Ist es wirklich zu unserem Wohl, wenn die Bundesregierung, statt vehement auf Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien in der Ukraine zu drängen, nur die Forderungen der ukrainischen Regierung nach Waffenlieferungen erfüllt und so zu einer Eskalation des Krieges beiträgt? Das Leid der Menschen und die Opferzahlen in der Ukraine werden dadurch auf unabsehbare Zeit gesteigert.
Das 100-Milliarden-Euro-Rüstungspaket wird – zur Freude der Rüstungsindustrie – aus dem Ärmel geschüttelt, die Bundeswehr aufgerüstet. Und zugleich wird sich der Anteil der Armen in Deutschland, der in der Pandemie auf 13,4 Millionen Menschen angestiegen ist, weiter erhöhen.
Dafür werden auch die Sanktionen gegen Russland sorgen, denn sie gefährden Arbeitsplätze, Lieferketten und Absatzmärkte, Öl-, Gas- und andere Rohstoffimporte fallen weg, die gar nicht oder nur zu deutlich höheren Preisen ersetzt werden können.
Sahra Wagenknecht hat im Bundestag eine Rede gehalten, in der sie dazu auffordert, die Energiepreistreiber zu stoppen. [jdm/PM Aufstehen]
Fast die Hälfte der Wähler in NRW ist nicht zur Wahl gegangen. Sie hat sich verabschiedet von einer Politik, von der sie nichts zu erwarten hat und die auf ihre Bedenken und Wünsche nicht eingeht. Politik und die halbe Bevölkerung gehen sich also gegenseitig aus dem Weg.
Politik: das ist für die Nichtwähler eine übergroße Koalition aller bürgerlichen Parteien, die statt sich für eine Friedenssicherung in Europa und die Verbesserung der Lebensverhältnisse einzusetzen, nur über Aufrüstungs- und Kriegspläne unter dem Aspekt diskutiert, ob diese den Profiten der Konzerne schaden oder nützen.
Die CDU, die Grünen und die FDP sind davon überzeugt, dass man die Wirtschaft ruhig gegen die Wand fahren darf. Dass schadet in ihren Augen nur den arbeitenden Menschen in diesem Land; die Konzerngewinne sind durch den Rüstungskurs gesichert. Die halbe SPD ist der Meinung, man müsse bei der Sanktionspolitik aufpassen, dass die soziale Ausgewogenheit nicht so weit verloren gehe, dass es Widerstände gegen die Nato-Kriegspolitik geben könne. Außerdem befürchtet ein Teil der SPD, es könne zu einer Eskalation kommen, die in einen atomaren Krieg Nato/Russland münden könne.
Der Kommentar von Marion Trimborn in der Ems-Zeitung (NOZ) am 10. Mai 22 ließ die Hoffnung aufkeimen, dass sich langsam wieder so etwas wie Realismus in der politischen Auseinandersetzung entwickele. Sie stellte fest, dass Putins Rede zum Tag des Siegs der Sowjetunion über Nazideutschland keine Rede der Eskalation war. Sie rief auf, die Realität anzuerkennen und seitens der Nato mit Russland über einen Frieden für die Ukraine zu verhandeln. Jetzt gebe es die Chance dazu.
Leider sind solche deeskalierenden Stimmen in der deutschen Medienlandschaft und in der deutschen Politik sehr selten. Das ganze Land – nein, fast jeder, der über die Medien verfügt und die politischen Schaltstellen besetzt – scheint mit aller Kraft den Frieden in Europa zerstören, die Ukraine zerstören und unseren Wohlstand zerstören zu wollen.
Waffenlieferungen befeuern den Krieg in der Ukraine, politische Unterstützung der Nato/EU bestärkt die ukrainische Regierung in ihrer Haltung des totalen Kriegs ohne Möglichkeiten für Verhandlungen auszunutzen. Die mediale Heldenverehrung für die ukrainischen Soldaten lässt keine Chance wahrzunehmen, dass auch diese Soldaten zum Krieg gezwungen werden, Kriegsgegner auch in der Ukraine verfolgt werden und politische Opposition im Land unterdrückt wird. Täglich neue Sanktionsforderungen kümmern sich einen Dreck darum, dass sie den arbeitenden Menschen in Russland, der Ukraine und den EU-Staaten wirtschaftlich den Boden unter den Füßen wegreißen. Den Politikern, den Aktionären der Rüstungsindustrie, der Energiekonzerne, der Lebensmittelkonzerne und der Düngemittelindustrie geht es dagegen blendend. Sie sind die Kriegsgewinner, die gern vom Verzicht sprechen, den die arbeitenden Menschen dann üben sollen.
Wer dabei nicht mit geschlossenen Augen mitmacht, sondern seine nächsten Schritte wenigstens noch abwägen will, wie das die Kriegsministerin Lambrecht macht, wird von der Kriegslobby und ihren Medien gnadenlos zerstört. Die deutsche Politik und auch die Medien, die jetzt alle eine Meinung haben, haben sich einen Dreck darum geschert, als Andreas Scheuer Milliardenbeträge veruntreute, aber wenn eine Ministerin beim Krieg-Eskalieren nicht so spurt, wie es das Rüstungskapital will, werden alle privaten Kleinigkeiten schmutzig verdreht an die Oberfläche geholt. Bei der so genannten Sylt-Affäre hat Lambrecht nichts Unrechtmäßiges begangen, nur hat sie einen Sohn, der ein bisschen angegeben hat.
Das ist privat? In diesen Kriegspropagandazeiten nicht mehr. So etwas kennt man schon aus den amerikanischen Wahlkämpfen; und die beiden Politikerinnen, die jetzt die Rüstungsschraube drehen wollen, wie Baerbock und Strack-Zimmermann, haben ihre politische Grundausbildung bei US-Think-Tanks und so genannten „atlantischen“ Vereinen erhalten. Der Spiegel ist mit seiner Geschichte, die anderen Kriegsminister hätten wegen eines Friseurtermins von Lambrecht warten müssen, auf ein unterirdisches Niveau abgesunken, das sogar die Bild oder die englische Sun nicht immer erreichen.
Bei Umfragen über die Lieferung von schweren Waffen oder über die Sanktionen, insbesondere Embargos von Öl- und Gaslieferungen aus Russland, spricht sich immer etwa die Hälfte der Befragten gegen diese aus. In der medialen Welt kommen diese Menschen überhaupt nicht vor. Hier wird einfach eine Einheitsmeinung propagandistisch durchgepaukt. Die Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen, sondern einen Kriegspropagandaartikel nach dem anderen, eine Propagandasendung nach der anderen ab.
Ein Film, der ukrainische Soldaten an der Front zum Donbassgebiet in den letzten Jahren begleitete, bekommt einen Medienpreis; ein Film der Donbass-Soldaten an der selben Front begleitete, bekommt eine Sendung, in der der Autor mit Hilfe von Fakes zum Lügner gestempelt wird.
Ein Deniz Yücel, der seinen PEN-Vorsitz dazu benutzt, für einen Luftkrieg durch die Nato zu werben, wird in den Medien als Held gefeiert; der PEN, der sich dagegen (zum Teil) gewehrt hat, wird als Honoratiorenvereinigung bespöttelt. Dass Yücel bei seinem Rücktritt den PEN ohne Anstand als Würstchenbude beschimpfte, passt zu einem Mann, der bei einer Zeitung des Springerverlags arbeitet, deren Medienprodukte das Braune nie ganz verdecken können. Dass die taz und fast alle Medien hier mitmachen, passt zur Zeit des Krieges, dem die Wahrheit bekanntermaßen als erstes zum Opfer fällt. [jdm]
Die Salomonen sind eine kleine Inselgruppe im Südpazifik mit 670.000 Einwohnern ca. 12.000 km von den USA entfernt. Im April wollten die USA einen Militäreinsatz gegen die Salomonen nicht ausschließen und Australien sagt, man müsse sich „auf den Krieg vorbereiten“. Warum das? Die Salomonen haben ein Sicherheitsabkommen mit China abgeschlossen.
Nun wissen wir ja von unseren Politikern und den sich ständig versammelnden Nato-Chefs seit der Ukraine-Krise, in der sich Russland wegen eines potentiellen Nato-Beitritts der Ukraine bedroht sah, dass jedes Land das freie Recht hat, sich Militärbündnissen seiner Wahl anzuschließen. Das Recht ist laut Nato fast wichtiger als alle anderen Menschen- und Völkerrechte zusammen.
Wie kann es dann sein, dass die USA den Salomonen Krieg androhen, weil sich das Land einem Sicherheitsbündnis angeschlossen hat? Daniel Kritenbrink, Washingtons zuständiger Diplomat für Ostasien und den Pazifik, wollte jedenfalls die Anwendung von Gewalt nicht ausschließen, sollten es die Salomonen China erlauben, auf ihrem Gebiet eine Militärbasis zu errichten. Denn, das Abkommen, das Peking und Honiara geschlossen haben, habe „potenzielle regionale Sicherheitsauswirkungen“ für die USA und andere Verbündete, sagte Kritenbrink. Beim Besuch auf den Salomonen, habe die US-Delegation ihre Bedenken vorgebracht.
Nun liegen die Salomonen über 13.000 km von Washington entfernt und auch von der australischen Küste sind die Inseln 2000 km entfernt. Trotzdem fühlen sich Australien und die USA bedroht und wollen ein Militärbündnis mit Krieg verhindern.
Die Ukraine grenzt direkt an Russland. Von der Grenze bis Moskau sind es 500 km.
Dass die USA und die EU für sich ganz eigene Maßstäbe anlegen, ist weltweit bekannt. Zwar hat sich die Mehrheit der Staaten in der UN für eine Verurteilung des Angriffs von Russland auf die Ukraine ausgesprochen, weil ein kriegerischer Überfall nicht geduldet wird. Aber außer den USA, der EU, Australien und wenigen US-Vasallen mit ihren doppelten Standards haben sich keine Staaten dem Sanktionsregime gegen Russland angeschlossen. Denn die Welt weiß, dass die hehren moralischen Grundsätze von den USA und von Europa immer gerade so formuliert werden, wie es ihnen gerade am besten passt. [jdm]
28 Intellektuelle und KünstlerInnen schreiben einen Offenen Brief an Kanzler Scholz. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg. Der vollständige Brief ist auf der Homepage von "EMMA" zu lesen, ebenso die Gesamtliste der ErstunterzeichnerInnen. Ab sofort kann jede und jeder (auf Change.org) unterzeichnen! Aktuell (01.05.2022/12.30 Uhr) haben über 110.000 Menschen den Aufruf unterschrieben.
Die Springerpresse, Focus und die Grünen reagierten auf diesen Aufruf, der sich in Ton und Inhalt sehr vorsichtig auf die Gefahr einer Eskalation des Kriegs bis zum Atomkrieg konzentriert, nicht mit einer Auseinandersetzung mit den Argumenten, sondern mit dem geifernden Moralismus (Sofa-Pazifismus, zynisch, usw.) und den üblichen russophoben Sterotypen von den vergewaltigenden Russen.
