Weil im Jahr 2023 die Bruttolöhne je Arbeitnehmer im gesamten Bundesgebiet um 6,44 Prozent gestiegen sind, plant das Bundesarbeitsministerium eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung im Jahr 2025 auf 8.050 Euro im Monat (2024: 7.550 Euro).
Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 5.512,50 Euro im Monat (2024: 5.175 Euro) und die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) auf 6.150 Euro im Monat (2024: 5.775 Euro).
In der Renten- und der Krankenversicherung müssen Gutverdienende Beiträge nur für den Verdienst bis zur Beitragsbemessungsgrenze zahlen; der Verdienst darüber bleibt beitragsfrei. Alle Menschen die weniger als die Beitragsbemessungsgrenze verdienen, müssen für ihr gesamtes Einkommen Beiträge zahlen. Diese Ungleichbehandlung wird durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nicht geändert, sondern nur an aktuelle Verhältnisse angepasst.
Für die FDP und die Blödzeitung ist die Erhöhung ganz schlimm. Die FDP meint, auf diesem Wege würde eine "Zusatzsteuer auf Arbeit" erhoben. Die Bild-Zeitung titelt "Millionen droht doppelter Kostenknall". Besonders hart treffe es Besserverdiener. Und spricht - wohl um auch die nicht Betroffenen aufzuschrecken und zu Solidarität mit den Gutverdienenden zu verleiten - von bitteren Aussichten für Millionen Arbeitnehmern. Wo käme man hin, wenn Reiche genauso behandelt würden, wie die Nichtreichen, ist wohl das Motto der Bild.
Verena Bentele vom Sozialverband VdK meint, die angekündigte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze gehe nicht weit genug. Sie fordert eine einheitliche Beitragsbemessungsgrenze für alle Sozialversicherungen von 8050 Euro, also für die Renten- und die Krankenversicherung, Es wäre noch gerechter, würden alle Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen. Für den VdK sei es unverständlich, dass Einkommen aus Vermietungen und Vermögen bisher nicht berücksichtigt werden. Dies benachteilige den arbeitenden Teil der Bevölkerung und bevorteile Reiche und Superreiche. Diese Gruppe leiste noch nicht ihren gerechten Anteil an der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung. [jdm]
Einstürzende Brücken, marode Schulen, bankrotte Kliniken, eine marode Infrastruktur, zu wenig Wohnungen und zu hohe Mieten, eine marode, nicht funktionierende Bahn oder die mit der Aufrüstung verbundene Kriegsgefahr und De-Industrialisierung sind – wenn man Zeitung liest oder die Tagesschau verfolgt – dem Anschein nach kein Problem. Das Problem sind offensichtlich nur die Menschen, die vor den Kriegen, die der politische Westen entfacht hat, flüchten: die Migranten.
Dass die SPD/FDP/Grüne/CDU/CSU mittlerweile fast alle migrantenfeindlichen Positionen der AFD übernommen hat spielt trotz der ganzen Demonstrationen, zu denen genau diese Parteien nach dem Bericht über das Treffen der Rechtsextremen in Potsdam aufgerufen hatten, keine Rolle.
Und diese erbarmungslose Hetze gegen Migranten, z. B. eines Friedrich Merz, zeigt dann auch ganz konkrete Resultate im Verhalten gegenüber den Flüchtlingen. Ich betreue einen in Papenburg lebenden psychisch erkrankten Mann aus Guinea. Er lebt in einer Einzelwohnung und kann sich mit niemandem einen Internetanschluss teilen. Für die Kontaktpflege ist auch für ihn das Internet extrem wichtig. Er lebt von den Asylbewerberleistungen und kann sich deshalb keinen eigenen Internetvertrag leisten.
Wie auch bei anderen Menschen bat ich die Nachbarin, die mir mit einem kläffenden Hund auf dem Arm misstrauisch öffnete, ihm doch gegen einen Obolus von 10 € einen Gastzugang zu ihrem W-LAN zur Verfügung zu stellen. Dass Menschen Angst haben, damit liefen sie Gefahr, dass ihre privaten Angelegenheiten gehackt werden könnten oder dass sie für Kosten des W-LAN-Mitbenutzers haften müssen, ist normal. Diese Nachbarin hatte aber einen ganz anderen Grund, den Zugang zu verweigern. „Da bin ich prinzipiell dagegen. Wieso kann er sich das Internet nicht leisten. Die Asylbewerber kriegen doch mehr Geld vom Staat, als alle anderen!“
Ich frage, wo sie das denn her hat. Auf dem Konto meines Betreuten spiegelt sich das nicht wider. Der Regelsatz, von dem alles (Lebensmittel, Bekleidung, Strom, Handy, Reparaturen, usw.) außer Miete bezahlt werden muss, für einen allein stehenden Asylbewerber beträgt 460 €, ein allein stehender Bürgergeldempfänger hat einen Regelsatz von 563 Euro. Die Gegenfrage der Nachbarin: „Und woher haben die dann alle die schicken Autos? Und wir fahren mit einer alten Kiste.“ Mir sind unsere afrikanischen Mitbürger bisher nur dadurch aufgefallen, dass sie E-Roller benutzen.
Ich klingelte dann an der Tür des Hauses auf der anderen Seite. Hier öffnete eine Spanierin, die mein Anliegen freundlich, aber verständnislos anhörte, bis sie ihre Tochter herrief, die dann übersetzte. Nach Klärung der technischen Details, sagte sie, klar, das könne sie machen und sie stellte dann gleich auf dem Handy meines Betreuten die W-LAN-Verbindung her. Er solle erst mal probieren, ob der Empfang auch klappt, dann könne man weiter sehen. Ich hinterließ meine Handynummer und verabschiedete mich dankend. Und war froh, dass die Sprachbarriere diese Frau daran hindert, von deutschen Medien und deutschen Presseerzeugnissen darauf geeicht zu werden, dass ihr hilfebedürftiger Nachbar das größte Problem in Deutschland darstellt. [jdm]
Soziale Probleme werden in Europa gern dadurch gelöst, dass sie einfach verdrängt werden bzw. indem die Menschen mit Problemen vollständig an den Rand gedrängt werden.
In der Hamburger Innenstadt hat vor der Fußballeuropameisterschaft die Zahl der Platzverweise für Obdachlose stark zugenommen. Dagegen protestierte die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Denn: Dass alle Menschen öffentliche Räume frei nutzen dürfen, ist im Hamburgischen Wegegesetz geregelt – das gilt auch für obdach- und wohnungslose Menschen.
Die Nachdenkseiten berichten über Maßnahmen der Stadt Paris vor den Olympischen Spielen: Unter Brücken und an weiteren geschützten Uferbereichen der Seine wurden große Steine platziert, damit kein Mensch unter diesen Viadukten und Unterständen schlafen sollte. [jdm/Foto Nachdenkseiten/Frank Blenz]
Wenn ein Kunde ein Rezept einlöst, zahlt er nicht nur für das Medikament, sondern auch eine Servicegebühr – die Abgabegebühr. Die Apotheker klagen darüber, dass sich der Gewinn, den sie dabei eigentlich erzielen sollen, mittlerweile in einen Verlust pro Packung umgekehrt hat.
Die Apotheker brauchen aus ihrer Sicht also eine höhere Abgabegebühr. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) fordert, dass das Apothekenhonorar von derzeit 8,35 Euro netto auf 12 Euro erhöht wird. Außerdem macht sich die Standesvertretung der Apotheker dafür stark, dass dieses »Fixum durch einen regelhaften Mechanismus jährlich an die Kostenentwicklung angepasst wird, ohne dass es gesonderter Maßnahmen des Gesetz- und Verordnungsgesetzgebers bedarf«.
Die Anpassung der Apothekervergütung will der Bundesgesundheitsminister Lauterbach vermeiden. Dass immer mehr Apotheken sich finanziell nicht mehr lohnen und dicht machen, ist allerdings auch ihm nicht verborgen geblieben. Deshalb will Lauterbach die Apotheken abspecken. Ein Apotheker soll nicht mehr anwesend sein müssen, sondern nur noch erreichbar sein. Ungelernte sollen Fachkräfte ersetzen können. Damit ließen sich Kosten sparen.
Das besondere Interesse des Ministers gilt den Möglichkeiten, Filial- und Zweigapotheken gründen zu können, ohne dass studierte Apotheker vorhanden sein müssen. Hier zeigt sich wieder die Vorliebe des Ministers, sämtliche Zweige des Gesundheits- und Sozialsystems für Konzerne zu öffnen. DocMorris und Co. sollen in die Lage versetzt werden, das Apothekennetz in Deutschland zu übernehmen, ohne dass sie für die Beratungstätigkeiten oder für eine flächendeckende Versorgung verantwortlich gemacht werden.
Die neue Senta in der Dorfmitte von Wippingen ist eine neue Betreuungsform für Senioren mit Behinderungen. Dabei handelt es sich um das frühere Haus Westhoff, dass sich zwischen der Kirche und dem Dorfladen befindet. Zahlreiche Ehrengäste wohnten der Einweihung bei. Foto: Jürgen Eden/St. Lukas Leben erleben.
Am Freitag, den 16. August, wurde die Seniorentagesstätte (Senta) Michael von St. Lukas in Wippingen feierlich eingeweiht. Das Ereignis wurde mit einem Zitat aus dem Johannes-Evangelium eröffnet: „Im Haus meines Vaters gibt es viele Wohnungen.“ Diese Kernaussage symbolisiert auch die Funktion der Senta, die als Ort der individuellen Tagesbetreuung für 22 Senioren mit Behinderungen konzipiert ist und gleichzeitig als ein Ort des Wohlfühlens dient – wie eine zweite Wohnung.
„Mit der Einweihung der Senta Wippingen haben wir einen Meilenstein gesetzt“, betonte Diakon und Pfarradministrator Christian Griep-Raming vor rund 60 Festgästen. Das Gebäude, bekannt als Haus Westhoff, hat eine lange Geschichte als zentraler Punkt des Dorfes. Heinz-Bernhard Mäsker, Geschäftsführer der St. Lukas Wohnen und Leben Caritas GmbH, erinnerte daran, dass das Haus einst als Gastwirtschaft mit Dorfladen genutzt wurde, später in den 1990er-Jahren als Bibelhaus, Freizeithaus und Unterkunft für Geflüchtete während des Syrienkriegs diente. Auch als kurzfristig Betreuungsplätze für Kleinstkinder benötigt wurden, stellte St. Lukas das Haus zur Verfügung.
Es gab Überlegungen, das sanierungsbedürftige Haus zu verkaufen, doch mit der Aufnahme Wippingens in das Dorfentwicklungskonzept ergaben sich neue Chancen. „Wir fördern längst nicht mehr nur Baulichkeiten, sondern achten sehr genau auf eine sinnvolle Nutzung, die mit einem entsprechenden Konzept hinterlegt ist“, erklärte Norbert Wencker, Dezernatsleiter beim Amt für regionale Landesentwicklung. Vor Beginn der Bauarbeiten überreichte Sylvia Backers von der Dienststelle in Meppen einen Förderbescheid über 500.000 Euro. „Diese Fördergelder sind hier besonders gut angelegt, da das Angebot älteren Menschen ermöglicht, so lange wie möglich am Leben teilzuhaben“, sagte der Landtagsabgeordnete Hartmut Moorkamp.
