Die Guten, die Bösen und die Anständigen

Man schlägt auf den Aggressor Russland ein und will nicht sehen, dass der Anführer „der Guten“ auch ein Gewalttäter ist, meint Ulrich Scholz in seinem neuesten Blog-Beitrag. Es werde Zeit, dass Europa sich seiner Geschichte besinne und in seinem Haus endlich für Frieden sorge. Scholz plädiert dafür, die USA zu verstehen, um dem Frieden näher zu kommen.

Das Bemühen der US-Regierung um Koalitionspartner vor Beginn eines jeden Waffenganges nach 1990 sei ein Indiz für den Einfluss, den Europa auf die amerikanische Kriegspolitik haben könnte. Auch habe es in der US-Bevölkerung beim Irak-Krieg eine bedingte Zustimmung gegeben, die abhängig sei von einer Unterstützung durch die europäischen Verbündeten. [jdm]

400.000 Menschen haben unterschrieben!

Am 12. Oktober um 21.15 Uhr haben nach einer Meldung der Emma-Redaktion 400.000 Menschen den von Alice Schwarzer initiierten Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine auf change.org unterschrieben. Und es sind Tag für Tag etwa tausend mehr. Es sollen noch in diesem Jahr eine halbe Million werden!

Der russische Präsident Putin habe am 21. September von der Möglichkeit zum Einsatz von Atomwaffen gesprochen und der US-Präsident Joe Biden habe von der Möglichkeit gesprochen, dass es am "Ende ein Armageddon" gebe. Die größtmögliche Katastrophe also. Und seither eskaliere die Lage täglich, ja stündlich.

Die Gefahr eines Nuklearkrieges, jene Eskalation, die für Alice Schwarzer und die 27 MitunterzeichnerInnen der Anlass war, den „Offenen Brief der 28“ an Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Lieferung weiterer schweren Waffen an die Ukraine zu initiieren, sei heute größer denn je. Täglich gingen bei der Emma-Redaktion Mails und Anrufe mit der Frage ein: „Wo bleibt die öffentliche Diskussion dazu?“

"Umfragen ergaben: JedeR zweite Deutsche ist gegen die Lieferung schwerer Waffen! Im September erklärten bei einer Forsa-Umfrage gar drei von vier Befragten (77 Prozent), sie wünschten sich, dass „der Westen Verhandlungen über eine Beteiligung der Ukraine anstößt“."

Nun scheine es, als ob die Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung größer würde. Obwohl die Lage weiter eskaliert und täglich tausende Menschen sterben, würde in den Talkshows vor allem über Kriegsstrategien gefachsimpelt, statt über Wege zum Frieden nachgedacht. Dabei seien laut Politbarometer der „Forschungsgruppe Wahlen“ aktuell nahezu gleich viele Menschen gegen die Lieferung von Kampfpanzern wie dafür (43 Prozent zu 47 Prozent). Und laut „RTL/ntv-Deutschland-Trend“ vom Oktober glauben zwei von drei Befragten (62 Prozent) nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann. [Emma/jdm]

Für immer ein (offenes) Geheimnis

Derzeit weiß niemand, wer die Anschläge auf die russischen Erdgaspipelines in Auftrag gegeben bzw. durchgeführt hat. Die Beschuldigungen der polnischen und ukrainischen Regierung, Russland habe seine eigenen Pipelines zerstört, haben keine innere Logik. Russland hatte noch vor zehn Tagen für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 geworben.

Angesichts der mageren Ergebnisse von Scholz’ Betteltour bei den Diktaturen des Nahen Ostens war es nicht gänzlich unwahrscheinlich, dass die russischen Gaslieferungen wieder einen Verhandlungsdraht zwischen Deutschland und Russland hätten schaffen können. Für Deutschland wird es mit dem Gasmangel jetzt ernst. Die Hintertür einer Einigung mit Russland ist erst einmal verschüttet.

Biden hatte im Februar 2022 beim Besuch von Scholz laut Rheinischer Post-Online gesagt: „Wenn Russland tatsächlich die Ukraine angreift, Panzer und Truppen über die Grenze marschierten, ‚dann wird es Nord Stream nicht mehr weiter geben’. Dies habe er mit Scholz vereinbart. ‚Ich kann ihnen versprechen, wir werden das so handhaben’, sagt der US-Präsident.“

Der polnische EU-Abgeordnete Radosław Sikorski, ein ehemaliger Außenminister und keineswegs unbedeutend, hat sich wohl verplappert, als er auf Twitter zu einem Foto von aufsteigendem Gas in der Ostsee schrieb „Thank you USA“, und damit die USA als Täter beschrieb. Nun weiß Sikorski wahrscheinlich auch nicht mehr als andere.

Der Spiegel berichtete, die Bundesregierung sei bereits vor Wochen vom US-Geheimdienst CIA vor möglichen Anschlägen auf Gaspipelines in der Ostsee gewarnt worden. Wir alle wissen, dass eine Warnung der CIA immer eher ein Versprechen ist, dass sie etwas plant.

Man könnte darauf gespannt sein, mit welchen „Werten“ die USA diesen Terroranschlag rechtfertigen würden, aber die Information über die Hintergründe werden wir erst erfahren, wenn vielleicht in 30 Jahren die entsprechenden CIA-Akten von der Geheimhaltung befreit werden. Vorher wird niemand etwas erfahren. [jdm]

Wer den Krieg nicht versteht, ist unfähig zum Frieden

Ulrich Scholz

Diesmal erinnert der Ex-Soldat Ulrich Scholz an den Satz von Clausewitz, den alle Militärakademien lehren: Krieg ist die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln. Das sollte man bedenken und daraus Schlüsse ziehen.

Der moderne Krieg ist kein Duell. Panzerhaubitze 2000 gegen russische Artillerie-Systeme oder US-amerikanische Stinger gegen russische KA 52 (Kampfhubschrauber) und SU 25 (Jagdbomber) mögen simple Geister faszinieren, sie werden nie begreifen, was Krieg tatsächlich ist.  Krieg ist der Einsatz von militärischen Fähigkeiten zu Land, zu Wasser, in der Luft, im Cyber-Space und vor allem an der Informationsfront, um politische Ziele durchzusetzen. Den Krieg mag man gewinnen. Der Frieden, den man eventuell erreicht, ist ein Friedhofsfrieden. Mehr in seinem Blogbeitrag "Wer den Krieg nicht versteht, ist unfähig zum Frieden". [jdm]

Wer hat die Wahrheit gepachtet?

Von Fake-News und von Verschwörungstheorien ist jetzt ständig die Rede. Es gebe eine Zunahme wegen der (un)sozialen Medien Facebook, Twitter und Co.. Bewusste Falschmeldungen und Verschwörungstheorien gehören von jeher zum Arsenal politischer Gruppen oder von skrupellosen Geschäftsleuten, die ihr Süppchen kochen wollen. Bevorzugtes Ziel von Verschwörungsmythen waren in unserer Geschichte die Juden, die als Brunnenvergifter und Christusmörder verfolgt wurden. Die "Protokolle der Weisen von Zion“, die den Mythos einer „jüdischen Weltherrschaft“ beweisen sollten, waren eine bewusste (zaristische) Geheimdienstfälschung. Der angebliche Überfall Polens auf den deutschen Sender Gleiwitz wurde von den Nazis als Anlass zum Überfall auf Polen erfunden. Die Nazis fantasierten in ihrer Propaganda ständig von einer bolschwistisch-jüdischen Weltverschwörung. Der Nachkriegs-Antikommunismus führte diese Linie fort. Der US-amerikanische CIA war in dieser Hinsicht immer sehr produktiv. Er erfand zum Beispiel "Vorfälle" wie den Tonking-Zwischenfall oder die Massenvernichtungswaffen im Irak.

Neben diesen bekannten Fake-News gibt es natürlich auch aktuelle Fake-News ohne Ende. Je nach zu verkaufendem Produkt, werden wissenschaftliche "Erkenntnisse" über die positiven gesundheitlichen Folgen des Konsums von Kaffee, Schokolade, Rotwein, Milch, Fleisch oder Nicht-Fleisch verbreitet. Fake-News sind auch die immer wiederkehrenden Geschichten, dass Emigranten angeblich hohe Zuschüsse bekämen, die deutschen Bedürftigen vorenthalten würden.

Das Wissen über die "Fake-News" ist mittlerweile allgemein bekannt. Das ausnutzend denunzieren die Politik und die Medien während der Corona-Krise und jetzt im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg jede von der Regierungslinie abweichende Meinung als Fake-News oder Verschwörungsmythos. So werden die Fake-News-Kritik und die sogenannten Fakten-Check-Portale selbst wieder Produzenten von Fake-News.

