Mit einer Petition fordert der Verein "Grüne Alternative" von den Politikerinnen der EU und der Bundesregierung die Öffnung der Grenzen und den Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerinnen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine.
Für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine, aus Russland und Belarus gibt es gegen alle anders lautenden politischen Absichtserklärungen in der EU immer noch keine rechtlich verbindliche Aufnahmeregelung, um diese Menschen zu schützen. Die Petition fordert eine EU-Aufnahmeregelung, um ihnen Ausbildung und Beschäftigung zu ermöglichen.
Simon Lissner, Beisitzer im Vereinsvorstand, stellt in einem Interview mit Konstantin Thomopoulos die Kampagne für Kriegsdienstverewigerung und seinen Verein vor. [jdm]
Nach dem Attentat auf Hitler vom 20.07.1944 hielt Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels am 26. Juli 1944 eine ellenlange Rede in der er unter anderem sagte: „So nur werden wir eine wahre Volksgemeinschaft sein, die heute gemeinsam die Opfer des Krieges bringt und an seinem Ende gemeinsam die Früchte des Sieges ernten wird! Ich verspreche dem deutschen Volke, nichts unversucht zu lassen, um in wenigen Wochen die Heimat in jeder Beziehung kriegstüchtig zu machen. … Es ist klar, dass wir in diesem Schicksalskrieg … unsere Kräfte nicht im Geringsten schonen dürfen — im Gegenteil: sie so unbeschränkt und vorbehaltlos zum Einsatz bringen müssen, als das überhaupt nur möglich ist. Das will auch das ganze Volk. Aufgabe der Führung aber ist es, diese Bereitschaft in die Tat umzusetzen und die organisatorischen und gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen… .“
Der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius glaubt 2023, „die internationale Ordnung wird überall auf der Welt angegriffen. Wir brauchen daher Führungsfähigkeit, wir brauchen Wehrhaftigkeit und wir brauchen einen realistischen Blick auf die geopolitischen Herausforderungen, die sich uns stellen und die noch auf uns zukommen werden. Für die Bundeswehr genauso wie für unsere Gesellschaft bedeutet das, wir müssen kriegstüchtig werden.“
Die Ähnlichkeit der Passagen ist nicht zufällig. Die deutsche Bundesregierung will international mit Kriegen die Zementierung der bisherigen Vorherrschaft des Westens und speziell der Vorherrschaft Deutschlands in Europa erreichen. Für eine beispiellose Aufrüstung werden die Staatsfinanzen geplündert und wird ein Sozialabbau in die Wege geleitet, der nur den Aktionären der Rüstungsbetriebe und den großen Monopolen und Oligarchen dient, aber sonst jedem einzelnen Menschen in Deutschland schadet.
Begründet wird die Bereitstellung dieser immensen Summen seit je mit einer angeblichen Unterfinanzierung der Bundeswehr. Wir erinnern uns an die Kampagne von Von der Leyen 2018, als sie mal wieder eine Finanzierungslücke entdeckte, auf die die Presse so lammfromm einstieg, dass Von der Leyen zurückrudern musste, weil die Menschen folgerten, sie habe ihre Arbeit nicht gemacht. Hallo-Wippingen schrieb am 07.03.2018: „Diese Reden von einer angeblichen Unterfinanzierung der Bundeswehr, die in den Medien schon länger mit Bildern von kaputten Hubschraubern usw. unterfüttert werden, entbehren jeder Grundlage. Im Jahr 1999 belief sich der Militärhaushalt auf umgerechnet 24,3 Mrd. Euro und stieg bis 2017 auf 37 Mrd. Euro an. In absoluten Zahlen handelt es sich hier um eine Steigerung um über 50 Prozent - selbst inflationsbereinigt stieg der Haushalt um etwa 28 Prozent an. Auch für die kommenden Jahre liegen die geplanten Budgetsteigerungen deutlich über der Inflationsrate - aktuell sind für das Jahr 2021 satte 42,3 Mrd. Euro vorgesehen“
Gestern war zu lesen: „Konfliktforscher sehen die Bundeswehr bei Ausrüstung und Einsatzbereitschaft etwa gleichauf mit den Streitkräften der zwei wichtigsten Nato-Verbündeten in Europa (Frankreich und Großbritannien). … Die Hauptwaffensysteme der Bundeswehr sind insgesamt sogar deutlich moderner als die der beiden Nato-Partner." Damit wurden Scholz, Pistorius und die ganzen anderen Propagandisten einer Aufblähung des Rüstungsetats direkt einer Lüge überführt.
Die Ampel-Fraktionen haben sich mit der Union auf die Einführung eines „Veteranentags“ geeinigt, mit dem die Soldat*innen der Bundeswehr geehrt werden sollen. Das oder die öffentlichen Gelöbnisse und die vielen Fotos unserer Spitzenpolitiker, sowie Zweitgardisten, mit Panzern und Soldaten, sollen der Wehrtüchtigkeit dienen und die Gesellschaft daran gewöhnen, dass die Vorbereitung eines Krieges eine normale Sache sei. Pistorius vereinnahmte für seine Kriegsrhetorik auf einer Videokonferenz der SPD sogar Willy Brandt, der durch seine Entspannungspolitik für Frieden und das Gegenteil von Kriegsplanungen der jetzigen Bundesregierung stand. Pistorius: Auch die Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt hätten gewusst, dass man Verhandlungen am besten „aus einer Position der Stärke heraus“ führe. [jdm]
Robert Habecks Rede zu Israel und Antisemitismus bekam von der deutschen Presse Bewertungen wie staatsmännisch und historisch. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karin Prien, meint, es sei „ein starker, notwendiger Auftritt“.
Habeck hatte in der Rede neben dem Aufruf, sich gegen Antisemitismus zu positionieren, insbesondere von den Muslimen in Deutschland verlangt, „sich klipp und klar vom Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen“.
Der frühere Vorsitzende Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs und Autor des Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch Thomas Fischer hat in einer Kolumne im Spiegel Kultur die Rede Habecks im Einzelnen mit seinem juristischen Sezierwerkzeug auseinander genommen und kommt zum Schluss: “Der Ansatz des Ministers zur rhetorischen Verteilung, Zubilligung und Verwirkung von Ansprüchen auf Schutz und Toleranz erweist sich als stinknormale Variante des moralverbrämten Rassismus.“
Die Idee, dass jeder, der nicht regierungsamtliche Politik vertritt, mehr noch, wer sich nicht aktiv dazu bekennt und von anderslautenden Meinungen distanziert, aus der Volksgemeinschaft der „Guten“ ausgeschlossen werden darf, hat sich mittlerweile durchgesetzt. Solche Andersdenkende haben in der öffentlichen Diskussion nichts mehr zu suchen; wer sich mit ihnen abgibt, wird selbst zum Paria.
Wir erleben gerade die dritte Welle, in der ein solcher Wahrheitsanspruch von den Regierenden und den Schreibern in der Mainstreampresse postuliert wird. Gegner der mittlerweile allgemein als vielfach falsch betrachteten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie wurden fälschlich als Coronaleugner bezeichnet, als Querdenker und Verschwörungstheoretiker. In der zweiten Welle wurden Gegner der Aufrüstungs- und Eskalationspolitik im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg als Putinfreunde beschimpft und sie wurden eines gestörten Demokratieverständnisses geziehen. Jetzt werden die Menschen, die es nicht mit ansehen können, wie im Gazastreifen die Menschen zu Tausenden im Rahmen der Kriegführung der Israelis getötet werden, pauschal zu Antisemiten erklärt.
In allen drei Wellen ist kennzeichnend, dass von Regierungsseite und der Mainstreampresse mit Strafe der Ausgrenzung (und bei Künstlern und Autoren mit Entzug von Auftrittsmöglichkeiten) verboten wird, über die Vorgeschichte zu sprechen, bzw. die verkündeten Gewissheiten anzuzweifeln.
Aktuell befinden die Menschen, die glauben, die israelische Seite zeige eine Überreaktion, sich weltweit durchaus nicht in der Minderheit. Und in anderen Ländern, einschließlich Israel, wird durchaus darüber diskutiert, wie der Konflikt anders gelöst werden kann. Nicht alle gutwilligen Menschen auf der Welt sind einig mit der deutschen Außenministerin und Kriegs-Aficionada Baerbock, die einen Waffenstillstand im Gaza ablehnt.
Thomas Fischer nimmt in einer weiteren Kolumne zum Vorwurf des Antisemitismus gegen ihn Stellung und schreibt: „Antiislamismus in Deutschland hat (fast) nicht die Spur mit Islamkritik, Islamkenntnis oder Religion zu tun, ebenso wie Antisemitismus keine ernst zu nehmende theoretische, philosophische oder gar religiöse Meinung ist, sondern schlicht Rassismus. Aufs Konkrete bezogen: Juden in Deutschland (oder der weiten Welt) dafür verantwortlich zu machen, was eine jeweils aktuelle Regierung des Staats Israel tut oder nicht tut, ist abwegig. Muslime in Deutschland (oder in der weiten Welt) dafür verantwortlich zu machen, was irgendwelche Regierungen oder vermeintlich gottbefohlene Milizen tun oder nicht tun, ist ebenso abwegig.“ [jdm]
Vor 85 Jahren, am 9.11.1938, nutzten die Nazis ein Attentat auf den Legationsrat der deutschen Botschaft in Paris, Ernst vom Rath, durch den 17-jährigen polnischen Juden Herschel Grynszpan, um ihre Vernichtungspolitik gegen die jüdischen Mitbürger in Gang zu setzen.
