Erstmals seit acht Monaten: Assange darf Besuch von Verlobter und seinen Kindern erhalten

Julian Assange ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer regierungskritischer Dokumente, die unter anderem Kriegsverbrechen des US-Militärs belegten, und wegen Spionage angeklagt. Und sitzt deshalb seit über zwei Jahren in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Süden Londons.

Jetzt hat er zum ersten Mal seit acht Monaten Besuch von seiner Verlobten und seinen beiden kleinen Söhnen erhalten. Die 38-jährige Stella Morris sagte nach dem Besuch am Samstag, Assanges Situation sei "vollkommen unerträglich und grotesk". "Es kann so nicht weitergehen", sagte Morris. Assange quäle sich, die Haft treibe ihn in eine "tiefe Depression und in Verzweiflung".

Im Januar hatte ein Gericht in London einen Auslieferungsantrag der USA für Assange abgelehnt. Weil die US-Regierung Berufung gegen das Urteil einlegte, kam Assange vorerst aber nicht auf freien Fuß. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, wirft den USA und Großbritannien Folter an Julian Assange vor. Zudem bezeichnet er Assanges Inhaftierung als "einen der größten Justizskandale der Geschichte."

Auf Change.org werden weiterhin Unterstützungsunterschriften für eine Petition zu Freilassung von Assange gesammelt.

Mit Hans-Georg Maaßen zurück zu Kaisers Zeiten – Mehrheitswahlrecht ist undemokratisch

Der wegen seiner Rechtslastigkeit als Verfassungsschutzpräsident geschasste Hans-Georg Maaßen wanzte sich zunächst bei der AFD an, wurde aber jetzt von der CDU in Thüringen zum Bundestagskandidaten gekürt und gilt dadurch plötzlich wieder als seriös. Die Ems-Zeitung berichtete über seine Forderung, die Verhältniswahl abzuschaffen. Es passt zu diesem Mann, die Demokratie nicht mehr nur wie in der Vergangenheit durch seine Amtsführung zu beschädigen, sondern sich jetzt mit der Hoffnung auf ein politisches Amt direkt die Teilabschaffung der Demokratie vorzunehmen. (mehr …)

Roman Protassewitsch: EU und USA machen sich wieder für einen Faschisten stark

Die EU und die USA nutzen die erzwungene Landung eines Flugzeugs durch Weißrussland um die Beziehungen zu Russland weiter zu vergiften. Es geht ihnen dabei um Zustimmung zu den immensen Rüstungssteigerungen der NATO und dem 100 Mrd.-Programm der EU zur Entwicklung neuer Kampfflugzeuge und Kampfdrohnen. Dumm nur, dass nach der Nawalny-Kampagne, EU und USA sich mit Roman Protassewitsch wieder für einen Faschisten stark machen. (mehr …)

Forderung an hessischen Landtag: NSU-Akten freigeben!

Spätestens mit dem feigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ist klar: Die Politik ist gefordert, die NSU-Akten, die der hessische Verfassungsschutz anfangs für 120 Jahre unter Verschluss gestellt hat, öffentlich zugänglich zu machen!

Ein Petition fordert den hessischen Landtag, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, sowie den hessischen Innenminister Peter Beuth auf: Machen Sie die NSU-Akten unverzüglich und vollumfänglich öffentlich zugänglich! Mehr bei Change.org... [jdm]

8. Mai: Keine Gedenkkundgebung in Esterwegen, aber stilles Gedenken

In diesem Jahr wird es wegen der Pandemie nicht möglich sein, am Tag der Befreiung zentrale Gedenkkundgebungen durchzuführen. So haben auch die Veranstalter der Kundgebung in Esterwegen (Begräbnisstätte an der B 401) diese absagen müssen. Einzelpersonen können am 8. Mai der Opfer von Faschismus und Krieg gedenken und Blumen auf den antifaschistischen Gedenkstätten niederlegen.

Die Mitglieder der Initiative 8. Mai treffen sich am 8. Mai um 15 Uhr zu einer stillen Gedenkfeier auf der Begräbnisstätte. Das Treffen ist in dieser Form beim Landkreis angemeldet. [PM Initiative 8 Mai]

Grüne: Was schert mich mein Geschwätz von gestern!

Jahrelang haben sich die Grünen klar gegen das Handelsabkommen CETA ausgesprochen. Im Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021 ist davon nicht mehr die Rede. Stattdessen befürwortet das Programm nun
plötzlich die vorläufige Anwendung von CETA.

Das Problem: Auch die vorläufige Anwendung schafft Fakten und umgeht die parlamentarische Kontrolle. Schon jetzt tagen sogenannte CETA-Vertragskomitees unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die weitreichende Entscheidungen über Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherstandards treffen können. Wird aus der Partei mit Kanzlerambitionen nicht nur eine Aufrüstungspartei, sondern auch noch eine Anti-Verbraucherschutz- und Anti-Demokratie-Partei?