Sandra Schmidt, Fachbereichsleiterin Wohnen und Leben, und Elke Berenzen, Bereichsleiterin der Seniorentagesstätten, stellten das Konzept der Senta vor und knüpften dabei an das Eingangslied des Gottesdienstes „Das Leben sei ein Fest“ an. „Ja, hier soll das Leben gefeiert werden“, betonte Schmidt. Betreuung, Fürsorge, ein liebevolles Miteinander sowie Abwechslung und Teilhabe am Leben sind zentrale Aspekte des Konzepts. Auch der Kontakt zum benachbarten Dorfladen wurde aktiv gesucht.
Architektin Irmgard Westendorf erläuterte die baulichen Veränderungen: Zwei große, lichtdurchflutete Aufenthaltsräume, eine einladende Küche, eine überdachte Terrasse sowie Ruhe- und Sanitärräume im Erdgeschoss prägen das Haus. Im Obergeschoss stehen zwei Wohnungen zur Vermietung zur Verfügung. Das Gebäude ist mit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach und einer Wärmepumpe zur Beheizung ausgestattet. Neben der Sanierung der Böden wurden Fenster, Türen und die gesamte Elektrik erneuert.
Auch der Bürgermeister der Samtgemeinde Dörpen Hermann Wocken, äußerte sich erfreut über die Einweihung. Mit der Senta Wippingen wird das Betreuungs- und Beschäftigungsangebot für Menschen mit Behinderungen im Herzen des Dorfes erweitert. Er erwähnte die KiTa „Mühlenhof“ in Kluse, die Außenstelle der Tagesbildungsstätte in Heede, die Werkstatt und Wohnbereiche in Dörpen sowie das Drei-Dienste-Haus als Teil des umfassenden Angebots in der Region. [PM und Foto: Jürgen Eden/St. Lukas Leben erleben]
Es gab Zeiten, da haben Politiker sich damit beworben, dass sie das Leben der Menschen besser machen wollten. Gitta Connemann zeigt jetzt als Vorsitzende der Mittelstandsunion, dass sie sich im Wettstreit mit der Bundesregierung befindet, wie man das Leben der Menschen möglichst verschlechtern kann.
In einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen (FAZ) (hinter Bezahlschranke) lässt sie sich in einem schwarzen Gewand und in grünen Gummistiefeln vor einer alten roten Ziegelsteinwand des Leeraner Leda-Werks, das Öfen herstellt, ablichten. Das soll wohl Traditionsbewusstsein und Volksnähe symbolisieren. Was sie aber über die FAZ kommuniziert, ist nichts anderes als die altbekannte Forderung aller Unternehmerverbände: Das Rentenalter soll erhöht werden. Gerade hat der Renteneintritt erst die 67jährigen erreicht, da fordert sie schon eine noch längere Lebensarbeitszeit.
Die Frankfurter Rundschau zitiert Philipp Frey vom Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) in Karlsruhe. „Weil sehr viele eher gehen müssten, wäre das eine Rentenkürzung durch die Hintertür, vorwiegend für Menschen mit ohnehin schon eher kleinem Gehalt“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vergangenen Oktober. Die meisten Menschen erreichen das Rentenalter überhaupt nicht und scheiden vorher wegen Krankheit aus dem Erwerbsleben aus. Damit rutschen sie in die Erwerbsminderungsrente, welche die Rente ersetzt, wenn man nicht mehr arbeitsfähig ist.
Connemanns Forderung ist somit in Wirklichkeit die Forderung, die Rentenkasse dadurch zu schonen - und damit die Beiträge der Unternehmer zu senken, denn nur die interessieren sie - , dass den Menschen die Rente wegen ihres frühzeitigen Versterbens verweigert wird oder ihnen wegen Krankheit weniger gezahlt wird.
Dennis Radtke, Vorsitzender der CDA Nordrhein-Westfalen, wird vom Focus zitiert, dass es unterschiedliche Berufsgruppen gebe und deshalb differenziert werden müssen. "Viele Menschen, etwa in der Pflege oder auf dem Bau, können körperlich gar nicht über 67 Jahre hinaus arbeiten. Denen sollten wir keine Angst machen.“
Die Taktik der CDU-Sozialausschüsse ist es also, die Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels dadurch zu unterstützen, dass sofort ein Keil zwischen die RentnerInnen geschlagen wird, um sie in viele Grüppchen zu unterteilen, die sich gegenseitig neidvoll beäugen.
Connemann spricht sich gegen die Aktienrente der FDP aus. Das ist einerseits clever, weil außer der FDP (und Leuten wie Friedrich Merz) niemand diese Rente will und andererseits vertritt Connemann die Unternehmer, die ihre Sozialbeiträge senken wollen. Lindners Interesse gilt hingegen den Finanzkonzernen und Schattenbanken, die mit Aktienhandel ihre Profite einsammeln. [jdm]
Vereine, die durch eine wirtschaftliche Tätigkeit Geld einnehmen, haben ab 2025 ein steuerliches Problem. Übersteigen die Einnahmen die Grenze von 22.000 € wird der Verein umsatzsteuerpflichtig.
Wer selbstständig tätig ist und für seine Leistungen oder Lieferungen Geld verlangt, muss dafür Mehrwertsteuer -wie die Umsatzsteuer auch genannt wird - berechnen. Diese Steuer muss je nach Umfang der Geschäftstätigkeit monatlich oder quartalsweise an das Finanzamt abgeführt werden. Vorher darf die Firma die Umsatzsteuer abziehen, die sie selbst im Rahmen der Geschäftstätigkeit beim Wareneinkauf gezahlt hat (Vorsteuer).
Zuletzt wurde dieses Thema auf der Versammlung der Jagdgenossenschaft im Zusammenhang mit den Pachteinnahmen thematisiert. Bisher galten Vereine in der Regel nicht als Unternehmer, außer wenn sie sich zu diesem Zweck gegründet haben, z. B. zum Betrieb eines Pflegeheims.
Das ändert sich jetzt auf Betreiben der EU. Eigentlicher Sinn und Zweck der EU ist die Regulierung des Marktes. Umweltschutz, Verbraucherschutz und womit uns die EU sonst nahe gebracht werden soll, sind nur Beiwerk. Der wichtigste Kommissar der EU ist der Wettbewerbskommissar, der darüber wacht, dass keine "Verzerrung des Wettbewerbs" stattfindet. Das neoliberale Grundgesetz der EU besagt, dass der freie Unternehmer das einzig schützenswerte Wesen ist. Menschen, die sich zusammentun, um ihr Umfeld und das Zusammenleben zu gestalten, sind der EU sofort suspekt, wenn dabei irgendwo Geld fließt. Denn das soll immer durch die Hände eines Unternehmers fließen.
Und so ist dem Kommissar aufgefallen, dass Eltern, die auf dem Schulfest selbstgebackenen Kuchen verkaufen, den Wettbewerb verzerren. Den Kuchen könnte auch ein Bäcker oder ein Café verkaufen. Da beschloss die EU, den Schulbasar (in Deutschland) mit der Umsatzsteuer zu belegen, um steuerlich Gleichstand herzustellen und den Bäcker nicht zu benachteiligen. Das gilt auch dann, wenn der Ort keinen Bäcker hat. Die Kuchensteuer war geboren.
Auch Gemeinden müssen jetzt für alles, was theoretisch auch ein Unternehmer machen könnte, Umsatzsteuer zahlen. Der Personalausweis bleibt umsatzsteuerfrei; der Verkauf eines Familienstammbuches oder der Dorfchronik ist umsatzsteuerpflichtig. Schulen sind staatliche Einrichtungen und für ihre Tätigkeiten gilt das Gleiche. Verkauft sie Duschmarken, Kaffee im Automaten oder kann man sich gegen Gebühr was kopieren, dann wird Umsatzsteuer fällig.
Im Zuge dieser Angleichung wurden Vereine bis zur Grenze von 22.000 € von der Umsatzsteuer befreit. Übersteigen die Einnahmen diese Grenze, wird der Verein umsatzsteuerpflichtig. Er muss dann 19 oder 7% seiner Einnahmen abführen. Will der Verein für seine Tätigkeit genauso viel Geld wie bisher zur Verfügung haben, muss er also die Einnahmen weiter erhöhen, also teurer werden. Was fast noch schwerer wiegt, ist der bürokratische Aufwand, der von den ehrenamtlich tätigen Kassierern zu bewältigen ist.
Der nicht umsatzsteuerpflichtige Verein mit weniger Einnahmen als 22.000 € kann weiterhin seinen Basar veranstalten, um Geld einzunehmen. Der Schulelternrat als Organ der Schule, also einer staatlichen Einrichtung, ist nicht befreit. Um dieser Pflicht zu entgehen, müsste der sich an den Förderverein wenden - sofern es einen gibt - , damit dieser zumindest formal als Veranstalter der Kuchentheke auftritt. Auch eine Feuerwehrkapelle als Teil einer kommunalen Feuerwehr wäre umsatzsteuerpflichtig.
Vereine, deren Einnahmen bei etwa 20.000 € liegen, stehen bei ihren Planungen somit immer vor der Entscheidung: Wollen und können wir unsere Einnahmen so drastisch erhöhen, dass wir eine Umsatzsteuerpflicht abfedern können oder müssen wir unsere Einnahmen jetzt im Blick haben und lieber auf Geld verzichten? [jdm]
Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte, dass auf Gewinne aus Aktiengeschäften unter bestimmten Voraussetzungen keine Steuern (bisher 25 Prozent Kapitalertragsteuer) mehr erhoben werden. Das soll im nächsten Wahlprogramm der FDP stehen.
Gewinne aus der Zockerei mit Aktien sind dem FDP-Mann also sehr wichtig. Denn seine Kumpels und sonstigen nicht arbeitenden Unterstützer aus der Finanzbranche leben schließlich gut davon. Den Staat und die Sonderschulden für den derzeitigen Rüstungswahn können die Arbeitnehmer mit ihren Lohnsteuern auch allein zahlen, denkt er sich.
Damit die Forderung nicht ganz so plump daher kommt, begründet er dies mit seinen Plänen einer Aktienrente. Damit solle die Rendite für die Aktienrentenempfänger erhöht werden. Jeder weiß aus den Erfahrungen mit der Riesterrente, dass deren Rendite eher mau ist. Die Berliner Morgenpost spricht hier von einem Konjunkturprogramm für Versicherer und Vertriebe.
Der Handel mit Aktien hat volkswirtschaftlich gesehen trotz täglicher "Börsennachrichten" auf allen Kanälen keine volkswirtschaftliche Bedeutung. Nur bei der Neuausgabe von Aktien wird Geld für Firmen eingesammelt, um investieren zu können. Bei 99 % des Aktienhandels geht es nur darum, dass Anteile an Firmen den Besitzer wechseln. Mit den Firmen selbst hat das nichts zu tun.
