Rüstung

Neue Ausgabe von „Ausdruck Das IMI-Magazin

  • 2. April 2023

Die Informationsstelle Militarisierung e. V. hat die März-Ausgabe des "AUSDRUCK – Das IMI-Magazin" herausgebracht. Die gesamte Ausgabe können Sie hier herunterladen.

Im Einzelnen enthält das Heft folgende Themen:
— Editorial (Martin Kirsch und Jürgen Wagner)
— Der Ukraine-Krieg: Vorgeschichte, Verlauf, Interessen, Waffen (Jürgen Wagner)
— Zeitenwende ohne Personal (Thomas Haschke)
— Ukrainekrieg und arabische Welt (Jacqueline Andres)
— Auswirkungen des Ukrainekrieges auf den Globalen Süden (Pablo Flock)
— Streit um die nördlichen Passagen: Im Arktischen Ozean drohen neue Konflikte (Ben Müller)
— Deutschland positioniert sich in der Ostseeregion als militärische Führungsmacht (Merle Weber)
— Sand im Getriebe: Rekrutierung, Widerstand und Asyl im Ukraine-Krieg (Franz Nadler)
— Soziale Verteidigung als Alternative zu militärischen Optionen (Victoria Kropp)
— Konturen alternativer Sicherheitsarchitekturen in Europa (René Jokisch) [jdm]

Uranmunition

  • 2. April 2023

Großbritannien hat angekündigt, der Ukraine Munition aus abgereichertem Uran zu liefern. Uran ist ein sehr schweres Metall und kann Panzerungen durchdringen. Außerdem ist die Atomindustrie froh, wenn sie die riesigen Mengen Abfall loswerden kann. Für eine Tonne Brennstäbe entstehen etwa sieben bis acht Tonnen abgereichertes Uran als Abfallprodukt, z. B. auch in der Urananreicherungsanlage Gronau.

Durch die hohen Temperaturen beim Aufprall der Urangeschosse verbrennt das abgereicherte Uran zu keramisierten, wasserunlöslichen Nanopartikeln, die hundertmal kleiner sind als ein rotes Blutkörperchen. Es entsteht sozusagen ein radioaktives und hochgiftiges Metallgas.

Werden diese Partikel eingeatmet oder mit der Nahrung aufgenommen, können sie im menschlichen und tierischen Organismus überall hinwandern: in alle Organe, ins Gehirn, in Eizellen und Spermien. Nato-Staaten haben abgereichertes Uran in Serbien, im Kosovo und im Irak abgeschossen. US-Soldaten litten nach ihrer Rückkehr aus dem Irak an Erschöpfungszuständen, Schlaf- und Gedächtnisproblemen, Depressionen, Muskelschmerzen, Diarrhoe, Erbrechen, Haar- und Zahnausfall und weiteren gesundheitlichen Problemen. Schlimmer ist die betroffene Bevölkerung dran, deren Landschaft auf Dauer vergiftet ist. Im Irak weigern sich Frauen, Kinder zu bekommen, "weil dort schwer missgebildete Babys geboren wurden: Säuglinge ohne Augen, ohne Beine oder Arme; Babys, die ihre inneren Organe außen in einem Hautsack trugen. All diese Kreaturen lebten, wohl unter entsetzlichen Schmerzen, nur wenige Stunden" (Quelle).

Die britische und die ukrainische Regierung nehmen diese Gesundheitsgefahren für die ukrainische Bevölkerung wissentlich in Kauf.

Für die Reaktion der russischen Regierung auf diese Ankündigung war wohl eher die militärische Bedeutung ausschlaggebend. Russland hat angekündigt taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Auf der anderen Seite will jetzt Polen eine verstärkte atomare Teilhabe – dringt also auf einen atomaren Einsatz durch die USA zu gegebener Zeit.

Die Gefahr eines Atomkriegs nimmt weiter durch kleine Schritte zu. Alles kein Problem? Nur bis zum letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. [jdm]

Ukraine: Krieg hat ein nicht reiches Land in die Armut gestürzt

  • 2. April 2023

Während hierzulande in den Medien Geschichten von Ukrainern auftauchen, die trotz Krieg ein normales Leben aufrechterhalten (sogar in Charkiw eine Weinbar eröffnet, NOZ, 31.03.2023), wird ignoriert, dass die Wirtschaft der Ukraine implodiert und wie in Afghanistan eine Abkopplung des Landes vom Weltmarkt droht.

Die offizielle Inflationsrate von 25 Prozent hat nach Einschätzung von Kai Kleinwächter wenig mit der Realität zu tun. Die ukrainische Währung Hrywnja wird zunehmend wertlos und nicht mehr konvertierbar. Seit Beginn des Krieges gibt es staatliche massive Kapitalkontrollen mit umfassenden Einschränkungen von Auslandsüberweisungen und einem festen Wechselkurs des Hrywnja zum US-Dollar (bis 19. Juli 2022 29 Hrywnja für einen US-Dollar, seitdem 36,57 Hrywnja). Der Wechselkurs am Schwarzmarkt ist deutlich schlechter.

1990 lebten noch 50 Mio. Menschen in der Ukraine; schon vor dem Krieg sank die Zahl um ein Fünftel auf unter 40 Mio. Etwa 8 Millionen UkrainerInnen sind seit Kriegsbeginn aus dem Land geflüchtet. UN-Modelle gehen von einer dauerhaften Schrumpfung der Bevölkerungszahl auf 33 Mio. bis 2050 aus.

Schon vor dem Krieg gehörte die Ukraine zu den ärmsten Ländern Europas. Der durchschnittliche Brutto-Monats-Lohn betrug 2019 ca. 360 €. Nach offiziellen Angaben betrug der Durchschnittslohn in der Ukraine im April 2021 13.543 UAH; also ca. 412 Euro (1 Euro entspricht 32,8 UAH). In der Hauptstadt Kiew betrug der Durchschnittslohn 20.422 UAH (ca. 622 Euro).

Seitdem hat die Inflation einen großen Teil der Reallöhne gefressen. Für Angestellte des Staates und das Militär gab es Lohnerhöhungen, die einen Ausgleich der Inflationsverluste schufen. Somit gibt es für die oben genannte Weinbar in Charkiv tatsächlich eine Klientel, die sich auch heute einen Besuch in ihr leisten kann.

Nach den Schätzungen des UN-Kinderhilfswerkes sind knapp 18 Millionen (60%) Menschen in der Ukraine auf "dringende humanitäre Unterstützung" angewiesen und können sich nicht mehr selbst versorgen. Ohne Hilfe würde ein Großteil der betroffenen Menschen langfristig sterben, sofern die Menschen nicht das Land verlassen.

Das Gesundheitssystem war in der Ukraine vor dem Krieg mit 250 US-Dollar je Einwohner unterfinanziert, so wie in Bolivien oder dem Irak (Deutschland 5.900 US-Dollar). Durch geplante Kürzungen und die Inflation sinken die realen Gesundheitsausgaben noch tiefer.

Wenn die Ukraine bei den Ländervergleichen häufig noch nicht so schlecht da steht, liegt das an den immensen Geldzuflüssen, die derzeit aus der EU und den USA ins Land kommen. Vergessen wird dabei, dass es sich zum Teil um Kredite handelt, die die Ukraine schon heute zu einem bankrotten Land machen. Zum anderen gehen die Gelder nicht in den Aufbau einer Wirtschaft, sondern ausschließlich in die korrupten Regierungsinstitutionen und das Militär. Die Regierung und das Militär werden nur von Nato-Geldern aufrecht erhalten.

Nur die Gelder von AuslandsukrainerInnen an ihre Angehörigen und die Gelder von Hilfsorganisationen (August 2022 für humanitäre Zwecke geschätzte 17 Prozent der Gelder) erreichen die ukrainische Bevölkerung. Kai Kleinwächter vergleicht die ukrainische Wirtschaft mit der Afghanistans. Die Bevölkerung und das Regierungssystem seien zwei vollkommen getrennte Sphären. Würde sich der Westen mit seinen Kriegszuschüssen heute aus der Ukraine herausziehen, würden die staatlichen Institutionen wie in Afghanistan als leere Hüllen sofort zusammen brechen. [jdm]

Strafanzeige in Slowakei wegen MiG-Übergabe an Ukraine

  • 30. März 2023

Das Online-Portal Web.de berichtete, dass die größte Oppositionspartei der Slowakei Strafanzeige erstattet hat, weil sie die Übergabe von Kampfflugzeugen an die Ukraine für verfassungswidrig hält. Die konservativ-populistische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger hatte am 17. März beschlossen, der Ukraine 13 Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben. Am 23. März wurden die ersten vier dieser Flugzeuge von ukrainischen Piloten in die von Russland angegriffene Ukraine gebracht. Mehr bei Web.de... . [HM]

Über die Vermessenheit und Selbstüberheblichkeit im Ukraine-Konflikt

  • 29. März 2023
Screenshot Blog Ulrich Schulz
Ulrich Scholz

Wenn man ein Problem lösen will, muss man sich manchmal vom Problem lösen. Vielleicht liegt hier der Königsweg aus dem Ukraine-Konflikt.

