Russland – Hallo-Wippingen

Die Gespräche, die den Krieg in der Ukraine hätten beenden können

22. April 2024

Die US-Zeitschrift „Foreign Affairs“ beschäftigt sich in einem Artikel vom 16. April 2024 unter dem Titel"The Talks That Could Have Ended the War in Ukraine" mit den Friedens- oder Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 schon kurz nach dem Angriff der russischen Armee vom 24. Februar 2022 gegen die Ukraine.

Die Autoren haben die zwischen den beiden Seiten ausgetauschten Vertragsentwürfe untersucht. Sie führten Interviews mit mehreren Teilnehmern an den Gesprächen sowie mit Beamten, die damals in wichtigen westlichen Regierungen tätig waren. Außerdem haben sie zahlreiche zeitgenössische und neuere Interviews mit und Erklärungen von ukrainischen und russischen Beamten, die zum Zeitpunkt der Gespräche im Einsatz waren, geprüft. Die meisten davon seien auf YouTube verfügbar, aber nicht auf Englisch und daher im Westen nicht sehr bekannt. Schließlich hätten sie den zeitlichen Ablauf der Ereignisse vom Beginn der Invasion bis Ende Mai, als die Gespräche scheiterten, unter die Lupe genommen.

Es gebe verschiedene Interpretationen, warum die Gespräche scheiterten. Einige Beobachter und Offizielle (darunter vor allem der russische Präsident Wladimir Putin) hätten behauptet, dass ein Abkommen auf dem Tisch lag, das den Krieg beendet hätte, dass die Ukrainer aber aufgrund des Drucks ihrer westlichen Gönner und Kiews eigenen überheblichen Annahmen über die militärische Schwäche Russlands davon abrückten. Andere hätten die Bedeutung der Gespräche gänzlich abgetan und behauptet, dass die Parteien nur den Schein wahren und Zeit für eine Neuausrichtung auf dem Schlachtfeld gewinnen wollten oder dass die Vertragsentwürfe unseriös seien.

Die Autoren finden aber vor allem bemerkenswert: „Mitten in Moskaus beispielloser Aggression hätten die Russen und die Ukrainer beinahe ein Abkommen geschlossen, das den Krieg beendet und der Ukraine multilaterale Sicherheitsgarantien gegeben hätte, die ihr den Weg zur dauerhaften Neutralität und später zur Mitgliedschaft in der EU geebnet hätten.“

Eine endgültige Einigung sei jedoch aus mehreren Gründen nicht möglich gewesen. Kiews westliche Partner wollten nicht in Verhandlungen mit Russland hineingezogen werden, vor allem nicht in solche, die neue Probleme mit sich gebracht hätten, weil sie Verpflichtungen eingehen müssten, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Nach der Entdeckung der Gräueltaten in Irpin und Bucha habe sich die öffentliche Stimmung in der Ukraine verhärtet.

Und mit dem Scheitern der russischen Einkreisung Kiews sei die Zuversicht von Präsident Wolodymyr Zelenskij gewachsen, dass er mit ausreichender westlicher Unterstützung den Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen könnte. Der Versuch der Parteien, langjährige Streitigkeiten über die Sicherheitsarchitektur beizulegen, habe zwar die Aussicht auf eine dauerhafte Beilegung des Krieges und eine dauerhafte Stabilität in der Region geboten, doch waren die Ziele zu hoch gesteckt und zu früh.

Heute, wo die Aussichten auf Verhandlungen düster erschienen und die Beziehungen zwischen den Parteien nahezu inexistent seien, möge die Geschichte der Gespräche vom Frühjahr 2022 wie eine Ablenkung erscheinen, die wenig Aufschluss über die aktuellen Umstände gibt. Doch Putin und Zelenskij hätten alle mit ihrer gegenseitigen Bereitschaft überrascht, weitreichende Zugeständnisse zur Beendigung des Krieges in Betracht zu ziehen. „Vielleicht überraschen sie auch in Zukunft wieder alle.“ [jdm]

Zwei Jahre Krieg sind zwei Jahre zu viel – Verhandeln, statt Waffen liefern

23. Februar 2024

Am 24. Februar 2022 begann Russland den Krieg gegen die Ukraine. Das ist eine Tatsache. Dennoch sträubt sich in mir alles, diesen Satz so absolut stehen zu lassen, weil damit die gesamte Vorgeschichte, in der Russland mit allen Mitteln der Nato zu diesem Überfall provoziert wurde, außen vor gelassen wird. Und die Nato, unsere Regierung und unsere Zeitungen ignorieren nicht nur, sondern bekämpfen jede Erinnerung an die jahrelange Vorgeschichte des Krieges.

Das ist nicht nur einfach unehrlich, sondern verhindert vor allem, einen Weg zu finden, um den Krieg zu beenden. Und nur das ist von Interesse; es ist nicht interessant, wer wann recht hatte oder nicht, sondern es geht darum, das Töten zu beenden. Es schält sich immer mehr heraus, dass gerade die deutsche Regierung weltweit das größte Interesse zu haben scheint, den Krieg um eine möglichst lange Zeit zu verlängern. Und in Deutschland wird im Zusammenhang mit der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper intensiv darüber gesprochen, wie man den Krieg nach Russland hineintragen kann und damit auch Deutschland als direkt Kriegsbeteiligten in den Krieg hineinziehen kann. In den USA greift dagegen nicht nur bei den rechtslastigen Republikanern die Unlust am Krieg in der Ukraine um sich. Kein europäisches Land ist dermaßen erpicht darauf, jederzeit Öl ins Feuer des Krieges zu gießen, wie Deutschland. Dabei sind die deutschen Kriegsziele unklar: Geht es um eine Revanche für Stalingrad? Geht es um die Profite der Rüstungskonzerne? Geht es um die Hoffnung auf eine militärische Vormachtstellung Deutschlands in Europa?

Und was bekommt Deutschland dafür? Sozialabbau, Preissteigerungen und eine Deindustrialisierung Deutschlands!

Worum es ganz sicher nicht geht: Um die Verteidigung der Demokratie in der Ukraine kann es nicht gehen, denn dort ist die Demokratie abgeschafft. Oppositionsparteien und unabhängige Medien sind verboten; die Korruption ist sozusagen staatstragend. Um den Erhalt der Wirtschaft in der Ukraine geht es auch nicht: das Ackerland des Landes gehört mittlerweile zum großen Teil den US-Agrarkonzernen, das ganze (geliehene) Geld wird in den Aufbau einer Rüstungsindustrie gesteckt, die zivile Produktion ist zusammengebrochen. Um das gute Leben der Menschen geht es auch nicht: eine ganze Generation von jungen Männern wird dem Tod überliefert. Wer Beine hat zum Laufen, statt zum Verkrüppeltwerden, hat das Land verlassen. Schon vor dem Krieg gab es eine massenweise Emigration. Aus einen 50-Mio.-Menschen-Land ist ein 30 Mio.-Menschen-Land geworden.

Hätte man den Krieg denn beenden können? Ja, denn im Frühjahr 2022 gab es Ergebnisse bei den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die Sicherheitsgarantien gegenüber Russland vorsahen, wie z. B. die Neutralität der Ukraine. Darüber gibt es Berichte von beteiligten israelischen Politikern. Aber auf Geheiß der USA und Großbritanniens wurden diese Verhandlungen von der Ukraine abgebrochen.

Hallo-Wippingen hat am 24.02.2022 über den Krieg unter der Überschrift "Stoppt die Logik des Krieges – Keine Sanktionen, sondern Abrüstung" geschrieben. In einem Brief an einen Leser, der sich über unseren Artikel vom 17.04.2022 geärgert hatte, schrieben wir: "Jede Waffenlieferung an die Ukraine mag ihrer Moral Genugtuung verschaffen, aber das Elend in der Ukraine wird dadurch weder beendet noch verringert, sondern vertieft und verlängert. Friedensverhandlungen finden immer zwischen Feinden statt, nie zwischen Freunden. In Friedensverhandlungen werden nie Freundlichkeiten ausgetauscht, sondern es wird über Interessen gesprochen.
Ein Frieden ist im Interesse der Menschen in der Ukraine, denen es nicht hilft, wenn sich militärische Helden feiern lassen können, aber ihre Angehörigen tot sind und ihre Dörfer und Städte zerstört sind. Um verhandeln zu können, muss man sich mit den Interessen des Anderen auseinander setzen. Sonst kann man es sein lassen und dem Zerstörungswerk seinen Lauf lassen." Die Waffenlieferungen in diesen zwei Jahren haben nichts besser gemacht, sondern nur die absehbaren Opfer gekostet. [jdm]

Kriegsdienstverweigerung als Teil des Wegs zum Frieden

28. Dezember 2023

Zur Kampagnenseite zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerung

Die ukrainische Regierung hat angekündigt, sie wolle ins Ausland geflüchtete Männer zurückzuholen, um sie dem Tod im Krieg gegen Russland zuzuführen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich laut Tagesschau.de dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung die Ukraine bei der Rekrutierung neuer Soldaten unterstützen sollte. Etwa 200.000 wehrfähige Ukrainer seien wegen des russischen Angriffskriegs nach Deutschland geflohen, sagte er im Deutschlandfunk. Man könne es nicht gutheißen, wenn diese Männer sich der Unterstützung ihrer Heimat entzögen.

Umso wichtiger ist die Kampagne zum Schutz der Kriegsdienstverweigerer in Russland, der Ukraine und in Belarus. Denn jeder Soldat, der nicht mehr für den Krieg missbraucht werden kann, fehlt den Kriegführenden und macht den Frieden wahrscheinlicher.

Der Appell der Kampagne von Connection e.V., Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung, Internationaler Versöhnungsbund, War Resisters' International, an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und an die Präsidentin des Europäischen Parlamentes, Roberta Metsola, fordert, den Deserteuren und Verweigerern aus Belarus und der Russischen Föderation Schutz und Asyl zu gewähren. Die EU solle die ukrainische Regierung auffordern, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern einzustellen und ihnen ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu garantieren. Die europäischen Grenzen sollten für diejenigen geöffnet werden, die sich unter hohem persönlichen Risiko in ihrem Land gegen den Krieg stellten.