Es gibt eben auch Meinungen und Fakten, die nicht unsere Meinung und unseren Wissenstand repräsentieren, aber ihre eigene Berechtigung haben. Aber wer spricht die Wahrheit? Dass diese Frage nicht so einfach zu beantworten ist, ist das Thema von Urich Scholz' neuestem Blockeintrag.

"Alles, was gesagt wird, wird immer von einem Beobachter gesagt oder wie Heinz von Foerster es ausgedrückt hat: Objektivität ist der Wahn zu glauben, man könne etwas beobachten ohne einen Beobachter. Wenn wir von Realität oder Wahrheit sprechen, meinen wir eigentlich immer nur eine angenommene Übereinstimmung von Realitäts-Konstruktionen." Das ist der Kernsatz seines Aufsatzes "Stille-Post - Kriegstreiber Nr. 1 – Realitäten" über die Frage, ob wir mit dem Begriff "Wahrheit" allein weiterkommen. [jdm]

Land & Forst: Drei Gründe, warum der Euro so schwach ist

In einem Online-Beitrag macht sich Dr. Olaf Zinke auf Land & Forst Gedanken darüber, warum der Euro so "extrem" schwach ist. Er schreibt u.a.: "Ökonomen und Volkswirte sehen drei Hauptgründe für die extreme Schwäche des Euro. Erstens leiden die Volkswirtschaften des Euroraums stärker unter dem Krieg in der Ukraine als etwa USA. Dies liegt auch daran, dass Europa deutlich engere wirtschaftliche Beziehungen zu Russland hatte und die Sanktionen es sehr viel stärker treffen. Die Europäer leiden außerdem auch sehr viel stärker unter den hohen Preisen für fossile Brennstoffe und Gas als etwa die USA oder Kanada. Der Grund: Die EU ist selbst kein bedeutender Produzent fossiler Brennstoffe."

Die USA geben offensichtlich die Richtung vor und Europa muss die Auswirkungen tragen. [HM]

Kundgebung zum Antikriegstag in Esterwegen

Stefan Eikens

Bei der heutigen Mahnveranstaltung des DGB auf der KZ-Begräbnisstätte Esterwegen zum Antikriegstag stellte Stefan Eikens, der Vorsitzende des DGB Kreisverbands Nördliches Emsland fest, dass mit dem kriegerischen Überfall Russlands auf die Ukraine der Krieg in Europa zurück sei und mit ihm seien Tod, Zerstörung und Elend zurück gekehrt. Der DGB fordere, dass die Waffen überall wieder schweigen müssten. Die Sicherheitsordnung liege in Trümmern und die Fortführung des Krieges durch Russland eskaliere die Situation.

Gerold Siemer

Diese Situation erfordere neue Antworten, die nicht in einer weiteren Militarisierung der Politik und in einem neuen Rüstungswettlauf bestehen könnten. Vielmehr müssten Abrüstung und eine Ächtung aller Atomwaffen, sowie eine kooperative Außen- und Sicherheitspolitik die Antwort sein.

Der Hauptredner der Kundgebung war Gerold Siemer, der Sprecher des Amnesty International Bezirks Bremen Weser-Ems. Er begann seine Rede damit, dass der Ort der Veranstaltung Mahnung genug sein müsse. Der Antikriegstag erinnere an den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen am 1.09.1939, der den Beginn des 2. Weltkriegs markiere. Dieser habe unzählige Menschenleben gekostet. Es sei unfassbar, dass heute wieder Krieg in Europa herrsche. Neben dem Ukrainekrieg gebe es derzeit weltweit 30 weitere, so genannte vergessene, Kriege und kriegerische Konfliktherde, die jeder einzeln Leid, Furcht, Elend und Tod bedeuteten.

Kranzniederlegeung am Von Ossietzky-Mahnmal

Im Ukrainekrieg seien bis heute schon etwa 100.000 Menschen auf beiden Seiten gestorben, darunter viele Zivilisten und Kinder. Viele seien auf der Flucht vor dem Kriegsgeschehen. Russland greife auch Schulen, Kindergärten, Kliniken und Wohngebiete an. Die Verantwortlichen gehörten vor Gericht gestellt. Der Krieg sei auch eine Menschenrechtskrise, weil in Russland verschärft gegen Kriegsgegner vorgegangen werde. Er verwies auf die Verurteilung von Aleksandra Skochilemko, die in einem Supermarkt in St. Petersburg Preisschilder durch Antikriegsinformationen ersetzt habe. Er bat die Kundgebungsteilnehmer um ihre Unterschrift unter ein Protestschreiben an die St. Petersburger Staatsanwaltschaft. Es sei beileibe nicht so, dass alle Menschen in Russland mit dem Krieg gegen die Ukraine einverstanden seien.

Nach seiner Rede gab es aus dem Publikum Proteste gegen seine Rede, weil er die Entwicklung zum Krieg einseitig dargestellt habe und auch weil er die Menschenrechtslage in der Ukraine nicht beschrieben habe. Siemer verteidigte sich damit, dass er angesichts beschränkter Zeit "sehr viel" ausgelassen habe, aber nicht drei Stunden Redezeit habe.

Die Veranstaltung, die in bewährter Weise von dem Duo Rita und Paul musikalisch begleitet wurde, endete mit einer Kranzniederlegung und dem gemeinsamen Singen des Moorsoldateniedes. [jdm]

Ukraine-Krieg oder schon 3. Weltkrieg? – 5/5 Angriff auf China – Welche friedlichen Perspektiven gibt es?

In einem fünfteiligen Essay versuchen wir darzustellen, worum es im Ukraine-Krieg derzeit geht und dass wir uns vielleicht schon im 3. Weltkrieg befinden. Im ersten Teil hatten wir beschrieben, dass die Situation nicht mit 1914 vergleichbar ist, weil die multinationalen Konzerne nicht mehr im Rahmen der Nationalstaaten miteinender konkurrieren. Im zweiten Teil beschrieben wir, wie die Übernahme der ehemaligen Ostblock-Staaten und der Umbau der Wirtschaftspolitik in den westlichen Staaten den Kapitalismus stabilisierten. Im dritten Teil stellten wir die Kriege der letzten 25 Jahre dar und Chinas Versuche, einer wirtschaftlichen und politischen Isolierung entgegen zu arbeiten. Im vierten Teil ging es um die Konfrontation mit Russland.

Das eigentliche Ziel hinter der Konfrontation mit Russland ist die Niederringung Chinas. Hier arbeiten die USA schon länger mit einer Sanktionsstrategie, die das Klima vergiftet. Mit militärischen Provokationen wird ebenfalls versucht, Spannungen zu erzeugen. Deutschland hat schon im August 2021 die Fregatte Bayern in das Südchinesische Meer geschickt.

Die USA haben als Haupthebel die Insel Taiwan auserkoren. Regelmäßig berichtet unsere Presse von einer angeblichen Verletzung der Flugüberwachungszone Taiwans durch chinesische Flugzeuge. Flugüberwachungszonen werden von Staaten einseitig definiert, um frühzeitig über Militärflugzeuge in ihrem Hoheitsgebiet Bescheid zu wissen. Sie haben keinerlei völkerrechtliche Relevanz. Die taiwanesische Zone ragt bis weit in das Festland Chinas hinein. Demnach verletzt jeder innerchinesische Flug über Chinas Provinzen an der Küste die Flugüberwachungszone Taiwans, was völkerrechtlich Humbug ist. Als Beleg für die Aggressivität Chinas wird diese sinnlose Behauptung aber immer wieder neu aufgestellt und von der westlichen Presse unkritisch berichtet.

Taiwan wird von China als untrennbarer Teil des Landes betrachtet. Umgekehrt hat die taiwanesische Kuomintang-Regierung sich als alleinige Regierung Chinas betrachtet und auf der Einheit von Taiwan und Chinas Festland bestanden. Völkerrechtlich wurde 1971 die Volksrepublik als UN-Mitglied anerkannt und Taiwan aus der UNO ausgeschlossen. Angesichts der Realitäten hat Taiwan den Anspruch ganz China zu vertreten aufgegeben.

Für China ist die Koexistenz mit Taiwan auch mit seinem anderen gesellschaftlichen und politischen System möglich. Das sieht übrigens auch die größte Oppositionspartei Taiwans so. Taiwan und China sind wirtschaftlich und auch personell verflochten. Taiwanesen werden von China als Staatsbürger Chinas angesehen. Diese Rechte nutzen viele Taiwanesen für ihre persönlichen Beziehungen und für ihre Geschäfte.

