Paschke unterstützt Drohnen-Position des SPD-Parteivorstands

Die SPD hatte in einer E-Mail ihre Bedingungen zur Bewaffnung von Drohnen mitgeteilt. Wir haben dem örtlichen SPD-Bundestagsabgeordenten Markus Paschke unseren Kommentar zukommen lassen, dass die Bedingungen kurzgefasst lauten, einer Bewaffnung werde zugestimmt, wenn das Töten von Menschenhand gesteuert, nur legal und mit psychologischer Betreuung für die Mörder geschehe.

Markus Paschke hat jetzt in einer E-Mail geantwortet, dass er die vom SPD-Vorstand genannten Bedingungen unterstützt. Mit diesen gehe die SPD in eine öffentliche Anhörung des Bundestags zum Thema Bewaffnung von Drohnen. Die Anhörung soll am 05.10.2020 stattfinden.

Paschke distanziert sich davon, dass die Soldaten, die die bewaffneten Drohnen steuern werden, als Mörder bezeichnet würden. Die Drohnen dienten dem Schutz der Soldaten.

Da Kampfdrohnen hauptsächlich von den reichen Staaten in den armen Ländern eingesetzt werden, fragt man sich doch, wie sie unsere Soldaten schützen könnten. Wer wissen will, was Kampfdrohnen wirklich anrichten, kann dies im IPPNW-Report über die humanitären Folgen von Drohnen nachlesen. Dort steht nichts von armen deutschen Soldaten, die sich mit Kampfdrohnen schützen müssten.

Kurt Tucholsky schrieb 1931 in der Zeitschrift Die Weltbühne  unter dem Pseudonym Ignaz Wrobel zum 1. Weltkrieg: „Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.“ [jdm]

SPD zu bewaffneten Drohnen: Nur Töten von Menschenhand, nur legal und mit psychologischer Betreuung für die Mörder

Bundeswehrdrohne
Bundeswehrdrohne

Am 30. Juli haben wir zu einer E-Mail-Aktion des Netzwerks Friedenskooperative an den SPD-Parteivorstand aufgerufen. Es wurde befürchtet, dass die SPD-Fraktion im Bundestag einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen zustimmen könnte, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien.

Der SPD-Vorstand hat jetzt in einer E-Mail geantwortet. Im Ergebnis werden die Befürchtungen durch die Antwort bestätigt. Wenn die Antwort von den ganzen Weichspülerfloskeln gereinigt ist, bleibt übrig, dass die SPD keine vollautomatischen bewaffneten Drohnen möchte, sondern von Menschenhand gesteuerte bewaffnete Drohnen. Außerdem möchte die SPD keine extralegalen Tötungen, sondern nur Tötungen, die legal sind. (mehr …)

Nawalny-Affäre: Durch stetiges Wiederholen zur Wahrheitsillusion

Im Fall Nawalny gibt es nicht den Hauch eines Beweises, dass der rechtsnationalistische russische Oppositionspoliker im Auftrag der russischen Regierung vergiftet worden ist. Zwar ist das möglich, obwohl kein Interesse erkennbar ist. Genauso möglich sind alle anderen Spekulationen: dass es einen kriminellen Hintergrund gebe, dass eine ausländische Macht dahinter stehe (z.B. die CIA), dass es sich um eine fehlerhafte Medikation handele, usw..

Fest steht aber, dass die USA diesen Vorfall nutzen wollen, um die Beziehungen zu Russland zu verschlechtern und dass die US-Firmen, die ihr Fracking-Gas verkaufen wollen, an einem Ende des Baus der russischen Gas-Pipeline North-Stream interessiert sind. Und fest steht, dass die in der Atlantik-Brücke organisierten US-Fans, wie Merz und Röttgen, sowie der kleine Außenministerdarsteller Maas jeden Wunsch von US-Konzern-Vertretern von deren Mund ablesen. Auch die Grünen, die sich von einer früheren Friedenspartei zu einem neoliberalen Rüstungsclub gewandelt haben, singen mit im Chor von Sanktionen und Ende der Zusammenarbeit mit Russland.

Das Problem, dass es keinen Beweis für die angebliche Untat der russischen Regierung gibt, wird einfach durch ständige Wiederholung gelöst. Wenn oft genug behauptet wird, dass es so ist, wird es allgemein geglaubt. Dass diese Methode funktioniert beweisen nicht nur die verschiedenen Lügen, die jeweils für Kriege in die Welt gesetzt wurden, wie Emser Depesche, Polnischer Überfall auf den Sender Gleiwitz, Tongking-Zwischenfall, Hufeisenplan oder Massenvernichtungswaffen im Irak. Spektrum.de berichtet über ein psychologisches Experiment, das zeigte, dass wir das, was wir ein zweites Mal hören, eher für wahr halten als beim ersten Mal. Dieser Wiederholungseffekt, oft »Wahrheitseffekt« genannt, wurde schon vielfach belegt. Jetzt haben zwei Psychologinnen nachgewiesen, dass ihm Kinder und Erwachsene gleichermaßen unterliegen und somit auch unterschiedliche Vorkenntnisse nicht davor bewahren.