Die Kampagne sammelt immer noch Unterschriften. [jdm]

Im Niger: Der Westen droht mit Krieg und sanktioniert

3. August 2023

Im Niger gab es einen Militärputsch gegen die Regierung. Ein großer Teil der dortigen Bevölkerung unterstützt den Putsch, weil sie von der letzten Regierung die Nase voll hatte. Diese hatte westliche Militärs ins Land geholt, um der Bedrohung durch den Islamischen Staat etwas entgegen zu setzen. Genützt hat das nichts gegen den IS, aber die französischen und deutschen Militärs haben die Regierung gestützt, die die Oppositionsbewegung M62, die sich gegen die Erhöhung des Dieselpreises richtete, verboten und den Vorsitzenden in einem Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt hat.

Frankreichs Interesse am Niger besteht in der Ausbeutung der Uran- und Goldvorkommen im Niger. Daran ist das Land nämlich reich, aber trotzdem steht der Niger auf dem Entwicklungs-Index auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten (siehe auch Feature von Sonneborn auf Telepolis).

Um diese Rohstoffvorkommen zu schützen – pardon – um die Demokratie zu schützen, drohen die westlichen Staaten Frankreich, USA und die EU direkt und indirekt mit einem militärischen Eingreifen. Und sie schicken das westafrikanische Staatenbündnis ECOWAS, das sich als Nachfolgeorganisation des französischen Kolonialreichs in Westafrika gegründet hat, mit einer Kriegsdrohung gegen Niger vor. Aber deren Mitglieder Burkina Faso und Mali, wo erst vor kurzem Putsche stattgefunden haben, um die Franzosen aus dem Land zu werfen, haben erklärt, einen Angriff auf den Niger würden sie als Angriff gegen sich selbst betrachten. Und auch Guinea, sowie Algerien, haben mitgeteilt, dass sie bei einem Angriff auf den Niger nicht untätig bleiben würden.

Die westlichen Staaten und ihr afrikanischer Vertreter Nigeria haben Sanktionen gegen das bitterarme Land beschlossen.

Der Westen macht also das, was er kann: drohen und sanktionieren und demnächst schießen (lassen). Was der Westen nicht kann, ist überlegen, welche Rolle die koloniale und nachkoloniale Ausbeutung des Landes durch den Westen spielt.

Der Westen hat den Nahen Osten durch diverse Kriege zu einer Katastrophenregion gemacht. Er hat den Ukrainekrieg zwar nicht begonnen, aber durch die Nato-Ausdehnungspolitik provoziert. Er verhindert einen Waffenstillstand oder eine Friedenslösung, indem er der Ukraine nur militärische Unterstützung gibt, aber die Suche nach einer Friedenlösung verhindert.

Und jetzt ist der Westen dabei eine neue Kriegsregion zu schaffen. Selbstverständlich zur Verteidigung der Demokratie.

Und der Westen verschärft täglich das Verhältnis zu China; durch immer neue Sanktionen, durch immer neue militärische Anlagen in unmittelbarer Nähe, durch immer mehr Waffenlieferungen, durch Militärschiffe vor den Küsten Chinas, bis hin zum Abbruch der Kulturbeziehungen durch Verbot von chinesischen Kulturinstituten in Europa, oder wie an der Universität Erlangen-Nürnberg, durch die Weigerung, chinesische Doktoranden an der Uni aufzunehmen.

Beim Afrika-Russland-Gipfel in der vergangenen Woche waren 49 von 54 Staaten vertreten. Es wurde eine Abschlusserklärung beschlossen (Original auf der Kreml-Seite), die eine umfassende Zusammenarbeit zwischen Russland und den afrikanischen Staaten vorsieht. Auffällig sind die mehrfache Betonung der Ablehnung einer unipolaren Weltordnung und der Notwendigkeit, die internationalen Organisationen entsprechend zu reformieren. Die Absage an neokoloniale Wirtschaftsbeziehungen wird verbunden mit der Aussage, solidarisch für die Beseitigung konfrontativer Praktiken in internationalen Angelegenheiten einzutreten, sich der Diskreditierung einzelner Staaten aus politischen Gründen und der Verhängung politischer oder wirtschaftlicher restriktiver Maßnahmen unter dem Vorwand der Menschenrechte zu widersetzen und den Versuchen einzelner Staaten entgegenzutreten, unbegründete Anschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen als Vorwand zu benutzen, um sich in interne Angelegenheiten einzumischen.

Die Wirtschaftsbeziehungen Russlands mit Afrika sind - bis auf den Getreidesektor - noch gering und was umgesetzt wird, ist natürlich fraglich. Bedeutsam ist, dass in dieser Abschlusserklärung genau die Praktiken des Westens kritisiert werden, die er gerade im Niger wieder einsetzt.

Wenn die westlichen Politiker es nicht begreifen, werden es die Menschen in Europa begreifen müssen, wenn der Westen deindustrialisiert und isoliert dahin kümmert oder wenn der Krieg als Atomkrieg direkt nach Westeuropa zurückkommt. [jdm]

Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen, in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!

19. Juni 2023

Zur Petion zur Kriegsdienstverweigerung im Ukrainekonflikt

Eine mehrsprachige Petition (ukrainisch, Russisch, englisch und deutsch) fordert von Politiker*innen der EU und der Bundesregierung, die Öffnung der Grenzen und den Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine.

Alle drei Staaten haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt und verstoßen somit gegen internationales Recht. Männer und Frauen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine müssten die Möglichkeit haben, den Dienst an der Waffe und somit das Töten anderer Menschen verweigern zu dürfen, ohne dafür sanktioniert zu werden.

Besonders in der von den westlichen Staaten unterstützten Ukraine, aber auch in Russland und Weißrussland erwarten wir die Umsetzung dieses Rechtes. Ebenso erwarten wir die Unterstützung der EU und Deutschland für Kriegsverweigerer aus der Ukraine, Russland und Belarus.

Mehr Infos und die Möglichkeit zur Unterstützung der Petition finden Sie auf www.change.org. [jdm]

Internationaler Tag der Kriegsverweigerung: Deserteure schützen

14. Mai 2023

Der 15. Mai ist der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Die Kriegsdienstverweigerer-Organisation Connection e.V. fordert zu diesem Anlass Schutz und Asyl für alle aus Russland, Belarus und der Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern.

Viele Menschen aus Russland und Belarus, aber auch der Ukraine, denen der Kriegsdienst droht, versuchen sich ihm zu entziehen: Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in diesem Krieg sterben. Soldatinnen und Soldaten an der Front wollen angesichts des Grauens die Waffe niederlegen. Ihnen allen drohen dafür von ihren Regierungen Repression und Gefängnisstrafen, in Belarus sogar bis hin zur Todesstrafe. Aber: Kriegsdienstverweigerung ist ein international anerkanntes Menschenrecht!

Connection e.V. fordert von den Regierungen Russlands, Belarus‘ und der Ukraine: Stellen Sie die Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen umgehend ein! Von der EU und der Bundesregierung fordert der Verein: Öffnen Sie die Grenzen! Schützen Sie Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine und geben Sie ihnen Asyl.

Den Appell an die EU kann man hier unterstützen: https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer. [jdm/HM]

Ein Plädoyer gegen die Verdummung

1. Mai 2023

In der „Charta von Paris“ vom 21. November 1990, in der die KSZE feststellte, dass die Spaltung Europas beendet sei, stand auch folgender Satz: „Sicherheit ist unteilbar und die Sicherheit jedes Teilnehmerlands ist untrennbar mit der Sicherheit aller verbunden.“

Urich Scholz erklärt in seinem neuesten Blog-Beitrag, dass die russischen Militäraktionen in der Ukraine kein Überfall waren, weil Selenskyj und die westlichen Führer ihn kommen sahen. Deren kompromisslose Haltung bei den Verhandlungen vorher und der von den Amerikanern per Satellit beobachtete minutiöse Aufmarsch von 130 000 russischer Soldaten an der ukrainischen Grenze ließen keinen Zweifel zu, dass Putin der Logik Clausewitz folgend die militärische Karte ziehen würde. Man wusste, dass der Einmarsch komme. Putin bzw. Russland führe den Krieg gegen die Ukraine als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln, nachdem es sich mit dem kompromisslosen Verhandeln des Westens vor dem Krieg konfrontiert sah: Die Ukraine wird NATO-Mitglied und damit Basta.

Eine Ukraine als Mitglied in der NATO berühre vitale Sicherheitsinteressen Russlands. Amerikanische Militärbasen des NATO-Bündnisses, das einstmals gegen Russland gegründet wurde, an der Grenze zu Russland war man nicht bereit hinzunehmen. Herr Putin sei der allseits bekannten Logik von Clausewitz gefolgt und sei einmarschiert. Ihn dafür mit Moral und internationalem Recht zu verdammen sei eine Verdummung der Menschen, die unter dieser Politik leiden.

Man müsse Russlands Reaktion nicht gutheißen, aber man könnte sie verstehen. Wer diese Empathie verweigere, sei in Anbetracht vergangener Kriege dumm oder gewissenlos. Unsere militärischen Führer müssten die Situation verstehen und hätten den Offenbarungseid leisten und der politischen Führung sagen müssen, dass mit Krieg das politische Ziel nicht zu erreichen sei. Wenn unsere Generale, die dem zivilen Souverän verantwortlich sind, zu der Kriegspolitik schweigen, dann sei das ein Offenbarungseid der Demokratie.

Für Scholz bleibt die einzige Hoffnung der mündige Bürger, der sich nicht verdummen lässt. Mehr in seinem Blog-Beitrag ... .[jdm]

Nachträgliche Änderung im 2. Absatz: Ulrich Scholz fühlte sich ungenau interpretiert bei der Beschreibung, warum es sich nicht um einen Überfall handelte.

Selenskijs Aufruf zum Dritten Weltkrieg

8. Oktober 2022

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat die Nato aufgerufen, mit Präventivschlägen gegen Russland endgültig in den Dritten Weltkrieg einzusteigen. Wie bei Selenskij üblich lässt er seine Aussagen später dementieren, um sie dann doch wieder zu erneuern (z. B. bei der Ablehnung eines Besuchs von Steinmeier).

Außerdem ist Selenskij als Schauspieler nur eine Marionette der USA und wird diese Aussage wohl auch im Auftrag der USA getätigt haben. Die Finanzierung des ukrainischen Militärs und die Steuerung des Krieges erfolgt direkt durch die US-Befehlsstruktur und US-, bzw. Nato-Logistik und Überwachungstechnik.

Und Selenskijs Chefs in den USA setzen voll auf Eskalation des Konflikts. US-Präsident Joseph Biden erklärte am Donnerstag, die Welt stehe vor der Aussicht auf ein »Armageddon«. Zum ersten Mal seit der Kubakrise hätte man es »mit einer direkten Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen« zu tun, wenn sich die Situation so weiterentwickele wie bisher.

