Kriegspropaganda im Bundestag – Lauterbach über verkrüppelte Helden und friedliche Verräter

Lauterbach posiert - Superlaune! Man beachte den erhobenen Daumen des Mannes im Hintergrund!

Da postete heute der Gesundheitsminister unseres Landes, der gerade das deutsche öffentliche Krankenhauswesen zugunsten der privaten Krankenhauskonzerne gegen die Wand fährt, auf X das Bild eines schwerverletzten ukrainischen Soldaten, der in einem Bundeswehrkrankenhaus behandelt wird. Dabei grinst Lauterbach dümmlich in die Kamera und kommentierte dieses Bild: „Dutzende Operationen. Ein Bein verloren, um das andere wird seit Monaten gekämpft. Dieser 21 jährige ukrainische Soldat, im Bundeswehrkrankenhaus versorgt, zeigt, wie stark die Ukraine ist. Kein Selbstmitleid. Gleichzeitig zeigen solche Schicksale das Ausmaß der Verbrechen Putins.“

Lauterbach hätte schreiben können, dass das Leben dieses jungen Mannes jetzt schon zerstört ist, benutzt dessen Schicksal aber, um eine dümmliche Platitüde vom Mut eines Kämpfers abzulassen.

„Eine gemessen an den Gesamtverlusten der fechtenden Truppe hohe Zahl von Toten und Verwundeten, ein reicher Anteil an Kriegsauszeichnungen beweisen, daß sie alle wirklich tapfere Soldaten sind. Diese Männer haben Taten verübt, die wert sind, in die Kriegsgeschichte einzugehen.” Solche Sätze von den tapferen Soldaten ließ das Oberkommando der Wehrmacht in der Zeitschrift „Die Wehrmacht“ verbreiten. Die Propaganda der Nazis zeigte möglichst wenig Opfer des Krieges, aber wenn doch, handelte es sich um die tapferen Männer, die das Land über ihre persönlichen Interessen stellten.

Ein Stunde nach dem oberen Post ließ Lauterbach dies vom Stapel: „Jetzt gleich spricht Präsident Selenski im Bundestag. Die Ränge der Abgeordneten sind voll gefüllt. Nur die @AfD fehlt, bis auf 4 Feigenblatt Hinterbänkler. Die Diener Putins im Parlament fehlen heute. Keiner vermisst die Verräter der Demokratie.“ Hier werden die AFD-Vertreter wegen ihrer Ablehnung der Kriegsunterstützung durch Deutschland als Verräter und Diener des „Kriegsgegners“ bezeichnet. Was man mit Verrätern vor 80 Jahren in Deutschland gemacht hat, dürfte Lauterbach eigentlich wissen. Und in diesem Zusammenhang für seine Hetze die Demokratie zu vereinnahmen ist die größte Unverschämtheit.

Dass solche Hetze die Rechtsentwicklung nicht gestoppt hat, sondern erst den richtigen Antrieb gegeben hat, sollte Lauterbach aus dem Ergebnis der Europawahl eigentlich entnehmen können.

Lauterbach will aber gar nicht umschwenken. Ihm passt die Entwicklung offensichtlich, denn die Rechtsentwicklung kommt seinem persönlichen Projekt der Auslieferung der Daseinsvorsorge an den Markt nur zu Gute. Die AFD hat bisher alle Projekte zur Zerstörung des Sozialstaates sowohl im Bundestag, als auch im Europaparlament unterstützt.

Übrigens ist auch die „Ukraine-Wiederaufbaukonferenz“ eine Fake-Veranstaltung. Es geht keineswegs darum, Geld für den Wiederaufbau der Ukraine zusammen zu bekommen oder Bedingungen für den Wiederaufbau zu schaffen, sondern darum, weitere Waffen für die Fortsetzung des Krieges zu sammeln. Damit Lauterbach und seine Konsorten weiterhin auf Fotos von Verkrüppelten mit ihren lächelnden Gesichtern posieren können (z.B. Svenja Schulze).

Das Handelsblatt zitierte aus einer Erklärung des Bündnis' Sahra Wagenknecht (BSW), warum ihre Bundestagsabgeordneten dem Auftritt von Selenski im Bundestag ebenfalls fernblieben: „Präsident Selenski trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf (...) Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden (...)“. [jdm]

Europawahl: Ergebnisse in der Samtgemeinde und in Wippingen

Hier sind die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl in der Samtgemeinde Dörpen und in der Gemeinde Wippingen, wie sie auf den Wahlseiten der Samtgemeinde Dörpen bekannt gegeben wurden.

Von der 742 Wahlberechtigten in Wippingen nahmen 457 WählerInnen teil, wovon zwei ungültige Stimmen abgaben. Die Wahlbeteiligung lag somit bei 61,59 %. In der Samtgemeinde Dörpen insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 67,72 %.

Samtgemeinde DörpenWippingen
CDU4.62653,87% ----- CDU27259,78%
GRÜNE4685,45%GRÜNE245,27%
SPD95811,16%SPD357,69%
AfD1.19213,88%AfD5612,31%
FDP3253,78%FDP153,30%
DIE LINKE1031,20%DIE LINKE61,32%
Die PARTEI1091,27%Die PARTEI40,88%
Tierschutzpartei830,97%Tierschutzpartei71,54%
PIRATEN160,19%PIRATEN00,00%
FREIE WÄHLER1081,26%FREIE WÄHLER143,08%
FAMILIE520,61%FAMILIE20,44%
Volt991,15%Volt71,54%
ÖDP100,12%ÖDP00,00%
TIERSCHUTZ hier!250,29%TIERSCHUTZ hier!00,00%
MERA2520,02%MERA2500,00%
HEIMAT00,00%HEIMAT00,00%
PdH110,13%PdH10,22%
Bündnis C70,08%Bündnis C00,00%
Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung20,02%Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung00,00%
BIG10,01%BIG00,00%
MENSCHLICHE WELT20,02%MENSCHLICHE WELT00,00%
DKP00,00%DKP00,00%
MLPD00,00%MLPD00,00%
SGP10,01%SGP00,00%
ABG30,03%ABG00,00%
dieBasis90,10%dieBasis00,00%
BÜNDNIS DEUTSCHLAND360,42%BÜNDNIS DEUTSCHLAND10,22%
BSW2973,46%BSW81,76%
DAVA10,01%DAVA00,00%
KLIMALISTE30,03%KLIMALISTE00,00%
LETZTE GENERATION70,08%LETZTE GENERATION00,00%
PDV30,03%PDV00,00%
PdF270,31%PdF30,66%
V-Partei³20,02%V-Partei³00,00%

[jdm]

80 Jahre D-Day und faschistische Verbrechen – eine neue Sicht auf Geschichte?

In einem Newsletter äußerte sich Ulrich Schneider, der Bundessprecher der VVN-BdA und Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, zu den Gedenkveranstaltungen zum D-Day, an denen auch Bundeskanzler Scholz teilnahm.:

In der vergangenen Woche fanden die Gedenkveranstaltungen zum D-Day, der Landung der Westalliierten in der Normandie am 06. Juni 1944 und damit die Eröffnung der Zweiten Front vor 80 Jahren statt. Eigentlich hätte es Anlass sein müssen, die militärische Leistung der Anti-Hitler-Koalition, deren Hauptlast an der Ostfront die Rote Armee trug, insgesamt zu würdigen. Stattdessen wurde es ein weiterer Schritt zur Geschichtsumschreibung, wie wir sie in den vergangenen Jahren in Europa mehrfach erleben mussten. In den Ansprachen der Regierungsvertreter wurde allein auf die heroische Leistung der westalliierten Streitkräfte hingewiesen, die mit ihrer Invasion die Befreiung Europas und die militärische Niederlage des NS-Regimes bewirkt hätten. Die Rolle des europäischen Widerstands, der Frauen und Männer in den Partisaneneinheiten, die als Teil der Anti-Hitler-Koalition zur Befreiung ihrer Länder beigetragen haben, wurde schlicht „vergessen“.

Sichtbarer Ausdruck für diese Geschichtsumschreibung war zudem die Tatsache, dass die Hauptvertreter der sowjetischen Streitkräfte, nämlich Repräsentanten Russlands wie schon vor fünf Jahren nicht eingeladen waren. Diese Geschichtsrevision steigerte die französische Regierung in diesem Jahr, indem ausgerechnet der ukrainische Präsident Selenskyj eingeladen wurde, dessen Regierung sich durch die Rehabilitierung des NS-Kollaborateurs Bandera „auszeichnet“. Wie schon anlässlich des Gedenkens der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, als mit Hinweis auf die Truppen der 2. Ukrainische Front, die Auschwitz am 27. Januar 1945 erreichten, behauptet wurde, die Ukraine habe das Vernichtungslager befreit, wird mit dieser Einladung nicht nur ein politisches Signal gegeben, sondern die Geschichtsvergessenheit in der Europäischen Union auf die Spitze getrieben.

Positiver scheint sich jedoch ein anderer Aspekt der Geschichtsentsorgung zu entwickeln. Seit mehreren Jahren protestieren Initiativen und Veteranenverbände gegen Pläne, auf dem historischen Areal eine Art D-Day-Disneyland aufzubauen. Geplant war ein „Freizeitpark“, mit dem die geschichtsinteressierten Besucher für kommerzielle Interessen ausgenutzt werden sollten. Dank der Aktivitäten der Zivilgesellschaft, die auch seitens der FIR unterstützt wurden, konnten die bisherigen Planungen gestoppt werden. Hier gilt es, endgültige Klarheit zu schaffen.

