foodwatch-Analyse: „Agrarpolitik in der Konsensfalle“

In den vergangenen 20 Jahren sind rund eine Billionen Euro an EU-Agrarsubventionen geflossen – doch verbessert hat sich für Klima, Tierhaltung und Umweltschutz nichts. Denn die Zerstörung der Umwelt schreitet weiter voran, wie das Umweltbundesamt unmissverständlich festhält: Der Artenschutz hat sich „weiter verschlechtert“, Humusschwund und Erosionsgefährdung haben „zugenommen“, die Belastung von Gewässern hat „häufig zugenommen“ und das Landschaftsbild sich insgesamt „negativ“ entwickelt. Auch das Sterben kleiner und mittlerer Höfe hält unvermindert an und die Tierhaltung ist in der aktuellen Form unhaltbar. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe über 5 Hektar ist seit 2003 um fast ein Viertel geschrumpft. Und allein die 16 Prozent der größeren Betriebe (mehr als 100 ha) bewirtschaften 62 Prozent des Landes. Zur volkswirtschaftlichen Gesamtleistung steuert die Landwirtschaft lediglich 0,7 % bei.

In der foodwatch-Analyse: „Agrarpolitik in der Konsensfalle – warum die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission agrarpolitisch in die Irre führen“, finden Sie viele Aussagen, die deutlich machen, dass sich die aktuelle Agrarpolitik in einer Sackgasse befindet, die weder dem Klima noch dem Tierwohl hilft, aber auch den Bauern keine Perspektive gibt.

Foodwatch kritisiert vor allem die Scheinkompromisse der „Zukunftskommission Landwirtschaft“, die auf den Ergebnissen der Borchert-Kommission aufbaute, und die des neuen Ampel-Koalitionsvertrages, sowie die Pseudomaßnahmen der jüngsten „Gemeinsamen EU-Agrarpolitik“ (GAP). Damit lasse sich kein zukunftsfähiges, klima- und tierfreundliches europäisches Agrarsystem schaffen. Die Vorschläge führten lediglich zu einem Weiter-so in der hoch subventionierten Agrarpolitik. Die neue Bundesregierung dürfe keine weitere Zeit mit nationalem Klein-Klein und freiwilligen Maßnahmen der Agrarbranche zu vergeuden, sondern müsse stattdessen für konkrete gesetzliche Verbesserungen auf europäischer Ebene zu sorgen.

Das Ziel der Klimaneutralität in der Landwirtschaft kann nur erreicht werden, wenn die Tierbestände in Deutschland und der gesamten EU ungefähr halbiert werden würden. Um den Konsum entsprechend zu senken, müssen EU-weite differenzierte CO2-Abgaben für Fleisch, Milch, Käse und Co. eingeführt und sukzessive erhöht werden. Auch die schwerwiegenden Defizite im Tierschutz könnten nur durch eine EU-weite gesetzliche Regulierung beseitigt werden: Zum einen müssen endlich Vorgaben für die Gesundheit von Nutztieren eingeführt werden, zum anderen bei den Haltungsbedingungen die EU-Ökoverordnung zum Mindeststandard für alle werden. Begleitend zu den strengeren gesetzlichen Vorgaben sind Außenhandelsmaßnahmen notwendig: Die EU muss geeignete Importkontrollen einführen, um sicherzustellen, dass Importe vergleichbare Anforderungen erfüllen und europäische Landwirtschaftsbetriebe nicht schutzlos Billigimporten aus Drittstaaten mit niedrigeren Standards ausgesetzt sind.

Um Kostenfairness im Binnenmarkt zu schaffen, müssten die höheren Erzeugungskosten einer tierschutzgerechten Produktion transparent gemacht werden mit dem Ziel, dass die Erzeuger diese Kosten auf die nachgelagerten Stufen (Schlacht-, Milch,- Eiproduktenindustrie sowie Lebensmitteleinzelhandel) überwälzen können, also bezahlt bekommen.

Klima- und Tierschutz müsse bei der Welthandelsorganisation (WTO) durchgesetzt werden. Die neue Bundesregierung müsse darauf hinwirken, dass eine WTO-konforme Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen in der EU-Landwirtschaft und eine außenwirtschaftliche Absicherung der mit zusätzlichen Kosten verbundenen höheren EU-Tierschutzanforderungen erfolge.

Die neue Bundesregierung müsse ihr ganzes Gewicht von Tag Eins an dafür einsetzen, dass die deutsche und die gesamte EU-Landwirtschaft schnellstmöglich eine das Klima, die natürlichen Ressourcen und die Tiere bestmöglich schützende und schonende Gesamtausrichtung erhalte.

Foodwatch setzt bei seinen Forderungen den Schwerpunkt auf die Abschaffung von Subventionen, die nur ein  klima- und tierfeindliches Produktionssystem am Leben erhalten, zu Gunsten der Schaffung von verbindlichen Regeln für Klimaschutzmaßnahmen und Tierschutzmaßnahmen. Wenn diese europaweit umgesetzt werden und eine Lenkungswirkung hin zu weniger Tieren und weniger „Effizienz“ bei der Ausbeutung der Tiere entfalten, ist auch der Trend zu den industriellen Mastanlagen gebremst. [PM foodwatch/jdm]

Foodwatch sucht den Goldenen Windbeutel 2021

Foodwatch-Kandidaten für den Goldenen Windbeutel 2021

Bis zum 12. Dezember lässt die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch darüber abstimmen, welches Produkt zum "Goldenen Windbeutel 2021" gewählt werden soll. Mit der Präsentation von fünf exemplarischen Produkten möchte Foodwatch für die dreisten Werbelügen sensibilisieren. In diesem Jahr geht es darum, wie die Werbestrategen den Wunsch vieler Menschen nach einem besseren, gesünderen nachhaltigen Konsum schamlos ausnutzen.

Bei dem Hähnchen-Brustfilet kritisiert Foodwatch, dass mit gefälschten Zahlen Fleischkonsum klimaneutral gerechnet wird, bei Naturally Pam Protein Bar wird die Verpackung fälschlich als plastikfrei und abbaubar bezeichnet, die Möwenpick Kaffeekapseln werden als kompostierbar bezeichnet, obwohl sie ganz ordinären Plastikmüll darstellen, das Volvic Mineralwasser soll gut fürs Klima sein, wird aber importiert und das auch noch in einer Plastikflasche und Katjes wirbt mit Vitaminen, dabei bestehen die Bonbons zu 60% aus purem Zucker. [jdm]

Stiftung Atomerbe fördert Information der Bevölkerung

Screenshot Stiftung Atomerbe, https://www.stiftung-atomerbe.de/

Im Emsland formiert sich gerade eine Bewegung, die sich mit der Möglichkeit eines Atommüll-Endlagers in unserem Landkreis beschäftigt. Aktuell gibt es die Interessengemeinschaft kein Atommüll-Endlager im Emsland, bei der es aber noch keine festgefügte Struktur gibt.

Für alle, die sich mit dem Thema beschäftigen und deren Ideen am Geldmangel scheitern, gibt es die Stiftung Atomerbe. Die Stiftung sammelt finanzielle Mittel, um die von der Lagerung Betroffenen und zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Bestreben zu unterstützen, mehr Sicherheit bei der Atommüll-Verwahrung durchzusetzen. Auf diese Weise soll sie sicherstellen, dass die Menschen, die die Last des Atomerbes tragen müssen, ihre Schutz- und Sicherheitsinteressen gegen nachlässige Atommüll-Politik verteidigen können – jetzt und in Zukunft.

Die Stiftung fördert in zwei Antragsrunden pro Jahr. Aus den bis zum Stichtag (nächster Termin 7. März 2022) eingehenden Anträgen wählt der Vorstand diejenigen aus, die am besten zum Förderzweck der Stiftung passen. Diese können dann mit jeweils bis zu 2.000 Euro gefördert werden. [jdm]

Forderungen der Tierschutzverbände an die neue Regierung

Das Bündnis Tierschutznetzwerk "Kräfte bündeln", dem ca. 25 Tierschutzorganisationen angehören, appelliert an die, die zukünftig in Regierungsverantwortung sein werden, die Regeln für den Umgang mit den Tieren und der Natur zu ändern. Dazu werden eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen vorgestellt.

