Ukraine-Krieg oder schon 3. Weltkrieg? – 5/5 Angriff auf China – Welche friedlichen Perspektiven gibt es?

In einem fünfteiligen Essay versuchen wir darzustellen, worum es im Ukraine-Krieg derzeit geht und dass wir uns vielleicht schon im 3. Weltkrieg befinden. Im ersten Teil hatten wir beschrieben, dass die Situation nicht mit 1914 vergleichbar ist, weil die multinationalen Konzerne nicht mehr im Rahmen der Nationalstaaten miteinender konkurrieren. Im zweiten Teil beschrieben wir, wie die Übernahme der ehemaligen Ostblock-Staaten und der Umbau der Wirtschaftspolitik in den westlichen Staaten den Kapitalismus stabilisierten. Im dritten Teil stellten wir die Kriege der letzten 25 Jahre dar und Chinas Versuche, einer wirtschaftlichen und politischen Isolierung entgegen zu arbeiten. Im vierten Teil ging es um die Konfrontation mit Russland.

Das eigentliche Ziel hinter der Konfrontation mit Russland ist die Niederringung Chinas. Hier arbeiten die USA schon länger mit einer Sanktionsstrategie, die das Klima vergiftet. Mit militärischen Provokationen wird ebenfalls versucht, Spannungen zu erzeugen. Deutschland hat schon im August 2021 die Fregatte Bayern in das Südchinesische Meer geschickt.

Die USA haben als Haupthebel die Insel Taiwan auserkoren. Regelmäßig berichtet unsere Presse von einer angeblichen Verletzung der Flugüberwachungszone Taiwans durch chinesische Flugzeuge. Flugüberwachungszonen werden von Staaten einseitig definiert, um frühzeitig über Militärflugzeuge in ihrem Hoheitsgebiet Bescheid zu wissen. Sie haben keinerlei völkerrechtliche Relevanz. Die taiwanesische Zone ragt bis weit in das Festland Chinas hinein. Demnach verletzt jeder innerchinesische Flug über Chinas Provinzen an der Küste die Flugüberwachungszone Taiwans, was völkerrechtlich Humbug ist. Als Beleg für die Aggressivität Chinas wird diese sinnlose Behauptung aber immer wieder neu aufgestellt und von der westlichen Presse unkritisch berichtet.

Taiwan wird von China als untrennbarer Teil des Landes betrachtet. Umgekehrt hat die taiwanesische Kuomintang-Regierung sich als alleinige Regierung Chinas betrachtet und auf der Einheit von Taiwan und Chinas Festland bestanden. Völkerrechtlich wurde 1971 die Volksrepublik als UN-Mitglied anerkannt und Taiwan aus der UNO ausgeschlossen. Angesichts der Realitäten hat Taiwan den Anspruch ganz China zu vertreten aufgegeben.

Für China ist die Koexistenz mit Taiwan auch mit seinem anderen gesellschaftlichen und politischen System möglich. Das sieht übrigens auch die größte Oppositionspartei Taiwans so. Taiwan und China sind wirtschaftlich und auch personell verflochten. Taiwanesen werden von China als Staatsbürger Chinas angesehen. Diese Rechte nutzen viele Taiwanesen für ihre persönlichen Beziehungen und für ihre Geschäfte.

Anstatt diese Koexistenz, wie sie heute besteht, zu erhalten, versuchen die USA Taiwan zu ihrer Aufmarschbasis analog zum Vorgehen in der Ukraine zu machen.

Aktuell warnen die USA täglich vor einem Überfall Chinas auf Taiwan. Der Besuch von Nancy Pelosi, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, sollte an der Ein-China-Politik rütteln und Unsicherheit erzeugen. Es handelte sich nur um eine diplomatische Verletzung des Völkerrechts, war aber geeignet zu provozieren. Als Taiwanese sollte man sich angesichts des großen Freundes USA vielleicht schon heute eine Auswanderungsmöglichkeit suchen. Denn die Warnungen der USA vor dem Krieg sollten realistischer als Versprechen der USA gelesen werden, so lange zu provozieren, bis China sich ihnen militärisch entgegen stellt. Es ist zu hoffen, dass die chinesische Regierung kaltblütiger als die russische Regierung bleibt.

Dr. Dimitrios Patelis, Philosophieprofessor an der Technischen Universität Kreta, spricht angesichts dieser Entwicklungen davon, dass wir uns seit dem Überfall auf Jugoslawien bereits in einem Dritten Weltkrieg befinden (Beilage zu Marxistische Blätter 4/2022). Es seien fast alle Staaten der Erde beteiligt. Nur dass dieser Weltkrieg sich nicht in einer kurzen Phase von wenigen Jahren ereignet, sondern sich über Jahrzehnte hinzieht. Aber die Zahl der Opfer und die Brutalität dieses Krieges sind nicht geringer.

Wer glaubt, der Krieg sei zu Ende, wenn der Westen seine unipolare Welt erschaffen habe, kennt den Kapitalismus nicht. Er wird weiter wachsen müssen, egal auf wessen Kosten. Professor Patelis antwortet auf die Frage, ob wir angesichts dieser düsteren Prognose nicht in einer Sackgasse steckten, mit einem „ja, aber“. Zu diesem ganzen militärischen Wahnsinn käme ja noch die ökologische und Klimakatastrophe hinzu. Dennoch zeige die Geschichte, dass mit „jeder neuen Welle von Weltkriegen, in denen sich die Widersprüche des Weltkapitalismus entluden, auch immer neue Wellen revolutionärer Prozesse … heranreiften. … Es ist zu erwarten, dass die Zuspitzung der Situation, die Verschlechterung der Lebensverhältnisse von den Bevölkerungsmassen in verschiedenen Regionen der Welt nicht unendlich lange hingenommen wird, sondern dass ihr Widerstand dagegen wachsen muss und wird.“

Patelis’ Hoffnung wäre also eine „klassische“ Hoffnung auf eine demokratische Revolution der Opfer imperialistischer Politik.

