Hier können Sie die Niedersächsische Corona-Verordnung in einer Lesefassung lesen. Die Änderungen treten am 10.01.2021 in Kraft und die ganze Verordnung tritt am 31.01.2021 außer Kraft (sofern sie nicht verlängert wird). [jdm]
Ein Gericht in London lehnte den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange ab. Der 49 Jahre alte gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht mit. Nach Angaben der Tagesschau wird damit gerechnet, dass Assange gegen Kaution freigelassen wird. Das ist zweifellos eine große Erleichterung und ein Erfolg der weltweiten Solidaritätsaktionen.
Die Richterin Baraitser hat dadurch, dass sie die Freilassung mit dem Gesundheitszustand begründet hat, verhindert, dass Assange endlich in Ruhe gelassen wird. Sie hat ausdrücklich festgestellt, dass Assange nicht als Journalist gehandelt habe. Somit kann ihr Spruch bei einer Gesundheitsverbesserung wieder zur Inhaftierung und Abschiebung in die USA führen. Denn die US-Behörden wollen das Urteil anfechten.
Glenn Greenwald, einer der Journalisten, die die Unterlagen von Edward Snowdon veröffentlicht haben, äußerte vor ein paar Tagen zur Absurdität des Verfahrens: "Assange ist nicht einmal ein US-Bürger, der insgesamt eine Woche in seinem Leben auf US-Boden verbracht hat und absolut keine Verpflichtungen – rechtlich, journalistisch oder ethisch – hat, US-Geheimnisse zu schützen. " [jdm]
Auf dem ersten und auf allen dritten Programmen läuft heute abend ein doppelter Film von Ferdinand von Schirach über die Frage, ob Folter zur Rettung eines Menschen erlaubt sein sollte. Auf ARD und den dritten Programmen läuft der Film aus unterschiedlichen Perspektiven: des Polizisten, der foltert und aus der Perspektive des Strafverteidigers.
Nun ist es so, dass das Folterverbot in unserem Land sehr prominent im Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes endgültig verankert ist. Auch die UN-Folterkonvention wertet jede Handlung als Folter, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Damit wäre eigentlich alles gesagt. Wir kennen unseren Abscheu gegen die Folterer in der Welt, von denen uns auch die Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, berichtet haben. Oder wir verabscheuen, was die USA in ihren geheimen Folterkellern im Irak und in Guantanamo machen bzw. gemacht haben. Wir verabscheuen die Folter, der Julian Assange durch die Maßnahmen der britischen Justiz derzeit ausgesetzt ist.
Dass immer wieder Menschen in eine Situation kommen können, in der sie sich rein emotional und aus "guten" Gründen die Möglichkeit der Folter herbeisehnen und sogar schwach werden, ist eine Realität - aber selten. Viel zu selten, als dass diese Frage alle ARD-Fernsehanstalten gleichzeitig beschäftigen dürfte und um eine bereits aus guten Gründen als entschieden gehandelte Grundsatzfrage rein emotional zu behandeln. Das Folterverbot ist das eine; die strafrechtliche Bewertung der Handlung des Polizisten ist eine andere, für die unser Recht bereits Antworten kennt.
Eine Frage, die z. B. deutlich mehr Menschenleben betrifft bzw. kostet, ist die Frage der Rüstung, Wäre es nicht eher angebracht, alle ARD-Sender einen ganzen Abend mit dem Wahnsinn der Überrüstung zu beschäftigen? Wäre es nicht einen Abend Nachdenken wert, über die weltweiten Morde mit bewaffneten Drohnen, die über die Ramstein Air Base in der Eifel gesteuert werden, zu informieren und zu sprechen. Könnte man nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.11.2020, das den Angehörigen von Drohnenopfern im Jemen mitgeteilt hat, dass die Drohnenmorde der USA in Ordnung sind, bundesweit besprechen?
Das wäre ein Thema für mehr Humanität. Die heutige ARD-Farce ist eine Vorbereitung, um erreichte Menschenrechtsstandards wieder in Frage zu stellen. [jdm]
PS: Der frühere Bundesrichter Thomas Fischer hat bereits am 18.10.2016 in seiner Zeit-Online-Kolumne "Fischer im Recht" anläßlich des ARD-Films "Terror" mit anschließender Abstimmungsfarce alles gesagt, was zu den Machwerken von Ferdinand von Schirach zu sagen ist (ab "Und nun zur Sache").
