USA und EU verschärfen Propagandakrieg gegen China und Russland

Heute hat US-Präsident Biden, der Chinas Präsident Xi Jinping schon im Wahlkampf mehrfach als »Verbrecher« bezeichnet hat, Xi erneut als Mann beleidigt, der »keinen demokratischen Knochen im Leibe« habe. Letzte Woche hatte Biden den russischen Präsidenten Putin als „Killer“, davor auch schon als „Schläger“bezeichnet.

Damit verlässt Biden jeden diplomatischen Anstand und setzt den Weg der USA zur Konfrontation mit China und Russland fort. Hintergrund ist der wirtschaftliche Niedergang der westlichen Führungsmacht, die jetzt versucht, ihre militärische Macht für die Wiederherstellung der ökonomischen Führungsrolle einzusetzen. Die USA ärgern sich über ihr Handelsdefizit gegenüber China; Deutschland fürchtet China als Technologieführer.

Wie üblich muss als Vorwand der Kampf für Menschenrechte herhalten; ausgerechnet von der Macht, die das Menschenrecht auf Leben weltweit durch ihre Kriege und Drohnenmorde, aber auch durch die Unterdrückung der Minderheiten und der Arbeiterklasse im eigenen Land ständig missachtet. Biden selbst hatte für die Kriege der USA und ihrer Verbündeten auf dem Balkan, in Afghanistan oder im Irak gestimmt und geworben. Als US-Vizepräsident organisierte er den 2014er-Putsch von Nationalisten und Faschisten in der Ukraine und den Krieg gegen die Aufständischen im Donbass. Wirtschaftspolitisch überzeugte Biden seine Auftraggeber unter den amerikanischen Oligarchen, dadurch, dass er über 30 Jahre lang die Steuer-Oase Delaware als Senator entwickelte und vertrat.

Dass China und auch Russland sich die Sanktionen der USA und der EU nicht mehr gefallen lassen müssen, sondern Gegensanktionen verhängten, zeugt von der schwindenden Macht der USA und der EU. Aber durch die Überrüstung der Nato konzentriert sich die militärische Macht – auch die Macht über Atomwaffen – bei den USA und der EU. Die Manöver der Nato an Russlands Grenzen und die Nato-Militärschiffe im südchinesichen Meer lassen befürchten, dass die Nato-Scharfmacher keine Hemmungen kennen, ihre Waffen einzusetzen und einen Weltkrieg zu inszenieren.

Beim China-Bashing ist der übliche Kalte Krieger Reinhard Bütikofer von den Grünen dabei, der sich auch in der CIA-Denk-Fabrik Aspen-Institut im Vorstand betätigt. Der deutsche Außenminister Maas, der bei einem Brasilienbesuch den dortigen Halbfaschisten Bolsonaro nicht hoch genug loben konnte, meinte “Während wir Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, sanktioniert Peking die Demokratie und ihre Institutionen und das können wir so nicht akzeptieren.“

Er knüpft hier an die europäische Kolonialpolitik gegen China an, deren Barbarei sich in der Hunnenrede des deutschen Kaisers Wilhelm II manifestierte: „Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht! Wer euch in die Hände fällt, sei euch verfallen! … so möge der Name Deutscher in China auf 1000 Jahre durch euch in einer Weise bestätigt werden, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“ Schon vor über 100 Jahren legten die Europäer und die US-Amerikaner fest, dass die Interpretationshoheit über die Geschehnisse in der Welt allein bei den Kapitalisten des Westens liegt und der Westen berechtigt ist, überall auf der Welt nach eigenem Gusto zu intervenieren. [jdm]

Kriegspropaganda – wie zu Kaisers Zeiten

In der Ems-Zeitung vom 17 März 2021 beschreibt der DPA-Artikel „Militärausgaben steigen im Corona-Jahr“, dass die Nato-Staaten in Riesenschritten ihr Militär aufrüsten. Deutschland steigerte die Ausgaben 2020 um 8,4 Prozent. Die Nato-Staaten gaben 1100 Mrd. Dollar aus; China gab 193,3 Mrd. Dollar aus und Russland senkte seine Ausgaben auf 60 Mrd. Dollar. Trotz dieses offensichtlichen Missverhältnisses bzw. der eindeutigen Überlegenheit der Rüstung durch die Nato-Staaten, wird die Militärkraft Russlands und Chinas als Grund für die Nato-Rüstung angeführt.

Das Nato-Mitglied Großbritannien will die Zahl seiner Atomsprengköpfe um ein Drittel erhöhen. Die USA schicken ganze Flottenverbände in das südchinesische Meer; jetzt will auch Deutschland eine Fregatte Richtung China schicken – angeblich um die Freiheit der Seewege zu sichern. Man stelle sich vor, chinesische und russische Flottenverbände würden in der Nordsee herumschippern.

Das sind alles besorgniserregende Kriegsvorbereitungen, die flankiert werden von einem ständigen Russland- und China-Bashing -  in den USA z. B. immer wieder mit dem Märchen von der russischen Wahlbeeinflussung: Als ob ein paar Propagandaaktivitäten aus dem Ausland die milliardenschwere Wahlpropaganda der US-Präsidentschaftskandidaten aushebeln könnten.

Und was fällt der NOZ-Kommentarin Marion Trimborn zur diesem Szenario ein? Ein Kommentar, der sich nicht mit Rüstung, Friedenspolitik und den finanziellen Folgen der Überrüstung beschäftigt. Stattdessen ein Stimmungsbericht mit vollkommen unangemessenen Personalisierungen. Da kann die Nato aufatmen; da hat sich das Klima in der Nato verbessert. „Was für eine Erleichterung“. Wie in einem Boulevardbericht über die englische Königsfamilie wird erzählt, dass wieder konstruktiv miteinander gesprochen werde, da gibt es neuen Schwung. Joe Biden wird nicht nachlassen und zu Recht fordern. Und möglicherweise gibt es neuen Streit. Dass es hier um Kriegsvorbereitungen der Nato geht: Fehlanzeige. Dass Frau Trimborn dann auch noch völlig inhaltsleer „tiefgreifende Reformen der Strukturen bei der Bundeswehr“ fordert, passt dann schon gut ins Bild. Die Überschrift des Kommentars „Ein Comeback“ passt dann auch sehr gut: So persönlich-nett haben die Zeitungen vor dem 1. Weltkrieg auch Zustimmung für die Kriegsvorbereitungen des Kaisers Wilhelm II, die wir heute als Kanonenbootpolitik bezeichnen, herbei geschrieben. [jdm]

Mini-Reaktoren keine Lösung

In der Ems-Zeitung wurde anlässlich des 10. Jahrestages der Fukushima-Katastrophe in einem Kommentar das Hohe Lied der Mini-Atomreaktoren gesungen, die angeblich mit Atommüll laufen und damit das Atommüllproblem beseitigen würden. Außerdem seien somit das Energie- und das CO2-Problem gelöst.

