TAURUS – Es gibt keine Verschwörungen, nur narzisstische Dummheit

Die Dummheit, die ich meine, ist systemimmanent. Das von den Russen veröffentliche Telefongespräch zwischen Luftwaffenoffizieren über den Einsatz der deutschen Abstandswaffe “TAURUS” im Ukrainekrieg, das seit Tagen die veröffentlichte Meinung erregt, ist ein klassisches Beispiel dafür. Die Verschwörungstheorien, die sich darum ranken, mögen für Polit-Talkshows, in Bundestagsdebatten und an Stammtischen unterhaltsam sein und für Unruhe in der westlichen Anti-Putin Phalanx gesorgt haben, was sicherlich Absicht der Russen war, als sie das Gespräch veröffentlichten. Ein Beweis, dass es sich um eine Verschwörung handelte, gibt es nicht. Meine Theorie ist, dass wir es mit einer Kungelei zwischen Flieger-Kumpels zu tun haben.

Im Folgenden möchte ich Ihnen diese einfache und für einen Laien ungeheuerliche Feststellung näher erklären. Die Argumente, die ich vorbringe, basieren auf meiner langjährigen Erfahrung als Tornado-Pilot/Lehrer und Mitverantwortlicher bei der Einführung des Waffensystems an der Nahtstelle zwischen der Luftwaffe und der Rüstungs-Industrie. Allem voran aber steht mein Selbstverständnis als Offizier in einer Demokratie, in der das Prinzip der Souveränität der Politik über das Militär gilt. Lassen Sie mich mit dem Letzteren beginnen. Weiter auf Ulrich’s Newsletter.. [Ulrich Scholz]

Zivilschutz in einer erdnahen Umlaufbahn

Screenshot Loriot-Sketch "Der K 2000"
Loriot Sketch "Der K 2000"

Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) plädierte laut NOZ für einen stärkeren Schutz der Zivilbevölkerung in Deutschland. Dies müsse schnell angegangen werden, „weil natürlich der Schutz der Bevölkerung, der Zivilschutz, immer die Kehrseite einer militärischen Bedrohung und der Verteidigungsfähigkeit ist“, sagte der SPD-Politiker. Damit liegt er voll auf seinem Kurs, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen und durch einen Krieg gegen Russland den nächsten Weltkrieg anzuzetteln.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hörte dies und forderte prompt bessere Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung im Fall eines militärischen Konflikts, darunter mehr Bunker. „Jetzt kommt es nicht nur darauf an, die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen. Es geht ganz allgemein um den Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren.“

Mit dem Ende des Kalten Krieges wurden in den 1990er Jahren die vorhandenen Bunker allesamt diesem Zweck entwidmet, abgebaut oder anderen Zwecken zugeführt. Für die Friedensbewegung war dies schon lange eine Forderung. Denn die Existenz solcher Bunker stellt keinen realen Schutz für die Bevölkerung im Kriegsfall dar, sondern bietet nur eine Scheinsicherheit, die zu einer friedensgefährdenden Politik führen könnte.

Der Spiegel schrieb in einem Artikel 2016 „Die Friedensbewegung zog die Bemühungen durch den Kakao: "Tierschutz ist für alle Tiere, Zivilschutz ist für die Katz."… Pläne hatten die Behörden schon: Mindestens zwei Wochen sollten die Überlebenden eines Atomschlages im Bunker ausharren, dann zurück an die Oberfläche und mit Bussen aus der Gefahrenzone gebracht werden. … Wer hätte da eigentlich wohin fahren sollen? Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gingen Militärstrategen davon aus, dass die Großmächte über das atomare Arsenal verfügen, die Erde mehrfach komplett unbewohnbar zu machen; Schätzungen divergierten zwischen 20 und 80 Mal. Man nannte das Nuclear Overkill - das Amtsdeutsch fand für diesen Irrsinn gewohnt elegant den Begriff "Mehrfachvernichtungskapazität".

Schon in seinem Sketch „Der K 2000“ von 1980 macht sich Loriot über diese Scheinsicherheit eines Bunkers lustig. Im Sketch preist ein Dr. Rosenheim den Luftschutzbunker K 2000 in Kompaktbauweise einer Reporterin an. Da heißt es, diese kompakte Bauweise „erhöht die Stabilität und das bedeutet Sicherheit und Selbstvertrauen für die kritischen Wochen.“ Die Belastbarkeit des Bunkers sei praktisch unbegrenzt. Durch einen nuklearen Volltreffer werde er allenfalls in eine ruhige erdnahe Umlaufbahn katapultiert. Man könne den Schutzraum nach einer sportlichen Landung nach etwa 20 Jahren wieder verlassen, wenn das Umfeld strahlenfrei sei.

Der so genannte Zivilschutz mit dem Bunkerbau ist allein schon wegen der vielen Menschen, die geschützt werden müssten, eine nicht lösbare Aufgabe. Auch wenn es nicht zu einem Atombombenabwurf käme, kann Deutschland allein schon wegen der Dichte der atomaren und chemisch-technischen oder biologischen Industrieanlagen in einem Krieg nicht vor einer flächendeckenden Verseuchung des Landes geschützt werden.

Auch einem Pistorius dürfte klar sein, dass der Zivilschutz nur eine Augenwischerei ist und nichts mit einer tatsächlichen Sicherheit für die Bevölkerung zu tun hat.

Aber ähnlich wie seine Kampagne für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wie die täglichen Warnungen vor Cyberangriffen, Desinformation, Ausspähung und Sabotageakten oder die jetzt schon jahrelange Kampagne gegen eine angebliche Unterfinanzierung der Bundeswehr soll diese plötzliche Entdeckung des Schutzes der Zivilbevölkerung die allgemeine Militarisierung unseres Landes fördern und die massenhafte Zustimmung für Pistorius’ Kriegsprogramm organisieren. Den 2. Weltkrieg bereitete Hitler in den 1930er Jahren auch mit solchen Kampagnen für den Zivilschutz und auf militärischer Ebene mit der Propaganda für den Westwall vor. Ob Pistorius tatsächlich feuchte Träume von sich als Kriegsherr hat, oder ob es ihm „nur“ darum geht, der Rüstungsindustrie ihre jetzigen Supergewinne zu bescheren und zu sichern, weiß man nicht.

Aber sicher ist, dass der einzige wirksame Zivilschutz die Abwesenheit von Krieg ist. Und dies kann nur durch kontrollierte Abrüstung, Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen und Stopp jedweder Eskalation erreicht werden. [jdm]

Franziskus zu Ukraine-Krieg: „Schämt euch nicht, zu verhandeln“

Der Papst ruft zum Frieden auf: "Verhandlungen sind nie eine Kapitulation. Es ist der Mut, das Land nicht in den Selbstmord zu treiben". Für die Blöd-Zeitung ist das tatsächlich gesprochene Wort nicht maßgebend. Deshalb lautet deren Überschrift auch "Eure Scheinheiligkeit" und die Bildunterschrift "Fordert die Ukraine auf, vor Putin zu kapitulieren: Papst Franziskus!"

Auf Vatican News wird dieser Teil des Interviews mit dem Schweizerischen Sender RSI so zusammengefasst: "'Früher oder später, das lehre auch die Geschichte, müsse es letztlich zu einer Einigung kommen, zeigt der Papst sich überzeugt. Dies gelte auch für den Krieg in der Ukraine, wo Stimmen lauter werden, den Mut für ein Hissen der Weißen Fahne aufzubringen, während andere darin eine Legitimierung des Stärkeren sehen: „Das ist eine Interpretationsweise“, räumt Franziskus ein. „Aber ich denke, dass der stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt und den Mut hat, die weiße Flagge zu schwenken und zu verhandeln. Und heute kann man mit Hilfe der internationalen Mächte verhandeln. Das Wort ,verhandeln‘ ist ein mutiges Wort. Wenn du siehst, dass du besiegt wirst, dass die Dinge nicht gut laufen, habt den Mut, zu verhandeln. Du schämst dich, aber wenn du so weitermachst, wie viele Tote wird es dann geben? Verhandele rechtzeitig, suche ein Land, das vermittelt. Heute, zum Beispiel im Krieg in der Ukraine, gibt es viele, die vermitteln wollen. Die Türkei zum Beispiel… Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird“``.

Es gebe letztlich immer diejenigen, die am Krieg verdienten, so Franziskus auch mit Blick auf Staatsoberhäupter, die nur dem Schein nach Frieden wollten, von Verteidigung sprächen: „Es mag ein Krieg sein, der aus praktischen Gründen gerecht erscheint. Aber hinter einem Krieg steht die Rüstungsindustrie, und das bedeutet Geld…“ [jdm]

Trotz Scholz‘ Absage an Taurus: Militärs diskutieren den direkten Kriegseintritt

Am Freitag hat der russische Sender RT ein abgehörtes Telefonat von vier Luftwaffenoffizieren veröffentlicht, in dem diese beraten, wie man bei einem Tauruseinsatz, also dem der deutschen Cruise Missile, verschleiern könne, dass die Waffe von deutschen Soldaten mit Daten gefüttert und gelenkt wird.

Kanzler Scholz hatte zuvor eine Lieferung von Taurus-Lenkwaffen an die Ukraine ausgeschlossen mit dem Argument, Deutschland könne dann von Russland als Kriegsteilnehmer wahrgenommen werden. Das könne eine Eskalation des Konflikts mit nicht kalkulierbaren Konsequenzen auslösen. Am Anfang der Woche hatte Scholz mit der Bemerkung "Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung von seiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden." deutlich gemacht, dass Frankreich und Großbritannien mit den Marschflugkörpern »Storm Shadow« bzw. »SCALP« schon selbst mit eigenem Personal am Krieg beteiligt sind.

In dem geleakten Telefonat geht es den Offizieren darum, wie sie eine Anfrage des Kriegsministers Pistorius, wie ein Tauruseinsatz doch vonstatten gehen könne, beantworten sollen. Es geht also darum, wie eine Tauruslieferung trotz der Absage von Scholz ermöglicht werden kann. Die Offiziere sind hin- und hergerissen, weil sie eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ohne die ausgebildeten deutschen Soldaten als Verschleuderung von gutem und knappen Material betrachten. Sie überlegen deshalb z. B. ob man die erforderlichen Daten nicht per Auto in Polen übergeben könne, damit niemand etwas vom deutschen Kampfbeitrag bemerkt. Die Offiziere überlegen also, den deutschen direkten Kriegsbeitrag nicht nur vor dem Kriegsgegner Russland geheim zu halten, sondern auch die deutschen Bürger zu hintergehen, indem sie ihnen verheimlichen, dass Deutschland direkt in den Krieg miteintritt.

Die deutsche Presse berichtet über diesen Aspekt der Eskalation praktisch nicht. Es wird lediglich skandalisiert, dass es dem russischen Geheimdienst gelungen ist, das Gespräch abzuhören. Pistorius wird zitiert, der davor warnt, Russland habe das Telefonat nur veröffentlicht, um "unsere Innenpolitik auseinanderzutreiben". Nun bezweifelt niemand, dass Russland damit eigene Absichten verfolgt. Aber es ist ebenso unzweifelhaft, dass dieses Telefonat so stattgefunden hat und dass die deutschen Militärs dabei sind, Deutschland in eine direkte Konfrontation mit Russland zu treiben. Das ist das Gegenteil von Deeskalation. Regierung und das deutsche Militär wollen direkt in den Krieg einsteigen, so dass die Absage von Tauruslieferungen durch Scholz nur noch als eine zeitlich begrenzte taktische Aussage zu betrachten ist. Und die deutsche Presse versucht mit ihren Räuberpistolen über das Abhören selbst das Ablenkungsmanöver von Pistorius voll mitzuspielen.

Und dass Scholz mit seiner Nebenbemerkung praktisch offiziell gemacht hat, dass Frankreich und Großbritannien den Schritt zu eigenständigen Kriegshandlungen gegen Russland bereits gemacht haben, wird auch nicht inhaltlich als heimlicher Kriegeintritt betrachtet, sondern da berichtet man lieber darüber, dass englische Politiker sich über mangelnde Vertraulichkeit beschweren. Denn davon sollten weder Russland noch die britischen Wähler etwas erfahren. Die sollen später nur die Konsequenzen tragen. [jdm]

Zwei Jahre Krieg sind zwei Jahre zu viel – Verhandeln, statt Waffen liefern

Am 24. Februar 2022 begann Russland den Krieg gegen die Ukraine. Das ist eine Tatsache. Dennoch sträubt sich in mir alles, diesen Satz so absolut stehen zu lassen, weil damit die gesamte Vorgeschichte, in der Russland mit allen Mitteln der Nato zu diesem Überfall provoziert wurde, außen vor gelassen wird. Und die Nato, unsere Regierung und unsere Zeitungen ignorieren nicht nur, sondern bekämpfen jede Erinnerung an die jahrelange Vorgeschichte des Krieges.