Diskriminierende Gesetze gab es schon seit 1933 am laufenden Band, so dass den in Deutschland lebenden Juden kaum noch Überlebensmöglichkeiten blieben: Allein 1933 wurden beschlossen: Boykottmaßnahmen jüdischer Geschäfte, Entlassung jüdischer Beamter, Rücknahme der Zulassung jüdischer Rechtsanwälte, Ausschluss jüdischer Turner und Sportler aus Sportvereinen, Rassegesetze − „Arierparagraph“ und „Ariernachweis“; Auftrittsverbot jüdischer Künstler; Ausschluss von Juden aus dem Bauernstand; Schulen − Begrenzung der Zahl jüdischer Schüler; Hochschulen − Begrenzung der Zahl jüdischer Studenten, Ausschluss von Prüfungen, Ausschluss vom Lehramtsstudium, Ausschluss jüdischer Journalisten.
Mit der Pogromnacht versuchten die Nazis, ihre Verfolgungspolitik gegen die Juden als Erfüllung des "Volkszorns" zu verschleiern. Das Pogrom war keineswegs eine spontane Angelegenheit, sondern wurde am Abend des alljährlichen Treffens der NSDAP-Führerschaft anlässlich des gescheiterten Hitler-Putsches am 9. November 1923 nach Zustimmung Hitlers von Propagandaminister Josef Goebbels durch eine Hetzrede ausgelöst. Nach der Progromnacht gab es im Emsland keine Synagogen mehr; viele jüdischen Emsländer wurden misshandelt und verschleppt.
Der Kampf gegen Antisemitismus wird heute als Staatsdoktrin betrachtet. Häufig wird aber versucht, den "Rassenhass" der Nazis zur Ursache für den Zweiten Weltkrieg zu erklären. Dieser spielte nur in der barbarischen Form der Kriegsführung eine Rolle. Eigentliches Ziel des Krieges war die Eroberung von Land und Rohstoffen. Der Antisemitismus war wohl eher der Klebstoff zwischen den Nazis und den übrigen Deutschen.
Und dieser Klebstoff wirkte auch noch nach der Befreiung. Der höchste Beamte im Kanzleramt von Bundeskanzler Konrad Adenauer war der Chef des Bundeskanzleramtes Hans Josef Maria Globke. "Bereits während der Weimarer Republik wirkte Globke federführend an einer antijüdischen Änderung des Namensrechts mit, die der nationalsozialistischen Rassengesetzgebung den Weg bereitete. In der NS-Zeit war er Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze und verantwortlicher Ministerialbeamter für die Namensänderungsverordnung von 1938, durch die Juden als solche erkennbar gemacht und stigmatisiert werden sollten," schreibt Wikipedia.
Globkes Rolle im Nazireich war allen bekannt. Er wurde aber nicht entlassen, sondern erhielt nach seiner Pensionierung 1963 auf Vorschlag Adenauers das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Als Globke in die Schweiz umsiedeln wollte, verweigerte man ihm dort unter Verweis auf seine Nazi-Vergangenheit ein Aufenthaltsrecht. Globke blieb weiter Berater der CDU.
Zumindest die Haltung gegenüber den Nazi-Greueln hat sich seitdem in Deutschland verändert. Morgen und übermorgen finden laut NOZim nördlichen Emsland fünf Gedenkveranstaltungen statt: Lathen: 9. November, 11 Uhr, Gedenkfeier unter Beteiligung der Erna-de-Vries-Schule am Gedenkstein für die ehemalige Synagoge an der Bahnhofstraße Lathen: 10. November, 19 bis 21 Uhr, „Erinnerung wachhalten - 100 Jahre Erna de Vries“, Programm in der Aula der Grundschule mit abschließendem Lichterzug zum jüdischen Friedhof. Papenburg: 9. November, 18 Uhr, Gedenkfeier vor dem Platz der niedergebrannten Synagoge am Hauptkanal (vor der Sparkasse). Sögel: 10. November, 11 Uhr, Gedenkveranstaltung in der Aula des Hümmling-Gymnasiums. Werlte: 9. November, 17 Uhr, Gedenkveranstaltung auf dem Samuel-Jacobs-Platz (vor dem Bibelgarten). [jdm]
Die Ems-Zeitung hatte heute eine ganze Seite dem Gedenken an den Westfälischen Frieden von 1648, der den 30-jährigen Krieg beendete, gewidmet. Der Artikel erinnerte aber eigentlich nur an das Gedenken an diesen Termin vor 75 Jahren und 25 Jahren. Das Thema wurde somit mehr als gesellschaftliches Ereignis, denn als Nachdenken über ein historisches Ereignis behandelt. Schon vor 75 Jahren und auch vor 25 Jahren wurde salbungsvoll über den Frieden als abstrakten und für jedermann positiven Begriff gesprochen und nicht über die Bedingungen von Frieden. Dabei wäre die Erinnerung an den eigentlichen Termin vor 375 Jahren viel lehrreicher.
Die Kriege im Europa des Mittelalters waren keine langwierigen Kriege, sondern meist trafen sich die beiden Seiten auf dem Schlachtfeld, wo dann eine Entscheidungsschlacht stattfand, wenn nicht im Vorfeld schon durch Verhandlungen beider Seiten eine andere Lösung gefunden wurde. Die Bevölkerung wurde durch die Versorgung der durchziehenden Truppen und durch Plünderungen auf dem Weg zur Schlacht in Mitleidenschaft gezogen, aber Verheerungen ganzer Landstriche waren eher die Ausnahmen.
In der Neuzeit nahmen die Kriege andere Formen an. Es ging nicht mehr nur um die Herrschaftsansprüche rivalisierender Herrscherhäuser, sondern auch um die Bedingungen der Herrschaftsausübung und um das Leben der Menschen in den Herrschaftsbereichen. Bei den Bauernkriegen als Folge von wirtschaftlichen Veränderungen und des veränderten Denkens der Menschen durch die Reformation handelte es sich um Aufstände, die von den Herrschern gemeinsam trotz ihrer Rivalitäten niedergeschlagen wurden.
Eine andere Folge der Reformation war der dreißigjährige Krieg, der anders als früher, das Land, in dem er statt fand, nachhaltig zerstörte und unzählige Menschenleben forderte. Auch dem hartnäckigsten Krieger wurde klar, dass ein Ende kommen musste, weil der Krieg keinem Herrscher mehr einen Nutzen brachte. Dennoch wollte niemand kapitulieren, sondern suchte in der Situation seine Interessen zu retten.
Die größte Lehre aus dem Westfälischen Frieden ist bis heute, dass Friedensverhandlungen auch bei völlig konträren Ansichten eine Chance auf Frieden bieten. Dabei mussten die Verhandlungsführer auch lernen, dass sich viele Kriegsteilnehmer an einen Tisch setzen mussten. Die einfache Verhandlung von zwei Herrscherhäusern war angesichts der Situation nicht mehr möglich, sondern es mussten viele verschiedene Interessen vieler Seiten verhandelt werden.
Sich an einen Tisch zu setzen, war am Anfang der Verhandlungen auch nicht möglich, weshalb man sich auf zwei Orte einigte: Osnabrück und Münster, zwischen denen Boten hin- und her pendelten.
Im Laufe der Verhandlungen merkte man, dass es keinen Sinn ergibt, die Gegenseite zu beleidigen oder durch Schweigen die Verhandlungen unmöglich zu machen. Es musste eine Sprache gefunden werden, in der man sondieren konnte, ohne seine eigenen Interessen vorzeitig preis zu geben. Die Sprache der Diplomatie entstand. Und es entstanden Rituale der Diplomatie, die das Miteinanderumgehen auch ermöglichten, wenn keine offensichtlichen Gemeinsamkeiten vorhanden waren.
Heute auf der Titelseite der Ems-Zeitung steht "EU will baldige Friedenskonferenz" - eine sicher richtige Forderung. Man fragt sich nur, warum die EU diese Friedenskonferenz für einen Konflikt im Nahen Osten, an dem sie unmittelbar nicht beteiligt ist, fordert, aber bei dem Ukrainekrieg jede Möglichkeit für den Beginn von Verhandlungen bestreitet und eine solche Perspektive torpediert.
Bei den Friedenstagen in Osnabrück und in Münster wurde laut NOZ zwar über die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten gesprochen. Die Quintessenz war aber wohl: "Und wenn gemeinsames Singen auch keinen Frieden bringt, so stiftet es doch Gemeinschaft im Streben nach Frieden. Die Friedenstage in Münster und Osnabrück haben das vorbildlich erreicht: Gemeinschaft zu schaffen." Es ging also um die Schaffung eines wohligen Gemeinschaftsgefühls. Und das ist eine klassische Reaktion von Kriegsländern, um die Bevölkerung auf Kriegskurs zu halten.
Wer sinnvoll des Westfälischen Friedens gedenken will, sollte sich in der Gegenwart für Friedensverhandlungen bei den Kriegen einsetzen, zu denen er selbst die Waffen liefert. Jedes andere Gedenken ist einfach hohl oder sogar friedensgefährdend. [jdm]
Zwei eigentlich miteinander unvereinbare Ziele will Verteidigungsminister Boris Pistorius erreichen, schreibt Jürgen Wagner in der IMI-Analyse 2023/47 "Pistorius-Doktrin". Ein Ziel sei eine deutliche Beschleunigung von Rüstungsneuanschaffungen, was vor allem durch Ankäufe im Ausland umgesetzt werden solle. Und auf der anderen Seite wolle er auch den Aufbau eines europäischen Rüstungskomplexes mit starker deutscher Komponente vorantreiben. Hier wittere auch die deutsche Rüstungsindustrie ihre Chance, was zusätzlich dazu beitrage, dass die beiden von Pistorius verfolgten Ziele im Ergebnis wohl vor allem eines würden: teuer!