Anstatt diese Koexistenz, wie sie heute besteht, zu erhalten, versuchen die USA Taiwan zu ihrer Aufmarschbasis analog zum Vorgehen in der Ukraine zu machen.

Aktuell warnen die USA täglich vor einem Überfall Chinas auf Taiwan. Der Besuch von Nancy Pelosi, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, sollte an der Ein-China-Politik rütteln und Unsicherheit erzeugen. Es handelte sich nur um eine diplomatische Verletzung des Völkerrechts, war aber geeignet zu provozieren. Als Taiwanese sollte man sich angesichts des großen Freundes USA vielleicht schon heute eine Auswanderungsmöglichkeit suchen. Denn die Warnungen der USA vor dem Krieg sollten realistischer als Versprechen der USA gelesen werden, so lange zu provozieren, bis China sich ihnen militärisch entgegen stellt. Es ist zu hoffen, dass die chinesische Regierung kaltblütiger als die russische Regierung bleibt.

Dr. Dimitrios Patelis, Philosophieprofessor an der Technischen Universität Kreta, spricht angesichts dieser Entwicklungen davon, dass wir uns seit dem Überfall auf Jugoslawien bereits in einem Dritten Weltkrieg befinden (Beilage zu Marxistische Blätter 4/2022). Es seien fast alle Staaten der Erde beteiligt. Nur dass dieser Weltkrieg sich nicht in einer kurzen Phase von wenigen Jahren ereignet, sondern sich über Jahrzehnte hinzieht. Aber die Zahl der Opfer und die Brutalität dieses Krieges sind nicht geringer.

Wer glaubt, der Krieg sei zu Ende, wenn der Westen seine unipolare Welt erschaffen habe, kennt den Kapitalismus nicht. Er wird weiter wachsen müssen, egal auf wessen Kosten. Professor Patelis antwortet auf die Frage, ob wir angesichts dieser düsteren Prognose nicht in einer Sackgasse steckten, mit einem „ja, aber“. Zu diesem ganzen militärischen Wahnsinn käme ja noch die ökologische und Klimakatastrophe hinzu. Dennoch zeige die Geschichte, dass mit „jeder neuen Welle von Weltkriegen, in denen sich die Widersprüche des Weltkapitalismus entluden, auch immer neue Wellen revolutionärer Prozesse … heranreiften. … Es ist zu erwarten, dass die Zuspitzung der Situation, die Verschlechterung der Lebensverhältnisse von den Bevölkerungsmassen in verschiedenen Regionen der Welt nicht unendlich lange hingenommen wird, sondern dass ihr Widerstand dagegen wachsen muss und wird.“

Patelis’ Hoffnung wäre also eine „klassische“ Hoffnung auf eine demokratische Revolution der Opfer imperialistischer Politik.

Eine andere Hoffnung auf eine friedliche Zukunft vertreten Wissenschaftler, die das Wachstum und den Zwang zum Wachstum als Ursache von Krieg und Umweltzerstörung betrachten. Sie wollen das Wachstum direkt angehen und beenden. Hierfür gibt es dann nicht nur politische Forderungen (Revolution), sondern durch Stärkung lokaler Strukturen und Versorgungskreisläufe, Bestandserhalt und einer De-Globalisierung soll jeder sich in die Veränderung einbringen. Vertreter einer solchen Perspektive, der Postwachstumsökonomie, ist Prof. Dr. Niko Paech. Diese Wirtschaft soll ohne Wachstum des Bruttoinlandsprodukts über stabile, wenngleich mit einem vergleichsweise reduzierten Konsumniveau einhergehende Versorgungsstrukturen verfügen. Die Schonung natürlicher Ressourcen geht einher mit einer Verminderung der Kriegsgefahr. [jdm]

Ukraine-Krieg oder schon 3. Weltkrieg? – 4/5 Russland ausschalten, um China zu treffen

In einem fünfteiligen Essay versuchen wir darzustellen, worum es im Ukraine-Krieg derzeit geht und dass wir uns vielleicht schon im 3. Weltkrieg befinden. Im ersten Teil hatten wir beschrieben, dass die Situation nicht mit 1914 vergleichbar ist, weil die multinationalen Konzerne nicht mehr im Rahmen der Nationalstaaten miteinender konkurrieren. Im zweiten Teil beschrieben wir, wie die Übernahme der ehemaligen Ostblock-Staaten und der Umbau der Wirtschaftspolitik in den westlichen Staaten den Kapitalismus stabilisierten. Im dritten Teil stellten wir die Kriege der letzten 25 Jahre dar und Chinas Versuche, einer wirtschaftlichen und politischen Isolierung entgegen zu arbeiten

China gibt durch seine Wirtschaftskraft anderen Staaten des Südens die Möglichkeit, sich dem Zugriff der Nato-Staaten zu entziehen. Deshalb wird China als Gegner gesehen. Russland spielt in diesem Kampf des Westens gegen China eine besondere Rolle.

Der russische Präsident Jelzin und seine Freunde haben sich in den 1990ern bei der Liquidierung des Sozialismus in Russland von den USA beraten lassen und die Schocktherapie in Russland angewendet. Manager öffentlicher russischer Unternehmen sollten alles privatisieren, darunter die Energiekonzerne Gasprom und Yukos, und viele weitere Unternehmen zu Geld machen. Das, was von den USA als Demokratie verkauft wurde, war eine große Enteignung der russischen Menschen. Einzelne russische Manager eigneten sich die Unternehmen mit Korruption und westlichen Krediten an. Statt Demokratie entwickelte sich die Oligarchie. Zum Ausverkauf an westliche Firmen kam es dann aber nicht mehr. Präsident Wladimir Putin nutzte seine staatliche Macht dazu, die Oligarchen zu bremsen und sie gewissen Spielregeln, man könnte auch sagen, dem Recht, zu unterwerfen. So konnte Russland seine wirtschaftliche Talfahrt zumindest stoppen.

Russlands Oligarchen waren mit ihrer Existenz als Ausbeuter der Rohstoffe des Landes eigentlich zufrieden. Putins Konsolidierungspolitik machte das Land nach dem Chaos durch den vom Westen beratenen Jelzin sicherer. Russland glaubte, jetzt ein guter Partner für den Westen und speziell für die EU sein zu können, wie Putins Rede am 25.09.2001 vor dem Bundestag zeigte. Aber für die USA waren Kooperationen Russlands mit der EU aus einem doppelten Grund nicht erwünscht. Erstens wollte man verhindern, dass mit dem technologischen Potential der EU und der Rohstoffbasis Russlands, ein Konkurrent zu den USA geschaffen würde. Und seit mindestens zehn Jahren wollen die USA Russland am besten wie Jugoslawien in Einzelteile zerlegen, um direkt an Chinas Grenzen vorstoßen zu können. Die Angebote Putins, auf dem Weltwirtschaftsforum und bei anderen Gelegenheiten wiederholt, wurden stets ausgeschlagen.

Für den Kampf gegen Russland spielte die Ukraine in den Planspielen der USA eine besondere Rolle. George Friedman, ist der Chef von Strategic Forecasting Inc. (abgekürzt Stratfor), ein führender privater US-Think Tank, der u.a. Analysen zur Geopolitik erstellt. Während einer Pressekonferenz beim Chicago Council on Global Affairs (2015) legte er die US-amerikanische globale Strategie besonders auch in Bezug auf Europa und Deutschland sehr klar und deutlich offen. Und er sagte, welche Rolle die Ukraine für die USA spielt, um eine Zusammenarbeit von Deutschland und Russland zu verhindern. Der Plan ist aufgegangen.

2014 wurde in der Ukraine der Maidan-Putsch inszeniert. Und damit wurde für Russland endgültig deutlich, dass eine Partnerschaft von der Nato nicht gewünscht war. Die Ukraine drohte zum Aufmarschgebiet der Nato zu werden. Nato-Atomraketen direkt an den Grenzen zu Russland wurden greifbare Realität. Zudem war der Zugang Russlands zum Schwarzen Meer gefährdet.

Die ideologische Basis von Putins Partei unterschied sich kaum von der Ideologie der konservativen und liberalen Parteien im Westen. Seine Angebote zur Partnerschaft wurden aber von diesen westlichen „Bruder“-Parteien zurückgewiesen. Die russische Politik musste diesen Widerspruch erklären können. Als Verteidiger der Marktwirtschaft und der Durchsetzung des Kapitalismus in Russland stand Putins Regierungspartei als Erklärungsmuster nur die Ideologie zur Verfügung, die bei imperialistischen Auseinandersetzungen stets zu Hand ist: der Nationalismus. Auch innerhalb der EU sehen wir diese Tendenzen, Benachteiligungen im Rahmen der EU nicht als Ausfluss der kapitalistischen Ausbeutungsmechanismen zu deuten, sondern als Benachteiligung der eigenen „Nation“.

