Rüstung – Hallo-Wippingen

Appell der 38: Eine Minute vor Zwölf – Einen großen europäischen Krieg verhindern!

4. Dezember 2024

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben zusammen mit 36 weiteren Persönlichkeiten einen Appell auf der Internetseite von "Emma" veröffentlicht. Sie warnen eindringlich vor einer Verlängerung des Ukraine-Krieges durch weitere Waffen. Sie fordern ein Ende des Sterbens und Friedensverhandlungen jetzt! Unterschrieben haben auch prominente Mitglieder der SPD, wie Saarlands Ex-Ministerpräsident Reinhard Klimmt oder Bundesinnenminister a.D. Dr. Otto Schily, Der Appell im Wortlaut:

"Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit über 1000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. An der Front steht die ukrainische Armee unter Druck; es fehlt nicht nur an Waffen, sondern auch an Soldaten, die Russen erzielen Geländegewinne. Ein Ende des Sterbens ist nicht in Sicht.

Die Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden, Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, hat eine neue Eskalationsstufe eingeleitet. Inzwischen haben auch Großbritannien und Frankreich nachgezogen. Damit steigt das Risiko für ganz Europa extrem. Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden.

Biden hatte sich in der Vergangenheit geweigert, diesen Schritt zu gehen, um, wie er selbst betonte, einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden. Gilt das jetzt nicht mehr?

Statt alles dafür zu tun, die hochgefährliche Situation zu entspannen, wollen CDU, FDP und Grüne jetzt der Ukraine auch noch Taurus-Raketen liefern. Damit könnte Selenskyj Ziele tief in Russland punktgenau angreifen. Da diese Raketen von Bundeswehrsoldaten programmiert werden müssen, käme die Lieferung des Taurus fast einer Kriegserklärung Deutschlands an die Atommacht Russland gleich. Sie würde mit hoher Wahrscheinlichkeit eine militärische Antwort Russlands nach sich ziehen.

Wir befinden uns in der vielleicht gefährlichsten Phase dieses Krieges. Unsere oberste Pflicht sollte sein, eine Katastrophe für unser Land und alle Menschen in Europa zu vermeiden. Deutschland hat aktuell zwar keine handlungsfähige Regierung, aber immerhin ein handlungsfähiges Parlament. Wir appellieren an alle politischen Akteure: Vergessen wir unsere Differenzen und handeln gemeinsam, um das Schlimmste zu verhindern!

Es ist höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik mit Nachdruck für eine Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen einsetzt. So, wie es zum Beispiel der unter anderem von der Schweiz unterstützte Friedensplan Brasiliens und Chinas vorsieht.

Den Ukraine-Krieg kann und wird keine Seite gewinnen. Wenn die Waffen nicht bald schweigen, laufen wir Gefahr, alle gemeinsam zu verlieren. Noch nie seit dem Ende des 2. Weltkriegs war die Gefahr eines Nuklearkriegs in Europa so groß wie jetzt. Wir müssen sie bannen, bevor es zu spät ist."

DIE UNTERZEICHNERiNNEN: Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker und Publizist, Reiner Braun, Friedensbewegung, Andrea Breth, Theater-Regisseurin, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, Prof. Dr. Wolfgang Däubler, , Rechtswissenschaftler, Daniela Dahn, Schriftstellerin, Dr. Petra Erler, Publizistin, Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin, Prof. Dr. Hajo Funke, Politikwissenschaftler, Dr. Peter Gauweiler, Rechtsanwalt und Bayer. Staatsminister a.D. (CSU), Wolfgang Grupp, Firma TRIGEMA, Prof. Dr. Michael Hartmann, Soziologe, Henry Hübchen, Schauspieler, Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin, Prof. Dr. Hans Joas, Mitglied der Grundwertekommission der SPD, Reinhard Klimmt, Ministerpräsident a.D. (SPD), Uwe Kockisch, Schauspieler, Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Publizistin, Oskar Lafontaine, Ministerpräsident a.D., Detlef Malchow, Unternehmer, Prof. Dr. Reinhard Merkel, Rechtsphilosoph, Dr. Hans Misselwitz, Mitglied der Grundwertekommission der SPD, Albrecht Müller, Publizist (SPD), Michael Müller, NaturFreunde Deutschlands, Willy van Ooyen, Friedensbewegung, Prof. Dr. Frauke Rostalski, Rechtsphilosophin, Oliver Ruhnert, langjähriger Fußballmanager (BSW), Dr. Otto Schily, Bundesinnenminister a.D., Michael von der Schulenburg, Abgeordneter EU-Parlament (BSW) und ehemaliger Stellv. UN-Generalsekretär, Alice Schwarzer, Autorin und EMMA-Verlegerin, Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Soziologe, Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission a.D., Dr. Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende BSW, Dr. Nathalie Weidenfeld, Kulturwissenschaftlerin, Hans-Eckardt Wenzel, Liedermacher, Katarina Witt, Sportlerin, Natascha Wodin, Schriftstellerin, Dr. Juli Zeh, Schriftstellerin [jdm]

Friedrich Merz will seine Kriegsrhetorik nicht mehr wahr haben – Baerbock simuliert Friedensvorschläge

4. Dezember 2024

So lautete das Ultimatum, das Friedrich Merz (CDU) in seinem Newsletter vom 19.10.2024 formulierte: "Zusammen mit weiteren Staats- und Regierungschefs hätte der deutsche Bundeskanzler zeigen müssen, was „Zeitenwende“ in Europa bedeutet. Und zusammen mit Frankreich und Großbritannien hätte es deutliche Ansagen an Putin geben müssen: Wenn der Kriegsterror gegen die Zivilbevölkerung nicht binnen 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der gelieferten Waffen aufgehoben. Wenn das nicht reicht, liefert Deutschland Taurus Marschflugkörper, um die Nachschubwege der russischen Armee zu zerstören."

Das ist zwar eine ziemliche deutliche Aussage. Aber weil auch bei den Bellizisten in Berlin angekommen ist, dass die Bevölkerung keineswegs mit "Hurra" an die Front marschieren will, wies er gestern Vorwürfe von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Frage weitergehender Waffenlieferungen an die Ukraine zurück. »Ich habe zu keinem Zeitpunkt dem russischen Präsidenten ein Ultimatum gestellt«, sagte der Kanzlerkandidat der Union vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

An dieser Aussage von Merz ist alles außer einem Detail falsch: Er hat tatsächlich nicht Putin das Ultimatum gestellt, sondern Scholz aufgefordert, dies zu tun. Er hat von Scholz also gefordert, dass Deutschland sich aktiv an einem direkten Krieg gegen Russland beteiligt. Und will es jetzt im Wahlkampf nicht mehr wahr haben. Immerhin!

Die Horrormeldung, dass Annalena Baerbock (Die Grünen) für deutsche Truppen in der Ukraine plädiere, hat sich als fehlerhafte Meldung herausgestellt. Sie hatte erklärt, neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum. Auch Bundeswehrsoldaten könnten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sichern.

Kritisiert wurde sie dafür von der CDU wieder einmal aus völlig falschen Gründen. Baerbock wurde vorgeworfen, sie nähre damit Zweifel daran, dass die Ukraine in der Lage sei, die territoriale Integrität des Staatsgebietes mit eigenen Soldaten wiederherzustellen und in diesem Sinne den Krieg, den Russland vom Zaun gebrochen hat, zu gewinnen. Mit anderen Worten, die CDU möchte den Krieg unbedingt am Laufen halten, obwohl es die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass die Ukraine nicht gewinnen kann, und Russland außer Geländegewinnen im Osten und viel Zerstörung in der Ukraine auch nichts gewinnen kann. Der Krieg ist ein Segen für die Aktionäre der Rüstungsindustrie - und Friedrich Merz kann als Pate der Aktionäre gelten.

Inhaltlich ist Baerbocks Simulation eines Friedensvorschlags allerdings tatsächlich vollkommen daneben: Russland vorzuschlagen, dass ausgerechnet die Staaten, die den Krieg gegen Russland mit Waffen und Sanktionen statt Diplomatie verlängert haben, ihre Truppen in einer Pufferzone an der russischen Grenze stationieren sollen, um als Unparteiische den Frieden zu sichern, zeugt von kompletter Realitätsverweigerung. Russlands Krieg hatte zum Ziel Nato-Truppen von Russlands Grenzen fern zu halten. Da wird es für die russische Regierung wenig erstrebenswert sein, diese Truppen als Friedenstruppe verkleidet an den Grenzen zu stationieren.

Um tatsächlich Frieden in der Ukraine zu erreichen, braucht die Welt keine solchen Tricksereien von Baerbock und ihren Nato-KollegInnen. Da sollte sie besser einmal die Friedensvorschläge Chinas und Brasiliens studieren. [jdm]

Fighterpilots do it better – Psychogramm eines Glaubensbekenntnisses

3. Dezember 2024

Man könnte den Text in der Überschrift das Motto aller Kampfjetpiloten der NATO von einst bis heute nennen. Überall dort, wo Ausbildungs- und Einsatzstaffeln stationiert sind, werden Sie immer wieder am Heck von Autos einen weißen Aufkleber finden, der in großen blauen Lettern diese „Wahrheit“ verkündet. Fighterpilots do it better. Er war einst genauso gemeint, wie er klingt. Elitär und sexistisch. Wer als Militärpilot Bomber, Aufklärer, Transporter oder Hubschrauber fliegt, wird niemals fähig sein, seine Maschine so zwischen Himmel und Erde zu bewegen, wie ein Fighterpilot. Daraus hat man in der einstigen Männerwelt der Kampfjetpiloten scherzhaft abgeleitet, dass sie auch beim Sex die besten sind. Nun könnte man meinen, dass solch extrovertierte Selbstdarstellung typisch für jüngere Männer sei. Dass dem nicht so ist, beweist die Realität.

Ein Kampfjetpilot ist nicht automatisch eine Führungspersönlichkeit

Das Lebensalter von Kampfjetpiloten in der Luftwaffe liegt zwischen 25 und 40 Jahren. Bei den Generalen der Luftwaffe jenseits von 40 Jahren mit einer Kampfjetpilotenvergangenheit wird immer noch großen Wert draufgelegt, als Fighterpilot zu gelten. Dienstreisen werden im Rahmen einer fragwürdigen Inübunghaltung (der Einsatzwert ist gegen Null) mit dem Kampfjet gemacht. Die übliche Kleidung für ein Dienstgeschäft (Konferenz, Besprechung, Pressetermin u.a.) ist die blaue Luftwaffenuniform. Nicht so für „Fighterpilot“–Generale. Die erscheinen in Fliegerkombi. Das war schon immer so und gilt auch noch heute. Der Inspekteur der Luftwaffe ist ein Paradebeispiel dafür. Sie werden den Inspekteur der Marine, der einmal Schnellboote geführt hat, nie im Bord-und Gefechtsanzug bei Dienstgeschäften auftreten sehen, genauso wenig, wie den Inspekteur des Heeres, der aus der Heeresfliegertruppe kommt, in einer Hubschrauberkombi. Warum „Fighterpilot“-Generale zu dieser juvenilen Extrovertiertheit neigen, hat vielleicht auch etwas mit einer narzistischen Persönlichkeit zu tun und gibt nicht zuletzt einen Einblick in die Personalführung der Luftwaffe.

An dieser Stelle muss ich alle diejenigen enttäuschen, die meinen, das mit dem Fliegen eines Eurofighters oder eines Tornados eine besondere Führungsfähigkeit daherkommt. Das ist ein Aberglaube. Flugpsychologen wissen das. Mein damaliger amerikanischer Fluglehrer auf der F4 Phantom und Vietnamveteran wusste es auch. Er sagte immer: You can teach a monkey how to fly. You just need to take enough bananas. (Man kann einem Affen das Fliegen beibringen. Man muss nur genug Bananen mitnehmen). Heute bin ich mir sicher. Er wollte nicht Fähigkeiten und Leistung eines Fighterpilots in Frage stellen, sondern Führungsoffiziere, die wegen des Nimbus „Fighterpilot“ in Führungspositionen aufgestiegen waren und sich als total unfähig erwiesen hatten. Überhaupt begründet sich dieses besondere Ansehen (Bedeutung von Nimbus) in keinster Weise auf Fähigkeiten und Leistung im Cockpit.

