Ukraine-Krieg – Hallo-Wippingen

Die Gespräche, die den Krieg in der Ukraine hätten beenden können

22. April 2024

Die US-Zeitschrift „Foreign Affairs“ beschäftigt sich in einem Artikel vom 16. April 2024 unter dem Titel"The Talks That Could Have Ended the War in Ukraine" mit den Friedens- oder Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 schon kurz nach dem Angriff der russischen Armee vom 24. Februar 2022 gegen die Ukraine.

Die Autoren haben die zwischen den beiden Seiten ausgetauschten Vertragsentwürfe untersucht. Sie führten Interviews mit mehreren Teilnehmern an den Gesprächen sowie mit Beamten, die damals in wichtigen westlichen Regierungen tätig waren. Außerdem haben sie zahlreiche zeitgenössische und neuere Interviews mit und Erklärungen von ukrainischen und russischen Beamten, die zum Zeitpunkt der Gespräche im Einsatz waren, geprüft. Die meisten davon seien auf YouTube verfügbar, aber nicht auf Englisch und daher im Westen nicht sehr bekannt. Schließlich hätten sie den zeitlichen Ablauf der Ereignisse vom Beginn der Invasion bis Ende Mai, als die Gespräche scheiterten, unter die Lupe genommen.

Es gebe verschiedene Interpretationen, warum die Gespräche scheiterten. Einige Beobachter und Offizielle (darunter vor allem der russische Präsident Wladimir Putin) hätten behauptet, dass ein Abkommen auf dem Tisch lag, das den Krieg beendet hätte, dass die Ukrainer aber aufgrund des Drucks ihrer westlichen Gönner und Kiews eigenen überheblichen Annahmen über die militärische Schwäche Russlands davon abrückten. Andere hätten die Bedeutung der Gespräche gänzlich abgetan und behauptet, dass die Parteien nur den Schein wahren und Zeit für eine Neuausrichtung auf dem Schlachtfeld gewinnen wollten oder dass die Vertragsentwürfe unseriös seien.

Die Autoren finden aber vor allem bemerkenswert: „Mitten in Moskaus beispielloser Aggression hätten die Russen und die Ukrainer beinahe ein Abkommen geschlossen, das den Krieg beendet und der Ukraine multilaterale Sicherheitsgarantien gegeben hätte, die ihr den Weg zur dauerhaften Neutralität und später zur Mitgliedschaft in der EU geebnet hätten.“

Eine endgültige Einigung sei jedoch aus mehreren Gründen nicht möglich gewesen. Kiews westliche Partner wollten nicht in Verhandlungen mit Russland hineingezogen werden, vor allem nicht in solche, die neue Probleme mit sich gebracht hätten, weil sie Verpflichtungen eingehen müssten, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Nach der Entdeckung der Gräueltaten in Irpin und Bucha habe sich die öffentliche Stimmung in der Ukraine verhärtet.

Und mit dem Scheitern der russischen Einkreisung Kiews sei die Zuversicht von Präsident Wolodymyr Zelenskij gewachsen, dass er mit ausreichender westlicher Unterstützung den Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen könnte. Der Versuch der Parteien, langjährige Streitigkeiten über die Sicherheitsarchitektur beizulegen, habe zwar die Aussicht auf eine dauerhafte Beilegung des Krieges und eine dauerhafte Stabilität in der Region geboten, doch waren die Ziele zu hoch gesteckt und zu früh.

Heute, wo die Aussichten auf Verhandlungen düster erschienen und die Beziehungen zwischen den Parteien nahezu inexistent seien, möge die Geschichte der Gespräche vom Frühjahr 2022 wie eine Ablenkung erscheinen, die wenig Aufschluss über die aktuellen Umstände gibt. Doch Putin und Zelenskij hätten alle mit ihrer gegenseitigen Bereitschaft überrascht, weitreichende Zugeständnisse zur Beendigung des Krieges in Betracht zu ziehen. „Vielleicht überraschen sie auch in Zukunft wieder alle.“ [jdm]

Churchill hätte Putin verstanden

7. April 2024

Ein bisschen Weiterbildung in Sachen neuzeitliche Geschichte und Politikwissenschaften kann nicht schaden. Sie wäre so wichtig, um den Kriegs-Wahnsinn unserer Regierung zu stoppen. Sie wäre mindestens genauso wichtig, um Redakteure der Medien in die Lage zu versetzen, einer echten Bürger-Opposition ein Sprachrohr zu geben.

Empathie ist die Fähigkeit, sich in Gedanken und Gefühle anderer hineinversetzen zu können. Im neuen Blog-Beitrag von Ulrich Scholz beschreibt er Churchills Gedanken, wie es zum Aufstieg der Nazis und zum 2. Weltkrieg kommen konnte. Mehr im Blog-Beitrag ... .[Ulrich Scholz]

TAURUS – Es gibt keine Verschwörungen, nur narzisstische Dummheit

16. März 2024

Die Dummheit, die ich meine, ist systemimmanent. Das von den Russen veröffentliche Telefongespräch zwischen Luftwaffenoffizieren über den Einsatz der deutschen Abstandswaffe “TAURUS” im Ukrainekrieg, das seit Tagen die veröffentlichte Meinung erregt, ist ein klassisches Beispiel dafür. Die Verschwörungstheorien, die sich darum ranken, mögen für Polit-Talkshows, in Bundestagsdebatten und an Stammtischen unterhaltsam sein und für Unruhe in der westlichen Anti-Putin Phalanx gesorgt haben, was sicherlich Absicht der Russen war, als sie das Gespräch veröffentlichten. Ein Beweis, dass es sich um eine Verschwörung handelte, gibt es nicht. Meine Theorie ist, dass wir es mit einer Kungelei zwischen Flieger-Kumpels zu tun haben.

Im Folgenden möchte ich Ihnen diese einfache und für einen Laien ungeheuerliche Feststellung näher erklären. Die Argumente, die ich vorbringe, basieren auf meiner langjährigen Erfahrung als Tornado-Pilot/Lehrer und Mitverantwortlicher bei der Einführung des Waffensystems an der Nahtstelle zwischen der Luftwaffe und der Rüstungs-Industrie. Allem voran aber steht mein Selbstverständnis als Offizier in einer Demokratie, in der das Prinzip der Souveränität der Politik über das Militär gilt. Lassen Sie mich mit dem Letzteren beginnen. Weiter auf Ulrich’s Newsletter.. [Ulrich Scholz]

Franziskus zu Ukraine-Krieg: „Schämt euch nicht, zu verhandeln“

10. März 2024

Der Papst ruft zum Frieden auf: "Verhandlungen sind nie eine Kapitulation. Es ist der Mut, das Land nicht in den Selbstmord zu treiben". Für die Blöd-Zeitung ist das tatsächlich gesprochene Wort nicht maßgebend. Deshalb lautet deren Überschrift auch "Eure Scheinheiligkeit" und die Bildunterschrift "Fordert die Ukraine auf, vor Putin zu kapitulieren: Papst Franziskus!"

Auf Vatican News wird dieser Teil des Interviews mit dem Schweizerischen Sender RSI so zusammengefasst: "'Früher oder später, das lehre auch die Geschichte, müsse es letztlich zu einer Einigung kommen, zeigt der Papst sich überzeugt. Dies gelte auch für den Krieg in der Ukraine, wo Stimmen lauter werden, den Mut für ein Hissen der Weißen Fahne aufzubringen, während andere darin eine Legitimierung des Stärkeren sehen: „Das ist eine Interpretationsweise“, räumt Franziskus ein. „Aber ich denke, dass der stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt und den Mut hat, die weiße Flagge zu schwenken und zu verhandeln. Und heute kann man mit Hilfe der internationalen Mächte verhandeln. Das Wort ,verhandeln‘ ist ein mutiges Wort. Wenn du siehst, dass du besiegt wirst, dass die Dinge nicht gut laufen, habt den Mut, zu verhandeln. Du schämst dich, aber wenn du so weitermachst, wie viele Tote wird es dann geben? Verhandele rechtzeitig, suche ein Land, das vermittelt. Heute, zum Beispiel im Krieg in der Ukraine, gibt es viele, die vermitteln wollen. Die Türkei zum Beispiel… Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird“``.

Es gebe letztlich immer diejenigen, die am Krieg verdienten, so Franziskus auch mit Blick auf Staatsoberhäupter, die nur dem Schein nach Frieden wollten, von Verteidigung sprächen: „Es mag ein Krieg sein, der aus praktischen Gründen gerecht erscheint. Aber hinter einem Krieg steht die Rüstungsindustrie, und das bedeutet Geld…“ [jdm]

Trotz Scholz‘ Absage an Taurus: Militärs diskutieren den direkten Kriegseintritt

3. März 2024

Am Freitag hat der russische Sender RT ein abgehörtes Telefonat von vier Luftwaffenoffizieren veröffentlicht, in dem diese beraten, wie man bei einem Tauruseinsatz, also dem der deutschen Cruise Missile, verschleiern könne, dass die Waffe von deutschen Soldaten mit Daten gefüttert und gelenkt wird.

Kanzler Scholz hatte zuvor eine Lieferung von Taurus-Lenkwaffen an die Ukraine ausgeschlossen mit dem Argument, Deutschland könne dann von Russland als Kriegsteilnehmer wahrgenommen werden. Das könne eine Eskalation des Konflikts mit nicht kalkulierbaren Konsequenzen auslösen. Am Anfang der Woche hatte Scholz mit der Bemerkung "Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung von seiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden." deutlich gemacht, dass Frankreich und Großbritannien mit den Marschflugkörpern »Storm Shadow« bzw. »SCALP« schon selbst mit eigenem Personal am Krieg beteiligt sind.

In dem geleakten Telefonat geht es den Offizieren darum, wie sie eine Anfrage des Kriegsministers Pistorius, wie ein Tauruseinsatz doch vonstatten gehen könne, beantworten sollen. Es geht also darum, wie eine Tauruslieferung trotz der Absage von Scholz ermöglicht werden kann. Die Offiziere sind hin- und hergerissen, weil sie eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ohne die ausgebildeten deutschen Soldaten als Verschleuderung von gutem und knappen Material betrachten. Sie überlegen deshalb z. B. ob man die erforderlichen Daten nicht per Auto in Polen übergeben könne, damit niemand etwas vom deutschen Kampfbeitrag bemerkt. Die Offiziere überlegen also, den deutschen direkten Kriegsbeitrag nicht nur vor dem Kriegsgegner Russland geheim zu halten, sondern auch die deutschen Bürger zu hintergehen, indem sie ihnen verheimlichen, dass Deutschland direkt in den Krieg miteintritt.