Eine andere Hoffnung auf eine friedliche Zukunft vertreten Wissenschaftler, die das Wachstum und den Zwang zum Wachstum als Ursache von Krieg und Umweltzerstörung betrachten. Sie wollen das Wachstum direkt angehen und beenden. Hierfür gibt es dann nicht nur politische Forderungen (Revolution), sondern durch Stärkung lokaler Strukturen und Versorgungskreisläufe, Bestandserhalt und einer De-Globalisierung soll jeder sich in die Veränderung einbringen. Vertreter einer solchen Perspektive, der Postwachstumsökonomie, ist Prof. Dr. Niko Paech. Diese Wirtschaft soll ohne Wachstum des Bruttoinlandsprodukts über stabile, wenngleich mit einem vergleichsweise reduzierten Konsumniveau einhergehende Versorgungsstrukturen verfügen. Die Schonung natürlicher Ressourcen geht einher mit einer Verminderung der Kriegsgefahr. [jdm]

Ukraine-Krieg oder schon 3. Weltkrieg? – 4/5 Russland ausschalten, um China zu treffen

In einem fünfteiligen Essay versuchen wir darzustellen, worum es im Ukraine-Krieg derzeit geht und dass wir uns vielleicht schon im 3. Weltkrieg befinden. Im ersten Teil hatten wir beschrieben, dass die Situation nicht mit 1914 vergleichbar ist, weil die multinationalen Konzerne nicht mehr im Rahmen der Nationalstaaten miteinender konkurrieren. Im zweiten Teil beschrieben wir, wie die Übernahme der ehemaligen Ostblock-Staaten und der Umbau der Wirtschaftspolitik in den westlichen Staaten den Kapitalismus stabilisierten. Im dritten Teil stellten wir die Kriege der letzten 25 Jahre dar und Chinas Versuche, einer wirtschaftlichen und politischen Isolierung entgegen zu arbeiten

China gibt durch seine Wirtschaftskraft anderen Staaten des Südens die Möglichkeit, sich dem Zugriff der Nato-Staaten zu entziehen. Deshalb wird China als Gegner gesehen. Russland spielt in diesem Kampf des Westens gegen China eine besondere Rolle.

Der russische Präsident Jelzin und seine Freunde haben sich in den 1990ern bei der Liquidierung des Sozialismus in Russland von den USA beraten lassen und die Schocktherapie in Russland angewendet. Manager öffentlicher russischer Unternehmen sollten alles privatisieren, darunter die Energiekonzerne Gasprom und Yukos, und viele weitere Unternehmen zu Geld machen. Das, was von den USA als Demokratie verkauft wurde, war eine große Enteignung der russischen Menschen. Einzelne russische Manager eigneten sich die Unternehmen mit Korruption und westlichen Krediten an. Statt Demokratie entwickelte sich die Oligarchie. Zum Ausverkauf an westliche Firmen kam es dann aber nicht mehr. Präsident Wladimir Putin nutzte seine staatliche Macht dazu, die Oligarchen zu bremsen und sie gewissen Spielregeln, man könnte auch sagen, dem Recht, zu unterwerfen. So konnte Russland seine wirtschaftliche Talfahrt zumindest stoppen.

Russlands Oligarchen waren mit ihrer Existenz als Ausbeuter der Rohstoffe des Landes eigentlich zufrieden. Putins Konsolidierungspolitik machte das Land nach dem Chaos durch den vom Westen beratenen Jelzin sicherer. Russland glaubte, jetzt ein guter Partner für den Westen und speziell für die EU sein zu können, wie Putins Rede am 25.09.2001 vor dem Bundestag zeigte. Aber für die USA waren Kooperationen Russlands mit der EU aus einem doppelten Grund nicht erwünscht. Erstens wollte man verhindern, dass mit dem technologischen Potential der EU und der Rohstoffbasis Russlands, ein Konkurrent zu den USA geschaffen würde. Und seit mindestens zehn Jahren wollen die USA Russland am besten wie Jugoslawien in Einzelteile zerlegen, um direkt an Chinas Grenzen vorstoßen zu können. Die Angebote Putins, auf dem Weltwirtschaftsforum und bei anderen Gelegenheiten wiederholt, wurden stets ausgeschlagen.

Für den Kampf gegen Russland spielte die Ukraine in den Planspielen der USA eine besondere Rolle. George Friedman, ist der Chef von Strategic Forecasting Inc. (abgekürzt Stratfor), ein führender privater US-Think Tank, der u.a. Analysen zur Geopolitik erstellt. Während einer Pressekonferenz beim Chicago Council on Global Affairs (2015) legte er die US-amerikanische globale Strategie besonders auch in Bezug auf Europa und Deutschland sehr klar und deutlich offen. Und er sagte, welche Rolle die Ukraine für die USA spielt, um eine Zusammenarbeit von Deutschland und Russland zu verhindern. Der Plan ist aufgegangen.

2014 wurde in der Ukraine der Maidan-Putsch inszeniert. Und damit wurde für Russland endgültig deutlich, dass eine Partnerschaft von der Nato nicht gewünscht war. Die Ukraine drohte zum Aufmarschgebiet der Nato zu werden. Nato-Atomraketen direkt an den Grenzen zu Russland wurden greifbare Realität. Zudem war der Zugang Russlands zum Schwarzen Meer gefährdet.

Die ideologische Basis von Putins Partei unterschied sich kaum von der Ideologie der konservativen und liberalen Parteien im Westen. Seine Angebote zur Partnerschaft wurden aber von diesen westlichen „Bruder“-Parteien zurückgewiesen. Die russische Politik musste diesen Widerspruch erklären können. Als Verteidiger der Marktwirtschaft und der Durchsetzung des Kapitalismus in Russland stand Putins Regierungspartei als Erklärungsmuster nur die Ideologie zur Verfügung, die bei imperialistischen Auseinandersetzungen stets zu Hand ist: der Nationalismus. Auch innerhalb der EU sehen wir diese Tendenzen, Benachteiligungen im Rahmen der EU nicht als Ausfluss der kapitalistischen Ausbeutungsmechanismen zu deuten, sondern als Benachteiligung der eigenen „Nation“.

Die Ukraine war bis 2014 noch ein mehrheitlich russlandfreundliches Land und wurde von den, von den USA finanzierten und gepushten, Putschregierungen ebenfalls durch Rückgriff auf nationalistische Propaganda in Frontstellung gegen Russland gebracht. Das Land wurde dadurch gespalten; die Ostprovinzen (der Donbass) erklärten sich für selbständig; die ukrainische Regierung führte gegen ihre östlichen Landesteile einen siebenjährigen Krieg mit ca. 14.000 Toten. Von der Propaganda der ukrainischen Regierungen und Parteien wurde der Nazi und Hitlerpartner Bandera zum geschichtlichen Helden der Ukraine aufgebaut.