Klarheit haben die diesjährigen Erinnerungsfeiern jedoch in anderer Hinsicht gebracht. Auch 80 Jahre nach dem historischen Ereignis, ist die deutsche Bundesregierung immer noch nicht bereit, mehr als Worte des Bedauerns für die faschistischen Verbrechen in den Tagen des D-Days zu äußern. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der deutsche Bundespräsident Steinmeier an der Gedenkveranstaltung teilnehmen wird. Der betonte im Herbst 2023, man müsse sich „als Gesellschaft unserer Geschichte bewusst sein“, aber eine Verantwortung für diese Taten lehnte er ab.

Die FIR und die antifaschistischen Verbände erinnern daran, dass wenige Tage nach dem Beginn der Landung in der Normandie, die faschistischen Okkupanten zwei Verbrechen begangen, die Jahrzehnte lang in der BRD verdrängt worden waren – die Massaker der SS in Tulle und Oradour-sur-Glane. Zur Erinnerung: Am 9. Juni 1944 überfallen Einheiten der 2. SS-Panzerdivision „Das Reich“ die französische Stadt Tulle, weil es im Umfeld Widerstandshandlungen gegeben habe. Als Rache wurden 99 Franzosen an provisorischen Galgen erhängt, die Soldaten der 2. SS-Panzerdivision "Das Reich" an Laternenpfählen, Balkonbrüstungen, Bäumen oder Telefonmasten geknüpft hatten. Das jüngste Opfer war 17, das älteste 45 Jahre. Weitere 100 Einwohner wurden in das KZ Dachau verschleppt.

Das schlimmere Massaker fand am kommenden Tag im Ort Oradour-sur-Glane statt. Auf Befehl des SS-Brigadeführers Heinz Lammerding wurde im Laufe des Nachmittags des 10. Juni der gesamte Ort abgebrannt und sämtliche Einwohner getötet, nur wenigen gelang die Flucht. Insgesamt wurden 642 Männer, Frauen, Greise, Kinder, ja sogar Babys erschossen, durch Handgranaten zerfetzt oder bei lebendigen Leib verbrannt. Obwohl in Frankreich wegen Kriegsverbrechen verurteilt, blieb Heinz Lammerding in der BRD straffrei.

Bis heute fehlt jegliche Erklärung einer bundesdeutschen Regierung, die die deutsche Verantwortung für dieses Verbrechen anerkennt, mit der auch eine praktische Konsequenz für die Opfer und ihre Angehörigen verbunden wäre.
Die FIR erwartet von den politisch Verantwortlichen der deutschen Regierung anlässlich des 80. Jahrestages dieser Verbrechen eine klare Erklärung, die von den Opfern und ihren Angehörigen als angemessen verstanden werden kann. Und eine solche Erklärung muss sich auch auf die Opfer deutscher Kriegsverbrechen beispielsweise in Griechenland, dem ehemaligen Jugoslawien bzw. Italien beziehen. Es ist politisch fatal, wenn auch diese deutsche Bundesregierung glaubt, sich den Forderungen nach Entschädigung weiterhin entziehen zu können. [Newsletter FIR]

Wahllokale haben geschlossen

v.l. Antonius Richert, Hannes Grote, Bettina Jansen, Margot Richert, Europawahl 2024
v. l.: Antonius Richert, Johannes Grote, Bettina Jansen und Margot Richert

Auch das Wippinger Wahllokal für die Europawahl wurde um 18 Uhr geschlossen. Nach einer Umfrage der Landeswahlleitung um 12:30 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei der heutigen Europawahl in Niedersachsen bei 22,01 %. Das sind rund 0,45 Prozentpunkte weniger als bei der Europawahl vor fünf Jahren. Damals hatte die Wahlbeteiligung um 12:30 bei 22,46 % gelegen.

Die Auszählung der Stimmen dürfte recht schnell gehen, trotz des imposant langen Wahlzettels, weil jeder Wähler nur eine Liste ankreuzen konnte.

Auch diese Wahl wurde nur möglich wegen der vielen ehrenamtlichen Wahlhelfer. Heute in der Nachmittagsschicht sorgten Antonius Richert, Johannes Grote, Bettina Jansen und Margot Richert für eine ordnungsgemäße Wahl.

Die Wahlergebnisse auf Kommunalebene können Sie unter https://wahlen.doerpen.de einsehen. [jdm]

Einladungen zu Neubeschilderungen von Kriegsgräberstätten

Die Kriegsgräberstätten mit Bezug zu den „Emslandlagern“ (1933 bis 1945) auf dem Gebiet der Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim sollen neu beschildert werden. Im Rahmen der Kooperation der Gedenkstätte Esterwegen mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge wird diese Aktion gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern regionaler schulischer Einrichtungen durchgeführt. Während einjähriger Projektarbeiten erstellen die Schülerinnen und Schüler „Erinnerungstafeln“, die zum Ende des jeweiligen Projekts öffentlichkeitswirksam aufgestellt werden sollen.

Für das Schuljahr 2023/24 begann das „Erinnerungstafel“-Projekt der Kooperationspartner gemeinsam mit der 9. Klasse des Schulzentrums Lohne. Die Schülerinnen und Schüler haben sich gemeinsam mit ihrem Lehrer, Stefan Nöhring, der Thematik der „Emslandlager“ und ganz konkret dem Lager XIII Wietmarschen und dem ehemaligen Lagerfriedhof, der heutigen Kriegsgräberstätte, gewidmet. Unterstützt wurden sie und auch das zweite Projekt dabei durch Kristina Seibel, Bildungsreferentin des Volksbunds (Bezirk Weser-Ems), und Jacqueline Meurisch, Gedenkstättenpädagogin und Historikerin der Gedenkstätte Esterwegen. Sie standen bei der Vorbereitung und Durchführung des Projekts den Schülerinnen und Schülern tatkräftig zur Seite und führten Bildungsangebote an außerschulischen Lernorten mit ihnen durch.

Der Projektabschluss wird feierlich und öffentlich im Rahmen der Eröffnung der Erinnerungstafeln am Dienstag, 4. Juni 2024, 16:00 Uhr, auf der Kriegsgräberstätte Füchtenfeld/Wietmarschen (Breslauer Straße, 49835 Wietmarschen) begangen.

Auch das Albrecht-Weinberg-Gymnasium in Rhauderfehn startete mit der 12. Stufe im Schuljahr 2023/24 ein „Erinnerungstafel“-Projekt. Die Schülerinnen und Schüler haben sich gemeinsam mit ihrem Lehrer, Herrn Igor Kukowski, der Thematik der „Emslandlager“ und ganz konkret dem Lager II Aschendorfermoor und der Kriegsgräberstätte gewidmet. Der Projektabschluss wird feierlich und öffentlich am Donnerstag, 20. Juni 2024, 16:00 Uhr, im Rahmen der Eröffnung der Erinnerungstafeln auf der Kriegsgräberstätte Aschendorfermoor (Am Seitenkanal, 26871 Papenburg) begangen. [Newsletter Gedenkstätte]

Steinmeiers „Blut, Schweiß und Tränen“-Parodie

Ems-Zeitung Titelblatt 24.05.2024

Als vor 75 Jahren das Grundgesetz verabschiedet wurde, wurden die 19 Grundrechtsartikel recht einfach gehalten, so dass sie klare Aussagen enthielten. Mittlerweile sind diese Grundrechte durch die Notstandsgesetze und diverse Änderungen zu Grundrechtsartikeln mit einem langen „Aber“-Rattenschwanz geworden, was sicher am auffälligsten im Artikel 16 ist, bei dem aus dem einfachen 1949 verabschiedeten Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ heute ein Artikel 16a geworden ist, der mit diesem Satz anfängt und dann in vier weiteren Abschnitten die Abers formuliert.

Ähnliches passierte im Artikel 12, der ursprünglich einfach formulierte „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“ Dem wurde der Artikel 12a angehängt, der formuliert “Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“ Es folgen fünf weitere Abschnitte, die die Einschränkung der Freiheitsrechte im Kriegsfall beschreiben.

Man hat den Eindruck, dass die derzeitigen maßgebenden Politiker in der Bundesrepublik den Artikel 12 a für das ganze Grundgesetz halten. Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laut NOZ die Menschen in Deutschland auf schwierigere Zeiten eingestellt und zugleich ihren Willen zur Selbstbehauptung beschworen. Er rief dazu auf, die Errungenschaften von Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. „Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wer heute unsere liberale Demokratie bekämpft, muss wissen, dass er es dieses Mal mit einer kämpferischen Demokratie und mit kämpferischen Demokratinnen und Demokraten zu tun hat“, sagte Steinmeier.

Das ist eine Pose, die an Winston Churchills „Blood, Sweat and Tears“ erinnert, die dieser aber nach dem Überfall von Hitlerdeutschland auf Frankreich hielt. Heute wird Deutschland von niemandem angegriffen, sondern ist nur dabei, ein anderes Land mit allen Mitteln daran zu hindern, einen Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Steinmeier missbraucht in seiner Rede die Erinnerung an die Verabschiedung des Grundgesetzes, um die Bundesrepublik nach rechts in Richtung Krieg und Sozialabbau zu befördern.

