China, Macron und die Angst vor der eigenen Courage

Screenshot Macron-Rede in Den Haag 04-2023

Nach der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran Dank der Vermittlung Chinas scheint sich damit auch eine Chance für den Jemen auf Frieden zu eröffnen. Im Jemen soll am Donnerstag ein Austausch von 900 Gefangenen zwischen der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung und den Ansarollah (Huthi) beginnen.

Der mörderische Krieg, den Saudi-Arabien, mit Unterstützung Kuwaits, Ägyptens und weiterer Staaten gegen den Iran als Unterstützer der Huthi im Sinne eines Stellvertreterkrieges führen, wird schon jahrelang durch die Waffenlieferungen des wertegeleiteten Westens, also den USA und Deutschland, gefüttert. Deutschland liefert Waffen an Saudi-Arabien, Kuwait und Ägypten und ist damit mitverantwortlich für eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart.

Dass China hier den Weg zum Frieden ebnete ist nicht zufällig. Chinas Einfluss ist weltweit gestiegen. Dies liegt nicht nur an Chinas Handeln allein; viele Staaten der Welt sehen in Beziehungen zu China eine Chance, den wirtschaftlichen und politischen Erpressungen der USA zu entkommen.

Wenn China im Ukrainekonflikt durch Vermittlungsaktivitäten tatsächlich ein Ende des Krieges oder zumindest einen Waffenstillstand bewirken würde, stünde den Regierungen der USA und Deutschlands der Angstschweiß auf der Stirn, dass die bisherige Vormachtstellung des Westens in der Welt weiter angekratzt werden könnte. Die in den USA geleakten Geheimpapiere, die Whistleblower veröffentlicht haben, beweisen, dass die USA im Ukrainekonflikt keineswegs nur die Unterstützer eines angegriffenen Landes sind, sondern eine in alle militärischen Aktionen einbezogene Kriegspartei – nur dass sie ihre Befehle von ukrainischem Personal ausführen lässt.

Auf dem Rückflug von seinem Besuch in China äußerte der französische Präsident in einem Interview mit der Zeitung Politico: „Das Paradoxe wäre, dass wir vor lauter Panik glauben, wir seien nur die Gefolgsleute Amerikas. Die Frage, die sich die Europäer stellen müssen, lautet: Ist es in unserem Interesse, [eine Krise] auf Taiwan zu beschleunigen? Nein. Das Schlimmste wäre, zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema zu Mitläufern werden und uns von der US-Agenda und einer chinesischen Überreaktion leiten lassen müssen".

Macron wies auch darauf hin, dass Europa seine Abhängigkeit von den USA bei Waffen und Energie erhöht habe und sich nun auf die Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie konzentrieren müsse. Er schlug außerdem vor, Europa solle seine Abhängigkeit von der "Extraterritorialität des US-Dollars" verringern, ein wichtiges politisches Ziel sowohl Moskaus als auch Pekings.

In seiner Rede in Den Haag stellte Macron die Souveränität in den Mittelpunkt. Ohne Wettbewerbsfähigkeit und eine europäische Integration sei keine Industriepolitik möglich. Sie sei aber Voraussetzung für eine Klimaneutralität, eine eigene Chipindustrie. Es gelte die Abhängigkeit zu verringern. Macron hat also in Frage gestellt, dass Europa und die „Verbündeten“ weiter die endlosen Kriege der USA finanzieren müssen und ihre eigene Wirtschaftskraft dem opfern.

Das verzeihen ihm die Transatlantiker in Deutschland nicht. Die deutschen Politiker und die gesamte deutsche Presse stürzt sich auf Macron. Von allen guten Geistern verlassen, sei er. Die NOZ hält seine Aussagen für ein verheerendes Signal, weil er die Schwäche Europas offen gelegt habe, was – natürlich – Moskau und Peking helfen könne. Der Westen verträgt also die Wahrheit nicht – es fehlt nicht viel, und die gesamte Presse Deutschlands brandmarkt Macron als Putinversteher.

Vielleicht zeigt sich in dieser Kritik an Macron auch nur die Angst der Nato-Politiker vor den USA. Macron fordert Europa zu mehr Souveränität auf, aber alle wissen, dass Europa sich bereits so abhängig von den USA gemacht hat, dass jede Regung nach Souveränität schon Strafen durch den großen Zuchtmeister USA nach sich ziehen kann. Die Deutschen würden ja gern selbst eine Großmachtrolle spielen, aber weil es noch nicht so weit ist, hält man sich lieber bedeckt und hat Angst vor der eigenen Courage. Und den Franzosen gönnt man diese Rolle sowieso nicht –trotz deren Atomwaffenarsenal. [jdm]

Ostermärsche 2023: Für Verhandlungen und ein Ende des Krieges in der Ukraine!

In ganz Deutschland sind in über 120 Städten in den vergangenen Tagen mehrere Zehntausend Menschen für Frieden und Abrüstung auf die Straßen gegangen. Zentrale Forderungen bei den Ostermärschen waren ein Waffenstillstand und Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine und eine deutliche Ablehnung gegenüber den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung.

Das Netzwerk Friedenskooperative spricht im aktuellen Newsletter davon, dass angesichts des Krieges in der Ukraine , der geplanten Aufrüstung und der sich immer stärker zuspitzenden Weltlage keine Zeit zum Durchatmen bleibe. Die Forderung nach Verhandlungen werde auch in den kommenden Wochen und wahrscheinlich Monaten zentral bleiben. Damit sich die Politik bewege, braucht es weiteren Druck von unten. Die Bundesregierung müsse sich mehr um diplomatische Lösungen bemühen, angesichts der vielen Toten, Verletzten sowie der Zerstörung in der Ukraine.

Um für Verhandlungen und einen Waffenstillstand mehr Druck zu machen, ist das Netzwerk Friedenskooperative über die Aktionsplattform „Lobbying4Peace“ aktiv geworden und ruft zu einer E-Mail-Aktion auf. Bereits über 2.500 Menschen haben sich in den vergangenen zwei Wochen mit einer E-Mail an den Bundeskanzler gewandt und forderten ihn auf, aktiv zu werden und sich für Verhandlungen einzusetzen. Hier können Sie bei der Aktion mitmachen. [jdm]

Uranmunition

Großbritannien hat angekündigt, der Ukraine Munition aus abgereichertem Uran zu liefern. Uran ist ein sehr schweres Metall und kann Panzerungen durchdringen. Außerdem ist die Atomindustrie froh, wenn sie die riesigen Mengen Abfall loswerden kann. Für eine Tonne Brennstäbe entstehen etwa sieben bis acht Tonnen abgereichertes Uran als Abfallprodukt, z. B. auch in der Urananreicherungsanlage Gronau.

Durch die hohen Temperaturen beim Aufprall der Urangeschosse verbrennt das abgereicherte Uran zu keramisierten, wasserunlöslichen Nanopartikeln, die hundertmal kleiner sind als ein rotes Blutkörperchen. Es entsteht sozusagen ein radioaktives und hochgiftiges Metallgas.

Werden diese Partikel eingeatmet oder mit der Nahrung aufgenommen, können sie im menschlichen und tierischen Organismus überall hinwandern: in alle Organe, ins Gehirn, in Eizellen und Spermien. Nato-Staaten haben abgereichertes Uran in Serbien, im Kosovo und im Irak abgeschossen. US-Soldaten litten nach ihrer Rückkehr aus dem Irak an Erschöpfungszuständen, Schlaf- und Gedächtnisproblemen, Depressionen, Muskelschmerzen, Diarrhoe, Erbrechen, Haar- und Zahnausfall und weiteren gesundheitlichen Problemen. Schlimmer ist die betroffene Bevölkerung dran, deren Landschaft auf Dauer vergiftet ist. Im Irak weigern sich Frauen, Kinder zu bekommen, "weil dort schwer missgebildete Babys geboren wurden: Säuglinge ohne Augen, ohne Beine oder Arme; Babys, die ihre inneren Organe außen in einem Hautsack trugen. All diese Kreaturen lebten, wohl unter entsetzlichen Schmerzen, nur wenige Stunden" (Quelle).

Die britische und die ukrainische Regierung nehmen diese Gesundheitsgefahren für die ukrainische Bevölkerung wissentlich in Kauf.

Für die Reaktion der russischen Regierung auf diese Ankündigung war wohl eher die militärische Bedeutung ausschlaggebend. Russland hat angekündigt taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Auf der anderen Seite will jetzt Polen eine verstärkte atomare Teilhabe – dringt also auf einen atomaren Einsatz durch die USA zu gegebener Zeit.