Mit dem bei evangelikalen Pfingstlern in den USA beliebten biblischen Begriff des „Armageddon“ ist der letzte Endkampf zwischen Gut und Böse gemeint. Hier spricht Biden also als ein Vertreter von Menschen, die glauben, nach einem Endkampf direkt bei Gott zu landen, die Wahrheit allein gepachtet zu haben und für jedes Verbrechen die Rückendeckung Gottes zu haben.

Wem es bei derartigen Aussichten nicht graut, ist nicht zu helfen. Zum Beispiel der deutschen Bundesregierung, die sich nicht traut, sich diesem Wahnsinn entgegen zu stellen, sondern in Vasallentreue zu dem mörderischen Ansinnen der USA steht. Zu lösen ist der Ukrainekonflikt allein durch Verhandlungen.

Ein Ende des Kriegs durch den Sieg der einen oder anderen Seite kann es nicht geben. Denn bei einer Niederlage Russlands, würde die Nato fast im eigenen Land stehen; die Bedrohung durch die Nato wurde sich nicht nur fortsetzen, sondern potenzieren. Außerdem würde eine Niederlage innenpolitisch aus einem national-konservativem, autoritärem Land ein faschisiertes zerstörtes Land machen.

Eine Niederlage der Ukraine wird es angesichts des US-geführten und finanzierten Kampfes auch nicht geben. Zudem könnte eine besiegte Ukraine kaum über einen nennenswerten Zeitraum besetzt werden, ohne die Ressourcen Russlands vollkommen zu überspannen.

Dass verhandelt werden muss, ist übrigens die Meinung der Welt. Sämtliche Staaten des Südens in Asien, Afrika und Südamerika haben erklärt, dass sie sich in den Konflikt der ehemaligen Kolonialstaaten nicht hineinziehen lassen werden. Sie fordern ein Ende des Kriegs, weil er die Weltwirtschaft bedroht. Und gleichzeitig überlegt jedes Land für sich, wie es statt Schaden, etwas Nutzen aus der Situation ziehen kann. Die Propaganda des Westens, dass es hier um den Kampf um Demokratie gehe, verfängt bei keinem Land, denn die Kriege und Putsche der USA und der westeuropäischen Kolonialstaaten und der Nato sind dort im Gedächtnis präsent. Russland hat wegen seiner Hilfe zu Zeiten der Sowjetunion und zum Teil danach eher einen guten Ruf. Und China als Entwicklungsland, das sich selbst aus der Armut befreit hat, gilt zumindest in dieser Frage als Vorbild.

Unsere Regierung hat leider keinen Mut, etwas in Richtung Verhandlungen zu tun, obwohl eine große Mehrheit von 77 Prozent der Menschen in Deutschland laut NTV vom 2.09.2022 der Meinung sind, dass der Westen in der jetzigen Phase konkrete Bemühungen unternehmen solle, um Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges einzuleiten. Aber wie wir von der Außenministerin Baerbock ja gehört haben, ist es ihr vollkommen egal, was die Bürger wollen, sie wolle die Kriegsunterstützung nicht beenden.

An einem anderen von den USA derzeit noch in der Planungsphase befindlichen möglichen Kriegsschauplatz gibt es übrigens eine ähnliche Parallele. Die USA und die Nato versuchen täglich zu verbreiten, dass erstens Taiwan bald von China überfallen werde und zweitens Taiwan völkerrechtlich von der Volksrepublik China getrennt werden müsse (Abkehr von der Ein-China-Politik). In Taiwan sieht aber derzeit nach Umfragen 87 Prozent der Bevölkerung keine Veranlassung, den Status-Quo zu ändern. Die taiwanesische Regierung führt die Insel also in Treue zu den USA und nicht zur eigenen Bevölkerung in einen möglichen Krieg.

Statt sich dem drohenden europäischen Atomkrieg durch Verhandlungen entgegen zu stellen, ereifern sich unsere Politiker für immer neue Waffenlieferungen und selbstzerstörerische Sanktionen. Und die Medien haben keine Hemmungen zu einer nationalistischen Kriegsberichterstattung, die über Siege und Niederlagen berichtet, als ob es nur um Fußball ginge. Über Opfer wird nur berichtet, um die russische Seite zu dämonisieren, aber nicht um zu informieren. Noch immer werden Stimmen, die sich gegen den Krieg und die Sanktionen wenden, von Politikern und Medien als Putins Knechte und Verschwörungstheoretiker verteufelt. Nur die Agitation der AFD gegen die Sanktionen und die Kriegseskalation wird von den Medien gut transportiert. Damit soll der Eindruck erweckt werden, als ob es sich bei der Kriegsgegnerschaft nur um ein rechtes Randphänomen handelt. Alle im Zusammenhang mit dem Krieg stehenden Auseinandersetzungen, wie die Energiekrise, die Inflation, die Arbeitsplatzverluste in der Ölindustrie, die Verschärfung der Klimakrise, die Verlängerung von AKW-Laufzeiten, die Verwendung von Frackinggas, die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien usw. werden als Einzelphänomene behandelt. Nie wird über die Sanktionspolitik als Ursache berichtet. Dies auszusprechen, wird den Rechten überlassen. Und somit dient die Unterstützung und Verlängerung des Ukrainekrieges auch der Selbstabschaffung der Demokratie. [jdm]

Kundgebung zum Antikriegstag in Esterwegen

4. September 2022

Bei der heutigen Mahnveranstaltung des DGB auf der KZ-Begräbnisstätte Esterwegen zum Antikriegstag stellte Stefan Eikens, der Vorsitzende des DGB Kreisverbands Nördliches Emsland fest, dass mit dem kriegerischen Überfall Russlands auf die Ukraine der Krieg in Europa zurück sei und mit ihm seien Tod, Zerstörung und Elend zurück gekehrt. Der DGB fordere, dass die Waffen überall wieder schweigen müssten. Die Sicherheitsordnung liege in Trümmern und die Fortführung des Krieges durch Russland eskaliere die Situation.

Diese Situation erfordere neue Antworten, die nicht in einer weiteren Militarisierung der Politik und in einem neuen Rüstungswettlauf bestehen könnten. Vielmehr müssten Abrüstung und eine Ächtung aller Atomwaffen, sowie eine kooperative Außen- und Sicherheitspolitik die Antwort sein.

Der Hauptredner der Kundgebung war Gerold Siemer, der Sprecher des Amnesty International Bezirks Bremen Weser-Ems. Er begann seine Rede damit, dass der Ort der Veranstaltung Mahnung genug sein müsse. Der Antikriegstag erinnere an den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen am 1.09.1939, der den Beginn des 2. Weltkriegs markiere. Dieser habe unzählige Menschenleben gekostet. Es sei unfassbar, dass heute wieder Krieg in Europa herrsche. Neben dem Ukrainekrieg gebe es derzeit weltweit 30 weitere, so genannte vergessene, Kriege und kriegerische Konfliktherde, die jeder einzeln Leid, Furcht, Elend und Tod bedeuteten.

Kranzniederlegeung am Von Ossietzky-Mahnmal

Im Ukrainekrieg seien bis heute schon etwa 100.000 Menschen auf beiden Seiten gestorben, darunter viele Zivilisten und Kinder. Viele seien auf der Flucht vor dem Kriegsgeschehen. Russland greife auch Schulen, Kindergärten, Kliniken und Wohngebiete an. Die Verantwortlichen gehörten vor Gericht gestellt. Der Krieg sei auch eine Menschenrechtskrise, weil in Russland verschärft gegen Kriegsgegner vorgegangen werde. Er verwies auf die Verurteilung von Aleksandra Skochilemko, die in einem Supermarkt in St. Petersburg Preisschilder durch Antikriegsinformationen ersetzt habe. Er bat die Kundgebungsteilnehmer um ihre Unterschrift unter ein Protestschreiben an die St. Petersburger Staatsanwaltschaft. Es sei beileibe nicht so, dass alle Menschen in Russland mit dem Krieg gegen die Ukraine einverstanden seien.

Nach seiner Rede gab es aus dem Publikum Proteste gegen seine Rede, weil er die Entwicklung zum Krieg einseitig dargestellt habe und auch weil er die Menschenrechtslage in der Ukraine nicht beschrieben habe. Siemer verteidigte sich damit, dass er angesichts beschränkter Zeit "sehr viel" ausgelassen habe, aber nicht drei Stunden Redezeit habe.

Die Veranstaltung, die in bewährter Weise von dem Duo Rita und Paul musikalisch begleitet wurde, endete mit einer Kranzniederlegung und dem gemeinsamen Singen des Moorsoldateniedes. [jdm]

Ukraine-Krieg oder schon 3. Weltkrieg? – 4/5 Russland ausschalten, um China zu treffen

12. August 2022

In einem fünfteiligen Essay versuchen wir darzustellen, worum es im Ukraine-Krieg derzeit geht und dass wir uns vielleicht schon im 3. Weltkrieg befinden. Im ersten Teil hatten wir beschrieben, dass die Situation nicht mit 1914 vergleichbar ist, weil die multinationalen Konzerne nicht mehr im Rahmen der Nationalstaaten miteinender konkurrieren. Im zweiten Teil beschrieben wir, wie die Übernahme der ehemaligen Ostblock-Staaten und der Umbau der Wirtschaftspolitik in den westlichen Staaten den Kapitalismus stabilisierten. Im dritten Teil stellten wir die Kriege der letzten 25 Jahre dar und Chinas Versuche, einer wirtschaftlichen und politischen Isolierung entgegen zu arbeiten

China gibt durch seine Wirtschaftskraft anderen Staaten des Südens die Möglichkeit, sich dem Zugriff der Nato-Staaten zu entziehen. Deshalb wird China als Gegner gesehen. Russland spielt in diesem Kampf des Westens gegen China eine besondere Rolle.

Der russische Präsident Jelzin und seine Freunde haben sich in den 1990ern bei der Liquidierung des Sozialismus in Russland von den USA beraten lassen und die Schocktherapie in Russland angewendet. Manager öffentlicher russischer Unternehmen sollten alles privatisieren, darunter die Energiekonzerne Gasprom und Yukos, und viele weitere Unternehmen zu Geld machen. Das, was von den USA als Demokratie verkauft wurde, war eine große Enteignung der russischen Menschen. Einzelne russische Manager eigneten sich die Unternehmen mit Korruption und westlichen Krediten an. Statt Demokratie entwickelte sich die Oligarchie. Zum Ausverkauf an westliche Firmen kam es dann aber nicht mehr. Präsident Wladimir Putin nutzte seine staatliche Macht dazu, die Oligarchen zu bremsen und sie gewissen Spielregeln, man könnte auch sagen, dem Recht, zu unterwerfen. So konnte Russland seine wirtschaftliche Talfahrt zumindest stoppen.