Das ist nicht nur einfach unehrlich, sondern verhindert vor allem, einen Weg zu finden, um den Krieg zu beenden. Und nur das ist von Interesse; es ist nicht interessant, wer wann recht hatte oder nicht, sondern es geht darum, das Töten zu beenden. Es schält sich immer mehr heraus, dass gerade die deutsche Regierung weltweit das größte Interesse zu haben scheint, den Krieg um eine möglichst lange Zeit zu verlängern. Und in Deutschland wird im Zusammenhang mit der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper intensiv darüber gesprochen, wie man den Krieg nach Russland hineintragen kann und damit auch Deutschland als direkt Kriegsbeteiligten in den Krieg hineinziehen kann. In den USA greift dagegen nicht nur bei den rechtslastigen Republikanern die Unlust am Krieg in der Ukraine um sich. Kein europäisches Land ist dermaßen erpicht darauf, jederzeit Öl ins Feuer des Krieges zu gießen, wie Deutschland. Dabei sind die deutschen Kriegsziele unklar: Geht es um eine Revanche für Stalingrad? Geht es um die Profite der Rüstungskonzerne? Geht es um die Hoffnung auf eine militärische Vormachtstellung Deutschlands in Europa?

Und was bekommt Deutschland dafür? Sozialabbau, Preissteigerungen und eine Deindustrialisierung Deutschlands!

Worum es ganz sicher nicht geht: Um die Verteidigung der Demokratie in der Ukraine kann es nicht gehen, denn dort ist die Demokratie abgeschafft. Oppositionsparteien und unabhängige Medien sind verboten; die Korruption ist sozusagen staatstragend. Um den Erhalt der Wirtschaft in der Ukraine geht es auch nicht: das Ackerland des Landes gehört mittlerweile zum großen Teil den US-Agrarkonzernen, das ganze (geliehene) Geld wird in den Aufbau einer Rüstungsindustrie gesteckt, die zivile Produktion ist zusammengebrochen. Um das gute Leben der Menschen geht es auch nicht: eine ganze Generation von jungen Männern wird dem Tod überliefert. Wer Beine hat zum Laufen, statt zum Verkrüppeltwerden, hat das Land verlassen. Schon vor dem Krieg gab es eine massenweise Emigration. Aus einen 50-Mio.-Menschen-Land ist ein 30 Mio.-Menschen-Land geworden.

Hätte man den Krieg denn beenden können? Ja, denn im Frühjahr 2022 gab es Ergebnisse bei den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die Sicherheitsgarantien gegenüber Russland vorsahen, wie z. B. die Neutralität der Ukraine. Darüber gibt es Berichte von beteiligten israelischen Politikern. Aber auf Geheiß der USA und Großbritanniens wurden diese Verhandlungen von der Ukraine abgebrochen.

Hallo-Wippingen hat am 24.02.2022 über den Krieg unter der Überschrift "Stoppt die Logik des Krieges – Keine Sanktionen, sondern Abrüstung" geschrieben. In einem Brief an einen Leser, der sich über unseren Artikel vom 17.04.2022 geärgert hatte, schrieben wir: "Jede Waffenlieferung an die Ukraine mag ihrer Moral Genugtuung verschaffen, aber das Elend in der Ukraine wird dadurch weder beendet noch verringert, sondern vertieft und verlängert. Friedensverhandlungen finden immer zwischen Feinden statt, nie zwischen Freunden. In Friedensverhandlungen werden nie Freundlichkeiten ausgetauscht, sondern es wird über Interessen gesprochen.
Ein Frieden ist im Interesse der Menschen in der Ukraine, denen es nicht hilft, wenn sich militärische Helden feiern lassen können, aber ihre Angehörigen tot sind und ihre Dörfer und Städte zerstört sind. Um verhandeln zu können, muss man sich mit den Interessen des Anderen auseinander setzen. Sonst kann man es sein lassen und dem Zerstörungswerk seinen Lauf lassen." Die Waffenlieferungen in diesen zwei Jahren haben nichts besser gemacht, sondern nur die absehbaren Opfer gekostet. [jdm]

Barley und SPD: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben

Auf der zweiten Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV / TPNW) vom 27. November bis 1. Dezember 2023 in New York nahmen 94 Länder als Vertragsstaaten oder Beobachter an der Konferenz teil. Deutschland war einer von nur drei NATO-Staaten, die eine offizielle Delegation als Beobachter nach New York schickten.

Die deutsche Vertreterin Susanne Riegraf; Unterabteilungsleiterin in der Abteilung für internationale Ordnung des Außenministeriums nutzte ihre Rede vor allem, um die AAV-Staaten zu einer Frontstellung gegen „Russland als Haupthindernis für Abrüstungsbemühungen“ zu bringen. Die nukleare Abschreckung diene den nationalen Sicherheitsinteressen Deutschlands, ein Beitritt zum Atomwaffenverbot sei daher ausgeschlossen. Die Bundesregierung versuchte nach Einschätzung von „Ohne Rüstung leben“, das Festhalten der NATO-Staaten an der Drohung mit Atomwaffen zu rechtfertigen und gleichzeitig Abrüstungsschritte von anderen einzufordern. Dieser Versuch der Instrumentalisierung sei auf wenig Verständnis gestoßen. Frau Riegraf erklärte also ausgerechnet auf einer Konferenz über das Atomwaffenverbot ihre Liebe zur amerikanischen Atombombe.

Jetzt hat der republikanische Präsidentschaftskandidat in den USA, Donald Trump, die NATO-Staaten aufgefordert, gehörig aufzurüsten und das Ziel, dass jeder Mitgliedstaat 2 % seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung investiert, auch zu erfüllen, weil die USA unter seiner Führung nicht in die Bresche springen würden.

Obwohl angeblich niemand Trump mag, bemühen sich die europäischen PolitikerInnen Trumps Befehl sofort auszuführen. Es wird das verquere Argument gebracht, auf Trump sei kein Verlass, um genau das zu tun, was er fordert. In Wirklichkeit hat Trump nur die Arbeitsteilung zwischen den USA und der EU deutlich gemacht: Die Europäer sollen Russland in Schach halten und möglichst zerstören, damit sich die USA einem Krieg gegen China widmen können. Einen Zwei-Frontenkrieg können die USA nicht erfolgreich schaffen; wenn sie sich ganz China widmen können, hoffen sie, die Vorherrschaft der USA sichern zu können.

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, hat auch Trumps Vorschlag vernommen und sofort ihre Liebe zur Atombombe entdeckt – allerdings in Trumps Sinn die Liebe zur europäischen Atombombe. Die EU-eigene Atombombe könne auf dem Weg zu einer europäischen Armee "auch … ein Thema werden", sagte sie laut Tagesschau. Das passt ja wunderbar, nachdem die EU schon längst von einem angeblichen europäischen Friedensprojekt zu einem Militärbündnis mit zivilem Anhang umgebaut wurde.

Bundesfinanzminister Christian Lindners Ideen gehen schon in Richtung praktische Umsetzung. Er will die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens als "Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der NATO“ weiter denken. Johann Wadephul von der CDU macht sich Sorgen, ob die EU-Bombe denn allein ausreicht ohne die amerikanische Bombe. Ein Fall von Polyamorie: er liebt sie halt alle beide.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete den Vorstoß für gemeinsame europäische Atomwaffen als "brandgefährliche Eskalation". Dem Tagesspiegel sagte er: "Eine europäische Atommacht braucht es nicht - sie wäre das Gegenteil von europäischer Sicherheit." Damit hat er Recht. Aber so wie die SPD dazu da ist, die Menschen zu hintergehen und ihnen Krieg und Sozialabbau häppchenwiese schmackhaft zu machen, so ist es Stegners Aufgabe innerhalb der Sozialdemokratie, seine noch zögernden GenossInnen langsam an die Idee einer militaristischen SPD zu gewöhnen. Er wird also ziemlich sicher umfallen und ebenso lernen, die Bombe zu lieben.

Die SPD war 1958 Teil der „Kampf dem Atomtod“-Bewegung, die damit endete, dass die Nato in Deutschland Atomwaffen stationierte, aber Deutschland selbst keinen Zugriff auf Atomwaffen hat. Denn den Deutschen 13 Jahre nach dem Ende der Terrorherrschaft der Nazis solche Waffen in die Hand zu geben, konnten sich auch die Nato-„Partner“ nicht vorstellen.

Dass Atomwaffen den Frieden sichern können, ist theoretisch überlegenswert, wenn diese Drohung mit der großen gegenseitigen Zerstörung mit vielen Maßnahmen verbunden ist, die Vertrauen zwischen den Atomwaffenbesitzern herstellen können. Das gab es im Rahmen der vielen Rüstungskontrollverträge zwischen den USA und der UdSSR, bzw. zwischen der NATO und den Warschauer Vertragsstaaten. Russland hat nach dem Ende der UdSSR alle Verpflichtungen aus diesen Verträgen übernommen. Aber die USA haben sukzessive alle Abrüstungsverträge gekündigt und eine beispiellose Aufrüstung betrieben.

In einem solchen Umfeld kann die Friedenssicherung durch Abschreckung überhaupt nicht mehr funktionieren. Es besteht die akute Gefahr, dass die Atomwaffen auch eingesetzt werden. Und dann kann auch eine „kriegstüchtige“ Bevölkerung nichts mehr retten von dem, was uns wichtig ist.

Von den 240.000 Einwohnern von Hiroshima starben direkt nach dem Abwurf der (nach heutigen Maßstäben kleinen) Atombombe 45.000 Menschen, 19.000 am nächsten Tag und nach vier Monaten zählte man insgesamt 136.000 Tote und 72.000 Verletzte. Bei einem atomaren Schlagabtausch über Deutschland würden viele Atombomben gezündet werden. Wer dann nicht getötet ist, muss sein Überleben im Atomaren Winter suchen. "Im nächsten Krieg", prophezeite Nikita Chruschtschow einst, "werden die Überlebenden die Toten beneiden." Das gilt noch immer.

"Die richtige Antwort auf Trumps Unsinn ist nicht atomare Aufrüstung, sondern eine Politik der Deeskalation und zivilen Konfliktlösung," sagte Linken-Chef Martin Schirdewan. [jdm]

Nato und EU: Krieg, Krieg, Krieg

Das Handelsblatt berichtet laut IMI über Pläne der NATO noch stärker ins ukrainische Kriegsgeschehen involviert zu werden: „In der Nato werden offenbar Pläne vorangetrieben, die Koordinierung der Waffenlieferungen für die Ukraine zu übernehmen. […] Die Nato hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine großen Wert daraufgelegt, dass es sich bei den Waffenlieferungen an die Ukraine um souveräne Entscheidungen der einzelnen Mitgliedstaaten handele – und diese kein Programm der Allianz seien.“

Es wird weiter eskaliert. Die NATO überlegt an keiner Stelle, wie man den Krieg beenden kann, sondern nur wie der Krieg ausgeweitet werden kann.

Unterdessen ist aus Deutschland die Fregatte Hessen ins Rote Meer ausgelaufen. Sie soll Im Rahmen der EU-Mission Aspides Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Milizen aus dem Jemen schützen. Hier geht es darum, einen internationalen Handelsweg weit weg von Deutschland und wo Deutschland keine territorialen Rechte hat notfalls frei zu schießen. Denkbar wäre ja auch, mit den Huthi zu sprechen und auf Friedenslösungen in der Region zu dringen. Stattdessen wird die gebeutelte Nahostregion jetzt wieder mal mit europäischen Waffen und Kriegsschiffen "befriedet".

Immerhin plant die EU im Unterschied zu den USA und Großbritannien noch nicht, dass die europäischen Kriegsschiffe Ziele im Irak und Iran, sowie Raketenstellungen an Land angreifen.

By the way: Nachdem deutsche Militärs aus den Ländern der Sahelzone herausgeworfen wurden, versucht man jetzt dasselbe in Mauretanien. Wie die FAZ berichtet unterstützen die EU und Spanien das Land, das zu den ärmsten der Welt zählt, mit insgesamt rund 500 Millionen Euro. 210 Millionen kommen von der EU-Kommission und 300 Millionen von Spanien. Es handelt sich um Finanzhilfen und Kredite, um den Grenzschutz zu verbessern und das Land zu entwickeln. Wieder geht es darum, die Armut eines Landes zu instrumentalisieren und es zu militarisieren, damit es Flüchtlinge nicht in Richtung Europa laufen lässt. Und sicher ist, dass die selbstsüchtigen Motive für diese Art von Hilfe für Länder des Südens in den Ländern des Südens durchaus erkannt werden und im Kontext mit Europas Kriegen das Ansehen in der Welt nicht gerade mehren. [jdm]

Putin-Interview hier zum Nachlesen

Tucker Carlson beim Putin-Interview

Bundeskanzler Scholz erzählt jetzt jedem in den USA, dass er das Geld des deutschen Staates, das dieser nicht hat, für das Anheizen des Krieges in der Ukraine verschleudert, um die dortigen Politiker zu einer ebensolchen Dummheit zu überreden. Bisher haben die USA den Krieg in der Ukraine mit viel Geld gefüttert – allerdings im Gegensatz zu Deutschland und der EU nicht als Geschenk, sondern lediglich als Darlehen, was ihnen nach dem Krieg praktisch die Übernahme der Ukraine erlaubt.

