Taxi gegen Uber & Co – Der Kampf um Deutschlands Straßen

Die Taxis fürchten wegen Uber & Co um ihre Existenz.

Taxis und andere Mobilitätsanbieter streiten seit Jahren um Kosten, Kilometer und Kunden – kann das neue Gesetz für die Branche nun fairen Wettbewerb garantieren? Was bringt ‎das Anfang März im Bundestag beschlossene Personenbeförderungsgesetz, mit dem es erstmalig einen Rechtsrahmen auch für "die Neuen" am Mobilitätsmarkt gibt? In "ZDFzoom" geht es am Mittwoch, 10. März 2021, 22.45 Uhr, in "Taxi gegen Uber & Co – Der Kampf um Deutschlands Straßen" um diese Frage. (mehr …)

Leben im Emsland – kurz erklärt: das Deutsche Gesundheitssystem

Erklärvideo Gesundheitssystem
Erklärvideo Gesundheitssystem mit Untertiteln in 10 Sprachen

"Leben im Emsland - kurz erklärt: Das deutsche Gesundheitssystem“ ist ein Erklärvideo mit Grundlageninformationen über das deutsche Gesundheitssystem. Dieser Film liegt mit Untertiteln in zehn weiteren Sprachen vor und ist ein Projekt im Rahmen der "Demografiewerkstatt Kommunen".

Russisches Booklet zum Erkärvideo Gesundheitssystem
Booklet in 10 Sprachen verfügbar

Ergänzt wird das Filmangebot um ein Booklet, das weitere Informationen rund um das Thema Gesundheit für Migrant*Innen in 10 Fremdsprachen bereithält. [Landkreis Emsland]

H&M nutzt Corona um Personal auszutauschen

Laut der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi überschlagen sich die Nachrichten über Filialschließungen und Entlassungen im Einzelhandel. Handelsunternehmen wie H&M, Esprit, Pimkie, real und Adler hatten in den vergangenen Tagen entsprechende Ankündigungen gemacht, zuletzt auch die Parfümerie-Kette Douglas, die mehr als 60 Filialen in Deutschland schließen will.

Die schwedische Handelskette H&M versucht die Corona-Krise zu nutzen, um das Personal auszuwechseln. Vor allem Frauen mit Kindern, behinderte Menschen und Menschen mit Verträgen mit Vollzeit oder vielen Stunden sollen durch flexible Menschen mit Mini-Zehn-Stundenverträgen mit Arbeitszeit auf Abruf ersetzt werden. Dazu wurde ein angebliches Freiwilligenprogramm aufgelegt. Wenn nicht 800 Beschäftigte freiwillig aufhören, müsse es Kündigungen geben. Gleichzeitig gibt es Neueinstellungen zu den Mini-Stunden-Bedingungen. Verdi fordert stattdesssen, über intelligente Lösungen nachzudenken, um den Online- und den stationären Einzelhandel besser zusammenzuführen. Um den Protest gegen die Strategie von H&M zu unterstützen, hat Verdi eine Online-Petition gestartet. [jdm]

Sonderrechte für Geimpfte – auch eine Einfallstor für Aufweichung der Sicherheit von Gesundheitsdaten

Der Ethikrat hat heute staatliche Sonderrechte für Geimpfte abgelehnt. Ein Hauptargument war, dass nicht alle Geimpften tatsächlich gegen Covid-19 immun seien und somit eine falsche Sicherheit vorgespiegelt werde.

Der Ethikrat wies aber ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsfreiheit private Dienstleister diese Unterscheidung durchaus treffen dürften.

Und damit sind wir bei einem trüben Teich angelangt, in dem die Versicherungskonzerne schon lange gerne fischen würden. Für diese wäre es nämlich sehr schön, wenn sie ihre Risiken genauer taxieren könnten: ist ein Versicherter chronisch krank, Raucher, trinkt er Alkohol, macht er Sport? Es gibt auch immer wieder Forderungen, die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge abhängig vom Lebensstil zu machen. Würde das passieren, ist klar, das eine SchichtarbeiterIn, eine MaurerIn oder eine Pflegekraft wegen des ungesunden Lebensstils mehr zahlen müsste, als ein Werbetexter oder ein Vorstandsvorsitzender. Auch Arbeitgebern würde es gefallen, wenn ihre Mitarbeiter bei der Einstellung schon mal die auf der zukünftigen digitalen Krankenkassenkarte gespeicherten Daten an den Server der Personalabteilung senden würden.