Die deutsche Presse berichtet über diesen Aspekt der Eskalation praktisch nicht. Es wird lediglich skandalisiert, dass es dem russischen Geheimdienst gelungen ist, das Gespräch abzuhören. Pistorius wird zitiert, der davor warnt, Russland habe das Telefonat nur veröffentlicht, um "unsere Innenpolitik auseinanderzutreiben". Nun bezweifelt niemand, dass Russland damit eigene Absichten verfolgt. Aber es ist ebenso unzweifelhaft, dass dieses Telefonat so stattgefunden hat und dass die deutschen Militärs dabei sind, Deutschland in eine direkte Konfrontation mit Russland zu treiben. Das ist das Gegenteil von Deeskalation. Regierung und das deutsche Militär wollen direkt in den Krieg einsteigen, so dass die Absage von Tauruslieferungen durch Scholz nur noch als eine zeitlich begrenzte taktische Aussage zu betrachten ist. Und die deutsche Presse versucht mit ihren Räuberpistolen über das Abhören selbst das Ablenkungsmanöver von Pistorius voll mitzuspielen.

Und dass Scholz mit seiner Nebenbemerkung praktisch offiziell gemacht hat, dass Frankreich und Großbritannien den Schritt zu eigenständigen Kriegshandlungen gegen Russland bereits gemacht haben, wird auch nicht inhaltlich als heimlicher Kriegeintritt betrachtet, sondern da berichtet man lieber darüber, dass englische Politiker sich über mangelnde Vertraulichkeit beschweren. Denn davon sollten weder Russland noch die britischen Wähler etwas erfahren. Die sollen später nur die Konsequenzen tragen. [jdm]

Zwei Jahre Krieg sind zwei Jahre zu viel – Verhandeln, statt Waffen liefern

23. Februar 2024

Am 24. Februar 2022 begann Russland den Krieg gegen die Ukraine. Das ist eine Tatsache. Dennoch sträubt sich in mir alles, diesen Satz so absolut stehen zu lassen, weil damit die gesamte Vorgeschichte, in der Russland mit allen Mitteln der Nato zu diesem Überfall provoziert wurde, außen vor gelassen wird. Und die Nato, unsere Regierung und unsere Zeitungen ignorieren nicht nur, sondern bekämpfen jede Erinnerung an die jahrelange Vorgeschichte des Krieges.

Das ist nicht nur einfach unehrlich, sondern verhindert vor allem, einen Weg zu finden, um den Krieg zu beenden. Und nur das ist von Interesse; es ist nicht interessant, wer wann recht hatte oder nicht, sondern es geht darum, das Töten zu beenden. Es schält sich immer mehr heraus, dass gerade die deutsche Regierung weltweit das größte Interesse zu haben scheint, den Krieg um eine möglichst lange Zeit zu verlängern. Und in Deutschland wird im Zusammenhang mit der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper intensiv darüber gesprochen, wie man den Krieg nach Russland hineintragen kann und damit auch Deutschland als direkt Kriegsbeteiligten in den Krieg hineinziehen kann. In den USA greift dagegen nicht nur bei den rechtslastigen Republikanern die Unlust am Krieg in der Ukraine um sich. Kein europäisches Land ist dermaßen erpicht darauf, jederzeit Öl ins Feuer des Krieges zu gießen, wie Deutschland. Dabei sind die deutschen Kriegsziele unklar: Geht es um eine Revanche für Stalingrad? Geht es um die Profite der Rüstungskonzerne? Geht es um die Hoffnung auf eine militärische Vormachtstellung Deutschlands in Europa?

Und was bekommt Deutschland dafür? Sozialabbau, Preissteigerungen und eine Deindustrialisierung Deutschlands!

Worum es ganz sicher nicht geht: Um die Verteidigung der Demokratie in der Ukraine kann es nicht gehen, denn dort ist die Demokratie abgeschafft. Oppositionsparteien und unabhängige Medien sind verboten; die Korruption ist sozusagen staatstragend. Um den Erhalt der Wirtschaft in der Ukraine geht es auch nicht: das Ackerland des Landes gehört mittlerweile zum großen Teil den US-Agrarkonzernen, das ganze (geliehene) Geld wird in den Aufbau einer Rüstungsindustrie gesteckt, die zivile Produktion ist zusammengebrochen. Um das gute Leben der Menschen geht es auch nicht: eine ganze Generation von jungen Männern wird dem Tod überliefert. Wer Beine hat zum Laufen, statt zum Verkrüppeltwerden, hat das Land verlassen. Schon vor dem Krieg gab es eine massenweise Emigration. Aus einen 50-Mio.-Menschen-Land ist ein 30 Mio.-Menschen-Land geworden.

Hätte man den Krieg denn beenden können? Ja, denn im Frühjahr 2022 gab es Ergebnisse bei den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die Sicherheitsgarantien gegenüber Russland vorsahen, wie z. B. die Neutralität der Ukraine. Darüber gibt es Berichte von beteiligten israelischen Politikern. Aber auf Geheiß der USA und Großbritanniens wurden diese Verhandlungen von der Ukraine abgebrochen.

Hallo-Wippingen hat am 24.02.2022 über den Krieg unter der Überschrift "Stoppt die Logik des Krieges – Keine Sanktionen, sondern Abrüstung" geschrieben. In einem Brief an einen Leser, der sich über unseren Artikel vom 17.04.2022 geärgert hatte, schrieben wir: "Jede Waffenlieferung an die Ukraine mag ihrer Moral Genugtuung verschaffen, aber das Elend in der Ukraine wird dadurch weder beendet noch verringert, sondern vertieft und verlängert. Friedensverhandlungen finden immer zwischen Feinden statt, nie zwischen Freunden. In Friedensverhandlungen werden nie Freundlichkeiten ausgetauscht, sondern es wird über Interessen gesprochen.
Ein Frieden ist im Interesse der Menschen in der Ukraine, denen es nicht hilft, wenn sich militärische Helden feiern lassen können, aber ihre Angehörigen tot sind und ihre Dörfer und Städte zerstört sind. Um verhandeln zu können, muss man sich mit den Interessen des Anderen auseinander setzen. Sonst kann man es sein lassen und dem Zerstörungswerk seinen Lauf lassen." Die Waffenlieferungen in diesen zwei Jahren haben nichts besser gemacht, sondern nur die absehbaren Opfer gekostet. [jdm]

Nato und EU: Krieg, Krieg, Krieg

12. Februar 2024

Das Handelsblatt berichtet laut IMI über Pläne der NATO noch stärker ins ukrainische Kriegsgeschehen involviert zu werden: „In der Nato werden offenbar Pläne vorangetrieben, die Koordinierung der Waffenlieferungen für die Ukraine zu übernehmen. […] Die Nato hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine großen Wert daraufgelegt, dass es sich bei den Waffenlieferungen an die Ukraine um souveräne Entscheidungen der einzelnen Mitgliedstaaten handele – und diese kein Programm der Allianz seien.“

Es wird weiter eskaliert. Die NATO überlegt an keiner Stelle, wie man den Krieg beenden kann, sondern nur wie der Krieg ausgeweitet werden kann.

Unterdessen ist aus Deutschland die Fregatte Hessen ins Rote Meer ausgelaufen. Sie soll Im Rahmen der EU-Mission Aspides Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Milizen aus dem Jemen schützen. Hier geht es darum, einen internationalen Handelsweg weit weg von Deutschland und wo Deutschland keine territorialen Rechte hat notfalls frei zu schießen. Denkbar wäre ja auch, mit den Huthi zu sprechen und auf Friedenslösungen in der Region zu dringen. Stattdessen wird die gebeutelte Nahostregion jetzt wieder mal mit europäischen Waffen und Kriegsschiffen "befriedet".

Immerhin plant die EU im Unterschied zu den USA und Großbritannien noch nicht, dass die europäischen Kriegsschiffe Ziele im Irak und Iran, sowie Raketenstellungen an Land angreifen.

By the way: Nachdem deutsche Militärs aus den Ländern der Sahelzone herausgeworfen wurden, versucht man jetzt dasselbe in Mauretanien. Wie die FAZ berichtet unterstützen die EU und Spanien das Land, das zu den ärmsten der Welt zählt, mit insgesamt rund 500 Millionen Euro. 210 Millionen kommen von der EU-Kommission und 300 Millionen von Spanien. Es handelt sich um Finanzhilfen und Kredite, um den Grenzschutz zu verbessern und das Land zu entwickeln. Wieder geht es darum, die Armut eines Landes zu instrumentalisieren und es zu militarisieren, damit es Flüchtlinge nicht in Richtung Europa laufen lässt. Und sicher ist, dass die selbstsüchtigen Motive für diese Art von Hilfe für Länder des Südens in den Ländern des Südens durchaus erkannt werden und im Kontext mit Europas Kriegen das Ansehen in der Welt nicht gerade mehren. [jdm]

Kriegspropaganda und Durchhalteparolen bei Miosga

30. Januar 2024

Es war nur schwer auszuhalten, wie Caren Miosga das Interview mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nutzte, um die hiesige Regierungskriegspolitik zu stützen und Selenskyj eine Plattform zu bieten, um für seine selbstzerstörerische Politik zu werben. Dass Miosga sich sichtbar wichtig vorkam, machte es nicht leichter.

Sie stellte das Interview unter die Frage "Kann die Ukraine den Krieg noch gewinnen?" Sie stellte nicht den Krieg in Frage, fragte nicht nach Kriegszielen, sondern changierte zwischen Sportberichterstattung und melodramatischen Klatschgeschichten aus einem Katastrophengebiet.

Selenskyj versuchte den Eindruck zu erwecken, als ob die Ukraine Westeuropa vor den Russen schütze, die sonst nach der Ukraine im Kampf gegen Westeuropa weitermachen würden. Diese Mär verbreiten die Nato-Spitze und vor allem die baltischen Staaten schon lange. Dass der Krieg in der Ukraine 2014 begann, seit die ukrainische Regierung die östlichen russischsprachigen Provinzen der Ukraine bombardierte, wird einfach ausgeblendet. Noch 2021 hatte Russland der Nato Verhandlungen angeboten, um gegenseitige Sicherheitsgarantien zu erreichen, die aber von den USA brüsk abgelehnt wurden. Stattdessen wurde die Integration der Ukraine in die Nato weiter vorangetrieben und für Russland stand es somit auf der Tagesordnung, dass westliche Atomraketen und das übrige gesamte Arsenal der Nato direkt an seinen Grenzen stationiert würde.