Die Gefahr eines Atomkriegs nimmt weiter durch kleine Schritte zu. Alles kein Problem? Nur bis zum letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. [jdm]

Ukraine: Krieg hat ein nicht reiches Land in die Armut gestürzt

Während hierzulande in den Medien Geschichten von Ukrainern auftauchen, die trotz Krieg ein normales Leben aufrechterhalten (sogar in Charkiw eine Weinbar eröffnet, NOZ, 31.03.2023), wird ignoriert, dass die Wirtschaft der Ukraine implodiert und wie in Afghanistan eine Abkopplung des Landes vom Weltmarkt droht.

Die offizielle Inflationsrate von 25 Prozent hat nach Einschätzung von Kai Kleinwächter wenig mit der Realität zu tun. Die ukrainische Währung Hrywnja wird zunehmend wertlos und nicht mehr konvertierbar. Seit Beginn des Krieges gibt es staatliche massive Kapitalkontrollen mit umfassenden Einschränkungen von Auslandsüberweisungen und einem festen Wechselkurs des Hrywnja zum US-Dollar (bis 19. Juli 2022 29 Hrywnja für einen US-Dollar, seitdem 36,57 Hrywnja). Der Wechselkurs am Schwarzmarkt ist deutlich schlechter.

1990 lebten noch 50 Mio. Menschen in der Ukraine; schon vor dem Krieg sank die Zahl um ein Fünftel auf unter 40 Mio. Etwa 8 Millionen UkrainerInnen sind seit Kriegsbeginn aus dem Land geflüchtet. UN-Modelle gehen von einer dauerhaften Schrumpfung der Bevölkerungszahl auf 33 Mio. bis 2050 aus.

Schon vor dem Krieg gehörte die Ukraine zu den ärmsten Ländern Europas. Der durchschnittliche Brutto-Monats-Lohn betrug 2019 ca. 360 €. Nach offiziellen Angaben betrug der Durchschnittslohn in der Ukraine im April 2021 13.543 UAH; also ca. 412 Euro (1 Euro entspricht 32,8 UAH). In der Hauptstadt Kiew betrug der Durchschnittslohn 20.422 UAH (ca. 622 Euro).

Seitdem hat die Inflation einen großen Teil der Reallöhne gefressen. Für Angestellte des Staates und das Militär gab es Lohnerhöhungen, die einen Ausgleich der Inflationsverluste schufen. Somit gibt es für die oben genannte Weinbar in Charkiv tatsächlich eine Klientel, die sich auch heute einen Besuch in ihr leisten kann.

Nach den Schätzungen des UN-Kinderhilfswerkes sind knapp 18 Millionen (60%) Menschen in der Ukraine auf "dringende humanitäre Unterstützung" angewiesen und können sich nicht mehr selbst versorgen. Ohne Hilfe würde ein Großteil der betroffenen Menschen langfristig sterben, sofern die Menschen nicht das Land verlassen.

Das Gesundheitssystem war in der Ukraine vor dem Krieg mit 250 US-Dollar je Einwohner unterfinanziert, so wie in Bolivien oder dem Irak (Deutschland 5.900 US-Dollar). Durch geplante Kürzungen und die Inflation sinken die realen Gesundheitsausgaben noch tiefer.

Wenn die Ukraine bei den Ländervergleichen häufig noch nicht so schlecht da steht, liegt das an den immensen Geldzuflüssen, die derzeit aus der EU und den USA ins Land kommen. Vergessen wird dabei, dass es sich zum Teil um Kredite handelt, die die Ukraine schon heute zu einem bankrotten Land machen. Zum anderen gehen die Gelder nicht in den Aufbau einer Wirtschaft, sondern ausschließlich in die korrupten Regierungsinstitutionen und das Militär. Die Regierung und das Militär werden nur von Nato-Geldern aufrecht erhalten.

Nur die Gelder von AuslandsukrainerInnen an ihre Angehörigen und die Gelder von Hilfsorganisationen (August 2022 für humanitäre Zwecke geschätzte 17 Prozent der Gelder) erreichen die ukrainische Bevölkerung. Kai Kleinwächter vergleicht die ukrainische Wirtschaft mit der Afghanistans. Die Bevölkerung und das Regierungssystem seien zwei vollkommen getrennte Sphären. Würde sich der Westen mit seinen Kriegszuschüssen heute aus der Ukraine herausziehen, würden die staatlichen Institutionen wie in Afghanistan als leere Hüllen sofort zusammen brechen. [jdm]

Strafanzeige in Slowakei wegen MiG-Übergabe an Ukraine

Das Online-Portal Web.de berichtete, dass die größte Oppositionspartei der Slowakei Strafanzeige erstattet hat, weil sie die Übergabe von Kampfflugzeugen an die Ukraine für verfassungswidrig hält. Die konservativ-populistische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger hatte am 17. März beschlossen, der Ukraine 13 Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben. Am 23. März wurden die ersten vier dieser Flugzeuge von ukrainischen Piloten in die von Russland angegriffene Ukraine gebracht. Mehr bei Web.de... . [HM]

Über die Vermessenheit und Selbstüberheblichkeit im Ukraine-Konflikt

Screenshot Blog Ulrich Schulz
Ulrich Scholz

Wenn man ein Problem lösen will, muss man sich manchmal vom Problem lösen. Vielleicht liegt hier der Königsweg aus dem Ukraine-Konflikt.

Solange die Politiker in Russland, der Ukraine und der Nato in ihren herkömmlichen Denk- und Verhaltensmustern beharren, wird es in der Ukraine keinen Frieden geben. Das Erkennen von Denkmustern, die in den Abgrund führen, lassen sich bei anderen leichter erkennen, als bei einem selbst. Das gilt ganz besonders für Führungspersonen in der Wirtschaft, in der Politik und beim Militär. Warum es aber so wichtig ist, versucht Ulrich Scholz in seinem neuen Blog-Beitrag zu erklären. [jdm]

Auch ein begrenzter Atomkrieg löscht das Leben, wie wir es kennen, aus

IPPNW-Broschüre zu den Folgen eines Atomkriegs

Im Ukrainekrieg hat es mehrfach Warnungen Russlands gegeben, dass das Land auf seine Atombewaffnung zurückgreifen werde, wenn es die Situation erfordere bzw. Russlands Territorium in Gefahr sei. Zu Russlands Territorium gehören nach der Auffassung der russischen Regierung auch der Donbass und die Krim. Somit besteht die Gefahr, dass sich der Ukrainekrieg bei weiterer Eskalation zum Atomkrieg ausweitet.

Nato-Politiker nennen Warnungen vor dem Atomkrieg gerne Panikmache. Russland werde schon nicht zu diesem Mittel greifen, weil es sich selbst damit schade. Diese Argumentation verkennt, dass sowohl Russland, als auch die Nato ihr Atomwaffenarsenal nicht mehr nur als die Große Abschreckung begreifen, sondern längst den taktischen Einsatz von Atomwaffen für einen begrenzten Atomkrieg planen bzw. üben. Moderne 300-Kilotonnen-Atomsprengköpfe sind fast 10-mal so stark ist wie die beiden Atombomben von Hiroshima und Nagasaki zusammen. Es stellt sich die Frage: Gibt es ein Überleben nach dem Atomkrieg?

Telepolis hat einen Beitrag des Bulletin of the Atomic Scientists vom Oktober 2022 mit dem Titel "Nowhere to hide. How a nuclear war would kill you- and almost everyone else" (Deutsch: Nirgendwo ein Ort zum Verstecken – Wie ein Atomkrieg sie und fast alle anderen ebenfalls töten würde) mit einigen unbedeutenden Kürzungen ins Deutsche übertragen. (Teil 1 und Teil 2) Autor des Artikels ist Francois Diaz-Maurin, Wissenschaftler und Mitherausgeber des Bulletins dieser Institution, die am 24. Januar 2023 erstmals die Doomsday Clock (Weltuntergangsuhr) auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt hat.

Im Artikel geht Francois Diaz-Maurin alle Folgen eines Atomkriegs nacheinander durch und kommt zu dem Schluss, dass Atomwaffen nicht nur diejenigen töten, die unmittelbar von der Bombe getroffen werden, sondern fast das ganze menschliche Leben auf der Erde auslöschen.