Eine gemeinsame Initiative von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag will ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange gefährdet ist.
Der Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ gehören die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen) an. In einer Presseerklärung äußern sie ihre große Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange, der in kritischem Gesundheitszustand seit über anderthalb Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft sitzt und über dessen Auslieferung an die USA am 4. Januar 2021 entschieden wird.
Dagdelen (Linke) erklärte, die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange sei die Verteidigung der Freiheit selbst. Bijan Djir-Sarai (FDP) legte den Fokus auf Julian Assanges prekären Gesundheitszustand "Alleine aus medizinischen Gründen muss Julian Assange aus der Haft entlassen werden. Menschenrechte sind universell und unteilbar.“
Für Frank Heinrich (CDU) ist, unabhängig davon, wie man zu Assanges politischen Ansichten stehe, es eine Selbstverständlichkeit, sich für ein faires Verfahren und die Verteidigung seiner Bürgerrechte einzusetzen.
Frank Schwabe (SPD) erklärt: „Julian Assange hat geheim gehaltene Informationen über Korruption und Kriegsverbrechen veröffentlicht."
Und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen) hält das Verfahren für eine Feuerprobe für die westliche Wertegemeinschaft. Dank der vielfältigen Proteste und Solidaritätsbekundungen habe es der Fall Assange ins öffentliche Bewusstsein geschafft. Nun müssten wir gemeinsam weiter politischen Druck ausüben.[PM/ jdm]
Am 11.12.2020 fand die letzte technische Anhörung im Schauprozess um die drohende Auslieferung des WikiLeaks-Journalisten Julian Assange statt.
Wie bereits im September stehen für die Prozessbeobachtung von NGOs keine Plätze mehr zur Verfügung, eine Video-Übertragung der Anhörungen wurde ohne Angabe von Gründen für NGOs geschlossen.
Im September war auch deutschen Abgeordneten der Zugang zum Gericht verweigert worden, wie u.a. die Abgeordnete Margit Stumpp (Bündnis 90/ die Grünen) berichtete.
Für die Leiterin des Londoner Büros von Reporter ohne Grenzen, Rebecca Vincent, war eine Beobachung der Anhörung am 11.12.2020 daher nur möglich, indem sie um einen der wenigen verbliebenen Plätze auf der Zuschauer-Tribüne im Westminster Magistrates‘ Court kämpfte.
Ihre auf Twitter geschilderten Erfahrungen fassen wir hier zusammen, ergänzt durch weitere Berichte:
Am Eingang teilte ein Gerichtsangestellter der Sprecherin von Reporter ohne Grenzen mit, dass bei der Anhörung am 11.12.2020 keine Journalist*innen zugelassen seien. Diese könnten dem Verfahren per Video-Übertragung folgen. Auf der Besucher-Tribüne seien nur zwei Personen zugelassen. Mehr auf www.pressenza.com ... . [FreeAssange.eu- Pressenza Berlin]
Die aktuelle niedersächsische Corona-Verordnung, die heute im Niedersächsischen Verordnungsblatt veröffentlicht wurde und am 16.12.2020 in Kraft tritt, finden Sie hier in einer Lesefassung.
In der Lesefassung der aktuellen Corona-Verordnung sind alle Änderungen einschl. der von heute eingearbeitet. Und hier ist die Begründung. [jdm]
Ein Thema im aktuellen Rundschreiben Nr 4/2020 von "medico international" ist die Bedeutung, die die Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Chile hat. Chile ist das Land, in dem die neoliberale Doktrin nach dem Militärputsch Pinochets bis in die letzten Feinheiten umgesetzt wurde und die Privatisierungsphantasien der Neoliberalen von den Militärs in der Verfassung festgeschrieben wurden. Sie legt die neoliberale Ordnung als Grundprinzip fest.
Jeder Chilene muss laut Verfassung die Wahl zwischen einem öffentlichen und privaten Gesundheitssystem, öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen oder öffentlichem und privatem Wohnen etc. haben. Und nicht nur das: Sie gibt den privaten Betreiber*innen den Vorrang.