Kampfjets sprechen das Gefühl an

Fighterpilots do not do it better. Was sie elitär macht, ist ihr Arbeitsgerät selbst, der Kampfjet. Martialisch aufgerüstet und doch schnittig im Aussehen rollen sie zum Start. Cleared for take-off. Die Triebwerke drehen hoch. Infernalisches Getöse, wenn die Nachbrenner zünden und den über 20 Tonnen schweren Koloss die Startbahn hinunter beschleunigen. Lift-off. Scheinbar leicht wie eine Feder hebt er ab. Von den ersten Starts der Starfighter des Jagdgeschwaders 71 Richthofen, denen ich als junger Leutnant zugeschaut habe, bis heute, die Faszination, die Kampfjets beim Start ausstrahlen, ist immer noch dieselbe. Der Pilot erlebt den Start ganz anders. Schubhebel auf Volllast. Entferntes Fauchen der Triebwerke. Instrumentencheck. Bremsen loslassen und Nachbrenner anwählen. Beschleunigung, ein leichter Anpressdruck in den Sitz. Nach 1000 Metern Abheben. Der Kampfjet bewegt sich weich wie eine Feder in die Luft und reagiert auf den kleinsten Steuerdruck. Wenn man die Grundzustände beschreiben sollte, die in einem solchen Moment, ja eigentlich während des gesamten Fluges bis zur Landung, in einem schwingen, fallen mir diese drei ein: Kontrolle, Macht, Unbesiegbarkeit.

Kampfjets vernebeln den Verstand

Ich bin überzeugt, dass Menschen, die von außen solche Starts erleben, unterschwellig ähnliches empfinden. Das gilt im Besonderen für Politiker und Medienvertreter, die mit Außen- und Sicherheitspolitik zu tun haben. Wenn diese starken Grundwahrnehmungen noch durch aktuelle Luftkriegserfolge des Westens (1999 gegen Serbien, 1991 und 2003 gegen den Irak und 2011 in Libyen) bestätigt und verstärkt werden, dann entsteht ein Glaubensbekenntnis, dass da heißt: Kampfjets können Kriege gewinnen. Das Fatale daran ist, das es nicht nur gegen jeden Widerspruch gefeit ist, sondern von der Bevölkerung gern übernommen wird, verspricht es doch Sicherheit gegen äußere Bedrohungen. Der Glaube an die Allmacht von Kampfjets geht sogar so weit, dass man sie im großen Stil in ein Kriegsgebiet, hier an die Ukraine, liefert, um den Aggressor, die Großmacht Russland, zu besiegen. Warum das nicht gelingen kann, darüber schreibe ich u.a. in meinem neuesten Buch „Krieg – eine Beleidigung der menschlichen Intelligenz“.

Kampfjets und Landesverteidigung

Der Glaube, über eine Aufrüstung der Luftwaffe mit modernen US-Kampfjets wie die F35 mit entsprechender Bewaffnung abzuschrecken bzw. einen Verteidigungskrieg siegreich zu bestehen, ist absurd. Abgesehen, dass ein solcher Krieg Europa verwüsten würde, hätte er zur Folge, dass die Luftwaffe in wenigen Tagen keine Kampfjets und kaum noch Fighterpilots hätte. Attrition (Abnutzung) nennt man im Militärjargon die Verluste, die man im täglichen Kampfeinsatz hinnehmen muss. Kampfjets und ihre Besatzungen gehören auch dazu.

Kampfjets und Bündnistreue

Was bleibt, sind Kampfeinsätze im Rahmen globaler US-amerikanischer Kriege. Stichwort: Bündnistreue. Sie moralisch zu begründen ist ebenfalls absurd. Mit der militärischen Allmacht der USA kann man sie gewinnen, wie obige Beispiele zeigen, aber nicht den Frieden. Ganz im Gegenteil. Instabile Staaten und Flüchtlingsströme sind die Folge. Beide erhöhen nicht unsere Sicherheit, sondern gefährden sie.

Kampfjets und wofür sie gut sind

.Wer jetzt noch eine Luftwaffe mit modernen Kampfjets begründen will, dem bleibt nur noch das Argument der Souveränität. Flagge zeigen beim Eskortieren von Präsidenten-Flugzeugen, die zu einem Staatsbesuch einfliegen und Showvorführungen, die Politikern, Medien und der eigenen Bevölkerung das Gefühl vermitteln sollen, dass die Landesverteidigung in den Händen unserer Fighterpilots in guten Händen ist. Das klingt flach und ist es auch, genauso wie das vorgestellte Glaubensbekenntnis.

Kampfjets dienen nicht unserer Sicherheit. Sie dienen den Interessen gestriger Politiker, denen Bündnistreue zu den USA über alles geht. Sie dienen Führungspersonen in der Luftwaffe, die die Wichtigkeit ihrer Organisation und damit ihr eigenes Fortkommen sichern wollen, und sie dienen nicht zuletzt dem Profitdenken der Rüstungsindustrie. In diesem Sinne würde ich den flachen Spruch im Titel dieses Artikels gern umändern. Nicht „Fighterpilots do it better“, sondern „Fighterpilots see it better“. Wer Antoine de Saint-Exupéry gelesen hat, der weiß, was ich meine. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrich’s Newsletter]

AußenministerInnen ohne Diplomatie

28. November 2024

Außenminister werden häufig auch als Chefdiplomaten bezeichnet, weil es ihre Aufgabe ist, für ein möglichst konfliktfreies Nebeneinander mit anderen Staaten (denen außerhalb des eigenen Staates) zu sorgen.

Die gemeinsame Erklärung der Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs in Warschau vom 19.11.2024 ist eine Erklärung, die mit Diplomatie nichts zu tun hat, sondern sie liest sich eher wie eine Kriegserklärung.

Die erste Hälfte der Erklärung strotzt vor Beschimpfungen Russlands und vor moralischen Entrüstungen („ruchlos“). Und dann folgt eine Aufzählung von Maßnahmen, die allesamt nur einen Inhalt haben: die Nato muss aufrüsten, wir brauchen mehr Waffen und mehr staatliches Geld muss in jede Art von Kriegstechnik gesteckt werden.

Im vorletzten Aufzählungspunkt ist den Außenministerinnen und -ministern plötzlich eingefallen, dass sie offiziell ja gar keinen Krieg gegen Russland führen – das macht ja ihr Stellvertreter Ukraine. Deshalb heißt es „dass Frieden nur mit der Ukraine verhandelt werden kann…“. Aber auch in diesem Absatz können die Außenminister es nicht lassen, durchblicken zu lassen, wie gern sie den Krieg führen:“…,die die europäischen, amerikanischen und G7-Partner an ihrer Seite hat, und sicherzustellen, dass der Aggressor die Konsequenzen seiner rechtswidrigen und den in der UN-Charta festgelegten Regeln zuwiderlaufenden Handlungen – auch in finanzieller Hinsicht – trägt“.

Es ist eine Binsenweisheit, dass jeder Krieg nur durch Verhandlungen mit dem Gegner beendet werden kann. Ausnahmen sind der Sieg einer Seite, der in der Ukraine nicht zu erwarten ist und seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr vorkam, sowie der Zusammenbruch eines Landes und Umwandlung in ein dauerhaft zerstörtes Land (failed States), wie in Libyen, Syrien, Somalia oder Afghanistan. Diese Binsenweisheit erreicht die Außenminister nicht. Entweder sind sie vollkommen dumm und ungebildet oder aber sie haben nicht die Interessen ihrer Länder und der Ukraine im Sinn, sondern ausschließlich die Interessen der Rüstungsindustrie und des militärisch-industriellen Komplexes der USA.

Die eigentliche Aufgabe der Außenministerinnen und -ministern wäre gewesen, zu erörtern, wie dieser Krieg beendet werden kann und welche Angebote man den beiden Kriegsgegnern machen kann, um das Gemetzel zu beenden. Aber vermutlich wissen diese „Chefdiplomaten“ um ihre eigene Bedeutungslosigkeit und dass der Krieg letztlich durch Verhandlungen oder Nichtverhandlungen zwischen den USA und Russland beendet oder bis zum alles vernichtenden Atomkrieg eskaliert wird. [jdm]

„Die Idioten bauen immer noch F-35 Jets“ – Elon Musk

27. November 2024

Der Leiter der Behörde für effizientes Regieren in der zukünftigen Trump-Regierung erregte mit seinem neuesten Statement die Gemüter des zivilen und militärischen Rüstungsestablishments. Er begründete sie mit mit der Fähigkeit von Kampfdrohnen. Sie würden Kampfjets wie die F35 überflüssig machen. Als ehemaliger Pilot solcher Flugzeuge und NATO-Luftkriegsplaner kann ich ihm nur beipflichten. Im folgenden Artikel, der meinem neuesten Buch „Krieg“ entnommen ist, begründe ich „aus dem Nähkästchen“ warum.

„Toys for the Boys“, nannte sie mein US-Airforce Fluglehrer und Vietnamveteran. Der Eurofighter hätte eigentlich das letzte Kampfflugzeug der Luftwaffe sein müssen. Davon war ich fest überzeugt. Die Geschichte des Luftkrieges lässt keinen anderen Schluss zu. Nun ist man doch wieder dem alten Denkmuster gefolgt und beschafft als Nachfolger für die Tornado die F18. Flugzeug- und Waffen-technisch der Tornado weit überlegen stand sie in Konkurrenz zu einer Fortentwicklung des Eurofighter und zur teuren F35, die seit dem Ukraine-Krieg wieder als mögliche Option gehandelt wird. Auswahlkriterien sind in der Hauptsache Vergleiche mit Leistungsdaten anderer Neu-Entwicklungen, wie der französischen Rafale, der schwedischen Gripen und natürlich der russische SU 35. Man könnte den Beschaffungsprozess in der Luftwaffe fast mit dem Spielen eines Flugzeug-Quartetts vergleichen. Das gilt übrigens auch für alle anderen technischen Systeme beim Heer (z.B. Panzer) und bei der Marine (z.B. Korvetten). Mit einem Unterschied. Im Vergleich zu allen anderen Waffensystemen können Kampfjets auf Grund ihrer inhärenten Fähigkeiten (Geschwindigkeit, Reichweite, Präzision und Waffenwirkung) in allen Ebenen der Kriegsführung (taktisch, operativ und strategisch) gleichzeitig wirken.

Luftkrieg, eine Wissenschaft

Diese weit über das Technische hinausgehende doktrinäre Betrachtungsweise des Luftkrieges verdanken wir Luftkriegsvisionären wie Billie Mitchell, Weltkrieg I Pilot und einer der geistigen Väter des strategischen Luftkrieges im 2. Weltkrieg. Seine Vision: Air Power allein kann Kriege gewinnen. Der militärische Durchbruch dieser Idee gelang erst 1991 im 2. Golfkrieg gegen den Irak (Desert Storm). Im Geiste Billie Mitchells hatte US Air Force Colonel John A. Warden eine neue Doktrin entwickelt. Sie basiert auf der politischen Zielsetzung von Krieg nach Clausewitz und konstruiert den Feind in ein Ziele-System aus 5 Ringen (siehe Grafik).

Es gilt, bestimmte Ziele in den verschiedenen Bereichen (Ringen) so auszuwählen und “abzuarbeiten”, dass der Gegner sich dem eigenen Willen unterwirft. Der KO-Schlag ist der, wenn man es schafft, die Führung zu „enthaupten“. (to decapitate ist der Fachausdruck in US-Doktrin Papieren). Nach diesem System wurden die Luftkriege gegen den Irak 1991 und 2003 geplant und durchgeführt. Den Krieg hatte man so gewonnen. Ein politisches Ziel, hat man jedoch nicht erreicht. Und man blieb lernresistent, wie der NATO-Luftkrieg gegen Libyen (2011), die US Luftkriege gegen die Taliban in Afghanistan (2001 bis 2021), gegen den IS (2014 bis heute) und nicht zuletzt die seit Jahrzehnten andauernden israelischen Luftschläge gegen die Palästinenser beweisen. Trotzdem spukt der Kernsatz der Mitchell-Doktrin unbeirrt in den Köpfen von Luftwaffen-Generalen, Politikern und Fachleuten weiter herum.

Luftwaffen können Kriege gewinnen

Als Begründung bemüht man schon lange nicht mehr die Mitchell-Doktrin des Kriege-Gewinnens, sondern argumentiert bei der Entwicklung und Beschaffung von Kampfflugzeugen mit Bedrohungen (Terrorismus, Schurkenstaaten, Russland) und dem Vergleichen von Leistungsparametern anderer Kampfflugzeuge. Man begreift nicht, dass man auf diese Weise das Lieblingskind jeder Luftwaffe, den Kampfjet, grundsätzlich in Frage stellt. Denn …

Terroristen

lassen sich nämlich nicht über das Warden-Modell „abarbeiten“. Die einzigen Ziele sind die Kämpfer selbst einschließlich deren Führungspersonen. Sie bewegen sich in der Bevölkerung wie Fische in einem Schwarm, so dass es fast unmöglich ist, sie aus der Luft auszumachen. Jeder Luft-Angriff auf sie ist mit großem Aufwand verbunden. Dabei spielt der Selbstschutz eine immer größere Rolle. Man greift nur noch aus mittleren und großen Höhen an, um nicht zu riskieren, im Tiefflug abgeschossen zu werden. Die Bomben treffen mit Präzision und manchmal auch Terroristen, all zu oft aber auch unschuldige Zivilisten.