Solange die Politiker in Russland, der Ukraine und der Nato in ihren herkömmlichen Denk- und Verhaltensmustern beharren, wird es in der Ukraine keinen Frieden geben. Das Erkennen von Denkmustern, die in den Abgrund führen, lassen sich bei anderen leichter erkennen, als bei einem selbst. Das gilt ganz besonders für Führungspersonen in der Wirtschaft, in der Politik und beim Militär. Warum es aber so wichtig ist, versucht Ulrich Scholz in seinem neuen Blog-Beitrag zu erklären. [jdm]

Auch ein begrenzter Atomkrieg löscht das Leben, wie wir es kennen, aus

  • 19. März 2023
IPPNW-Broschüre zu den Folgen eines Atomkriegs

Im Ukrainekrieg hat es mehrfach Warnungen Russlands gegeben, dass das Land auf seine Atombewaffnung zurückgreifen werde, wenn es die Situation erfordere bzw. Russlands Territorium in Gefahr sei. Zu Russlands Territorium gehören nach der Auffassung der russischen Regierung auch der Donbass und die Krim. Somit besteht die Gefahr, dass sich der Ukrainekrieg bei weiterer Eskalation zum Atomkrieg ausweitet.

Nato-Politiker nennen Warnungen vor dem Atomkrieg gerne Panikmache. Russland werde schon nicht zu diesem Mittel greifen, weil es sich selbst damit schade. Diese Argumentation verkennt, dass sowohl Russland, als auch die Nato ihr Atomwaffenarsenal nicht mehr nur als die Große Abschreckung begreifen, sondern längst den taktischen Einsatz von Atomwaffen für einen begrenzten Atomkrieg planen bzw. üben. Moderne 300-Kilotonnen-Atomsprengköpfe sind fast 10-mal so stark ist wie die beiden Atombomben von Hiroshima und Nagasaki zusammen. Es stellt sich die Frage: Gibt es ein Überleben nach dem Atomkrieg?

Telepolis hat einen Beitrag des Bulletin of the Atomic Scientists vom Oktober 2022 mit dem Titel "Nowhere to hide. How a nuclear war would kill you- and almost everyone else" (Deutsch: Nirgendwo ein Ort zum Verstecken – Wie ein Atomkrieg sie und fast alle anderen ebenfalls töten würde) mit einigen unbedeutenden Kürzungen ins Deutsche übertragen. (Teil 1 und Teil 2) Autor des Artikels ist Francois Diaz-Maurin, Wissenschaftler und Mitherausgeber des Bulletins dieser Institution, die am 24. Januar 2023 erstmals die Doomsday Clock (Weltuntergangsuhr) auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt hat.

Im Artikel geht Francois Diaz-Maurin alle Folgen eines Atomkriegs nacheinander durch und kommt zu dem Schluss, dass Atomwaffen nicht nur diejenigen töten, die unmittelbar von der Bombe getroffen werden, sondern fast das ganze menschliche Leben auf der Erde auslöschen.

In einem Umkreis von 5 Km vom Explosionsort würde alles durch die Druckwelle und durch die direkte Strahlung zerstört. Die Hitze der Explosion würde alles im Umkreis von 13 km verbrennen. Der Feuerball würde riesige Mengen an verbranntem und radioaktiv verseuchten Material in die Luft schleudern und tausende Quadratkilometer in Windrichtung mit seinem Fallout verseuchen. Eine Atombombe könne - je nach Besiedlungsdichte - leicht eine Million Todesopfer innerhalb von 24 Stunden bedeuten. In einem Atomkrieg werden aber mehrere Bomben gezündet. Würden die USA und Russland ihr gesamtes Arsenal verschießen, gäbe es unmittelbar 360 Millionen Tote.

Der Ruß, der durch die Detonationen in die Stratosphäre geschleudet würde und die Sonnenstrahlen nicht durchlässt, wird das Klima derartig abkühlen, dass es einen atomaren Winter gibt. Europa erlebt eine Eiszeit. Gleichzeitig würde die Stratophäre aber aufgeheizt und die schützende Ozonschicht würde aufgelöst, was ein Leben auf der Erde nicht mehr möglich macht. Die Ozeane kühlen ab, so dass das Leben in den Ozeanen zerstört wird. Es ist weltweit keine Nahrungsmittelproduktion mehr möglich.

Auch ein begrenzter Atomkrieg nur zwischen Pakistan und Indien, bei dem Europa von den Detonationen nicht direkt betroffen wäre, würde das Leben auf der Erde auslöschen.

Die IPPNW, die Organisaton der Ärzte gegen den Atomkrieg, hat im August 2022 eine Broschüre mit dem Titel "Nukleare Hungersnot - Selbst eine "begrenzter" Atomkrieg würde das Klima zerstören und eine weltweite Hungesnot auslösen" herausgebracht, das die Gefahren eines Atomkrieges systematisch darstellt. [jdm]

Kampagne gegen Daniele Ganser ist Kampagne gegen Meinungsfreiheit

  • 12. März 2023

Der Auftritt von Dr. Daniele Ganser in der Stadthalle von Hannover hat die Hannoveraner Polit-Elite zur Hochform auflaufen lassen. Ganser ist ein schweizer Friedensforscher, der seit Jahren kompromisslos in öffentlichen Veranstaltungen und in zahlreichen Youtube-Videos die (militärischen) Verbrechen der USA anklagt. Diese Verbrechen sind keineswegs unbekannt und lassen sich mit einfachen Stichworten jeweils sogar bei Wikipedia feststellen: Ermordung von Mossadegh (Iran), Mordversuche gegen Fidel Castro, Tonkin-Zwischenfall (Vietnam), Massaker von Mỹ Lai (Vietnam), Lüge von Massenvernichtungswaffen (Irak), Brutkastenlüge (Irak), Putsche in Chile, Guatemala, Haiti, Drohnenmorde (weltweit), Maidan-Putsch mit Scharfschützen (Ukraine), Zerstörung Libyens, Syriens, Somalias, Guantanamo-Lager und so weiter und so fort.

Ganser folgert daraus, dass die USA häufig der Hauptkriegstreiber der Welt sind. Er bezeichnet die USA als Imperium. Und Ganser ist der Auffassung, dass der Krieg in der Ukraine eine komplexe Vorgeschichte hat und Waffenlieferungen den Konflikt anheizen.

Das gefällt den Politikern, die ihre Grundausbildung, Stipendien und politischen Unterstützer in transatlantischen Think-Tanks finden und gefunden haben, nicht. Gansers Kritik an den USA kann aufgrund der Tatsachen nicht klein geredet werden. Deshalb wird zu einem probaten Mittel gegriffen, den die derzeitige Politikerkaste in Zeiten von Corona und jetzt bei den Auseinandersetzungen um den Ukrainekrieg praktisch gegen jede andere Meinung anwenden: Ganser wird vorgeworfen, er sei ein Verschwörungstheoretiker, was aber angesichts der vielen oben genannten Verschwörungen der USA ein unpassender Vorwurf ist, der sich auch schon etwas abgenutzt hat.

Deshalb lautet der zweite Vorwurf einfach „Querdenker“, ein Begriff der noch vor vier Jahren unabhängig denkende Menschen bezeichnete und heute inflationär gebraucht wird, wenn man dem Kritisierten sonst nichts anflicken kann. Hinzu kommt, dass Ganser als Holocaust-Leugner bezeichnet wird, was mit keiner Aussage von ihm belegt werden kann. Und natürlich ist er prorussisch, obwohl er den Krieg Russlands gegen die Ukraine als rechtswidrig bezeichnet. Aber das kennt man schon von den Verunglimpfungen gegen Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer.

Um Ganser zum Schweigen zu bringen, werden ihm landauf und landab die öffentlichen Veranstaltungssäle verweigert. In Hannover traute sich der grüne OB Belit Onay zwar nicht, den öffentlichen Raum zu verweigern, weil er wusste, dass dies unrechtmäßig wäre und die Stadt einen Schadenersatz zahlen müsste, zumal das Verwaltungsgericht die Absage des Ganser-Auftritts in Dortmund kassiert hat.

Zusammen mit anderen Befürwortern von Waffenlieferungen und Aussetzung von Bürgerrechten in der Coronazeit demonstrierte er gegen Gansers Auftritt. Im Bericht der HAZ über die Demo heißt es „Breites Bündnis: Rund 100 Menschen demonstrieren…“. Das breite Bündnis besteht also aus der kleinen städtischen Politelite, während sich in der Stadthalle 2800 (zahlende) Menschen Gansers Vortrag anhörten.