So konnte die Stadt Santiago eine benötigte Buslinie nicht einrichten, weil die privaten Verkehrsmittelbetreiber dagegen klagten, obwohl sie dort keine Buslinie einsetzen wollten, und sie bekamen Recht. Der Vorrang der Privatwirtschaft, so das Urteil, gelte auch auf die Zukunft hin, dass hier möglicherweise eine Buslinie eingerichtet werde.
Wer Grund besitzt, muss die Wasserrechte dazu kaufen, sonst kann man keinen Brunnen bauen. Städte und Kommunen verfügen nicht über die Wasserressourcen, die unter ihrem Grund und Boden fließen. Alles so in der Verfassung festgelegt. Das private Gesundheitssystem, Rentensystem, Schul- und Bildungssystem haben die Mehrheit der Chilenen arm gemacht und nur eine kleine Gruppe von Reichen lebt wie die Maden im Speck.
So wird es verständlich, welche Bedeutung es hat, wenn 32 Jahre nach dem Ende der Diktatur sich endlich 80% der Wähler für eine neue Verfassung ausgesprochen haben und gleichzeitig festgelegt haben, dass die verfassungsgebende Versammlung paritätisch aus Männern und Frauen und nur einer begrenzten kleinen Zahl von Politikern bestehen muss. Denn die Politiker der letzten 32 Jahre haben die neoliberale Politik nur fortgesetzt. Mehr im Artikel auf medico.de. [jdm]
Der Verein "Mehr Demokratie e.V.", die größte Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie, hat einen Forderungskatalog aufgestellt, wie die Politik grundsätzlich mit der Corona-Pandemie und den erforderlichen Maßnahmen umgehen sollte.
"Selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Monaten," heißt es in dem Aufruf. "Zugleich verständigen sich viele Menschen darauf, sich um der Gefährdetsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete Maßnahmen mit. Andere protestieren, wenn ihnen die Einschränkungen nicht einleuchten. Es bestehen Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden. In aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die nicht nur unzureichend begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind, sondern auch nicht alle Konsequenzen sorgfältig genug in den Blick nehmen. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden."
Der Aufruf versucht, die begründeten Zweifel an den Corona-Maßnahmen auf demokratische Weise politisch wirksam werden zu lassen. Dies ist ein Gegenentwurf zu der Schwarz-Weiß-Malerei, die derzeit nur den angeblich solidarischen Mainstream mit den "alternativlosen" Maßnahmen kennt und auf der anderen Seite deren soziale Opfer, auch Besorgte um die Demokratie, in einen Topf wirft mit den rechten Kreisen, die die Krise für ihre obskuren Interessen nutzen wollen.
Sie können auf der Internetpräsenz des Vereins die 9 Forderungen für einen demokratischen Umgang mit der Krise unterstützen. [jdm]
In diesem im Fischer Taschenbuch Verlag in deutscher Übersetzung herausgegebenen Buch erzählt Edward Snowdon spannend, teilweise selbstironisch und sehr reflektiert über sein Leben und seine Entscheidung, als Datenspezialist und Geheimnisträger der NSA und CIA deren System der Massenüberachung öffentlich zu machen.
Den historischen Beschleunigungszeitpunkt für diese undemokratische Entwicklung in den USA sieht er in den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das Empire State Buildung. Snowdon schreibt in seiner Autobiographie: " Bei den Anschlägen ... starben fast 3000 Menschen. Denk an alle Menschen, die Du liebst ... .All jene Menschen... : verschwunden. Die Ereignisse von 9/11 haben Lücken hinterlassen, klaffende Wunden. In Familien, in Gemeinschaften. Im Erdboden.