Wie traurig es mittlerweile um die Diskussionskultur in Deutschland bestellt ist, zeigt die Distanzierung des Instituts für Konfliktforschung in Marburg. Weil mit PD Dr. Johannes M. Becker, Politologe, ein ehem. Geschäftsführer des Zentrums für Konfliktforschung in Marburg zu den Erstunterzeichnern gehört, glaubte die Geschäftsführende Direktorin Prof. Dr. Susanne Buckley-Zistel, sie müsse sich vom Brief mit einer riesigen Ukraine-Fahne auf der Homepage vom Aufruf distanzieren. Der offene Brief stelle eine private Meinung dar. Das versteht jeder - aber die Angst der Direktorin, eine private Meinung eines ehemaligen Mitarbeiters könne ihrem Institut zum Nachteil gereichen, ist eine Angst unserer "neuen" Zeit. Vielleicht ist ihre Angst in einem Bundesland, in dem die Grünen mitregieren, ja auch berechtigt. [jdm]
Klaus v. Dohnanyi ist zurzeit in den Medien stark präsent mit seinem Buch "Nationale Interessen". Die Interessen der USA beschreibt er sehr gut - die Europäer sollten ihre eigenen Interessen denen der USA nicht unterordnen, was zurzeit praktisch der Fall ist.
Dies ist alles nicht neu, aber dass es ein konservativer SPDler so schreibt, ist schon beachtenswert. Das liegt vielleicht auch an seinem Ansatz, der die kapitalistische Konkurrenz - die im Fall Ukraine zur Eskalation geführt hat - grundsätzlich nicht in Frage stellt, sondern im Gegenteil die europäischen - eigenen (nationalen) - Interessen in den Vordergrund stellt. Das ist nicht grundsätzlich friedensschaffend, in diesem Fall aber schon. Auf Telepolis wurde Dohnanyi zu seinem Buch und zum Ukraine-Krieg interviewt (3 Teile). Hier sind die Links: Dohnanyi-Interview Erster Teil, Zweiter Teil, Dritter Teil. [HM/jdm]
Die Nato hat nach der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes durch ihre Ost-Erweiterungspolitik über Jahrzehnte eine Feindschaft zu Russland aufgebaut, statt Russland in ein gemeinsames Sicherheitssystem einzubinden. Statt die Ukraine – wie Österreich – als neutralen Staat in die EU einzubinden, wurde von den USA die Perspektive verfolgt, auch die Ukraine in die Nato aufzunehmen und als Frontstaat gegen Russland aufzubauen.
Jetzt ist die Situation da, dass Russland Krieg gegen die Ukraine führt. Das führt zu unsäglichem Leid in den Kriegsgebieten. Die USA und die Nato tun jetzt nichts dafür, den Krieg zu beenden. Sondern es wird alles getan, um in der Ukraine eine Situation wie in den durch endlose Kriege zerstörten Ländern Irak, Libyen und Syrien herbei zu führen. Russland als Aggressor ist dafür in erster Linie verantwortlich. Dadurch, dass die USA diesen Krieg zu einem Stellvertreterkrieg machen, um ihre sich verringernde Vormachtstellung in der Welt zu sichern, trifft sie eine Mitschuld auch an der aktuellen Zerstörung der Ukraine.
Die westlichen Nato-Staaten unterwerfen sich diesem Diktat der USA. Deutschland und Frankreich haben ganz andere Interessen, als die USA. Wir haben ein Interesse an Frieden in Europa. Wir können keine zerstörten Staaten in unserer Nachbarschaft brauchen. Wir brauchen kein Trümmerfeld in der Ukraine und kein wirtschaftlich geschwächtes Russland, das sich zudem von Westeuropa abwendet.
Die Lieferung von Waffen dient der Verlängerung des Krieges. Die mögliche Atomkriegsgefahr wird von den US-Vertretern derzeit klein geredet. Man hört, Russland habe kein Interesse am Einsatz von Atomwaffen, weil es sich damit selbst schädige.
In der Nato wurde in den letzten Jahren verstärkt diskutiert, dass die USA ihren atomaren Schutzschirm nicht auf Abschreckung beschränken dürften und auch auf einen konventionellen Angriff mit Nuklearwaffen reagieren müssten, sonst gebe es eine Einschränkung der Abschreckungswirkung.
Woher nehmen die USA und die Befüworter der Lieferung von schweren Waffen, wie Friedrich Merz oder der neue Waffenexperte Hofreiter, jetzt ihre verlautbarte Hoffnung, Russland könnte anders als die Nato handeln und auf konventionelle Angriffe durch die Nato nicht atomar reagieren- zumal die USA die ganzen Atomwaffenkontrollvereinbarungen gekündigt haben?
Die bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine waren alles „reine“ Waffenlieferungen, die klarstellen sollten, dass die Nato keine Kriegspartei ist. In diesem Rahmen hat Deutschland nach einer Meldung der Deutsche Presseagentur (DPA) 2.500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3.000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen geliefert. Zudem 100.000 Handgranaten, 2.000 Minen, rund 5.300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen geliefert. Laut Focus kommen 1.000 Ersatzteile für Maschinengewehre, 100.000 Sprengschnüre und 250.000 Anzünder hinzu (Quelle IMI). Was Deutschland tatsächlich liefert, unterliegt übrigens der Zensur in Deutschland.
Hinzu kommen die ganzen Ringtausche, von denen vermehrt die Rede ist. Die USA haben 40 Länder zu einer Kriegsministerrunde in Ramstein in Deutschland (als ob Deutschland eine Kolonie der USA wäre) eingeladen. Und jeder Kriegsminister musste ein Waffengeschenk an die Ukraine mitbringen. Die deutsche Kriegsministerin Lambrecht brachte die Genehmigung für den Export von 50 Gepard-Panzern mit.
T-Online berichtet heute, dass diese Gepard-Panzer alles andere als einsatzfähig seien. Sollte dies stimmen, hätte die Bundesregierung in diesem Fall nur mit Panzerlieferungen „angeben“ wollen, um die Kriegsministerrunde zu beeindrucken, ohne tatsächlich den Krieg in der Ukraine zu befeuern.
Anfang April wurde bekannt, dass Tschechien neben T-72-Kampfpanzern, die im Warschauer Pakt produziert wurden, auch 60 BMP-1 Schützenpanzer aus den Beständen der ehemaligen DDR-Armee an die Ukraine liefern will. Dafür war allerdings eine Exportgenehmigung aus Deutschland nötig, die auch sofort gegeben wurde. Bereits Ende Februar hatte die deutsche Regierung eine Exportgenehmigung für die Lieferung von neun D-30 Haubitzen aus Estland erteilt. Diese Artilleriegeschütze stammen ebenfalls von der NVA und wurden über Finnland an Estland verkauft.
Moskau warnte die tschechische Regierung, die Waffenlieferungen könnten zu „unvorhersehbaren Folgen“ führen.
Diese und viele andere Ringtausche dienen nicht dazu, zu verschleiern, dass die Nato die Ukraine massiv aufrüstet, sondern finden aus praktischen Gründen statt: Diese Waffensysteme sind den ukrainischen Soldaten bekannt, deshalb werden sie ihnen geliefert. Die Lieferanten (Tschechien, Estland, usw.) bekommen dafür Kompensationen mit neuen Waffen aus anderen Staaten der Nato, auch aus dem Geldtopf der EU.
Die Waffenlieferungen lassen die Grenze zu einem offenen Krieg der Nato gegen Russland immer mehr verschwimmen. Es ist also die Frage – wie zuvor bei der ständig weitergeführten Nato-Osterweiterung – wann Russland sich so weit in die Enge gedrängt sieht, dass es glaubt, der Einsatz eines begrenzten Atomschlags könne sich lohnen bzw. notwendig sein.
Und ob ein solcher Atomwaffeneinsatz sich tatsächlich begrenzen ließe, sollte Europa vielleicht besser nicht ausprobieren. Die USA hätten bestimmt kein Problem damit, ebenfalls atomar zurück zu schlagen.
Es besteht die Gefahr, dass Europa mit seiner einseitigen Strategie, den Krieg in und um die Ukraine durch die Bewaffnung der Ukraine „gewinnen“ zu wollen, den gleichen Fehler wiederholt, der zum Krieg Russlands gegen die Ukraine geführt hat.
Wer die Gefahr eines Atomkriegs verharmlost, setzt allein auf die Vernunft Russlands, dass es eine atomare Eskalation verhindern will. Das widerspricht vollends der Dämonisierung Putins und der russischen Seite, die sonst praktiziert wird. Man sollte sich vielleicht für eine Option entscheiden, die die Vernunft der russischen Regierung nicht austestet.
Und diese Option kann nur sein: Statt einen Stellvertreterkrieg zu führen und ständig durch Waffenlieferungen Öl ins Feuer zu werfen, sofortige Verhandlungen der Nato mit Russland, begleitet von allseitigen Waffenstillständen. Nur so sind die Ukraine, Europa und der Frieden zu retten.
Dass die USA weder an der Ukraine, noch an Europa, noch am Frieden ein Interesse haben, sollte uns bewusst sein. [jdm]
Greenpeace hat eine Kurzstudie zur geplanten Aufrüstung der Bundeswehr herausgegeben. Die Studie vergleicht die weltweiten Rüstungsausgaben. Die Studie bezweifelt, dass so viel Geld nötig ist. Die Kritik in der Studie fokussiert sich auf drei Punkte:
Erstens bestehe die Gefahr, dass eine massive Erhöhung der Militärausgaben (von Deutschland und weiteren NATO Staaten) das globale Aufrüsten, das wir schon seit Jahren beobachten, weiter vorantreibe. Auch wenn es mit der gegenwärtigen russischen Führung keine gemeinsame Vertrauensbasis für Abrüstung gebe, müssten jetzt die rüstungskontrollpolitischen Konzepte entwickelt werden, um diese Rüstungsdynamik wieder einzufangen.
Zweitens sei dafür Sorge zu tragen, dass die zusätzlichen Rüstungsinvestitionen möglichst in gemeinsame Projekte mit den EU-Partnern investiert würden, um die im Aufbau befindlichen Strukturen der europäischen Rüstungskooperation zu stärken und nicht zu unterminieren.
Drittens bestehe die Gefahr, dass wir mit dem Fokus auf die Militärausgaben einem zu engen Sicherheitsverständnis folgten und damit Ressourcen binden, die wir dringend für andere Bereiche brauchen.
Noch ist kein Liter Öl, kein Kubikmeter Gas weniger nach Europa geflossen. Trotzdem werden Preisanstiege mit einer Verknappung auf dem Markt in Folge des Ukraine-Kriegs begründet. Auch das dreckige teure Frackinggas aus den USA wird nur in geringen Mengen mehr als vorher bezogen.
Die Preise haben sich an den Tankstellen trotzdem entwickelt, als ob die Energie nicht mehr verfügbar wäre. Tatsächlich wird mit diesen Rohstoffen nur spekuliert und die Energiekonzerne verdienen sich zur Zeit dumm und dusselig.
Mehl, Getreide und Speiseöl fehlen in den Geschäften. Auch hier soll der Ukrainekrieg als Ursache herhalten. Tatsächlich ist durch den Krieg noch kein Korn weniger geerntet worden. Preisanstieg und fehlendes Angebot sind auch hier nur auf die Spekulation zurück zu führen, an der sich in diesem Fall auch die Verbraucher in bescheidenem Umfang mit den Hamsterkäufen zu beteiligen versuchen.
Wer sich von den offiziellen Verlautbarungen sein Gehirn nicht verkleistern lässt, sondern sein eigenes Gedächtnis bemüht, wird sich erinnern, dass der Preisanstieg schon vor dem Ukrainekrieg ein Thema war. Bei Häuslebauern, Autokäufern und Mietern dürfte das diesbezügliche Gedächtnis besonders gut funktionieren. Seit der Bankenkrise vor 15 Jahren haben die Notenbanken Geld ohne Ende in den Markt gepumpt, um die Banken als Motoren jeder Spekulation zu retten und den Markt vor dem Zusammenbruch zu retten. Geld ist so billig, wie noch nie, aber die Rohstoffe und Produkte lassen sich nicht so, wie das Geld, einfach vermehren. Es besteht also ein Missverhältnis.