Wie zwei Studien im Auftrag des BASE zeigen, ist keines der Probleme mit den Mini-Reaktoren gelöst. Sie sorgen im Gegenteil dafür, dass der bevorzugte Baustoff für Atombomben Plutonium überall auf der Welt verfügbar ist. Die Mini-Reaktoren erzeugen auch Atommüll. Gebrauchte Reaktoren müssen auch entsorgt werden. Und die Sicherheitskonzepte sind ebenfalls nicht überzeugend. Im Grunde handelt es sich bei diesen Reaktoren um Schnelle Brüter, die Uran und Plutonium nutzen und die ein gegenüber den Groß-Reaktoren verändertes Kühlkonzept aufweisen.

Aber das Geschäftsfeld wäre eins für die großen Energiekonzerne, auch für Quereinsteiger-Milliardäre wie Bill Gates. Die Träume von Gates und dem neuen Präsidenten Biden beinhalten das Kleine Atomkraftwerk für jede Stadt. Man kann sich die alptraumhaften Szenarien in US-Kleinstädten, die nicht mal in der Lage sind, das Wasserversorgung für ihre Bewohner sicher zu stellen, vorstellen, für den Fall, dass ihr kleines Atomkraftwerk nicht mehr funktioniert.

Das Bestreben der marktbeherrschenden Konzerne ist es, jede Technologie in ihren Händen zu konzentrieren. Auch die Stromerzeugung soll mit Technologien passieren, die ihnen den alleinigen Zugriff erlauben. Die alternative Stromerzeugung mit Sonne, Wind und Wasserstoff erlaubt es, auch andere Erzeuger, wie Stadtwerke oder Energie-Genossenschaften, einzubeziehen. Den Atomkonzernen ist es immer gelungen, sich ihre Kosten vom Staat finanzieren zu lassen. Zurzeit zahlt die EU für die Errichtung eines 36 Mrd. € teuren Atomkraftwerkes in Großbritannien, während der Windkraft und der Sonnenenergie in Deutschland ständig Knüppel vor die Füße geworfen werden, um ihre Entwicklung zu behindern.

Zwei Gutachten für das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE)  kommen zu der Erkenntnis, dass die Mini-Reaktoren keine Lösung darstellen und zweitens eine Umwandlung von Atommüll das Entsorgungsproblem nicht beseitigt.

Die Anti-Atom-Initiative „ausgestrahlt“ hat eine Broschüre im Angebot, die zusammenfasst, warum Atomkraft keine Antwort auf den Klimawandel ist.

Ein breites Bündnis aus über 50 Umweltorganisationen, Jugendverbänden, Anti-Atom-Initiativen und weiteren gesellschaftlichen Organisationen bekräftigte zum Jahrestag die Ablehnung der Atomenergie. In einer gemeinsamen Erklärung fordert das Bündnis eine konsequente Energiewende statt Atomkraft. Sie nennt die Atomenergie weder sozial noch sauber. Atomenergie sei nicht klimaneutral und habe keine Zukunft. [jdm]

Spitze der Katholischen Kirche zum Atomwaffenverbotsvertrag: Alle Staaten müssen unterschreiben

Der Ruf nach einem Verbot von Atomwaffen ergeht von Verantwortlichen der katholischen Kirche weltweit. Nach der klaren Botschaft von Papst Franziskus ist es nun die bischöfliche Behörde, die aktiv wird.

Unter ihnen Pierbattista Pizzaballa, der lateinische Patriarch von Jerusalem; Kardinal Gualtiero Bassetti, Vorsitzender der italienischen Bischofskonferenz; Joseph Mitsuaki Takami, Vorsitzender der japanischen Bischofskonferenz; Jean-Claude Höllerich, Kardinal der Erzdiözese Luxemburg und Präsident von Pax Christi Luxemburg; Malcom McMahon (Erzbischof von Liverpool), Giovanni Ricchiuti (Erzbischof von Altamura und Präsident von Pax Christi Italien), José Domingo Ulloa Mendieta, Erzbischof von Panama; Terry Brady, Bischof der Erzdiözese Sydney und viele andere Würdenträger weltweit.

In diesem offenen Brief begrüßen sie das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags vom 22. Januar 2021:

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Friedensaktivist wird verfolgt – aber Merkel prahlt auf Aufrüstungskonferenz mit Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben

Am Freitag, 26.02.2021, verhandelte das Landgericht Siegen über eine Anklage der Staatsanwaltschaft Siegen gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg), der Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ist. Theisen hatte im Sommer 2019 u. a. vor dem US- Stützpunkt Ramstein und am Bundesverteidigungsministerium in Bonn militärkritische Flugblätter verteilt. Darin forderte er Soldaten und Zivilbeschäftigte dazu auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der Nutzung einer auf der Air Base Ramstein stationierten Relaisstation bei weltweiten Drohnen-Einsätzen der US-Army zu informieren. Nach der Verteilung der Aufrufe zum Whistleblowing sind von vier Staatsanwaltschaften strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Theisen wegen des Vorwurfs einer Aufforderung zum Geheimnisverrat eingeleitet worden.

Von Ramstein aus werden offensichtlich Kriegsverbrechen begangen. Und verfolgt wird der, der dies aufklären möchte. Wir wissen somit, dass in Deutschland das Militär, genauso wie in den USA, alles daran setzen würde, einen Menschen wie Assange um seine Existenz zu bringen.