Das T-Online-Portal hat in seinem Bericht über den Vortrag doch noch den nicht mehr selbstverständlichen Anstand, die Aussagen von Ganser selbst unverfälscht zu referieren. Der Autor muss sogar zugeben, dass Ganser eine charmante und sympathische Art des Vortrags hat. Und genau das ärgert ihn dermaßen, dass der Autor zu den Aussagen Gansers jeweils seine Sicht der Dinge dazu gibt, etwas über Querdenker schwurbelt und mitteilt, dass er unter den 2800 Menschen auch einige AFD-Mitglieder gesehen habe. Auch dass Ganser trotz der medialen Hetze gegen ihn nicht am Hungertuch nagt, sondern von seinen Büchern und Vorträgen offensichtlich gut leben kann, ärgert den Autor so, dass er in einer ersten Version – die dann geändert wurde – fälschlich schrieb, Gansers Bücher würden in einem rechtsradikalen Verlag vertrieben.

Auch das ZDF verbreitet die üblichen Zuschreibungen und beschwert sich, dass Ganser so viel verdienen kann. Und dann steht dort der Satz „Rechtlich ist Ganser nicht beizukommen und so darf er weiter im weichen Bett der Demokratie Menschen manipulieren.“

Und genau das ist ja die Fehlentwicklung der letzten Jahre: Andere Meinungen zu diskutieren, wird von solchen Leuten wie dem ZDF-Reporter Oliver Deuker nicht mehr als Merkmal der Demokratie gesehen, sondern als ein Makel. Zusammen mit der Politikergarde wird versucht, andere Meinungen mundtot zu machen und wenn man die Macht über die Mittel (Stadthallen, Veranstaltungssäle, Fernsehsender, Zeitungen) hat, werden diese den Trägern anderer Meinungen verweigert, mehr noch, sie werden genutzt, um Propaganda gegen andere Meinungen und gegen die Personen zu machen.

Ähnliches passierte übrigens auch der Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot, die sich schon in der Coronakrise für die Achtung der Bürgerrechte aussprach und sich jetzt beim Ukrainekrieg gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hatte. Ihr wurde zunächst die öffentliche Wirksamkeit erschwert, und jetzt wurde sie von der Uni entlassen – angeblich wegen eines Plagiats. Dabei ist ziemlich sicher, dass sie ihre Klage irgendwann gewinnen wird, aber ihre berufliche Existenz schon heute vernichtet wird.

Dass es auch noch Verantwortungsträger gibt, denen das Grundgesetz etwas wert ist, zeigt in der Stadt Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart der Oberbürgermeister Roland Klenk (CDU). Hier war laut Nachdenkseiten.de auch ein Auftritt Gansers geplant. In einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ weist er Versuche der Cancel Culture gegen Ganser zurück: Er selber sowie eine Reihe von Mitarbeitern seien unabhängig voneinander zu dem Schluss gekommen: „Keiner macht sich gemein mit Herrn Ganser, aber alle haben gesagt, das muss im Rahmen der Meinungsfreiheit möglich sein.“ Klenk hat sich nach eigener Aussage „stundenlang Youtube-Videos angeguckt“. Was er dort gesehen habe, möge ja „für viele schmerzlich sein“, aber, so Klenk weiter: „Es ist nach meiner festen Überzeugung vom Grundgesetz nach Artikel 5 gedeckt.“ Ob er jemandem verbieten könne, die Meinung zu äußern, dass außer Russland auch noch andere Ursachen gesetzt haben für diesen Krieg, fragt Klenk und antwortet selber: „Ich meine nein. Ich habe Bauchschmerzen, wenn gegen das Grundgesetz verstoßen wird. Die anderen Bauchschmerzen interessieren hier nicht.“ [jdm]

Deutsch-amerikanische Märchenerzähler

  • 9. März 2023

Am 8. Februar hatte der amerikanische Journalist Seymour Hersh in seinem Blog beschrieben (deutsche Übersetzung hier), wie US-Geheimdienste in Kooperation mit Norwegen die Nordstream Pipelines zerstörten. Er berief sich dabei auf eine ungenannte Quelle aus den Geheimdiensten. Hersh ist bekannt für seine Recherchen. Der Watergate-Skandal, die geheime US-Bombardierung Kambodschas, das Programm der CIA zur Inlandsspionage, Veröffentlichungen ab 2013 zu Giftgasangriffen in Syrien und 2015 zur Tötung von Osama bin Laden, sowie die zahlreichen Preise für seine investigativen Berichte zeigen seine außergewöhnliche Stellung in der Publizistik.

Diese Enthüllung über diesen Terror-Angriff der USA auf die Infrastruktur des Verbündeten Deutschland gefiel den Verursachern nicht. Aber auch der deutschen Regierung gefiel das nicht, weil sie sich doch gemeinsam mit den USA im Krieg gegen Russland sieht und sowieso nicht den Mut hat, sich gegen die Anweisungen der USA zu stellen.

Folglich wurde einfach die Information von Hersh als nicht glaubwürdig dargestellt, weil seine Quelle anonym sei. Dabei weiß jeder, was in den USA mit Whistleblowern wie Bradley Manning (später Chelsea Manning) passiert (sogar Julian Assange, der nur als Journalist berichtet hat, wird von den USA verfolgt). Die großen US-Zeitungen wollten die Recherche von Hersh zu Nordstream nicht veröffentlichen, denn auch sie befinden sich alle im Krieg gegen Russland.

Die Welt glaubt aber trotz der Angriffe dem renommierten Journalisten Hersh. Deshalb zauberten der deutsche und der US-Geheimdienst jetzt eine Story hervor, nach der die Attentäter aus der Ukraine stammten. Das hat den Vorteil, dass somit der Angriff gegen russischen Besitz von dem Kriegsgegner Russlands, der Ukraine, ausging und sich die USA als unbeteiligt und damit als Nicht-Kombattant darstellen können. Dass die Ukraine ein Attentat auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik (und auch gegen deutschen Besitz) begangen hat, ist zwar unschön, wird aber dann einfach von der deutschen Bundesregierung verziehen. Zumal sowieso jeder weiß, dass diese Story, für die jede Beweise fehlen, aus der US-Märchenfabrikation der psychologischen Kriegsführung stammt. [jdm]

Das Problem liegt zwischen den Ohren

  • 6. März 2023
Ulrich Scholz

Sie haben sicherlich die neueste Nachricht im Ukraine-Konflikt mitbekommen. Die deutsche Rüstungsfirma Rheinmetall verhandelt mit der ukrainischen Regierung über eine Panzer-Fabrik, die in der Ukraine deutsche Panzer bauen soll. Von 400 Stück pro Jahr ist die Rede. Der ukrainische Präsident Selenskyj geht davon aus, dass der Krieg noch Jahre dauern wird. Auf die kritische Frage eines Journalisten an den Rheinmetallvorsitzenden, ob eine solche Fabrik nicht russischen Luftangriffen ausgesetzt sein würde, soll der geantwortet haben, dass man solchen Angriffen gelassen entgegensehen würde. Man würde entsprechende Flugabwehrsysteme mitbringen.

Wenn man solche dümmlichen Antworten von einer Führungsperson der deutschen Wirtschaft hört, drängt sich mir die bange Frage auf, ob das Denken dahinter ursächlich nur einer Fehlbesetzung in der Führung eines Wirtschaftsunternehmens zu verdanken ist oder auf eine symptomatische Denkunfähigkeit hinweist, die unsere politischen Führungspersonen gerade im Ukraine-Konflikt an den Tag legen. Zur dümmlichen Antwort des Rheinmetallvorsitzenden: Jedes militärische Ziel kann zerstört werden. Mehr im neuesten Blog-Eintrag von Ulrich Scholz. [Ulrich Scholz]

Zehntausende bei Friedenskundgebung in Berlin

  • 25. Februar 2023

Die Tagesschau und alle anderen Medien haben sich bei der heutigen Kundgebung „Aufstand für Frieden“ auf das Adjektiv „umstritten“ geeinigt. Umstritten ist jede Demonstration, weil sie ja schließlich ein Anliegen befördern soll, das andere nicht teilen. Aber hier sollte das Adjektiv die Kundgebung als rechtsoffen verunglimpfen, um vom Erfolg der Initiative abzulenken. Den Verlauf der Kundgebung können Sie in diesem Video nachschauen.

Auch der Reporter von Phoenix war auf einer Mission, als er Alice Schwarzer am Rande der Kundgebung interviewte. Auf den Vorwurf des phoenix-Reporters Bernd Rasem, die OrganisatorInnen müssten sich doch mehr für die UkrainerInnen einsetzen, antwortete Alice Schwarzer: „Wovon reden Sie, Herr Kollege? Wer setzt sich mehr als wir hier für das ukrainische Volk ein? Wissen Sie, Waffen töten. Und wir möchten, dass nicht länger in der Ukraine gestorben wird.“

Die Polizei sprach von 13.000 Teilnehmern, die OrganisatorInnen von 50.000 Demonstranten.

Kernpunkt der Rede von Alice Schwarzer war die Aussage: “Ein Abnutzungskrieg würde bedeuten: Jahrelanges weiteres Elend, Sterben und Zerstörung. Und am Ende dieses „Abnutzungskrieges“ werden – Verhandlungen stehen. Warum also nicht jetzt verhandeln?! Und hunderttausende Menschenleben retten!“

Rede Alice Schwarzers ab 1 Stunde und 18 Minuten

Die Schauspielerin Corinna Kirchhoff forderte Gespräche auch mit Russland. „Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt Kompromisse machen - auf beiden Seiten.“ Keine Seite könne siegen und der Krieg könne nur am Verhandlungstisch beendet werden.