Da bei der Aktienrente vor allem Indexfonds gekauft werden, steigen durch deren Ankauf die Preise für die im Index vertretenen Aktien. Tendenziell wird damit eine Überbewertung dieser Aktien erreicht. Eine Aktie, die im Index aufgenommen wird, wird allein dadurch, dass sie über die Indexfonds immer wieder gekauft wird, im Wert steigen, egal, was die Firma tatsächlich leistet oder wert ist.
Wenn die Anteile an den Indexfonds dann wegen der fällig gewordenen Auszahlung von Renten massenhaft verkauft werden, gibt es einen stetigen Wertverlust dieser Indexfonds. Gerade zeigte sich die Aktienrente als höchst profitable Anlage, aber in dem Moment, wo die Rente realisiert werden soll, fällt der Kurs. Die Aktienrente ist also ein Mittel, um seine Altersvorsorge zu verlieren.
Für Lindner spielt das aber keine Rolle: Für ihn zählt nur, dass die Finanzkonzerne und Schattenbanken, wie BlackRock (Friedrich Merz, CDU, war lange deren Deutschlandchef), Vanguard, State Street & Co., Dimensional Fund, T. Rowe Price, Perkins usw. am Handel mit den Indexfonds prima verdienen, in dem er ihnen Kunden - die zukünftigen Aktienrentner - zuschustert. Und wenn er die Geschäfte pushen kann, indem er dem Staat Steuern vorenthält, ist ihm das auch recht. [jdm]
"Lohnt Arbeit mit Bürgergeld überhaupt?" lautet eine Frage in einem DPA-Artikel in der heutigen NOZ. Und dann folgt eine Falschantwort, wie sie mittlerweile Standard ist, weil sich weder Journalisten noch Politiker die Mühe machen, das tatsächliche Sozialrecht anzuschauen: beide Gruppen verdienen so viel, dass sie das Bürgergeld aus eigener Anschauung nicht kennen.
"Wenn Bürgergeld, Kinderzuschlag oder Wohngeld zusammenkommen, ... – dann lohnt sich Mehrarbeit oft nicht." Kinderzuschlag wird voll auf das Bürgergeld angerechnet, kann also das Bürgergeld nicht erhöhen. Und der Bezug von Wohngeld und der Bezug von Bürgergeld schließen sich gegenseitig aus - es gibt entweder das eine oder das andere.
Um die Lüge vom Bürgergeldempfänger, der nicht arbeiten will, weil er zu viele kombinierte Sozialleistungen bekommt, immer wieder zu kolportieren, wird die Lüge wie die heutige in der NOZ immer wieder erzählt, aber sie wird dadurch nicht richtiger. [jdm]
Die CDU hat das Problem, dass sie mit der unsozialen Kriegspolitik der Bundesregierung einverstanden ist, aber doch gerne Kritik üben möchte, um sich die Wählerstimmen zu sichern. Da sie den Kriegskurs nicht kritisieren möchte, und sie als so genannte Volkspartei nicht noch offener als die FDP dafür werben kann, den Reichen die Staatsknete zuzuschustern, zieht sie sich auf bewährte Sozialdemagogie zurück.
Ihr Generalsekretär Carsten Linnemann wollte in einem Interview in der Sendung Lanz Bürgergeldempfängern, die nicht arbeiten, das Bürgergeld ganz entziehen. Damit wollte er dann die Bundeswehr finanzieren. Gefragt, wieviel Geld er denn mit der Bürgergeldkürzung freischaufeln wolle, hatte er keinen blassen Schimmer, um welche Summen es eigentlich geht (ab 8. Minute). Dass es in Deutschland praktisch niemanden gibt, der Bürgergeld bezieht, obwohl er arbeiten könnte, wurde auf Hallo-Wippingen mehrfach thematisiert.
Dass Linnemanns Forderung nach mehreren Verfassungsgerichtsurteilen verfassungswidrig ist, schert Linnemann nicht. Er verfährt nach der populistischen Erfolgsmasche, sich eine wehrlose Gruppe zu suchen, auf die man den Volkszorn lenken kann. Die Nazis haben dies mit den Juden gemacht, die AFD macht dies mit Migranten, Trump genauso. Hinzu kommt, dass die CDU wie die libertären autoritären Gallionsfiguren der Neoliberalen Bolsonaro (Brasilien) und Milei (Argentinien) die Abschaffung des Sozialstaates fordert.
Auch Friedrich Merz hat mehrfach Bürgergeldkürzungen zugunsten des Militärhaushaltes gefordert. Weil ihn sonst fast nichts von der Bundesregierung trennt, nimmt er die neue Cannabisgesetzgebung aufs Korn. Das Gesetz wolle die CDU als erstes abschaffen. Er will sich nicht zuerst um das Wohnungsproblem kümmern, nicht um das marode Straßennetz, das unterfinanzierte Gesundheitssystem, die marode Bahn, das unterfinanzierte Bildungssystem oder den Frieden sichern! Dieser Millionär will sich zuerst um das Cannabisgesetz kümmern! Weil uns allen dieses Gesetz am meisten auf den Nägeln brennt?
Nein, weil er nur populistisch ein Reizthema aufgreift, um sich und die CDU ins Gespräch zu bringen. Aber inhaltlich hat er nichts besseres als die Bundesregierung zu bieten: Sozialabbau, Umverteilung von Arm nach Reich, weiteren Verfall der Infrastruktur und die Steigerung von Rüstung und Kriegsgefahr. [jdm]
"Wie Fernand einmal überlistet wurde" lautet eine Sage, die in "Der Hümmling - Ein Heimatbuch" aus dem Jahr 1929 zu finden ist. Es geht darum, wie ein Kaufmann auf dem Hümmling von dem "Räuber" Fernand überfallen wurde und diesen durch eine List übertölpelte.
Wie Holger Lemmermann herausfand, gab es für diese sagenhafte Figur ein reales Vorbild, nämlich Ferdinand Wendeln aus der Hümmlinger Vagabundenfamilie. Er wurde am 19.12.1765 in Lorup getauft und starb am 22.01.1838 in Lorup. Zusammen mit seinen Brüdern wurde er weithin gefürchtet, war mehrfach in Haft, allerdings nicht im Zuchthaus. Er war Schwiegervater des ebenso berüchtigten "Bontekoh" genannten Johann Jacobs. In der Erinnerung wurden er und sein Neffe Ferdinand, der am 15.09.1806 in Wippingen getauft wurde, durcheinander gebracht. Der Wippinger Ferdinand war liiert mit einer Elisabeth Müller, die in Leer geboren wurde. 1826 saß er im Zuchthaus Hannover, 1827 im Zuchthaus Celle und 1835 im Zuchthaus Osnabrück. 1835 stellte er den Antrag, nach Amerika auswandern zu dürfen.
Nun war es für die Vagabunden - heute würde man Nichtsesshafte sagen - sehr einfach, im Zuchthaus oder im Gefängnis in Meppen zu landen. Denn die feudale Welt der beginnenden Neuzeit konnte mit Vagabunden nichts anfangen, obwohl sie ein Produkt der neuen Zeit waren. Lemmermann weist nach, dass die Emsländer Vagabunden allesamt Nachfahren von Soldaten waren, die als Söldner in irgendeiner Armee von Preußen bis Frankreich, von Hannover bis Italien, angeworben worden waren. Soldaten verloren mit dem Ausscheiden aus der Armee wegen Alter oder Krankheit ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familie. Und durch das unstete Leben in verschiedenen Ländern und Garnisonen hatten sie auch keinen Lebensmittelpunkt mehr. Viele blieben z. B. in der letzten Garnisonsstadt, wo sie gedient hatten, z. B. auch in der Stadt Meppen.
Andere gingen in ihre Heimat zurück, wo sie aber keine Möglichkeit hatten, sich einzugliedern. In der ständischen Gesellschaft hatte jeder Bauer, Bürger, Handwerker oder Beamter seinen festen Platz. Das Dorf, die Gilde und die Familie boten die soziale Sicherheit. Außerhalb dieser Ordnung war man vogelfrei.
Es gab für die Vagabunden keine Möglichkeit, den Lebensunterhalt zu verdienen, außer durch Betteln. Aber auch das Betteln war nur erlaubt, wenn man im Besitz eines Bettelbriefes war, der meist den eingesessenen Armen vorbehalten war. So war auch das Betteln schon eine kriminelle Handlung. Und in der Verzweiflung wurden auch Diebstähle begangen oder die Bettelei durch Bedrohungen der Seßhaften ertragreicher gemacht.
Die Regierung in Münster ließ zwar in Sögel ein Schloss für die Jagd der Adeligen bauen, hatte aber für die Vagabunden nur Repression im Angebot. Wurde jemand ohne festen Wohnsitz und ohne Pass von der Obrigkeit bzw. speziellen Armenjägern angetroffen, wurden er und seine Familie in Meppen inhaftiert. Dort wurden sie häufig gefoltert. Sie wurden aufgefordert, das Land zu verlassen. Zuvor wurde ihnen ein Ohr geschlitzt oder abgeschnitten, damit man sie wieder erkennen konnte, wenn sie zurückkehren sollten. Vor der Abschiebung wurden sie in der Regel ausgepeitscht.
Überschritten sie dann die Grenze nach Drenthe oder nach Oldenburg, mussten sie sich erneut vor einem Aufgreifen in Acht nehmen. Da war es unter Umständen besser, gleich im dünn besiedelten Emsland zu bleiben, wo die unbewohnten Moorgebiete zumindest etwas Schutz gewährten. Wurden sie erneut aufgegriffen, wurden auch mehrjährige Zuchthausstrafen verhängt.
Zeitweise versuchte man, den Vagabunden die Kinder wegzunehmen, damit sie sich nicht fortpflanzten. Die arenbergsche Verwaltung versuchte auch erfolglos Vagabunden an fremde Heere zu verkaufen. Ferdinand Wendeln, den man auch einem Werbekommando übergeben hatte, kam nach einigen Tagen zurück. Man wollte ihn im Heer nicht haben, weil er einen Leistenbruch hatte und hinkte.
Um 1800 herum wurden Konzessionen für die Scherenschleiferei ausgegeben. Fortan versuchten sich alle Vagabunden - ob mit oder ohne Konzession - als Scherenschleifer und Kesselflicker auszugeben. Im Laufe von drei Generationen betrachtete die emsländische Gesellschaft die Vagabunden schließlich als Einheimische, was ihre Lage juristisch geringfügig verbesserte.
1823 gab es tatsächlich einmal einen Vertrag zwischen dem Kreis Meppen und einem Schustermeister Hermann Beckmeyer, der dafür bezahlt wurde, den 16jährigen Sohn von "Bontekoh" auszubilden.
Erst der arenbergische Regierungsrat Anton Heyl versuchte, den Vagabunden durch feste Bezirke für die Scherenschleiferei ein Einkommen und einen Lebensmittelpunkt zu verschaffen. Das hatte nichts mit einer menschlichen Einstellung gegenüber den Vagabunden zu tun, sondern war allein einer realistischen Einschätzung der Ursachen des Vagabundentums zu verdanken.