Die Ukraine war bis 2014 noch ein mehrheitlich russlandfreundliches Land und wurde von den, von den USA finanzierten und gepushten, Putschregierungen ebenfalls durch Rückgriff auf nationalistische Propaganda in Frontstellung gegen Russland gebracht. Das Land wurde dadurch gespalten; die Ostprovinzen (der Donbass) erklärten sich für selbständig; die ukrainische Regierung führte gegen ihre östlichen Landesteile einen siebenjährigen Krieg mit ca. 14.000 Toten. Von der Propaganda der ukrainischen Regierungen und Parteien wurde der Nazi und Hitlerpartner Bandera zum geschichtlichen Helden der Ukraine aufgebaut.

Russland erklärte zwar seine Solidarität mit dem Donbass, hatte aber gleichzeitig Sorge wegen der dort verbreiteten Nostalgie für die Sowjetunion. Russland nahm es letztlich hin, dass das Minsker Abkommen von der Ukraine vollkommen ignoriert wurde. Die Krim wurde in die russische Föderation aufgenommen, um den Zugang zum Schwarzen Meer zu sichern. Die so genannte Krim-Annektion ist nicht mehr und nicht weniger völkerrechtswidrig, wie die Abtrennung des Kosovo von Serbien, die mit Nato-Bomben durchgesetzt wurde. Auf der Krim hat sich die Bevölkerung aber in einer Volksabstimmung eindeutig dafür ausgesprochen.

Die Ukraine wurde seit 2014 – obwohl nicht in der Nato – von den USA militärisch ausgerüstet und an die Strukturen der Nato angepasst. Das westliche Sanktionsregime der Jahre seit 2014 hat das Klima zu Russland ständig weiter vergiftet. Wer sich zurück erinnert, wie entspannt die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland davor gestaltet war, muss daran verzweifeln, wie ohne offensichtlichen Grund die Beziehungen zu Russland auf Betreiben der USA ständig verschlechtert wurden. Mit dieser äußeren Spannung waren auch Reaktionen innerhalb der beteiligten Staaten verbunden. In Russland wurde die klerikal-nationalistische Haltung immer mehr zur beherrschenden Ideologie. Die Ukraine ist heute eine neoliberale Diktatur, die die faschistischen Kollaborateure der Deutschen im 2. Weltkrieg zum Vorbild erhebt. Wirtschaftlich werden beide Staaten von einer Gruppe von unermesslich reichen Oligarchen beherrscht.

Das Russland diese Situation dadurch „entspannt“ hat, dass es in die Ukraine einmarschierte, war ein Fehler, den viele – auch der Autor dieser Zeilen – Putin nicht so schnell zugetraut hätten. Es hätte noch weitere Chancen gegeben, die westliche Konfrontationspolitik zurück zu drängen. Die Situation war für Russland militärisch noch nicht so bedrohlich, wie sie es heute ist. Es scheint so zu sein, dass jemand, der sich einer nationalistischen, chauvinistischen Ideologie bedient, um seine Ziele zu erreichen, schließlich selbst dieser Ideologie aufsitzt und glaubt, zuschlagen zu müssen.

Im Westen ist die Feindschaft mit Russland zur Staatsdoktrin geworden; wer nicht in das Kriegsgeheul mit einstimmt, wird zum Outsider bestimmt. Das gilt sogar für den neoliberalen Vorkämpfer gegen den deutschen Sozialstaat, Gerhard Schröder.

Da Russland ein wichtiger Rohstofflieferant ist und als Atommacht auch militärisch trotz der begrenzten Ressourcen ein Riese ist, spielt es in der Expansionsstrategie des Westens eine große Rolle als eine Sperre, die man überwinden muss. [jdm] Fünfter Teil: Angriff auf China - Welche friedlichen Perspektiven gibt es?

Ukraine-Krieg oder schon 3. Weltkrieg? – 3/5 Eine Kette von Kriegen seit 1992

In einem fünfteiligen Essay versuchen wir darzustellen, worum es im Ukraine-Krieg derzeit geht und dass wir uns vielleicht schon im 3. Weltkrieg befinden. Im ersten Teil hatten wir beschrieben, dass die Situation nicht mit 1914 vergleichbar ist, weil die multinationalen Konzerne nicht mehr im Rahmen der Nationalstaaten miteinender konkurrieren. Im zweiten Teil beschrieben wir, wie die Übernahme der ehemaligen Ostblock-Staaten und der Umbau der Wirtschaftspolitik in den westlichen Staaten den Kapitalismus stabilisierten.

Die wirtschaftliche Einverleibung der ehemals sozialistischen Staaten und die neoliberale Ausrichtung der westlichen Staaten an einem unbeschränkten Markt mit Sozialabbau und Privatisierungen hatten den Westen vor einer Wirtschaftskrise gerettet. Hier waren jetzt Grenzen erreicht, doch das ständige Wachstum war weiter erforderlich. Die Globalisierung dieses freien Marktes mit Exportüberschüssen gegenüber abhängigen Staaten sollte das ewige Wachstum garantieren.

Umso empfindlicher reagierte der Westen auf jeden Versuch, sich der Ausbeutung zu entziehen. In Jugoslawien mit seinem Selbstverwaltungssozialismus war die Wirtschaftskrise auch angekommen und sie führte zu Auseinandersetzungen zwischen den Teilrepubliken. Die Nato nutzte diese Situation in den 1990er Jahren, um in Jugoslawien einen Testballon starten zu lassen, ob es dem Westen möglich ist, einfach einen Staat nach seinen Wünschen zu gestalten. Deutschland erkannte die Unabhängigkeit Kroatiens sofort an (was genauso rechtswidrig war, wie die Anerkennung der Unabhängigkeit des Donbass in der Ukraine durch Russland) und leitete damit die Zerschlagung Jugoslawiens ein. Die Nato und auch Deutschland scheuten nicht vor dem ersten kriegerischen Überfall in Europa nach 1945 zurück.

Seit 2001 wurden im Nahen Osten alle Länder, die sich aus der Abhängigkeit des Westens erheben wollten, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung mit Krieg oder mit Regime-Changes überzogen. Um den widerständigen Iran zu schädigen, wurde der Irak unter Saddam Hussein von den USA für einen Krieg gegen den Iran aufgerüstet. Im zweiten Schritt wurde der Irak selbst zerstört.

Bei den so genannten Farbrevolutionen in Libyen, Ägypten, Syrien und Tunesien, wo sich demokratische Bewegungen für Veränderungen im Land einsetzten, wurden diese von den USA und wechselnden Koalitionen von Nato-Staaten mit geheimdienstlichen Mitteln durch gewalttätige Gruppen instrumentalisiert, um Vorwände für militärische Interventionen zu schaffen. Diese brachten für die Bevölkerungen nur Enttäuschungen, noch reaktionärere Regime und Kriege. Unter dem Vorwand Demokratie und Wohlstand zu bringen, zerbombte die westliche „Gemeinschaft“ ein Land nach dem anderen, um deren Wirtschaft und Bodenschätze übernehmen zu können.

Die Unabhängigkeit, nach der diese Länder gestrebt hatten, war nicht immer eine, die den Menschen ein besseres Leben gebracht hätte, sondern meist hätte sie nur der einheimischen Bourgeoisie geholfen. Aber dieses Streben stand dem Expansionsdrang des Westens im Weg, deshalb musste es bekämpft werden. Demokratische Bewegungen in der Welt haben keine Chancen mehr, weil die westlichen Staaten jede dieser Bewegungen sofort für ihre Interessen instrumentalisieren.

Die Kriegsführung der Nato hat sich analog zur Wirtschaftsentwicklung verändert. Alle Kriege des Westens waren multinational, auch im Jemen herrscht derzeit kein Bürgerkrieg, sondern neben Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Iran, sind Ägypten und die Nato-Staaten, auch Deutschland, zumindest mit Waffenlieferungen beteiligt. Die Kriege wurden mit Hilfe von Technik industrialisiert und zum Teil ferngesteuert. Eine Arbeitsteilung zwischen Aufklärern, Drohnenführern am Joystick, und von der IT gesteuerten Soldaten vor Ort war selbstverständlich. Zum Teil waren die Soldaten Söldner von Privatarmeen. Im Irak ganz aktiv war die US-Söldnertruppe Academi, die damals noch Blackwater USA hieß. Aktuell gibt es beim Minusma-Einsatz der Deutschen in Mali Auseinandersetzungen mit der dortigen Regierung, weil privat angeheuerte Sicherheitskräfte aus der Elfenbeinküste den Minusma-Soldaten zuarbeiteten und nicht offiziell als Soldaten angemeldet wurden.