Nun halt Dir Folgendes vor Augen: In Amerikas anschließendem Rachefeldzug wurden mehr als eine Million Menschen getötet. Die zwei Jahrzehnte nach 9/11 waren geprägt von amerikanischer Zerstörungswut, durch die sich Amerika selbst zerstörte: mit geheimer Politik, geheimen Gesetzen, geheimen Gerichten und geheimen Kriegen, deren traumatische Auswirkungen, ja selbst deren Existenz die US-Regierung wiederholt unter Geheimhaltung gestellt, verleugnet, dementiert und verfälscht hat... . Am 12. September war der erste Tag einer neuen Ära ... gestärkt durch ... Mitgefühl der ganzen Welt. Im Rückblick hätte mein Land so viel aus dieser Chance machen können. ... Stattdessen zog Amerika in den Krieg." [jdm/Zitate Edward Snowdon, Permanent Record]
Am 8. November 1939 scheiterte das Attentat mit einer zeitgesteuerten Bombe von Georg Elser auf Adolf Hitler und die Führung der NSDAP im Münchener Bürgerbräukeller. Hitler hatte das Lokal entgegen der ursprünglichen Planung 13 Minuten früher verlassen. 13 Minuten entschieden damals über das Schicksal des 20. Jahrhunderts und vor allem auch des jüdischen Volks.
Elsers Motiv bestand darin: "Ich habe den Krieg verhindern wollen." Der 1903 geborene Georg Elser war ein schwäbischer solider Handwerker und von einem starkem Gerechtigkeitssinn geprägt. Ohne sich übermäßig zu engagieren, wählte er immer kommunistisch und gehörte für kurze Zeit dem Roten Frontkämpferbund an. Zudem spielte er Flöte, Ziehharmonika, Kontrabass und war Mitglied beim örtlichen Trachten- und Gesangsverein. (Quelle)
Elser war sich bewusst, dass Deutschland auch nach dem Tod Hitlers nicht demokratisch werden würde, aber er hoffte zumindest den Krieg verhindern zu können. Beides gelang nicht. Die Nazi-Justiz sah in ihm einen britischen Agenten; und auch die Sozialdemokraten und Kommunisten konnten mit dem Einzelgänger nichts anfangen.
Von der deutschen Nachkriegsgesellschaft wurde Elser nicht als Widerstandskämpfer anerkannt. Das änderte sich erst als Peter-Paul Zahl 1982 das Theaterstück "Johann Georg Elser. Ein deutsches Drama" veröffentlichte, das dann von Peymann im Bochumer Schauspielhaus im selben Jahr inszeniert wurde. Die Gedenkstätte Deutscher Widerstand hat Elser eine eigene Internetseite gewidmet. Wolf Reiser, ein Verwandter von Elser und Journalist, zeichnet auf Telepolis die Lebensgeschichte Elsers nach. [jdm]
Wir haben uns alle durch die ständigen Wiederholungen daran gewöhnt, bei den Superreichen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion von Oligarchen zu reden.
Dass wir selbst in einer Oligarchie leben und von wenigen Oligarchen bzw. ihren Vertretern regiert werden, wird einfach ausgeblendet. Der neue Milliardärsbericht der Schweizer Bank UBS und von PricewaterhouseCoopers (PwC) weist aus, dass mit einem Gesamt-Milliardenvermögen von 10,2 Billionen US-Dollar Ende Juli 2020 ein neuer Höchststand erreicht ist. Dieses Niveau übertreffe den vorherigen Höchststand von 8,9 Billionen USD.
Besitzer dieses unglaublichen Vermögens sind weltweit 2.189 Milliardäre. Die in Deutschland lebenden Milliardäre haben ein Vermögen von 594.9 Milliarden US-Dollar. Damit ist ihr Vermögen seit 2009 um 175% gestiegen. Die Milliardäre in Russland besitzen dagegen „nur“ 467.6 Mrd USD. (mehr …)
Der Umgang mit den Corona-Verstößen im Landkreis Cloppenburg zeigt, wie leichtherzig derzeit allgemein Grundrechtseinschränkungen hingenommen werden. Auch über die Existenzbedrohung für Selbständige, die ihr Einkommen mit eigener Arbeit erwirtschaften, wird leichtherzig hinweggegangen. Ein Kommentar auf der Facebookseite der Ems-Zeitung fordert gar „Lizenzentzug, auf Zeit oder dauerhaft, vielleicht schreckt das ab und die Betreiber nehmen die Sache mal ernst. Außerdem sollte die Datenerfassung irgendwie digitalisiert werden mit Fotoabgleich.“ (mehr …)
Auf der Anti-Kriegstagsveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Deutsch-Niederländischen Initiative 8. Mai auf dem Esterweger Lagerfriedhof zogen die Veranstalter und die Redner einen Bogen von der Unterdrückung durch das Nazi-Regime über das Problem des Hasses und der Intoleranz in der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung bis zu der realen Kriegsgefahr, die derzeit von der Nato-Kampagne gegen Russland ausgeht. Hier nannte Jörg Meinke, der Sprecher der Deutsch-Niederländischen Initiative 8. Mai speziell die US-Manöver direkt an der russischen Grenze.