Russlands Oligarchen waren mit ihrer Existenz als Ausbeuter der Rohstoffe des Landes eigentlich zufrieden. Putins Konsolidierungspolitik machte das Land nach dem Chaos durch den vom Westen beratenen Jelzin sicherer. Russland glaubte, jetzt ein guter Partner für den Westen und speziell für die EU sein zu können, wie Putins Rede am 25.09.2001 vor dem Bundestag zeigte. Aber für die USA waren Kooperationen Russlands mit der EU aus einem doppelten Grund nicht erwünscht. Erstens wollte man verhindern, dass mit dem technologischen Potential der EU und der Rohstoffbasis Russlands, ein Konkurrent zu den USA geschaffen würde. Und seit mindestens zehn Jahren wollen die USA Russland am besten wie Jugoslawien in Einzelteile zerlegen, um direkt an Chinas Grenzen vorstoßen zu können. Die Angebote Putins, auf dem Weltwirtschaftsforum und bei anderen Gelegenheiten wiederholt, wurden stets ausgeschlagen.

Für den Kampf gegen Russland spielte die Ukraine in den Planspielen der USA eine besondere Rolle. George Friedman, ist der Chef von Strategic Forecasting Inc. (abgekürzt Stratfor), ein führender privater US-Think Tank, der u.a. Analysen zur Geopolitik erstellt. Während einer Pressekonferenz beim Chicago Council on Global Affairs (2015) legte er die US-amerikanische globale Strategie besonders auch in Bezug auf Europa und Deutschland sehr klar und deutlich offen. Und er sagte, welche Rolle die Ukraine für die USA spielt, um eine Zusammenarbeit von Deutschland und Russland zu verhindern. Der Plan ist aufgegangen.

2014 wurde in der Ukraine der Maidan-Putsch inszeniert. Und damit wurde für Russland endgültig deutlich, dass eine Partnerschaft von der Nato nicht gewünscht war. Die Ukraine drohte zum Aufmarschgebiet der Nato zu werden. Nato-Atomraketen direkt an den Grenzen zu Russland wurden greifbare Realität. Zudem war der Zugang Russlands zum Schwarzen Meer gefährdet.

Die ideologische Basis von Putins Partei unterschied sich kaum von der Ideologie der konservativen und liberalen Parteien im Westen. Seine Angebote zur Partnerschaft wurden aber von diesen westlichen „Bruder“-Parteien zurückgewiesen. Die russische Politik musste diesen Widerspruch erklären können. Als Verteidiger der Marktwirtschaft und der Durchsetzung des Kapitalismus in Russland stand Putins Regierungspartei als Erklärungsmuster nur die Ideologie zur Verfügung, die bei imperialistischen Auseinandersetzungen stets zu Hand ist: der Nationalismus. Auch innerhalb der EU sehen wir diese Tendenzen, Benachteiligungen im Rahmen der EU nicht als Ausfluss der kapitalistischen Ausbeutungsmechanismen zu deuten, sondern als Benachteiligung der eigenen „Nation“.

Die Ukraine war bis 2014 noch ein mehrheitlich russlandfreundliches Land und wurde von den, von den USA finanzierten und gepushten, Putschregierungen ebenfalls durch Rückgriff auf nationalistische Propaganda in Frontstellung gegen Russland gebracht. Das Land wurde dadurch gespalten; die Ostprovinzen (der Donbass) erklärten sich für selbständig; die ukrainische Regierung führte gegen ihre östlichen Landesteile einen siebenjährigen Krieg mit ca. 14.000 Toten. Von der Propaganda der ukrainischen Regierungen und Parteien wurde der Nazi und Hitlerpartner Bandera zum geschichtlichen Helden der Ukraine aufgebaut.

Russland erklärte zwar seine Solidarität mit dem Donbass, hatte aber gleichzeitig Sorge wegen der dort verbreiteten Nostalgie für die Sowjetunion. Russland nahm es letztlich hin, dass das Minsker Abkommen von der Ukraine vollkommen ignoriert wurde. Die Krim wurde in die russische Föderation aufgenommen, um den Zugang zum Schwarzen Meer zu sichern. Die so genannte Krim-Annektion ist nicht mehr und nicht weniger völkerrechtswidrig, wie die Abtrennung des Kosovo von Serbien, die mit Nato-Bomben durchgesetzt wurde. Auf der Krim hat sich die Bevölkerung aber in einer Volksabstimmung eindeutig dafür ausgesprochen.

Die Ukraine wurde seit 2014 – obwohl nicht in der Nato – von den USA militärisch ausgerüstet und an die Strukturen der Nato angepasst. Das westliche Sanktionsregime der Jahre seit 2014 hat das Klima zu Russland ständig weiter vergiftet. Wer sich zurück erinnert, wie entspannt die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland davor gestaltet war, muss daran verzweifeln, wie ohne offensichtlichen Grund die Beziehungen zu Russland auf Betreiben der USA ständig verschlechtert wurden. Mit dieser äußeren Spannung waren auch Reaktionen innerhalb der beteiligten Staaten verbunden. In Russland wurde die klerikal-nationalistische Haltung immer mehr zur beherrschenden Ideologie. Die Ukraine ist heute eine neoliberale Diktatur, die die faschistischen Kollaborateure der Deutschen im 2. Weltkrieg zum Vorbild erhebt. Wirtschaftlich werden beide Staaten von einer Gruppe von unermesslich reichen Oligarchen beherrscht.

Das Russland diese Situation dadurch „entspannt“ hat, dass es in die Ukraine einmarschierte, war ein Fehler, den viele – auch der Autor dieser Zeilen – Putin nicht so schnell zugetraut hätten. Es hätte noch weitere Chancen gegeben, die westliche Konfrontationspolitik zurück zu drängen. Die Situation war für Russland militärisch noch nicht so bedrohlich, wie sie es heute ist. Es scheint so zu sein, dass jemand, der sich einer nationalistischen, chauvinistischen Ideologie bedient, um seine Ziele zu erreichen, schließlich selbst dieser Ideologie aufsitzt und glaubt, zuschlagen zu müssen.

Im Westen ist die Feindschaft mit Russland zur Staatsdoktrin geworden; wer nicht in das Kriegsgeheul mit einstimmt, wird zum Outsider bestimmt. Das gilt sogar für den neoliberalen Vorkämpfer gegen den deutschen Sozialstaat, Gerhard Schröder.

Da Russland ein wichtiger Rohstofflieferant ist und als Atommacht auch militärisch trotz der begrenzten Ressourcen ein Riese ist, spielt es in der Expansionsstrategie des Westens eine große Rolle als eine Sperre, die man überwinden muss. [jdm] Fünfter Teil: Angriff auf China - Welche friedlichen Perspektiven gibt es?

Getreidespekulanten haben sich verzockt

8. Juli 2022

Die Preisexplosion beim Getreide war angeblich eine Folge des Ukrainekriegs. Wir haben auf Hallo-Wippingen bereits darauf hingewiesen, dass diese Preissteigerungen eher eine Folge der Spekulation mit dem Getreide war, denn auf dem Markt war so früh nach Beginn des Krieges noch kein Korn weniger verfügbar.

Jetzt schreibt "Land und Forst" darüber, dass die Getreidepreise dramatisch auf den Vorkriegsstand gefallen sind. Es scheint so zu sein, dass sich die Spekulanten, die mit ihrem Geschäft die Welt in eine Hungersnot zu stürzen drohten, sich verspekuliert haben.

Wie "Land und Forst" berichtet, hat diese Entwicklung mehrere Gründe. Russland lasse es in Zusammenarbeit mit der UN zu, dass ukrainisches Getreide exportiert werde. Außerdem gibt es bescheidene Maßnahmen der EU, um ukrainisches Getreide zu kaufen um es dann an Länder mit Nahrungsmittelknappheit weiter zu verkaufen oder als Lebensmittelspende weiter zu geben.

Nicht zuletzt hat Russland selbst eine Rekordernte zu erwarten, die das Land durch eine Senkung der Exportsteuern zudem noch billiger gemacht hat. Kritiker werfen Russland vor, es setze seine Macht als Getreideexporteur ein, um seinen Einfluss auf darauf angewiesene Länder zu verstärken. [jdm/HM]

Militärexperte Ulrich Scholz im Interview mit der Ems-Zeitung

30. März 2022

Die Ems-Zeitung (NOZ) führte heute ein Interview mit dem ehemaligen Planungsstabsoffizier im Nato-Hauptquartier Ulrich Scholz. Er sieht durchaus Möglichkeiten für einen Kompromiss, der zum Frieden in der Ukraine führen könnte. Denn Putin sei keineswegs verrückt, sondern ein nüchterner Denker. Der Oberstleutnant a.D. ist der Meinung, dass Putin keinen Konflikt mit der Nato will, weil er wisse, dass das viel zu gefährlich sei. Deshalb seien die baltischen Staaten auch nicht in Gefahr. Für einen Frieden müsse der Westen dem russischen Präsidenten nun entgegenkommen. [jdm]

Gas bezahlen – jetzt eben in Rubel

24. März 2022

Russland will in einer Woche nur noch Rubel für die Pipeline-Gaslieferungen annehmen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach sofort von Vertragsbruch. Dem Öko-Bellizisten ist jenseits aller Fakten jede Verschärfung der Lage recht.

Für die Energiekonzerne sieht die Sache vielleicht doch anders aus. Die Preise in den Verträgen werden in der Regel in Dollar oder Euro beziffert. In welcher Währung bezahlt wird, ist aber eine ganz andere Sache.

Dollar- oder Euro-Beträge für die Öl- und Gaslieferungen Russlands haben für Russland in Folge der Sanktionen des Westens keinen Wert. Was hilft es Gazprom, wenn es irgendwo Euro gut geschrieben bekommt, aber die Arbeiter, Förderfirmen und sonstige beauftragte Firmen in Russland nicht damit bezahlen kann. Das Geschäft hat so für Russland schlicht keinen Sinn mehr. Da ist eine Bezahlung in Rubel logisch.