Der Krieg hat also nichts mit Eroberungsgelüsten Russlands zu tun, sondern ist letztendlich das Ergebnis der Ausdehnungspolitik der Nato. Selenskyj behauptet, eine Niederlage der Ukraine würde die Welt an den Rand eines Atomkriegs treibe. Dabei ist es genau anders herum: Die Weiterführung des Krieges eskaliert die Situation immer weiter und der Krieg kann aufgrund eines technischen Fehlers, einer militärischen Fehleinschätzung oder aufgrund des Wirkens politischer Falken jederzeit in einen heißen Atomkrieg ausarten. Das kann nur durch Friedens- und zunächst Waffenstillstandsverhandlungen verhindert werden. Deutschlands Kriegsminister Pistorius unterliegt dem Wahn, mit einer "kriegstüchtigen" Bevölkerung und Bewaffnung könne man heute einen Krieg führen; genau dieser Wahn ist die Voraussetzung um weitere Eskalationsschritte zur Weltvernichtung zu gehen.

Da die Ukraine ohne die Nabelschnur aus westlichem Geld und Waffen keinen Tag weiter kämpfen kann, müssen die Verhandlungen zwischen Russland und den USA geführt werden. Die Ukraine ist nur der Stellvertreter der USA, der sich durch Selenskyjs Politik freiwillig ans Kreuz nageln lässt.

Miosgas Sendung diente Selenskyj dazu, Druck auf Kriegsflüchtlinge auszuüben, weil ihm das Kanonenfutter ausgeht. Auch die "Experten" in Miosgas Gesprächsrunde haben sich gern daran beteiligt. Denn unsere Politiker wissen, dass der Krieg angesichts von täglich bis zu 1000 Toten auch mit Personalnachschub gefüttert werden muss. Zwar sprach SPD-Parteichef Lars Klingbeil sich in der Runde dagegen aus, ukrainische Wehrpflichtige auszuweisen. Aber irgendwann wird die Bundesregierung das Problem ganz einfach bürokratisch lösen: Ukrainischen Kriegsflüchtlingen werden ukrainische Konsulate keine Papiere mehr verlängern und unsere Behörden werden diese Personen dann - weil ohne gültige Papiere -ausweisen.

Auch russische Kriegsdienstverweigerer sind in Deutschland nicht willkommen. Rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter haben laut Tagesschau vom 21.11.23 seit dem Kriegsbeginn Asyl in der Bundesrepublik beantragt. Bis November wurde nur mehr als die Hälfte der Anträge entschieden. Schutz wurde nur 92 Männern bewilligt. Anderen russischen Kriegsdienstverweigerern droht die Abschiebung nach Russland. Verrückt? Nein, die Logik dahinter ist es, den Krieg auf jeden Fall zum Wohle der Rüstungsindustrie und der USA zu verlängern. Und dafür wird auch in Russland Kanonenfutter gebraucht. [jdm]

Es kommt zwar nichts dabei heraus, deshalb müssen wir intensiver weitermachen?

23. Dezember 2023

Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit beschwert sich, dass der Bund 5,4 Mrd. € von der BA haben will, um Haushaltslöcher zu stopfen. „Die Rückforderung von 5,2 Milliarden Euro aus dem Beitragshaushalt, um die finanziellen Engpässe zu beheben, ist ein fragwürdiger Schritt“, so Nahles. „Die BA hat dieses Geld als Zuschuss erhalten, und das ausdrücklich. Wir haben damit in der Corona-Pandemie millionenfach Kurzarbeit finanziert“, betonte sie laut NOZ.

„Deutschlands Sicherheit wird gerade am Dnipro verteidigt. Jeder Einzelne muss seinen Beitrag leisten, um unsere Demokratie innen und außen zu stärken. Am Ende der Erzählung muss eine Zukunftsvision stehen, in der sich alle jetzigen Anstrengungen gelohnt haben werden“, kommentiert Karolina Meyer-Schilf in der NOZ. Der letzte, der Deutschlands Sicherheit am Hindukusch in Afghanistan verteidigen wollte (damaliger Verteidigungsminister Peter Struck, 2002) hat damit dafür gesorgt, dass letztlich ein vollkommen zerstörtes Land hinterlassen wurde, das die deutschen Soldaten fluchtartig verlassen mussten.

Nachdem in der Ukraine schon schätzungsweise 100.000 Soldaten getötet wurden, ist die ukrainische Regierung auf der Suche nach neuem Kanonenfutter. Viele Militärs in allen Ländern des Westens sind sich einig, dass dieser Krieg in der Ukraine keine entscheidenden Veränderungen der Lage mehr bringen wird. Die Ukraine wird ihre Gebiete nicht zurück erobern können; Russland wird den aktuellen Zustand nur mit weiterem großen militärischen Einsatz erhalten können. Trotz dieser statischen Situation gibt es 600 bis 1.000 Tote pro Tag.

„Wenn den Verbündeten der Ukraine tatsächlich daran gelegen ist, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf, werden sie künftig noch deutlich mehr Waffen und Munition liefern müssen; andernfalls dürfte es Kiew kaum gelingen, die russische Armee aus dem Land zu vertreiben.“ Dieser Kommentar von Thomas Ludwig in der NOZ ist trotz leise geäußerter Zweifel am Erfolg als Aufforderung gedacht, den Krieg weiter zu befeuern.

Dänemark und die Niederlande liefern das Kampfflugzeug F-16 an die Ukraine; Norwegen und auch Deutschland denken darüber nach. Bei dem Kampfflugzeug handelt es sich um ein technisch hochgezüchtetes Produkt, das auf saubere Landebahnen angewiesen ist, die es in der Ukraine nicht gibt. Deshalb kann ein Kampfeinsatz letztlich nur von Flugplätzen außerhalb der Ukraine stattfinden. Russland hat bereits gewarnt, dass das Startland des Kampfflugzeuges dann als Kriegsgegner betrachtet werden müsste, auf das ein Angriff, z. B. zur Zerstörung der Startbahn gerechtfertigt sei. Außerdem ist der F-16 gerüstet für den Abwurf von Atomwaffen. Für Russland wäre nicht erkennbar, ob es sich um einen Atomwaffenangriff handelt. Es könnte sich gezwungen sehen, präventiv zu handeln.

Damit wäre dann der "Bündnisfall" eingetreten, der die Nato zum offiziellen Kriegsgegner Russlands machen würde. Der Krieg in der Ukraine macht also weitere Eskalationsschritte in die Richtung eines unkontrollierbaren Krieges. Wer nicht an der Diskussion der 1980er Jahre über die Stationierung von Atomraketen beteiligt war, sollte bei Google mal den Begriff „Atomarer Winter“ eingeben, um sich eine Vorstellung davon machen zu können, was das für Deutschland bedeutet.

Die Ukraine ist als Produzent von Getreide und als Lieferant von Rohstoffen sicher interessant, wie die Landkäufe US-amerikanischer Agrarkonzerne und die Äußerung des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, Deutschland müsse die Ukraine verteidigen, um an die dortigen Lithium-Vorräte zu kommen, zeigen.

Aber letztlich ist die Nato-Strategie, mit ihrer militärischen Macht die wirtschaftliche Vorherrschaft des Westens zu bewahren, ausschlaggebend dafür, dass die Nato den Krieg um die Ukraine provoziert hat und jetzt am Laufen hält. Ziel ist eine Eindämmung Chinas und eine Frontstellung gegen unabhängige Entwicklungen von Staaten des Südens.

Nur so ist zu erklären, warum sich die Nato gegen Warnungen Russlands unbedingt bis an Russlands Grenzen ausdehnen musste, warum die Ukraine im Februar 2022 zurückgepfiffen wurde, als sie einen Waffenstillstand mit Russland verhandelte und warum der Krieg weiter befeuert wird, obwohl absehbar ist, dass für die Ukraine nichts Positives mehr herausspringen kann. [jdm]

Lehre aus Westfälischem Frieden: Verhandlungen lohnen sich immer

28. Oktober 2023

Die Ems-Zeitung hatte heute eine ganze Seite dem Gedenken an den Westfälischen Frieden von 1648, der den 30-jährigen Krieg beendete, gewidmet. Der Artikel erinnerte aber eigentlich nur an das Gedenken an diesen Termin vor 75 Jahren und 25 Jahren. Das Thema wurde somit mehr als gesellschaftliches Ereignis, denn als Nachdenken über ein historisches Ereignis behandelt. Schon vor 75 Jahren und auch vor 25 Jahren wurde salbungsvoll über den Frieden als abstrakten und für jedermann positiven Begriff gesprochen und nicht über die Bedingungen von Frieden. Dabei wäre die Erinnerung an den eigentlichen Termin vor 375 Jahren viel lehrreicher.

Die Kriege im Europa des Mittelalters waren keine langwierigen Kriege, sondern meist trafen sich die beiden Seiten auf dem Schlachtfeld, wo dann eine Entscheidungsschlacht stattfand, wenn nicht im Vorfeld schon durch Verhandlungen beider Seiten eine andere Lösung gefunden wurde. Die Bevölkerung wurde durch die Versorgung der durchziehenden Truppen und durch Plünderungen auf dem Weg zur Schlacht in Mitleidenschaft gezogen, aber Verheerungen ganzer Landstriche waren eher die Ausnahmen.

In der Neuzeit nahmen die Kriege andere Formen an. Es ging nicht mehr nur um die Herrschaftsansprüche rivalisierender Herrscherhäuser, sondern auch um die Bedingungen der Herrschaftsausübung und um das Leben der Menschen in den Herrschaftsbereichen. Bei den Bauernkriegen als Folge von wirtschaftlichen Veränderungen und des veränderten Denkens der Menschen durch die Reformation handelte es sich um Aufstände, die von den Herrschern gemeinsam trotz ihrer Rivalitäten niedergeschlagen wurden.

Eine andere Folge der Reformation war der dreißigjährige Krieg, der anders als früher, das Land, in dem er statt fand, nachhaltig zerstörte und unzählige Menschenleben forderte. Auch dem hartnäckigsten Krieger wurde klar, dass ein Ende kommen musste, weil der Krieg keinem Herrscher mehr einen Nutzen brachte. Dennoch wollte niemand kapitulieren, sondern suchte in der Situation seine Interessen zu retten.

Die größte Lehre aus dem Westfälischen Frieden ist bis heute, dass Friedensverhandlungen auch bei völlig konträren Ansichten eine Chance auf Frieden bieten. Dabei mussten die Verhandlungsführer auch lernen, dass sich viele Kriegsteilnehmer an einen Tisch setzen mussten. Die einfache Verhandlung von zwei Herrscherhäusern war angesichts der Situation nicht mehr möglich, sondern es mussten viele verschiedene Interessen vieler Seiten verhandelt werden.

Sich an einen Tisch zu setzen, war am Anfang der Verhandlungen auch nicht möglich, weshalb man sich auf zwei Orte einigte: Osnabrück und Münster, zwischen denen Boten hin- und her pendelten.