Besonders in dem umfangreichen Abschnitt "4. Umfassende Durchsetzung und Verbesserung des Tierschutzrechts in verschiedenen Problembereichen der Mensch-Tier-Beziehung: 20 Problembereiche im Fokus" wird durch die Aufzählung der Maßnahmen gleichzeitig deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf ist, z. B. bei einer echten tiergerechten Tierhaltung mit tierartspezifischem Auslauf, Tageslicht, Frischluft, artgemäßer Bodenbeschaffenheit, Beschäftigungsmaterial, sowie der Möglichkeit artgerechter Sozialkontakte mit Artgenossen; Brandschutzvorschriften für Ställe; Abschaffung der Haltung von Sauen in körpergroßen Kastenständen; Ausstieg aus der Käfighaltung; vollständiges Verbot von Amputationen; Umsetzung des Qualzuchtverbot; schärfere Regelungen bei Lebendtiertransporten; Ausstieg aus Tierversuchen usw. Mehr im Positionspapier ... . [jdm]

Grundeigentümer müssen Jagd nicht dulden

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) gab jetzt einer Grundeigentümerin Recht, die ihre Grundstücke zu befriedeten Gebieten erklärte und damit eine Jagdausübung auf ihren Flächen unmöglich machte, obwohl sie keine Vegetarierin ist.

In Deutschland sind Grundeigentum und die Jagdausübung miteinander verbunden, d. h. jeder darf im Prinzip auf seinem Grund und Boden das Jagdrecht ausüben. Dies ist eine der wenigen Regeln, die von der demokratischen Revolution von 1848 übrig geblieben sind. Damit hob die Nationalversammlung Vorrechte des Adels bei der Jagd auf. Im deutschen Jagdrecht muss ein Jagdrevier aber eine Mindestgröße haben. Wer allein keine derartig großen Flächen hat, ist verpflichtet, einer Jagdgenossenschaft anzugehören, die die Flächen der Mitglieder an Jäger oder auch an Jagdvereine der Jäger unter den Grundstücksmitgliedern verpachtet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte 2012 fest, dass es gegen die Menschenrechte verstößt, wenn Grundstückseigentümer in Deutschland dazu verpflichtet werden, einer Jagdgenossenschaft zwangsweise beizutreten und die Jagd auf ihren Grundstücken zu dulden, obwohl die Jagd ihren eigenen ethischen Vorstellungen und ihrer Moral widersprechen. Diese Regelung wurde 2013 in das deutsche Jagdrecht übernommen.

Im oben genannten Verfahren hatten die klagenden Jäger geltend gemacht, dass die Gewissensentscheidung der Grundeigentümerin unglaubwürdig sei, weil sie Fleischesserin sei. Das neue Urteil des BVerwG ist deshalb interessant, weil die Anforderungen an die ethische Haltung der Grundeigentümerin nicht auf einzelne Verhaltensweisen reduziert werden, sondern eine wertebasierte Jagdgegnerschaft grundsätzlich zu respektieren sei. Mehr in der Verlautbarung des BVerwG... . [jdm/HM]

Atommüll-Bundesamt: Vorstellung des Beteiligungskonzepts

Nachdem die bisherigen Teilnahmemöglichkeiten an der Suche nach einem Atommülllager als unzureichend kritisiert wurden, wurde beim Bundesatommüllamt (BASE) ein Organisationsteam Beteiligungskonzept angesiedelt, dass am Samstag, 13.11.2021, von 13:00 - 18:00 Uhr, online über sein Beratungsergebnis informieren wird.

Es soll eine Beratungs- und Planungsgruppe gegründet werden, die das erste Fachforum im Frühjahr 2022 vorbereitet. Alle Interessierten sind willkommen für diese Planungsgruppe zu kandidieren und so das Beteiligungskonzept anhand der realen Umsetzung zu verbessern. Die Veranstaltung findet als Videokonferenz mit Referent:innen und Podiumsgästen statt. Zur Teilnahme an der Veranstaltung registrieren Sie sich bitte hier. Weitere Informationen zum Programm und zu den Wahlen für die Beratungs- und Planungsgruppe finden Sie hier. Weitere Informationen zur Entwicklung des Beteiligungskonzepts finden Sie hier. [PM BASE/ jdm]

Klimaschutz und Mini-Atomkraftwerke

Harald Lesch: Bill Gates' großer Irrtum: Mini-Kernkraftwerke

Noch bis Freitag verhandeln die Teilnehmer aus 200 Ländern auf der 26. Weltklimakonferenz COP 26 in Glasgow, wie mit dem Klimawandel umgegangen werden kann. Zuvor hatten schon auf der Konferenz der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die Staaten, die für 80% der aktuellen Klimagase verantwortlich sind, keine ausreichenden Beschlüsse für einen Klimaschutz gefasst.

In Glasgow scharwenzeln unter den 25.000 Teilnehmern auch die Vertreter der Atomindustrie herum, für die die kommende Klimakatastrophe nur ein Vorwand ist, um ihre potentiell tödlichen Stromerzeugungsfabriken besser verkaufen zu können.

Über 300 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen aus aller Welt haben mit einer gemeinsamen Erklärung die Ungeeignetheit der Atomkraft im Kampf gegen die Klimakrise betont und eine umfassende erneuerbare Energiewende gefordert. .ausgestrahlt gehört zu den Unterzeichnenden.

Vor dem Hintergrund der Klimakrise warnen die Organisationen davor, dass die Scheinlösung Atomkraft eine umwelt- und klimafreundliche Energiewende blockiert und weisen auf die Dringlichkeit hin, den Wandel zu 100 Prozent erneuerbaren Energien global voranzutreiben. Die Erklärung zeigt zudem auf, wie Atomenergie soziale und ökologische Krisen verschärft.

Die gestrige Ems-Zeitung berichtete über den britischen Technologiekonzern Rolls-Royce, der Mini-Atomkraftwerke entwickeln will und damit angeblich zum Klimaschutz beitragen will. Mini-Atomkraftwerke erzeugen bis zu 300 MW Strom (AKW Lingen 1335 MW) und haben geringere Probleme mit der Abwärme. Dass BASE hat in einem Gutachten schon auf die Sicherheitsproblematik hingewiesen. Harald Lesch erklärt in seiner Terra-Reihe, warum die Mini-Reaktoren nichts für den Klimaschutz bringen. Und Atommüll wird auch in den kleineren Reaktoren erzeugt und sie sind auch nicht riskolos. [jdm]

Atomkraft Forever – Jetzt im Kino!

Update vom 02.11.2021: Die Veranstaltung fällt aus!

2022 steigt Deutschland endgültig aus der Atomkraft aus: Das letzte Atomkraftwerk wird abgeschaltet, weil die Erfahrung von Fukushima gezeigt hat, dass das Risiko zu hoch ist und die Technik nicht beherrschbar. Doch dass damit das nukleare Problem gelöst wäre, erweist sich bei genauerer Betrachtung als Illusion: Zigtausende Tonnen radioaktiver Müll, dessen Lagerung völlig unklar ist. Gefährlicher Rückbau der Kraftwerke, der Jahrzehnte dauern und viele Milliarden Euro verschlingen wird. Und europäische Nachbarn, die an der vermeintlich sauberen Kernenergie festhalten: Von 27 EU-Staaten betreiben 13 Atomkraftwerke – und der Ausbau geht weiter.

Der Film "Atomkraft Forever" wird am Mittwoch, den 3.11.2021 um 18 Uhr in Lingen im Filmpalast Cine-World gezeigt. Anschließend stehen der Regisseur Carsten Rau und Jochen Stay von "ausgestrahlt" für eine Diskussion zur Verfügung. [jdm]

Bienenführerschein kommt

Der Bienenführerschein kommt. Im Landtag wurde am letzten mittwoch ein entsprechender Beschluss gefasst. Die Regierung und viele Imkervereine gehen davon aus, dadurch zu einer verbesserten Information der Imker zu kommen und somit eine Verbreitung typischer Bienenkrankheiten verhindern zu können. Die Gegner, wozu auch die Grünen-Landtagsfraktion gehörte, sprechen dagegen von einer Überregulierung, die nur Aktivismus vortäusche, statt sich um die wahren Gefahren für die Bienen, wie z. B. die Zulassung von bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln, wie den Narcoticoiden, zu kümmern. [jdm]

Stay: Standorte sollen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen

Wippinger auf dem Weg nach Renkenberge

Fast 60 Wippinger machten sich gestern mit dem Fahrrad auf den Weg nach Renkenberge. Am Samstagnachmittag fanden sich dort auf dem Schützenplatz ca. 300 Menschen ein, um an der Informationsveranstaltung der "Interessengemeinschaft Kein Atommüll-Endlager im Emsland" teilzunehmen.

Fast 300 Teilnehmer beim Vortrag von Jochen Stay in Renkenberge am 16.10.2021

Corona geschuldet hatte man sich für eine Open-Air-Veranstaltung entschieden. Alle Vereine Renkenberges hatten den Rahmen für den Vortrag von Jochen Stay geschaffen. Jochen Stay ist Vorsitzender der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ und referierte zum Thema „Wie lässt sich ein schlechtes Lager verhindern?“ Mit dem schlechten Lager ist das Atommüllendlager gemeint, das derzeit in ganz Deutschland gesucht wird. Im nördlichen Emsland gibt es drei Salzstöcke bei Börger, Lathen und Wahn/Renkenberge/Wippingen, die als mögliche Standorte im Gespräch sind. Die Veranstaltung wurde von Daniela Wecke, Renkenberge, und Norbert Holtermann, Lathen, moderiert.

