Vor genau 100 Jahren, am 18. März 1923 wurde der „Tag der politischen Gefangenen“ von der Internationalen Roten Hilfe ausgerufen. An diesem Tag soll an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871 erinnert werden, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression.
In Deutschland wurde der Tag erst seit 1996 wieder zunächst von linken Organisationen begangen, die damit vor allem gegen die Repression der bürgerlichen Staaten gegen Sozialisten, Kommunisten, Anarchisten und Gewerkschaftern protestieren wollten. Ähnlich wie beim Internationalen Frauentag hat hier aber ein Prozess der Übernahme des Tages auch von konservativen bis rechten Spektren stattgefunden.
Wer Demokratie möchte, kann die Inhaftierung und Verfolgung von politisch aktiven Bürgern nicht akzeptieren. Der Tag der politischen Gefangenen ist somit ein Tag, der dem Schutz der Demokratie gewidmet ist.
Die stramm antikommunistische Kalte-Kriegs-Organisation Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) findet die politischen Gefangenen für die sie sich einsetzt wie eh und je in den Ländern China, Iran, Russland, Türkei, Eritrea, Kuba oder Belarus. Im Iran sitzt der deutsch-iranische Journalist Jamshid Sharmahd in der Todeszelle und steht deshalb im Zentrum der diesjährigen Kampagne. Auf der Amnesty International-Seite gibt es die Möglichkeit der Teilnahme an einer E-Mail-Aktion zur Befreiung von Sharmahd.
Die Rote Hilfe Deutschland kämpft für die AntifaschistInnen, die von der deutschen Justiz bei Aktionen gegen Neonazis unter Ausnutzung der neuen antidemokratischen Polizeigesetze der einzelnen Bundesländer verhaftet wurden. Auch Repressionen gegen Klimaaktivistinnen und TeilnehmerInnen von Besetzungsaktionen gegen den Braunkohleabbau werden in den Fokus gerückt.
Berichte über und Proteste gegen das Verbot der linken Internetseite „Linksunten“ haben wiederum zu Polizeiaktionen gegen Journalisten des Radio Dreyeckland in Freiburg geführt.
Der Bundesvorstand der Roten Hilfe weist im Grußwort zum Tag der politischen Gefangenen auch auf die Langzeit-Gefangenen in den USA wie Leonard Peltier oder Mumia Abu-Jamal hin, die seit über 47 beziehungsweise 41 Jahren in Haft sind. "Und auch im aktuellen Kriegsgeschrei der Ampel-Bundesregierung sei betont: Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland und der Ukraine, die sich dem Krieg widersetzen und für Solidarität und eine friedliche Lösung des Konflikts eintreten."
In Deutschland ist die Justiz schon lange eine Helferin der Unterdrückung von Kurden in der Türkei. Die kurdische marxistische Partei PKK wird von deutschen Behörden als terroristisch eingestuft und ist verboten, obwohl sie hier in Deutschland lediglich als Partei tätig ist. Ihre Parteifunktionäre werden von deutschen Behörden verfolgt und eingesperrt.
Die mit der PKK befreundete syrische Partei der Demokratischen Union (PYD) hat in Syrien Volksverteidigungseinheiten aufgestellt, die in Rojava („Westkurdistan“), das rund ein Fünftel Syriens umfasst, unter Bürgerkriegsbedingungen eine demokratische Zone erkämpft haben, die auch die Rechte der Frauen garantiert. Rojava wird von der Türkei bekämpft und die deutsche Justiz unterstützt den türkischen Terror. Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. aus Köln weist auf diese Kumpanei der deutschen Behörden bei der Verfolgung kurdischer Politiker hin und fordert das Ende des PKK-Verbots.
Über einen der prominentesten politischen Gefangenen, Julian Assange, der wegen seiner journalistischen Arbeit per Wikileaks in Großbritannien auf Ersuchen der USA seit über 1450 Tagen in Auslieferungshaft sitzt, schweigen IGFM und Rote Hilfe vollständig. Bei Azadi und Amnesty international finden sich zumindest Berichte auf der Homepage. Sie können den Kampf für Assanges Freilassung hier unterstützen. [jdm]