Unsere Tagesschau und die US-hörigen Politiker werden also ihre Behauptung von der Verantwortung der russischen Regierung für die Vergiftung solange wiederholen, bis sich niemand mehr traut, diese Version anzuzweifeln und jeder die Verschärfung der Kriegsgefahr akzeptiert. [jdm]

Antikriegstag 2020 Esterwegen

Schüler und Lehrer der BBS Papenburg setzten sich mit Fake-News auseinander
Schüler und Lehrer der BBS Papenburg setzten sich mit Fake-News auseinander
Georg Scharnweber, Sohn des „Moorsoldaten“ Hans Möller
Georg Scharnweber, Sohn des „Moorsoldaten“ Hans Möller

Auf der Anti-Kriegstagsveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Deutsch-Niederländischen Initiative 8. Mai auf dem Esterweger Lagerfriedhof zogen die Veranstalter und die Redner einen Bogen von der Unterdrückung durch das Nazi-Regime über das Problem des Hasses und der Intoleranz in der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung bis zu der realen Kriegsgefahr, die derzeit von der Nato-Kampagne gegen Russland ausgeht. Hier nannte Jörg Meinke, der Sprecher der Deutsch-Niederländischen Initiative 8. Mai speziell die US-Manöver direkt an der russischen Grenze.

Wasserpfütze auf Kundgebungsplatz
Wasserpfütze auf Kundgebungsplatz

Der Regen hatte die schlechten Bedingungen auf der Pflasterfläche und auf den schiefen, glatten Wegen der Gedenkstätte deutlich gemacht. Die Kundgebungsteilnehmer standen praktisch um die Pfützen herum.
Der Redner Georg Scharnweber, ein Sohn des KZ-Häftlings Hans Möller, rutschte bei der Kranzniederlegung aus und lag auf dem Pflaster vor dem Gedenkstein.

Hallo-Wippingen hat den Zustand der Gedenkstätte schon mehrfach zum Thema gemacht. Vielleicht könnte auch der DGB sich bei den zuständigen Behörden mal zum Zustand der Begräbnisstätte äußern. [HM/jdm]

Anlässlich des Antikriegstages Kundgebung in Esterwegen

Am 1. September ist Antikriegstag! Ein wichtiges Datum, um zu zeigen, dass wir die Hoffnung auf Frieden nicht aufgeben und von der deutschen Außenpolitik verlangen, dafür einzustehen! Gerade jetzt, wo die Bundesregierung jede Gelegenheit nutzt, um mit unbewiesenen Anschuldigungen gegen Russland zu hetzen, ist es wichtig gegen die Militarisierung der deutschen und europäischen Politik zu protestieren.

Bundeskanzlerin Merkel forderte Russland auf, sich in Weißrussland nicht einzumischen. Gleichzeitig fordert ihre Partei aber Sanktionen gegen Weißrussland. Es besteht die Gefahr, dass damit eine Demokratiebewegung durch die Einmischung der EU-und Nato-Staaten instrumentalisiert wird und am Ende ein zerstörter Staat steht - wie es die EU in der Ukraine und in Syrien schon einmal praktiziert haben. In der Ukraine wurden vom Westen faschistische Gruppen unterstützt, die heute dort das Militär dominieren und die Versuche des Präsidenten, zu einer friedlichen Normalität zu kommen, torpedieren; in Syrien unterstützte der Westen die menschenverachtenden Al Kaida-Terroristen.

Anlässlich des Antikriegstages findet auf der Begräbnisstätte Esterwegen am 6. September um 18 Uhr eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund Kreisverband Nördliches Emsland veranstaltete Mahnveranstaltung statt. Zum Programm siehe das Plakat. [jdm]

Appell an die SPD: Keine bewaffneten Kampfdrohnen!

Zur E-Mail-Aktion: Appell an die SPD
Zur E-Mail-Aktion: Appell an die SPD

Laut Presseveröffentlichungen hat die SPD angekündigt, dass die Fraktion einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen zustimmen könnte, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien. Doch diese Bedingungen entkräften nicht die vielen Argumente, die gegen eine Bewaffnung sprechen.

