London: Entscheidung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange „steht unmittelbar bevor“

Eine Entscheidung des britischen High Court im Berufungsverfahren der Vereinigten Staaten, die die Auslieferung von Julian Assange fordern, steht offenbar „unmittelbar bevor“. Das meldete WikiLeaks am 1. Dezember, und mehrere weitere Quellen im Umfeld der britischen Justiz haben mitgeteilt, dass die Entscheidung schon Anfang Dezember fallen soll.

Das Berufungsverfahren der USA richtet sich gegen ein Urteil des Bezirksgerichts vom Januar 2021, das die Auslieferung Assanges an seine amerikanischen Verfolger blockierte. Das knappe Urteil hatte damals zwar die obrigkeitsstaatliche Auffassung unterstützt, dass Staaten das Recht haben, Personen strafrechtlich zu verfolgen, die Informationen veröffentlichen, welche die „nationale Sicherheit“ betreffen. Es lehnte jedoch die Auslieferung ab, weil sie angesichts der akuten gesundheitlichen Probleme von Assange und der überaus harten Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, „repressiv“ wäre.

Julian Assange

Richterin Vanessa Baraitser räumte damals ein, dass eine Auslieferung ein „hohes Risiko“ bedeute, dass Assange Suizid begehe.

Die Berufung der Vereinigten Staaten wurde Ende Oktober verhandelt. Die USA versuchten dabei vor allem, ärztliche Gutachten über Assanges Gesundheitszustand zu entkräften. Während der Berufungsverhandlung verwies die Verteidigung auf eine kürzlich veröffentlichte Dokumentation von Yahoo News, die Pläne der Trump-Regierung und der CIA (Central Intelligence Agency) aus dem Jahr 2017 aufdeckte. Sie planten damals, Assange, der sich als politischer Flüchtling in der Londoner Botschaft Ecuadors aufhielt, zu entführen und zu ermorden.

Basierend auf den anonymen Aussagen von mehr als dreißig ehemaligen US-Beamten, wies der Artikel nach, dass die Mordpläne aus Rache ausgeheckt worden waren, weil Assange die massiven CIA-Spionage- und Hacking-Operationen enthüllt hatte.

Assanges Anwalt Mark Summers sagte bei der Berufungsanhörung: „Nach unserem Kenntnisstand ist dies das erste Mal, dass die USA die Unterstützung eines britischen Gerichts angefordert haben, um gegen eine Person zu urteilen, obwohl die Beweislage darauf hindeutet, dass die USA in Erwägung gezogen oder sogar aktiv geplant hatten, diese zu ermorden, zu entführen, zu überstellen oder zu vergiften.“

Die grobe Rechtswidrigkeit der US-Verfolgung von Assange hat die britische Justiz bisher nicht davon abgehalten, den Feldzug gegen ihn auf Schritt und Tritt zu unterstützen. Und wie auch immer das bevorstehende Urteil ausfällt, es wird Gegenstand weiterer Berufungen sein. Man kann immer noch die Petition zur Freilassung Asanges unterstützen. [PM Thilo Hahn/World Socialist Web Site/jdm]

Grüne in Dörpen nennen Themen für ihre Ratsarbeit

Mit Kurt Münk im Samtgemeinderat und Johann Müller im Rat der Gemeinde Dörpen sind die Grünen erstmals in der Politik in Dörpen vertreten. Nach den konstituierenden Sitzungen haben sie nun ihre politische Arbeit offiziell aufgenommen. Kurt Münk bildet im Rat der Samtgemeinde eine Gruppe mit den Vertretern der SPD und der FDP - Johann Müller wird zunächst als Einzelmitglied des Gemeinderates in Dörpen arbeiten. In einer Presseerklärung umreißen sie ihre Vorstellungen von der zukünftigen Ratsarbeit.

Der Blick der Politik in Dörpen sei vornehmlich nach Norden, insbesondere auf Papenburg ausgerichtet. Sie wollen hier für eine Ergänzung sorgen und auch den Blick nach Süden richten und sich zunächst verstärkt mit den Kolleg*innen in Lathen „verlinken“ und gemeinsam Themen bearbeiten, die beide Samtgemeinden betreffen. Hierbei stehe ein mögliches Atomendlager ebenso auf der Tagesordnung, wie auch der Rückbau oder die weitere Nutzung der Transrapid-Teststrecke und Naturschutzfragen an Ems und Emsseitenkanal oder an anderen Orten, die angrenzende Mitgliedgemeinden betreffen.

Noch seien die Grünen nur in einer Mitgliedsgemeinde vertreten. Umso wichtiger sei also die Arbeit im Samtgemeinderat. Hier fehlten den Grünen jedoch Detailinformationen aus weiteren Mitgliedgemeinden. Um interessierte Menschen in ihre kommunalpolitische Arbeit einzubeziehen, bieten sie allen interessierten Bürger*innen der Samtgemeinde eine Zusammenarbeit an. Dabei sei eine Mitgliedschaft bei den Grünen keineswegs erforderlich. [PM Grüne/jdm]

Eine Politik, die Menschen einfach sterben lässt

Da gibt es drei Länder, Syrien und Irak und Afghanistan, die wurden durch Krieg zerstört. Die Zerstörung erfolgte mit Hilfe von Deutschland, Frankreich und weiteren Staaten der Europäischen Union, kurz dem „Westen“. Diese EU erklärt sich selbst zum Hort der Demokratie und der Menschenrechte.

Als sich 2015 viele Menschen aus den zerstörten Staaten in das westliche Paradies retten wollten, waren viele Menschen bereit, diese aufzunehmen und halfen dabei, die Flüchtlinge zu versorgen. Aber viele andere Menschen fanden, diese Flüchtlinge nähmen ihnen etwas weg. Deshalb stoppte die deutsche Regierung die Aufnahme von Flüchtlingen und erklärte, die Länder am Rand der EU, also Griechenland, Italien und Spanien, müssten die Flüchtlinge aufnehmen. Denn sie hätten sie schließlich reingelassen.

Als das dort komisch aufgenommen wurde, gab die EU der Türkei viel Geld, damit sie die Flüchtlinge an der Weiterreise hindere. Das hat zwar nichts mit Menschenrechten zu tun, war aber wirksam.

Derweil arbeitete die EU daran, die Verhältnisse in der Ukraine und am besten auch in Russland und Weißrussland (Belarus) so zu verschlechtern, wie man es im Irak schon geschafft hatte. Dazu wurden deren Präsidenten Putin und zuletzt Lukaschenko in Belarus als schlimme Diktatoren dargestellt.

Dann haben die Fluchtgewillten im Irak bemerkt, dass man – wenn schon nicht mehr über die Türkei – über die Route Belarus in die EU flüchten könnte. Und der "schlimme" Diktator Lukaschenko hat die Menschen in sein Land reisen lassen (Reisefreiheit). Die Flüchtlinge haben sich sofort an die Grenze nach Polen aufgemacht, denn das ist die Grenze zur EU, dem selbsternannten Paradies mit dem Respekt vor Menschenrechten. Das hat Lukaschenko nicht bekümmert; vielleicht hat ihn das sogar gefreut.

Denn jetzt ist Polen das Land, dass mit Wasserwerfern, Pushbacks und jede Menge illegalen Handlungen die Flüchtlinge zurück jagd. Denn Polen will die Flüchtlinge nicht haben. Denn Polen als Land an der Außengrenze der EU weiß: Italien und Griechenland wurden von Deutschland und Frankreich auch mit den Flüchtlingen allein gelassen. Das soll jetzt nicht passieren.

Anstatt jetzt Polen zu helfen, die Flüchtlinge gut zu versorgen, schimpfen die europäischen Politiker, allen voran der unfähigste aller Außenminister, Heiko Maas, auf Lukaschenko und verhängen Sanktionen gegen ihn. Was aber blödsinnig ist, weil sie das schon vorher die ganze Zeit gemacht haben.

Jetzt hat Bundeskanzlerin Merkel das angefangen, was sie bei der Türkei auch schon gemacht hat: Sie hat mit dem Präsidenten von Belarus telefoniert. Und irgendwie hat das bewirkt, dass Belarus ein paar Flüchtlinge überredet hat, die Grenze nach Polen zu verlassen. Merkel hat also den Präsidenten, den sie immer als unrechtmäßigen Diktator gescholten hat, gebeten, ihr zu helfen, damit keine Flüchtlinge über die EU-Grenze und damit irgendwann nach Deutschland kommen. Lukaschenko freut sich also, dass er so vielleicht erreichen kann, dass sich die EU ihm gegenüber anständig benimmt. Wahrscheinlich wird also weiter verhandelt.