Auf dem Titelbild der NOZ steht die Spitze des Staates zusammen: der Verfassungsgerichtspräsident Harbarth, bei dem man sich in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter nicht erklären konnte, wie er im Nebenjob als Rechtsanwalt so viel Geld verdienen konnte, der Bundeskanzler Scholz, der seit seiner „Zeitenwende“-Rede das Geld des Staates bzw. seiner Bürger umschaufelte, um den Sozialstaat zugunsten einer Aufrüstung zu zerstören. Nicht Wohnungen werden gebaut, sondern Rheinmetall profitiert vom Rüstungswahn wie noch nie in seiner Geschichte.

Der Bundespräsident und Streubombenfreund Steinmeier bewegte keinen Finger, um als Bundeskanzleramtschef im Fall von Murat Kurnaz den Grundgesetzartikel 16 „Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.“ durchzusetzen. Und der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist die Zeitenwende auch zu Kopf gestiegen. Sie würde Deutschland im Kriegsfall womöglich auch selbst mit einer Waffe verteidigen, verkündete sie vor Schülern und spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Sozialdemokraten sprachen sich früher für Frieden und einen Sozialstaat aus.

Nur die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat sich bisher nicht als Bellizistin entpuppt. Vielleicht einfach, weil sie als Ministerpräsidentin eines kleinen Landes die Auswirkungen der Scholz’schen Zeitenwende besser spürt.

Die Politiker, die heute das Grundgesetz feiern, haben mit den Motiven derjenigen, die 1949 den Text nach den Schrecken des Nazi-Regimes und des 2. Weltkriegs verabschiedeten, nichts mehr gemein.

Im Grundgesetz steht auch, dass Eigentum verpflichtet und dass Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit vergesellschaftet werden kann. Diese Artikel wurden nie geändert. Einfach deshalb, weil sie ignoriert wurden. Mit dem undemokratisch zustande gekommenen Maastricht-Vertrag der EU wurde das Kapital sakrosankt erklärt. So bleibt z. B. das Eigentum der Wohnungskonzerne unangetastet und die Wohnungsnot wird sich in diesem bisher reichen Land weiter verschärfen. [jdm]

Assange darf Berufung einlegen

Julian Assange darf Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA wegen Spionagevorwürfen einlegen. Das entschied der Londoner High Court. Damit ist die direkte Auslieferung des WikiLeaks-Mitbegründers an die USA erst einmal abgewendet. Die Richter hatten Zusicherungen von den USA verlangt, dass Assange bei einer Auslieferung nicht als Ausländer diskriminiert werde, sondern auch durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt sei. Die US-Staatsanwälte hatten zugesichert, dass Assange keine Todesstrafe drohe. Diese Zusicherung wurde von den Richtern akzeptiert, die anderen Zusicherungen, die die USA für den Fall einer Auslieferung gemacht hatten, werteten sie als nicht zufriedenstellend. Assange habe somit Grund, die Auslieferungsanordnung der britischen Regierung anzufechten.

Bei dem ganzen Prozess handelt es sich um eine Menschenrechts-Farce. Assange wird in Großbritannien wegen eines US-Spionagegesetzes aus dem 1. Weltkrieg gefangen gehalten, weil er als Journalist geheime US-Papiere, die ihm angeboten wurde, veröffentlicht hat. Spionage wird normalerweise als Geheimnisverrat zu Gunsten eines Gegners definiert. Hier hat Assange aber lediglich Verbrechen der USA öffentlich gemacht, die durch das geheime Material bewiesen wurden.

Die USA wollen also den Journalisten Assange für etwas bestrafen, was weltweit als "investigativer Journalismus" gefeiert wird. Sollte das Schule machen - und die Justiz anderer westlicher Staaten sich wie die der Briten als Erfüllungsgehilfin der USA betätigen, könnten Journalisten weltweit keine Enthüllungen über US-Politik mehr veröffentlichen.

Es bleibt unverständlich, warum die britische Justiz sich zu diesem Unrechtsakt hergibt und es bleibt unverständlich, warum Assange noch immer nicht auf Kaution freigelassen wird. [jdm]

Gedenkstätte Esterwegen: Im Freiwilligen Sozialen Jahr Gedenkstättenarbeit erleben

Die Gedenkstätte Esterwegen bietet jungen Menschen die Gelegenheit, ein „Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), Politik“ zu absolvieren. Das FSJ ist ein gesetzlich geregelter Jugendfreiwilligendienst, der praktische Lebenserfahrung, Orientierung in der Arbeitswelt und die Begegnung mit anderen engagierten jungen Menschen bietet. Im Zeitraum von September 2024 bis August 2025 können die „FSJler“ als Teil des Teams der Gedenkstätte Esterwegen. Interessierte junge Menschen können sich direkt unter der E-Mail-Adresse info@gedenkstaette-esterwegen.de an das Team der Gedenkstätte Esterwegen wenden. [Landkreis Emsland]

Kundgebung zum Tag der Befreiung am 11. Mai in Esterwegen

„Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ ist die Losung einer internationalen Kundgebung der „Deutsch-Niederländischen Initiative 8. Mai“ in Esterwegen am Samstag, den 11. Mai ab 15 Uhr. In der Begräbnisstätte an der B401 werden die Historikerin Ronja Oltmanns, der Autor Jeroen van der Starre und Inge Kroll, die Tochter des Moorsoldaten Hans Kroll sprechen.

Im Aufruf der Deutsch-Niederländischen Initiative 8. Mai zu der Kundgebung heißt es: "Der 8. Mai 1945 ist als Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus in die Geschichte eingegangen. An diesen Tag zu erinnern ist uns wichtig, weil die Befreiung die Voraussetzung für die Entwicklung von Demokratie und ein friedliches Zusammenleben der Menschen ist."

Die Niederlande gedächten alljährlich am 4. Mai, dem Vortag des Jahrestages der Befreiung ihres Landes von deutscher Besatzung, ihrer Opfer. Die endgültige Kapitulation des NS-Regimes am 8. Mai 1945 möge von wenigen Deutschen als Tag des Zusammenbruchs und der Niederlage empfunden worden sein. Doch für alle bedeute der 8. Mai Befreiung und Neubeginn, besonders für diejenigen, die im Widerstand oder in der Emigration waren, in Konzentrationslagern gelitten hätten, die als Soldaten an der Front kämpfen mussten oder die tagtäglich unter dem Faschismus zu leiden gehabt hätten. Die Deutsch-Niederländische Initiative 8. Mai betrachte es als ihre Aufgabe, mit der alljährlichen Veranstaltung auf der Begräbnisstätte Esterwegen der Opfer des Faschismus zu gedenken und gleichzeitig gegenwärtige undemokratische und neofaschistische Entwicklungen, Diktaturen und Kriege anzuklagen.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten sammelt derzeit Unterschriften, um den 8. Mai in Niedersachsen zu einem staatlichen Feiertag erklären zu lassen. [jdm/PM]

Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai

Rund dreißig Organisationen aus Deutschland rufen zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Die Aktionswoche wird rund um den 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, stattfinden.

Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gibt es weiter keinen Schutz für diejenigen aus Russland und Belarus, die sich nicht an dem Krieg beteiligen wollen. Und auch die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung an; einige Verweigerer wurden sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt. Ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die im Ausland leben, sollen sich beim Militär registrieren. Deshalb geben ukrainische Passstellen seit zwei Wochen keine Dokumente mehr an sie aus und rufen zur Heimreise auf. Durch das Ausstellen von Ersatzpapieren kann Deutschland diesen Männern zu einem sicheren Aufenthalt verhelfen. Statt das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu unterstützen, überlegt der hessische Innenminister Roman Poseck, CDU, sich zum Erfüllungsgehilfen ukrainischer Rekrutierungsbehörden zu machen. Deutschland müsse darüber nachdenken, wie es der Ukraine helfen könne, genug Personal fürs Militär zu rekrutieren, sagte Poseck.

Der sonst eher durch Forderungen nach mehr Waffen auffallende Anton Hofreiter von den Grünen sprach sich dafür aus, Deutschland solle den Ukrainern Ersatzdokumente ausstellen. "Wir haben bei uns im Grundgesetz das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Und ich glaube, Menschen, die auf gar keinen Fall kämpfen wollen, da reinzuzwingen - das macht am Ende auch die ukrainische Armee nicht stärker", sagte Hofreiter.

Es gibt mindestens 250.000 Militärdienstpflichtige aus Russland, die seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine das Land verlassen haben und Schutz in anderen Ländern suchen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Militärdienstpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht an einer möglichen Beteiligung am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. In der Ukraine wird die Zahl der Männer, die versuchen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen und in die EU geflohen sind, nach Zahlen von Connection e.V., auf 325.000 geschätzt. Viele Tausend verstecken sich auch innerhalb des Landes. Die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung an; die bestehenden Regelungen werden gerade weiter verschärft.

Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in der Europäischen Union. „Es ist eine Schande, dass die europäischen Staaten der Ukraine unbegrenzte Unterstützung zusagen, aber gleichzeitig denjenigen keine Zuflucht gewähren, die sich an dem Krieg nicht beteiligen wollen. Damit wird hingenommen, dass Menschen gegen ihren Willen zu Mittäter*innen in diesem völkerrechtswidrigen Krieg gemacht werden“, so Dr. Christine Schweitzer vom Bund für Soziale Verteidigung.

„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., „dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. In bisherigen Asylverfahren werden die Betroffenen nach wie vor abgelehnt. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“ Aber die Quote der Asyl-Anerkennungen von russischen und belarussischen Verweigerern hat sogar abgenommen, wie Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen.

Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., sammelt weiter Unterschriften für die europäische Unterstützung von Kriegsdienstvereweigeren aus den drei Staaten. [PM/jdm]

DIZ Emslandlager hat eigene Räume im Zentrum Papenburgs bezogen

Seit dem 5. April hat das Dokumentations- und Informationszentrum Emslandlager e. V. (DIZ) wieder eigene Räumlichkeiten. Prof. Habbo Knoch bezeichnet die neuen Räume am Hauptkanal rechts 58 in Papenburg in einem Schreiben an die Mitglieder und Freunde des Vereins als einen Glücksgriff.

Auf 150 Quadratmetern sei es damit möglich, die umfangreiche Sammlung unterzubringen, eine Forschungsbibliothek einzurichten und Arbeitsplätze für die beiden hauptamtlichen Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen. Das Gebäude, in dem sich die Räume befinden, steht im Zentrum des Untenendes.

Die Stiftung Gedenkstätte Esterwegen hatte im Juni 2023 plötzlich dem DIZ Emslandlager die Kündigung ausgesprochen. 2011 war das DIZ nach der Entstehung der Gedenkstätte Esterwegen mit dieser eine Kooperation eingegangen. Es zog aus den eigenen Räumen in Papenburg nach Esterwegen um und half mit der eigenen Sammlung die Dauerausstellung in Esterwegen aufzubauen. Das DIZ sah als seinen eigenen Schwerpunkt die Selbstzeugnisse der Inhaftierten und ihre Biographien an. Die Arbeit der Gedenkstätte stellt darüber hinaus die Emslandlager als Einrichtungen dar und beschäftigt sich in Ausstellungen mit einzelnen Aspekten der Nazi-Diktatur. 15 Jahre funktionierte die Kooperation problemlos bis sich der Landkreis offensichtlich das Ziel gesetzt hatte, den Verein aus dieser gemeinsamen Arbeit herauszudrängen.

In den neuen Räumen wird es keine Veranstaltungen geben. Hier orientiert sich das DIZ auf die bewährte Kooperation mit den Partnern HÖB, VHS und dem Kulturamt der Stadt Papenburg. Knoche betont, dass der Verein sich nach neuen Räumlichkeiten erst umgesehen habe, nachdem die Gedenkstätte die Kündigung im Dezember 2023 noch einmal erneuert habe. Trotz dieser Trennungsgeschichte hofft Knoche, dass eine Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte Esterwegen wieder möglich wird. [jdm]

Churchill hätte Putin verstanden

Ein bisschen Weiterbildung in Sachen neuzeitliche Geschichte und Politikwissenschaften kann nicht schaden. Sie wäre so wichtig, um den Kriegs-Wahnsinn unserer Regierung zu stoppen. Sie wäre mindestens genauso wichtig, um Redakteure der Medien in die Lage zu versetzen, einer echten Bürger-Opposition ein Sprachrohr zu geben.

Empathie ist die Fähigkeit, sich in Gedanken und Gefühle anderer hineinversetzen zu können. Im neuen Blog-Beitrag von Ulrich Scholz beschreibt er Churchills Gedanken, wie es zum Aufstieg der Nazis und zum 2. Weltkrieg kommen konnte. Mehr im Blog-Beitrag ... .[Ulrich Scholz]

Ostermärsche fordern Verhandlungen über Frieden

Screenshot Borkumer Zeitung

Auch hier im Nordwesten wandten sich verschiedene Ostermärsche gegen den Kriegskurs der Bundesregierung und der Nato. In Lingen, Emden und Oldenburg marschierten die Demonstranten unter dem Motto "Frieden braucht Bewegung". In Emden nahmen 250 Menschen an der Demonstration teil. Sie forderten, diplomatische Bemühungen zu verstärken, um Konflikte friedlich zu lösen und den Planeten zu schützen.

In Oldenburg kritisierte Helmuth Donat in seiner Rede an die Ostermarschierer, die „Zeitenwende“ erweise sich längst als Versuch, Deutschland in eine Kriegs- bzw. Vorkriegsgesellschaft zu verwandeln und in die Zeit des Kalten Krieges – mit Russland als Feindbild – zurückzuversetzen. Die viel beschworene Hinwendung zur „Wehrhaftigkeit“ gehe einher mit einer „Renaissance des Militärischen“. Ein Gemisch aus Biederkeit und Opportunität, aus nationaler Eitelkeit und Überheblichkeit, Angst- und Scharfmacherei, Abschreckungswahn und moralisierendem Kriegsgeschrei habe um sich gegriffen. Es gelte einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg zu erreichen, der Gefahr von Rechts eine geharnischte Absage zu erteilen und unseren Planeten vor den katastrophalen Folgen eines Kollaps‘ zu retten. [jdm]

Assanges Leidensweg geht weiter, aber „immerhin keine direkte Auslieferung an die USA“

Heute wurde vom High Court in London entschieden, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen einen Beschluss Großbritanniens zu seiner Auslieferung an die USA in Berufung gehen darf, sollten die USA und Großbritannien bis zum 16.04.2024 keine angemessenen Zusicherungen machen, dass Assange in den USA nicht die Todesstrafe droht und dass er nicht dadurch benachteiligt wird, dass er Australier ist und kein US-Staatsbürger.

Obwohl die USA in diesem Verfahren bereits alle Möglichkeiten hatten, genau diese Zusicherungen zu geben, werden sie vom Gericht wieder dazu eingeladen. Sollten sie Zusicherungen geben, können Assange und seine Anwälte sich noch einmal zu diesen Zusicherungen äußern. Gibt es die Zusicherungen nicht, so kommt es ohne eine weitere Anhörung am High Court zu einer Berufungsverhandlung am Supreme Court.

Assange wurde vom Gericht dagegen nicht die Möglichkeit gegeben, weitere Beweise vorzulegen. Damit hat das Gericht mal wieder gezeigt, dass es ihm nicht um unparteiische Rechtssprechung geht, sondern darum, den politischen Forderungen der USA zu genügen ohne das Recht zu offensichtlich in den Dreck zu treten.

Moritz Müller berichtete auf den Nachdenkseiten, dass die Ehefrau von Assange, Stella Assange, sichtlich außer sich war, und man ihr anmerkte, dass es für sie schwer war, diese Wendung zu erfassen. Stella Assange sagte, dass die USA nun eingeladen seien, von politischer Seite einen Brief zu schreiben, während es ihrem Mann nicht erlaubt würde, Beweise dafür einzubringen, dass die USA Pläne schmiedeten, ihn zu entführen oder zu töten. Sie forderte den US-Präsidenten dazu auf, diesen Fall zu den Akten zu legen.

Martin Sonnborn fasste in einem Tweet auf X das Verfahren u. a. so zusammen: "Dass ein australischer Publizist außerhalb des US-Staatsgebietes für die von der Pressefreiheit geschützte Veröffentlichung von in öffentlichem Interesse stehendem Material nach einem US-Spionagegesetz aus dem 1. WK in 17 Anklagepunkten straffällig geworden sein soll, ist vollkommen absurd." Heute schrieb er, der heutige Beschluss bedeute „mindestens ein weiteres Jahr im kafkaesken Rechtssystem Großbritanniens. Aber immerhin keine direkte Auslieferung an die USA.“ [jdm]

Streikrecht ist immer in Gefahr

Angesichts der Streiks der GDL verlangt der Generalsekretär Bijan Djir-Sarai von der "Partei der Besserverdienenden" FDP: „Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur. Dazu gehören Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen. Auch müssen wir über eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen.“

Wie in vielen anderen Bereichen auch, pfeift diese ehemalige "Bürgerrechtspartei" auf das Grundgesetz und möchte das Streikrecht einschränken. Dabei hat die Bunderepublik Deutschland im Vergleich mit unseren Nachbarländern ein äußerst restriktives Streikrecht. In Deutschland gibt es kein Gesetz, das das Streikrecht regelt.

Im Grundgesetz heißt es im Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz: "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden." Also die Bildung von Gewerkschaften darf nicht eingeschränkt werden und Militär und Polizei dürfen dies nicht einschränken.

Mit dem Tarifeinheitsgesetz der Großen Koalition wurde festgelegt, dass nur der Tarifvertrag in einem Betrieb gilt, der mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft abgeschlossen wurde. Damit wurde zwar nicht direkt ein Verbot der kleinen Gewerkschaften ausgesprochen, aber ihnen wird verwehrt, im Betrieb per Tarifkampf wirksam zu werden.