Der in der Friedensbewegung der 80er-Jahre bereits aktive Politologe Hans-Peter Waldrich sagte: „Jeder Tag, den der Krieg länger dauert, produziert Leichenberge.“ Er spielte auf die Metapher vom gemeinsamen Haus Europa an und wies darauf hin, dass man in einem Haus, das vollgestopft mit Waffen sei, den Überfallenen nicht helfe, wenn man sie in Gefahr bringe, dass das ganze Haus explodiere.

Rede von Erich Vad ab 47. Minute

Der ehemalige Bundeswehrgeneral Erich Vad sagte, es sei wichtig, dass so viele Menschen demonstrierten "für ein Ende des fürchterlichen Krieges in der Ukraine, für ein Ende der Kriegsrhetorik in Deutschland, für einen Ausstieg aus der Gewaltspirale und der militärischen Eskalation, für eine politische Lösung des militärisch festgefahrenen Krieges und für den baldigen Beginn von Verhandlungen. … Es ist naiv zu glauben, man könne nur über Waffenlieferungen zum Frieden kommen. Und es ist naiv zu glauben, dass unsere Waffenlieferungen die militärische Lage verändern“

Er sprach von einem Abnutzungskrieg, den keine der beiden Seiten gewinnen könne. „Hier bringt Säbelrasseln sehr wenig, wenn es nicht mit einem klugen und besonnenen politischen Vorgehen verknüpft wird. Deshalb muss Politik nach anderen Wegen suchen. Um den Weltfrieden nicht zu gefährden, sind jetzt Diplomatie und Interessenausgleich notwendig und weniger Kriegsrhetorik und eine öffentlich zur Schau gestellte Haltungsdiplomatie.“ Er erinnerte an das in unserer Verfassung festgelegte Friedengebot. Er vermisse Impulse aus Europa. „Wieso kommen die Friedensinitiativen nicht von der EU, sondern von Brasilien und China?“, fragte er. Es werde auch nach Beendigung des Krieges keine europäische Friedensordnung ohne Russland geben können, weil Russland nun mal nicht von der Landkarte verschwinde. Er warnte auch, dass dieser Stellvertreterkrieg Gefahr laufe, um eine Konfrontation mit China ausgeweitet zu werden.

Rede Sahra Wagenknechts ab 57. Minute

Sahra Wagenknecht kritisierte die Diskussionskultur in Deutschland und beklagte die Versuche, die Kundgebung in die rechte Ecke zu drücken. Das sei eine vollkommen verlogene Debatte. Aber das hysterische Gebrüll zeige, dass sie ihre Politik nicht mehr so fortsetzen könnten, weil sich eine neue Friedensbewegung entwickele. Die Planung, über Jahre jetzt schon Waffenlieferungsverträge mit der Rüstungsindustrie abzuschließen, sei keine Solidarität mit der Ukraine. Es gehe jetzt darum, das Sterben zu beenden. Die Verhandlungen im Frühjahr 2022 seien nicht an Russland gescheitert. Es gebe also Chancen für Verhandlungen. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauere, steige die Gefahr eines Atomkriegs und eines Weltkriegs. „Wie kann man so kriegsbesoffen sein, diese Gefahr nicht zu sehen?“ Wer nicht die Gefahr eines Atomkriegs bekämpfe, stehe nicht auf der richtigen Seite, stehe nicht auf der Seite der Guten. [jdm]

Bus nach Berlin

  • 22. Februar 2023

Am 25.02.2023 findet am Brandenburger Tor um 14 Uhr in Berlin eine Kundgebung für den Frieden statt. Hintergrund ist der Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer.

Der Kreisverband Die Linke Oldenburg/Ammerland hat einen Bus gechartert. Die Fahrt kann nur stattfinden, wenn mindestens 40 Leute mitfahren, es ist Platz für maximal 52 Personen. Wer mitfahren will, schickt bitte eine Mail (bitte mit angeben, wo ihr zusteigt).

Der Bus ist mit einem WC, einer Klimaanlage und einem Aerosolfilter ausgestattet.
Abfahrt: Sa, 25.02.23 um 05:30 Uhr Leer/ ZOB, weitere Zustiege: 06:00 Uhr Westerstede/ ZOB, und: 06:30 Uhr Oldenburg/ ZOB.
Ankunft: ca.13:00 Uhr in Berlin, Rückfahrt 18:00 Uhr,
Ankunft in Oldenburg, ca. 00:30, Westerstede ca. 01:00 und 01:30 in Leer. [jdm/HM]

Roger Waters fordert Waffenstillstand

  • 22. Februar 2023

Das Pink-Floyd-Urgestein Roger Waters hat sich auf Einladung Russlands an den UN-Sicherheitsrat gewandt und einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. Der ukrainische Botschafter bezeichnete ihn jedoch als "nur einen weiteren Stein in der Mauer" der Moskauer Propaganda. Hier finden Sie den Text der Rede. [jdm/Pressenza]

Wölfe im Schafspelz

  • 19. Februar 2023
Ulrich Scholz

China hat auf der Waffenbörse (Sicherheitskonferenz) in München zwei Prinzipien für eine Friedenslösung in der Ukraine genannt: 1. einen Waffenstillstand und 2. die Achtung der territorialen Integrität der Ukraine. Der chinesische Vertreter war der Einzige auf der Konferenz, der über Frieden sprechen wollte.

Frankreichs Staatschef Macron sagte „Ich bin überzeugt, dass der Konflikt nicht militärisch beendet wird.“ Und plädierte im Folgenden doch für eine Ausweitung der Kämpfe. Die Ukraine forderte die Lieferung von international geächteten Phosphor- und Streubomben. Und der deutsche Kriegsminister Pistorius sprach davon, dass die Ukraine siegen müsse und freute sich wie ein Honigpferd darüber, dass ihn die versammelten Rüstungsbosse so gern mochten.

Da ist es kein Wunder, dass Ulrich Scholz in seinem neuesten Blog-Eintrag mit dem Titel "Wir werden von Wölfen im Schafspelz regiert" seinen sonst vorhandenen Optimismus und die Hoffnung auf die Lernfähigkeit der Menschen verloren zu haben scheint. Es sei denn, man betrachtet die Aussage „Bleibt die schwache Hoffnung, dass es auch im neuen Jahrhundert Führungspersönlichkeiten geben wird, die den Krieg als unsägliches Mittel der Politik verstehen und endlich bedingungslos Friedenspolitik machen.“ als optimistisch.

Und er beschwört die Aussöhnung zwischen den früheren „Erbfeinden“ Frankreich und Deutschland als vorbildlich. Leider verstehen sich diese beiden jetzt in erster Linie als Waffenbrüder. [jdm]

Über eine halbe Million Unterschriften unter „Manifest für den Frieden“

  • 18. Februar 2023

Innerhalb von 7 Tagen haben über eine halbe Million Menschen das „Manifest für den Frieden“ unterschrieben. Wie erwartet hat sich die gesamte Presse dagegen ausgesprochen, die TAZ geiferte, der Aufruf sei „amoralisch“ und die AufruferInnen seien „Bagatellisierer*innen der Putin’schen Aggression“. Gelesen hat der TAZ-Autor Jan Feddersen, ein Ex-Maoist, der aus seinem früheren Antisowjetismus ohne Reibungsverluste eine Russophobie gemacht hat, das Manifest, in dem immerhin von einer von „Russland brutal überfallene(n) ukrainische(n) Bevölkerung“ die Rede ist, wohl nicht.

Auch bei Spiegel-Online ist man des Lesens nicht mächtig – oder hat keine Lust Texte zu lesen – und schreibt stattdessen einfach mal, dass es sich bei dem Manifest um einen Text handele, „als wäre es vom Pressesprecher des Kremls persönlich verfasst worden“. Auch der Tagesspiegel witterte „moralische Verkommenheit“.

Der Spiegel, die TAZ, die Öffentlich-Rechtlichen und viele mehr sind es nach ihrer Corona-„Bericht“erstattung und einem Jahr Krieg so gewohnt, nichtregierungskonforme und nicht-nato-konforme Meinungen moralisch zu verteufeln und zu verdammen, dass sie gar nicht mehr auf die Idee kommen, einfach zu berichten. Es wird nicht berichtet und für oder gegen etwas argumentiert. Damit wird jede demokratische Diskussion unmöglich gemacht.

Die Ems-Zeitung gehörte wenigstens zu den wenigen Zeitungen, die die Aussagen des Manifestes nicht gleich verzerrten und sie ließ Sahra Wagenknecht in einem Interview selbst zu Wort kommen. Die bunte Mischung der Erstunterstützer und die schnell steigende Zahl der Unterschriften, machten es der Presse aber auch etwas schwerer, ihre Einheitssicht der Dinge durchzusetzen. Auch, dass trotz der medialen Dauerpropaganda für Waffenlieferungen aller Art immer noch konstant eine Mehrheit der Bundesbürger dagegen ist, macht den Durchmarsch der Moralisierer schwerer.