Dabei ist Deutschland nicht nur in die Drohnenmorde verwickelt, sondern ist auf allen Ebenen dabei, die Welt durch Überrüstung unsicherer zu machen. Am 22. Januar trat der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft, der u. a. von Deutschland boykottiert wurde, weil durch ihn zum Beispiel die Nukleare Teilhabe und die in Deutschland lagernden US-Atomwaffen illegal wären.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will den Rüstungshaushalt im nächsten Jahr um 9 Milliarden Euro erhöhen, 2024 um 15,9 Milliarden und zwei Jahre später sogar um 20,7 Milliarden. Damit diese irren Zahlen nicht ganz so auffallen, sollen die Rüstungsausgaben zum Teil in anderen Haushalten versteckt werden. Das passiert auch jetzt schon. Statt mit den offiziellen Rüstungsausgaben von 46,93 Mrd € prahlte Merkel auf der Münchener Aufrüstungskonferenz damit, die BRD gebe 53 Milliarden Euro für Rüstung aus und nähere sich dem 2%-Ziel der NATO. Mithin werden mindestens 6 Mrd. € Rüstungsausgaben in Haushalten anderer Ministerien versteckt.

Warum die Rüstung? Wegen der Konkurrenz von China und Russland, das „massiv aufrüste“. Das wird behauptet, obwohl der russische Militärhaushalt in den letzten Jahren von 84 Milliarden Dollar (2014) recht deutlich auf 65 Milliarden Dollar (2019) zurückging, der Anstieg des deutschen Militärhaushaltes von 32,45 Milliarden Euro (2014) auf 46,9 Milliarden Euro (2021 offiziell) aber in die andere Richtung geht. Dabei ist Deutschland nur einer von 30 hoch aufgerüsteten NATO-Staaten (die 2019 zusammen etwa 1.035 Milliarden US-Dollar, circa 958 Milliarden Euro, ausgaben), die sich in Frontstellung gegen China und Russland begeben. Stattdessen wird dreist in den Raum gestellt, die Bundeswehr sei „weiterhin unterfinanziert“.

Weitere deutsche Friedenstaten: Merkel möchte einen „robusten“ UN-Einsatz in der Sahelzone auf den Weg zu bringen, also in Nord-Westafrika nicht mehr anderen beim Schießen zuarbeiten, sondern selbst Krieg führen. Warum ist das deutsche Militär überhaupt dort? Weil der Westen mit der Bombardierung Libyens staatliche Strukturen zerstört hat und den Flüchtlingsstrom Richtung Europa angeheizt hat, den man jetzt in Zusammenarbeit mit den autoritären Regimes der Gegend wiederum stoppen möchte – durch Grenzüberwachung und Krieg gegen vagabundierende Milizen. Jede so genannte Friedensmission Europas und der Nato führt zu neuen Kriegen in Weltgegenden, wo Nato-Soldaten nichts zu suchen haben.

Im Irak sollen jetzt mehr deutsche Soldaten eingesetzt werden. Die USA bekämpfen in Syrien angeblich den IS. Das würde die syrische Regierung auch machen, wenn sie von den USA nicht durch deren Bomben am Einsatz im eigenen Land gehindert würden. Im Mittleren Osten folgt seit Jahrzehnten ein Krieg dem nächsten: Irak, Libanon, Libyen, Syrien, Jemen – immer mit Beteiligung der oder sogar inszeniert von den NATO-Staaten. Ein Rückzug der NATO würde die Krisen hier zumindest nicht auch noch anheizen. [jdm/imi/pressenza]

Schießplatz: Sperrungen

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle (WTD 91) wird vom 01.01. bis 05.02.2021 von 08:00 – 16:30 Uhr durchgehend gesperrt.
Am 01.02.2021 findet wieder ein Nachtschießen von 21:00 – 04:00 in dem Sperrbereich 3 und 4 statt.

Dazu werden die Straßen Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168), Wippingen – Werpeloh (K114), Schlagbrückener Weg und Neubörger - Börger zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Britisches Gericht: Assange darf nicht an USA ausgeliefert werden

Ein Gericht in London lehnte den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange ab. Der 49 Jahre alte gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht mit. Nach Angaben der Tagesschau wird damit gerechnet, dass Assange gegen Kaution freigelassen wird. Das ist zweifellos eine große Erleichterung und ein Erfolg der weltweiten Solidaritätsaktionen.

Die Richterin Baraitser hat dadurch, dass sie die Freilassung mit dem Gesundheitszustand begründet hat, verhindert, dass Assange endlich in Ruhe gelassen wird. Sie hat ausdrücklich festgestellt, dass Assange nicht als Journalist gehandelt habe. Somit kann ihr Spruch bei einer Gesundheitsverbesserung wieder zur Inhaftierung und Abschiebung in die USA führen. Denn die US-Behörden wollen das Urteil anfechten.

Glenn Greenwald, einer der Journalisten, die die Unterlagen von Edward Snowdon veröffentlicht haben, äußerte vor ein paar Tagen zur Absurdität des Verfahrens: "Assange ist nicht einmal ein US-Bürger, der insgesamt eine Woche in seinem Leben auf US-Boden verbracht hat und absolut keine Verpflichtungen – rechtlich, journalistisch oder ethisch – hat, US-Geheimnisse zu schützen. " [jdm]

SPD besinnt sich – CDU, FDP und AFD weiter für Killerdrohnen

Die Bewaffnung von Drohnen konnte vorerst tatsächlich verhindert werden! Die Bundestagsfraktion der SPD hat sich gestern für eine weitere Vertagung der Entscheidung über die Anschaffung der Kampfdrohnen ausgesprochen. Die Anschaffung der bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr wird somit frühestens in der kommenden Legislaturperiode stattfinden. (mehr …)

KI-Experte warnt vor Automatisierung des Krieges

Dr. Jakob N. Foerster
Dr. Jakob N. Foerster

Der Experte für künstliche Intelligenz (KI) Dr. Jakob Foerster warnt in einem Offenen Brief an die SPD vor der Automatisierung des Krieges, die global mit dem Einsatz bewaffneter Drohnen forciert werde.