Foodwatch, attac und weitere Organisationen fordern vom Grünen-Bundesvorstand ein klares Nein zu CETA im Wahlprogramm! Link zur Petition: https://www.foodwatch.org/de/mitmachen/gruene-wort-halten-ceta-stoppen/ [jdm/PM Foodwatch]

Sprayer war in Wippingen unterwegs

In der vergangenen Nacht ist wohl jemand in Wippingen unterwegs gewesen, um einige Statements gegen Rassismus öffentlich zu machen. Leider zum Leidwesen der Gemeinde und der Kirchengemeinde mit Hilfe von Farbsprühdosen in Form von Graffiti an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen.

Auf der Schautafel beim Heimathof prangt "Kampf dem Sexismus", der Spruch "Leave no one behind" auf der Rückseite des Wartehäuschens auf dem Schulhof bedeutet "Niemanden zurücklassen!". Das ist das Motto der Organisationen, die sich gegen die von der EU seit Jahren verfolgten menschenverachtenden Politik an Europas Außengrenzen wenden, z. B. gegen die menschenunwürdigen Zustände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos.

Die mehrfach gesprühten Sprüche "Fuck Nazis" und "All colours are beautiful" bzw. dessen Abkürzung ACAB verweisen allgemein auf Antirassismus und Antifaschismus. ACAB wird aber häufig auch interpretiert als "All cops are bastards", was übersetzt "Alle Polizisten sind Bastarde" heißt und sich gegen Polizeigewalt wendet. Das eingekreiste A als sogenanntes Anarcho-Zeichen wäre dann vermutlich die Selbstbeschreibung des Sprayers.

Dass zweimal - auf die Kirchenmauer und auf eine Glaswand des Buswartehäuschens an der Schulstraße - "Kunstfreiheit" gesprüht wurde, dürfte die Geschädigten nur mäßig beeindrucken bzw. besänftigen. Denn da diese Graffiti allgemein als Schmiererei verstanden werden und wieder entfernt werden sollen, was nicht leicht ist, ist ein Sachschaden entstanden. Bürgermeister Hermann Gerdes kündigte jedenfalls an, morgen Strafanzeige zu erstatten. [jdm/ Fotos: Birgit Kuper-Gerdes]

Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

Der erste Schritt ist getan: Das Finanzamt für Körperschaften I in Berlin teilte mit, dass die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) für das Jahr 2019 wieder gemeinnützig ist. Zur Begründung teilt das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne „nach eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit „nicht im Wege“.

Die VVN-BdA wertet das als Signal, dass die Vernunft siegen wird und bald auch eine positive Nachricht für die Jahre 2016-18 kommen werde. [PM VVN]

Finanzamt Berlin kämpft gegen Demokratie

In diesen Corona-Zeiten sind die demokratischen Rechte auch deshalb gefährdet, weil demokratische Oppositionsbewegungen kaum noch öffentlich ihre Anliegen vorbringen können, es sei denn, die Presse macht ihren Job gut und berichtet auch, wenn nicht durch eine große Demo Aufmerksamkeit erreicht werden kann. Manchmal passiert das - aber nicht immer.

Die Möglichkeit, sich direkt mit einem Anliegen an staatliche Stellen, aber auch Unternehmen zu wenden, bietet die Online-Seite Change.org, die in Deutschland vom Verein Change.org e.V getragen wird. Das Finanzamt Berlin, das auch schon der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzog, hat jetzt auch Change.org die Gemeinnützigkeit mit einer fadenscheinigen Begründung entzogen: DerVereinszweck “Förderung des demokratischen Staatswesens” würde nur Petitionen an staatliche Stellen abdecken, nicht aber an Unternehmen oder Konzerne. Das Finanzamt sieht somit jeden Protest, der sich an die Konzerne richtet, sei es wegen Umweltverschmutzung, schlechter Arbeitsbedingungen oder Betriebsschließungen oder wegen schlechter Produkte (Zucker, Weichmacher), nicht als "Förderung des demokratischenn Staatswesens". Damit hat das Finanzamt das Grundgesetz der bürgerlichen Gesellschaft formuliert: Die Klasse der Besitzer kann allein walten und sich regieren; der bürgerliche Staat ist nur eine Spielwiese der Menschen, damit sie glauben, sie würden mitregieren.

Die betroffenen Organisationen machen das, was unter diesen Umständen machbar ist: Change.org bittet die Bürger um Spenden und die VVN-BdA bittet um Protestunterschriften (auf openPetition). [jdm]

USA und EU verschärfen Propagandakrieg gegen China und Russland

Heute hat US-Präsident Biden, der Chinas Präsident Xi Jinping schon im Wahlkampf mehrfach als »Verbrecher« bezeichnet hat, Xi erneut als Mann beleidigt, der »keinen demokratischen Knochen im Leibe« habe. Letzte Woche hatte Biden den russischen Präsidenten Putin als „Killer“, davor auch schon als „Schläger“bezeichnet.