Allerdings liegt das Geld nicht bei den Verbrauchern, sondern bei den Oligopolen, wie den Finanzkonzernen und Schattenbanken, wie BlackRock, Vanguard, State Street & Co., Dimensional Fund, T. Rowe Price, Perkins usw.. Und diese kaufen kein Öl, um mit dem Auto von A nach B zu fahren, sondern sie spekulieren mit den Rohstoffen. Und mit jedem Kauf und Verkauf wird es für den Verbraucher teurer. Und das war schon vor dem Ukrainekrieg so.
Der Ukrainekrieg ist ein exzellenter Vorwand, um diese Mechanismen zu verstecken. Aber im nächsten Jahr wird sich auch die Minderproduktion auswirken. Und es wird sich auswirken, dass die Führung unseres Staates, also die Bundesregierung - gestützt von den Kopfnickern der Übergroßen Koalition im Bundestag aus CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen im Bundestag - beschlossen hat, dass jeder Haushalt in Deutschland durchschnittlich mehr als 4.000 Euro pro Jahr für Panzer, Kriegsschiffe und Haubitzen bezahlen soll. Da verpufft die Energiepauschale in Höhe von 300 € sehr schnell.
Der Grüne Hirtreiter hat sich ja bekanntermaßen zum Waffenexperten entwickelt, der grüne Wirtschaftsminister Habeck glaubt, wir müssten nur die Heizung um ein Grad herunter drehen und die grüne reisende Kriegstreiberin Baerbock weiß, dass wir alle verzichten wollen. Dabei verzichten wir alle erstens für die Superprofite der Finanzoligopole und zweitens für das Anheizen eines Krieges, der nicht nur die Ukraine zerstört, sondern auch unsere Sicherheit zerstört. Dieses Jahr werden der Friedenstaube zu Ostern alle Federn gerupft.[jdm]
Der gut informierte und recherchierende Blog „Augen geradeaus“ berichtete ausführlich über den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages, rund 150 Millionen Euro für die Bewaffnung der Drohnen zu genehmigen.
Die Bewaffnung von Drohnen war lange Zeit innerhalb der SPD umstritten. Aber wie immer, wenn Sozialdemokraten mit den Grünen an der Regierung sind, ist die freihändige Anschaffung von neuen Waffen kein Problem mehr. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte dies so schon im Koalitionsvertrag abgesprochen.
Der Beschluss des Haushaltsausschusses enthält auch den Satz „Der Einsatz bewaffneter Drohnen ist nur zur Bekämpfung legitimer Ziele im Sinne des Humanitären Völkerrechts zulässig.“ Der Satz sagt aus, dass die Drohnen nur zu legalen Zwecken eingesetzt werden dürfen – eigentlich ein überflüssiger Satz, sollte man denken. Die USA setzen diese bewaffneten Drohnen schon seit Jahren ein, um ferngesteuert ihnen missliebige Personen überall in der Welt zu ermorden. Das ist allgemein bekannt. Unter Barack Obama als Präsident wurde diese mörderische Praxis quantitativ deutlich verstärkt. Die Morde werden als „extralegale“ Tötungen bezeichnet.
Die illegalen Tötungen, also Morde, möchte der Bundestag nicht erlauben. Das ist doch schon mal was, möchte man ausrufen. Aber möglicherweise sind die Morde dann erlaubt, wenn der Bundestagsausschuss den Satz eines Tages wieder streicht?
Eine weitere Gefahr, die von einer Kriegsführung mit Drohnen ausgeht, ist die maschinengesteuerte Kriegführung. Hier spricht man natürlich nicht von Maschinen, sondern vom Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). In einem solchen Krieg gäbe es keine menschliche Instanz mehr, die über die Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit des Angriffs entscheidet, sondern nur eine comptergesteuerte Automatik. Dem möchte der Haushaltsausschuss mit der Einschränkung, dass "die Entscheidungs-, Kontroll- und Steuereinheiten für Drohnen und deren Einsatz ... im mandatierten Einsatzgebiet stationiert sein" sollen, entgegen wirken. Man wird sehen, dass sich auch diese Einschränkung schnell beseitigen lassen wird, wenn die Dinger erst mal im Einsatz sind.
Thomas Wiegold, der Herausgeber von „Augen geradeaus“,bezeichnet es alsIronie dieses langen (Beschaffungs-)Prozesses, „dass die Zustimmung zu dieser Beschaffung zu einer Zeit kommt, in der diese Drohnen … mit Bewaffnung weniger benötigt werden als noch vor einigen Jahren:“ Die Hauptaufgabe der Heron TP, der Schutz der Truppen am Boden bei Auslandseinsätzen wie in Afghanistan oder in Mali, sei ja jetzt nach dem Auslaufen des Afghanistaneinsatzes passé. Und wie es in Mali weitergeht, weiß niemand.
Ach ja, wo der Haushaltsausschuss schon mal in Fahrt ist: Er billigte bereits jetzt, dass für fast 2,4 Milliarden Euro Schutzausstattung, Helme und Bekleidung bestellt werden – auch wenn formal noch gar kein gebilligter Verteidigungshaushalt für dieses Jahr vorliegt. Warum auch nicht? Das ganze Parlament mit solchen Lappalien zu behelligen, muss ja nicht sein. Wenn das Verteidigungsministerium ein paar Angebote eingeholt hat, wird es schon wissen, was richtig ist. Außerdem hat man in den Coronazeiten ja wohl gelernt, dass Parlamente eigentlich entbehrlich sind. [jdm/Photo by Jose Ruiz, U.S. Southern Command Public Affairs, Public domain, via Wikimedia Commons]
Man könnte auf die Idee kommen, bei den Politikern der EU und der NATO handele es sich um ganz einfach programmierte Roboter. Sie wandeln jede Nachricht über den Krieg in der Ukraine in den einfachen Satz um „Der Russe ist böse“ und dann fordern sie neue Sanktionen und beschließen Waffenlieferungen in die Ukraine. Ein anderes Reiz-Reaktions-Schema ist nicht vorgesehen. Und so wie eine Maschine nie fragt, wofür das Ganze gut sein soll, so können die Regierungen in der Nato/EU so etwas auch nicht fragen.
Dabei sind die Toten aus Butscha eine logische Folge des Krieges. Und dieser Krieg muss sofort beendet werden und nicht weiter angefacht werden.
Möglicherweise sind diese Toten Opfer eines ganz normalen Kriegsgeschehens. Es gibt Berichte, dass ein völlig unübersichtlicher Kampf statt gefunden hat.
Möglicherweise sind die Toten Opfer einer russischen Soldateska, die sich als besonders brutal erwiesen hat. Es gibt Berichte, dass Verbände des als brutal berüchtigten tschetschenischen Militärs Kadyrow in Butscha waren.
Möglicherweise sind die Toten Opfer eines Rachefeldzugs von ukrainischen Kämpfern, die Kollaborateure bestraft haben. Es gibt Berichte, dass weiße Armbinden von Ukrainern als Beweis einer Zusammenarbeit mit russischen Truppen betrachtet wurden.
Möglicherweise sind die Toten Statisten in einer grausamen Inszenierung. Die russische Regierung behauptet dies und wir haben erlebt, dass der Rechte Sektor schon auf dem Maidan 2014 eigene Demonstranten hinterrücks erschossen hat, um Märtyrer zu produzieren. Außerdem haben die USA schon vor dem Krieg Milliarden Dollar in das Land gepumpt und die CIA als Märchenerzählerin ist hinlänglich bekannt (Brutkastenlüge Irak, Hufeisenplan und Fußballspiele mit abgeschnittenen Köpfen im Jugoslawienkrieg, immer neue Geschichten über Chemiewaffen bei anderen in Syrien, vom Westen finanzierte Weißhelme als humanitäre Helden, die sich als Unterstützer der Al Kaida-Kämpfer herausstellen usw.).
Es gibt allen Grund, den verschiedenen Berichten als sich gegenseitig denunzierende Lügen zu misstrauen. Das einzige was sicher ist, ist, dass diese Menschen tot sind und dass dies eine Folge des Krieges ist.
Alle, die jetzt ihre Versionen des Hergangs und ihre Lügen verbreiten, tun dies, um den Krieg zu verlängern. Russland möchte den Krieg nicht beenden, ohne seine deklarierten Ziele zu erreichen, die ukrainische Regierung hat auf diesen Krieg schon seit 2014 hingearbeitet (und führt nebenbei bemerkt schon seit sieben Jahren Krieg gegen zwei abtrünnige Provinzen), die USA arbeiten seit spätestens 1999 an einer Konfrontation mit Russland und wollen den Krieg auf keinen Fall beenden. Und die Regierungen der EU-Staaten nutzen den Krieg, um ihre gigantischen Aufrüstungspläne zu realisieren.
Wenn Baerbock also mit der für die Grünen üblichen moralischen Empörung und einer Gewissheit, die vollkommen unabhängig von tatsächlichem Wissen ist, von russischen Kriegsverbrechen spricht, dann handelt sie wie die oben erwähnten Roboter. Sie kann nichts anderes. Diese Unfähigkeit sei ihr gegönnt, aber leider kann diese Haltung nicht zu einem Frieden führen. Und allein das sollte der Maßstab sein.
Denn wir wollen erstens nicht als Kollateralschaden in einem – leider - aus Versehen losgetretenen Atomkrieg verdampfen. Und wir wollen zweitens nicht durch die absurden Sanktionsforderungen, die heute wieder Fahrt aufnahmen, unsere eigene Wirtschaft und unseren Wohlstand zerstören lassen. Dass derzeit die Klimakatastrophe einfach weiter ihren Lauf nimmt, stört anscheinend niemanden mehr.
Ob die Kriegsministerin Christine Lambrecht auch nur ein Politikerroboter ist, kann derzeit nicht beurteilt werden. Sie hat sich manchen Forderungen nach Waffenlieferungen widersetzt – allerdings teils mit absurden Begründungen (alle eigenen Schützenpanzer seien in Nato-Verpflichtungen eingebunden). Und ihre Forderungen nach Sanktionen sind seltsam unbestimmt. Das könnte ein Zeichen von Vernunft sein, wie er Automaten nicht eigen ist. Aber wenn sie der Vernunft – also einem Kriegsende – tatsächlich dienen wollte, müsste sie schon deutlicher machen, was es für Europa und die Ukraine bedeutet, wenn weiter alle Arten von Waffen in die Ukraine gepumpt werden.
Der bayrische Ministerpräsident Söder meinte übrigens, Lambrecht blamiere „Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern“. Seine Sorgen möchte man haben. [jdm]
Die Ems-Zeitung (NOZ) führte heute ein Interview mit dem ehemaligen Planungsstabsoffizier im Nato-Hauptquartier Ulrich Scholz. Er sieht durchaus Möglichkeiten für einen Kompromiss, der zum Frieden in der Ukraine führen könnte. Denn Putin sei keineswegs verrückt, sondern ein nüchterner Denker. Der Oberstleutnant a.D. ist der Meinung, dass Putin keinen Konflikt mit der Nato will, weil er wisse, dass das viel zu gefährlich sei. Deshalb seien die baltischen Staaten auch nicht in Gefahr. Für einen Frieden müsse der Westen dem russischen Präsidenten nun entgegenkommen. [jdm]
Mit der neuen EU-Eingreiftruppe und dem „Strategischen Kompass“ hat die EU ein ganzes Bündel an Maßnahmen zum Ausbau der militärischen und rüstungsindustriellen Fähigkeiten der Union beschlossen.