Dass der Ukrainekrieg von der Rüstungsindustrie gefeiert wird, ist sicher kein Geheimnis. Aber wie die Tagesschau in einer Reportage den Rüstungskonzern Rheinmetall als bisher verfolgte Unschuld darstellt, die jetzt endlich aufatmen kann, weil sie jetzt wertgeschätzt wird, wie sie es verdient habe, ist zwar maßlos, aber bei diesem Format schon fast Standard.
Da heißt es über den Werksleiter und einen weiteren Mitarbeiter: 'Und beide freuen sich wie ihre Teams über die neue Anerkennung. "Bei aller Tragik des Ukraine-Kriegs fühlt man sich von der Gesellschaft jetzt mehr wertgeschätzt", bilanziert es Weismüller. "Man geht nicht mehr nur als die Buhmänner durch die Presse, sondern wird auch mal neutraler behandelt."' [jdm/Cartoon: Arno Neuber / IMI]
Ulrich Scholz zeigt sich in einem Blog-Beitrag überzeugt, wahre Freunde erkennt man daran, dass sie einem Unbequemes sagen. Er befürchtet, dass eine Überreaktion der Israelis eine für den Staat Israel bedrohliche Eskalation auslösen kann. Trotz aller verständlichen Trauer und auch Wut angesichts der Hamas-Überfälle könne letztlich nur eine Verbesserung der Lebensumstände der Palästinenser auf Dauer die Unterstützung der Scharfmacher der Hamas und der Hisbollah im Libanon durch die Bevölkerung vermindern.
Die Hoffnung, durch Luftangriffe die Bevölkerung zu demoralisieren und sie von ihren Führern zu trennen, habe sich schon bei den Flächenbombardements gegen Nazi-Deutschland und zuvor beim Kampf der englischen Kolonialmacht in Palästina durch Bomber-Harris nicht erfüllt. Im Beitrag "Die Gewalt im Palästina-Konflikt spiegelt europäische Gewalt" fordert er auf, aus den vergangenen Erfahrungen zu lernen. [jdm]
In der Ukraine gebe es das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in vielfacher Form. "Der Bundesregierung liegen indes keine eigenen gesicherten Erkenntnisse zur tatsächlichen Handhabung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung durch die Ukraine vor." Das ist für die angeblich wertegeleitete Außenpolitik von Baerbock schon ein schwaches Bild. Laut Presseberichten werden Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine zwangsrekrutiert. Viele Männer versuchen, legal oder illegal ins Ausland zu kommen, um sich dem Militär zu entziehen. Schon vor dem Krieg war Kriegsdienstverweigerung gesetzlich ausschließlich bei religiösen Gründen geregelt.
"In dem Moment, in dem man akzeptiert, dass man nicht gleichzeitig für beide Seiten kämpfen kann - in dem Moment hat man seine Seele verloren", war ein Schlüsselsatz von Slavoj Žižeks Rede (mit deutscher Übersetzung auf Youtube) bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse. Er eröffnete seine Rede mit einer bedingungslosen Verurteilung der terroristischen Mordaktionen der Hamas. Seine weitere Rede verwendete er darauf, dass man trotz der Empörung über diese Morde, nicht die Analyse vergessen dürfe, warum es zu dieser Situation gekommen sei. Das genau diese Analyse nicht erwünscht war, zeigten die Reaktionen einiger Zuschauer, die aus Protest den Saal verließen.
Die Analyse bedeute laut Žižek nicht, dass die Morde der Hamas gerechtfertigt werden könnten, aber ursächlich sei doch die Geschichte der Palästinenser. "Die Palästinenser werden ganz klar nur als Problem behandelt, der Staat Israel bietet Ihnen keinerlei Hoffnung an, zeigt Ihnen keine Rolle, keine positive Rolle auf, in dem Staat in dem sie leben."
Ulrich Scholz kritisiert in seinem neuen Blogbeitrag die Heuchelei, wenn das Vorgehen in Gaza gegen Wohngebiete mit dem Kriegsvölkerrecht gerechtfertigt werde: Werden Waffen in prinzipiell geschützten Wohngebieten stationiert, verlieren die Wohngebiete ihren kriegsrechtlichen Schutz. In Gaza müsse man erkennen, dass das Kriegsrecht nicht passt. Wie in allen asymmetrischen Kriegen, in denen konventionelle Streitkräfte gegen Aufständische kämpfen, sei der Terror das Mittel des schwächeren nicht staatlich organisierten Gegners.
Es helfe nicht, die Gewalt eines Kontrahenten zu rechtfertigen, sondern nur die kompromisslose Verurteilung aller Gewalt. Das Einstehen für die Existenz des Staates Israel und das Anmahnen des Rechts der Palästinenser auf menschenwürdige Selbstbestimmung in einem souveränen Staat seien kein Widerspruch. [jdm]
Der Hype, der nach den fürchterlichen Ereignissen in Palästina ausgebrochen ist, dient nicht dem Frieden, den die beiden Völker dringend brauchen, sondern gießt noch mehr Öl ins Feuer. Die Israelis werden militärisch die Oberhand behalten, aber zu welchem Preis? - Die nächste Runde der Gewalt wird nicht lange auf sich warten lassen. Sie wird noch schlimmer werden, ist zu befürchten.
Das ist nur durch eine kluge Friedenspolitik zu verhindern. Bei der Qualität der momentanen Verantwortlichen in der Region und der staatlichen Protegés der Konfliktparteien ist eine solche nicht zu erwarten. Der Ukraine-Konflikt lässt grüßen. Die Welt ist in den Händen von Sheriffs. Dabei bräuchte sie dringend Führungspersönlichkeiten. Mehr im neuen Blog-Beitrag von Ulrich Scholz ... [jdm]
Nach Ansicht der "Grünen Alternative" ist es scharf zu verurteilen, dass die Hamas die israelische Zivilbevölkerung angreift und die Bevölkerung Gazas faktisch als Geisel nimmt. Das gebe der Regierung Israels aber nicht das Recht, diese Tatsache schlicht zu übergehen und auf das Leben der Menschen in Gaza keine Rücksicht zu nehmen.
Um weitere Opfer zu vermeiden sei der Forderung der UN nach einem humanitären Versorgungskorridor daher umgehend Folge zu leisten, die unkontrollierten Luftangriffe auf zivile Ziele sind umgehend zu beenden. Es gelte schnellstmöglich der Gewaltspirale zu entkommen und gewaltfreie Lösungen zu finden, die nicht die Zivilbevölkerung beider Seiten in Haft nehme.
In einer Erklärung wird darauf verwiesen, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen humanitären Korridor zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gefordert hat. Es müsse möglich sein, die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen, sagte ein WHO-Sprecher am Dienstag in Genf. Die WHO habe vor der jüngsten Eskalation Materiallager im Gazastreifen unterhalten, aber alles sei inzwischen aufgebraucht. Die Krankenhäuser könnten die hohe Zahl der Verwundeten ohne weitere Unterstützung nicht bewältigen. [jdm]
Jeder zweite Mensch in Deutschland ist der Meinung, dass die Bundesregierung ihre diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verstärken sollte. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die das Netzwerk Friedenskooperative in Auftrag gegeben und anlässlich des Weltfriedenstages der Vereinten Nationen am 21. September veröffentlicht hat.
Weniger eindeutig als beim Thema Verhandlungen sieht das Meinungsbild in Deutschland hingegen bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen aus. 49 Prozent der Befragten findet die Waffenlieferungen Deutschlands richtig – während 42 Prozent diese ablehnen. Damit kann kein Lager eine absolute Mehrheit hinter sich versammeln. Ein starkes Gefälle gibt es bei dieser Frage zwischen West- und Ostdeutschland. Während in Westdeutschland 52 Prozent der Befragten die Waffenlieferungen an die Ukraine richtig finden, lehnen 58 Prozent der Befragten in Ostdeutschland diese ab.
Aus der Sicht des Netzwerk Friedenskooperative ist das Ergebnisvor dem Hintergrund anderer Umfragen zu einzelnen Waffensystemen von besonderem Interesse. So fand der „Deutschlandtrend“ der ARD erst kürzlich heraus, dass etwas mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist, während sich nur 36 Prozent für die Taurus-Lieferung aussprachen. Es zeichne sich ab, dass die Menschen eine differenzierte Sichtweise über Waffenlieferungen im Allgemeinen und einzelner Waffensysteme im Speziellen haben. Die Bundesregierung müsse die Bedenken bei Waffenlieferungen, insbesondere vor dem Hintergrund einer drohenden Ausweitung und Eskalation des Krieges, weiterhin ernst nehmen und dürfe nicht voreilig immer weitere Waffensysteme liefern.
Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent die Erhöhung der Rüstungsausgaben richtig . Diese sollen – einschließlich des Sondervermögens für die Bundeswehr – von 58. Mrd. Euro im Jahr 2023 auf 71 Mrd. Euro im Jahr 2024 ansteigen. 39 Prozent lehnen die Erhöhung der Rüstungsausgaben ab. Größere Unterschiede zeigten sich auch hier unter den einzelnen Gruppen der Befragten. Während die Erhöhung der Rüstungsausgaben in Ostdeutschland zu 52 Prozent als falsch eingeschätzt wurde, lag der Anteil in Westdeutschland nur bei 36 Prozent. Auch bei den Ergebnissen zwischen männlichen und weiblichen Befragten zeichnet sich ein größerer Unterschied ab: Während Männer die Erhöhung der Rüstungsausgaben mehrheitlich befürworteten, lehnten Frauen diese eher ab. [jdm/Newsletter Friedenskooperative]
"In Kiew spürt man, wie die Menschen in der Ukraine mit jeder Faser für Europa brennen. Diese Begeisterung teilen insbesondere die jungen Menschen des westlichen Balkans", sagte Baerbock. Den ersten Satz der deutschen Außenministerin sollte man durchaus wörtlich nehmen und sich die brennenden Panzerbesatzungen vorstellen, obwohl Baerbock ihn nur sagte, um mit dem zweiten Satz für ihre persönliche Kriegsbegeisterung die Jugend des Balkans zu vereinnahmen.
