Stoppt die Logik des Krieges – Keine Sanktionen, sondern Abrüstung

Wie die Lemminge gehen die Europäer dem Abgrund entgegen. Oder sind es nur die Anführer der Lemminge, die dafür sorgen? So eine ist auch Annalena Baerbock, die neue Sanktionen gegen Russland verkündet und sagt, dass wir bereit seien, den Preis in Form von höheren Preisen zu zahlen. Baerbock behauptet auch, der Westen habe alles getan, um den Frieden zu sichern. Und genau das stimmt nicht. Genauso wenig, wie der Angriff auf die Ukraine beispiellos ist. Die Nato und auch Deutschland haben 1999 Jugoslawien bombardiert um das Land in Einzelrepubliken zu zerstückeln und den Hass zwischen den Landesteilen zu befördern. In NDR-Info sprach der aufgeregte Reporter davon, der Angriff auf die Ukraine sei der erste Angriff auf ein anderes Land in Europa seit dem Nazi-Überfall der Deutschen auf Polen 1939. Nein, am ersten Überfall waren die Deutschen 1999 beteiligt.

Und damit und mit den vielen anderen Kriegen und subversiven Aktivitäten des Westens in Syrien, Libyen, Iran, Irak, Afghanistan, Mali, Nicaragua, Panama, Chile, Venezuela, ganz zu schweigen von Vietnam und den vielen afrikanischen Staaten, in denen Frankreich (nach der Kolonialzeit) Putsche hat durchführen lassen und militärisch eingegriffen hat, hat der Westen gezeigt, dass er vor Gewalt gegen souveräne Staaten nie zurück schreckt.

Russland wurde in den ersten zehn Jahren nach dem Ende des Sozialismus vom Westen hofiert. Das Land war zusammengebrochen, 10 Millionen Männer sind nachweislich durch den schlagartigen Zusammenbruch der Wirtschaft gestorben (Übersterblichkeit) und der Westen konnte alles aufkaufen, was nicht niet- und nagelfest war. Seitdem Russland ca. 2000 seine Wirtschaft konsolidiert hat, wurde das Land vom Westen und vor allem von den USA nur noch als Konkurrenz wahr genommen. Als Putin im Bundestag 2001 ein gemeinsames Sicherheitssystem für Europa vorschlug, wurde er höflich beklatscht, aber sein Angebot wurde ignoriert. Seit 1990 war eine Nato eigentlich arbeitslos, weil der Feind abhanden gekommen war. Die Nato suchte sich einfach ein neues Feld, das sie zunächst in Jugoslawien fand und später in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas.

Putin hat in seiner Ansprache vorgestern die fünf Nato-Erweiterungswellen benannt. Als 2008 auch Georgien in die Nato aufgenommen werden sollte und damit Russland von Süden direkt an seinen Grenzen von der Nato bedroht werden sollte, nutzte Russland einen innergeorgischen Konflikt, um dem ein Ende zu machen.

Die Nato versuchte seitdem, das Gleiche mit der Ukraine zu machen. 2014 wurde mit Unterstützung der Nato-Staaten die Regierung weggeputscht, weil sie sich wirtschaftlich weiter an Russland orientieren wollte und dem EU-Assoziationsabkommen nicht beitreten wollte. Zwei Ostprovinzen (Donbas) erklärten sich für selbständig. Die ukrainische Regierung führte gegen sie Krieg; die Provinzen erhielten Unterstützung von Russland. In den Folgejahren wurde die Ukraine militärisch in die Nato integriert ohne ihr formell beizutreten. Schlimmer noch, das Land wurde aufgerüstet und sollte zu einer Aufmarschbasis für die Nato ausgebaut werden. Im Minsker Abkommen wurde vereinbart, dass die ukrainische Regierung mit den Donbas-Provinzen über eine Verfassungsordnung sprechen sollte, die ein friedliches Zusammenleben möglich macht. Dieses Abkommen wurde von Anfang an von der ukrainischen Regierung nicht beachtet. Deutschland und Frankreich als Vermittler dieses Abkommens konnten die Ukraine nicht zur Einhaltung des Programms bewegen, weil die USA die Ukraine zum Gegenteil drängte.

Der Konflikt mit dem Donbas wurde aber als Vorwand für eine weitere Aufrüstung und die Dämonisierung Russlands benutzt. Vorschläge Russlands, wie durch völkerrechtliche Verträge sicher gestellt werden könne, dass Russland sich durch die Nato nicht mehr bedroht fühle, wurden nicht nur nicht beachtet, sondern im Gegenteil wurden - begründet mit der Unterstützung des Donbas - ständig Sanktionen gegen Russland erlassen.

Am Montag in dieser Woche hatte Russland eine Notbremse gezogen und die Donbas-Republiken anerkannt und ihnen die militärische Unterstützung zugesagt, um dem Westen die weitere Bedrohung Russlands zu erschweren. Jetzt hätten Deutschland, Frankreich und die westlichen Staaten sagen können, "OK, wir haben verstanden - wir hören auf, euch zu bedrohen.". Stattdessen sollte die massive Aufrüstung der Ukraine - die sowieso schon stattfand - einen erneuten Schub bekommen.

Es entspricht einer militärischen Logik, dass Russland die militärischen Einrichtungen der Ukraine jetzt zerstört, bevor es zu einer Bedrohungslage kommt, der sie nichts mehr entgegen zu setzen hat.

Der militärischen Logik entspricht jetzt auch, dass die Nato-Staaten weiter machen, und neue - "härteste", wie Baerbock sagt - Sanktionen planen. Dazu gehört die ernsthafte Schädigung der russischen Wirtschaft, die auch auf uns zurückfallen wird. Für die USA ist dies kein Problem, weil sie mit Russland nur wenig Wirtschaftsbeziehungen haben. Sie wollen vor allem einen potentiellen Partner Chinas ausschalten. Denn Chinas wirtschaftlicher Erfolg ist für die USA keine Freude - was es für jeden normal denkenden Menschen sein müsste -, sondern im Sinne kapitalistischer Konkurrenz etwas, was man nicht dulden kann. China soll vernichtet werden und Russland muss deshalb vorher vernichtet werden.

Wer jetzt noch ernsthaft glaubt, es gehe bei diesen ganzen Auseinandersetzungen um die Menschen in der Ukraine oder um Demokratie oder um einen Putin, der sich als Zar sieht, und dergleichen Blödsinn mehr, der hat den Schuss nicht gehört.

Wer kein Interesse daran hat, für kapitalistisches Konkurrenzdenken und für das Sendungsbewusstsein des mörderischten aller Staaten, den USA, zu sterben, sollte dafür sorgen, dass die militärische Logik unser Leben nicht mehr bestimmen kann.

Die militärische Logik wird die Staaten und Gebiete entlang Russlands weiter aufrüsten, es wird zu weiteren kriegerischen Handlungen kommen, die jederzeit durch Falken auf irgendeiner Seite oder durch einen Computerfehler eskalieren können und im Atomtod für uns enden können. Vorher schon wird Russlands Wirtschaftskraft sinken und die Menschen werden leiden. Hier wird der Sozialabbau weiter vorangetrieben, die Preise werden steigen und in diesen an sich reichen Ländern werden die Menschen schlecht leben. Die latente kriegerische Lage wird alle Bemühungen um Klimaschutz unmöglich machen. Und irgendwann wird die Atombombe oder die Klimakatastrophe dem menschlichen Elend ein Ende machen.

Die Friedensforderung kann also nicht ein Kriegsgeschrei sein, das als Hilfe für die und als Solidarität mit der Ukraine verbrämt wird. Die Friedensforderung kann nur sein, sofort mit den unfreundlichen Akten auf allen Seiten aufzuhören. Entlang der Grenzen zwischen Russland und der Nato muss es militärfreie Korridore geben. Jede Großmachtpolitik muss beendet werden. Die von den USA gekündigten Verträge über Rüstungskontrolle mit Russland müssen wieder in Kraft gesetzt werden. Atomwaffen müssen aus Europa abgezogen werden.

Und natürlich müssen Russlands Truppen aus der Ukraine abgezogen werden. Und natürlich müssen die Absprachen des Minsker Abkommens umgesetzt werden.

Das Überleben ist nicht durch Drehen an der Eskalationsspirale zu sichern. Wenn die grünen Moralisierer bereit sind und Arm in Arm mit den Aktionären der Rüstungsindustrie den Heldentod sterben wollen - ich bin es nicht und die meisten Menschen mit klarem Verstand, die ich kenne, sind es auch nicht. [jdm]

Nato macht weiter

Russland hat die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Donbas als selbständige Staaten anerkannt. Hintergrund ist, dass die Ukraine ihre vertragliche Verpflichtung aus dem Minsker Abkommen (Normandie-Format: Russland, Ukraine, Deutschland, Frankreich), mit diesen Landesteilen Verträge über einen Autonomiestatus zu vereinbaren, um so ein Zusammenleben in einem Staat weiter möglich zu machen, torpediert hat.

Dieser Verpflichtung hat sich die ukrainische Regierung immer entzogen. Stattdessen führte es Krieg gegen diese Landesteile. In den letzten Tagen wurden vermehrt zivile Einrichtungen, wie die Strom- und Wasserversorgung im Donbas von ukrainischem Militär zerschossen. Die Ukraine hatte im Konflikt um die Krim bereits die Wasserversorgung als Waffe eingesetzt.

In einer Fernsehansprache erinnerte Russlands Präsident Wladimir Putin an die gemeinsame Geschichte mit der Ukraine. Die moderne Ukraine sei voll und ganz vom bolschewistischen Russland gegründet worden. Heute werde die Bevölkerung der Donbas-Region "gequält" und die sogenannte "zivilisierte Welt" verschließe davor die Augen.

Ein NATO-Beitritt der Ukraine sei eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands. Die Eindämmung Russlands sei heute das Hauptziel der NATO und Russland sei zum Feind der Allianz gemacht worden. Der Präsident verwies darauf, dass die Welt trotz russischer Proteste schon fünf Wellen der NATO-Erweiterung erlebt habe. Dies sei ein Verstoß gegen die Versprechungen der westlichen Staaten an die Sowjetunion während der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands. Russland habe das volle Recht, Gegenmaßnahmen zu treffen, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Russland habe sich lange Zeit darum bemüht, die territoriale Integrität der Ukraine zu bewahren. Kiew wolle aber einen "Blitzkrieg" in der Ostukraine durchführen, so der russische Staatschef.

Die westlichen Staatschefs reagierten so, wie sie können. Sie fordern Sanktionen und versprechen Waffen. Lettland will Panzerabwehrraketen schicken. Das hat das Land aber schon vorher getan. Großbritannien will jetzt "helfen", hat aber schon bisher Waffen geliefert und ukrainische Soldaten ausgebildet.

Es ist bezeichnend, dass der Westen jetzt das macht - aber als "Strafe" -, was er schon die ganze Zeit gemacht hat. Damit geben die westlichen Militaristen Putin recht: Sie bedrohen Russland schon die ganze Zeit.

Der britische Premier Johnson hat Russland laut Tagesschau eine "eklatante Verletzung der Souveränität der Ukraine" vorgeworfen. Die Aufregung über den Bruch des Völkerrechts ist allerdings schon sehr verlogen. Deutschland hatte den jugoslawischen Landesteil Kroatien schon als selbständigen Staat anerkannt, bevor es 1999 zusammen mit den anderen Nato-Staaten Jugoslawien bombardierte. Kurz nach dieser Verselbständigung hatte Kroatien seine neue Währung an die D-Mark gekoppelt und seine Telefongesellschaft wurde von der deutschen Telekom übernommen.

Die Nato-Staaten wollten mit ihrer Osterweiterung und dem aggressiven Kurs als Fernziel Russland in gleicher Weise zerschlagen und übernehmen. Dass Russland der Nato dem ein Stopp entgegensetzt, finden die im Westen, die das Ergebnis des zweiten Weltkriegs gerne korrigiert hätten, garnicht gut.