Vortrag von Jochen Stay in Renkenberge am 16.10.2021

Im ersten Teil seiner Rede stellte Stay das Standortsuchgesetz und seine Durchführung vor. In den 1970er Jahren war der Standort Wahn schon einmal unter den letzten drei Kandidaten, bevor dann ein vierter Standort in Gorleben bestimmt wurde. Nach dem Scheitern von Gorleben 2011 wurde die Suche nach einem Endlagerstandort ganz neu aufgesetzt und 2017 unter Einbeziehung der Ergebnisse von mehreren vorbereitenden Kommissionen das Standortauswahlgesetz beschlossen. Erklärtes Ziel war, den besten Standort für die endgültige Lagerung des Atommülls zu finden, die Sicherheit über 1 Mio. Jahre zu garantieren und dabei einen gesellschaftlichen Konsens über den Lagerstandort zu finden.

Das Gesetz sieht ein Drei-Phasen-Verfahren vor. In der ersten Phase sollen unter Auswertung aller bereits bekannten und in Akten oder digitalen Datenbänken gespeicherten geologischen Daten alle geologisch nicht geeigneten Standorte ausgeschlossen werden. Ein Bericht sollte dann die übrig gebliebenen Standorte, Teilgebiete genannt, benennen. Dieser Bericht sollte dann in Teilgebietskonferenzen mit allen Beteiligten, also auch der betroffenen Bevölkerung, diskutiert werden. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) erklärte dann aber überraschend 54% der Fläche der BRD für potentiell geeignet. Derzeit wird weiter am Ausschluss weiterer Gebiete gearbeitet.

Plakatausstellung von ausgestrahlt über die Standortsuche

Diese erste Stufe der ersten Phase ist abgeschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass am Ende jeder Phase der Bundestag beschließt, welche Standorte im Verfahren bleiben. In der zweiten Phase werden die benannten Standorte mit oberirdischen Messungen, also seismografischen Verfahren und durch Bohrungen, weiter untersucht. In der dritten Phase werden schließlich zwei oder mehr Standorte durch untertägige Erkundungen, als durch Bau von Bergwerken, weiter untersucht werden. Am Ende der dritten Phase 2031 steht ein Bundestagsbeschluss über den endgültigen Standort, 2050 soll dann die Einlagerung beginnen, die 2090 abgeschlossen sein soll.

Im zweiten Teil der Rede äußerte Stay seine Kritik am Verfahren. Dabei nahm er nacheinander die erklärten Ziele des Gesetzes auseinander. Die Suche solle laut Gesetz transparent, partizipativ, wissenschaftsbasiert, selbsthinterfragend und lernend sein.

Transparenz könne nicht hergestellt werden, wenn man – wie es auf der Homepage des BGE geschehe – eine Unmenge an Informationen veröffentliche, ohne dass diese tatsächlich eingeordnet werden könnten. Transparent sei die Suche allein deshalb aber auch nicht, weil nicht alle entscheidungserheblichen Daten veröffentlicht würden. Nach wie vor befänden sich viele der Daten in der Hand von Privatfirmen. Diese Daten würden zwar genutzt, aber das sei für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, weil diese als Privatbesitz nichtöffentlich blieben.

Fast 300 Teilnehmer beim Vortrag von Jochen Stay in Renkenberge am 16.10.2021

Selbsthinterfragend und lernend sei das Verfahren auch nicht, weil das Ganze unter einem enormen Zeitdruck geschehe. Wer unter Zeitdruck stehe, mache Fehler. Für Fehlerkorrekturen bleibe schlicht keine Zeit. Er könne sich vorstellen, dass jede GeologIn, die der Chefetage eine Ungereimtheit melde und vielleicht ein zusätzliches Gutachten anfordere, die Antwort erhalte, dafür sei keine Zeit.

Auch mit der Partizipation, also der Teilhabe der Betroffenen am Entscheidungsprozess, sei es nicht weit her. Es gebe eine Unmenge an Gremien und an Foren, wie den gerade abgeschlossenen Teilgebietskonferenzen. An diesen Veranstaltungen hätten nur wenige Bürger teilgenommen, weil sich viele einfach nicht betroffen fühlten. Wegen der Pandemie fanden diese Konferenzen auch noch online statt und ließen wegen der mangelnden Technik keine echte Diskussionen zu. Vor allem aber könne man viel reden, habe aber nichts zu sagen. Die Beschlüsse sollen laut Gesetz berücksichtigt werden, müssen aber nicht. Auch die Vorschläge des Nationalen Begleitgremiums, das mit prominenten Politikern, Wissenschaftlern und mit Zufallsbürgern besetzt sei, seien allesamt versandet. Das kurze Zeitfenster von sechs Monaten, in der die Standortaussagen diskutiert werden können, sei viel zu kurz. Wie sollten Bürger sich in sechs Monaten zu Vorschlägen äußern können, die von Fachleuten in mehrjähriger Arbeit erstellt wurden?

Wissenschaftsbasiert sei die Suche auch nicht. Es gebe geologische Daten vornehmlich in den ostdeutschen und den norddeutschen Gebieten, weil hier viel nach Bodenschätzen gesucht wurde. Die Kriterien zum Ausschluss von Gebieten wurden in politischen Gremien erstellt und hier sei häufig nach Formulierungen gesucht worden, die das von den Politikern repräsentierte Gebiet ausschließen würden. Oft wurden die Kriterien als politische Kompromisse betont vage gehalten, so dass Vieles Auslegungssache bleibe. Stay verglich die Bedeutung dieser Kriterien mit denen von Familien bei der Planung einer Urlaubsreise. Eine ärmere Familie werde das Kriterium Preis favorisieren und das preisgünstigste Angebot nehmen, die gut situierte Öko-Familie werde eher eine Flugreise ausschließen und sich nicht um den Preis scheren.

Fast 300 Teilnehmer beim Vortrag von Jochen Stay in Renkenberge am 16.10.2021

Auf den Standort eines Atommülllagers komme nicht nur das Bergwerk zu, sondern es werde auch ein Standort für ein oberirdisches Lager mit 1900 Castorbehältern (jeweils 6 Meter hoch, zwei Meter Durchmesser). Derzeit wird der Atommüll in 12 Zwischenlagern meist an Standorten von Atomkraftwerken, so auch in Lingen, gelagert. Diese Behälter werden zum Standort transportiert werden und dort in einer atomchemischen Fabrik ausgepackt. Dieses hochradioaktive Material wird in eine neue Art von Behältern umgepackt, deren Beschaffenheit heute noch nicht festliegt. Sowohl beim Transport, als auch beim Umverpacken gibt es große Risikopotentiale. Diese neuen Behälter werden dann ins Bergwerk abgesenkt. Das Gesetz sieht vor, dass bis zum Ende dieses Prozesses 2090 die Behälter auch wieder zurückgeholt werden können, aber danach soll es noch 500 Jahre möglich sein, sie wieder zu bergen. Das bedeute konkret, dass ein zweiter Schacht gebaut würde, um den gelagerten Atommüll zu bergen. Wie dies möglich sein soll, sei vollkommen schleierhaft, weil kein Material für die Behälter so lange halte. Neben dem hochradioaktiven Material werde aller Wahrscheinlichkeit nach unweit der Anlage ein weiterer Schacht für schwach-. und mittelaktiven Abfall gebaut werden. Denn der eigentlich dafür vorgesehene Schacht Konrad besitze nur eine theoretische Aufnahmekapazität für die Hälfte des Mülls. Das Gesetz sehe diesen zweiten Schacht als Möglichkeit vor.

Das nördliche Emsland besitze drei Salzstöcke, die als geeignet betrachtet würden. Es gebe in Deutschland etwa 400 Salzstöcke, von denen 60 im Rennen geblieben seien. Das gesamte Emsland sei auch noch im Rennen, weil es über grundsätzlich geeignetes Tongestein und über Salzgestein in flacher Lagerung verfüge. Die Salzstöcke seien aber besser als andere Gebiete erforscht und so sei die Gefahr groß, dass andere Gebiete als ungeeignet herausfielen, weil schlicht keine Daten herangezogen werden können. Und diese Gebiete seien im Bericht nicht besonders gekennzeichnet worden. Es werde einfach mit Referenzdaten gearbeitet, also schlichten Annahmen, wie die Geologie dort beschaffen sein könnte. Viele Daten würden auch einfach nicht genutzt.