Der Regen hatte die schlechten Bedingungen auf der Pflasterfläche und auf den schiefen, glatten Wegen der Gedenkstätte deutlich gemacht. Die Kundgebungsteilnehmer standen praktisch um die Pfützen herum.
Der Redner Georg Scharnweber, ein Sohn des KZ-Häftlings Hans Möller, rutschte bei der Kranzniederlegung aus und lag auf dem Pflaster vor dem Gedenkstein.
Hallo-Wippingen hat den Zustand der Gedenkstätte schon mehrfach zum Thema gemacht. Vielleicht könnte auch der DGB sich bei den zuständigen Behörden mal zum Zustand der Begräbnisstätte äußern. [HM/jdm]
An der Kritik an den Anti-Corona-Demonstranten zeigt sich wieder - wie beim Aufstieg der AFD - die Hilflosigkeit von bürgerlich Liberalen und auch Linken, mit rechten Bewegungen argumentativ umzugehen. Stattdessen einigt man sich auf simple Beschimpfungen und Schikanen, die dann von den Richtern verhindert werden müssen.
Sogar der Deutschlandfunk, der sonst vorn bei dieser verfehlten Strategie dabei ist, ließ nach der Berliner Demo vom Wochenende den Kommentator Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio, zur Mäßigung aufrufen. Dabei kann man die Corona-Bekämpfung auch als eine soziale Frage betrachten und die Corona-Maßnahmen kritisieren, weil sie vornehmlich Repressionen darstellen und die durch Corona offen gelegten Schwachpunkte unserer sozialen Verfassung, wie z. B. überfüllte Klassen, oder schlecht bezahlte Beschäftigte und profitorientierte Ökonomisierung im Gesundheitswesen, nicht angehen. Die Corona-Krise wird genutzt, um Konzernen ungeniert Milliarden € an Staatshilfen zu überweisen, aber bei den viel gerühmten „systemrelevanten“ Arbeitern und Angestellten kommt nichts an. (mehr …)
Am 1. September ist Antikriegstag! Ein wichtiges Datum, um zu zeigen, dass wir die Hoffnung auf Frieden nicht aufgeben und von der deutschen Außenpolitik verlangen, dafür einzustehen! Gerade jetzt, wo die Bundesregierung jede Gelegenheit nutzt, um mit unbewiesenen Anschuldigungen gegen Russland zu hetzen, ist es wichtig gegen die Militarisierung der deutschen und europäischen Politik zu protestieren.
Bundeskanzlerin Merkel forderte Russland auf, sich in Weißrussland nicht einzumischen. Gleichzeitig fordert ihre Partei aber Sanktionen gegen Weißrussland. Es besteht die Gefahr, dass damit eine Demokratiebewegung durch die Einmischung der EU-und Nato-Staaten instrumentalisiert wird und am Ende ein zerstörter Staat steht - wie es die EU in der Ukraine und in Syrien schon einmal praktiziert haben. In der Ukraine wurden vom Westen faschistische Gruppen unterstützt, die heute dort das Militär dominieren und die Versuche des Präsidenten, zu einer friedlichen Normalität zu kommen, torpedieren; in Syrien unterstützte der Westen die menschenverachtenden Al Kaida-Terroristen.