Im Laufe der Verhandlungen merkte man, dass es keinen Sinn ergibt, die Gegenseite zu beleidigen oder durch Schweigen die Verhandlungen unmöglich zu machen. Es musste eine Sprache gefunden werden, in der man sondieren konnte, ohne seine eigenen Interessen vorzeitig preis zu geben. Die Sprache der Diplomatie entstand. Und es entstanden Rituale der Diplomatie, die das Miteinanderumgehen auch ermöglichten, wenn keine offensichtlichen Gemeinsamkeiten vorhanden waren.

Heute auf der Titelseite der Ems-Zeitung steht "EU will baldige Friedenskonferenz" - eine sicher richtige Forderung. Man fragt sich nur, warum die EU diese Friedenskonferenz für einen Konflikt im Nahen Osten, an dem sie unmittelbar nicht beteiligt ist, fordert, aber bei dem Ukrainekrieg jede Möglichkeit für den Beginn von Verhandlungen bestreitet und eine solche Perspektive torpediert.

Bei den Friedenstagen in Osnabrück und in Münster wurde laut NOZ zwar über die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten gesprochen. Die Quintessenz war aber wohl: "Und wenn gemeinsames Singen auch keinen Frieden bringt, so stiftet es doch Gemeinschaft im Streben nach Frieden. Die Friedenstage in Münster und Osnabrück haben das vorbildlich erreicht: Gemeinschaft zu schaffen." Es ging also um die Schaffung eines wohligen Gemeinschaftsgefühls. Und das ist eine klassische Reaktion von Kriegsländern, um die Bevölkerung auf Kriegskurs zu halten.

Wer sinnvoll des Westfälischen Friedens gedenken will, sollte sich in der Gegenwart für Friedensverhandlungen bei den Kriegen einsetzen, zu denen er selbst die Waffen liefert. Jedes andere Gedenken ist einfach hohl oder sogar friedensgefährdend. [jdm]

Rüstungsindustrie feiert den Ukrainekrieg

25. Oktober 2023

Zwei eigentlich miteinander unvereinbare Ziele will Verteidigungsminister Boris Pistorius erreichen, schreibt Jürgen Wagner in der IMI-Analyse 2023/47 "Pistorius-Doktrin". Ein Ziel sei eine deutliche Beschleunigung von Rüstungsneuanschaffungen, was vor allem durch Ankäufe im Ausland umgesetzt werden solle. Und auf der anderen Seite wolle er auch den Aufbau eines europäischen Rüstungskomplexes mit starker deutscher Komponente vorantreiben. Hier wittere auch die deutsche Rüstungsindustrie ihre Chance, was zusätzlich dazu beitrage, dass die beiden von Pistorius verfolgten Ziele im Ergebnis wohl vor allem eines würden: teuer!

Dass der Ukrainekrieg von der Rüstungsindustrie gefeiert wird, ist sicher kein Geheimnis. Aber wie die Tagesschau in einer Reportage den Rüstungskonzern Rheinmetall als bisher verfolgte Unschuld darstellt, die jetzt endlich aufatmen kann, weil sie jetzt wertgeschätzt wird, wie sie es verdient habe, ist zwar maßlos, aber bei diesem Format schon fast Standard.

Da heißt es über den Werksleiter und einen weiteren Mitarbeiter: 'Und beide freuen sich wie ihre Teams über die neue Anerkennung. "Bei aller Tragik des Ukraine-Kriegs fühlt man sich von der Gesellschaft jetzt mehr wertgeschätzt", bilanziert es Weismüller. "Man geht nicht mehr nur als die Buhmänner durch die Presse, sondern wird auch mal neutraler behandelt."' [jdm/Cartoon: Arno Neuber / IMI]

Webinar zu Alternativen zum Krieg in der Ukraine

21. Oktober 2023

Die Initiatoren einer Petition für die Unterstützung von Kriegsdienstverweigeren in Russland, der Ukraine und Belarus baten im Bundesaußenministerium um Unterstützung. Außenministerin Annalena Baerbock ließ ihren Referatsleiter Thomas Lenk antworten, der Schutz der Menschenrechte sei ein gemeinsames Anliegen der Ukraine und der Bundesregierung.

In der Ukraine gebe es das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in vielfacher Form. "Der Bundesregierung liegen indes keine eigenen gesicherten Erkenntnisse zur tatsächlichen Handhabung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung durch die Ukraine vor." Das ist für die angeblich wertegeleitete Außenpolitik von Baerbock schon ein schwaches Bild. Laut Presseberichten werden Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine zwangsrekrutiert. Viele Männer versuchen, legal oder illegal ins Ausland zu kommen, um sich dem Militär zu entziehen. Schon vor dem Krieg war Kriegsdienstverweigerung gesetzlich ausschließlich bei religiösen Gründen geregelt.

Webinar "Peace Calling" zu Alternativen denken. Frieden schaffen ohne Waffen

Die "Grüne Alternative", eine Grünen-kritische Organisation veranstaltet am 07.11.2023 ein Webinar "Peace Calling", auf dem Yurii Sheliazhenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifisten Bewegung, Olga Karach, Leiterin der Organisation Unser Haus (Belarus), Corinna Rüffer, MdB Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; unter der Moderation von D r. Margot Käßmann, Evangelisch-lutherische Theologin, über "Alternativen denken! Frieden schaffen ohne Waffen!" diskutieren werden. [jdm]

Repräsentative Umfrage zeigt: Bundesregierung sollte mehr Diplomatie wagen

6. Oktober 2023

Jeder zweite Mensch in Deutschland ist der Meinung, dass die Bundesregierung ihre diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verstärken sollte. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die das Netzwerk Friedenskooperative in Auftrag gegeben und anlässlich des Weltfriedenstages der Vereinten Nationen am 21. September veröffentlicht hat.

Weniger eindeutig als beim Thema Verhandlungen sieht das Meinungsbild in Deutschland hingegen bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen aus. 49 Prozent der Befragten findet die Waffenlieferungen Deutschlands richtig – während 42 Prozent diese ablehnen. Damit kann kein Lager eine absolute Mehrheit hinter sich versammeln. Ein starkes Gefälle gibt es bei dieser Frage zwischen West- und Ostdeutschland. Während in Westdeutschland 52 Prozent der Befragten die Waffenlieferungen an die Ukraine richtig finden, lehnen 58 Prozent der Befragten in Ostdeutschland diese ab.

Aus der Sicht des Netzwerk Friedenskooperative ist das Ergebnisvor dem Hintergrund anderer Umfragen zu einzelnen Waffensystemen von besonderem Interesse. So fand der „Deutschlandtrend“ der ARD erst kürzlich heraus, dass etwas mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist, während sich nur 36 Prozent für die Taurus-Lieferung aussprachen. Es zeichne sich ab, dass die Menschen eine differenzierte Sichtweise über Waffenlieferungen im Allgemeinen und einzelner Waffensysteme im Speziellen haben. Die Bundesregierung müsse die Bedenken bei Waffenlieferungen, insbesondere vor dem Hintergrund einer drohenden Ausweitung und Eskalation des Krieges, weiterhin ernst nehmen und dürfe nicht voreilig immer weitere Waffensysteme liefern.

Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent die Erhöhung der Rüstungsausgaben richtig . Diese sollen – einschließlich des Sondervermögens für die Bundeswehr – von 58. Mrd. Euro im Jahr 2023 auf 71 Mrd. Euro im Jahr 2024 ansteigen. 39 Prozent lehnen die Erhöhung der Rüstungsausgaben ab. Größere Unterschiede zeigten sich auch hier unter den einzelnen Gruppen der Befragten. Während die Erhöhung der Rüstungsausgaben in Ostdeutschland zu 52 Prozent als falsch eingeschätzt wurde, lag der Anteil in Westdeutschland nur bei 36 Prozent. Auch bei den Ergebnissen zwischen männlichen und weiblichen Befragten zeichnet sich ein größerer Unterschied ab: Während Männer die Erhöhung der Rüstungsausgaben mehrheitlich befürworteten, lehnten Frauen diese eher ab. [jdm/Newsletter Friedenskooperative]

Die Kriegspropagandisten siegen weiter

6. Oktober 2023

"In Kiew spürt man, wie die Menschen in der Ukraine mit jeder Faser für Europa brennen. Diese Begeisterung teilen insbesondere die jungen Menschen des westlichen Balkans", sagte Baerbock. Den ersten Satz der deutschen Außenministerin sollte man durchaus wörtlich nehmen und sich die brennenden Panzerbesatzungen vorstellen, obwohl Baerbock ihn nur sagte, um mit dem zweiten Satz für ihre persönliche Kriegsbegeisterung die Jugend des Balkans zu vereinnahmen.

Im Ukraine-Krieg wird mit jeder neu geforderten Waffengattung der baldige Sieg der Ukraine beschworen. Jetzt sollen die Taurus-Marschflugkörper die Wende bringen. Dabei ist schon seit Kriegsbeginn klar, dass es keinen "Sieg" der Ukraine geben kann - allein schon, weil Russland seine Existenz als Staat nicht aufgeben wird. Aber auch für die Ukraine ist jeder Sieg ein Pyrrhussieg. Über die Verluste an Menschenleben einer ganzen Generation junger Männer wird im Westen und vom ukrainischen Regime nicht gesprochen. Die von Großbritannien und den USA gelieferte Uran-Munition wird in den ukrainischen Kampfgebieten verschossen und verseucht das genau hier gelegene fruchtbare Schwarzerdegebiet. Die von den USA gelieferte Streumunition wird genau hier abgeworfen und macht das Land auf Jahrzehnte hinaus für die ackerbauliche Nutzung zu gefährlich.

Die heutige Meldung, dass die ukrainische Wirtschaft jetzt wieder trotz des Krieges um 5.3 % gewachsen sei, ist mit einer gehörigen Portion Skepsis zu betrachten, weil die riesigen Geldmengen aus dem Ausland, die zum großen Teil Kredite sind, nicht in produktive Bereiche gehen, sondern der Fortsetzung des Krieges dienen.

Die Tagesschau meldet, dass für den Austausch von gefangenen oder getöteten Soldaten einer der wenigen Kontakte zwischen der Ukraine und Russland existiere. Dabei ist von 64 getöteten ukrainische Soldaten die Rede. Solche Gefangenenaustausche sollen den Menschen in Kriegsländern suggerieren, dass sich die Regierung um ihre Soldaten sorgt. Fakt ist aber, dass die Soldaten Kanonenfutter für die Ziele der politischen Elite sind.