Und wenn jetzt die Menschen massenhaft freiwillig z. B. dem Konzertveranstalter Eventim einen Teil ihrer Gesundheitsdaten übergeben, um an eine Konzertkarte zu kommen, gewöhnen sich alle langsam an den gläsernen Patienten/Menschen.

Das wird es nicht geben? Doch! Um ohne die Wohnung zu verlassen einkaufen zu können, geben die meisten Menschen jetzt schon ihre persönlichen Daten an Amazon weiter, oder an Kaufmarkt, wenn sie die neuen digitalen Einkaufswagen benutzen, oder an Facebook, wenn sie Fotos an Freunde verschicken wollen, oder per WhatsApp ein Schwätzchen halten wollen, oder wenn statt mit Bargeld mit Karte gezahlt wird, oder oder.

Um eines kurzfristigen kleinen Vorteils wegen, sollten wir unsere Souveränität über unsrere Gesundheitsdaten nicht aufgeben. [jdm]

Berechtigungsscheine für FFP2-Masken

Berechtigungsscheine für FFP2-Masken
Berechtigungsscheine
Anschreiben zu den Berechtigungsscheinen für FFP2-Masken
Anschreiben

Zurzeit erhalten alle Menschen ab 60 Jahren sowie jüngere Bürger, bei denen bestimmte Risikofaktoren vorliegen, zwei fälschungssichere Berechtigungsscheine für jeweils sechs Masken von ihren Krankenkassen. Diese können in zwei Zeiträumen in den Apotheken (vom 1. Januar bis zum 28. Februar 2021 und vom 16. Februar bis zum 15. April) jeweils gegen sechs Masken eingelöst werden. Pro eingelöstem Berechtigungsschein ist ein Eigenanteil von zwei Euro zu zahlen. [jdm]

Arme Kinder brauchen Laptops für digitales Lernen zuhause

Notebook, © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Wegen der deutlichen Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, solche Schulbedarfe nun massenhaft zu beantragen. In den Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 72 Cent, für 6-14-Jährige noch 53 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent für den Bereich Bildung enthalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom Juli 2014 aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Passiert ist in den zurückliegenden Jahren allerdings nichts.

Auch die Caritas und die Diakonie Deutschland fordern ein Bundesprogramm „Digitale Beteiligung“. Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland erklärte: „Vor allem Menschen, die in Armut leben, sind ohne Computer und WLAN ausgeschlossen: Sie haben oft keinen Zugang zu Behörden, können Sozialleistungen nur unter großen Schwierigkeiten beantragen und haben wenig Möglichkeiten, kulturell oder politisch teilzuhaben. Darum müssen öffentliches WLAN und eine digitale Mindestausstattung aus Computer oder Laptop mit Drucker flächendeckend allen Menschen zur Verfügung stehen.“

Auf Labournet Germany wird eine Reihe von sich widersprechenden Gerichtsurteilen aufgelistet. Während das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Jobcenter nicht in der Pflicht sieht, die Ausgaben zu decken, entschieden die Sozialgerichte Köln, Essen und Mannheim, dass dies doch der Fall ist. Die nordrhein-westfälischen Job-Center versuchen aber, die Urteile zu unterlaufen.

Deshalb ist hier eine gesetzliche Regelung dringend nötig. Mit 23 Cent pro Monat kann ein Laptop für die Schule nicht angeschafft werden. Diese Leistungslücke zeigt beispielhaft auf, dass an die Konzerne Milliarden an Coronahilfen leichtfertig verteilt werden (z. B. 9 Mrd € an die Lufthansa), aber für die Bildung von Kindern, deren Eltern wegen Arbeitslosigkeit oder Niedriglöhnen im Hartz IV-Bezug stehen, wird kein Cent (bzw. 23 Cent) zur Verfügung gestellt. [jdm/Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)]

Bündnis Klinikrettung gegründet – Jens Spahn fördert Krankenhaussterben

In Deutschland wurden 2020 zwanzig Krankenhäuser geschlossen, doppelt so viele wie im Durchschnitt der letzten Jahre. Betroffen sind im Corona-Jahr 2.144 Betten und circa 4.000 Stellen.