Russland erklärte zwar seine Solidarität mit dem Donbass, hatte aber gleichzeitig Sorge wegen der dort verbreiteten Nostalgie für die Sowjetunion. Russland nahm es letztlich hin, dass das Minsker Abkommen von der Ukraine vollkommen ignoriert wurde. Die Krim wurde in die russische Föderation aufgenommen, um den Zugang zum Schwarzen Meer zu sichern. Die so genannte Krim-Annektion ist nicht mehr und nicht weniger völkerrechtswidrig, wie die Abtrennung des Kosovo von Serbien, die mit Nato-Bomben durchgesetzt wurde. Auf der Krim hat sich die Bevölkerung aber in einer Volksabstimmung eindeutig dafür ausgesprochen.

Die Ukraine wurde seit 2014 – obwohl nicht in der Nato – von den USA militärisch ausgerüstet und an die Strukturen der Nato angepasst. Das westliche Sanktionsregime der Jahre seit 2014 hat das Klima zu Russland ständig weiter vergiftet. Wer sich zurück erinnert, wie entspannt die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland davor gestaltet war, muss daran verzweifeln, wie ohne offensichtlichen Grund die Beziehungen zu Russland auf Betreiben der USA ständig verschlechtert wurden. Mit dieser äußeren Spannung waren auch Reaktionen innerhalb der beteiligten Staaten verbunden. In Russland wurde die klerikal-nationalistische Haltung immer mehr zur beherrschenden Ideologie. Die Ukraine ist heute eine neoliberale Diktatur, die die faschistischen Kollaborateure der Deutschen im 2. Weltkrieg zum Vorbild erhebt. Wirtschaftlich werden beide Staaten von einer Gruppe von unermesslich reichen Oligarchen beherrscht.

Das Russland diese Situation dadurch „entspannt“ hat, dass es in die Ukraine einmarschierte, war ein Fehler, den viele – auch der Autor dieser Zeilen – Putin nicht so schnell zugetraut hätten. Es hätte noch weitere Chancen gegeben, die westliche Konfrontationspolitik zurück zu drängen. Die Situation war für Russland militärisch noch nicht so bedrohlich, wie sie es heute ist. Es scheint so zu sein, dass jemand, der sich einer nationalistischen, chauvinistischen Ideologie bedient, um seine Ziele zu erreichen, schließlich selbst dieser Ideologie aufsitzt und glaubt, zuschlagen zu müssen.

Im Westen ist die Feindschaft mit Russland zur Staatsdoktrin geworden; wer nicht in das Kriegsgeheul mit einstimmt, wird zum Outsider bestimmt. Das gilt sogar für den neoliberalen Vorkämpfer gegen den deutschen Sozialstaat, Gerhard Schröder.

Da Russland ein wichtiger Rohstofflieferant ist und als Atommacht auch militärisch trotz der begrenzten Ressourcen ein Riese ist, spielt es in der Expansionsstrategie des Westens eine große Rolle als eine Sperre, die man überwinden muss. [jdm] Fünfter Teil: Angriff auf China - Welche friedlichen Perspektiven gibt es?

Ukraine-Krieg oder schon 3. Weltkrieg? – 3/5 Eine Kette von Kriegen seit 1992

In einem fünfteiligen Essay versuchen wir darzustellen, worum es im Ukraine-Krieg derzeit geht und dass wir uns vielleicht schon im 3. Weltkrieg befinden. Im ersten Teil hatten wir beschrieben, dass die Situation nicht mit 1914 vergleichbar ist, weil die multinationalen Konzerne nicht mehr im Rahmen der Nationalstaaten miteinender konkurrieren. Im zweiten Teil beschrieben wir, wie die Übernahme der ehemaligen Ostblock-Staaten und der Umbau der Wirtschaftspolitik in den westlichen Staaten den Kapitalismus stabilisierten.

Die wirtschaftliche Einverleibung der ehemals sozialistischen Staaten und die neoliberale Ausrichtung der westlichen Staaten an einem unbeschränkten Markt mit Sozialabbau und Privatisierungen hatten den Westen vor einer Wirtschaftskrise gerettet. Hier waren jetzt Grenzen erreicht, doch das ständige Wachstum war weiter erforderlich. Die Globalisierung dieses freien Marktes mit Exportüberschüssen gegenüber abhängigen Staaten sollte das ewige Wachstum garantieren.

Umso empfindlicher reagierte der Westen auf jeden Versuch, sich der Ausbeutung zu entziehen. In Jugoslawien mit seinem Selbstverwaltungssozialismus war die Wirtschaftskrise auch angekommen und sie führte zu Auseinandersetzungen zwischen den Teilrepubliken. Die Nato nutzte diese Situation in den 1990er Jahren, um in Jugoslawien einen Testballon starten zu lassen, ob es dem Westen möglich ist, einfach einen Staat nach seinen Wünschen zu gestalten. Deutschland erkannte die Unabhängigkeit Kroatiens sofort an (was genauso rechtswidrig war, wie die Anerkennung der Unabhängigkeit des Donbass in der Ukraine durch Russland) und leitete damit die Zerschlagung Jugoslawiens ein. Die Nato und auch Deutschland scheuten nicht vor dem ersten kriegerischen Überfall in Europa nach 1945 zurück.

Seit 2001 wurden im Nahen Osten alle Länder, die sich aus der Abhängigkeit des Westens erheben wollten, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung mit Krieg oder mit Regime-Changes überzogen. Um den widerständigen Iran zu schädigen, wurde der Irak unter Saddam Hussein von den USA für einen Krieg gegen den Iran aufgerüstet. Im zweiten Schritt wurde der Irak selbst zerstört.

Bei den so genannten Farbrevolutionen in Libyen, Ägypten, Syrien und Tunesien, wo sich demokratische Bewegungen für Veränderungen im Land einsetzten, wurden diese von den USA und wechselnden Koalitionen von Nato-Staaten mit geheimdienstlichen Mitteln durch gewalttätige Gruppen instrumentalisiert, um Vorwände für militärische Interventionen zu schaffen. Diese brachten für die Bevölkerungen nur Enttäuschungen, noch reaktionärere Regime und Kriege. Unter dem Vorwand Demokratie und Wohlstand zu bringen, zerbombte die westliche „Gemeinschaft“ ein Land nach dem anderen, um deren Wirtschaft und Bodenschätze übernehmen zu können.