Schurkenstaaten

kann man mit Kampfjets über das Warden-Modell zwar „abarbeiten“, wie die Beispiele Irak und Libyen gezeigt haben. Es ist aber vergebliche Mühe, wenn kein politisches Ziel dahintersteht bzw. dieses mit Luftkrieg nicht zu erreichen ist. Westliche Politiker greifen dennoch gern zu diesem „letzten“ Mittel, um Menschen vor Diktatoren zu schützen, wie sie sagen. Diktatorische Regime hat man auf diese Weise stürzen können, wie obige Beispiele belegen. Menschen wurden aber nicht geschützt. Durch das Machtvakuum hat man Bürgerkriege entfacht, die vielen Menschen das Leben gekostet hat bzw. zu Flüchtlingen gemacht hat. Man könnte sagen, dass die Flüchtlingswellen nach Europa u.a. durch den Einsatz von Kampfjets ausgelöst wurden. In diesem Sinne sind Kampfjets nicht nur in ihrer militärischen Wirkung gefährlich, sondern noch viel mehr in den Auswirkungen ihres Einsatzes, für die Menschen in der Einsatzregion und für uns. Diese Bewertung passt im Übrigen auch auf den Ukraine-Krieg. Die Ukraine ist zwar kein Schurkenstaat aber ein „symmetrischer“ Gegner und wird von den russischen Streitkräften gem. Warden-Modell „abgearbeitet“. Wie zu erwarten war, haben die Bombardierungen, die sicherlich die ukrainischen Streitkräfte zum Ziel hatten, Flüchtlingswellen erzeugt. Auch hier muss bezweifelt werden, ob der Einsatz von hochmodernen Kampfjets im Sinne des politischen Zieles (Verhinderung des ukrainischen NATO-Beitritts) erfolgreich sein kann. Wir werden sehen.

Russland

in einem Krieg über das Warden-Modell „abarbeiten“ zu wollen, wäre ein gefährliches Unterfangen. Die Russen würden gegen die NATO-Länder eine ähnliche Strategie verfolgen. Das Ergebnis wäre ein katastrophaler Abnutzungskrieg, an dessen Ende entweder Verhandlungen stehen oder der nukleare Weltuntergang.

Für mich sind die Argumente überwältigend. Kampfjets sind senil, überflüssig und damit gefährlich. Der Aufwand, den man betreiben muss, um sie irgendwie effektiv zu machen und gegen die gegnerische Luftverteidigung zu schützen, steht in keinem Verhältnis mehr zu ihrer Wirkung. In diesem Sinne sind Kampfjets sind senil geworden. Die Gefährlichkeit besteht nicht in ihren Fähigkeiten, sondern in den katastrophalen politischen und menschlichen Auswirkungen, die mit einem Luftkrieg einhergehen. Die nüchterne Bewertung der Geschichte des Luftkrieges lässt keinen anderen Schluss zu. Trotzdem bin ich der Überzeugung, dass wir eine Luftwaffe brauchen, nicht um Kriege zu gewinnen oder Bedrohungen abzuschrecken oder zu bekämpfen, sondern um klar formulierte politische Ziele in der Außenpolitik zu unterstützen. Wie Luftwaffen dazu beitragen können, darüber gibt es Beispiele aus der Geschichte. Aber das soll Thema eines anderen Artikels sein. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrich’s Newsletter, Foto pixabay]

Meinungsumfragen als Propagandamittel für den Krieg und gegen Kriegsgegner

26. November 2024

Die Wahlen rücken näher. Der Presse ist es nicht gelungen, den Kriegsminister zum Kanzlerkandidaten der SPD zu küren. Das passt ihr nicht und deshalb kommt kein Bericht über die Auswahl von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten durch den SPD-Parteivorstand ohne einen Hinweis darauf aus, dass Kriegsminister Pistorius der "beliebteste Politiker Deutschlands" sei. Wer schon mal an einer Meinungsumfrage teilgenommen hat, kann nachvollziehen, wie durch die Art der Fragen das Ergebnis produziert wird, das man haben möchte.

Jetzt werden die Meinungsumfragen eingesetzt, um das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Keller schreiben zu können. Dabei sind die Ergebnisse der Meinungsumfragen je nach Institut sehr unterschiedlich. Vor allem Forsa tut sich dabei hervor, dem BSW schlechte Zahlen zu unterstellen. Während alle anderen Institute einen Wählerzuspruch für den BSW zwischen 6 und 9 % erfragt haben wollen, kommt Forsa nur auf 4 %.

Und genau auf diese Umfrage stützte sich heute Tobias Schmidt in seinem Kommentar auf der NOZ-Titelseite, wo er feststellt, "die Luft für BSW wird dünner". Konstruktive Vorschläge gegen die Wirtschaftskrise habe die Partei nicht. Eine Regierungsbeteiligung im Bund bleibe höchst unwahrscheinlich, schreibt er, obwohl das BSW gerade die erste Regierungsbeteiligung eingetütet hat. Und dass sein Kommentar quasi mit einer Wahlempfehlung für die AFD endet, ist sicher symtomatisch. Er lautet: "Und für extreme Protestwähler gibt es die AfD."

Die Bundeswehr nutzt auch gerade das Mittel der Meinungsumfrage, um die Kriegshysterie voranzutreiben. Sie stellt fest, dass 61 Prozent der Männer unter 50 Jahren ihre persönliche Verteidigungsbereitschaft mit der Waffe bekunden. Bei Frauen liege dieser Anteil bei 21 Prozent. "Das heißt, die Mehrheit der Männer und ein nicht geringer Anteil der Frauen im wehrfähigen Alter wären im Verteidigungsfall bereit, für Deutschland zu kämpfen." Das passt natürlich super zum Gedenk- und Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen!“

Bei den jungen Menschen, die von Wehrpflicht und Kriegsdienst betroffen wären, sieht die Sache anders aus: 37 % stimmen einer Wehrpflicht zu, 37 % lehnen diese ab und 20 % sind unentschieden. Im Grunde handelt es sich bei dieser Umfrage der Bundeswehr um eine Evaluation der Bundeswehr, ob ihre Kriegspropaganda erfolgreich war. Es wäre zu wünschen, wenn die kritische Haltung zu Krieg und Militär bei der Jugend schon jetzt entsteht und nicht erst - wie derzeit in der Ukraine - wenn schon Hundertausende getötet, verstümmelt oder traumatisiert wurden. [jdm]

Nächste Stufe der Eskalation: Jetzt schlagen die Mittelstreckenraketen ein – noch ohne Atomsprengköpfe

24. November 2024

"Russland hat gestern die Ukraine mit der neuartigen ballistischen Mittelstreckenrakete Oreschnik beschossen, nachdem die Ukraine zuvor erstmals Russland mit britischen und us-amerikanischen Raketen beschossen hat. Wenn dieser Weg der Eskalation fortgesetzt wird, kann uns das Schritt für Schritt dem Dritten Weltkrieg näher bringen", warnt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.

Gysi fordert: "Für Deeskalation jetzt runter vom Gas und rauf auf die Bremse! Die Atommächte Russland und USA haben eine Verantwortung gegenüber der Weltgemeinschaft, jetzt den Dialog zu suchen. Erstes Ziel sollte eine Waffenruhe bis zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten im Januar sein, um Voraussetzungen für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und ernstzunehmende Friedensverhandlungen zu ebnen. Das Töten, Verletzen und Zerstören muss beendet werden."

US-Präsident Biden hatte kürzlich überraschend grünes Licht an die Ukraine für den Einsatz weiterreichender US-Raketen gegen Russland gegeben. Großbritannien gab ebenfalls seine Zustimmung zum Einsatz seiner Systeme.

Screenshot Putin bei seiner Fernsehrede am 22.11.2024

In einer Fernsehrede bestätigte Russlands Präsident (deutsche Übersetzung des englischen Transkripts der Rede hier) dass am 19. November sechs taktische ballistische ATACMS-Raketen aus US-amerikanischer Produktion und am 21. November während eines kombinierten Raketenangriffs mit britischen Storm Shadow-Systemen und HIMARS-Systemen aus US-amerikanischer Produktion militärische Einrichtungen innerhalb der Russischen Föderation in den Regionen Brjansk und Kursk angriffen. Es habe Tote und Verletzte gegeben.

Als Reaktion auf die Stationierung amerikanischer und britischer Langstreckenwaffen hätten die russischen Streitkräfte am 21. November einen kombinierten Angriff auf eine Einrichtung des ukrainischen Verteidigungsindustriekomplexes durchgeführt. Unter Feldbedingungen habe Russland eines der neuesten russischen Mittelstreckenraketensysteme, eine nichtnukleare ballistische Hyperschallrakete mit dem Namen Oreschnik getestet.

Russland entwickele Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen als Antwort auf die Pläne der USA, Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum zu produzieren und zu stationieren. Russland sei der Meinung, dass die Vereinigten Staaten einen Fehler gemacht hätten, als sie den INF-Vertrag 2019 unter einem weit hergeholten Vorwand einseitig aufkündigt hätten.

Russland halte sich für berechtigt, seine Waffen gegen militärische Einrichtungen derjenigen Länder einzusetzen, die ihre Waffen gegen Russlands Einrichtungen einsetzen dürfen, und im Falle einer Eskalation aggressiver Handlungen sei Russland entschlossen spiegelbildlich zu reagieren. Derzeit gebe es keine Mittel, um gegen solche Waffen Russlands vorzugehen. Die Raketen könnten Ziele mit einer Geschwindigkeit von Mach 10 angreifen, was 2,5 bis 3 Kilometer pro Sekunde bedeute. Die derzeit auf der Welt verfügbaren Luftabwehrsysteme und die von den Amerikanern in Europa entwickelten Raketenabwehrsysteme könnten solche Raketen nicht abfangen. Deshalb werde Russland aus humanitären Gründen vor dem Einsatz solcher Waffen Zivilisten und Bürgern befreundeter Länder, die sich in diesen Gebieten aufhielten, im Voraus vorschlagen, die Gefahrenzonen zu verlassen.

Bundeskanzler Scholz sprach angesichts dieser Entwicklung von einer „furchtbaren Eskalation“. Er sah sich gleichzeitig in seiner „Besonnenheit“ bestätigt, der Ukraine die Lieferung deutscher „Taurus“-Marschflugkörper zu verweigern.

Putin äußerte in seiner Rede, dass es nicht Russland, sondern die Vereinigten Staaten gewesen seien, die das internationale Sicherheitssystem zerstört hätten. Indem sie weiter kämpften und an ihrer Hegemonie festhielten, trieben sie die ganze Welt in einen globalen Konflikt.

Russland habe es immer vorgezogen und sei auch jetzt bereit, alle Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zu lösen. Aber Russland sei auch bereit für jede Wendung der Ereignisse und werde immer eine Antwort geben. [jdm]

Drohen, Einmarschieren, Krieg führen – Des Menschen Natur?

21. November 2024

Krieg - ein Computerspiel

Ulrich Scholz

Der Krieg in der Ukraine ist im 33. Monat. Politisches Agieren und Berichterstattung durch die Medien bewegen sich, eigentlich von Beginn an, auf dem Niveau von Schuljungen, die ein Computerspiel spielen. Der, der am Ende die meisten Punkte hat, gewinnt. Es werden Moral und Recht-Punkte vergeben, Truppenstärken-Punkte, Verluste-Punkte, Panzer und Artillerie-Punkte und natürlich Kampfjets-Punkte. Für Fortgeschrittene gibt es Spielerweiterungen in Richtung operative Kriegführung. Es gibt jetzt Punkte für die Fähigkeit, aus der Luft Ziele im gegnerischen Hinterland anzugreifen. Auch eine politische Erweiterung ist schon in Arbeit. Sie vergibt Punkte für Zielerreichung bei zukünftigen Verhandlungen. Nun ist Krieg kein Spiel, bei dem es einen Gewinner gibt. Den gab es in der Geschichte nur, wenn er total bis zur bedingungslosen Kapitulation (Deutschland am Ende des zweite Weltkriegs) bzw. der totalen Vernichtung (Ka r thago) geführt wurde.