In Lemmermanns Verzeichnis der Scherenschleifer und Vagabunden des Emslands können sie selten mit einem Ort verbunden werden. Wegen der fehlenden Papiere konnten sie nicht offiziell heiraten, die Kinder wurden buchstäblich auf der Straße, in Ställen und Schafskoven geboren. Wippingen gehörte damals zu den Kirchspielen Sögel und Steinbild, so dass auch bei Wippingern in den Kirchenbüchern Sögel bzw. Steinbild festgehalten wurde. Bekannt ist, dass die Vagabundin Johanna Lücken, die in Norden geboren wurde, am 14.03.1812 in Wippingen 70jährig verstorben ist.
1810 ging Nicolaus Wendeln von Neurhede nach Holland, um dort mit Scherenschleifen etwas Geld zu verdienen. Seine Frau Elisabeth Wendeln, geb. Klöne (1765 in Berßen) sollte ihm 14 Tage nach Pfingsten folgen. Elisabeth wanderte dann vermutlich bettelnd mit ihren vier Kindern über Neudersum (1. Nacht) , Dersum (2. Nacht), Düthe, wo sie bei Herm Benen übernachtete, nach Wippingen, wo sie sich drei Nächte auf der Sonderburg aufhielt, schließlich nach Neudörpen, wo sie im Haus von Henrich Sassen starb. 3 der Kinder wurden bei ihrer Tante Anna Wendeln in Lorup untergebracht. Mit dieser zogen sie bettelnd herum, wie sie es früher mit ihren Eltern getan hatten. Eins der Kinder wanderte 1844 nach Amerika aus, eine Tochter heiratete den Scherenschleifer Augustin Rast und eine wurde 1866 als Dienstmagd in Brual erwähnt.
Die letzten Scherenschleifer wurden in Wippingen noch in den 1970er Jahren gesichtet. Sie wurden noch immer als "Bädelker" - Bettler, wahrgenommen. Einen Schrecken verbreiteten sie nicht mehr, sondern ihre Dienstleistung wurde gerne angenommen. [jdm/Quelle "Zigeuner und Scherenschleifer im Emsland, Holger Lemmermann 1986]
Die Karte macht das Ausmaß der Krankenhausschließungen in Deutschland deutlich
Die vierseitige Zeitung bietet eine Analyse der wichtigsten Weichenstellungen der Reform und gibt anhand informativer Grafiken und einer Karte einen Überblick über die Krankenhausschließungen. In Interviews kommen von Krankenhausschließungen Betroffene zu Wort, Fachleute berichten über die Qualität der wohnortnahen Krankenhausversorgung. Außerdem werden Alternativen für eine gemeinwohlorientierte Reform der Krankenhäuser vorgestellt. [Newsletter GIB}
Das Land Niedersachsen möchte laut einer Investitionsoffensive 2024 des Niedersächsischen Sozialministeriums 530 Millionen in Krankenhäuser investieren. Wenn man aber genau hinschaut, geht es darum, Lauterbachs Programm zum Plattmachen der Krankenhäuser mit Investitionen zu begleiten. Von den 530 Millionen € gehen allein 210 Millionen € in die Errichtung von drei neuen Zentralkliniken in Twistringen, das die Krankenhäuser Bassum, Sulingen und Diepholz ersetzen soll, in Bad Fallingbostel, dass die Krankenhäuser in Walsrode und Soltau ersetzen soll, sowie in Georgsheil, das die Kliniken Aurich, Emden und Norden ersetzen soll. Hinzu kommen noch 20 Millionen für einen neuen Zentralbau für das Städtische Klinikum Braunschweig.
Bei den normalen Krankenhäusern kommt also so viel Geld nicht an, sondern eher dort, wo vorher funktionierende Krankenhäuser dicht gemacht wurden. Begründet werden die Zentralisierungen mit zukünftig besseren Bedingungen und der Möglichkeit des effektiveren Einsatzes von Personal. Ungeklärt bleibt, ob das Pflegepersonal jeweils den Wechsel an den neuen Standort mitmacht. Und auch unklar bleibt, ob die Notfallversorgung angesichts der größeren Entfernungen noch gegeben ist.
Die Kosten für das Zentralklinikum Georgsheil wurde 2019 laut Wikipedia auf 250 Millionen € geschätzt und Ende 2023 wurden bereits 792 Millionen € angenommen. Die Kostenschätzungen fügen sich somit wunderbar in die Tradition bei anderen Großiprojekten in Deutschland ein (Elbphilharmonie, Flugplatz Berlin, Bahnhof Stuttgart 21).
Das Land ist nur für Investitionen in Krankenhäuser zuständig. Den laufenden Betrieb müssen die Krankenkassen finanzieren, wofür der Bundesgesundheitsminister Lauterbach verantwortlich ist.
Seit 2020 seien bereits mehr als 60 Krankenhäuser geschlossen worden und mit der Reform werde es ca.400 weitere treffen. Damit gehe ein massiver Bettenabbau einher und mehr als 400.000 Menschen verfügten schon jetzt nicht mehr über die Gesundheitsversorgung, im Sinne der Quantität und Qualität, wie sie gesetzlich vorgeschrieben sei. Die Notfallversorgung solle zukünftig nur noch an maximal 60 % der Krankenhäuser stattfinden.
Die Initiative stellt fest, dass viele kleinere Krankenhäuser angesichts der kommenden „Krankenhausreform“ einfach aufgäben, bzw. keine Initiativen mehr ergriffen, keine Investitionen tätigten. Geschäftsführungen würden fliehen und neue würden nicht mehr gefunden. Andere Krankenhäuser versuchten auf Kosten „kleinerer“ Krankenhäuser „größer“ zu werden. Ein unerbittlicher Kampf aller gegen alle sei politisch mit der „Reform“ gewollt. Die Initiative spricht von einem „Krankenhaus-Kannibalismus“. Die Petition, die bisher von 75.000 Menschen unterstützt wurde, fordert „Kein Bettenabbau! Keine Schließung! TVöD für alle! Mehr Personal! Rückführung der Tochterbetriebe!“. [jdm]
In einem Interview mit der Tageszeitung Junge Welt schätzt Brigitte Seifert-Taglieber von der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen ein, dass seit 1992, als in Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft getreten ist, es eine erste Generation gebe, die das Recht auf gewaltfreie Erziehung größtenteils kenne und somit auch weitergeben könne. Das sei eine positive Entwicklung.
Die häusliche Gewalt, die seit Corona zugenommen hat, sei nicht die Gewalt gegenüber Kindern, sondern die Gewalt zwischen erwachsenen Beziehungspartnern oder auch Paaren, die in Trennung leben. Gerade in der Trennungszeit komme es häufig zu Übergriffen. Wenn ein Elternteil Gewalt erlebe und Kinder das mithören oder mitansehen müssten, dann sei das auch für sie Gewalt. Sie seien dann auch Opfer häuslicher Gewalt. Kinder könnten nicht unterscheiden, ob sie selbst die Gewalt erfahren oder die Eltern. Das sei neurologisch messbar. Es würden dieselben Regionen im Gehirn aktiviert – als würde das Kind selbst Gewalt erfahren.
Häusliche Gewalt unterscheide sich vor allem dadurch von einem einfachen Beziehungsstreit, dass eine Person gegenüber der anderen Macht ausübe und diese für Gewalt oder Erniedrigungen ausnutze. Meist sei es der Mann, der seine überlegene Kraft ausnutze und glaube, er habe als Mann das Recht dazu. Bei häuslicher Gewalt geht es also nicht nicht nur um sexualisierte Gewalt.
Als vor 75 Jahren das Grundgesetz verabschiedet wurde, wurden die 19 Grundrechtsartikel recht einfach gehalten, so dass sie klare Aussagen enthielten. Mittlerweile sind diese Grundrechte durch die Notstandsgesetze und diverse Änderungen zu Grundrechtsartikeln mit einem langen „Aber“-Rattenschwanz geworden, was sicher am auffälligsten im Artikel 16 ist, bei dem aus dem einfachen 1949 verabschiedeten Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ heute ein Artikel 16a geworden ist, der mit diesem Satz anfängt und dann in vier weiteren Abschnitten die Abers formuliert.
Ähnliches passierte im Artikel 12, der ursprünglich einfach formulierte „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“ Dem wurde der Artikel 12a angehängt, der formuliert “Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“ Es folgen fünf weitere Abschnitte, die die Einschränkung der Freiheitsrechte im Kriegsfall beschreiben.
Man hat den Eindruck, dass die derzeitigen maßgebenden Politiker in der Bundesrepublik den Artikel 12 a für das ganze Grundgesetz halten. Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laut NOZ die Menschen in Deutschland auf schwierigere Zeiten eingestellt und zugleich ihren Willen zur Selbstbehauptung beschworen. Er rief dazu auf, die Errungenschaften von Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. „Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wer heute unsere liberale Demokratie bekämpft, muss wissen, dass er es dieses Mal mit einer kämpferischen Demokratie und mit kämpferischen Demokratinnen und Demokraten zu tun hat“, sagte Steinmeier.
Das ist eine Pose, die an Winston Churchills „Blood, Sweat and Tears“ erinnert, die dieser aber nach dem Überfall von Hitlerdeutschland auf Frankreich hielt. Heute wird Deutschland von niemandem angegriffen, sondern ist nur dabei, ein anderes Land mit allen Mitteln daran zu hindern, einen Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Steinmeier missbraucht in seiner Rede die Erinnerung an die Verabschiedung des Grundgesetzes, um die Bundesrepublik nach rechts in Richtung Krieg und Sozialabbau zu befördern.
Auf dem Titelbild der NOZ steht die Spitze des Staates zusammen: der Verfassungsgerichtspräsident Harbarth, bei dem man sich in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter nicht erklären konnte, wie er im Nebenjob als Rechtsanwalt so viel Geld verdienen konnte, der Bundeskanzler Scholz, der seit seiner „Zeitenwende“-Rede das Geld des Staates bzw. seiner Bürger umschaufelte, um den Sozialstaat zugunsten einer Aufrüstung zu zerstören. Nicht Wohnungen werden gebaut, sondern Rheinmetall profitiert vom Rüstungswahn wie noch nie in seiner Geschichte.
Der Bundespräsident und Streubombenfreund Steinmeier bewegte keinen Finger, um als Bundeskanzleramtschef im Fall von Murat Kurnaz den Grundgesetzartikel 16 „Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.“ durchzusetzen. Und der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist die Zeitenwende auch zu Kopf gestiegen. Sie würde Deutschland im Kriegsfall womöglich auch selbst mit einer Waffe verteidigen, verkündete sie vor Schülern und spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Sozialdemokraten sprachen sich früher für Frieden und einen Sozialstaat aus.
Nur die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat sich bisher nicht als Bellizistin entpuppt. Vielleicht einfach, weil sie als Ministerpräsidentin eines kleinen Landes die Auswirkungen der Scholz’schen Zeitenwende besser spürt.
Die Politiker, die heute das Grundgesetz feiern, haben mit den Motiven derjenigen, die 1949 den Text nach den Schrecken des Nazi-Regimes und des 2. Weltkriegs verabschiedeten, nichts mehr gemein.