Wir hatten berichtet, dass der örtliche Bundestagsabgeordnete Markus Paschke uns mitgeteilt hat, dass er persönlich bewaffnete Drohnen als sehr kritisch ansehe und er sich unter den bisherigen Bedingungen eine Anschaffung kaum vorstellen könne. Wie so oft scheinen sich die Sozialdemokraten jetzt die Bedingungen zurecht zu biegen, damit sie der Aufrüstung wieder einmal zustimmen können.

Das hat das Netzwerk Friedenskooperative zu einer Aktion veranlasst, mit der möglichst viele Menschen mit einer E-Mail an die SPD-Führung deutlich machen, dass sie gegen die Bewaffnung und den Einsatz von Kampfdrohnen sind.

Der Einsatz von Kampfdrohnen in bewaffneten Konflikten ist in vielen Fällen völkerrechtswidrig, weil sie über fremdem Staatsgebiet und nicht im Rahmen eines UN-Mandates stattfinden. Neben den direkten Verletzungen und Tötungen verursachen Drohnenangriffe Leiden bei den Angehörigen, vernichten materielle Existenzgrundlagen, zerstören Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, lähmen das gesellschaftliche Leben. [jdm]

MdB Markus Paschke (SPD) zu bewaffneten Drohnen: „Kann mir … eine Anschaffung kaum vorstellen“

Markus Paschke MdB (SPD)
Markus Paschke MdB (SPD)

Wir hatten am 7. Juni den Aufruf der Friedenskooperative „Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr“ unterstützt. In einer Antwort auf eine Kampagnen-E-Mail verwies unser örtlicher SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke darauf, dass die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sich ausführlich und in aller Sorgfalt mit der Bewaffnung von Drohnen beschäftigen werde. Bislang stehe eine Entscheidung dazu jedoch aus. Er persönlich sehe bewaffnete Drohnen als sehr kritisch an und könne sich unter den bisherigen Bedingungen eine Anschaffung kaum vorstellen.

Drohnenbestand der Bundeswehr 2018
Drohnenbestand der Bundeswehr 2018

Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass eine Anschaffung von bewaffneten Drohnen erst nach einer ausführlichen öffentlichen Debatte erfolgen könne. Am 11. Mai 2020 habe eine Podiumsdiskussion den Beginn für eine Reihe von Formaten dargestellt, an deren Ende eine Auswertung und auf dieser Grundlage dann eine mögliche Entscheidung des Parlaments stehen soll. Die bereits durchgeführten sowie weiteren Veranstaltungen des Bundesministeriums der Verteidigung seien im Internet unter https://www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen zu verfolgen.

Karl-Heinz Brunner MdB (SPD) auf der Mahnwache am 11.05.2020 vor dem Bundesministerium der Verteidigung
Karl-Heinz Brunner MdB (SPD) auf der Mahnwache am 11.05.2020 vor dem Bundesministerium der Verteidigung

Auf diese Debatte setzt auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner, der vor der genannten Podiumsdiskussion auf einer Mahnwache seine persönliche Ablehnung der Drohnenbewaffnung äußerte.

Einen ausführlichen Beitrag zu dieser gesellschaftlichen Debatte hat der IPPNW Report „Humanitäre Folgen von Drohnen - Eine völkerrechtliche, psychologische und ethische Betrachtung“ bereits im Februar 2019 geleistet. Eine wesentlich kompaktere Darstellung des Problems bietet das Fact-Sheet der Informationsstelle Militarisierung e.V. „Drohnen - Überwachen und Töten auf Distanz“ ebenfalls vom Februar 2019. [jdm]

8. Mai Tag der Befreiung – VVN fordert arbeitsfreien Feiertag

Der Krieg in Wippingen war schon am 10. April 1945 zu Ende, als kanadische Soldaten von Neudörpen kommend in Wippingen einfuhren. Deutsche Soldaten hatten noch am Vorabend auf der Strootburg an der Straße nach Neubörger die Brücke über die Beeke gesprengt.

Die kanadischen Soldaten überließen die Besetzung des Emslandes in der Folgezeit der polnischen Heimatarmee. Diese requirierten die Lehrerwohnung in der alten Schule und das Haus von Familie Johann Kuper für ihre Verwaltung und als Unterkünfte. Familie Kuper wurde dann von der Verwandtschaft Kuper-Wöste aufgenommen und Lehrer Wilhelm Jansen zog um in sein eigenes Haus an der Stelle der heutigen Gaststätte Zum Herzog. (mehr …)

Forderungen nach Konjunkturprogrammen: Aus Gesundheits- und Klimakrise nichts gelernt

Die Autokonzerne Volkswagen und BMW, ihr Branchenverband VDA und die Landesregierungen von Bayern und Niedersachsen fordern Prämien für Autokäufer, um die Nachfrage anzukurbeln. Sogar der VW-Betriebsrat fordert dieses Programm zur Schädigung des Klimas. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) möchte für Elektroautos sogar 10 000 Euro Prämie zahlen, also den Reichen ihre Protzautos zum Teil vom Staat bezahlen lassen.