Dass die USA aus der Finanzierung aussteigen wollen, ist noch nicht ausgemacht. Aber womöglich kommt es der US-Regierung ganz gelegen, dass die Republikaner sich in dieser Frage quer stellen.

Putin beim Interview

Derweil erklärt Russlands Präsident im Interview mit Tucker Carlson, dass er jederzeit bereit ist, zu verhandeln. Allerdings müsse die Initiative jetzt von der ukrainischen Regierung, bzw. ihren Finanziers in den USA und der EU ausgehen, weil alle bisherigen Verhandlungen von der Gegenseite abgebrochen worden seien und bisherige Verhandlungsergebnisse von der Gegenseite ignoriert worden seien. Den vom Westen als Ziel ausgegebenen Sieg über Russland werde es jedenfalls nicht geben.

Putin hat nach seinem Verständnis nicht Ende Februar 2022 einen Krieg gegen die Ukraine begonnen, sondern zu dem Zeitpunkt damit begonnen, den Krieg der ukrainischen Regierung gegen die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes zu beenden. Für ihn hat der Krieg eher den Charakter eines Bürgerkriegs, den der Westen durch seinen Einfluss auf ukrainische Akteure aktiv provoziert hat.

Kein Bericht über das Interview von Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Putin kommt ohne einen Hinweis aus, Carlson als Verschwörungstheoretiker zu bezeichnen. Und es wird ihm vorgeworfen, ein Gefälligkeitsinterview mit Putin geführt zu haben. Das ist angesichts der Interview-Praxis des deutschen Fernsehens ein geradezu putziger Vorwurf, da ARD und ZDF überhaupt keine andere Interviewform mehr kennen.

In den USA wird Carlson jetzt als Verräter gehandelt, dem man die Bürgerrechte entziehen müsse oder den man als Spion verurteilen müsse. Wie die USA und ihre Vasallen mittlerweile mit der Meinungsfreiheit umgehen, ist seit der Anklage gegen Julian Assange bekannt. Auch in Europa gibt es Rufe, Carlson die Einreise zu verweigern.

Carlson ist ein erzkonservativer Journalist, der einen konservativen Präsidenten interviewt. Seine Fragen dienen im Interview allerdings dazu, das Gespräch zu lenken und wenn Putin zu sehr ausfranst, den Zusammenhang wieder herzustellen. Manchmal fragt er auch leicht kritisch nach. Er produziert keinen „Haltungsjournalismus“.

Das Ergebnis des Interviews ist, dass man erfährt, was Putin zum Krieg in der Ukraine und den derzeitigen Entwicklungen im Verhältnis zwischen den Staaten weltweit zu sagen hat. Und darum geht es eigentlich beim Journalismus.

Da sowohl Carlson eine für amerikanischen Journalismus übliche freundliche Gesprächsführung betreibt und Putin sich sicher nicht die Sprechblasen eines deutschen Kanzlers Scholz zum Vorbild nimmt, ist das Interview auch interessant zu lesen (oder auf Englisch anzuhören). Nehmen Sie sich also die Zeit für das Interview im Original in einer maschinell übersetzten Textfassung der von der russischen Regierung zur Verfügung gestellten englischen Textfassung. [jdm/Screenshots X-kanal von Tucker Carlson]

Kriegspropaganda und Durchhalteparolen bei Miosga

Es war nur schwer auszuhalten, wie Caren Miosga das Interview mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nutzte, um die hiesige Regierungskriegspolitik zu stützen und Selenskyj eine Plattform zu bieten, um für seine selbstzerstörerische Politik zu werben. Dass Miosga sich sichtbar wichtig vorkam, machte es nicht leichter.

Sie stellte das Interview unter die Frage "Kann die Ukraine den Krieg noch gewinnen?" Sie stellte nicht den Krieg in Frage, fragte nicht nach Kriegszielen, sondern changierte zwischen Sportberichterstattung und melodramatischen Klatschgeschichten aus einem Katastrophengebiet.

Selenskyj versuchte den Eindruck zu erwecken, als ob die Ukraine Westeuropa vor den Russen schütze, die sonst nach der Ukraine im Kampf gegen Westeuropa weitermachen würden. Diese Mär verbreiten die Nato-Spitze und vor allem die baltischen Staaten schon lange. Dass der Krieg in der Ukraine 2014 begann, seit die ukrainische Regierung die östlichen russischsprachigen Provinzen der Ukraine bombardierte, wird einfach ausgeblendet. Noch 2021 hatte Russland der Nato Verhandlungen angeboten, um gegenseitige Sicherheitsgarantien zu erreichen, die aber von den USA brüsk abgelehnt wurden. Stattdessen wurde die Integration der Ukraine in die Nato weiter vorangetrieben und für Russland stand es somit auf der Tagesordnung, dass westliche Atomraketen und das übrige gesamte Arsenal der Nato direkt an seinen Grenzen stationiert würde.

Der Krieg hat also nichts mit Eroberungsgelüsten Russlands zu tun, sondern ist letztendlich das Ergebnis der Ausdehnungspolitik der Nato. Selenskyj behauptet, eine Niederlage der Ukraine würde die Welt an den Rand eines Atomkriegs treibe. Dabei ist es genau anders herum: Die Weiterführung des Krieges eskaliert die Situation immer weiter und der Krieg kann aufgrund eines technischen Fehlers, einer militärischen Fehleinschätzung oder aufgrund des Wirkens politischer Falken jederzeit in einen heißen Atomkrieg ausarten. Das kann nur durch Friedens- und zunächst Waffenstillstandsverhandlungen verhindert werden. Deutschlands Kriegsminister Pistorius unterliegt dem Wahn, mit einer "kriegstüchtigen" Bevölkerung und Bewaffnung könne man heute einen Krieg führen; genau dieser Wahn ist die Voraussetzung um weitere Eskalationsschritte zur Weltvernichtung zu gehen.

Da die Ukraine ohne die Nabelschnur aus westlichem Geld und Waffen keinen Tag weiter kämpfen kann, müssen die Verhandlungen zwischen Russland und den USA geführt werden. Die Ukraine ist nur der Stellvertreter der USA, der sich durch Selenskyjs Politik freiwillig ans Kreuz nageln lässt.

Miosgas Sendung diente Selenskyj dazu, Druck auf Kriegsflüchtlinge auszuüben, weil ihm das Kanonenfutter ausgeht. Auch die "Experten" in Miosgas Gesprächsrunde haben sich gern daran beteiligt. Denn unsere Politiker wissen, dass der Krieg angesichts von täglich bis zu 1000 Toten auch mit Personalnachschub gefüttert werden muss. Zwar sprach SPD-Parteichef Lars Klingbeil sich in der Runde dagegen aus, ukrainische Wehrpflichtige auszuweisen. Aber irgendwann wird die Bundesregierung das Problem ganz einfach bürokratisch lösen: Ukrainischen Kriegsflüchtlingen werden ukrainische Konsulate keine Papiere mehr verlängern und unsere Behörden werden diese Personen dann - weil ohne gültige Papiere -ausweisen.

Auch russische Kriegsdienstverweigerer sind in Deutschland nicht willkommen. Rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter haben laut Tagesschau vom 21.11.23 seit dem Kriegsbeginn Asyl in der Bundesrepublik beantragt. Bis November wurde nur mehr als die Hälfte der Anträge entschieden. Schutz wurde nur 92 Männern bewilligt. Anderen russischen Kriegsdienstverweigerern droht die Abschiebung nach Russland. Verrückt? Nein, die Logik dahinter ist es, den Krieg auf jeden Fall zum Wohle der Rüstungsindustrie und der USA zu verlängern. Und dafür wird auch in Russland Kanonenfutter gebraucht. [jdm]

Kahlschläge im Schießgebiet können immer wieder vorkommen

Vor einem Jahr hatten wir darüber berichtet, dass zwei Flächen im Schießgebiet während der Brut- und Setzzeit kahlgeschlagen wurden, um Sichtachsen für die WTD 91 freizuschneiden. Für die Frage, ob das erlaubt war, ist das Kriterium entscheidend, ob es sich bei den Flächen um Wald handelt oder nicht. Wenn es kein Wald war, war der Kahlschlag nicht erlaubt. Wenn es doch Wald war, war der Kahlschlag bei Flächen unter 1 ha erlaubt, bei Flächen größer als 1 ha nur, wenn er zuvor beim Landkreis angemeldet wurde und dieser kein Verbot erteilt hat.

Der Landkreis hat Hallo-Wippingen seinerzeit mitgeteilt, dass es davon ausgeht, dass der Gehölzstreifen am Fleiereigraben II kein Wald war, weil die Niedersächsischen Landesforsten als Beratungsforstamt diese Ansicht vertraten. Trotzdem wurde das Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt.

Wir fragten jetzt noch einmal bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nach, weil die Frage interessant ist, ob solche Kahlschläge weiterhin zu erwarten sind.

Beim Gehölzstreifen am Fleiereigraben II hatte der Bundesforstbetrieb als Unterabteilung der Bundesimmobilienanstalt den Auftrag für den Rückschnitt vom Bundeswehrdienstleistungszentrum (BwDLZ) übernommen. In der Antwort heißt es, dass der Gehölzstreifen sich im Eigentum der Gemeinde Werpeloh befindet und dem Bundesforstbetrieb keine Forsteinrichtungsunterlagen dafür vorliegen. Der zuständige Revierleiter des BFB Niedersachsen habe vor Durchführung der Maßnahme die „Waldeigenschaft“ geprüft und diese Fläche als Wald im Sinne des Gesetzes eingestuft. 

Dass sich in einem 3500 m² großen schmalen Gehölzstreifen ein Waldinnenklima bilden kann (Voraussetzung für Definition als Wald) erscheint kaum möglich. Aber praktischerweise war dieser "Wald" kleiner als ein Hektar und durfte somit kahlgeschlagen werden. Privatleute, die ihre Hecke im März/April noch legal schneiden wollen, sollten vielleicht auch die "Waldeigenschaft" ihrer Hecke feststellen. Denn dann dürfen sie dem Vorbild des Bundesforstbetriebs folgen.

Dass das Beratungsforstamt der Niedersächsischen Landesforsten zu einer anderen Auffassung kam und den Gehölzstreifen nicht als Wald im Sinne des Niedersächsischen Waldgesetzes einstufte wird vom Bundesforstbetrieb damit begründet, es gebe bei Grenzfällen halt unterschiedliche Ansichten.

Die Fläche am Fleiereigraben IV wurde nach Angaben des Bundesforstbetriebs nach einer Flächenbegehung mit Besitzer und Vorhabensträger "forstfachlich als Wald angesprochen". Die kahlgeschlagene Fläche hier ist größer als ein Hektar. Folglich hätte der Kahlschlag der Unteren Waldbehörde (Landkreis Emsland) angezeigt werden müssen (§ 12 NWaldLG) und nur nach Zustimmung der Waldbehörde durchgeführt werden dürfen. Hieß es anfangs, man habe mit dem Landkreis telefoniert, heißt es jetzt, der Revierleiter des Forstreviers Hümmling habe sich vor der Durchführung der Maßnahme telefonisch an den Landkreis Emsland, Fachbereich Umwelt, Abt. Naturschutz und Forsten gewendet und diese über das Vorhaben informiert und diese Maßnahme nochmals schriftlich als Anzeige an die Untere Naturschutzbehörde verschickt. Außerdem habe die fragliche Fläche aus der Historie heraus eher den Charakter eines Niederwaldes gehabt. Bei dieser kulturhistorisch und naturschutzfachlich wertvollen und daher wünschenswerten Form der Waldbewirtschaftung sei es geradezu erforderlich, größere zusammenhängende Flächen „auf den Stock“ zu setzen.

Es zeigt sich, dass es angesichts dieser Vielzahl von Akteuren sehr leicht ist, jede Verantwortung für naturschutzwidrige Eingriffe abzuschieben und im Kreis herum weiterzugeben.