Die Planungen dafür laufen schon länger (Hallo-Wippingen berichtete z.B. am 16.07.2019). Mit PESCO hat die EU schon seit 2017 eine Planung aufgelegt, um die EU in ein militärisches Bündnis zu verwandeln. Dabei wird auch mit anderen Staaten kooperiert, insbesondere den USA, Kanada und Norwegen. PESCO war u. a. eine Selbstverpflichtung zu ständig steigenden Militärausgaben.
Das Programm war nicht unbedingt populär und wurde in der Öffentlichkeit immer wie ein kompliziertes Spezialistenthema behandelt. Jetzt angesichts des Ukraine-Kriegs haben die EU-Regierungen die Gunst der Stunde genutzt und sie verkaufen das Programm als Notwehr gegen Russland. Und sie treffen damit auf eine europäische Mainstream-Presse, die sich geradezu in Kriegsbegeisterung überschlägt.
Infantile Kriegbegeisterung in der Ems-Zeitung vom 30.03.2022
Als Beispiel mag die dpa-Meldung auf der heutigen Titelseite der Ems-Zeitung dienen, die zum Fremdschämen für die ganze Redaktion einlädt und von vielen Zeitungen gebracht wurde: Eine Siebenjährige sammelte Geld für ukrainische Soldaten. Peinlicher und dümmer geht es nicht mehr.
Gleichzeitig gibt es auf der Berliner Parlaments-Bühne außer den Linken keine Politiker mehr, die sich dieser grenzenlosen Aufrüstung widersetzen. Die Grünen Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, begrüßen in einer gemeinsamen Erklärung den Aufrüstungsplan geradezu begeistert.
Weil die Pläne zur Aufrüstung der EU schon länger existieren, kann man davon ausgehen, dass der Ukraine-Krieg nichts damit zu tun hat. Also warum das Ganze?
Die heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 2019 von der „Wiederkehr der Konkurrenz großer Mächte“ gesprochen, in der Deutschland und die EU „nicht neutral“ bleiben könnten, schließlich seien sie „Teil dieses Konkurrenzkampfs“.
Die Grundmelodie des Kapitalismus heißt „Wachse oder weiche“. Wachsen können die großen Wirtschaftsmächte – jedenfalls, wenn sie kapitalistisch verfasst sind – nur auf Kosten der anderen Mächte. Die USA sehen schon länger ihre Wirtschaftsmacht schwinden. Ihre wirtschaftliche Macht beruht immer mehr darauf, dass sie Besitzer der Leitwährung Dollar sind. Diese wird mit der zunehmenden Entwicklung anderer Mächte langsam weniger mächtig. Nicht nur China, auch andere nichtwestliche Staaten, wie Russland, aber auch Brasilien, Indien, Vietnam, Südafrika und viele andere Staaten bekommen mehr Gewicht und sind der Ausbeutung durch die USA immer weniger schutzlos ausgeliefert.
Die USA und die Nato haben mit ihren verschiedenen Kriegen in der Welt immer wieder gezeigt, dass sie Staaten, die nicht willfährig sind, zerstören können. Aber gleichzeitig haben diese Kriege auch gezeigt, dass die USA keine Kriege mehr gewinnen können, also diese Staaten nicht mehr beherrschen können.
Die EU als Partner der USA ist in der Zwickmühle: Sie, beziehungsweise ihre stärksten Staaten Frankreich und Deutschland, möchten beim weltweiten Konkurrenzkampf selbst mitmachen und dabei auch der Konkurrenz zur USA, die ja auch besteht, etwas entgegen setzen können.
Die EU soll deshalb langfristig zu einer eigenständigen Militärmacht unabhängig von den USA ausgebaut werden und überall Kriege führen können, wo die EU die wirtschaftlichen Interessen ihrer Konzerne gefährdet sieht.
Der Gedanke von Abrüstung, Friedenssicherung, weltweiter Zusammenarbeit und Diplomatie hat in diesem Konzept keine Chance. Im „Strategischen Kompass“ spielen diese Dinge keine Rolle. Logisch, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag nicht beigetreten ist. Logisch, dass das 100-Mrd. €-Programm praktisch über Nacht vorgelegt werden konnte, weil die Pläne schon länger existieren.
Eine Lösung für den Ukraine-Krieg zu finden, wird auch nicht einfacher, wenn die EU, dem die Ukraine beitreten will, ein Militärbündnis geworden ist.
Die Informationsstelle Militarisierung schreibt zu den EU-Plänen: „Das große Kriegspotenzial, das hinter all den Ankündigungen steht und der bereits direkt begonnene Wirtschaftskrieg, sollte uns Warnsignal genug sein. Denn die Kriege und dieser Machtkampf wird in allen Staaten auf dem Rücken der breiten Bevölkerung und der Arbeiter:innen ausgetragen. Damit sie nicht dafür mit Leib und Leben oder Hab und Gut bezahlen müssen, braucht es eine starke Friedensbewegung.“ [jdm]
Die grünen Öko-Bellizisten, die Kriegs-Jusos, die sozialliberalen Kriegstreiber von der SPD und der FDP, sowie die „christlichen“ Waffenschieber können gar nicht genug Waffen in die Ukraine pumpen. Sie, die nie genug Geld für den Klimaschutz und soziale Sicherheit hatten, zaubern einfach das Geld der arbeitenden Menschen herbei, um die angeblich so marode Bundeswehr aufzurüsten und lassen die Rüstungskonzerne das Geld nur so scheffeln.
Baerbock sagte der Ukraine jetzt eine Milliarde Euro für neue Waffen zu, wobei sie sicherstellt, dass das Geld bei deutschen Rüstungskonzernen ausgegeben werden muss.
Die Energie wird verteuert, der grüne Öko-Bellizist Habeck kauft auf einer Tour mit den Konzernchefs unseres Landes klimaschädliches Flüssiggas in dem ach so menschenrechtsfreundlichen Katar. Belgien lässt seine maroden Atomkraftwerke jetzt zehn Jahre länger laufen. An der Küste werden Terminals für Flüssiggas errichtet, die sich ohne den Krieg niemals rechnen würden.
So fördern sie Blutvergießen in der Ukraine, heizen die Klimakatastrophe an und machen die Rüstungsindustrie auf Kosten der arbeitenden Menschen reicher und reicher. Die kapitalistische Konkurrenz führt im Kapitalismus immer wieder dazu, dass sich die Staaten und ihre Konzerne in ihrer Ausbeutung der Welt gegenseitig eingeschränkt sehen, so wie jetzt die Nato und Russland. Die USA haben dabei jetzt schon den nächsten Gegner China fest im Blick, wenn Russland erst mal erledigt ist. Friedliche Zusammenarbeit ist keine Haltung, die auf Dauer im Kapitalismus möglich ist.
Die Propagandisten der Bundeswehr, der Nato und der US-Think-Tanks schaffen es wieder mit den alten Tricks, von den echten Kriegsursachen abzulenken und sie treiben mit Hilfe der Medien immer mehr Menschen in die Kriegsbegeisterung. In Deutschland und Europa wurden russische Medien verboten, in der Ukraine wurden die Fernsehsender gleichgeschaltet und Parteien verboten, in Russland werden ebenfalls Sender und Zeitungen, Facebook und Instagram, verboten.
Die Gegenseite anzuhören und andere Sichtweisen zu verstehen, ist dem Krieg nicht dienlich. Deshalb wird nicht von Russlands Interessen und von den Nato-Interessen gesprochen, sondern eine personalisierte Dämonisierung der anderen Seite betrieben. Statt vom Krieg Russlands, ist von Putins Krieg die Rede, statt von Nato-Interessen an der Einkreisung Russlands ist vom heldenhaften Selenskyj die Rede. Bei allen Kriegen war das so: der Schlächter Milosevic in Serbien, der Babymörder Saddam Hussein, usw. . Aber die Drohnen und Bomben der Nato in Afghanistan dienten den Menschenrechten und Frauenrechten und waren gar keine Bombardements, sondern „Operationen“. Auch Russland macht dies so: es kämpft angeblich gegen die ukrainischen Faschisten und Völkermörder, auch der Krieg gegen die Ukraine wird als militärische Operation klein geredet.
Die Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg wenden, werden dort als Unterstützer der ukrainischen Soldaten verunglimpft bzw. hier vereinnahmt. Menschen, die hier und in der Ukraine gegen den Krieg kämpfen, werden hier als Putinversteher und Unterstützer von Russlands Krieg gehandelt. Viele Menschen auf den großen Friedensdemos werden als Unterstützer der Kampfhandlungen der Nato und der Ukraine vereinnahmt. Sogar Waffenlieferungen an die Ukraine werden hier auf den quasistaatlichen „Friedensdemos“ gefordert. Und die EU eskalierte heute weiter: es wurde eine neue Eingreiftruppe beschlossen. Dabei ist sicher: Wird diese eingesetzt, ist der atomare Winter nicht mehr weit.
Solange sich genug Soldaten finden, die mit immer mehr Waffen ausgerüstet werden können und gern töten und sich töten lassen wollen, wird es immer mehr unschuldige Menschen als Opfer geben.
Letztlich laufen alle Lösungsvorschläge auf eine Neutralität der Ukraine und eine entmilitarisierte Zone zwischen Nato und Russland heraus; eine Lösung die man schon längst ohne Krieg hätte haben können, wenn die Nato die Ukraine und Russland nicht aufeinander gehetzt hätte. Und wenn sich Russland und die Ukraine nicht hätten hetzen lassen.
Der Frieden ist also machbar, aber der rüstungsindustrielle Komplex und ihre Sachwalter in den Regierungen der Nato-Länder einschließlich Deutschlands haben sich entschieden, weiteres Blut für ihre Profite fließen zu lassen. [jdm]
Der ukrainische Präsident Selenskyj verbietet prorussischen Parteien die Arbeit, darunter auch der zweitstärksten Partei im Parlament "Oppositionsplattform für das Leben", die bei der letzten Parlamentswahl 2019 13% der Stimmen bekommen hatte. Selenskyj sagte in einer Videobotschaft in der Nacht zum Sonntag, die Arbeit an der Spaltung der Ukraine sowie ihrer Kapitulation werde und dürfe keinen Erfolg haben. Neun außerparlamentarischen Parteien, die als euroskeptisch, antiliberal oder als prorussisch gelten wurden auch verboten. Das berichteten mehrere Medien, u. a. der Tagesspiegel. Parteien in der Ukraine sind geprägt durch einzelne Spitzenpolitiker und Oligarchen, weniger durch ihre Programme.
Der Sicherheitsrat der Ukraine ordnete an, alle Fersehsender, die Informationsprogramme verbreiten, zu einem einheitlichen Programm unter dem Titel "Ukraine-zusammen-Marathon" zusammenzuschalten. Dort solle eine einheitliche Sichtweise auf das Kriegsgeschehen verbreitet werden.
Im weiteren Verlauf seiner Rede sprach Selenskyj von ganzen Leichenbergen von russischen Soldaten, die durch die ukrainische Armee getötet worden seien. Diese Zahl an Opfern bei beiden Kriegsparteien lässt sich nicht genau feststellen, weil widersprüchliche Zahlen von beiden Kriegsparteien kommen. Die von Selenskyj genannten Zahlen werden aber sogar von seinen amerikanischen Paten bezweifelt. Sicher ist aber, dass die Kriegshandlungen zahlreiche zivile Opfer kosten und immer wieder Wohngebiete oder Infrastruktureinrichtungen von beiden Seiten unter Beschuss geraten.
