Umformung der EU zu einem Militärbündnis: Kriegsministerin wird Chefkommissarin

Vorgestern nahm Merkel an der Parade zum Nationalfeiertag in Paris teil. In den Reden war natürlich von "mehr Europa" die Rede.
«Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war Europa so notwendig», sagte der französische Staatschef und benutzt Europa als Synonym für Aufrüstung. Für Macron bedeutet dies den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung in Verbindung mit der Nato, also eine europäische Armee. Damit stößt er bei Merkel und der britischen Regierung auf Gegenliebe, wenn das Wort im Zusammenhang mit dem Ansammeln von Mordkapazitäten erlaubt ist.

Frankreich, Deutschland, Großbritannien und eine Reihe anderer EU-Staaten brachten im vergangenen Jahr eine neue Militärkooperation auf den Weg, die über eine deutlich engere Zusammenarbeit der Generalstäbe eine schnellere militärische Reaktion in Krisenlagen ermöglichen soll. Die Europäische Armee ist also als offensive Interventionstruppe gedacht. (mehr …)

Atomkraft und Atomwaffen – der Wahnsinn geht weiter

Die Atomlobby versucht in letzter Zeit angesichts der Proteste gegen die Tatenlosigkeit gegen die Klimaerwärmung die Atomenergie als Alternative zur Verbrennung von fossilen Stoffen wieder ins Spiel zu bringen. Ihre sinnlose Entwicklung von neuen Reaktortypen wird dabei immer noch im Rahmen des Euratom-Vertrags von 1957 von unseren Steuergeldern bezahlt.

Gleichzeitig versucht die Atomlobby die Energiewende mit Schauermärchen schlecht zu reden. Es ist also Zeit, sich mal umzuschauen, ob Tschernobyl, Fukushima, Harrisburg, Hiroshima und Nagasaki irgendwelche Denkknospen bei den Politikern und Konzernchefs angeregt haben. Um es vorweg zu sagen: Die Antwort lautet nein. (mehr …)

Jetzt unterschreiben: „Kein Krieg gegen Iran – Verhandeln statt eskalieren!“

Kein Krieg gegen Iran - Verhandeln statt eskalieren

Kriegslüsterne Länder schalten ihrem Krieg eine Lüge voran, die den Krieg begründen soll. Derzeit sind sich die USA und Großbritannien auch ohne Beweise ganz sicher, dass der Iran die Tanker-Attacken im Golf von Oman verübt hat. Die USA versuchen mit Hilfe der hochgerüsteten mittelalterlichen Diktatur Saudi-Arabiens einen Krieg gegen den Iran auszulösen. Die Friedenskooperative appelliert mit einer Unterschriftenaktion an die Bundesregierung und den Bundestag, sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen. Das ist wohl nötig, weil der deutsche Außenminister Maas sich bisher wohl dabei fühlt, jeden friedensfeindlichen Akt der USA freundlich zu begleiten.

Die USA und Großbritannien haben schon ihren Irak-Krieg 2003 mit einer wirksamen Lüge vorbereitet. Damals sagte der britische Premierminister Tony Blair: “Der Irak besitzt chemische und biologische Waffen. (…) Seine Raketen sind binnen 45 Minuten einsatzbereit.” Nichts davon war wahr. Und die Folgen waren fatal: Mehr als 1 Million tote Iraker seit 2003. (mehr …)

YouTuber Rezo: Klimaversagen, Drohnenmorde und vergrößerte soziale Ungleichheit durch CDU und SPD

Das Video von Youtuber Rezo, in dem er der CDU und auch der SPD vor allem eine unverantwortliche Klimapolitik vorwirft, sowie ihr schwere Versäumnisse in der Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik attestiert und vor allem deren Unterstützung der völkerrechtswidrigen Drohnenmorde durch die USA anklagt, ist ein Thema der Printpresse (NOZ: hier, hier und hier) geworden und hat auch hilflose Reaktionen der CDU hervorgerufen.