Währungspolitisch konterkariert dies die westlichen Sanktionen. Nach Bekanntgabe des Ausschlusses vieler russischer Banken aus dem SWIFT, sank der Kurs des Rubel mit der Folge von enormen Preissteigerungen in Russland. Jetzt, wo der Rubel wegen der Nachfrage als Zahlungsmittel wieder gefragt ist, ist der Rubel schon wieder gestiegen. Dem Ziel der USA, Russland wirtschaftlich zu ruinieren, ist das nicht dienlich.

Praktisch stellt die Bezahlung in Rubel für die deutschen Energiekonzerne kein Problem dar. Sie müssen Euro nur über eine Zwischenwährung, z. B. den Schweizer Franken oder die chinesische Währung Renminbi in Rubel umtauschen und können Gas und Öl kaufen. [jdm]

Druck auf unsere Regierung = Solidarität mit der Ukraine

3. März 2022

In einem Newsletter des Netzwerks Friedenskooperative „So wirst Du aktiv für Frieden“ gibt es folgende Tipps: 1. Beteilige Dich an Demos usw. 2. Benutze Sticker und Fahnen gegen den Krieg. 3. Schreibe eine Protest-Postkarte an die russische Botschaft.

Nun glaube ich nicht, dass die russische Regierung glaubt, die Menschen würden weltweit den Krieg gutheißen. Russland hat den Überfall auf die Ukraine nicht gemacht, weil die russische Regierung glaubt, uns einen Gefallen zu tun. Wie wir auch auf Hallo-Wippingen schon seit langem beschrieben haben, hat die militärische und die politische Nato-Einkreisungspolitik der letzten Jahre Russland immer mehr in die Enge getrieben. Und die Gefahr einer militärischen Eskalation war offensichtlich.

Auf Hallo-Wippingen schrieben wir am 17.01.2022: „Wer Krieg verhindern will, muss die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigen. Das bedeutet nicht, dass die Forderungen einer Seite eins zu eins umgesetzt werden müssen, aber man muss substantielle Regeln schaffen, die dem Anderen Sicherheit vermitteln können. … Unsere Regierung sollte sich vielleicht vergegenwärtigen, dass wir hier von einem Krieg unmittelbar betroffen wären – anders als die USA, die ihren Krieg ferngesteuert in Europa betreiben würden. Und man sollte sich nicht darauf verlassen, dass in Russland nur rational denkende Menschen Entscheidungen treffen. Auch dort gibt es deutliche Diskussionen, wie weit man Provokationen der Nato zulassen kann und wann man „Taten“ sehen lassen müsste.“

Jetzt glaubten die russischen Militärs und die Regierung, sie müssten tätig werden und überfielen die Ukraine. Und die Antwort des Westens ist dieselbe, die schon zu dem Krieg geführt hat: Weitere Aufrüstung. 100 Mrd. € kann die Regierung, die das Gesundheitssystem, die Infrastruktur und die Maßnahmen für den Klimaschutz nicht finanzieren konnte, plötzlich auftreiben. Und jährlich sollen ab jetzt 2% unseres Bruttosozialprodukts für Rüstung ausgegegeben werden. Alle Beteuerungen, den Waffenexport in Krisenregionen zu verbieten, sind obsolet geworden. (Schlechte) Flüchtlinge wurden vorher mit Waffengewalt zurückgetrieben und im Mittelmeer dem nassen Tod überlassen; jetzt werden (gute) Flüchtlinge ohne Restriktionen ins Land gelassen (was hiermit ausdrücklich begrüßt wird).

Klimaschutz ist kein Thema mehr, obwohl der Weltklimarat festgestellt hat, dass eine Erderwärmung von 1,5 Grad schon „kurzfristig“ erreicht werden kann. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat den Staaten ein "kriminelles" Versagen beim Klimaschutz vorgeworfen. Und was macht unsere Regierung mit dem „grünen“ Wirtschaftsminister: Statt Erdgas aus Russland soll jetzt das teure Frackinggas aus den USA eingeführt werden, das so klimafreundlich wie Steinkohle ist. Über die Nutzung der Atomenergie wird wieder nachgedacht.

Und die ganze Aufrüstung und die ganzen Verbrechen gegen die Umwelt ändern nichts daran, dass in der Ukraine geschossen, gestorben und zerstört wird. Im Gegenteil: Es wird permanent Öl ins Feuer gegossen. Das Innenministerium ließ auf Anfrage des Spiegels sogar mitteilen, man werde Deutsche nicht daran hindern, sich freiwillig am Krieg in der Ukraine zu beteiligen – nur Extremisten werde man daran hindern. Man will gar nicht mehr wissen, wie das Innenministerium Extremisten definiert.

Beendet werden könnte das Zerstörungswerk, wenn die Nato Russland Angebote für seine Sicherheit machen würde, die es nicht ablehnen könnte. Oder wie es Burkhard Ewert heute in seiner Kolumne in der NOZ ausdrückte: „Sehr zu denken geben muss eine Wortmeldung Wolfgang Ischingers. An dem Tag, an dem im Bundestag eine radikale Wende der deutschen Sicherheitspolitik hingelegt wurde, vollzog der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz ebenfalls eine Umkehr, nur anders. Bisher nicht eben als Russlandversteher bekannt, zeigte er sich plötzlich äußerst sorgenvoll. Es sei der Zeitpunkt gekommen, Russlands Präsident Wladimir Putin einen gesichtswahrenden Ausweg zu ermöglichen.“

Scholz, Baerbock, Lindner und Habeck, ganz zu schweigen von geradezu durchgeknallten Staatschefs wie Großbritanniens Johnson oder in den USA Biden, sprechen viel von Solidarität mit der Ukraine und meinen nur die Allzeit-Hochs bei den Profiten der Rüstungs- und Energiekonzerne. Die Wirtschaftswoche berichtete gestern: „Mit einem zeitweisen Kursanstieg auf bis zu 180 Euro haben sich die Aktien von Rheinmetall, des führenden deutschen Rüstungskonzerns, in wenigen Tagen verdoppelt. Das ist der stärkste Anstieg, der sich in dieser Aktie jemals feststellen lässt. Neuling Hensoldt, der sich beim Börsengang 2020 nur schwer verkaufen ließ und zunächst bei Notierungen um 10 Euro dümpelte, liegt nun seitdem 150 Prozent im Plus. Und diese Kursgewinne dürften noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.“

Naomi Klein schrieb auf „The Intercept“, die Tatsache, dass Regierungen sowohl bei der Firmenrettung als Folge der Pandemie, als auch jetzt bei der absurden Aufrüstung, plötzlich Milliarden Dollars und € aus dem Nichts zur Verfügung stellen können, zeige immerhin, dass das mit den Sachzwängen, die bisher Klimaschutz verhindert haben, nicht stimme. Wenn etwas gewollt werde, könne man etwas ändern. Also lasst uns dafür sorgen, dass die Veränderungsfähigkeit nicht für die Vernichtung genutzt wird, sondern um das Überleben zu sichern.

Die Ukraine ist nur das Opfer der Rivalität zwischen der Nato und Russland. Es geht nicht wirklich um die Ukraine. So wie es aussieht sind sowohl Russland, als auch die Natostaaten bereit, der vollständigen Zerstörung des Landes zuzuschauen. Und in den Natostaaten haben nun einmal unsere Politiker das Sagen, also auch die deutschen Bellizisten Scholz, Lindner, Baerbock und Habeck. Unsere Demonstrationen sollten sich also an unsere Politiker wenden. Dass wir Russlands Einmarsch verurteilen, versteht sich sowieso. Aber Veränderung können wir nur mit Druck auf unsere heimischen Kriegstreiber erzeugen. [jdm]

Keine Waffenlieferungen!

27. Februar 2022

John Heartfield: Krieg und Leichen - die letzte Hoffnung der Reichen — Montage von John Heartfield

Zur Selbstverteidigung eine Waffe zu benutzen, ist ein Impuls, den viele für rechtmäßig und vernünftig halten. Tatsächlich ist es das nicht: Nirgendwo werden so viele unschuldige Menschen durch Waffen getötet, wie in den USA mit dem freien Waffenverkauf an jeden. Legendär sind die Zeiten, als englische Polizisten unbewaffnet waren und so gut wie nie Opfer von tödlicher Gewalt waren.

Am Ende des Zweiten Weltkriegs, als Nazi-Deutschland den Krieg schon lange verloren hatte, gab es auch im Emsland verbohrte Nazi-Gruppen, die auf die heranrückenden Befreier schossen und damit für die Zerstörung von emsländischen Dörfern, wie Lehe und Sögel, durch die heranrückenden Panzer sorgten.

Viele Geschichten von heldenhaften Untergängen handeln davon, dass sich die (guten) Kämpfer einem übermächtigen Feind entgegen stellten und samt den Menschen, die sie verteidigen wollten, untergingen. Hätten sie sich ergeben, wären sie noch am Leben.

Die Kriegsbegeisterung im Juli 1914, nachdem der österreichisch-ungarische Thronfolger in Sarajewo einem Attentat zum Opfer gefallen war, ergriff weite Teile der deutschen Gesellschaft. Pazifisten, die sich auf zum Teil großen Demonstrationen gegen den kommenden Krieg stellten, waren „schlechte Patrioten“ oder gar „Staatsfeinde“, da sie die nationalen Interessen verrieten.

Jetzt ist wieder der Sog da: Die Ukraine muss gegen den Feind aufgerüstet werden. Die Ukrainer bekommen Waffen in die Hand, um sich zu „wehren“. Die üblichen Kriegslügen werden verbreitet: Russland verkündet Erfolge, die ukrainische Regierung genauso. Die westeuropäischen Regierungen liefern Waffen und nennen das „Unterstützung für unsere Freunde“. Dabei passiert nichts anderes, als dass die Gefahr für die Menschen in der Ukraine gesteigert wird und das Blutvergießen verlängert wird. Jeder weiß, dass die Ukraine militärisch nicht zu verteidigen ist, es sei denn um den Preis eines Atomkrieges.

Warum also jetzt Waffen liefern und das Blutvergießen vervielfachen? Geschieht das, um den Ukrainern zu helfen? Sicher nicht, denn es werden dadurch nur mehr sterben. Passiert das, um davon abzulenken, dass die eigene Politik bisher alles andere, als friedenssichernd, war? Passiert das, um der Rüstungsindustrie eine gute Konjunktur zu bescheren? Möglich, denn Deutschland hat den Militärhaushalt in den letzten zehn Jahren um rund neun Milliarden Euro gesteigert.