Im Grundgesetz steht auch, dass Eigentum verpflichtet und dass Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit vergesellschaftet werden kann. Diese Artikel wurden nie geändert. Einfach deshalb, weil sie ignoriert wurden. Mit dem undemokratisch zustande gekommenen Maastricht-Vertrag der EU wurde das Kapital sakrosankt erklärt. So bleibt z. B. das Eigentum der Wohnungskonzerne unangetastet und die Wohnungsnot wird sich in diesem bisher reichen Land weiter verschärfen. [jdm]
Was ist davon zu halten, wenn der Präsident des IFO-Instituts Clemens Fuest im Interview mit der NOZ sagt, „Insgesamt wird der Druck, Löhne zu erhöhen, eher noch zunehmen, weil Arbeitskräfte immer knapper werden.“ und auf die nächste Frage antwortet „Druck zu Reformen dürfte eher dadurch entstehen, dass die Einkommen nur sehr langsam wachsen. Falls mittelfristig Sozialversicherungsbeiträge und Steuern erhöht werden, um die Renten, die Gesundheitsversorgung und die Pflege einer wachsenden Zahl älterer Menschen zu finanzieren, werden vor allem die Nettoeinkommen stagnieren. Das wird es erschweren, junge Menschen zu motivieren, zu arbeiten.“?
Kann man annehmen, dass Clemens Fuest gar nicht weiß, was er sagt? Er sagt, die Löhne werden steigen, aber die jungen Leute wollen nicht mehr arbeiten, weil sie immer weniger verdienen. Solche widersprüchlichen Aussagen kann er nur machen, weil er seine Antworten danach auswählt, was ihm für irgendeine unternehmerfreundliche Maßnahme gerade passt. Kann es sein, dass er und sein Institut mit Wissenschaft nichts zu tun haben?
Die erste Antwort (die Löhne steigen) soll das Märchen vom demografischen Wandel, unter dem die Unternehmer leiden und mit dem der Sozialabbau gern begründet wird, unterstützen. Die zweite Antwort (die Löhne sinken) dient dem gleichen Zweck: damit sollen Kürzungen speziell bei der Rentenversicherung und bei der Gesundheitsversorgung begründet werden.
Und weil Fuest schon mal dabei ist, sich etwas aus dem Finger zu saugen, kann ein Angriff auf das Bürgergeld nicht fehlen. Angeblich lohne es sich wegen dem Bürgergeld nicht, zu arbeiten. Hallo-Wippingen hat hier und hier berichtet, warum diese Aussage nicht stimmt.
Und Fuest versteift er sich sogar zu einer handfesten Lüge. Er spricht vom „Bürgergeld, … in Kombination mit anderen Sozialleistungen.“ Eine solche Kombination gibt es nicht. Wer Bürgergeld bekommt, bekommt kein Wohngeld. Alle anderen Sozialleistungen mindern den Bürgergeldanspruch. Ist Fuest über diese einfachen Regeln des Sozialrechts nicht informiert? Fuest ist somit entweder ein Lügner, vollkommen inkompetent oder einfach ein Schwafler. Aber ein Schwafler, der weiß, dass bei solchen unwahren Behauptungen am Stammtisch immer etwas hängen bleibt. Das kann man schon daran sehen, dass die NOZ diese "Kritik" am Bürgergeld zum Titel des Artikels in der Druckausgabe erkor.
Clemens Fuest sieht seine Aufgabe darin, staatliche Transferleistungen für die Armen, Alten und Kranken möglichst zu senken, aber die Steuersenkungen für die Unternehmer sind natürlich immer drin.
Und da kommt schon die nächste Lüge „Die Steuern sind in Deutschland so hoch, dass lieber viele Investoren ins Ausland gehen.“ Sogar die Unternehmenslobbyorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) schreibt auf ihrer Homepage „Die deutsche Steuer- und Abgabenquote lag bei 37,9 Prozent und damit im oberen Mittelfeld der OECD-Länder. Dänemark erreicht mit 47,1 Prozent den Höchstwert, gefolgt von Frankreich mit 45,3 Prozent. Mexiko liegt mit 17,8 Prozent am Ende der Verteilung. Irland und die USA sind mit 19,9 Prozent und 25,8 Prozent ebenfalls Länder mit niedrigen Steuern und Abgaben im Verhältnis zur Wirtschaftskraft. Betrachtet man die reine Steuerquote – also ohne Sozialversicherungsabgaben – so liegt Dänemark mit 47,1 Prozent an der Spitze. Deutschland liegt mit 22,9 Prozent etwa im OECD-Durchschnitt.“
Klar ist, dass große Unternehmen immer potentielle Steuerflüchtlinge sind. Aber die derzeitige Abwanderungswelle hat eher mit den hohen Energiepreisen zu tun, die eine Folge der Sanktionspolitik des Westens sind.
Das vollkommen unnütze IFO-Institut, ein privater Verein, wird fast ausschließlich über Steuermittel finanziert. Sein somit aus Steuergeldern hochdotierter Präsident sieht sich aber nicht in der Pflicht, wirtschaftliche Forschung zum Wohle seiner Finanziers, der Steuerzahler, zu betreiben, sondern betreibt stattdessen Lobbyarbeit für die Unternehmer. [jdm]
Schüler können jetzt beim Landkreis Emsland ihren BAföG-Antrag digital einreichen. Auch Schüler können nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) finanzielle Unterstützung erhalten. Maßgeblich ist dabei die Art der schulischen Ausbildung, die angestrebt wird. Danach richtet sich in erster Linie, ob generell ein Anspruch auf Schülerinnen-BAföG bzw. Schüler-BAföG besteht.
Mit BAföG Digital können Antragstellende bequem ihren BAföG‐Antrag am Computer erstellen, bearbeiten und digital verschicken. Das Besondere: Das über das Internet bereitgestellte Formulare wird nicht nur online ausgefüllt, sondern Antragstellende erhalten Zugang zu einem Online‐Tool, über das sie Schritt für Schritt alle notwendigen Daten eingeben. Diese Daten werden automatisch im persönlichen Account von BAföG Digital gespeichert. Zur Anmeldung auf bafög-digital.de kann die empfohlene Option „BundID“ gewählt oder aber auch ein eigenes Konto direkt auf bafög-digital.de angelegt werden. Bei Fragen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises Emsland, Fachbereich Besondere Leistungen, unter der Rufnummer 05931/44-0 zur Verfügung. Weitere Informationen sind unter https://openkreishaus.emsland.de/dienstleistungen/-/egov-bis-detail/dienstleistung/52752/show sowie auf https://www.bafög-digital.de zu finden. [Landkreis Emsland]
Aktuell gibt es 5,4 Millionen Bürgergeldbezieher. Das klinge zwar viel, aber 1,5 Millionen davon seien Kinder. Bleiben 3,9 Millionen erwerbsfähige Menschen. Davon stünden 2,2 Millionen "dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung", weil sie zum Beispiel zur Schule gehen, ein Studium absolvieren, Angehörige pflegen oder sich um kleine Kinder (689.379 Personen) kümmern. So sei es zum Beispiel möglich, während der Elternzeit ergänzend Bürgergeld zu beziehen, wenn das Elterngeld nicht zum Leben reicht. Andere nähmen an einer staatlichen Fördermaßnahme teil (494.674). Oder sie arbeiten bereits, verdienen aber nicht genug, um ohne zusätzliche Hilfe klarzukommen (781.000 so genannte Aufstocker). Diese „Aufstocker“ kann man weiter aufteilen: 41.000 machen eine Ausbildung, 265.000 haben einen Minijob, 65.000 sind selbstständig.
Damit bleiben 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger übrig, die nicht arbeiten. 950.000, also 56 Prozent, davon sind Deutsche, 750.000, also 44 Prozent, sind Ausländer. Die größte Gruppe unter den Ausländern machen Ukrainer aus (168.961), dann kommen Syrer (123.573), Menschen aus anderen Staaten der EU (113.845) und mit einigem Abstand Afghanen (38.930).
Zwei Drittel der Arbeitslosen in der Grundsicherung haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Ohne ausreichende Qualifikation sei es oft schwierig, eine Stelle zu finden. Nur 23 Prozent aller offenen Stellen in Deutschland sind laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für Bewerber ohne Abschluss geeignet. Hinzu komme, dass nicht alle offenen Stellen dort seien, wo die Arbeitslosen leben. Und wegen eines Niedriglohnjobs könne kaum einer den Wohnort wechseln.
Unter Langzeitarbeitslosen seien vermutlich viele, die zwar formal einen Job annehmen könnten, wegen »multipler sozialer Problemlagen« aber dazu nicht in der Lage seien. Dabei gehe es um Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen.
Die Krankenkasse AOK Rheinland/ Hamburg habe ausgewertet, dass Bürgergeldempfänger doppelt so häufig wie arbeitende Versicherte an einer Depression oder einer Lungenkrankheit leiden. Auch die Wahrscheinlichkeit, dass Arbeitslose Diabetes oder eine Herzkrankheit haben, sei erhöht. Bei den Flüchtlingen befänden sich viele noch in den Sprach- und Integrationskursen.
Somit besteht das aufgebauschte Problem der Verweigerung von Arbeit nur in wenigen Einzelfällen. Der Artikel schließt mit der Feststellung, dass die Zahl der Erwerbstätigen im Durchschnitt des vergangenen Jahres den Rekordwert von 45,78 Millionen erreichte. „Es arbeiten also so viele Menschen wie nie zuvor in der Geschichte der Republik.“ [jdm]
Der Pflegestützpunkt (SPN) / DemenzServiceZentrum hilft Ihnen in allen Fragen rund um die Pflege und Demenz nicht nur für Seniorinnen und Senioren, sondern berät unabhängig für alle Alterstufen. Dabei wird über Leistungen der Pflegeversicherung und anderer Kostenträger, ambulante, teilstationäre und stationäre Pflegeangebote, Möglichkeiten der Hilfsmittelversorgung, Entlastungsangebote für pflegende Angehörige und die Organisation der Pflege informiert und beraten. Auch jüngere Menschen und Kinder gehören zur Zielgruppe des Pflegestützpunktes, die z. B. nach einem Unfall oder nach einer Krankheit pflegebedürftig geworden sind.
Die Kontaktdaten des Pflegestützpuktes im Landkreis Emsland in Meppen sind: Telefon: 05931 44-2211, E-Mail: pflegestuetzpunkt@emsland.de. In den einzelnen Samtgemeinden finden auch Vorort-Beratungstermine statt.
Jeden letzten Dienstag im Monat von 14:00-16:00 Uhr bietet Sabrina Schulte, Tel.: 05931 44-1211, E-Mail: sabrina.schulte@emsland.de, vom Pflegestützpunkt vorort eine Beratung für Jedermann im Rathaus Dörpen, Hauptstraße 25, 26892 Dörpen, an. [jdm]
Jede Studie über die Verteilung des Vermögens in Deutschland zeigt, dass die Vermögensverteilung immer ungerechter wird: Insgesamt besitzen die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens. Die unteren 20 Prozent besitzen gar kein Vermögen. Etwa neun Prozent aller Haushalte haben Schulden.
Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) gibt es beim Einkommen tatsächlich einen anderen Trend. Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden in Deutschland hat sich zwischen April 2022 und April 2023 im Zuge der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns verringert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, hatten Besserverdienende im April 2023 das 2,98-Fache des Bruttostundenverdienstes von Geringverdienenden erhalten, im April 2022 war es noch das 3,28-Fache. Dabei zählte eine Person im April 2023 bis zu einem Stundenverdienst von 12,25 Euro zu den Geringverdienenden (untere 10 % der Lohnskala) und ab einem Verdienst von 36,48 Euro zu den Besserverdienenden (obere 10 %). Zuvor hatte sich der Verdienstabstand zwischen April 2018 und April 2022 kaum verändert. So hatten Besserverdienende im April 2018 im Vergleich zu Geringverdienenden pro Stunde den 3,27-fachen Verdienst erzielt.
Nach wie vor war das Lohngefälle im April 2023 im Westen deutlich größer als im Osten: So erhielten Besserverdienende in Westdeutschland den 3,04-fachen Bruttostundenverdienst von Geringverdienenden, während Besserverdienende in Ostdeutschland den 2,49-fachen Verdienst von Geringverdienenden erzielten. Im April 2022 lag der Verdienstabstand Im Westen bei 3,34 und im Osten bei 2,8. [PM Destatis/jdm]
„Das erste Wirkende ist das Sein des Erziehers, das Zweite, was er tut, das Dritte, was er redet.“ – Romano Guardini (1885-1968) römisch-katholischer Priester und Philosoph.
Im 19. Jahrhundert war es unter den Bergleuten der Silberminen im Harz Usus, einen Kanarienvogel mit untertage zu nehmen, nicht, um sich bei der Arbeit an ihrem Gesang zu erfreuen, sondern als Lebensversicherung. In 800 Meter Tiefe war es heiß und die Atemluft sehr schlecht. Es kam immer wieder zur Bildung von giftigen Gasen wie das geruchlose Kohlenmonoxyd. Wenn eingeatmet konnte es sehr schnell zum Tode führen. Die Vögel reagierten auf das Gas. Zuerst fingen sie an, unruhig zu flattern und wurden dann apathisch, bevor sie ohnmächtig von der Stange fielen und starben. Für die Bergleute, die die Vögel immer wieder beobachteten, war das das Signal, sich in Sicherheit zu bringen. – Obwohl alle Beispiele hinken, wie es so schön heißt, sehe ich in der Geschichte eine Metapher, die uns alle betrifft. Unsere Kinder sind unsere Kanarienvögel. Weiter in Ulrichs Newsletter ... [Ulrich Scholz]
Beispiel eines Berechnungsbogens für Bürgergeld noch mit den Sätzen aus 2023
Die Tagesschau berichtet auf ihrer Internetseite über eine Studie des IFO-Instituts unter dem Titel „Wenn Mehrarbeit sich nicht lohnt“ und tut so, als ob dies ein Beitrag zur Diskussion über die populistische These der CDU sei, dass Bürgergeldempfänger zu faul zum Arbeiten seien. Dabei geht es in der Studie darum, dass in bestimmten Situationen eine Lohnerhöhung durch Sozialabgaben zum großen Teil aufgefressen werden kann, was tatsächlich ein (seltenes) Problem ist, aber mit dem Thema Bürgergeld nichts zu tun hat.
Hartz IV – ob als ALG II oder als Bürgergeld betitelt – wurde eingeführt, um durch die weitgehende Abschaffung der Leistungen für Arbeitslose (Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe) die Arbeiter unter Druck zu setzen, schlechte und schlecht bezahlte Jobs auszuhalten. Jedem Arbeiter, dessen Firma pleite geht, droht mittelfristig dass er seine Ersparnisse für den Lebensunterhalt verbrauchen muss, ohne dass ihm Hilfe zuteil wird. Das Ergebnis wird in vielen Fällen sein, dass er sich in unterqualifizierten Jobs abmüht – Hauptsache es kommt etwas Geld herein. Jeder Arbeitnehmer ist damit erpressbar geworden.
Deutschland gilt mittlerweile als Billiglohnland, das über diese unfaire Wettbewerbsverzerrung Vorteile im Exportgeschäft hatte und über das sich die Nachbarstaaten schon lange beklagt haben. Hartz IV hat die Tarifbindung erodiert und die Gewerkschaften geschwächt. Für die CDU und die FDP ist das noch nicht genug. Sie versucht mit einer Mischung aus rechter Hetze gegen eine Minderheit à la AFD und einem Extrabonus für die Arbeitgeber die soziale Lage noch einmal zu verschärfen.
Die unbewiesene Behauptung, dass das Bürgergeld dazu führt, dass Arbeit nicht angenommen wird oder sogar aufgegeben wird, führt auch Friedrich Merz in seinen Fake-Reden an. Dass der so genannte Arbeitnehmerflügel der CDU durch seinen Vorsitzenden Karl-Josef Laumann diesem Vorstoß von Merz die Zustimmung erteilt hat, zeigt eigentlich nur, dass es die CDU-Sozialausschüsse nur noch nominal, aber nicht real, gibt. Auf ihrer Homepage heißt es „Wir sehen uns als Wächterin der christlichen Soziallehre in der Politik“: Etikettenschwindel allenthalben!
Prof. Dr. Stefan Sell hat in einem Blog-Beitrag diese Erzählung der CDU (wieder einmal) auseinander genommen. Aber für die rechten Populisten zählen Fakten sowieso nicht – die Hetze gegen die Armen hat über die Jahrhunderte immer funktioniert und mit Hilfe der Blöd-Zeitung versucht die CDU auch heute damit zu punkten.
Im 16. Jahrhundert wurden Arme, sofern sie nicht eindeutig krank oder kriegsversehrt waren, als diejenigen verachtet, die a) ihr Vermögen verschleudert hätten, b) die nicht sesshaft werden wollten und c) Gauner und Huren. Viel weiter ist die CDU heute noch nicht.
Ergänzt wird die Erzählung von den faulen Arbeitslosen noch von der Mär, die die Tagesschau heute pushen wollte, dass Bürgergeldempfänger mehr Geld bekommen, als Arbeitende. Tatsache ist, dass jemand, der sehr wenig verdient, zusätzlich Bürgergeld bekommen kann, um das Lebensminimum zu erreichen. Diesen so genannten Aufstockern wird dabei nicht der ganze Lohn angerechnet, sondern es bleibt ein Grundfreibetrag und ein Erwerbstätigenfreibetrag anrechnungsfrei.
Normalerweise wird beim Bürgergeld der Bedarf errechnet. Bei einer allein stehenden Person sind dies seit diesem Jahr 563 Euro im Monat. Hinzu kommt die Miete, deren Höchstgrenze jeweils lokal, meist landkreisweit, festgelegt wird. Abgezogen wird von dem Bedarf das eigene Einkommen, z. B. eine Unfallrente. Ist der Aufstocker erwerbstätig, wird allerdings nicht der ganze Lohn abgezogen, sondern nur ein Teil. Denn 100 € vom Lohn bleiben als Grundfreibetrag unberücksichtigt. Und für den Teil vom Lohn von 200 bis 520 € bleiben jeweils 20 % als Erwerbstätigenfreibetrag unberücksichtigt, bei dem Teil vom Lohn von 520 bis 1000 € bleiben 30 % unberücksichtigt, darüber hinaus 10 %. Das heißt, jemand der arbeitet, bekommt immer mehr Geld als ein nicht arbeitender Bürgergeldempfänger. Und gerade in dem Bereich mit diesen niedrigen Einkommen, machen diese100 oder 300 € mehr sehr viel aus.
In dem Beispiel in der Grafik arbeitet die Bürgergeldempfängerin als Putzfrau für 611,83 €. Wegen der Freibeträge werden ihr aber nur 400,28 € als Lohn angerechnet, so dass sie 211,55 € mehr in der Tasche hat, als wenn sie nicht arbeiten würde.
Der Vorstoß von Merz und seinem Laumann ist zudem noch besonders unredlich, weil derzeit so viel Menschen wie noch nie erwerbstätig sind. Bei den Bürgergeldempfängern handelt es sich fast ausschließlich um Menschen, die sich in einer besonderen Notlage befinden, weil sie aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung nicht voll arbeiten können (aber noch nicht als erwerbsgemindert gelten), die allein erziehend sind, die aktuelles Opfer von Massenentlassungen nach Betriebsschließungen sind oder nur Teilzeit arbeiten können, weil sie Angehörige zu pflegen haben. Für den Börsenzocker und Hobbypiloten Friedrich Merz , der 2006 sogar dagegen klagte, dass er als Bundestagsabgeordneter seine Nebeneinkünfte offen legen sollte, spielen solche Lebenslagen natürlich keine Rolle. Für ihn ist nur wichtig, dass die Arbeiter so eingeschüchtert sind, dass sie ja keine Ansprüche stellen. [jdm]
Bis 1990 gab es in Deutschland viele gemeinnützige Wohnbaugesellschaften. Eine der größten war die gewerkschaftseigene Neue Heimat. In den meisten Großstädten gab es zudem städtische Gesellschaften, die einen großen Teil der Mietwohnungen für die Bevölkerung zur Verfügung stellten.
Der Staat hatte gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften Steuervorteile gewährt, was diesen Gesellschaften ihre starke Stellung auf dem Wohnungsmarkt sicherte und damit auch ein großes Angebot an günstigem Wohnraum.
Erst die Abschaffung der Steuerprivilegien für gemeinnützige Wohnungsunternehmen 1990 durch die Regierung Kohl hat die jetzigen Immobiliengroßkonzerne möglich gemacht. Hinzu kamen die Stadt- und Landesregierungen im ganzen Land, die die Wohnungen in öffentlichem Besitz für miserabel niedrige Preise an diese Konzerne verscherbelten. Verbleibende kommunale Wohnungsgesellschaften wurden unter den Druck gesetzt, Profite wie die neuen Konzerne erwirtschaften zu müssen.
Damit entwickelte sich die heutige Wohnungsnot. Ein untaugliches Gegenmittel des Staates war der "Soziale Wohnungsbau". Dabei handelt es sich um ein Subventionsprogramm für Wohnungsbaukonzerne. Sie müssen sich verpflichten, für ihre staatlich geförderten Wohnungen für einen bestimmten Zeitraum, z. B. 10 Jahre, Mietobergrenzen zu akzeptieren. Danach können sie diese Wohnungen zu normalen Marktpreisen vermieten oder auch verkaufen. Aus "Sozialwohnungen" sind dann wieder Spekulationsobjekte geworden.