Offensichtlich ist, dass der selbstmörderische Kurs von Selenskyj auch in der ukrainischen Bevölkerung nicht unumstritten ist. Seine Forderungen nach einer Flugverbotszone oder nach dem Eingreifen der Nato - die in Deutschland von dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk völlig undiplomatisch als ultimative Forderungen verbreitet werden - würden Europa in den Atomkrieg treiben und von der Ukraine nichts übrig lassen.
Selenskyj möchte den Krieg - wie die USA - einfach möglichst verlängern, um seine eigene Position halten zu können und die US-Interessen zu bedienen. Wäre er tatsächlich ein Held, würde er so mit Russland verhandeln, dass der Krieg schnellstmöglich beendet wird und sein Land vor weiterer Zerstörung bewahrt wird. Stattdessen wird Hand an die formalen Reste an Demokratie im Lande gelegt, um so weiter machen zu können. [jdm]
Selenskyj, Soldaten und Kriegstreiber als Helden: Die Ems-Zeitung brachte heute ein Interview mit dem Unionsfraktionsgeschäftsführer Frei, der Selenskyj nach seiner Rede vor dem Bundestag vom Parlament nicht genügend gewürdigt sah.
Zum Weltfrauentag schrieb Alice Schwarzer in EMMA über ein Menschenthema: Über Krieg und Frieden. Über Helden und Tote. Und warum man dem Drama der Ukraine anders hätte begegnen müssen. Die Helden werden von Tag zu Tag mehr, die Waffen auch. Hätte nicht sofort nach einem Kompromiss gesucht werden müssen? [jdm]
Niemand weiß, wie der Krieg in der Ukraine weitergehen wird. Ob und wann er mit einem Friedensabkommen beendet werden kann, ist ebenso ungewiss. Bis dahin aber, und darüber gibt es keine Zweifel, werden die Kämpfe stärker, die Opfer an Menschen zahlreicher und die Zerstörungen immer furchtbarer. Es wird zwar über die Einrichtungen humanitärer Korridore aus den Städten gesprochen, aber sie schützen nicht vor der Zerstörung der Städte. Die Voraussetzungen für einen Kompromiss zwischen USA und Nato auf der einen Seite und Russland andererseits sind offensichtlich noch nicht gegeben.
Der Völkerrechtler Norman Paech bringt als Schutz für die Städte die Haager Landkriegsordnung von 1899 ins Gespräch, die es untersagt, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, mit welchen Mitteln es auch sei, anzugreifen oder zu beschießen. Sie ist für die Vertragsparteien und ihre Nachfolgestaaten in den Beziehungen untereinander weiterhin gültiges Vertragsrecht. Ihre Prinzipien gelten darüber hinaus seit einigen Jahrzehnten als Völkergewohnheitsrecht. Paech fragt, ob es nicht möglich wäre, die Waffenstillstandsverhandlungen dadurch zu beschleunigen, dass die derzeit belagerten und am meisten gefährdeten Städte Kiew, Mariupol und Charkiw, aber auch Odessa und andere Orte sich zu "unverteidigten Stätten" erklären. Das habe zumindest im zweiten Weltkrieg viele Städte vor der Zerstörung gerettet. Mehr in seinem Artikel auf Telepolis oder im Interview auf dem Profakt-Youtube-Kanal. [jdm]
Ein Youtube-Video mit gesammelten Monitorbeiträgen aus 2014 zur damaligen Ukraine-Krise hat die gleiche Thematik. Vor 8 Jahren verstand sich die ARD anscheinend noch als journalistisches Medium und nicht als Propagandainstrument. [jdm]
Am Samstag nahmen ca. 100 Personen an de Demonstration des Jugendbündnisses Emsland gegen den Krieg in der Ukraine teil. Einig waren sich die Redner darin, dass jetzt nicht an der Eskalationsschraube gedreht werden dürfe. Das 100 Mrd.-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr müsse gestoppt werden. Die Jusos sprachen sich - anders als die anderen Redner - für die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus. [jdm]
In einem Newsletter des Netzwerks Friedenskooperative „So wirst Du aktiv für Frieden“ gibt es folgende Tipps: 1. Beteilige Dich an Demos usw. 2. Benutze Sticker und Fahnen gegen den Krieg. 3. Schreibe eine Protest-Postkarte an die russische Botschaft.
Nun glaube ich nicht, dass die russische Regierung glaubt, die Menschen würden weltweit den Krieg gutheißen. Russland hat den Überfall auf die Ukraine nicht gemacht, weil die russische Regierung glaubt, uns einen Gefallen zu tun. Wie wir auch auf Hallo-Wippingen schon seit langem beschrieben haben, hat die militärische und die politische Nato-Einkreisungspolitik der letzten Jahre Russland immer mehr in die Enge getrieben. Und die Gefahr einer militärischen Eskalation war offensichtlich.
Auf Hallo-Wippingen schrieben wir am 17.01.2022: „Wer Krieg verhindern will, muss die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigen. Das bedeutet nicht, dass die Forderungen einer Seite eins zu eins umgesetzt werden müssen, aber man muss substantielle Regeln schaffen, die dem Anderen Sicherheit vermitteln können. … Unsere Regierung sollte sich vielleicht vergegenwärtigen, dass wir hier von einem Krieg unmittelbar betroffen wären – anders als die USA, die ihren Krieg ferngesteuert in Europa betreiben würden. Und man sollte sich nicht darauf verlassen, dass in Russland nur rational denkende Menschen Entscheidungen treffen. Auch dort gibt es deutliche Diskussionen, wie weit man Provokationen der Nato zulassen kann und wann man „Taten“ sehen lassen müsste.“
Jetzt glaubten die russischen Militärs und die Regierung, sie müssten tätig werden und überfielen die Ukraine. Und die Antwort des Westens ist dieselbe, die schon zu dem Krieg geführt hat: Weitere Aufrüstung. 100 Mrd. € kann die Regierung, die das Gesundheitssystem, die Infrastruktur und die Maßnahmen für den Klimaschutz nicht finanzieren konnte, plötzlich auftreiben. Und jährlich sollen ab jetzt 2% unseres Bruttosozialprodukts für Rüstung ausgegegeben werden. Alle Beteuerungen, den Waffenexport in Krisenregionen zu verbieten, sind obsolet geworden. (Schlechte) Flüchtlinge wurden vorher mit Waffengewalt zurückgetrieben und im Mittelmeer dem nassen Tod überlassen; jetzt werden (gute) Flüchtlinge ohne Restriktionen ins Land gelassen (was hiermit ausdrücklich begrüßt wird).
Klimaschutz ist kein Thema mehr, obwohl der Weltklimarat festgestellt hat, dass eine Erderwärmung von 1,5 Grad schon „kurzfristig“ erreicht werden kann. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat den Staaten ein "kriminelles" Versagen beim Klimaschutz vorgeworfen. Und was macht unsere Regierung mit dem „grünen“ Wirtschaftsminister: Statt Erdgas aus Russland soll jetzt das teure Frackinggas aus den USA eingeführt werden, das so klimafreundlich wie Steinkohle ist. Über die Nutzung der Atomenergie wird wieder nachgedacht.
Und die ganze Aufrüstung und die ganzen Verbrechen gegen die Umwelt ändern nichts daran, dass in der Ukraine geschossen, gestorben und zerstört wird. Im Gegenteil: Es wird permanent Öl ins Feuer gegossen. Das Innenministerium ließ auf Anfrage des Spiegels sogar mitteilen, man werde Deutsche nicht daran hindern, sich freiwillig am Krieg in der Ukraine zu beteiligen – nur Extremisten werde man daran hindern. Man will gar nicht mehr wissen, wie das Innenministerium Extremisten definiert.
Beendet werden könnte das Zerstörungswerk, wenn die Nato Russland Angebote für seine Sicherheit machen würde, die es nicht ablehnen könnte. Oder wie es Burkhard Ewert heute in seiner Kolumne in der NOZ ausdrückte: „Sehr zu denken geben muss eine Wortmeldung Wolfgang Ischingers. An dem Tag, an dem im Bundestag eine radikale Wende der deutschen Sicherheitspolitik hingelegt wurde, vollzog der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz ebenfalls eine Umkehr, nur anders. Bisher nicht eben als Russlandversteher bekannt, zeigte er sich plötzlich äußerst sorgenvoll. Es sei der Zeitpunkt gekommen, Russlands Präsident Wladimir Putin einen gesichtswahrenden Ausweg zu ermöglichen.“
Scholz, Baerbock, Lindner und Habeck, ganz zu schweigen von geradezu durchgeknallten Staatschefs wie Großbritanniens Johnson oder in den USA Biden, sprechen viel von Solidarität mit der Ukraine und meinen nur die Allzeit-Hochs bei den Profiten der Rüstungs- und Energiekonzerne. Die Wirtschaftswoche berichtete gestern: „Mit einem zeitweisen Kursanstieg auf bis zu 180 Euro haben sich die Aktien von Rheinmetall, des führenden deutschen Rüstungskonzerns, in wenigen Tagen verdoppelt. Das ist der stärkste Anstieg, der sich in dieser Aktie jemals feststellen lässt. Neuling Hensoldt, der sich beim Börsengang 2020 nur schwer verkaufen ließ und zunächst bei Notierungen um 10 Euro dümpelte, liegt nun seitdem 150 Prozent im Plus. Und diese Kursgewinne dürften noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.“
Naomi Klein schrieb auf „The Intercept“, die Tatsache, dass Regierungen sowohl bei der Firmenrettung als Folge der Pandemie, als auch jetzt bei der absurden Aufrüstung, plötzlich Milliarden Dollars und € aus dem Nichts zur Verfügung stellen können, zeige immerhin, dass das mit den Sachzwängen, die bisher Klimaschutz verhindert haben, nicht stimme. Wenn etwas gewollt werde, könne man etwas ändern. Also lasst uns dafür sorgen, dass die Veränderungsfähigkeit nicht für die Vernichtung genutzt wird, sondern um das Überleben zu sichern.
Die Ukraine ist nur das Opfer der Rivalität zwischen der Nato und Russland. Es geht nicht wirklich um die Ukraine. So wie es aussieht sind sowohl Russland, als auch die Natostaaten bereit, der vollständigen Zerstörung des Landes zuzuschauen. Und in den Natostaaten haben nun einmal unsere Politiker das Sagen, also auch die deutschen Bellizisten Scholz, Lindner, Baerbock und Habeck. Unsere Demonstrationen sollten sich also an unsere Politiker wenden. Dass wir Russlands Einmarsch verurteilen, versteht sich sowieso. Aber Veränderung können wir nur mit Druck auf unsere heimischen Kriegstreiber erzeugen. [jdm]
Das Jugendbündnis Emsland ruft zur einer Demo für Frieden in Europa und gegen Wettrüsten und Kriegshetze am Samstag, den 5. März um 16 Uhr auf dem Marktplatz in Lingen auf. Das Motto der Demo lautet "Krieg und Wettrüsten beenden - für Frieden in Europa!". [jdm]
Zur Selbstverteidigung eine Waffe zu benutzen, ist ein Impuls, den viele für rechtmäßig und vernünftig halten. Tatsächlich ist es das nicht: Nirgendwo werden so viele unschuldige Menschen durch Waffen getötet, wie in den USA mit dem freien Waffenverkauf an jeden. Legendär sind die Zeiten, als englische Polizisten unbewaffnet waren und so gut wie nie Opfer von tödlicher Gewalt waren.