Ob Russland vielleicht besser daran getan hätte, noch weiter abzuwarten und die Nadelstiche der Ukraine zu ertragen, wird sich zeigen und man hätte es sich gewünscht. Aber die russischen Politiker haben dies jetzt anders eingeschätzt. [jdm]

Politiker mit Hörschaden

Man hat das Gefühl, dass die Nato-Politiker eine kollektive Taubheit erfasst hat. Russland hat immer wieder gesagt, es habe kein Interesse daran, die Ukraine zu überfallen. Putin hat vor dem Deutschen Bundestag Vorschläge für eine europäische Friedensordnung und allseitige Zusammenarbeit gemacht. In Davos hat er vor dem Verfall des globalen Sicherheitssystems gewarnt. Und obwohl er in Berlin sogar deutsch gesprochen hat, hört ihn keiner. Gebetsmühlenartig wird von westlichen Politikern wiederholt, man werde einen Angriff auf die Ukraine nicht unbeantwortet lassen. Russland wird also ständig davor gewarnt, etwas zu tun, was es gar nicht tun möchte. Und was es möchte, wird ständig überhört.

Russland hat immer wieder gesagt, es fühle sich von der Nato bedroht, weil immer mehr Nato-Truppen direkt an seinen Grenzen stationiert werden. Und wenn Bestrebungen der Nato dahin gehen, dass die Ukraine als Feindstaat zu Russland aufgerüstet werden soll und zu einem Mitglied der Nato gemacht werden soll, wird die Bedrohung für Russland immer stärker.

Der Anschluss der Krim an Russland war ja schon dieser Logik entsprungen. Die Ukraine wurde seinerzeit gedrängt, sich gegen Russland – trotz oder eher wegen der engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland – zu positionieren. Russland stand in Gefahr, seinen Schwarz-Meer-Hafen Sewastopol zu verlieren und somit schutzlos von der Nato-Marine bedroht zu werden. Der russische Staat nahm daher den Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung der Krim gerne wahr und nahm die Krim in den russischen Staat auf. Die Krim gehörte übrigens bis 1954 zu Russland und wurde sozusagen im Rahmen einer Gebietsreform der Ukraine angeschlossen.

Ausriss aus der Ems-Zeitung vom 08.02.2022

Die Ems-Zeitung befeuerte diese Taubheit unserer Außen- und Rüstungspolitiker heute mit einem unsäglichen von der dpa gelieferten Diagramm, dass man getrost in die Rubrik „mit Statistik lügen“ legen kann. Da werden die militärischen Fähigkeiten der Ukraine und Russlands miteinander verglichen. Der Vergleich geht natürlich zu Ungunsten der Ukraine aus. Damit soll die Lüge von der Aggression Russlands gegen die Ukraine gestützt werden.

Vergleich Rüstung Russland-Nato

Dabei geht es in der so genannten Ukraine-Krise gar nicht um die Ukraine, sondern um eine mögliche Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland. Und hier sieht der Kräftevergleich ähnlich aus, wie zwischen Russland und der Ukraine – nur dass im Diagramm hier die Nato durch die langen Balken dargestellt wird.

Russland ist aber als Atommacht nicht so leicht angreifbar. Und durch die Entwicklung der neuen Hyperschallwaffen hat Russland zudem bei der Abwehr von Raketenangriffen der Nato derzeit hier einen leichten Vorteil. Deshalb versucht die Nato nach alter Kalte-Kriegs-Manier durch militärische Angriffe von ihren Satrapenstaaten Russland militärisch zu beschäftigen und wirtschaftlich zu schädigen. (Übrigens: der Westen tituliert Staaten, die nicht von ihm, sondern von anderen abhängig sind gern als Satrapenstaaten. Ein Satrap war im antiken Perserreich ein Statthalter. Die von den USA und Europa abhängig gemachten Staaten werden dagegen gern als „sich entwickelnde Demokratien“ bezeichnet.)

Russland hat mit China vereinbart, sich politisch und wirtschaftlich gegenseitig zu stützen. Dabei sind das sozialistische China und das wildwest-kapitalistische Russland alles andere als natürliche Partner. Die Aggression durch die Nato zwingt die Länder aber zusammen. Die Kriegsstrategie der Nato wird letztlich zu Lasten Europas gehen: wenn es gut geht, wird sie nur wirtschaftlichen Schaden anrichten und wenn es schlecht geht, sind große Teile Europas nicht mehr bewohnbar. [jdm]

Gerichtsentscheidung in London: Assange darf gegen Auslieferung vorgehen

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf laut einer Mitteilung des High Court in London im Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA Berufung einlegen.

Stellungnahme von Stella Morris nach der Bekanntgabe des Gerichtsentscheids auf Twitter
Stellungnahme von Stella Morris nach der Bekanntgabe des Gerichtsentscheids auf Twitter

Assange hatte Informationen über Kriegsverbrechen der USA im Irak veröffentlicht. Für diese journalistische Arbeit bedroht ihn die US-Justiz wegen angeblicher Spionagetätigkeit mit einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.

Assange sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Zuletzt hatte ein Urteil der britischen Justiz die Auslieferung an die USA erlaubt. Dagegen kann er jetzt juristisch vorgehen.

"Heute haben wir gewonnen", erklärte Assanges Verlobte Stella Moris am Montag nach dem Gerichtsentscheid vor dem High Court. Sie erinnerte aber daran, dass er trotz aller Etappensiege weiterhin leiden werde, solange er inhaftiert sei. "Tag für Tag, Woche für Woche, Jahr für Jahr. Julian muss freigelassen werden." Moris betonte: “Unser Kampf geht weiter, und wir werden ihn kämpfen, bis Julian frei ist." [jdm]

Heiliger-Kriegs-Mentalität bei der Bundeswehr

Vizeadmiral Schönbach wurde aus der Bundeswehr entlassen, weil er was Richtiges gesagt hat. Seine verfassungsfeindlichen Aussagen, die er in derselben Rede äußerte, wurden nicht kritisiert.

Bei einem vertraulichen Treffen mit indischen Diplomaten sagte er laut Berliner Zeitung: " Er glaube nicht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „wegen eines kleinen Landstrichs“ in der Ukraine „einmarschieren“ werde, das zu glauben sei „Nonsens“. Putin, dem man entgegentreten müsse, nutze die Situation, um die EU zu spalten. Schönbach weiter: „Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen, das ist eine Tatsache.“ Schönbach sagte, was Putin „wirklich will, ist Respekt auf Augenhöhe. Und – mein Gott – jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet fast nichts, kostet nichts. Also würde man mich fragen – aber man fragt mich nicht –: Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er fordert – und den er vermutlich auch verdient.“

Dass er somit nicht der Regie von NATO-Chef Stoltenberg folgte und das Schreckgespenst von dem bevorstehenden Einmarsch der Russen ("Hilfe, die Russen kommen!") an die Wand malte, konnten ihm die kriegschürende deutsche Presse und die kriegstreibenden EU-Außenminister nicht verzeihen und er musste gehen.

Er sagte aber auch, dass er als katholischer Christ sich näher zum christlich-orthodoxen Russland hingezogen fühle, auch wenn Putin ein Atheist sei. Europa und die EU hätten mehr mit Russland gemeinsam als mit China. „Selbst wir, Indien, Deutschland, brauchen Russland, weil wir Russland gegen China brauchen.“ Diese offene Kriegsvorbereitung, bei der ein zukünftiger Heiliger Krieg gegen China religiös begründet wird, ist sicher nicht grundgesetzkonform. Ähnliche Argumentation finden wir bei den Kreuzrittern vor 1000 Jahren, bei der Armee Wilhelms II. oder der Nazi-Wehrmacht, ganz zu schweigen von den Kämpfern des Islamischen Staates, bei denen eher Allah statt Christus die Rolle des Motivators übernehmen muss.

Und dieser Extremismus in der aktuellen deutschen Armee war kaum einem Kommentator ein Wort wert; den Vorgesetzten von Schönbach werden seine Auffassungen auch nicht unbekannt gewesen sein, aber sie haben sie geduldet, wenn nicht gar unterstützt. [jdm]

Keine „letalen“ Waffen

Hat man jemals vorher den Begriff "letale" Waffen in der Politik gehört? Nein, aber heute war dieser Begriff in aller Munde (bzw. kam aus den Mündern der Berliner Politiker). Bisher wurde immer nur darüber gesprochen, ob man Waffen liefern will oder nicht. Die Einschränkung "letal" ist somit ein sprachliches Mittel, Waffenlieferungen an die Ukraine zwar durchzuführen, aber eben keine "letalen", also keine tödlichen.

Nun weiß jeder Mensch, dass Waffen per se tödlich sind, es sei denn man benutzt den Baseballschläger mit sehr viel Sensibilität. "Augengeradeaus" berichtet heute aus der Bundespressekonferenz, wo einige Journalisten durchaus verstanden haben, dass hier Waffenlieferungen beschönigt werden sollen. Hier ein Auszug:

Frage an Herrn Hebestreit (Regierungssprecher): Bedeutet „keine letalen Waffen“ – da zitiert sie Sie – auch keine Defensivwaffen?
Außerdem fragt sie das Wirtschaftsministerium, ob Minister Habeck die Regierungshaltung mitträgt.
Hebestreit: Ich glaube, Defensivwaffen fallen, wenn sie nicht letal sind, nicht unter die Definition. Wenn man aber damit tötet, dann schon. Insofern würde ich sagen: Auch eine Defensivwaffe kann letal sein und fällt dann unter die von mir geäußerten Bedenken.
Säverin (vom Bundeswirtschaftsministerium): Selbstverständlich trägt Herr Habeck die Regierungsmeinung mit.

Robert Habeck hat sich schon im Bundestagswahlkampf für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte: "Die Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein. Die gilt es dann aber zu definieren."

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hält die Lieferung von Defensivwaffen für nicht gesetzeskonform und vor allem nicht für Erfolg versprechend. Er will erst mal anfangen mit der Lieferung von Ausrüstung, die nicht Waffen zuzuordnen sei, wie medizinischem Gerät, aber auch Schutzwesten oder Nachtsichtbrillen. Also erst mal langsam anfangen und die Öffentlichkeit an Waffenlieferungen in die Ukraine gewöhnen, und dann kann man ja mal sehen, was man alles als nicht letal "definieren" kann.

Der Neusprech der neuen Bundesregierung hat also begonnen. [jdm]

Westeuropa lässt die USA einen Krieg in Europa vorbereiten

Dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Putin und Biden folgte eine Medienkampagne im Westen, an der sich z. B. auch das Heute Journal des ZDF beteiligt, in der auf einen Krieg in der Ukraine orientiert wird. Prominent wurde im Heute Journal ein Offener Brief gebracht, der „jetzt Taten“ fordert. Taten heißt dann ja wohl, den Konflikt anzuheizen.

Die EU-Außenminister drohten auf ihrem Treffen in Brest mal wieder mit Sanktionen gegen Russland. Einzig der Schaden, den sie westeuropäischen Unternehmen damit bereiten, hält sie anscheinend davon ab.

Die US-Regierung brachte gestern über CNN die Geschichte, dass die USA eine geheime Gruppe von russischen Agenten enttarnt hätten, die in der Ostukraine eine „False Flag“-Operation (Operation unter falscher Flagge) vorbereiteten, um einen angeblich drohenden Einmarsch zu rechtfertigen. Wie bei den Lügen der US-Propaganda üblich werden nur Insider-Informationen aus den US-Geheimdiensten als Quelle angegeben. Es werden keine anderen Beweise für die Behauptungen vorgelegt und es gibt keine weiteren Details über die genaue Art des angeblich drohenden Angriffs. Aber so können die USA Russland für jede Eskalation in der Ostukraine in den kommenden Wochen und Monaten verantwortlich machen.

Beim EU-Außenministertreffen wurde mal wieder ein angeblicher Hackerangriff auf die ukrainische Regierung aus dem Hut gezaubert, für den man – wie kann es anders sein- Russland verantwortlich macht.

Zur Erinnerung: Russland fordert nichts anderes als Sicherheitsgarantien, denn es sieht seine Sicherheit durch die Einkreisungspolitik der Nato gefährdet, bei der ständig gefechtsbereite Nato-Verbände direkt an den Grenzen Russlands stationiert werden oder Manöver veranstaltet werden. Es ist völliger Blödsinn anzunehmen, Russland habe Interesse an einem Krieg gegen die Nato, die über die 15fache Überlegenheit an Waffen und Soldaten verfügt. Die Nato hat aber rund um die Welt bewiesen, dass sie bereit ist, Länder zu überfallen und ihnen eine dem Westen genehme Regierung aufzwingen. In Afghanistan hat sie für diesen Versuch die fast vollständige Zerstörung des Landes in Kauf genommen; Irak und Libyen sind weitere Beispiele. In Mali sind Deutschland und Frankreich führend an einem weiteren Desaster beteiligt.