Im Ukraine-Krieg wird mit jeder neu geforderten Waffengattung der baldige Sieg der Ukraine beschworen. Jetzt sollen die Taurus-Marschflugkörper die Wende bringen. Dabei ist schon seit Kriegsbeginn klar, dass es keinen "Sieg" der Ukraine geben kann - allein schon, weil Russland seine Existenz als Staat nicht aufgeben wird. Aber auch für die Ukraine ist jeder Sieg ein Pyrrhussieg. Über die Verluste an Menschenleben einer ganzen Generation junger Männer wird im Westen und vom ukrainischen Regime nicht gesprochen. Die von Großbritannien und den USA gelieferte Uran-Munition wird in den ukrainischen Kampfgebieten verschossen und verseucht das genau hier gelegene fruchtbare Schwarzerdegebiet. Die von den USA gelieferte Streumunition wird genau hier abgeworfen und macht das Land auf Jahrzehnte hinaus für die ackerbauliche Nutzung zu gefährlich.
Die heutige Meldung, dass die ukrainische Wirtschaft jetzt wieder trotz des Krieges um 5.3 % gewachsen sei, ist mit einer gehörigen Portion Skepsis zu betrachten, weil die riesigen Geldmengen aus dem Ausland, die zum großen Teil Kredite sind, nicht in produktive Bereiche gehen, sondern der Fortsetzung des Krieges dienen.
Die Tagesschau meldet, dass für den Austausch von gefangenen oder getöteten Soldaten einer der wenigen Kontakte zwischen der Ukraine und Russland existiere. Dabei ist von 64 getöteten ukrainische Soldaten die Rede. Solche Gefangenenaustausche sollen den Menschen in Kriegsländern suggerieren, dass sich die Regierung um ihre Soldaten sorgt. Fakt ist aber, dass die Soldaten Kanonenfutter für die Ziele der politischen Elite sind.
Wenn Bundeskanzler Scholz die Lieferung des Taurus-Systems ablehnt, weil das System nur durch die aktive Beteiligung der Bundeswehr funktioniert, zeigt er zumindest Bedenken, dass eine Kriegsbeteiligung Deutschlands eine unkalkulierbare Eskalation bedeutet. Dass die deutsche Presse dabei ist, einen Druck auf Scholz herbei zu schreiben, obwohl die Mehrheit der Deutschen gegen diese Lieferung ist, und dass die Waffen- und Seelenverkäufer Strack-Zimmermann (FDP) und Hofreiter (Grüne) sich auch für diese Eskalation aussprechen, zeigt, wie schwer es die Vernunft hat, wenn die Kriegsbegeisterung der Eliten sich aufgeilt am Tod von Soldaten. [jdm]
Ulrich Scholz beleuchtet in seinem neuen Blog-Beitrag die Rolle einer juristischen Betrachtung von Krieg. Die Nato hat für die juristische Einschätzung der Verhältnismäßigkeit von militärischen Einsätzen ein Reglement, das sie von den USA übernommen hat. Es dient nach Scholz´ Einschätzung eher der Rechtfertigung von Gewalt und der moralischen Entlastung der Militärs und dient eher nicht einer Verhinderung von Gewalt.
Die juristische Rechtfertigung von Kriegen und Kriegshandlungen dient auch den Politikern als Vehikel, um zu suggerieren, es gebe einen humanen Krieg. Dem hält Scholz das Wort von Benjamin Franklin entgegen: Es gibt niemals einen guten Krieg oder einen schlechten Frieden! [jdm]
Die internationale Kampagne für den von der ukrainischen Justiz bedrohten Kriegsdienstverweigerer Jurij Scheljaschenko wird in Deutschland maßgeblich von der Organisation "Grüne Alternative" unterstützt. Die von ihr initialisierte Online-Petition haben bisher 3.463 Menschen (Stand 01.10.2023) unterzeichnet.
Die erste Anhörung im Prozess gegen den ukrainischen gewaltfreien Pazifisten Jurij Scheljaschenko, die am 20. September stattfinden sollte, wurde auf den 3. Oktober verschoben, wie die Verteidigung mitteilte. Der Staatsanwalt erschien nicht zu der Anhörung, so dass der Richter gezwungen war, sie zu verschieben.
Als einziger „Beweis“ für diese Anschuldigung wurde die Erklärung der ukrainischen Friedensbewegung vorgelegt, die auf dem Treffen zum Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022 angenommen wurde und den Titel „Friedensagenda für die Ukraine und die Welt“ trägt. Darüber hinaus wird in der Erklärung die russische Aggression ausdrücklich verurteilt. [jdm/Pressenza]
Deutlich unterkomplex erzählte Bundeskanzler Scholz vor den fast leeren Rängen der Uno-Vollversammlung, wie die deutsche Regierung sich die Welt vorstellt. Er zeichnete nach, wie der Kalte Krieg in Europa durch ein System von Verträgen zwischen den westlichen und östlichen Staaten in Europa langsam überwunden wurde. Und dann fällt auf einmal der „Angriffskrieg“ Russlands vom Himmel. Kein Wort davon, dass Russland durch die Erweiterung der Nato geradezu zu einer Reaktion provoziert wurde, vor allem als auch noch die bis dahin neutrale Ukraine von der Nato immer mehr in ihre Strukturen integriert wurde und die ukrainische Putsch-Regierung Krieg gegen die russischsprachige Bevölkerung in ihren östlichen Provinzen führte. Kein Wort davon, dass gerade die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine, Deutschland und Frankreich die russische Regierung zu einer militärischen Reaktion veranlasste.
Dass die Welt heute sich nicht mehr allein auf den einen Pol, die USA, orientiert, sondern sich die Staatenwelt multipolar orientiert, muss Scholz in seiner Rede zugestehen. Aber er versucht diese neue Orientierung klein zu reden. „Multipolarität ist keine neue Ordnung. Wer damit verbindet, dass kleinere Länder der Hinterhof größerer Länder sind, der irrt. Multipolarität ist keine normative Kategorie, sondern eine Zustandsbeschreibung.“
Deutschland ist doch eins der besten Beispiele für ein Land, das den Hinterhof für die USA bildet und die eigenen Interessen bzw. die Interessen der eigenen Bevölkerung dem „größeren Land“ unterordnet. Für viele Staaten des Südens ist die Multipolarität durchaus eine neue Ordnung, nämlich eine Ordnung, in der die Regeln nicht allein vom Westen bestimmt werden. Wenn es nicht nur eine Weltbank gibt, die nach den Regeln der USA spielt, sondern noch andere Entwicklungsbanken, dann haben arme Länder tatsächlich eine Chance, sich aus dem Schuldenregime des Westens zu befreien. Multipolarität bedeutet nicht per se eine bessere Welt, weil auch die anderen Pole Interessen haben können, die einem nicht gefallen. Aber sie bietet eine Wahlmöglichkeit jenseits der erpresserischen Methoden des Westens. Damit erreicht die Multipolarität durchaus eine neue Qualität und ist nicht nur ein Begriff der einen Zustand beschreibt.
Scholz´ Rede bot nichts Neues. Er lobte Deutschland für seine finanziellen Beiträge für die Uno. Die Industrieländer würden wohl erstmals 100 Mrd. für die Klimafinanzierung zusammenkriegen. Dass diese Industrieländer ratzfatz 150 Mrd. für Waffen in die Ukraine pumpten, erwähnte er nicht. Afrikanischen Ländern bot er Partnerschaften bei der Energiegewinnung an. Naja, Afrika soll Deutschland jetzt bei seinen Energieproblemen helfen.
Scholz weiter: „Nur ein Beispiel: Die ganze Welt redet derzeit über die Diversifizierung von Lieferketten und über Rohstoffsicherheit. Wäre es da nicht ein Anfang, dass wenigstens der erste Verarbeitungsschritt vor Ort stattfände, dort, wo die Rohstoffe im Boden liegen? Deutschland und die deutsche Wirtschaft jedenfalls sind offen dafür, genau solche Partnerschaften einzugehen.“ Das hörte sich an, als ob der Deutsche da eine ganz neue Idee hätte. Dabei gehört diese Forderung seit 50 Jahren zum Standardrepertoire aller Rohstoff fördernden bzw. produzierenden Staaten. Kommt Scholz jetzt damit an, weil China mit seiner Seidenstraßeninitiative genau in solche Projekte investiert?
Weiter: „Damit diese Investitionen gestemmt werden können, müssen wir die Schuldenkrise vieler Länder adressieren und die internationale Finanzarchitektur modernisieren.“ Auch hier nur Wortgeklingel, statt die Forderungen des Südens nach anderen Stimmverhältnissen bei der Weltbank zu unterstützen.
Wer seine Rede liest, kann darin eine Zusammenfassung aller Forderungen des Nichtwestens finden: Es geht darum, wie der Westen einen Krieg nach dem anderen inszenierte und wie die Nato derzeit versucht, seinen eigenen Machtbereich bis nach Asien auszudehnen und dort gewachsene partnerschaftliche Strukturen durch Militarisierung und Erpressung zu zerstören.