Die Unabhängigkeit, nach der diese Länder gestrebt hatten, war nicht immer eine, die den Menschen ein besseres Leben gebracht hätte, sondern meist hätte sie nur der einheimischen Bourgeoisie geholfen. Aber dieses Streben stand dem Expansionsdrang des Westens im Weg, deshalb musste es bekämpft werden. Demokratische Bewegungen in der Welt haben keine Chancen mehr, weil die westlichen Staaten jede dieser Bewegungen sofort für ihre Interessen instrumentalisieren.

Die Kriegsführung der Nato hat sich analog zur Wirtschaftsentwicklung verändert. Alle Kriege des Westens waren multinational, auch im Jemen herrscht derzeit kein Bürgerkrieg, sondern neben Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Iran, sind Ägypten und die Nato-Staaten, auch Deutschland, zumindest mit Waffenlieferungen beteiligt. Die Kriege wurden mit Hilfe von Technik industrialisiert und zum Teil ferngesteuert. Eine Arbeitsteilung zwischen Aufklärern, Drohnenführern am Joystick, und von der IT gesteuerten Soldaten vor Ort war selbstverständlich. Zum Teil waren die Soldaten Söldner von Privatarmeen. Im Irak ganz aktiv war die US-Söldnertruppe Academi, die damals noch Blackwater USA hieß. Aktuell gibt es beim Minusma-Einsatz der Deutschen in Mali Auseinandersetzungen mit der dortigen Regierung, weil privat angeheuerte Sicherheitskräfte aus der Elfenbeinküste den Minusma-Soldaten zuarbeiteten und nicht offiziell als Soldaten angemeldet wurden.

Der Krieg selbst ist ein Riesengeschäft. Das, was früher als „militärisch-industrieller Komplex“ bezeichnet wurde, ist mittlerweile in den USA deutlich erkennbar als der Teil des Staates, der den Reststaat in der Hand hat, nicht umgekehrt.

Die Hoffnung, Libyen, Syrien und Afghanistan als Rohstofflieferanten vereinnahmen zu können, hat sich den Nato-Staaten nicht erfüllt. Man hat nur erreicht, dass diese Länder als „Failed States“ vollständig ruiniert sind, was den Westen aber nicht weiter stört. Im Gegenteil: Afghanistan wird durch fortgesetzte Sanktionen der USA an einer Erholung vom 30jährigen Krieg gehindert. In Libyen werden die Clans weiter aufeinander gehetzt. Syrien wird von allen Seiten weiter als Kriegsschauplatz benutzt. Die US-Armee ist trotz Beschlüssen des irakischen Parlamentes, das Land zu verlassen, immer noch dort.

Der Westen hat sein Ziel, die Wirtschaft entsprechend der technologischen Möglichkeiten weiter zu expandieren, nicht aufgegeben. Als größtes Hindernis für das unendliche Wachstum, haben die Nato und die USA China als „strategischen Rivalen“ erkannt. Das Ziel der USA ist es, China als Konkurrenten auszuschalten und eine unipolare (monopolare) Weltordnung zu schaffen. Und die EU-Staaten in der Nato haben sich dieses Ziel auf ihrem letzten Gipfel in Spanien auch zu Eigen gemacht.

China wurde als der alternative Pol der Nato ausgemacht, dem man mit aller Macht diese Position streitig machen muss. Eine friedliche Koexistenz ist dem Westen nicht möglich, weil  der westliche Kapitalismus zum Überleben die permanente Ausdehnung, das unendliche Wachstum, braucht.

China ist hier in einer anderen Position und bietet die Kooperation an, was es mit der Road and Belt-Initiative (Neue Seidenstraßen-Initiative) auch praktiziert. China ist zwar Teil des kapitalistischen Weltmarktes und unterliegt auch den Zwängen des Kapitalismus. Aber im Inneren hat es sich auch viele Prinzipien des Sozialismus bewahrt. Dazu gehören die weiter geltende Vergesellschaftung des Bodens und der Bodenschätze. Der Staat hat das Primat über die Wirtschaft behalten und kann gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum auch nach gesellschaftlich erwünschten Vorgaben oder schlicht den Vorgaben der Regierung in bestimmte Bereiche lenken, wie z. B. in das Programm zur Bekämpfung der Armut, in die Entwicklung von benachteiligten Regionen des Landes oder in die Infrastruktur. Im Westen scheitern solche Projekte immer wieder an dem Primat des Profites, dem Shareholder-Value.

Chinas Angebote zur Kooperation werden von vielen Staaten angenommen, um sich selbst dadurch Handlungsspielraum gegenüber den USA und dem industrialisierten Norden zu erarbeiten. Die Zusammenarbeit solcher unterschiedlicher Staaten, wie Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS-Staaten) ist nur möglich, weil das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten gilt und den Staaten freier Handlungsspielraum geschaffen werden soll.

Die Road and Belt-Initiative ist keine caritative Einrichtung Chinas, sondern eine langfristige wirtschaftliche Kooperation mit all seinen Schwierigkeiten. Der Grundsatz der Nichteinmischung führte bei verschiedenen Projekten z. B. in Myanmar, aber auch in Brasilien dazu, dass die Infrastrukturprojekte von der dort unterdrückten Bevölkerung als Kumpanei mit den Machthabern betrachtet wurde, oder in anderen Einzelfällen zur Teilhabe an der örtlichen Korruption. Das führte dort zu einem schlechten Ansehen Chinas. In Afrika ist Chinas Ansehen dagegen sehr gestiegen, gerade weil die Projekte nicht mit ausbeuterischen Auflagen wie beim IWF üblich, versehen sind. Grundsätzlich problematisch ist, dass die Kooperation Chinas auch auf Wachstum setzt. Angesichts einer endlichen Erde und angesichts von Klimakatastrophe, der Krise der Gesundheitssysteme und der Übernutzung von begrenzten Ressourcen ist dies auf Dauer keine Lösung. Aber die Staaten des globalen Südens verweisen in diesem Zusammenhang auf ihren generellen Nachholbedarf. Positiv wiederum ist, dass China bei den Projekten auf die neueste Technik setzt, um negativ wirkende Technikschritte zu überspringen.