Der Deutschlandfunk berichtete am Sonntag in der Sendung "Sonntagsspaziergang" über den Sozialen Wohnungsbau in Singapur. Hier besitzen heute fast 80 Prozent der Singapurer ihre Wohnungen. In diesem Stadtstaat an der Südspitze Malaysias von der Größe Hamburgs mit einer dreimal so großen Bevölkerung hat der Staat rechtzeitig die Bauflächen gekauft und für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Die Wohnungen werden in Erbpacht an die Bevölkerung verkauft, wobei dieser Kauf durch staatliche Subventionierung für untere und mittlere Einkommen erschwinglich gemacht wird. Bei der Bauweise handelt es sich um eine flexible Fertigbauweise, die die Kosten in Grenzen hält. Verschiedene Regelungen verhindern eine Spekulation mit diesen Wohnungen. Zudem wird durch die Vergabepraxis sichergestellt, dass keine Armen- oder Reichenghettos entstehen können. Und die drei Ethnien Malaysier, Chinesen und Inder leben Seite an Seite in den Wohnblöcken. [jdm]
Da soll mit geliehenem Geld, das etwa 3 Prozent Zinsen kostet, ein Kapitalstock von zunächst 200 Mrd. € aufgebaut werden, aus dem man ab 2030 etwa eine Rendite von 5 Prozent erhofft. Das ergibt dann etwa einen Ertrag von 10 Mrd. €. Im letzten Jahr wurden 375 Milliarden € an Renten ausgezahlt. Da wären die 10 Mrd. € etwa 2,6 Prozent des benötigten Geldes. Das soll dann ins Gewicht fallen, wobei noch niemand weiß, ob dieser Kapitalstock auch die erwartete Rendite abwirft.
Da verkaufen und privatisieren die neoliberalen Staatsvertreter den ganzen Besitz des Staates, wo sie nur können und zerstören damit allenthalben die Infrastruktur. Derzeit hat Lauterbach die Krankenhäuser im Visier; in Berlin wird gerade die S-Bahn verscherbelt, um ein paar Einnahmen zu bekommen. Und gleichzeitig wird hier ein Staatsbesitz in Form von Aktien angesammelt, mit dem der Staat nichts anfangen kann, außer auf einige Zinseinnahmen zu hoffen. Und für diese Aktienverwaltung wird es natürlich viele neue teuer bezahlte Beamten und "Experten" geben müssen, die mit staatlichen Milliarden an der Börse zocken und sich wichtig vorkommen dürfen. Aber für die Menschen im Land werden sie keine andere Bedeutung als die Maden im Speck haben.
Würden diese 200 Mrd. € stattdessen zum Beispiel in den Bau von staatseigenen Wohnungen investiert (nicht in die übliche Konzern-Subvention per "Sozialem" Wohnungsbau) könnte der Staat damit tatsächlich ein soziales Problem lösen. Es würde nicht nur Wohnraum geschaffen, der dringend benötigt wird, es würden auch die derzeitigen Mietsteigerungen beendet. Das würde wiederum viele Rentner (und viele andere) vor Altersarmut bewahren. Und das würde die Ausgaben für den Sozialbereich drastisch verringern. Denn zurzeit werden die Vermieter über die garantierten Wohnungskosten für Bürgergeld und Grundsicherung kräftig subventioniert, was wiederum die Preise für diese Wohnungen in die Höhe treibt.
Nebenbei: Dass die demografische Entwicklung die Renten gefährde ist ein Ammenmärchen, dass schon seit Beginn der Sozialversicherung erzählt wird. Bisher hat es die Entwicklung der Produktivkräfte immer ermöglicht, die nicht arbeitenden Menschen mit zu ernähren. Außerdem hat es in der deutschen Geschichte noch nie einen so hohen Anteil an Erwerbstätigen gegeben wie heute. Die Rente leidet darunter, dass der Staat viele seiner Aufgaben auf die Beitragszahler abgewälzt hat, und dass bis heute ein besonders gut verdienender Teil der Erwerbstätigen nicht in die Rentenversicherung einzahlt. Und Heil und Lindner und ihr Stand haben auch weiterhin nicht vor, ihren Beitrag zu leisten. Da verkaufen sie lieber ein Windei wie die Aktienrente als großen Wurf. [jdm]
Im Interview mit der NOZ am letzten Samstag sprach der Gesundheitsminister Karl Lauterbach darüber, dass das Gesundheitswesen jetzt auch kriegstüchtig werden soll. Wörtlich sagte er: "Die Pandemie hat gezeigt: Unser Gesundheitswesen ist nicht ausreichend für Szenarien gewappnet, die wir lange für undenkbar gehalten haben. Deswegen haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Strukturen für große Krisen besser zu rüsten."
Während der Pandemie wurden die Bürger inständig gebeten, die Krankenhäuser nicht unnötig zu belasten, weil nicht genug Betten vorhanden waren. Operationen wurden in einem Maß verschoben, dass die Ärzteschaft schon vor den Folgen von nicht behandelten Erkrankungen warnten.
Da passt es überhaupt nicht, wenn der Minister behauptet "Viele Häuser machen Verluste, auch weil sie bestimmte Leistungen nicht mehr erbringen, mit denen sie in der Vergangenheit Geld verdient haben, um ihr Budget zu erreichen. Dafür fehlt es heute an Personal, und es gibt auch nicht mehr den medizinischen Bedarf. Es gibt zu viele Betten, zu viele Krankenhäuser..."
Wie Lauterbach das Gesundheitswesen militarisieren will, sagt er noch nicht. Aber bekannt ist, dass das jetzt auch von den Bundesländern durchgewinkte Transparenzregister eigens dafür geschaffen wird, um kleine Krankenhäuser auszuhungern. Auf einer digitalen Plattform sollen die Bürger darüber informiert werden, welche Krankenhäuser - gemessen an den Kriterien des Ministeriums - gut sind. Solche Bewertungsportale gibt es bereits. Aber sie sollen noch einmal mit staatlichen Geldern neu erfunden werden. Und die Kliniken werden per Gesetz zu neuer Bürokratie verpflichtet, um das Portal mit Daten zu füllen.
Alle Krankenhäuser, die wenige Operationen machen, werden im ihrem Segment dann als nicht geeignet diffamiert. Das führt natürlich dazu, dass sie von den Patienten - erschreckt von den dann hochoffiziellen Aussagen -. gemieden werden. Und damit wird ein Mechanismus in Gang gesetzt, der die großen Kliniken noch größer macht und die kleinen Pleite gehen läßt. Das ist im Sinne der Großkliniken in den großen Zentren und im Sinne der Klinikkonzerne, die sich auf teure OPs spezialisiert haben.
Die wohnortnahen Krankenhäuser auf dem platten Land und ihre Patienten werden das Nachsehen haben - die Aktionäre der Krankenkauskonzerne reiben sich die Hände. Lauterbach behauptet, "Aber beim Übergang zum neuen System werden wir alle Kliniken, die auf Dauer gebraucht werden, am Leben erhalten. Ihre wirtschaftliche Lage wird sich klar verbessern. Das gilt insbesondere für die Kliniken im ländlichen Raum, die sonst keine Chance hätten, aber die Versorgung vor Ort sichern." Das ist eine Behauptung ohne Beleg und reine Propaganda. Das Fallpauschalensystem wird nämlich nicht abgeschafft. Und wenn den kleinen Krankenhäusern alle "Fälle" davonschwimmen, die gut bezahlt werden und nur die schlecht bezahlte Grundversorgung leisten müssen, werden sie finanziell ausgehungert. Da wird keine Versorgung vor Ort gesichert. [jdm]
Noch im Oktober 2023 sah man im Bundeskanzleramt keinen Grund für die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber per Bundesgesetz. Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister seien sich einig, "dass dafür keine gesetzliche Änderung notwendig ist", hieß es in einem Schreiben von Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, berichtete die Süddeutsche Zeitung.
Jetzt droht die FDP für ein solches Bundesgesetz zur Einführung des digitalen Bettelzeichens mit dem Platzen der Ampel-Koalition. FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki sagte laut NOZ: „Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage.“
Unterstützung bekommt die FDP dabei von der SPD und der CDU. Dieselben Politiker, die sich auf den Demonstrationen gegen Rechts auf die Podien stellten und die migrantenfeindliche Politik der AFD geißelten, sind sich einig, wenn es darum geht, genau diesen Migranten das Leben schwer zu machen.
In einem Interview mit der NOZ wendet sich der hiesige Grünen-MdB Julian Pahlke (Leer) gegen die Asylrechtsverschärfungen der Ampel-Regierung. Er hat auch im Bundestag dagegen gestimmt. Es sei ein Irrglaube, sagt er, dass sich Fluchtbewegungen aus Deutschland heraus irgendwie steuern ließen. So eine Karte habe keinen Einfluss darauf, ob ein Mensch fliehe oder nicht. Sie habe aber sehr wohl einen Einfluss darauf, wie Menschen hier in Deutschland lebten, wie gut sie in der Gesellschaft ankommen könnten.
Die Bezahlkarte soll den hier Schutz Suchenden das Leben schwer machen. Dahinter steckt die fixe Idee, dass sich die Menschen, die sich in Westafrika auf den Weg nach Europa machen, dies nur tun, weil sie hier Asylbewerberleistungen abgreifen wollen. Wer mit Asylsuchenden zu tun hat, kennt aber ganz andere Motive. Neben der politischen oder religiösen Verfolgung oder der Flucht vor Krieg bei einem Teil der Asylbewerber geht es vor allem darum, dass Einzelnen von ihrer Familie die Flucht nach Europa finanziert wird, um dort zu arbeiten und dann die Daheimgebliebenen finanziell zu unterstützen. Kein Asylbewerber wünscht sich Unterstützungsleistungen; fast alle wünschen sich Arbeit. Mit der Bezahlkarte und den weiteren Maßnahmen zur Verhinderung der Integration wird ihnen genau dies unmöglich gemacht.
Die FDP hat sich wegen der Rolle der Liberalen beim Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus vor 200 Jahren immer als Bürgerrechtspartei präsentiert. Heute ist davon nur noch die Rechtspartei übrig geblieben. Der wirtschaftliche Liberalismus ist zum Neoliberalismus geworden. Und jetzt ist die Partei auf dem Weg zu einer libertären Rechts-Partei, wie wir sie mit der FPÖ in Österreich schon haben. Das ist auch keine neue Rolle für die „Liberalen“. Die FDP war nach dem zweiten Weltkrieg, bis die britischen Besatzungsbehörden dem ein vorläufiges Ende machten, ein Sammelbecken für Altnazis. Das galt auch für die CDU, aber die FDP-Nazis planten sogar einen Putsch.
Die vielen Menschen, die sich auf den Demonstrationen gegen die Phantasien der AFD zur massenweisen Ausweisung von Ausländern aus Deutschland gewandt haben, sollten sich nicht für genau eine solche Politik der FDP/CDU/CSU/SPD vereinnahmen lassen. Dass die Grünen sich einem Bundesgesetz zur Einführung der Bezahlkarte widersetzen ist zwar – angesichts der vorherigen Zustimmung zu den Verschärfungen – wenig, aber angesichts des Einstimmens der FDP/CDU/CSU/SPD in den ausländerfeindlichen Gesang der AFD doch sehr ehrenwert.