Als stünde die Welt nicht am Rande des Abgrunds durch die vor sich gehende Klimaerwärmung. Als ginge es um nichts, fordern die Unternehmerverbände der Großkonzerne und ihre Lautsprecher, zu denen auch ein Großteil der Grünen jetzt gehört, unverdrossen, im alten Stil weiter zu machen. (mehr …)

Solidarität ist mehr als Betten nach Italien zu schicken

Deutschlandfunk - Interview mit Notker Wolf am 14.04.2020

Der Benediktiner Notker Wolf warnte heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk davor, dass die Gesellschaft in der Corona-Krise unmenschlich werde, ohne es zu bemerken.

„Wenn ich nicht einmal mehr im Freien auf einer Bank ein Buch lesen darf, dann muss ich sagen: hier sind Grenzen überschritten…“, betont der Benediktiner und macht sich Sorgen, „dass man diese Beschneidung der menschlichen, der individuellen und demokratischen Freiheiten soweit treibt.“ Hier werde möglicherweise übers Ziel hinaus geschossen.

Solidarität zeige sich nicht nur in der richtigen Befolgung der Schutzmaßnahmen. Es sei aber auch wichtig, nicht nur angstvoll an Sicherheit zu denken und dabei Gefahr zu laufen, unmenschlich zu werden ohne es zu bemerken. Zentrale ethische Werte blieben auf der Strecke, so zum Beispiel der Wunsch nach einem menschenwürdigen Tod.

Aber es gelte auch die fatalen Folgen zu bedenken, die der jetzige Lockdown weit über die Grenzen Deutschlands hinaus habe. Millionen von Menschen verlören ihre Arbeit und ihren Lebensunterhalt.

„Im Moment denken wir nur an uns. Vielleicht sind wir noch ein bisschen solidarisch, wenn wir Betten nach Italien liefern oder von dort ein paar Kranke aufnehmen bei uns zur Behandlung. Aber ich denke auch an die Flüchtlingslager. Was passiert dort? Wer denkt noch ein bisschen weiter: an die Kriege?“

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat kürzlich einen weltweiten Waffenstillstand gefordert. Papst Franziskus, der Weltkirchenrat und andere schlossen sich dem Appell an. Sie forderten zudem die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen, durch die Länder wie Syrien oder der Iran das Virus nicht wirkungsvoll bekämpfen könnten. Bei Politikern fänden solche Aufrufe aber bislang kaum Gehör, bedauert Notker Wolf: Kriege seien mindestens ebenso tödlich wie das Corona-Virus. [jdm / Quelle DLF]

Bomben zu Betten. Kasernen zu Krankenhäusern. Atomraketen zu Atemgeräten

Zeitung gegen den Krieg Frühjahr 2020

Während die deutsche Regierung und die Mehrzahl der Medien Appelle des UN-Generalsekretärs und des Papstes zu einem globalen Waffenstillstand ignorieren, beschäftigt sich die  aktuelle Ausgabe der „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 46 schwerpunktmäßig  mit dem Zusammenhang von Rüstung und dem Versagen bei der Bewältigung der Corona-Krise.

Während das gesellschaftliche Leben heruntergefahren wird, weil der Corona-Virus tötet, werden weiter Rüstungsgüter produziert und in Rekordhöhe exportiert – also Produkte menschlicher Arbeit, die Menschen töten und Einrichtungen – z.B. Krankenhäuser – zerstören. (mehr …)

Greenpeace: Jetzt mitzeichnen! Für Klimaschutz statt Aufrüstung!

Am vergangenen Donnerstag empfingen Greenpeace-Aktivist*innen auf Schlauchbooten das Frachtschiff Endurance vor der Hafeneinfahrt in Bremerhaven mit dem Banner: „Stop War Games – Save Peace“. Der Protest richtete sich gegen die Fracht des Schiffes: Panzer und anderes Kriegsgerät, das für ein monströses US-Militärmanöver über den Atlantik geschafft wird: „Defender 2020“.

Greenpeace fordert: Statt auf militärische Machtdemonstrationen und Abschreckung müssen die Staaten auf Zusammenarbeit und Klimaschutz setzen, um für Frieden und Sicherheit zu sorgen. Unterstützen Sie den Protest von Greenpeace und unterzeichnen Sie das Greenpeace-Friedensmanifest. (mehr …)

Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten protestieren gegen Kriegsübung Defender 2020

Deutschland gehört weltweit zu den führenden Waffenexporteuren. Greenpeace hat sechs Forderungen zur Endverbleibskontrolle
Deutschland gehört weltweit zu den führenden Waffenexporteuren. Greenpeace hat sechs Forderungen zur Endverbleibskontrolle

Gegen das US-Großmanöver Defender 2020 protestierten am Donnerstag Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten in Bremerhaven.