Das ärgert die Polen. Sie machen gerade den Saalschläger für die EU; und deren Chefs in Berlin und Paris machen jetzt einen auf vornehm. Zumal Polen schon lange versucht, die ganze EU in ein Kampfbündnis gegen Russland (und Belarus) zu verwandeln.

Woran keiner (der Politiker) denkt, sind die Menschen, die flüchten. Die Hilfsorganisation „Pro Asyl“ interviewt auf ihrer Homepage eine Rechtsanwältin, die versucht den Flüchtlingen zu helfen. Die Überschrift des Artikels heißt: „An der polnischen Grenze: »Eine Politik, die Menschen einfach sterben lässt« . Und genau darum geht es. [jdm]

Medico international unterstützt Flüchtlingshelfer an der EU-Grenze zu Belarus

Moria, Lipa, Lampedusa, Kanaren: Die Außengrenzen der EU sind Schauplatz eines permanenten Ausnahmezustands. Das nächste Kapitel dieser menschenrechtlichen und humanitären Katastrophe spielt sich in in den Wäldern zwischen Belarus und Polen ab. Mehrere tausend Geflüchtete halten sich derzeit in der Grenzregion auf – unter ihnen auch viele Familien mit Kindern. Seit dem Sommer hat die europäische Abschottung hier mindestens neun Menschenleben gefordert. Die polnische Regierung hat die Region zur Sperrzone erklärt, lässt niemanden durch ihre Kontrollpunkte und verhindert damit Öffentlichkeit und Solidarität. Und die EU schaut wie immer zu oder weg.

Menschenrechte und Solidarität verteidigen nach Ansicht der Hilfsorganisation Medico international hier nicht Europas Regierungen, sondern einzig und allein die Netzwerke der polnischen Zivilgesellschaft. Anwohner:innen und Aktivist:innen leisten Hilfe für die Menschen in Not. Sie verteilen Decken, Nahrung und leisten medizinische Ersthilfe in den Wäldern. Dabei bringen sie sich oft selbst in Gefahr. medico unterstützt die Helfer:innen des polnischen Netzwerks Grupa Granica (dt. Grenze). Sie schaffen unter anderem die Voraussetzungen für sichere Kommunikation, die in einer solchen Situation unerlässlich ist. Anwält:innen des Netzwerks leisten juristischen Beistand für die Angehörigen von Todesopfern an der Grenze, helfen aber auch bei Asylanträgen und beraten für den weiteren Weg. In Planung ist außerdem ein Krankenwagen, mit dem Ärzt:innen die Grenzregion abfahren und direkt medizinische Hilfe leisten können. 

Die Geflüchteten stammen aus Krisengebieten wie Afghanistan, Jemen oder Syrien, viele von ihnen sind irakische Kurd:innen. Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt verstecken sie sich vor dem Grenzschutz und hoffen auf eine Chance, dieser lebensgefährlichen Situation zu entkommen. Immer wieder versuchen einige in kleinen oder großen Gruppen, die Grenze nach Polen zu überwinden. Werden sie entdeckt, drängt sie das polnische Militär mit rechtswidrigen Pushbacks zurück nach Belarus, wo sie bereits von Soldaten erwartet werden, die sie wiederum zurückschieben. Menschen auf der Flucht werden zum Spielball, müssen tagelang in der Sperrzone ausharren und sind der Willkür schutzlos ausgeliefert. 

Anstatt weitere Zäune zu errichten und mehr Soldaten in die Grenzregion zu schicken, braucht es jetzt freien Zugang für Helfer:innen, einen humanitärer Korridor für die Geflüchteten, ihre Aufnahme in Europa und sichere Fluchtwege. Für die Nothilfe und Menschrechtsarbeit an der polnisch-belarussischen Grenze bittet Medico international um eine Spende unter dem Stichwort Flucht & Migration. [PM Medico international]

Grundeigentümer müssen Jagd nicht dulden

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) gab jetzt einer Grundeigentümerin Recht, die ihre Grundstücke zu befriedeten Gebieten erklärte und damit eine Jagdausübung auf ihren Flächen unmöglich machte, obwohl sie keine Vegetarierin ist.

In Deutschland sind Grundeigentum und die Jagdausübung miteinander verbunden, d. h. jeder darf im Prinzip auf seinem Grund und Boden das Jagdrecht ausüben. Dies ist eine der wenigen Regeln, die von der demokratischen Revolution von 1848 übrig geblieben sind. Damit hob die Nationalversammlung Vorrechte des Adels bei der Jagd auf. Im deutschen Jagdrecht muss ein Jagdrevier aber eine Mindestgröße haben. Wer allein keine derartig großen Flächen hat, ist verpflichtet, einer Jagdgenossenschaft anzugehören, die die Flächen der Mitglieder an Jäger oder auch an Jagdvereine der Jäger unter den Grundstücksmitgliedern verpachtet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte 2012 fest, dass es gegen die Menschenrechte verstößt, wenn Grundstückseigentümer in Deutschland dazu verpflichtet werden, einer Jagdgenossenschaft zwangsweise beizutreten und die Jagd auf ihren Grundstücken zu dulden, obwohl die Jagd ihren eigenen ethischen Vorstellungen und ihrer Moral widersprechen. Diese Regelung wurde 2013 in das deutsche Jagdrecht übernommen.

Im oben genannten Verfahren hatten die klagenden Jäger geltend gemacht, dass die Gewissensentscheidung der Grundeigentümerin unglaubwürdig sei, weil sie Fleischesserin sei. Das neue Urteil des BVerwG ist deshalb interessant, weil die Anforderungen an die ethische Haltung der Grundeigentümerin nicht auf einzelne Verhaltensweisen reduziert werden, sondern eine wertebasierte Jagdgegnerschaft grundsätzlich zu respektieren sei. Mehr in der Verlautbarung des BVerwG... . [jdm/HM]

Soziale Medien: Was geht uns Eltern das an?

Unter dem Titel „WhatsApp, Instagram und TikTok: Was geht uns Eltern das an?“ findet am Montag, 22. November, von 19 bis etwa 20.30 Uhr eine Online-Informationsveranstaltung statt. Das Angebot wird vom Landkreis Emsland in Zusammenarbeit mit dem Verein zur Förderung der Medienkompetenz „smiley“ aus Hannover durchgeführt. In der digitalen Veranstaltung stellt der Referent Moritz Becker, Sozialpädagoge, Eltern-Medien-Trainer, Lehrbeauftragter an der Universität Hannover und selbst Vater, die Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen dar und gibt Hilfestellungen in der (Medien-)Erziehung und Argumente für Zuhause mit auf den Weg.

Anmeldungen sind beim Landkreis Emsland, Ansprechpartnerin Kerstin Vogt, unter der E-Mail-Adresse  kerstin.vogt@emsland.de möglich. Auch Fragen rund um das Thema digitale Medien können hier gestellt werden. Die Veranstaltung ist kostenfrei. [Landkreis Emsland]

Neuer Gemeinderat trifft sich am 3.11.21 zum ersten Mal

Am Mittwoch, den 3. November um 20 Uhr trifft sich der neu gewählte Wippinger Gemeinderat in der Mehrzweckhalle zu seiner konstituierenden Sitzung.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst allerlei Formalitäten, wozu auch der Verzicht auf die Bildung eines Verwaltungsausschusses gehört. Dann wird festgestellt, ob und welche Fraktionen bzw. Gruppen es im Rat gibt.

Danach wird der neue Bürgermeister gewählt und sogleich vereidigt. Im weiteren Verlauf der Sitzung werden die stellvertretenden Bürgermeister gewählt und gegebenfalls Fachausschüsse gebildet. Mehr Infos in der Bekanntmachung der Gemeinde. [jdm]

Update 29.10.2021: Die PDF-Datei mit der Einladung wurde gegen eine veränderte Version ausgetauscht.

Koalition FDP/Grüne/SPD will Abbau von Arbeitnehmerrechten und Militarisierung

In dem Sondierungspapier der SPD/Grüne/FDP wird schon erkennbar, dass der Weg zum Abbau von Arbeitnehmerrechten weiter gegangen werden soll. „Um auf die Veränderungen in der Arbeitswelt zu reagieren und die Wünsche von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmen nach einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung aufzugreifen, wollen wir Gewerkschaften und Arbeitgeber dabei unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen.“ Was so harmlos daher kommt, ist die Abschaffung des 8-Stunden-Tages, einem der wichtigsten Schutzrechte der Arbeiter.

Beflügelt von der Aufweichung der möglichen Kontrolle der Arbeitswelt durch die Pandemie mit ihren Regelungen für verstärktes Home-Office, soll jetzt von der zukünftigen Koalition die Schleifung eines zentralen Teils des Arbeitsschutzes erneut angegangen werden. Andrea Nahles und die letzte Koalitionsvereinbarung sahen dies Vorhaben schon vor. Jetzt mit den zwei neoliberalen Parteien FDP und den Grünen und einer Opposition aus CDU und AFD, die den Forderungen der Industrieverbände sowieso immer zustimmen, besteht die reale Gefahr, dass dies auch passiert.