In einem Umkreis von 5 Km vom Explosionsort würde alles durch die Druckwelle und durch die direkte Strahlung zerstört. Die Hitze der Explosion würde alles im Umkreis von 13 km verbrennen. Der Feuerball würde riesige Mengen an verbranntem und radioaktiv verseuchten Material in die Luft schleudern und tausende Quadratkilometer in Windrichtung mit seinem Fallout verseuchen. Eine Atombombe könne - je nach Besiedlungsdichte - leicht eine Million Todesopfer innerhalb von 24 Stunden bedeuten. In einem Atomkrieg werden aber mehrere Bomben gezündet. Würden die USA und Russland ihr gesamtes Arsenal verschießen, gäbe es unmittelbar 360 Millionen Tote.

Der Ruß, der durch die Detonationen in die Stratosphäre geschleudet würde und die Sonnenstrahlen nicht durchlässt, wird das Klima derartig abkühlen, dass es einen atomaren Winter gibt. Europa erlebt eine Eiszeit. Gleichzeitig würde die Stratophäre aber aufgeheizt und die schützende Ozonschicht würde aufgelöst, was ein Leben auf der Erde nicht mehr möglich macht. Die Ozeane kühlen ab, so dass das Leben in den Ozeanen zerstört wird. Es ist weltweit keine Nahrungsmittelproduktion mehr möglich.

Auch ein begrenzter Atomkrieg nur zwischen Pakistan und Indien, bei dem Europa von den Detonationen nicht direkt betroffen wäre, würde das Leben auf der Erde auslöschen.

Die IPPNW, die Organisaton der Ärzte gegen den Atomkrieg, hat im August 2022 eine Broschüre mit dem Titel "Nukleare Hungersnot - Selbst eine "begrenzter" Atomkrieg würde das Klima zerstören und eine weltweite Hungesnot auslösen" herausgebracht, das die Gefahren eines Atomkrieges systematisch darstellt. [jdm]

Deutsch-amerikanische Märchenerzähler

Am 8. Februar hatte der amerikanische Journalist Seymour Hersh in seinem Blog beschrieben (deutsche Übersetzung hier), wie US-Geheimdienste in Kooperation mit Norwegen die Nordstream Pipelines zerstörten. Er berief sich dabei auf eine ungenannte Quelle aus den Geheimdiensten. Hersh ist bekannt für seine Recherchen. Der Watergate-Skandal, die geheime US-Bombardierung Kambodschas, das Programm der CIA zur Inlandsspionage, Veröffentlichungen ab 2013 zu Giftgasangriffen in Syrien und 2015 zur Tötung von Osama bin Laden, sowie die zahlreichen Preise für seine investigativen Berichte zeigen seine außergewöhnliche Stellung in der Publizistik.

Diese Enthüllung über diesen Terror-Angriff der USA auf die Infrastruktur des Verbündeten Deutschland gefiel den Verursachern nicht. Aber auch der deutschen Regierung gefiel das nicht, weil sie sich doch gemeinsam mit den USA im Krieg gegen Russland sieht und sowieso nicht den Mut hat, sich gegen die Anweisungen der USA zu stellen.

Folglich wurde einfach die Information von Hersh als nicht glaubwürdig dargestellt, weil seine Quelle anonym sei. Dabei weiß jeder, was in den USA mit Whistleblowern wie Bradley Manning (später Chelsea Manning) passiert (sogar Julian Assange, der nur als Journalist berichtet hat, wird von den USA verfolgt). Die großen US-Zeitungen wollten die Recherche von Hersh zu Nordstream nicht veröffentlichen, denn auch sie befinden sich alle im Krieg gegen Russland.

Die Welt glaubt aber trotz der Angriffe dem renommierten Journalisten Hersh. Deshalb zauberten der deutsche und der US-Geheimdienst jetzt eine Story hervor, nach der die Attentäter aus der Ukraine stammten. Das hat den Vorteil, dass somit der Angriff gegen russischen Besitz von dem Kriegsgegner Russlands, der Ukraine, ausging und sich die USA als unbeteiligt und damit als Nicht-Kombattant darstellen können. Dass die Ukraine ein Attentat auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik (und auch gegen deutschen Besitz) begangen hat, ist zwar unschön, wird aber dann einfach von der deutschen Bundesregierung verziehen. Zumal sowieso jeder weiß, dass diese Story, für die jede Beweise fehlen, aus der US-Märchenfabrikation der psychologischen Kriegsführung stammt. [jdm]

Das Problem liegt zwischen den Ohren

Ulrich Scholz

Sie haben sicherlich die neueste Nachricht im Ukraine-Konflikt mitbekommen. Die deutsche Rüstungsfirma Rheinmetall verhandelt mit der ukrainischen Regierung über eine Panzer-Fabrik, die in der Ukraine deutsche Panzer bauen soll. Von 400 Stück pro Jahr ist die Rede. Der ukrainische Präsident Selenskyj geht davon aus, dass der Krieg noch Jahre dauern wird. Auf die kritische Frage eines Journalisten an den Rheinmetallvorsitzenden, ob eine solche Fabrik nicht russischen Luftangriffen ausgesetzt sein würde, soll der geantwortet haben, dass man solchen Angriffen gelassen entgegensehen würde. Man würde entsprechende Flugabwehrsysteme mitbringen.

Wenn man solche dümmlichen Antworten von einer Führungsperson der deutschen Wirtschaft hört, drängt sich mir die bange Frage auf, ob das Denken dahinter ursächlich nur einer Fehlbesetzung in der Führung eines Wirtschaftsunternehmens zu verdanken ist oder auf eine symptomatische Denkunfähigkeit hinweist, die unsere politischen Führungspersonen gerade im Ukraine-Konflikt an den Tag legen. Zur dümmlichen Antwort des Rheinmetallvorsitzenden: Jedes militärische Ziel kann zerstört werden. Mehr im neuesten Blog-Eintrag von Ulrich Scholz. [Ulrich Scholz]

Zehntausende bei Friedenskundgebung in Berlin

Die Tagesschau und alle anderen Medien haben sich bei der heutigen Kundgebung „Aufstand für Frieden“ auf das Adjektiv „umstritten“ geeinigt. Umstritten ist jede Demonstration, weil sie ja schließlich ein Anliegen befördern soll, das andere nicht teilen. Aber hier sollte das Adjektiv die Kundgebung als rechtsoffen verunglimpfen, um vom Erfolg der Initiative abzulenken. Den Verlauf der Kundgebung können Sie in diesem Video nachschauen.

Auch der Reporter von Phoenix war auf einer Mission, als er Alice Schwarzer am Rande der Kundgebung interviewte. Auf den Vorwurf des phoenix-Reporters Bernd Rasem, die OrganisatorInnen müssten sich doch mehr für die UkrainerInnen einsetzen, antwortete Alice Schwarzer: „Wovon reden Sie, Herr Kollege? Wer setzt sich mehr als wir hier für das ukrainische Volk ein? Wissen Sie, Waffen töten. Und wir möchten, dass nicht länger in der Ukraine gestorben wird.“

Die Polizei sprach von 13.000 Teilnehmern, die OrganisatorInnen von 50.000 Demonstranten.

Kernpunkt der Rede von Alice Schwarzer war die Aussage: “Ein Abnutzungskrieg würde bedeuten: Jahrelanges weiteres Elend, Sterben und Zerstörung. Und am Ende dieses „Abnutzungskrieges“ werden – Verhandlungen stehen. Warum also nicht jetzt verhandeln?! Und hunderttausende Menschenleben retten!“

Rede Alice Schwarzers ab 1 Stunde und 18 Minuten

Die Schauspielerin Corinna Kirchhoff forderte Gespräche auch mit Russland. „Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt Kompromisse machen - auf beiden Seiten.“ Keine Seite könne siegen und der Krieg könne nur am Verhandlungstisch beendet werden.

Der in der Friedensbewegung der 80er-Jahre bereits aktive Politologe Hans-Peter Waldrich sagte: „Jeder Tag, den der Krieg länger dauert, produziert Leichenberge.“ Er spielte auf die Metapher vom gemeinsamen Haus Europa an und wies darauf hin, dass man in einem Haus, das vollgestopft mit Waffen sei, den Überfallenen nicht helfe, wenn man sie in Gefahr bringe, dass das ganze Haus explodiere.