Solche Kahlschläge während der Brut- und Setzzeit kann somit am ehesten der Besitzer dieser Flächen, die Gemeinde Werpeloh, verhindern. Der Bundesforstbetrieb schrieb ja, die Gehölzstreifen befänden sich im Eigentum der Gemeinde Werpeloh und es lägen keine Forsteinrichtungsunterlagen dafür vor. Würde die Gemeinde Werpeloh diese Waldinventur durchführen und einmal festhalten, wo es sich im Schießgebiet um Wald oder nicht Wald handelt, wäre die WTD 91 gezwungen, sich an das Naturschutzrecht zu halten und könnte keine Sonderrechte durch ein Kompetenzwirrwarr erlangen. [jdm/HM]

Vor 80 Jahren Ende der Blockade Leningrads

Der 27. Januar ist nicht nur ein Gedenktag an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 79 Jahren. Vor genau 80 Jahren, am 27.01.1944 endete die Blockade Leningrads durch Truppen des faschistischen Deutschlands und seiner Verbündeten Finnland und Spanien während des Zweiten Weltkriegs. Die Blockade der Stadt dauerte vom 8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944. Während dieser mehr als 870 Tage verloren über eine Million Bürger Leningrads ihr Leben, etwa 90 Prozent von ihnen verhungerten.

Laut Aufzeichnungen des Wehrmachts-Generals Franz Halder sagte Hitler während einer Beratung mit militärischen Führern über die Ziele und Pläne des Krieges gegen die Sowjetunion: „Unsere Aufgaben hinsichtlich Russlands: die Streitkräfte zerschlagen, den Staat vernichten. Der Krieg gegen Russland ist ein Kampf zweier Ideologien. Tod dem Bolschewismus, der gleichbedeutend ist mit einem sozialen Verbrechen. Unsere Aufgabe ist der Vernichtungskrieg. Unsere erstrangige Aufgabe, erklärte der Führer, ist die Vernichtung der bolschewistischen Kommissare und der kommunistischen Intelligenz. Die neuen Staaten werden keine eigene Intelligenz haben. Man darf nicht zulassen, dass eine neue Intelligenz entsteht. Hier wird eine primitive sozialistische Intelligenz genügen.“

Die Wehrmachtspläne benannten den geplanten Angriff auf die Sowjetunion mit dem Decknamen "Operation Barbarossa". In der Weisung Nr. Ia 1601/41 vom 22. September 1941 „Die Zukunft der Stadt Petersburg“, hieß es: „1. Der Führer beschloss, die Stadt Leningrad vom Antlitz der Erde zu tilgen. Nach der Niederlage Sowjetrusslands ist der Fortbestand dieser größten Siedlung nicht von Interesse. (…)
3. Es ist geplant, die Stadt in einem engen Ring zu umzingeln und durch Artilleriebeschuss aller Kaliber und ständiges Bombardement aus der Luft dem Erdboden gleichzumachen. Wenn auf Grund der Situation in der Stadt Übergabeanträge gestellt werden, werden diese abgelehnt, weil die Probleme, die mit der Anwesenheit der Bevölkerung in der Stadt und ihrer Lebensmittelversorgung verbunden sind, von uns nicht gelöst werden können und sollen. In diesem Existenzkampf geht es nicht darum, auch nur einen Teil der Bevölkerung zu erhalten.“

Die Stadt war durch die Blockade vollkommen abgeschnitten. Nur über den Ladogasee konnte sie noch mit geringen Mengen versorgt werden. 1943 lebten in Leningrad etwa drei Millionen Menschen, darunter zahllose vor den Faschisten geflüchtete Menschen aus den westlichen Teilen der Sowjetunion. Die deutschen Truppen zerstörten die Stadt, indem sie sie mit massivem Artilleriebeschuss und Bombenabwürfen belegten. Mehrere tausend Brandbomben verursachten massive Brände. Am 8. September 1941 wurden die Lagerhäuser von Badajew bombardiert, so dass 3.000 Tonnen Mehl und 700 Tonnen Zucker vernichtet wurden. Die Luftwaffe bombardierte Lebensmittellager sowie die Wasser- und Elektrizitätswerke, Schulen, Krankenhäuser und Entbindungsheime und die Industriebetriebe der Stadt. Während der gesamten Dauer der Blockade warfen die Deutschen 102.520 Brand- und 4.653 Sprengbomben auf die Stadt. {jdm]

Wie im Kalten Krieg

Quelle Arno Neuber / IMI, Karikatur Nato-Manöver
Quelle Arno Neuber / IMI

Vier Monate soll ein möglicher Krieg mit Russland geprobt werden – auch und gerade als Signal für eine Re-Normalisierung militärischer Großaufmärsche, wie sie während des Kalten Krieges üblich waren: „Weil Deutschland als Drehscheibe – als sogenannte Host Support Nation – eine besondere Rolle spielt, wird Quadriga quasi ‚Zeitenwende zum Anfassen‘ sein: Züge mit Panzern und Konvois auf Autobahnen könnten dann zum Bild gehören. Die schnelle Verlegung eigener Kräfte von Norwegen bis Rumänien wird, genau wie Steadfast Defender, ein Test für das Funktionieren von miteinander verknüpften NATO- und nationalen Verteidigungsplänen sein – schließlich wird noch die Verlegung von Kräften von Nordamerika nach Europa geübt. Im ganzen Übungsraum werden insgesamt rund 40.000 Soldaten teilnehmen. Es ist eine Show of Force. Eine Übung, aber eben auch ein Signal nach Moskau.“ (Bundeswehrverband, 2.1.2024)

IMI-Analyse 05/2024

Es werden alle Energien und Ressourcen in die Aufrüstung und die Vorbereitung auf einen möglichen Krieg mit Russland gesteckt. Ein Nachdenken, wie man aus der Eskalationsspirale herauskommen kann, findet nicht statt.

Die IMI-Analyse Nr. 5/2024 gibt einen Überblick über das Großmanöver Steadfast Defender und die Quadriga-Manöver. [jdm/IMI]

Gegen die Rechten und auch keine Politik wie von den Rechten

Normalerweise richten sich Demonstrationen an diejenigen, die die Macht haben, um sie zu einer Änderung der Politik zu bewegen. Die großen Demonstrationen gegen Rechts wandten sich gegen diejenigen, die die Macht erringen wollen. Das war gut so. Denn vor 91 Jahren konnten Nazis in Deutschland über Wahlen die Regierung übernehmen. In der Zeit davor gab es viele Konservative, Deutschnationale, Rechtsliberale und die Vertreter der großen Industrie, die das Erstarken der NSDAP nicht nur mit Sympathie betrachteten, sondern auch nach Kräften förderten.

Das scheint jetzt anders zu sein. Anlass war die Konferenz der AFD mit anderen Neonazis in einer Berliner Villa, wo über die „Remigration von Ausländern“ gesprochen wurde. Von der CDU über die Parteien der Bundesregierung, die beiden Parteien der Linken, Die Linke und BSW, bis zur Antifa-Szene warnen alle vor dem Aufstieg der AFD. Und die vielen Menschen zeigen, dass sie keine Nazis an der Macht wollen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte er in einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft. „Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit.“ Und da wird es würdig, die Frage aufzuwerfen, was es bedeutet, wenn ein Bundespräsident, der Hartz IV mitzuverantworten hat, der Murat Kurnaz als Verantwortlicher im Bundeskanzleramt seinerzeit in Guantanamo verrotten ließ und der den Streubombeneinsatz befürwortet, von Menschlichkeit spricht.

Oder was bedeutet es, wenn die Bundesregierung am Tag vor den großen Demonstrationen ein Gesetzespaket eingebracht hat, dass das „Abschieben im großen Stil“ (Bundeskanzler Scholz) erleichtert? Oder was bedeutet es, wenn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zwar nicht von Remigration spricht, sondern von 26 Vorschlägen zur Begrenzung der Migration in Deutschland? Gleichzeitig wird von CDU bis zu den Grünen die militärische Eskalationspolitik in allen Teilen der Welt (Ukraine, Gaza, Jemen, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten, Sahelzone, China) unterstützt, die wiederum zu neuen Fluchtbewegungen führt.

Ziel der Nazipolitik war damals die Führung eine Krieges, um die Vorherrschaft Deutschlands zu erreichen. Was bedeutet es, wenn die bürgerliche Regierung den Militärausgaben den Vorrang vor den Ausgaben für Soziales, Infrastruktur und Klimaschutz gibt? Was bedeutet es, wenn beim diesjährigen Nato-Manöver Steadfast Defender vier Monate ein möglicher Krieg mit Russland geprobt werden soll, wie zu Zeiten des Kalten Krieges, wenn alle Ressourcen in die Aufrüstung und die Vorbereitung auf einen möglichen Krieg mit Russland gesteckt werden, während kaum Anstrengungen unternommen werden, aus der jetzigen Eskalationsspirale wieder herauszukommen? Und dabei so getan wird, als ob ein Krieg tatsächlich führbar wäre (Stichwort Kriegstüchtigkeit) ohne die beteiligten Länder vollkommen zu zerstören.

Die massenhafte Ablehnung der AFD und ihres faschistischen Flügels reicht nicht; es muss auch eine Politik erfolgen, die sich nicht deren Forderungen in vielen Einzelschritten zu eigen macht. [jdm]

Bauernprotest ist nicht zu übersehen

Die Bauernproteste sind möglicherweise der Beginn von Protesten aus vielen Bereichen des Landes. Denn immerhin plant die Bundesregierung zugunsten von Krieg und Aufrüstung alle Versprechen nach sozialer Sicherheit und Schutz des Klimas zu vergessen. Für die Bauern, die sich schon seit längerem in verschiedenen Bereichen drangsaliert sahen, war das Ende der Subventionierung des Agrardiesels das alle einigende Band, um gemeinsam zu protestieren.

Und weil Bauern sich selbst als "Unternehmer" sehen, kooperieren sie mit anderen kleinbürgerlichen Bereichen der Logistik und Gastronomie. Mit ihren Treckern und Trucks ist es auch leicht, öffentliche Aufmerksamkeit zu produzieren. Ähnliches haben zuvor Klimaaktivisten für ihr Thema versucht. Gemeinsam sehen sich diese Bereiche als Opfer der Regierungspolitik der vergangenen Jahre, die durch die Corona-Maßnahmen und Energiepreisexplosion als Folge der Rüstungs- und Kriegspolitik gekennzeichnet waren.

Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien versuchten zunächst auch diese Protestbewegung - wie bei den Friedensdemonstrationen - als rechte Veranstaltungen zu diffamieren. Dabei haben sich die Bauernverbände - wie die Friedensbewegung - vorab deutlich von rechten Inhalten distanziert.

Die Bauernbewegung hat aber ein anderes Problem: Sie spricht von der Landwirtschaft so, als ob die Bauern mit vielen Hektaren, die durch die EU-Flächen-Subventionierung im Konkurrenzkampf mit anderen Bauern immer gewinnen, im selben Boot, wie die kleinen Bauern sitzen würden. Sie tut so, als ob Tönnies und Co. ihre Verbündeten wären. Und sie malt die Grünen als ihre großen Widersacher an die Wand. Dabei hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir recht, wenn er die Kritik von CDU und CSU an den Kürzungsplänen zurück weist. Die hätten in 31 von 40 Jahren den Landwirtschaftsminister gestellt. Die Förderung des Strukturwandels in der Landwirtschaft, also die gezielte Vergrößerung der landwirtschaftlichen Betriebe durch die Förderung der Betriebsaufgabe bei den kleinen Betrieben ist seit den 1960er Jahren offizielle Politik der EU und aller Bundesregierungen. Die Fokussierung der Grünen auf Tierwohl und Ökologie stellt tatsächlich erstmals diese Politik der Vergrößerung der Betriebe in Frage, aber bietet keine Wege an, wie die Sicherung der Betriebe gelingen kann. Und vor allem erscheinen die Einzelmaßnahmen als Flickenteppich, der vor allem Planungsunsicherheit erzeugt.