Wer Krieg verhindern will, muss die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigen. Das bedeutet nicht, dass die Forderungen einer Seite eins zu eins umgesetzt werden müssen, aber man muss substantielle Regeln schaffen, die dem Anderen Sicherheit vermitteln können. Sanktionen und kriegsvorbereitende Lügen aus dem Geheimdienst-Labor dienen der Sicherheit nicht.

Es ist das Recht der Ukraine, sich der Nato anzuschließen und auch die Nato kann die Ukraine aufnehmen. Es wäre auch mein gutes Recht, mir mein Gesicht martialisch anzumalen und mit wüsten Gebärden und Messern in der Hand am Zaun zu meinem Nachbarn herumzuschreien und zu tanzen. Aber ob das den gutnachbarlichen Beziehungen dienlich wäre, scheint doch zweifelhaft.

Unsere Regierung sollte sich vielleicht vergegenwärtigen, dass wir hier von einem Krieg unmittelbar betroffen wären – anders als die USA, die ihren Krieg ferngesteuert in Europa betreiben würden. Und man sollte sich nicht darauf verlassen, dass in Russland nur rational denkende Menschen Entscheidungen treffen. Auch dort gibt es deutliche Diskussionen, wie weit man Provokationen der Nato zulassen kann und wann man „Taten“ sehen lassen müsste. Verhandlungen, in denen man der anderen Seite nur sagt, dass man selbst Recht hat, sind keine Verhandlungen. Verhandlungen müssen so geführt werden, dass beide Seiten sicher sein können, dass sie von der anderen Seite nicht angegriffen werden. Frieden zu bewahren ist kein Spiel, das man den Einflüsterern der Rüstungsindustrie überlassen sollte. [jdm]

Neuer „Ausdruck“ mit Schwerpunkt Afghanistan

Die Informationsstelle Militarisierung hat im Dezember die Ausgabe des "Ausdruck" unter das Schwerpunktthema Afghanistan gestellt. In seinem Artikel "Lehren aus Afghanistan" zeigt Nabil Nourani auf, dass die Bundesregierung und die Militärs aus Afghanistan nicht die Lehre ziehen, dass Deutschland nie wieder beteiligt sein darf an der Zerstörung eines Landes, sondern für diese ist Afghanistan nur ein Probelauf gewesen, um für künftige Kriege besser vorbereitet zu sein. Aktuell ist Deutschland in Mali mit Frankreich dabei, jede zivile Entwicklung des Landes zu zerstören. Und ein Krieg gegen Russland wird von der NATO immer offener als möglich betrachtet.

Martin Kirsch zeigt in seinem Aufsatz "Alltag Kampfeinsatz - Afghanistan und die deutsche Außenpolitik" wie die deutsche Öffentlichkeit langsam immer mehr an Kriege unter deutscher Beteiligung gewöhnt wurde. Öffentlichen Widerspruch gab es noch gegen den deutschen Bombenkrieg gegen Jugoslawien 1999 und auch gegen die Irakkriege 1991 und 2003. Aber die in Umfragen festgestellte Mehrheit von Deutschen, die gegen die deutsche Teilnahme am Afghanistankrieg waren, drückte sich schon kaum noch in öffentlichem Protest aus.

Mechthild Exo schildert unter dem Titel "Perspektiven der afghanischen Frauenbewegungen" wie die USA und westliche Besatzer in Afghanistan zusammen mit dem korrupten Karsai-Regime, hinter dem die Mudjaheddin der Nord-Allianz - eine berüchtigte islamistische Mördertruppe - standen, jede demokratische Teilnahme von Frauen und ihren Organisationen verhinderten. Stattdessen hofierten sie offenlichkeitswirksam Frauen aus der herrschenden Klasse, die vom Leben im Land außerhalb ihres Villenviertels nichts wussten. Eine afghanische Feministin soll laut dem britisch-pakistanischen Autor Tariq Ali gesagt haben: "Die afghanischen Frauen hatten drei Feinde: Die westliche Besatzung, die Taliban und die Nordallianz. Mit dem Abzug der Vereinigten Staaten, werden sie zwei haben." Der Krieg hat Afghanistan in eine Hungersnot entlassen, die USA sperrren die Auslandsguthaben der afghanischen Regierung und die Weltbank hat ihre Zahlungen gestoppt, so dass Schulen und öffentliche Einrichtungen nicht arbeiten können und die allgemeine Arbeitslosigkeit weiter verschärft wird. Der Westen lässt Afghanistan auch heute nicht zum Atmen kommen.

Den Ausdruck mit vielen weiteren Artikeln zu Afghanistan und weiteren Friedensthemen können Sie kostenlos downloaden. [jdm]

«Raus aus der Eskalationsspirale!»

Am 5. Dezember veröffentlichte eine Gruppe überwiegend konservativer ehemaliger deutscher Generäle, Botschafter und Friedensforscher – darunter der ehemalige Botschafter bei der NATO und in Russland, Ulrich Brandenburg, der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, und der ehemalige Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Michael Brzoska – einen Appell mit dem Titel «Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland», den Sie hier nachlesen können. Er konstatiert, die Welt drohe in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rücke. Nun müsse umgehend alles dafür getan werden, die Eskalationsspirale zu durchbrechen. [jdm/Pressenza]

Schon den britischen Kolonialisten ging es angeblich um „moralische Werte“

Gedenkkopf einer Königinmutter Nigeria, Königreich Benin, frühes 16. Jh., Ethnologisches Museum, Berlin,

Die koloniale Besetzung des Königreichs Benin durch britische Truppen im Februar 1897 markierte das Ende eines der mächtigsten westafrikanischen Königreiche. Eine der Folgen war die weltweite Verstreuung von tausenden Kunstwerken aus Bronze, Elfenbein und Holz, die aus dem königlichen Palast geraubt wurden. Die Bronze-Reliefs waren von hoher Qualität. Für die Beniner waren diese Bronzen gleichzeitig religiöse Objekte und ihr Geschichtsbuch, denn eine Schrift kannte das Land nicht.

In Anbetracht ihrer geplanten Rückgabe an Nigeria, auf dessen Territorium sich das Königreich Benin befand, wird die Benin-Sammlung des Hamburger Museums MARKK nun in ihrer Gesamtheit in einer Ausstellung gezeigt. Die Schau vermittelt neben Informationen zum britischen Kolonialkrieg und zur aktuellen Restitutionsdebatte verschiedene Perspektiven auf die ursprüngliche Bedeutung der Objekte, ihre herausragende künstlerische Qualität und ihren Stellenwert in der afrikanischen Kunst- und Kulturgeschichte.

Das Königreich Benin existierte seit ungefähr 600 nach Christus. Es war eine Hochkultur vergleichbar mit denen der Inka, der Ägypter oder Römer. Wie in diesen Staaten oder auch bei den Tibetern handelte es sich um eine Adelsherrschaft, bei der dem König (Oba) auch religiöse Macht zugeschrieben wurde. Die Macht des Herrschers war umfassend, aber gewählt wurde der Herrscher von dem adeligen Rat der Königsmacher, vergleichbar den Kurfürsten im deutschen "Heiligen Römischen Reich".

Seit dem Ende des 17. Jahrhunderts handelte das Königreich Benin nicht nur mit seinen Edelhölzern, sondern verkaufte Sklaven an die Europäer. Dieser Handel blühte bis Mitte des 19. Jahrhunderts, als nach den Portugiesen auch die Briten den Sklavenhandel verboten. Großbritannien war durch 250 Jahre Sklavenhandel reich geworden. Jetzt mit Beginn der Industrialisierung brauchte es keine Sklaven mehr, weil die Arbeiter für den Einsatz in der Industrie billiger zu haben waren. Aber die anderen Schätze der Länder der Welt lockten doch noch. Plötzlich wurden die britischen Sklavenhändler zu den Guten, die überall in der Welt gegen Sklaverei kämpften. Wikipedia schreibt: "Im britischen Geschichtsbewusstsein spielt die Abolition lange Zeit eine deutlich größere Rolle als die Tatsache, dass das Land jahrzehntelang gut an Sklaverei und Sklavenhandel verdient hatte. Der Historiker aus Trinidad und Tobago Eric Eustace Williams spottete 1966: „Die britischen Historiker schrieben beinahe, als ob Großbritannien die Negersklaverei eingeführt hätte, um nachher die Befriedigung haben zu können, sie wieder abzuschaffen."

Das Britische Empire nutzte die Abschaffung der Sklaverei als Vorwand für Kolonialkriege gegen sklavenhaltende Königreiche am Golf von Guinea, unter anderem auch gegen das Königreich Benin in den 1890er-Jahren. Ein zentrales Ziel war die Kontrolle des Handels und der Handelswege. Auf Druck der Briten unterzeichnete Oba Ovonramwen 1892 einen Freihandelsvertrag mit den Briten. Freihandelsverträge sind auch heute noch ein probates Mittel zur Ausbeutung schwächerer Staaten. Als Oba Ovonramwen den Handelsvertrag praktisch ignorierte, schickten die Briten 1897 nach einem Scharmützel mit Benin-Kriegern 1200 Soldaten zu einer Strafexpedition. Benin wurde von den Briten erobert, ihre Hauptstadt zerstört und die Kunstwerke wurden geraubt.

Die Briten hatten somit zum Zweck der kolonialistischen Ausbeutung schon die Methode erfunden, die heute den "Werte-Westen" kennzeichnet. Westeuropa und die NATO sind angeblich nie an Krieg und wirtschaftlicher Macht interessiert; rund um den Globus sind die USA und Westeuropa damit beschäftigt, die Demokratie, die Frauenrechte und Minderheitenrechte zu verteidigen. Was kann der Westen dafür, dass das immer zu irgendeinem Krieg in Asien, Afrika oder Südamerika führt. Der gute "Wertewesten" hat es eben schwer. [jdm/Foto Wikipedia/MARRK]

Bei SPD und Grünen: Widerstand gegen Kampfdrohnen und Kriegskurs der Parteichefs formiert sich

"Erledigt durch Koalitionsvertrag". Mit dieser "Begründung" der Antragskommission - die nicht gerade vor „Respekt“ vor innerparteilicher Demokratie zeugt – sollten auf den Bundesparteitag am Wochenende unter anderem die Anträge für Abrüstung und gegen die Drohnenbewaffnung vom Tisch.

Das ist nicht gelungen. Immer breitere Kreise in der SPD haben im Vorfeld, und auf dem Parteitag selbst, gegen eine neue Stufe militärischer Eskalation durch die Anschaffung bewaffneter Drohnen und für die Ächtung dieser Waffen eingegriffen. Die Parteiführung hat kurz vor der Abstimmung über den Initiativantrag aus Bayern kalte Füße bekommen, die Abstimmung mit dem Verweis „auf weiteren grundsätzlichen Redebedarf“ verhindert und die Überweisung an den Parteivorstand vorgeschlagen. Ein gutes Drittel der Delegierten wollte die Entscheidung nicht an den Parteivorstand abdelegieren und hat für die Behandlung und Beratung durch den Parteitag gestimmt.

Der Konflikt ist somit in der SPD wieder auf dem Tisch. In einer E-Mail an Unterstützer schreibt die Initiative "Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegen Kampfdrohnen: "Es kommt jetzt darauf an, dass wir uns als Parteibasis beimessen, weiter positive Bedeutung zu erlangen, die Debatte weiter dynamisieren und für den Stopp der Bewaffnungspläne und eine internationale Ächtung von bewaffneten Drohnen offensiv aufklären. Weder die Stimmen der von den Drohnenkriegen betroffenen Bevölkerung, der Whistleblower aus dem US-Drohnenprogramm, aus der Künstlichen Intelligenz, noch die Argumente von NGO‘s und Völkerrechtlern für die Ächtung von bewaffneten Drohnen sind bisher in der innerparteilichen Debatte gehört worden."

Auch bei den Grünen formiert sich eine innerparteiliche Opposition gegen die Drohnenbewaffnung. Ein entsprechender Antrag zu ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Januar ist eingereicht. Er hat schon mehr als das doppelte der notwendigen Unterstützerinnen und Unterstützer für die Einbringung erreicht. In der Begründung für ein Drohnenverbot finden sich auch Argumente, die gegen den Kriegs- und Konfrontationskurs der grünen Parteiführung und von Annalena Baerbock gerichtet sind. [jdm/PM]

Außenministerin Baerbock: Für atomare Aufrüstung (in der Praxis) und dagegen (bei Reden)

16 Staaten, die keine Atomwaffen besitzen hatten sich 2019 zur Stockholm Initiative zusammengetan. Neben Deutschland, Spanien und Schweden sind auch Japan, Kanada und Argentinien dabei.