Rede von Erich Vad ab 47. Minute

Der ehemalige Bundeswehrgeneral Erich Vad sagte, es sei wichtig, dass so viele Menschen demonstrierten "für ein Ende des fürchterlichen Krieges in der Ukraine, für ein Ende der Kriegsrhetorik in Deutschland, für einen Ausstieg aus der Gewaltspirale und der militärischen Eskalation, für eine politische Lösung des militärisch festgefahrenen Krieges und für den baldigen Beginn von Verhandlungen. … Es ist naiv zu glauben, man könne nur über Waffenlieferungen zum Frieden kommen. Und es ist naiv zu glauben, dass unsere Waffenlieferungen die militärische Lage verändern“

Er sprach von einem Abnutzungskrieg, den keine der beiden Seiten gewinnen könne. „Hier bringt Säbelrasseln sehr wenig, wenn es nicht mit einem klugen und besonnenen politischen Vorgehen verknüpft wird. Deshalb muss Politik nach anderen Wegen suchen. Um den Weltfrieden nicht zu gefährden, sind jetzt Diplomatie und Interessenausgleich notwendig und weniger Kriegsrhetorik und eine öffentlich zur Schau gestellte Haltungsdiplomatie.“ Er erinnerte an das in unserer Verfassung festgelegte Friedengebot. Er vermisse Impulse aus Europa. „Wieso kommen die Friedensinitiativen nicht von der EU, sondern von Brasilien und China?“, fragte er. Es werde auch nach Beendigung des Krieges keine europäische Friedensordnung ohne Russland geben können, weil Russland nun mal nicht von der Landkarte verschwinde. Er warnte auch, dass dieser Stellvertreterkrieg Gefahr laufe, um eine Konfrontation mit China ausgeweitet zu werden.

Rede Sahra Wagenknechts ab 57. Minute

Sahra Wagenknecht kritisierte die Diskussionskultur in Deutschland und beklagte die Versuche, die Kundgebung in die rechte Ecke zu drücken. Das sei eine vollkommen verlogene Debatte. Aber das hysterische Gebrüll zeige, dass sie ihre Politik nicht mehr so fortsetzen könnten, weil sich eine neue Friedensbewegung entwickele. Die Planung, über Jahre jetzt schon Waffenlieferungsverträge mit der Rüstungsindustrie abzuschließen, sei keine Solidarität mit der Ukraine. Es gehe jetzt darum, das Sterben zu beenden. Die Verhandlungen im Frühjahr 2022 seien nicht an Russland gescheitert. Es gebe also Chancen für Verhandlungen. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauere, steige die Gefahr eines Atomkriegs und eines Weltkriegs. „Wie kann man so kriegsbesoffen sein, diese Gefahr nicht zu sehen?“ Wer nicht die Gefahr eines Atomkriegs bekämpfe, stehe nicht auf der richtigen Seite, stehe nicht auf der Seite der Guten. [jdm]

Roger Waters fordert Waffenstillstand

Das Pink-Floyd-Urgestein Roger Waters hat sich auf Einladung Russlands an den UN-Sicherheitsrat gewandt und einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. Der ukrainische Botschafter bezeichnete ihn jedoch als "nur einen weiteren Stein in der Mauer" der Moskauer Propaganda. Hier finden Sie den Text der Rede. [jdm/Pressenza]

Wölfe im Schafspelz

Ulrich Scholz

China hat auf der Waffenbörse (Sicherheitskonferenz) in München zwei Prinzipien für eine Friedenslösung in der Ukraine genannt: 1. einen Waffenstillstand und 2. die Achtung der territorialen Integrität der Ukraine. Der chinesische Vertreter war der Einzige auf der Konferenz, der über Frieden sprechen wollte.

Frankreichs Staatschef Macron sagte „Ich bin überzeugt, dass der Konflikt nicht militärisch beendet wird.“ Und plädierte im Folgenden doch für eine Ausweitung der Kämpfe. Die Ukraine forderte die Lieferung von international geächteten Phosphor- und Streubomben. Und der deutsche Kriegsminister Pistorius sprach davon, dass die Ukraine siegen müsse und freute sich wie ein Honigpferd darüber, dass ihn die versammelten Rüstungsbosse so gern mochten.

Da ist es kein Wunder, dass Ulrich Scholz in seinem neuesten Blog-Eintrag mit dem Titel "Wir werden von Wölfen im Schafspelz regiert" seinen sonst vorhandenen Optimismus und die Hoffnung auf die Lernfähigkeit der Menschen verloren zu haben scheint. Es sei denn, man betrachtet die Aussage „Bleibt die schwache Hoffnung, dass es auch im neuen Jahrhundert Führungspersönlichkeiten geben wird, die den Krieg als unsägliches Mittel der Politik verstehen und endlich bedingungslos Friedenspolitik machen.“ als optimistisch.

Und er beschwört die Aussöhnung zwischen den früheren „Erbfeinden“ Frankreich und Deutschland als vorbildlich. Leider verstehen sich diese beiden jetzt in erster Linie als Waffenbrüder. [jdm]

Am Freitag Friedens-Sternen-Lichtermarsch in Papenburg

Mit dem Beginn des Krieges in Syrien vor gut zehn Jahren hatte der Initiativkreis der Hauptkirche St. Antonius in Papenburg mit einem wöchentlichen Gebet begonnen. Seit dem Krieg gegen die Ukraine wird jeden Abend um 19:30 Uhr zum Friedensgebet eingeladen. Pastor Gerrit Weusthof findet, dass es viele Menschen gibt, die sich wegen der Kriege, ob sie im Jemen, Syrien, in der Ukraine oder in anderen Ländern weltweit stattfinden, Sorgen machen und Ängste haben.

Das Organisationsteam, von li.: Gerold Siemer, Roland Averdung, Ralf Uchtmann, Felicitas Ehrhardt-Strobeck, Lisa Schmitz, Stephanie Schulte-Jacobs, Marlies Uchtmann, Benedickt Papen, Pastor Gerrit Weusthof, Sieglinde Hackling

Zum Jahrestag des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine plant ein Orga-Team verschiedene Aktionen. Am Freitagabend, dem 24. Februar 2023, wird es vor dem eigentlichen Friedensaufruf an der Antonius Kirche einen Sternen-Lichtermarsch geben, der um 19 Uhr beginnt. Dazu gibt es vier Sammelstellen, von denen es in Richtung St. Antonius losgehen wird. Als Startpunkte für den Sternen-Lichtermarsch dienen der Parkplatz an der Berufsschule (Fahnenweg) und der Kinovorplatz am Hauptkanal. Ein weiterer Sammelplatz wird bei der AOK an der Wiek sein und der vierte Ort, von wo in Richtung St. Antonius gestartet werden wird, ist der ALDI-Markt an der Friederikenstraße.

„Es sollen dazu gerne Lichter, Kerzen oder Ähnliches mitgenommen werden, damit wir unterwegs gesehen und wahrgenommen werden“, so Ralf Uchtmann vom Organisationsteam. Der Lichter-Sternenmarsch steht – auch nach einem Jahr Krieg in der Ukraine – unter dem Gebets-Motto „Miteinander in Frieden leben“ und schließt dabei alle anderen kriegerischen Konflikte weltweit mit ein.

„Es muss doch eine andere Umgangsform geben, damit wir in der Welt in Frieden leben können. Es besteht aber auch die Gefahr, dass wir angesichts der Dauer dieser Konflikte mutlos werden und daher ist es gut, wenn wir uns gegenseitig unterstützen und aktiv für den Frieden werden. Dazu gibt es viele kleine Schritte, die nicht nur am 24. Februar von vielen Menschen gemacht werden. Und dazu möchten wir mit dieser Aktionsform alle ermutigen, sich am Friedensaufruf vor der Antonius Kirche zu beteiligen, der mit dem Lichter-Sternen-Marsch um 19 Uhr an den vier genannten Sammelpunkten beginnt“, ruft Pastor Gerrit Weusthof zur Teilnahme auf. Mehr Infos in der PM. [jdm/PM]

Über eine halbe Million Unterschriften unter „Manifest für den Frieden“

Innerhalb von 7 Tagen haben über eine halbe Million Menschen das „Manifest für den Frieden“ unterschrieben. Wie erwartet hat sich die gesamte Presse dagegen ausgesprochen, die TAZ geiferte, der Aufruf sei „amoralisch“ und die AufruferInnen seien „Bagatellisierer*innen der Putin’schen Aggression“. Gelesen hat der TAZ-Autor Jan Feddersen, ein Ex-Maoist, der aus seinem früheren Antisowjetismus ohne Reibungsverluste eine Russophobie gemacht hat, das Manifest, in dem immerhin von einer von „Russland brutal überfallene(n) ukrainische(n) Bevölkerung“ die Rede ist, wohl nicht.