Damit verlässt Biden jeden diplomatischen Anstand und setzt den Weg der USA zur Konfrontation mit China und Russland fort. Hintergrund ist der wirtschaftliche Niedergang der westlichen Führungsmacht, die jetzt versucht, ihre militärische Macht für die Wiederherstellung der ökonomischen Führungsrolle einzusetzen. Die USA ärgern sich über ihr Handelsdefizit gegenüber China; Deutschland fürchtet China als Technologieführer.

Wie üblich muss als Vorwand der Kampf für Menschenrechte herhalten; ausgerechnet von der Macht, die das Menschenrecht auf Leben weltweit durch ihre Kriege und Drohnenmorde, aber auch durch die Unterdrückung der Minderheiten und der Arbeiterklasse im eigenen Land ständig missachtet. Biden selbst hatte für die Kriege der USA und ihrer Verbündeten auf dem Balkan, in Afghanistan oder im Irak gestimmt und geworben. Als US-Vizepräsident organisierte er den 2014er-Putsch von Nationalisten und Faschisten in der Ukraine und den Krieg gegen die Aufständischen im Donbass. Wirtschaftspolitisch überzeugte Biden seine Auftraggeber unter den amerikanischen Oligarchen, dadurch, dass er über 30 Jahre lang die Steuer-Oase Delaware als Senator entwickelte und vertrat.

Dass China und auch Russland sich die Sanktionen der USA und der EU nicht mehr gefallen lassen müssen, sondern Gegensanktionen verhängten, zeugt von der schwindenden Macht der USA und der EU. Aber durch die Überrüstung der Nato konzentriert sich die militärische Macht – auch die Macht über Atomwaffen – bei den USA und der EU. Die Manöver der Nato an Russlands Grenzen und die Nato-Militärschiffe im südchinesichen Meer lassen befürchten, dass die Nato-Scharfmacher keine Hemmungen kennen, ihre Waffen einzusetzen und einen Weltkrieg zu inszenieren.

Beim China-Bashing ist der übliche Kalte Krieger Reinhard Bütikofer von den Grünen dabei, der sich auch in der CIA-Denk-Fabrik Aspen-Institut im Vorstand betätigt. Der deutsche Außenminister Maas, der bei einem Brasilienbesuch den dortigen Halbfaschisten Bolsonaro nicht hoch genug loben konnte, meinte “Während wir Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, sanktioniert Peking die Demokratie und ihre Institutionen und das können wir so nicht akzeptieren.“

Er knüpft hier an die europäische Kolonialpolitik gegen China an, deren Barbarei sich in der Hunnenrede des deutschen Kaisers Wilhelm II manifestierte: „Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht! Wer euch in die Hände fällt, sei euch verfallen! … so möge der Name Deutscher in China auf 1000 Jahre durch euch in einer Weise bestätigt werden, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“ Schon vor über 100 Jahren legten die Europäer und die US-Amerikaner fest, dass die Interpretationshoheit über die Geschehnisse in der Welt allein bei den Kapitalisten des Westens liegt und der Westen berechtigt ist, überall auf der Welt nach eigenem Gusto zu intervenieren. [jdm]

Fordern Sie Ihr Gesicht zurück! Gegen Gesichtserkennung zur Massenüberwachung.

Mit einer offiziellen "Europäischen Bürgerinitiative" (EBI) fordert ein internationales Bündnis von Bürgerrechtsgruppen die Europäische Kommission auf, den Einsatz biometrischer Technologien streng zu regeln, um jegliche unzulässige Eingriffe in die Grundrechte zu verhindern. Das Motto lautet "Reclaim Your Face" (Fordern Sie ihr Gesicht zurück).

Insbesondere soll die unterschiedslose oder stichprobenartige Verwendung biometrischer Daten, die zu einer unrechtmäßigen Massenüberwachung führen kann, in Gesetz und Praxis verboten werden. Die weitverbreitete Nutzung von biometrischer Überwachung, Profiling und dazugehörigen Prognosen stellt eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit und unsere wichtigsten Grundfreiheiten da. Mehr auf der Aktionsseite... . [jdm]

H&M nutzt Corona um Personal auszutauschen

Laut der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi überschlagen sich die Nachrichten über Filialschließungen und Entlassungen im Einzelhandel. Handelsunternehmen wie H&M, Esprit, Pimkie, real und Adler hatten in den vergangenen Tagen entsprechende Ankündigungen gemacht, zuletzt auch die Parfümerie-Kette Douglas, die mehr als 60 Filialen in Deutschland schließen will.