Annalena Baerbock, die neue deutsche Außenministerin war diese Woche auch in Stockholm, um, wie sie sagte, den "Stillstand bei der nuklearen Abrüstung auf(zu)brechen". Gleichzeitig hat die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionspapier festgehalten: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.“ Es wird also ein den USA genehmes Kampfflugzeug beschafft, damit Deutschland Zugriff (Teilhabe) auf die hier stationierten US-Atomwaffen bekommt.

Wann sagt Annalena Baerbock die Wahrheit? Im Koalitionspapier oder vor der Presse auf dem Weg zu einer Abrüstungskonferenz? Die Ärzte-Organistation IPPNW kritisiert, dass die Minister*innen der so genannten „Stockholm Initiative“ betonen, dass sie sich für eine ergebnisorientierte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NPT RevCon) im Januar einsetzen. Doch ohne überhaupt sachlich anzuerkennen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) existiert, wird es kein sinnbringendes Ergebnis der NPT RevCon geben. Das gemeinsame Statement der „Stockholm Initiative“ enthält keine Erwähnung zum Atomwaffenverbotsvertrag. Dieser ist eine Initiative 122 atomwaffenfreier Staaten, der im Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. 57 Staaten sind bereits beigetreten, 86 haben unterzeichnet. Deutschland nimmt an der ersten Staatenkonferenz des AVV vom 22. bis 23. März in Wien teil, so steht es im Koalitionsvertrag.

Deutschland hat dem Atomwaffenverbotsvertrag noch nicht zugestimmt, sondern bereitet materiell durch Waffenbeschaffung eine atomare Teilhabe vor. Aber auf internationalem Parkett spielte Deutschland schon unter dem dümmsten Außenminister aller Zeiten Heiko Maas den abrüstungswilligen Staat vor.

Baerbock hält an der „Verpflichtung“ zur nuklearen Teilhabe als NATO-Staat fest. Diese Teilhabe bedeutet, dass Deutschland sich an einer neuen Aufrüstung beteiligen muss, um veraltete Atomwaffen und Trägersysteme zu ersetzen. Neue US-Atombomben sind für diese Zwecke in Serienproduktion gegangen. Das erklärte die US-Behörde NNSA. Bis 2025 sollen diese Atomwaffen in Europa stationiert werden. Um die neuen Bomben einzusetzen, soll Deutschland neue Atombomber kaufen. Kostenpunkt für die Beschaffung: ca. 8 Milliarden Euro. Das steht im Koalitionsvertrag.

Wie es scheint, sieht Annalena Baerbock keinen Widerspruch zwischen dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt und dieser geplanten nuklearen Aufrüstung. Das Festhalten an der nuklearen Abschreckung bedeutet, die katastrophalen humanitären Folgen eines Einsatzes in Kauf zu nehmen. Die Bereitschaft, Atomwaffen weiterhin in Deutschland zu stationieren, beinhaltet auch die Bereitschaft, Millionen Menschen humanitärem Leid ohne Gleichen auszusetzen. Annalena Baerbock ist offensichtlich dazu bereit. [PM IPPNW/jdm]

G7-Treffen: Weiterer Schritt zum von der Nato geplanten Krieg

Die G7-Außenminister haben sich in Liverpool getroffen. Ziel des Treffens war offensichtlich, die nächste Eskalationsstufe zu einem Krieg gegen Russland zu initiieren.

Egal, was Russland zurzeit macht; es wird immer zu Ungunsten des Landes ausgelegt. Russland war vorgeworfen worden, die Verhandlungen über die Situation in der Ukraine im sogenannten Normandie-Format zu behindern. Dabei war es die Ukraine, die sich weigerte und dabei von Deutschland und Frankreich unterstützt wurde, Vertreter der abtrünnigen Landesteile an den Verhandlungen zu beteiligen. Das war aber im Minsker Abkommen vorgesehen.

Der russische Außenminister sah keine andere Möglichkeit mehr gegen die falschen öffentlichen Aussagen des deutschen und des französischen Außenministers vorzugehen, als den diplomatischen Schriftverkehr zu veröffentlichen. Das hätte helfen können, wenn die deutsche Presse bereit wäre, etwas zu veröffentlichen, was nicht von der deutschen Regierung stammt - ist sie aber nicht mehr.

Die Ukraine hat die Kämpfe gegen die abtrünnigen Provinzen im Oktober durch den Einsatz von Kampfdrohnen verschärft. Die NATO tut alles, um die Ukraine zu einem Aufmarschgebiet gegen Russland zu machen. Auch über die Aufnahme der Ukraine in die NATO wird ständig gesprochen, dabei hatte die NATO 1990 versprochen, sich nicht nach Osten auszudehnen. Russland versucht durch Truppenverschiebungen innerhalb des eigenen Landes an die ukrainische Grenze einem Überfall auf sein Land vorzubeugen. Die NATO kreist Russland immer weiter militärisch ein und versucht gleichzeitig durch Sanktionen und durch Kappen der diplomatischen Kanäle (Ausweisung von Botschaftspersonal) das Klima zu vergiften.

Jetzt überlegen die westlichen Staaten, das bei Brüssel stationierte Zahlungssystem SWIFT zu nutzen, um Russlands Wirtschaft zu schädigen. Russland soll davon ausgeschlossen werden. Die Folgen für die Weltwirtschaft seien allerdings unüberschaubar, berichtete der Wirtschaftsnachrichtendienst „Bloomberg“ am Dienstag. Daher werde erwogen, zunächst „Umtauschsperren für den russischen Rubel auf dem internationalen Schuldenmarkt“ aufzuerlegen und damit das Geschäft russischer Banken zu stören.

Das Ziel ist klar: durch ständiges Beschwören eines angeblichen russischen Überfalls auf die Ukraine und durch deren Aufrüstung soll die ukrainische Regierung zum Krieg an der Ostgrenze ermuntert werden. Und jede Reaktion Russlands wird dann vom Westen als der erwartete Überfall dargestellt. Die allgemeine Kriegsgefahr ist fühlbar gestiegen.

Russland hat die bisherigen Sanktionen des Westens nicht nur überstanden, sondern ist daraus- auch durch stärkere Orientierung nach China und Asien - gestärkt hervorgegangen. Die gleichzeitigen verstärkten Sanktionen und Sanktionsandrohungen der USA gegen China und aktuell auch gegen den Iran zeigen die extreme Aggressivität der NATO. Was die sieben Außenminister in Liverpool - auch die Deutsche Baerbock - gerade in Liverpool betrieben haben, ist die klassische propagandistische Vorbereitung eines Krieges. [jdm]

Britische Justiz gibt US-Rache den Vorzug vor einer freien Presse

Ein britisches Berufungsgericht hat der Berufung der US-Regierung gegen die Verweigerung der Auslieferung des WikiLeaks-Mitbegründers Julian Assange stattgegeben und damit die Tür für einen möglichen Prozess gegen ihn auf amerikanischem Boden wegen Spionage geöffnet.

Im Januar hatte ein Bezirksgericht den Auslieferungsantrag der USA mit der Begründung abgelehnt, der Verleger sei psychisch gefährdet und würde sich möglicherweise das Leben nehmen, wenn er in den USA brutalen Haftbedingungen ausgesetzt wäre.

Die USA haben Assange wegen einer Reihe von Straftaten angeklagt. Es geht dabei um die Veröffentlichung von in den USA geheimem Material über die US-Kriege im Irak und in Afghanistan auf Wikileaks. Die US-Justiz bezeichnet diese journalistische Arbeit als Spionage. Assange drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Gefängnis.

In Deutschland gab es 1931 einen ähnlichen Fall, als Carl von Ossietzky zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt wurde, weil er veröffentlicht hatte, dass die Reichswehr gesetzeswidrig und heimlich eine Luftwaffe aufgebaut hatte. Hätte man auf Ossietzky gehört, wäre der Welt womöglich der Zweite Weltkrieg erspart geblieben. Die Weimarer Justiz war im Strafmaß geradezu fürsorglich im Vergleich zu den fantastischen 175 Jahren Haft unter unmenschlichen Bedingungen, die die US-Justiz für Assange plant.

Assange wird verfolgt, weil er die Verbrechen der US-Regierung und ihrer Verbündeten aufgedeckt hat. Die USA und den anderen Staaten, wie Großbritannien und Schweden, die sich auf dem dümmlichen von Biden organisierten "Demokratiegipfel" propagandistisch gerade zum Nabel der Welt erklären, verfolgen Assange strafrechtlich, um den investigativen Journalismus auf globaler Ebene effektiv einzuschränken.

Journalismus soll die Botschaften von solchen Lügengipfeln in die Welt tragen, statt von den jährlich 1000 von der Polizei erschossenen US-Bürgern zu berichten, soll nicht von Tausenden Drohnenmorden pro Jahr berichten, soll nicht von den Kriegverbrechen des "demokratischen Westens" in Vietnam, Irak, Libyen, Jemen, Syrien, Afghanistan, Burkina Faso, Mali, Philippinen, Kambodscha, Griechenland, Iran, Libanon, Grenada und Guatemala und und und berichten. Die mittelalterliche Klassenjustiz in Großbritannien zeigt, wie heruntergekommen die einst demokratische Verfassung Westeuropas mittlerweile ist. [jdm]

Anmerkungen zum Koalitionsvertrag

Bei der Sozialpolitik soll laut Koalitionsvertrag der Mindestlohn auf 12 € erhöht werden, eine Kindergrundsicherung eingeführt werden und die Hausärztebudgetierung soll abgeschafft werden. Ende der positiven Nachrichten.

Die Wohnungsnot soll wie gehabt durch Subventionierung von Wohnungsbaugesellschaften bekämpft werden. Ob die geplante „neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ tatsächlich den seit 40 Jahren abgeschafften gemeinnützigen Wohnungsbau fördern wird, oder nur ein neues Subventionierungs-Modell für die Finanzhaie von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. bedeutet, bleibt abzuwarten.

Bei der Bahn findet die zuvor diskutierte Zerschlagung des Konzerns nicht statt. Die Infrastruktur soll gemeinwohlorientiert sein. Aber beim Bahnbetrieb liegt der Schwerpunkt auf der Gewinnorientierung. Was soll das? Sollen die profitorientierten Bahnunternehmen von einer gemeinwohlorientierten Schienengesellschaft günstige Bedingungen bekommen, wovon die Bahnbenutzer nichts haben? Nur wenn die gesamte Bahn dem Gemeinwohl verpflichtet ist und demokratisch und transparent gesteuert wird, wird im Sinne des Klimaschutzes und einer Mobilität für alle Menschen ein Schuh draus.

Im Verkehrsbereich wird zwar der Vorrang der Schiene vor der Straße beschworen, aber praktisch erfährt das Auto weiter die besondere Betreuung durch die Regierung, sogar in der Strom fressenden Variante des Autonomen Fahrens. Klimapolitik wird also fast ausschließlich in Form der Erzeugung von Strom durch Erneuerbare Energiearten betrieben.

Friedenspolitik betreibt die neue Regierung nicht. Außen- und Europapolitik ist vor allem Rüstungspolitik. So wie die erste SPD-Grünen-Regierung von 1998 bis 2005 Deutschland zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg wieder in den Krieg führte, so plant die jetzige Regierung ein Verbrechen ersten Ranges. Der automatisierte Drohnenkrieg soll möglich gemacht werden. Zwar wird noch von der „Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten“ gelabert. Die Grünen haben damit dem Humanismus endgültig abgeschworen und die Diskussion innerhalb der SPD in der letzten Legislaturperiode über die Ablehnung der Bewaffnung der Heron TP-Drohne erweist sich als reine Schau-Diskussion.

Statt dem Atomwaffenverbotsvertrag zuzustimmen, wird festgestellt: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.“ Es wird also ein den USA genehmes Kampfflugzeug beschafft, damit Deutschland Zugriff (Teilhabe) auf die hier stationierten US-Atomwaffen bekommt.

„Die NATO-Fähigkeitsziele wollen wir in enger Abstimmung mit unseren Partnern erfüllen und entsprechend investieren.“ Das bedeutet, dass der Militärhaushalt auf 61,5 Mrd. Euro im Jahr 2025 steigen könnte.