AFD Nee
Screenshot AFD Nee

Dass die AFD - ähnlich wie die CDU/CSU - jetzt von den Bauernprotesten profitieren will, ist logisch, obwohl ihre politischen Forderungen geradezu im Widerspruch zu den Forderungen der Bauern stehen. Die AFD knüpft an die völkische Landvolkbewegung der 20er Jahre mit ihrer Bauernstandsideologie und deren Symbolik an. Dabei spricht sich die AFD in ihren Grundsatzpapieren gegen Subventionen für die Landwirtschaft aus und fordert, für die Landwirtschaft „marktwirtschaftliche Prinzipien wieder in den Vordergrund zu rücken“. Das ist das, was zumindest die kleineren Betriebe überhaupt nicht brauchen können (siehe auch Faktencheck bei AFD Nee) [jdm]

EU macht weiter: Jetzt wird Ägypten mit Migrationsabkommen aufgerüstet

Um die Migration aus afrikanischen Ländern zu verhindern hat die EU in den vergangenen Jahren Abkommen mit mehreren Staaten der Sahelzone getroffen. Diese Regierungen sollten in Verbindung mit Militärpräsenz aus der EU verhindern, dass Menschen aus diesen Staaten oder Durchreisende aus dem Süden weiter nach Norden kommen. Im Niger war die Nordgrenze zu Libyen und Algerien praktisch eine Außengrenze der EU geworden. Die Wege nach Norden wurden innerhalb des Landes gesperrt - auch für Reisegruppen innerhalb des Landes-, so dass die Menschen allein Umwege durch die Wüste suchten und im Notfall in der Wüste verdursteten.

Diese Politik führte zu einer Militarisierung der Region und zu einer Stärkung von islamistischen Milizen. Nach dem Putsch im Niger zeigte sich das grandiose Scheitern dieser EU-Politik. Die EU und ihre Truppen wurden aus Mali und dem Niger vertrieben.

Gelernt hat die EU daraus nichts: Jetzt versucht sie dasselbe mit Ägypten. Die EU will laut NZZ ein Abkommen mit Kairo unterzeichnen, um die Migrationsströme über das Mittelmeer einzudämmen. Das Regime von Abdelfatah al-Sisi gelte Brüssel als verlässlicher Partner. Die katastrophale Menschenrechtslage in Ägypten spiele in den Gesprächen mit der EU keine Rolle.

Die "Linke"-Bundestagsfraktion weist in einer Kleinen Anfrage darauf hin, dass bereits 2022 die EU angekündigt hatte, Ägyptens Küstenwache mit Material zu versorgen und dafür 80 Mio. Euro bereitzustellen. Das verlautbarte Ziel der Kommission für das neue Abkommen sei es, die Tätigkeiten von Schmugglern einzuschränken. Auch die Bundesregierung führe ihre bilaterale Kooperation mit Ägypten im Migrationsbereich fort, sowohl in Sachen Sicherheits- und Polizeikooperation als auch Lieferung von Ausrüstungsgütern und Bereitstellung von Trainings für ägyptische Beamte.

In 22 Einzelfragen dröselt die Anfrage die Menschenrechtslage in Ägypten, die durch willkürliche Verhaftungen und Folter gekennzeichnet ist, auf. Außerdem beschreiben die Fragen die militärische Aufrüstung Ägyptens durch die EU und Deutschland.

Laut RND bemängeln unabhängige Organisationen wie Human Rights Watch (HRW) eine „brutale und systematische Unterdrückung“ von Kritikerinnen und Kritikern. Die autoritäre Regierung lasse sie willkürlich verhaften, die Opposition, eine unabhängige Justiz und freie Medien existierten kaum. „Ägyptische Sicherheitskräfte sind berüchtigt für ihre systematische Folter“, so Human Rights Watch.

Die EU ist also dabei, das nächste Land durch Unterstützung von Repression, durch Verfolgung von Asylsuchenden und eine einseitige militärische Ausrichtung in eine Krise zu treiben. Wie das voraussichtlich endet, kann man jetzt schon in Libyen, Mali, Niger, Tunesien oder Somalia sehen. [jdm]

Heils Krieg gegen die Armen

Durch die ZDF-Dokumentation "Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel" leuchtete ganz kurz mal auf, wer die Hauptverantwortlichen für die Finanzprobleme des deutschen Staates sind.

Jetzt ist eine große Koalition von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Vertretern der CDU z. B. Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und der gesamten CSU-Landesgruppe im Bundestag angetreten, um im Stil der AFD gegen die Ärmsten in unserem Land, gegen die Bürgergeldempfänger, zu hetzen. Heil will sogenannten „Arbeitsverweigerern“ für zwei Monate vollständig das Geld zum Leben verweigern; die CSU möchte das gern auf unbegrenzte Zeit. Im Politikerdeutsch sollen „Fehlanreize“ im Sozialsystem abgebaut werden.

Dass ausgerechnet bei den Ärmsten das meiste Geld zu holen ist, glaubt ja im Ernst niemand. Bei AFDlern, deren ganze Grundhaltung auf der Feigheit des Radfahrers (nach unten treten, nach oben buckeln) aufbaut, kann man das Treten auf Schwächere sozusagen „verstehen“.

Aber was versprechen sich die SPD und die CDU/CSU davon?

Wie der Münchener Merkur berichtet, erreichte die Erwerbstätigkeit in Deutschland im letzten Jahr einen neuen Höchststand. 45,9 Millionen Menschen hätten laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) in Deutschland 2023 im Schnitt gearbeitet. Das sei der höchste Wert seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990.

Der Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider bezeichnete die Diskussion über die Leistungsverweigerer als infam. Er verwies darauf, dass es gerade mal bei 3% der Bürgergeldbezieher zu Sanktionen komme, zumeist wegen eines verschusselten Termins. Das Problem der Leistungsverweigerung gebe es ganz einfach nicht.

Der Münchener Merkur sieht einen Grund in der Diskussion darin, dass der Abstand zwischen Mindestlohn und Bürgergeld im Januar 2024 nochmal kleiner geworden sei. Zum 1.1.24 stieg der Mindestlohn um 42 Cent auf 12,42 Euro.

Viele der Bürgergeldbezieher sind Arbeitnehmer, die in Subunternehmen der Industrie, der Logistik und im Dienstleistungsbereich arbeiten und dort so wenig verdienen, dass sie als Aufstocker auch noch Bürgergeld brauchen. Und es gibt die vielen, die ganz knapp mehr verdienen als Bürgergeldempfänger. Und ganz im Sinne von „Teile und Herrsche“ soll diesen armen Arbeitnehmern weis gemacht werden, dass ihre bedauernswerte Situation nicht durch die niedrigen Löhne ausgelöst wird, sondern durch die noch ärmeren Bürgergeldempfänger, die nicht arbeiten würden. Heils Mission und die der CDU/CSU ist es also, analog zur Denkweise der AFD einen Sündenbock zu präsentieren, um schlecht bezahlte Arbeitnehmer von Forderungen gegen ihre Arbeitgeber abzuhalten.

Heil und die CDU/CSU wollen die Armut in diesem Lande zementieren und die Unternehmen vor Ansprüchen der Arbeitnehmer schützen. Natürlich nur im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des „Standorts Deutschland“, nicht um die Reichen reicher zu machen.

Vor der Einführung von Hartz IV bestand das deutsche Sozialsystem entwickelt aus dem früheren Armenrecht aus der Sozialhilfe und dem Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe. Die Sozialhilfe war für alle zuständig, die aus verschiedenen Gründen nicht arbeiten konnten, weil sie alt, erwerbsunfähig, krank, pflegebedürftig, Kinder oder Alleinerziehende waren. Das Arbeitslosengeld sicherte Arbeitslose zunächst über ihre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ab. Bei längerer Arbeitslosigkeit trat die verkürzte Arbeitslosenhilfe in Kraft.

Dieses System sicherte so ab, dass Arbeitnehmern die große Angst vor der Arbeitslosigkeit genommen wurde. Arbeitnehmer organisierten sich in den Gewerkschaften, Azubis trauten sich, ihre Interessen im Betrieb zu vertreten.

Das erklärte Ziel von Hartz IV war, dieses Selbstbewusstsein der Arbeiter zu brechen und einen Niedriglohnbereich zu schaffen und deutschen Export-Konzernen als Billiglohnland Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Deutschland wurde „Exportweltmeister“ auf Kosten der Niedriglohnarbeiter im eigenen Land.

Hartz IV wird zwar vor allem mit der ersten Koalition der SPD und den Grünen verbunden. Aber es gab schon lange vorher Konzepte der CDU, die ausdrücklich den Billiglohnsektor, den es immer schon gab, erheblich ausweiten sollten. Diese Überlegungen firmierten unter der Bezeichnung „Kombilohn“, also der Kombination von staatlichen Leistungen mit einem Niedriglohn. Erfolgreich war die CDU damit nicht, weil offensichtlich war, dass sich die Unternehmer ihre Arbeitnehmer zum Teil vom Staat bezahlen lassen wollten. Erst die Schröder/Fischer-Regierung mit ihrem betrügerischen Motto vom „Fordern und Fördern“ konnte das dahinter steckende Modell erfolgreich verstecken.

Die derzeitige Kampagne von Heil (SPD) und der CDU/CSU gegen den „Missbrauch“ von Bürgergeld ist angesichts der tatsächlichen Verhältnisse eine reine Phantom-Veranstaltung. Sie zielt darauf ab, anderen von dem derzeitigen Sozialabbau zugunsten der Ausgabenexplosion für Krieg und Waffen Betroffenen einen Sündenbock zu präsentieren. Und gleichzeitig soll das untere Drittel der Bevölkerung in Armut gehalten werden, um den Konzernen Billiglohnarbeiter zuführen zu können. Die Existenz von Armut entsolidarisiert zudem alle noch gut verdienenden Arbeitnehmer, denen vor Augen geführt werden soll, was ein Verlust des Arbeitsplatzes für sie bedeuten könnte.

Der Krieg, den Deutschland mit seiner Militärmacht nach außen führt, wird bezahlt durch einen Krieg nach innen gegen die Rechte der Arbeitnehmer. [jdm]

Kriegsdienstverweigerung als Teil des Wegs zum Frieden

Zur Kampagnenseite zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerung

Die ukrainische Regierung hat angekündigt, sie wolle ins Ausland geflüchtete Männer zurückzuholen, um sie dem Tod im Krieg gegen Russland zuzuführen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich laut Tagesschau.de dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung die Ukraine bei der Rekrutierung neuer Soldaten unterstützen sollte. Etwa 200.000 wehrfähige Ukrainer seien wegen des russischen Angriffskriegs nach Deutschland geflohen, sagte er im Deutschlandfunk. Man könne es nicht gutheißen, wenn diese Männer sich der Unterstützung ihrer Heimat entzögen.

Umso wichtiger ist die Kampagne zum Schutz der Kriegsdienstverweigerer in Russland, der Ukraine und in Belarus. Denn jeder Soldat, der nicht mehr für den Krieg missbraucht werden kann, fehlt den Kriegführenden und macht den Frieden wahrscheinlicher.

Der Appell der Kampagne von Connection e.V., Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung, Internationaler Versöhnungsbund, War Resisters' International, an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und an die Präsidentin des Europäischen Parlamentes, Roberta Metsola, fordert, den Deserteuren und Verweigerern aus Belarus und der Russischen Föderation Schutz und Asyl zu gewähren. Die EU solle die ukrainische Regierung auffordern, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern einzustellen und ihnen ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu garantieren. Die europäischen Grenzen sollten für diejenigen geöffnet werden, die sich unter hohem persönlichen Risiko in ihrem Land gegen den Krieg stellten.

Die Kampagne sammelt immer noch Unterschriften. [jdm]

Es kommt zwar nichts dabei heraus, deshalb müssen wir intensiver weitermachen?

Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit beschwert sich, dass der Bund 5,4 Mrd. € von der BA haben will, um Haushaltslöcher zu stopfen. „Die Rückforderung von 5,2 Milliarden Euro aus dem Beitragshaushalt, um die finanziellen Engpässe zu beheben, ist ein fragwürdiger Schritt“, so Nahles. „Die BA hat dieses Geld als Zuschuss erhalten, und das ausdrücklich. Wir haben damit in der Corona-Pandemie millionenfach Kurzarbeit finanziert“, betonte sie laut NOZ.

„Deutschlands Sicherheit wird gerade am Dnipro verteidigt. Jeder Einzelne muss seinen Beitrag leisten, um unsere Demokratie innen und außen zu stärken. Am Ende der Erzählung muss eine Zukunftsvision stehen, in der sich alle jetzigen Anstrengungen gelohnt haben werden“, kommentiert Karolina Meyer-Schilf in der NOZ. Der letzte, der Deutschlands Sicherheit am Hindukusch in Afghanistan verteidigen wollte (damaliger Verteidigungsminister Peter Struck, 2002) hat damit dafür gesorgt, dass letztlich ein vollkommen zerstörtes Land hinterlassen wurde, das die deutschen Soldaten fluchtartig verlassen mussten.

Nachdem in der Ukraine schon schätzungsweise 100.000 Soldaten getötet wurden, ist die ukrainische Regierung auf der Suche nach neuem Kanonenfutter. Viele Militärs in allen Ländern des Westens sind sich einig, dass dieser Krieg in der Ukraine keine entscheidenden Veränderungen der Lage mehr bringen wird. Die Ukraine wird ihre Gebiete nicht zurück erobern können; Russland wird den aktuellen Zustand nur mit weiterem großen militärischen Einsatz erhalten können. Trotz dieser statischen Situation gibt es 600 bis 1.000 Tote pro Tag.