Diese Regelung führt dazu, dass sich die Gewerkschaften real in Konkurrenz befinden. Die GDL kann aktuell nur für die Lokführer einen Vertrag abschließen. Von Arbeitgebern und ihren politischen Helfern, wie der FDP, wird der GDL vorgeworfen, für Partikularinteressen den Betrieb der Bahn zu stören. Dabei darf die GDL nur für ihr eigenes Interesse streiken. Alle anderen Forderungen, z. B. für eine bessere Ausstattung der Bahn, oder gegen die Privatisierung der Bahn oder bessere Bezahlung für das Reinigungspersonal, sind nach der deutschen Rechtsprechung als politischer Streik verboten oder wegen des Tarifeinheitsgesetzes sinnlos.

Das Streikrecht wurde in Deutschland fast ausschließlich durch Richterrecht gebildet. Und die Grundlagen für diese Rechtsentwicklung stammen bis heute von dem ehemaligen Nazi-Juristen Hans Carl Nipperdey, der das nationalsozialistische Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit mitverfasste, das dem Vorgesetzten absolute Befehlsgewalt übertrug, wodurch die Untergebenen als „Gefolgschaft“ zum unbedingten Gehorsam verpflichtet wurden. Nach dem Krieg verfasste er ein entscheidendes Gutachten zum Zeitungsstreik von 1952 gegen die Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes und begründete das Recht auf Schadenersatz von bestreikten Unternehmen. Damit war der politische Streik in Deutschland verboten. Als der erste Präsident des Bundesarbeitsgerichts von 1954 bis 1963 festigte Nipperdey diese Rechtsprechung.

Der FDP (und der Blöd-Zeitung) sind die wenigen Streikrechte in Deutschland, die der Nazi-Jurist und die letzte Große Koalition noch übergelassen haben, schon zuviel. Ihnen wären die Belegschaften als "Gefolgschaften" wohl lieber. Die Unterstützung der GDL-Tarifkämpfe ist somit Unterstützung für den Erhalt einer Demokratie, die nicht nur daraus besteht, die Personalvorschläge von Parteien alle vier Jahre mit der Abgabe einer Stimme abzusegnen.

Dass die Forderungen der GDL neben der Lohnerhöhung auch eine Wochenstundenreduzierung beinhalten, und beide Forderungen durch höhere Beiträge der Rentenversicherung zugute kommen, sei nur am Rande erwähnt. Der Rentenversicherung wird dadurch mehr geholfen, als durch die Aktienrentenphantasien der FDP. [jdm]

Ausstellung zur Verfolgung der Sinti und Roma in der NS-Zeit

Die Polizeidirektion Osnabrück zeigt im Rahmen ihrer Demokratiewoche in Kooperation mit der Gedenkstätte Esterwegen seit einer Woche die Ausstellung „Aus Niedersachsen nach Auschwitz. Die Verfolgung der Sinti und Roma in der NS-Zeit“ in den Räumen der Gedenkstätte.

Im März 1943 deportierten die Nationalsozialisten Sinti und Roma aus dem Deutschen Reich in das „Zigeunerfamilienlager“ in Auschwitz-Birkenau. Es begann die letzte Stufe ihrer Verfolgung durch das NS-Regime, der planmäßige Genozid. Unter den über 13.000 deportierten Männern, Frauen und Kindern waren auch mindestens 700 Sinti aus Niedersachsen.

Die Ausstellung „Aus Niedersachsen nach Auschwitz“ wurde anlässlich des 60. Jahrestages der Deportation erarbeitet und vom Niedersächsischen Verband Deutscher Sinti im März 2003 im Niedersächsischen Landtag eröffnet. Seitdem ist sie als Wanderausstellung an vielen Orten des Landes gezeigt worden. Die Ausstellung ist bis zum 1. April in der Gedenkstätte Esterwegen, Hinterm Busch 1, zu sehen. [Landkreis Emsland]

Trotz Scholz‘ Absage an Taurus: Militärs diskutieren den direkten Kriegseintritt

Am Freitag hat der russische Sender RT ein abgehörtes Telefonat von vier Luftwaffenoffizieren veröffentlicht, in dem diese beraten, wie man bei einem Tauruseinsatz, also dem der deutschen Cruise Missile, verschleiern könne, dass die Waffe von deutschen Soldaten mit Daten gefüttert und gelenkt wird.

Kanzler Scholz hatte zuvor eine Lieferung von Taurus-Lenkwaffen an die Ukraine ausgeschlossen mit dem Argument, Deutschland könne dann von Russland als Kriegsteilnehmer wahrgenommen werden. Das könne eine Eskalation des Konflikts mit nicht kalkulierbaren Konsequenzen auslösen. Am Anfang der Woche hatte Scholz mit der Bemerkung "Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung von seiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden." deutlich gemacht, dass Frankreich und Großbritannien mit den Marschflugkörpern »Storm Shadow« bzw. »SCALP« schon selbst mit eigenem Personal am Krieg beteiligt sind.

In dem geleakten Telefonat geht es den Offizieren darum, wie sie eine Anfrage des Kriegsministers Pistorius, wie ein Tauruseinsatz doch vonstatten gehen könne, beantworten sollen. Es geht also darum, wie eine Tauruslieferung trotz der Absage von Scholz ermöglicht werden kann. Die Offiziere sind hin- und hergerissen, weil sie eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ohne die ausgebildeten deutschen Soldaten als Verschleuderung von gutem und knappen Material betrachten. Sie überlegen deshalb z. B. ob man die erforderlichen Daten nicht per Auto in Polen übergeben könne, damit niemand etwas vom deutschen Kampfbeitrag bemerkt. Die Offiziere überlegen also, den deutschen direkten Kriegsbeitrag nicht nur vor dem Kriegsgegner Russland geheim zu halten, sondern auch die deutschen Bürger zu hintergehen, indem sie ihnen verheimlichen, dass Deutschland direkt in den Krieg miteintritt.

Die deutsche Presse berichtet über diesen Aspekt der Eskalation praktisch nicht. Es wird lediglich skandalisiert, dass es dem russischen Geheimdienst gelungen ist, das Gespräch abzuhören. Pistorius wird zitiert, der davor warnt, Russland habe das Telefonat nur veröffentlicht, um "unsere Innenpolitik auseinanderzutreiben". Nun bezweifelt niemand, dass Russland damit eigene Absichten verfolgt. Aber es ist ebenso unzweifelhaft, dass dieses Telefonat so stattgefunden hat und dass die deutschen Militärs dabei sind, Deutschland in eine direkte Konfrontation mit Russland zu treiben. Das ist das Gegenteil von Deeskalation. Regierung und das deutsche Militär wollen direkt in den Krieg einsteigen, so dass die Absage von Tauruslieferungen durch Scholz nur noch als eine zeitlich begrenzte taktische Aussage zu betrachten ist. Und die deutsche Presse versucht mit ihren Räuberpistolen über das Abhören selbst das Ablenkungsmanöver von Pistorius voll mitzuspielen.

Und dass Scholz mit seiner Nebenbemerkung praktisch offiziell gemacht hat, dass Frankreich und Großbritannien den Schritt zu eigenständigen Kriegshandlungen gegen Russland bereits gemacht haben, wird auch nicht inhaltlich als heimlicher Kriegeintritt betrachtet, sondern da berichtet man lieber darüber, dass englische Politiker sich über mangelnde Vertraulichkeit beschweren. Denn davon sollten weder Russland noch die britischen Wähler etwas erfahren. Die sollen später nur die Konsequenzen tragen. [jdm]

Die Linke: Steuertricks der Digitalkonzerne verhindern

Cover Studie die Linke zur Besteuerung von Digitalkonzernen

Anhand einer detaillierten Auswertung der Geschäfts- und  Steuervermeidungsmodelle von drei  Unternehmen – Booking.com, Microsoft und Alphabet (dem Mutterkonzern von Google)  – und deren Aktivitäten in den EU-Mitgliedsstaaten versucht eine Studie im Auftrag der Linken die Debatte darüber, wie Große Digital-Konzerne fair zu besteuern sind, greifbar und konkret zu machen. Auf einer Pressekonferenz am 12.02.2024 stellten Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, und Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit die Studie vor.

Microsoft und Alphabet nutzen Irland und Steueroasen in den USA, um sich vor der Zahlung von Steuern zu drücken. Bei Microsoft sind die knapp 800 Mitarbeiter in Irland laut Microsofts Verrechnungspreisgestaltung angeblich etwa 600-mal produktiver als alle Mitarbeiter weltweit im Durchschnitt – ein absurder Spitzenwert. Booking.com hat durch die Verschiebung fast aller Gewinne in die Niederlande und die Nutzung der niederländischen Innovation Box Tax, weltweit von 2010 bis 2022 etwa 2,8 Milliarden Euro Steuern vermieden.

Die Vorschläge in der Studie sollen dazu führen, dass erstens Gewinne nicht länger in Steueroasen landen sollten, die zu deren Entstehung nichts beigetragen haben. Zweitens sollten die größten und profitabelsten Konzerne nicht niedriger, sondern im Zweifel eher höher besteuert werden als ihre mittelständischen und lokalen Konkurrenten.