Anlass war die Ankunft des Frachtschiffs Endurance, das Kriegsmaterial aus den USA für die Kriegsübung in die baltischen Länder, nach Polen und Georgien verlegt. Ein Schlauchboot trug ein Banner mit der Aufschrift „Stop War Games, save Peace!“. Schwimmerinnen demonstrierten im Hafenbecken gegen die Einfahrt des Transportschiffs. „Diese Kriegsübung ist eine gezielte Machtdemonstration und Provokation gegenüber Russland,” sagt Christoph von Lieven, Sprecher von Greenpeace Deutschland. “Die Teilnahme Deutschlands steht im krassen Widerspruch zu der im 2+4-Vertrag zur Wiedervereinigung vereinbarten Friedenspolitik.” Im 1990 geschlossenen Wiedervereinigungsvertrag heißt es, dass “von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.” Demnach sind außerdem “Handlungen, die geeignet sind…das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören”, strafbar. (mehr …)

Regierungssprecher Seibert zu Appellen zur Freilassung von Assange: Unsere Haltung wird sich nicht ändern

Bundespressekonferenz

Am 6. Februar wird eine parteiübergreifende Initiative, getragen unter anderem von Außenminister a. D. Sigmar Gabriel, einen Appell zur Freilassung von Julian Assange vorstellen. Sogar Mithäftlinge haben sich für Assange eingesetzt. Nur die Bundesregierung kümmern Folter und juristische Verfolgung von Journalisten durch die Verbündeten nicht. (mehr …)

WTD 91 testet Waffen für das Elend der Welt – werktäglich

Seit dem 6. Januar 2020 wird im Schießgebiet (Wehrtechnische Dienststelle für Waffen und Munition 91) schon wieder durchgehend geballert. In der Woche vom 20. bis 24. Januar ist auch die Straße zwischen Wippingen und Werpeloh zeitweise zwischen 8 und 16.30 Uhr gesperrt, damit deutsche Waffenschmieden ihre Mordwerkzeuge testen und für den Tötungserfolg optimieren können.

Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch allein durch Waffen des führenden deutschen Pistolen- und Gewehrherstellers Heckler & Koch. Zehn Millionen Exemplare des G3-Sturmgewehrs von Heckler & Koch sind in mindestens 80 Ländern der Welt im Umlauf.
95 von 100 Kriegsopfern werden durch Kleinwaffen getötet. Der ehemalige UN-Generalsekretär, Ban Ki-moon, bezeichnete Kleinwaffen als »Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts«. Deutschland ist einer der größten Hersteller und Exporteure von Kleinwaffen und Munition.

Die Bundesregierung hat 2019 Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro genehmigt - ein neuer Rekord. Aber auch die tatsächlichen Ausfuhren deutscher Kriegswaffen haben zugenommen. Bis Ende November lieferte die Rüstungsindustrie Waren im Wert von 822,9 Millionen Euro ins Ausland und damit bereits mehr als im gesamten Vorjahr mit 770,8 Millionen.

IMI-Analyse 2-2020

Mit dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert wird gegen Russland mobil gemacht, dem auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird „Defender 2020“ vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird. Die US-Truppen nutzen die Basis Ramstein in der Eifel, um ihre Killerdrohnen in aller Welt zu steuern.

Was wir in Wippingen also werktäglich als Ballern hören, wenn "Krupp schütt", ist nur das Echo und gleichzeitig die Vorbereitung des Elends, das deutsche und Nato-Truppen im Interesse der Rüstungsindustriellen in der Welt verbreiten. [jdm]

US-Präsident beauftragt Killer und der deutsche Außenminister versagt

Der US-Präsident hat seinen Militärs den Befehl gegeben, den iranischen General Soleimani zu ermorden. Der war gerade im Irak um an Friedensgesprächen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien teilzunehmen.

Was macht der deutsche Außenminister? Er warnt den Iran vor einer Eskalation! Und der amerikanische Außenminister dankt daraufhin dem deutschen Außenminister für seine Stellungnahmen.

Völkerrecht und das schlichte Verbot, andere Menschen zu ermorden gelten für den US-Präsidenten nicht. Und der deutsche Außenminister Maas (SPD!) tut so, als seien die Angegriffenen die Gefährlichen. Aber das macht er ja auch, wenn er rechte Putschisten und faschistische Präsidenten in Südamerika als seine Freunde bezeichnet. (mehr …)

AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (12/2019)

Die Dezemberausgabe des "Ausdruck", der Zeitschrift der Informationsstelle Militarisierung e.V. ist erschienen und kann gratis herunter geladen werden.