Der Mindestlohn soll auf 12 € angehoben werden, was nicht nur Auswirkungen auf die Mindestlöhner selbst, sondern auf alle Gering-Verdienenden hätte, weil diese eine Erhöhung ihrer Löhne wegen des Lohnabstandes erwarten würden. Die Unternehmerverbände argumentieren, die untersten Lohngruppen bekämen jetzt schon mindestens 12 € und man bräuchte deshalb keine Mindestlohnanhebung. Aber genau deswegen wettern sie dagegen, weil sie die Löhne dann über die Grenze von 12 € hinaus anheben müssten.

Die geplante Erhöhung der Minijobgrenze von bisher 450 € auf dann 520 €-Jobs sorgt wiederum für das Gegenteil. Der Anteil der voll versicherungspflichtigen Jobs wird damit niedrig gehalten und die prognostizierte Altersarmut der Minijobber wird damit verfestigt.

Bei der Rente heißt es: „… werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen. Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.“

Nach der gescheiterten Riesterrente, bei der Versicherungskonzerne mit dem Geld der Arbeiter an der Börse zocken durften, soll jetzt die Gesetzliche Rentenversicherung das Gleiche machen. Die Renten werden dann nicht mehr durch den Generationenvertrag garantiert, sondern sollen zum Teil aus den Renditen, die die neuen Börsenzocker bei der Rentenversicherung erzielen sollen, bezahlt werden. Die Rente wird damit zu einem Spekulationsobjekt.

In der Außen- und Militärpolitik will sich die neue Koalition von jeder Friedenspolitik verabschieden. „Deutschland stellt sich seiner globalen Verantwortung. … Wir werden die Europäische Union (EU) stärken, um unserer Verantwortung zu entsprechen. Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen. Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen. …  Wir wollen die Europäische Union stärken, um Deutschland zu stärken. Wir werden deshalb deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren. … Wir sind entschlossen, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen und setzen uns ein für eine EU, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt und ihre Handlungsfähigkeit stärkt. Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein.“

Das Sondierungspapier definiert die EU- und Außenpolitik vornehmlich als „Wertepolitik“, die es militärisch in der Welt durchsetzen will. Alle Kriege, die Deutschland und die Nato in den letzten 30 Jahren führte, wurden angeblich für die „westlichen Werte“ geführt. In Afghanistan wurden die Frauen verteidigt und Krieg gegen den Terror geführt, im Irak wurde mit den Lügen von den angeblichen Massenvernichtungswaffen angeblich nur ein Bösewicht (Hussein) gestürzt, aber ein Land zerstört. In Syrien wurde angeblich die Demokratiebewegung unterstützt und in Wirklichkeit die Lebensgrundlage der Menschen zerstört und dem Islamischen Staat, der Al Kaida und den türkischen Invasoren ausgeliefert. In Jugoslawien wurde mit Hilfe eines erfundenen Angriffsplanes der serbischen Regierung unterstellt, mit Hilfe eine Soldateska die Kroaten auszurotten (Hufeisenplan), in der Ukraine wurde eine prowestliche Clique unterstützt und so eine rechtmäßige Regierung gestürzt und das Land gespalten.

Statt aus Afghanistan zu lernen, dass die Welt abrüsten muss, soll die EU zu einem Militärbündnis ausgebaut werden, das die neoliberale Ausbeutung der Welt durch Militär und Gewalt absichert.

„Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können.“ Hier wird die Erzählung befeuert, dass jeder, der sich gegen die Regierungspolitik auflehnt, wahlweise nur ein Büttel ausländischer Mächte – und hier sind China und Russland gemeint – ist, oder aber ein Verschwörungstheoretiker, denn dass die Bundesregierung und die Rüstungskonzerne eventuell nicht am Frieden und Wohlergehen der Arbeiter in der Welt interessiert sein könnten, kann ja nicht sein. Orwells "Neusprech" im dystopischen Roman "1984" lässt grüßen.

Viele der Absichtserklärungen sind vielleicht nicht neu und standen in den letzten Jahren schon in den Papieren der bisherigen Regierung. Aber da die Opposition jetzt aus rechten Parteien besteht, ist sehr viel außerparlamentarische Opposition erforderlich, wenn diese Verschlechterungen noch verhindert werden sollen. Wir erinnern uns an die letzte SPD-Grünen-Regierung: Sie setzte mit den Hartz IV-Gesetzen einen Sozialabbau in Gang, den die CDU/FDP-Regierung nicht hätte durchsetzen können.

Die lahmen Reaktionen der Gewerkschaften zu den bisherigen Sondierungsergebnissen lassen ahnen, dass es der SPD immer noch gelingt, die Gewerkschaften über ihre Parteibindungen zu zahnlosen Bettvorlegern zu machen. Der Mindestlohn von 12 € als Mittel, um die Arbeitervertretungen einzulullen, wird sich für die Unternehmerverbände mehr als bezahlt machen.

Weitere Analysen zum sozialpolitischen Teil der Papiere finden sie im Blog von Prof. Stefan Sell; zum außenpolitischen Teil hat die Informationsstelle Militarisierung was zu sagen. [jdm]

Veranstaltung des Atommüllbundesamtes zur weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung

Bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll ist nach der Fachkonferenz Teilgebiete die Öffentlichkeitsbeteiligung bis zu den Regionalkonferenzen im Standortauswahlgesetz nicht vorgesehen, d. h. die Öffentlichkeit hat nach dem Gesetz biszur ersten Festlegung von Standorten durch den Bundestag keine Beteiligungsmöglichkeiten. Im Standortauswahlgesetz (StandAG) sind die Regionalkonferenzen das Instrument für die umfassende und kontinuierliche Beteiligung der Öffentlichkeit in den Standortregionen. Das ist ein bisschen spät und wurde auf den bisherigen Konferenzen immer wieder kritisiert.

Die Fachkonferenz Teilgebiete und das Atommüllbundesamt (BASE) haben den Partizipationsbeauftragten am Nationalen Begleitgremium (NBG) gebeten, die Gespräche mit der Arbeitsgruppe Vorbereitung, Vertreter:innen der jungen Generation, dem BASE und ggf. weiteren Akteuren über die Beteiligung nach dem Ende der Fachkonferenz fortzuführen.

Ausgangspunkt der Gespräche sind die von der Fachkonferenz und dem BASE entwickelten Vorschläge. Ziel ist es, gemeinsam ein Konzept zur Beteiligung bis zur Einrichtung der Regionalkonferenzen zu entwickeln.

Unter dem Titel: „Forum und Team – Erste Vorschläge zur Gestaltung des weiteren Beteiligungsprozesses“ berichten Teilnehmende in einer Videokonferenz (Zoom) am Mittwoch, 13.10.2021, 18:30 - 21:00 Uhr, vom ersten Workshop zur Entwicklung des Beteiligungskonzepts bis zu den Regionalkonferenzen und sammeln Feedback für die Weiterarbeit ein. Der Workshop fand vom 1. bis 2. Oktober mit der AG Vorbereitung und Vertreter:innen vom BASE und der jungen Generation statt, um eine gemeinsame Idee des Nachfolgeformats zu entwickeln.

Hier kann man sich bis morgen, den 13.10.2021, um 12:00 Uhr für die Veranstaltung anmelden. Die Tagesordnung und ggf. weitere Sitzungsunterlagen finden Sie im Vorfeld der Veranstaltung hier: https://www.endlagersuche-infoplattform.de/beteiligungskonzept. [jdm/PM Base]

Ist gut mit Corona – Recht hat er

Burkhard Ewert, der stellvertretende Chefredakteur der NOZ kann manchmal wegen seiner neoliberalen Grundhaltung ins peinliche Schwärmen abrutschen, wenn er meint, seinen Lieblingsparteien FDP und CDU helfen zu müssen.

Aber wenn er sich zu den Themen Frieden in Europa oder zu Bürgerrechten äußert, kann er auch ganz gut schreiben. So wie heute in seiner Kolumne „Der Rest der Republik – Ist gut jetzt mit Corona“.

Er stellt zunächst einmal dar, dass die Corona-Maßnahmen vollkommen widersprüchlich sind: Kinder sollen Masken tragen, abends im Restaurant ist das nicht nötig; Geimpfte können sich und andere anstecken, trotzdem werden nur Nichtgeimpfte als potentielle Überträger angesehen; für die Ungleichbehandlung bei der Bezahlung von Quarantänepflichtigen zwischen Beamten und anderen müssten sich die Entscheider schämen. Die 2G-Regel entbehre jeder Logik.

