Mein Gott, Walter!

Liebe Landsleute, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger – so wendet sich der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Bürger. Der Mann, der als Kanzleramtschef für die Umsetzung von Hartz IV verantwortlich war und der den Deutsch-Türken Murat Kurnaz im US-Knast Guantanamo Bay verrotten ließ, wendet sich in seiner Weihnachtsansprache in pastoralem Ton an die Bürger.

Natürlich ist es tröstlich zu wissen, dass sich kaum jemand den Schmarrn wirklich bewusst anhört. Mir tun die Radioreporter leid, die vom Moderator gefragt werden, was der Bundespräsident denn in seiner Rede gesagt habe. Ähnliches habe ich in der Schule empfunden, wenn der Lehrer einen Schüler zu einer mündlichen Inhaltsangabe eines Textes aufgefordert hatte und ich wusste, der Schüler hatte den Text nicht gelesen. Das Mitleid mit dem Reporter und das beginnende Fremdschämen verschwindet aber sofort, wenn man hört, wie routiniert das Nichts zu einer Zusammenfassung aufgebauscht wird.

Dennoch wird die Rede gehalten und die Presse und jede Nachrichtensendung im Radio und Fernsehen referieren die Inhalte. Wozu? Die Rede soll im Sinne eines Tagesbefehls einen angeblichen Konsens über die augenblickliche Lage klarstellen. Die pastorale Art soll unseren Widerspruch zu dem Gesagten nicht nur einlullen, sondern eine andere Sichtweise geradezu verbieten.

Das „Wir“ wird ganz groß geschrieben in der Rede, obwohl im Alltag das „Wir“ eben nicht zählt. Da zählt nur der Konkurrenzkampf, da sind die Kapitalbesitzer, die Reichen, die Manager die „Leistungsträger“. In der Rede hingegen sind es die über Weihnachten Arbeitenden. Bei der nächsten Tarifrunde sind sie dann wieder diejenigen, die den Staats- und Wirtschaftsbankrott gegen die oben genannten „Leistungsträger“ riskieren.

Die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer, die den vor dem Krieg geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern helfen, aber auch die Geflüchteten selbst, werden durch das „Wir“ vereinnahmt für das Anheizen des Krieges durch die Waffenlieferungen. Dass Deutschland und die NATO durch unbegrenztes Provozieren eventuell eine Mitschuld am Ausbruch des Krieges trifft, wird nicht in Erwägung gezogen. Auch, dass Waffenlieferungen den Krieg erst zu dem blutigen, langanhaltenden Krieg gemacht haben, könnte man bedenken, statt sie „ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir den Angegriffenen, den Bedrohten und Bedrückten beistehen“ zu nennen. Das Lob der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer bezieht sich bezeichnenderweise nur auf die Hilfe für Menschen aus der Ukraine, ein Lob der Schiffsbesatzungen im Mittelmeer, die auch über Weihnachten dort Ertrinkende aufsammeln, war nicht zu vernehmen.

Steinmeiers Lob der jungen Klimaschützer von der „Letzten Generation“ ist eher ein In-den-Rücken-Fallen: „Ihr mögt ja recht haben, aber nervt bitteschön nicht so rum!“

Die verfassungsrechtliche Funktion des Bundespräsidenten ist es ja eigentlich, wie ein Notar das verfassungsgemäße Zustandekommen von Gesetzen und sonstigen Beschlüssen der Verfassungsorgane zu beglaubigen. Mir würde es reichen, wenn er sich darauf beschränken würde. Die Regierungspolitik und oppositionelle Auffassungen hat er weder zu beglaubigen, noch die Beglaubigung zu verweigern. [jdm]