17 von 20 Schließungen erfolgten im Zeitraum Juli bis Dezember 2020, d.h. während der Corona-Pandemie. 8 von 20 Schließungen erfolgten im Dezember 2020. In Niedersachsen wurde 2020 keine Klinik geschlossen. Laut Bundesrechnungshof droht 200 Krankenhäusern akut die Insolvenz. 600 weitere Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Der Grund für die finanzielle Misere ist die Abrechnung über diagnosebezogene Fallpauschalen (DRG) in Verbindung mit Men­gen­kontingenten für verschiedene Leistungen, etwa Operationen. Dieses Finanzierungssystem kommt privaten Kliniken, die sich auf profitträchtige Behandlungen konzentrieren, entgegen, führt aber zur Unterfinanzierung von Allgemeinkrankenhäusern, die jeden Kranken aufnehmen müssen und wollen.

Das von Gesundheitsminister Jens Spahn eingebrachte Krankenhauszukunftsgesetz sieht eine Förderung des Bettenabbaus vor. Und der bereits bestehende Krankenhausstrukturfonds der Bundesregierung zahlt weiterhin Geld für Schließungen.

Letzten November hat sich ein Bündnis Klinikrettung gegründet, um klar machen: Die Menschen in Deutschland brauchen wohnortnahe stationäre Versorgung. Durch die aktuelle Politik gibe es immer weniger Kliniken. Aber es gibt nicht weniger Kranke. Im Gegenteil: Aktuell füllten sich die Intensivstationen mit beängstigendem Tempo.

Dazu Laura Valentukeviciute,Vorstandsmitglied von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): "Jens Spahn muss zusagen, dass jedes einzelne Krankenhaus erhalten bleibt und finanziert wird. Sein Krankenhauszukunftsgesetz, ..., lässt kleine und regionale Krankenhäuser, die vor allem unter dem Fallpauschalensystem leiden, weiterhin im Regen stehen und setzt sie der Gefahr der Pleite aus. Es muss Schluss damit sein, dass der Bund weiter Bettenabbau und Kliniksterben finanziell fördert." [jdm/ Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung]

Nach der Revolte – Ein Zwischenbericht aus Chile

Zur Reportage "Nach der Revolte"

Eine Erhöhung der Fahrpreise brachte im Oktober 2019 in Chile das Fass zum überlaufen: Millionen Menschen gingen auf die Straßen. Sie forderten aber nicht nur die Rücknahme der ungeliebten Preiserhöhung, sondern eine Gesundheitsversorgung für alle Menschen, würdige Renten, freien Zugang zur Bildung und ein neues Gesellschaftsmodell.

In ihrer aktuellen Reportage “Nach der Revolte” geht die Journalistin Gaby Weber auf die Hintergründe der Proteste ein und stellt mögliche Optionen vor, wie es in Chile weitergehen wird. (mehr …)

Ab 2021: Wichtige Neuerungen für pflegende Angehörige

Übersicht vom Verband Pflegehilfe
Übersicht vom Verband Pflegehilfe

Mit Beginn des neuen Jahres ergeben sich für pflegende Angehörige wichtige Neuerungen, die 2021 die Pflege finanziell erleichtern sollen. Im vergangenen Jahr wurden pflegende Angehörige im öffentlichen Diskurs um Finanzhilfen, vor allem im Zuge der Corona-Pandemie, oft vernachlässigt. Der Verband Pflegehilfe stellt eine Übersicht zur Verfügung, welche neuen finanziellen Entlastungsmöglichkeiten sich 2021 ergeben. Mehr Infos in der Presseerklärung ... . [PM Verband Pflegehilfe]

Betriebsratsbekämpfung als Krimi-Thema bei Wilsberg

Zur Wilsberg-Folge "Unser tägliches Brot" in der Mediathek

2. Januar 2021 zur besten Sendezeit kurz vor 21 Uhr. Aus dem Fernseher hallen die Worte durch die fiktive Münsteraner Kanzlei Eberty Niehoff: “… aber Dein Mann hat gewonnen: Union Busting, Gewerkschaften zerschlagen!” Zurück bleibt eine nachdenkliche Rechtsanwältin. Ihr Ehemann und Kanzleipartner betreibt dieses schmutzige und offenbar lukrative Geschäft des Union Busting.