China, für das diese Kooperationen angesichts der Drohungen der Nato überlebenswichtig sind, ist aus Sicht des Westens doppelt gefährlich: China wird als Konkurrent betrachtet und es hilft anderen Ländern etwas Unabhängigkeit gegenüber den USA und Westeuropa zu bekommen bzw. zu bewahren.

Dass sich die Staaten des Südens die Formen ihrer Ausbeutung nicht mehr von den US-dominierten Organisationen Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorschreiben lassen müssen, gefällt den Weltkonzernen und somit den USA und der EU nicht. [jdm] Zur Folge 4 "Russland ausschalten, um China zu treffen

Nato will Chinas Erfolge militärisch bekämpfen

Der Nordatlantik-Pakt, kurz Nato genannt, nennt sich selbst ein "Verteidigungsbündnis". Wieso dieser Pakt seine Schiffe und Kriegsflugzeuge in Asien kreuzen und fliegen lässt, statt im Nordatlantik, ist ein Rätsel. Auf ihrem Gipfel in Madrid hat sie China als "systemische Herausforderung" bezeichnet. Der Begriff "systemischer Rivale" wurde vermieden. China erzeuge strategische Abhängigkeiten in nicht-militärischen Bereichen. Klar muss man - meint die NATO - dagegen militärisch vorgehen.

Auf dem G7-Gipfel hatte Biden ein weltweites Infrastrukturprogramm verkündet. Die westlichen Staaten kopieren damit das "Neue-Seidenstraßen"-Programm Chinas, das für viele Staaten eine gute Alternative zu den unterdrückenden "Hilfe"-Strategien des Weltwährungsfonds und der Welthandelsorganisation, sowie der westlichen Staaten darstellt, weil es nicht in die Partnerländer hineinregiert und nicht verlangt, dass diese Länder sich den neoliberalen Forderungen nach Privatisierung und schutzloser Auslieferung an den Weltmarkt unterwerfen. Man darf gespannt sein, wie die westlichen Staaten auch ihr jetzt verkündetes Infrastrukturprogramm nutzen, um die Unterwerfung der restlichen Welt zu verstärken.

Die NATO-Staaten und die Mainstreampresse der EU hatten die verstärkte Konfrontationlinie im letzten Monat mit erneuerten Vorwürfen an China wegen angeblicher Unterdrückung der Uiguren in der Provinz Xinjiang vorbereitet. In einem Interview des VW-Rechtsvorstands Manfred Döss mit der Neuen Zürcher Zeitung stellt dieser fest: "Ich kann für das Werk in Urumtschi sagen, dass uns keine Hinweise vorliegen, dass Zwang auf die Werktätigen ausgeübt wird". Der Grünen-Europaparlamentarier Bütikofer, ein notorischer Rufer nach Sanktionen gegen China, hatte den VW-Konzern aufgefordert, sich aus China zurückzuziehen. [jdm]

USA bereitet auf die Bestimmung des nächsten Feindes vor

Die USA spricht von einer immer aggressiver auftretenden Volksrepublik China. Dabei gibt es derzeit eher eine Politik der USA, die – analog zu ihrer Ukraine-Politik – China mit immer neuen Waffen, Stützpunkten und dezidiert chinafeindlichen Militärbündnissen auf die Pelle rückt. Derzeit wird Taiwan von den USA zu ihrem Flugzeugträger ausgebaut; dabei haben die USA eigentlich anerkannt, dass Taiwan ein Teil Chinas ist. Auch die Uno erkennt Taiwan als Teil Chinas an.

Die USA sehen ihre wirtschaftliche Vormachtstellung schwinden. Da kein Land der Welt ein Recht darauf hat, eine „Vormachtstellung“ zu besitzen, wäre dies eigentlich nicht schlimm. Aber im Kapitalismus mit seiner Logik, dass jeder, der nicht wächst, letztlich pleite geht, wird dieser Verlust von den USA als Bedrohung empfunden. Mit Hilfe ihrer Militärmacht versuchen sie, ihre Stellung zu halten.

Wenn China auf die Bedrohungen und Angriffe reagiert, wird von den USA darauf in bewährter Manier geantwortet. Die Partner Chinas werden bedroht, wie zuletzt die Salomonen. Chinas wirtschaftliche Erfolge und ihre Partnerschaften mit vielen Staaten Asiens und Afrikas werden als kolonialistisch und imperialistisch denunziert. Der Begriff „Imperialismus“ wird von dem größten Imperium der Erde jetzt einfach umgedreht. Dabei hat China mit dem Programm der „Neuen Seidenstraße“ (chinesische Bezeichnung „Ein Gürtel, eine Straße“) ein Partnerschaftsprogramm mit vielen Staaten entwickelt, das sich deutlich von der „Entwicklungshilfe“ der westlichen Staaten unterscheidet. Die westliche Entwicklungshilfe hat über Jahrzehnte die Empfängerstaaten gedemütigt, indem für die Zusage von Hilfen die Staaten zur Aufgabe von Souveränitätsrechten, vor allem ihrer Schutzrechte für die heimische Wirtschaft, gezwungen wurden. Entwicklungshilfe entpuppte sich zumeist als Förderung einer korrupten Elite und Förderung für die Industrie der Industriestaaten.

Chinas Neue Seidenstraße setzt dagegen auf eine Unterstützung des Ausbaus der Infrastruktur, wobei Chinas Interesse, seine Handelswege zu diversifizieren, ganz offen genannt wird. Dabei werden die Partnerstaaten in keiner Weise gedrängt, politische Zugeständnisse zu machen. Als die EU Griechenland zum Ausverkauf von staatlichem Besitz zwang, nutzte China die Chance und kaufte z. B. den Hafen Piräus bei Athen. In diesem Hafen war bisher außer Personenverkehr nicht viel los; seit dem Kauf durch China hat sich der Güterumschlag verzehnfacht. Der Hafen ist jetzt der größte Containerumschlagplatz im Mittelmeer. Ob die Projekte der Neuen Seidenstraße in jedem Fall ein Gewinn für das jeweilige Land sind, sei dahin gestellt; aber viele Regierungen der betroffenen Länder sind der Auffassung.

Die USA versuchen China – wie vorher Russland – durch eine Sanktionspolitik zu schwächen. Das ist zwar angesichts der wirtschaftlichen Macht Chinas aussichtslos, aber es werden dadurch Spannungen aufgebaut, die sich dann irgendwann in einer militärischen Auseinandersetzung – sprich in einem Krieg – entladen. Die USA versuchen in diese zerstörerische Politik ihre abhängigen Staaten, insbesondere die Natostaaten, mit einzubeziehen.