Da es sich um Absichtserklärungen handelt, wird sich schon bei der Benennung der Person des Verteidigungsministers durch die SPD zeigen, in welche Richtung das Militär marschieren wird: in Richtung weiterer Aufrüstung und Krieg oder doch noch in Richtung Besinnung und Friedenspolitik.

Dass der Rüstungsexport mal wieder reguliert bzw. gesenkt werden soll, gehört schon zum Standard von Koalitionsverträgen, ohne dass dies jemals positive Folgen gehabt hätte. Auch hier war die letzte SPD-Grünen-Regierung eher ein Negativ-Beispiel. [jdm]

Doku über Deutschlands Rolle im US-Drohnenkrieg

In Deutschland weitgehend unbemerkt, ist in Somalia US-Militär mit bewaffneten Drohnen im Einsatz. Mit ihnen sollen gezielt ausgewählte Menschen getötet werden. Die US-Regierung beteuerte lange Zeit, dass diese Toten ausnahmslos Anhänger terroristischer Vereinigungen seien. Erst neuerdings räumt sie wenige zivile Opfer ein, doch Kritiker vermuten hohe Zahlen.

Aus Sicht von Menschenrechtsorganisationen trägt Deutschland eine Mitverantwortung für den Drohnenkrieg der USA, da die Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein gesteuert werden. Wie WDR-Recherchen zeigen, wird außerdem in Deutschland auch über die genauen Ziele der Angriffe entschieden. 2019 urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster in einem ähnlich gelagerten Fall gegen die Bundesregierung. Strikter und präziser als bisher müsse Berlin in Washington darauf bestehen, dass Kampfeinsätze von US-Drohnen im globalen Anti-Terror-Krieg dem Völkerrecht entsprächen. Die juristische Auseinandersetzung über den Einsatz in Somalia ist noch nicht zu Ende. Verstoßen die Angriffe wirklich gegen Völkerrecht? Welche Rolle spielen die militärischen Stützpunkte der USA in Deutschland bei amerikanischen Kampfeinsätzen tatsächlich? Mehr im ARD Radio-Feature. Ein Interview mit der Autorin, in dem sie berichtet, wie sie ihre Informationen bekommen hat und über die gefährlichen Recherchemöglichkeiten in Somalia, findet sich auch in der Mediathek. [HM/ www.NDR.de]

Koalition FDP/Grüne/SPD will Abbau von Arbeitnehmerrechten und Militarisierung

In dem Sondierungspapier der SPD/Grüne/FDP wird schon erkennbar, dass der Weg zum Abbau von Arbeitnehmerrechten weiter gegangen werden soll. „Um auf die Veränderungen in der Arbeitswelt zu reagieren und die Wünsche von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmen nach einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung aufzugreifen, wollen wir Gewerkschaften und Arbeitgeber dabei unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen.“ Was so harmlos daher kommt, ist die Abschaffung des 8-Stunden-Tages, einem der wichtigsten Schutzrechte der Arbeiter.

Beflügelt von der Aufweichung der möglichen Kontrolle der Arbeitswelt durch die Pandemie mit ihren Regelungen für verstärktes Home-Office, soll jetzt von der zukünftigen Koalition die Schleifung eines zentralen Teils des Arbeitsschutzes erneut angegangen werden. Andrea Nahles und die letzte Koalitionsvereinbarung sahen dies Vorhaben schon vor. Jetzt mit den zwei neoliberalen Parteien FDP und den Grünen und einer Opposition aus CDU und AFD, die den Forderungen der Industrieverbände sowieso immer zustimmen, besteht die reale Gefahr, dass dies auch passiert.

Der Mindestlohn soll auf 12 € angehoben werden, was nicht nur Auswirkungen auf die Mindestlöhner selbst, sondern auf alle Gering-Verdienenden hätte, weil diese eine Erhöhung ihrer Löhne wegen des Lohnabstandes erwarten würden. Die Unternehmerverbände argumentieren, die untersten Lohngruppen bekämen jetzt schon mindestens 12 € und man bräuchte deshalb keine Mindestlohnanhebung. Aber genau deswegen wettern sie dagegen, weil sie die Löhne dann über die Grenze von 12 € hinaus anheben müssten.

Die geplante Erhöhung der Minijobgrenze von bisher 450 € auf dann 520 €-Jobs sorgt wiederum für das Gegenteil. Der Anteil der voll versicherungspflichtigen Jobs wird damit niedrig gehalten und die prognostizierte Altersarmut der Minijobber wird damit verfestigt.

Bei der Rente heißt es: „… werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen. Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.“

Nach der gescheiterten Riesterrente, bei der Versicherungskonzerne mit dem Geld der Arbeiter an der Börse zocken durften, soll jetzt die Gesetzliche Rentenversicherung das Gleiche machen. Die Renten werden dann nicht mehr durch den Generationenvertrag garantiert, sondern sollen zum Teil aus den Renditen, die die neuen Börsenzocker bei der Rentenversicherung erzielen sollen, bezahlt werden. Die Rente wird damit zu einem Spekulationsobjekt.

In der Außen- und Militärpolitik will sich die neue Koalition von jeder Friedenspolitik verabschieden. „Deutschland stellt sich seiner globalen Verantwortung. … Wir werden die Europäische Union (EU) stärken, um unserer Verantwortung zu entsprechen. Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen. Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen. …  Wir wollen die Europäische Union stärken, um Deutschland zu stärken. Wir werden deshalb deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren. … Wir sind entschlossen, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen und setzen uns ein für eine EU, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt und ihre Handlungsfähigkeit stärkt. Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein.“

Das Sondierungspapier definiert die EU- und Außenpolitik vornehmlich als „Wertepolitik“, die es militärisch in der Welt durchsetzen will. Alle Kriege, die Deutschland und die Nato in den letzten 30 Jahren führte, wurden angeblich für die „westlichen Werte“ geführt. In Afghanistan wurden die Frauen verteidigt und Krieg gegen den Terror geführt, im Irak wurde mit den Lügen von den angeblichen Massenvernichtungswaffen angeblich nur ein Bösewicht (Hussein) gestürzt, aber ein Land zerstört. In Syrien wurde angeblich die Demokratiebewegung unterstützt und in Wirklichkeit die Lebensgrundlage der Menschen zerstört und dem Islamischen Staat, der Al Kaida und den türkischen Invasoren ausgeliefert. In Jugoslawien wurde mit Hilfe eines erfundenen Angriffsplanes der serbischen Regierung unterstellt, mit Hilfe eine Soldateska die Kroaten auszurotten (Hufeisenplan), in der Ukraine wurde eine prowestliche Clique unterstützt und so eine rechtmäßige Regierung gestürzt und das Land gespalten.

Statt aus Afghanistan zu lernen, dass die Welt abrüsten muss, soll die EU zu einem Militärbündnis ausgebaut werden, das die neoliberale Ausbeutung der Welt durch Militär und Gewalt absichert.

„Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können.“ Hier wird die Erzählung befeuert, dass jeder, der sich gegen die Regierungspolitik auflehnt, wahlweise nur ein Büttel ausländischer Mächte – und hier sind China und Russland gemeint – ist, oder aber ein Verschwörungstheoretiker, denn dass die Bundesregierung und die Rüstungskonzerne eventuell nicht am Frieden und Wohlergehen der Arbeiter in der Welt interessiert sein könnten, kann ja nicht sein. Orwells "Neusprech" im dystopischen Roman "1984" lässt grüßen.

Viele der Absichtserklärungen sind vielleicht nicht neu und standen in den letzten Jahren schon in den Papieren der bisherigen Regierung. Aber da die Opposition jetzt aus rechten Parteien besteht, ist sehr viel außerparlamentarische Opposition erforderlich, wenn diese Verschlechterungen noch verhindert werden sollen. Wir erinnern uns an die letzte SPD-Grünen-Regierung: Sie setzte mit den Hartz IV-Gesetzen einen Sozialabbau in Gang, den die CDU/FDP-Regierung nicht hätte durchsetzen können.

Die lahmen Reaktionen der Gewerkschaften zu den bisherigen Sondierungsergebnissen lassen ahnen, dass es der SPD immer noch gelingt, die Gewerkschaften über ihre Parteibindungen zu zahnlosen Bettvorlegern zu machen. Der Mindestlohn von 12 € als Mittel, um die Arbeitervertretungen einzulullen, wird sich für die Unternehmerverbände mehr als bezahlt machen.

Weitere Analysen zum sozialpolitischen Teil der Papiere finden sie im Blog von Prof. Stefan Sell; zum außenpolitischen Teil hat die Informationsstelle Militarisierung was zu sagen. [jdm]

«Der Kalte Krieg ist vorbei!»

Vor 20 Jahren, am 25. September 2001, hielt Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem deutschen Bundestag eine Rede und erntete eine Standing Ovation. Leo Ensel, Trainer für interkulturelle Kommunikation und spezialisiert auf den postsowjetischen Raum, erinnert für die Online-Zeitung INFOsperber an diese historische Rede und zeichnet auf, wie und warum sich das Deutsch/Russische Verhältnis seither so verschlechtert hat. Zum Gastkommentar auf INFOsperber.

Friedrich Merz ist keine Witzfigur – er ist gefährlich.

Friedrich Merz ist das bekannteste Mitglied des achtköpfigen Kompetenzteams von CDU-Kandidat Armin Laschet – so bekannt, dass er sich die Namen der KollegInnen seines Teams nicht merken kann. Eine Steuererklärung, die so einfach ist, dass sie auf einen Bierdeckel passen sollte, war seine öffentlichkeitswirksame Idee von 2003.

Steuergesetze, die alle Bürger gleich behandeln – egal ob arm oder reich – sind der feuchte Traum aller Neoliberalen. Merz’ Idee wäre eine gigantische Umverteilung des Reichtums von Arm nach Reich gewesen. Daran haben die Regierungen seit 2003 zwar auch alle gearbeitet, aber doch etwas dezenter, als es Merz’ Vorstellungen entsprochen hätte.

Und jetzt ist er wieder da. Und viele halten ihn für einen Wirtschaftsexperten. Ja warum eigentlich? Weil er reich und skrupellos ist? Offensichtlich. Nach dieser Logik wäre auch jeder 100jährige Mensch der geborene Klinikchef.

Werner Rügemer beschreibt in seinem Buch „BlackRock & Co enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“ (2021) die Stationen des Friedrich Merz.

Merz war von Anfang 2016 bis Dezember 2020 der oberste bezahlte Lobbyist des aktuell größten Kapital-Verwalters im US-geführten Westen, BlackRock, in Deutschland. Merz war seit 2009 Vorsitzender des Thinktanks Atlantikbrücke. Dieser Verein, der Banker und Industrielle aus der BRD und den USA vereint, versucht mit „Förderprogrammen“ Politiker und Medienvertreter auf ihre Wirtschaftsinteressen einzuschwören. Neben dem Abbau von die Wirtschaft und die Finanzwirtschaft regulierenden Gesetzen und dem Abbau der Sozialstaatlichkeit spielen auch die Rüstungsinteressen der USA und der NATO eine große Rolle in dessen Tätigkeit. Merz sollte sein dort gespanntes Netzwerk für BlackRock nutzen.

Zuvor wurde Merz 2005 als Bundestagsabgeordneter mit acht bezahlten Nebentätigkeiten in deutschen Unternehmen Miteigentümer der US-Kanzlei Mayer Brown: Sie hatte in Düsseldorf ihre Deutschland-Filiale eingerichtet. Sie setzte sich in Deutschland für die Zulassung der u. a. von BlackRock in den USA entwickelten Finanzprodukte ein: verbriefte Immobilienkredite, Index-Aktien, Derivate, strukturierte Wertpapiere. Schon frühzeitig warb Merz auch für die von BlackRock forcierte Privatisierung der Rente mithilfe solcher Geldanlagen.

Mayer Brown bekam 2010 von der Bankenrettungs-Institution der Bundesregierung, Soffin, den Auftrag, die marode Westdeutsche Landesbank (WestLB) zu verkaufen. Tageshonorar für Merz: 5.000 Euro. Für den erfolglos abgewickelten Auftrag erhielt die Kanzlei 11 Millionen Euro aus Steuergeldern, Merz erhielt davon 1,9 Millionen.