Stays Fazit lautete: Wir brauchen ein Endlager, und es sollte in unser aller Interesse ein gutes werden. Deshalb brauche man ein Suchverfahren, das fair und gerecht einen Konsens herstellen könne. Dazu müsse man die Leute vorort mitnehmen. Ansonsten werde es erneut an dem Widerstand der betroffenen Bevölkerung scheitern. Die betroffenen Regionen sollten sich dabei nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern gemeinsam für ein besseres Verfahren vorgehen. Allein befinde sich jeder Standort in einer Frontstellung gegen die gesamte übrige Republik, die froh sei, davon gekommen zu sein. Gemeinsam könne man bewirken, dass das Verfahren wirklich der Suche nach einer guten Lösung diene. [jdm]

Kein gutes Pilzjahr

Herbstzeit ist üblicherweise Pilzzeit, und auch jetzt sieht man im Emsland Pilzsammler durch die Wälder streifen. Ihre Körbe bleiben aber oftmals leer oder nur gering gefüllt, denn die Fruchtkörperbildung hält sich in diesem Jahr sehr in Grenzen. Dabei hatten wir hier im Nordwesten in den vergangenen Wochen reichlich Niederschläge, was eine gute Pilzsaison erwarten ließ. Zieht man jedoch die warm-trockenen Vorjahre mit in Betracht, so kann das geringe Pilzwachstum durchaus auch auf Trockenheit zurückzuführen sein.

Aus der Sicht von Dr. René Jarling vom Thünen-Institut für Forstgenetik in Waldsieversdorf (Brandenburg) standen Mykorrhiza-Pilze zusammen mit ihren Symbiosepartnern in den vergangenen Dürrejahren sehr unter Stress. Dort, wo die Kooperation gescheitert sei, seien die Forste abgestorben. Als Folge sterben auch die beteiligten Mykorrhiza-Pilze ab. Allerdings trifft dies laut Jarling größtenteils auf Forsttypen zu, die in ihrer Artenzusammensetzung in den entsprechenden Gebieten so nicht natürlicherweise vorkommen, z. B. Fichten in Brandenburg.

Wo die Bäume überleben, überleben auch die Mykorrhiza-Pilze und können in der nächsten Wachstumsperiode wieder neuen Kontakt zu den Wurzelspitzen der Bäume aufnehmen. Wenn das Wetter stimme, würden dann auch viele Fruchtkörper ausgebildet werden, macht Jarling Hoffnung. Auf die Dauer werde sich jedoch das Artenspektrum dem Klimawandel anpassen.

Wer sich zukünftig als Pilzsammler auf den Weg machen will, findet reichlich Informationen im Internet oder in Fachbücher zur Pilzbestimmung. Giftig oder genießbar, bleibt aber zumindest für Anfänger die wichtigste Frage. Und genau auf diese Frage ist ein Buch vom Kosmos-Verlag ausgerichtet. „Essbare Pilze und ihre giftigen Doppelgänger" lautet der Titel des Bestimmungsbuches, in dem die Speisepilze ihren ungenießbaren oder giftigen Doppelgängern direkt gegenübergestellt werden.

Anfängern darf empfohlen werden, sich zunächst auf wenige Pilzarten zu beschränken. Gut zu bestimmen sind beispielsweise die oftmals im Gras zu findenden Riesenschirmpilze (Parasolpilz) oder Schopftintlinge. In Kiefernforsten findet man dagegen häufig Butterpilze, die ebenfalls kaum zu verwechseln sind. Laut Wikipedia stuft die Deutsche Gesellschaft für Mykologie den Butterpilz (auch Butterröhrling genannt) mittlerweile jedoch als eine Art mit uneinheitlich beurteiltem Speisewert ein. Der Pilz galt von jeher als guter Speisepilz. In neuerer Zeit wurde bekannt, dass einige Personen nach mehrmaligem und reichlichem Genuss über allergieähnliche Symptome klagten.laux

Vielleicht ist es also besser, statt der Butterpilze die relativ häufig bei uns in den Wäldern anzutreffende Marone (Maronenröhrling) zu suchen. Ebenso kann der Birkenpilz (Birkenröhrling) gefunden werden. Er wächst häufig, wie der Name schon sagt, gern in der Nähe oder unter Birken. Die beiden Pilzarten haben eine braune Kappe, wobei die Farbe variieren kann; häufig sind Maronen eher schokoladen- bis dunkelbraun, Birkenpilz dagegen hellgrau bis dunkelbraun. Allerdings können diese Pilzarten mit dem seltenen vorkommenden Gallenröhrling verwechselt werden. Er ist zwar nicht giftig, aber so gallenbitter, dass er nicht zum Verzehr geeignet ist und ein ganzes Pilzgericht ungenießbar macht.

Die Beispiele zeigen, dass unerfahrene Pilzsammler wenn möglich einen erfahrenen Pilzkenner an ihrer Seite haben sollten. Ansonsten bleiben geführte Pilzexkursionen oder die Beratung durch einen Pilzsachverständigen, und alternativ das Selbststudium, indem ein oder zwei Exemplare der gefunden Pilzarten zur genauen Bestimmung mit einem Buch oder der Hilfe aus dem Internet mit nach Hause genommen werden. [HM/ Pers. Mitt. v. René Jarling, Thünen-Institut für Forstgenetik, Waldsieversdorf, 08.10.2021]



Erinnerung: Um 14 Uhr gemeinsame Fahrradfahrt nach Renkenberge

Am Samstag, den 16.10.2021, treffen sich die Wippinger um 14 Uhr auf dem Schützenplatz, um gemeinsam per Fahrrad nach Renkenberge zu fahren, wo die "Interessengemeinschaft Kein Atommüll-Endlager im Emsland" auf dem Schützenplatz eine öffentliche Veranstaltung mit dem Sprecher von "ausgestrahlt" Jochen Stay durchführt.

Einlass ist in Renkenberge ab 14.30 Uhr. Die Besucher werden bis zum Beginn der Rede mit Musik von "Querbeet" unterhalten. Die KLJB grillt Würstchen und niemand muss dursten. [jdm]

Veranstaltung des Atommüllbundesamtes zur weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung

Bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll ist nach der Fachkonferenz Teilgebiete die Öffentlichkeitsbeteiligung bis zu den Regionalkonferenzen im Standortauswahlgesetz nicht vorgesehen, d. h. die Öffentlichkeit hat nach dem Gesetz biszur ersten Festlegung von Standorten durch den Bundestag keine Beteiligungsmöglichkeiten. Im Standortauswahlgesetz (StandAG) sind die Regionalkonferenzen das Instrument für die umfassende und kontinuierliche Beteiligung der Öffentlichkeit in den Standortregionen. Das ist ein bisschen spät und wurde auf den bisherigen Konferenzen immer wieder kritisiert.

Die Fachkonferenz Teilgebiete und das Atommüllbundesamt (BASE) haben den Partizipationsbeauftragten am Nationalen Begleitgremium (NBG) gebeten, die Gespräche mit der Arbeitsgruppe Vorbereitung, Vertreter:innen der jungen Generation, dem BASE und ggf. weiteren Akteuren über die Beteiligung nach dem Ende der Fachkonferenz fortzuführen.

Ausgangspunkt der Gespräche sind die von der Fachkonferenz und dem BASE entwickelten Vorschläge. Ziel ist es, gemeinsam ein Konzept zur Beteiligung bis zur Einrichtung der Regionalkonferenzen zu entwickeln.

Unter dem Titel: „Forum und Team – Erste Vorschläge zur Gestaltung des weiteren Beteiligungsprozesses“ berichten Teilnehmende in einer Videokonferenz (Zoom) am Mittwoch, 13.10.2021, 18:30 - 21:00 Uhr, vom ersten Workshop zur Entwicklung des Beteiligungskonzepts bis zu den Regionalkonferenzen und sammeln Feedback für die Weiterarbeit ein. Der Workshop fand vom 1. bis 2. Oktober mit der AG Vorbereitung und Vertreter:innen vom BASE und der jungen Generation statt, um eine gemeinsame Idee des Nachfolgeformats zu entwickeln.

Hier kann man sich bis morgen, den 13.10.2021, um 12:00 Uhr für die Veranstaltung anmelden. Die Tagesordnung und ggf. weitere Sitzungsunterlagen finden Sie im Vorfeld der Veranstaltung hier: https://www.endlagersuche-infoplattform.de/beteiligungskonzept. [jdm/PM Base]

Der Einjährige Beifuß

Beifuß ist in Deutschland überall am Wegesrand als Unkraut zu finden. In der Küche kann er als Gewürz verwendet werden, was bei schwer verdaulichen Speisen wie Schweine- und Gänsefleisch verdauungsfördernd wirken soll.

In esoterischen oder auch Kreisen, die sich mit Naturmedizin beschäftigen, wie z. B. dem „Bund der Freunde Hildegards“, hat Beifuß deshalb einen guten Ruf.