Themen sind u.a.

Ausdruck Dezember 2019, zeitschrift der Informationsstelle Militarisierung

— Der türkische Angriffskrieg in Nordsyrien (Luca Heyer)
— Deutsche Waffen beim türkischen Militär (Jacqueline Andres)
— Das US-Militär: Auf Kriegsfuß mit dem Klima (Marc Werner)
— Nachhaltige Bundeswehr? Die Nachhaltigkeitsberichte des BMVg in Zeiten des Klimawandels (Karl-Heinz Peil)
— Erneuter Alleingang oder Münchner Konsens 2.0? Kramp-Karrenbauers Grundsatzrede und ihre Visionen für Deutschland als globale Militärmacht (Martin Kirsch)
NATO
— Die Militarisierung der Ostsee. Die NATO und das Marinekommando in Rostock (Merle Weber)
— (Diese) Industriepolitik ist Rüstungspolitik: Mit Thierry Breton zum KI-Airbus (Christoph Marischka). [jdm]

Als es die DDR noch gab, …

Nachdem das Fernsehen und die gedruckte Presse ausgiebig über den Mauerfall berichtet haben und dabei das Wort Freiheit und Reisefreiheit inflationsartig gebraucht wurde, über Arbeiterrechte, Frauenrechte, Antikolonialismus oder Antifaschismus aber nicht geredet wurde, hier einige Erinnerungssplitter anderer Art:

Als es die DDR noch gab, traute sich keine deutsche Kriegsministerin zu fordern, dass die deutsche Armee für weltweite Einsätze z.B. In Asien aufgerüstet werden müsse. [jdm] (mehr …)

Umformung der EU zu einem Militärbündnis: Kriegsministerin wird Chefkommissarin

Vorgestern nahm Merkel an der Parade zum Nationalfeiertag in Paris teil. In den Reden war natürlich von "mehr Europa" die Rede.
«Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war Europa so notwendig», sagte der französische Staatschef und benutzt Europa als Synonym für Aufrüstung. Für Macron bedeutet dies den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung in Verbindung mit der Nato, also eine europäische Armee. Damit stößt er bei Merkel und der britischen Regierung auf Gegenliebe, wenn das Wort im Zusammenhang mit dem Ansammeln von Mordkapazitäten erlaubt ist.

Frankreich, Deutschland, Großbritannien und eine Reihe anderer EU-Staaten brachten im vergangenen Jahr eine neue Militärkooperation auf den Weg, die über eine deutlich engere Zusammenarbeit der Generalstäbe eine schnellere militärische Reaktion in Krisenlagen ermöglichen soll. Die Europäische Armee ist also als offensive Interventionstruppe gedacht. (mehr …)

Atomkraft und Atomwaffen – der Wahnsinn geht weiter

Die Atomlobby versucht in letzter Zeit angesichts der Proteste gegen die Tatenlosigkeit gegen die Klimaerwärmung die Atomenergie als Alternative zur Verbrennung von fossilen Stoffen wieder ins Spiel zu bringen. Ihre sinnlose Entwicklung von neuen Reaktortypen wird dabei immer noch im Rahmen des Euratom-Vertrags von 1957 von unseren Steuergeldern bezahlt.

Gleichzeitig versucht die Atomlobby die Energiewende mit Schauermärchen schlecht zu reden. Es ist also Zeit, sich mal umzuschauen, ob Tschernobyl, Fukushima, Harrisburg, Hiroshima und Nagasaki irgendwelche Denkknospen bei den Politikern und Konzernchefs angeregt haben. Um es vorweg zu sagen: Die Antwort lautet nein. (mehr …)

Jetzt unterschreiben: „Kein Krieg gegen Iran – Verhandeln statt eskalieren!“

Kein Krieg gegen Iran - Verhandeln statt eskalieren

Kriegslüsterne Länder schalten ihrem Krieg eine Lüge voran, die den Krieg begründen soll. Derzeit sind sich die USA und Großbritannien auch ohne Beweise ganz sicher, dass der Iran die Tanker-Attacken im Golf von Oman verübt hat. Die USA versuchen mit Hilfe der hochgerüsteten mittelalterlichen Diktatur Saudi-Arabiens einen Krieg gegen den Iran auszulösen. Die Friedenskooperative appelliert mit einer Unterschriftenaktion an die Bundesregierung und den Bundestag, sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen. Das ist wohl nötig, weil der deutsche Außenminister Maas sich bisher wohl dabei fühlt, jeden friedensfeindlichen Akt der USA freundlich zu begleiten.