Lawrow brachte das Beispiel des französischen Präsidenten Macron, der kürzlich seine große Besorgnis über die Erweiterung der BRICS zum Ausdruck gebracht habe und dieses Ereignis als Beweis betrachtet habe für »die Verkomplizierung der Umstände in der internationalen Arena, die das Risiko einer Schwächung des Westens und insbesondere Europas birgt. (…) Es vollzieht sich eine Revision der Grundsätze und verschiedenen Organisationsformen der Weltordnung, in der der Westen dominant war und ist«. Das heiße doch: Wenn sich irgendjemand ohne uns irgendwo versammelt, ohne uns oder ohne unsere Erlaubnis Freundschaften schließt, wird das als Bedrohung unserer Vorherrschaft angesehen. Das Vordringen der NATO in den asiatisch-pazifischen Raum sei dagegen eine »gute Sache«, während die Expansion der BRICS gefährlich sei. [jdm]
Ulrich Scholz hat sein Buch „Taschenkarte“ auf der Kölner Messe „Zukunft Personal Europe„ vorgestellt, auch in einem Interview mit dem Messe TV. Die Fragestellungen des Reporters haben ihn darauf gebracht, einmal einen Zusammenhang in unserer Kultur aufzuzeigen, wenn es um Konflikte geht und deren Lösungen.
Im Privaten, in der Schule, im Beruf und in der Politik trifft man immer wieder das gleiche Denk- und Handlungsmuster an. Es erzeugt Konflikte und beschleunigt sie noch. Man denkt und handelt in Zweck-Kategorien, anstatt Warum-Fragen zu stellen.
Kleine Kinder stellen sie immer wieder. Sie wollen nicht wissen, sondern verstehen. Im Konflikt ist das der erste Schritt zu seiner Lösung. Die Erwachsenen scheinen das vergessen zu haben.
In der Diskussion über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine, gibt Thomas Wiegold von Augen geradeaus zwei Dinge zu bedenken.
Ein Marschflugkörper sei ohne präzise Geoinformationsdaten nur ein Haufen Metallschrott. Die Daten habe "die Bundeswehr, nachdem das vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrtforschung (DLR) mit seinen Satelliten erstellte und aus Steuergeld bezahlte System Tandem-X vom Verteidigungsministerium für eine knappe halbe Milliarde Euro erneut gekauft wurde." Wenn diese Marschflugkörper gegen Russland eingesetzt würden, ginge das nur mit aktiver Beteiligung der Bundeswehr. "Ob eine Lieferung mit den Geodaten – anders als die bisherigen Materiallieferungen an die Ukraine – die Schwelle zur Kriegsbeteiligung überschreiten würde, ist zumindest fraglich", schreibt Wiegold.
Bei der Frage, ob der Bundestag über eine Lieferung des Taurussystem abstimmen müsse, müsse man zumindest klären, von welcher rechtlichen Grundlage man spreche. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz regele Form und Ausmaß der Beteiligung des Bundestages beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Davon will ja niemand ausgehen. Wenn man für das Bundestagsmandat das Grundgesetz, Artikel 24, heranziehen wolle ("Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen;") sei die Frage, welches System kollektiver Sicherheit den Rahmen für einen Einsatz in/für die Ukraine liefern sollte.
Sogar dem chronischen Kriegstrommler der SPD-Fraktion, Michael Roth, sind wohl Bedenken gekommen, ob die Taurus-Lieferung wirklich eine gute Idee ist. Wiegold zitiert aus einem DLF-Interview mitRoth: "Man braucht Daten. Das läuft also nicht über Satelliten, nicht über GPS, und das muss geklärt werden. Und Sie wissen selber, für uns gibt es eine rote Linie: Wir dürfen nicht zur Kriegspartei werden, das heißt, wir dürfen keine Soldatinnen und Soldaten auf ukrainischem Staatsterritorium einsetzen." [jdm]
Im Leitantrag des Vorstandes werden in windelweichen Formulierungen das 2-Prozent-Ziel der Nato kritisiert und mehr Bemühungen für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs verlangt.
Aber der Antrag unterstützt die Waffenlieferungen an die Ukraine und unterstützt vollständig das Sanktionsregime der Bundesregierung. Damit verlässt der Bundesvorstand und jetzt nach dem Beschluss der Mehrheit der Delegierten die Gewerkschaft Verdi die Position der Gewerkschaften, dass Arbeiter nie auf Arbeiter schießen und sich Gewerkschaften nie für den Krieg vereinnahmen lassen, und dass Aufrüstung immer durch Sozialabbau von den Arbeitern bezahlt werden muss.
Die Diskussion um den Leitantrag E 84 wurde gegen 16:00 eröffnet durch die Beratung des ersten Änderungsantrags. Nach der Ablehnung des ersten Änderungsantrags wurde ein Geschäftsordnungsantrag eingebracht, der selbst erfahrene Kongressdelegierte fassungslos machte – so etwas hatten sie noch nie erlebt: Sämtliche Änderungsanträge sollten ohne Diskussion und ohne Einzelabstimmung im Block abgestimmt werden.
Die Initiatoren der Änderungsanträge bezweifeln, dass dies mit der aktuellen satzungsmäßigen Rahmen-Verfahrensordnung vereinbar war, und für deren Änderung nicht eine 2/3-Mehrheit erforderlich gewesen wäre. Doch die Kongressleitung ließ eine einfache Mehrheit reichen - nachdem sie zunächst davon ausgegangen war, dass dies nicht reichen würde.
Von 1.009 Delegierten nahmen 853 an der Abstimmung teil, davon stimmten 657 für den Leitantrag (65%), 170 mit NEIN! - 26 Delegierte enthielten sich.
Hedwig Krimmer und Andreas Buderus vom Initiator:innenkreis der Petition „Sagt Nein“ bewerten die Kongressentscheidung so: „ver.di hat eine historische Entscheidung in Abkehr von den bisherigen wertvollen, historisch begründeten und schützenswerten antimilitaristischen Grundsätzen getroffen, und diese Entscheidung wird den heute Verantwortlichen und der gesamten Organisation eher früher als später auf die Füße fallen. Der Krieg wird weiter eskalieren und sie werden noch ganz anderen Dingen zustimmen müssen. Der Krieg wird das in Fortsetzung ihrer heutigen `Logik` verlangen.“ [jdm]
Die US-amerikanische Nachrichtenseite „The Intercept“ berichtet, dass im April 2022 das pakistanische Militär mit Unterstützung der USA half, ein Misstrauensvotum zu organisieren, um Premierminister Imran Khan abzusetzen. Vor der Absetzung äußerten Diplomaten des Außenministeriums gegenüber ihren pakistanischen Amtskollegen ihre Verärgerung über die, wie sie es nannten, "aggressiv neutrale" Haltung Pakistans gegenüber dem Ukraine-Krieg unter Khan. Sie warnten vor schwerwiegenden Folgen, falls Khan an der Macht bliebe, und versprachen, dass im Falle seiner Absetzung "alles verziehen" würde.
Seit Khans Sturz hat sich Pakistan als nützlicher Unterstützer der USA und ihrer Verbündeten im Krieg erwiesen, eine Unterstützung, die nun mit einem IWF-Kredit zurückgezahlt wurde. Der Notkredit ermöglichte es der neuen pakistanischen Regierung, eine drohende wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden und Wahlen auf unbestimmte Zeit zu verschieben - Zeit, die sie nutzte, um landesweit gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen und Khan ins Gefängnis zu stecken.
Intercept berichtet, dass die USA auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) Druck ausübten, dass die Bank statt einer Verlängerung der bisherigen Darlehensserie und der Freigabe der nächsten Rate in Höhe von 1,1 Mrd. USD eine Vereinbarung - "eine so genannte Bereitschaftskreditvereinbarung" - mit weniger Auflagen und günstigeren Bedingungen im Wert von 3 Mrd. USD abschließen würde.
Als Bedingung forderten die USA von Pakistan, dass sich bis dahin als neutral im Russland-Ukraine-Konflikt betrachtet hatte, dass es Munition im Wert von 900 Mrd US-Dollar an die USA zur Weitergabe an die Ukraine lieferte. Diese 900 Mrd. USD sollten einen IWF-Kredit zum Teil tilgen.
Pakistan ist als Produktionszentrum für die Arten von Munition bekannt, die für die zermürbende Kriegsführung benötigt werden. Da die Ukraine mit einem chronischen Mangel an Munition zu kämpfen hatte, tauchte die Verwendung von in Pakistan hergestellten Granaten und anderen Kampfmitteln durch das ukrainische Militär in offen zugänglichen Nachrichtenberichten über den Konflikt auf, obwohl weder die USA noch Pakistan die Vereinbarung bestätigt haben.
Intercept zitiert den pakistanischen Wissenschaftler Arif Rafiq am Middle East Institute in Washington: "Die Prämisse ist, dass wir die Ukraine retten müssen, wir müssen diese Grenze der Demokratie am östlichen Rand Europas retten, und dann muss dieses braune asiatische Land den Preis dafür zahlen. So kann es zu einer Diktatur werden, und den Menschen werden die Freiheiten vorenthalten, von denen jeder andere Prominente in diesem Land sagt, dass wir die Ukraine unterstützen müssen - die Fähigkeit, unsere Führer zu wählen, die Fähigkeit, bürgerliche Freiheiten zu haben, die Rechtsstaatlichkeit, all diese Dinge, die viele europäische Länder und konsolidierte Demokratien von Russland unterscheiden können."