Rezo untermauert seine Vorwürfe mit einer langen Liste von Quellenhinweisen. In Interviews mit t3n Magazin und Bento gibt Rezo Hinweise auf seine Beweggründe und seine Arbeitsweise. Der Titel „Zerstörung der CDU“ bezieht sich laut Rezo im Bento-Interview einmal auf den Vorwurf, dass die CDU die Zukunft zerstöre, aber auch auf die "Zerstörung", die in der YouTube-Subkultur bedeute, dass jemand argumentativ ziemlich plattgemacht werde. [jdm]

CDU: Werben wir halt mal mit Frieden

Parole von CDU-Wahlplakat zur Europawahl

Die CDU wirbt im Europawahlkampf mit Frieden, z. B. „Frieden ist nicht selbstverständlich – Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa steht für Frieden, gute Partnerschaft und gemeinsame Verteidigung unserer Werte“. In Fresenburg wird der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, am Mittwoch sein 12-Punkte-Programm vorstellen, dass in allen Einzelheiten genau dieser plakativen Aussage widerspricht. (mehr …)

Ostermarsch in Emden

Emdens Oberbürgermeister Bernd Bornemann
Emdens Oberbürgermeister Bernd Bornemann

Bundesweit fanden in den vergangenen Tagen Ostermärsche für Frieden und Abrüstung statt. Im konservativen Emsland war hiervon allerdings nichts zu spüren. Mehr stellen wieder einmal die Ostfriesen auf die Beine: In Emden nahmen mehrere hundert Menschen am Ostermontag an einem Marsch durch die Stadt teil. Motto: Frieden braucht Bewegung.

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Kriegsbündnis NATO feiert 70 Jahre blutige Hände

Fact-Sheet Kriegsbündnis NATO
Karikatur: Dieter Dehm, Arno Funke

Das Kriegsbündnis NATO wird am 4. April 70 Jahre alt. Aktuell führt das Kriegsbündnis der Industriestaaten unter Führung der USA und der westeuropäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien offiziell sieben Kriege bzw. Kriegsvorbereitungen: 1. Die NATO-Truppe KFOR hält den Kosovo besetzt, 2. am Horn von Afrika werden von den europäischen Staaten arm gemachte Piraten bekämpft, 3. im Mittelmeer werden Armutsflüchtlinge bekämpft, 4. in Somalia ist die NATO faktisch Bürgerkriegspartei, 5. im Baltikum wird gegen Russland mobilisiert, 6. und 7. in Syrien und im Irak wird der Luftraum überwacht um für die USA Drohneneinsätze vorzubereiten.

Zusätzlich führen die einzelnen NATO-Staaten ihre weiteren Kriege und kriegsunterstützenden Maßnahmen: (mehr …)

Europa: Ohne Feinde, aber die Rüstung steigt und steigt und der Waffenverkauf in Krisengebiete auch

Die Forderungen nach weiterer Aufrüstung der Nato und der Bundeswehr werden mit angeblichen Bedrohungen begründet. Da aber weit und breit keine Feinde zu erkennen sind und die Nato weit weg in fremden Ländern mordet, stellt sich doch die Frage, ob es nicht umgekehrt ist: Weil man unbedingt aufrüsten will, sucht man sich Feinde. Denn der Waffenverkauf ist ein lohnendes Geschäft. (mehr …)

Steuerzahlerbund macht mit Etikettenschwindel Politik

Am Donnerstag brachte die Ems-Zeitung einen Bericht über den Besuch des Präsidenten des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel in der Redaktion. Mit dem Etikettenschwindel durch seinen Namen macht dieser Kampfbund gegen den Sozialstaat schon seit Langem Politik - natürlich steuerlich begünstigt vom Staat. In der EZ fiel Holznagels Kritik an der Landesgartenschau oder dem Grand Voyage Diner in Papenburg eher verhalten aus. Das waren ja auch Projekte einer CDU-Stadtverwaltung und er befand sich ja auf Einladung von deren Bundestagsabgeordneten im Emsland. (mehr …)