Der Staat – die eigentliche Ursache für Kriege

Wenn Herr Putin oder Herr Zelensky und dessen Protegés im Westen dennoch glauben, diesen Krieg gewinnen zu können, dann sind Zweifel an deren Intelligenz angebracht. Weder können sie ihn gewinnen noch ihre politischen Ziele auf diesem Wege erreichen. In meinem Buch „Krieg-eine Beleidigung der menschlichen Intelligenz“ führe ich das Argument darüber. Wenn dem so ist, stellt sich doch die Frage, warum Staatsführungen immer noch zu dem Mittel „Krieg“ greifen, um Konflikte mit anderen Staaten zu lösen. Die Gründe liegen tiefer als nur in der Intelligenz der Verantwortlichen. Man könnte sie unter dem Schlagwort „mangelnde Bildung“ zusammenfassen. Die Politikwissenschaften und hier die Staatentheorie, die sich auf Philosophen wie Thomas Hobbes und Immanuel Kant berufen, haben schon vor einem halben Jahrhundert wissenschaftliche Antworten gegeben und noch weiter, Wege aufgezeigt, wie Konfliktlösungen zwischen Staaten ohne Krieg möglich sind. Im Folgenden sollen die zwei dominierenden Staatentheorien vorgestellt werden. Sie lauten „Realism“ und „Liberalism“. Da die deutschen Begriffe Realismus und Liberalismus andere Bedeutungen haben, werden die englischen als eindeutige Namensgeber benutzt. Sie stehen für Sichtweisen auf die Natur des Menschen (gut oder böse) und auf die Pflicht des Staates, für die äußere Sicherheit seiner Bürger zu sorgen (Militärische Stärke oder friedliche Ko-Existenz). Wenn Sie um diese scheinbar einfachen Unterscheidungen im Zusammenleben von Staaten wissen, werden Sie vielleicht ahnen, wie wichtig es ist, sie in Hinblick auf die gegenwärtigen Konflikte in der Ukraine und in Westasien zu verstehen. Dieser kleine Artikel soll dazu beitragen.

Realism - eine archaische Sicht auf die Welt

Als Urvater des Realism gilt der englische Philosoph Thomas Hobbes (5. April 1588 - 4. Dezember 1679). Erschüttert von der grenzenlosen Gewalt im englischen Bürgerkrieg postulierte er den starken Staat. Nur der könne für die Sicherheit seiner Bürger sorgen. In seinem Buch „Leviathan - oder Stoff, Form und Gewalt eines kirchlichen und staatlichen Gemeinwesens“ beschreibt er den Menschen in seinem Naturzustand als frei von jeder Moral und traditionellen Einschränkungen. Im Zusammenleben seien Gewalt und Anarchie die Folge (Der Mensch ist des Menschen Wolf). Nur ein starker Staat könnte das verhindern. Politikwissenschaftler des daraus entwickelten Realismus übertrugen dieses Bild auf Staaten. Im Naturzustand verhielten sich die ähnlich wie der Mensch. Da es keine übergeordnete Macht gäbe, sei ihr Zusammenleben von Gewalt und Anarchie geprägt. In diesem Dschungel könne nur ein starker Staat für die Sicherheit seiner Menschen sorgen. Der Lauf der Geschichte nach dem Westfälischen Frieden (14. Oktober 1648), der den 30jährigen Krieg beendete und als Gründungsdatum des Staates, wie wir ihn heute kennen, angesehen wird, bestätigt dieses Bild. Sicherheitspolitik basierte hauptsächlich auf militärischer Stärke. Die großen konnten es sich leisten, die kleinen suchten Bündnisse mit den großen, um zu überleben. Die kriegerischen Auseinandersetzungen des 18., 19. und 20. Jahrhundert liefen nach diesem Muster ab. Die Staatentheorie des Realism befand sich in einer Zirkularität mit der Geschichte. Man könnte nun meinen, dass er bis heute gilt. Dem ist aber nicht so. Beeindruckt durch die Schrecken des 2. Weltkrieges und dem Beginn des Kalten Krieges erfuhr er eine entscheidende Veränderung. Und nicht nur das. Eine neue Staatentheorie entwickelte sich. Die des Liberalism.

Realism – eine vernünftige Sicht auf die Welt

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Hans-Joachim Morgenthau (17. Februar 1904 – 19. Juli 1980), der nach dem 2. Weltkrieg die Außenpolitik seines Landes entscheidend beeinflusst hat, gab dem Realism einen zeitgemäßen Anstrich. Für ihn galt es, bei aller Interessenverfolgung Kriege zu vermeiden. So war er ein kompromissloser Gegner des US-amerikanischen Vietnamkriegs. In seinem Jahrhundertwerk „Politics Among Nations – The Struggle for Power und Peace“ finden sie folgende Schlüsselgedanken:

Politische Macht dient Interessen
Interessenausgleich geht vor Einschüchterung
Werte zu Interessen erklären ist Heuchelei
Universelle Werte haben ihre Grenzen

Wie Sie am Verhalten der Staaten im Ukrainekrieg erkennen können, sind diese Weisheiten, die auf geschichtlichen Erfahrungen und politischen Erkenntnissen beruhen, an ihnen vorübergegangen. Wir erleben gerade den Rückfall in einen archaischen Realism. Wenn die Staatsführungen von Russland und den USA diesen Weg eingeschlagen haben, kann man es getreu dem Zitat, wer einen großen Hammer besitzt, der sieht in jedem Problem einen Nagel, vielleicht noch verstehen. Wenn die europäischen Staaten dabei mitmachen, nur noch sehr schwer. Die europäische Einigung nach dem 2. Weltkrieg erfolgte nämlich im Geiste des Philosophen Immanuel Kant. Daraus hat sich die Staatentheorie des Liberalism entwickelt.

Liberalism – der Weg zum freundlichen Staat

Auf seiner Prämisse, dass der Mensch gut ist, stellt Kant in seinem Werk „Zum Ewigen Frieden“ ethische Forderungen an den Staat.

Moral und Politik gehören zusammen
Keine gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates
Versöhnungsbereitschaft im Kriege
Republikanische Verfassungen
Föderalismus freier Staaten

Der europäische Einigungsgedanke war einstmals von diesen Forderungen beseelt. Man hatte den Staat mit seinen Interessen als Ursache für Krieg begriffen. Die politische Konsequenz: Schaffung von internationalen Organisationen und Abgabe von staatlicher Souveränität an dieselben. Die Umsetzung war viel versprechend, wie eine lange Liste von internationalen Organisationen zeigt (UNO, WHO, WTO, IAEA, ICC, EU, Europäischer Gerichtshof, Europäisches Parlament, u.v.m.).

Die Lösung

In vielen Bereichen funktioniert das internationale System, in einigen nicht. Es versagt, wenn Staaten nationales Interesse über das Interesse der Staatengemeinschaft stellen. Diesem „Vergehen“ sind sie alle schuldig. Herr Putin ist in bester Gesellschaft. Die neuere Geschichte, die in der Tradition des Realism von Staaten des Westens geschrieben wurde, ist voller Beispiele. Der Weg von einem aggressiven Realism zu einem Staaten freundlichen Liberalism geht meiner Ansicht nach nur über die Selbstbezüglichkeit, wie Kant sie fordert und auch Morgenthau´s Realism sie anmahnt. Gandhis Zitat bringt es auf den Punkt. Sei Du die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünscht. Was für ethisches Verhalten im Zwischenmenschlichen gilt, muss auch für Staaten gelten. Wenn Staatenlenker ((und wir alle) das begreifen, werden irgendwann einmal Drohen, Einmarschieren und Krieg führen der Vergangenheit angehören. Die wahre Natur des Menschen wird sich zeigen, und die heißt Liebe. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrich’s Newsletter]

Krieg statt Sozialstaat – Die Presse will Pistorius zum Kanzler hochschreiben

19. November 2024

Vor der letzten Bundestagswahl 2021 haben die Medien die Grünen regelrecht hochgeschrieben. Die damalige "Kanzlerkandidatin" Annalena Baerbock wurde wie ein Superstar vermarktet und die Grünen wurden als neue Volkspartei dargestellt. Davon kann nach deren Leistung in der letzten Regierung, wo sie neben der FDP für Kriegseskalation und Sozialabbau zuständig waren, keine Rede mehr sein. Nur die von sich selbst besoffenen Grünen glauben, in Robert Habeck trotz oder wegen seiner vollkommen inhaltsleeren Reden auf dem Grünen-Parteitag einen neuen Heilsbringer gefunden zu haben.

Friedrich Merz und sein Adlatus Carsten Linnemann (beide CDU) können mit ihren Hassreden auf Bürgergeldempfänger und Migranten keinem Denkenden mehr deutlich machen, wo der Unterschied ihrer Positionen zu denen von der AFD zu finden ist. Außer bei eingefleischten Parteisoldaten ist ihr Sympathiefaktor sehr begrenzt.

Die Presse hat in diesem Wahlkampf deshalb eine neue Person ausgesucht, die ihrem Anspruch auf "Führung" - das bleibt weiterhin des Deutschen höchstes Glück - gerecht wird und die sich leicht tut, mit unbewiesenen Behauptungen eine "klare Sprache" zu sprechen. Anfangs konnte man meinen, dass nur die NOZ aus reinem Lokalpatriotismus den ehemaligen Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten hochschreiben wollte. Aber mittlerweile ist die gesamte Presse darauf eingestiegen, so dass sich auch erste SPD-Hinterbänkler trauten, Olaf Scholz zu kritisieren.

Bei den beschädigten Internetkabeln in der Ostsee ist für Pistorius z. B. klar, dass es sich um Sabotage handeln muss und der Schaden nicht durch einen Unfall verursacht sein kann. Alles andere wäre undenkbar. Aber selbst die Tagesschau zitiert einen schwedischen Fachmann, der darauf hinweist, dass solche Schäden meistens genau durch solche Unfälle, z. B. durch Schleppnetze der Fischerboote, ausgelöst werden. Aber Fakten interessieren einen Pistorius nicht sonderlich. Für einen Kriegsminister gehört das ständige Malen von Bedrohungsszenarien zur Arbeitsplatzbeschreibung. Unbewiesene Annahmen sind das tägliche Brot der Nato-Kriegstreiber. Ein Beispiel dafür ist auch die Sichtung von nordkoreanischen Soldaten in Russland. Anfangs konnte die Nato keine entdecken, obwohl Selenskis scharfe Augen schon fündig geworden waren. Dann entdeckten die USA plötzlich, dass nordkoreanische Soldaten vermutlich in russische Uniformen gesteckt wurden. Und jetzt sprechen alle Medien und Kriegspolitiker von einer Tatsache, obwohl die Beweislage sich nicht verändert hat.

Aber reale Gefahren werden einfach negiert. Annalena Baerbock warnte angesichts der neuen russischen Nuklearstrategie nicht vor der erhöhten Gefahr eines Atomkriegs, sondern davor, sich von den Russen Angst machen zu lassen. Ein atomar hochgerüstetes Land, das damit droht, Atomwaffen notfalls taktisch einzusetzen, falls es sich zu stark bedrängt fühlt, einfach nicht ernst zu nehmen, zeugt von einer nicht zu überbietenden Dummheit. Einer Dummheit, der sich die führende Politikerkaste aber angeschlossen hat. Und die Presse, die einerseits Putin alles zutraut und ihm die schlimmsten Taten zuschreibt, macht dabei mit und schreibt, als ob sie glaube, dass Russland sich sehenden Auges vom Westen, der jetzt massenweise Waffensysteme zum direkten Angriff auf Russland liefert, besiegen lassen würde und sein Waffenarsenal nicht nutzen würde, um dieses zu verhindern.

Olaf Scholz scheint bei der Kriegspresse in Ungnade zu fallen, weil er sich noch immer gegen die Lieferung weitreichender Waffensysteme (die von deutschen Soldaten bedient werden müssten) wehrt. Es würde leichter fallen, Olaf Scholz hierfür zu loben, wenn er in der Vergangenheit nicht immer wieder bei wichtigen roten Linien umgekippt wäre.

Da ist es logisch, dass die Presse Pistorius zum Kanzler schreiben möchte, der die Deutschen kriegstüchtig machen möchte, die Jugend des Landes zwangsweise in die Armee eingliedern möchte und den Sozialstaat und die öffentliche Infrastruktur zu Gunsten des Militärs zugrunderichten möchte. [jdm]

IMI-Papier analysiert neue russische Nuklearstrategie

17. November 2024

Angesichts des weiteren Ausbaus der Überlegenheit der westlichen konventionellen Rüstung wirken die Bemühungen der NATO, die atomare Zweitschlagsfähigkeit Russlands durch neu stationierte Mittelstreckenwaffen mit Hyperschallgeschwindigkeit auszuschalten, für Russland existenzbedrohend.