Die USA und Pakistan bestreiten diese Angaben von Intercept, aber Intercept beschreibt in seinem Artikel detailliert die Dokumente, aus denen die Erkenntnisse stammen. [jdm]
Bundeskanzler Scholz hat den „Deutschlandpakt“ ausgerufen. Er meinte wohl nicht den im Jahr 2005 vereinbarten Deutschlandpakt der Parteien NPD und DVU, bei Wahlen in den Bundesländern nicht zugleich anzutreten und sich stattdessen gegenseitig unterstützen zu wollen. Dass er aber auf eine solche Sprachschöpfung zurückgreift, ist dem Umstand geschuldet, dass für Politik, die die Klassengegensätze zwischen Arbeitern und Konzernen durch Rückgriff auf die „Nation“ verstecken will, halt bestimmte Begriffe gern verwendet werden.
Scholz will mit dem Begriff alle Bürger für seine militaristische Politik, die den Staat durch die bisher ungekannte Aufrüstungspolitik verarmt und die Wirtschaft durch aggressive Sanktionspolitik zugrunde richtet, vereinnahmen.
Eine Folge ist der weitere Abbau des Sozialstaates, dessen einzelne Maßnahmen den Bürgern nur tröpfchenweise bewusst werden, weil sie praktisch nicht kommuniziert werden. Der langsame Zusammenbruch der öffentlichen Infrastruktur lässt sich anhand von Studien allerdings jetzt schon erkennen.
Nach Schätzungen in einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) beträgt der Investitionsbedarf für den Erhalt und die Erweiterung von Schienennetzen, Straßen und Wegen in deutschen Städten, Landkreisen und Gemeinden bis 2030 voraussichtlich rund 372 Mrd. Euro.
Ein Drittel der Straßen weist größere Mängel auf. Fast jede zweite Straßenbrücke in den Kommunen ist in keinem guten Zustand. Auch bei den ÖPNV-Netzen verursacht der schlechte Zustand von 15 Prozent der Strecken Handlungsbedarf. Allerdings sind zumindest die ÖPNV-Brücken und -Tunnel im Vergleich besser erhalten. Etwa zwei Drittel davon sind neuwertig oder in einem guten Zustand.
Die Städte, Gemeinden und Landkreise planten für das Haushaltsjahr 2022 mit Investitionen in Höhe von rund 41,3 Mrd. EUR, realisiert wurden aber nur 26,1 Mrd. €. Ein Grund liege in der Abhängigkeit der Kommunen von Förderprogrammen von Bund, Ländern und der EU. Neben den chronischen Haushaltsengpässen vieler Kommunen erzwinge nicht zuletzt auch die akute Bekämpfung aktueller Krisen meist unvorhergesehene Mehraufwendungen. Bund und Länder sehen sich dann nicht selten dazu veranlasst, ad hoc neue Förderprogramme aufzulegen. Auf diese Weise wird jedoch die Abhängigkeit gerade von kleineren und mittleren sowie finanzschwächeren Städten, Landkreisen und Gemeinden von solchen Zuweisungen befördert.
Angesichts des allgemeinen Investitionsstaus sind die derzeitigen Ausgaben nicht ausreichend. Die KfW stellt im Kommunalpanel 2023 fest, angesichts der im Raum stehenden Finanz- und Investitionsbedarfe für die sozial-ökologische Transformation der bestehenden Infrastrukturen in Deutschland werde es notwendig werden, dass die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen, die immerhin rund die Hälfte aller öffentlichen Bauinvestitionen tätigen, verbessert und auf eine verlässliche, weniger konjunkturanfällige und stabile Basis gestellt werden müsse. Zeitlich befristete Förderprogramme von Bund und Ländern stellten in diesem Kontext nur eine zweitbeste Lösung dar, da die ihnen zugrunde liegende Logik einer begrenzten Projektfinanzierung eben keine Gewähr für eine langfristig und strategisch angelegte Investitionstätigkeit der Kommunen biete.
Die Zeichen für die kommunalen Finanzen zeigen aber angesichts der Deindustrialisierung Deutschlands durch die Sanktionspolitik gerade nach unten.
Dort wo die Bundesregierung die Sache selbst in die Hand nimmt, wie beim Ausbau der Bahninfrastruktur, sieht die Sache nicht besser aus. Die Bahn und Verkehrsminister Wissing planen keine breiten Investionen in die Erneuerung der Bahnstrecken, sondern praktisch einen Neubau einzelner Strecken, wobei die in Frage kommenden Strecken vollständig aus dem Verkehr genommen werden. Das sorgt nicht nur für viel Verdruss der betroffenen Bahnnutzer, sondern auch dafür, dass sowohl die privaten Bahnkunden, als auch die Güterverkehrskunden dazu gezwungen werden, sich über einen langen Zeitraum eine Alternative zu suchen. Ob sie dann zu der Bahn zurückkehren, ist fraglich. Wissings Brachialmethode der Bahnsanierung mag den Interessen der beteiligten Baukonzerne entsprechen, dient aber nicht dem Ziel der Verlagerung der Individualtransporte auf die Bahn. [jdm]
Ulrich Scholz hat in seinen Blog-Beiträgen öfter über die Notwendigkeit von Empathie gesprochen. Heute versucht er es anders und spricht über Liebe als Grundlage der menschlichen Gemeinschaft. Sie macht aus dem Ich ein Wir. Die Vereinzelung durch Konkurrenz widerspricht dem Wesen des Menschen. Mehr im Blogbeitrag... . [jdm]
Stefan Eikens, der Vorsitzende des DGB Kreisverbands Nördliches Emsland, konnte auf der gut besuchten Kundgebung zum Antikriegstag auf der Begräbnisstätte Esterwegen einen Redner und mit der Band Civil Courage erstmals auch eine Rockband – allerdings hier unplugged – anbieten. Civil Courage, die neben anderen Stücken auch das Moorsoldatenlied in einer eigenen Interpretation spielten, warben für ihr Benefizkonzert für die Ahrtalhilfe am kommenden Sonntag ab 18 Uhr in Herzlake.
Eikens sagte in seiner Eröffnungsrede, jeder Krieg sei ein Angriff auf die Menschlichkeit. Deshalb setze sich die Gewerkschaftsbewegung schon immer für Rüstungskontrolle, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit ein. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei ein Angriffskrieg und die Ukraine habe jedes Recht auf Selbstverteidigung. Es sei aber ein Irrglauben, dass immer mehr Waffen zur Beendigung des Krieges führen würden.
In Anlehnung an Brandts Worte „mehr Demokratie wagen“ forderte er, mehr Diplomatie zu wagen. Militärische Konflikte brächten großes Leid. Die Solidarität des DGB gelte den Menschen, die auf der Flucht vor dem Krieg seien. Das gelte unabhängig von ihren Ansichten, ihrer Hautfarbe oder ihrer sexuellen Orientierung.
Die Waffen müssten in der Ukraine endlich schweigen, sonst steige die Gefahr eines Atomkriegs. Jeder Euro zusätzlich für Aufrüstung fehle an anderer Stelle, z. B. beim Kampf gegen die Klimaveränderung, der keinen Aufschub dulde. Er sprach sich gegen das Ziel der Nato, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär auszugeben. „Solidarität statt Rechtsextremismus! Die Welt braucht Frieden!“
Als Hauptredner der Veranstaltung hatte der DGB Prof. Habbo Knoch, Vorsitzender des DIZ Emslandlager e.V., gewonnen.
„Fünf mal Mut, um für den Frieden zu kämpfen“: Dazu wolle er in seiner Rede etwas sagen.
Prof. Habbo Knoch
1933 kam der Nationalsozialismus in Deutschland an die Macht. Nur sechs Jahre später begann der Zweite Weltkrieg. Es brauchte damals Mut, um die Demokratie zu verteidigen und für den Frieden zu kämpfen.
Als Beispiel eines Mutigen beschrieb Knoch das Schicksal des vor neunzig Jahren, am 2. September 1933, von der die SS unweit des KZ Esterwegen ermordeten schlesischen Reichsbanner-Funktionärs Hans Alexander, der die Weimarer Republik verteidigen wollte. Der Sozialdemokrat jüdischer Herkunft Alexander sei das erste bekannte Todesopfer in den emsländischen Konzentrationslagern, die zwischen Juni und Oktober 1933 in Börgermoor, Esterwegen und Neusustrum mit Häftlingen belegt wurden.
Die SS-Leute hatten den zuvor misshandelten Alexander auf der „Flucht erschossen“. In einem Augenzeugenbericht nach dem Mord heißt es: "Acht Gefangene mussten den erschossenen Alexander auf Schlothagenstiele, die langen Stiele für Jaucheschöpfer, legen und ihn ein Stück tragen. (…) Otto Eggerstedt (SPD-Reichtstagsabgeordneter und ehemaliger Polizeipräsident von Hamburg-Altona, der selbst am 12. Oktober als Häftling des KZ Esterwegen umgebracht wurden) wurde gezwungen, den toten Alexander abzuwaschen, und die Juden mussten ihn anziehen.“
Hans Alexander wurde nach Breslau überführt. Spontan demonstrierten bei der Trauerfeier tausende Arbeiter mit Rufen wie "Heil Freiheit!" oder "Rache!". Diese Arbeiter brauchten Mut, um sich gegen den Hass aufzulehnen und die Menschlichkeit zu bewahren. Den Nationalsozialisten war diese öffentliche Aufmerksamkeit ein Dorn im Auge. Ebenso, dass Berichte über die Mordtaten im Inland und Ausland zirkulierten.
Als die noch verbliebenen Wuppertaler Kommunisten vom Mord an ihrem Funktionär Otto Böhne erfuhren, der im KZ Kemna und auf dem Weg in das KZ Börgermoor so schwer misshandelt wurde, dass er am 25. Februar infolge seiner Verletzungen im Papenburger Marienhospital verstarb, fertigten sie Handzettel an und verteilten sie in Böhnes Nachbarschaft.