Die Cum-Ex-Geschäfte von BlackRock in Deutschland, bei denen Kunden gegen Honorar Leihaktien überlassen wurden, um vom Staat nie gezahlte Steuern „erstattet“ zu bekommen, fanden kurz vor Merz’ Amtsübernahme statt. Eine der Hauptbeteiligten war die Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt. Natürlich war Merz in deren Aufsichtsrat und Vorsitzender des Verwaltungsrates. Dass Merz nichts zur Aufklärung der Betrügereien dieser Bank, zu deren Kunden Henkel, Haniel, E.ON, Evonik, Deichmann, Gothaer Versicherungen, Pfeifer & Langen, Bertelsmann, Innogy, Airbus, der baden-württembergische Multimilliardär Würth, das Institut für Demoskopie Allensbach und das Institut für Weltwirtschaft Kiel, gehörten, beitrug, sollte jedem klar sein. Die Betrügereien waren natürlich „Alleingänge“ einzelner Mitarbeiter.

Als Bundestagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender hatte er zahlreiche bezahlte Nebentätigkeiten in und für Privatunternehmen: AXA Versicherungen, Commerzbank, Deutsche Börse, BASF, Interseroh (Abfallentsorgung), Möller & Förster (Hamburger Baumärkte), Odewald & Compagnie (deutsche „Heuschrecke“), Rockwool (größter Hersteller von Dämmstoffen aus Steinwolle), Ernst & Young, Mayer Brown. Er gehörte neben fünf anderen Abgeordneten zu einer kleinen Gruppe, die gegen die gesetzliche Erhöhung der Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten klagten.

Merz fand, dass die „Heuschrecken“, also Schattenbanken, wie BlackRock oder Hedgefonds, die Firmen aufkaufen, zerstückeln, Menschen entlassen und dann weiterverkaufen, gut für Deutschland sind. Steueroasen findet er  gut, weil sie „die Rendite der Investoren erhöhen“, was sogar stimmt. Allerdings verarmen die Staaten, in denen die Geschäfte der Investoren gemacht werden.

Um den Flughafen Köln-Bonn zu privatisieren, setzte Laschet Merz als Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens ein. Der warf den Geschäftsführer raus und sorgte dafür dass Unternehmensteile günstig bei BlackRock landeten. Der Pensionsfonds des Landes NRW wurde Kunde bei BlackRock. Die Wuppertaler Steuerfahndung wurde, weil sie erfolgreich war (Steuer-CDs aus der Schweiz), aufgelöst.

Trotz seines Vermögens und hohen Einkommens versucht Merz sich immer als „Mittelschichtler“ darzustellen., kann es aber nicht lassen, sich mit der Mitgliedschaft im Rotary-Club Arnsberg, mit zwei Privatjets, mit Ferienhaus am Tegernsee, mit dicken Zigarren und teurem Rotwein, groß zu tun.

Aber Merz hat zum Teil recht: Er ist nicht der Großaktionär, wie Henkel, die Quandts und wie sie alle heißen, sondern er ist deren gut bezahlter Laufbursche für die schmutzigen Geschäfte.

Und seine wirtschaftspolitische Kompetenz? Von der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007 wurde er vollkommen überrascht. Merz war Mitglied im Beirat der Wirtschafts“prüfungs“gesellschaft Ernst & Young die als Wirtschaftsprüfer der maroden Wall Street-Bank Lehman Brothers bis zuletzt deren Bilanzen geschönt hat. Bei Wirecard hat Ernst&Young diese Leistung wiederholt.

Was ist Merz’ Programm? Er will keinen Mindestlohn. Er will den Kündigungsschutz abschaffen. Die Wochenarbeitszeit soll auf 42 Stunden erhöht werden. Hartz IV-Empfänger sollen von 132  im Monat leben. Die Rentenversicherung soll durch eine kapitalgedeckte Rentenversicherung durch private Konzerne, wie BlackRock, ersetzt werden. Staatliche Zuschüsse für Renten soll es nicht geben. Die Armen sollen stattdessen Aktien kaufen. Subventionen für Unternehmen soll es aber schon geben. Die Krankenversicherung soll nur Basisleistungen erbringen, Zahnversorgung soll ganz abgeschafft werden. Er ist für Kohle, Braunkohle und Atomenergie. Gewerkschaften sollen raus aus den Betrieben und die Mitbestimmung soll abgeschafft werden. Hochschulen sollen privatisiert werden und Schulen auch. Das Schulgeld, das bezahlt werden soll, soll aber steuerlich geltend gemacht werden können. Er will aufrüsten gegen Russland und China.

Und sein Großvater, der 1933 in die SA und 1938 in die NSDAP eingetreten war und Bürgermeister in Brilon war, war nach seinen Worten kein Nazi, weil er ja Katholik war.

Merz ist trotzdem keine Witzfigur – er ist gefährlich. [jdm]

„Wer Krieg vorbereitet, will ihn auch führen“

Die Ems-Zeitung berichtete heute ausführlich über die Mahnveranstaltung des DGB in Esterwegen zum Antikriegstag. Der Bericht zitiert auch einige politische Aussagen der Redner. Was etwas fehlt, sind die Äußerungen von Jörg Meinke, der auch einen Bezug herstellte zwischen der heutigen deutschen Rüstungspolitik und dem 80. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion, der von vornherein als Vernichtungskrieg geplant war und in dessen Verlauf in der Sowjetunion fast 2.000 Städte und über 70.000 Dörfer von der Wehrmacht vollständig zerstört wurden und 27 Millionen Menschen fanden den Tod fanden.

Jörg Meinke

Der deutsche Imperialismus habe seine Pläne nie aufgegeben. „Die Panzer der Bundeswehr stehen heute dort, wo vor 80 Jahren die Panzer der Wehrmacht Richtung Moskau rollten. Die Ära der Entspannungspolitik ist vorbei, die deutsche Außenpolitik wird zunehmend aggressiv. Von Politikern und Medien werden wir darauf eingeschworen, Russland als unseren Feind zu betrachten. Die Stimmung wird immer weiter aufgeheizt. Was mit Wirtschaftssanktionen beginnt, soll schließlich in militärische Aktionen münden. Wozu brauchen wir sonst die immense Steigerung der Rüstungsausgaben? Wozu brauchen wir die Atomwaffen, die in Büchel stationiert sind? ... Wer Krieg vorbereitet, will ihn auch führen.“ Meinke geißelte, dass sich die Nato an der Grenze zu Russland in Stellung gebracht habe.

Rede Anton Henzen

Hier stellen wir Ihnen die Reden der Kollegen auf der Mahnveranstaltung zum Nachlesen zur Verfügung:

Rede Anton Henzen, stellvertretender Vorsitzender DGB-Kreis Nördliches Emsland
Rede Jörg Meinke, Initiative 8. Mai
Rede Bert Giskes, Vorsitzender Mondiaal FNV Noord
Rede Stefan Eikens, Vorsitzender DGB-Kreis Nördliches Emsland

Die mangelnde Pflege des Begräbnisplatzes war wieder ein Thema. Die im letzten Jahr versprochene Instandsetzung des Platzes durch Schotter ist nicht passiert. Wie man hört, ist der bisherig zuständige Mitarbeiter im Innenministerium mittlerweile in Rente. Die SPD-Fraktionsführung im Landtag hat mitgeteilt, dass eine Anfrage zum Sachstand an das Ministerium gegeben wurde. [jdm]

Stefan Eikens
Bert Giskes

Mahnveranstaltung am 05.09.2021 zum Antikriegstag in Esterwegen

Flyer des DGB zur Mahnveranstaltung zum Antikriegstag 2021 in Esterwegen

In dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag heißt es: "Für uns Gewerkschaften ist der Antikriegstag ein besonderer Tag der Mahnung: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Er ist für uns ein Tag des Erinnerns daran, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Für uns steht fest: Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammenleben wollen, brauchen wir eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die sich dafür mit aller Entschlossenheit einsetzt. Die Weichen dafür werden bei der Bundestagswahl gestellt!"

Der DGB-Kreisverband führt seine Antikriegstagsveranstaltung am Sonntag, den 05.09.2021 um 18 Uhr auf der KZ-Begräbnisstätte Esterwegen an der B 401 durch. [jdm]

Nach dem Krieg ist vor dem Krieg – Rüstungspolitiker und angebliche Experten stricken an neuer Legende für Rüstung

Dass der Westen in Afghanistan eine militärische Niederlage erlitten hat, gehört zu den Standardsätzen der dafür Verantwortlichen. Dass es auch politisch eine Niederlage war und der Afghanistankrieg den „Westen“ und seine angeblichen Werte in der Welt diskreditiert hat, wird eher nicht gesagt.

Aber die Militaristen haben bisher noch jede Situation – ob Sieg oder Niederlage – dazu genutzt, die Aufrüstung weiter voranzutreiben – das nennen sie dann „Lehren aus dem Afghanistan-Debakel ziehen“. Die Kriegsminister stricken auf ihrem Treffen in Ljubljana an einer neuen Dolchstoßlegende. „Verloren“ hat der Westen, weil sich die USA einfach aus dem Staub gemacht hätten und die eigene Rüstung leider nicht gereicht habe, um das Vernichtungswerk weiter fortzuführen bzw. „unsere Ortskräfte“ aus Afghanistan herauszuholen. „Wir waren von den Amerikanern abhängig, und es wird heute darum gehen, die richtigen Schlüsse zu ziehen“, sagte Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Den Schluss, sich aus Ländern herauszuhalten, in denen man nichts zu suchen hat und wo man ganz sicher nicht erwünscht ist, ist nicht die Konsequenz, die eine Frau Kramp-Karrenbauer oder ein EU-Außenkommissar Josep Borrell, der wegen seines Amtes in der Berichterstattung zynischerweise als EU-Chef-„Diplomat“ bezeichnet wird, ziehen können. Dann wäre auch die Rüstungsindustrie nicht zufrieden mit ihnen. Frau Kramp-Karrenbauer braucht hoffentlich demnächst einen neuen Job, und da will sie ihre Auftraggeber nicht unzufrieden machen.

Auch die ganzen „Experten“, die sich jetzt mit ihrem Professorentitel in den verschiedenen Medien zu Wort melden, schwafeln nur davon, dass Europa sich zu sehr auf die USA verlassen hätte und nicht selbst „handlungsfähig“ sei.  Die Tagesschau strickt wie üblich mit: „Nach Einschätzung des Politikprofessors von der Universität Halle-Wittenberg fehlt es an gemeinsamen Übungen für solche anspruchsvollen Operationen. Vor allem fehle es aber an Führungsfähigkeit. ‚All das muss überwunden werden, wenn die Europäer in diesem Bereich ernst genommen werden wollen.’“ Dass es hier um Strategien geht, einen Krieg zu führen und nicht darum, zu einer wichtigen Menschheitsfrage eine gute Lösung parat zu haben, kommt diesen „Experten“ nicht über die Lippen; nur Worthülsen á la Handlungsfähigkeit, Führungsfähigkeit, Problemlösung, nationale Alleingänge, Krisenfähigkeit usw. usw.. Die Tagesschau war sich nicht zu blöd für folgenden Satz: „Europäische Verteidigungsexperten verstehen das als einen Weckruf. ‚Wach auf Europa, Dein Kindermädchen hat gekündigt’, kommentierte ein französischer Spitzendiplomat auf Twitter.“

Munter fordert die Kriegsministertruppe der EU in Ljubljana eine neue Eingreiftruppe. Denn nach dem Krieg ist vor dem Krieg. Allerdings hat die EU schon jede Menge Sondertruppen, die Battlegroups. Aber darum geht es ja auch nicht. Es geht den Militaristen um eine Generalmobilmachung gegen den armen Rest der Welt. Und für die Rüstungskonzerne geht es um das gute Geld der Steuerzahler, das nicht für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur verwendet werden soll, sondern in den Taschen der Konzernaktionäre und weltweiten Investitionsfonds landen soll. [jdm]

USA erfolgreich: zweijährige Terroristin durch Drohne getötet

Wie das amerikanische Internetportal "The Intercept" berichtet, wurden bei dem Drohnen-Angriff der USA in Kabul am Sonntag zehn Zivilisten einer Familie getötet, darunter mehrere Kinder.

Das Verteidigungsministerium und andere Teile der Regierung Biden bezeichneten den Drohnenangriff als "erfolgreichen" Schlag gegen die militante Gruppe Islamischer Staat-Khorasan (ISIS-K), die die Verantwortung für ein Selbstmordattentat auf dem Kabuler Flughafen übernommen hatte. Als Berichte bestätigten, dass eine unschuldige Familie getötet worden war, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby, das Verteidigungsministerium sei "nicht in der Lage, Berichte über getötete Zivilisten zu bestreiten" und erklärte, der Vorfall werde untersucht.