Was in seinem Text keine Rolle spielt, sind die verheerenden Auswirkungen für die Diskussionskultur in diesem Land. Jeder, der Zweifel am Sinn der Maßnahmen äußert, wird gleich in die Querdenkerecke gedrängt. Nur wer den offiziellen Verlautbarungen anhängt, wird als Ernst zu nehmend betrachtet. „Wir sind doppelt geimpft!“, wird oft in einem Ton ausgesprochen, der alle anderen sofort ausschließt. Es ist eine ganz neue Version des bayrisch-chauvinistischen „Mir san mir!“ oder des "Wir sind das Volk".

Dabei gibt es viele Gründe, sich nicht impfen zu lassen. Es gibt Unverträglichkeiten, es gibt schwer erklärbare persönliche Ängste, es gibt bestimmte Grundüberzeugungen und es gibt natürlich auch völlig irrationale Beweggründe. Aber in einer Demokratie sollte es möglich sein, sein Leben so zu gestalten, wie man es möchte.

Das Argument, dass man das Leben anderer gefährde, galt vielleicht am Anfang der Epidemie. Aber jetzt sind so viele Menschen geimpft oder schon mal angesteckt gewesen, dass die Gefahr sich jetzt in Größenordnungen, wie bei einer Grippeepidemie, bewegt. Gefährdet schwer zu erkranken sind dann vielleicht diejenigen, die sich bewusst gegen eine Impfung entschieden haben. Das haben wir auch jedes Jahr bei der Grippe, oder bei den Menschen, die nicht gegen Tetanus geimpft sind, die keine FSME-Schutzimpfung haben oder keine Hepatitisimpfung haben und trotzdem öffentliche Toiletten benutzen.

Das Argument, Ungeimpfte würden im Krankheitsfall auf Kosten der Allgemeinheit behandelt, gilt noch stärker bei den immensen Kosten, die der Alkoholkonsum in Deutschland verursacht. Wir können auch über die Raucher sprechen, oder die Radfahrer, die keinen Helm benutzen, die Autoraser, die nebenbei in Deutschland auch jährlich ca. 3000 Menschen in den Tod reißen, die vielen Schweinefleischesser und Tortenesser. Und es gäbe noch viele „unvernünftige“ Dinge, die wir tun, aber zum Leben dazu gehören. Und mit unserem Krankenversicherungssystem haben wir uns entschieden, dass wir alle Krankheitsrisiken gleichermaßen absichern. Und wer an diesem Prinzip – wenn auch zunächst nur mit dem moralischen Zeigefinger – kratzen will, leitet das Ende der Krankenversicherung ein. Die privaten Versicherer, die sich wie bei der Zahnzusatzversicherung vor allen Risiken schützen, um den Profit nicht zu schmälern, freuen sich schon auf diese Entwicklung.

Im Übrigen ist die Misere unseres Gesundheitssystems keine Folge der Pandemie, sondern der Privatisierungswelle, die unser Gesundheitssystem schon seit Jahren durchlebt. Und diese Entwicklung wurde durch die Pandemie keineswegs gestoppt, sondern die Krankenhausschließungpläne wurden nicht aufgegeben.

Schlimm ist, dass öffentliche Zweifel an den Coronamaßnahmen schlicht weg nicht mehr erlaubt sind. Dabei sind sie im Privaten alltäglich: Als Berichterstatter von Hallo-Wippingen.de erlebe ich schon während der ganzen Zeit der Epidemie, dass die Teilnehmer einer Veranstaltung auseinanderstieben, wenn die Kamera gezückt wird. Oder es wird gesagt, wir machen lieber kein Foto, weil unser Verhalten nicht coronakonform ist, wobei niemand weiß, was gerade „erlaubt“ ist. Die Frage, ob man eine Maske aufsetzen solle, wurde privat meist mit "Nein, wir sind ja unter uns." beantwortet. Es gibt also eine große Scheinheiligkeit, wenn sich öffentlich alle völlig hinter alle Coronamaßnahmen stellen.

Nichtgeimpfte werden dadurch, dass die Tests jetzt nicht mehr kostenfrei sind, aus dem öffentlichen Leben ausgegrenzt. Jeder Verein, der in seiner Einladung lapidar schreibt, es gilt die 3G-Regel, sorgt dafür, dass praktisch eine 2G-Regel gilt. Dabei ist das nicht nötig. Es gibt die Abstands- und Maskenregeln (unabhängig davon, wie sinnvoll sie sind), die im letzten Jahr Veranstaltungen möglich machten. Warum kann man diese jetzt nicht mehr anwenden, wo die allgemeine Infektionsgefahr durch die Impfungen gesunken ist?

In der veröffentlichten Meinung ist jede abweichende Haltung verdammenswert, außerhalb jeder Diskussion, schlichtweg nicht anhörenswert. Der Hass der Medien auf die Aktion „Alles dicht machen“, bei der Künstler sich dem Thema mal gelungen, mal nicht gelungen, ironisch nähern wollten, wurde jetzt bei der Aktion „Alles auf den Tisch“ wiederholt. Dabei setzen sich hier Menschen mit einem wichtigen Thema auseinander – aber nicht so, wie die Regierung und die Lautsprecher der Regierung bei ARD und ZDF dies täglich verkünden. Zur Demokratie gehört die Diskussion verschiedener Meinungen und nicht (nur) sich gegenseitig zu versichern, dass man der gleichen Meinung ist.

Die Ems-Zeitung berichtete am 27.09.2021 über eine beim Landkreis Leer angestellte Ärztin, die es gewagt hatte, einen Offenen Brief gegen Corona-Maßnahmen zu unterzeichnen. Der Artikel ist kein Bericht, sondern befragt in einem denunziatorischen Stil den Arbeitgeber nach Maßnahmen und bewertet die Aussagen in dem Offenen Brief mit Vokabeln wie „verunglimpft“ und „geschmäht“. Der Pressesprecher des Landkreises geht diesen Weg allerdings nicht mit, sondern kann nur mit einer sachlichen Argumentation zitiert werden.

Dabei können auch die Befürworter der Corona-Maßnahmen in vielen Fällen nicht von gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgehen, weil viele Forschungen zu Corona natürlich im Fluss sind und die Entwicklung der Impfstoffe schnell geschehen sollte. Das ist begründbar oder sogar unvermeidbar. Aber gerade deshalb können nicht alle Zweifel ausgeräumt werden. Es gab nun einmal unvorhergesehene Nebenwirkungen, es gab nun mal eine neue Form der Impfstoffe, es gab nun mal die Geschäftemacher, sei es bei den Masken oder bei den Verträgen über die Impfstoffe. Und es gab die Verächtlichmachung von Impfstoffentwicklungen in anderen Ländern, was dann auch Rückwirkungen auf die Einschätzung von in Deutschland verwendeten Impfstoffen hatte.

Corona ist praktisch ein Zauberwort geworden, um Maßnahmen, die sonst Widerstand provozieren würden, sang- und klanglos durch zu winken. Mit angeblichen Fake-Berichten über Corona wurde von Youtube die Schließung des Russia Today-Kanals (RT) begründet. Facebook kann aus eigener Machtvollkommenheit mit derselben Begründung alles sperren, was ihm gerade passt. Und statt gegen die Zensur zu protestieren, lobt die „freie“ Presse die Zensur durch diese mächtigen Konzerne.

Dass es im Fall von RT nicht um Corona geht, sondern darum, eine antirussische Atmosphäre zu schaffen, ist zwar mit Händen zu greifen. Aber Corona macht es möglich, die wahren Ziele zu verschleiern. [jdm]

Ergebnisse der Bundestagswahlen in Wippingen

In Wippingen gab es heute bei der Bundestagswahl 733 Wahlberechtigte , davon wählten 472. Das ist eine Wahlbeteiligung von 64,26 %. Also ein Drittel der Wahlberechtigten nahm nicht teil. 4 Stimmen waren ungültig.
Die Wippinger Zweitstimmen-Ergebnisse sehen so aus:

CDU22548,18 %
SPD7916,92 %
FDP5812,42 %
AfD306,42 %
GRÜNE4810,28 %
DIE LINKE112,36 %
Die PARTEI40,86 %
Tierschutzpartei20,43 %
FREIE WÄHLER51,07 %
PIRATEN20,43 %
NPD10,21 %
V-Partei³00,00 %
ÖDP00,00 %
MLPD00,00 %
DKP00,00 %
dieBasis20,43 %
du.00,00 %
LKR00,00 %
Die Humanisten00,00 %
Team Todenhöfer00,00 %
Volt00,00 %

Bei den Erststimmen, also den Stimmen für die Kadidaten im Wahlkreis lauten die Ergebnisse so:
Connemann, CDU, 306 Stimmen, 65,52 %
Troff-Schaffarzyk, SPD, 60 Stimmen, 12,85 %
Asi, FDP, 29 Stimmen, 6,21 %
Kühnlenz, AfD, 26 Stimmen, 5,57 %
Pahlke, GRÜNE, 40 Stimmen, 8,57 %
Jesiek, DIE LINKE, 6 Stimmen, 1,28 %
Gil Brand, dieBasis, 0 Stimmen, 0,00 %
Balzer, Internationalistisches Bündnis, 0 Stimmen, 0,00 % [jdm]

Bundestagswahl

Auch die Bundestagswahlen sind nur durchführbar, weil sich die vielen ehrenamtlichen Wahlhelfer zur Mitarbeit bereit erklären. Heute nachmittag hatten Margot Richert, Bettina Jansen, Kordula Johanning und Stefan Haasken ihre Schicht.