Am Ende des Zweiten Weltkriegs, als Nazi-Deutschland den Krieg schon lange verloren hatte, gab es auch im Emsland verbohrte Nazi-Gruppen, die auf die heranrückenden Befreier schossen und damit für die Zerstörung von emsländischen Dörfern, wie Lehe und Sögel, durch die heranrückenden Panzer sorgten.
Viele Geschichten von heldenhaften Untergängen handeln davon, dass sich die (guten) Kämpfer einem übermächtigen Feind entgegen stellten und samt den Menschen, die sie verteidigen wollten, untergingen. Hätten sie sich ergeben, wären sie noch am Leben.
Die Kriegsbegeisterung im Juli 1914, nachdem der österreichisch-ungarische Thronfolger in Sarajewo einem Attentat zum Opfer gefallen war, ergriff weite Teile der deutschen Gesellschaft. Pazifisten, die sich auf zum Teil großen Demonstrationen gegen den kommenden Krieg stellten, waren „schlechte Patrioten“ oder gar „Staatsfeinde“, da sie die nationalen Interessen verrieten.
Jetzt ist wieder der Sog da: Die Ukraine muss gegen den Feind aufgerüstet werden. Die Ukrainer bekommen Waffen in die Hand, um sich zu „wehren“. Die üblichen Kriegslügen werden verbreitet: Russland verkündet Erfolge, die ukrainische Regierung genauso. Die westeuropäischen Regierungen liefern Waffen und nennen das „Unterstützung für unsere Freunde“. Dabei passiert nichts anderes, als dass die Gefahr für die Menschen in der Ukraine gesteigert wird und das Blutvergießen verlängert wird. Jeder weiß, dass die Ukraine militärisch nicht zu verteidigen ist, es sei denn um den Preis eines Atomkrieges.
Warum also jetzt Waffen liefern und das Blutvergießen vervielfachen? Geschieht das, um den Ukrainern zu helfen? Sicher nicht, denn es werden dadurch nur mehr sterben. Passiert das, um davon abzulenken, dass die eigene Politik bisher alles andere, als friedenssichernd, war? Passiert das, um der Rüstungsindustrie eine gute Konjunktur zu bescheren? Möglich, denn Deutschland hat den Militärhaushalt in den letzten zehn Jahren um rund neun Milliarden Euro gesteigert.
Militär, Waffen und Krieg lösen kein Problem. Und dieser Satz gilt auch, wenn der Krieg schon begonnen hat. Dann muss man alles daran setzen, den Krieg zu beenden, um weiteres Unheil zu verhindern. Noch stehen in der Ukraine die Häuser, noch halten sich die Menschenopfer in Grenzen, noch ist die Infrastruktur nicht zerstört.
Auch für uns in Westeuropa muss klar sein, dass wir Rachegelüsten und einem abstrakten Gerechtigkeitswahn nicht Platz machen sollten. Wir stehen am Rande eines Atomkrieges. So wie unsere Politiker sich derzeit gerieren, ist es ihnen vollkommen egal, wie es weiter geht - Hauptsache sie können sich als stark präsentieren und den Konflikt eskalieren.
Auch wenn man vorher nicht in der Lage war, vernünftige Abrüstungswege zu finden und mit Russland ins Gespräch zu kommen. Jetzt muss dies aber aus reinem Eigennutz passieren, aus reinem Selbsterhaltungstrieb. Die Ukraine jetzt mit Waffen voll zu stopfen, verschärft und vermehrt die Gefahren für die Menschen vor Ort und am Ende vielleicht in der gesamten Welt. Das ist nicht zu verantworten.
Auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bringen uns dem Frieden keinen Schritt näher. Wer jetzt durch den SWIFT-Ausschluss Russland vom internationalen Wirtschaftsleben ausschließt, bestraft Millionen unschuldige Menschen. Und vor allem wird einer der wichtigsten Wege, um Verständigung über Ländergrenzen hinweg zu erreichen, nämlich der Verkehr im Rahmen der Wirtschaftsbeziehungen, gekappt. Auch die Zerstörung von Wirtschaft und Wirtschaftsbeziehungen ist Zerstörung und hat kein positives Potential.
Wir Bürger, die wir am Leben hängen, müssen die Militärs und die Staatsführungen beider Seiten angesichts der nuklearen Gefahr von ihrer Eskalation und direkten Gewalt abhalten. Wenn diese Gefahr real wird, dann kann aus einem Krieg eine Katastrophe werden.
Schon der Kaiser kannte, als er für die Kriegskredite für den 1. Weltkrieg warb, keine Parteien mehr. Wir müssen der übergroßen Koalition der Bellizisten in Berlin aus Grünen, FDP, SPD, CDU/CSU und in ganz Europa die Vernunft der Straße entgegen setzen und sagen, dass Solidarität mit der Ukraine in einem sofortigen Stopp aller Kriegswaffenlieferungen und Eskalationsschritte besteht. Eine relativ unversehrte Ukraine hätte dann die Chance, wieder in Frieden mit Russland und allen Nachbarn zu leben. Und über den nicht unerheblichen Schadenersatz, den Russland zu leisten hätte, kann man sich hinterher unterhalten. Aber zuerst gilt es den Schaden zu begrenzen. [jdm]
Wie die Lemminge gehen die Europäer dem Abgrund entgegen. Oder sind es nur die Anführer der Lemminge, die dafür sorgen? So eine ist auch Annalena Baerbock, die neue Sanktionen gegen Russland verkündet und sagt, dass wir bereit seien, den Preis in Form von höheren Preisen zu zahlen. Baerbock behauptet auch, der Westen habe alles getan, um den Frieden zu sichern. Und genau das stimmt nicht. Genauso wenig, wie der Angriff auf die Ukraine beispiellos ist. Die Nato und auch Deutschland haben 1999 Jugoslawien bombardiert um das Land in Einzelrepubliken zu zerstückeln und den Hass zwischen den Landesteilen zu befördern. In NDR-Info sprach der aufgeregte Reporter davon, der Angriff auf die Ukraine sei der erste Angriff auf ein anderes Land in Europa seit dem Nazi-Überfall der Deutschen auf Polen 1939. Nein, am ersten Überfall waren die Deutschen 1999 beteiligt.
Und damit und mit den vielen anderen Kriegen und subversiven Aktivitäten des Westens in Syrien, Libyen, Iran, Irak, Afghanistan, Mali, Nicaragua, Panama, Chile, Venezuela, ganz zu schweigen von Vietnam und den vielen afrikanischen Staaten, in denen Frankreich (nach der Kolonialzeit) Putsche hat durchführen lassen und militärisch eingegriffen hat, hat der Westen gezeigt, dass er vor Gewalt gegen souveräne Staaten nie zurück schreckt.
Russland wurde in den ersten zehn Jahren nach dem Ende des Sozialismus vom Westen hofiert. Das Land war zusammengebrochen, 10 Millionen Männer sind nachweislich durch den schlagartigen Zusammenbruch der Wirtschaft gestorben (Übersterblichkeit) und der Westen konnte alles aufkaufen, was nicht niet- und nagelfest war. Seitdem Russland ca. 2000 seine Wirtschaft konsolidiert hat, wurde das Land vom Westen und vor allem von den USA nur noch als Konkurrenz wahr genommen. Als Putin im Bundestag 2001 ein gemeinsames Sicherheitssystem für Europa vorschlug, wurde er höflich beklatscht, aber sein Angebot wurde ignoriert. Seit 1990 war eine Nato eigentlich arbeitslos, weil der Feind abhanden gekommen war. Die Nato suchte sich einfach ein neues Feld, das sie zunächst in Jugoslawien fand und später in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas.
Putin hat in seiner Ansprache vorgestern die fünf Nato-Erweiterungswellen benannt. Als 2008 auch Georgien in die Nato aufgenommen werden sollte und damit Russland von Süden direkt an seinen Grenzen von der Nato bedroht werden sollte, nutzte Russland einen innergeorgischen Konflikt, um dem ein Ende zu machen.
Die Nato versuchte seitdem, das Gleiche mit der Ukraine zu machen. 2014 wurde mit Unterstützung der Nato-Staaten die Regierung weggeputscht, weil sie sich wirtschaftlich weiter an Russland orientieren wollte und dem EU-Assoziationsabkommen nicht beitreten wollte. Zwei Ostprovinzen (Donbas) erklärten sich für selbständig. Die ukrainische Regierung führte gegen sie Krieg; die Provinzen erhielten Unterstützung von Russland. In den Folgejahren wurde die Ukraine militärisch in die Nato integriert ohne ihr formell beizutreten. Schlimmer noch, das Land wurde aufgerüstet und sollte zu einer Aufmarschbasis für die Nato ausgebaut werden. Im Minsker Abkommen wurde vereinbart, dass die ukrainische Regierung mit den Donbas-Provinzen über eine Verfassungsordnung sprechen sollte, die ein friedliches Zusammenleben möglich macht. Dieses Abkommen wurde von Anfang an von der ukrainischen Regierung nicht beachtet. Deutschland und Frankreich als Vermittler dieses Abkommens konnten die Ukraine nicht zur Einhaltung des Programms bewegen, weil die USA die Ukraine zum Gegenteil drängte.
Der Konflikt mit dem Donbas wurde aber als Vorwand für eine weitere Aufrüstung und die Dämonisierung Russlands benutzt. Vorschläge Russlands, wie durch völkerrechtliche Verträge sicher gestellt werden könne, dass Russland sich durch die Nato nicht mehr bedroht fühle, wurden nicht nur nicht beachtet, sondern im Gegenteil wurden - begründet mit der Unterstützung des Donbas - ständig Sanktionen gegen Russland erlassen.
Am Montag in dieser Woche hatte Russland eine Notbremse gezogen und die Donbas-Republiken anerkannt und ihnen die militärische Unterstützung zugesagt, um dem Westen die weitere Bedrohung Russlands zu erschweren. Jetzt hätten Deutschland, Frankreich und die westlichen Staaten sagen können, "OK, wir haben verstanden - wir hören auf, euch zu bedrohen.". Stattdessen sollte die massive Aufrüstung der Ukraine - die sowieso schon stattfand - einen erneuten Schub bekommen.
Es entspricht einer militärischen Logik, dass Russland die militärischen Einrichtungen der Ukraine jetzt zerstört, bevor es zu einer Bedrohungslage kommt, der sie nichts mehr entgegen zu setzen hat.
Der militärischen Logik entspricht jetzt auch, dass die Nato-Staaten weiter machen, und neue - "härteste", wie Baerbock sagt - Sanktionen planen. Dazu gehört die ernsthafte Schädigung der russischen Wirtschaft, die auch auf uns zurückfallen wird. Für die USA ist dies kein Problem, weil sie mit Russland nur wenig Wirtschaftsbeziehungen haben. Sie wollen vor allem einen potentiellen Partner Chinas ausschalten. Denn Chinas wirtschaftlicher Erfolg ist für die USA keine Freude - was es für jeden normal denkenden Menschen sein müsste -, sondern im Sinne kapitalistischer Konkurrenz etwas, was man nicht dulden kann. China soll vernichtet werden und Russland muss deshalb vorher vernichtet werden.
Wer jetzt noch ernsthaft glaubt, es gehe bei diesen ganzen Auseinandersetzungen um die Menschen in der Ukraine oder um Demokratie oder um einen Putin, der sich als Zar sieht, und dergleichen Blödsinn mehr, der hat den Schuss nicht gehört.