Als probates Mittel hierzu bietet sich die „Menschenrechtspolitik“ an. Dazu gehört die immer wieder erneuerte Erzählung, der wertebasierte Westen sei der Hort der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte. Wie wenig dieses Selbstbild mit der Wirklichkeit übereinstimmt, kann man daran erkennen, dass z. B. in den USA die weltweit höchste Zahl an Gefängnisinsassen (derzeit 2.068.000 Personen) von Freiheit und Menschenrechten nicht viel spüren, dass die USA mit einer Luftbrücke Babymilchpulver einführen mussten, weil die eine Fabrik wegen Verunreinigungen die Produktion einstellte, dass von 1999 bis März 2021 fast 841.000 Menschen in den USA an einer Drogenüberdosis verstorben sind. Der größte Teil von ihnen war von Schmerzmitteln abhängig geworden, die zuvor nach aggressiver Werbung durch die Pharmaindustrie verschrieben worden waren. Die Gefangenen von Guantanamo, die Verfolgung von Julian Assange, die Tausende, die durch US-Drohnen in aller Welt ermordet wurden, die Tatsache, dass nur Millionäre mit Unterstützung von Milliardären Präsident werden können, dass ganze Bevölkerungssegmente von den Wahlen ausgeschlossen werden und dass es in den Betrieben praktisch keine kodifizierten Arbeiterrechte gibt, bringen die Lautsprecher des Westens nicht ins Grübeln.

Nein, die Menschenrechte in den USA sind kein Thema, sondern die Politik Chinas in dem Autonomen Gebiet Xinjiang. Die Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet besuchte Ende Mai sechs Tage lang China. Sie war dazu von den westlichen Staaten gedrängt worden, weil man sich erhoffte, so China an den Pranger stellen zu können. Als sie dann da war, wurde sie von denselben Staaten dafür kritisiert, dass sie da war. Denn es zeichnete sich ab, dass die westlichen Hassprediger ihrer eigenen Propaganda auf den Leim gegangen waren.

Bachelet lobte Chinas Erfolge in der Armutsbekämpfung. „Die Linderung der Armut sowie die Beseitigung extremer Armut, zehn Jahre vor dem Zieldatum, sind enorme Errungenschaften Chinas", so die UN-Hochkommissarin. Bachelet besuchte mehrere Städte in Xinjiang und sprach mit Menschen aus allen Gesellschaftsschichten wie ethnischen Minderheiten um sich über die Verhältnisse zu informieren.

Um dies zu torpedieren, wurden zeitgleich von westlichen Medien die „Xinjiang Police Files“ veröffentlicht, eine Sammlung von Fotos und Dokumenten, die zeigen sollen, wie Uiguren in der Volksrepublik China unterdrückt werden. Das Material stammt von Adrian Zenz, der das Material von einem anonymen Hacker haben will. Zenz wird zumeist als Anthropologe bezeichnet. Er ist ein evangelikaler Pseudowissenschaftler, der von antikommunistischen US-Think-Tanks und von Bibelschulen bezahlt wird. Er war ein einziges Mal 2007 als Tourist in Xinjiang. Seine „Berichte“ über Völkermord wurden in der Vergangenheit immer wieder als Phantasieberichte bzw. Fälschungen entlarvt.

Richtig ist, dass Xinjiang eine sehr arme Provinz mit muslimischer Bevölkerung ist. Von Völkermord kann allein deshalb keine Rede sein, weil die Zahl der Uiguren überproportional gestiegen ist. Wegen des Minderheitenstatus´der Volksgruppe, galt für die Uiguren die Ein-Kind-Politik nicht. Die Provinz an der Grenze zu Afghanistan wurde in den letzten 20 Jahren von islamistischen Gruppen mit Unterstützung der USA infiltriert und wurde ein Schauplatz von extremistischen Attentaten. Opfer dieser Attentate waren Mehrheitschinesen. Die chinesische Regierung erkannte, dass ein Nährboden des Extremismus die Armut und mangelnde Bildung der Provinzbewohner war. Die direkte Extremismusbekämpfung wurde deshalb mit einem Entwicklungsprogramm für Xinjiang verbunden. Dass die einzelnen Maßnahmen nicht immer klug waren, dass auch nicht-rechtsstaatliches Handeln vorkam, bestreitet niemand, auch die chinesischen Medien nicht. Das kann aber in keiner Weise den Vorwurf des Völkermordes rechtfertigen, der wider besseres Wissen von den USA und ihren Vertretern in Europa erhoben wird.

Ziel dieser Kampagne ist es, die Menschen in den USA und Europa auf einen Krieg gegen China vorzubreiten. Dieser Krieg soll wie im Fall der Ukraine als Stellvertreterkrieg inszeniert werden. Ständige Grenzverletzungen sollen militärische Zwischenfälle provozieren, so wie der Flug eines australischen Aufklärungsflugzeuges am 26. Mai in von China beanspruchten Gebieten. Ein chinesisches Militärflugzeug drängte das australische Militärflugzeug ab. Ähnliche Provokationen gehen ständig von amerikanischen Kriegsschiffen aus. Für China ist das Meer vor seiner Haustür besonders wichtig, weil die von hier ausgehenden Handelswege sehr leicht militärisch blockiert werden können. Die ständige Drohung der USA, genau dafür zu sorgen und die Insel Taiwan aufzurüsten, bis sie zu einer Bedrohung für China wird, wird untermauert von einer Nadelstichpolitik mit Sanktionen.