Die schwedische Handelskette H&M versucht die Corona-Krise zu nutzen, um das Personal auszuwechseln. Vor allem Frauen mit Kindern, behinderte Menschen und Menschen mit Verträgen mit Vollzeit oder vielen Stunden sollen durch flexible Menschen mit Mini-Zehn-Stundenverträgen mit Arbeitszeit auf Abruf ersetzt werden. Dazu wurde ein angebliches Freiwilligenprogramm aufgelegt. Wenn nicht 800 Beschäftigte freiwillig aufhören, müsse es Kündigungen geben. Gleichzeitig gibt es Neueinstellungen zu den Mini-Stunden-Bedingungen. Verdi fordert stattdesssen, über intelligente Lösungen nachzudenken, um den Online- und den stationären Einzelhandel besser zusammenzuführen. Um den Protest gegen die Strategie von H&M zu unterstützen, hat Verdi eine Online-Petition gestartet. [jdm]

Sonderrechte für Geimpfte – auch eine Einfallstor für Aufweichung der Sicherheit von Gesundheitsdaten

Der Ethikrat hat heute staatliche Sonderrechte für Geimpfte abgelehnt. Ein Hauptargument war, dass nicht alle Geimpften tatsächlich gegen Covid-19 immun seien und somit eine falsche Sicherheit vorgespiegelt werde.

Der Ethikrat wies aber ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsfreiheit private Dienstleister diese Unterscheidung durchaus treffen dürften.

Und damit sind wir bei einem trüben Teich angelangt, in dem die Versicherungskonzerne schon lange gerne fischen würden. Für diese wäre es nämlich sehr schön, wenn sie ihre Risiken genauer taxieren könnten: ist ein Versicherter chronisch krank, Raucher, trinkt er Alkohol, macht er Sport? Es gibt auch immer wieder Forderungen, die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge abhängig vom Lebensstil zu machen. Würde das passieren, ist klar, das eine SchichtarbeiterIn, eine MaurerIn oder eine Pflegekraft wegen des ungesunden Lebensstils mehr zahlen müsste, als ein Werbetexter oder ein Vorstandsvorsitzender. Auch Arbeitgebern würde es gefallen, wenn ihre Mitarbeiter bei der Einstellung schon mal die auf der zukünftigen digitalen Krankenkassenkarte gespeicherten Daten an den Server der Personalabteilung senden würden.

Und wenn jetzt die Menschen massenhaft freiwillig z. B. dem Konzertveranstalter Eventim einen Teil ihrer Gesundheitsdaten übergeben, um an eine Konzertkarte zu kommen, gewöhnen sich alle langsam an den gläsernen Patienten/Menschen.

Das wird es nicht geben? Doch! Um ohne die Wohnung zu verlassen einkaufen zu können, geben die meisten Menschen jetzt schon ihre persönlichen Daten an Amazon weiter, oder an Kaufmarkt, wenn sie die neuen digitalen Einkaufswagen benutzen, oder an Facebook, wenn sie Fotos an Freunde verschicken wollen, oder per WhatsApp ein Schwätzchen halten wollen, oder wenn statt mit Bargeld mit Karte gezahlt wird, oder oder.

Um eines kurzfristigen kleinen Vorteils wegen, sollten wir unsere Souveränität über unsrere Gesundheitsdaten nicht aufgeben. [jdm]

Die Weiße-Rose-App ab sofort online

Weisse Rose - Die App

Die Schließung der Weiße Rose-DenkStätte in der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München während der Pandemie-bedingten Lockdowns haben die Weiße Rose Stiftung e.V. und die LMU dazu bewogen, die Umsetzung der Weiße Rose App voranzubringen und sie Studierenden sowie weiteren Interessierten rasch bereit zu stellen. Ab sofort steht die App „Weiße Rose – Die App“ auf der gängigen Plattform Google Playstore kostenlos zum Download bereit, im Apple-Store wird sie voraussichtlich Anfang Februar eingestellt. (mehr …)

Antifaschismus ist gemeinnützig

Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden kann.

Das Finanzamt Oberhausen hat der VVN-BdA NRW die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Von daher ist die Entscheidung des Berliner Finanzamts nicht nachvollziehbar.

Mit Ihrer Unterschrift unter eine Petition können Sie die Forderung, der VVN den Gemeinnützigkeitsstatus wieder zuzuerkennen, unterstützen. Zu den Erstunterstützern gehören unter anderen Peggy Parnass, Holocaustüberlebende & Gerichtsreporterin, Esther Bejarano, Ausschwitz-Überlebende & Vorsitzende des Auschwitz-Komitees, und Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus legte Landrat Marc-Andre Burgdorf stellvertretend für die Mitglieder des Kreistages am 27. Januar einen Kranz an der Gedenkwand auf dem Außengelände des ehemaligen Konzentrations- und Strafgefangenenlagers Esterwegen nieder.Landrat Burgdorf erklärt: „In Zeiten des wachsenden Populismus, Nationalismus und Antisemitismus ist es umso wichtiger zu zeigen, dass diese Vorstellungen in unserer liberalen und demokratischen Zivilgesellschaft keinen Platz haben. Jeder einzelne von uns muss diesen Tendenzen mit aller Entschiedenheit entgegentreten.“

Das sieht das Finanzamt in Berlin offensichtlich anders. [jdm/ Quelle PM Landkreis Emsland]

Nach der Revolte – Ein Zwischenbericht aus Chile

Zur Reportage "Nach der Revolte"

Eine Erhöhung der Fahrpreise brachte im Oktober 2019 in Chile das Fass zum überlaufen: Millionen Menschen gingen auf die Straßen. Sie forderten aber nicht nur die Rücknahme der ungeliebten Preiserhöhung, sondern eine Gesundheitsversorgung für alle Menschen, würdige Renten, freien Zugang zur Bildung und ein neues Gesellschaftsmodell.