Wer kein Interesse daran hat, für kapitalistisches Konkurrenzdenken und für das Sendungsbewusstsein des mörderischten aller Staaten, den USA, zu sterben, sollte dafür sorgen, dass die militärische Logik unser Leben nicht mehr bestimmen kann.
Die militärische Logik wird die Staaten und Gebiete entlang Russlands weiter aufrüsten, es wird zu weiteren kriegerischen Handlungen kommen, die jederzeit durch Falken auf irgendeiner Seite oder durch einen Computerfehler eskalieren können und im Atomtod für uns enden können. Vorher schon wird Russlands Wirtschaftskraft sinken und die Menschen werden leiden. Hier wird der Sozialabbau weiter vorangetrieben, die Preise werden steigen und in diesen an sich reichen Ländern werden die Menschen schlecht leben. Die latente kriegerische Lage wird alle Bemühungen um Klimaschutz unmöglich machen. Und irgendwann wird die Atombombe oder die Klimakatastrophe dem menschlichen Elend ein Ende machen.
Die Friedensforderung kann also nicht ein Kriegsgeschrei sein, das als Hilfe für die und als Solidarität mit der Ukraine verbrämt wird. Die Friedensforderung kann nur sein, sofort mit den unfreundlichen Akten auf allen Seiten aufzuhören. Entlang der Grenzen zwischen Russland und der Nato muss es militärfreie Korridore geben. Jede Großmachtpolitik muss beendet werden. Die von den USA gekündigten Verträge über Rüstungskontrolle mit Russland müssen wieder in Kraft gesetzt werden. Atomwaffen müssen aus Europa abgezogen werden.
Und natürlich müssen Russlands Truppen aus der Ukraine abgezogen werden. Und natürlich müssen die Absprachen des Minsker Abkommens umgesetzt werden.
Das Überleben ist nicht durch Drehen an der Eskalationsspirale zu sichern. Wenn die grünen Moralisierer bereit sind und Arm in Arm mit den Aktionären der Rüstungsindustrie den Heldentod sterben wollen - ich bin es nicht und die meisten Menschen mit klarem Verstand, die ich kenne, sind es auch nicht. [jdm]
Russland hat die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Donbas als selbständige Staaten anerkannt. Hintergrund ist, dass die Ukraine ihre vertragliche Verpflichtung aus dem Minsker Abkommen (Normandie-Format: Russland, Ukraine, Deutschland, Frankreich), mit diesen Landesteilen Verträge über einen Autonomiestatus zu vereinbaren, um so ein Zusammenleben in einem Staat weiter möglich zu machen, torpediert hat.
Dieser Verpflichtung hat sich die ukrainische Regierung immer entzogen. Stattdessen führte es Krieg gegen diese Landesteile. In den letzten Tagen wurden vermehrt zivile Einrichtungen, wie die Strom- und Wasserversorgung im Donbas von ukrainischem Militär zerschossen. Die Ukraine hatte im Konflikt um die Krim bereits die Wasserversorgung als Waffe eingesetzt.
In einer Fernsehansprache erinnerte Russlands Präsident Wladimir Putin an die gemeinsame Geschichte mit der Ukraine. Die moderne Ukraine sei voll und ganz vom bolschewistischen Russland gegründet worden. Heute werde die Bevölkerung der Donbas-Region "gequält" und die sogenannte "zivilisierte Welt" verschließe davor die Augen.
Ein NATO-Beitritt der Ukraine sei eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands. Die Eindämmung Russlands sei heute das Hauptziel der NATO und Russland sei zum Feind der Allianz gemacht worden. Der Präsident verwies darauf, dass die Welt trotz russischer Proteste schon fünf Wellen der NATO-Erweiterung erlebt habe. Dies sei ein Verstoß gegen die Versprechungen der westlichen Staaten an die Sowjetunion während der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands. Russland habe das volle Recht, Gegenmaßnahmen zu treffen, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Russland habe sich lange Zeit darum bemüht, die territoriale Integrität der Ukraine zu bewahren. Kiew wolle aber einen "Blitzkrieg" in der Ostukraine durchführen, so der russische Staatschef.
Die westlichen Staatschefs reagierten so, wie sie können. Sie fordern Sanktionen und versprechen Waffen. Lettland will Panzerabwehrraketen schicken. Das hat das Land aber schon vorher getan. Großbritannien will jetzt "helfen", hat aber schon bisher Waffen geliefert und ukrainische Soldaten ausgebildet.
Es ist bezeichnend, dass der Westen jetzt das macht - aber als "Strafe" -, was er schon die ganze Zeit gemacht hat. Damit geben die westlichen Militaristen Putin recht: Sie bedrohen Russland schon die ganze Zeit.
Der britische Premier Johnson hat Russland laut Tagesschau eine "eklatante Verletzung der Souveränität der Ukraine" vorgeworfen. Die Aufregung über den Bruch des Völkerrechts ist allerdings schon sehr verlogen. Deutschland hatte den jugoslawischen Landesteil Kroatien schon als selbständigen Staat anerkannt, bevor es 1999 zusammen mit den anderen Nato-Staaten Jugoslawien bombardierte. Kurz nach dieser Verselbständigung hatte Kroatien seine neue Währung an die D-Mark gekoppelt und seine Telefongesellschaft wurde von der deutschen Telekom übernommen.
Die Nato-Staaten wollten mit ihrer Osterweiterung und dem aggressiven Kurs als Fernziel Russland in gleicher Weise zerschlagen und übernehmen. Dass Russland der Nato dem ein Stopp entgegensetzt, finden die im Westen, die das Ergebnis des zweiten Weltkriegs gerne korrigiert hätten, garnicht gut.
Ob Russland vielleicht besser daran getan hätte, noch weiter abzuwarten und die Nadelstiche der Ukraine zu ertragen, wird sich zeigen und man hätte es sich gewünscht. Aber die russischen Politiker haben dies jetzt anders eingeschätzt. [jdm]
Man hat das Gefühl, dass die Nato-Politiker eine kollektive Taubheit erfasst hat. Russland hat immer wieder gesagt, es habe kein Interesse daran, die Ukraine zu überfallen. Putin hat vor dem Deutschen Bundestag Vorschläge für eine europäische Friedensordnung und allseitige Zusammenarbeit gemacht. In Davos hat er vor dem Verfall des globalen Sicherheitssystems gewarnt. Und obwohl er in Berlin sogar deutsch gesprochen hat, hört ihn keiner. Gebetsmühlenartig wird von westlichen Politikern wiederholt, man werde einen Angriff auf die Ukraine nicht unbeantwortet lassen. Russland wird also ständig davor gewarnt, etwas zu tun, was es gar nicht tun möchte. Und was es möchte, wird ständig überhört.
Russland hat immer wieder gesagt, es fühle sich von der Nato bedroht, weil immer mehr Nato-Truppen direkt an seinen Grenzen stationiert werden. Und wenn Bestrebungen der Nato dahin gehen, dass die Ukraine als Feindstaat zu Russland aufgerüstet werden soll und zu einem Mitglied der Nato gemacht werden soll, wird die Bedrohung für Russland immer stärker.
Der Anschluss der Krim an Russland war ja schon dieser Logik entsprungen. Die Ukraine wurde seinerzeit gedrängt, sich gegen Russland – trotz oder eher wegen der engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland – zu positionieren. Russland stand in Gefahr, seinen Schwarz-Meer-Hafen Sewastopol zu verlieren und somit schutzlos von der Nato-Marine bedroht zu werden. Der russische Staat nahm daher den Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung der Krim gerne wahr und nahm die Krim in den russischen Staat auf. Die Krim gehörte übrigens bis 1954 zu Russland und wurde sozusagen im Rahmen einer Gebietsreform der Ukraine angeschlossen.
Ausriss aus der Ems-Zeitung vom 08.02.2022
Die Ems-Zeitung befeuerte diese Taubheit unserer Außen- und Rüstungspolitiker heute mit einem unsäglichen von der dpa gelieferten Diagramm, dass man getrost in die Rubrik „mit Statistik lügen“ legen kann. Da werden die militärischen Fähigkeiten der Ukraine und Russlands miteinander verglichen. Der Vergleich geht natürlich zu Ungunsten der Ukraine aus. Damit soll die Lüge von der Aggression Russlands gegen die Ukraine gestützt werden.
Vergleich Rüstung Russland-Nato
Dabei geht es in der so genannten Ukraine-Krise gar nicht um die Ukraine, sondern um eine mögliche Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland. Und hier sieht der Kräftevergleich ähnlich aus, wie zwischen Russland und der Ukraine – nur dass im Diagramm hier die Nato durch die langen Balken dargestellt wird.
Russland ist aber als Atommacht nicht so leicht angreifbar. Und durch die Entwicklung der neuen Hyperschallwaffen hat Russland zudem bei der Abwehr von Raketenangriffen der Nato derzeit hier einen leichten Vorteil. Deshalb versucht die Nato nach alter Kalte-Kriegs-Manier durch militärische Angriffe von ihren Satrapenstaaten Russland militärisch zu beschäftigen und wirtschaftlich zu schädigen. (Übrigens: der Westen tituliert Staaten, die nicht von ihm, sondern von anderen abhängig sind gern als Satrapenstaaten. Ein Satrap war im antiken Perserreich ein Statthalter. Die von den USA und Europa abhängig gemachten Staaten werden dagegen gern als „sich entwickelnde Demokratien“ bezeichnet.)
Russland hat mit China vereinbart, sich politisch und wirtschaftlich gegenseitig zu stützen. Dabei sind das sozialistische China und das wildwest-kapitalistische Russland alles andere als natürliche Partner. Die Aggression durch die Nato zwingt die Länder aber zusammen. Die Kriegsstrategie der Nato wird letztlich zu Lasten Europas gehen: wenn es gut geht, wird sie nur wirtschaftlichen Schaden anrichten und wenn es schlecht geht, sind große Teile Europas nicht mehr bewohnbar. [jdm]
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf laut einer Mitteilung des High Court in London im Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA Berufung einlegen.
Stellungnahme von Stella Morris nach der Bekanntgabe des Gerichtsentscheids auf Twitter
Assange hatte Informationen über Kriegsverbrechen der USA im Irak veröffentlicht. Für diese journalistische Arbeit bedroht ihn die US-Justiz wegen angeblicher Spionagetätigkeit mit einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Assange sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Zuletzt hatte ein Urteil der britischen Justiz die Auslieferung an die USA erlaubt. Dagegen kann er jetzt juristisch vorgehen.
"Heute haben wir gewonnen", erklärte Assanges Verlobte Stella Moris am Montag nach dem Gerichtsentscheid vor dem High Court. Sie erinnerte aber daran, dass er trotz aller Etappensiege weiterhin leiden werde, solange er inhaftiert sei. "Tag für Tag, Woche für Woche, Jahr für Jahr. Julian muss freigelassen werden." Moris betonte: “Unser Kampf geht weiter, und wir werden ihn kämpfen, bis Julian frei ist." [jdm]
Vizeadmiral Schönbach wurde aus der Bundeswehr entlassen, weil er was Richtiges gesagt hat. Seine verfassungsfeindlichen Aussagen, die er in derselben Rede äußerte, wurden nicht kritisiert.