Wenn Bundeskanzler Scholz die Lieferung des Taurus-Systems ablehnt, weil das System nur durch die aktive Beteiligung der Bundeswehr funktioniert, zeigt er zumindest Bedenken, dass eine Kriegsbeteiligung Deutschlands eine unkalkulierbare Eskalation bedeutet. Dass die deutsche Presse dabei ist, einen Druck auf Scholz herbei zu schreiben, obwohl die Mehrheit der Deutschen gegen diese Lieferung ist, und dass die Waffen- und Seelenverkäufer Strack-Zimmermann (FDP) und Hofreiter (Grüne) sich auch für diese Eskalation aussprechen, zeigt, wie schwer es die Vernunft hat, wenn die Kriegsbegeisterung der Eliten sich aufgeilt am Tod von Soldaten. [jdm]

Warum und Weshalb – Wir, die böse Schwiegermutter und Herr Putin

27. September 2023

Ulrich Scholz hat sein Buch „Taschenkarte“ auf der Kölner Messe „Zukunft Personal Europe„ vorgestellt, auch in einem Interview mit dem Messe TV. Die Fragestellungen des Reporters haben ihn darauf gebracht, einmal einen Zusammenhang in unserer Kultur aufzuzeigen, wenn es um Konflikte geht und deren Lösungen.

Im Privaten, in der Schule, im Beruf und in der Politik trifft man immer wieder das gleiche Denk- und Handlungsmuster an. Es erzeugt Konflikte und beschleunigt sie noch. Man denkt und handelt in Zweck-Kategorien, anstatt Warum-Fragen zu stellen.

Kleine Kinder stellen sie immer wieder. Sie wollen nicht wissen, sondern verstehen. Im Konflikt ist das der erste Schritt zu seiner Lösung. Die Erwachsenen scheinen das vergessen zu haben.

Scholz´neuer Blog-Beitrag soll daran erinnern und sieht darin auch einen Weg zum Frieden in der Ukraine. [jdm]

Mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern tritt Deutschland in den Krieg ein

24. September 2023

In der Diskussion über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine, gibt Thomas Wiegold von Augen geradeaus zwei Dinge zu bedenken.

Ein Marschflugkörper sei ohne präzise Geoinformationsdaten nur ein Haufen Metallschrott. Die Daten habe "die Bundeswehr, nachdem das vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrtforschung (DLR) mit seinen Satelliten erstellte und aus Steuergeld bezahlte System Tandem-X vom Verteidigungsministerium für eine knappe halbe Milliarde Euro erneut gekauft wurde." Wenn diese Marschflugkörper gegen Russland eingesetzt würden, ginge das nur mit aktiver Beteiligung der Bundeswehr. "Ob eine Lieferung mit den Geodaten – anders als die bisherigen Materiallieferungen an die Ukraine – die Schwelle zur Kriegsbeteiligung überschreiten würde, ist zumindest fraglich", schreibt Wiegold.

Bei der Frage, ob der Bundestag über eine Lieferung des Taurussystem abstimmen müsse, müsse man zumindest klären, von welcher rechtlichen Grundlage man spreche. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz regele Form und Ausmaß der Beteiligung des Bundestages beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Davon will ja niemand ausgehen. Wenn man für das Bundestagsmandat das Grundgesetz, Artikel 24, heranziehen wolle ("Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen;") sei die Frage, welches System kollektiver Sicherheit den Rahmen für einen Einsatz in/für die Ukraine liefern sollte.

Sogar dem chronischen Kriegstrommler der SPD-Fraktion, Michael Roth, sind wohl Bedenken gekommen, ob die Taurus-Lieferung wirklich eine gute Idee ist. Wiegold zitiert aus einem DLF-Interview mit Roth: "Man braucht Daten. Das läuft also nicht über Satelliten, nicht über GPS, und das muss geklärt werden. Und Sie wissen selber, für uns gibt es eine rote Linie: Wir dürfen nicht zur Kriegspartei werden, das heißt, wir dürfen keine Soldatinnen und Soldaten auf ukrainischem Staatsterritorium einsetzen." [jdm]

ver.di sagt Jein – Bundeskongress stimmt für Lieferung von Waffen an Ukraine

22. September 2023

Auf dem Verdi-Bundeskongress wurde gestern der Leitantrag E 84 „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“, beschlossen. Im Vorfeld hatten Verdi-Delegierte, die sich den traditionellen friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaften verpflichtet sehen, gegen den Leitantrag mobilisiert und zahlreiche Einzelanträge gestellt.

Im Leitantrag des Vorstandes werden in windelweichen Formulierungen das 2-Prozent-Ziel der Nato kritisiert und mehr Bemühungen für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs verlangt.

Aber der Antrag unterstützt die Waffenlieferungen an die Ukraine und unterstützt vollständig das Sanktionsregime der Bundesregierung. Damit verlässt der Bundesvorstand und jetzt nach dem Beschluss der Mehrheit der Delegierten die Gewerkschaft Verdi die Position der Gewerkschaften, dass Arbeiter nie auf Arbeiter schießen und sich Gewerkschaften nie für den Krieg vereinnahmen lassen, und dass Aufrüstung immer durch Sozialabbau von den Arbeitern bezahlt werden muss.

Die Diskussion um den Leitantrag E 84 wurde gegen 16:00 eröffnet durch die Beratung des ersten Änderungsantrags. Nach der Ablehnung des ersten Änderungsantrags wurde ein Geschäftsordnungsantrag eingebracht, der selbst erfahrene Kongressdelegierte fassungslos machte – so etwas hatten sie noch nie erlebt: Sämtliche Änderungsanträge sollten ohne Diskussion und ohne Einzelabstimmung im Block abgestimmt werden.

Die Initiatoren der Änderungsanträge bezweifeln, dass dies mit der aktuellen satzungsmäßigen Rahmen-Verfahrensordnung vereinbar war, und für deren Änderung nicht eine 2/3-Mehrheit erforderlich gewesen wäre. Doch die Kongressleitung ließ eine einfache Mehrheit reichen - nachdem sie zunächst davon ausgegangen war, dass dies nicht reichen würde.

Von 1.009 Delegierten nahmen 853 an der Abstimmung teil, davon stimmten 657 für den Leitantrag (65%), 170 mit NEIN! - 26 Delegierte enthielten sich.

Hedwig Krimmer und Andreas Buderus vom Initiator:innenkreis der Petition „Sagt Nein“ bewerten die Kongressentscheidung so: „ver.di hat eine historische Entscheidung in Abkehr von den bisherigen wertvollen, historisch begründeten und schützenswerten antimilitaristischen Grundsätzen getroffen, und diese Entscheidung wird den heute Verantwortlichen und der gesamten Organisation eher früher als später auf die Füße fallen. Der Krieg wird weiter eskalieren und sie werden noch ganz anderen Dingen zustimmen müssen. Der Krieg wird das in Fortsetzung ihrer heutigen `Logik` verlangen.“ [jdm]

USA ließen in Pakistan putschen, um von dort per Erpressung Munition für die Ukraine zu bekommen

19. September 2023

Die US-amerikanische Nachrichtenseite „The Intercept“ berichtet, dass im April 2022 das pakistanische Militär mit Unterstützung der USA half, ein Misstrauensvotum zu organisieren, um Premierminister Imran Khan abzusetzen. Vor der Absetzung äußerten Diplomaten des Außenministeriums gegenüber ihren pakistanischen Amtskollegen ihre Verärgerung über die, wie sie es nannten, "aggressiv neutrale" Haltung Pakistans gegenüber dem Ukraine-Krieg unter Khan. Sie warnten vor schwerwiegenden Folgen, falls Khan an der Macht bliebe, und versprachen, dass im Falle seiner Absetzung "alles verziehen" würde.

Seit Khans Sturz hat sich Pakistan als nützlicher Unterstützer der USA und ihrer Verbündeten im Krieg erwiesen, eine Unterstützung, die nun mit einem IWF-Kredit zurückgezahlt wurde. Der Notkredit ermöglichte es der neuen pakistanischen Regierung, eine drohende wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden und Wahlen auf unbestimmte Zeit zu verschieben - Zeit, die sie nutzte, um landesweit gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen und Khan ins Gefängnis zu stecken.

Intercept berichtet, dass die USA auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) Druck ausübten, dass die Bank statt einer Verlängerung der bisherigen Darlehensserie und der Freigabe der nächsten Rate in Höhe von 1,1 Mrd. USD eine Vereinbarung - "eine so genannte Bereitschaftskreditvereinbarung" - mit weniger Auflagen und günstigeren Bedingungen im Wert von 3 Mrd. USD abschließen würde.

Als Bedingung forderten die USA von Pakistan, dass sich bis dahin als neutral im Russland-Ukraine-Konflikt betrachtet hatte, dass es Munition im Wert von 900 Mrd US-Dollar an die USA zur Weitergabe an die Ukraine lieferte. Diese 900 Mrd. USD sollten einen IWF-Kredit zum Teil tilgen.

Pakistan ist als Produktionszentrum für die Arten von Munition bekannt, die für die zermürbende Kriegsführung benötigt werden. Da die Ukraine mit einem chronischen Mangel an Munition zu kämpfen hatte, tauchte die Verwendung von in Pakistan hergestellten Granaten und anderen Kampfmitteln durch das ukrainische Militär in offen zugänglichen Nachrichtenberichten über den Konflikt auf, obwohl weder die USA noch Pakistan die Vereinbarung bestätigt haben.

Intercept zitiert den pakistanischen Wissenschaftler Arif Rafiq am Middle East Institute in Washington: "Die Prämisse ist, dass wir die Ukraine retten müssen, wir müssen diese Grenze der Demokratie am östlichen Rand Europas retten, und dann muss dieses braune asiatische Land den Preis dafür zahlen. So kann es zu einer Diktatur werden, und den Menschen werden die Freiheiten vorenthalten, von denen jeder andere Prominente in diesem Land sagt, dass wir die Ukraine unterstützen müssen - die Fähigkeit, unsere Führer zu wählen, die Fähigkeit, bürgerliche Freiheiten zu haben, die Rechtsstaatlichkeit, all diese Dinge, die viele europäische Länder und konsolidierte Demokratien von Russland unterscheiden können."

Die USA und Pakistan bestreiten diese Angaben von Intercept, aber Intercept beschreibt in seinem Artikel detailliert die Dokumente, aus denen die Erkenntnisse stammen. [jdm]

Wie lange musst du noch?

25. August 2023

Eine Ursache für die scheinbare Lethargie in der Bevölkerung gegenüber der Russlandpolitik der Bundesregierung sieht Ulrich Scholz in Bildungslosigkeit. Man ist so beschäftigt, Bedürfnisse und Pflichten der materiellen Welt zu bedienen, dass die geistige Auseinandersetzung mit den Problemen der Welt und vor allem mit sich selbst auf der Strecke bleiben. Man ist Zweck getrieben und fragt nicht nach Ursachen und Zusammenhängen. Diese einseitige Ausrichtung führt irgendwann zu Lebensfrust, der sich im Alter in der verzweifelten Frage äußert: Wie lange musst Du noch.