Die SS mordete aus Hass und Rachelust gegen prominente linke Politiker, aber auch aus Hass, der sich erst im Lager speiste. Der unbändige Hass der Nationalsozialisten war umfassend, oder wie 1933 der Schriftsteller Heinrich Mann erbittert feststellte, Deutschland war zu einem "Haßland" geworden.
Wohin der Haß führen würde, war vielen in der Opposition rasch klar. So war schon in der ersten Nummer der kommunistischen Zeitschrift "Der Gegen-Angriff", die Ende April 1933 im Prager Exil erschien, zu lesen: "Rüsten als Ausweg aus der Krise, heißt aber Krieg als Ausweg aus der Krise. Krieg ist der letzte Programmpunkt der hitlerschen Zirkusvorstellung."
Die Gefangenen in dem KZ Esterwegen und in den emsländischen Strafgefangenenlagern brauchten Mut, um die Drangsal auszuhalten und die Tortur zu überleben.
Es kam im KZ Esterwegen und in den emsländischen Strafgefangenenlagern weiterhin zu zahlreichen Morden. Aber bei manchen Prominenten änderte die SS ihre Gewaltpraxis. Sie wurden zwar weiterhin schikaniert, aber am Leben gehalten und mussten eine oft jahrelange Odyssee durch mehrere Konzentrationslager durchstehen. Die langjährige Haft sollte sie alle zermürben, in den Selbstmord treiben und ihren Tod wie einen natürlichen aussehen lassen.
Die Menschen in Deutschland brauchten auch Mut, um sich von falschen Versprechungen der Nazis zu lösen und eine menschliche Zukunft zu denken.
Hanns Eisler, der 1935 das "Moorsoldatenlied" neu vertont und mit ins amerikanische Exil genommen hatte, komponierte 1936 aus Bertolt Brechts Gedicht "Gegen den Krieg" eine Chorfassung a capella als eindringliches Antikriegslied. Der Text warnt vor den falschen Versprechungen der Reichen und Mächtigen: "Wenn die Ob’ren von Ehre reden, weiß das gemeine Volk, dass es Krieg gibt.“
Heinrich Mann schrieb 1936: „Er hat sich selbst, seine Herrschaft und sein Reich abhängig gemacht vom Krieg: ohne den Krieg stürzt er“. Jetzt müsse, so Mann wenige Monate später, "die Humanität verteidigt werden gegen Angreifer, die sie vernichten wollen. (...) Antifaschismus bedeutet Menschlichkeit."
Unter dem Eindruck des vergangenen Krieges und im Zeichen einer drohenden atomaren Katastrophe dichtete Johann Esser, der 1933 den Text des "Moorsoldatenlieds" verfasst hatte, folgende Zeilen: "Wenn ich tausend Leben hätte, und die Wahl, sie hinzugeben, käm‘ nicht eines auf die Stätte, die nur Grauen lässt erleben.“
Nach dem Krieg brauchte es wieder Mut, um sich gegen das Vergessen zu wehren und die Erinnerung an die Verfolgten zu leben. Knoch erinnerte an die Versuche der Verantwortlichen der Nachkriegszeit, Gras über die Gräber und die Reste der Lager wachsen zu lassen, auch über die Begräbnisstätte in Esterwegen. Erst durch den Protest der Überlebenden sah sich die zuständige Verwaltung genötigt, sich um die Gräberanlage zu kümmern.
Auch weil das Lager in Esterwegen nicht zugänglich war, entwickelte sich der Friedhof zu einem wichtigen Symbol des Widerstands der ehemaligen Verfolgten gegen das Vergessen in der Region wie in der Bundesrepublik insgesamt. Als 1963 auch noch die Essener Gewerkschaftsjugend einen Gedenkstein für Carl von Ossietzky ohne ausdrückliche Genehmigung der Behörden setzte, ließ sich das Ziel nicht mehr umsetzen, den Friedhof einzuebnen.
Von den 1960er bis in die 1980er Jahre waren es verschiedene Bürgerinnern und Bürger - die Zivilgesellschaft zusammen mit der Lagergemeinschaft und anderen Überlebenden der Emslandlager sowie ihren Angehörigen - und ausdrücklich weder Staat noch Kommune, die sich gegen das Vergessen, gegen Geschichtsklitterung und gegen eine erneute Diffamierung der Opfer wandten. Verstetigt werden konnte dieses Engagement durch die Eröffnung des Dokumentations- und Informationszentrums Emslandlager in Papenburg 1984.
Knoche: „Mit größter Irritation nehme ich zur Kenntnis, dass die Stiftung Gedenkstätte Esterwegen seit Jahren und zuletzt vermehrt an vielen Stellen versucht, das DIZ und damit auch eine breite, diverse Trägergemeinschaft des Gedenkens und Erinnerns an die Opfer der Emslandlager gänzlich zu verschweigen, ins Vage zu stellen und aus der Geschichte auszuradieren. Das ist nicht nur eine skandalöse Form regionaler Geschichtspolitik, sondern auch ein Affront gegen die Opfer, die Überlebenden und die Angehörigen.“
Der Mut, den es dafür brauchte, um die Erinnerung an die Emslandlager in der Region zu etablieren, war ein anderer als derjenige, den die Verfolgten, Exilierten und andere Gegner von Terror und Krieg während des Nationalsozialismus aufbrachten.
Als er 1983 zum ersten Mal auf diesem Friedhof bei einer Gedenkveranstaltung war, habe er beim Anblick der kurz zuvor eingerichteten "Gedenkhalle" begriffen, dass ein liebloses, abstraktes und schweigendes Gedenken nicht ausreichen kann. „Ich habe mich mit dem Mut der Verfolgten, die in den folgenden Jahren kennen lernen durfte, solidarisch gefühlt.“
Er glaube, dass es dieses Band der Solidarität sei, das eine tragende, institutionelle Rolle der Zivilgesellschaft in der Gedenkstättenarbeit, wie sie das DIZ seit vierzig Jahren verkörpere, auch in Zukunft unverzichtbar macht. Weil durch sie spürbar werde, was es heiße, nicht im staatlichen Auftrag, sondern als Bürgerin und Bürger dem Mut nachzuspüren. [jdm]
Das EU-Außenministertreffen im spanischen Toledo hat einmal mehr gezeigt, dass die EU zu einem Kriegsbündnis verkommen ist, das für alle Probleme der Welt nur eine Lösung kennt: Sanktionen und Waffen.
Die EU bereitet Sanktionen gegen die Putschisten im westafrikanischen Niger vor. Das mache deutlich, dass die demokratischen Staaten der Europäischen Union anderen Demokratien zur Seite stehen würden, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beim EU-Außenministertreffen. Das zweite Thema des Außenministertreffens waren weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, um den Krieg am Laufen zu halten. Und da Baerbock nur noch den Hammer kennt, hält sie Waffenlieferungen für eine Investition in den Frieden: „Wir müssen uns jeden Tag immer wieder in Erinnerung rufen: Wir investieren hier in den Frieden Europas.“
Raoul Bagopha, Länderreferent für Mali beim Bischöflichen Hilfswerk Misereor, ruft ebenso wie Misereor Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel den Westen in der Krise in der Sahelzone zu politischer Zurückhaltung auf. "Was die Menschen jetzt dringend brauchen, ist eine Stärkung von Initiativen rund um Vermittlungen mit religiösen Würdenträgern und anderen. Wir müssen wegkommen von der Drohung mit Militäreinsätzen und Sanktionen."
Das Selbstwertgefühl, das man in Niger sehe, sei wahrzunehmen und zu respektieren. Wichtig sei auch zu signalisieren, dass man diese Souveränität, die man dort zunehmend sieht, auch ernst nimmt. Und man sollte die Leute sie auch ausüben lassen.
"Man sollte aushalten, dass sie versuchen, ihre Probleme selbst zu lösen und dass sie selbstbestimmt nach Hilfe fragen können, wenn sie sie brauchen", sagte Bagopha im Interview mit dem Domradio, dem Radioprogramm des Bildungswerks des Erzbistums Köln. "Nur dann kann man mit ihnen darüber reden, ob man in der Lage ist, die Hilfe zu leisten, die sie brauchen und wenn ja, wie man sie leisten möchte." [jdm]
Im September 2023 beginnt auf Basis des von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten Regierungsentwurfs die parlamentarische Debatte um den Haushalt 2024. Nahezu alle Ministerien sollen Einbußen hinnehmen, verschont bleibt aber das Verteidigungsministerium (BMVg), das sogar zusätzliche Gelder erhält. Erstmals sollen im kommenden Jahr Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht werden – gleichzeitig wurde auch die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt, die vor allem eines zeigt: Die Zeitenwende bedeutet Sozialabbau!
Die Informationsstelle Militarisierung e.V. hält in einer Studie zum Haushalt fest, dass die Aufrüstungspläne durch einen Sozialabbau erkauft werden. Dass der Staat seine eigentliche Aufgabe, das Leben der Menschen gut zu organisieren, nicht ausfüllt, um mit dem Geld lieber immer mehr Waffen zu kaufen, Kriege zu finanzieren und Soldaten zu rekrutieren, soll den Bürgern nicht auffallen. Und wem es auffällt und nicht gefällt, der soll durch Propaganda dazu gebracht werden, das für normal zu halten.