In Europa und besonders in Deutschland, dass wirtschaftlich vom Handel mit China stark abhängig ist, ist es schwierig, die Menschen ohne Weiteres dafür zu gewinnen, die eigene Wirtschaft jetzt auch noch durch eine Konfrontation mit China in den Abgrund zu treiben. Die Greuelgeschichten über China sollen hier die Bereitschaft erzeugen. Und wie üblich stehen die Grünen bereit, jedes Schauermärchen im Interesse der US-amerikanischen Kriegspolitik zu verbreiten. Für die Außenministerin Annalena Baerbock sind die Adrian-Zenz-Papiere „Enthüllungen“ und sie verlangt von Peking transparente Aufklärung. Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer forderte, wirtschaftliche Interessen klar zu reduzieren. Deutsche Firmen wie BASF oder VW sollten sich aus China zurückziehen. VW hat allerdings schon mitgeteilt, dass es hier nicht mitmachen wird. Volkswagen hat anscheinend nicht die Absicht, wegen der Grünen-Forderungen nach Sanktionen gegen alle Konkurrenten der USA, den Geschäftsbetrieb einzustellen. [jdm]

China-Bashing in der Ems-Zeitung

Statt einer in der Überschrift genannten Analyse von Herrn Thomas Ludwig in der heutigen Ems-Zeitung zum 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas findet sich im Artikel nur das derzeit übliche China-Bashing. Statt sich zu freuen, dass es einen Staat gibt, der sich nach einer Geschichte von kolonialer Ausbeutung und der brutalen Besetzung durch Japan im 2. Weltkrieg heute zu einem Staat entwickelt hat, der nicht nur eine Wirtschaftsmacht darstellt, sondern auch im Inneren die absolute Armut abgeschafft hat und sich das Ziel gesetzt  hat, zum 2. Hundert-Jahres-Jubiläum 2049 auch die relative Armut abgeschafft zu haben, fallen Herrn Ludwig nur Krisen in der Geschichte des Landes ein, die seiner Meinung nach nicht gebührend benannt werden.

Vor allem in den letzten 40 Jahren wurde aus einem bitterarmen Land ein Staat, der alle Bürger ernähren und kleiden kann, ihnen Wohnung, Bildung und medizinische Versorgung sichern kann. Direkt in der Nachbarschaft Chinas gibt es ein Land mit einer Bevölkerungszahl von 1,3 Mrd. Menschen: Indien. Dieses Land ist somit direkt vergleichbar. Es hat den westlichen Entwicklungsweg des neoliberalen Kapitalismus gewählt. Und hier ist das Elend in seinen schlimmsten Formen zu Hause. Während in China im letzten Bergdorf ein stabiles Internetnetz existiert, warten in Deutschland mit seinen drei konkurrierenden Telekom-Konzernen viele Menschen und Firmen immer noch auf eine Netzverbindung, die ein wirtschaftliches Arbeiten erlaubt.

Chinas erfolgreicher Kampf gegen das Coronavirus wird in Herrn Ludwigs Artikel nur zu einem Vorwand der Kommunisten für Repressionen. Und China die Große Hungersnot von 1958 bis 1962 vorzuwerfen, ist schon etwas seltsam: Sicher war hier eine verfehlte Politik mitursächlich. Aber China ging es damals darum, die Boykottmaßnahmen des Westens und den Abbruch der Hilfe durch die Sowjetunion durch die schnelle Entwicklung einer eigenen Industrie auszugleichen. Hilfe des Westens beim Wissens- und Technologietransfer hätte hier helfen können; stattdessen gab es schon damals aggressive Behinderung.

Ludwig schreibt, die EU versuche China zu mehr Fairness in der Wettbewerbs- und Handelspolitik zu bewegen. Die EU, die mit Hilfe von Freihandelsverträgen in Afrika praktisch jedes Land in die Insolvenz getrieben hat, fordert ausgerechnet Fairness. Freihandelsverträge, die China nach den Opiumkriegen (1839-1842 und 1856-1860) aufgezwungen wurden, waren das Mittel, mit denen die Kolonialmächte im 19. Jahrhundert die chinesische Wirtschaft und den Staat in den Ruin trieben. Freihandelsverträge sorgen immer dafür, dass der wirtschaftlich mächtigere Partner die Wirtschaft des schwächeren Vertragspartners dominiert und letztlich ausblutet. China hat sich aus der Erfahrung der eigenen Geschichte keinen Freihandelsverträgen mehr untergeordnet, sondern im Gegenteil auch durch den Schutz der eigenen Währung die eigene Wirtschaft entwickelt.

Chinas Volkswirtschaft ist übrigens nicht mehr die zweitgrößte der Welt, sondern die größte. Die USA sind nur noch dann größer, wenn ihre Wirtschaftskraft in Relation zur Bevölkerungszahl gesetzt wird. Und China ist der größte Gläubiger der USA. Was übrigens sehr gut ist. Diese Abhängigkeit bremst die USA in ihrer Aggression und es bremst China gegenüber den USA, wenn es nicht seine Kredite verloren geben will und die Weltwirtschaft ins Chaos führen will.

Das Land wolle militärisch die Nummer eins werden, behauptet Herr Ludwig. Das ist nicht der Fall. Die Militärausgaben Chinas betragen nur ein Viertel der USA, ihre Soldatenanzahl ist mit 2,1 Millionen ein Drittel größer als die der USA (1,4 Mio.) oder Westeuropas (1,4 Mio.), aber die Nato hat mindestens 3,353 Millionen Soldaten. US- und Europäische Kriegsschiffe kreuzen im Südchinesischen Meer, aber chinesische Schiffe kreuzen nicht im Golf von Mexiko oder in der Nordsee.

Statt einer rassistischen Angst vor der „gelben Gefahr“ das Wort zu reden, wäre es vielleicht sinnvoll, zu einer Politik der echten Partnerschaft zu kommen. Sicher ist, dass die Erdbevölkerung weder einen atomaren Krieg, noch einen durch Konkurrenz getriebenen Raubbau an den natürlichen Ressourcen überleben wird. [jdm]

USA und EU verschärfen Propagandakrieg gegen China und Russland

Heute hat US-Präsident Biden, der Chinas Präsident Xi Jinping schon im Wahlkampf mehrfach als »Verbrecher« bezeichnet hat, Xi erneut als Mann beleidigt, der »keinen demokratischen Knochen im Leibe« habe. Letzte Woche hatte Biden den russischen Präsidenten Putin als „Killer“, davor auch schon als „Schläger“bezeichnet.

Damit verlässt Biden jeden diplomatischen Anstand und setzt den Weg der USA zur Konfrontation mit China und Russland fort. Hintergrund ist der wirtschaftliche Niedergang der westlichen Führungsmacht, die jetzt versucht, ihre militärische Macht für die Wiederherstellung der ökonomischen Führungsrolle einzusetzen. Die USA ärgern sich über ihr Handelsdefizit gegenüber China; Deutschland fürchtet China als Technologieführer.