In der 70. Folge Wilsberg greifen die Drehbuchautoren Sandra Lübkes und Jürgen Kehrer das perfide Geschäftsfeld der professionellen Betriebsratsbekämpfung auf. Das ist ungewöhnlich. Die lohnabhängige Bevölkerung und ihre berufliche Realität sind unterrepräsentiert. Obwohl sie die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, bevölkern Arbeiterinnen und Arbeiter das TV weit seltener als Erbinnen von Pferdehöfen und Hotels. Ihre gewählten Interessenvertreter tauchten bislang so gut wie nie auf: Betriebsräte existierten weder in der Lindenstraße noch in anderen populären TV-Formaten. Schon gar nicht thematisierten deutsche Drehbücher das illegale Unterlaufen von Mitbestimmungsrechten und Kündigungsschutz. Mehr... . [PM arbeitsunrecht/Screenshot Mediathek]

Emsland-Statistik 12/2020

Lohn- und Gehaltshöhe im Verarbeitenden Gewerbe
Lohn- und Gehaltshöhe im Verarbeitenden Gewerbe

Die Emsland-Statistik, Ausgabe 12/2020 beschäftigt sich mit der Zahl der Betriebe und der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe im Emsland. Ein Schaubild macht deutlich, dass die Jahreslöhne und -gehälter im Emsland sich nach einer Annäherung Anfang der 2000er Jahre dauerhaft 5000 € unter den Durchschnittslöhnen in Niedersachsen bewegen. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt immer noch unter 4%; die Zahl der Unterbeschäftigten sank seit März 2017 stetig, nimmt aber seit September 2019 wieder zu.

Die Statistik wirft auch wieder ein kurzes Schlaglicht auf die Situation der Gastronomie in Niedersachsen. [jdm/Landkreis Emsland]

CDU will Rente an die Börse bringen

Die Rente in Deutschland krankt daran, dass das Auszahlungsniveau der Renten ständig sinkt. Die jetzigen Rentenempfänger sind die letzten, die in ihrer Mehrheit das Rentendasein genießen können. Wenn der derzeitige Trend nicht aufgehalten wird, geraten immer mehr Menschen in Altersarmut.

Die vor einigen Jahren eingeführte Riesterrente hat daran nichts verbessert, sondern die Lage verschlechtert. Statt die Beiträge in die Rentenversicherung einzuzahlen, wurden mit den Beiträgen nur Versicherungskonzerne gemästet. Für die Versicherten wurden die Beitragslasten erhöht, aber nicht die zu erwartenden Renten. (mehr …)

Chilenen wollen Ende der neoliberalen Verfassung

Ein Thema im aktuellen Rundschreiben Nr 4/2020 von "medico international" ist die Bedeutung, die die Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Chile hat. Chile ist das Land, in dem die neoliberale Doktrin nach dem Militärputsch Pinochets bis in die letzten Feinheiten umgesetzt wurde und die Privatisierungsphantasien der Neoliberalen von den Militärs in der Verfassung festgeschrieben wurden. Sie legt die neoliberale Ordnung als Grundprinzip fest.

Jeder Chilene muss laut Verfassung die Wahl zwischen einem öffentlichen und privaten Gesundheitssystem, öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen oder öffentlichem und privatem Wohnen etc. haben. Und nicht nur das: Sie gibt den privaten Betreiber*innen den Vorrang.

So konnte die Stadt Santiago eine benötigte Buslinie nicht einrichten, weil die privaten Verkehrsmittelbetreiber dagegen klagten, obwohl sie dort keine Buslinie einsetzen wollten, und sie bekamen Recht. Der Vorrang der Privatwirtschaft, so das Urteil, gelte auch auf die Zukunft hin, dass hier möglicherweise eine Buslinie eingerichtet werde.

Wer Grund besitzt, muss die Wasserrechte dazu kaufen, sonst kann man keinen Brunnen bauen. Städte und Kommunen verfügen nicht über die Wasserressourcen, die unter ihrem Grund und Boden fließen. Alles so in der Verfassung festgelegt. Das private Gesundheitssystem, Rentensystem, Schul- und Bildungssystem haben die Mehrheit der Chilenen arm gemacht und nur eine kleine Gruppe von Reichen lebt wie die Maden im Speck.

So wird es verständlich, welche Bedeutung es hat, wenn 32 Jahre nach dem Ende der Diktatur sich endlich 80% der Wähler für eine neue Verfassung ausgesprochen haben und gleichzeitig festgelegt haben, dass die verfassungsgebende Versammlung paritätisch aus Männern und Frauen und nur einer begrenzten kleinen Zahl von Politikern bestehen muss. Denn die Politiker der letzten 32 Jahre haben die neoliberale Politik nur fortgesetzt. Mehr im Artikel auf medico.de. [jdm]

Düsseldorfer Tabelle

Die zum 1. Januar 2021 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf verfügbar. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder.