Anlässlich des Antikriegstages findet auf der Begräbnisstätte Esterwegen am 6. September um 18 Uhr eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund Kreisverband Nördliches Emsland veranstaltete Mahnveranstaltung statt. Zum Programm siehe das Plakat. [jdm]
Die aktuelle Diskussion um die Begriff „Rasse“ im Grundgesetz zeigt, dass gesellschaftliche Prozesse und Widerstand Lernprozesse erzeugen können. Die Grünen schlagen heute vor, was sie 2012 noch abgelehnt haben. Nur die CDU beharrt auf einem anerkannt unwissenschaftlichen, also rassistischen Begriff. (mehr …)
Für die beiden von Abschiebung bedrohten Brüder Ragip und Zabit Tulji gibt es jetzt eine Aufschub von drei Monaten, um die nötigen Papiere zu besorgen. Die liberalen Politiker Ferhat Asi, Marion Terhalle, Jens Beeck und Tobias Kemper haben gemeinsam mit Ragip Tulji die Petition mitsamt fast 6000 Unterschriften an den zuständigen Dezernenten im Landkreis Michael Steffens übergeben. Die Ems-Zeitung berichtete heute. [jdm]
Wie der Deutschlandfunk gestern (21.07.2020) meldete, habe Facebook gemeinsam mit externen Faktenprüfern drei Fragen entwickelt, die dabei helfen sollten, Falschmeldungen zu erkennen. Die Fragen lauten „Woher stammt dieser Inhalt?“, „Was fehlt?“ sowie „Welche Gefühle löst ein Beitrag aus?“
Für die Entwicklung dieser simplen Fragen, die jeder Mensch mit einem Minimum an Medienkompetenz nach fünf Minuten aufs Papier gebracht hätte, arbeitete Facebook unter anderem mit dem Recherchebüro Correctiv zusammen.
Wenden wir diese Fragen doch einmal kurz auf die Kampagnen in unserer Presse gegen Russland und China an. (mehr …)
Die Ems-Zeitung berichtete am 13.07.2020 über die beiden Papenburger Brüder Ragip und Zabit Tulji, die obwohl hier geboren, vom Landkreis Emsland mit der Abschiebung bedroht werden, wenn sie nicht bis zum 22.07.2020 Identitätsnachweise beibringen. Das ist ihnen aber gar nicht möglich.
Der Papenburger FDP-Politiker Ferhat Asi hat die beiden unterstützt und ermutigt, sich mit einer Online-Petition die Unterstützung der Öffentlichkeit zu holen. Hier kommen Sie zur Petition, die derzeit (Stand 19.07.2020, 13.25 Uhr) schon von 5036 Personen unterstützt wird.
Die beiden sind im Papenburger Kinderheim aufgewachsen und das Jugendamt des Landkreises war für die beiden verantwortlich. Aber der Landkreis hat sich nicht um die Klärung ihrer Rechtsstellung gekümmert, sondern einfach abgewartet, dass die beiden 18 Jahre alt werden und der Landkreis die Verantwortung los ist. Das ist anscheinend beim Jugendamt des Landkreises Emsland ein übliches verantwortungsloses Vorgehen, wie ein anderer fast identischer Fall zeigt. [jdm]
Sinti und Roma sind Emsländern heute im Alltag fast völlig unbekannt. Und das liegt nicht daran, dass wir den Rassismus derart überwunden hätten, dass wir nicht mehr auf die Zugehörigkeit zu dieser Minderheit achten würden. Das RomArchive, das Archiv der Minderheit der Sinti und Roma, möchte jetzt mehr Sichtbarkeit schaffen. (mehr …)
Der Kieler Landtag hat beschlossen den 8. Mai zum Gedenktag zu machen. Damit ist Schleswig-Holstein das sechste Bundesland, in dem der 8. Mai ein Gedenktag ist. Ein wichtiges Zeichen ist, dass sich sämtliche im Landtag vertretenen demokratischen Parteien für den 8. Mai als Gedenktag ausgesprochen haben. Erfreulich ist auch, dass der Kieler Landtag die Landesregierung von Schleswig-Holstein auffordert sich dafür einzusetzen, dass der 8. Mai ein nationaler Gedenktag wird. (mehr …)
Die Ems-Zeitung schrieb in ihrem dpa-Bericht „Auge in Auge mit dem mutmaßlichen Mörder“ vom 17.06.2020, der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke habe vor gut einem Jahr Schockwellen in Deutschland ausgelöst.
Das habe ich anders in Erinnerung. Mir ist in Erinnerung geblieben, dass die Presse im Gegenteil sehr verhalten reagiert hat und sogar über Suizid spekuliert wurde. In der NOZ wurde zunächst auf der Seite für Vermischtes berichtet. Die „Schockwellen“ wurden eher durch die Hinweise und Berichte von antifaschistischen Gruppen angeschoben. (mehr …)
Der Krieg in Wippingen war schon am 10. April 1945 zu Ende, als kanadische Soldaten von Neudörpen kommend in Wippingen einfuhren. Deutsche Soldaten hatten noch am Vorabend auf der Strootburg an der Straße nach Neubörger die Brücke über die Beeke gesprengt.