Es gebe schon heute keine moderne Drohne mehr, die komplett ohne jede Automatisierung fliegen könne. Sie benötigten eine große Anzahl von automatischen Steuerungs-, Assistenz- und Navigationssystemen. Diese notwendigen Algorithmen seien nicht in fundamentaler Weise von anderen Technologien der künstlichen Intelligenz zu unterscheiden.

Auf europäischer Ebene würden unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesrepublik Forschungs- und Rüstungsprojekte geplant, die weitere Schritte in Richtung autonomer Waffensysteme bedeuten würden. An diesen geplanten Rüstungsprojekten konkretisiere sich die Gefahr der Weiterentwicklung der Drohnentechnologie in Richtung Autonomie. Ein "Nein" zu Kampfdrohnen durch die Bundesrepublik Deutschland wäre ein Signal, diese inhumane und brandgefährliche Tendenz zu stoppen. [jdm]

Schießplatzdurchfahrt nach Werpeloh gesperrt

Die Straße Wippingen – Werpeloh (K114) wird von der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition 91 für Schießversuche mit Panzern vom 14.12. bis 18.12.2020 von 08:00 – 16:30 Uhr zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Trau dich, SPD! Sag Nein zu bewaffneten Drohnen

Aktion5 - Trau dich, SPD! Sag nein zu bewaffneten Drohnen!

Es ist noch nicht zu spät. Die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen kann noch verhindert werden. Die SPD will bis zum 12. Dezember darüber entscheiden. Da es innerhalb der SPD weiterhin keine klare Position für oder gegen eine Bewaffnung gibt, sind die Hoffnungen berechtigt, dass die Friedensbewegung und die friedenspolitischen Befürwörter innerhalb der SPD die Bewaffnung noch verhindern werden.

Schreiben Sie eine E-Mail an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, die stellv. Vorsitzende Gabriela Heinrich sowie an Wolfgang Hellmich (MdB SPD, Vorsitzender Verteidigungsausschuss) und Martin Gerster (MdB SPD, stellv. Vorsitzender Haushaltsausschuss). [jdm/ Netzwerk Friedenskooperative]

Buchempfehlung: Edward Snowdon, Permanent Record – Meine Geschichte

Edward Snowdon, Permanent Record - Meine Geschichte im Fischer Verlag
Edward Snowdon, Permanent Record

In diesem im Fischer Taschenbuch Verlag in deutscher Übersetzung herausgegebenen Buch erzählt Edward Snowdon spannend, teilweise selbstironisch und sehr reflektiert über sein Leben und seine Entscheidung, als Datenspezialist und Geheimnisträger der NSA und CIA deren System der Massenüberachung öffentlich zu machen.

Den historischen Beschleunigungszeitpunkt für diese undemokratische Entwicklung in den USA sieht er in den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das Empire State Buildung. Snowdon schreibt in seiner Autobiographie: " Bei den Anschlägen ... starben fast 3000 Menschen. Denk an alle Menschen, die Du liebst ... .All jene Menschen... : verschwunden. Die Ereignisse von 9/11 haben Lücken hinterlassen, klaffende Wunden. In Familien, in Gemeinschaften. Im Erdboden.

Nun halt Dir Folgendes vor Augen: In Amerikas anschließendem Rachefeldzug wurden mehr als eine Million Menschen getötet. Die zwei Jahrzehnte nach 9/11 waren geprägt von amerikanischer Zerstörungswut, durch die sich Amerika selbst zerstörte: mit geheimer Politik, geheimen Gesetzen, geheimen Gerichten und geheimen Kriegen, deren traumatische Auswirkungen, ja selbst deren Existenz die US-Regierung wiederholt unter Geheimhaltung gestellt, verleugnet, dementiert und verfälscht hat... . Am 12. September war der erste Tag einer neuen Ära ... gestärkt durch ... Mitgefühl der ganzen Welt. Im Rückblick hätte mein Land so viel aus dieser Chance machen können. ... Stattdessen zog Amerika in den Krieg." [jdm/Zitate Edward Snowdon, Permanent Record]

Gerichtsurteil: Drohnenmorde sind legal, weil die USA das behaupten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sieht keine Notwendigkeit maßgeblich von Deutschland aus bewerkstelligten US-Drohnenmorden Einhalt zu gebieten. Drei Männer aus dem Jemen sind mit einer Klage gegen die Bundesrepublik wegen der US-Drohneneinsätze in ihrem Heimatland gescheitert. Die Kläger, deren Angehörige zivile Opfer von US-Drohnen geworden waren, wollten erreichen, dass Deutschland die bewaffneten Drohnenflüge der Amerikaner unterbindet. Die US-Armee steuert ihre Drohnen von ihrer Armeebasis Ramstein in Rheinland-Pfalz aus.

Das Gericht hat im gestrigen Urteil eine grundsätzliche Schutzpflicht durch die BRD anerkannt. Aber es ist der Auffassung, dass die Bundesregierung ihrer Schutzpflicht genügt hat. Es habe "Konsultationen auf unterschiedlichen diplomatischen und politischen Ebenen" gegeben. Schließlich habe die Bundesregierung "eine Zusicherung der USA eingeholt, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit geltendem Recht erfolgen. Diese Maßnahmen können nicht als völlig unzulänglich qualifiziert werden. Weitergehende Schritte, wie insbesondere die von den Klägern letztlich geforderte Kündigung der völkervertraglichen Grundlagen für die Nutzung der Air Base Ramstein musste die Bundesregierung wegen der massiven nachteilhaften Auswirkungen für die außen-, bündnis- und verteidigungspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht in Betracht ziehen."

Humanitäre Folgen von Drohnen

Mit anderen Worten: Das Gericht hat festgestellt, dass von deutschem Boden aus Drohnenmorde begangen werden, aber dass die Bundesregierung keine Schuld daran trägt, weil sie sich von den USA hat zusichern lassen, dass alles rechtmäßig ablaufe. [jdm]

Aktionstag für Abrüstung am 5. Dezember geplant

Im Dezember steht die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2021 bevor. Nach aktuellen Planungen sollen die Ausgaben fürs Militär auf über 50 Milliarden Euro (2019: 49,3 Mrd Dollar) steigen.