So wird derzeit wieder die zweite Strategie gefahren, die bei der Diskriminierung von Gegnern der überzogenen Corona-Maßnahmen so viel Erfolg hatte: Den UnterstützerInnen des Manifests wird mal wieder mangelnde Abgrenzung gegen rechts vorgeworfen. Dass der AFD-Chef Chrupalla den Aufruf nach eigener Aussage unterstützt, soll ein Hinweis auf Zusammenarbeit sein? Sahra Wagenknecht kontert diesen Vorwurf heute in einem Zeitungskommentar: „Und wen stärkt man, indem man populäre Forderungen nach Frieden und Diplomatie als AfD-nah diffamiert? Lassen wir uns nicht beirren vom »bellizistischen Tenor einer geballten veröffentlichten Meinung«, wie ihn Habermas bezeichnet hat. Lassen wir nicht länger zu, dass unsere Forderungen oder Aktionen von rechts gekapert werden.“

Margot Käßmann, eine weitere Erstunterzeichnerin schrieb in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“, sie habe zwar auch Verständnis für den Ruf nach Waffen. „Aber in einer Demokratie nehme ich mir das Recht heraus, bei meiner Position zu bleiben. … Kurzfristige Lösungen, den entsetzlichen Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden, hat die Friedensbewegung nicht. Aber die Bellizisten und Waffenlobbyisten haben sie auch nicht“, schrieb sie.

Der Erstunterzeichner Prof. Dr. Johannes Varwick hat seine Unterschrift zurückgezogen, aber nicht weil er inhaltlich nicht mehr übereinstimme, sondern weil „bei den inzwischen rd. 500.000 Unterzeichnern (…) jedoch zunehmend Personen dabei (sind), mit denen ich nicht gemeinsam genannt werden möchte.“ Varwick hat sich seit Beginn des Krieges für Deeskalation eingesetzt und wurde als Fachmann für Internationale Beziehungen auch immer wieder interviewt. Dabei zeigte er sich als mutigen Mann, der auch gegen den Strom schwimmen konnte. Unter den ErstunterzeichnerInnen ist er einer der wenigen, deren Karrieren noch nicht beendet sind oder nicht als Selbständige oder als Verbandsvertreter vor Druck gefeit sind. Seine veröffentlichte Erklärung lässt zwar eine gewisse Verärgerung über Frau Schwarzer erkennen, aber erklärt seinen Rückzug nicht wirklich.

In einem Interview mit dem MDR, das heute Abend gesendet wurde, erklärte er, bevor der Krieg unhaltbar eskaliere, müssten Sicherheitspolitik und Diplomatie … wohl oder übel auf Interessenausgleich mit, statt auf Sieg gegen Russland setzen. [jdm]

Manifest für Frieden

  • 11. Februar 2023

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben gemeinsam ein „Manifest für Frieden“ verfasst und rufen zusammen mit Brigadegeneral a.D. Erich Vad auf zu einer Friedenskundgebung am 25. Februar am Brandenburger Tor in Berlin (14 Uhr).

Zu den 69 ErstunterzeichnerInnen des Manifests gehören u. a. der Journalist Dr. Franz Alt, der Foodwatch-Gründer Dr. Thilo Bode, der Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge, der Ex-Staatssekretär (SPD) Rudolf Dressler, der Dirigent und Pianist Justus Frantz, der Rechtsanwalt Dr. Peter Gauweiler  (CSU), Jürgen Grässlin von der Dt. Friedensgesellschaft, der Unternehmer Wolfgang Grupp, die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Guérot, die Schauspieler Henry Hübchen, Uwe Kockisch, Corinna Kirchhoff, Jutta Speidel, Katharina Thalbach und Hanna Schygulla, ­ die ehemalige Ratspräsidentin der EKD Dr. ­Margot Käßmann, Ex-Minister­präsident Oskar Lafontaine, Liedermacher Reinhard Mey , der Vors. des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, der Schriftsteller Eugen Ruge, Michael von der Schulenburg ­UN-Diplomat a.D. , der Journalist Martin Sonneborn (Die Partei), Politiker und Buchautor Dr. Jürgen Todenhöfer, Brigade­general a.D. Dr. Erich Vad, der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Johannes Varwick, Günter Verheugen, Ex-Vizepräsident der EU-Kommission und die Theologin Dr. Antje Vollmer (Die Grünen).

In dem Manifest heißt es, dass über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten bisher getötet wurden. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergingen, sei die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa hätten Angst vor einer Ausweitung des Krieges.

Es gebe eine militärische Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden könne. Warum dann nicht jetzt sofort? Verhandeln heiße nicht kapitulieren. Verhandeln heiße, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Diese Meinung vetrete auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung.

Im Manifest wird der Bundeskanzler aufgefordert, die Eskalation der Waffenlieferungen jetzt zu stoppen. Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jeder verlorene Tag koste bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringe uns einem 3. Weltkrieg näher. Heute abend (11.02.2023/20.15 Uhr) hatten schon 194.000 Menschen dieses Manifest unterschrieben.

Jede und jede kann unterschreiben! Hier geht es zur Petition! Hier für die Kundgebung spenden! [jdm/ Foto Emma]

Wem kann der Papst in der Ukraine die Füße küssen?

  • 7. Februar 2023

Der Papst habe, heißt es in einem Bericht von Vatican News, bei seinem Besuch im Südsudan ein Land „mit Frieden gesegnet, der in diesem Land aus von Wut und Gewalt entwaffneten Herzen geboren wird“. Vor allem habe er bei seiner Rede vor den Bischöfen des Landes mit seiner Forderung beeindruckt: keine Worte mehr, sondern Taten!

Der Papst küsst 2019 den Rivalen im Südsudan die Füße, um sie zum Frieden zu bewegen. (Screenshot Youtube)

Die Tagesschau erinnerte daran, dass 2019 der Papst den beiden Rivalen um die Macht die Füße küsste, um sie um Aussöhnung anzuflehen.

Bernhard Klaus schreibt in einem Meinungsartikel auf der Seite von der „Informationsstelle Militarisierung (IMI)“, dass dieser Besuch daran erinnert, dass es sich beim Südsudan um einen Staat handelt, der sich nach jahrzehntelangen Kämpfen vom Nordsudan getrennt hatte und einen unabhängigen Staat bildete.

Die westlichen Staaten hatten Druck gemacht, damit die abtrünnige Provinz vom Norden als neuer Staat anerkannt wurde. Niemand plädierte dafür, den Krieg bis zum bitteren Ende zu führen, damit das „Völkerrecht“ eingehalten werde. Die Bundestagsparteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne begrüßten in einer Resolution die Abspaltung des Südsudans. Das war richtig so, weil sie letzlich eine Friedenschance eröffnete.

Heute berichtete die Bild-Zeitung vom Besuch des deutschen Kriegsministers Pistorius in der Ukraine. In einem Interview sagte er dem Blatt: „Das ist ein heftiger Abnutzungskrieg. Es gibt wahnsinnig viele Verluste. Die Ukraine ist bewunderungswürdig und verdient unsere volle und ungebrochene Unterstützung…. Die Ukraine kämpft wahnsinnig tapfer. Sie hat tolle Soldaten. Entscheidend ist, dass wir die Ukraine weiter nach Kräften unterstützen.“ Auf die Frage, ob sein Satz: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen“ gilt? Antwortet er „Ja, natürlich!“

Pistorius benutzt den Begriff „Abnutzungskrieg“, der eine Verniedlichung eines mörderischen Prozesses ist, bei dem zehntausende junge Männer sterben, die Infrastruktur eines Landes zerstört wird und Gelder in unermesslichen Mengen, die für friedliche Zwecke dringend gebraucht würden, buchstäblich sinnlos in die Luft gesprengt werden.

Seine „tollen“ Soldaten gehen jämmerlich zugrunde, sie werden verstümmelt und seelisch traumatisiert. Und wofür? Damit einige Landesteile der Ukraine, die sich abspalten wollten, daran gehindert werden? Oder doch eher deshalb, weil die Nato sich weiter ausdehnen soll und die Wirtschaftsmacht der EU und der USA gesichert werden soll? Oder damit die Energiekonzerne der USA ihr dreckiges Frackinggas jetzt teuer in Europa verkaufen können?

Bernhard Klaus stellt im IMI-Artikel fest, dass dieselben Leute, die per Bundestagsresolution die Abspaltung eines Landes in Afrika als Friedenstat befürworten, hier die ganze finanzielle Kraft der westlichen Staaten einsetzen, um mit Waffenlieferungen, militärischer Ausbildung und militärischen Dienstleistungen einen Krieg am Laufen zu halten, bei dem es offiziell um die Abtrennung von Landesteilen geht.

Die Ukraine kämpft nicht „wahnsinnig tapfer“, sondern der Kampf in der Ukraine ist Wahnsinn. „Toll“ war im Mittelhochdeutschen gleichbedeutend mit „unsinnig, töricht“, im Althochdeutschen „töricht, dumm“. Toll wird im Deutschen Wörterbuch der Brüder Grimm definiert als »des verstandes und bewusztseins beraubt und darnach sich geberdend«. Insofern hat Pistorius mit seinem Spruch von den „tollen Soldaten“ recht.