Die kanadischen Soldaten überließen die Besetzung des Emslandes in der Folgezeit der polnischen Heimatarmee. Diese requirierten die Lehrerwohnung in der alten Schule und das Haus von Familie Johann Kuper für ihre Verwaltung und als Unterkünfte. Familie Kuper wurde dann von der Verwandtschaft Kuper-Wöste aufgenommen und Lehrer Wilhelm Jansen zog um in sein eigenes Haus an der Stelle der heutigen Gaststätte Zum Herzog. (mehr …)
Der Benediktiner Notker Wolf warnte heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk davor, dass die Gesellschaft in der Corona-Krise unmenschlich werde, ohne es zu bemerken.
„Wenn ich nicht einmal mehr im Freien auf einer Bank ein Buch lesen darf, dann muss ich sagen: hier sind Grenzen überschritten…“, betont der Benediktiner und macht sich Sorgen, „dass man diese Beschneidung der menschlichen, der individuellen und demokratischen Freiheiten soweit treibt.“ Hier werde möglicherweise übers Ziel hinaus geschossen.
Solidarität zeige sich nicht nur in der richtigen Befolgung der Schutzmaßnahmen. Es sei aber auch wichtig, nicht nur angstvoll an Sicherheit zu denken und dabei Gefahr zu laufen, unmenschlich zu werden ohne es zu bemerken. Zentrale ethische Werte blieben auf der Strecke, so zum Beispiel der Wunsch nach einem menschenwürdigen Tod.
Aber es gelte auch die fatalen Folgen zu bedenken, die der jetzige Lockdown weit über die Grenzen Deutschlands hinaus habe. Millionen von Menschen verlören ihre Arbeit und ihren Lebensunterhalt.
„Im Moment denken wir nur an uns. Vielleicht sind wir noch ein bisschen solidarisch, wenn wir Betten nach Italien liefern oder von dort ein paar Kranke aufnehmen bei uns zur Behandlung. Aber ich denke auch an die Flüchtlingslager. Was passiert dort? Wer denkt noch ein bisschen weiter: an die Kriege?“
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat kürzlich einen weltweiten Waffenstillstand gefordert. Papst Franziskus, der Weltkirchenrat und andere schlossen sich dem Appell an. Sie forderten zudem die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen, durch die Länder wie Syrien oder der Iran das Virus nicht wirkungsvoll bekämpfen könnten. Bei Politikern fänden solche Aufrufe aber bislang kaum Gehör, bedauert Notker Wolf: Kriege seien mindestens ebenso tödlich wie das Corona-Virus. [jdm / Quelle DLF]
Bis heute lagen der staatlichen Förderbank KfW 443 Anträge über insgesamt rund 7,4 Milliarden Euro aus der Corona-Hilfe vor. Rein rechnerisch handelt es sich demnach um Anträge auf jeweils etwa 16 Mio. €. Aber, sagte eine KfW-Sprecherin laut dem t-online-Portal, "Wir erhalten Kreditanträge über alle Größenklassen verteilt, der Schwerpunkt liegt jedoch bei kleinvolumigeren Kreditanträgen bis eine Million Euro".
Also ist es eher so, dass einige ganz Große ganz große Kredite abgreifen. Das Hilfspaket der Bundesregierung sieht 600 Milliarden Euro zur Unterstützung von Großunternehmen vor, 50 Milliarden Euro für kleine Firmen und Selbständige.
Dabei beschäftigen kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern 58 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland, das sind insgesamt knapp 18 Millionen.(Quelle wsws.org) Über die Existenznöte der vielen Kleinunternehmen und Selbständigen sind die Zeitungen jetzt ja voll. Die Bundesregierung und die Unternehmerverbände nutzen diese, jedem verständlichen Nöte, um in der Krise die Konzerne mit Staatsgeld zu mästen.