EU und Bundesregierung unterstützen weiter Aggression gegen Venezuela

In Venezuela hat sich der Putschist Juan Guaidó zum Präsidenten ausgerufen. Um ihn an die Macht zu bringen, inszenierten die USA eine Übergabe von "Hilfsmitteln" an der kolumbianischen Grenze. Dabei sollten angeblich 46 Tonnen Lebensmittel durch Guaidó öffentlichkeitswirksam über die Grenzbrücke Tienditas ins Land gebracht werden. Durch die "Hilfe" könnten 5000 Venezolaner ganze zehn Tage lang mit Pflanzenöl, Mehl, Linsen und Reis versorgt werden. Für 6700 Kinder sollen Nahrungsergänzungsmittel zur Verfügung stehen, für weitere 10000 Energieriegel. Für die "humanitäre Hilfe", zu der auch ein Zehn-Tages-Vorrat an Seife, Zahnbürsten und anderen Produkten der persönlichen Hygiene für 7500 Venezolaner gehören soll, veranschlagte USAID, eine Abteilung des US-Außenministeriums, 20 Millionen US-Dollar. (Unsere Zeit - 22. Februar 2019). 20 Millionen Dollar Hilfe - im Vergleich mit den verhängten Sanktionen gegen Venezuela ein Witz: Nach Angaben der US-Regierung sind von der Blockade derzeit sieben Milliarden Dollar an Vermögenswerten sowie elf Milliarden Dollar an erwarteten Einnahmen betroffen. (Quelle Basler Zeitung online vom 30.01.2019) (mehr …)

EU-Regierungen – außer Italien – treiben mit Unterstützung des Putschversuchs Venezuela in den Krieg

Seit Beginn der bolivarianischen Revolution 1999 in Venezuela versuchen die USA das Land durch Wirtschaftssanktionen und die Organisierung politischen Drucks in die Knie zu kriegen. Und das, weil die Revolution die Profitmöglichkeiten der US-Konzerne beschnitten hat. Die Einnahmen aus dem Ölexport wurden in Sozialprogramme für die Armen des Landes gesteckt. Die USA unterstützten die Reichen Venezuelas bei ihren diversen Putschversuchen und organisierten auch in Kooperation mit Kolumbien Störmanöver, um die Versorgungslage in Venezuela zu verschlechtern. Dem Revolutionsführer und mehrfach gewählten Präsidenten Hugo Chavez gelang es nicht, für die Wirtschaft Venezuelas weitere Standbeine aufzubauen und auch nicht, die Macht der Reichen im eigenen Land zu brechen. So sind immer noch fast alle Massenmedien im Besitz der superreichen Opposition. Trotzdem wurde nach Chavez' Tod Nicolás Maduro gewählt. (mehr …)

Medico berichtet: Emigranten ertrinken nicht nur im Mittelmeer – EU-Politik sorgt auch für Verdurstende in der Wüste

Newsletter 04-2018 von Medico InternationalUm zu verhindern, dass EmigrantInnen aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa kommen können, hat die EU mit mehrenen Staaten der Sahelzone Abkommen getroffen. Diese Regierungen sollen in Verbindung mit Militärpräsenz aus der EU verhindern, dass Menschen aus diesen Staaten oder Durchreisende aus dem Süden weiter nach Norden kommen. Im Niger ist die Nordgrenze zu Libyen und Algerien praktisch eine Außengrenze der EU geworden. Die Wege nach Norden werden innerhalb des LanScreenshot Medico-Artikel zu Nigerdes schon gesperrt - auch für Reisegruppen innerhalb des Landes-, so dass die Menschen allein Umwege durch die Wüste suchen und im Notfall in der Wüste verdursten. Medico berichtet im letzten Rundschreiben über eine nigrische Hilfsorganisation, die versucht, Hilfe zu organisieren und die Zahl der Toten aufgrund des EU-Regimes zu erfassen. Die Organisation will auch ein Fahrzeug anschaffen, um direkt Menschen in der Wüste zu retten - so wie Hilfsorganisationen schon seit langem die am Leben gefährdeten im Mittelmeer mit Schiffen zu retten versuchen. Mehr zum Thema: Niger - Vom weißen Fleck zum Frontstaat, Migration - Gefährliche Wüstenpassage, Niger - Blockierte Routen, knappe Ressourcen.  [jdm]