Im Einzelnen kommt die Studie zu sechs Forderungen:

1. Die OECD sowie die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten sollten Ausnahmen und Umgehungsmodelle für die globale Mindeststeuer (wie z.B. bei Microsoft und Alphabet) ausschließen oder durch weiterentwickelte Lizenzschranken beschränken.
2. Der Mindeststeuersatz sollte global oder im europäischen Alleingang auf den EU-Durchschnitt von 25 Prozent angehoben werden.
3. Eine EU-weite Digitalsteuer sollte für den Fall des Scheiterns des OECD Vorschlags zur Neuverteilung der Besteuerungsrechte wiederbelebt und weiterentwickelt werden.
4. Die Reform der Unternehmensbesteuerung sollte auch nach Umsetzung der OECD-Vorschläge auf UN-Ebene und über den BEFIT-Vorschlag auf EU-Ebene (Europäisches Unternehmenssteuerrecht für den Binnenmarkt) fortgesetzt werden und eine umfassende Gewinnaufteilung beinhalten.
5. Überschussgewinne sollten mit einem progressiven Steuersatz zusätzlich zur normalen Unternehmensbesteuerung abgeschöpft werden.
6. Die Steuerbehörden in den Mitgliedsstaaten sollten gestärkt und auf europäischer Ebene durch die europäische Staatsanwaltschaft gezielt unterstützt werden, um nach italienischem und französischem Vorbild  entgangene Einnahmen aus den letzten zwei Jahrzehnten rückwirkend einzutreiben. [jdm]

Die Bezahlkarte: das Bettelzeichen des Mittelalters jetzt in digital

Noch im Oktober 2023 sah man im Bundeskanzleramt keinen Grund für die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber per Bundesgesetz. Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister seien sich einig, "dass dafür keine gesetzliche Änderung notwendig ist", hieß es in einem Schreiben von Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Jetzt droht die FDP für ein solches Bundesgesetz zur Einführung des digitalen Bettelzeichens mit dem Platzen der Ampel-Koalition. FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki sagte laut NOZ: „Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage.“

Unterstützung bekommt die FDP dabei von der SPD und der CDU. Dieselben Politiker, die sich auf den Demonstrationen gegen Rechts auf die Podien stellten und die migrantenfeindliche Politik der AFD geißelten, sind sich einig, wenn es darum geht, genau diesen Migranten das Leben schwer zu machen.

In einem Interview mit der NOZ wendet sich der hiesige Grünen-MdB Julian Pahlke (Leer) gegen die Asylrechtsverschärfungen der Ampel-Regierung. Er hat auch im Bundestag dagegen gestimmt. Es sei ein Irrglaube, sagt er, dass sich Fluchtbewegungen aus Deutschland heraus irgendwie steuern ließen. So eine Karte habe keinen Einfluss darauf, ob ein Mensch fliehe oder nicht. Sie habe aber sehr wohl einen Einfluss darauf, wie Menschen hier in Deutschland lebten, wie gut sie in der Gesellschaft ankommen könnten.

Die Bezahlkarte soll den hier Schutz Suchenden das Leben schwer machen. Dahinter steckt die fixe Idee, dass sich die Menschen, die sich in Westafrika auf den Weg nach Europa machen, dies nur tun, weil sie hier Asylbewerberleistungen abgreifen wollen. Wer mit Asylsuchenden zu tun hat, kennt aber ganz andere Motive. Neben der politischen oder religiösen Verfolgung oder der Flucht vor Krieg bei einem Teil der Asylbewerber geht es vor allem darum, dass Einzelnen von ihrer Familie die Flucht nach Europa finanziert wird, um dort zu arbeiten und dann die Daheimgebliebenen finanziell zu unterstützen. Kein Asylbewerber wünscht sich Unterstützungsleistungen; fast alle wünschen sich Arbeit. Mit der Bezahlkarte und den weiteren Maßnahmen zur Verhinderung der Integration wird ihnen genau dies unmöglich gemacht.

Die FDP hat sich wegen der Rolle der Liberalen beim Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus vor 200 Jahren immer als Bürgerrechtspartei präsentiert. Heute ist davon nur noch die Rechtspartei übrig geblieben. Der wirtschaftliche Liberalismus ist zum Neoliberalismus geworden. Und jetzt ist die Partei auf dem Weg zu einer libertären Rechts-Partei, wie wir sie mit der FPÖ in Österreich schon haben. Das ist auch keine neue Rolle für die „Liberalen“. Die FDP war nach dem zweiten Weltkrieg, bis die britischen Besatzungsbehörden dem ein vorläufiges Ende machten, ein Sammelbecken für Altnazis. Das galt auch für die CDU, aber die FDP-Nazis planten sogar einen Putsch.

Die vielen Menschen, die sich auf den Demonstrationen gegen die Phantasien der AFD zur massenweisen Ausweisung von Ausländern aus Deutschland gewandt haben, sollten sich nicht für genau eine solche Politik der FDP/CDU/CSU/SPD vereinnahmen lassen. Dass die Grünen sich einem Bundesgesetz zur Einführung der Bezahlkarte widersetzen ist zwar – angesichts der vorherigen Zustimmung zu den Verschärfungen – wenig, aber angesichts des Einstimmens der FDP/CDU/CSU/SPD in den ausländerfeindlichen Gesang der AFD doch sehr ehrenwert.

Die Linke spricht sich ebenfalls gegen die Bezahlkarte aus, weil sie viel Spielraum für Schikane lasse. Gegen eine diskriminierungsfreie Karte, die nur der Verwaltungsvereinfachung dient und wie eine normale EC-Karte funktioniert, hat sie keine Einwände. Auf eine solche Karte, wie sie in der Stadt Hannover besteht, verweist Pahlke auch im NOZ-Interview. [jdm]

Argentiniens Präsident Milei: Rechtsradikalismus unter der Tarnkappe der „Freiheit“

Beim Weltwirtschaftsforum der Superreichen und ihrer politischen Dienstleister in Davos wurde der argentinische Präsident Milei bejubelt. Auch Elon Musk lobte ihn über den grünen Klee. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gibt jetzt eine weitere 4,7-Milliarden-Dollar-Tranche aus dem 44 Milliarden US-Dollar schweren Hilfsprogramm für Argentinien frei. Begründung: „Die neue Regierung unternimmt mutige Schritte, um die makroökonomische Stabilität wiederherzustellen und langjährige Wachstumshindernisse zu beseitigen“, erklärte IWF-Exekutivdirektorin Kristalina Georgiewa.

Die führenden wirtschaftlichen Eliten des Westens stützen also diesen Mann, der von der Tagesschau als „ultraliberal“ bezeichnet wird. Er selbst bezeichnet sich als Anarcho-Kapitalist. Ultraliberal assoziieren viele mit „vollständig frei“, dabei hat Milei nur die vollständige Freiheit des Kapitals im Sinn. Und mit Anarchismus hat Milei natürlich auch nichts im Sinn; dieser Begriff definiert nur die extremste Form des Neoliberalismus, die dem Kapital volle Freiheit gewährt und den Staat von jeglicher Sozialgesetzgebung be“freien“ will und ihn nur noch zum Schutz des Kapitals benutzen will. Ein anderer Begriff für diese Denkweise ist der Libertarismus.

Für libertäre Politiker wie Milei, dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, Ex-US-Präsident Trump, dem englischen Boris Johnson und den Politikern der neuen Rechten in Europa von den Neofaschisten Italiens bis zur deutschen AFD ist die Demokratie als soziale Komponente des Staates entbehrlich und nur lästig.

Mileis – von der Tagesschau nur als „Reformpläne“ bezeichnetes – Gesetzesvorhaben, das so genannte Omnibus-Gesetz, sieht eine Art Ermächtigungsgesetz für die Regierung vor und hunderte von Einzelvorhaben zur Entrechtung der Arbeiter. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt das Gesetz so: „So soll zum Beispiel das Wahlrecht reformiert und das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden. Versammlungen ab einer Größe von drei Personen bräuchten eine Genehmigung, und Strafen wegen Straßensperren würden erhöht. Gleichzeitig würden Kontrollen und Bußgelder für die Einstellung von Schwarzarbeitern wegfallen, zudem Subventionen für Kulturinstitutionen und Bibliotheken eingespart. Dazu soll eine ganze Reihe von staatlichen Firmen privatisiert werden, darunter die Post, die Hafenverwaltung, die Fluglinie Aerolineas Argentinas und die Ölgesellschaft YPF. Und die Regierung soll durch die Ausrufung eines Notstands in verschiedenen Bereichen enorme Befugnisse bekommen. So könnten etwa Teile der Gesetzgebungsgewalt für zwei Jahre auf sie übertragen werden. Präsident Milei wäre in der Lage, seine extrem wirtschaftsfreundliche Agenda ohne die Zustimmung des Parlaments durchzusetzen.“

Nun kommen einem diese Maßnahmen nicht wirklich unbekannt vor: Würde man die EU-Wirtschaftspolitik zur Deregulierung der Wirtschaft und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen der letzten dreißig Jahre auf ein einziges Gesetz verdichten, könnte man sehr viel Ähnlichkeit feststellen. Allerdings fehlt bei der hiesigen neoliberalen Politik noch dieser Fokus auf Abschaffung des Staates und demokratischer Spielregeln. Was nicht fehlt: Auch in europäischen Betrieben ist die Demokratie weiter auf dem Rückzug durch Gewerkschaftsbashing, die partielle Abschaffung der Arbeitslosenversicherung, die Ausdehnung von Niedriglohnbereichen, sowie der sogenannten Sharing Economy und dem allgemeinen Sozialabbau.