Der Krieg selbst ist ein Riesengeschäft. Das, was früher als „militärisch-industrieller Komplex“ bezeichnet wurde, ist mittlerweile in den USA deutlich erkennbar als der Teil des Staates, der den Reststaat in der Hand hat, nicht umgekehrt.

Die Hoffnung, Libyen, Syrien und Afghanistan als Rohstofflieferanten vereinnahmen zu können, hat sich den Nato-Staaten nicht erfüllt. Man hat nur erreicht, dass diese Länder als „Failed States“ vollständig ruiniert sind, was den Westen aber nicht weiter stört. Im Gegenteil: Afghanistan wird durch fortgesetzte Sanktionen der USA an einer Erholung vom 30jährigen Krieg gehindert. In Libyen werden die Clans weiter aufeinander gehetzt. Syrien wird von allen Seiten weiter als Kriegsschauplatz benutzt. Die US-Armee ist trotz Beschlüssen des irakischen Parlamentes, das Land zu verlassen, immer noch dort.

Der Westen hat sein Ziel, die Wirtschaft entsprechend der technologischen Möglichkeiten weiter zu expandieren, nicht aufgegeben. Als größtes Hindernis für das unendliche Wachstum, haben die Nato und die USA China als „strategischen Rivalen“ erkannt. Das Ziel der USA ist es, China als Konkurrenten auszuschalten und eine unipolare (monopolare) Weltordnung zu schaffen. Und die EU-Staaten in der Nato haben sich dieses Ziel auf ihrem letzten Gipfel in Spanien auch zu Eigen gemacht.

China wurde als der alternative Pol der Nato ausgemacht, dem man mit aller Macht diese Position streitig machen muss. Eine friedliche Koexistenz ist dem Westen nicht möglich, weil  der westliche Kapitalismus zum Überleben die permanente Ausdehnung, das unendliche Wachstum, braucht.

China ist hier in einer anderen Position und bietet die Kooperation an, was es mit der Road and Belt-Initiative (Neue Seidenstraßen-Initiative) auch praktiziert. China ist zwar Teil des kapitalistischen Weltmarktes und unterliegt auch den Zwängen des Kapitalismus. Aber im Inneren hat es sich auch viele Prinzipien des Sozialismus bewahrt. Dazu gehören die weiter geltende Vergesellschaftung des Bodens und der Bodenschätze. Der Staat hat das Primat über die Wirtschaft behalten und kann gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum auch nach gesellschaftlich erwünschten Vorgaben oder schlicht den Vorgaben der Regierung in bestimmte Bereiche lenken, wie z. B. in das Programm zur Bekämpfung der Armut, in die Entwicklung von benachteiligten Regionen des Landes oder in die Infrastruktur. Im Westen scheitern solche Projekte immer wieder an dem Primat des Profites, dem Shareholder-Value.

Chinas Angebote zur Kooperation werden von vielen Staaten angenommen, um sich selbst dadurch Handlungsspielraum gegenüber den USA und dem industrialisierten Norden zu erarbeiten. Die Zusammenarbeit solcher unterschiedlicher Staaten, wie Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS-Staaten) ist nur möglich, weil das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten gilt und den Staaten freier Handlungsspielraum geschaffen werden soll.

Die Road and Belt-Initiative ist keine caritative Einrichtung Chinas, sondern eine langfristige wirtschaftliche Kooperation mit all seinen Schwierigkeiten. Der Grundsatz der Nichteinmischung führte bei verschiedenen Projekten z. B. in Myanmar, aber auch in Brasilien dazu, dass die Infrastrukturprojekte von der dort unterdrückten Bevölkerung als Kumpanei mit den Machthabern betrachtet wurde, oder in anderen Einzelfällen zur Teilhabe an der örtlichen Korruption. Das führte dort zu einem schlechten Ansehen Chinas. In Afrika ist Chinas Ansehen dagegen sehr gestiegen, gerade weil die Projekte nicht mit ausbeuterischen Auflagen wie beim IWF üblich, versehen sind. Grundsätzlich problematisch ist, dass die Kooperation Chinas auch auf Wachstum setzt. Angesichts einer endlichen Erde und angesichts von Klimakatastrophe, der Krise der Gesundheitssysteme und der Übernutzung von begrenzten Ressourcen ist dies auf Dauer keine Lösung. Aber die Staaten des globalen Südens verweisen in diesem Zusammenhang auf ihren generellen Nachholbedarf. Positiv wiederum ist, dass China bei den Projekten auf die neueste Technik setzt, um negativ wirkende Technikschritte zu überspringen.

China, für das diese Kooperationen angesichts der Drohungen der Nato überlebenswichtig sind, ist aus Sicht des Westens doppelt gefährlich: China wird als Konkurrent betrachtet und es hilft anderen Ländern etwas Unabhängigkeit gegenüber den USA und Westeuropa zu bekommen bzw. zu bewahren.

Dass sich die Staaten des Südens die Formen ihrer Ausbeutung nicht mehr von den US-dominierten Organisationen Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorschreiben lassen müssen, gefällt den Weltkonzernen und somit den USA und der EU nicht. [jdm] Zur Folge 4 "Russland ausschalten, um China zu treffen

Ukraine-Krieg oder schon 3. Weltkrieg? – 2/5 Zusammenbruch des Sozialismus im Ostblock und Privatisierungen im Inneren als Rettungsanker

Photo courtesy of National Nuclear Security Administration / Nevada Field Office
Atombombentest 1954.

In einem fünfteiligen Essay versuchen wir darzustellen, worum es im Ukraine-Krieg derzeit geht und dass wir uns vielleicht schon im 3. Weltkrieg befinden. Im Ersten Teil hatten wir beschrieben, dass die Situation nicht mit 1914 vergleichbar ist, weil die multinationalen Konzerne nicht mehr im Rahmen der Nationalstaaten miteinender konkurrieren, sondern aufgrund der technischen Entwicklung in der Lage wären, die Welt zu beherrschen und das auch brauchen. Der Kapitalismus braucht das permanente Wachstum, das an Grenzen gestoßen ist.

Beginnend mit der Ölkrise der 1970er Jahre zeichnete sich in den 1980er Jahren eine weltweite Wirtschaftskrise ab, die ausgelöst wurde, weil der kapitalistische Markt stagnierte. Typische Zeichen waren ein Preisverfall, Firmenpleiten und Rückgang des Exports.

Der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten bot dem Westen dann aber unverhofft die Möglichkeit, aus dieser Krise heraus zu kommen. Ein riesiger Markt eröffnete sich im ehemaligen Ostblock. Alles was diese Länder an Produktionsmitteln hatten, wurde eingestampft und durch eigene Technik ersetzt. Ein riesiges Heer an billigen Arbeitskräften und die Rohstoffreserven standen zur Ausbeutung bereit.

Diese Zeit ist aber vorbei und das Wachstum gen Osten beendet. Die westlichen ehemaligen Ostblockstaaten sind mittlerweile eingemeindet. Russland hat sich wirtschaftlich stabilisiert und stand nicht mehr ohne weiteres für die grenzenlose Ausbeutung bereit. Vielmehr hatte sich hier – zunächst mit Hilfe des Westens – eine eigene Oligarchie entwickelt, die die Ressourcenausbeutung des Landes selbst betrieb, ohne das Land wirklich wirtschaftlich zu entwickeln. Jetzt gibt es für die westlichen Oligarchen einen Widerspruch zwischen den Möglichkeiten, die der technische Fortschritt böte, und den tatsächlichen Expansionsmöglichkeiten.

Eine zweite Möglichkeit, der Krise zu entkommen, eröffneten sich die Konzerne, indem sie zunächst in ihrem eigenen Herrschaftsgebiet expandierten. Dazu diente die neoliberale Doktrin, die den Markt als die Instanz betrachtet, die quasi alles automatisch richtig lenkt. Der Staat sollte sich aus allem heraushalten. In Deutschland wurde mit den Hartz IV-Gesetzen die Arbeiterschaft entmachtet, indem ein riesiger Billiglohnsektor geschaffen wurde und die Macht der Gewerkschaften zu Lohnverhandlungen deutlich verringert wurde. Die öffentliche Daseinsvorsorge wurde dem Zugriff der Konzerne durch Privatisierungen freigegeben. Sogar in den USA, wo schon immer Privateigentum vor Staatseigentum ging, fand man mit der Privatisierung des Strafvollzugs und militärischen Teilfunktionen noch Bereiche, die von den Konzernen übernommen worden sind.