Die Ergebnisse können ab 18 Uhr auf http://wahlen.doerpen.de eingesehen werden. [jdm]

Friedrich Merz ist keine Witzfigur – er ist gefährlich.

Friedrich Merz ist das bekannteste Mitglied des achtköpfigen Kompetenzteams von CDU-Kandidat Armin Laschet – so bekannt, dass er sich die Namen der KollegInnen seines Teams nicht merken kann. Eine Steuererklärung, die so einfach ist, dass sie auf einen Bierdeckel passen sollte, war seine öffentlichkeitswirksame Idee von 2003.

Steuergesetze, die alle Bürger gleich behandeln – egal ob arm oder reich – sind der feuchte Traum aller Neoliberalen. Merz’ Idee wäre eine gigantische Umverteilung des Reichtums von Arm nach Reich gewesen. Daran haben die Regierungen seit 2003 zwar auch alle gearbeitet, aber doch etwas dezenter, als es Merz’ Vorstellungen entsprochen hätte.

Und jetzt ist er wieder da. Und viele halten ihn für einen Wirtschaftsexperten. Ja warum eigentlich? Weil er reich und skrupellos ist? Offensichtlich. Nach dieser Logik wäre auch jeder 100jährige Mensch der geborene Klinikchef.

Werner Rügemer beschreibt in seinem Buch „BlackRock & Co enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“ (2021) die Stationen des Friedrich Merz.

Merz war von Anfang 2016 bis Dezember 2020 der oberste bezahlte Lobbyist des aktuell größten Kapital-Verwalters im US-geführten Westen, BlackRock, in Deutschland. Merz war seit 2009 Vorsitzender des Thinktanks Atlantikbrücke. Dieser Verein, der Banker und Industrielle aus der BRD und den USA vereint, versucht mit „Förderprogrammen“ Politiker und Medienvertreter auf ihre Wirtschaftsinteressen einzuschwören. Neben dem Abbau von die Wirtschaft und die Finanzwirtschaft regulierenden Gesetzen und dem Abbau der Sozialstaatlichkeit spielen auch die Rüstungsinteressen der USA und der NATO eine große Rolle in dessen Tätigkeit. Merz sollte sein dort gespanntes Netzwerk für BlackRock nutzen.

Zuvor wurde Merz 2005 als Bundestagsabgeordneter mit acht bezahlten Nebentätigkeiten in deutschen Unternehmen Miteigentümer der US-Kanzlei Mayer Brown: Sie hatte in Düsseldorf ihre Deutschland-Filiale eingerichtet. Sie setzte sich in Deutschland für die Zulassung der u. a. von BlackRock in den USA entwickelten Finanzprodukte ein: verbriefte Immobilienkredite, Index-Aktien, Derivate, strukturierte Wertpapiere. Schon frühzeitig warb Merz auch für die von BlackRock forcierte Privatisierung der Rente mithilfe solcher Geldanlagen.

Mayer Brown bekam 2010 von der Bankenrettungs-Institution der Bundesregierung, Soffin, den Auftrag, die marode Westdeutsche Landesbank (WestLB) zu verkaufen. Tageshonorar für Merz: 5.000 Euro. Für den erfolglos abgewickelten Auftrag erhielt die Kanzlei 11 Millionen Euro aus Steuergeldern, Merz erhielt davon 1,9 Millionen.

Die Cum-Ex-Geschäfte von BlackRock in Deutschland, bei denen Kunden gegen Honorar Leihaktien überlassen wurden, um vom Staat nie gezahlte Steuern „erstattet“ zu bekommen, fanden kurz vor Merz’ Amtsübernahme statt. Eine der Hauptbeteiligten war die Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt. Natürlich war Merz in deren Aufsichtsrat und Vorsitzender des Verwaltungsrates. Dass Merz nichts zur Aufklärung der Betrügereien dieser Bank, zu deren Kunden Henkel, Haniel, E.ON, Evonik, Deichmann, Gothaer Versicherungen, Pfeifer & Langen, Bertelsmann, Innogy, Airbus, der baden-württembergische Multimilliardär Würth, das Institut für Demoskopie Allensbach und das Institut für Weltwirtschaft Kiel, gehörten, beitrug, sollte jedem klar sein. Die Betrügereien waren natürlich „Alleingänge“ einzelner Mitarbeiter.

Als Bundestagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender hatte er zahlreiche bezahlte Nebentätigkeiten in und für Privatunternehmen: AXA Versicherungen, Commerzbank, Deutsche Börse, BASF, Interseroh (Abfallentsorgung), Möller & Förster (Hamburger Baumärkte), Odewald & Compagnie (deutsche „Heuschrecke“), Rockwool (größter Hersteller von Dämmstoffen aus Steinwolle), Ernst & Young, Mayer Brown. Er gehörte neben fünf anderen Abgeordneten zu einer kleinen Gruppe, die gegen die gesetzliche Erhöhung der Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten klagten.

Merz fand, dass die „Heuschrecken“, also Schattenbanken, wie BlackRock oder Hedgefonds, die Firmen aufkaufen, zerstückeln, Menschen entlassen und dann weiterverkaufen, gut für Deutschland sind. Steueroasen findet er  gut, weil sie „die Rendite der Investoren erhöhen“, was sogar stimmt. Allerdings verarmen die Staaten, in denen die Geschäfte der Investoren gemacht werden.

Um den Flughafen Köln-Bonn zu privatisieren, setzte Laschet Merz als Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens ein. Der warf den Geschäftsführer raus und sorgte dafür dass Unternehmensteile günstig bei BlackRock landeten. Der Pensionsfonds des Landes NRW wurde Kunde bei BlackRock. Die Wuppertaler Steuerfahndung wurde, weil sie erfolgreich war (Steuer-CDs aus der Schweiz), aufgelöst.

Trotz seines Vermögens und hohen Einkommens versucht Merz sich immer als „Mittelschichtler“ darzustellen., kann es aber nicht lassen, sich mit der Mitgliedschaft im Rotary-Club Arnsberg, mit zwei Privatjets, mit Ferienhaus am Tegernsee, mit dicken Zigarren und teurem Rotwein, groß zu tun.

Aber Merz hat zum Teil recht: Er ist nicht der Großaktionär, wie Henkel, die Quandts und wie sie alle heißen, sondern er ist deren gut bezahlter Laufbursche für die schmutzigen Geschäfte.

Und seine wirtschaftspolitische Kompetenz? Von der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007 wurde er vollkommen überrascht. Merz war Mitglied im Beirat der Wirtschafts“prüfungs“gesellschaft Ernst & Young die als Wirtschaftsprüfer der maroden Wall Street-Bank Lehman Brothers bis zuletzt deren Bilanzen geschönt hat. Bei Wirecard hat Ernst&Young diese Leistung wiederholt.

Was ist Merz’ Programm? Er will keinen Mindestlohn. Er will den Kündigungsschutz abschaffen. Die Wochenarbeitszeit soll auf 42 Stunden erhöht werden. Hartz IV-Empfänger sollen von 132  im Monat leben. Die Rentenversicherung soll durch eine kapitalgedeckte Rentenversicherung durch private Konzerne, wie BlackRock, ersetzt werden. Staatliche Zuschüsse für Renten soll es nicht geben. Die Armen sollen stattdessen Aktien kaufen. Subventionen für Unternehmen soll es aber schon geben. Die Krankenversicherung soll nur Basisleistungen erbringen, Zahnversorgung soll ganz abgeschafft werden. Er ist für Kohle, Braunkohle und Atomenergie. Gewerkschaften sollen raus aus den Betrieben und die Mitbestimmung soll abgeschafft werden. Hochschulen sollen privatisiert werden und Schulen auch. Das Schulgeld, das bezahlt werden soll, soll aber steuerlich geltend gemacht werden können. Er will aufrüsten gegen Russland und China.