Russlands Antwort ist eine neue Nuklearstrategie. Sie definiert verschiedene Ereignisse - z. B. einen Angriff auf Belarus -die es erlauben, mit Nuklearwaffen zu antworten. Diese atomare Antwort soll auch gegen Nichtnuklearstaaten angewendet werden. Denn Russland geht hier von Stellvertreterkriegen der NATO aus.

Die westliche Hochrüstung und das westliche Herunterspielen der Gefahr eines Atomkriegs durch den Konflikt mit Russland erhöhen die Atomkriegsgefahr.

Laut Karaganow, einem Berater der russischen Regierung, soll das Hauptziel der russischen Nukleardoktrin darin bestehen, „dass alle gegenwärtigen und zukünftigen Feinde überzeugt sind, dass Russland bereit ist, Atomwaffen einzusetzen“.

Die Informationsstelle Militarisierung e. V. analysiert in einem Papier die neue russische Nuklearstrategie und die erforderlichen Schlussfolgerungen für die westliche Politik. [jdm]

Russlands neue Nuklearstrategie soll dem Westen klar machen, dass es ernst wird

11. November 2024

Der designierte neue Präsident der USA Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, "keine Kriege zu führen , sondern zu beenden." Es sieht danach aus, als ob Trump tatsächlich versucht, dieses Versprechen zumindest in Bezug auf die Ukraine zu halten. Die EU-Staaten geraten in Gefahr, jetzt als die Dummen dazustehen, die auf den Kosten ihrer Eskalationspolitik sitzen bleiben. Wenn sie weiter den Krieg durch Waffenlieferungen verlängern wollen, bleiben die Kosten an ihnen hängen. Aber auch wenn der Krieg endet - egal ob durch Waffenstillstand, mit einem Friedensabkommen oder als eingefrorener Konflikt - bleiben die immensen Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine an ihnen hängen.

Dass dieser Krieg dringend beendet werden muss, bevor er in einen unkalkulierbaren Atomkrieg mündet, hat Prof. Dr. med Klaus-Dieter Kolenda, langjähriges Mitglied von IPPNW e.V. (Internationale Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung), in einem Vortrag angemahnt. In dem Vortrag skizziert er die Geschichte der atomaren Abschreckung und der verschiedenen Abkommen zur Beschränkung des Atomarsenals, die fast alle einseitig von den USA aufgekündigt wurden. Er weist darauf hin, dass auch ein begrenzter Atomkrieg letztlich über die enormen Mengen an Staub, der in die Atmosphäre gewirbelt wird, einen atomaren Winter auslöst und und weltweite Hungersnöte mit Milliarden Toten bedeute.

Wie die Nachdenkseiten referieren, haben die drei russischen Autoren Dmitri Trenin, Mitglied des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, Sergej Awakjants, Admiral, Mitglied des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, und Sergej Karaganow, Ehrenmitglied des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, gemeinsam das Buch „Von der Abschreckung zur Einschüchterung“ verfasst, in dem sie eine aktive nukleare Abschreckung vorschlagen, das heißt „die Fähigkeit und Entschlossenheit zum Einsatz von Atomwaffen in Fällen, in denen die grundlegenden Interessen Russlands betroffen sind“. Sie benutzen deshalb den Begriff „nukleare Einschüchterung“, und im Bereich der Information wollen sie den jeweiligen Gegner „ernüchtern“.

Hintergrund ihres Vorschlags ist, dass sie feststellen, dass das atomare Gleichgewicht es nicht verhindert hat, dass Russland von der Nato über ihren Stellvertreter Ukraine angegriffen wurde. Die Nato habe anfangs aus Furcht vor einem Atomkrieg vor Eskalationsschritten zurückgeschreckt. Aber langsam werde eine rote Linie Russlands nach der anderen überschritten. Die Autoren glauben, dies liege daran, dass die atomare Abschreckung nicht mehr - für den Westen - glaubwürdig sei. Denn auch Russland werde vor der Vernichtung der Erde zurückschrecken und den Einsatz der Atomwaffen nicht ernsthaft erwägen. So werde der Westen geradezu eingeladen, Russland mit Hilfe von Stellvertretern von allen Seiten anzugreifen, ohne dass sich Russland angesichts des ungleichen Waffenarsenals wirksam verteidigen könne. Letztlich erhöhe sich dadurch die Atomkriegsgefahr, weil der Zeitpunkt, an dem Russland ernsthaft in seinem Bestand gefährdet sei, unaufhaltsam näher rücke.

Russland brauche deshalb eine nukleare Strategie, die der Nato deutlich mache, dass der Einsatz von Atomwaffen gegen Nato-Staaten tatsächlich möglich sei. Die Autoren schlagen als Gegenmittel eine „Eskalationsleiter“ mit 24 Schritten vor, die vom „Überdenken des bisherigen ‚friedlichen‘ Ansatzes der strategischen Abschreckung über die Abkehr von der Gewohnheit, hauptsächlich auf die Schritte des Gegners zu reagieren“, bis hin zum „Überschreiten der nuklearen Schwelle durch Atomschläge gegen Ziele auf dem Territorium von NATO-Staaten“ reichen. Das Überschreiten der nuklearen Schwelle durch Angriffe mit Atomwaffen auf Ziele im Hoheitsgebiet von NATO-Staaten wäre dabei das absolut letzte Mittel. Das letzte Abschreckungsmittel seien Demonstrations- oder begrenzte Atomschläge, heißt es im Buch. Hier sollte es keinen Zweifel daran geben, dass Russland unter bestimmten Bedingungen zum Einsatz von Atomwaffen bereit ist. „Es ist eindeutig an der Zeit, von der verbalen Abschreckung zur praktischen Abschreckung überzugehen“, so die Autoren.

Es wrd berichtet, dass diese Vorschläge der Autoren mittlerweile keine akdemischen Denkspiele sind, sondern die tatsächliche Militärpolitik Russlands bestimmen werden. Die unverständliche Eskalationspolitik des politischen Westens und das leichtfertige Negieren einer Atomkriegsgefahr durch die westlichen Bellizisten provozieren somit geradezu die Atomkriegsgefahr. Durch die Mittelstreckenraketen, die jetzt in Deutschland stationiert werden, reduzieren sich die Vorwarnzeiten derart, dass jedes Missverständnis jederzeit zu einem Ende des Lebens, wie wir es kennen, führen kann. Es ist unglaublich, dass unsere von Demokratie und Menschenrechten faselnden Politiker es dahin gebracht haben, dass die Friedenshoffnungen heute auf einem Politiker wie Donald Trump liegen. [jdm]

UN-Abstimmung: 187 Stimmen für ein Ende der Blockade Kubas durch die USA

3. November 2024

Erneut hat die Mehrheit der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen für die Resolution gestimmt, in der die Beendigung der von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gefordert wird.

Die internationale Gemeinschaft stimmte mit 187 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen (USA und Israel) und einer Enthaltung (Moldawien) für eine Forderung, die mit den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen übereinstimmt und die seit mehr als 30 Jahren in der Generalversammlung ihren Platz hat, wobei sich an der vom Weißen Haus verfolgten Politik nichts geändert hat.

Vom 1. März 2023 bis zum 29. Februar 2024 hat die US-Blockade nach Angaben der kubanischen Zeitung "Granma" Kuba materielle Schäden in Höhe von mehr als 5 Milliarden Dollar zugefügt, was einen Anstieg von 189,8 Millionen Dollar gegenüber der im letzten Bericht genannten Zahl bedeute. Berücksichtige man das Verhalten des Dollars gegenüber dem Wert des Goldes auf dem internationalen Markt, so hätten, wie der kubanische Außenminister detailliert dargelegt habe, die kumulierten Schäden während der mehr als sechs Jahrzehnte währenden Anwendung dieser Politik einen Verlust von mehr als 1.499.710 Millionen Dollar verursacht. [jdm]

Wie die Taz denunziert

26. Oktober 2024

NOZ-Chefredakteur Burkhard Ewert hat in einem NOZ-Artikel in der Printausgabe am 24. Oktober über eine von der NOZ in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage, die erfragen sollte, wie die Menschen heute auf die Corona-Pandemie blicken, geschrieben. Bei dieser Umfrage hat die NOZ mit dem Online-Magazin „Multipolar“ kooperiert, das die Veröffentlichung der RKI-Files erklagt hatte und zweifellos über Expertise zum Thema verfügt.

Die Umfrageergebnisse sind interessant, aber zeigen keine umwälzenden Erkenntnisse. Man könnte über die Interpretation der Ergebnisse diskutieren.

Aber genau das können die Kräfte, die die jetzige Regierung tragen, überhaupt nicht ertragen. Jeder der die Sinnhaftigkeit der Coronamaßnahmen anzweifelt, wird von den Grünen und SPD/CDU-Vertretern sofort weggebissen. Die Methode dazu ist nicht die Diskussion über verschiedene Ansichten zu dem Thema, sondern die Denunziation.

Der Taz-Journalist Harff-Peter Schönherr, der auch Redakteur des eingegangenen Stadtblatt Osnabrück war, nimmt in einem Taz-Artikel vom 25.10.2024 in Ermangelung von Argumenten Ewert mit einer Art Kontaktschuld in Haft. Dazu wird einfach das Online-Magazin „Multipolar“ als verschwörungstheoretisches Magazin abqualifiziert. Schriftsteller, Schauspieler, Sänger und Musiker, Wissenschaftlerinnen wie Ulrike Guérot, haben am eigenen Leib erlebt, wie mit dieser Zuschreibung als Querdenker und Verschwörungstheoretiker ihr berufliches Wirken und Karrieren zerstört wurden. Dass solche Zuschreibungen bei Betroffenen Angst auslösen, beweist auch die Reaktion von Forsa-Geschäftsführer Thorsten Thierhoff, der sich auf Nachfrage durch die Taz eilfertig von „Multipolar“ distanzierte.

Mit dieser Zuschreibung, die seit dem Beginn des Ukraine-Krieges um den Begriff des Putinverstehers ergänzt wurde, entziehen sich die Regierungsvertreter und ihre Presse, vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender, jeder Diskussion. Von der grün-sozialdemokratischen-CDU- Linie abweichende Positionen und Berichte werden durch Ausschluss erledigt und nicht gesendet.

Die Taz kritisiert – nein, klagt an – dass NOZ-Chefredakteur Ewert dem russischen Botschafter Sergej Netschajew mehrfach Gelegenheit gegeben habe, russische Standpunkte zur Ukraine und zur deutschen Außenpolitik darzulegen. Zuhören und andere Standpunkte verstehen, um daraus eigene Schlüsse – welche auch immer - zu ziehen, gilt in der heutigen Medienlandschaft als verwerflich. Früher nannte man das einfach einen demokratischen Diskurs.

Ewerts politische Positionen kann man ohne ihm zu nahe zu treten als neoliberal und im Zweifel konservativ bezeichnen. Aber dennoch hat er sich in der Vergangenheit vorsichtig kritisch zum Kriegseskalationskurs der Nato und zu den Coronamaßnahmen geäußert. Auch zu Fragen des Schutzes bürgerlicher Freiheiten hat er dezidierte Meinungen geäußert.

Für die Taz-Denunzianten ist dies nicht hinnehmbar und Ewert gehört bestraft. Die Grünen haben zur Denunziation sogar ein eigenes Institut gegründet, das Zentrum für Liberale Moderne, das – von den Grünen Ralf Fücks und Marieluise Beck gegründet - vollständig und großzügig von der Bundesregierung alimentiert wird.

Perfide auch, wie angebliche Stimmen aus der NOZ-Redaktion zitiert werden - natürlich ohne Belege und Namen: „In der NOZ sorgt all das für Unmut. Mitarbeitende, mit denen die taz gesprochen hat, und die anonym bleiben wollen, sagen Dinge wie: ‚Wir machen Verschwörungstheoretiker salonfähig und setzen unseren eigenen Ruf aufs Spiel.’ Oder: ‚Das hat mit Meinungspluralität nichts mehr zu tun. Das ist gefährlich.’

Angesichts solcher hetzerischer Leistungen der angeblich linken Zeitung Taz löst die Aussicht darauf, dass die Taz die Einstellung ihrer Printausgabe und die Umstellung auf die reine Online-Ausgabe nicht überleben wird, kein Beileid aus.