In Deutschland war die Deutsche Post eines der ersten Opfer dieser Politik. Die Privatisierung der Bundesbahn blieb auf halber Strecke stehen, weil die Bahnchefs den Bahnbetrieb schon für die Vorbereitung des Verkaufs an der Börse auf profitable Bereiche reduzierten, was aber angesichts der gesellschaftlichen Funktion der Bahn zuviel Unruhe im Wahlvolk brachte. Aber aufgegeben haben die Privatisierer nicht: die FDP betreibt mit Unterstützung der Grünen in der jetzigen Bundesregierung die Trennung von Netz- und Bahnbetrieb; in Berlin betreiben die Grünen im Senat die Privatisierung der S-Bahn.

Die kommunalen Wohnungen wurden in den letzten 30 Jahren – zu zum Teil nur durch Korruption erklärbaren, unterirdisch niedrigen Preisen –an die neuen Immobilienkonzerne verscherbelt. Der größte „deutsche“ Immobilienkonzern Vonovia gehört dabei folgenden Anteilseignern (in der Reihenfolge der Anteile): Norges Bank Investment Management,10,8%; APG Asset Management NV, 3,90%; The Vanguard Group, Inc., 3,04%; Fidelity Management & Research Co. LLC, 2,42%; BlackRock Advisors (UK) Ltd., 2,14%; BlackRock Fund Advisors, 1,70%; FIL Investment Advisors (UK) Ltd., ,36%; MFS International (UK) Ltd., 1,29%; DWS Investments (UK) Ltd., 1,23%, Deka Investment GmbH, 1,20%.

Aktuell ist auch das Gesundheitswesen im Blickfeld der Privatisierer: Nach der Übernahme des US-Gesundheitskonzerns One Medical durch Amazon warnen Kinder- und Jugendärzte vor einem Einstieg von Beteiligungsfirmen in die deutsche Gesundheitsversorgung. „Wir haben die Sorge, dass das zu uns rüberschwappt, dass sich Investoren etwa über Medizinische Versorgungszentren (MVZ) breitmachen wollen und die ärztliche Versorgung an sich reißen“, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), laut einer Meldung der Ems-Zeitung vom 29.07.2022. Alle Bundesländer, auch Niedersachsen, haben Zentralisierungspläne für ihre Krankenhauslandschaften. Dabei werden im zweiten Schritt einerseits zentralisierte Krankenhäuser direkt verkauft, wie das Uni-Klinikum Gießen/Marburg. Andererseits kaufen sich die Konzerne die stillgelegten Krankenhäuser für billiges Geld, um dort nur die hochpreisigen Bereiche der Medizin ohne die Grundversorgung zu betreiben.

Die Versuche, die Rente durch eine private kapitalgedeckte Rentenversicherung zu ersetzen, sind in Deutschland mit den Stichworten Riester- und Rürup-Rente umrühmlich verbunden. Der vor allem von der FDP betriebene Versuch der Privatisierung der Pflegeversicherung mit einem ebenso unrühmlichen Namen: Pflege-Bahr. In dieses Kapitel gehören auch die Abschaffung von Leistungen der Krankenversicherung bei der Zahnversorgung, Augenversorgung und durch Eigenbeteiligungen, womit sich neue Geschäftsfelder für die Versicherungskonzerne eröffneten.

Die Welle der Privatisierungen von Wasserwerken ist abgeebbt, weil die Städte schon sehr schnell gemerkt haben, dass sie praktisch ihre Seele verkauft haben bzw. hätten. Die Stadt Papenburg hat ihre beiden Schwimmbäder verkauft und will sie jetzt – nachdem sie zuletzt mehr geschlossen, als geöffnet waren – zurück kaufen. Über den Rückkaufpreis wird die Öffentlichkeit natürlich nicht informiert.

Schweden merkt zurzeit, dass die Privatisierung des Schulsystems mit sehr vielen Problemen behaftet ist; das Schulsystem wird nicht billiger, aber die Spaltung der Gesellschaft wird gewaltig angeschoben.

Diese Liste von Privatisierungsvorhaben ließe sich beliebig lange fortsetzen. Aber für den Expansionsdrang der Konzerne sind diese „internen“ Expansionsmöglichkeiten nicht ausreichend. Die Konzerne brauchen die unbeschränkte weitere Ausdehnung auf dem Weltmarkt.

Die verschiedenen Freihandelsverträge dienten ebenso diesem Ziel der Expansion. Aber manche Staaten verweigern sich diesen Verträgen. Oder schließen untereinander solche Verträge, was den westlichen internationalen globalisierten Konzernen nicht gefällt, weil sich hier Konkurrenz bilden kann. Um hier das Heft in der Hand zu behalten, wurden die USA, die Nato und einzelne westliche Länder, vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien, nach außen immer aggressiver. Obwohl mit der Auflösung des Warschauer Paktes die Nato ihren Gegner verloren hatte, rüstete sie seit Ende der 1990er Jahre stetig und kräftig auf. Der Weg in den 3. Weltkrieg wurde bereitet. [jdm/ Photo courtesy of National Nuclear Security Administration / Nevada Field Office]. Zum dritten Teil: Eine Kette von Kriegen seit 1992

Information = Desinformation ?

Am 14. Juli hatte das „Zentrum zur Abwehr von Desinformation“ der ukrainischen Regierung eine Schwarzliste veröffentlicht, in der 79 prominente Wissenschaftler, Politiker, pensionierte Regierungsbeamte und Militärs aus aller Welt als „Promoter“ russischer Propaganda bezeichnet werden, weil die sich gegen Krieg und für Verhandlungen ausgesprochen hatten. Demnächst werden auf einer solchen Liste auch die Namen deutsche Politiker erscheinen und zwar von solchen, die ihr Mandat als Volksvertreter ernst nehmen und von der Bundesregierung verlangen, die unsere Existenz bedrohende Russlandpolitik zu beenden und über einen vernünftigen Sicherheits- und Wirtschaftsausgleich zu verhandeln.

Man kann davon ausgehen, dass die Veröffentlichung sogenannter Black-Lists durch die ukrainische Regierung Teil einer groß angelegten Informationskampagne ist. Diffamierungen deutscher Politiker in der deutschen Öffentlichkeit, weil die gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Wirtschaftssanktionen gegen Russland sprechen, gehören auch dazu. 

Das beste Mittel gegen diese Machenschaften ist nicht, im Einzelnen zu widersprechen, sondern Bürger darüber aufzuklären, wie sie mit gezielter Information kriegswillig und leidensbereit gemacht werden sollen. Der Artikel auf Ulrich's Newsletter ist ein Beitrag dazu. „Wahrheit ist die Erfindung eines Lügners!“ [Ulrich Scholz]

Ukraine-Krieg oder schon 3. Weltkrieg? – 1/5 Nicht mit 1914 vergleichbar

Atombombentest Bikini Atoll am 26 März 1954.

Der griechische Philosoph Dimitrios Patelis spricht davon, dass wir uns schon im 3. Weltkrieg befinden. Die Regierungen der Nato erklären, es gehe nur um den Kampf gegen das Böse in Person von Putin und die Verteidigung des Opfers, der Ukraine. Andere Zusammenhänge gebe es nicht. Manche wiederum vergleichen die Situation mit der von 1914, als die imperialistischen Mächte sich gegenseitig im 1. Weltkrieg an die Kehle gingen. In einem fünfteiligen Essay versuchen wir darzustellen, worum es im Ukraine-Krieg derzeit geht.

Die von den Regierungen der USA, der EU- und Nato-Staaten und deren Medien kampagnenhaft verbreitete Deutung des Krieges lautet, die Ukraine, ein unschuldiger Staat, der auf gutem Weg zu seiner Unabhängigkeit und seiner Souveränität war und dafür seine eigenen Bündnisse suchte und seine Verteidigungsfähigkeiten aufbauen wollte, wurde plötzlich von einem brutalen Aggressor überfallen. Seitdem herrsche Blutvergießen.

Eine andere Deutung einer Minderheit ist, es gebe einen Krieg zwischen imperialistischen Mächten wie 1914. Man verurteilt diesen Krieg, weil man als Pazifist gegen Krieg ist. Vor 100 Jahren war die Arbeiterbewegung gegen die Kriege zwischen Deutschland und den anderen Mächten, weil die Arbeiterklasse mit dem Konkurrenzkampf der Konzerne des Kapitals nicht zu tun habe.