Mileis Omnibus-Gesetz ist im Moment gescheitert, weil auch konservativen Politikern in Argentinien klar wurde, dass das Vorhaben gegen die Verfassung verstößt. Dass Mileis Libertarismus mit Freiheit der Bürger nichts zu tun hat, zeigt sein heutiger Vorstoß. Seine extrem rechte Partei „La Libertad Avanza“ (Die Freiheit voran) brachte einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, nach dem auch ein Schwangerschaftsabbruch nach Vergewaltigung verboten werden soll, was die Gesetzgebung laut RND auf den Stand von 1921 setzen würde. [jdm]

Am Samstag Kundgebung in Sögel

Flyer Demo Sögel

Am Samstag, dem 3. Februar 2024, findet um 15 Uhr eine Kundgebung „Aufstehen gegen Rechts!“ vor dem Rathaus in Sögel statt. [jdm]

Demo gegen rechts in Papenburg

Flyer Demo gegen rechts Papenburg

Zur Demonstration am Samstag, den 27.01.2024, in Papenburg gegen rechts ruft auch das St. Lukas Heim auf. Die Kundgebung findet ab 14 Uhr auf dem Vorplatz der Antoniuskirche statt.

Im Aufruf des St. Lukas Heims heißt es: "Gemeinsam stark gegen Faschismus - was in den letzten Tagen in ganz Deutschland schon zu Protesten mit beeindruckender Reichweite geführt hat, findet am Samstag, den 27.01.24 ab 14 Uhr auch in Papenburg statt.

Flyer Lukas Heim Demo gegen rechts Papenburg

Auch wir möchten aktiv Teil der Bewegung sein und deutlich zeigen #wirsindmehr. Ausgrenzung, Ablehnung und Demokratiefeindlichkeit hat bei uns keinen Platz. Wir stehen ein für Vielfalt, respektvolles Miteinander und für eine bunte Gesellschaft, in der jeder von uns ein gleichberechtigter Teil ist. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen und laut werden, besonders auch für all diejenigen, für die der Protest auf der Straße nicht zugänglich ist." [jdm]

Gegen die Rechten und auch keine Politik wie von den Rechten

Normalerweise richten sich Demonstrationen an diejenigen, die die Macht haben, um sie zu einer Änderung der Politik zu bewegen. Die großen Demonstrationen gegen Rechts wandten sich gegen diejenigen, die die Macht erringen wollen. Das war gut so. Denn vor 91 Jahren konnten Nazis in Deutschland über Wahlen die Regierung übernehmen. In der Zeit davor gab es viele Konservative, Deutschnationale, Rechtsliberale und die Vertreter der großen Industrie, die das Erstarken der NSDAP nicht nur mit Sympathie betrachteten, sondern auch nach Kräften förderten.

Das scheint jetzt anders zu sein. Anlass war die Konferenz der AFD mit anderen Neonazis in einer Berliner Villa, wo über die „Remigration von Ausländern“ gesprochen wurde. Von der CDU über die Parteien der Bundesregierung, die beiden Parteien der Linken, Die Linke und BSW, bis zur Antifa-Szene warnen alle vor dem Aufstieg der AFD. Und die vielen Menschen zeigen, dass sie keine Nazis an der Macht wollen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte er in einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft. „Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit.“ Und da wird es würdig, die Frage aufzuwerfen, was es bedeutet, wenn ein Bundespräsident, der Hartz IV mitzuverantworten hat, der Murat Kurnaz als Verantwortlicher im Bundeskanzleramt seinerzeit in Guantanamo verrotten ließ und der den Streubombeneinsatz befürwortet, von Menschlichkeit spricht.

Oder was bedeutet es, wenn die Bundesregierung am Tag vor den großen Demonstrationen ein Gesetzespaket eingebracht hat, dass das „Abschieben im großen Stil“ (Bundeskanzler Scholz) erleichtert? Oder was bedeutet es, wenn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zwar nicht von Remigration spricht, sondern von 26 Vorschlägen zur Begrenzung der Migration in Deutschland? Gleichzeitig wird von CDU bis zu den Grünen die militärische Eskalationspolitik in allen Teilen der Welt (Ukraine, Gaza, Jemen, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten, Sahelzone, China) unterstützt, die wiederum zu neuen Fluchtbewegungen führt.

Ziel der Nazipolitik war damals die Führung eine Krieges, um die Vorherrschaft Deutschlands zu erreichen. Was bedeutet es, wenn die bürgerliche Regierung den Militärausgaben den Vorrang vor den Ausgaben für Soziales, Infrastruktur und Klimaschutz gibt? Was bedeutet es, wenn beim diesjährigen Nato-Manöver Steadfast Defender vier Monate ein möglicher Krieg mit Russland geprobt werden soll, wie zu Zeiten des Kalten Krieges, wenn alle Ressourcen in die Aufrüstung und die Vorbereitung auf einen möglichen Krieg mit Russland gesteckt werden, während kaum Anstrengungen unternommen werden, aus der jetzigen Eskalationsspirale wieder herauszukommen? Und dabei so getan wird, als ob ein Krieg tatsächlich führbar wäre (Stichwort Kriegstüchtigkeit) ohne die beteiligten Länder vollkommen zu zerstören.

Die massenhafte Ablehnung der AFD und ihres faschistischen Flügels reicht nicht; es muss auch eine Politik erfolgen, die sich nicht deren Forderungen in vielen Einzelschritten zu eigen macht. [jdm]

Cui Bono – Wem nutzt es?

Wer in diesen Zeiten diese Frage stellt, riskiert, als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt zu werden. Ich habe sie trotzdem gestellt und dafür plädiert, dass jeder mündige Bürger sie stellen sollte. Warum? Weil die Politik dieser und vergangener Bundesregierungen dem deutschen Volk nicht genutzt, sondern geschadet hat. Wem hat sie dann genutzt?

Die Antwort auf diese Frage ist zweitrangig. Erstrangig ist, dass wir sie stellen. Vielleicht bekommen wir dann einmal eine Regierung, die sich an das Versprechen im Amtseid des Bundeskanzlers hält "…. dem Deutschen Volk seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden …" Mehr im neuesten Blog-Beitrag von "Ulrichs Newsletter" [Ulrich Scholz]

Unvorstellbar reich? Versuchen wir, es uns vorzustellen

Unvorstellbar reich! Diesen Ausdruck versucht eine amerikanische Internetseite zu verändern. Natürlich mit einem Diagramm. Üblicherweise wird bei einem Diagramm ein Maßstab gewählt, der es ermöglicht, alle Informationen in dem Diagramm sichtbar zu machen. Und häufig geht genau dabei die Vergleichbarkeit der Daten verloren. "Wir sehen nur selten maßstabsgetreue Darstellungen von Reichtum. Unter anderem deswegen unterschätzen Amerikaner konsequent das relative Vermögen der Superreichen," ist eine Begründung des Autors für das Erstellen seiner Seite.

Reichtum maßstabsgetreu

Die Seite "Reichtum- Maßstabsgetreu" geht etwas anders vor. Ein Bildpunkt (Pixel) auf dem Computerbildschirm stellt 1000 Dollar dar. Und jetzt folgen Vergleiche. Wie sehen in Pixel dargestellt die 63.179 Dollar, die US-Amerikaner im theoretischen Durchschnitt verdienen aus? Wie sehen in Pixel dargestellt 1 Million Dollar aus? Wie sehen 1 Milliarde Dollar aus?

Und danach kommt der Hammer: Wie sieht das Vermögen von Amazon-Chef Jeff Bezos in Höhe von 139 Mrd. Dollar in Pixel ausgedrückt aus? Die deutsche Variante der Internetseite ist zahlenmäßig etwas veraltet; auf der US-Seite wird Bezos' Vermögen mit 185 Mrd. Dollar beziffert. Um diese Pixel zu sehen, müssen Sie auf dem Computer die rechte Pfeiltaste drücken; auf dem Handy müssen sie wischen, und wischen, und wischen und sie kommen erst mit sehr viel Geduld bis zum Ende der Darstellung des Vermögens von Bezos. An manchen Stellen wird das Vermögen von anderen sehr Reichen, z. B. dem CEO von Apple Tim Cook in Höhe von 625 Million Dollar visualisiert. Sie erscheinen im Vergleich mit Bezos' Vermögen geradezu klein. Der Kommentar dazu lautet: "Diese Menschen sehen sich selbst als märchenhaft reich an und lehnen häufig politische Maßnahmen ab, die auf eine Verringerung der Ungleichheit abzielen."

Gönnen Sie sich die Visualisierung von Reichtum. Beim Scrollen wird irgendwann - um Sie bei Laune zu halten - der Text eingeblendet "Jeff ist so reich, dass es wortwörtlich unvorstellbar ist."