In ihrer aktuellen Reportage “Nach der Revolte” geht die Journalistin Gaby Weber auf die Hintergründe der Proteste ein und stellt mögliche Optionen vor, wie es in Chile weitergehen wird. (mehr …)

Britisches Gericht: Assange darf nicht an USA ausgeliefert werden

Ein Gericht in London lehnte den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange ab. Der 49 Jahre alte gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht mit. Nach Angaben der Tagesschau wird damit gerechnet, dass Assange gegen Kaution freigelassen wird. Das ist zweifellos eine große Erleichterung und ein Erfolg der weltweiten Solidaritätsaktionen.

Die Richterin Baraitser hat dadurch, dass sie die Freilassung mit dem Gesundheitszustand begründet hat, verhindert, dass Assange endlich in Ruhe gelassen wird. Sie hat ausdrücklich festgestellt, dass Assange nicht als Journalist gehandelt habe. Somit kann ihr Spruch bei einer Gesundheitsverbesserung wieder zur Inhaftierung und Abschiebung in die USA führen. Denn die US-Behörden wollen das Urteil anfechten.

Glenn Greenwald, einer der Journalisten, die die Unterlagen von Edward Snowdon veröffentlicht haben, äußerte vor ein paar Tagen zur Absurdität des Verfahrens: "Assange ist nicht einmal ein US-Bürger, der insgesamt eine Woche in seinem Leben auf US-Boden verbracht hat und absolut keine Verpflichtungen – rechtlich, journalistisch oder ethisch – hat, US-Geheimnisse zu schützen. " [jdm]

Heute abend: Folter-Propaganda auf allen ARD-Kanälen

Auf dem ersten und auf allen dritten Programmen läuft heute abend ein doppelter Film von Ferdinand von Schirach über die Frage, ob Folter zur Rettung eines Menschen erlaubt sein sollte. Auf ARD und den dritten Programmen läuft der Film aus unterschiedlichen Perspektiven: des Polizisten, der foltert und aus der Perspektive des Strafverteidigers.

Nun ist es so, dass das Folterverbot in unserem Land sehr prominent im Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes endgültig verankert ist. Auch die UN-Folterkonvention wertet jede Handlung als Folter, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Damit wäre eigentlich alles gesagt. Wir kennen unseren Abscheu gegen die Folterer in der Welt, von denen uns auch die Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, berichtet haben. Oder wir verabscheuen, was die USA in ihren geheimen Folterkellern im Irak und in Guantanamo machen bzw. gemacht haben. Wir verabscheuen die Folter, der Julian Assange durch die Maßnahmen der britischen Justiz derzeit ausgesetzt ist.

Dass immer wieder Menschen in eine Situation kommen können, in der sie sich rein emotional und aus "guten" Gründen die Möglichkeit der Folter herbeisehnen und sogar schwach werden, ist eine Realität - aber selten. Viel zu selten, als dass diese Frage alle ARD-Fernsehanstalten gleichzeitig beschäftigen dürfte und um eine bereits aus guten Gründen als entschieden gehandelte Grundsatzfrage rein emotional zu behandeln. Das Folterverbot ist das eine; die strafrechtliche Bewertung der Handlung des Polizisten ist eine andere, für die unser Recht bereits Antworten kennt.

Eine Frage, die z. B. deutlich mehr Menschenleben betrifft bzw. kostet, ist die Frage der Rüstung, Wäre es nicht eher angebracht, alle ARD-Sender einen ganzen Abend mit dem Wahnsinn der Überrüstung zu beschäftigen? Wäre es nicht einen Abend Nachdenken wert, über die weltweiten Morde mit bewaffneten Drohnen, die über die Ramstein Air Base in der Eifel gesteuert werden, zu informieren und zu sprechen. Könnte man nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.11.2020, das den Angehörigen von Drohnenopfern im Jemen mitgeteilt hat, dass die Drohnenmorde der USA in Ordnung sind, bundesweit besprechen?

Das wäre ein Thema für mehr Humanität. Die heutige ARD-Farce ist eine Vorbereitung, um erreichte Menschenrechtsstandards wieder in Frage zu stellen. [jdm]

PS: Der frühere Bundesrichter Thomas Fischer hat bereits am 18.10.2016 in seiner Zeit-Online-Kolumne "Fischer im Recht" anläßlich des ARD-Films "Terror" mit anschließender Abstimmungsfarce alles gesagt, was zu den Machwerken von Ferdinand von Schirach zu sagen ist (ab "Und nun zur Sache").