Die Aktionsberatung der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ am Sonntag, 11. Oktober 2020 im Frankfurter Gewerkschaftshaus hat die Friedensbewegung aufgerufen, am Samstag, 5. Dezember 2020 bundesweit und dezentral an möglichst vielen Orten gegen die weitere Steigerung der Rüstungsausgaben zu protestieren. Die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag in der Folgewoche (7. – 12. Dezember 2020) dürfen nicht ohne Protest hingenommen werden.

Der Frankfurter Appell wurde bei der Aktionskonferenz vorgestellt,  in dem heißt es: „Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück.“

Militärausgaben 2019, Quelle SIPRI
Militärausgaben 2019, Quelle SIPRI

Die Nato – und mit ihr die Bundesregierung – verfolgt das Ziel, die Rüstungsausgaben dauerhaft auf einen Anteil von 2 % des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Und das, obwohl auf die Nato 54 % der Rüstungsausgaben der gesamten Welt entfallen. Laut SIPRI gaben die USA 2019 sagenhafte 732 Mrd Dollar für die Rüstung aus. Die übrigen Natostaaten gaben 309,4 Mrd Dollar aus. Das sind zusammen 1.039,6 Mrd Dollar (Quelle).

Die weltweiten Militärausgaben sind laut SIPRI im vergangenen Jahr auf 1.917 Milliarden US-Dollar gestiegen und damit auf das höchste Niveau seit 1988.

Nicht zur Nato gehören dabei z.B. die Länder Saudi-Arabien (61,9 Mrd Dollar), Japan (47,6 Mrd), Südkorea (43,9 Mrd), Brasilien (26,9), Australien (25,9), Israel (20,5).

Die USA und die Nato versuchen ihre Aufrüstung durch die Rüstungsausgaben von Russland und China zu rechtfertigen. Russland hatte 65,1 Mrd Dollar Ausgaben; China als bevölkerungsreichstes Land 261 Mrd Dollar. [jdm]

SozialdemokratInnen gegen Kampfdrohnen

Wir haben auf Hallo-Wippingen mehrfach darüber berichtet, dass die SPD-Bundestagsfraktion windelweiche „Bedingungen“ beschlossen hat, die erfüllt sein müssten, damit sie einer Beschaffung von bewaffneten Drohnen zustimmt (z. B. hier und hier).

Viele SozialdemokratInnen sind entsetzt über diese Abkehr von einer Politik des Friedens und der Entspannung der internationalen Beziehungen. In einem von Kölner SozialdemokratInnen initiierten Offenen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion heißt es:

„In der aktuellen Debatte gibt es einen Konsens über die Sozialdemokratie hinaus, dass Kampfdrohnen bereits heute zu einer Entgrenzung des Krieges führen und zu extralegalen Tötungen eingesetzt werden. Für viele Teile der Welt ist schon heute Realität, dass ohne Kriegserklärung jederzeit Morde angeordnet werden können und angeordnet werden. Die Ausweitung eines solchen dauerhaften Gewaltzustandes durch die Ausbreitung des Einsatzes von Kampfdrohnen wäre verheerend.“

Sie verweisen außerdem auf einen Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 10. Juni 2013, in dem es hieß: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen uns deshalb für eine völkerrechtliche Ächtung derartiger Waffensysteme einsetzen statt für deren Beschaffung. Wenn die weltweite Aufrüstung von Kampfdrohnen erst im vollen Gange ist, ist es zu spät. Die internationale Gemeinschaft hat bei Landminen und Streumunition ja auch Verbotskonventionen beschlossen.“

Die Kölner InitiatorInnen hoffen jetzt mit ihrer Aktion in der Partei weiter Kreise zu ziehen, den Kniefall der Parteispitze zu beenden und die Anschaffung von Kampfdrohnen abzuwenden. Sie rufen Parteimitglieder auf, per Unterschrift ihren Offenen Brief zu unterstützen. [jdm]

Paschke unterstützt Drohnen-Position des SPD-Parteivorstands

Die SPD hatte in einer E-Mail ihre Bedingungen zur Bewaffnung von Drohnen mitgeteilt. Wir haben dem örtlichen SPD-Bundestagsabgeordenten Markus Paschke unseren Kommentar zukommen lassen, dass die Bedingungen kurzgefasst lauten, einer Bewaffnung werde zugestimmt, wenn das Töten von Menschenhand gesteuert, nur legal und mit psychologischer Betreuung für die Mörder geschehe.

Markus Paschke hat jetzt in einer E-Mail geantwortet, dass er die vom SPD-Vorstand genannten Bedingungen unterstützt. Mit diesen gehe die SPD in eine öffentliche Anhörung des Bundestags zum Thema Bewaffnung von Drohnen. Die Anhörung soll am 05.10.2020 stattfinden.

Paschke distanziert sich davon, dass die Soldaten, die die bewaffneten Drohnen steuern werden, als Mörder bezeichnet würden. Die Drohnen dienten dem Schutz der Soldaten.

Da Kampfdrohnen hauptsächlich von den reichen Staaten in den armen Ländern eingesetzt werden, fragt man sich doch, wie sie unsere Soldaten schützen könnten. Wer wissen will, was Kampfdrohnen wirklich anrichten, kann dies im IPPNW-Report über die humanitären Folgen von Drohnen nachlesen. Dort steht nichts von armen deutschen Soldaten, die sich mit Kampfdrohnen schützen müssten.

Kurt Tucholsky schrieb 1931 in der Zeitschrift Die Weltbühne  unter dem Pseudonym Ignaz Wrobel zum 1. Weltkrieg: „Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.“ [jdm]

SPD zu bewaffneten Drohnen: Nur Töten von Menschenhand, nur legal und mit psychologischer Betreuung für die Mörder

Bundeswehrdrohne
Bundeswehrdrohne

Am 30. Juli haben wir zu einer E-Mail-Aktion des Netzwerks Friedenskooperative an den SPD-Parteivorstand aufgerufen. Es wurde befürchtet, dass die SPD-Fraktion im Bundestag einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen zustimmen könnte, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien.