Bei einem vertraulichen Treffen mit indischen Diplomaten sagte er laut Berliner Zeitung: " Er glaube nicht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „wegen eines kleinen Landstrichs“ in der Ukraine „einmarschieren“ werde, das zu glauben sei „Nonsens“. Putin, dem man entgegentreten müsse, nutze die Situation, um die EU zu spalten. Schönbach weiter: „Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen, das ist eine Tatsache.“ Schönbach sagte, was Putin „wirklich will, ist Respekt auf Augenhöhe. Und – mein Gott – jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet fast nichts, kostet nichts. Also würde man mich fragen – aber man fragt mich nicht –: Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er fordert – und den er vermutlich auch verdient.“
Dass er somit nicht der Regie von NATO-Chef Stoltenberg folgte und das Schreckgespenst von dem bevorstehenden Einmarsch der Russen ("Hilfe, die Russen kommen!") an die Wand malte, konnten ihm die kriegschürende deutsche Presse und die kriegstreibenden EU-Außenminister nicht verzeihen und er musste gehen.
Er sagte aber auch, dass er als katholischer Christ sich näher zum christlich-orthodoxen Russland hingezogen fühle, auch wenn Putin ein Atheist sei. Europa und die EU hätten mehr mit Russland gemeinsam als mit China. „Selbst wir, Indien, Deutschland, brauchen Russland, weil wir Russland gegen China brauchen.“ Diese offene Kriegsvorbereitung, bei der ein zukünftiger Heiliger Krieg gegen China religiös begründet wird, ist sicher nicht grundgesetzkonform. Ähnliche Argumentation finden wir bei den Kreuzrittern vor 1000 Jahren, bei der Armee Wilhelms II. oder der Nazi-Wehrmacht, ganz zu schweigen von den Kämpfern des Islamischen Staates, bei denen eher Allah statt Christus die Rolle des Motivators übernehmen muss.
Und dieser Extremismus in der aktuellen deutschen Armee war kaum einem Kommentator ein Wort wert; den Vorgesetzten von Schönbach werden seine Auffassungen auch nicht unbekannt gewesen sein, aber sie haben sie geduldet, wenn nicht gar unterstützt. [jdm]
Hat man jemals vorher den Begriff "letale" Waffen in der Politik gehört? Nein, aber heute war dieser Begriff in aller Munde (bzw. kam aus den Mündern der Berliner Politiker). Bisher wurde immer nur darüber gesprochen, ob man Waffen liefern will oder nicht. Die Einschränkung "letal" ist somit ein sprachliches Mittel, Waffenlieferungen an die Ukraine zwar durchzuführen, aber eben keine "letalen", also keine tödlichen.
Nun weiß jeder Mensch, dass Waffen per se tödlich sind, es sei denn man benutzt den Baseballschläger mit sehr viel Sensibilität. "Augengeradeaus"berichtet heute aus der Bundespressekonferenz, wo einige Journalisten durchaus verstanden haben, dass hier Waffenlieferungen beschönigt werden sollen. Hier ein Auszug:
Frage an Herrn Hebestreit (Regierungssprecher): Bedeutet „keine letalen Waffen“ – da zitiert sie Sie – auch keine Defensivwaffen? Außerdem fragt sie das Wirtschaftsministerium, ob Minister Habeck die Regierungshaltung mitträgt. Hebestreit: Ich glaube, Defensivwaffen fallen, wenn sie nicht letal sind, nicht unter die Definition. Wenn man aber damit tötet, dann schon. Insofern würde ich sagen: Auch eine Defensivwaffe kann letal sein und fällt dann unter die von mir geäußerten Bedenken. Säverin (vom Bundeswirtschaftsministerium): Selbstverständlich trägt Herr Habeck die Regierungsmeinung mit.
Robert Habeck hat sich schon im Bundestagswahlkampf für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte: "Die Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein. Die gilt es dann aber zu definieren."
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hält die Lieferung von Defensivwaffen für nicht gesetzeskonform und vor allem nicht für Erfolg versprechend. Er will erst mal anfangen mit der Lieferung von Ausrüstung, die nicht Waffen zuzuordnen sei, wie medizinischem Gerät, aber auch Schutzwesten oder Nachtsichtbrillen. Also erst mal langsam anfangen und die Öffentlichkeit an Waffenlieferungen in die Ukraine gewöhnen, und dann kann man ja mal sehen, was man alles als nicht letal "definieren" kann.
Der Neusprech der neuen Bundesregierung hat also begonnen. [jdm]
Dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Putin und Biden folgte eine Medienkampagne im Westen, an der sich z. B. auch das Heute Journal des ZDF beteiligt, in der auf einen Krieg in der Ukraine orientiert wird. Prominent wurde im Heute Journal ein Offener Brief gebracht, der „jetzt Taten“ fordert. Taten heißt dann ja wohl, den Konflikt anzuheizen.
Die EU-Außenminister drohten auf ihrem Treffen in Brest mal wieder mit Sanktionen gegen Russland. Einzig der Schaden, den sie westeuropäischen Unternehmen damit bereiten, hält sie anscheinend davon ab.
Die US-Regierung brachte gestern über CNN die Geschichte, dass die USA eine geheime Gruppe von russischen Agenten enttarnt hätten, die in der Ostukraine eine „False Flag“-Operation (Operation unter falscher Flagge) vorbereiteten, um einen angeblich drohenden Einmarsch zu rechtfertigen. Wie bei den Lügen der US-Propaganda üblich werden nur Insider-Informationen aus den US-Geheimdiensten als Quelle angegeben. Es werden keine anderen Beweise für die Behauptungen vorgelegt und es gibt keine weiteren Details über die genaue Art des angeblich drohenden Angriffs. Aber so können die USA Russland für jede Eskalation in der Ostukraine in den kommenden Wochen und Monaten verantwortlich machen.
Beim EU-Außenministertreffen wurde mal wieder ein angeblicher Hackerangriff auf die ukrainische Regierung aus dem Hut gezaubert, für den man – wie kann es anders sein- Russland verantwortlich macht.
Zur Erinnerung: Russland fordert nichts anderes als Sicherheitsgarantien, denn es sieht seine Sicherheit durch die Einkreisungspolitik der Nato gefährdet, bei der ständig gefechtsbereite Nato-Verbände direkt an den Grenzen Russlands stationiert werden oder Manöver veranstaltet werden. Es ist völliger Blödsinn anzunehmen, Russland habe Interesse an einem Krieg gegen die Nato, die über die 15fache Überlegenheit an Waffen und Soldaten verfügt. Die Nato hat aber rund um die Welt bewiesen, dass sie bereit ist, Länder zu überfallen und ihnen eine dem Westen genehme Regierung aufzwingen. In Afghanistan hat sie für diesen Versuch die fast vollständige Zerstörung des Landes in Kauf genommen; Irak und Libyen sind weitere Beispiele. In Mali sind Deutschland und Frankreich führend an einem weiteren Desaster beteiligt.
Wer Krieg verhindern will, muss die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigen. Das bedeutet nicht, dass die Forderungen einer Seite eins zu eins umgesetzt werden müssen, aber man muss substantielle Regeln schaffen, die dem Anderen Sicherheit vermitteln können. Sanktionen und kriegsvorbereitende Lügen aus dem Geheimdienst-Labor dienen der Sicherheit nicht.
Es ist das Recht der Ukraine, sich der Nato anzuschließen und auch die Nato kann die Ukraine aufnehmen. Es wäre auch mein gutes Recht, mir mein Gesicht martialisch anzumalen und mit wüsten Gebärden und Messern in der Hand am Zaun zu meinem Nachbarn herumzuschreien und zu tanzen. Aber ob das den gutnachbarlichen Beziehungen dienlich wäre, scheint doch zweifelhaft.
Unsere Regierung sollte sich vielleicht vergegenwärtigen, dass wir hier von einem Krieg unmittelbar betroffen wären – anders als die USA, die ihren Krieg ferngesteuert in Europa betreiben würden. Und man sollte sich nicht darauf verlassen, dass in Russland nur rational denkende Menschen Entscheidungen treffen. Auch dort gibt es deutliche Diskussionen, wie weit man Provokationen der Nato zulassen kann und wann man „Taten“ sehen lassen müsste. Verhandlungen, in denen man der anderen Seite nur sagt, dass man selbst Recht hat, sind keine Verhandlungen. Verhandlungen müssen so geführt werden, dass beide Seiten sicher sein können, dass sie von der anderen Seite nicht angegriffen werden. Frieden zu bewahren ist kein Spiel, das man den Einflüsterern der Rüstungsindustrie überlassen sollte. [jdm]
Die Informationsstelle Militarisierung hat im Dezember die Ausgabe des "Ausdruck" unter das Schwerpunktthema Afghanistan gestellt. In seinem Artikel "Lehren aus Afghanistan" zeigt Nabil Nourani auf, dass die Bundesregierung und die Militärs aus Afghanistan nicht die Lehre ziehen, dass Deutschland nie wieder beteiligt sein darf an der Zerstörung eines Landes, sondern für diese ist Afghanistan nur ein Probelauf gewesen, um für künftige Kriege besser vorbereitet zu sein. Aktuell ist Deutschland in Mali mit Frankreich dabei, jede zivile Entwicklung des Landes zu zerstören. Und ein Krieg gegen Russland wird von der NATO immer offener als möglich betrachtet.
Martin Kirsch zeigt in seinem Aufsatz "Alltag Kampfeinsatz - Afghanistan und die deutsche Außenpolitik" wie die deutsche Öffentlichkeit langsam immer mehr an Kriege unter deutscher Beteiligung gewöhnt wurde. Öffentlichen Widerspruch gab es noch gegen den deutschen Bombenkrieg gegen Jugoslawien 1999 und auch gegen die Irakkriege 1991 und 2003. Aber die in Umfragen festgestellte Mehrheit von Deutschen, die gegen die deutsche Teilnahme am Afghanistankrieg waren, drückte sich schon kaum noch in öffentlichem Protest aus.
Mechthild Exo schildert unter dem Titel "Perspektiven der afghanischen Frauenbewegungen" wie die USA und westliche Besatzer in Afghanistan zusammen mit dem korrupten Karsai-Regime, hinter dem die Mudjaheddin der Nord-Allianz - eine berüchtigte islamistische Mördertruppe - standen, jede demokratische Teilnahme von Frauen und ihren Organisationen verhinderten. Stattdessen hofierten sie offenlichkeitswirksam Frauen aus der herrschenden Klasse, die vom Leben im Land außerhalb ihres Villenviertels nichts wussten. Eine afghanische Feministin soll laut dem britisch-pakistanischen Autor Tariq Ali gesagt haben: "Die afghanischen Frauen hatten drei Feinde: Die westliche Besatzung, die Taliban und die Nordallianz. Mit dem Abzug der Vereinigten Staaten, werden sie zwei haben." Der Krieg hat Afghanistan in eine Hungersnot entlassen, die USA sperrren die Auslandsguthaben der afghanischen Regierung und die Weltbank hat ihre Zahlungen gestoppt, so dass Schulen und öffentliche Einrichtungen nicht arbeiten können und die allgemeine Arbeitslosigkeit weiter verschärft wird. Der Westen lässt Afghanistan auch heute nicht zum Atmen kommen.
Am 5. Dezember veröffentlichte eine Gruppe überwiegend konservativer ehemaliger deutscher Generäle, Botschafter und Friedensforscher – darunter der ehemalige Botschafter bei der NATO und in Russland, Ulrich Brandenburg, der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, und der ehemalige Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Michael Brzoska – einen Appell mit dem Titel «Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland», den Sie hier nachlesen können. Er konstatiert, die Welt drohe in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rücke. Nun müsse umgehend alles dafür getan werden, die Eskalationsspirale zu durchbrechen. [jdm/Pressenza]