Bei dem Drohnenangriff in Khwaja Burgha, einem Arbeiterviertel in Kabul, sollen zahlreiche Mitglieder der Familie Ahmadi ums Leben gekommen sein, wobei das jüngste Opfer ein zweijähriges Mädchen gewesen sein soll.

Der Drohnenangriff in Kabul ist nur einer in einer langen Reihe von Angriffen der US-Streitkräfte und ihrer Stellvertreter in Afghanistan, bei denen zahlreiche Zivilisten getötet worden sein sollen. Bei früheren Angriffen wurden Familien in Autos und Bussen, Hochzeitsgesellschaften, Krankenhäuser mit Patienten und Gruppen von Bauern bei der Feldarbeit getroffen. Während der Abzug der amerikanischen Truppen als Ende des Krieges in Afghanistan bezeichnet werden kann, zeigt der Angriff in Kabul, dass der Krieg möglicherweise einfach ein neues Kapitel aufschlägt, indem die USA Ziele mit Flugzeugen angreifen, die von weit entfernten Drohnenbasen gestartet werden.

Nach dem vorhergehenden Selbstmordanschlag am Flughafen Kabul, bei dem 95 Afghanen und 13 US-Soldaten ermordet wurden, hatte US-Präsident Biden wie alle US-Präsidenten reagiert. Er schwor "Rache" und sagte: "Wir werden euch jagen" und schickte Drohnen. um irgendjemanden zu töten. Der Präsident des Landes der Soldaten, Waffen und Foltergefängnisse, das den eigenen Menschen keine medizinische Versorgung, den Arbeitern keine Rechte und den Milliardären alle Rechte gibt, kann nicht anders. [jdm]

Deutschlands Beitrag zum Antikriegstag: Krieg!

Die "Evakuierungsmission" der Bundeswehr in Afghanistan war nichts als eine Inszenierung, die der deutschen Öffenlichkeit suggerieren sollte, die Bundeswehr sei ein handlungsfähiger Retter. Dazu musste die Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer dem Brigadegeneral Arlt auf dem Fliegerhorst Wunstorf scheinbar spontan um den Hals fallen. Dieses schlechte Schmierentheater wurde von der ARD in seiner Berichterstattung 1 : 1 als echtes Leben dargestellt und zu Lobes- und Dankeshymnen an die Bundeswehr genutzt.

Dabei hat die Bundeswehr über 20 Jahre nur Leid in Form von Bombardierungen, Drohnenangriffen und Razzien über die afghanische Bevölkerung gebracht und sie selbst war ständig Angriffen ausgesetzt, denen sie eigentlich nichts entgegen zu setzen hatte. Trotzdem wurde in Deutschland die Mär von den Frauenrettern, Schulen-Erbauern und Brunnenbohrern verbreitet: von den Offiziellen und den Medien, die allesamt immer wieder aus denselben Propagandaquellen schöpften.

Am 1. September ist der Weltfriedenstag (Antikriegstag). Mit dem Beschluss zur "Evakuierungsmission" hat die Mehrheit des Bundestages noch einmal deutlich gemacht, dass sie nichts gelernt hat und der Krieg als Mittel der Politik und der Propaganda in Deutschland als normale Handlungsoption gilt. Die Grünen hatten schon vorher ihre früheren Friedenspositionen endgültig aufgegeben. Annalena Baerbock äußerte im Interview in der NOZ "Die Linkspartei hat am Mittwoch im Bundestag zu meinem Entsetzen noch einmal verdeutlicht, dass sie außenpolitisch nicht handlungsfähig ist", womit sie deren Enthaltung bzw. Ablehnung des kriegerischen Evakuierungseinsatzes in Afghanistan meinte. Und sie nahm wieder Rückgriff auf das Märchen von den Frauenrechtlerinnen, die man jetzt im Stich lassen musste.

Andere zivilisierte Staaten - nicht kriegslüsterne Nato-Staaten wie USA und Deutschland - haben für ihre Botschaften ganz normale Verhandlungen mit den Taliban geführt und sich ihre Sicherheit gewährleisten lassen. Man darf gespannt sein, was die Politikdarsteller der CDU/CSU/SPD/GRÜNE/AFD/FDP zum Antikriegstag an Schleim absondern, aber Sie sollten aufpassen, dass Ihnen nicht schlecht wird! [jdm]

Ems-Zeitung: Ignoranz am laufenden Band

Gleich drei Kommentare in der heutigen Ems-Zeitung strotzen vor historischer Ignoranz und versuchen das Regierungshandeln durch das Nicht-Herstellen von Zusammenhängen zu verteidigen.

In Katharina Ritzers Kommentar zum Vormarsch der Taliban beklagt sie das Scheitern des Westens und redet von den „Steinzeit-Islamisten“ in Afghanistan. Kein Wort dazu, dass der „Westen“ dort nie etwas verloren hatte und dass der Einmarsch des „Westens“, also von US-Soldaten und –Drohnen, sowie von deutschen Soldaten, die auch mal US-Bomber in Richtung Zivilisten lenkten, mit der absurden Lüge begründet wurde, Afghanistan führe mit dem Angriff auf das World Trade Center am 11.09.2001 einen Krieg gegen die USA. Ritzers Schlusssatz „Millionen an deutscher Entwicklungshilfe für diese so bittere wie gefährliche Entwicklung muss der Westen aber wirklich nicht auch noch geben, da hat Heiko Maas recht“ zeigt die menschenverachtende Ignoranz am besten: Jetzt haben wir das Land endgültig zerstört. Sollen die Überbleibsel doch verrecken! Und das Absurde ist: Wenn der „Westen“ sich endlich ganz heraushalten würde, hätte das Land eine Chance, sich zu erholen.

Nina Kallmeier macht natürlich bei der Verurteilung des Eisenbahnerstreiks mit. Wenigstens erkennt sie, dass das Tarifeinheitsgesetz einen Graben zwischen den Gewerkschaften geschaffen hat; man könnte auch sagen, das Gesetz hat die Beschäftigten gespalten. Und das war ja die Absicht der Gesetzesmacher. Auch ihr Schlusssatz zeigt, dass sie sich anscheinend noch nie mit dem Geschäftsgebaren der Deutschen Bahn beschäftigt hat: „Diese interne Auseinandersetzung geschieht jedoch nicht nur auf dem Rücken der Bahnreisenden, sondern auch auf dem aller Steuerzahler, die für das streikbedingte zusätzliche Defizit des ohnehin schon klammen Staatsbetriebs aufkommen müssen.“ Die enormen Defizite der Deutschen Bahn sind nicht entstanden, weil die Beschäftigten einen Inflationsausgleich erstreiken wollen und ihre Altersversorgung sichern wollen, sondern weil der Bahnvorstand als Aktiengesellschaft weltweit in sinnlose Projekte investiert, z. B. in den Kauf von Bahngesellschaften und LKW-Speditionen überall in der Welt, aber auch in Deutschland in sinnlose Bahnhöfe, sinnlose Tunnel und in Bahnrennstrecken für ein paar Geschäftsreisende, statt in die Ertüchtigung des Güterverkehrs und einen Öffentlichen Nah- und Fernverkehr, der es den Menschen möglich macht, auf die CO2-Schleuder Auto zu verzichten.

Und Corinna Clara Röttker findet angesichts der Fridays for Future-Demonstrationen gegen die Finanzkonzerne die Haltung: Ganz unrecht haben die Kinder nicht, aber lass die Großen mal machen. Sie verweist auf die geplante EU-Taxonomie, mit der Investitionen als CO2-neutral oder eben nicht als CO2-neutral eingeordnet werden können. Umweltschützer haben schon darauf hingewiesen, dass nach den EU-Regeln die ganzen bekannten Umweltsünder-Konzerne, auch der Bau neuer Atomkraftwerke, plötzlich als CO2-neutral gelten. Auch wenn die EU-Regeln besser sind, als der bisherige ungeregelte Zustand, handelt es sich doch eigentlich um ein Greenwashing-Projekt.

Im Deutschlandfunk-Bericht von der Demonstration ließ der Reporter Mischa Ehrhardt, der auch für die NOZ arbeitet, einen bräsigen Passanten zu Wort kommen: Die Kinder, die hier demonstrieren, "haben doch keine Ahnung von der Arbeitswelt.“ Ähnlich, aber besser formuliert lautet Röttkers Kommentar: „Insofern mögen Demonstranten von Fridays for Future mal wieder auf sich aufmerksam machen. Ein tatsächlicher Wandel aber findet erst und nur dann statt, wenn auch der politische Druck auf die Banken groß genug ist.“ Dass der „politische Druck“ eben gerade von den Demonstranten mit aufgebaut wird, kommt ihr nicht in den Sinn. Trotz des letzten dramatischen Appells des Weltklimarates, zeigen die Politiker und die so genannten Wirtschaftsführer, nichts als ein „Weiter-so“. Neue Projekte werden als klimafreundlich angemalt, bezeichnet und verkauft, ohne dass sich am CO2-Ausstoß tatsächlich etwas ändert. Grüne Labels und Stromverbrauch, statt Ölverbrauch, ändern nichts. [jdm]

Deutsches Kriegsschiff auf Kurs gegen China

IMI-Analyse 08/2021

Gestern wurde die Fregatte „Bayern“ von Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer verabschiedet. Sie soll Kurs auf den Indo-Pazifik nehmen. Laut Ems-Zeitung soll das Schiff ein halbes Jahr „unterwegs“ sein. Diese Fahrt soll laut Kriegsministerin ein „Zeichen für Stabilität, Wohlstand und eine regelbasierte, multilaterale Ordnung“ setzen. „Im Indopazifik geht es um unsere Werte und Interessen“.

Zwei Erinnerungen kommen dabei auf:

1. Die unselige Äußerung des damaligen Kriegsministers Peter Struck angesichts der Kriegsbeteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Nachdem sich Deutschland dort am Morden beteiligt hat und auch deutsche Soldaten dort sinnlos gestorben sind, sind die deutschen Truppen wieder zurück und haben ein zerstörtes Land hinterlassen.

2. Kolonialistische Truppen aus ganz Europa und den USA haben in Indien, Vietnam, Laos, Kambodscha und China usw. kurz im ganzen Indopazifik Kriege geführt und die Länder ausgebeutet. Auch das deutsche Kaiserreich war dort mörderisch aktiv.

„Unsere Werte“ sind erfahrungsgemäß der Wunsch, dass Deutschland in der sich verschärfenden Großmachtkonkurrenz mit China mitmischen will. Es geht dabei um Macht und Einflusssphären, die aktuell im Indo-Pazifik am intensivsten ausgetragen werden.

In der Ems-Zeitung wird eine „Expertin“ des Merics-Instituts zitiert, die fordert, dass „‚Freedom of Navigation‘-Operationen mit den Partnern“ durchgeführt würden, denn sonst unterwerfe sich Berlin de facto den von China aufgestellten Regeln. Mit anderen Worten, sie fordert, dass China durch Kriegsschiffe an seinen Seegrenzen provoziert werden soll. Chinas Seewege sind durch die Geografie sehr beengt und können leicht durch Seeblockaden abgeschnitten werden. China ist deshalb sehr um die Freihaltung der Seewege bekümmert und es gibt immer wieder Auseinandersetzungen und fragile Kompromisse mit den Anrainerstaaten. Die deutschen und amerikanischen Schiffe wollen versuchen, diesen Frieden durch gezielte Provokationen zu zerstören und so China in seinem Welthandel zu behindern.

Die USA erkennen einerseits das Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 nicht an, berufen sich aber bei ihren gezielten Provokationen auf genau dieses Abkommen, wenn es ihnen gerade passt.

Die Entsendung der Fregatte ist kein „Engagement“ um „mögliche Konflikte friedlich und partnerschaftlich zu lösen“, sondern sie ist die Vorbereitung eines möglichen Krieges wieder in Gefolgschaft der USA. Partnerschaftlich ist Deutschland nur mit der größten und aggressivsten Militärmacht USA; die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China kann sich Deutschland anscheinend – trotz der vielfältigen wirtschaftlichen Beziehungen – nur als Konkurrenz und Gegnerschaft vorstellen.