Fraktionsübergreifende Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ im Bundestag

Eine gemeinsame Initiative von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag will ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange gefährdet ist.

Der Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ gehören die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen) an. In einer Presseerklärung äußern sie ihre große Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange, der in kritischem Gesundheitszustand seit über anderthalb Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft sitzt und über dessen Auslieferung an die USA am 4. Januar 2021 entschieden wird.

Dagdelen (Linke) erklärte, die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange sei die Verteidigung der Freiheit selbst. Bijan Djir-Sarai (FDP) legte den Fokus auf Julian Assanges prekären Gesundheitszustand "Alleine aus medizinischen Gründen muss Julian Assange aus der Haft entlassen werden. Menschenrechte sind universell und unteilbar.“

Für Frank Heinrich (CDU) ist, unabhängig davon, wie man zu Assanges politischen Ansichten stehe, es eine Selbstverständlichkeit, sich für ein faires Verfahren und die Verteidigung seiner Bürgerrechte einzusetzen.

Frank Schwabe (SPD) erklärt: „Julian Assange hat geheim gehaltene Informationen über Korruption und Kriegsverbrechen veröffentlicht."

Und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen) hält das Verfahren für eine Feuerprobe für die westliche Wertegemeinschaft. Dank der vielfältigen Proteste und Solidaritätsbekundungen habe es der Fall Assange ins öffentliche Bewusstsein geschafft. Nun müssten wir gemeinsam weiter politischen Druck ausüben.[PM/ jdm]

Julian Assange: Urteil im Jahrhundertprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Protest für Freilassung von Julian Assange in London, Foto von Pressenza

Am 11.12.2020 fand die letzte technische Anhörung im Schauprozess um die drohende Auslieferung des WikiLeaks-Journalisten Julian Assange statt.

Wie bereits im September stehen für die Prozessbeobachtung von NGOs keine Plätze mehr zur Verfügung, eine Video-Übertragung der Anhörungen wurde ohne Angabe von Gründen für NGOs geschlossen.

Margit Stumpp (Bündnis 90/ die Grünen)

Im September war auch deutschen Abgeordneten der Zugang zum Gericht verweigert worden, wie u.a. die Abgeordnete Margit Stumpp (Bündnis 90/ die Grünen) berichtete.

Für die Leiterin des Londoner Büros von Reporter ohne Grenzen, Rebecca Vincent, war eine Beobachung der Anhörung am 11.12.2020 daher nur möglich, indem sie um einen der wenigen verbliebenen Plätze auf der Zuschauer-Tribüne im Westminster Magistrates‘ Court kämpfte.

Ihre auf Twitter geschilderten Erfahrungen fassen wir hier zusammen, ergänzt durch weitere Berichte:

Am Eingang teilte ein Gerichtsangestellter der Sprecherin von Reporter ohne Grenzen mit, dass bei der Anhörung am 11.12.2020 keine Journalist*innen zugelassen seien. Diese könnten dem Verfahren per Video-Übertragung folgen. Auf der Besucher-Tribüne seien nur zwei Personen zugelassen. Mehr auf www.pressenza.com ... . [FreeAssange.eu- Pressenza Berlin]

Chilenen wollen Ende der neoliberalen Verfassung

Ein Thema im aktuellen Rundschreiben Nr 4/2020 von "medico international" ist die Bedeutung, die die Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Chile hat. Chile ist das Land, in dem die neoliberale Doktrin nach dem Militärputsch Pinochets bis in die letzten Feinheiten umgesetzt wurde und die Privatisierungsphantasien der Neoliberalen von den Militärs in der Verfassung festgeschrieben wurden. Sie legt die neoliberale Ordnung als Grundprinzip fest.

Jeder Chilene muss laut Verfassung die Wahl zwischen einem öffentlichen und privaten Gesundheitssystem, öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen oder öffentlichem und privatem Wohnen etc. haben. Und nicht nur das: Sie gibt den privaten Betreiber*innen den Vorrang.

So konnte die Stadt Santiago eine benötigte Buslinie nicht einrichten, weil die privaten Verkehrsmittelbetreiber dagegen klagten, obwohl sie dort keine Buslinie einsetzen wollten, und sie bekamen Recht. Der Vorrang der Privatwirtschaft, so das Urteil, gelte auch auf die Zukunft hin, dass hier möglicherweise eine Buslinie eingerichtet werde.

Wer Grund besitzt, muss die Wasserrechte dazu kaufen, sonst kann man keinen Brunnen bauen. Städte und Kommunen verfügen nicht über die Wasserressourcen, die unter ihrem Grund und Boden fließen. Alles so in der Verfassung festgelegt. Das private Gesundheitssystem, Rentensystem, Schul- und Bildungssystem haben die Mehrheit der Chilenen arm gemacht und nur eine kleine Gruppe von Reichen lebt wie die Maden im Speck.