Der Papst konnte den Rivalen im Südsudan die Füße nur küssen, weil sie sich zumindest zu Verhandlungen getroffen hatten. Die USA aber haben ihrem Statthalter Selenski Verhandlungen verboten und Selenski hat ein Verhandlungsverbot sogar zum ukrainischen Gesetz erklärt. Das Morden geht also weiter. [jdm]

Was der Captain wirklich meint

  • 2. Februar 2023
Ulrich Scholz

Die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz ist sowohl bei denjenigen, die der Ukraine solange mit Waffen helfen wollen, bis kein Ukrainer mehr lebt, als auch bei denen, die diese Waffen genau deswegen ablehnen, umstritten.

Scholz erscheint den Waffenfreunden in Deutschland als Zauderer, der zu jeder Waffenlieferung getrieben werden muss, obwohl der US-Präsident das ganz anders sieht. „Ich möchte mich bei Kanzler Scholz für seine Führungsstärke bedanken“, sagte Biden letzte Woche in Washington. Auch Deutschland insgesamt lobte er: „Deutschland hat sich gesteigert“.

Den Gegnern von Waffenlieferungen erscheint Scholz als Getriebener, in den man immer wieder die Hoffnung setzt, er würde sich den Waffenlieferungen widersetzen – um dann doch zu enttäuschen. Sie werfen dem Bundeskanzler vor, deutsche Interessen zu verraten.

Ulrich Scholz zeigt in seinem neuesten Blogbeitrag auf, dass beide Sichtweisen an der Sache vorbeigehen. Die Begründung lesen Sie am besten selbst in Ulrich Scholz’ Beitrag "What the Captain really means" – wie gewohnt kommt seine Argumentation sehr verhalten und freundlich zu seiner Aussage. [jdm]

Deutschland befindet sich im Krieg – die Regierung sollte es wissen

  • 27. Januar 2023

Man hat sich zu Recht am Anfang des Krieges gegen die Ukraine darüber lustig gemacht, dass die russische Regierung den Begriff "Krieg" nicht in den Mund genommen hat, sondern von "Spezialoperationen" gesprochen hat.

Als Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) 2010 den Begriff "Krieg" im Zusammenhang mit Afghanistan benutzte, wurde er scharf angegriffen, u. a. vom damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel. Wenn die Bundesregierung von "Krieg" spreche, brauche die Bundeswehr einen neuen Einsatzbeschluss des Bundestags - für den es wohl keine Mehrheit gebe. Außerdem sei ein "Krieg" in Afghanistan völkerrechtlich nicht vom UN-Mandat gedeckt, sagte Gabriel damals. Gabriel wollte also wie die russische Regierung heute vertuschen, dass hier gegen das Völkerrecht ein Krieg geführt wurde. Dabei haben die Menschen in aller Welt vom Krieg in Afghanistan gesprochen.

Jetzt hat die deutsche Außenministerin sich auch verplappert und im Europarat gesagt: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Damit hat sie ausgesprochen, wovor die Friedensbewegung und zunehmend auch viele Militärexperten warnen: Mit den massiven Waffenlieferungen werden Deutschland und die EU zu einem direkten Kriegsgegner Russlands. Selenski hat sofort nach der Zusage der Panzerlieferungen nachgelegt und Kampfjets verlangt. Scholz hat wie üblich erst abgewunken, aber diese Geste ist ja mittlerweile als nur vorläufige Maskerade aufgeflogen. Die USA und Frankreich ziehen die Lieferung von Kampfjets in Erwägung.

Die deutsche Kriegspresse und die Politiker der neoliberalen Einheitspartei Grüne/FDP/CDU/CSU/SPD sprechen jetzt nicht von der Gefahr, die durch die Kriegsbeteiligung Deutschlands entsteht, sondern ignorieren diese und reden polemisch darüber, dass die russische Propaganda dieses "verrutschte" Statement von Baerbock für ihre Propaganda nutze.

Wenn aber die deutsche Außenministerin schon nicht mehr weiß, ob die EU und Deutschland sich im Krieg gegen Russland befinden oder nicht, ist das der russischen Regierung vielleicht irgendwann auch nicht mehr klar. Und in einer Situation, die ihr bedrohlich erscheint, könnte sie daraus fatale Schlüsse ziehen.

Wenn Deutschland sich schon jetzt mit Russland im Krieg befindet, wie Baerbock herausgeplappert hat, könnte Deutschland auch schon mal Möglichkeiten für Verhandlungen mit Russland erkunden, bevor Deutschland in Schutt und Asche liegt, wie jetzt schon der Osten der Ukraine. [jdm]

Das große Geschäft: Panzer liefern, um der geschäftlichen Konkurrenz aus den USA zuvor zu kommen

  • 24. Januar 2023

Deutschland will 14 Leopard-Panzer in die Ukraine schicken und Polen und anderen Ländern die Ausfuhr der Panzer in die Ukraine genehmigen. Damit tritt Deutschland immer mehr direkt in den Krieg mit Russland ein. Genau vor diesem Rutschen in die Eskalation wurde seit Beginn des Kriegs gewarnt. Bundeskanzler Scholz erweckte den Eindruck, als ob er diese Gefahr erkenne und deshalb zögerlich reagierte.

Es scheint aber eher so zu sein, dass er ein Vorpreschen Deutschlands verhindern wollte, um sich bei einer kriegerischen oder wirtschaftlichen Gegenreaktion in der Masse verstecken zu können. Das wird bei einer Ausweitung zum Atomkrieg nicht viel helfen. Und das Massentöten in der Ukraine geht gut befeuert weiter.

Die erzkonservative Neue Züricher Zeitung spricht sich natürlich auch für Panzerlieferungen an die Ukraine aus. Doch wenn man den heutigen Artikel in der NZZ aufmerksam liest, kann man den sicher nicht falschen Eindruck bekommen, dass es den Befürwortern einer Panzerlieferung nur darum geht, beim Rüstungsgeschäft zu verdienen bzw. den Konzernherren beim Verdienen dienlich zu sein.

Um das deutsche Waffengeschäft anzukurbeln, bzw. jede Hürde aus dem Weg zu räumen, plant die Bundesregierung ja schon das so genannte "Rüstungskontrollgesetz", das das Gegenteil des Namens zum Inhalt hat und jede Kontrolle des tödlichen Geschäfts abbauen soll.

Die Begiffe "Verantwortung" und "zuverlässiger Verbündeter" sind wohl nicht im normalen landläufigen Sinn zu verstehen, sondern beziehen sich nur auf die Rolle als Waffenschieber. Wörtlich heißt es in der Online-Ausgabe der NZZ: "Aus der deutschen Rüstungsindustrie ist jedoch die Sorge zu hören, dass die Amerikaner nur darauf warteten, den Europäern für ihre Leopard-Lieferung Ersatz durch eigene Panzer zu offerieren. Der Ukraine-Krieg biete den USA gerade die Gelegenheit, nach Helikoptern, Kampfjets und Raketen nun auch mit Panzerfahrzeugen auf dem europäischen Rüstungsmarkt Fuss zu fassen und die deutsche Konkurrenz zu verdrängen."

Der Ukrainekrieg bedeutet für die Rüstungsindustrie eine aus Steuern der Bürger finanzierte Konjunkturspritze, gegen die sich alle Hilfsprogramme für das Gesundheitswesen, Klimaschutz, Flüchtlingshilfe, Bildung, Verkehrswesen und Arbeitsmarkthilfen als jämmerlich und armselig darstellen. Dem neuen Kriegsminister Pistorius muss es um seinen Reichtum im Alter nicht bange sein; sofern der Atomkrieg noch verhindert wird, dürften ihn jetzt schon gut dotierte Frühstücksdirektorenposten im Auftrag der bestens verdienenden Rüstungskonzerne erwarten. [jdm]

Verhandlungen statt Kampfpanzer!

  • 22. Januar 2023

Auf einer Kundgebung "Keine deutschen Kampfpanzer an die Ukraine", Tübingen am 19.1.2023 hielt Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarismus (IMI) eine Rede:

"Wir stehen kurz vor dem nächsten Eskalationsschritt im Ukraine-Krieg: Der Entscheidung zur Lieferung deutscher Kampfpanzer. Ich beginne deshalb mal mit jemandem, den ich in früheren Jahren selten zitiert habe – und wenn, dann eher als abschreckendes Beispiel: Mit Erich Vad. Vad ist Ex-Brigadegeneral und war langjähriger militärischer Chefberater im Kanzleramt. Kürzlich gab er der Emma ein Interview, das es in sich hatte. Er warnte darin vor einer „Eigendynamik“ und einer „Rutschbahn“, die in einen Krieg der NATO mit Russland führen könnte. Mehr bei IMI... . [jdm]

Rüstungslobby hilft Scholz bei der Nachfolgesuche

  • 16. Januar 2023

Die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nennt in ihrer Rücktrittserklärung und in ihrem Tagesbefehl als Begründung für den Rücktritt „die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person“, die ihren Auftrag überlagere und eine sachliche Diskussion kaum zulasse. Sie bestätigt somit indirekt, dass sie durch eine Medienkampagne zum Rücktritt gebracht wurde.

