidenten. Es wird von der LKA-Chefin gemahnt, nicht zu spekulieren; man wisse noch nichts über das Motiv.

Seltsam - wenn einem Politiker eine Tomate an den Kopf geworfen wird, gibt es normalerweise eine tagelanges Presseraunen - zumindest wenn die Tomate von einem linken Demonstranten geworfen wurde.

Hier wird ein Mord an einem Politiker öffentlich unter "Ferner-liefen" behandelt. Liegt es daran, dass Walter Lübcke 2015 zu jenen gehörte, die die Aufnahme von Flüchtlingen nicht als „Überforderung“, „Überfremdung“ oder „Umvolkung“, sondern als Menschenrecht verstanden haben? Der Hass, der ihm daraufhin entgegenschlug, war massiv und einschüchternd. Er erhielt unter anderem Morddrohungen aus neonazistischen und deutsch-nationalen Kreisen, die auch jetzt seinen Tod begrüßten. Seit damals bekam er Polizeischutz. (Quelle)

Es drängt sich der Verdacht auf, dass das LKA, das sich bei den NSU-Morden des vom Verfassungsschutz bezahlten Neonazi-Netzwerkes, schon dem Verdacht aussetzte, zu vertuschen, statt zu ermitteln, jetzt wieder das Gleiche machen könnte. [jdm]

Arolsen Archives

Das Archiv für NS Opfer Bad Arolsen hat einen großen Teil der Dokumente online gestellt. Hier finden sich auch 4 Dokumente (jeweils Vorder- und Rückseite) über den Wippinger Pfarrer Schniers aus dem KZ Dachau.

Wie die Frankfurter Allgemeine berichtete haben die Arolsen Archives in Partnerschaft mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem einen großen Teil ihrer Bestände online gestellt (https://collections.arolsen-archives.org). Die Datenbank enthalte unter anderem Dokumente aus Konzentrationslagern, darunter Häftlingskarten und Todesmeldungen. Jetzt seien mehr als dreizehn Millionen Dokumente mit Informationen zu mehr als 2,2 Millionen Menschen auch aus der Ferne zu lesen, zum Beispiel von Menschen in Lublin oder London. Weitere Bestände sollten folgen. [Stephan Bicker]

Neues Polizeigesetz: Auf dem Weg in den autoritären Staat!

Am 14. Mai 2019 wurde mit großer Mehrheit vom Niedersächsischen Landtag das Niedersächsische Polizei und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) verabschiedet. Damit tritt am 1. Juni 2019 ein Gesetz in Kraft, das alle Lehren, die die Demokraten nach dem Ende des deutschen Faschismus gezogen haben, ignoriert und dem ein autoritäres Grundverständnis zu Grunde liegt.

Und gestern wurde von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) schon die nächste Sau durchs Dorf getrieben: ein bundesweites Messerverbot.

Eine Lehre aus dem Faschismus war, dass der Bürger vor einem übermächtigen Staat geschützt werden muss – ein Grundsatz, der im Übrigen auch bei der Entwicklung der englischen und der US-amerikanischen Demokratie grundlegend war.

Das NPOG möchte den Staat vor seinen Bürgern schützen, denen grundsätzlich mit Misstrauen zu begegnen ist und deren Grundrechte auch ohne einen Richtervorbehalt eingeschränkt werden können. Nicht die Menschen genießen Schutzrechte vor dem Staat, sondern der Staat scheint Schutz- und Präventionsrechte gegenüber den Menschen zu brauchen. (mehr …)

Seniorenbeirat lädt ein zur Fahrt mit der Amisia (ausgebucht)

Flyer der Seniorenbeirats: Fahrt mit der Amisia am 5.8.2019

UPDATE 17.06.2019: Die Fahrt ist nach Angaben der Veranstalter bereits ausgebucht.

Der Seniorenbeirat der Samtgemeinde Dörpen lädt für Montag, den 5. August 2019, ein zu einer Fahrt auf der Ems mit dem Fahrgastschiff "Amisia" .um 14 uhr geht es vom Busbahnhof der Oberschule in Dörpen los mit dem Bustransfer zum Schiff.