„Wenn den Verbündeten der Ukraine tatsächlich daran gelegen ist, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf, werden sie künftig noch deutlich mehr Waffen und Munition liefern müssen; andernfalls dürfte es Kiew kaum gelingen, die russische Armee aus dem Land zu vertreiben.“ Dieser Kommentar von Thomas Ludwig in der NOZ ist trotz leise geäußerter Zweifel am Erfolg als Aufforderung gedacht, den Krieg weiter zu befeuern.

Dänemark und die Niederlande liefern das Kampfflugzeug F-16 an die Ukraine; Norwegen und auch Deutschland denken darüber nach. Bei dem Kampfflugzeug handelt es sich um ein technisch hochgezüchtetes Produkt, das auf saubere Landebahnen angewiesen ist, die es in der Ukraine nicht gibt. Deshalb kann ein Kampfeinsatz letztlich nur von Flugplätzen außerhalb der Ukraine stattfinden. Russland hat bereits gewarnt, dass das Startland des Kampfflugzeuges dann als Kriegsgegner betrachtet werden müsste, auf das ein Angriff, z. B. zur Zerstörung der Startbahn gerechtfertigt sei. Außerdem ist der F-16 gerüstet für den Abwurf von Atomwaffen. Für Russland wäre nicht erkennbar, ob es sich um einen Atomwaffenangriff handelt. Es könnte sich gezwungen sehen, präventiv zu handeln.

Damit wäre dann der "Bündnisfall" eingetreten, der die Nato zum offiziellen Kriegsgegner Russlands machen würde. Der Krieg in der Ukraine macht also weitere Eskalationsschritte in die Richtung eines unkontrollierbaren Krieges. Wer nicht an der Diskussion der 1980er Jahre über die Stationierung von Atomraketen beteiligt war, sollte bei Google mal den Begriff „Atomarer Winter“ eingeben, um sich eine Vorstellung davon machen zu können, was das für Deutschland bedeutet.

Die Ukraine ist als Produzent von Getreide und als Lieferant von Rohstoffen sicher interessant, wie die Landkäufe US-amerikanischer Agrarkonzerne und die Äußerung des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, Deutschland müsse die Ukraine verteidigen, um an die dortigen Lithium-Vorräte zu kommen, zeigen.

Aber letztlich ist die Nato-Strategie, mit ihrer militärischen Macht die wirtschaftliche Vorherrschaft des Westens zu bewahren, ausschlaggebend dafür, dass die Nato den Krieg um die Ukraine provoziert hat und jetzt am Laufen hält. Ziel ist eine Eindämmung Chinas und eine Frontstellung gegen unabhängige Entwicklungen von Staaten des Südens.

Nur so ist zu erklären, warum sich die Nato gegen Warnungen Russlands unbedingt bis an Russlands Grenzen ausdehnen musste, warum die Ukraine im Februar 2022 zurückgepfiffen wurde, als sie einen Waffenstillstand mit Russland verhandelte und warum der Krieg weiter befeuert wird, obwohl absehbar ist, dass für die Ukraine nichts Positives mehr herausspringen kann. [jdm]

Landjugendspende an Unicef für Hilfe im Gazastreifen

Bei der Adventsfeier am 16.12.23 hat die Wippinger Landjugend neben dem Bratwurst- und Glühweinverkauf für humanitäre Hilfe im Gazastreifen Spenden gesammelt.

Es wurden genau 772,58 € eingenommen. Die KLJB hat die Summe auf 800 € aufgerundet. Die Spende geht an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef.

Kinder beim Wasserholen in der Stadt Khan Younis. Die meisten Wassersysteme im Gazastreifen sind stark beeinträchtigt und/oder nicht funktionsfähig.

In einer Pressemitteilung berichtet Unicef heute, dass laut ihren Schätzungen Kindern, die in den vergangenen Wochen innerhalb des südlichen Gazastreifens vertrieben wurden, lediglich 1,5 bis zwei Liter Wasser pro Tag zur Verfügung stünden – weit unter dem empfohlenen Mindestbedarf. Gemäß den geltenden Minimum-Standards für die humanitäre Hilfe benötige ein Mensch mindestens 15 Liter Wasser pro Tag zum Trinken, Kochen und Waschen. Allein zum Überleben brauche ein Mensch mindestens drei Liter Wasser pro Tag. [Gretel Frericks/jdm/Foto ©UNICEF/UNI485724/El Baba]

Bundeshaushalt 2024: Umlage der arbeitenden Menschen für die Finanzierung von Tod und Waffen

Dass Krieg und die Ausgaben für den Krieg immer schlechte Zeiten für die Arbeitenden bedeuten, zeigen die Beschlüsse der Bundesregierung zum Bundeshaushalt.

Angeblich sollen 30 Mrd. € eingespart werden – aber die Ausgaben für den Krieg werden weiter erhöht. Die für den Verteidigungshaushalt 2024 vorgesehenen Ausgaben steigen auf 51,8 Milliarden Euro. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr (in Wirklichkeit Sonderschulden) stehen darüber hinaus rund 19,2 Milliarden Euro bereit.

Die Orientierung der EU, vor allem Deutschlands, und der USA auf Verlängerung des Ukrainekriegs kostete in der Ukraine vermutlich jetzt schon über 10.000 Zivilisten und etwa 100.000 Soldaten das Leben. Hinzu kommen die unzähligen Verletzten und Verkrüppelten. Auf der russischen Seite desgleichen. In der Ukraine ist schon eine ganze Generation junger Männer getötet worden; jetzt sollen 500.000 weitere, ältere Männer eingezogen werden, Wofür? Für nichts. Ein Land wird für die Ambitionen eines Schauspielerpräsidenten und die Rüstungsindustrie der Nato ausgeblutet.

In Deutschland sollen für diesen Rüstungswahn nicht die Reichen, die aktuell immer reicher werden, zahlen, sondern im Einzelnen sind das:

  • Die Rentner: Die Gesetzliche Rentenversicherung erhält 600 Millionen Euro weniger vom Bund. Die angebliche Garantie des Rentenniveaus von 48 Prozent bis zum Jahr 2039 ist reine Fiktion.
  • Die Verkehrsteilnehmer: 380 Millionen Euro muss das Verkehrsministerium streichen.
  • Die Bahnkunden: Der Bund kürzt 350 Millionen Euro bei den Regionalisierungsmitteln, die die Bundesländer zur Finanzierung des Schienenverkehrs erhalten.
  • Die Stromkunden: 5,5 Milliarden Euro zur Absenkung der Netzentgelte beim Stromnetz fallen weg
  • Das Klima: Die Programmausgaben des Sondertopfs für Klimaschutz werden um 12,7 Milliarden Euro reduziert.
  • Alle Mieter und Hausbesitzer: Der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit steigt zum Jahreswechsel statt auf 40 nun auf 45 Euro pro Tonne CO2
  • Die Bauern: Für Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft soll künftig Kfz-Steuer fällig werden. Das soll 480 Millionen Euro bringen. Weitere 440 Millionen Euro soll die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bringen.
  • Auszubildende, Schüler und Studenten: 200 Millionen weniger für das Bildungsministerium.
  • Hilfe für die Dritte Welt: Dem Auswärtigen Amt, dem Wirtschaftsministeriums und dem Entwicklungsministeriums werden zusammen 800 Millionen Euro gestrichen.
  • Bürgergeldempfänger: Von Fördern wird immer gern gesprochen, aber 250 Millionen Euro fallen bei der Weiterbildung weg.

Die Reichen: Nein, die zahlen nichts. Deren Steuervergünstigungen bleiben unangetastet. [jdm]

AUSDRUCK – Das IMI-Magazin, Ausgabe Dezember 2023, erschienen

IMI-Magazin 12/2023

Der "AUSDRUCK – Das IMI-Magazin", Ausgabe Dezember 2023, mit dem thematischen Schwerpunkt Medien ist jetzt erschienen.

Die Zeitschrift der Informationsstelle Militarisierung e. V. enthält neben den neun Artikeln zum Schwerpunktthema folgende Themen: Kein Frieden mit der AfD! Warum die AfD keine Friedenspartei ist (Alexander Kleiß), „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“: Die Verteidigungspolitischen Richtlinien (Jürgen Wagner), Meinungsmache vs. Verfassungsrecht (Bernhard Klaus), Bundeswehr im Funkloch: Digitalisierung als nächstes Beschaffungsdesaster (Jürgen Wagner), Netzwerke aus Wissenschaft, Militär und Digitalwirtschaft in den USA (Christoph Marischka), Eine alternative Sicherheitsarchitektur nach dem Ukrainekrieg (Malte Lühmann) und Ukraine und der „Nahe Osten“: Die Entlarvung der „regelbasierten Ordnung“ (Bernhard Klaus).

Alle Themen der Ausgabe und ein Download finden Sie hier. [jdm]

Ein Vergleich

Die Stadt Papenburg, die Samtgemeinde Dörpen und die Gemeinde Sustrum sind zusammen 363,15 km² groß. Hier leben 57.667 Menschen. Der Gaza-Streifen ist 360 km² groß. Hier leben etwa 2 Millionen Menschen.

Man stelle sich vor, von Papenburg aus hätten Terroristen Raketen nach Ihrhove geschossen und in Völlen Menschen verschleppt. Man stelle sich vor, Papenburg würde flächendeckend von Ostfriesland und von Surwold aus bombardiert und alle Bewohner müssten in die SG Dörpen und nach Sustrum fliehen. Man stelle sich vor, es gäbe Korridore, wie z. B. die Oldenburger Straße durch Aschendorfermoor, die für wenige Stunden nicht beschossen werden, damit die Flüchtlinge nach Dörpen fliehen können.

Man stelle sich die Samtgemeindeverwaltung Dörpen vor, wie sie die Flüchtlinge versorgt. Man stelle sich vor, das Marienkrankenhaus Papenburg sei durch Beschuss vollkommen zerstört, weil Terroristen zuvor unter dem Krankenhaus ein Waffenlager angelegt hätten. Man stelle sich vor, niemand könne über die Grenze nach Lathen oder in die Niederlande ausweichen. Unvorstellbar. [jdm]

20.000 Menschen setzten in Berlin ein starkes Zeichen für Friedenswille und gegen Kriegstüchtigkeit

Friedensdemo am 25.11.2023 in Berlin

Bei nass-kalten Wetter haben sich am Samstag laut Angeben der Organisatoren 20.000 Menschen zur bundesweiten Demonstration „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ vor dem Brandenburger Tor versammelt.

Die Veranstalter machten zu Beginn der Demonstration noch einmal klar: „Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechtsextremen Kräften. Entsprechende Äußerungen oder das Zeigen einschlägiger Symbole haben auf der Kundgebung und Demonstration keinen Platz. Das Zeigen von Nationalfahnen ist unerwünscht. Ebenso bitten wir auf Parteifahnen zu verzichten.“

Zu den zahlreichen RednerInnen vor dem Brandenburger Tor gehören Reiner Braun, Mitinitiator und Urgestein der Friedenbewegung, Sahra Wagenknecht und Gabriele Krone-Schmalz.

„Wenn es nach Pistorius geht, sollen wir Deutschen das Kriegshandwerk wieder beherrschen. Das versteht er unter der geforderten Kriegstüchtigkeit“, erklärte Wagenknecht. Sie warf der Ampelregierung vor, regelrecht kriegssüchtig zu sein. „Was ist aus der deutschen Friedenspolitik aus der Zeit von Willy Brandt bloß geworden“, fragt sie in die Menge.

Die Menschen wollen grundsätzlich keine Kriege, darum müssen sie durch Lügen davon überzeugt werden, zitierte Wagenknecht Julian Assange in ihrer Rede. „Propaganda beherrschen sie alle“, meinte Krone-Schmalz in ihrer, „nicht nur Russland“.

Unsere Demokratie werde nicht in der Ukraine verteidigt, genauso wenig wie damals am Hindukusch, führte Gabriele Krone-Schmalz weiter aus. Demokratie müsse innerhalb der Landesgrenzen verteidigt werden.

Die bundesdeutsche Presse hatte die Demonstration im Vorfeld totgeschwiegen. Dennoch kamen so viele zu dieser Demonstration. Der Tagesschau passt eine Domonstration gegen die Kriegspolitik der Regierung nicht und sie spricht deshalb von der "so genannten" Friedensbewegung. Trend der Berichterstattung der anderen Medien ist wieder einmal der Versuch, den Veranstaltern eine Rechtsoffenheit anzudichten, obwohl bei dieser Demo noch nicht einmal Versuche der Rechten zu verzeichnen waren, sich hinein zu drängen.