Auch bei Spiegel-Online ist man des Lesens nicht mächtig – oder hat keine Lust Texte zu lesen – und schreibt stattdessen einfach mal, dass es sich bei dem Manifest um einen Text handele, „als wäre es vom Pressesprecher des Kremls persönlich verfasst worden“. Auch der Tagesspiegel witterte „moralische Verkommenheit“.

Der Spiegel, die TAZ, die Öffentlich-Rechtlichen und viele mehr sind es nach ihrer Corona-„Bericht“erstattung und einem Jahr Krieg so gewohnt, nichtregierungskonforme und nicht-nato-konforme Meinungen moralisch zu verteufeln und zu verdammen, dass sie gar nicht mehr auf die Idee kommen, einfach zu berichten. Es wird nicht berichtet und für oder gegen etwas argumentiert. Damit wird jede demokratische Diskussion unmöglich gemacht.

Die Ems-Zeitung gehörte wenigstens zu den wenigen Zeitungen, die die Aussagen des Manifestes nicht gleich verzerrten und sie ließ Sahra Wagenknecht in einem Interview selbst zu Wort kommen. Die bunte Mischung der Erstunterstützer und die schnell steigende Zahl der Unterschriften, machten es der Presse aber auch etwas schwerer, ihre Einheitssicht der Dinge durchzusetzen. Auch, dass trotz der medialen Dauerpropaganda für Waffenlieferungen aller Art immer noch konstant eine Mehrheit der Bundesbürger dagegen ist, macht den Durchmarsch der Moralisierer schwerer.

So wird derzeit wieder die zweite Strategie gefahren, die bei der Diskriminierung von Gegnern der überzogenen Corona-Maßnahmen so viel Erfolg hatte: Den UnterstützerInnen des Manifests wird mal wieder mangelnde Abgrenzung gegen rechts vorgeworfen. Dass der AFD-Chef Chrupalla den Aufruf nach eigener Aussage unterstützt, soll ein Hinweis auf Zusammenarbeit sein? Sahra Wagenknecht kontert diesen Vorwurf heute in einem Zeitungskommentar: „Und wen stärkt man, indem man populäre Forderungen nach Frieden und Diplomatie als AfD-nah diffamiert? Lassen wir uns nicht beirren vom »bellizistischen Tenor einer geballten veröffentlichten Meinung«, wie ihn Habermas bezeichnet hat. Lassen wir nicht länger zu, dass unsere Forderungen oder Aktionen von rechts gekapert werden.“

Margot Käßmann, eine weitere Erstunterzeichnerin schrieb in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“, sie habe zwar auch Verständnis für den Ruf nach Waffen. „Aber in einer Demokratie nehme ich mir das Recht heraus, bei meiner Position zu bleiben. … Kurzfristige Lösungen, den entsetzlichen Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden, hat die Friedensbewegung nicht. Aber die Bellizisten und Waffenlobbyisten haben sie auch nicht“, schrieb sie.

Der Erstunterzeichner Prof. Dr. Johannes Varwick hat seine Unterschrift zurückgezogen, aber nicht weil er inhaltlich nicht mehr übereinstimme, sondern weil „bei den inzwischen rd. 500.000 Unterzeichnern (…) jedoch zunehmend Personen dabei (sind), mit denen ich nicht gemeinsam genannt werden möchte.“ Varwick hat sich seit Beginn des Krieges für Deeskalation eingesetzt und wurde als Fachmann für Internationale Beziehungen auch immer wieder interviewt. Dabei zeigte er sich als mutigen Mann, der auch gegen den Strom schwimmen konnte. Unter den ErstunterzeichnerInnen ist er einer der wenigen, deren Karrieren noch nicht beendet sind oder nicht als Selbständige oder als Verbandsvertreter vor Druck gefeit sind. Seine veröffentlichte Erklärung lässt zwar eine gewisse Verärgerung über Frau Schwarzer erkennen, aber erklärt seinen Rückzug nicht wirklich.

In einem Interview mit dem MDR, das heute Abend gesendet wurde, erklärte er, bevor der Krieg unhaltbar eskaliere, müssten Sicherheitspolitik und Diplomatie … wohl oder übel auf Interessenausgleich mit, statt auf Sieg gegen Russland setzen. [jdm]

Manifest für Frieden

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben gemeinsam ein „Manifest für Frieden“ verfasst und rufen zusammen mit Brigadegeneral a.D. Erich Vad auf zu einer Friedenskundgebung am 25. Februar am Brandenburger Tor in Berlin (14 Uhr).

Zu den 69 ErstunterzeichnerInnen des Manifests gehören u. a. der Journalist Dr. Franz Alt, der Foodwatch-Gründer Dr. Thilo Bode, der Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge, der Ex-Staatssekretär (SPD) Rudolf Dressler, der Dirigent und Pianist Justus Frantz, der Rechtsanwalt Dr. Peter Gauweiler  (CSU), Jürgen Grässlin von der Dt. Friedensgesellschaft, der Unternehmer Wolfgang Grupp, die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Guérot, die Schauspieler Henry Hübchen, Uwe Kockisch, Corinna Kirchhoff, Jutta Speidel, Katharina Thalbach und Hanna Schygulla, ­ die ehemalige Ratspräsidentin der EKD Dr. ­Margot Käßmann, Ex-Minister­präsident Oskar Lafontaine, Liedermacher Reinhard Mey , der Vors. des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, der Schriftsteller Eugen Ruge, Michael von der Schulenburg ­UN-Diplomat a.D. , der Journalist Martin Sonneborn (Die Partei), Politiker und Buchautor Dr. Jürgen Todenhöfer, Brigade­general a.D. Dr. Erich Vad, der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Johannes Varwick, Günter Verheugen, Ex-Vizepräsident der EU-Kommission und die Theologin Dr. Antje Vollmer (Die Grünen).

In dem Manifest heißt es, dass über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten bisher getötet wurden. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergingen, sei die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa hätten Angst vor einer Ausweitung des Krieges.

Es gebe eine militärische Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden könne. Warum dann nicht jetzt sofort? Verhandeln heiße nicht kapitulieren. Verhandeln heiße, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Diese Meinung vetrete auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung.

Im Manifest wird der Bundeskanzler aufgefordert, die Eskalation der Waffenlieferungen jetzt zu stoppen. Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jeder verlorene Tag koste bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringe uns einem 3. Weltkrieg näher. Heute abend (11.02.2023/20.15 Uhr) hatten schon 194.000 Menschen dieses Manifest unterschrieben.

Jede und jede kann unterschreiben! Hier geht es zur Petition! Hier für die Kundgebung spenden! [jdm/ Foto Emma]

Einladung zum Friedensgebet

Seit fast einem Jahr tobt der Krieg in der Ukraine, auf beiden Seiten so viele Opfer, vor allem auf ukrainischer Seite die vielen Opfer aus der Zivilbevölkerung.

Deshalb müssen wir um Frieden bitten, für die Menschen in der Ukraine und alle Menschen dieser Welt, die von Krieg, Terror oder auch Naturkatastrophen betroffen sind. Wir beten auch für die Opfer der Erdbeben in der Türkei und in Syrien.  Um 18.00 Uhr am Sonntag, den 12.02. in der St. Bartholomäuskirche. [Maria Schröer]

Was der Captain wirklich meint

Ulrich Scholz

Die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz ist sowohl bei denjenigen, die der Ukraine solange mit Waffen helfen wollen, bis kein Ukrainer mehr lebt, als auch bei denen, die diese Waffen genau deswegen ablehnen, umstritten.

Scholz erscheint den Waffenfreunden in Deutschland als Zauderer, der zu jeder Waffenlieferung getrieben werden muss, obwohl der US-Präsident das ganz anders sieht. „Ich möchte mich bei Kanzler Scholz für seine Führungsstärke bedanken“, sagte Biden letzte Woche in Washington. Auch Deutschland insgesamt lobte er: „Deutschland hat sich gesteigert“.

Den Gegnern von Waffenlieferungen erscheint Scholz als Getriebener, in den man immer wieder die Hoffnung setzt, er würde sich den Waffenlieferungen widersetzen – um dann doch zu enttäuschen. Sie werfen dem Bundeskanzler vor, deutsche Interessen zu verraten.

Ulrich Scholz zeigt in seinem neuesten Blogbeitrag auf, dass beide Sichtweisen an der Sache vorbeigehen. Die Begründung lesen Sie am besten selbst in Ulrich Scholz’ Beitrag "What the Captain really means" – wie gewohnt kommt seine Argumentation sehr verhalten und freundlich zu seiner Aussage. [jdm]

Deutschland befindet sich im Krieg – die Regierung sollte es wissen

Man hat sich zu Recht am Anfang des Krieges gegen die Ukraine darüber lustig gemacht, dass die russische Regierung den Begriff "Krieg" nicht in den Mund genommen hat, sondern von "Spezialoperationen" gesprochen hat.