Die Düsseldorfer Tabelle ist Richtlinie und Hilfsmittel für die Bemessung des angemessenen Unterhalts im Sinne des § 1610 BGB und wird von allen Oberlandesgerichten zur Bestimmung des Kindesunterhalts verwandt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gibt sie seit dem 1. Januar 1979 heraus. [PM OLG Düsseldorf]

Emsland-Statistik 11/2020

Eigenheim-Quote 2018 im Vergleich
Eigenheim-Quote im Vergleich

Die neueste Ausgabe der Emsland-Statistik 11/2020 beleuchtet die überdurchschnittlich hohe Eigenheimquote im Emsland. Weitere Themen sind die Beschäftigtenzahlen und Umsätze in den einzelnen Wirtschaftsbereichen. Angehängt sind u. a. Informationen über den Seniorenstützpunkt Landkreis Emsland und das Netzwerk der ehrenamtlichen Wohnberatung. [jdm/Landkreis Emsland]

Viele Rentner leben gut – aber Altersarmut nimmt auch zu

Prof. Dr. Stefan Sell beleuchtet in seinem heutigen Blog-Eintrag den Widerspruch zwischen Feststellungen zur Alterssicherung. Einerseits haben sich laut der Aussage des letzten Alterssicherungsberichts 2020 der Bundesregierung die Alterseinkommen in den vergangenen Jahren günstig entwickelt und die Altersbezüge seien deutlich stärker als die Inflationsrate gestiegen. Ein älteres Ehepaar verfüge laut der Analyse im Durchschnitt über monatlich 2.907 Euro netto, allein stehende Männer über 1.816 Euro, Frauen über 1.607 Euro.

Gleichzeitig geht das Deutsche Institut für Urbanistik in drei Fallstudienstädten – Bielefeld, Hamm und Kiel – davon aus, dass Altersarmut für Kommunen künftig an Bedeutung und Brisanz zunehmen wird.

Altersarmut mit und ohne Grundsicherung im Vergleich
Altersarmut mit und ohne Grundsicherung im Vergleich

Sell führt aus, dass als Maßstab für Altersarmut fast immer nur die Zahl der Grundsicherungsempfänger genommen werde. Dabei werde außer Acht gelassen, dass viele arme Rentner sich scheuen würden, diese Sozialhilfeleistung zu beantragen. Werde bei Rentnern dagegen der zur Messung von Armut übliche Maßstab genommen, sehe die Sache anders aus. Nach der offiziellen Definition ist man von Armut gefährdet, wenn man als Alleinstehender oder als Haushalt mit zwei oder mehr Personen über weniger als 60 Prozent des Median-Einkommens verfügt. Wenn man also derzeit als allein stehende Person weniger als 1.074 Euro im Monat für alles – also Wohnen, Lebenshaltung, Teilhabe an der Gesellschaft – zur Verfügung hat, dann gilt man als „von Armut gefährdet“.

Armutsgefährdungsquoten

2019 bezogen nur 561.969 Senioren Grundsicherung, aber 2.840.237 über 65jährige lebten unterhalb der Armutsrisikoschwelle. Und die Zahl der Altersarmen nimmt deutlich stärker zu, als die Gesamtzahl der Armutsgefährdeten. Mehr bei Aktuelle Sozialpolitik... . [jdm, Grafik: Aktuelle Sozialpolitik]

Freitag, der 13. ist der Aktionstag gegen Fertigmacher, Horror-Jobs und Anwälte des Schreckens

Mag Kaffee, nicht Starbucks

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht hat den heutigen schwarzen Freitag, den 13. November, zum Aktionstag gegen Starbucks erklärt.
Sie ruft zum unbefristeten KonsumentInnen-Streik gegen Starbucks auf, bis die Geschäftsführung Arbeitsrechte, innerbetriebliche Demokratie und akzeptable Arbeitsbedingungen garantiere.

Starbucks, fette Gewinne, niedrige Löhne

Das derzeitige Starbucks-Geschäftsmodell sei abstoßend. Es basiere auf der Ausbeutung von Beschäftigten für maximalen Profit. Es basiere auf Steuerflucht und fadenscheinigen Tricksereien, um den Profit außer Landes zu schaffen. Knappe Kassen des Staates und der Rentenkassen entstünden durch genau solche Konzerne. [jdm/Aktion gegen Arbeitsunrecht]

MDK-Beurteilung am Telefon – Hinweise für den Widerspruch

Aufgrund der anhaltenden Pandemie und der steigenden Infektionszahlen, können die Gutachten zur Beurteilung der Pflegebedürftigkeit durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) noch bis Ende März 2021 telefonisch durchgeführt werden. Auch wenn dies dem Schutze der Pflegebedürftigen dient, erschwert es in der Praxis die korrekte Einstufung in einen Pflegegrad.