Ohne die Mär von der angeblich chronisch unterfinanzierten Bundeswehr wäre es – neben dem Schock durch den russischen Angriff auf die Ukraine – Kanzler Olaf Scholz wohl kaum möglich gewesen, in seiner „Zeitenwende-Rede“ am 27. Februar 2022 das Sondervermögen der Bundeswehr von 100 Mrd. Euro in Tateinheit mit Militärausgaben von mindestens 2% des BIP auszurufen. Der Mythos von der angeblich kaputtgesparten Bundeswehr liefert den Nährboden, auf dem Forderungen nach drastischen Erhöhungen der Militärausgaben schon seit Jahren prächtig gedeihen. Dem kann nicht oft und deutlich genug widersprochen werden: So stieg der Militärhaushalt von (umgerechnet) rund 24 Mrd. Euro im Jahr 2000 bereits deutlich auf etwa 32,5 Mrd. Euro im Jahr 2014 an. Danach ging es erst richtig steil bergauf: Die Militärausgaben kletterten von 34,3 Mrd. Euro (2016) über 38,5 Mrd. Euro (2018) und 45,7 Mrd. Euro (2020) bis auf 50,4 Mrd. Euro (2022) noch vor der Ausrufung der sogenannten Zeitenwende selbst inflationsbereinigt deutlich nach oben.
In diesem Jahr beläuft sich das offizielle Militärbudget auf 50,1 Mrd. Euro, es kommen aber nun erstmals relevante Gelder im Umfang von 8,4 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen hinzu. Außerdem müssen noch weitere nicht im Verteidigungshaushalt verortete militärrelevante Beträge nach NATO-Kriterien addiert werden. Die Details, was alles dazugehört, sind unter Verschluss, bekannt ist aber, dass unter anderem die Ausgaben für UN-Einsätze sowie der deutsche Anteil von 25% an den diversen EU-Rüstungstöpfen (Europäische Friedensfazilität, Europäischer Verteidigungsfonds…) hier eingerechnet werden. Auch die Gelder zur „Ertüchtigung“, also zur Ausbildung und insbesondere Aufrüstung „befreundeter“ Akteure (insbesondere der Ukraine), werden dem Allgemeinen Haushalt entnommen und bei der NATO abgerechnet. Die Bundesregierung schätzt diese zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2023 auf 9,5 Mrd. Euro, woraus sich ein Gesamtbetrag von 68,1 Mrd. Euro ergibt – viel, allerdings mit rund 1,6% noch weit unter den anvisierten 2% des BIP. Die mittelfristige Finanzplanung sieht eine Steigerung der Militärausgaben bis 2027 auf rund 95 Mrd. Euro vor.
So viel Geld muss an anderen Stellen gestrichen werden, zumal die Bundesregierung die Schuldenbremse nicht antasten möchte. Die Auseinandersetzung um die Kindergrundsicherung zeigt, dass die Sozialausgaben bei dieser Politik keine Chance haben. Hier ging es "nur" um 4 Mrd. € mehr oder weniger. Das Bauministerium hat trotz der Wohnungsnot und der großen Ankündigungen nichts geschafft. Und die groß angekündigten "Reformen" von Gesundheitsminister Lauterbach entpuppen sich samt und sonders als verdeckte Kürzungs- und Sparprogramme. Täglich werden von der Bundesregierung neue Wohltaten angekündigt, aber in Wirklichkeit sollen die Ministerien für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Klima, Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung 10 Mrd. € weniger erhalten. Von Digitalisierung reden die Politiker der Koalition gern; für den Netzausbau wird aber praktisch nichts gezahlt.
Nebenbei gilt es zu beachten: Das Sondervermögen ist kein Vermögen, sondern es sind Staatsschulden, die außerhalb des Bundeshaushaltes verwaltet werden. Auch andere Ministerien kommen mit Vorschlägen, für bestimmte Aufgaben "Sondervermögen" zu bilden. Auch hier handelt es sich immer um ein Mittel, um Staatsschulden zu verstecken und sich angeblich an die Schuldenbremse zu halten. Das Problem ist hier, dass große Mengen an staatlichen Geldern in Sonderverwaltungen landen und der Kontrolle des Parlamentes entzogen und somit auch einer demokratischen Kontrolle entzogen werden. Diese undemokratische Technik wird auch auf Landesebene und kommunaler Ebene angewandt. Dort heißt das dann Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP). Staatliche Gelder werden in "private" Organisationen überführt, bei denen die Bundes-, Land- oder Kreistage nichts mehr zu sagen haben, sondern die in eigener Herrlichkeit von den Verwaltungen abgewickelt werden. Für die Kosten müssen die "Bürger" natürlich trotzdem "bürgen". [jdm]
Stefan Eikens, Vorsitzender des DGB Kreisverbands Nördliches Emsland, wird die Versammlung begrüßen. „Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Wir warnen aber eindringlich vor dem Irrglauben, immer mehr Waffen für die Ukraine würden zu einem schnelleren Ende des Krieges führen“, sagt Stefan Eikens in einer Pressemitteilung.
In diesem Jahr halten Prof. Dr. Habbo Knoch und Corinna Bittner (DIZ Emslandlager e.V.) die Rede. Weiterhin gibt es zwischen Stefan Eikens und Ralf Ziesldorf, dem Sänger der Gruppe Civil Courage, die die Veranstaltung musikalisch begleitet, einen Dialog. [jdm]
Während die ukrainische Regierung den Geschäftsführer der ukrainischen pazifistischen Bewegung, Yurii Sheliazhenko offiziell des “Verbrechens” der “Rechtfertigung der russischen Aggression” angeklagt hat, erklärte die litauische Regierung die dort im Exil lebende Leiterin der belarussischen Initiative “Unser Haus“, Olga Karatch zur “unerwünschten Person”.
Die Initiative “Unser Haus” setzt sich konsequent für die Einhaltung der Menschenrechte und das Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes ein. Die Organistion unterstützt belarussische Kriegsdienstverweigerer aktiv bei der Durchsetzung ihres Rechtes. Für ihre Tätigkeit sind sowohl Olga als auch Yurii für den Friedensnobelpreis nominiert.
In der Petition werden die Mitglieder des Bundesparlamentes und besonders der Regierungskoalition aufgefordert
… sich solidarisch mit Olga Karatch, Leiterin der belarussischen Initiative `Unser Haus´, welche derzeit im litauischen Exil lebt und von der litauischen Regierung zur unerwünschten Person erklärt wurde, und
… sich solidarisch mit Yurii Sheliazhenko, den Geschäftsführer der ukrainischen pazifistischen Bewegung, welcher von der ukrainischen Regierung formell des Verbrechens der “Rechtfertigung der russischen Aggression” angeklagt wurde,
Eine Ursache für die scheinbare Lethargie in der Bevölkerung gegenüber der Russlandpolitik der Bundesregierung sieht Ulrich Scholz in Bildungslosigkeit. Man ist so beschäftigt, Bedürfnisse und Pflichten der materiellen Welt zu bedienen, dass die geistige Auseinandersetzung mit den Problemen der Welt und vor allem mit sich selbst auf der Strecke bleiben. Man ist Zweck getrieben und fragt nicht nach Ursachen und Zusammenhängen. Diese einseitige Ausrichtung führt irgendwann zu Lebensfrust, der sich im Alter in der verzweifelten Frage äußert: Wie lange musst Du noch.
Der Artikel beleuchtet die Ursachen und will einen Weg aufzeigen, wie man gerade älteren Menschen helfen kann, aus dem Frust eines materiell orientierten Berufslebens zu einer Balance finden kann, die sie ihren Lebensabend genießen lässt. Mehr im neuen Blog-Beitrag von Ulrich Scholz. [jdm]
Steinmeier hatte im ZDF gesagt, man solle den USA bei der Lieferung von Streumunition an die Ukraine nicht in den Arm fallen. Nach Meinung von Göhring hat die Bundesrepublik mit der Ratifizierung des Vertrags über das Verbot von Streumunition aber die Verpflichtung übernommen, aktiv gegen die Weiterverbreitung von Streumunition vorzugehen. Dazu gehört z. B. dass den USA verboten werden muss, zur Lieferung der verbotenen Waffen Stützpunkte und Infrastruktur (Flughäfen, Häfen, Bahnen, Straßen) der Bundesrepublik zu benutzen. Auf jeden Fall gehört dazu nicht, dass der Bundespräsident die USA dazu ermuntert, die verbotenen Waffen zu liefern.
Das fanden wir ebenfalls kriminell und erstatteten auch eine Anzeige gegen den Staatspräsidenten. Wie zu erwarten, hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück ein Ermittlungsverfahren abgelehnt. In der Ablehnung heißt es lapidar "In den Ausführungen des Herrn Bundespräsidenten kann in dem Gesamtzusammenhang kein "verleiten" oder "fördern" im Sinne des § 20a KrWaffG erblickt werden.
Im Gesetz heißt es: "Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. entgegen § 18a Antipersonenminen oder Streumunition einsetzt, entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überlässt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt, insbesondere sie transportiert, lagert oder zurückbehält, 2. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung verleitet oder 3. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung fördert."
Wenn also der Bundespräsident den USA sagt, beim Verschicken der Streubomben habt ihr meinen Segen und nutzt auch gern die deutsche Infrastruktur, dann ist das keine Förderung des Streubombeneinsatzes.
Laut Wikipedia ist die Staatsanwaltschaft in Deutschland eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister und wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet. Justizministerin ist in Niedersachsen Steinmeiers Parteikollegin Kathrin Wahlmann. [jdm]
Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch der Satzungen und Beschlüsse das „Ja zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt „Auf- und Hochrüstung“ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet.
Das ist nach Ansicht vieler Gewerkschaftsmitglieder der finale Kniefall vor militaristischer Logik und das genaue Gegenteil von der elementaren gewerkschaftlichen Grundüberzeugung: "Uns eint die Ablehnung eines Denkens in militärischen Kategorien."
In einem Appell von Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von ver.di, IG Metall und anderen DGB-Einzelgewerkschaften, wenden sie sich an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses:
Sagt Nein! Hebt Eure Hand nicht für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs! Sagt Nein! zum Leitantrag für den ver.di-Bundeskongress.