Diese heutige Minderheitsmeinung trennt sich wiederum in zwei Gruppen. Die erste lehnt einfach den Krieg Ukraine-Russland ab und befasst sich nicht weiter mit den Ursachen. Sie lehnt aber Waffenlieferungen ab, weil diese den Krieg weiter entfachen.

Die Dicke Bertha 1914 vor Lüttich - Der Mörser war auf dem Kruppschen Schießplatz im Emsland getestet worden

Und die zweite Minderheitsmeinung stellt sich auf die Seite des Angegriffenen, also die Ukraine, und will der Ukraine mit allen Mittel helfen, auch mit Waffen. Aus dieser Richtung stammen die neuen Waffenexperten wie Anton Hofreiter von den Grünen, die sich jetzt als astreine Kriegstreiber etabliert haben. Schon 1914 ließen sich große Teile der Sozialdemokraten und der Gewerkschaftsbewegung in ihren jeweiligen Ländern für die Kriegsziele einspannen, indem sie ihr Land jeweils als Opfer des anderen Aggressors sahen.

Der Vergleich mit der Situation von 1914 ist aber nicht ausreichend. Wir haben es heute nicht mit verschiedenen gleich starken Mächten zu tun, die sich um einen größeren Anteil an den Reichtümern der Erde balgen. Damals waren die nationalen Märkte an ihre Grenzen gekommen und konnten sich nicht mehr entwickeln. Es ging den Mächten darum, ihre nationalen Märkte zu erweitern und das ging nur um den Preis, die Konkurrenten militärisch zu schlagen, um deren Geschäftsgebiete zu übernehmen und eigene Waren zu exportieren und Produktionsstätten zu installieren. Dass allein durch die Zerstörungen des Krieges neue Nachfrage erzeugt wurde, war ein erwünschter Nebeneffekt.

Heute haben wir wegen der technologischen Entwicklung eine andere Situation. Die Industriemonopole sind universal angelegt. Mit Hilfe der Kommunikationstechnologie, Weltraumtechnik, Bio- und Nano-Technologie wären diese Konzerne in der Lage, sich unendlich auszudehnen und sämtliche wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Produktionsprozesse unter ihrer Leitung zu übernehmen. Die Konzerne gehören zwar schwerpunktmäßig Anteilseignern aus den USA und der EU, aber es sind ebenso institutionelle Besitzer aus allen Ländern der Erde, auch aus Russland, China, Südamerika und dem Nahen Osten vertreten.

Schlagzeile The Guardian: Enthüllt: Die "schwindelerregenden" Gewinne des Ölsektors von 3 Milliarden Dollar pro Tag in den letzten 50 Jahren

Die USA und die Nato-Staaten haben sich die Interessen der oligarchischen Unternehmen zu Eigen gemacht; man könnte auch sagen, die Oligarchen bestimmen die Politik dieser Länder. „The Guardian“ berichtete am 21.07.2022, dass eine Analyse auf Daten der Weltbank basierend festgestellt hat, dass die Ölindustrie in den letzten 50 Jahren täglich (!) 2,8 Milliarden Dollar an Reingewinn erbracht hat. "Es geht um eine riesige Menge Geld", sagte einer der Autoren. "Mit all diesem Geld kann man jeden Politiker und jedes System kaufen, und ich glaube, das ist auch geschehen. Es schützt [die Produzenten] vor politischer Einmischung, die ihre Aktivitäten einschränken könnte".

Stellvertretend für die multinationalen Konzerne, die die Herrschaft über die Welt antreten wollen, sehen sich die westlichen Staaten unter Führung der USA als den einzigen Pol in der Welt, der für dessen Leitung bestimmt ist. Diese Führung ist ihnen in Teilgebieten der Erde auch jeweils schon gut gelungen. Ideologisch abgesichert wird dieser Herrschaftsanspruch durch die neoliberale Doktrin, dass der Markt allein alles regeln könne. Hinzu kommen ein amerikanisches Sendungsbewusstsein als von Gott erwählte Nation und die Instrumentalisierung der westlichen einseitigen Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten. Demokratie und Menschenrechte erschöpfen sich in formaler Einhaltung von Wahlen und formaler Gleichbehandlung von Menschen unabhängig von Geschlecht oder ethnischer Zugehörigkeit. Die Rechte auf Gesundheitsvorsorge, auf Teilhabe an den geschaffenen Werten in der Produktion als Arbeitnehmer oder auf eine öffentliche Daseinsvorsorge sind in diesem Menschenrechtskanon nicht vorgesehen.

Die weltweite Herrschaft der Konzerne ist schon weit gediehen; Microsoft, Google, Facebook und Amazon und ähnlich strukturierte Konzerne wie Netflix oder Eventim beherrschen die Kultur zum großen Teil. Die Presseorgane und Kulturinstitutionen passen sich deren Stil der Verwertung von Kultur an.

Die Organisation der Produktion wird von der Kommunikationstechnologie bestimmt. Tesla, Uber und die anderen Konzerne der so genannten Sharing Economy verändern das Arbeitsleben. Die Arbeiter, die die Werte erzeugen, haben kaum noch Einfluss auf die Arbeitsbedingungen. Gewerkschaftsrechte werden weltweit abgebaut; in Deutschland hat zuletzt die Vorgängerregierung (Große Koalition) den Konzernen das Gewerkschaftseinheitsgesetz geschenkt, das eine bürokratisierte Gewerkschaftsbewegung vor kämpferischen Mitgliedern und Konkurrenten schützt. Und die Zeitungen und Sender der mittlerweile multinationalen Pressekonzerne haben diese Gesetzesänderung einhellig unterstützt, genau wie sie sich während der Corona-Epidemie einhellig zu Sprechern der Regierungspolitik gemacht haben und genauso, wie sie jetzt einhellig die Sanktionspolitik der Regierung unterstützen und –wiederum – kampagnenartig mit Forderungen nach Waffenlieferungen den Krieg in der Ukraine befeuern. Auch hier hat sich die nicht monopolisierte Presse, wie z. B. ARD und ZDF, dem Vorbild der Konzernpresse angeschlossen.

Diese Monopole werden weltweit von einer Finanzoligarchie mit Hilfe von neuen Kapitalformen und Krediten gesteuert. Die „deutschen“ Konzerne gehören auch längst nicht mehr einzelnen Großaktionären, ganz zu schweigen von einzelnen Unternehmerpersönlichkeiten, sondern Finanzkonzernen und Schattenbanken, wie BlackRock, Vanguard, State Street & Co., Dimensional Fund, T. Rowe Price, Perkins usw., die Oligopole darstellen. Diese Oligopole sind selten Einzel-Mehrheitseigner von Konzernen, sondern haben nur einige Prozente der Anteile; sie stellen in ihrer Gesamtheit aber die Mehrheit und bestimmen das Geschäft. Regionale und persönliche Gegebenheiten spielen keine Rolle mehr, sondern gehandelt wird nur nach überzogenen Renditeerwartungen.

Und so müsste es nach den zugrunde liegenden Triebfedern des Kapitalismus einfach weiter gehen. Aber hier stößt das Kapital an Grenzen, die es nicht akzeptieren kann. Es wird mit den vorhandenen Produktionskapazitäten mehr produziert, als verkauft werden kann. Die Ware wird somit wertlos. Das führt im Kapitalismus zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch.

Demnächst 2. Folge: Zwei Rettungsanker [jdm/Foto Wikipedia gemeinfrei Hermann Rex (gest. 1937), Photo courtesy of National Nuclear Security Administration / Nevada Field Office]

Militärische Abschreckung heißt, mit seinem Selbstmord drohen

Um die Demokratie und Unabhängigkeit, sowie ungehinderten Zugang zu den Rohstoff-Regionen und sichere Handelswege zu bewahren und vor Bedrohungen zu schützen, agiert eine Regierung in allen klassischen Handlungsfeldern der Politik, der Diplomatie, der Wirtschaft, der Kultur, der zwischenmenschlichen Beziehungen und nicht zuletzt der militärischen Gewaltanwendung. Begriffe wie Verteidigung und Abschreckung sind letztendlich Drohungen der Gewaltanwendung, die auch ein Interessenkontrahent für sich gleichermaßen in Anspruch nehmen wird. Wenn das Drohungsritual funktioniert, wird der Konflikt friedlich ausgehen. Wenn nicht, gibt es Krieg, der zu der Verwüstung von Ländern mit millionenfachen Opfern führen und im schlimmsten Fall sogar den Untergang der Menschheit zur Folge haben.