Der Artikel beleuchtet die Ursachen und will einen Weg aufzeigen, wie man gerade älteren Menschen helfen kann, aus dem Frust eines materiell orientierten Berufslebens zu einer Balance finden kann, die sie ihren Lebensabend genießen lässt. Mehr im neuen Blog-Beitrag von Ulrich Scholz. [jdm]

Ukrainisches Getreide – Auch hier gilt: Eskalation und Tod oder Verhandlungen und Überleben

20. Juli 2023

In der Berichterstattung über das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland gibt es die eine (westliche) Position, dass das Verhindern der Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch Russland die ärmsten Länder der Erde in Hunger stürzen werde und somit für den Hunger in der Welt verantwortlich sei.

Eine Gegenposition ist, dass die Getreidelieferungen der Ukraine bei weitem nicht so groß seien, wie kolportiert werde. Nach den Daten der UN gingen nur drei Prozent der unter diesem Abkommen verschifften ukrainischen Getreidelieferungen in die Staaten, die von der Weltbank als arm eingestuft werden. 81 Prozent der Lieferungen gingen nach China und die reichen Staaten des Westens, wo das Getreide meist als Tierfutter genutzt wird. Laut WWF wurden im letzten Jahr ganze 14 Millionen Tonnen Mais in den USA bereits auf den Farmen vernichtet, weil sich die Ernte und der Export finanziell nicht lohnten. Somit könne man die USA genauso für den Hunger in der Welt verantwortlich machen.

Und was ist jetzt richtig? Vermutlich haben alle recht. Beim Export des ukrainischen Getreides kommt es letztlich nicht darauf an, wohin das Getreide exportiert wird. Vielmehr sinken die Weltmarktpreise, wenn ukrainisches Getreide auf den Markt kommt, so dass die armen Länder wie bisher die Chance haben, etwas auf dem Weltmarkt zu kaufen. Einen gleichen Effekt kann man natürlich auch erzielen, wenn ein anderes Land Getreide verkauft, z. B. wenn die USA den Mais zu den (niedrigen) Preisen verkaufen, statt ihn zwecks Erhöhung der Marktpreise auf dem Acker zu vernichten.

Die russischen Düngemittelexporte und Getreideexporte sind für bezahlbares Getreide auf dem Weltmarkt genauso wichtig, wie die aus der Ukraine. Die Sanktionen gegen Russland sind somit auch Ursache für die hohen Getreidepreise. Man kann Russland Skrupellosigkeit bei der Aussetzung des Getreidedeals vorwerfen; dieselbe Skrupellosigkeit herrscht allerdings auch bei denen, die die russischen Exporte durch Sanktionen behindern.

Wenn Getreide durch den Krieg oder aus Profitgründen vernichtet wird, erhöht es jeweils die Nöte der armen Länder. Es ist also Heuchelei, wenn Russland für den Hunger allein verantwortlich gemacht wird und gleichzeitig Sanktionen gegen Russland und die kapitalistische Profitmacherei mit Lebensmitteln bei der Kritik außen vor bleiben. Nur wenn man beides betrachtet, wird ein Schuh draus.

Worum geht es Russland bei dem Getreideabkommen? Russland möchte einerseits die Ukraine vom Geldzufluss durch den Getreideexport abschneiden. Denn die Einnahmen werden ziemlich sicher wieder in Waffenkäufe umgesetzt, die sich gegen Russland richten. Außerdem möchte Russland im Gegenzug für das Zulassen von ukrainischen Getreideexporten die Aufhebung der Sanktionen gegen die russische Landwirtschaft (Zulassung von Düngemittelexporten, Lockerung der Versicherungs- und Hafenzugangsbeschränkungen für russische Schiffe und Fracht, Abrechnung von Getreideexporten über das SWIFT-System).

Was will die Ukraine? Die Ukraine hat derzeit nur noch Einnahmen aus den Agrarexporten. Vor dem Krieg machten sie schon rund 60 Prozent aller Exporte aus. Das Interesse an den Exporten ist somit überlebenswichtig. Die USA sind ebenfalls an diesen Exporten interessiert, denn drei US-amerikanische Unternehmen allein besitzen in der Ukraine jetzt mehr Ackerland als das G7-Mitglied Italien; das sind 17 Millionen der rund 60 Millionen Hektar der Ukraine (Gesamtfläche des Landes); 28 Prozent der Ukraine sind also US-amerikanisches Eigentum.

Für die USA springt übrigens in jedem Fall ein Gewinn heraus: Wird ukrainisches Getreide exportiert, verdienen ihre Agrarkonzerne; wird Getreide nicht exportiert, können ihre Agrarkonzerne die bankrotten Restbestände in der Ukraine noch billiger aufkaufen. Selenskij hat mit seiner Bodenreform im Jahr 2020 gegen den Willen der Bevölkerung den Ausverkauf der Landwirtschaft an ausländische Investoren möglich gemacht.

Auch die westlichen Nachbarländer der Ukraine, Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei, sperren sich übrigens gegen ukrainische Weizenimporte in ihr Land: Sie könnten die Preise verderben und ihre eigene Landwirtschaft schädigen.

Welche Lösungen gibt es?

1. Die militärische Lösung; Russland droht damit, alle Schiffe, die Odessa anlaufen als potentielle Waffenlieferanten zu betrachten. Westliche Politiker diskutieren die Möglichkeit eines internationalen Schutzes ukrainischer Schiffe. Also beide Seiten bewegen sich auf eine weitere Eskalation hin, die aber an der so beklagten Hungersituation nichts verändern würde.

2. Die Verhandlungslösung: Aus Sicht der betroffenen Menschen in aller Welt kann es nur den Weg der Verhandlungen geben. Ein neues Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland würde allen Seiten helfen: die Ukraine könnte exportieren und die Landwirtschaft des Landes könnte überleben; Russland könnte sein Getreide exportieren und auf dem Weltmarkt erlaubten es die sinkenden Preise allen Ländern im bisherigen Rahmen Getreide einzukaufen. [jdm]

Bundesregierung veröffentlicht ihre gelieferten Mordwerkzeuge

6. Juli 2023

Wenn Sie sich fragen, warum kein Geld zur Ausstattung und zum Erhalt der Krankenhäuser mehr vorhanden ist, oder warum die Straßen und Brücken in diesem Land marode sind, aber nicht repariert werden können, oder warum der Staat nicht endlich eigene Wohnungsbaugesellschaften gründet und Wohnungen baut, die bezahlbar sind, oder warum landauf, landab kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder, Bibliotheken, Jugendzentren und Beratungsstellen schließen, dann könnte es daran liegen, dass die Bundesregierung beschlossen hat, die Gelder für alle sozialen Bereiche zu kürzen, um damit aufzurüsten und einen ewigen Krieg zu füttern. Das sieht jedenfalls der Etat-Entwurf von Finanzminister Lindner vor.

Auf der Homepage der Bundesregierung gibt es eine Liste mit den einzelnen Waffen und Militärgütern, mit denen der Krieg in der Ukraine angeheizt wird. Sollten Sie den Eindruck haben, Deutschland liefere gar nicht so viel, sollten Sie sich mal vor Augen führen, was man z. B. mit 14.900 Panzerabwehrminen, 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition, 50 Bunkerfäusten, 100.000 Handgranaten und 5.300 Sprengladungen an Elend und Tod verbreiten kann. Das Land wird vermint; jeder Schuss Munition wird auf Menschen gerichtet, um zu töten. Dabei werden diese genannten Waffen nur im Abschnitt "Durchhaltefähigkeit" zusammen mit den 8 Gabelstaplern erwähnt.

Die 18 Kampfpanzer LEOPARD 2 A6 ,40 Schützenpanzer MARDER, 34 Flakpanzer GEPARD, 14 Panzerhaubitzen, 110 Kampfpanzer LEOPARD 1 und so weiter und so fort gibt es natürlich auch noch.

Der Krieg hätte vermieden werden können, wenn die Nato die Sicherheitsinteressen Russlands in der Vergangenheit bedacht hätte. Der Krieg könnte beendet werden, wenn in Verhandlungen sowohl der Ukraine, als auch Russland, Sicherheitsgarantien gegeben würden. Die USA und in ihrem Gefolge vor allem Deutschland wollen eine Welt erhalten, in der nur der sogenannte Westen zu bestimmen hat. Deshalb muss Russland niedergehalten werden; deshalb wird der nächste Krieg gegen China geplant. Die britische Regierung und die USA haben deshalb Selenskyi im Frühjahr 2022 verboten, den ausgehandelten Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine weiter zu verfolgen.

Im Roman "1984" von George Orwell führen drei Supermächte nur noch begrenzte Kriege an der Peripherie. Laut Wikipedia-Zusammenfassung reicht das, um die Bevölkerung dazu zu bewegen, sich mit Armut und Mangel infolge des Kriegszustandes zufriedenzugeben. Die Situation sichert die Herrschaft aller drei Supermächte, denn sie sind unwillig und/oder unfähig, die Bevölkerung angemessen zu versorgen. Um zu unterstreichen, dass die Bevölkerung sich mit dem Zustand zufriedengeben muss, verbreitet die Partei den Slogan „Krieg ist Frieden“. Der europäische Finanztopf für die Rüstungshilfe nennt sich in der Realität "Friedensfonds". Wir können davon ausgehen, dass die USA und Deutschland bereit sind, den Krieg auf Dauer fortzuführen, um ihren Herrschaftsanspruch auf die Welt zu sichern. Die ukrainische Regierung hat das eigene Volk schon verraten und plant mit dem Neubau von Rüstungsfabriken zusammen mit deutschen Rüstungskonzernen anscheinend ebenfalls eine Verstetigung des Krieges, statt alles dafür zu tun, das Morden zu beenden.

Dass diese Gefahr besteht, haben die Staaten des Südens unabhängig von ihrer politischen und gesellschaftlichen Verfassung begriffen. Sie haben die Initiative für Friedensverhandlungen ergriffen, weil sie eine Orwellsche dauerhafte Kriegsordnung nicht wünschen. [jdm]

Europäische „Friedensfonds“ und echte Friedeninitiativen aus dem Süden

26. Juni 2023

"Der europäische Friedensfonds, der einen Großteil der Rüstungshilfe - auch für andere Partnerländer - finanziert, wird um 3,5 Milliarden Euro aufgestockt." Das hat die Tagesschau berichtet. Haben sich schon alle an den Neusprech gewöhnt, demzufolge ein Fonds zur Anschaffung von Waffen, um einen laufenden Krieg anzuheizen, als "Friedensfonds" firmiert?