Und sein Großvater, der 1933 in die SA und 1938 in die NSDAP eingetreten war und Bürgermeister in Brilon war, war nach seinen Worten kein Nazi, weil er ja Katholik war.

Merz ist trotzdem keine Witzfigur – er ist gefährlich. [jdm]

Ergebnis Wippinger Gemeinderatswahl

Das sind die gewählten Kandidaten bei der Gemeinderatswahl in Wippingen:

ParteiKandidat/inMandatStimmen
CDUHempen, Martindirekt gewählt304
CDUKoers, Christiandirekt gewählt144
CDUKuper, Johannesdirekt gewählt143
CDUSchwering, Jonasdirekt gewählt129
CDUBerling, Marliesdirekt gewählt127
CDURiedel, Marie-Theresedirekt gewählt117
WLPieper, Hermann-Josefdirekt gewählt389
WLKlaas, Silviadirekt gewählt76

Da der Wippinger Liste vom Stimmenanteil her 3 Sitze zustehen würden, aber sie nur zwei Kandidaten zur Wahl stellte, bleibt ein Sitz im Gemeinderat frei. Mehr Ergebnisse bei wahlen.doerpen.de. [jdm]

Heute Kommunalwahlen

WahlhelferInnen Margot Richert, Johannes Grote, Matthias Kleine-Bornhorst und Antonius Richert

Bei den heutigen Kommunalwahlen werden die Abgeordneten für den Kreistag, sowie die Ratsmitglieder für den Gemeinderat Wippingen und den Samtgemeinderat Dörpen gewählt.

Tisch am Eingang zum Wahllokal

Wegen Corona können immer nur 4 Wähler gleichzeitig den Wahlraum betreten. Und das Lächeln der vier WahlhelferInnen Margot Richert, Johannes Grote, Matthias Kleine-Bornhorst und Antonius Richert ist leider hinter den Masken versteckt.

Die Wahlergebnisse werden sofort nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr ausgezählt und an die Samgemeindewahlleitung übermittelt. Als Bürger können sie die Ergebnisse auf der Internetseite Wahlen.doerpen.de einsehen. [jdm]

Musterstimmzettel Gemeinderat
Musterstimmzettel Gemeinderat
Musterstimmzettel Samtgemeinderat
Musterstimmzettel Samtgemeinderat
Musterstimmzettel Kreistag
Musterstimmzettel Kreistag

Großdemonstration #unteilbar am 04.09.2021 in Berlin

Am 04.09.2021 findet die Großdemonstration #unteilbar – Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft in Berlin statt. Im Aufruf heißt es, in der Coronakrise werde der Abstand zwischen Wohlstand und Armut noch größer. Menschen im Niedriglohnsektor, in prekärer Beschäftigung und ohne Einkommen werden nicht nur sozial und wirtschaftlich härter von der Krise getroffen. Sie haben auch ein deutlich erhöhtes Risiko, schwer an Covid 19 zu erkranken. Derweil steigen Mieten ungebremst. Viele Menschen müssen in zu kleinen Wohnungen oder in Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Geflüchtete müssen in Lagern leben. Arbeitsmigrant*innen, etwa in der Fleischindustrie oder in der häuslichen Pflege, arbeiten oft jenseits aller sozialen Standards. Der große Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich und, damit verbunden, die nicht hinnehmbaren Arbeitsbedingungen sind Folgen jahrzehntelanger Kommerzialisierung. Und es sind vor allem Frauen, die die Krise mit bezahlter und unbezahlter Sorge-Arbeit abfedern.

Die Auswirkungen dieser Politik seien für alle spürbar: Sie verstärke Ungleichheit und spalte unsere Gesellschaft. Rassistische, antifeministische und antisemitische Gewalt nehmen zu. Die wachsende Ungleichheit zeigt sich auch auf internationaler Ebene: Statt Impfstoffe zu globalen öffentlichen Gütern zu machen – wie im letzten Jahr versprochen –, haben sich die reichsten Länder den Löwenanteil gesichert und die Patente bleiben in den Händen weniger Großunternehmen. Obwohl der Klimawandel ungebrochen voranschreitet, wird der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau nationalen Egoismen und kurzfristigen Profitinteressen geopfert.

Die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes Ver.di hat sich mit #unteilbar und Fridays for Future (FFF) auf ein Arbeitspapier geinigt, um einen Ausgangspunkt für weitere Gespräche und Aktivitäten sowie Eckpunkte der inhaltlichen Zusammenarbeit für eine solidarische und nachhaltige lebenswerte Gesellschaft zu haben. [jdm/Foto #unteilbar-Matthias Coers]

Bundesverfassungsgericht korrigiert Entscheidung des Bundeswahlausschusses

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag den Ausschluss der DKP von den Bundestagswahlen durch den Bundeswahlausschuss wieder aufgehoben. Begründet worden war dies mit verspätet abgegebenen Rechenschaftsberichten durch die Partei. Nur der von Bündnis90/Die Grünen benannte Beisitzer im Bundeswahlausschuss, Hartmut Geil, hatte dieser Interpretation des Parteiengesetzes widersprochen.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass wegen verspätet abgegebener Rechenschaftsberichte einer politischen Gruppierung nicht der Parteienstatus entzogen werden, wenn die Frist von sechs Jahren eingehalten wird. [jdm]

Edward Snowden fordert angesichts der Pegasus-Enthüllungen ein Handelsverbot für Spyware

Zum Interviwe mit Edward Snowdon in The Guardian

In einem Interview mit der englischen Zeitung „The Guardian“ hat Edward Snowdon gefordert, die Regierungen müssten ein globales Moratorium für den internationalen Handel mit Spyware verhängen oder sich einer Welt stellen, in der kein Mobiltelefon vor staatlich geförderten Hackern sicher ist. Snowden, der 2013 Abhörtechniken des US-Geheimdienstes NSA aufgedeckt hatte, äußerte sich im Zuge der Enthüllungen über die Kunden der NSO Group aus Israel, die ihre Hackersoftware – legal – an verschiedene Staaten, u. a. Spanien, Ungarn, Vereinigte Arabische Emirate, Aserbaidschan und Saudi-Arabien, verkauft hatte.

Die NSO Group sagt, sie nehme ethische Überlegungen ernst, unterliege den Exportkontrollregimen von Israel, Zypern und Bulgarien und verkaufe nur an überprüfte Regierungskunden.

Für traditionelle Polizeieinsätze mit der Platzierung von Wanzen müssten die Strafverfolgungsbehörden "in das Haus von jemandem einbrechen, oder zu seinem Auto gehen, oder in sein Büro gehen, und wir würden gerne glauben, dass sie wahrscheinlich einen Durchsuchungsbefehl bekommen", sagte Snowdon.

Aber kommerzielle Spionageprogramme machten eine gezielte Überwachung von weitaus mehr Menschen kosteneffizient. "Wenn sie dasselbe aus der Ferne tun können, mit geringen Kosten und ohne Risiko, fangen sie an, es ständig zu tun, gegen jeden, der auch nur am Rande von Interesse ist", sagte er.

"Wenn man nichts tut, um den Verkauf dieser Technologie zu stoppen, werden es nicht nur 50.000 Ziele sein. Es werden 50 Millionen Ziele sein, und es wird viel schneller passieren, als irgendjemand von uns erwartet."

Da weltweit die identische Software auf den Handys verwendet würde, könne der, der einen Weg zum Hacken eines Handys gefunden haben, alle Mobiltelefone hacken.

Er verglich Unternehmen, die Schwachstellen in weit verbreiteten Handy-Modellen kommerzialisieren, mit einer Industrie von "Infektiologen", die bewusst versuchen, neue Stämme von Krankheiten zu entwickeln.

"Es ist wie eine Industrie, in der das Einzige, was sie tun, ist, maßgeschneiderte Varianten von Covid zu entwickeln, um Impfstoffe zu umgehen", sagte er. "Ihre einzigen Produkte sind Infektionsmöglichkeiten. Sie sind keine Sicherheitsprodukte. Sie bieten keine Art von Schutz, keine Art von Prophylaxe. Sie stellen keine Impfstoffe her - das einzige, was sie verkaufen, ist der Virus."

Snowden sagte, dass kommerzielle Malware wie Pegasus so mächtig sei, dass normale Menschen faktisch nichts dagegen tun könnten. Auf die Frage, wie man sich schützen könne, antwortete er: "Was können die Menschen tun, um sich vor Atomwaffen zu schützen? Es gibt bestimmte Industrien, bestimmte Sektoren, vor denen man sich nicht schützen kann, und deshalb versuchen wir, die Verbreitung dieser Technologien zu begrenzen. Wir erlauben keinen kommerziellen Markt für Atomwaffen."