Die Informationsstelle Militarisierung e.V. hat zur weiteren Information ein Analysepapier erstellt. [jdm]

Elon Musks nächstes Verbrechen: Starlink

Dr. Peter Kroll von der Sternwarte Sonneberg beim Vortrag über Starlink

„Wenn sich Milliardäre messen, sind schnelle Autos und tolle Anwesen manchmal einfach zu wenig: Richard Branson und Jeff Bezos liefern sich einen Wettlauf um ihren ersten Flug in den Weltraum. … Ziel der beiden steinreichen Männer – und auch von SpaceX-Milliardär Elon Musk – ist es, ins Geschäft mit dem Weltraumtourismus einzusteigen. Die Firma von Tesla-Chef Musk will bis Ende des Jahres einen ersten Flug mit Weltraumtouristen starten. „Ich bin immer ein Träumer gewesen“, schrieb Branson auf Twitter.“ So berichtete die Ems-Zeitung am letzten Samstag, den 3.07.2021.

Und das ist der Tenor, mit dem Presse weltweit über die gefährlichen Pläne von privaten Konzernen berichtet, die in mehrfacher Weise gefährlich sind. Die Starlink-Pläne von Elon Musk führen, wenn es schlecht läuft dazu, dass in 20 bis 30 Jahren eine Raumfahrt nicht mehr möglich ist. Das Versprechen eines noch schnelleren Internet wird der Tesla-Chef vorher auf begrenzte Zeit wahr machen können. Vor allem aber wird das US-Militär in die Lage versetzt, seine Drohnenmorde weltweit in Echtzeit von den USA aus steuern zu können, ohne auf Relaisstationen, wie in Ramstein in der Eifel, angewiesen zu sein.

Starlink heißt das Satellitennetzwerk, das Musks Firma SpaceX in der erdnahen Umlaufbahn in einer Höhe von etwa 500 km errichten will. Das Netzwerk soll von 42.000 Satelliten gebildet werden; derzeit sind schon 500 Satelliten im All. Diese Satelliten haben eine Lebenszeit von etwa 5 bis 10 Jahren. Sie werden dann ausgemustert, das heißt sie sacken ab in Richtung Erde und verglühen, wobei sie Aluminium freisetzen. Wissenschaftler befürchten, dass die Erdatmosphäre dadurch nachhaltig geändert werden könnte.

Angesichts des jetzt schon vorhandenen Weltraumschrotts und der jetzt schon vorhandenen Satelliten, sind Zusammenstöße von ca. 10 Satelliten pro Jahr mit anderen Körpern statistisch hoch wahrscheinlich. Letztlich führt dies dazu, dass ganze Schrottwolken, die Erde umrunden und eine Raumfahrt nicht– eine bemannte schon gar nicht – mehr möglich machen.

Nicht nur SpaceX hegt solche Pläne, sondern auch das britische Unternehmen OneWeb plant 6.000 Satelliten zu stationieren. Auch Samsung, Amazon und China planen (kleinere) Satellitennetzwerke.

Astronomen beklagen jetzt schon, dass ihre teuren Weltraumteleskope nur eingeschränkt arbeiten können, weil ganze Armadas von Starlink-Satelliten über den Himmel ziehen und dabei stärker leuchten, als der hellste Stern Sirius. Nach einer Studie der Slowakischen Akademie der Wissenschaften wird der Nachthimmel schon heute durch die vorhandenen Satelliten um zehn Prozent aufgehellt. Dabei sollen es nach den Plänen von SpaceX noch 83mal mehr Satelliten werden, als jetzt im Weltraum sind.

Einmal mehr kann das Kapital eine Ressource – in diesem Fall den Weltraum - , die allen Menschen gehört, ohne Rücksicht auf ihre Erhaltung oder den Nutzen für die Menschheit ausbeuten. Und die Konzernbosse tun es, weil sie es können. Niemand legt diesen reichen Zerstörern einen Stein in den Weg; im Gegenteil, unsere Politiker sonnen sich im Blitzlichtgewitter der Reporterkameras der unkritischen Presse beim Händeschütteln mit solchen Ausbeutern wie Musk, Bezos oder Branson.

Und die Monströsität der Pläne wird hinter dem Abenteuerflair und dem breiten Grinsen der Frontleute versteckt.

Über die astronomischen Aspekte des Starlink-Programms klärt ein Videovortrag von Dr. Peter Kroll von der Sternwarte Sonneberg verständlich und informativ auf. [jdm]

China-Bashing in der Ems-Zeitung

Statt einer in der Überschrift genannten Analyse von Herrn Thomas Ludwig in der heutigen Ems-Zeitung zum 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas findet sich im Artikel nur das derzeit übliche China-Bashing. Statt sich zu freuen, dass es einen Staat gibt, der sich nach einer Geschichte von kolonialer Ausbeutung und der brutalen Besetzung durch Japan im 2. Weltkrieg heute zu einem Staat entwickelt hat, der nicht nur eine Wirtschaftsmacht darstellt, sondern auch im Inneren die absolute Armut abgeschafft hat und sich das Ziel gesetzt  hat, zum 2. Hundert-Jahres-Jubiläum 2049 auch die relative Armut abgeschafft zu haben, fallen Herrn Ludwig nur Krisen in der Geschichte des Landes ein, die seiner Meinung nach nicht gebührend benannt werden.

Vor allem in den letzten 40 Jahren wurde aus einem bitterarmen Land ein Staat, der alle Bürger ernähren und kleiden kann, ihnen Wohnung, Bildung und medizinische Versorgung sichern kann. Direkt in der Nachbarschaft Chinas gibt es ein Land mit einer Bevölkerungszahl von 1,3 Mrd. Menschen: Indien. Dieses Land ist somit direkt vergleichbar. Es hat den westlichen Entwicklungsweg des neoliberalen Kapitalismus gewählt. Und hier ist das Elend in seinen schlimmsten Formen zu Hause. Während in China im letzten Bergdorf ein stabiles Internetnetz existiert, warten in Deutschland mit seinen drei konkurrierenden Telekom-Konzernen viele Menschen und Firmen immer noch auf eine Netzverbindung, die ein wirtschaftliches Arbeiten erlaubt.

Chinas erfolgreicher Kampf gegen das Coronavirus wird in Herrn Ludwigs Artikel nur zu einem Vorwand der Kommunisten für Repressionen. Und China die Große Hungersnot von 1958 bis 1962 vorzuwerfen, ist schon etwas seltsam: Sicher war hier eine verfehlte Politik mitursächlich. Aber China ging es damals darum, die Boykottmaßnahmen des Westens und den Abbruch der Hilfe durch die Sowjetunion durch die schnelle Entwicklung einer eigenen Industrie auszugleichen. Hilfe des Westens beim Wissens- und Technologietransfer hätte hier helfen können; stattdessen gab es schon damals aggressive Behinderung.

Ludwig schreibt, die EU versuche China zu mehr Fairness in der Wettbewerbs- und Handelspolitik zu bewegen. Die EU, die mit Hilfe von Freihandelsverträgen in Afrika praktisch jedes Land in die Insolvenz getrieben hat, fordert ausgerechnet Fairness. Freihandelsverträge, die China nach den Opiumkriegen (1839-1842 und 1856-1860) aufgezwungen wurden, waren das Mittel, mit denen die Kolonialmächte im 19. Jahrhundert die chinesische Wirtschaft und den Staat in den Ruin trieben. Freihandelsverträge sorgen immer dafür, dass der wirtschaftlich mächtigere Partner die Wirtschaft des schwächeren Vertragspartners dominiert und letztlich ausblutet. China hat sich aus der Erfahrung der eigenen Geschichte keinen Freihandelsverträgen mehr untergeordnet, sondern im Gegenteil auch durch den Schutz der eigenen Währung die eigene Wirtschaft entwickelt.

Chinas Volkswirtschaft ist übrigens nicht mehr die zweitgrößte der Welt, sondern die größte. Die USA sind nur noch dann größer, wenn ihre Wirtschaftskraft in Relation zur Bevölkerungszahl gesetzt wird. Und China ist der größte Gläubiger der USA. Was übrigens sehr gut ist. Diese Abhängigkeit bremst die USA in ihrer Aggression und es bremst China gegenüber den USA, wenn es nicht seine Kredite verloren geben will und die Weltwirtschaft ins Chaos führen will.

Das Land wolle militärisch die Nummer eins werden, behauptet Herr Ludwig. Das ist nicht der Fall. Die Militärausgaben Chinas betragen nur ein Viertel der USA, ihre Soldatenanzahl ist mit 2,1 Millionen ein Drittel größer als die der USA (1,4 Mio.) oder Westeuropas (1,4 Mio.), aber die Nato hat mindestens 3,353 Millionen Soldaten. US- und Europäische Kriegsschiffe kreuzen im Südchinesischen Meer, aber chinesische Schiffe kreuzen nicht im Golf von Mexiko oder in der Nordsee.

Statt einer rassistischen Angst vor der „gelben Gefahr“ das Wort zu reden, wäre es vielleicht sinnvoll, zu einer Politik der echten Partnerschaft zu kommen. Sicher ist, dass die Erdbevölkerung weder einen atomaren Krieg, noch einen durch Konkurrenz getriebenen Raubbau an den natürlichen Ressourcen überleben wird. [jdm]

Bei der Rüstung sind sie fix…

In der vergangenen Woche hat der Haushaltsausschuss des Bundestages gleich 27 Rüstungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von fast 20 Mrd. Euro durchgewunken. Dazu gehörte die Nachrüstung des Schützenpanzers PUMA mit einem Finanzbedarf von knapp 1,9 Milliarden Euro. Vor allem aber gehörten dazu auch die Gelder für die Phase 1b des Flugkampfsystems FCAS, eines deutsch-französisch-spanischen Rüstungsprogramms, das zuvor heftig umstritten war. Obwohl es in der SPD zuvor arg rumort hatte, standen die Genossen stramm an der Seite der Union, auch wenn sie sich auf die Fahnen schreiben, gerade beim FCAS „klare Bedingungen“ formuliert zu haben, mit denen den vielen Kritikpunkten Rechnung getragen worden sei.

Allzu weit gehen diese Bedingungen allerdings nicht, die wohl gravierendste dürfte sein, dass die beantragten 4,5 Mrd. Euro nun in zwei Margen (Phase 1b und Phase 2) aufgeteilt wurden und die Hürde für die Auszahlung der Gelder für Phase 2 nun erhöht wurde, indem hierfür ein erneuter Beschluss des Bundestages für notwendig erklärt wurde. Im diesbezüglichen Maßgabebeschluss, der bei Augengeradeaus zitiert wird, heißt es: „Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, vor dem Auslösen der optionalen Phase 2, die Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen.“

Die Friedensbewegung kritisierte insbesondere folgende Punkte am Rüstungsprojekt FCAS:

  • Hohes Maß an Intransparenz und eine fehlende öffentliche Debatte.
  • Finanziell überdimensioniertes Projekt mit unklarem Kostenrahmen. Stattdessen sollte das Geld besser in zivile Bereiche investiert werden.
  • Fördert und bedingt die Entwicklung autonomer Waffensysteme sowie bewaffneter Drohnen durch die Hintertür.
  • Erschwert die Ächtung autonomer Waffensystem.
  • Heizt die Rüstungsspirale an.
  • Der geplante Export des Waffensystems sowie vermeintlich neue militärische Überlegenheitsgefühle durch FCAS fördern Kriege. [PM IMI/Friedenskooperative/jdm]

Erstmals seit acht Monaten: Assange darf Besuch von Verlobter und seinen Kindern erhalten

Julian Assange ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer regierungskritischer Dokumente, die unter anderem Kriegsverbrechen des US-Militärs belegten, und wegen Spionage angeklagt. Und sitzt deshalb seit über zwei Jahren in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Süden Londons.

Jetzt hat er zum ersten Mal seit acht Monaten Besuch von seiner Verlobten und seinen beiden kleinen Söhnen erhalten. Die 38-jährige Stella Morris sagte nach dem Besuch am Samstag, Assanges Situation sei "vollkommen unerträglich und grotesk". "Es kann so nicht weitergehen", sagte Morris. Assange quäle sich, die Haft treibe ihn in eine "tiefe Depression und in Verzweiflung".

Im Januar hatte ein Gericht in London einen Auslieferungsantrag der USA für Assange abgelehnt. Weil die US-Regierung Berufung gegen das Urteil einlegte, kam Assange vorerst aber nicht auf freien Fuß. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, wirft den USA und Großbritannien Folter an Julian Assange vor. Zudem bezeichnet er Assanges Inhaftierung als "einen der größten Justizskandale der Geschichte."

Auf Change.org werden weiterhin Unterstützungsunterschriften für eine Petition zu Freilassung von Assange gesammelt. [jdm]