Zur Homepage des Fahrgastschiffes Amisia

Um 14.30 Uhr beginnt die Fahrt mit der Amisia in Richtung Papenburg. Während der Schifffahrt gibt es Kaffee und Kuchen an Bord. Die Rückkunft ist um 17.30 Uhr in Dörpen.

Anmeldungen werden ab sofort im Rathaus Dörpen, Zimmer 405, entgegengenommen. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Die Kosten betragen 12 € pro Person und sind bei der Anmeldung zu entrichten. [Flyer Seniorenbeirat der SG Dörpen]

Verkehrsüberwachung

Geblitzt wird in der kommenden Woche an folgenden Stellen:
Montag, 06.05.2019: Andervenne, Esterwegen
Dienstag, 07.05.2019: Lingen, Lähden
Mittwoch, 08.05.2019: Meppen, Neubörger
Donnerstag, 09.05.2019: Hasselbrock, Elbergen
Freitag, 10.05.2019: Apeldorn, Varloh
Samstag, 11.05.2019: Papenburg
Sonntag, 12.05.2019: Heitel [Landkreis Emsland]

CETA: Enttäuschendes Urteil des EuGH

CETA streichen

In der Auseinandersetzung um das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt ein wichtiges, aber leider enttäuschendes Urteil gefällt. Auf Bitte der belgischen Regierung hatte der EuGH geprüft, ob die Regelungen zum Investitionsschutz in CETA mit europäischem Recht vereinbar sind. Diese ermöglichen es kanadischen Investoren, europäische Regierungen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn deren politische Entscheidungen die Gewinne der Investoren schmälern.

Der EuGH kam nun zu dem Urteil, dass der Investitionsschutz nicht im Widerspruch zu den europäischen Verträgen steht. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass Unternehmen zwar Schadensersatz verlangen, nicht aber europäisches Recht oder Gesetze der Mitgliedstaaten in Frage stellen könnten. Das berichtete am Freitag das Umweltinstitut München. (mehr …)

CDU: Werben wir halt mal mit Frieden

Parole von CDU-Wahlplakat zur Europawahl

Die CDU wirbt im Europawahlkampf mit Frieden, z. B. „Frieden ist nicht selbstverständlich – Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa steht für Frieden, gute Partnerschaft und gemeinsame Verteidigung unserer Werte“. In Fresenburg wird der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, am Mittwoch sein 12-Punkte-Programm vorstellen, dass in allen Einzelheiten genau dieser plakativen Aussage widerspricht. (mehr …)

72-Stunden-Aktion der KLJB vom 23. bis 26. Mai 2019

Banner der 72-Stunden-Aktion

Am 23. Mai 2019 fällt in Wippingen um 18:00 Uhr der Startschuss und das diesjährige Projekt wird offiziell bekannt gegeben. Hierzu lädt die KLJB die ganze Gemeinde und alle Interessierten, vor allem die Jugend, herzlich um 18:00 Uhr in die Mehrzweckhalle ein. Auch der Ablauf der nächsten Tage wird an diesem gemeinsamen Abend bekannt gegeben.

In diesem Jahr findet wieder die 72 - Stunden - Aktion, die Sozialaktion des BDKJ (Bund der Deutschen Katholischen Jugend), statt.  Vom 23. Mai 2019 bis zum 26. Mai 2019 heißt es für viele Vereine in der Umgebung innerhalb 72 Stunden ein Projekt umzusetzen. Das Motto der 72 - Stunden - Aktion ist in diesem Jahr "Uns schickt der Himmel". Mit diesem Motto übernimmt die KLJB die 72 - Stunden - Aktion in Wippingen. Beim letzten Mal im Jahr 2013 wurde zum Beispiel der Schulhof um ein Klettergerüst erweitert. (mehr …)

Kundgebung auf der Begräbnisstätte Esterwegen am 11. Mai 2019

Einladung zur Kundgebung am 11.Mai 2019 in Esterwegen

Die Deutsch-Niederländische Initiative 8. Mai lädt zu einer Kundgebung auf der Begräbnisstätte Esterwegen an der B 401 anlässlich des Tags der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai 1945.