Der einzige Grund, warum NSO diese Software herstelle und verbreite, sei nicht, die Welt zu retten, sondern um Geld zu verdienen. Ein globales Verbot des Handels mit solcher Spionagesoftware werde den kommerziellen Missbrauch von Sicherheitslücken in Mobiltelefonen verhindern, während es Forschern weiterhin möglich wäre, diese zu identifizieren und zu beheben. [jdm]

DKP nicht zur Bundestagswahl zugelassen – Linke Organisationen vermehrt über Verwaltungshandeln behindert

Die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) spricht von einem „kalten Parteiverbot“. Der Bundeswahlausschuss hat die DKP nicht zur Bundestagswahl zugelassen und ihr den Parteistatus entzogen. Formal begründet wurde dies vom Bundeswahlleiter Georg Thiel damit, die Partei habe die Rechenschaftsberichte verspätet abgegeben. Im entsprechenden Gesetz steht aber nur, der Parteistatus kann entzogen werden, wenn sechs Jahre kein Bericht abgegeben wurde. Dieses Gesetz war seinerzeit eine Reaktion auf die Spendenskandale der großen Parteien.

Für eine Partei, wie die DKP, deren Einnahmen im Wesentlichen aus Mitgliedsbeiträgen bestehen, und deren Verwaltung auf dem Ehrenamt beruht, ist eine Verspätung bei der Berichtsabgabe nicht ungewöhnlich.

Der Richter am Bundesverwaltungsgericht, Stefan Langer, meldete als nicht stimmberechtigtes Mitglied des Bundeswahlausschusses sofort Bedenken an. Ein verspäteter Bericht stehe einem „fehlenden Bericht“ nicht gleich. Und Hartmut Geil (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Wenn ich meine Steuererklärung verspätet einreiche, dann krieg ich vielleicht Säumniszuschläge, wenn ich sie gar nicht einreiche, ist es Steuerhinterziehung“. Er gab dann auch die einzige Gegenstimme ab. Die Vertreterin der Linken, Constanze Portner, stimmte ohne sich – anders als Geil -  vorher nach dem Rechtsrahmen zu erkundigen, mit der Mehrheit für dieses „kalte Parteiverbot“.

Die DKP konnte gegen den Beschluss nur innerhalb von vier Tagen Einspruch vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen, was sie dann auch getan hat. Der DKP-Vorsitzende Patrick Köbele erklärte, man werde sich durch die Nichtzulassung nicht abhalten lassen, "gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Bevölkerung, gegen die Kriegstreiberei von NATO und Bundesregierung, für Frieden mit Russland und China" zu kämpfen.

Dieser Beschluss reiht sich ein in eine ganze Reihe von Versuchen, linke und oppositionelle demokratische Organisationen über Verwaltungsvorschriften in ihrer Arbeit zu behindern. So wurde der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten vor zwei Jahren die Gemeinnützigkeit entzogen, was aber vor Kurzem wieder aufgehoben wurde. Der Kampagnen-Organisation Campact e.V. ist die Gemeinnützigkeit entzogen worden; Change.org e.V. ebenfalls. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat 2019 entschieden, die Gemeinnützigkeit der Nichtregierungsorganisation Attac aufzuheben. In seiner Begründung stellte das Gericht fest, dass die "Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt". Der BFH kam zu dem Schluss, dass zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig gelte, nicht aber deren Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu durchgeführte Kampagnen. Der linken Zeitung „Junge Welt“ wird durch die regelmäßige rechtswidrige Erwähnung im Verfassungsschutzbericht permanent wirtschaftlicher Schaden zugefügt.

Die Deutsche Steuergewerkschaft, ein Verband von neoliberalen Mittelständlern, deren Arbeit nur darin besteht, Kampagnen gegen den Sozialstaat und gegen staatliche Interventionen zu fahren, wird dagegen als gemeinnützig anerkannt. Der Atlantik-Brücke e.V., einem Verein, dem führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, den Streitkräften, der Wissenschaft, den Medien und der Kultur angehören, die über das gemeinsame Netzwerk gesellschaftspolitischen Einfluss nehmen und Kontakte für ihre Karriere und für ungehinderte Konzernprofite pflegen, ist natürlich als gemeinnützig anerkannt.

Das „kalte Parteiverbot“ gegen die DKP ist somit kein Versehen, keine Tat eines übereifrigen Beamten, sondern Teil einer Kampagne, die linke Organisationen hinterrücks und unbemerkt ohne offizielle verfassungswidrige Verbote von der politischen Willensbildung in Deutschland abhalten will. Wie Norman Paech in einer Solidaritätsadresse an die DKP sagte: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, die DKP nicht zur nächsten Bundestagswahl zuzulassen. Vor allem, wenn man gleichzeitig 44 politische Vereinigungen, die bisher nie als überregionale Parteien in Erscheinung getreten sind, die Zulassung erteilt wurde.“ Sevim Dagdelen, MdB der Linken: „Die Entscheidung ist nicht akzeptabel, sie kommt einem kalten Parteiverbot gleich. Diese fatale Entscheidung muss gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte dringend korrigiert werden. Dass der Antikommunismus die Grundtorheit unserer Epoche ist, wie es Thomas Mann feststellte, gilt heute auch.“ [jdm]

AfD-Programm: Freiheit für Konzerne, keine Sozialpolitik, keine Frauenrechte

„Deutschland. Aber normal“, ist der Titel des AfD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl. Helmut Kellershohn vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung hat dieses Programm unter dem Titel „Standortnationalismus – Völkischer Nationalismus – Autoritärer Staat“, erschienen im aktuellen Diss-Journal, analysiert.

„Das Ideal des Staates, das der AfD vorschwebt, ist der autoritär geführte nationale Wettbewerbsstaat auf völkischer Basis in einem ‚Europa der Nationen’. Es ist das Programm eines völkischen Neoliberalismus“, so Kellershohn. (mehr …)

China-Bashing in der Ems-Zeitung

Statt einer in der Überschrift genannten Analyse von Herrn Thomas Ludwig in der heutigen Ems-Zeitung zum 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas findet sich im Artikel nur das derzeit übliche China-Bashing. Statt sich zu freuen, dass es einen Staat gibt, der sich nach einer Geschichte von kolonialer Ausbeutung und der brutalen Besetzung durch Japan im 2. Weltkrieg heute zu einem Staat entwickelt hat, der nicht nur eine Wirtschaftsmacht darstellt, sondern auch im Inneren die absolute Armut abgeschafft hat und sich das Ziel gesetzt  hat, zum 2. Hundert-Jahres-Jubiläum 2049 auch die relative Armut abgeschafft zu haben, fallen Herrn Ludwig nur Krisen in der Geschichte des Landes ein, die seiner Meinung nach nicht gebührend benannt werden.

Vor allem in den letzten 40 Jahren wurde aus einem bitterarmen Land ein Staat, der alle Bürger ernähren und kleiden kann, ihnen Wohnung, Bildung und medizinische Versorgung sichern kann. Direkt in der Nachbarschaft Chinas gibt es ein Land mit einer Bevölkerungszahl von 1,3 Mrd. Menschen: Indien. Dieses Land ist somit direkt vergleichbar. Es hat den westlichen Entwicklungsweg des neoliberalen Kapitalismus gewählt. Und hier ist das Elend in seinen schlimmsten Formen zu Hause. Während in China im letzten Bergdorf ein stabiles Internetnetz existiert, warten in Deutschland mit seinen drei konkurrierenden Telekom-Konzernen viele Menschen und Firmen immer noch auf eine Netzverbindung, die ein wirtschaftliches Arbeiten erlaubt.

Chinas erfolgreicher Kampf gegen das Coronavirus wird in Herrn Ludwigs Artikel nur zu einem Vorwand der Kommunisten für Repressionen. Und China die Große Hungersnot von 1958 bis 1962 vorzuwerfen, ist schon etwas seltsam: Sicher war hier eine verfehlte Politik mitursächlich. Aber China ging es damals darum, die Boykottmaßnahmen des Westens und den Abbruch der Hilfe durch die Sowjetunion durch die schnelle Entwicklung einer eigenen Industrie auszugleichen. Hilfe des Westens beim Wissens- und Technologietransfer hätte hier helfen können; stattdessen gab es schon damals aggressive Behinderung.