Die Bild-Zeitung und Focus versuchen jetzt die Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Eva Högl, zu pushen. Offensichtlich stammt Frau Högl aus Absurdistan, forderte sie doch laut heutiger Ems-Zeitung eine Verdreifachung des Bundeswehrsondervermögens auf 300 Mrd. €.

Die Grünen-Politikerin Sara Nanni, eine so genannte „Verteidigungsexpertin“, war Feuer und Flamme und entblödete sich nicht zu sagen, wer Frieden wolle, müsse „auch in Sicherheit investieren“.

Die FDP-Kriegseinpeitscherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verwies auf Nachschubprobleme bei Munition aus der Schweiz und wusste auch gleich, wie das Geld der Bürger in die Taschen der Rüstungskonzerne umgeschaufelt werden kann: „Die Herstellung von Munition gehört in eines der Nato-Länder oder nach Deutschland.“

Von Anton Hofreiter als deren Sekundanten war jetzt nichts dergleichen zu vernehmen – vermutlich, weil er als Minister sicher nicht in Frage kommt. Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (vor der Umbenennung „Wehrkundetagung“), Wolfgang Ischinger, drängte auf die rasche Lieferung von mehr Munition in die Ukraine. Diese „verschießt notgedrungen pro Tag so viel Munition, wie bei uns in einem halben Jahr produziert wird. Das Ende unserer Vorräte ist absehbar“, warnte der frühere Diplomat. Dass es sich bei dem Krieg also um Wahnsinn handelt, dem schnellstmöglich durch einen Waffenstillstand Einhalt zu gebieten ist, kam ihm nicht in den Sinn. Er halte den Aufbau einer Kriegswirtschaft für notwendig. Zuletzt hatte Deutschland in der Nazizeit eine Wehrwirtschaft. Unter dem Begriff „Wehrwirtschaft“ versteht man die Gestaltung der Volkswirtschaft im Frieden für den Krieg unter militärischen Gesichtspunkten. Ischinger ist hier schon einen Schritt weiter.

Wenn Bundeskanzler Scholz sich jetzt Zeit lässt bei der Neubesetzung des Postens der VerteidigungsministerIn bedeutet dies vielleicht, er sucht noch Optionen, um diesem Angebot von geldverschwendenden KriegstreiberInnen zu entgehen und einen Rest an Rationalität im Kriegsministerium zu installieren. Die Stimmen, die zuletzt für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges laut wurden, kamen von Militärs, denen bewusst ist, was der Krieg bei den Menschen, den SoldatInnen und der Zivilbevölkerung, anrichtet. HandelsvertreterInnen der Rüstungskonzerne haben in der Bundesregierung nichts verloren. [jdm]

Unfähigkeit, mit dem Leid anderer Menschen mitzufühlen

  • 15. Januar 2023

Ulrich Scholz fragt sich im neuesten Blog-Eintrag, wie ist es möglich ist, dass vor dem Hintergrund des Leidens von Tausenden Soldaten und von ganzen Familien, Menschen unserer Kultur immer noch Krieg das Wort reden.

Die Erklärungen, dass es wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten gibt, erscheint ihm nicht ausreichend. Er hält die Unfähigkeit des Führungspersonals in Wirtschaft und Politik, mit dem Leid anderer Menschen mitzufühlen, für eine Ursache. Und dafür gibt es – wenn man diese Entscheider nicht zu Psychopathen erklären will – gesellschaftliche Ursachen. Mehr dazu im Blogbeitrag. [jdm]

Kriegspresse tritt Lambrecht zurück

  • 14. Januar 2023

Nachdem sich Bundeskanzler Scholz und Kriegsministerin Lambrecht nicht für eine weitere Eskalation des Ukrainekrieges durch Lieferung von Leopard-Panzern ausgesprochen haben, haben die Bild-Zeitung und die Süddeutsche Zeitung durch Berichte über einen angeblich freiwilligen Rücktritt von Christine Lambrecht eine Kampagne für ihren Rücktritt gestartet.

Hatte das Magazin Der Spiegel am Freitagabend um 21 Uhr noch geschrieben, dass Teilnehmer einer Klausurtagung der SPD-Fraktion nicht den Eindruck eines unmittelbar bevorstehenden Abschieds hatten, schwenkte der Spiegel zwei Stunden später auf die Mainstream-Welle mit den Berichten über die angeblichen Fehltritte der Ministerin, die in der Rückschau jedem als Peanuts und albern vorkommen werden, ein.

Nun ist Ministerin Lambrecht bei weitem keine Friedenstaube, aber zumindest schwenkte sie nicht auf jede Forderung nach Ausweitung des Ukrainekrieges durch unbegrenzte Waffenlieferungen ein. Ihr scheint die Gefahr einer Eskalation zum Welt- und Atomkrieg nicht vollkommen aus dem Blick geraten zu sein.

Jetzt hat die Medienkampagne der Kriegspresse anscheinend Erfolg, wie Augen geradeaus berichtet. Das ist für uns alle kein gutes Zeichen. [jdm]

Ex-General Erich Vad: Was sind die Kriegsziele?

  • 13. Januar 2023

Inzwischen haben seit dem 29. April 2022 fast 500.000 Menschen den von Alice Schwarzer initiierten "Offenen Brief der 28" an Kanzler Scholz unterschrieben. Auch Erich Vad, Ex-Brigade-General und militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat sich früh öffentlich gegen Waffenlieferungen ohne politische Strategie und diplomatische Bemühungen ausgesprochen.

In einem Interview mit Emma zum Thema Panzerlieferungen spricht er eine unbequeme Wahrheit aus. Hier zum Interview mit Erich Vad. [PM Emma]

Die Bundesregierung plant Rüstungskontrollgesetz als Exportförderung

  • 6. Januar 2023

Die EU beschloss 2008 „Die Mitgliedstaaten verweigern eine Ausfuhrgenehmigung für Militärtechnologie oder Militärgüter, die im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen bzw. verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden.“ (Gemeinsamer Standpunkt betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern, 13. Dezember 2008)

Jetzt plant die Bundesregierung ein neues Gesetz, dass die deutschen Waffenausfuhren erhöhen soll und die Exportkontrolle zu einem Nichts verblassen lässt.

Mit den Waffenexporten in die Ukraine hat die Bundesregierung schon alle diesbezüglichen Gesetze, Richtlinien und Absichtserklärungen missachtet.

Der Trend ist eindeutig und zeigt nach oben. Zwischen 2005 und 2014 wurden im Schnitt jährlich Genehmigungen im Wert von 4,76 Mrd. Euro erteilt, von 2015 bis 2022 waren es 7,12 Milliarden Euro, 2021 waren es 9,35 Milliarden Euro.

Der Ex-Attac-Aktivist und heutige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold, der auch für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz federführend ist, will diese Zahlen als vollen Erfolg verkaufen: “Die Bilanz der Bundesregierung im ersten Jahr ihrer Amtszeit zeigt die Ergebnisse wertegeleiteter Rüstungsexportpolitik im Angesicht der Zeitenwende. […] Die Bundesregierung setzt sich auf dieser Grundlage auch für eine stärkere Zusammenarbeit in Europa ein und bringt zugleich die Arbeiten für das erste Rüstungsexportkontrollgesetz weiter voran.“

Nur vor dem 1. und 2. Weltkrieg hat es derartige öffentliche Erörterungen über die Zerstörungsfähigkeiten von Waffen gegeben. Wenn sich die Kriegsministerin Lambrecht und die Tagesnachrichten über die Zerstörungsfähigkeiten von Puma-Panzern äußern und ihre technischen Fehler im Zentrum der allgemeinen Sorge stehen und nicht ihre Bedrohlichkeit für die Friedenssicherung, zeigt das, dass der Krieg als vorrangiges Mittel der Politik betrachtet wird. Über die Möglichkeit, den Krieg in der Ukraine sofort zu stoppen und das elendige Sterben der Soldaten und das Leiden der Bevölkerung durch die Kriegseinwirkungen zu beenden wird nicht gesprochen. Es wird nur darüber gesprochen, ob der Krieg „gewonnen“ werden könne oder ob er verloren wird. So, als ob es für die Toten einen Unterschied machen würde, ob sie für den einen oder anderen Fall erschossen würden.

Das neue Exportkontrollgesetz hat wie das alte nichts anders im Sinn, als die internationalen Exportchancen der deutschen Rüstungsindustrie zu erhöhen. Das Geschwafel der grün-gelb-rosaroten Bundesregierung über Werte kann man getrost in die Tonne kloppen. [jdm]

Nicht rüsten und drohen, sondern mit dem Feind reden

  • 22. Dezember 2022

Ulrich Scholz, der ehemalige Planungsstabsoffizier bei der NATO und Pilot, möchte Gewissheiten in Frage stellen. Fakten sammeln ist keine Bildung, aber die Fakten in einen größeren Zusammenhang stellen, sich mit ihnen aktiv an Diskursen beteiligen und anderen Ansichten Aufmerksamkeit schenken, machen die Bildung aus.