Die USA und Großbritannien haben schon ihren Irak-Krieg 2003 mit einer wirksamen Lüge vorbereitet. Damals sagte der britische Premierminister Tony Blair: “Der Irak besitzt chemische und biologische Waffen. (…) Seine Raketen sind binnen 45 Minuten einsatzbereit.” Nichts davon war wahr. Und die Folgen waren fatal: Mehr als 1 Million tote Iraker seit 2003. (mehr …)

YouTuber Rezo: Klimaversagen, Drohnenmorde und vergrößerte soziale Ungleichheit durch CDU und SPD

Das Video von Youtuber Rezo, in dem er der CDU und auch der SPD vor allem eine unverantwortliche Klimapolitik vorwirft, sowie ihr schwere Versäumnisse in der Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik attestiert und vor allem deren Unterstützung der völkerrechtswidrigen Drohnenmorde durch die USA anklagt, ist ein Thema der Printpresse (NOZ: hier, hier und hier) geworden und hat auch hilflose Reaktionen der CDU hervorgerufen.

Rezo untermauert seine Vorwürfe mit einer langen Liste von Quellenhinweisen. In Interviews mit t3n Magazin und Bento gibt Rezo Hinweise auf seine Beweggründe und seine Arbeitsweise. Der Titel „Zerstörung der CDU“ bezieht sich laut Rezo im Bento-Interview einmal auf den Vorwurf, dass die CDU die Zukunft zerstöre, aber auch auf die "Zerstörung", die in der YouTube-Subkultur bedeute, dass jemand argumentativ ziemlich plattgemacht werde. [jdm]

CDU: Werben wir halt mal mit Frieden

Parole von CDU-Wahlplakat zur Europawahl

Die CDU wirbt im Europawahlkampf mit Frieden, z. B. „Frieden ist nicht selbstverständlich – Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa steht für Frieden, gute Partnerschaft und gemeinsame Verteidigung unserer Werte“. In Fresenburg wird der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, am Mittwoch sein 12-Punkte-Programm vorstellen, dass in allen Einzelheiten genau dieser plakativen Aussage widerspricht. (mehr …)

Ostermarsch in Emden

Emdens Oberbürgermeister Bernd Bornemann
Emdens Oberbürgermeister Bernd Bornemann

Bundesweit fanden in den vergangenen Tagen Ostermärsche für Frieden und Abrüstung statt. Im konservativen Emsland war hiervon allerdings nichts zu spüren. Mehr stellen wieder einmal die Ostfriesen auf die Beine: In Emden nahmen mehrere hundert Menschen am Ostermontag an einem Marsch durch die Stadt teil. Motto: Frieden braucht Bewegung.

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Kriegsbündnis NATO feiert 70 Jahre blutige Hände

Fact-Sheet Kriegsbündnis NATO
Karikatur: Dieter Dehm, Arno Funke

Das Kriegsbündnis NATO wird am 4. April 70 Jahre alt. Aktuell führt das Kriegsbündnis der Industriestaaten unter Führung der USA und der westeuropäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien offiziell sieben Kriege bzw. Kriegsvorbereitungen: 1. Die NATO-Truppe KFOR hält den Kosovo besetzt, 2. am Horn von Afrika werden von den europäischen Staaten arm gemachte Piraten bekämpft, 3. im Mittelmeer werden Armutsflüchtlinge bekämpft, 4. in Somalia ist die NATO faktisch Bürgerkriegspartei, 5. im Baltikum wird gegen Russland mobilisiert, 6. und 7. in Syrien und im Irak wird der Luftraum überwacht um für die USA Drohneneinsätze vorzubereiten.

Zusätzlich führen die einzelnen NATO-Staaten ihre weiteren Kriege und kriegsunterstützenden Maßnahmen: (mehr …)

Europa: Ohne Feinde, aber die Rüstung steigt und steigt und der Waffenverkauf in Krisengebiete auch

Die Forderungen nach weiterer Aufrüstung der Nato und der Bundeswehr werden mit angeblichen Bedrohungen begründet. Da aber weit und breit keine Feinde zu erkennen sind und die Nato weit weg in fremden Ländern mordet, stellt sich doch die Frage, ob es nicht umgekehrt ist: Weil man unbedingt aufrüsten will, sucht man sich Feinde. Denn der Waffenverkauf ist ein lohnendes Geschäft. (mehr …)