Der SPD-Vorstand hat jetzt in einer E-Mail geantwortet. Im Ergebnis werden die Befürchtungen durch die Antwort bestätigt. Wenn die Antwort von den ganzen Weichspülerfloskeln gereinigt ist, bleibt übrig, dass die SPD keine vollautomatischen bewaffneten Drohnen möchte, sondern von Menschenhand gesteuerte bewaffnete Drohnen. Außerdem möchte die SPD keine extralegalen Tötungen, sondern nur Tötungen, die legal sind. (mehr …)

Nawalny-Affäre: Durch stetiges Wiederholen zur Wahrheitsillusion

Im Fall Nawalny gibt es nicht den Hauch eines Beweises, dass der rechtsnationalistische russische Oppositionspoliker im Auftrag der russischen Regierung vergiftet worden ist. Zwar ist das möglich, obwohl kein Interesse erkennbar ist. Genauso möglich sind alle anderen Spekulationen: dass es einen kriminellen Hintergrund gebe, dass eine ausländische Macht dahinter stehe (z.B. die CIA), dass es sich um eine fehlerhafte Medikation handele, usw..

Fest steht aber, dass die USA diesen Vorfall nutzen wollen, um die Beziehungen zu Russland zu verschlechtern und dass die US-Firmen, die ihr Fracking-Gas verkaufen wollen, an einem Ende des Baus der russischen Gas-Pipeline North-Stream interessiert sind. Und fest steht, dass die in der Atlantik-Brücke organisierten US-Fans, wie Merz und Röttgen, sowie der kleine Außenministerdarsteller Maas jeden Wunsch von US-Konzern-Vertretern von deren Mund ablesen. Auch die Grünen, die sich von einer früheren Friedenspartei zu einem neoliberalen Rüstungsclub gewandelt haben, singen mit im Chor von Sanktionen und Ende der Zusammenarbeit mit Russland.

Das Problem, dass es keinen Beweis für die angebliche Untat der russischen Regierung gibt, wird einfach durch ständige Wiederholung gelöst. Wenn oft genug behauptet wird, dass es so ist, wird es allgemein geglaubt. Dass diese Methode funktioniert beweisen nicht nur die verschiedenen Lügen, die jeweils für Kriege in die Welt gesetzt wurden, wie Emser Depesche, Polnischer Überfall auf den Sender Gleiwitz, Tongking-Zwischenfall, Hufeisenplan oder Massenvernichtungswaffen im Irak. Spektrum.de berichtet über ein psychologisches Experiment, das zeigte, dass wir das, was wir ein zweites Mal hören, eher für wahr halten als beim ersten Mal. Dieser Wiederholungseffekt, oft »Wahrheitseffekt« genannt, wurde schon vielfach belegt. Jetzt haben zwei Psychologinnen nachgewiesen, dass ihm Kinder und Erwachsene gleichermaßen unterliegen und somit auch unterschiedliche Vorkenntnisse nicht davor bewahren.

Unsere Tagesschau und die US-hörigen Politiker werden also ihre Behauptung von der Verantwortung der russischen Regierung für die Vergiftung solange wiederholen, bis sich niemand mehr traut, diese Version anzuzweifeln und jeder die Verschärfung der Kriegsgefahr akzeptiert. [jdm]

Antikriegstag 2020 Esterwegen

Schüler und Lehrer der BBS Papenburg setzten sich mit Fake-News auseinander
Schüler und Lehrer der BBS Papenburg setzten sich mit Fake-News auseinander
Georg Scharnweber, Sohn des „Moorsoldaten“ Hans Möller
Georg Scharnweber, Sohn des „Moorsoldaten“ Hans Möller

Auf der Anti-Kriegstagsveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Deutsch-Niederländischen Initiative 8. Mai auf dem Esterweger Lagerfriedhof zogen die Veranstalter und die Redner einen Bogen von der Unterdrückung durch das Nazi-Regime über das Problem des Hasses und der Intoleranz in der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung bis zu der realen Kriegsgefahr, die derzeit von der Nato-Kampagne gegen Russland ausgeht. Hier nannte Jörg Meinke, der Sprecher der Deutsch-Niederländischen Initiative 8. Mai speziell die US-Manöver direkt an der russischen Grenze.

Wasserpfütze auf Kundgebungsplatz
Wasserpfütze auf Kundgebungsplatz

Der Regen hatte die schlechten Bedingungen auf der Pflasterfläche und auf den schiefen, glatten Wegen der Gedenkstätte deutlich gemacht. Die Kundgebungsteilnehmer standen praktisch um die Pfützen herum.
Der Redner Georg Scharnweber, ein Sohn des KZ-Häftlings Hans Möller, rutschte bei der Kranzniederlegung aus und lag auf dem Pflaster vor dem Gedenkstein.

Hallo-Wippingen hat den Zustand der Gedenkstätte schon mehrfach zum Thema gemacht. Vielleicht könnte auch der DGB sich bei den zuständigen Behörden mal zum Zustand der Begräbnisstätte äußern. [HM/jdm]

Anlässlich des Antikriegstages Kundgebung in Esterwegen

Am 1. September ist Antikriegstag! Ein wichtiges Datum, um zu zeigen, dass wir die Hoffnung auf Frieden nicht aufgeben und von der deutschen Außenpolitik verlangen, dafür einzustehen! Gerade jetzt, wo die Bundesregierung jede Gelegenheit nutzt, um mit unbewiesenen Anschuldigungen gegen Russland zu hetzen, ist es wichtig gegen die Militarisierung der deutschen und europäischen Politik zu protestieren.

Bundeskanzlerin Merkel forderte Russland auf, sich in Weißrussland nicht einzumischen. Gleichzeitig fordert ihre Partei aber Sanktionen gegen Weißrussland. Es besteht die Gefahr, dass damit eine Demokratiebewegung durch die Einmischung der EU-und Nato-Staaten instrumentalisiert wird und am Ende ein zerstörter Staat steht - wie es die EU in der Ukraine und in Syrien schon einmal praktiziert haben. In der Ukraine wurden vom Westen faschistische Gruppen unterstützt, die heute dort das Militär dominieren und die Versuche des Präsidenten, zu einer friedlichen Normalität zu kommen, torpedieren; in Syrien unterstützte der Westen die menschenverachtenden Al Kaida-Terroristen.