Die Kundgebung findet am 11. Mai um 15 Uhr statt. Sprechen werden Ulrich Schneider, Generalsekretär des FIR, Ruud Weijdeveld, Historiker, und Georg Scharnweber, Sohn des Moorsoldaten Hans Möller. Achim Bigus wird die Kundgebung musikalisch begleiten. (mehr …)

USA: Manning in Beugehaft wegen Julian Assange

WikiLeaks und Julian Assange hatten mit vielen Dokumenten Kriegsverbrechen der USA enthüllt. Dafür wurde er von den USA, aber auch von Schweden und Großbritannien juristisch verfolgt. Die damals linke Regierung Ecuadors gewährte ihm 7 Jahre in der Londoner Botschaft Asyl, bis der neue korrupte Präsident Moreno mit den USA und der britischen Regierung die Auslieferung von Assange an die britische Justiz vereinbarte. Großbritannien wirft Assange nur die Flucht in die Botschaft als solche (Verletzung von Kautionsauflagen) vor. Jetzt besteht wieder die Gefahr einer Auslieferung an die USA.

Diese wollen ihn aus Rache für die Enthüllungen für immer in ihren gegen alle Menschenrechte verstoßenden Gefängnissen schmachten lassen. Burkhard Ewert bezeichnete in der NOZ diese tödliche Verfolgung von journalistischer Aufklärungsarbeit durch mehrere so genannte demokratische Staaten (westliche Wertegemeinschaft) zu recht als „Schande des Westens“. (mehr …)

Dank an Macher von Hallo-Wippingen

Bürgermeister Hermann Gerdes überreicht Präsent an die Macher von Hallo-Wippingen Helmut Frericks und Jan Deters
von links: Administrator Helmut Frericks, Bürgermeister Hermann Gerdes, Redakteur Jan Deters

Bürgermeister Hermann Gerdes benutzte den Besuch in der Heimat von Helmut Frericks, dem Administrator von Hallo-Wippingen, dazu, ihm und dem Redakteur vom Hallo-Wippingen, Jan Deters, mit einem kleinen Präsent seinen Dank und die Anerkennnung für die Arbeit von Hallo-Wippingen auszusprechen.

Anlass für die Geste war die Umstellung von Hallo-Wippingen auf das neue Format, in die Helmut sehr viel Arbeit investiert hat. Bisher war die Homepage eine (fast) reine HTML-Seite. Die einzelnen Nachrichten wurden jeweils mit einem Editor offline im HTML-Code erstellt und dann auf den Server kopiert. (mehr …)

Begräbnisstätte Esterwegen weiter ungepflegt

Gedenkhalle mit umgefallenem Baum
Gedenkhalle mit umgefallenem Baum

Am 10.März berichtete Hallo-Wippingen über den Zustand der KZ-Begräbnisstätte Esterwegen, speziell über einen Baum, der direkt neben die Gedenkhalle gefallen ist und mit der Krone das Dach erreicht. Nach gut sechs Wochen liegt der Baum wie erwartet noch immer an der Gedenkhalle - er ist lediglich weiter abgesackt. (mehr …)

Hilfe für Opfer von Psychiatrie und Behinderteneinrichtungen

Flyer der Stiftung Anerkennung und Hilfe

Seit dem 1. Januar 2017 gibt es die Stiftung Anerkennung und Hilfe. Sie unterstützt Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. von 1949 bis 1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch unter den Folgen leiden. Betroffene können sich nun bis zum 31. Dezember 2020 bei einer Anlauf- und Beratungsstelle anmelden. Mehr im Flyer ... . [jdm]

„Sommerzeit“ auf Wertstoffhöfen

Parallel zur offiziellen Zeitumstellung beginnt für die emsländischen Wertstoffhöfe die „Sommerzeit“ mit veränderten Öffnungszeiten ab Mittwoch, 3. April. Wiederverwertbare Stoffe wie Altmetalle, Bauschutt, Elektrokleingeräte, Grünabfälle, Kunststoffe (keine Verpackungen), Papier/Pappe sowie Weiß- und Buntglas können samstags von 10 bis 16 Uhr abgegeben werden. (mehr …)