Als Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) 2010 den Begriff "Krieg" im Zusammenhang mit Afghanistan benutzte, wurde er scharf angegriffen, u. a. vom damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel. Wenn die Bundesregierung von "Krieg" spreche, brauche die Bundeswehr einen neuen Einsatzbeschluss des Bundestags - für den es wohl keine Mehrheit gebe. Außerdem sei ein "Krieg" in Afghanistan völkerrechtlich nicht vom UN-Mandat gedeckt, sagte Gabriel damals. Gabriel wollte also wie die russische Regierung heute vertuschen, dass hier gegen das Völkerrecht ein Krieg geführt wurde. Dabei haben die Menschen in aller Welt vom Krieg in Afghanistan gesprochen.

Jetzt hat die deutsche Außenministerin sich auch verplappert und im Europarat gesagt: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Damit hat sie ausgesprochen, wovor die Friedensbewegung und zunehmend auch viele Militärexperten warnen: Mit den massiven Waffenlieferungen werden Deutschland und die EU zu einem direkten Kriegsgegner Russlands. Selenski hat sofort nach der Zusage der Panzerlieferungen nachgelegt und Kampfjets verlangt. Scholz hat wie üblich erst abgewunken, aber diese Geste ist ja mittlerweile als nur vorläufige Maskerade aufgeflogen. Die USA und Frankreich ziehen die Lieferung von Kampfjets in Erwägung.

Die deutsche Kriegspresse und die Politiker der neoliberalen Einheitspartei Grüne/FDP/CDU/CSU/SPD sprechen jetzt nicht von der Gefahr, die durch die Kriegsbeteiligung Deutschlands entsteht, sondern ignorieren diese und reden polemisch darüber, dass die russische Propaganda dieses "verrutschte" Statement von Baerbock für ihre Propaganda nutze.

Wenn aber die deutsche Außenministerin schon nicht mehr weiß, ob die EU und Deutschland sich im Krieg gegen Russland befinden oder nicht, ist das der russischen Regierung vielleicht irgendwann auch nicht mehr klar. Und in einer Situation, die ihr bedrohlich erscheint, könnte sie daraus fatale Schlüsse ziehen.

Wenn Deutschland sich schon jetzt mit Russland im Krieg befindet, wie Baerbock herausgeplappert hat, könnte Deutschland auch schon mal Möglichkeiten für Verhandlungen mit Russland erkunden, bevor Deutschland in Schutt und Asche liegt, wie jetzt schon der Osten der Ukraine. [jdm]

Das große Geschäft: Panzer liefern, um der geschäftlichen Konkurrenz aus den USA zuvor zu kommen

Deutschland will 14 Leopard-Panzer in die Ukraine schicken und Polen und anderen Ländern die Ausfuhr der Panzer in die Ukraine genehmigen. Damit tritt Deutschland immer mehr direkt in den Krieg mit Russland ein. Genau vor diesem Rutschen in die Eskalation wurde seit Beginn des Kriegs gewarnt. Bundeskanzler Scholz erweckte den Eindruck, als ob er diese Gefahr erkenne und deshalb zögerlich reagierte.

Es scheint aber eher so zu sein, dass er ein Vorpreschen Deutschlands verhindern wollte, um sich bei einer kriegerischen oder wirtschaftlichen Gegenreaktion in der Masse verstecken zu können. Das wird bei einer Ausweitung zum Atomkrieg nicht viel helfen. Und das Massentöten in der Ukraine geht gut befeuert weiter.

Die erzkonservative Neue Züricher Zeitung spricht sich natürlich auch für Panzerlieferungen an die Ukraine aus. Doch wenn man den heutigen Artikel in der NZZ aufmerksam liest, kann man den sicher nicht falschen Eindruck bekommen, dass es den Befürwortern einer Panzerlieferung nur darum geht, beim Rüstungsgeschäft zu verdienen bzw. den Konzernherren beim Verdienen dienlich zu sein.

Um das deutsche Waffengeschäft anzukurbeln, bzw. jede Hürde aus dem Weg zu räumen, plant die Bundesregierung ja schon das so genannte "Rüstungskontrollgesetz", das das Gegenteil des Namens zum Inhalt hat und jede Kontrolle des tödlichen Geschäfts abbauen soll.

Die Begiffe "Verantwortung" und "zuverlässiger Verbündeter" sind wohl nicht im normalen landläufigen Sinn zu verstehen, sondern beziehen sich nur auf die Rolle als Waffenschieber. Wörtlich heißt es in der Online-Ausgabe der NZZ: "Aus der deutschen Rüstungsindustrie ist jedoch die Sorge zu hören, dass die Amerikaner nur darauf warteten, den Europäern für ihre Leopard-Lieferung Ersatz durch eigene Panzer zu offerieren. Der Ukraine-Krieg biete den USA gerade die Gelegenheit, nach Helikoptern, Kampfjets und Raketen nun auch mit Panzerfahrzeugen auf dem europäischen Rüstungsmarkt Fuss zu fassen und die deutsche Konkurrenz zu verdrängen."

Der Ukrainekrieg bedeutet für die Rüstungsindustrie eine aus Steuern der Bürger finanzierte Konjunkturspritze, gegen die sich alle Hilfsprogramme für das Gesundheitswesen, Klimaschutz, Flüchtlingshilfe, Bildung, Verkehrswesen und Arbeitsmarkthilfen als jämmerlich und armselig darstellen. Dem neuen Kriegsminister Pistorius muss es um seinen Reichtum im Alter nicht bange sein; sofern der Atomkrieg noch verhindert wird, dürften ihn jetzt schon gut dotierte Frühstücksdirektorenposten im Auftrag der bestens verdienenden Rüstungskonzerne erwarten. [jdm]

Verhandlungen statt Kampfpanzer!

Auf einer Kundgebung "Keine deutschen Kampfpanzer an die Ukraine", Tübingen am 19.1.2023 hielt Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarismus (IMI) eine Rede:

"Wir stehen kurz vor dem nächsten Eskalationsschritt im Ukraine-Krieg: Der Entscheidung zur Lieferung deutscher Kampfpanzer. Ich beginne deshalb mal mit jemandem, den ich in früheren Jahren selten zitiert habe – und wenn, dann eher als abschreckendes Beispiel: Mit Erich Vad. Vad ist Ex-Brigadegeneral und war langjähriger militärischer Chefberater im Kanzleramt. Kürzlich gab er der Emma ein Interview, das es in sich hatte. Er warnte darin vor einer „Eigendynamik“ und einer „Rutschbahn“, die in einen Krieg der NATO mit Russland führen könnte. Mehr bei IMI... . [jdm]

Rüstungslobby hilft Scholz bei der Nachfolgesuche

Die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nennt in ihrer Rücktrittserklärung und in ihrem Tagesbefehl als Begründung für den Rücktritt „die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person“, die ihren Auftrag überlagere und eine sachliche Diskussion kaum zulasse. Sie bestätigt somit indirekt, dass sie durch eine Medienkampagne zum Rücktritt gebracht wurde.

Die Bild-Zeitung und Focus versuchen jetzt die Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Eva Högl, zu pushen. Offensichtlich stammt Frau Högl aus Absurdistan, forderte sie doch laut heutiger Ems-Zeitung eine Verdreifachung des Bundeswehrsondervermögens auf 300 Mrd. €.

Die Grünen-Politikerin Sara Nanni, eine so genannte „Verteidigungsexpertin“, war Feuer und Flamme und entblödete sich nicht zu sagen, wer Frieden wolle, müsse „auch in Sicherheit investieren“.

Die FDP-Kriegseinpeitscherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verwies auf Nachschubprobleme bei Munition aus der Schweiz und wusste auch gleich, wie das Geld der Bürger in die Taschen der Rüstungskonzerne umgeschaufelt werden kann: „Die Herstellung von Munition gehört in eines der Nato-Länder oder nach Deutschland.“

Von Anton Hofreiter als deren Sekundanten war jetzt nichts dergleichen zu vernehmen – vermutlich, weil er als Minister sicher nicht in Frage kommt. Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (vor der Umbenennung „Wehrkundetagung“), Wolfgang Ischinger, drängte auf die rasche Lieferung von mehr Munition in die Ukraine. Diese „verschießt notgedrungen pro Tag so viel Munition, wie bei uns in einem halben Jahr produziert wird. Das Ende unserer Vorräte ist absehbar“, warnte der frühere Diplomat. Dass es sich bei dem Krieg also um Wahnsinn handelt, dem schnellstmöglich durch einen Waffenstillstand Einhalt zu gebieten ist, kam ihm nicht in den Sinn. Er halte den Aufbau einer Kriegswirtschaft für notwendig. Zuletzt hatte Deutschland in der Nazizeit eine Wehrwirtschaft. Unter dem Begriff „Wehrwirtschaft“ versteht man die Gestaltung der Volkswirtschaft im Frieden für den Krieg unter militärischen Gesichtspunkten. Ischinger ist hier schon einen Schritt weiter.