Die EU-Außenminister konnten in Luxemburg analysieren, dass die russische Regierung mit Putin durch die Auseinandersetzung um die Wagner-Truppe geschwächt ist. Aber egal, was sie beraten, das Ergebnis ist immer gleich: Mehr Waffen für die Ukraine und mehr Truppen an den Grenzen zu Russland. Vermutlich alles Friedenstruppen. Dabei sollte gerade die Gefahr, dass Putins Regierung durch noch reaktionärere nationalistische Kräfte bedrängt wird, die Alarmglocken schrillen lassen. Denn jeder weitere Verlust von Realismus auf allen Seiten erhöht die Gefahr einer Ausweitung des Krieges bis zu einem Atomkrieg. Dabei zeigt doch gerade die gescheiterte Offensive der Ukraine, dass dieser Krieg militärisch nicht beendet werden kann - und Russland den Krieg nicht gewinnen kann.

Die Friedensinitiative von Staats- und Regierungschefs aus dem Senegal, Ägypten, Sambia, Uganda, der Republik Kongo, den Komoren und Südafrika wurde von der westlichen Welt eher als unwichtig behandelt. Die Vertreter dieser Länder wurden eher aufgefordert, Russland zu verurteilen. Auch die Aufrufe aus China, Indien, Brasilien und Südafrika (BRICS-Staaten) für die Aufnahme von Friedensverhandlungen wurden von den Nato-Staaten mit Versuchen, diese Länder auf die Nato-Linie zu bringen, beantwortet.

Die Verhandlungen der BRICS-Staaten mit den Nato-Ländern und der Ukraine in Kopenhagen zeigen, dass die BRICS- Staaten an ihrem Vorhaben, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden, festhalten. Dass ultimative Forderungen der Ukraine dort erstmal nicht weiterführten, zeigt noch kein Scheitern dieser Bemühungen. Diese aufstrebenden Wirtschaftsmächte sind nicht an einer Störung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen interessiert. Ihre Wirtschaftsmacht ist der der USA und Westeuropas nicht nur ebenbürtig, sondern übersteigt die der absteigenden alten Mächte. Und sie wollen ihre Geschäfte und ihre Entwicklung nicht durch die Wadlbeißer aus dem Norden, die nur noch durch ihre militärische Macht punkten können, stören lassen.

Außenministerin Baerbock macht sich derweil wieder auf eine Reise in den Süden. So wie sie zuletzt bei ihrer Reise in Brasilien von der dortigen Regierung mit vollkommener Missachtung behandelt wurde, wird jetzt in Südafrika auch kein Treffen mit dem Präsidenten Cyril Ramaphosa zustande kommen. Die Regierung Südafrikas ist nicht wirklich an Baerbocks antiquierten Vorstellungen interessiert, demzufolge die Werte der westlichen Minderheit der Maßstab für die Mehrheit der Welt sein sollen. [jdm]

Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen, in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!

19. Juni 2023

Zur Petion zur Kriegsdienstverweigerung im Ukrainekonflikt

Eine mehrsprachige Petition (ukrainisch, Russisch, englisch und deutsch) fordert von Politiker*innen der EU und der Bundesregierung, die Öffnung der Grenzen und den Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine.

Alle drei Staaten haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt und verstoßen somit gegen internationales Recht. Männer und Frauen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine müssten die Möglichkeit haben, den Dienst an der Waffe und somit das Töten anderer Menschen verweigern zu dürfen, ohne dafür sanktioniert zu werden.

Besonders in der von den westlichen Staaten unterstützten Ukraine, aber auch in Russland und Weißrussland erwarten wir die Umsetzung dieses Rechtes. Ebenso erwarten wir die Unterstützung der EU und Deutschland für Kriegsverweigerer aus der Ukraine, Russland und Belarus.

Mehr Infos und die Möglichkeit zur Unterstützung der Petition finden Sie auf www.change.org. [jdm]

Russland kann Krieg nicht gewinnen – und der Ukraine helfen moderne Kampfflugzeuge nichts

11. Juni 2023

Ulrich Scholz wendet sich in seinen letzten beiden Blogbeiträgen dem militärischen Geschehen in der Ukraine zu. Im Beitrag "Ratgeber aus der Zukunft" beschreibt er, dass ein erfolgreicher Krieg nur geführt werden kann, wenn man ihn "richtig" führt, bis der Gegner aufgibt. Der letzte "richtige" Krieg war der 2. Weltkrieg. Russland kann einen solchen Krieg gegen die Ukraine aus verschiedenen Gründen nicht führen und wird den Krieg militärisch somit nicht beenden können.

Der Beitrag "Fliegen kann man einem Affen beibringen" beschäftigt sich damit, dass die Lieferung von Hightech-Kampfflugzeugen wie der F16 an die Ukraine militärisch unsinnig ist. Die Militärs müssten es wissen, aber sie schweigen. [jdm]

Ein Plädoyer gegen die Verdummung

1. Mai 2023

In der „Charta von Paris“ vom 21. November 1990, in der die KSZE feststellte, dass die Spaltung Europas beendet sei, stand auch folgender Satz: „Sicherheit ist unteilbar und die Sicherheit jedes Teilnehmerlands ist untrennbar mit der Sicherheit aller verbunden.“

Urich Scholz erklärt in seinem neuesten Blog-Beitrag, dass die russischen Militäraktionen in der Ukraine kein Überfall waren, weil Selenskyj und die westlichen Führer ihn kommen sahen. Deren kompromisslose Haltung bei den Verhandlungen vorher und der von den Amerikanern per Satellit beobachtete minutiöse Aufmarsch von 130 000 russischer Soldaten an der ukrainischen Grenze ließen keinen Zweifel zu, dass Putin der Logik Clausewitz folgend die militärische Karte ziehen würde. Man wusste, dass der Einmarsch komme. Putin bzw. Russland führe den Krieg gegen die Ukraine als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln, nachdem es sich mit dem kompromisslosen Verhandeln des Westens vor dem Krieg konfrontiert sah: Die Ukraine wird NATO-Mitglied und damit Basta.

Eine Ukraine als Mitglied in der NATO berühre vitale Sicherheitsinteressen Russlands. Amerikanische Militärbasen des NATO-Bündnisses, das einstmals gegen Russland gegründet wurde, an der Grenze zu Russland war man nicht bereit hinzunehmen. Herr Putin sei der allseits bekannten Logik von Clausewitz gefolgt und sei einmarschiert. Ihn dafür mit Moral und internationalem Recht zu verdammen sei eine Verdummung der Menschen, die unter dieser Politik leiden.

Man müsse Russlands Reaktion nicht gutheißen, aber man könnte sie verstehen. Wer diese Empathie verweigere, sei in Anbetracht vergangener Kriege dumm oder gewissenlos. Unsere militärischen Führer müssten die Situation verstehen und hätten den Offenbarungseid leisten und der politischen Führung sagen müssen, dass mit Krieg das politische Ziel nicht zu erreichen sei. Wenn unsere Generale, die dem zivilen Souverän verantwortlich sind, zu der Kriegspolitik schweigen, dann sei das ein Offenbarungseid der Demokratie.

Für Scholz bleibt die einzige Hoffnung der mündige Bürger, der sich nicht verdummen lässt. Mehr in seinem Blog-Beitrag ... .[jdm]

Nachträgliche Änderung im 2. Absatz: Ulrich Scholz fühlte sich ungenau interpretiert bei der Beschreibung, warum es sich nicht um einen Überfall handelte.

Der asthmatische Westen – Was wir von Goethe über unsere Kriege lernen können

12. April 2023

Ulrich Scholz vergleicht in seinem neuesten Blog-Beitrag die Glaubensbekenntnisse von Wachstum und Profit mit dem Luftholen: "Wir atmen die ganze Zeit ein. Und da zu viel nicht genug ist, müssen wir immer noch mehr einatmen. Tragischer Weise haben wir vergessen, wie man ausatmet. Unser Wirtschaftssystem ist asthmatisch. Das ist pathologisch." Dabei haben wir mit Goethe einen der besten Berater, die man sich wünschen kann. Er wusste, "Im Atemholen sind zweierlei Gnaden".

Mehr im Blog-Beitrag von Scholz ... . [jdm]

China, Macron und die Angst vor der eigenen Courage

11. April 2023

Screenshot Macron-Rede in Den Haag 04-2023

Nach der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran Dank der Vermittlung Chinas scheint sich damit auch eine Chance für den Jemen auf Frieden zu eröffnen. Im Jemen soll am Donnerstag ein Austausch von 900 Gefangenen zwischen der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung und den Ansarollah (Huthi) beginnen.

Der mörderische Krieg, den Saudi-Arabien, mit Unterstützung Kuwaits, Ägyptens und weiterer Staaten gegen den Iran als Unterstützer der Huthi im Sinne eines Stellvertreterkrieges führen, wird schon jahrelang durch die Waffenlieferungen des wertegeleiteten Westens, also den USA und Deutschland, gefüttert. Deutschland liefert Waffen an Saudi-Arabien, Kuwait und Ägypten und ist damit mitverantwortlich für eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart.

Dass China hier den Weg zum Frieden ebnete ist nicht zufällig. Chinas Einfluss ist weltweit gestiegen. Dies liegt nicht nur an Chinas Handeln allein; viele Staaten der Welt sehen in Beziehungen zu China eine Chance, den wirtschaftlichen und politischen Erpressungen der USA zu entkommen.

Wenn China im Ukrainekonflikt durch Vermittlungsaktivitäten tatsächlich ein Ende des Krieges oder zumindest einen Waffenstillstand bewirken würde, stünde den Regierungen der USA und Deutschlands der Angstschweiß auf der Stirn, dass die bisherige Vormachtstellung des Westens in der Welt weiter angekratzt werden könnte. Die in den USA geleakten Geheimpapiere, die Whistleblower veröffentlicht haben, beweisen, dass die USA im Ukrainekonflikt keineswegs nur die Unterstützer eines angegriffenen Landes sind, sondern eine in alle militärischen Aktionen einbezogene Kriegspartei – nur dass sie ihre Befehle von ukrainischem Personal ausführen lässt.

Auf dem Rückflug von seinem Besuch in China äußerte der französische Präsident in einem Interview mit der Zeitung Politico: „Das Paradoxe wäre, dass wir vor lauter Panik glauben, wir seien nur die Gefolgsleute Amerikas. Die Frage, die sich die Europäer stellen müssen, lautet: Ist es in unserem Interesse, [eine Krise] auf Taiwan zu beschleunigen? Nein. Das Schlimmste wäre, zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema zu Mitläufern werden und uns von der US-Agenda und einer chinesischen Überreaktion leiten lassen müssen".