Steuerzahlerbund macht mit Etikettenschwindel Politik

Am Donnerstag brachte die Ems-Zeitung einen Bericht über den Besuch des Präsidenten des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel in der Redaktion. Mit dem Etikettenschwindel durch seinen Namen macht dieser Kampfbund gegen den Sozialstaat schon seit Langem Politik - natürlich steuerlich begünstigt vom Staat. In der EZ fiel Holznagels Kritik an der Landesgartenschau oder dem Grand Voyage Diner in Papenburg eher verhalten aus. Das waren ja auch Projekte einer CDU-Stadtverwaltung und er befand sich ja auf Einladung von deren Bundestagsabgeordneten im Emsland. (mehr …)

EU und Bundesregierung unterstützen weiter Aggression gegen Venezuela

In Venezuela hat sich der Putschist Juan Guaidó zum Präsidenten ausgerufen. Um ihn an die Macht zu bringen, inszenierten die USA eine Übergabe von "Hilfsmitteln" an der kolumbianischen Grenze. Dabei sollten angeblich 46 Tonnen Lebensmittel durch Guaidó öffentlichkeitswirksam über die Grenzbrücke Tienditas ins Land gebracht werden. Durch die "Hilfe" könnten 5000 Venezolaner ganze zehn Tage lang mit Pflanzenöl, Mehl, Linsen und Reis versorgt werden. Für 6700 Kinder sollen Nahrungsergänzungsmittel zur Verfügung stehen, für weitere 10000 Energieriegel. Für die "humanitäre Hilfe", zu der auch ein Zehn-Tages-Vorrat an Seife, Zahnbürsten und anderen Produkten der persönlichen Hygiene für 7500 Venezolaner gehören soll, veranschlagte USAID, eine Abteilung des US-Außenministeriums, 20 Millionen US-Dollar. (Unsere Zeit - 22. Februar 2019). 20 Millionen Dollar Hilfe - im Vergleich mit den verhängten Sanktionen gegen Venezuela ein Witz: Nach Angaben der US-Regierung sind von der Blockade derzeit sieben Milliarden Dollar an Vermögenswerten sowie elf Milliarden Dollar an erwarteten Einnahmen betroffen. (Quelle Basler Zeitung online vom 30.01.2019) (mehr …)

EU-Regierungen – außer Italien – treiben mit Unterstützung des Putschversuchs Venezuela in den Krieg

Seit Beginn der bolivarianischen Revolution 1999 in Venezuela versuchen die USA das Land durch Wirtschaftssanktionen und die Organisierung politischen Drucks in die Knie zu kriegen. Und das, weil die Revolution die Profitmöglichkeiten der US-Konzerne beschnitten hat. Die Einnahmen aus dem Ölexport wurden in Sozialprogramme für die Armen des Landes gesteckt. Die USA unterstützten die Reichen Venezuelas bei ihren diversen Putschversuchen und organisierten auch in Kooperation mit Kolumbien Störmanöver, um die Versorgungslage in Venezuela zu verschlechtern. Dem Revolutionsführer und mehrfach gewählten Präsidenten Hugo Chavez gelang es nicht, für die Wirtschaft Venezuelas weitere Standbeine aufzubauen und auch nicht, die Macht der Reichen im eigenen Land zu brechen. So sind immer noch fast alle Massenmedien im Besitz der superreichen Opposition. Trotzdem wurde nach Chavez' Tod Nicolás Maduro gewählt. (mehr …)

Medico berichtet: Emigranten ertrinken nicht nur im Mittelmeer – EU-Politik sorgt auch für Verdurstende in der Wüste

Newsletter 04-2018 von Medico InternationalUm zu verhindern, dass EmigrantInnen aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa kommen können, hat die EU mit mehrenen Staaten der Sahelzone Abkommen getroffen. Diese Regierungen sollen in Verbindung mit Militärpräsenz aus der EU verhindern, dass Menschen aus diesen Staaten oder Durchreisende aus dem Süden weiter nach Norden kommen. Im Niger ist die Nordgrenze zu Libyen und Algerien praktisch eine Außengrenze der EU geworden. Die Wege nach Norden werden innerhalb des LanScreenshot Medico-Artikel zu Nigerdes schon gesperrt - auch für Reisegruppen innerhalb des Landes-, so dass die Menschen allein Umwege durch die Wüste suchen und im Notfall in der Wüste verdursten. Medico berichtet im letzten Rundschreiben über eine nigrische Hilfsorganisation, die versucht, Hilfe zu organisieren und die Zahl der Toten aufgrund des EU-Regimes zu erfassen. Die Organisation will auch ein Fahrzeug anschaffen, um direkt Menschen in der Wüste zu retten - so wie Hilfsorganisationen schon seit langem die am Leben gefährdeten im Mittelmeer mit Schiffen zu retten versuchen. Mehr zum Thema: Niger - Vom weißen Fleck zum Frontstaat, Migration - Gefährliche Wüstenpassage, Niger - Blockierte Routen, knappe Ressourcen.  [jdm]