Die NOZ hat übrigens am 26.10.2024 einen Artikel ihres sehr konservativen Partners Neue Züricher Zeitung übernommen, in dem Thomas Gottschalk vor Bashing in Schutz genommen wird, weil sein Fall zeige "wie unverfroren viele Medien versuchen, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen." [jdm]

Pressekonferenz Putins nach Beendigung des BRICS-Gipfels

24. Oktober 2024

Zum Abschluss des BRICS-Treffens in Kasan unter russischer Präsidentschaft hat Russlands Präsident in einer Pressekonferenz seine Einschätzungen erläutert (Text-Mitschrift in deutscher Sprache). Das Treffen hat gezeigt, dass Russland eindeutig nicht isoliert ist, wie sich der politische Westen das wünscht. Der Begriff BRICS steht für das Bündnis der Gründerstaaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Am Gipfel nahmen Delegationen aus 35 Ländern und sechs internationalen Organisationen teil.

Diese sehr heterogenen Staaten streben eine Zusammenarbeit an, die die jeweiligen Eigenheiten der anderen toleriert und Formen der Zusammenarbeit sucht, die für die jeweils Beteiligten vorteilhaft sind.

In der Pressekonferenz wurden spezifische Themen Russlands und von BRICS angesprochen. Putin sprach davon, dass Russland BRICS nicht mit Russlands Problemen belasten wolle. Russland müsse seine eigenen Probleme selbst lösen. Dennoch sei man dankbar für die Initiativen von China und Brasilien für eine Beilegung des Ukrainekriegs.

Der Westen hatte versucht, Russlands Wirtschaft durch den Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System abzuwürgen. Russland hatte aber in weiser Voraussicht bereits ein nationales System aufgesetzt und konnte somit den Schaden innerhalb des Landes begrenzen. Aber der internationale Handel leidet unter diesem Ausschluss. Russland muss in seiner Außenwirtschaft jeweils eigene Vereinbarungen treffen, um Geld und Waren transferieren zu können. Häufig wird dafür die chinesische Währung verwendet. Bei vielen Staaten, die Sorge haben, bei Missfallen durch den politischen Westen ebenso erpresst zu werden, ist der Wunsch nach einer Alternative zu SWIFT vorhanden. Putin sagte allerdings, dass innerhalb von BRICS nicht nach dem alternativen System gesucht werde, sondern dass die Staaten darauf setzen, ihre nationalen Systeme besser zu vernetzen und so die Abhängigkeit von SWIFT zu verringern.

Zur weiteren Stimulierung von Investitionen für weiteres Wirtschaftswachstum in den BRICS-Ländern und den Ländern des globalen Südens und Ostens setzen die BRICS-Staaten auf die neue Entwicklungsbank, deren Präsidentin Dilma Rousseff ist. Diese neue Entwicklungsbank wird allgemein als eine Alternative zur US-dominierten Weltbank und zum IWF verstanden.

Der US-Journalist Keir Simmons von NBC News, fragte nach der Anwesenheit von nordkoreanischen Truppen in Russland. Putin beantwortete die Frage zunächst, indem er die Präsenz von Nato-Soldaten in der Ukraine und im Schwarzen Meer, z. B. als Ausbilder, sowie die Steuerung der Waffensysteme durch Nato-Staaten erwähnte. Auch der Putsch von 2014 in der Ukraine sei durch Nato-Gelder finanziert worden. Was Nordkorea angehe sei der Vertrag über strategische Partnerschaft "heute" ratifiziert worden. Wie man diesen Vertrag jetzt umsetze, sei allein eine Sache Russlands und Nordkoreas. Russland sei aber selbstbewusst genug, den Angriff der Ukraine im Kursker Gebiet zurückzuschlagen. [jdm]

Der Wertewesten: Verträge müssen gebrochen werden

18. Oktober 2024

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 steht in Artikel 5 Absatz 3 eindeutig, dass im ehemaligen Gebiet der DDR keine ausländischen Truppen stationiert werden dürfen.

Trotzdem soll in diesem Oktober in Rostock ein neues NATO-Hauptquartier eröffnet werden. "Vom Marinekommando in Rostock aus sollen künftig alle Nato-Manöver und -Einsätze auf der Ostsee gesteuert werden – Kriegsschiffe, Hubschrauber, Kampfflugzeuge. Dafür werden Soldaten aus allen Anrainer-Staaten an die Warnow versetzt.“

Hier wird wieder deutlich, warum der politische Westen immer von "wertegeleiteter Politik" spricht. Das ist nur eine Umschreibung der Tatsache, dass sich der Westen um Verträge, die UN-Charta, die Abrüstungsverträge der 1980er Jahre oder das allgemeine Völkerrecht nicht schert, sondern nur seine eigenen Maßstäbe anlegt und diese mit militärischer brutaler Gewalt durchsetzt.

Ex-Bundeskanzlerin Merkel hatte im Dezember 2022 in einem Interview schon deutlich gemacht, dass das Minsker Abkommen von 2014 nur ein Versuch war, "der Ukraine Zeit zu geben“ für die Aufrüstung und gar nicht dazu gedacht war, tatsächlich den Frieden in der Ukraine zu sichern. Für den politischen Westen gilt der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind (Pacta sunt servanda) offensichtlich nicht. [jdm]

In Ukraine flüchten Jugendliche vor Wehrerfassung – CDU will in Deutschland die ganze Jugend für das Militär erfassen

17. Oktober 2024

Selenski geht derzeit mit seinem „Siegesplan“ hausieren. Der sieht den schnellstmöglichen Eintritt der Ukraine in die NATO und einen Landkrieg der NATO gegen Russland vor. Als Gegenleistung für weitere Hilfe bietet er den NATO-Ländern an, die Rohstoffe seines Landes auszuplündern. Dabei verkennt er, dass das Land den USA wegen der Kredite sowieso schon fast ganz gehört.

Derweil fehlen dem ukrainischen Militär Soldaten. Jeder der Geld hat, entzieht sich dem Militärdienst durch Schutzgelder an die Rekrutierungsbeamten. Die sind derzeit dazu übergegangen, Soldaten durch Razzien in Kinos, Restaurants und anderen Freizeiteinrichtungen einzusammeln.

Der ukrainische Bildungsminister Oksen Lisowoj teilte bei einer parlamentarischen Anhörung mit, dass etwa 300.000 männliche Schüler der Abschlussklassen nicht zum seit September laufenden neuen Schuljahr erschienen sind. Vermutlich seien sie ins Ausland gegangen, solange sie das von ihrem Alter her noch könnten. In der Ukraine werden die Männer mit 17 Jahren für den Wehrdienst erfasst und dürfen danach nur noch mit Genehmigung das Land verlassen. Die 300.000 jungen Ukrainer sind also nicht bereit, sich in dem sinnlosen Krieg töten zu lassen.

Derweil stellt der CDU-Vorsitzende Merz den Plan der CDU vor, in Deutschland die ganze Jugend für einen zukünftigen Krieg zu erfassen. Bei Caren Miosga sagte er: “Wir gehen ja in der CDU sogar noch einen Schritt weiter und sprechen von einer allgemeinen Dienstpflicht (…). Wir sprechen über 700.000 junge Leute pro Jahr, die wir erfassen müssen und die wir auch entsprechend (…) mustern müssen (…) zunächst einmal mit einem Schreiben an alle, die 18 Jahre alt werden eine solche Aufforderung richtet: meldet euch, füllt einen Personalbogen aus – auch übrigens an Frauen. Dazu müssten wir das Grundgesetz ändern, auch für die Wehrpflicht”.

Typisch ist, dass Merz in einer Grundgesetzänderung offensichtlich kein Problem sieht. Gesetze - auch das Grundgesetz - werden in Deutschland schon lange so hingebogen, wie es die Konzerne oder das Militär wünschen: völkerrechtwidriger Angriffskrieg gegen Jugoslawien, keine Vermögenssteuer, Grundrechtseinschränkungen während Corona-Epidemie, Zensurmaßnahmen gegen missliebige Auslandspresse oder Hochschulpersonal und ganz aktuell ein passendes Medizinforschungsgesetz (MFG) weil ein Pharmakonzern das wegen der besseren Durchsetzbarkeit von Höchstpreisen so wünscht.

Dass hier Merz und seine Partei die ganze Jugend des Landes für einen zukünftigen Krieg verplanen, ist angesichts des Schweigens der Medien darüber bisher wohl noch nicht bei der Jugend angekommen. Vielleicht können ihnen die Jugendlichen aus der Ukraine, die vor ihrer heimischen Tötungsmaschinerie flüchten, mal erzählen, dass die Wehrerfassung den Anfang des Getötetwerdens darstellt. [jdm]

Eskalation auch in Korea

16. Oktober 2024

Südkoreas rechter Präsident Yoon hatte in einer Rede zum nationalen Tag der Streitkräfte in einer Militärbasis in Seongnam Nordkorea gedroht, dass das neu eingerichtete Strategische Kommando die konventionellen Fähigkeiten des südkoreanischen Militärs mit der erweiterten Abschreckung der USA verbinde und deren Verpflichtung mit einbeziehe, die gesamte Bandbreite ihrer militärischen Fähigkeiten, einschließlich Atomwaffen, einzusetzen. Südkorea feierte an diesem Tag den Einmarsch südkoreanischer Truppen in den Norden am 1. Oktober 1950. Südkorea testete in der letzten Woche bunkerbrechende »Taurus«-Raketen, die von Kampfjets abgefeuert werden und innerhalb von 15 Minuten jeden Punkt in Nordkorea erreichen können.

Daraufhin beschloss Nordkoreas Regierung alle Straßen und Bahnstrecken, die vom Norden in den Süden führen, „vollständig zu kappen und die betreffenden Gebiete auf unserer Seite mit starken Verteidigungsstrukturen zu befestigen“.

Zwei Tage später hat die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) Südkorea vorgeworfen, Drohnen in seine Hauptstadt Pjöngjang geschickt zu haben, die dort Propagandamaterial abwarfen. Ein Sprecher des nordkoreanischen Verteidigungsministers wird von KNCA zitiert; „Jeder winzige Funke kann einen bewaffneten Zusammenstoß auf der koreanischen Halbinsel auslösen, die sich physisch im Zustand der Feindseligkeit befindet. Es ist daher überflüssig zu sagen, dass das Eindringen von Drohnen, die auf den aktuellen Schlachtfeldern eine primäre Rolle spielen, in den Luftraum über der Hauptstadt eines kriegführenden Landes unbestreitbar eine Kriegsprovokation darstellt. Nun herrscht auf der koreanischen Halbinsel aufgrund des rücksichtslosen Wagemuts des ROK-Militärs (Südkoreas) eine brenzlige Situation, in der jeden Moment ein Krieg ausbrechen kann.“

In Europa versuchte Ukraines Präsident Selenski aus dem Paria-Dasein von Nordkorea Honig zu saugen und behauptete, Russland setze nordkoreanische Soldaten im Kampf gegen die Ukraine ein. Russland hatte dies dementiert. Der neue Nato-Chef Mark Rutte ließ verlauten, dass er den Einsatz nordkoreanischer Soldaten nicht bestätigen könne. Dennoch seien die Berichte selbst besorgniserregend. [jdm]

Waffengewalt um zu kommunizieren, ein totes Pferd, was immer wieder geritten wird

10. Oktober 2024

Die Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele dient schon lange nicht mehr dem Siegen, sondern um zu kommunizieren. Das ist in der Geschichte immer schief gegangen.

Das Strategische Bombardieren im zweiten Weltkrieg sollte die deutsche Bevölkerung dazu veranlassen, den Krieg zu beenden und die Nazi-Regierung zum Teufel zu jagen. Das Gegenteil wurde erreicht. Man war nun bereit, bis zum Endsieg zu kämpfen. Die Bombardierungen Nordvietnams durch die US-Luftwaffe zeigten auch keine Wirkung. Man kämpfte weiter, dieses Mal bis zum Endsieg.

In der Ukraine erleben beide Kontrahenten, dass die Botschaften ihrer Militäraktionen nicht ankommen. Dasselbe Schicksal verhindert eine Friedenspolitik in Westasien. Darüber geht es im neuen Blogbeitrag ... [Ulrich Scholz]

Friedensbewegung wird breiter – Auch viele junge Menschen auf der Demo

6. Oktober 2024

Die Organisatoren der großen Friedensdemo am 3. Oktober in Berlin zählten am Schluss etwa 40.000 Teilnehmer. Nicht nur der Regen stellte die Teilnehmer der Kundgebung auf die Probe, sondern auch die fehleranfällige Lautsprecheranlage, die es schwer machte, die Reden zu verstehen.