Anlässlich des Antikriegstages findet auf der Begräbnisstätte Esterwegen am 6. September um 18 Uhr eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund Kreisverband Nördliches Emsland veranstaltete Mahnveranstaltung statt. Zum Programm siehe das Plakat. [jdm]

Appell an die SPD: Keine bewaffneten Kampfdrohnen!

Zur E-Mail-Aktion: Appell an die SPD
Zur E-Mail-Aktion: Appell an die SPD

Laut Presseveröffentlichungen hat die SPD angekündigt, dass die Fraktion einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen zustimmen könnte, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien. Doch diese Bedingungen entkräften nicht die vielen Argumente, die gegen eine Bewaffnung sprechen.

Wir hatten berichtet, dass der örtliche Bundestagsabgeordnete Markus Paschke uns mitgeteilt hat, dass er persönlich bewaffnete Drohnen als sehr kritisch ansehe und er sich unter den bisherigen Bedingungen eine Anschaffung kaum vorstellen könne. Wie so oft scheinen sich die Sozialdemokraten jetzt die Bedingungen zurecht zu biegen, damit sie der Aufrüstung wieder einmal zustimmen können.

Das hat das Netzwerk Friedenskooperative zu einer Aktion veranlasst, mit der möglichst viele Menschen mit einer E-Mail an die SPD-Führung deutlich machen, dass sie gegen die Bewaffnung und den Einsatz von Kampfdrohnen sind.

Der Einsatz von Kampfdrohnen in bewaffneten Konflikten ist in vielen Fällen völkerrechtswidrig, weil sie über fremdem Staatsgebiet und nicht im Rahmen eines UN-Mandates stattfinden. Neben den direkten Verletzungen und Tötungen verursachen Drohnenangriffe Leiden bei den Angehörigen, vernichten materielle Existenzgrundlagen, zerstören Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, lähmen das gesellschaftliche Leben. [jdm]

MdB Markus Paschke (SPD) zu bewaffneten Drohnen: „Kann mir … eine Anschaffung kaum vorstellen“

Markus Paschke MdB (SPD)
Markus Paschke MdB (SPD)

Wir hatten am 7. Juni den Aufruf der Friedenskooperative „Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr“ unterstützt. In einer Antwort auf eine Kampagnen-E-Mail verwies unser örtlicher SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke darauf, dass die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sich ausführlich und in aller Sorgfalt mit der Bewaffnung von Drohnen beschäftigen werde. Bislang stehe eine Entscheidung dazu jedoch aus. Er persönlich sehe bewaffnete Drohnen als sehr kritisch an und könne sich unter den bisherigen Bedingungen eine Anschaffung kaum vorstellen.

Drohnenbestand der Bundeswehr 2018
Drohnenbestand der Bundeswehr 2018

Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass eine Anschaffung von bewaffneten Drohnen erst nach einer ausführlichen öffentlichen Debatte erfolgen könne. Am 11. Mai 2020 habe eine Podiumsdiskussion den Beginn für eine Reihe von Formaten dargestellt, an deren Ende eine Auswertung und auf dieser Grundlage dann eine mögliche Entscheidung des Parlaments stehen soll. Die bereits durchgeführten sowie weiteren Veranstaltungen des Bundesministeriums der Verteidigung seien im Internet unter https://www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen zu verfolgen.

Karl-Heinz Brunner MdB (SPD) auf der Mahnwache am 11.05.2020 vor dem Bundesministerium der Verteidigung
Karl-Heinz Brunner MdB (SPD) auf der Mahnwache am 11.05.2020 vor dem Bundesministerium der Verteidigung

Auf diese Debatte setzt auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner, der vor der genannten Podiumsdiskussion auf einer Mahnwache seine persönliche Ablehnung der Drohnenbewaffnung äußerte.

Einen ausführlichen Beitrag zu dieser gesellschaftlichen Debatte hat der IPPNW Report „Humanitäre Folgen von Drohnen - Eine völkerrechtliche, psychologische und ethische Betrachtung“ bereits im Februar 2019 geleistet. Eine wesentlich kompaktere Darstellung des Problems bietet das Fact-Sheet der Informationsstelle Militarisierung e.V. „Drohnen - Überwachen und Töten auf Distanz“ ebenfalls vom Februar 2019. [jdm]

8. Mai Tag der Befreiung – VVN fordert arbeitsfreien Feiertag

Der Krieg in Wippingen war schon am 10. April 1945 zu Ende, als kanadische Soldaten von Neudörpen kommend in Wippingen einfuhren. Deutsche Soldaten hatten noch am Vorabend auf der Strootburg an der Straße nach Neubörger die Brücke über die Beeke gesprengt.

Die kanadischen Soldaten überließen die Besetzung des Emslandes in der Folgezeit der polnischen Heimatarmee. Diese requirierten die Lehrerwohnung in der alten Schule und das Haus von Familie Johann Kuper für ihre Verwaltung und als Unterkünfte. Familie Kuper wurde dann von der Verwandtschaft Kuper-Wöste aufgenommen und Lehrer Wilhelm Jansen zog um in sein eigenes Haus an der Stelle der heutigen Gaststätte Zum Herzog. (mehr …)

Forderungen nach Konjunkturprogrammen: Aus Gesundheits- und Klimakrise nichts gelernt

Die Autokonzerne Volkswagen und BMW, ihr Branchenverband VDA und die Landesregierungen von Bayern und Niedersachsen fordern Prämien für Autokäufer, um die Nachfrage anzukurbeln. Sogar der VW-Betriebsrat fordert dieses Programm zur Schädigung des Klimas. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) möchte für Elektroautos sogar 10 000 Euro Prämie zahlen, also den Reichen ihre Protzautos zum Teil vom Staat bezahlen lassen.