Die Linke spricht sich ebenfalls gegen die Bezahlkarte aus, weil sie viel Spielraum für Schikane lasse. Gegen eine diskriminierungsfreie Karte, die nur der Verwaltungsvereinfachung dient und wie eine normale EC-Karte funktioniert, hat sie keine Einwände. Auf eine solche Karte, wie sie in der Stadt Hannover besteht, verweist Pahlke auch im NOZ-Interview. [jdm]
Beim Weltwirtschaftsforum der Superreichen und ihrer politischen Dienstleister in Davos wurde der argentinische Präsident Milei bejubelt. Auch Elon Musk lobte ihn über den grünen Klee. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gibt jetzt eine weitere 4,7-Milliarden-Dollar-Tranche aus dem 44 Milliarden US-Dollar schweren Hilfsprogramm für Argentinien frei. Begründung: „Die neue Regierung unternimmt mutige Schritte, um die makroökonomische Stabilität wiederherzustellen und langjährige Wachstumshindernisse zu beseitigen“, erklärte IWF-Exekutivdirektorin Kristalina Georgiewa.
Die führenden wirtschaftlichen Eliten des Westens stützen also diesen Mann, der von der Tagesschau als „ultraliberal“ bezeichnet wird. Er selbst bezeichnet sich als Anarcho-Kapitalist. Ultraliberal assoziieren viele mit „vollständig frei“, dabei hat Milei nur die vollständige Freiheit des Kapitals im Sinn. Und mit Anarchismus hat Milei natürlich auch nichts im Sinn; dieser Begriff definiert nur die extremste Form des Neoliberalismus, die dem Kapital volle Freiheit gewährt und den Staat von jeglicher Sozialgesetzgebung be“freien“ will und ihn nur noch zum Schutz des Kapitals benutzen will. Ein anderer Begriff für diese Denkweise ist der Libertarismus.
Für libertäre Politiker wie Milei, dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, Ex-US-Präsident Trump, dem englischen Boris Johnson und den Politikern der neuen Rechten in Europa von den Neofaschisten Italiens bis zur deutschen AFD ist die Demokratie als soziale Komponente des Staates entbehrlich und nur lästig.
Mileis – von der Tagesschau nur als „Reformpläne“ bezeichnetes – Gesetzesvorhaben, das so genannte Omnibus-Gesetz, sieht eine Art Ermächtigungsgesetz für die Regierung vor und hunderte von Einzelvorhaben zur Entrechtung der Arbeiter. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt das Gesetz so: „So soll zum Beispiel das Wahlrecht reformiert und das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden. Versammlungen ab einer Größe von drei Personen bräuchten eine Genehmigung, und Strafen wegen Straßensperren würden erhöht. Gleichzeitig würden Kontrollen und Bußgelder für die Einstellung von Schwarzarbeitern wegfallen, zudem Subventionen für Kulturinstitutionen und Bibliotheken eingespart. Dazu soll eine ganze Reihe von staatlichen Firmen privatisiert werden, darunter die Post, die Hafenverwaltung, die Fluglinie Aerolineas Argentinas und die Ölgesellschaft YPF. Und die Regierung soll durch die Ausrufung eines Notstands in verschiedenen Bereichen enorme Befugnisse bekommen. So könnten etwa Teile der Gesetzgebungsgewalt für zwei Jahre auf sie übertragen werden. Präsident Milei wäre in der Lage, seine extrem wirtschaftsfreundliche Agenda ohne die Zustimmung des Parlaments durchzusetzen.“
Nun kommen einem diese Maßnahmen nicht wirklich unbekannt vor: Würde man die EU-Wirtschaftspolitik zur Deregulierung der Wirtschaft und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen der letzten dreißig Jahre auf ein einziges Gesetz verdichten, könnte man sehr viel Ähnlichkeit feststellen. Allerdings fehlt bei der hiesigen neoliberalen Politik noch dieser Fokus auf Abschaffung des Staates und demokratischer Spielregeln. Was nicht fehlt: Auch in europäischen Betrieben ist die Demokratie weiter auf dem Rückzug durch Gewerkschaftsbashing, die partielle Abschaffung der Arbeitslosenversicherung, die Ausdehnung von Niedriglohnbereichen, sowie der sogenannten Sharing Economy und dem allgemeinen Sozialabbau.
Mileis Omnibus-Gesetz ist im Moment gescheitert, weil auch konservativen Politikern in Argentinien klar wurde, dass das Vorhaben gegen die Verfassung verstößt. Dass Mileis Libertarismus mit Freiheit der Bürger nichts zu tun hat, zeigt sein heutiger Vorstoß. Seine extrem rechte Partei „La Libertad Avanza“ (Die Freiheit voran) brachte einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, nach dem auch ein Schwangerschaftsabbruch nach Vergewaltigung verboten werden soll, was die Gesetzgebung laut RND auf den Stand von 1921 setzen würde. [jdm]
Zwei positive Erfahrungen aus letzter Zeit mit dem Krankenhaus Sögel:
Silvesterabend:: Bänderriss am Knöchel. Am 1. Januar Fahrt zur Notaufnahme in Sögel. Keine lange Wartezeit. Behandlung wird durchgeführt. Nach zwei Stunden mit angeschnallter Schiene wieder Zuhause.
Heute: Betreuter zeigt Verschlechterung des Allgemeinzustandes. RTW-Sanitäter hält eine Einweisung ins Krankenhaus für sinnvoll. Das Krankenhaus Sögel wird vom Betreuten gewünscht, weil er dort vor Kurzem operiert wurde. Sanitäter schaut nach, welches Krankenhaus einen Platz frei hat. Sögel ist voll belegt. Meppen auch. Oh, Papenburg und Leer auch (beide). Sanitäter beschließt Fahrt nach Sögel, wo er dann auch aufgenommen werden muss.
Der Gesundheitsökonom Reinhard Busse stellte seine neue Studie zur Veröffentlichung von Qualitätsdaten in der künftig zentralisierten Krankenhausversorgung vor. In der Studie geht es um die Sterblichkeit und Komplikationen bei einer engen Auswahl von Behandlungen. Diese Daten sollen in einem Transparenzregister erfasst werden, das den PatientInnen die Krankenhauswahl erleichtern und damit auch ihre Behandlung verbessern soll.
Das Transparenzregister gehört zur Zentralisierungsstrategie von Lauterbachs Krankenhausreform, die Busse maßgeblich geprägt hat. VertreterInnen von PatientInnen und kleinen Krankenhäusern blieben vom Reformprozess ausgeschlossen, was sich im Charakter des Reformvorhabens deutlich widerspiegelt. Das Bündnis Klinikrettung, das zahlreiche lokale Initiativen gegen Krankenhausschließungen vereint, kritisiert, dass in der Studie ein sehr eng gefasstes Verständnis von Qualität der Krankenhausversorgung zugrunde gelegt wird. Kleine Krankenhäuser der Grundversorgung werden abgewertet, obwohl es sie im ländlichen Regionen dringend braucht.
Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung: „Mit der neuen Studie singt Busse seine alte Leier. Bereits 2019 verbreitete er als Lobbyist für die Bertelsmann-Stiftung einen verengten Qualitätsbegriff, um kleine Häuser schlechtzureden – mit den gleichen, vielfach widerlegten Argumenten. Aus seinen Interviews ist seine Ignoranz gegenüber den Nöten der Menschen auf dem Land bekannt, die ihr Krankenhaus durch seine Zentralisierungskonzepte einfach nicht mehr rechtzeitig erreichen werden. So ist es auch konsequent, dass er seine Studie gemeinsam mit einem Uniklinikleiter vorstellen möchte, dem die Realität der kleinen Krankenhäuser ebenso wenig bekannt sein dürfte.“
In seiner Studie hat Busse die Sterblichkeit nach der Behandlung von Herzinfarkt, Schlaganfall und Pneumonie sowie Komplikationen nach Hüftersatz und Gallenblasenbehandlung untersucht. Dazu Joachim Flämig, Facharzt für Allgemeinmedizin, Vorstandsmitglied der Initiative „Rettet unsere Krankenhäuser Rosmann Breisach“: „Zwar hat Herr Busse seine Krankheitenliste mittlerweile etwas erweitert, aber viele Krankheiten, vor allem häufige, lässt er auch jetzt völlig außer Acht. Ökonomen neigen dazu, Kosteneinsparungen nach vorne zu stellen, aber als Arzt weiß ich, dass in vielen Notfällen eine Versorgung innerhalb von 30 Minuten lebensentscheidend ist. Sei es, weil häufig nur die schnelle Diagnosesicherung und Erstversorgung das Überleben sichern kann, wie bei inneren Blutungen oder Herzinfarkt. Oder sei es, weil nur die zügige Erstuntersuchung eine lebensgefährliche Verschlimmerung verhindern kann, wie bei Blutvergiftung oder Gehirntrauma. Wohnortnahe Allgemeinkrankenhäuser bieten hierfür das notwendige Knowhow: Erfahrung, technische Ausstattung, Rettungswagen, Notaufnahmestation und Intensivmedizin. Außerdem sind sie täglich 24 Stunden erreichbar. Busses enger Fokus auf die Sterblichkeit verkennt zudem vollkommen, dass die PatientInnen, die das Krankenhaus nicht mehr rechtzeitig erreichen, in seinen Statistiken gar nicht vorkommen. Wir brauchen das Krankenhaus vor Ort – es geht um Leben und Tod.“
Laura Valentukeviciute weiter: „In die Liste der Krankheiten hat Herr Busse auch die Pneumonie aufgenommen. Diese Krankheit ist die fünfthäufigste Todesursache in Deutschland. Es bleibt Busses Geheimnis, wie er eine so große Zahl von PatientInnen in noch weniger Kliniken behandeln will. Pneumonie kann in einem Krankenhaus in Wohnortnähe sehr gut behandelt werden, die PatientInnen müssen nicht mit weiten Wegen und langen Wartezeiten in Großkliniken noch zusätzlich belastet werden. Ohnehin findet bei Komplikationen eine Verlegung dorthin statt. In der Regel benötigen die PatientInnen Zeit und Ruhe und können wohnortnah am besten versorgt werden. Die Realität sieht anders aus als Busses am Reißbrett entworfene „Qualitätsverbesserung“ durch das Transparenzgesetz. So ist aktuell geplant, eine dringend benötigte Lungenklinik in Donaustauf zu schließen. Wer wirklich die Qualität verbessern will, sollte hier eingreifen und solche Schließungen stoppen und sich nicht in statistischen Luftschlössern verschanzen.“ [Pressenza]
Mit der Pflegereform stehen Pflegebedürftigen und deren Angehörigen seit dem 01.01.2024 verbesserte Pflegeleistungen zur Verfügung. Um Betroffenen eine übersichtliche Zusammenfassung der positiven Veränderungen zu geben, hat der Verbund Pflegehilfe alle wichtigen Änderungen und Informationen, die Pflegebedürftige und deren Angehörige jetzt wissen müssen, in zwei Postern zusammengefasst.
Pflegereform-Poster
Das Pflegereform 2024-Poster zeigt wichtige Leistungsverbesserungen auf einen Blick und eine Übersicht der Leistungen bis 2025. Das Zuschuss-Poster legt den Fokus auf die aktuellen Beträge des Pflegegeldes und der Pflegesachleistungen (gemäß GKV-Spitzenverband) und gibt eine Übersicht über weitere aktuelle Leistungen. [Verbund Pflegehilfe]