Militär, Waffen und Krieg lösen kein Problem. Und dieser Satz gilt auch, wenn der Krieg schon begonnen hat. Dann muss man alles daran setzen, den Krieg zu beenden, um weiteres Unheil zu verhindern. Noch stehen in der Ukraine die Häuser, noch halten sich die Menschenopfer in Grenzen, noch ist die Infrastruktur nicht zerstört.

Auch für uns in Westeuropa muss klar sein, dass wir Rachegelüsten und einem abstrakten Gerechtigkeitswahn nicht Platz machen sollten. Wir stehen am Rande eines Atomkrieges. So wie unsere Politiker sich derzeit gerieren, ist es ihnen vollkommen egal, wie es weiter geht - Hauptsache sie können sich als stark präsentieren und den Konflikt eskalieren.

Auch wenn man vorher nicht in der Lage war, vernünftige Abrüstungswege zu finden und mit Russland ins Gespräch zu kommen. Jetzt muss dies aber aus reinem Eigennutz passieren, aus reinem Selbsterhaltungstrieb. Die Ukraine jetzt mit Waffen voll zu stopfen, verschärft und vermehrt die Gefahren für die Menschen vor Ort und am Ende vielleicht in der gesamten Welt. Das ist nicht zu verantworten.

Auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bringen uns dem Frieden keinen Schritt näher. Wer jetzt durch den SWIFT-Ausschluss Russland vom internationalen Wirtschaftsleben ausschließt, bestraft Millionen unschuldige Menschen. Und vor allem wird einer der wichtigsten Wege, um Verständigung über Ländergrenzen hinweg zu erreichen, nämlich der Verkehr im Rahmen der Wirtschaftsbeziehungen, gekappt. Auch die Zerstörung von Wirtschaft und Wirtschaftsbeziehungen ist Zerstörung und hat kein positives Potential.

Wir Bürger, die wir am Leben hängen, müssen die Militärs und die Staatsführungen beider Seiten angesichts der nuklearen Gefahr von ihrer Eskalation und direkten Gewalt abhalten. Wenn diese Gefahr real wird, dann kann aus einem Krieg eine Katastrophe werden.

Schon der Kaiser kannte, als er für die Kriegskredite für den 1. Weltkrieg warb, keine Parteien mehr. Wir müssen der übergroßen Koalition der Bellizisten in Berlin aus Grünen, FDP, SPD, CDU/CSU und in ganz Europa die Vernunft der Straße entgegen setzen und sagen, dass Solidarität mit der Ukraine in einem sofortigen Stopp aller Kriegswaffenlieferungen und Eskalationsschritte besteht. Eine relativ unversehrte Ukraine hätte dann die Chance, wieder in Frieden mit Russland und allen Nachbarn zu leben. Und über den nicht unerheblichen Schadenersatz, den Russland zu leisten hätte, kann man sich hinterher unterhalten. Aber zuerst gilt es den Schaden zu begrenzen. [jdm]

Stoppt die Logik des Krieges – Keine Sanktionen, sondern Abrüstung

24. Februar 2022

Wie die Lemminge gehen die Europäer dem Abgrund entgegen. Oder sind es nur die Anführer der Lemminge, die dafür sorgen? So eine ist auch Annalena Baerbock, die neue Sanktionen gegen Russland verkündet und sagt, dass wir bereit seien, den Preis in Form von höheren Preisen zu zahlen. Baerbock behauptet auch, der Westen habe alles getan, um den Frieden zu sichern. Und genau das stimmt nicht. Genauso wenig, wie der Angriff auf die Ukraine beispiellos ist. Die Nato und auch Deutschland haben 1999 Jugoslawien bombardiert um das Land in Einzelrepubliken zu zerstückeln und den Hass zwischen den Landesteilen zu befördern. In NDR-Info sprach der aufgeregte Reporter davon, der Angriff auf die Ukraine sei der erste Angriff auf ein anderes Land in Europa seit dem Nazi-Überfall der Deutschen auf Polen 1939. Nein, am ersten Überfall waren die Deutschen 1999 beteiligt.

Und damit und mit den vielen anderen Kriegen und subversiven Aktivitäten des Westens in Syrien, Libyen, Iran, Irak, Afghanistan, Mali, Nicaragua, Panama, Chile, Venezuela, ganz zu schweigen von Vietnam und den vielen afrikanischen Staaten, in denen Frankreich (nach der Kolonialzeit) Putsche hat durchführen lassen und militärisch eingegriffen hat, hat der Westen gezeigt, dass er vor Gewalt gegen souveräne Staaten nie zurück schreckt.

Russland wurde in den ersten zehn Jahren nach dem Ende des Sozialismus vom Westen hofiert. Das Land war zusammengebrochen, 10 Millionen Männer sind nachweislich durch den schlagartigen Zusammenbruch der Wirtschaft gestorben (Übersterblichkeit) und der Westen konnte alles aufkaufen, was nicht niet- und nagelfest war. Seitdem Russland ca. 2000 seine Wirtschaft konsolidiert hat, wurde das Land vom Westen und vor allem von den USA nur noch als Konkurrenz wahr genommen. Als Putin im Bundestag 2001 ein gemeinsames Sicherheitssystem für Europa vorschlug, wurde er höflich beklatscht, aber sein Angebot wurde ignoriert. Seit 1990 war eine Nato eigentlich arbeitslos, weil der Feind abhanden gekommen war. Die Nato suchte sich einfach ein neues Feld, das sie zunächst in Jugoslawien fand und später in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas.

Putin hat in seiner Ansprache vorgestern die fünf Nato-Erweiterungswellen benannt. Als 2008 auch Georgien in die Nato aufgenommen werden sollte und damit Russland von Süden direkt an seinen Grenzen von der Nato bedroht werden sollte, nutzte Russland einen innergeorgischen Konflikt, um dem ein Ende zu machen.

Die Nato versuchte seitdem, das Gleiche mit der Ukraine zu machen. 2014 wurde mit Unterstützung der Nato-Staaten die Regierung weggeputscht, weil sie sich wirtschaftlich weiter an Russland orientieren wollte und dem EU-Assoziationsabkommen nicht beitreten wollte. Zwei Ostprovinzen (Donbas) erklärten sich für selbständig. Die ukrainische Regierung führte gegen sie Krieg; die Provinzen erhielten Unterstützung von Russland. In den Folgejahren wurde die Ukraine militärisch in die Nato integriert ohne ihr formell beizutreten. Schlimmer noch, das Land wurde aufgerüstet und sollte zu einer Aufmarschbasis für die Nato ausgebaut werden. Im Minsker Abkommen wurde vereinbart, dass die ukrainische Regierung mit den Donbas-Provinzen über eine Verfassungsordnung sprechen sollte, die ein friedliches Zusammenleben möglich macht. Dieses Abkommen wurde von Anfang an von der ukrainischen Regierung nicht beachtet. Deutschland und Frankreich als Vermittler dieses Abkommens konnten die Ukraine nicht zur Einhaltung des Programms bewegen, weil die USA die Ukraine zum Gegenteil drängte.

Der Konflikt mit dem Donbas wurde aber als Vorwand für eine weitere Aufrüstung und die Dämonisierung Russlands benutzt. Vorschläge Russlands, wie durch völkerrechtliche Verträge sicher gestellt werden könne, dass Russland sich durch die Nato nicht mehr bedroht fühle, wurden nicht nur nicht beachtet, sondern im Gegenteil wurden - begründet mit der Unterstützung des Donbas - ständig Sanktionen gegen Russland erlassen.

Am Montag in dieser Woche hatte Russland eine Notbremse gezogen und die Donbas-Republiken anerkannt und ihnen die militärische Unterstützung zugesagt, um dem Westen die weitere Bedrohung Russlands zu erschweren. Jetzt hätten Deutschland, Frankreich und die westlichen Staaten sagen können, "OK, wir haben verstanden - wir hören auf, euch zu bedrohen.". Stattdessen sollte die massive Aufrüstung der Ukraine - die sowieso schon stattfand - einen erneuten Schub bekommen.

Es entspricht einer militärischen Logik, dass Russland die militärischen Einrichtungen der Ukraine jetzt zerstört, bevor es zu einer Bedrohungslage kommt, der sie nichts mehr entgegen zu setzen hat.

Der militärischen Logik entspricht jetzt auch, dass die Nato-Staaten weiter machen, und neue - "härteste", wie Baerbock sagt - Sanktionen planen. Dazu gehört die ernsthafte Schädigung der russischen Wirtschaft, die auch auf uns zurückfallen wird. Für die USA ist dies kein Problem, weil sie mit Russland nur wenig Wirtschaftsbeziehungen haben. Sie wollen vor allem einen potentiellen Partner Chinas ausschalten. Denn Chinas wirtschaftlicher Erfolg ist für die USA keine Freude - was es für jeden normal denkenden Menschen sein müsste -, sondern im Sinne kapitalistischer Konkurrenz etwas, was man nicht dulden kann. China soll vernichtet werden und Russland muss deshalb vorher vernichtet werden.

Wer jetzt noch ernsthaft glaubt, es gehe bei diesen ganzen Auseinandersetzungen um die Menschen in der Ukraine oder um Demokratie oder um einen Putin, der sich als Zar sieht, und dergleichen Blödsinn mehr, der hat den Schuss nicht gehört.

Wer kein Interesse daran hat, für kapitalistisches Konkurrenzdenken und für das Sendungsbewusstsein des mörderischten aller Staaten, den USA, zu sterben, sollte dafür sorgen, dass die militärische Logik unser Leben nicht mehr bestimmen kann.

Die militärische Logik wird die Staaten und Gebiete entlang Russlands weiter aufrüsten, es wird zu weiteren kriegerischen Handlungen kommen, die jederzeit durch Falken auf irgendeiner Seite oder durch einen Computerfehler eskalieren können und im Atomtod für uns enden können. Vorher schon wird Russlands Wirtschaftskraft sinken und die Menschen werden leiden. Hier wird der Sozialabbau weiter vorangetrieben, die Preise werden steigen und in diesen an sich reichen Ländern werden die Menschen schlecht leben. Die latente kriegerische Lage wird alle Bemühungen um Klimaschutz unmöglich machen. Und irgendwann wird die Atombombe oder die Klimakatastrophe dem menschlichen Elend ein Ende machen.

Die Friedensforderung kann also nicht ein Kriegsgeschrei sein, das als Hilfe für die und als Solidarität mit der Ukraine verbrämt wird. Die Friedensforderung kann nur sein, sofort mit den unfreundlichen Akten auf allen Seiten aufzuhören. Entlang der Grenzen zwischen Russland und der Nato muss es militärfreie Korridore geben. Jede Großmachtpolitik muss beendet werden. Die von den USA gekündigten Verträge über Rüstungskontrolle mit Russland müssen wieder in Kraft gesetzt werden. Atomwaffen müssen aus Europa abgezogen werden.