Friedensdemo 3. Oktober 2024, Ralf Stegner

Ralf Stegner, SPD-MdB, und das Publikum hatten aber noch ganz andere Probleme. sich zu verstehen. Stegner eröffnete seine Rede mit der Feststellung, dass die einzigen, die vom Krieg profitieren diejenigen sind, die Waffen verkaufen. Seine Einschätzung, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine zu deren Selbstverteidigung erlaubt seien, und seine ausführliche Schilderung der Kriegsfolgen für die ukrainische Bevölkerung, stießen auf Unverständnis. Bei aller Unterstützung für die Ukraine müsse man dafür sorgen, dass dieser Krieg aufhöre. Das Blutvergießen zu beenden sei eine Frage der Humanität. Auch im Nahen Osten müsse der Krieg beendet werden. Frieden gebe es aber nur durch Diplomatie. Das Geld, das für Waffen ausgegeben werde, werde dringend zur Lösung der vielen Probleme gebraucht. Diese Aussagen trafen auf Zustimmung, aber seine Aussage, dass die SPD ein Teil der Friedensbewegung sei, wollte ihm das Publikum dann doch nicht abnehmen.

Peter gauweiler auf der Friedensdemo 3. Oktober 2024

Peter Gauweiler stellte in den Vordergrund seiner selbstbewussten und gutgelaunt vorgetragenen Rede das gebrochene Gründungsversprechen der Bundeswehr, dass sie nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden dürfe. Für diese Auffassung rief er Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl als Zeugen an. Dieses Versprechen sei am 24. März 1999 mit der Nato-Bombardierung der serbischen Städte, die zu 500 getöteten Zivilisten geführt hätten, gebrochen worden. Und danach hätten die Kriege für "unsere Werte" begonnen, die über 1.000.000 Tote gebracht hätten. Das Gerede von unserer Moral und die vielen Verurteilungen Russlands würden den Konflikt nicht beenden. "Niemand hat die Deutschen zu Richtern über die Völker gesetzt!" Er begrüßte ausdrücklich, dass durch die Wahlerfolge des BSW die Bundesländer in die Auseinandersetzung über die Beendigung des Krieges einbezogen würden. "Die Länder sind gefragt, ob sie im atomaren Feuer verbrennen wollen oder nicht."

Sahra Wagenknecht auf der Friedensdemo 3. Oktober 2024

Sahra Wagenknecht formulierte klar die Forderungen der Friedensbewegung. Es müsse ein Ende der Waffenlieferungen geben und Deutschland müsse endlich diplomatische Anstregungen zur Beendigung des Krieges unternehmen. Sie lehnte die Stationierung von Atomraketen in Deutschland ab, weil sich Deutschland damit zur Zielscheibe eines Gegenangriffes Russlands machen werde. Die Natostaaten repräsentierten nur ein Zehntel der Weltbevölkerung, seien aber für 60 % der weltweiten Ausgaben für Rüstung verantwortlich. Das sei 12 mal so viel, wie Russland ausgebe. Es sei eine Beleidigung der Intelligenz, wenn erzählt werde, man müsse noch weiter aufrüsten, um die Sicherheit zu gewährleisten. Wir brauchten das Geld für ganz andere Dinge des Lebens und nicht für den Tod und für Waffen. Auch im Krieg im Nahen Osten müsse endlich diplomatisch ein Ende des Krieges gesucht werden. Diejenigen, die von hoher moralischer Warte verbieten wollten, mit Putin zu reden, seien gleichzeitig diejenigen, die zu den 30.000 Toten in Gaza schwiegen.

Wagenknecht begrüßte es, dass sich mit den Reden des konservativen Peter Gauweiler und des Sozialdemokraten Ralf Stegner die politische Breite zeige. Auch viele konservative Menschen sähen ganz klar, in welchen Irrsinn uns diese Kriegspolitik führe. Die SPD von Scholz und Pistorius sei kein Teil der Friedensbewegung, aber es sei gut, dass es in der SPD auch Menschen gebe, die sich gegen die Eskalation des Krieges stemmten. [jdm/Fotos Maria Deters/Screenshots Welt/Weichreite TV]

Vor der UN-Versammlung: Ungarischer Außenminister für Verhandlungen – Baerbock rechtfertigt Waffenlieferungen

29. September 2024

Die Daily News Hungary berichteten von der Rede von Ungarns Außenminister Péter Szijjártó vor der UN-Vollversammlung in New York, Ungarn tue alles, wird Szijjártó zitiert, um im Rahmen einer fairen internationalen Zusammenarbeit eine Rückkehr zum Frieden zu gewährleisten, und auch die UNO sollte dabei eine große Rolle spielen. Die globale Sicherheitslage sei auf einem Tiefpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg angelangt, und es gebe weltweit zunehmenden Terrorismus, Migration und zahlreiche bewaffnete Konflikte.

Er forderte, durch Dialog den „gegenseitigen Respekt“ in der Weltpolitik wiederherzustellen. Die europäischen Politiker würden gern davon reden, eine friedliche Lösung auf diplomatischem Wege zu erreichen. Doch wenn „auf dem Kontinent Krieg wütet“, „greifen sie jeden an und kritisieren ihn, der sich für den Frieden einsetzt“. Die möglichen Folgen seien ein dritter Weltkrieg oder ein erneuter Zusammenbruch der Welt, fügte er hinzu. Er sagte, Ungarn sei nicht an der Akzeptanz der vorherrschenden Opposition zwischen Ost und West interessiert, sondern an einer Konnektivität und einer Rückkehr zu einer fairen internationalen Zusammenarbeit.

Ganz anders die deutsche Außenministerin Baerbock, deren Rede aus einer Aneinanderreihung von Slogans, Schlagworten und unbewiesenen Behauptungen bestand. Formal setzte sie sich für einen Waffenstillstand in Gaza ein. Aber in Bezug auf die Ukraine handelte es sich um eine einzige Rechtfertigung der Verlängerung des Krieges durch Waffenlieferungen. [jdm]

Friedensdemo in Berlin am 3. Oktober – Bus fährt ab Leer

20. September 2024

Die Friedensbewegung mobilisiert derzeit für eine große Friedensdemonstration im Berlin am 03. Oktober 2024. Das sind die Forderungen, für die demonstriert wird:

Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza!
– Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
Atomwaffen raus aus Deutschland und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
– Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe!
Friedenserziehung an Schulen und Aufrechterhaltung der Zivilklausel an Universitäten und Hochschulen!
– Keine Bundeswehr an Schulen und keine „neue“ Wehrpflicht!
Recht auf Kriegsdienstverweigerung überall!
– Keine Zwangsrekrutierung!
Abrüstung! Geld in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz und Infrastruktur investieren, Sozialstaat ausbauen!
– Keine Milliarden in die Rüstung!
Demokratischen Meinungsaustausch fördern, sachliche Berichterstattung ermöglichen!
– Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!

Der BSW Unterstützungskreis Ostfriesland Ammerland Papenburg hat einen Bus (Busausstattung: 48-sitziger First Class Reisebus, ausgestattet mit Klimaanlage, Schlafs WC, DVD-Anlage usw.) organisiert, der ab Leer nach Berlin fährt. Wer mitfahren möchte oder Fragen hat meldet sich bitte bei Steffen unter der eMailadresse: BSW-U-Kreis_O-A-P@t-online.de Der Fahrpreis beträgt 50 €. Die Abfahrtszeiten sind: Leer / ZOB, Abfahrt: 05:30 Uhr, Zustieg Westerstede / ZOB 06:00 Uhr, Zustieg Oldenburg / ZOB 06:30 Uhr.
Ankunft Berlin ca. 13:00 Uhr, Rückfahrt von Berlin ca. 18:00 Uhr, Ankunft Leer ca. 01:30 Uhr. [jdm]

Die gute Nachricht

19. September 2024

Der Eintritt Großbritanniens in einen direkten Krieg gegen Russland ist vorläufig verschoben worden. Zwar hat Großbritannien mit Keir Starmer nicht nur wie wir einen sozialdemokratischen kriegstüchtigen Minister, sondern sogar einen kriegswilligen sozialdemokratischen Premierminister.

Aber die USA sind derzeit noch nicht bereit, direkt in den Krieg gegen Russland zu ziehen und gaben den Briten nicht die Erlaubnis, ihre Storm Shadow-Raketen einzusetzen. Denn diese enthalten Zielerfassungssysteme aus US-Produktion und sind auf Daten von US-Satelliten angewiesen. [jdm]

„Krieg“ von Ulrich Scholz erschienen

18. September 2024

Ulrich Scholz

Seine Blog-Beiträge werden auf Hallo-Wippingen.de schon seit langem verlinkt, weil hier ein Militärfachmann immer wieder gegen den Krieg anschreibt. Denn Ulrich Scholz ist der Auffassung, dass der Krieg eine Beleidigung der menschlichen Intelligenz darstellt. und so lautet auch der Untertitel seines Buches "Krieg", in dem er u. a. Texte aus seinem Blog versammelt.

In dem Buch geht es um Aufklärung über drei Ursachen, die es möglich machten, dass Deutschland zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg wurde: Die Unkenntnis über Krieg, naive Technikgläubigkeit und die Unfähigkeit zur Empathie.

Das Buch ist bei epubli erschienen und kann dort auch für 12 € bestellt werden. [jdm]

AUSDRUCK – Das IMI-Magazin mit Schwerpunkt „Ungewisse Zukunft“ erschienen

15. September 2024

Die Informationsstelle Militarisierung e. V. hat die neue Ausgabe des "Ausdruck" herausgebracht. Themen sind u. a.:

— Optionen gegen einen „Langen Krieg“ in der Ukraine
— Eine europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg?
— Chinas Dominanz in den Lieferketten – Am Beispiel E-Fahrzeuge
— Geopolitische Leitmotive und Waffentechnologie
— Deutschland und die Bundeswehr
— Militarisierung von Forschung und Lehre
— Nachrüstung 2.0
— Batteriezellen und die „grüne“ Kriegswirtschaft
— Sahel – Der verlorene Hinterhof [jdm]

Großbritannien führt jetzt direkten Krieg gegen Russland

13. September 2024

Netzwerk Friedenskooperative ruft zu Postkartenaktion auf

Großbritannien hat der Ukraine erlaubt, ihre Storm-Shadow-Marschflugkörper auch direkt gegen russisches Territorium einzusetzen. Diese Marschflugkörper haben eine Reichweite von 500 km. Die USA haben die Ukraine mit ATACMS-Raketen beliefert, ebenfalls mit einer Reichweite von 500 km. Die USA stehen kurz davor, der Ukraine ebenfalls zu erlauben, damit Russland direkt zu beschießen.

Der britische Premierminister begründete dieses Vorgehen damit, dass Kiew das Recht habe sich zu verteidigen und auch den Aggressor selbst anzugreifen.

Nur hier kämpft nicht die Ukraine gegen Russland, sondern Großbritannien – und demnächst die USA - selbst.

Marschflugkörper müssen programmiert werden, damit sie wissen, wo sie hinfliegen und etwas zerstören sollen. Das kann niemand in der Ukraine. Für die Waffen werden durch britische und US-Aufklärung die Ziele ausgesucht, die Waffen werden von Briten programmiert und in der Ukraine mit Hilfe von britischen Beratern abgeschossen.

Wie Jens Berger auf den Nachdenkseiten schreibt: „Bei den Amerikanern dürfte die Programmierung ähnlich verlaufen. Wir halten fest: Es geht um britische und amerikanische Raketen, für die die Briten und Amerikaner die Zieldaten liefern und die von britischem und amerikanischem Personal programmiert werden. Die Ukraine ist ´lediglich` der Ort des Abschusses und ihr `Abwehrkampf` die öffentlich vorgetragene Begründung. Wenn wir das beiseitelassen, handelt es sich um britische bzw. amerikanische Angriffe auf russisches Territorium.“

Es handelt sich also um einen Krieg Großbritanniens gegen Russland. Das sieht auch die russische Regierung so., wie sie mit der Ausweisung britischer Diplomaten deutlich gemacht hat. Da die deutsche Regierung zu den Scharfmachern und absoluten Gefolgsleuten der USA gehört, ist damit zu rechnen, dass auch demnächst deutsche Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 500 km gegen Russland eingesetzt werden – ebenfalls nicht von ukrainischen Soldaten, sondern von deutschen Soldaten programmiert, gewartet und in Gang gesetzt. Ukrainische Soldaten sind auch dabei nur Staffage.

Der politische Westen befindet sich damit direkt im Krieg mit Russland. Damit wäre der Krieg weiter eskaliert und die nächsten Eskalationsschritte werden sich durch die Kriegsdynamik beschleunigen. Europa ist dabei, sich auf Wunsch der USA in den finalen Kriegsschauplatz zu verwandeln.

Es besteht das Risiko eines Atomkrieges, der unter allen Umständen verhindert werden muss. Dafür braucht es nach Ansicht des Netzwerk Friedenskooperative Verhandlungen und einen Waffenstillstand!