Und nach langem Scrollen heißt es: "Jeff Bezos mag wahnsinnig reich sein, doch im Vergleich zu den kombinierten Vermögen seiner Genossen ist sein Reichtum nur ein Tropfen in einem Ozean. Die 400 reichsten Amerikaner besitzen ungefähr 3 Billionen Dollar, mehr als die ärmsten 60%." Und dann können Sie immer weiter scrollen und die Seite stellt in Stichworten vor, was man alles Sinnvolles mit diesem unvorstellbaren Reichtum machen könnte. [jdm]

Oxfam: Ungleichheit hat extrem zugenommen

Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sich die Reichen der Welt mit ihren Lakaien treffen, um die Ausbeutung weltweit zu organisieren, hat Oxfam mit seinem neuen Reichtumsbericht deutlich gemacht, wie Superreiche und Konzerne von Inflation, Kriegen und Pandemie profitieren, während die meisten Menschen unter den Folgen leiden.

Oxfam schlägt als Sofortmaßnahme für eine Vermögenssteuer folgendes Steuer-Modell vor: Zwei Prozent auf Vermögen von über fünf Mio. US-Dollar, drei Prozent auf Vermögen von über 50 Millionen US-Dollar und fünf Prozent für Vermögen, die eine Milliarde US-Dollar übersteigen. Allein in Deutschland könnten so nach Oxfam-Schätzungen 93,6 Milliarden US-Dollar (85,2 Milliarden Euro) pro Jahr generiert werden. In Deutschland müssten nur etwas mehr als 200.000 Menschen die Abgabe entrichten, das sind gerade einmal 0,24 Prozent der Bevölkerung.

Hier einige Ergebnisse der Untersuchung von Oxfam:

  • Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 von 405 Milliarden US-Dollar auf 869 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt.
  • Alle Milliardär*innen zusammen sind heute um 3,3 Billionen US-Dollar (34 Prozent) reicher als 2020. Ihr Vermögen wuchs damit dreimal so schnell wie die Inflationsrate.
  • Fast fünf (4,77) Milliarden Menschen, die ärmsten 60 Prozent der Menschheit, haben seit 2020 zusammen 20 Milliarden US-Dollar Vermögen verloren.
  • Das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen ist seit 2020 inflationsbereinigt um rund drei Viertel (73,85 Prozent) gewachsen, von etwa 89 auf etwa 155 Milliarden US-Dollar.
  • 2023 haben Konzerne irrwitzige Gewinne angehäuft. 148 der weltweit größten Konzerne haben in den zwölf Monaten bis Juni 2023 insgesamt 1,8 Billionen US-Dollar an Gewinnen eingefahren. Das entspricht einem Anstieg von 52,5 Prozent gegenüber den durchschnittlichen Nettogewinnen im Zeitraum 2018-2021. Ihre Übergewinne, definiert als Gewinne, die den Durchschnitt von 2018-21 um mehr als 20 % übersteigen, stiegen auf fast 700 Milliarden US-Dollar an.
  • Der Aktienbesitz kommt in erster Linie den reichsten Menschen der Welt zugute. Das weltweit reichste Prozent besitzt 43 Prozent des gesamten Finanzvermögens. In Deutschland besitzt das reichste Prozent 41,1 Prozent des gesamten Finanzvermögens. [jdm/Oxfam]

Als Kolpingbruder im KZ Esterwegen 1935 – Heinrich Kroes aus Werne

Anfang August 1935 werden im münsterländischen Werne der damals 20-jährige Heinrich Kroes und sechs weitere Mitglieder der örtlichen Kolpinggruppe in sog. „Schutzhaft“ genommen. Der Vorwurf: Sie hätten „Flugblätter verbreitet (…), deren Inhalt geeignet ist, die Bevölkerung gegen Staat und Bewegung aufzuhetzen“. Zwei Monate später werden die Verhafteten aus dem Gefängnis in Recklinghausen in das KZ Esterwegen überführt, aus dem sie erst nach Ostern 1936 entlassen werden.

Im ersten Teil der Veranstaltung der VHS-Veranstaltung am Sonntag, dem 21.01.2024, von 15:00 – 17:15 Uhr, wird Kurt Buck, langjähriger Leiter des Dokumentations- und Informationeszentrums (DIZ) die Geschichte des KZ Esterwegen 1933 bis 1936 und ihrer Häftlinge, unter ihnen Carl von Ossietzky und der Kabarettist Werner Finck, vorgestellen.

Anschließend liest der Sohn von Heinrich Kroes, Michael Kroes, aus dem unmittelbar nach Kriegsende 1945 verfassten Erinnerungsbericht seines Vaters über die Zeit im Lager und berichtet über den Umgang des Vaters mit dieser Geschichte in seiner Familie und der Gesellschaft. Um Anmeldung wird gebeten unter Tel. 04961/ 922317. Den Betrag von 10 EUR zahlen Sie bitte an der Eintrittskasse, die um 14:30 Uhr öffnet. [jdm]

Glosse zu „Behandeln Zahnärzte aus Werlte nur noch Pro-Bauern-Patienten?“

Beim Eid des Hippokrates, das war ja mal eine lustige Meldung am frühen Morgen in der Ems-Zeitung. Ein Werlter Zahnarzt und seine beiden Kompagnons wollen keinen mehr behandeln, der die Bauerndemos nicht unterstützt. Au Backe, wenn das man nicht ins Auge geht.

Mich würde es interessieren, wie er das denn kontrollieren will. Mit der Klemme im Mund gestaltet sich so ein Patientenverhör ausgesprochen schwierig. Missverständnisse eingeschlossen. Aber klar doch, so hat es der Maulheld ja gar nicht gemeint, man muss ihn missverstanden haben. Wir werden schon noch sehen, wie er mit allem was er hat, zurückrudert. "Sollte sich jemand durch meine Wortwahl verletzt oder angegriffen fühlen, so möchte ich mich…." Wir kennen das.

Aufrichtig leid tun mir seine beiden Mitstreiter in der Gemeinschaftspraxis. Sie müssen das Geschwurbel des verbohrten Zahnarztes wohl oder übel mittragen. Was sollen sie denn machen? Es ist nämlich davon auszugehen, dass er die beiden mindestens genauso rabiat behandelt wie seine potentiellen Patienten.

A propos Patienten. Wenn jemand kurzfristig einen Zahnarzttermin braucht und ein leeres Wartezimmer bevorzugt, hätte ich da einen Tipp. Aber am besten die Klappe halten! [alf]

EU macht weiter: Jetzt wird Ägypten mit Migrationsabkommen aufgerüstet

Um die Migration aus afrikanischen Ländern zu verhindern hat die EU in den vergangenen Jahren Abkommen mit mehreren Staaten der Sahelzone getroffen. Diese Regierungen sollten in Verbindung mit Militärpräsenz aus der EU verhindern, dass Menschen aus diesen Staaten oder Durchreisende aus dem Süden weiter nach Norden kommen. Im Niger war die Nordgrenze zu Libyen und Algerien praktisch eine Außengrenze der EU geworden. Die Wege nach Norden wurden innerhalb des Landes gesperrt - auch für Reisegruppen innerhalb des Landes-, so dass die Menschen allein Umwege durch die Wüste suchten und im Notfall in der Wüste verdursteten.

Diese Politik führte zu einer Militarisierung der Region und zu einer Stärkung von islamistischen Milizen. Nach dem Putsch im Niger zeigte sich das grandiose Scheitern dieser EU-Politik. Die EU und ihre Truppen wurden aus Mali und dem Niger vertrieben.

Gelernt hat die EU daraus nichts: Jetzt versucht sie dasselbe mit Ägypten. Die EU will laut NZZ ein Abkommen mit Kairo unterzeichnen, um die Migrationsströme über das Mittelmeer einzudämmen. Das Regime von Abdelfatah al-Sisi gelte Brüssel als verlässlicher Partner. Die katastrophale Menschenrechtslage in Ägypten spiele in den Gesprächen mit der EU keine Rolle.

Die "Linke"-Bundestagsfraktion weist in einer Kleinen Anfrage darauf hin, dass bereits 2022 die EU angekündigt hatte, Ägyptens Küstenwache mit Material zu versorgen und dafür 80 Mio. Euro bereitzustellen. Das verlautbarte Ziel der Kommission für das neue Abkommen sei es, die Tätigkeiten von Schmugglern einzuschränken. Auch die Bundesregierung führe ihre bilaterale Kooperation mit Ägypten im Migrationsbereich fort, sowohl in Sachen Sicherheits- und Polizeikooperation als auch Lieferung von Ausrüstungsgütern und Bereitstellung von Trainings für ägyptische Beamte.

In 22 Einzelfragen dröselt die Anfrage die Menschenrechtslage in Ägypten, die durch willkürliche Verhaftungen und Folter gekennzeichnet ist, auf. Außerdem beschreiben die Fragen die militärische Aufrüstung Ägyptens durch die EU und Deutschland.

Laut RND bemängeln unabhängige Organisationen wie Human Rights Watch (HRW) eine „brutale und systematische Unterdrückung“ von Kritikerinnen und Kritikern. Die autoritäre Regierung lasse sie willkürlich verhaften, die Opposition, eine unabhängige Justiz und freie Medien existierten kaum. „Ägyptische Sicherheitskräfte sind berüchtigt für ihre systematische Folter“, so Human Rights Watch.

Die EU ist also dabei, das nächste Land durch Unterstützung von Repression, durch Verfolgung von Asylsuchenden und eine einseitige militärische Ausrichtung in eine Krise zu treiben. Wie das voraussichtlich endet, kann man jetzt schon in Libyen, Mali, Niger, Tunesien oder Somalia sehen. [jdm]