So wird es verständlich, welche Bedeutung es hat, wenn 32 Jahre nach dem Ende der Diktatur sich endlich 80% der Wähler für eine neue Verfassung ausgesprochen haben und gleichzeitig festgelegt haben, dass die verfassungsgebende Versammlung paritätisch aus Männern und Frauen und nur einer begrenzten kleinen Zahl von Politikern bestehen muss. Denn die Politiker der letzten 32 Jahre haben die neoliberale Politik nur fortgesetzt. Mehr im Artikel auf medico.de. [jdm]

Corona. Das Virus und die Demokratie – Neun Forderungen von „Mehr Demokratie“

Der Verein "Mehr Demokratie e.V.", die größte Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie, hat einen Forderungskatalog aufgestellt, wie die Politik grundsätzlich mit der Corona-Pandemie und den erforderlichen Maßnahmen umgehen sollte.

"Selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Monaten," heißt es in dem Aufruf. "Zugleich verständigen sich viele Menschen darauf, sich um der Gefährdetsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete Maßnahmen mit. Andere protestieren, wenn ihnen die Einschränkungen nicht einleuchten. Es bestehen Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden. In aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die nicht nur unzureichend begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind, sondern auch nicht alle Konsequenzen sorgfältig genug in den Blick nehmen. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden."

Der Aufruf versucht, die begründeten Zweifel an den Corona-Maßnahmen auf demokratische Weise politisch wirksam werden zu lassen. Dies ist ein Gegenentwurf zu der Schwarz-Weiß-Malerei, die derzeit nur den angeblich solidarischen Mainstream mit den "alternativlosen" Maßnahmen kennt und auf der anderen Seite deren soziale Opfer, auch Besorgte um die Demokratie, in einen Topf wirft mit den rechten Kreisen, die die Krise für ihre obskuren Interessen nutzen wollen.

Sie können auf der Internetpräsenz des Vereins die 9 Forderungen für einen demokratischen Umgang mit der Krise unterstützen. [jdm]

Buchempfehlung: Edward Snowdon, Permanent Record – Meine Geschichte

Edward Snowdon, Permanent Record - Meine Geschichte im Fischer Verlag
Edward Snowdon, Permanent Record

In diesem im Fischer Taschenbuch Verlag in deutscher Übersetzung herausgegebenen Buch erzählt Edward Snowdon spannend, teilweise selbstironisch und sehr reflektiert über sein Leben und seine Entscheidung, als Datenspezialist und Geheimnisträger der NSA und CIA deren System der Massenüberachung öffentlich zu machen.

Den historischen Beschleunigungszeitpunkt für diese undemokratische Entwicklung in den USA sieht er in den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das Empire State Buildung. Snowdon schreibt in seiner Autobiographie: " Bei den Anschlägen ... starben fast 3000 Menschen. Denk an alle Menschen, die Du liebst ... .All jene Menschen... : verschwunden. Die Ereignisse von 9/11 haben Lücken hinterlassen, klaffende Wunden. In Familien, in Gemeinschaften. Im Erdboden.

Nun halt Dir Folgendes vor Augen: In Amerikas anschließendem Rachefeldzug wurden mehr als eine Million Menschen getötet. Die zwei Jahrzehnte nach 9/11 waren geprägt von amerikanischer Zerstörungswut, durch die sich Amerika selbst zerstörte: mit geheimer Politik, geheimen Gesetzen, geheimen Gerichten und geheimen Kriegen, deren traumatische Auswirkungen, ja selbst deren Existenz die US-Regierung wiederholt unter Geheimhaltung gestellt, verleugnet, dementiert und verfälscht hat... . Am 12. September war der erste Tag einer neuen Ära ... gestärkt durch ... Mitgefühl der ganzen Welt. Im Rückblick hätte mein Land so viel aus dieser Chance machen können. ... Stattdessen zog Amerika in den Krieg." [jdm/Zitate Edward Snowdon, Permanent Record]

Elser und das Attentat vom 8. November 1939

Georg Elser

Am 8. November 1939 scheiterte das Attentat mit einer zeitgesteuerten Bombe von Georg Elser auf Adolf Hitler und die Führung der NSDAP im Münchener Bürgerbräukeller. Hitler hatte das Lokal entgegen der ursprünglichen Planung 13 Minuten früher verlassen. 13 Minuten entschieden damals über das Schicksal des 20. Jahrhunderts und vor allem auch des jüdischen Volks.

Elsers Motiv bestand darin: "Ich habe den Krieg verhindern wollen." Der 1903 geborene Georg Elser war ein schwäbischer solider Handwerker und von einem starkem Gerechtigkeitssinn geprägt. Ohne sich übermäßig zu engagieren, wählte er immer kommunistisch und gehörte für kurze Zeit dem Roten Frontkämpferbund an. Zudem spielte er Flöte, Ziehharmonika, Kontrabass und war Mitglied beim örtlichen Trachten- und Gesangsverein. (Quelle)

Elser war sich bewusst, dass Deutschland auch nach dem Tod Hitlers nicht demokratisch werden würde, aber er hoffte zumindest den Krieg verhindern zu können. Beides gelang nicht. Die Nazi-Justiz sah in ihm einen britischen Agenten; und auch die Sozialdemokraten und Kommunisten konnten mit dem Einzelgänger nichts anfangen.