Wie üblich muss als Vorwand der Kampf für Menschenrechte herhalten; ausgerechnet von der Macht, die das Menschenrecht auf Leben weltweit durch ihre Kriege und Drohnenmorde, aber auch durch die Unterdrückung der Minderheiten und der Arbeiterklasse im eigenen Land ständig missachtet. Biden selbst hatte für die Kriege der USA und ihrer Verbündeten auf dem Balkan, in Afghanistan oder im Irak gestimmt und geworben. Als US-Vizepräsident organisierte er den 2014er-Putsch von Nationalisten und Faschisten in der Ukraine und den Krieg gegen die Aufständischen im Donbass. Wirtschaftspolitisch überzeugte Biden seine Auftraggeber unter den amerikanischen Oligarchen, dadurch, dass er über 30 Jahre lang die Steuer-Oase Delaware als Senator entwickelte und vertrat.

Dass China und auch Russland sich die Sanktionen der USA und der EU nicht mehr gefallen lassen müssen, sondern Gegensanktionen verhängten, zeugt von der schwindenden Macht der USA und der EU. Aber durch die Überrüstung der Nato konzentriert sich die militärische Macht – auch die Macht über Atomwaffen – bei den USA und der EU. Die Manöver der Nato an Russlands Grenzen und die Nato-Militärschiffe im südchinesichen Meer lassen befürchten, dass die Nato-Scharfmacher keine Hemmungen kennen, ihre Waffen einzusetzen und einen Weltkrieg zu inszenieren.

Beim China-Bashing ist der übliche Kalte Krieger Reinhard Bütikofer von den Grünen dabei, der sich auch in der CIA-Denk-Fabrik Aspen-Institut im Vorstand betätigt. Der deutsche Außenminister Maas, der bei einem Brasilienbesuch den dortigen Halbfaschisten Bolsonaro nicht hoch genug loben konnte, meinte “Während wir Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, sanktioniert Peking die Demokratie und ihre Institutionen und das können wir so nicht akzeptieren.“

Er knüpft hier an die europäische Kolonialpolitik gegen China an, deren Barbarei sich in der Hunnenrede des deutschen Kaisers Wilhelm II manifestierte: „Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht! Wer euch in die Hände fällt, sei euch verfallen! … so möge der Name Deutscher in China auf 1000 Jahre durch euch in einer Weise bestätigt werden, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“ Schon vor über 100 Jahren legten die Europäer und die US-Amerikaner fest, dass die Interpretationshoheit über die Geschehnisse in der Welt allein bei den Kapitalisten des Westens liegt und der Westen berechtigt ist, überall auf der Welt nach eigenem Gusto zu intervenieren. [jdm]

Kriegspropaganda – wie zu Kaisers Zeiten

In der Ems-Zeitung vom 17 März 2021 beschreibt der DPA-Artikel „Militärausgaben steigen im Corona-Jahr“, dass die Nato-Staaten in Riesenschritten ihr Militär aufrüsten. Deutschland steigerte die Ausgaben 2020 um 8,4 Prozent. Die Nato-Staaten gaben 1100 Mrd. Dollar aus; China gab 193,3 Mrd. Dollar aus und Russland senkte seine Ausgaben auf 60 Mrd. Dollar. Trotz dieses offensichtlichen Missverhältnisses bzw. der eindeutigen Überlegenheit der Rüstung durch die Nato-Staaten, wird die Militärkraft Russlands und Chinas als Grund für die Nato-Rüstung angeführt.

Das Nato-Mitglied Großbritannien will die Zahl seiner Atomsprengköpfe um ein Drittel erhöhen. Die USA schicken ganze Flottenverbände in das südchinesische Meer; jetzt will auch Deutschland eine Fregatte Richtung China schicken – angeblich um die Freiheit der Seewege zu sichern. Man stelle sich vor, chinesische und russische Flottenverbände würden in der Nordsee herumschippern.

Das sind alles besorgniserregende Kriegsvorbereitungen, die flankiert werden von einem ständigen Russland- und China-Bashing -  in den USA z. B. immer wieder mit dem Märchen von der russischen Wahlbeeinflussung: Als ob ein paar Propagandaaktivitäten aus dem Ausland die milliardenschwere Wahlpropaganda der US-Präsidentschaftskandidaten aushebeln könnten.

Und was fällt der NOZ-Kommentarin Marion Trimborn zur diesem Szenario ein? Ein Kommentar, der sich nicht mit Rüstung, Friedenspolitik und den finanziellen Folgen der Überrüstung beschäftigt. Stattdessen ein Stimmungsbericht mit vollkommen unangemessenen Personalisierungen. Da kann die Nato aufatmen; da hat sich das Klima in der Nato verbessert. „Was für eine Erleichterung“. Wie in einem Boulevardbericht über die englische Königsfamilie wird erzählt, dass wieder konstruktiv miteinander gesprochen werde, da gibt es neuen Schwung. Joe Biden wird nicht nachlassen und zu Recht fordern. Und möglicherweise gibt es neuen Streit. Dass es hier um Kriegsvorbereitungen der Nato geht: Fehlanzeige. Dass Frau Trimborn dann auch noch völlig inhaltsleer „tiefgreifende Reformen der Strukturen bei der Bundeswehr“ fordert, passt dann schon gut ins Bild. Die Überschrift des Kommentars „Ein Comeback“ passt dann auch sehr gut: So persönlich-nett haben die Zeitungen vor dem 1. Weltkrieg auch Zustimmung für die Kriegsvorbereitungen des Kaisers Wilhelm II, die wir heute als Kanonenbootpolitik bezeichnen, herbei geschrieben. [jdm]

Jetzt geht es den Falschmeldungen aber an den Kragen, oder?

Wie der Deutschlandfunk gestern (21.07.2020) meldete, habe Facebook gemeinsam mit externen Faktenprüfern drei Fragen entwickelt, die dabei helfen sollten, Falschmeldungen zu erkennen. Die Fragen lauten „Woher stammt dieser Inhalt?“, „Was fehlt?“ sowie „Welche Gefühle löst ein Beitrag aus?“

Für die Entwicklung dieser simplen Fragen, die jeder Mensch mit einem Minimum an Medienkompetenz nach fünf Minuten aufs Papier gebracht hätte, arbeitete Facebook unter anderem mit dem Recherchebüro Correctiv zusammen.

Wenden wir diese Fragen doch einmal kurz auf die Kampagnen in unserer Presse gegen Russland und China an. (mehr …)