Ein Team des Max-Planck-Instituts für Kolloid- und Grenzflächenforschung in Potsdam hat eine der vielen Beifußarten, den Artemisia Annua, den Einjährigen Beifuß, untersucht, inwieweit er das Immunsystem stärken kann. Der Einjährige Beifuß ist nicht in Mitteleuropa Zuhause, sondern stammt aus dem eurasischen Raum, also dem Raum vom Balkan bis China.

Studien in China zeigten, dass der alkoholische Extrakt aus einjährigem Beifuß das zweitstärkste pflanzliche Arzneimittel war, das gegen das Virus SARS-CoV von 2005 verwendet wurde. In der Malariatherapie wird der Extrakt erfolgreich eingesetzt. Angesichts der Ähnlichkeiten zwischen dem SARS-CoV-Virus zum Coronavirus sollen Pflanzenextrakte und Artemisinin-Derivate gegen das neue Coronavirus getestet werden. Es geht bei den Forschungen nicht darum, Impfungen zu ersetzen, sondern Erkrankte zu behandeln.

Viele versprechen sich von dem Tee oder einer Tinktur aus dieser Pflanze eine allgemeine Stärkung des Immunsystems. Typische Anwendungen von Tinktur oder Tee sind die Linderung von Magenkrämpfen, Unterbindung von Blähungen, Linderung von Fieber, Hilfe bei Durchfällen und die Stärkung des Körpers gegen Parasiten.

Der Einjährige Beifuß lässt sich bei uns gut im Garten oder im Blumentopf kultivieren. Die Samen können im Internet bei vielen Quellen bestellt werden. [jdm]

Wippinger Ortsgruppe gegen Atommüll-Endlager traf sich – Gemeinsam am 16. Oktober nach Renkenberge

Am Mittwochabend trafen sich in der Schützenhalle ca. 40 WippingerInnen, um sich über die Planungen für ein Atommüll-Endlager auszutauschen. Für viele war es die erste Auseinandersetzung mit dem Thema. Es wurde Kritik am Suchverfahren laut, weil im offiziellen Verfahren die Öffentlichkeitsbeteiligung erst mal beendet ist, bis durch Benennung von möglichen Standorten neue Fakten geschaffen werden.

Alle waren sich einig, dass die Bevölkerung am Ball bleiben muss, wenn nicht über die Köpfe hinweg entschieden werden soll.

Am Samstag, den 16.10.2021, treffen sich die Wippinger um 14 Uhr auf dem Schützenplatz, um gemeinsam per Fahrrad nach Renkenberge zu fahren, wo die "Interessengemeinschaft Kein Atommüll-Endlager im Emsland" auf dem Schützenplatz eine öffentliche Veranstaltung mit dem Sprecher von "ausgestrahlt" Jochen Stay durchführt. Einlass ist in Renkenberge ab 14.30 Uhr. Bei der Vorbereitung und Durchführung sind alle Renkenberger Vereine dabei. Die Besucher werden bis zum Beginn der Rede mit Musik von "Querbeet" unterhalten. Die KLJB grillt Würstchen und niemand muss dursten. [jdm]

Jochen Stay spricht am 16. Oktober in Renkenberge

Das Emsland könnte von der Suche nach einem Standort für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Atommüll betroffen sein. Denn hier gibt es Gesteinsvorkommen, die grundsätzlich für das Suchverfahren infrage kommen.

Seit 2017 läuft die neue Suche für ein langfristiges Atommüll-Lager. Im Herbst 2020 erfuhr die Öffentlichkeit mit dem „Zwischenbericht Teilgebiete“ erstmals, auf welche Gebiete in Deutschland sich die weitere Suche konzentrieren wird. Höchste Zeit also, um sich zu informieren, was auf die betroffenen Regionen zukommt, was das Suchverfahren zwar verspricht, aber nicht hält, und wie man sich in die Debatte um den Atommüll am besten einmischen kann.

Jochen Stay

Auf Einladung der Interessengemeinschaft kein Atommüll-Endlager im Emsland wird Jochen Stay von .ausgestrahlt die aktuelle Entwicklung zur Standortsuche beleuchten und der Frage nachgehen: Wie lässt sich ein schlechtes Lager verhindern?

WANN: am Samstag, den 16. Oktober um 15 Uhr
WO: Schützenplatz/Schulstraße in 49762 Renkenberge (Platz bei der Grillhütte)

Worum es geht:
Im März 2017 hat der Bundestag das Standortauswahlgesetz (StandAG) verabschiedet. Damit ist das Verfahren zur Bestimmung des deutschen Atommüll-Lager-Standortes für hochradioaktive Abfälle vorgegeben. Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat das Suchverfahren auf den Prüfstand gestellt und zeigt gravierende Mängel auf: darunter fehlende Mitbestimmungsrechte für Betroffene, wissenschaftliche Unschärfe, dehnbare Entscheidungskriterien und ein viel zu eng angelegter Zeitrahmen. Dieses Verfahren läuft Gefahr, nicht zu einem geeigneten Atommüll-Lager zu führen, sondern in eskalierende Konflikte mit der Bevölkerung an den betroffenen Standorten.

Der Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt engagiert sich seit über 30 Jahren gegen Atomtransporte und unsichere Atommüll-Lagerung. Mit seinen Erfahrungen und Einschätzungen macht Jochen Stay Mut, sich in die Atommüll-Debatte aktiv einzumischen. Nach dem Vortrag gibt es die Gelegenheit zur Diskussion. [PM ausgestrahlt]

Apfelringe trocknen

Apfelringe in einer Vorrichtung trocknen

Hier eine Idee, die in diesem Jahr im Überfluss vorhandenen Äpfel zu nutzen. Einfach die geschnittenen Apfelringe in Zitronensäure tauchen, damit die Ringe nicht braun werden und dann in einer Vorrichtung trocknen lassen. Schon hat man einen gesunden Snack für den Fernsehabend. [Klaus Lübken]

Wippinger Gesprächsrunde zu Atommüll-Endlager

Am 6. Oktober findet um 19.30 Uhr eine offene Gesprächsrunde zum Thema "Kein Atommüllendlager im Emsland" im Schützenhaus statt. Als Ortsgruppe Wippingen innerhalb der Interessengemeinschaft "Kein Atommüllendlager im Emsland" wollen wir uns zahlreich, kreativ und sachlich im Protest zeigen. Jeder Wippinger soll gut über dieses Thema informiert sein und sich nach seinem Belieben einbringen. 

Wir freuen uns auf einen guten Austausch mit vielen Wippingern, auf geistreiche Einfälle und optimistische Impulse für die Zukunft unserer Heimat - ohne Endlager.

P.S.: Es gibt bereits eine WhatsApp-Gruppe zum Austausch und Bekanntgeben von Terminen. Willst du Teil dieser Gruppe werden ist es am einfachsten, du kommst zum Treffen am Mittwoch. Im Schützenhaus gilt die 3G-Regelung. [Jonas Schwering]

Tiere dürfen weiter mit Reserveantibiotika behandelt werden

Der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling ist im EU-Parlament damit gescheitert, strengere Regeln für die Antibiotika-Behandlung von Tieren durchzusetzen. Häusling und der Umweltausschuss des EU-Parlaments hatten erreichen wollen, dass künftig fünf Antibiotikagruppen vor allem Menschen vorbehalten sein sollen und nur in Ausnahmefällen an einzelne, kranke Tiere verabreicht werden dürfen. Sein Einwand gegen Pläne der EU-Kommission fand vor dem Europaparlament letzte Woche keine Mehrheit. In der Ems-Zeitung vom 28.08.2021 wandte sich der Tierarzt Dr. Jörg Lehmann aus Meppen gegen ein Verbot der Antibiotika, weil die Tiere nicht mehr behandelt werden könnten.

Dr. Claudia Preuß-Ueberschär, Tierärzte für eine verantwortbare Landwirtschaft e.V. und Dr. Johann Müller, Dörpen, äußerten sich im Vorfeld der Entscheidung dazu in einem Leserbrief, der aber bisher nicht erschienen ist und den wir hier dokumentieren:

"Jährlich sterben global 700.000 Menschen an multiresistenten Keimen, in der EU derzeit 33.000, in Deutschland 2000 - Tendenz steigend mit einer vermutlich hohen Dunkelziffer. Weltweit sind dadurch die Gesundheitssysteme in Gefahr.

Die EU befasst sich seit Jahren mit dem Problem und will nun entgegenwirken. Dazu wird im September das Europäische Parlament über die neue Tierarzneimittelgesetzgebung entscheiden, weil nicht nur der falsche und zu häufige Einsatz von Antibiotika (AB) in der Humanmedizin, sondern auch der massenhafte Einsatz in der Tiermedizin zur Steigerung von Resistenzen beiträgt.