Als stünde die Welt nicht am Rande des Abgrunds durch die vor sich gehende Klimaerwärmung. Als ginge es um nichts, fordern die Unternehmerverbände der Großkonzerne und ihre Lautsprecher, zu denen auch ein Großteil der Grünen jetzt gehört, unverdrossen, im alten Stil weiter zu machen. (mehr …)

Solidarität ist mehr als Betten nach Italien zu schicken

Deutschlandfunk - Interview mit Notker Wolf am 14.04.2020

Der Benediktiner Notker Wolf warnte heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk davor, dass die Gesellschaft in der Corona-Krise unmenschlich werde, ohne es zu bemerken.

„Wenn ich nicht einmal mehr im Freien auf einer Bank ein Buch lesen darf, dann muss ich sagen: hier sind Grenzen überschritten…“, betont der Benediktiner und macht sich Sorgen, „dass man diese Beschneidung der menschlichen, der individuellen und demokratischen Freiheiten soweit treibt.“ Hier werde möglicherweise übers Ziel hinaus geschossen.

Solidarität zeige sich nicht nur in der richtigen Befolgung der Schutzmaßnahmen. Es sei aber auch wichtig, nicht nur angstvoll an Sicherheit zu denken und dabei Gefahr zu laufen, unmenschlich zu werden ohne es zu bemerken. Zentrale ethische Werte blieben auf der Strecke, so zum Beispiel der Wunsch nach einem menschenwürdigen Tod.

Aber es gelte auch die fatalen Folgen zu bedenken, die der jetzige Lockdown weit über die Grenzen Deutschlands hinaus habe. Millionen von Menschen verlören ihre Arbeit und ihren Lebensunterhalt.

„Im Moment denken wir nur an uns. Vielleicht sind wir noch ein bisschen solidarisch, wenn wir Betten nach Italien liefern oder von dort ein paar Kranke aufnehmen bei uns zur Behandlung. Aber ich denke auch an die Flüchtlingslager. Was passiert dort? Wer denkt noch ein bisschen weiter: an die Kriege?“

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat kürzlich einen weltweiten Waffenstillstand gefordert. Papst Franziskus, der Weltkirchenrat und andere schlossen sich dem Appell an. Sie forderten zudem die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen, durch die Länder wie Syrien oder der Iran das Virus nicht wirkungsvoll bekämpfen könnten. Bei Politikern fänden solche Aufrufe aber bislang kaum Gehör, bedauert Notker Wolf: Kriege seien mindestens ebenso tödlich wie das Corona-Virus. [jdm / Quelle DLF]

Bomben zu Betten. Kasernen zu Krankenhäusern. Atomraketen zu Atemgeräten

Zeitung gegen den Krieg Frühjahr 2020

Während die deutsche Regierung und die Mehrzahl der Medien Appelle des UN-Generalsekretärs und des Papstes zu einem globalen Waffenstillstand ignorieren, beschäftigt sich die  aktuelle Ausgabe der „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 46 schwerpunktmäßig  mit dem Zusammenhang von Rüstung und dem Versagen bei der Bewältigung der Corona-Krise.

Während das gesellschaftliche Leben heruntergefahren wird, weil der Corona-Virus tötet, werden weiter Rüstungsgüter produziert und in Rekordhöhe exportiert – also Produkte menschlicher Arbeit, die Menschen töten und Einrichtungen – z.B. Krankenhäuser – zerstören. (mehr …)

Greenpeace: Jetzt mitzeichnen! Für Klimaschutz statt Aufrüstung!

Am vergangenen Donnerstag empfingen Greenpeace-Aktivist*innen auf Schlauchbooten das Frachtschiff Endurance vor der Hafeneinfahrt in Bremerhaven mit dem Banner: „Stop War Games – Save Peace“. Der Protest richtete sich gegen die Fracht des Schiffes: Panzer und anderes Kriegsgerät, das für ein monströses US-Militärmanöver über den Atlantik geschafft wird: „Defender 2020“.

Greenpeace fordert: Statt auf militärische Machtdemonstrationen und Abschreckung müssen die Staaten auf Zusammenarbeit und Klimaschutz setzen, um für Frieden und Sicherheit zu sorgen. Unterstützen Sie den Protest von Greenpeace und unterzeichnen Sie das Greenpeace-Friedensmanifest. (mehr …)

Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten protestieren gegen Kriegsübung Defender 2020

Deutschland gehört weltweit zu den führenden Waffenexporteuren. Greenpeace hat sechs Forderungen zur Endverbleibskontrolle
Deutschland gehört weltweit zu den führenden Waffenexporteuren. Greenpeace hat sechs Forderungen zur Endverbleibskontrolle

Gegen das US-Großmanöver Defender 2020 protestierten am Donnerstag Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten in Bremerhaven.

Anlass war die Ankunft des Frachtschiffs Endurance, das Kriegsmaterial aus den USA für die Kriegsübung in die baltischen Länder, nach Polen und Georgien verlegt. Ein Schlauchboot trug ein Banner mit der Aufschrift „Stop War Games, save Peace!“. Schwimmerinnen demonstrierten im Hafenbecken gegen die Einfahrt des Transportschiffs. „Diese Kriegsübung ist eine gezielte Machtdemonstration und Provokation gegenüber Russland,” sagt Christoph von Lieven, Sprecher von Greenpeace Deutschland. “Die Teilnahme Deutschlands steht im krassen Widerspruch zu der im 2+4-Vertrag zur Wiedervereinigung vereinbarten Friedenspolitik.” Im 1990 geschlossenen Wiedervereinigungsvertrag heißt es, dass “von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.” Demnach sind außerdem “Handlungen, die geeignet sind…das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören”, strafbar. (mehr …)

Regierungssprecher Seibert zu Appellen zur Freilassung von Assange: Unsere Haltung wird sich nicht ändern

Bundespressekonferenz

Am 6. Februar wird eine parteiübergreifende Initiative, getragen unter anderem von Außenminister a. D. Sigmar Gabriel, einen Appell zur Freilassung von Julian Assange vorstellen. Sogar Mithäftlinge haben sich für Assange eingesetzt. Nur die Bundesregierung kümmern Folter und juristische Verfolgung von Journalisten durch die Verbündeten nicht. (mehr …)