Ludwig schreibt, die EU versuche China zu mehr Fairness in der Wettbewerbs- und Handelspolitik zu bewegen. Die EU, die mit Hilfe von Freihandelsverträgen in Afrika praktisch jedes Land in die Insolvenz getrieben hat, fordert ausgerechnet Fairness. Freihandelsverträge, die China nach den Opiumkriegen (1839-1842 und 1856-1860) aufgezwungen wurden, waren das Mittel, mit denen die Kolonialmächte im 19. Jahrhundert die chinesische Wirtschaft und den Staat in den Ruin trieben. Freihandelsverträge sorgen immer dafür, dass der wirtschaftlich mächtigere Partner die Wirtschaft des schwächeren Vertragspartners dominiert und letztlich ausblutet. China hat sich aus der Erfahrung der eigenen Geschichte keinen Freihandelsverträgen mehr untergeordnet, sondern im Gegenteil auch durch den Schutz der eigenen Währung die eigene Wirtschaft entwickelt.

Chinas Volkswirtschaft ist übrigens nicht mehr die zweitgrößte der Welt, sondern die größte. Die USA sind nur noch dann größer, wenn ihre Wirtschaftskraft in Relation zur Bevölkerungszahl gesetzt wird. Und China ist der größte Gläubiger der USA. Was übrigens sehr gut ist. Diese Abhängigkeit bremst die USA in ihrer Aggression und es bremst China gegenüber den USA, wenn es nicht seine Kredite verloren geben will und die Weltwirtschaft ins Chaos führen will.

Das Land wolle militärisch die Nummer eins werden, behauptet Herr Ludwig. Das ist nicht der Fall. Die Militärausgaben Chinas betragen nur ein Viertel der USA, ihre Soldatenanzahl ist mit 2,1 Millionen ein Drittel größer als die der USA (1,4 Mio.) oder Westeuropas (1,4 Mio.), aber die Nato hat mindestens 3,353 Millionen Soldaten. US- und Europäische Kriegsschiffe kreuzen im Südchinesischen Meer, aber chinesische Schiffe kreuzen nicht im Golf von Mexiko oder in der Nordsee.

Statt einer rassistischen Angst vor der „gelben Gefahr“ das Wort zu reden, wäre es vielleicht sinnvoll, zu einer Politik der echten Partnerschaft zu kommen. Sicher ist, dass die Erdbevölkerung weder einen atomaren Krieg, noch einen durch Konkurrenz getriebenen Raubbau an den natürlichen Ressourcen überleben wird. [jdm]

„Der Fall Assange“: ZDFinfo über die Geschichte von WikiLeaks

Am Montag, 28. Juni 2021, 20.15 Uhr, beleuchtet die ZDFinfo-Dokumentation "Der Fall Assange – Die Geschichte von WikiLeaks" die Geschichte der Enthüllungsplattform und ihres Gründers. Der Film von Nicolas Vescovacci, Luc Hermann und Paul Moreira ist bereits in der ZDFmediathek abrufbar. [PM ZDF]

Hauptzeuge im Fall Assange gibt Lügen zu

Die Hauptvorwürfe im Verfahren gegen den WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange, dem im Falle der Auslieferung an die USA bis zu 175 Jahre Haft drohen, basieren einem Bericht in der isländischen Zeitung Stundin zufolge auf der Aussage eines verurteilten Betrügers, der nun gegenüber den Medien zugab, dass er gelogen hatte.

Sigurdur Ingi Thordarson ("Siggi the Hacker" Sigurður Ingi Þórðarson) heißt ein isländischer Staatsbürger und ehemaliger ehrenamtlicher Mitarbeiter von WikiLeaks, der für eine Summe von 5.000 US-Dollar zum FBI-Informanten wurde. Nun gab der frühere Kronzeuge gegenüber der isländischen Zeitung Stundin zu, dass er entscheidende Teile seiner Behauptungen für eine Anklageschrift gegen Julian Assange erfunden hatte.

In einem Artikel, der am Samstag veröffentlicht wurde, beschreibt Stundin mehrere Teile seiner damaligen Aussage, die er nun bestreitet und neuerdings sagt, dass Assange ihn niemals angewiesen hatte, irgendwelche Cyberhacking-Aktionen durchzuführen.

Die Zeitung weist darauf hin, dass ein Gericht in London – trotz Ablehnung der Auslieferung an die USA aus humanitären Gründen – sich in dem "Fall Assange" dennoch grundsätzlich auf die Seite der USA gestellt hatte, als es um die Anklagepunkte ging, die auf Thordarsons nun bestrittener Aussage basierten. Zum Beispiel heißt es in dem Urteil, dass "Herr Assange und Teenager bei einem gemeinsamen Versuch gescheitert sind, eine Datei zu entschlüsseln, die von einer Bank des 'NATO-Landes 1' gestohlen wurde", wobei sich die Umschreibung "NATO-Land 1" vermutlich auf Island bezieht, während sich allgemeine Bezeichnung "Teenager" wohl auf die Person Thordarson bezieht. [PM Thilo Hahn]

Erstmals seit acht Monaten: Assange darf Besuch von Verlobter und seinen Kindern erhalten

Julian Assange ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer regierungskritischer Dokumente, die unter anderem Kriegsverbrechen des US-Militärs belegten, und wegen Spionage angeklagt. Und sitzt deshalb seit über zwei Jahren in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Süden Londons.

Jetzt hat er zum ersten Mal seit acht Monaten Besuch von seiner Verlobten und seinen beiden kleinen Söhnen erhalten. Die 38-jährige Stella Morris sagte nach dem Besuch am Samstag, Assanges Situation sei "vollkommen unerträglich und grotesk". "Es kann so nicht weitergehen", sagte Morris. Assange quäle sich, die Haft treibe ihn in eine "tiefe Depression und in Verzweiflung".

Im Januar hatte ein Gericht in London einen Auslieferungsantrag der USA für Assange abgelehnt. Weil die US-Regierung Berufung gegen das Urteil einlegte, kam Assange vorerst aber nicht auf freien Fuß. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, wirft den USA und Großbritannien Folter an Julian Assange vor. Zudem bezeichnet er Assanges Inhaftierung als "einen der größten Justizskandale der Geschichte."

Auf Change.org werden weiterhin Unterstützungsunterschriften für eine Petition zu Freilassung von Assange gesammelt. [jdm]

Mit Hans-Georg Maaßen zurück zu Kaisers Zeiten – Mehrheitswahlrecht ist undemokratisch

Der wegen seiner Rechtslastigkeit als Verfassungsschutzpräsident geschasste Hans-Georg Maaßen wanzte sich zunächst bei der AFD an, wurde aber jetzt von der CDU in Thüringen zum Bundestagskandidaten gekürt und gilt dadurch plötzlich wieder als seriös. Die Ems-Zeitung berichtete über seine Forderung, die Verhältniswahl abzuschaffen. Es passt zu diesem Mann, die Demokratie nicht mehr nur wie in der Vergangenheit durch seine Amtsführung zu beschädigen, sondern sich jetzt mit der Hoffnung auf ein politisches Amt direkt die Teilabschaffung der Demokratie vorzunehmen. (mehr …)

Roman Protassewitsch: EU und USA machen sich wieder für einen Faschisten stark

Die EU und die USA nutzen die erzwungene Landung eines Flugzeugs durch Weißrussland um die Beziehungen zu Russland weiter zu vergiften. Es geht ihnen dabei um Zustimmung zu den immensen Rüstungssteigerungen der NATO und dem 100 Mrd.-Programm der EU zur Entwicklung neuer Kampfflugzeuge und Kampfdrohnen. Dumm nur, dass nach der Nawalny-Kampagne, EU und USA sich mit Roman Protassewitsch wieder für einen Faschisten stark machen. (mehr …)

Forderung an hessischen Landtag: NSU-Akten freigeben!

Spätestens mit dem feigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ist klar: Die Politik ist gefordert, die NSU-Akten, die der hessische Verfassungsschutz anfangs für 120 Jahre unter Verschluss gestellt hat, öffentlich zugänglich zu machen!

Ein Petition fordert den hessischen Landtag, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, sowie den hessischen Innenminister Peter Beuth auf: Machen Sie die NSU-Akten unverzüglich und vollumfänglich öffentlich zugänglich! Mehr bei Change.org... [jdm]

8. Mai: Keine Gedenkkundgebung in Esterwegen, aber stilles Gedenken

In diesem Jahr wird es wegen der Pandemie nicht möglich sein, am Tag der Befreiung zentrale Gedenkkundgebungen durchzuführen. So haben auch die Veranstalter der Kundgebung in Esterwegen (Begräbnisstätte an der B 401) diese absagen müssen. Einzelpersonen können am 8. Mai der Opfer von Faschismus und Krieg gedenken und Blumen auf den antifaschistischen Gedenkstätten niederlegen.

Die Mitglieder der Initiative 8. Mai treffen sich am 8. Mai um 15 Uhr zu einer stillen Gedenkfeier auf der Begräbnisstätte. Das Treffen ist in dieser Form beim Landkreis angemeldet. [PM Initiative 8 Mai]