Von der deutschen Nachkriegsgesellschaft wurde Elser nicht als Widerstandskämpfer anerkannt. Das änderte sich erst als Peter-Paul Zahl 1982 das Theaterstück "Johann Georg Elser. Ein deutsches Drama" veröffentlichte, das dann von Peymann im Bochumer Schauspielhaus im selben Jahr inszeniert wurde. Die Gedenkstätte Deutscher Widerstand hat Elser eine eigene Internetseite gewidmet. Wolf Reiser, ein Verwandter von Elser und Journalist, zeichnet auf Telepolis die Lebensgeschichte Elsers nach. [jdm]

Vermögen der deutschen Oligarchen seit 2009 um 175% gestiegen

Wir haben uns alle durch die ständigen Wiederholungen daran gewöhnt, bei den Superreichen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion von Oligarchen zu reden.

Milliardärsreport 2020
Milliardärsreport 2020

Dass wir selbst in einer Oligarchie leben und von wenigen Oligarchen bzw. ihren Vertretern regiert werden, wird einfach ausgeblendet. Der neue Milliardärsbericht der Schweizer Bank UBS und von PricewaterhouseCoopers (PwC) weist aus, dass mit einem Gesamt-Milliardenvermögen von 10,2 Billionen US-Dollar Ende Juli 2020 ein neuer Höchststand erreicht ist. Dieses Niveau übertreffe den vorherigen Höchststand von 8,9 Billionen USD.

Besitzer dieses unglaublichen Vermögens sind weltweit 2.189 Milliardäre. Die in Deutschland lebenden Milliardäre haben ein Vermögen von 594.9 Milliarden US-Dollar. Damit ist ihr Vermögen seit 2009 um 175% gestiegen. Die Milliardäre in Russland besitzen dagegen „nur“ 467.6 Mrd USD. (mehr …)

Coronavirus besser mit Gesundheitsschutz statt Repression bekämpfen

Screenshot von der EZ-Facebook-Seite
Screenshot von der EZ-Facebook-Seite

Der Umgang mit den Corona-Verstößen im Landkreis Cloppenburg zeigt, wie leichtherzig derzeit allgemein Grundrechtseinschränkungen hingenommen werden. Auch über die Existenzbedrohung für Selbständige, die ihr Einkommen mit eigener Arbeit erwirtschaften, wird leichtherzig hinweggegangen. Ein Kommentar auf der Facebookseite der Ems-Zeitung fordert gar „Lizenzentzug, auf Zeit oder dauerhaft, vielleicht schreckt das ab und die Betreiber nehmen die Sache mal ernst. Außerdem sollte die Datenerfassung irgendwie digitalisiert werden mit Fotoabgleich.“ (mehr …)

Antikriegstag 2020 Esterwegen

Schüler und Lehrer der BBS Papenburg setzten sich mit Fake-News auseinander
Schüler und Lehrer der BBS Papenburg setzten sich mit Fake-News auseinander
Georg Scharnweber, Sohn des „Moorsoldaten“ Hans Möller
Georg Scharnweber, Sohn des „Moorsoldaten“ Hans Möller

Auf der Anti-Kriegstagsveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Deutsch-Niederländischen Initiative 8. Mai auf dem Esterweger Lagerfriedhof zogen die Veranstalter und die Redner einen Bogen von der Unterdrückung durch das Nazi-Regime über das Problem des Hasses und der Intoleranz in der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung bis zu der realen Kriegsgefahr, die derzeit von der Nato-Kampagne gegen Russland ausgeht. Hier nannte Jörg Meinke, der Sprecher der Deutsch-Niederländischen Initiative 8. Mai speziell die US-Manöver direkt an der russischen Grenze.

Wasserpfütze auf Kundgebungsplatz
Wasserpfütze auf Kundgebungsplatz

Der Regen hatte die schlechten Bedingungen auf der Pflasterfläche und auf den schiefen, glatten Wegen der Gedenkstätte deutlich gemacht. Die Kundgebungsteilnehmer standen praktisch um die Pfützen herum.
Der Redner Georg Scharnweber, ein Sohn des KZ-Häftlings Hans Möller, rutschte bei der Kranzniederlegung aus und lag auf dem Pflaster vor dem Gedenkstein.

Hallo-Wippingen hat den Zustand der Gedenkstätte schon mehrfach zum Thema gemacht. Vielleicht könnte auch der DGB sich bei den zuständigen Behörden mal zum Zustand der Begräbnisstätte äußern. [HM/jdm]