2019 wurden in Deutschland 339 Tonnen Antibiotika an Menschen verabreicht, dagegen aber 670 Tonnen in der Tiermedizin - überwiegend bei „Nutztieren“. Deutschland nimmt damit pro Kilogramm „Nutztier“ mit 89,9 Milligramm einen unrühmlichen europäischen Spitzenplatz ein.

Der immer wieder angeführte Rückgang der in der Tiermedizin eingesetzten Antibiotikamengen um etwa die Hälfte ist kein Indiz für weniger Behandlungen, sondern im Wesentlichen die Folge des Einsatzes von hochwirksamen Stoffen, die als Reserveantibiotika in der Humanmedizin gelten. Diese werden in geringerer Dosierung pro kg Körpergewicht angewendet und erzielen dabei die gleiche Wirkung, verfälschen so aber die Mengenangaben.

Auch, dass angeblich nur 5 % der multiresistenten Keime beim Menschen auf Tiere zurückzuführen seien, ist nur ein Teil der Wahrheit, weil eine Rückverfolgung nur bei wenigen Keimen gelingt. Bei dem sogenannten „Schweinekeim“ MRSA CC 398 ist dies möglich, bei anderen resistenten Keimen kaum, wie z. B. bei solchen, die ihre Resistenzen über den horizontalen Gentransfer auch an andere Bakterienarten übertragen können.

Der genaue Zusammenhang zwischen dem Anteil des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung und der Anzahl der Infektionen beim Menschen lässt sich laut Robert Koch Institut nicht oder nur schwer darlegen.

Aber letztlich tut das nichts zur Sache, denn die Tierhaltung findet keineswegs in geschlossenen Systemen statt. Und so gelangen Keime nicht nur über tierische Nahrungsmittel, sondern auch über Gülle oder Luft in die Umwelt, und das gilt eben auch für die eingesetzten Antibiotika.

Etwa 95 % der verabreichten AB durchlaufen den Verdauungstrakt unverändert, werden also als aktive Substanzen wieder ausgeschieden und verändern das Bodenleben. Auch auf diesem Weg gelangen resistente Keime in die Nahrungskette.

Beim aktuellen Vorhaben der EU hat nun der deutsche Abgeordnete der Grünen, Martin Häusling, im zuständigen Ausschuss ein Veto gegen einen geplanten Rechtsakt eingelegt. Es richtet sich gegen die Praxis der Verabreichung von Reserveantibiotika an Tieren, die lediglich vorgenommen werden, weil angeblich das Tierwohl gefährdet wäre. Als Begründung gibt Häusling völlig zurecht an: „Der Begriff "Tierwohl" ist ein viel zu schwammiger Begriff. Es würde sich so an der Praxis der industriellen Tierhaltung nichts ändern, bei der massenhaft Reserveantibiotika an überwiegend gesunde Tiere in defizitären Haltungsbedingungen verabreicht werden.“

Reserveantibiotika haben in großer Menge in Mastställen nichts zu suchen. Tiere müssen so gezüchtet und gehalten werden, dass sie in ihrem kurzen Leben nur in Ausnahmefällen Antibiotika benötigen. Einzeltiere sollen selbstverständlich auch weiter mit diesen Substanzen behandelt werden dürfen, wenn es zwingend notwendig ist!  Es braucht nun eine genaue und sachliche Auseinandersetzung, aber keine verunglimpfende Kampagne, die mit den Ängsten der Heimtierbesitzer spielt und suggeriert, dass ihre Haustiere sterben müssten. Diese Kampagne einzelner Tierärzteorganisationen beruft sich auf falsche Fakten und ist leicht zu durchschauen. Die Leiden der Tiere in der industriellen Tierhaltung und die von dieser Praxis ausgehenden Gefahren für die Gesundheit von Tier und Mensch liegen der Tierärzte-Lobby wohl nicht so nahe. Vielmehr sind hier wirtschaftliche Interessen anzunehmen, da Tierärzte an dem Verkauf von Antibiotika  mitverdienen." [jdm]

IG Kein Atommüll-Endlager traf sich in Lathen-Wahn

Montagabend traf sich die Interessengemeinschaft Kein Atommüll-Endlager im Emsland im Wahner Eck in Lathen-Wahn. Fast 100 Menschen hatten sich eingefunden, um über die nächsten Schritte zu diskutieren.

Und damit ist eigentlich schon das erste Thema angesprochen. Denn Diskussionen und die Einbeziehung aller in einem solchen großen Rahmen sind schwer möglich. Der Vorschlag, sich in Ortsgruppen und thematischen Arbeitsgruppen  zu treffen und mittels eines Steuerkreises und Plenumssitzungen diese Strukturen zu vernetzen, wurde angenommen. In der Begründung hieß es auch, man müsse in dieser Auseinandersetzung einen langen Atem haben und dürfe sich selbst nicht überfordern. Neben den bekannten sechs Ortsgruppen haben sich jetzt auch in Werpeloh und Spahnharrenstätte Ortgruppen gebildet.

Die AG Online war schon aktiv und hat eine Internetseite vorbereitet, die demnächst unter der Adresse www.kai-el.de zentrales Medium der Interessengemeinschaft werden soll. Ein Flyer ist jetzt gedruckt und wurde zur Verteilung in den Gemeinden ausgegeben.

Am 16.10.2021 organisiert die Interessengemeinschaft ihre erste öffentliche Veranstaltung. Der Sprecher der Anti-Atom-Initiative „ausgestrahltJochen Stay wird am 16.10.2021 um 15 Uhr in Renkenberge auf dem Schützenplatz über die Atommüll-Lager-Suche informieren. Die Veranstaltung wird draußen stattfinden, um die Durchführung auch bei verschärften coronabedingten Auflagen durchführen zu können.

Die Bundestagskandidaten wurden zu ihrer Meinung zur Problematik befragt. Die Antworten sollen jetzt veröffentlicht werden.

Michael Kirchner von der Stabsstelle im Büro des Samtgemeindebürgermeisters von Lathen berichtete von der Kommunalinitiative der politischen (Samt-) Gemeinden Lathen, Dörpen, Sögel und Werlte, der sich jetzt auch niederländische Gemeinden anschließen wollen. Man wolle den Widerstand deutlich machen, die Auseinandersetzung politisch begleiten und zur fachlichen Argumentation beitragen. Dazu habe man den bereits vom Landkreis engagierten Gutachter Dr. Chaudry zu einem Vortrag am 5.10.2021 nach Lathen ins Markt 7 eingeladen. [jdm]

Kahlschlag in Dörpen

Am Mittelweg in Dörpen wurden Ende August 2021 zwei Waldflächen kahlgeschlagen, also alle Bäume gefällt. Miriam Staudte, Landtagsabgeordnete der Grünen in Niedersachsen und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, hat sich diese Flächen am Freitag, den 10.09.2021 gemeinsam mit Dr. Johann Müller aus Dörpen angesehen und fragt zu Recht, ob das Vorgehen mit der guten fachlichen Praxis zu vereinbaren ist.

Kahlschläge sind nach dem niedersächsischen Waldgesetz nur in geringem Umfang und bei gut begründeten Ausnahmefälle, etwa starkem Käferbefall, erlaubt. Zudem müssen sie in der Regel der Waldbehörde angezeigt und evtl. genehmigt werden. Zuständig für die fachliche Betreuung von privaten Waldbesitzern ist die Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Sie dürfte also auch in diesem Fall über den Kahlschlag informiert gewesen sein oder ihn gar empfohlen haben. Man darf also gespannt sein, wie die Kammer den Kahlschlag begründet, denn vor Ort sind kaum Anzeichen für einen Schädlingsbefall festzustellen. [HM]

Heute wurde Abschlussbericht der Teilgebietskonferenz übergeben

Die Fachkonferenz Teilgebiete – das erste formale Öffentlichkeitsbeteiligungsformat des Standortauswahlverfahrens für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle – hat heute ihren Abschlussbericht an die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) übergeben. Nach Auffassung des Bundesumweltministeriums wird damit eine mehrmonatige öffentliche Diskussion des Zwischenberichts Teilgebiete abgeschlossen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Standortauswahlverfahren solle aber fortgesetzt werden.

Ganz anders sehen das die Umweltverbände. Der BUND bemängelt, dass 54 Prozent der Bundesfläche als mögliche Standorte benannt wurden. Die Eingrenzung von Gebieten müsse nachgeholt werden. Auch bei der Öffentlichkeitbeteiligung müsse sich in Zukunft Grundsätzliches ändern. Aus Sicht des BUND war diese bisher mangelhaft und droht sogar gänzlich abzureißen. Und für den nächsten Eingrenzungsschritt ist laut Gesetz keine weitere Beteiligung vorgesehen. Das schüre Misstrauen und wecke Befürchtungen vor intransparentem Vorgehen.