Wenn Bundeskanzler Scholz sich jetzt Zeit lässt bei der Neubesetzung des Postens der VerteidigungsministerIn bedeutet dies vielleicht, er sucht noch Optionen, um diesem Angebot von geldverschwendenden KriegstreiberInnen zu entgehen und einen Rest an Rationalität im Kriegsministerium zu installieren. Die Stimmen, die zuletzt für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges laut wurden, kamen von Militärs, denen bewusst ist, was der Krieg bei den Menschen, den SoldatInnen und der Zivilbevölkerung, anrichtet. HandelsvertreterInnen der Rüstungskonzerne haben in der Bundesregierung nichts verloren. [jdm]

Kriegspresse tritt Lambrecht zurück

Nachdem sich Bundeskanzler Scholz und Kriegsministerin Lambrecht nicht für eine weitere Eskalation des Ukrainekrieges durch Lieferung von Leopard-Panzern ausgesprochen haben, haben die Bild-Zeitung und die Süddeutsche Zeitung durch Berichte über einen angeblich freiwilligen Rücktritt von Christine Lambrecht eine Kampagne für ihren Rücktritt gestartet.

Hatte das Magazin Der Spiegel am Freitagabend um 21 Uhr noch geschrieben, dass Teilnehmer einer Klausurtagung der SPD-Fraktion nicht den Eindruck eines unmittelbar bevorstehenden Abschieds hatten, schwenkte der Spiegel zwei Stunden später auf die Mainstream-Welle mit den Berichten über die angeblichen Fehltritte der Ministerin, die in der Rückschau jedem als Peanuts und albern vorkommen werden, ein.

Nun ist Ministerin Lambrecht bei weitem keine Friedenstaube, aber zumindest schwenkte sie nicht auf jede Forderung nach Ausweitung des Ukrainekrieges durch unbegrenzte Waffenlieferungen ein. Ihr scheint die Gefahr einer Eskalation zum Welt- und Atomkrieg nicht vollkommen aus dem Blick geraten zu sein.

Jetzt hat die Medienkampagne der Kriegspresse anscheinend Erfolg, wie Augen geradeaus berichtet. Das ist für uns alle kein gutes Zeichen. [jdm]

Ex-General Erich Vad: Was sind die Kriegsziele?

Inzwischen haben seit dem 29. April 2022 fast 500.000 Menschen den von Alice Schwarzer initiierten "Offenen Brief der 28" an Kanzler Scholz unterschrieben. Auch Erich Vad, Ex-Brigade-General und militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat sich früh öffentlich gegen Waffenlieferungen ohne politische Strategie und diplomatische Bemühungen ausgesprochen.

In einem Interview mit Emma zum Thema Panzerlieferungen spricht er eine unbequeme Wahrheit aus. Hier zum Interview mit Erich Vad. [PM Emma]

Die Bundesregierung plant Rüstungskontrollgesetz als Exportförderung

Die EU beschloss 2008 „Die Mitgliedstaaten verweigern eine Ausfuhrgenehmigung für Militärtechnologie oder Militärgüter, die im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen bzw. verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden.“ (Gemeinsamer Standpunkt betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern, 13. Dezember 2008)

Jetzt plant die Bundesregierung ein neues Gesetz, dass die deutschen Waffenausfuhren erhöhen soll und die Exportkontrolle zu einem Nichts verblassen lässt.

Mit den Waffenexporten in die Ukraine hat die Bundesregierung schon alle diesbezüglichen Gesetze, Richtlinien und Absichtserklärungen missachtet.

Der Trend ist eindeutig und zeigt nach oben. Zwischen 2005 und 2014 wurden im Schnitt jährlich Genehmigungen im Wert von 4,76 Mrd. Euro erteilt, von 2015 bis 2022 waren es 7,12 Milliarden Euro, 2021 waren es 9,35 Milliarden Euro.

Der Ex-Attac-Aktivist und heutige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold, der auch für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz federführend ist, will diese Zahlen als vollen Erfolg verkaufen: “Die Bilanz der Bundesregierung im ersten Jahr ihrer Amtszeit zeigt die Ergebnisse wertegeleiteter Rüstungsexportpolitik im Angesicht der Zeitenwende. […] Die Bundesregierung setzt sich auf dieser Grundlage auch für eine stärkere Zusammenarbeit in Europa ein und bringt zugleich die Arbeiten für das erste Rüstungsexportkontrollgesetz weiter voran.“

Nur vor dem 1. und 2. Weltkrieg hat es derartige öffentliche Erörterungen über die Zerstörungsfähigkeiten von Waffen gegeben. Wenn sich die Kriegsministerin Lambrecht und die Tagesnachrichten über die Zerstörungsfähigkeiten von Puma-Panzern äußern und ihre technischen Fehler im Zentrum der allgemeinen Sorge stehen und nicht ihre Bedrohlichkeit für die Friedenssicherung, zeigt das, dass der Krieg als vorrangiges Mittel der Politik betrachtet wird. Über die Möglichkeit, den Krieg in der Ukraine sofort zu stoppen und das elendige Sterben der Soldaten und das Leiden der Bevölkerung durch die Kriegseinwirkungen zu beenden wird nicht gesprochen. Es wird nur darüber gesprochen, ob der Krieg „gewonnen“ werden könne oder ob er verloren wird. So, als ob es für die Toten einen Unterschied machen würde, ob sie für den einen oder anderen Fall erschossen würden.

Das neue Exportkontrollgesetz hat wie das alte nichts anders im Sinn, als die internationalen Exportchancen der deutschen Rüstungsindustrie zu erhöhen. Das Geschwafel der grün-gelb-rosaroten Bundesregierung über Werte kann man getrost in die Tonne kloppen. [jdm]

Die Guten, die Bösen und die Anständigen

Man schlägt auf den Aggressor Russland ein und will nicht sehen, dass der Anführer „der Guten“ auch ein Gewalttäter ist, meint Ulrich Scholz in seinem neuesten Blog-Beitrag. Es werde Zeit, dass Europa sich seiner Geschichte besinne und in seinem Haus endlich für Frieden sorge. Scholz plädiert dafür, die USA zu verstehen, um dem Frieden näher zu kommen.

Das Bemühen der US-Regierung um Koalitionspartner vor Beginn eines jeden Waffenganges nach 1990 sei ein Indiz für den Einfluss, den Europa auf die amerikanische Kriegspolitik haben könnte. Auch habe es in der US-Bevölkerung beim Irak-Krieg eine bedingte Zustimmung gegeben, die abhängig sei von einer Unterstützung durch die europäischen Verbündeten. [jdm]

400.000 Menschen haben unterschrieben!

Am 12. Oktober um 21.15 Uhr haben nach einer Meldung der Emma-Redaktion 400.000 Menschen den von Alice Schwarzer initiierten Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine auf change.org unterschrieben. Und es sind Tag für Tag etwa tausend mehr. Es sollen noch in diesem Jahr eine halbe Million werden!

Der russische Präsident Putin habe am 21. September von der Möglichkeit zum Einsatz von Atomwaffen gesprochen und der US-Präsident Joe Biden habe von der Möglichkeit gesprochen, dass es am "Ende ein Armageddon" gebe. Die größtmögliche Katastrophe also. Und seither eskaliere die Lage täglich, ja stündlich.

Die Gefahr eines Nuklearkrieges, jene Eskalation, die für Alice Schwarzer und die 27 MitunterzeichnerInnen der Anlass war, den „Offenen Brief der 28“ an Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Lieferung weiterer schweren Waffen an die Ukraine zu initiieren, sei heute größer denn je. Täglich gingen bei der Emma-Redaktion Mails und Anrufe mit der Frage ein: „Wo bleibt die öffentliche Diskussion dazu?“

"Umfragen ergaben: JedeR zweite Deutsche ist gegen die Lieferung schwerer Waffen! Im September erklärten bei einer Forsa-Umfrage gar drei von vier Befragten (77 Prozent), sie wünschten sich, dass „der Westen Verhandlungen über eine Beteiligung der Ukraine anstößt“."