In seinem Artikel „Heavy Metal“ zeigt Ulrich Scholz auf, dass die Bewaffnung der deutschen Armee einem Angriff durch Russland nicht standhalten könnte und die hoch technisierten Kampfflugzeuge und Panzer in kurzer Zeit zerstört wären – was auch für die russischen Waffen gelten würde. „Wir befinden uns sicherheitspolitisch in einer Sackgasse. … Militärische Verteidigung ist ein Irrweg“

Aus dieser Sackgasse kommen wir nur durch Vernunft. „Wenn gewohnte Muster einen nicht ans Ziel bringen, muss man mit den Mustern brechen. Das bedeutet im Falle einer drohenden kriegerischen Konfrontation, nicht rüsten und drohen, sondern mit dem Feind reden.“ [jdm]

Dezember-Ausgabe von „Ausdruck“ ist da

  • 13. Dezember 2022

Die Zeitschrift "Ausdruck" der Informationsstelle Militarisierung e.V. hat im Dezember 2022 den Schwerpunkt Umwelt & Krieg. Der Zusammenhang von Klima und Rüstung wird unter dem Aspekt der begrenzten Ressourcen beleuchtet und welche ökologischen Auswirkungen Krieg und Militär im Sudan, in Rojava (Syrien),der Ukraine und in der Antarktis haben. Nabil Sourani plädiert in ihrem Artikel deshalb dafür, dass Antimilitarismus und Klimaaktivismus zusammengehören. Weitere Artikel beschäftigen sich mit der deutschen Rüstungspolitik, mit Entwicklungen in der Ukraine und der weltweiten Aufrüstung.

IMI-Autor Christoph Marischka hat sich in einer Studie für die Linksfraktion des Europäischen Parlamentes genauer mit der gescheiterten Hinterhof-Politik der EU durch ihre Mali-Militärmission beschäftigt. Sein Fazit: Die Interventionspolitik der EU ist in Mali gescheitert. [jdm]

Bundesweiter Warntag am 8. Dezember ab 11 Uhr

  • 4. Dezember 2022

Am Donnerstag, 8. Dezember, findet der nächste bundesweite Warntag statt. Pünktlich um 11 Uhr werden zeitgleich in allen 16 Ländern, in den Landkreisen und in den Kommunen mit einem Probealarm Warnmittel aktiviert, beispielsweise Sirenen, Lautsprecherwagen oder auch Mitteilungen auf Handys. Die Entwarnung ist für 11.45 Uhr vorgesehen. Weitere Informationen unter https://www.bundesweiter-warntag.de und https://www.bbk.bund.de.

Der Probealarm kann auch ohne installierte Warn-App direkt auf dem Handy erfolgen. Sie können dann erkennen, ob Ihr Mobilfunk-Gerät öffentliche Warnungen über drohende oder sich ausbreitende größere Notfälle und Katastrophen (z. B. Unwetter, Überschwemmungen) empfangen kann, wenn Sie sich in einem betroffenen Gebiet aufhalten.

Diese Funktion hat nichts mit Ihrem Handyanbieter zu tun. Voraussetzung für den Erhalt dieser Benachrichtigungen ist ein empfangsbereites Mobilfunk-Gerät, das öffentliche Warnungen über Cell Broadcast unterstützt. Für iOS benötigen Sie dafür mindestens Version 15.6.1 und für Android Version 11. Bei anderen Betriebssystemen und älteren Versionen schauen Sie in die gerätespezifischen Einstellungen. Unter Umständen muss der Dienst manuell aktiviert werden. [jdm/Landkreis Emsland]

Die Guten, die Bösen und die Anständigen

  • 16. November 2022

Man schlägt auf den Aggressor Russland ein und will nicht sehen, dass der Anführer „der Guten“ auch ein Gewalttäter ist, meint Ulrich Scholz in seinem neuesten Blog-Beitrag. Es werde Zeit, dass Europa sich seiner Geschichte besinne und in seinem Haus endlich für Frieden sorge. Scholz plädiert dafür, die USA zu verstehen, um dem Frieden näher zu kommen.

Das Bemühen der US-Regierung um Koalitionspartner vor Beginn eines jeden Waffenganges nach 1990 sei ein Indiz für den Einfluss, den Europa auf die amerikanische Kriegspolitik haben könnte. Auch habe es in der US-Bevölkerung beim Irak-Krieg eine bedingte Zustimmung gegeben, die abhängig sei von einer Unterstützung durch die europäischen Verbündeten. [jdm]

Zwei Städte gegen die Eskalationsspirale

  • 28. Oktober 2022

Während die Bundesregierung und die Nato-Staaten im Ukrainekrieg den Krieg nur durch Lieferung von Waffen und Ablehnung jeder Verständigung füttern und verlängern, unsere Wirtschaft ruinieren und für soziale Verwerfungen in unserem Land sorgen, haben die Stadtparlamente der Hansestadt Stralsund und von Königs Wusterhausen die Bundesregierung aufgefordert, den Krieg durch Aufnahme von Verhandlungen zu einem Ende zu führen.

Dabei geht es beiden Städten nicht darum, die Verantwortlichen für den Krieg zu entlasten, sondern nur darum, das Töten zu beenden. In Stralsund wurde in einem Dringlichkeitsantrag mit den Stimmen von CDU/FDP, Linke/SPD und dem Bürgerschaftsbündnis "Bürger für Stralsund" der Bürgermeister Badrow aufgefordert, „die Bundesregierung zu informieren, dass das Stralsunder Rathaus für sofortige Friedensgespräche zur Verfügung“ stehe. Der Oberbürgermeister hatte zuvor auf einer Kundgebung für die Friedensidee geworben.

In der Begründung heißt es in Stralsund: „Es gibt nichts Wichtigeres als Frieden auf unserer Erde. Durch die Politik der jetzigen Bundesregierung haben die Menschen in unserem Land Angst vor einem 3. Weltkrieg. Dieser könnte sehr schnell zu einer nuklearen Katastrophe führen. Deshalb wollen wir helfen, dass die Kriegsparteien endlich an den Verhandlungstisch kommen.“ Die Bürgerschaft verweist zur Begründung für ihre Initiative auch auf den Stralsunder Frieden von 1370 und die Abrüstungsverhandlungen 1984 mit Olof Palme in Stralsund zur Schaffung eines atomwaffenfreien Sperrgürtels in Mitteleuropa. Im aufgezeichneten Livestream der Bürgerschaftssitzung kann die Diskussion zum Thema ab Stunde 2, Minute 46, verfolgt werden.

Die Reaktion der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern entspricht dem derzeitig üblichen Diskussionsstil. Wer den Ukrainekrieg nicht unterstützt, darf sich nicht äußern. Nach einer Meldung der „Zeit“ erklärte das Innenministerium „Kommunen besitzen kein allgemeinpolitisches Mandat, so dass ihnen diesbezügliche Erklärungen verwehrt sind. Dies gilt auch angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Energiekrise.“ Mit anderen Worten: Die Städte und die Menschen sollen die Folgen von Krieg und Energiekrise tragen, aber bitte ihre Klappe halten.

Die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen hat mit einer Mehrheit von 17 von 24 Anwesenden einen Offenen Brief an die Bundesregierung beschlossen, in dem die Bundesregierung mit Blick auf die umfassenden globalen Auswirkungen aufgefordert wird, alles zu unterlassen, was den Krieg in der Ukraine verlängert und sie soll die Eskalationsspirale durchbrechen. Auch in Königs Wusterhausen werden die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung als Video aufgezeichnet und die Diskussion zu dem Offenen Brief kann somit auch nachvollzogen werden (ab 1 Stunde: 28 Minuten). In dem Offenen Brief heißt es: „Die Länder, von denen wir abhängig sind, haben in der Regel ihr eigenes konträres „Wertesystem“, oft führen sie seit Jahren Kriege gegen ihr eigenes oder andere Völker. Wollen wir also künftig mit all diesen Ländern im Kriegszustand sein?! Wir betrachten diese Art von Entwicklungen mit fassungslosem Entsetzen, insbesondere angesichts der bereits jetzt absehbaren Folgen. Eine Politik, die sich darauf versteift, dass es nur eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben könne, nimmt Tod und Zerstörung – vor allem für zigtausende Unbeteiligte und Unschuldige - billigend in Kauf“

Der Brief schließt mit den Worten: „Wir rufen Sie daher dazu auf, alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg! Schließen möchten wir mit den Worten Willy Brandts, die nichts an Ihrer Gültigkeit verloren haben „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“

Die Stadtverordnetenversammlung hatte übrigens in einem vorherigen Tagesordnungspunkt beschlossen, mit einer Aktion gesammeltes Geld an eine Hilfsorganisation in Charkiw, Ukraine, zu spenden. [jdm]