Die Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt" verweist darauf, dass die Fachkonferenz eigentlich der öffentlichen Erörterung des Zwischenberichts zur Standortsuche dienen sollte. Doch diesem Anspruch wurden die Veranstaltungen laut "ausgestrahlt" nicht gerecht. Das Hauptproblem sei: Der im September 2020 veröffentlichte Bericht der BGE war so oberflächlich ausgefallen, dass es der Konferenz schlicht an einer vernünftigen Diskussionsgrundlage fehlte.

Zudem wurden die Termine Corona-bedingt weitgehend im Online-Format abgehandelt. Die meisten Teilnehmenden kamen kaum selbst zu Wort. Am meisten geredet haben BGE, Atommüll-Bundesamt, Politiker*innen, Moderation und AG Vorbereitung. Eine restriktive Moderation, eingesetzt vom Atommüll-Bundesamt, verhinderte Debatten und Verständigungsprozesse, statt sie zu ermöglichen. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit stelle man sich etwas gänzlich anderes vor.

Die heute übergebenen Ergebnisse bestünden einerseits aus Wortprotokollen, andererseits aus kurzen zusammenfassenden Papieren, die von nur wenigen Teilnehmenden erarbeitet wurden und nicht die Breite der Kritik am Zwischenbericht abbildeten. Zahlreiche Vertreter*innen aus örtlichen Initiativen und kritischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, aber auch unorganisierte Bürger*innen, die sich konstruktiv einbringen wollten, hätten sich nach und nach frustriert abgewendet, so dass die Zahl der Teilnehmenden über die drei Konferenzen hinweg immer weiter zurückgegangen sei.

Die Fachkonferenz Teilgebiete sei unterm Strich zu einer Simulation von Beteiligung verkommen, die bei denen, die sich darauf eingelassen haben, große Kräfte und zeitliche Ressourcen gebunden hat, ohne dass dies eine relevante Wirksamkeit in Hinblick auf das Suchverfahren selbst entfalte. Die BGE wolle erst wieder in drei Jahren weitere Gebietsausschlüsse veröffentlichen, wenn sie ihren Vorschlag für die sogenannten Standortregionen vorlegt, die dann nur noch weniger als ein Prozent des Bundesgebietes umfassen. "ausgestrahlt" fordert, dass die Bundesgesellschaft in den nächsten Jahren regelmäßig über Fortschritte im Auswahlprozess informiert – und zwar dezidiert über Gebietsausschlüsse statt, wie geplant, lediglich über ihre Auswahlmethoden. [jdm]

Thema Wolf auf der Gemeindeversammlung

Hermann Fehnker

Auch der Wolf war ein Thema auf der Gemeindeversammlung am letzten Mittwoch in Wippingen. Am interessantesten war dabei die Aussage von Wolfsberater Hermann Fehnker: „Ich hör immer, das mit dem Wolf habe sich ja jetzt beruhigt. Das ist nicht so. Wir sehen den Wolf zwei- bis dreimal in der Woche auf den Kameras, die wir bei der Eichenstraße und der Drosselstraße installiert haben.“ Der Wolf werde immer mitten in der Nacht fotografiert und er komme immer von derselben Seite. Außerdem werde er auch weiterhin beim Hof Hempen von den Kameras gesichtet.

Hermann Fehnker, der das Amt des Wolfsberaters ehrenamtlich ausübt, hielt seinen Vortrag in einer unterhaltsamen launigen Art, die allein dadurch schon klar machte, dass der Wolf zwar ein Problem darstellt, für das es noch keine Lösungen für den Umgang gibt, aber gleichzeitig ist es kein allgemeines existenzielles Problem, obwohl sich das für einzelne betroffene Tierhalter natürlich dramatischer darstellen kann.

Der Wolf spiele erst seit 20 Jahren in Deutschland eine Rolle, nachdem er vor allem von Polen kommend eingewandert sei. Als er 2012, als Niedersachsen ein so genanntes Wolfserwartungsland geworden sei, zum Wolfsberater bestellt geworden sei, habe es hier noch gar keine Wölfe gegeben. Der Job habe sich für ihn wie eine interessante Möglichkeit angefühlt, mal mit anderen Jägern aus der Lüneburger Heide zusammen zu kommen. Fehnkers erster Wolf war der so genannte „Wanderwolf“, der schließlich nach einer Odyssee durch den Nordwesten auf der A7 überfahren worden wurde.

Weil der Wolf in Deutschland so lange nicht mehr heimisch war, sei auch wenig über den Grauwolf, um den es hier gehe, bekannt. Es gebe keine belastbaren Zahlen über die Anzahl der Wölfe in Deutschland; auch die Anzahl im Emsland sei nicht bekannt. Von Wolfsgegnern gebe es Hochrechnungen, die ganz offensichtlich völlig übertrieben seien. In diesem Jahr gebe es keinen Nachweis über Wolfsnachwuchs im Emsland. Die Vorstellung von Wolfsrudeln, in denen die Wölfe Rangkämpfe untereinander ausfechten, sei falsch. Hier gebe es nur Wolfsfamilien, in denen die Elterntiere das Sagen hätten. Es gebe keine Zunahme der Wolfsdichte, weil Wölfe sich neue Territorien suchen, wenn sie erwachsen werden. Ein Wolfsterritorium sei ca. 200 km² groß. Im Emsland sind bisher 7 Wölfe durch den Verkehr getötet worden.

Die bevorzugten Beutetiere der Wölfe seien in erster Linie Rehe, danach die Kälber von Rotwild und Wildschweine, wobei auch hier die Frischlinge bevorzugt werden. Das Mufflon sei kaum noch anzutreffen, was durchaus das Werk des Wolfs sein könne. Auch Hasen und Kaninchen nehme der Wolf mit, wenn es gerade passe. Alle anderen Wildtiere, wie Geflügel oder Fische fallen zahlenmäßig nicht ins Gewicht.

Die Nutztierschäden sind gestiegen. Und damit wurde der Wolf auch unbeliebt. Der Wolf sei allerdings durch das Washingtoner Artenschutzabkommen geschützt. Außerdem durch die Berner Konvention, durch europäisches Recht und die FFH-Richtlinien. Innerhalb Deutschlands gebe es den Tierschutz mit Verfassungsrang in den Bundes- und Landesverfassungen, den Tierschutzgesetzen, den Jagdgesetzen, den Naturschutzgesetzen usw. Es sei also nicht einfach, den Schutzstatus des Wolfes kurzerhand zu ändern. Abschussgenehmigungen seien politisch heikel, weil es nicht nur viele Wolfsgegner gebe, sondern auch viele Wolfsfreunde.

In Niedersachsen ist die Landesjägerschaft für das Wolfsmonitoring zuständig. Dazu werde jede Sichtung, jeder Fund von Losung, jeder Nutztier- oder Wildriss dokumentiert und tote Wölfe würden immer im Labor genau untersucht. Nur ein DNA-Nachweis könne einen Wolf genau identifizieren. Der Wolf, der derzeit immer von den Wippinger Kameras fotografiert würde, sei zum Beispiel unbekannt. Man vermute nur, dass es sich um einen Jungwolf handele, aber man wisse es nicht. Jungwölfe und erwachsene Wölfe unterscheiden sich schon nach 6 Monaten nicht mehr in der Größe.

Fehnker zeigte Serien von Tierrissen und verdeutlichte dabei, dass viele dieser Bilder nicht auf den Wolf zurückgingen. Auch ein Schaf, das eines natürlichen Todes gestorben war, sah nach kurzer Zeit aus, wie ein Wolfsopfer, weil sofort andere Tiere an dem toten Schaf Fraßspuren hinterließen. Auch angeblich tote Wölfe entpuppten sich nach der Analyse als Hunde. Auch bei vielen angeblichen Wolfssichtungen lägen Verwechslungen vor.

Der Herdenschutz, für den grundsätzlich die Landwirtschaftskammer zuständig ist, gestaltet sich für Schafe schwierig. Schutzzäune seien in vielen Bereichen gar nicht möglich, weil das zu teuer sei, oder weil dies anderen Nutzungen, z. B. touristischen, widerspreche. Herdenschutzhunde seien teuer in der Haltung und könnten außerdem gefährlich für Passanten sein. Herdenschutzhunde seien sehr agile Tiere und rissen nicht selten selbst Schafe. Als Wolfsberater sei er für die Dokumentation der Nutztierrisse verantwortlich, aber er erfahre nichts über die Entschädigungen für die Tierhalter, so dass er nichts dazu sagen könne. Für von Wölfen verursachte mittelbare Schäden, z, B. wenn eine erschreckte Kuh vor ein Auto laufe, gebe es keine Regelungen. Hier könne es durchaus Versicherungslücken geben.