Heute wurde auch bekannt, dass H&M, Adidas und Deichmann keine Miete mehr zahlen wollen. Sie nutzen damit eine Sonderregelung, die eher für plötzlich vor dem finanziellen Aus stehende Familien und kleine Selbständige gedacht war. Große Konzerne verweigern hier anderen (Immobilien-)Konzernen ihr Geld und jetzt fordern beide zusammen vom Staat, ihnen ihre Verluste zu ersetzen. Als der Mietendeckel in Berlin diskutiert wurde, waren die Immobilienkonzerne noch der Meinung, hier habe der Staat nichts mitzureden.
Und Deichmann, Adidas und H&M sind nicht bekannt dafür, dass sie den Herstellern ihrer Produkte, den ausgebeuteten NäherInnen in Kambodscha oder Bangladesch, je auch nur den Dreck unter dem Nagel gegönnt hätten. Bei diesen Ausbeutungsverhältnissen haben diese Konzerne sich auf ihre unternehmerische Freiheit berufen und die Ausbeutungsverhältnisse mit schönfärberischen Labels kaschiert. [jdm]
Vielleicht hat unser Bericht vom 22.03.2020 etwas bewirkt: Der in einem anderen Baum hängende Baum ist am Boden, die Äste sind weg, und das Gras ist gemäht.
Wenn man sich nun noch mit dem schiefen Zaun und dem unebenen Weg beschäftigen würde, wäre es insgesamt schon gut. [HM]
Gutgehende staatliche Betriebe zur Daseinsvorsorge werden mit Hilfe ihrer neoliberalen Agenten in der Politik gerne für billiges Geld an private Konzerne verkauft - angeblich, weil die Privaten besser wirtschaften könnten. In Großbritannien werden aktuell die Verluste der einst privatisierten Bahngesellschaften vom Staat übernommen. In Deutschland waren die Gesundheitsminister vor drei Wochen noch unterwegs um für die Schließung öffentlicher Krankenhäuser zu werben. Und für die aktuellen Konzernunterstützungen hat die Bundesregierung gerade das Dogma der "Schwarzen Null" aufgegeben. Das sollten wir uns merken, damit nach dem Ende der Coronakrise nicht wieder die alten Märchen aufgetischt werden. (mehr …)
In diesen Zeiten, wo Geselligkeit nicht sehr gefragt ist und Spaziergänge einen Höhepunkt der Freizeitgestaltung darstellen, kommt man auch mal wieder an der Begräbnisstätte Esterwegen vorbei.
Es zeigt sich das für die unwürdige Behandlung dieser Erinnerungsstätte durch die zuständigen Behörden übliche vernachlässigte Bild. Jetzt direkt nach Winterende ist natürlich keine supergepflegte Anlage zu erwarten.
Aber die Begräbnisstätte zeigt sich regelmäßig in einem verwahrlosten Zustand. Jetzt ist ein Baum auf halber Höhe (hinter dem Zaun zum Nebengelände) abgebrochen und hängt in einem anderen Baum. Von hier könnte er auf den Friedhof fallen, wie der bereits dort liegende Ast und könnte im unglücklichsten Fall einen Besucher treffen. Auch das Gräberfeld ist übersät mit herabgebrochenen Ästen und Zweigen.
Wie unwürdig der Umgang mit den Toten der Emslandlager ist, zeigt ein Vergleich mit einem deutschen Soldatenfriedhof in der Normandie/Frankreich. Die Gewerkschafter, Politiker aus Deutschland und ganz Europa und auch die Soldaten aus Russland und Polen, die im Kampf gegen die Nazis hier im Emsland zu Tode gequält wurden, werden auch nach dem Tode vom deutschen Staat missachtet, aber diejenigen, die im Auftrag des deutschen Naziregimes unser Nachbarland Frankreich besetzt haben, werden mit einem vorbildlich gepflegten Friedhof "geehrt". [jdm/ HM]
Nach dem Willen einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen soll Stephan Harbarth, ein professioneller Unternehmens-Lobbyist und mutmaßlicher Gesetzesbrecher, jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt werden. (mehr …)
Gefühlsmäßig ist der AFD-Rassismus unerträglich, aber eine Selbstverständlichkeit plötzlich argumentativ vertreten zu müssen, erscheint dann schwierig. Eine Broschüre der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin hat dies zum Thema. (mehr …)