Und natürlich müssen Russlands Truppen aus der Ukraine abgezogen werden. Und natürlich müssen die Absprachen des Minsker Abkommens umgesetzt werden.

Das Überleben ist nicht durch Drehen an der Eskalationsspirale zu sichern. Wenn die grünen Moralisierer bereit sind und Arm in Arm mit den Aktionären der Rüstungsindustrie den Heldentod sterben wollen - ich bin es nicht und die meisten Menschen mit klarem Verstand, die ich kenne, sind es auch nicht. [jdm]

Nato macht weiter

21. Februar 2022

Russland hat die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Donbas als selbständige Staaten anerkannt. Hintergrund ist, dass die Ukraine ihre vertragliche Verpflichtung aus dem Minsker Abkommen (Normandie-Format: Russland, Ukraine, Deutschland, Frankreich), mit diesen Landesteilen Verträge über einen Autonomiestatus zu vereinbaren, um so ein Zusammenleben in einem Staat weiter möglich zu machen, torpediert hat.

Dieser Verpflichtung hat sich die ukrainische Regierung immer entzogen. Stattdessen führte es Krieg gegen diese Landesteile. In den letzten Tagen wurden vermehrt zivile Einrichtungen, wie die Strom- und Wasserversorgung im Donbas von ukrainischem Militär zerschossen. Die Ukraine hatte im Konflikt um die Krim bereits die Wasserversorgung als Waffe eingesetzt.

In einer Fernsehansprache erinnerte Russlands Präsident Wladimir Putin an die gemeinsame Geschichte mit der Ukraine. Die moderne Ukraine sei voll und ganz vom bolschewistischen Russland gegründet worden. Heute werde die Bevölkerung der Donbas-Region "gequält" und die sogenannte "zivilisierte Welt" verschließe davor die Augen.

Ein NATO-Beitritt der Ukraine sei eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands. Die Eindämmung Russlands sei heute das Hauptziel der NATO und Russland sei zum Feind der Allianz gemacht worden. Der Präsident verwies darauf, dass die Welt trotz russischer Proteste schon fünf Wellen der NATO-Erweiterung erlebt habe. Dies sei ein Verstoß gegen die Versprechungen der westlichen Staaten an die Sowjetunion während der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands. Russland habe das volle Recht, Gegenmaßnahmen zu treffen, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Russland habe sich lange Zeit darum bemüht, die territoriale Integrität der Ukraine zu bewahren. Kiew wolle aber einen "Blitzkrieg" in der Ostukraine durchführen, so der russische Staatschef.

Die westlichen Staatschefs reagierten so, wie sie können. Sie fordern Sanktionen und versprechen Waffen. Lettland will Panzerabwehrraketen schicken. Das hat das Land aber schon vorher getan. Großbritannien will jetzt "helfen", hat aber schon bisher Waffen geliefert und ukrainische Soldaten ausgebildet.

Es ist bezeichnend, dass der Westen jetzt das macht - aber als "Strafe" -, was er schon die ganze Zeit gemacht hat. Damit geben die westlichen Militaristen Putin recht: Sie bedrohen Russland schon die ganze Zeit.

Der britische Premier Johnson hat Russland laut Tagesschau eine "eklatante Verletzung der Souveränität der Ukraine" vorgeworfen. Die Aufregung über den Bruch des Völkerrechts ist allerdings schon sehr verlogen. Deutschland hatte den jugoslawischen Landesteil Kroatien schon als selbständigen Staat anerkannt, bevor es 1999 zusammen mit den anderen Nato-Staaten Jugoslawien bombardierte. Kurz nach dieser Verselbständigung hatte Kroatien seine neue Währung an die D-Mark gekoppelt und seine Telefongesellschaft wurde von der deutschen Telekom übernommen.

Die Nato-Staaten wollten mit ihrer Osterweiterung und dem aggressiven Kurs als Fernziel Russland in gleicher Weise zerschlagen und übernehmen. Dass Russland der Nato dem ein Stopp entgegensetzt, finden die im Westen, die das Ergebnis des zweiten Weltkriegs gerne korrigiert hätten, garnicht gut.

Ob Russland vielleicht besser daran getan hätte, noch weiter abzuwarten und die Nadelstiche der Ukraine zu ertragen, wird sich zeigen und man hätte es sich gewünscht. Aber die russischen Politiker haben dies jetzt anders eingeschätzt. [jdm]

Kein Krieg, weil gerade Mittwoch ist?

16. Februar 2022

Die US-Geheimdienste wussten ja sehr genau, dass Russland heute die Ukraine überfallen wollte. Ist jetzt doch nicht passiert. Russlands Botschafter bei der EU kommentierte die US-Lügen mit schwarzem Humor so: „Kriege in Europa beginnen selten an einem Mittwoch“.

Für die Kriegstreiber der Tagesschau ist es kein Problem, wenn die Fakten die Prophezeiungen nicht bestätigen. Dann heißt es einfach, "das geschlossene Auftreten des Westens habe dem Kreml vorerst die Möglichkeit genommen, die Ukraine anzugreifen". Und abgehalfterte Politiker, Diplomaten und Geheimdienstleute, die in US-abhängigen Think-Tanks ihr Auskommen finden und solche Behauptungen als "Experten" aufstellen, gibt es genug.

Heute war es auf Tagesschau.de Rüdiger von Fritsch, der meist als ehemaliger deutscher Botschafter in Russland vorgestellt wird. Aber zuvor war der mit dem Goldenen Löffel im Mund Geborene und mit einem Stipendium der Studienstiftung des Deutschen Volkes (privater für die Elite geführter Verein mit fast ausschließlich öffentlichen Geldern) Ausgestattete, bei der Botschaft in Polen für die Förderung der illegalen Opposition zuständig, später auf die Osterweiterung der EU spezialisiert und dann mehrere Jahre stellvertretender Chef des deutschen Geheimdienstes BND. Ein Falke also, der sich in den Dienst der Osterweiterung des westlichen Bündnisses gestellt hat und dessen Lebensaufgabe die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland ist, sofern sich Russland nicht dem Westen vollkommen unterwirft. [jdm]

Heiliger-Kriegs-Mentalität bei der Bundeswehr

24. Januar 2022

Vizeadmiral Schönbach wurde aus der Bundeswehr entlassen, weil er was Richtiges gesagt hat. Seine verfassungsfeindlichen Aussagen, die er in derselben Rede äußerte, wurden nicht kritisiert.

Bei einem vertraulichen Treffen mit indischen Diplomaten sagte er laut Berliner Zeitung: " Er glaube nicht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „wegen eines kleinen Landstrichs“ in der Ukraine „einmarschieren“ werde, das zu glauben sei „Nonsens“. Putin, dem man entgegentreten müsse, nutze die Situation, um die EU zu spalten. Schönbach weiter: „Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen, das ist eine Tatsache.“ Schönbach sagte, was Putin „wirklich will, ist Respekt auf Augenhöhe. Und – mein Gott – jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet fast nichts, kostet nichts. Also würde man mich fragen – aber man fragt mich nicht –: Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er fordert – und den er vermutlich auch verdient.“

Dass er somit nicht der Regie von NATO-Chef Stoltenberg folgte und das Schreckgespenst von dem bevorstehenden Einmarsch der Russen ("Hilfe, die Russen kommen!") an die Wand malte, konnten ihm die kriegschürende deutsche Presse und die kriegstreibenden EU-Außenminister nicht verzeihen und er musste gehen.

Er sagte aber auch, dass er als katholischer Christ sich näher zum christlich-orthodoxen Russland hingezogen fühle, auch wenn Putin ein Atheist sei. Europa und die EU hätten mehr mit Russland gemeinsam als mit China. „Selbst wir, Indien, Deutschland, brauchen Russland, weil wir Russland gegen China brauchen.“ Diese offene Kriegsvorbereitung, bei der ein zukünftiger Heiliger Krieg gegen China religiös begründet wird, ist sicher nicht grundgesetzkonform. Ähnliche Argumentation finden wir bei den Kreuzrittern vor 1000 Jahren, bei der Armee Wilhelms II. oder der Nazi-Wehrmacht, ganz zu schweigen von den Kämpfern des Islamischen Staates, bei denen eher Allah statt Christus die Rolle des Motivators übernehmen muss.

Und dieser Extremismus in der aktuellen deutschen Armee war kaum einem Kommentator ein Wort wert; den Vorgesetzten von Schönbach werden seine Auffassungen auch nicht unbekannt gewesen sein, aber sie haben sie geduldet, wenn nicht gar unterstützt. [jdm]

Westeuropa lässt die USA einen Krieg in Europa vorbereiten

17. Januar 2022

Dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Putin und Biden folgte eine Medienkampagne im Westen, an der sich z. B. auch das Heute Journal des ZDF beteiligt, in der auf einen Krieg in der Ukraine orientiert wird. Prominent wurde im Heute Journal ein Offener Brief gebracht, der „jetzt Taten“ fordert. Taten heißt dann ja wohl, den Konflikt anzuheizen.

Die EU-Außenminister drohten auf ihrem Treffen in Brest mal wieder mit Sanktionen gegen Russland. Einzig der Schaden, den sie westeuropäischen Unternehmen damit bereiten, hält sie anscheinend davon ab.

Die US-Regierung brachte gestern über CNN die Geschichte, dass die USA eine geheime Gruppe von russischen Agenten enttarnt hätten, die in der Ostukraine eine „False Flag“-Operation (Operation unter falscher Flagge) vorbereiteten, um einen angeblich drohenden Einmarsch zu rechtfertigen. Wie bei den Lügen der US-Propaganda üblich werden nur Insider-Informationen aus den US-Geheimdiensten als Quelle angegeben. Es werden keine anderen Beweise für die Behauptungen vorgelegt und es gibt keine weiteren Details über die genaue Art des angeblich drohenden Angriffs. Aber so können die USA Russland für jede Eskalation in der Ostukraine in den kommenden Wochen und Monaten verantwortlich machen.

Beim EU-Außenministertreffen wurde mal wieder ein angeblicher Hackerangriff auf die ukrainische Regierung aus dem Hut gezaubert, für den man – wie kann es anders sein- Russland verantwortlich macht.