Da Wölfe von der Wohnbebauung oder von Nutztieren fern gehalten werden sollen, werden Vergrämungstechniken angewandt. Die Tiere sollen verscheucht werden. Für das Vergrämen mit Gummigeschossen seien in Wippingen Personen benannt worden, aber bisher seien noch keine Schüsse abgefeuert worden. Die Gummigeschosse hätten eine geringe Treffsicherheit und seien bei zu großer Entfernung wirkungslos.

Es gebe auch noch den Lappschutz, bei dem flatternde Bänder die Tiere abschrecken. Und natürlich sei gezielter Lärm abschreckend. Auf den Kameraaufnahmen könne man deutlich sehen, dass die Wölfe erschreckt reagierten, wenn von den Kameras ein Piepen erzeugt wurde.

Menschen seien zuletzt in den 70er Jahren von Wölfen in Spanien angegriffen worden. Aber diese Wölfe hatten die Tollwut. Bei uns grassiert keine Tollwut, so dass diese Gefahr nicht besteht. Dennoch gebe es keine Garantie für glimpfliche Begegnungen. Er empfehle bei Begegnungen lautes Schreien, Werfen mit Gegenständen, nicht rennen, sondern langsames Zurückgehen. Wölfe bauen keine Höhlen, aber suchen Witterungsschutz in den Höhlen von z. B. umgefallenen Bäumen. Wenn vermutet werde, es könne sich dort ein Wolf aufhalten, sei es schon sehr mutig, in diese Höhle zu kriechen.

Wie es in Wippingen weitergehe, könne er nicht sagen. Er empfehle allen an den Wald angrenzenden Hausbesitzern in der Eichenstraße und der Drosselstraße, die Komposthaufen zu entfernen. Der Geruch von Kompost aus Obst und Gemüse wirke anziehend, auch wenn dort keine Essensreste oder Fleischreste kompostiert werden. [jdm]

Nächstes Treffen der IG „Kein Atommülllager im Emsland“

Die Interessengemeinschaft "Kein Atommülllager im Emsland" lädt zum nächsten Treffen am 13. September 2021 um 19.30 Uhr ein. Jeder, der sich über das Thema informieren oder sich auch aktiv beteiligen möchte, ist herzlich willkommen.
Veranstaltungsort ist: Am Wahner Eck, Wahner Straße 1, 49762 Lathen Wahn.

Die aktuellen Corona-Regeln sind zu beachten (3G-Regel). Bitte bringt eine medizinische Maske und einen Nachweis über Impfung, Genesung oder Negativ-Test mit. Ansprechpartner für dieses Treffen ist Norbert Holtermann. [jdm]

Großdemonstration #unteilbar am 04.09.2021 in Berlin

Am 04.09.2021 findet die Großdemonstration #unteilbar – Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft in Berlin statt. Im Aufruf heißt es, in der Coronakrise werde der Abstand zwischen Wohlstand und Armut noch größer. Menschen im Niedriglohnsektor, in prekärer Beschäftigung und ohne Einkommen werden nicht nur sozial und wirtschaftlich härter von der Krise getroffen. Sie haben auch ein deutlich erhöhtes Risiko, schwer an Covid 19 zu erkranken. Derweil steigen Mieten ungebremst. Viele Menschen müssen in zu kleinen Wohnungen oder in Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Geflüchtete müssen in Lagern leben. Arbeitsmigrant*innen, etwa in der Fleischindustrie oder in der häuslichen Pflege, arbeiten oft jenseits aller sozialen Standards. Der große Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich und, damit verbunden, die nicht hinnehmbaren Arbeitsbedingungen sind Folgen jahrzehntelanger Kommerzialisierung. Und es sind vor allem Frauen, die die Krise mit bezahlter und unbezahlter Sorge-Arbeit abfedern.

Die Auswirkungen dieser Politik seien für alle spürbar: Sie verstärke Ungleichheit und spalte unsere Gesellschaft. Rassistische, antifeministische und antisemitische Gewalt nehmen zu. Die wachsende Ungleichheit zeigt sich auch auf internationaler Ebene: Statt Impfstoffe zu globalen öffentlichen Gütern zu machen – wie im letzten Jahr versprochen –, haben sich die reichsten Länder den Löwenanteil gesichert und die Patente bleiben in den Händen weniger Großunternehmen. Obwohl der Klimawandel ungebrochen voranschreitet, wird der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau nationalen Egoismen und kurzfristigen Profitinteressen geopfert.

Die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes Ver.di hat sich mit #unteilbar und Fridays for Future (FFF) auf ein Arbeitspapier geinigt, um einen Ausgangspunkt für weitere Gespräche und Aktivitäten sowie Eckpunkte der inhaltlichen Zusammenarbeit für eine solidarische und nachhaltige lebenswerte Gesellschaft zu haben. [jdm/Foto #unteilbar-Matthias Coers]

Landwirtschaftsministerin Klöckner verweigert sich dem Moorschutz

Von den 1,8 Mio. ha Mooren in Deutschland sind etwa 92% entwässert, nur 2 % der Moore sind in einem natürlichen, nassen Zustand. Die entwässerten Moore sind verantwortlich für 5,7 % der gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland. Die Pflanzenfasern im Torf der ausgetrockneten Moore vermodern an der Luft und setzen CO2 frei. Ein Wiedervernässen könnte den Prozess stoppen.

Das ist schon länger bekannt und angesichts der Größenordnung für den Klimaschutz keine Kleinigkeit. Die Bundesregierung hatte deshalb im Koalitionsvertrag eine „Moorschutzstrategie“ beschlossen; in den vor allem im Norden befindlichen Bundesländern mit besonders vielen Mooren existierten viele landwirtschaftliche Flächen auf Mooren, die sich wiedervernässen ließen. Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium teilten Anfang des Monats mit, dass sie sich nicht auf eine Strategie einigen konnten.

Ein Sprecher des BMU teilt auf unsere Anfrage hierzu mündlich mit, dass ein Vorschlag dieses Ministeriums mit den beteiligten Verbänden und in der Bundesregierung abgestimmt worden sei, wobei das Landwirtschaftsministerium (BMEL) allerdings dem Vorschlag nicht zugestimmt habe. Dabei sei nicht deutlich geworden, welche Vorstellungen das BMEL selber habe. Offensichtlich blockiert das Landwirtschaftsministerium eine Einigung zum Moorschutz. Das BMU wird deshalb die eigene Strategie Anfang September 2021 veröffentlichen und hofft auf eine Einigung nach der Bundestagswahl.

Um den Treibhausgasausstoß der Moorböden bis 2030 um mindestens 5 Millionen Tonnen zu senken, sollte laut BMU-Vorschlag die Landwirtschaft freiwillig den Wasserspiegel unter Äckern und Wiesen in Mooren anheben. Weil sich die Flächen dann nicht mehr wie gewohnt nutzen lassen, sollten die Bauern dafür Geld vom Staat bekommen. Für den Naturschutzbund war das zwar zu wenig, aber „besser als nichts“.

Es ist nicht so, dass sich die wiedervernässten Flächen überhaupt nicht mehr landwirtschaftlich nutzen lassen. Die Nutzung bei hohen, flurnahen Wasserständen heißt Paludikultur (Quelle ab Seite 20). Das ist eine vollkommen andere Form der Bewirtschaftung und verlangt neue Investitionen der Bauern, die ihnen natürlich entweder durch Zuschüsse direkt vom Staat oder über entsprechende Produktpreise ermöglicht werden müssten. Moorpflanzen, wie Schilf, Rohr oder Torfmoose haben wegen der schwierigen Lebensverhältnisse im Moor ganz besondere Eigenschaften, die sie für die Baustoffindustrie oder den Gartenbau interessant machen. Reet als traditionelles Material für die Dächer ist bekannt, aber auch Schilf ist ein nachwachsender Rohstoff für Bedachung und Dämmung mittels Schilfplatten. Torfmoose können geerntet werden und als Ersatz für Torf in Gartenerde verwendet werden. Auch eine energetische Verwertung von Biomasse ist möglich. In einem Papier vom Wuppertal-Institut zum Klimaschutzplan (ab Seite 271) wird auch gefordert, dass die Paludikultur analog zur Förderung von Öko-Landwirtschaft mit einem Weiterbildungsprogramm zur Moorbewirtschaftung auf allen Ebenen von Allgemeinbildenden Schulen über Berufsschulen bis zu den Universitäten begleitet wird.

Diese Moorschutzstrategie betrifft nur die Flächen in Deutschland. Dass es klimapolitisch ein Unding ist, dass Deutschland zur Düngung seiner Ziergärten weiterhin Unmengen von Torf aus den baltischen Staaten einführt und durch die Importpolitik dort zur Vernichtung riesiger Moorgebiete beiträgt, wird von dieser Strategie nicht berührt. Die Entwicklung von torfreduzierten Gartenerden könnte die Importe zurückdrängen, hat aber nur am Rande mit der oben beschriebenen Moorschutzstrategie zu tun. [jdm/HM]