Ulrich Scholz wirft die Frage auf, ob die vielen zivilen Opfer, die ein solcher Krieg kosten würde, eine Abschreckungspolitik nicht schon aus ethischen Gründen verbieten. Scholz beschreibt anhand von einigen Fakten das Chaos, das ein Krieg in Europa auslösen würde. Mehr bei Ulrichs Newsletter... . [jdm]

Getreidespekulanten haben sich verzockt

Getreidefeld bei Wippingen
Getreidefeld bei Wippingen

Die Preisexplosion beim Getreide war angeblich eine Folge des Ukrainekriegs. Wir haben auf Hallo-Wippingen bereits darauf hingewiesen, dass diese Preissteigerungen eher eine Folge der Spekulation mit dem Getreide war, denn auf dem Markt war so früh nach Beginn des Krieges noch kein Korn weniger verfügbar.

Jetzt schreibt "Land und Forst" darüber, dass die Getreidepreise dramatisch auf den Vorkriegsstand gefallen sind. Es scheint so zu sein, dass sich die Spekulanten, die mit ihrem Geschäft die Welt in eine Hungersnot zu stürzen drohten, sich verspekuliert haben.

Wie "Land und Forst" berichtet, hat diese Entwicklung mehrere Gründe. Russland lasse es in Zusammenarbeit mit der UN zu, dass ukrainisches Getreide exportiert werde. Außerdem gibt es bescheidene Maßnahmen der EU, um ukrainisches Getreide zu kaufen um es dann an Länder mit Nahrungsmittelknappheit weiter zu verkaufen oder als Lebensmittelspende weiter zu geben.

Nicht zuletzt hat Russland selbst eine Rekordernte zu erwarten, die das Land durch eine Senkung der Exportsteuern zudem noch billiger gemacht hat. Kritiker werfen Russland vor, es setze seine Macht als Getreideexporteur ein, um seinen Einfluss auf darauf angewiesene Länder zu verstärken. [jdm/HM]

Amerikas Krieg

Ulrich Scholz

Der ehemalige Luftwaffenoffizier und NATO-Planer Ulrich Scholz versucht in seinem neuesten Blogeintrag klarzustellen, dass nicht die Ukraine Krieg gegen Russland führt, sondern die USA. Es sei eben kein Stellvertreter-Krieg, wie Experten immer wieder behaupteten, in dem die Ukrainer durch Militärhilfe in die Lage versetzt werden, die russischen Invasoren zu besiegen, sondern eine direkte militärische Konfrontation zwischen Amerika und Russland.

Interessant ist, dass Scholz diese Aussage vor allem auf militärische Argumente stützt. Eine Analyse der militärischen Fähigkeiten Russlands und der Ukraine, sowie des bisherigen Kriegsverlaufs lasse deutlich die Handschrift der USA erkennen. Die Ukrainer hätten trotz massiver Militärhilfe aus dem Westen keine Chance, diesen Krieg gegen Russland zu gewinnen. Sie seien lediglich das Schwert, das die blutige Arbeit verrichten solle. Das Hirn seien Amerikaner. Hier geht es zum vollständigen Artikel auf Ulrichs Newsletter... . [jdm]

Frieden und Gerechtigkeit

Die UN-Studiengruppe „Wissenschaft und Ethik des Glücks“, deren Mitglieder renommierte WissenschaftlerInnen und hohe Politiker sind, tagte am 6./7. Juni in Rom/Vatikanstadt. Resultat ist ein entschiedener Appell für einen „Verhandlungsfrieden“ und sofortigen Stopp der Waffenhandlungen. Die FriedensforscherInnen gehen davon aus, dass am Ende eines nicht endenden Krieges in der Ukraine dieselben Kompromisse stehen werden, die schon am Anfang im Raum standen. Dann aber nach noch mehr Zerstörung und Tod.

Außerdem widerlegen die Expertinnen faktisch die vier zentralen Behauptungen, mit denen eine Fortführung des Krieges gerechtfertigt und Verhandlungen verweigert werden. Auf der Homepage von "Emma" können Sie den leicht gekürzten Originaltext ihres Appells an die direkt und indirekt Kriegsführenden lesen.

Auf Change.org können Sie den von Emma initiierten Appell an Bundeskanzler Scholz, die Eskalationsspirale zu durchbrechen und den Krieg nicht durch Waffenlieferungen an die Ukraine zu eskalieren, weiterhin unterstützen. [jdm]

Neue Linie der Nato im Ukraine-Krieg?

Screenshot Jens Stoltenberg bei Kultaeranta Talks

In einem Podiumsgespräch in der Reihe Kultaranta Talks des finnischen Präsidenten am 12.06.2022 äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (ab der 32. Minute) etwas anders als in der Vergangenheit zur Frage eines möglichen Friedens in der Ukraine.

Er sagte, der Frieden sei möglich, wenn erstens Russland den Krieg beende und zweitens, wenn die Ukraine den Krieg am Verhandlungstisch beende. Die Frage sei, welchen Preis die Ukraine bereit sei, zu zahlen. „Wie viel Territorium, wie viel Unabhängigkeit, wie viel Souveränität sind sie bereit, für den Frieden preiszugeben?“. Die Nato habe die Aufgabe, die Ukraine für diesen Prozess zu stärken. Die Nato werde aber, um eine Eskalation zu vermeiden. nicht in die Ukraine gehen.

Das hörte sich schon deutlich anders an, als die Äußerungen der Deutschen von der Leyen und Baerbock, die Russland besiegen wollen.

Hier zeigt sich womöglich eine gewisse Kriegsmüdigkeit im Westen. War anfangs plötzlich das ganze bürgerliche Lager kriegsbegeistert und bereit, die eigenen Lebensgrundlagen für den Moloch Krieg zu opfern, so ist jetzt Ernüchterung eingetreten, weil man langsam spürt, was es bedeutet, wenn der Staat sein Geld für Waffen statt soziale Sicherheit, Bildung und Infrastruktur ausgibt. Und abgesehen von den Nato-Staaten und ihren engsten Verbündeten gibt es weltweit keine Unterstützung für die Eskalationstrategie des Westens.

Aber auch das Verhalten der Ukraine passt nicht zu der medialen Heldenverehrung. Innerhalb der Ukraine sind die letzten Demokratiereste beseitigt worden, der Häuserkampf lässt sich nicht mehr als Heldenmut verkaufen, sondern wird erkannt als das, was der Krieg immer ist: Menschen sinnlos in den Tod zu schicken. Ukrainische freiwillige Soldaten fühlen sich im Stich gelassen und als Kanonenfutter gebraucht. Täglich sterben mindestens 100 ukrainische Soldaten einen sinnlosen Tod und auf der russischen Seite etwa ebenso viele.

Auch das Malen des bösen Russen als vergewaltigende Bestie hat nach der Enthüllung über die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Lyudmyla Denisova einen Dämpfer bekommen. Sie beschrieb detailliert Gräuelgeschichten von Massenvergewaltigungen an Frauen und Kindern. In einem Fall erzählte sie, dass russische Soldaten einen einjährigen Jungen zu Tode vergewaltigt hätten. Weil sie so viele Details erzählte, wollten Journalisten mehr darüber erfahren und recherchierten – und stellten fest, dass alle Erzählungen ausgedacht waren. Denisova verteidigte sich damit, dass sie so militärische Unterstützung für die Ukraine organisiert habe. In Italien sei die Partei "Fünf Sterne" gegen Waffenlieferungen gewesen. Nach ihrer Rede vor dem Ausschuss für internationale Angelegenheiten im italienischen Parlament gab es Unterstützung für die Ukraine und ein Parteiführer sagte, dass er unter anderem die Lieferung von Waffen unterstützen würde.

Das ukrainische Parlament hat sie dennoch entlassen; nicht wegen dieser Gräuelgeschichten, sondern weil sie lieber im Westen herumtourte, als mit Russland und Weißrussland humanitäre Korridore und Gefangenenaustausche zu verhandeln. [jdm]

Politik ohne Gefühl ist Politik ohne Verstand

Ulrich Scholz

In dem neuesten Beitrag "Politik ohne Gefühl ist Politik ohne Verstand" beschäftigt sich Ulrich Scholz in seinem Blog damit, dass die Nachrichten keine Wahrheiten verbreiten, sondern Sichtweisen. Am Anfang jeder Argumentationskette über Ursachen von Kriegen steht die Unfähigkeit, den Feind „gefühlt“ wahrzunehmen. Mangelnde Empathie hat zum Krieg geführt, nicht der Interessenkonflikt selbst.

Der ehemalige Luftwaffenoffizier und NATO-Planer Ulrich Scholz ist heute Lehrer, Autor und Berater. Hier geht es zu seinem ganzen Artikel... . [jdm]