Der Verband Pflegehilfe weist deshalb darauf hin, dass bei inkorrekter Einstufung die Möglichkeit des Widerspruchs besteht und wahrgenommen werden sollte. Um Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen diesen Schritt zu erleichtern, stellt der Verband Pflegehilfe einen Vordruck sowie einen 6-Schritte-Plan für einen erfolgreichen Widerspruch zur Verfügung. [jdm/PM Verband Pflegehilfe]

Fleischindustrie: Keine Solidarität mit Tönnies

System Tönnies stoppen

Der Fleischmonopolist Tönnies ist öffentlich nur wegen der Corona-Ausbrüche in seinen Betrieben, so wie jetzt bei Weidemark in Sögel, ein Thema. Dabei ist Tönnies derjenige, der den Fleischmarkt bestimmt, während die Risiken der Produktion bei den Bauern liegen. Tönnies hat mit dem Missbrauch des Werkvertragssystems die Ausbeutung von Menschen aus ärmeren Ländern zum Geschäftsmodell gemacht.

Wegen der Schlachthofschließung in Folge der Coronarestriktionen kam es zu gemeinsamem Vorgehen von Tönnies und Bauern, die ihre Existenz gefährdet sehen und deren Höfe wegen des Schlachtverbots aus den Nähten platzen. Das Mitgefühl für die missliche Situation der Bauern sollte uns aber nicht verführen, für den Monopolisten Tönnies das gleiche Gefühl aufzubringen. (mehr …)

Die Corona-Krise ist eine soziale Krise

An der Kritik an den Anti-Corona-Demonstranten zeigt sich wieder  - wie beim Aufstieg der AFD - die Hilflosigkeit von bürgerlich Liberalen und auch Linken, mit rechten Bewegungen argumentativ umzugehen. Stattdessen einigt man sich auf simple Beschimpfungen und Schikanen, die dann von den Richtern verhindert werden müssen.

Sogar der Deutschlandfunk, der sonst vorn  bei dieser verfehlten Strategie dabei ist, ließ nach der Berliner Demo vom Wochenende den Kommentator Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio, zur Mäßigung aufrufen. Dabei kann man die Corona-Bekämpfung auch als eine soziale Frage betrachten und die Corona-Maßnahmen kritisieren, weil sie vornehmlich Repressionen darstellen und die durch Corona offen gelegten Schwachpunkte unserer sozialen Verfassung, wie z. B. überfüllte Klassen, oder schlecht bezahlte Beschäftigte und profitorientierte Ökonomisierung im Gesundheitswesen, nicht angehen. Die Corona-Krise wird genutzt, um Konzernen ungeniert Milliarden € an Staatshilfen zu überweisen, aber bei den viel gerühmten „systemrelevanten“ Arbeitern und Angestellten kommt nichts an. (mehr …)

Ländliche Räume

Ausgabe 343 der „Informationen zur politischen Bildung“ kostenlos erhältlich

In der öffentlichen Diskussion wird gerne ein Gegensatz zwischen Stadt und Land hergestellt, wobei das Interesse meist eher der Stadt gilt und das Land entweder als Idyll oder als defizitär wahrgenommen wird. Übersehen wird dabei oftmals, dass in Deutschland weder ein ausgeprägter Stadt-Land-Gegensatz herrscht noch pauschal von Land gesprochen werden kann. Vielmehr handelt es sich um eine Vielzahl ländlicher Räume, die sich in ihren gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Merkmalen grundlegend voneinander unterscheiden; mehr als zwei Drittel der Bevölkerung leben außerhalb von Großstädten.

Was die ländlichen Räume ausmacht, vor welchen Herausforderungen sie in Zeiten demografischen Wandels und technologischer Umbrüche stehen und welche Möglichkeiten Politik, Gesellschaft und Wirtschaft haben, um darauf zu reagieren, beschreiben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Thünen-Instituts für Ländliche Räume in Braunschweig in sieben Kapiteln in der Ausgabe 343 der „Informationen zur politischen Bildung“ (68 Seiten).Sie ist kostenlos als Printversion und als PDF-Download unter http://www.bpb.de/312730 verfügbar. [HM/ PM Bundeszentrale für politische Bildung]

Fleischindustrie: Keine Werkverträge mehr, dann eben kürzeste Zeitverträge

Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2020 die „Eckpunkte Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ beschlossen. Danach soll „ab dem 1. Januar 2021 das Schlachten und Zerlegen von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich.“