Nun scheine es, als ob die Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung größer würde. Obwohl die Lage weiter eskaliert und täglich tausende Menschen sterben, würde in den Talkshows vor allem über Kriegsstrategien gefachsimpelt, statt über Wege zum Frieden nachgedacht. Dabei seien laut Politbarometer der „Forschungsgruppe Wahlen“ aktuell nahezu gleich viele Menschen gegen die Lieferung von Kampfpanzern wie dafür (43 Prozent zu 47 Prozent). Und laut „RTL/ntv-Deutschland-Trend“ vom Oktober glauben zwei von drei Befragten (62 Prozent) nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann. [Emma/jdm]

Für immer ein (offenes) Geheimnis

Derzeit weiß niemand, wer die Anschläge auf die russischen Erdgaspipelines in Auftrag gegeben bzw. durchgeführt hat. Die Beschuldigungen der polnischen und ukrainischen Regierung, Russland habe seine eigenen Pipelines zerstört, haben keine innere Logik. Russland hatte noch vor zehn Tagen für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 geworben.

Angesichts der mageren Ergebnisse von Scholz’ Betteltour bei den Diktaturen des Nahen Ostens war es nicht gänzlich unwahrscheinlich, dass die russischen Gaslieferungen wieder einen Verhandlungsdraht zwischen Deutschland und Russland hätten schaffen können. Für Deutschland wird es mit dem Gasmangel jetzt ernst. Die Hintertür einer Einigung mit Russland ist erst einmal verschüttet.

Biden hatte im Februar 2022 beim Besuch von Scholz laut Rheinischer Post-Online gesagt: „Wenn Russland tatsächlich die Ukraine angreift, Panzer und Truppen über die Grenze marschierten, ‚dann wird es Nord Stream nicht mehr weiter geben’. Dies habe er mit Scholz vereinbart. ‚Ich kann ihnen versprechen, wir werden das so handhaben’, sagt der US-Präsident.“

Der polnische EU-Abgeordnete Radosław Sikorski, ein ehemaliger Außenminister und keineswegs unbedeutend, hat sich wohl verplappert, als er auf Twitter zu einem Foto von aufsteigendem Gas in der Ostsee schrieb „Thank you USA“, und damit die USA als Täter beschrieb. Nun weiß Sikorski wahrscheinlich auch nicht mehr als andere.

Der Spiegel berichtete, die Bundesregierung sei bereits vor Wochen vom US-Geheimdienst CIA vor möglichen Anschlägen auf Gaspipelines in der Ostsee gewarnt worden. Wir alle wissen, dass eine Warnung der CIA immer eher ein Versprechen ist, dass sie etwas plant.

Man könnte darauf gespannt sein, mit welchen „Werten“ die USA diesen Terroranschlag rechtfertigen würden, aber die Information über die Hintergründe werden wir erst erfahren, wenn vielleicht in 30 Jahren die entsprechenden CIA-Akten von der Geheimhaltung befreit werden. Vorher wird niemand etwas erfahren. [jdm]

Wer den Krieg nicht versteht, ist unfähig zum Frieden

Ulrich Scholz

Diesmal erinnert der Ex-Soldat Ulrich Scholz an den Satz von Clausewitz, den alle Militärakademien lehren: Krieg ist die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln. Das sollte man bedenken und daraus Schlüsse ziehen.

Der moderne Krieg ist kein Duell. Panzerhaubitze 2000 gegen russische Artillerie-Systeme oder US-amerikanische Stinger gegen russische KA 52 (Kampfhubschrauber) und SU 25 (Jagdbomber) mögen simple Geister faszinieren, sie werden nie begreifen, was Krieg tatsächlich ist.  Krieg ist der Einsatz von militärischen Fähigkeiten zu Land, zu Wasser, in der Luft, im Cyber-Space und vor allem an der Informationsfront, um politische Ziele durchzusetzen. Den Krieg mag man gewinnen. Der Frieden, den man eventuell erreicht, ist ein Friedhofsfrieden. Mehr in seinem Blogbeitrag "Wer den Krieg nicht versteht, ist unfähig zum Frieden". [jdm]

Wer hat die Wahrheit gepachtet?

Von Fake-News und von Verschwörungstheorien ist jetzt ständig die Rede. Es gebe eine Zunahme wegen der (un)sozialen Medien Facebook, Twitter und Co.. Bewusste Falschmeldungen und Verschwörungstheorien gehören von jeher zum Arsenal politischer Gruppen oder von skrupellosen Geschäftsleuten, die ihr Süppchen kochen wollen. Bevorzugtes Ziel von Verschwörungsmythen waren in unserer Geschichte die Juden, die als Brunnenvergifter und Christusmörder verfolgt wurden. Die "Protokolle der Weisen von Zion“, die den Mythos einer „jüdischen Weltherrschaft“ beweisen sollten, waren eine bewusste (zaristische) Geheimdienstfälschung. Der angebliche Überfall Polens auf den deutschen Sender Gleiwitz wurde von den Nazis als Anlass zum Überfall auf Polen erfunden. Die Nazis fantasierten in ihrer Propaganda ständig von einer bolschwistisch-jüdischen Weltverschwörung. Der Nachkriegs-Antikommunismus führte diese Linie fort. Der US-amerikanische CIA war in dieser Hinsicht immer sehr produktiv. Er erfand zum Beispiel "Vorfälle" wie den Tonking-Zwischenfall oder die Massenvernichtungswaffen im Irak.

Neben diesen bekannten Fake-News gibt es natürlich auch aktuelle Fake-News ohne Ende. Je nach zu verkaufendem Produkt, werden wissenschaftliche "Erkenntnisse" über die positiven gesundheitlichen Folgen des Konsums von Kaffee, Schokolade, Rotwein, Milch, Fleisch oder Nicht-Fleisch verbreitet. Fake-News sind auch die immer wiederkehrenden Geschichten, dass Emigranten angeblich hohe Zuschüsse bekämen, die deutschen Bedürftigen vorenthalten würden.

Das Wissen über die "Fake-News" ist mittlerweile allgemein bekannt. Das ausnutzend denunzieren die Politik und die Medien während der Corona-Krise und jetzt im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg jede von der Regierungslinie abweichende Meinung als Fake-News oder Verschwörungsmythos. So werden die Fake-News-Kritik und die sogenannten Fakten-Check-Portale selbst wieder Produzenten von Fake-News.

Es gibt eben auch Meinungen und Fakten, die nicht unsere Meinung und unseren Wissenstand repräsentieren, aber ihre eigene Berechtigung haben. Aber wer spricht die Wahrheit? Dass diese Frage nicht so einfach zu beantworten ist, ist das Thema von Urich Scholz' neuestem Blockeintrag.

"Alles, was gesagt wird, wird immer von einem Beobachter gesagt oder wie Heinz von Foerster es ausgedrückt hat: Objektivität ist der Wahn zu glauben, man könne etwas beobachten ohne einen Beobachter. Wenn wir von Realität oder Wahrheit sprechen, meinen wir eigentlich immer nur eine angenommene Übereinstimmung von Realitäts-Konstruktionen." Das ist der Kernsatz seines Aufsatzes "Stille-Post - Kriegstreiber Nr. 1 – Realitäten" über die Frage, ob wir mit dem Begriff "Wahrheit" allein weiterkommen. [jdm]

Land & Forst: Drei Gründe, warum der Euro so schwach ist

In einem Online-Beitrag macht sich Dr. Olaf Zinke auf Land & Forst Gedanken darüber, warum der Euro so "extrem" schwach ist. Er schreibt u.a.: "Ökonomen und Volkswirte sehen drei Hauptgründe für die extreme Schwäche des Euro. Erstens leiden die Volkswirtschaften des Euroraums stärker unter dem Krieg in der Ukraine als etwa USA. Dies liegt auch daran, dass Europa deutlich engere wirtschaftliche Beziehungen zu Russland hatte und die Sanktionen es sehr viel stärker treffen. Die Europäer leiden außerdem auch sehr viel stärker unter den hohen Preisen für fossile Brennstoffe und Gas als etwa die USA oder Kanada. Der Grund: Die EU ist selbst kein bedeutender Produzent fossiler Brennstoffe."

Die USA geben offensichtlich die Richtung vor und Europa muss die Auswirkungen tragen. [HM]