Mit einer Postkartenaktion an Bundeskanzler Scholz will das Netzwerk der Forderung nach einer Verhandlungslösung Nachdruck verleihen. Hier können Sie mitmachen. [jdm]

Vortrag von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz über „Russland und wie weiter“

11. September 2024

Beim 37. Pleisweiler Gespräch stand ein Vortrag von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz im Mittelpunkt. Krone-Schmalz war von 1987 bis 1991 Moskau-Korrespondentin der ARD. Zwischen 1992 und 1997 moderierte sie den Kulturweltspiegel der ARD. Zwischen 2003 und 2021 war sie als Hochschuldozentin tätig.

Ihr Vortrag in Bad Bergzabern stand unter dem Titel "Russland und wie weiter". Im Youtube-Video können Sie (ab Minute 14:30) ihren Vortrag verfolgen. Krone-Schmalz stellt dar, welche politischen Entscheidungen und Entwicklungen zum Ukraine-Krieg führten und plädiert dafür, dass Deutschland und Europa ihre eigenen Interessen vertreten und durch eine Verständigung mit Russland ein System gegenseitiger Sicherheit aufbauen. Für die Menschen in der Ukraine sei ein schnelles Ende des Krieges essentiell.

Sie kritisiert die Stationierung der weitreichenden US-Raketen in Deutschland. Diese sei schon vor dem Ukrainekrieg von den USA beschlossen worden und nicht durch das deutsche Parlament bestätigt worden. Deutschland mache sich damit zur Zielscheibe sowohl bei einem Angriff der USA gegen Russland, als auch umgekehrt. Jedem, der sich um das Klima sorge, müsse klar sein, dass nach einem atomaren Krieg in Deutschland die Klimakrise für die Menschen hier keine Rolle mehr spiele. [jdm]

Raketenstationierung in Deutschland: Strategische Stabilität und konventionelle Schläge

8. September 2024

Masters of the Air: Meister der Lüfte:
Strategische Stabilität und konventionelle
Streiks

Die Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen und weitreichenden Marschflugkörpern in Deutschland wird von den USA und der deutschen Bundesregierung damit begründet, dass es eine „Lücke“ gebe, die geschlossen werden müsse.

Das war schon die Argumentation für die Aufrüstungswelle unter J. F. Kennedey in den 1960er Jahren und auch bei der so genannten „Nachrüstung“ in den 1970er Jahren. Die damalige Aufrüstung führte zu einer entsprechenden Anwort der Sowjetunion (SU). Dieser sinnlose Kreislauf wurde dann im Zuge der Entspannungspolitik durch eine Reihe von Abrüstungsabkommen zwischen den USA und der SU verlangsamt bzw. beendet.

Eine US-Studie beschreibt jetzt, dass es die festgestellte Lücke nicht gibt, aber dass die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Westeuropa das Gleichgewicht der atomaren Abschreckung völlig destabilisiert. Die atomare Abschreckung beruht darauf, dass der Angegriffene immer in der Lage ist, einen Zweitschlag auszuführen.

Die Studie beschreibt, dass es den USA bzw. der Nato möglich wird, durch neue Waffenentwicklungen und die schiere Menge der Systeme, die russischen und chinesischen Abschussrampen für Interkontinentalraketen, die weit von jeder Grenze entfernt stehen, um einen Zweitschlag ausführen zu können, konventionell zu bedrohen. Dies wird möglich durch die jetzt schon zur Verfügung stehenden 3.500 JASSM- und 4.000 Tomahawk-Marschflugkörper.

Angesichts der ständig an den Grenzen Russlands fliegenden Nato-Flugzeuge ist ein konventioneller Erstschlag zur Vernichtung der russischen Atomraketen möglich. Das heißt, dass der Druck der russischen Armee im Kriegsfall sehr hoch ist, mit atomaren Waffen zu reagieren, zumal auch nicht erkennbar ist, ob die angreifenden Raketen konventionell oder atomar bestückt sind. Es gibt also eine permanente labile halbkriegerische Situation, die jederzeit durch eine Fehlinterpretation der Lage in einen heißen Atomkrieg umschlagen kann.

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande des Nato-Gipfels im Juni in Washington angekündigten Waffensysteme dienen also nicht der Abschreckung gegenüber Russland, sondern sind eine reale Erhöhung der Kriegsgefahr. [jdm]

Pistorius plant eine gezielte, vom Grundgesetz verbotene, militärische Provokation

8. September 2024

Der pazifische Ozean ist wörtlich übersetzt der "friedliche" Ozean. Im Südpazifik, wo die Polynesier auf ihren kleinen Inselstaaten leben und wo die USA, Frankreich und Großbritannien bis heute Kolonien unterhalten, versuchen die Staaten angesichts des steigenden Meersspiegels Wege zum Überleben. Die Kolonialstaaten versuchen seit einiger Zeit im Verbund mit Neuseeland und Australien diese Länder mit Verträgen an sich zu binden und gegen China in Stellung zu bringen.

Den Neokolonisatoren geht es dabei aber auch darum, die Bodenschätze, die sich in den Seegebieten befinden, auszubeuten. Es geht um Seltene Erden, die für die Umstellung der Energieindustrie gebraucht werden. Z.B. sollen Manganknollen aus der Tiefsee geerntet werden. Diese Knollen sind über erdgeschichtlich lange Zeiten entstanden, enthalten Mangan, Kupfer, Kobalt und Nickel. Welche Folgen der Abbau für die Tiefsee haben könnte, ist vollkommen unerforscht.

Deutschland spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Aber unsere Regierung, deren Kriegs- und Außenminister(in) mit Kriegstüchtigkeit andere Länder "ruinieren" wollen, möchte so gern auch in Asien eine Rolle spielen und bettelt um Streicheleinheiten durch die USA. Pistorius hat deshalb zuletzt ein Bundeswehrkontigent zu einem gemeinsamen Manöver mit Japan geschickt.

Deutschland hat sich auch in die United Nations Command ( UNC ) in Südkorea hineingedrängt. Diese multinationale Truppe soll den Waffenstillstand auf der koreanischen Halbinsel aufrechterhalten und soll Südkorea im Kriegsfall unterstützen. Diese UN-Truppe ist ein Überbleibsel des Koreakriegs (1950 bis 1953,) als die USA die UN aus der Situation heraus für diesen Krieg instrumentalisieren konnten. Auch hier hat das deutsche Engagement nur den Sinn, dass die Deutschen in Überschätzung ihrer eigenen Bedeutung den Finger des Musterschülers hochhalten wollen.

Die USA versuchen die Länder rund um das südchinesische Meer in eine Konfrontation mit China zu bringen. Ein wichtiges Vehikel ihrer Propaganda ist Taiwan. Diese Insel gehört völkerrechtlich zu China. Das haben die USA und auch Deutschland anerkannt. Taiwan hat ein westlich-kapitalistisch-demokratisches System und wird von einer eigenen Regierung regiert. China unterhält politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Taiwan. Auch die Taiwan-Regierung hat lange ihre Einheit mit der Volksrepublik (VR) betont.

Die Regierung von China sieht Taiwan und die umliegenden Gewässer als Chinas Hoheitsgebiet an und somit auch die Straße von Taiwan. Die USA betrachten diese Schifffahrtsroute als internationales Gewässer, das allen offensteht. Sie berufen sich dabei auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, dem aber die USA gar nicht beigetreten sind. Die USA schicken zur Provokation deshalb immer wieder Kriegsschiffe der USA durch dieses - nach chinesischer Interpretation innerchinesisches - Gebiet. Und wie auf dem Schulhof, wo das Mobbingopfer der Klasse den Regenwurm isst, um dazuzugehören, lässt jetzt auch der deutsche Kriegsminister, der sich zum großen Krieg berufen fühlt, demnächst zwei deutsche Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan fahren, um zu zeigen, wie mutig er ist.

Laut einem Spiegel-Bericht sollen die Fregatte Baden-Württemberg und der Versorger Frankfurt am Main durch die Straße von Taiwan fahren. Das sei trotz der Warnungen aus China geplant, heißt es. Die Bundesregierung wolle die Durchfahrt nicht bei der chinesischen Regierung ankündigen. Damit solle unterstrichen werden, dass die Route als völlig normal angesehen wird, was sie ja aber - wie jeder weiß - nicht ist.

Völlig normal ist es mittlerweile, dass deutsche Kriegsschiffe ohne Not in Asien militärische Provokation betreiben. Von dem Friedensgebot des Grundgesetzes hält die deutsche Regierung nichts mehr. Deutschland hat eine verfassungsfeindliche Regierung. Pistorius wird mit dieser militärischen Provokation zum Verbrecher. [jdm]

DIZ zeigt im Kino „Die Liebe zum Leben“ über den Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann

3. September 2024

Seit dem 1. Juni dieses Jahres befindet sich das „Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager“ wieder in Papenburg. Am Hauptkanal rechts hat der Verein ausreichende Räumlichkeiten anmieten können, um der einzigartigen Sammlung und Teilen der umfangreichen Bibliothek eine neue Heimat zu geben. Von diesem Standort aus wird das DIZ nun seine in den vergangenen mehr als vierzig Jahren durchgeführte Erinnerungsarbeit fortsetzen und weiterentwickeln.

Zur Arbeit des DIZ werden regelmäßige öffentliche Veranstaltungen gehören, die wir in der Stadt Papenburg anbieten. Den Auftakt bildet die Vorführung des beeindruckenden Dokumentarfilms „Die Liebe zum Leben“ über Ludwig Baumann, der als Wehrmachtsdeserteur unter anderem im Strafgefangenenlager Esterwegen inhaftiert war. Baumanns unentwegten Einsatz für die Rehabilitation der Wehrmachtsdeserteure hat das DIZ persönlich und wissenschaftlich
unterstützen dürfen. Ein Teil seines Nachlasses befindet sich in der Sammlung des DIZ.

Von Ludwig Baumanns Kampf für Recht und Anerkennung der Deserteure handelt der Film von Annette Ortlieb. Er kam im November 2023 in die Kinos und wurde von der Deutschen Film- und Medienbewertung mit dem Prädikat „besonders wertvoll“ ausgezeichnet.

Dank der Kooperation mit dem Kino Papenburg kann am Sonntag, den 29. September, 16 Uhr die Kinofassung des Films in Papenburg gezeigt werden. Die Filmemacherin wird vor Ort sein. Im Anschluss an die Vorführung wird es Gelegenheit geben, Fragen zu Film und Person zu stellen. Wir freuen uns zudem sehr, dass sich die Bürgermeisterin der Stadt Papenburg, Vanessa Gattung, bereit erklärt hat, die Veranstaltung mit einem Grußwort zu eröffnen. Ein kurzer Einblick in die Bestände des DIZ und in die neuen Räumlichkeiten wird die Brücke zum Film und zu Ludwigs Baumann langjähriger Verbundenheit mit dem DIZ bilden.

Die Eintrittskarten kosten 5 Euro. Mit einer Eintrittskarte kann die Veranstaltung ab 16.00 Uhr besucht werden. Karten können per E-Mail bis zum 25. September beim DIZ vorbestellt werden: mail@dizemslandlager.de. Mit der Bestellung bitten wir unter Angabe Ihres Namens um Überweisung des Gesamtbetrages auf das Konto des AK DIZ Emslandlager e.V. bei der Volksbank Papenburg (Ostfriesische Volksbank), IBAN: DE46 2859 0075 2135 6106 00, BIC: GENODEF1LER. Vorbestellte Karten liegen am 29. September an der Kinokasse bereit. [Newsletter DIZ]

BSW-Unterstützer für zivile Häfen im Nordwesten

3. September 2024

Der Bündnis-Sahra-Wagenknecht-Unterstützerkreis (BSW-U) in den Landkreisen Leer, Ammerland und Emsland setzt sich gemeinsam mit der Ortsgruppe aufstehen Ostfriesland gegen den Umschlag von Rüstungsgütern über die Häfen in Norddeutschland ein. „Unsere Häfen sollen Friedenshäfen sein“, ist auf einem neuen Banner der Aktivisten zu lesen, das zukünftig bei öffentlichen Auftritten gezeigt werden soll. Gleichzeitig spricht man sich gegen die geplante Stationierung weiterer US-Raketen in Deutschland aus.

Das Banner soll beispielsweise auf der Friedensdemonstration am 03.10.2024 in Berlin gezeigt werden. Der BSW-U bietet übrigens eine Busfahrt nach Berlin ab Leer an. Interessierte können weitere Informationen unter dieser E-Mailadresse anfordern: BSW-U-Kreis_O-A-E@t-online.de. Wer beim BSW-U mitwirken möchte, kann sich ebenfalls unter dieser E-Mailadresse melden. [HM/Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d]

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