Gute Absicht. Aber glaubwürdig? Seit vielen Jahren sind die Arbeits-Unrechts-Verhältnisse in den Fleischkonzernen am Standort Deutschland bekannt: bei Tönnies, Vion, Danish Crown, Westfleisch, Müller Fleisch, Böseler Goldschmaus usw. Dr. Werner Rügemer hält die Pläne der Bundesregierung nicht für glaubwürdig und verweist auf das 2017 von der Großen Koalition verabschiedete „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“, abgekürzt GSA Fleisch, das die Verhältnisse in der Fleischindustrie durch eine Zunahme der Werkverträge noch einmal verschlechterte. (mehr …)

Werkverträge zerstören Leben und die Solidarität

Was werden sich die Weidemark-Mitarbeiter wohl gedacht haben, als ihnen die Firma „als Dankeschön“ eine Tüte mit Wurst überreicht hat? Statt menschenwürdiger Arbeitsverhältnisse eine Tüte Wurst zu verschenken ist schon zynisch.

Die Werkverträge sind im Zusammenhang mit der Coronavirusinfektion von Schlachthofmitarbeitern wieder in den Blickpunkt gerückt. Aber auch in den Auseinandersetzungen um die Krise bei der Meyer-Werft zeigt sich, dass Werkvertragsarbeiter als Menschen zweiter Klasse gelten. (mehr …)

Forderungen nach Konjunkturprogrammen: Aus Gesundheits- und Klimakrise nichts gelernt

Die Autokonzerne Volkswagen und BMW, ihr Branchenverband VDA und die Landesregierungen von Bayern und Niedersachsen fordern Prämien für Autokäufer, um die Nachfrage anzukurbeln. Sogar der VW-Betriebsrat fordert dieses Programm zur Schädigung des Klimas. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) möchte für Elektroautos sogar 10 000 Euro Prämie zahlen, also den Reichen ihre Protzautos zum Teil vom Staat bezahlen lassen.

Als stünde die Welt nicht am Rande des Abgrunds durch die vor sich gehende Klimaerwärmung. Als ginge es um nichts, fordern die Unternehmerverbände der Großkonzerne und ihre Lautsprecher, zu denen auch ein Großteil der Grünen jetzt gehört, unverdrossen, im alten Stil weiter zu machen. (mehr …)

Bedingungsloses Grundeinkommen: Modernisiertes Hartz IV für die digitalen Heimarbeiter

1000 €
1000 € als bedingungloses Grundeinkommen - ein vergiftetes Geschenk

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird in diesen Coronazeiten, in denen viele durch plötzlichen Wegfall der Existenzgrundlage in Not geraten, wieder intensiv beworben, weil es scheinbar allen eine Sicherheit bietet. Alle Rundfunksender (z. B. DLF) und überregionalen Zeitungen machten diese Idee populär und gegenwärtig sammelt eine Petitionsinitiative Unterschriften dafür. Vordergründig bedeutet das BGE, dass jeder Bürger (auch Kinder gestaffelt nach Alter) monatlich 1000 € auf die Kralle bekommt, ohne dafür arbeiten oder die Bedürftigkeit nachweisen zu müssen.

Auch ein zweiter Grund für die derzeitige Popularisierung des BGE ist zu nennen, der ebenfalls mit der Coronakrise zu tun hat: Viele Menschen befinden sich im Home-Office und den Unternehmen bieten sich plötzlich praktische Wege, ihre Angestellten massenweise ohne nennenswerte Widerstände in diese Arbeitsform abzuschieben. Alle Schutzmaßnahmen, die die Gewerkschaften für diese neue Form der Heimarbeit gefordert oder schon durchgesetzt hat, spielen plötzlich keine Rolle mehr. Aus gesundheitlichen Gründen wird es gemacht und sicher werden viele Menschen auch nach Corona in dieser Arbeitsweise verbleiben.

Aus tariflich gebundenen und gesicherten Angestellten werden über kurz oder lang viele zu isolierten Clickworkern degradiert, die vereinzelt ohne tariflichen Schutz keine Trennung von Freizeit und Arbeit mehr kennen. Da wäre es doch – aus Arbeitgebersicht – nützlich, wenn der Staat dauerhaft Lohnzuschüsse geben würde, die massive Lohnsenkungen möglich machen. Und wenn man diese staatlichen Zuschüsse noch als Akt einer neuen Freiheit für alle verkaufen könnte, wäre die Situation perfekt für die Arbeitgeber.

Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens wird deshalb auch von vielen neoliberalen Unternehmern beworben. In ihren Konzepten ist mit dem BGE die gleichzeitige Abschaffung aller anderen Sozialleistungen verbunden, also kein Arbeitslosengeld, kein Kindergeld und kein Wohngeld mehr. Schlimmer aber noch: Über Renten und Krankenversicherungsschutz wird in diesen Konzepten gar nicht gesprochen. Stillschweigend wird auch von deren Abschaffung bzw. Privatisierung ausgegangen. Denn auf der Finanzierungsseite findet sich die Idee, sämtliche Steuern und Abgaben abzuschaffen und durch eine Konsumsteuer zu ersetzen, was einer exorbitant erhöhten Mehrwertsteuer entspräche.

Steuern als Mittel zum Ausgleich sozialer Ungerechtigkeiten hätten somit ausgedient. Die Reichen müssten nur noch Steuern für ihre Brötchen bezahlen, wie der Arbeiter oder der Grundeinkommensbezieher auch. Einkommensteuer oder gar Vermögenssteuer und Arbeitgeberanteile an der Versorgung der Rentner und der Kranken gäbe es auch nicht mehr.

Warum von der Idee des BGE auch Sozialdemokraten, Grüne oder gar Linke angetan sind, ist u. a. der Tatsache geschuldet, dass ein paar romantische Aspekte, die nichts mit der Lebensrealität zu tun haben, in den Vordergrund gerückt werden. Einfach Geld bekommen fürs Nichtstun und dann das eigene Leben frei gestalten – nicht erst nach Eintritt in die Rente. Das ist ein Traum, den jeder Lottospieler freitags beim Abgeben des Lottoscheins kurz träumt.

Auch die Konsumsteuer wird als Mittel gegen Verschwendung und für Natur- und Klimaschutz verkauft. Diese Argumentation entspringt demselben Geist, wie die CO2-Steuer oder die Steuerung des CO2-Ausstoßes über die CO2-Verschmutzungszertifikate. Beide so genannten Steuerungselemente haben den Ausstoß von keinem Gramm CO2 verhindert. Im Gegenteil, die Zertifikate fördern die ungehemmte Klimaschädigung, weil sie durch den Ankauf der Zertifikate das Recht zur CO2-Produktion bedeuten und die CO2-Steuer lässt die Arbeiterklasse für die Klimarettung allein bezahlen.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist der staatliche Lohnkostenzuschuss, der schon Hartz IV sein sollte, aber in modernisierter Form für die modernen digitalen Heimarbeiter. [jdm]

Boris Johnson verstaatlicht Verluste der britischen Eisenbahngesellschaften

Gutgehende staatliche Betriebe zur Daseinsvorsorge werden mit Hilfe ihrer neoliberalen Agenten in der Politik gerne für billiges Geld an private Konzerne verkauft - angeblich, weil die Privaten besser wirtschaften könnten. In Großbritannien werden aktuell die Verluste der einst privatisierten Bahngesellschaften vom Staat übernommen. In Deutschland waren die Gesundheitsminister vor drei Wochen noch unterwegs um für die Schließung öffentlicher Krankenhäuser zu werben. Und für die aktuellen Konzernunterstützungen hat die Bundesregierung gerade das Dogma der "Schwarzen Null" aufgegeben. Das sollten wir uns merken, damit nach dem Ende der Coronakrise nicht wieder die alten Märchen aufgetischt werden. (mehr …)

Jobcenter und Arbeitsagenturen: Zusätzliche lokale Rufnummern

Die bundesweiten Hotlines für Arbeitsagenturen und Jobcenter sind extrem überlastet. In den vergangenen Tagen sei das Anrufaufkommen in den Servicecentern mehr als zehnmal höher als üblich gewesen, meldete die Bundesarbeitsagentur. Es wurden deshalb jetzt für jede Dienststelle zusätzliche lokale Rufnummern eingerichtet.

Die Arbeitsamtsbereiche Sögel und Papenburg gehören zur Agentur für Arbeit Nordhorn. Hier lautet die Telefonnummer 05921 870 900.

Um einen Beitrag zum Gesundheitsschutz zu leisten, sind die Agenturen für Arbeit ab sofort bis auf Weiteres für persönliche Gespräche geschlossen.  Die Telefonlisten sind für Niedersachsen und Bremen nach Kreisen aufgeteilt. Diese Information ist wichtig, da bei Notfällen oder Fragen unbedingt dann über diese Nummern telefoniert werden sollte.  [jdm]