Macron wies auch darauf hin, dass Europa seine Abhängigkeit von den USA bei Waffen und Energie erhöht habe und sich nun auf die Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie konzentrieren müsse. Er schlug außerdem vor, Europa solle seine Abhängigkeit von der "Extraterritorialität des US-Dollars" verringern, ein wichtiges politisches Ziel sowohl Moskaus als auch Pekings.

In seiner Rede in Den Haag stellte Macron die Souveränität in den Mittelpunkt. Ohne Wettbewerbsfähigkeit und eine europäische Integration sei keine Industriepolitik möglich. Sie sei aber Voraussetzung für eine Klimaneutralität, eine eigene Chipindustrie. Es gelte die Abhängigkeit zu verringern. Macron hat also in Frage gestellt, dass Europa und die „Verbündeten“ weiter die endlosen Kriege der USA finanzieren müssen und ihre eigene Wirtschaftskraft dem opfern.

Das verzeihen ihm die Transatlantiker in Deutschland nicht. Die deutschen Politiker und die gesamte deutsche Presse stürzt sich auf Macron. Von allen guten Geistern verlassen, sei er. Die NOZ hält seine Aussagen für ein verheerendes Signal, weil er die Schwäche Europas offen gelegt habe, was – natürlich – Moskau und Peking helfen könne. Der Westen verträgt also die Wahrheit nicht – es fehlt nicht viel, und die gesamte Presse Deutschlands brandmarkt Macron als Putinversteher.

Vielleicht zeigt sich in dieser Kritik an Macron auch nur die Angst der Nato-Politiker vor den USA. Macron fordert Europa zu mehr Souveränität auf, aber alle wissen, dass Europa sich bereits so abhängig von den USA gemacht hat, dass jede Regung nach Souveränität schon Strafen durch den großen Zuchtmeister USA nach sich ziehen kann. Die Deutschen würden ja gern selbst eine Großmachtrolle spielen, aber weil es noch nicht so weit ist, hält man sich lieber bedeckt und hat Angst vor der eigenen Courage. Und den Franzosen gönnt man diese Rolle sowieso nicht –trotz deren Atomwaffenarsenal. [jdm]

Ostermärsche 2023: Für Verhandlungen und ein Ende des Krieges in der Ukraine!

10. April 2023

In ganz Deutschland sind in über 120 Städten in den vergangenen Tagen mehrere Zehntausend Menschen für Frieden und Abrüstung auf die Straßen gegangen. Zentrale Forderungen bei den Ostermärschen waren ein Waffenstillstand und Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine und eine deutliche Ablehnung gegenüber den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung.

Das Netzwerk Friedenskooperative spricht im aktuellen Newsletter davon, dass angesichts des Krieges in der Ukraine , der geplanten Aufrüstung und der sich immer stärker zuspitzenden Weltlage keine Zeit zum Durchatmen bleibe. Die Forderung nach Verhandlungen werde auch in den kommenden Wochen und wahrscheinlich Monaten zentral bleiben. Damit sich die Politik bewege, braucht es weiteren Druck von unten. Die Bundesregierung müsse sich mehr um diplomatische Lösungen bemühen, angesichts der vielen Toten, Verletzten sowie der Zerstörung in der Ukraine.

Um für Verhandlungen und einen Waffenstillstand mehr Druck zu machen, ist das Netzwerk Friedenskooperative über die Aktionsplattform „Lobbying4Peace“ aktiv geworden und ruft zu einer E-Mail-Aktion auf. Bereits über 2.500 Menschen haben sich in den vergangenen zwei Wochen mit einer E-Mail an den Bundeskanzler gewandt und forderten ihn auf, aktiv zu werden und sich für Verhandlungen einzusetzen. Hier können Sie bei der Aktion mitmachen. [jdm]

Uranmunition

2. April 2023

Großbritannien hat angekündigt, der Ukraine Munition aus abgereichertem Uran zu liefern. Uran ist ein sehr schweres Metall und kann Panzerungen durchdringen. Außerdem ist die Atomindustrie froh, wenn sie die riesigen Mengen Abfall loswerden kann. Für eine Tonne Brennstäbe entstehen etwa sieben bis acht Tonnen abgereichertes Uran als Abfallprodukt, z. B. auch in der Urananreicherungsanlage Gronau.

Durch die hohen Temperaturen beim Aufprall der Urangeschosse verbrennt das abgereicherte Uran zu keramisierten, wasserunlöslichen Nanopartikeln, die hundertmal kleiner sind als ein rotes Blutkörperchen. Es entsteht sozusagen ein radioaktives und hochgiftiges Metallgas.

Werden diese Partikel eingeatmet oder mit der Nahrung aufgenommen, können sie im menschlichen und tierischen Organismus überall hinwandern: in alle Organe, ins Gehirn, in Eizellen und Spermien. Nato-Staaten haben abgereichertes Uran in Serbien, im Kosovo und im Irak abgeschossen. US-Soldaten litten nach ihrer Rückkehr aus dem Irak an Erschöpfungszuständen, Schlaf- und Gedächtnisproblemen, Depressionen, Muskelschmerzen, Diarrhoe, Erbrechen, Haar- und Zahnausfall und weiteren gesundheitlichen Problemen. Schlimmer ist die betroffene Bevölkerung dran, deren Landschaft auf Dauer vergiftet ist. Im Irak weigern sich Frauen, Kinder zu bekommen, "weil dort schwer missgebildete Babys geboren wurden: Säuglinge ohne Augen, ohne Beine oder Arme; Babys, die ihre inneren Organe außen in einem Hautsack trugen. All diese Kreaturen lebten, wohl unter entsetzlichen Schmerzen, nur wenige Stunden" (Quelle).

Die britische und die ukrainische Regierung nehmen diese Gesundheitsgefahren für die ukrainische Bevölkerung wissentlich in Kauf.

Für die Reaktion der russischen Regierung auf diese Ankündigung war wohl eher die militärische Bedeutung ausschlaggebend. Russland hat angekündigt taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Auf der anderen Seite will jetzt Polen eine verstärkte atomare Teilhabe – dringt also auf einen atomaren Einsatz durch die USA zu gegebener Zeit.

Die Gefahr eines Atomkriegs nimmt weiter durch kleine Schritte zu. Alles kein Problem? Nur bis zum letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. [jdm]

Ukraine: Krieg hat ein nicht reiches Land in die Armut gestürzt

2. April 2023

Während hierzulande in den Medien Geschichten von Ukrainern auftauchen, die trotz Krieg ein normales Leben aufrechterhalten (sogar in Charkiw eine Weinbar eröffnet, NOZ, 31.03.2023), wird ignoriert, dass die Wirtschaft der Ukraine implodiert und wie in Afghanistan eine Abkopplung des Landes vom Weltmarkt droht.

Die offizielle Inflationsrate von 25 Prozent hat nach Einschätzung von Kai Kleinwächter wenig mit der Realität zu tun. Die ukrainische Währung Hrywnja wird zunehmend wertlos und nicht mehr konvertierbar. Seit Beginn des Krieges gibt es staatliche massive Kapitalkontrollen mit umfassenden Einschränkungen von Auslandsüberweisungen und einem festen Wechselkurs des Hrywnja zum US-Dollar (bis 19. Juli 2022 29 Hrywnja für einen US-Dollar, seitdem 36,57 Hrywnja). Der Wechselkurs am Schwarzmarkt ist deutlich schlechter.

1990 lebten noch 50 Mio. Menschen in der Ukraine; schon vor dem Krieg sank die Zahl um ein Fünftel auf unter 40 Mio. Etwa 8 Millionen UkrainerInnen sind seit Kriegsbeginn aus dem Land geflüchtet. UN-Modelle gehen von einer dauerhaften Schrumpfung der Bevölkerungszahl auf 33 Mio. bis 2050 aus.

Schon vor dem Krieg gehörte die Ukraine zu den ärmsten Ländern Europas. Der durchschnittliche Brutto-Monats-Lohn betrug 2019 ca. 360 €. Nach offiziellen Angaben betrug der Durchschnittslohn in der Ukraine im April 2021 13.543 UAH; also ca. 412 Euro (1 Euro entspricht 32,8 UAH). In der Hauptstadt Kiew betrug der Durchschnittslohn 20.422 UAH (ca. 622 Euro).

Seitdem hat die Inflation einen großen Teil der Reallöhne gefressen. Für Angestellte des Staates und das Militär gab es Lohnerhöhungen, die einen Ausgleich der Inflationsverluste schufen. Somit gibt es für die oben genannte Weinbar in Charkiv tatsächlich eine Klientel, die sich auch heute einen Besuch in ihr leisten kann.

Nach den Schätzungen des UN-Kinderhilfswerkes sind knapp 18 Millionen (60%) Menschen in der Ukraine auf "dringende humanitäre Unterstützung" angewiesen und können sich nicht mehr selbst versorgen. Ohne Hilfe würde ein Großteil der betroffenen Menschen langfristig sterben, sofern die Menschen nicht das Land verlassen.

Das Gesundheitssystem war in der Ukraine vor dem Krieg mit 250 US-Dollar je Einwohner unterfinanziert, so wie in Bolivien oder dem Irak (Deutschland 5.9 00 US-Dollar). Durch geplante Kürzungen und die Inflation sinken die realen Gesundheitsausgaben noch tiefer.

Wenn die Ukraine bei den Ländervergleichen häufig noch nicht so schlecht da steht, liegt das an den immensen Geldzuflüssen, die derzeit aus der EU und den USA ins Land kommen. Vergessen wird dabei, dass es sich zum Teil um Kredite handelt, die die Ukraine schon heute zu einem bankrotten Land machen. Zum anderen gehen die Gelder nicht in den Aufbau einer Wirtschaft, sondern ausschließlich in die korrupten Regierungsinstitutionen und das Militär. Die Regierung und das Militär werden nur von Nato-Geldern aufrecht erhalten.

Nur die Gelder von AuslandsukrainerInnen an ihre Angehörigen und die Gelder von Hilfsorganisationen (August 2022 für humanitäre Zwecke geschätzte 17 Prozent der Gelder) erreichen die ukrainische Bevölkerung. Kai Kleinwächter vergleicht die ukrainische Wirtschaft mit der Afghanistans. Die Bevölkerung und das Regierungssystem seien zwei vollkommen getrennte Sphären. Würde sich der Westen mit seinen Kriegszuschüssen heute aus der Ukraine herausziehen, würden die staatlichen Institutionen wie in Afghanistan als leere Hüllen sofort zusammen brechen. [jdm]

Schlagwort: Ukraine-Krieg