Andere Berichte versuchen das Anliegen der Friedensdemonstration mit der Antisemitismuskeule zu erschlagen, obwohl sich Sahra Wagenknecht in ihrer Rede eindeutig äußerte: „Wir alle waren am 7. Oktober entsetzt und schockiert über die furchtbaren Massaker der islamistischen Hamas, über die Morde an unschuldigen Zivilisten, an Frauen und an Kindern. Nichts, kein Unrecht dieser Welt, rechtfertigt solche Verbrechen.“ Deutschland habe die Verantwortung, das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber zu verteidigen. Aber für die Unterstützung für Israels rücksichtslose Kriegsführung gibt es keine Rechtfertigung. [jdm/Pressenza]

Erfolgreich für eine allseitige Verschlechterung durch echte Teamarbeit

Wie hat man sich das Morgen-Briefing in einem beliebigen deutschen Bundesministerium vorzustellen? Der Bundesminister kommt in den Besprechungsraum und die Staatssekretäre, Abteilungsleiter und persönlichen Referenten schauen ihm erwartungsvoll entgegen. „Hallo liebe Freunde, was können wir heute verschlechtern, um unsere Lobbyisten zu erfreuen?“ läutet der Minister die kreative Runde ein.

Im Gesundheitsministerium berichtet eine Abteilungsleiterin, dass die Hausarztversorgung und vor allem die Facharztversorgung schon sehr lückenhaft seien. Aber Sorgen machen die Krankenhäuser, von denen es in den meisten Regionen noch ausreichend gibt. „Jetzt wollten wir durch den staatlichen Online-Atlas für Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser kleine Krankenhäuser schlecht reden, damit man sie dann leichter schließen kann. Aber beim Krankenhaustransparenzgesetz ist uns ja der Bundesrat in die Quere gekommen“, verteidigt die Abteilungsleiterin ihr Scheitern. Aber Gesundheitsminister Lauterbach zeigt volles Verständnis: „Das ist zwar blöd, aber über die Krankenhausfinanzierung hungern wir die kleinen Krankenhäuser schon aus. 1000 Krankenhäusern sollte das mindestens das Leben kosten.“

Im Bundesverteidigungsministerium prahlt der eine Staatssekretär damit, dass man durch die permanente Ausweitung der Nato ja schon den Krieg Russland gegen Ukraine geschaffen habe. Und die ersten Kriegsschiffe kreuzten ja auch schon im südchinesischen Meer herum. Das seien viel versprechende Ansätze auf dem Weg zum nächsten Weltkrieg. Widerspruch kommt von einem Unterabteilungsleiter, der kritisiert, dass der Krieg in der Ukraine auf der Stelle trete und sich in der Welt überall die Stimmen mehrten, es müsse endlich verhandelt werden. Das bringt den bis dahin versonnen über seine Beliebtheitswerte beim letzten Politbarometer lächelnden Boris Pistorius um seine gute Laune: “Das sind alles verdammte Weicheier. Wir müssen endlich kriegstüchtig werden! Und das gilt auch für die verdammten Ukrainer. Die sollen endlich kämpfen. Was kann schöner sein als der Tod auf dem Felde der Ehre!? Schicken wir den Weicheiern noch mal 1,3 Milliarden Euro.“ Dann brummelt er noch was von Luftabwehrsystemen vom Typ Iris T-SLM und Artilleriemunition, aber der Mann vom Beschaffungswesen ist schon unterwegs, um das Geld vom Lindner zu holen, bevor der das eventuell der Familienministerin für ihre Kindergrundsicherung geben kann.

Im Familienministerium war man vor kurzem auch etwas unglücklich. Ein Sechstel der Kinder in Deutschland lebte ja schon in Armut. Wo wollte man da noch etwas verschlechtern. Doch dann war man froh über die Hilfe von der Grünen Partei. Die Kindergrundsicherung war hier das Stichwort. Endlich konnte man das in die Jahre gekommene und bewährte Kindergeld angreifen. „Juchhu“, jubelten die Fachleute im Ministerium. „Damit kommen wir auf der Hitliste der Verschlechterungen ganz nach oben.“ Das Kindergeld wurde umbenannt in Kindergarantiebetrag und der Regelsatz für Kinder beim Bürgergeld heißt jetzt Kinderzusatzbetrag. Und weil in Zukunft alles völlig unbürokratisch laufen soll, weiß jetzt keiner, wer wofür zuständig ist. Und für die Umstellung braucht man jede Menge neue Vorschriften und Verordnungen. Das sichert Arbeitsplätze im Ministerium. „Und das Schönste“, verkündet der Pressesprecher, „weil der Kinderzusatzbetrag jetzt angeblich das Bürgergeld nicht vermindern darf, glauben die Menschen, die Bürgergeldbezieher hätten mehr Geld. Da können alle wieder richtig hetzen. Dabei haben wir die Beträge fast vollständig auf das alte Niveau angepasst.“

Im Verkehrsministerium herrscht dagegen eine ruhige Atmosphäre, hat man doch schon eine jahrzehntelange Erfahrung bei der Verschlechterung der Verhältnisse. Tiefensee, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer und jetzt Wissing: Im Ministerium ist man stolz auf diese Ahnenreihe von unfähigen Ministern. Tiefensee hatte den Börsengang der Deutschen Bahn vorangetrieben und den DB-Vorständen wunderschöne Bonuszahlungen bewilligt. Ramsauer hatte die wunderbar gescheiterten Projekte Ausländermaut, die Großbaustelle Stuttgart 21 und den Flughafen Berlin Brandenburg mit ausgeheckt; wer kann Größeres leisten? Dobrindt beförderte auch die Ausländermaut und vertuschte so gut er konnte den VW-Abgasskandal. Leider war er nur kurz im Amt, so dass seine Leistungen durch Andreas Scheuers Agieren vergessen wurden. Scheuer konnte die Ausländermaut endlich zu dem Finanzdebakel bringen, das auch in der Öffentlichkeit gewürdigt wurde. Scheuer gelangen auch kleine Dinge, wie z. B. 2020, als eine Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung so schlampig gemacht wurde, dass sie sogar wieder außer Kraft gesetzt werden musste. Dem jetzigen Verkehrsminister Volker Wissing gelingt es, die Modernisierung der Bahn so zu steuern, dass sie daran zu Grunde geht. Die Bahnstrecken müssen erneuert werden und international üblich ist es, diese Erneuerung laufend durchzuführen. Volker Wissing hat aber herausgefunden, wie es mehr Ärger für die Bahnkunden gibt. Es werden Strecken ganz still gelegt, dann wird daran herumgebaut bzw. ganz neu gebaut. Und wenn  sich dann die Verkehrsströme neue Wege suchen, kann man damit sogar neue Autobahnen begründen. Und wenn keiner mehr an die stillgelegte Bahnstrecke denkt, wird sie wieder eröffnet. Und alles läuft dort super, weil es erst mal kaum Kunden gibt. Weil hier wahre Profis an der allseitigen Verschlechterung arbeiten, ist das morgendliche Meeting im Verkehrsministerium schon fast langweilig.

Das Bundeswirtschaftsministerium ist allerdings auch nicht untätig. Durch den Boykott billigen russischen Erdgases hat man die Energiekosten ordentlich erhöht. Die Deindustrialisierung schreitet voran und die Inflation ist auch gut gelungen. Bei dem Brückenstrompreis für energieintensive Industrien hätte Bundeswirtschaftsminister Habeck fast einen Fehler gemacht und die Subventionen an Fortschritte bei der Umstellung auf erneuerbare Energien gebunden. Aber glücklicherweise haben seine MinisterkollegInnen geholfen und  stattdessen eine Subvention für alle Industriebetriebe ohne Bedingungen daraus gemacht. Und für den Bürger wird es keine verlängerten Energiepreissubventionen mehr geben.

Trotz dieser unbestreitbaren Verschlechterungen zeigte sich der Bundesminister im Morgenbriefing unwirsch. Er hätte gern eine Verschlechterung, die man nur mit ihm in Verbindung bringt. Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller hat einen netten Vorschlag für seinen Chef. „Robert, ich hab da eine Idee. Die Deutsche Post bringt ihre Briefe immer noch nach ein bis zwei Tagen zum Empfänger. Das ließe sich ganz einfach verschlechtern, wenn wir das Postgesetz ändern.“ Robert Habeck weiß, dass auf seine Zuarbeiter aus der grünen Partei Verlass ist: „Au fein, dann kommen die Briefe jetzt erst nach drei oder vier Tagen. Jetzt muss die Post nur noch Extrapreise für schnellere Briefe einführen, dann haben wir die Kacke am Dampfen“. Müller kann Habeck da beruhigen: „Klar, Robert. Das ist schon in der Mache!“ Und so endet auch das Morgenmeeting im Bundeswirtschaftsministerium in voller Harmonie. [jdm]

„Aus Kindern, die nicht geliebt werden, werden Erwachsene, die nicht lieben.“ – Pearl S. Buck

Ulrich Scholz

Wer Kinder umbringt, deren Tod billigend in Kauf nimmt oder es widerspruchslos geschehen lässt, weil es um ein „höheres Ziel“ geht, auf den trifft dieser Satz zu. Da können wir noch so viel Gesetze zum Schutz von Kindern machen, wenn Kinder im Alltag keine Liebe erfahren, dann bekommen wir Erwachsene, wie wir sie heute immer wieder in politischen Führungspositionen erleben. Gesellschaftliche Gewalt und Kriege der Neuzeit sprechen für sich. 

Systemisch hat man bei uns alles getan, um Kinder zu schützen. Das reicht aber oft nicht, wenn wir Kinder zu liebevollen Erwachsenen heranziehen wollen. Sie müssen Liebe erfahren. Damit ist der einzelne gefragt, der Verantwortung für Kinder trägt. 

Neben der Familie ist beim Heranwachsen die Schule der wichtigste Ort, an dem sie Liebe erfahren können und sollten. Das gilt im Besonderen für Kinder, die aus den verschiedensten Notlagen zu uns kommen und damit heimatlos geworden sind. Als Vertretungslehrer an Schulen in Hamburg und Schleswig-Holstein saßen immer wieder solche Kinder vor mir. Über eine Begegnung mit ihnen geht der folgende Artikel. [Ulrich Scholz]

Über die unerträgliche „Hit-Parade“ der Völkermorde

Was Völkermord ist, wird nicht immer einmütig festgestellt. Täter und ihre Freunde sehen das in der Regel anders, als ihre Opfer und deren Freunde. Ulrich Scholz meint, das Leid und der Horror auf der einen Seite und die Gefühllosigkeit von Menschen auf der anderen, könne man kann nicht vergleichen. Was man vergleichen könne, sei die Arroganz und Gefühllosigkeit der Verantwortlichen, der Politiker und ihrer Steigbügelhalter, die meinen, sie hätten ein moralisches Recht für ihr Tun.

Immer mehr Menschen begreifen das und gehen auf die Straße, wie jetzt während der Gewalt in Palästina. Friedensbewegungen in Israel und Palästina sind mit internationaler Unterstützung seit Jahren in diesem Geist aktiv. In seinem neuen Blogbeitrag schreibt Ulrich Scholz, autoritäre Systeme zu verändern sei fast unmöglich. In einer Demokratie könne man Scharfmacher und Dumme abwählen. Für Israel und uns gebe es Hoffnung. [jdm]

Interview zur Kampagne für Kriegsdienstverweigerer

Mit einer Petition fordert der Verein "Grüne Alternative" von den Politikerinnen der EU und der Bundesregierung die Öffnung der Grenzen und den Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerinnen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine.

Für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine, aus Russland und Belarus gibt es gegen alle anders lautenden politischen Absichtserklärungen in der EU immer noch keine rechtlich verbindliche Aufnahmeregelung, um diese Menschen zu schützen. Die Petition fordert eine EU-Aufnahmeregelung, um ihnen Ausbildung und Beschäftigung zu ermöglichen.