Zur Erinnerung: Russland fordert nichts anderes als Sicherheitsgarantien, denn es sieht seine Sicherheit durch die Einkreisungspolitik der Nato gefährdet, bei der ständig gefechtsbereite Nato-Verbände direkt an den Grenzen Russlands stationiert werden oder Manöver veranstaltet werden. Es ist völliger Blödsinn anzunehmen, Russland habe Interesse an einem Krieg gegen die Nato, die über die 15fache Überlegenheit an Waffen und Soldaten verfügt. Die Nato hat aber rund um die Welt bewiesen, dass sie bereit ist, Länder zu überfallen und ihnen eine dem Westen genehme Regierung aufzwingen. In Afghanistan hat sie für diesen Versuch die fast vollständige Zerstörung des Landes in Kauf genommen; Irak und Libyen sind weitere Beispiele. In Mali sind Deutschland und Frankreich führend an einem weiteren Desaster beteiligt.

Wer Krieg verhindern will, muss die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigen. Das bedeutet nicht, dass die Forderungen einer Seite eins zu eins umgesetzt werden müssen, aber man muss substantielle Regeln schaffen, die dem Anderen Sicherheit vermitteln können. Sanktionen und kriegsvorbereitende Lügen aus dem Geheimdienst-Labor dienen der Sicherheit nicht.

Es ist das Recht der Ukraine, sich der Nato anzuschließen und auch die Nato kann die Ukraine aufnehmen. Es wäre auch mein gutes Recht, mir mein Gesicht martialisch anzumalen und mit wüsten Gebärden und Messern in der Hand am Zaun zu meinem Nachbarn herumzuschreien und zu tanzen. Aber ob das den gutnachbarlichen Beziehungen dienlich wäre, scheint doch zweifelhaft.

Unsere Regierung sollte sich vielleicht vergegenwärtigen, dass wir hier von einem Krieg unmittelbar betroffen wären – anders als die USA, die ihren Krieg ferngesteuert in Europa betreiben würden. Und man sollte sich nicht darauf verlassen, dass in Russland nur rational denkende Menschen Entscheidungen treffen. Auch dort gibt es deutliche Diskussionen, wie weit man Provokationen der Nato zulassen kann und wann man „Taten“ sehen lassen müsste. Verhandlungen, in denen man der anderen Seite nur sagt, dass man selbst Recht hat, sind keine Verhandlungen. Verhandlungen müssen so geführt werden, dass beide Seiten sicher sein können, dass sie von der anderen Seite nicht angegriffen werden. Frieden zu bewahren ist kein Spiel, das man den Einflüsterern der Rüstungsindustrie überlassen sollte. [jdm]

«Raus aus der Eskalationsspirale!»

27. Dezember 2021

Am 5. Dezember veröffentlichte eine Gruppe überwiegend konservativer ehemaliger deutscher Generäle, Botschafter und Friedensforscher – darunter der ehemalige Botschafter bei der NATO und in Russland, Ulrich Brandenburg, der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, und der ehemalige Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Michael Brzoska – einen Appell mit dem Titel «Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland», den Sie hier nachlesen können. Er konstatiert, die Welt drohe in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rücke. Nun müsse umgehend alles dafür getan werden, die Eskalationsspirale zu durchbrechen. [jdm/Pressenza]

USA und EU verschärfen Propagandakrieg gegen China und Russland

25. März 2021

Heute hat US-Präsident Biden, der Chinas Präsident Xi Jinping schon im Wahlkampf mehrfach als »Verbrecher« bezeichnet hat, Xi erneut als Mann beleidigt, der »keinen demokratischen Knochen im Leibe« habe. Letzte Woche hatte Biden den russischen Präsidenten Putin als „Killer“, davor auch schon als „Schläger“bezeichnet.

Damit verlässt Biden jeden diplomatischen Anstand und setzt den Weg der USA zur Konfrontation mit China und Russland fort. Hintergrund ist der wirtschaftliche Niedergang der westlichen Führungsmacht, die jetzt versucht, ihre militärische Macht für die Wiederherstellung der ökonomischen Führungsrolle einzusetzen. Die USA ärgern sich über ihr Handelsdefizit gegenüber China; Deutschland fürchtet China als Technologieführer.

Wie üblich muss als Vorwand der Kampf für Menschenrechte herhalten; ausgerechnet von der Macht, die das Menschenrecht auf Leben weltweit durch ihre Kriege und Drohnenmorde, aber auch durch die Unterdrückung der Minderheiten und der Arbeiterklasse im eigenen Land ständig missachtet. Biden selbst hatte für die Kriege der USA und ihrer Verbündeten auf dem Balkan, in Afghanistan oder im Irak gestimmt und geworben. Als US-Vizepräsident organisierte er den 2014er-Putsch von Nationalisten und Faschisten in der Ukraine und den Krieg gegen die Aufständischen im Donbass. Wirtschaftspolitisch überzeugte Biden seine Auftraggeber unter den amerikanischen Oligarchen, dadurch, dass er über 30 Jahre lang die Steuer-Oase Delaware als Senator entwickelte und vertrat.

Dass China und auch Russland sich die Sanktionen der USA und der EU nicht mehr gefallen lassen müssen, sondern Gegensanktionen verhängten, zeugt von der schwindenden Macht der USA und der EU. Aber durch die Überrüstung der Nato konzentriert sich die militärische Macht – auch die Macht über Atomwaffen – bei den USA und der EU. Die Manöver der Nato an Russlands Grenzen und die Nato-Militärschiffe im südchinesichen Meer lassen befürchten, dass die Nato-Scharfmacher keine Hemmungen kennen, ihre Waffen einzusetzen und einen Weltkrieg zu inszenieren.

Beim China-Bashing ist der übliche Kalte Krieger Reinhard Bütikofer von den Grünen dabei, der sich auch in der CIA-Denk-Fabrik Aspen-Institut im Vorstand betätigt. Der deutsche Außenminister Maas, der bei einem Brasilienbesuch den dortigen Halbfaschisten Bolsonaro nicht hoch genug loben konnte, meinte “Während wir Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, sanktioniert Peking die Demokratie und ihre Institutionen und das können wir so nicht akzeptieren.“

Er knüpft hier an die europäische Kolonialpolitik gegen China an, deren Barbarei sich in der Hunnenrede des deutschen Kaisers Wilhelm II manifestierte: „Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht! Wer euch in die Hände fällt, sei euch verfallen! … so möge der Name Deutscher in China auf 1000 Jahre durch euch in einer Weise bestätigt werden, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“ Schon vor über 100 Jahren legten die Europäer und die US-Amerikaner fest, dass die Interpretationshoheit über die Geschehnisse in der Welt allein bei den Kapitalisten des Westens liegt und der Westen berechtigt ist, überall auf der Welt nach eigenem Gusto zu intervenieren. [jdm]

Kriegspropaganda – wie zu Kaisers Zeiten

18. März 2021

In der Ems-Zeitung vom 17 März 2021 beschreibt der DPA-Artikel „Militärausgaben steigen im Corona-Jahr“, dass die Nato-Staaten in Riesenschritten ihr Militär aufrüsten. Deutschland steigerte die Ausgaben 2020 um 8,4 Prozent. Die Nato-Staaten gaben 1100 Mrd. Dollar aus; China gab 193,3 Mrd. Dollar aus und Russland senkte seine Ausgaben auf 60 Mrd. Dollar. Trotz dieses offensichtlichen Missverhältnisses bzw. der eindeutigen Überlegenheit der Rüstung durch die Nato-Staaten, wird die Militärkraft Russlands und Chinas als Grund für die Nato-Rüstung angeführt.

Das Nato-Mitglied Großbritannien will die Zahl seiner Atomsprengköpfe um ein Drittel erhöhen. Die USA schicken ganze Flottenverbände in das südchinesische Meer; jetzt will auch Deutschland eine Fregatte Richtung China schicken – angeblich um die Freiheit der Seewege zu sichern. Man stelle sich vor, chinesische und russische Flottenverbände würden in der Nordsee herumschippern.

Das sind alles besorgniserregende Kriegsvorbereitungen, die flankiert werden von einem ständigen Russland- und China-Bashing - in den USA z. B. immer wieder mit dem Märchen von der russischen Wahlbeeinflussung: Als ob ein paar Propagandaaktivitäten aus dem Ausland die milliardenschwere Wahlpropaganda der US-Präsidentschaftskandidaten aushebeln könnten.

Und was fällt der NOZ-Kommentarin Marion Trimborn zur diesem Szenario ein? Ein Kommentar, der sich nicht mit Rüstung, Friedenspolitik und den finanziellen Folgen der Überrüstung beschäftigt. Stattdessen ein Stimmungsbericht mit vollkommen unangemessenen Personalisierungen. Da kann die Nato aufatmen; da hat sich das Klima in der Nato verbessert. „Was für eine Erleichterung“. Wie in einem Boulevardbericht über die englische Königsfamilie wird erzählt, dass wieder konstruktiv miteinander gesprochen werde, da gibt es neuen Schwung. Joe Biden wird nicht nachlassen und zu Recht fordern. Und möglicherweise gibt es neuen Streit. Dass es hier um Kriegsvorbereitungen der Nato geht: Fehlanzeige. Dass Frau Trimborn dann auch noch völlig inhaltsleer „tiefgreifende Reformen der Strukturen bei der Bundeswehr“ fordert, passt dann schon gut ins Bild. Die Überschrift des Kommentars „Ein Comeback“ passt dann auch sehr gut: So persönlich-nett haben die Zeitungen vor dem 1. Weltkrieg auch Zustimmung für die Kriegsvorbereitungen des Kaisers Wilhelm II, die wir heute als Kanonenbootpolitik bezeichnen, herbei geschrieben. [jdm]

Jetzt geht es den Falschmeldungen aber an den Kragen, oder?

22. Juli 2020

Wie der Deutschlandfunk gestern (21.07.2020) meldete, habe Facebook gemeinsam mit externen Faktenprüfern drei Fragen entwickelt, die dabei helfen sollten, Falschmeldungen zu erkennen. Die Fragen lauten „Woher stammt dieser Inhalt?“, „Was fehlt?“ sowie „Welche Gefühle löst ein Beitrag aus?“

Für die Entwicklung dieser simplen Fragen, die jeder Mensch mit einem Minimum an Medienkompetenz nach fünf Minuten aufs Papier gebracht hätte, arbeitete Facebook unter anderem mit dem Recherchebüro Correctiv zusammen.

Wenden wir diese Fragen doch einmal kurz auf die Kampagnen in unserer Presse gegen Russland und China an. (mehr …)

Schlagwort: Russland