Simon Lissner, Beisitzer im Vereinsvorstand, stellt in einem Interview mit Konstantin Thomopoulos die Kampagne für Kriegsdienstverewigerung und seinen Verein vor. [jdm]

Göbbels am 26.07.1944: Die Heimat in jeder Beziehung kriegstüchtig machen – Pistorius Oktober 2023: Unsere Gesellschaft muss kriegstüchtig werden

Nach dem Attentat auf Hitler vom 20.07.1944 hielt Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels am 26. Juli 1944 eine ellenlange Rede in der er unter anderem sagte: „So nur werden wir eine wahre Volksgemeinschaft sein, die heute gemeinsam die Opfer des Krieges bringt und an seinem Ende gemeinsam die Früchte des Sieges ernten wird! Ich verspreche dem deutschen Volke, nichts unversucht zu lassen, um in wenigen Wochen die Heimat in jeder Beziehung kriegstüchtig zu machen. … Es ist klar, dass wir in diesem Schicksalskrieg … unsere Kräfte nicht im Geringsten schonen dürfen — im Gegenteil: sie so unbeschränkt und vorbehaltlos zum Einsatz bringen müssen, als das überhaupt nur möglich ist. Das will auch das ganze Volk. Aufgabe der Führung aber ist es, diese Bereitschaft in die Tat umzusetzen und die organisatorischen und gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen… .“

Der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius glaubt 2023, „die internationale Ordnung wird überall auf der Welt angegriffen. Wir brauchen daher Führungsfähigkeit, wir brauchen Wehrhaftigkeit und wir brauchen einen realistischen Blick auf die geopolitischen Herausforderungen, die sich uns stellen und die noch auf uns zukommen werden. Für die Bundeswehr genauso wie für unsere Gesellschaft bedeutet das, wir müssen kriegstüchtig werden.“

Die Ähnlichkeit der Passagen ist nicht zufällig. Die deutsche Bundesregierung will international mit Kriegen die Zementierung der bisherigen Vorherrschaft des Westens und speziell der Vorherrschaft Deutschlands in Europa erreichen. Für eine beispiellose Aufrüstung werden die Staatsfinanzen geplündert und wird ein Sozialabbau in die Wege geleitet, der nur den Aktionären der Rüstungsbetriebe und den großen Monopolen und Oligarchen dient, aber sonst jedem einzelnen Menschen in Deutschland schadet.

Begründet wird die Bereitstellung dieser immensen Summen seit je mit einer angeblichen Unterfinanzierung der Bundeswehr. Wir erinnern uns an die Kampagne von Von der Leyen  2018, als sie mal wieder eine Finanzierungslücke entdeckte, auf die die Presse so lammfromm einstieg, dass Von der Leyen zurückrudern musste, weil die Menschen folgerten, sie habe ihre Arbeit nicht gemacht. Hallo-Wippingen schrieb am 07.03.2018: „Diese Reden von einer angeblichen Unterfinanzierung der Bundeswehr, die in den Medien schon länger mit Bildern von kaputten Hubschraubern usw. unterfüttert werden, entbehren jeder Grundlage. Im Jahr 1999 belief sich der Militärhaushalt auf umgerechnet 24,3 Mrd. Euro und stieg bis 2017 auf 37 Mrd. Euro an. In absoluten Zahlen handelt es sich hier um eine Steigerung um über 50 Prozent - selbst inflationsbereinigt stieg der Haushalt um etwa 28 Prozent an. Auch für die kommenden Jahre liegen die geplanten Budgetsteigerungen deutlich über der Inflationsrate - aktuell sind für das Jahr 2021 satte 42,3 Mrd. Euro vorgesehen“

Gestern war zu lesen: „Konfliktforscher sehen die Bundeswehr bei Ausrüstung und Einsatzbereitschaft etwa gleichauf mit den Streitkräften der zwei wichtigsten Nato-Verbündeten in Europa (Frankreich und Großbritannien). … Die Hauptwaffensysteme der Bundeswehr sind insgesamt sogar deutlich moderner als die der beiden Nato-Partner." Damit wurden Scholz, Pistorius und die ganzen anderen Propagandisten einer Aufblähung des Rüstungsetats direkt einer Lüge überführt.

Die Ampel-Fraktionen haben sich mit der Union auf die Einführung eines „Veteranentags“ geeinigt, mit dem die Soldat*innen der Bundeswehr geehrt werden sollen. Das oder die öffentlichen Gelöbnisse und die vielen Fotos unserer Spitzenpolitiker, sowie Zweitgardisten, mit Panzern und Soldaten, sollen der Wehrtüchtigkeit dienen und die Gesellschaft daran gewöhnen, dass die Vorbereitung eines Krieges eine normale Sache sei. Pistorius vereinnahmte für seine Kriegsrhetorik auf einer Videokonferenz der SPD sogar Willy Brandt, der durch seine Entspannungspolitik für Frieden und das Gegenteil von Kriegsplanungen der jetzigen Bundesregierung stand. Pistorius: Auch die Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt hätten gewusst, dass man Verhandlungen am besten „aus einer Position der Stärke heraus“ führe. [jdm]

Diskussion mit Wahrheitsanspruch?

Robert Habecks Rede zu Israel und Antisemitismus bekam von der deutschen Presse Bewertungen wie staatsmännisch und historisch. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karin Prien, meint, es sei „ein starker, notwendiger Auftritt“.

Habeck hatte in der Rede neben dem Aufruf, sich gegen Antisemitismus zu positionieren, insbesondere von den Muslimen in Deutschland verlangt, „sich klipp und klar vom Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen“.

Der frühere Vorsitzende Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs und Autor des Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch Thomas Fischer hat in einer Kolumne im Spiegel Kultur die Rede Habecks im Einzelnen mit seinem juristischen Sezierwerkzeug auseinander genommen und kommt zum Schluss: “Der Ansatz des Ministers zur rhetorischen Verteilung, Zubilligung und Verwirkung von Ansprüchen auf Schutz und Toleranz erweist sich als stinknormale Variante des moralverbrämten Rassismus.“

Die Idee, dass jeder, der nicht regierungsamtliche Politik vertritt, mehr noch, wer sich nicht aktiv dazu bekennt und von anderslautenden Meinungen distanziert, aus der Volksgemeinschaft der „Guten“ ausgeschlossen werden darf, hat sich mittlerweile durchgesetzt. Solche Andersdenkende haben in der öffentlichen Diskussion nichts mehr zu suchen; wer sich mit ihnen abgibt, wird selbst zum Paria.

Wir erleben gerade die dritte Welle, in der ein solcher Wahrheitsanspruch von den Regierenden und den Schreibern in der Mainstreampresse postuliert wird. Gegner der mittlerweile allgemein als vielfach falsch betrachteten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie wurden fälschlich als Coronaleugner bezeichnet, als Querdenker und Verschwörungstheoretiker. In der zweiten Welle wurden Gegner der Aufrüstungs- und Eskalationspolitik im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg als Putinfreunde beschimpft und sie wurden eines gestörten Demokratieverständnisses geziehen. Jetzt werden die Menschen, die es nicht mit ansehen können, wie im Gazastreifen die Menschen zu Tausenden im Rahmen der Kriegführung der Israelis getötet werden, pauschal zu Antisemiten erklärt.

In allen drei Wellen ist kennzeichnend, dass von Regierungsseite und der Mainstreampresse mit Strafe der Ausgrenzung (und bei Künstlern und Autoren mit Entzug von Auftrittsmöglichkeiten) verboten wird, über die Vorgeschichte zu sprechen, bzw. die verkündeten Gewissheiten anzuzweifeln.

Aktuell befinden die Menschen, die glauben, die israelische Seite zeige eine Überreaktion, sich weltweit durchaus nicht in der Minderheit. Und in anderen Ländern, einschließlich Israel, wird durchaus darüber diskutiert, wie der Konflikt anders gelöst werden kann. Nicht alle gutwilligen Menschen auf der Welt sind einig mit der deutschen Außenministerin und Kriegs-Aficionada Baerbock, die einen Waffenstillstand im Gaza ablehnt.

Thomas Fischer nimmt in einer weiteren Kolumne zum Vorwurf des Antisemitismus gegen ihn Stellung und schreibt: „Antiislamismus in Deutschland hat (fast) nicht die Spur mit Islamkritik, Islamkenntnis oder Religion zu tun, ebenso wie Antisemitismus keine ernst zu nehmende theoretische, philosophische oder gar religiöse Meinung ist, sondern schlicht Rassismus. Aufs Konkrete bezogen: Juden in Deutschland (oder der weiten Welt) dafür verantwortlich zu machen, was eine jeweils aktuelle Regierung des Staats Israel tut oder nicht tut, ist abwegig. Muslime in Deutschland (oder in der weiten Welt) dafür verantwortlich zu machen, was irgendwelche Regierungen oder vermeintlich gottbefohlene Milizen tun oder nicht tun, ist ebenso abwegig.“ [jdm]

Reichspogromnacht am 9./10.11.1938 – Gedenkveranstaltungen in Werlte, Lathen, Sögel und Papenburg

Vor 85 Jahren, am 9.11.1938, nutzten die Nazis ein Attentat auf den Legationsrat der deutschen Botschaft in Paris, Ernst vom Rath, durch den 17-jährigen polnischen Juden Herschel Grynszpan, um ihre Vernichtungspolitik gegen die jüdischen Mitbürger in Gang zu setzen.

Diskriminierende Gesetze gab es schon seit 1933 am laufenden Band, so dass den in Deutschland lebenden Juden kaum noch Überlebensmöglichkeiten blieben: Allein 1933 wurden beschlossen: Boykottmaßnahmen jüdischer Geschäfte, Entlassung jüdischer Beamter, Rücknahme der Zulassung jüdischer Rechtsanwälte, Ausschluss jüdischer Turner und Sportler aus Sportvereinen, Rassegesetze − „Arierparagraph“ und „Ariernachweis“; Auftrittsverbot jüdischer Künstler; Ausschluss von Juden aus dem Bauernstand; Schulen − Begrenzung der Zahl jüdischer Schüler; Hochschulen − Begrenzung der Zahl jüdischer Studenten, Ausschluss von Prüfungen, Ausschluss vom Lehramtsstudium, Ausschluss jüdischer Journalisten.

Mit der Pogromnacht versuchten die Nazis, ihre Verfolgungspolitik gegen die Juden als Erfüllung des "Volkszorns" zu verschleiern. Das Pogrom war keineswegs eine spontane Angelegenheit, sondern wurde am Abend des alljährlichen Treffens der NSDAP-Führerschaft anlässlich des gescheiterten Hitler-Putsches am 9. November 1923 nach Zustimmung Hitlers von Propagandaminister Josef Goebbels durch eine Hetzrede ausgelöst. Nach der Progromnacht gab es im Emsland keine Synagogen mehr; viele jüdischen Emsländer wurden misshandelt und verschleppt.

Der Kampf gegen Antisemitismus wird heute als Staatsdoktrin betrachtet. Häufig wird aber versucht, den "Rassenhass" der Nazis zur Ursache für den Zweiten Weltkrieg zu erklären. Dieser spielte nur in der barbarischen Form der Kriegsführung eine Rolle. Eigentliches Ziel des Krieges war die Eroberung von Land und Rohstoffen. Der Antisemitismus war wohl eher der Klebstoff zwischen den Nazis und den übrigen Deutschen.

Und dieser Klebstoff wirkte auch noch nach der Befreiung. Der höchste Beamte im Kanzleramt von Bundeskanzler Konrad Adenauer war der Chef des Bundeskanzleramtes Hans Josef Maria Globke. "Bereits während der Weimarer Republik wirkte Globke federführend an einer antijüdischen Änderung des Namensrechts mit, die der nationalsozialistischen Rassengesetzgebung den Weg bereitete. In der NS-Zeit war er Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze und verantwortlicher Ministerialbeamter für die Namensänderungsverordnung von 1938, durch die Juden als solche erkennbar gemacht und stigmatisiert werden sollten," schreibt Wikipedia.

Globkes Rolle im Nazireich war allen bekannt. Er wurde aber nicht entlassen, sondern erhielt nach seiner Pensionierung 1963 auf Vorschlag Adenauers das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Als Globke in die Schweiz umsiedeln wollte, verweigerte man ihm dort unter Verweis auf seine Nazi-Vergangenheit ein Aufenthaltsrecht. Globke blieb weiter Berater der CDU.

Zumindest die Haltung gegenüber den Nazi-Greueln hat sich seitdem in Deutschland verändert. Morgen und übermorgen finden laut NOZ im nördlichen Emsland fünf Gedenkveranstaltungen statt:
Lathen: 9. November, 11 Uhr, Gedenkfeier unter Beteiligung der Erna-de-Vries-Schule am Gedenkstein für die ehemalige Synagoge an der Bahnhofstraße
Lathen: 10. November, 19 bis 21 Uhr, „Erinnerung wachhalten - 100 Jahre Erna de Vries“, Programm in der Aula der Grundschule mit abschließendem Lichterzug zum jüdischen Friedhof.
Papenburg: 9. November, 18 Uhr, Gedenkfeier vor dem Platz der niedergebrannten Synagoge am Hauptkanal (vor der Sparkasse).
Sögel: 10. November, 11 Uhr, Gedenkveranstaltung in der Aula des Hümmling-Gymnasiums.
Werlte: 9. November, 17 Uhr, Gedenkveranstaltung auf dem Samuel-Jacobs-Platz (vor dem Bibelgarten). [jdm]

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