Landkreis Emsland: Wohnraum-Versorgungskonzept für Kommunen

Landrat Marc-André Burgdorf, Sozialdezernentin Dr. Sigrid Kraujuttis
Landrat Burgdorf, Sozialdezernentin Dr. Kraujuttis

Der Landkreis hat ein Wohnraumversorgungskonzept für die Städte, Einheits- und Samtgemeinden des Emslandes erstellen lassen, die bislang nicht über ein solches verfügen. Dies sind alle Kommunen mit Ausnahme der größeren Städte Haren, Lingen, Meppen und Papenburg sowie der Samtgemeinde Spelle. „Das Emsland wird durch Zuwanderung zumindest in den kommenden Jahren weiterhin wachsen, zugleich aber immer stärker die Auswirkungen des demographischen Wandels mit einer Alterung der Bevölkerung spüren. Im Hinblick auf die Wohnraumentwicklung ist somit ein zielgerichtetes Handeln der Kommunen erforderlich“, so Landrat Marc-André Burgdorf. Das nun erstellte Konzept ist auch vor dem Hintergrund stetig steigender Immobilien- und Mietpreise wertvoll, soll eine Orientierung für die künftige Wohnungsmarktentwicklung geben und ist hier zu finden (PDF).

Das Konzept bricht die Fragen zur Wohnraumversorgung auf die Ebene der Samtgemeinden herunter und enthält viel differenziertes Zahlenmaterial.

Der Bericht stellt fest, dass der Bestand preisgünstiger Wohnungen aufgrund auslaufender Preis- und Belegungsbindungen schrumpft. Die wenigen, mit öffentlichen Mitteln geförderten Neubauwohnungen der letzten Jahre könnten dieses Abschmelzen nicht kompensieren. Die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen werde in den kommenden Jahren dramatisch zurückgehen. Preisgünstiger Wohnraum werde in allen Größenklassen benötigt, nicht nur für kleine Haushalte, sondern auch für Familien. Der größte Wohnungsbedarf bestehe jedoch bei kleinen, preisgünstigen Wohnungen für Alleinstehende und Paare, da diese die größte Nachfragegruppe darstellten.

Bei den Lösungen stellt der Bericht fest, dass die Baulandvergabe mit konzeptuellen Auflagen (ökologische, städtebauliche oder soziale Kriterien) ein Weg ist, wie er z. B. in Emsbüren gegangen werde. Aber es gebe für den freien Markt im ländlichen Raum kaum Anreize, in den kostengünstigen Mietwohnungsbau zu investieren. Der Bericht schlägt deshalb die kommunale Unterstützung bestehender Wohnungsbaugenossenschaften (Sögel, Werlte, Herzlake, Haselünne) vor. In Kommunen, in denen kein solcher Wohnungsmarktakteur bestehe, könne die Kommune auch selber durch die Gründung einer kommunalen Entwicklungs- bzw. Wohnungsbaugesellschaft tätig werden. Hier biete sich die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen an. [jdm/PM Landkreis Emsland]

Anmerkungen zum Koalitionsvertrag

Bei der Sozialpolitik soll laut Koalitionsvertrag der Mindestlohn auf 12 € erhöht werden, eine Kindergrundsicherung eingeführt werden und die Hausärztebudgetierung soll abgeschafft werden. Ende der positiven Nachrichten.

Die Wohnungsnot soll wie gehabt durch Subventionierung von Wohnungsbaugesellschaften bekämpft werden. Ob die geplante „neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ tatsächlich den seit 40 Jahren abgeschafften gemeinnützigen Wohnungsbau fördern wird, oder nur ein neues Subventionierungs-Modell für die Finanzhaie von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. bedeutet, bleibt abzuwarten.

Bei der Bahn findet die zuvor diskutierte Zerschlagung des Konzerns nicht statt. Die Infrastruktur soll gemeinwohlorientiert sein. Aber beim Bahnbetrieb liegt der Schwerpunkt auf der Gewinnorientierung. Was soll das? Sollen die profitorientierten Bahnunternehmen von einer gemeinwohlorientierten Schienengesellschaft günstige Bedingungen bekommen, wovon die Bahnbenutzer nichts haben? Nur wenn die gesamte Bahn dem Gemeinwohl verpflichtet ist und demokratisch und transparent gesteuert wird, wird im Sinne des Klimaschutzes und einer Mobilität für alle Menschen ein Schuh draus.

Im Verkehrsbereich wird zwar der Vorrang der Schiene vor der Straße beschworen, aber praktisch erfährt das Auto weiter die besondere Betreuung durch die Regierung, sogar in der Strom fressenden Variante des Autonomen Fahrens. Klimapolitik wird also fast ausschließlich in Form der Erzeugung von Strom durch Erneuerbare Energiearten betrieben.

Friedenspolitik betreibt die neue Regierung nicht. Außen- und Europapolitik ist vor allem Rüstungspolitik. So wie die erste SPD-Grünen-Regierung von 1998 bis 2005 Deutschland zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg wieder in den Krieg führte, so plant die jetzige Regierung ein Verbrechen ersten Ranges. Der automatisierte Drohnenkrieg soll möglich gemacht werden. Zwar wird noch von der „Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten“ gelabert. Die Grünen haben damit dem Humanismus endgültig abgeschworen und die Diskussion innerhalb der SPD in der letzten Legislaturperiode über die Ablehnung der Bewaffnung der Heron TP-Drohne erweist sich als reine Schau-Diskussion.

Statt dem Atomwaffenverbotsvertrag zuzustimmen, wird festgestellt: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.“ Es wird also ein den USA genehmes Kampfflugzeug beschafft, damit Deutschland Zugriff (Teilhabe) auf die hier stationierten US-Atomwaffen bekommt.

„Die NATO-Fähigkeitsziele wollen wir in enger Abstimmung mit unseren Partnern erfüllen und entsprechend investieren.“ Das bedeutet, dass der Militärhaushalt auf 61,5 Mrd. Euro im Jahr 2025 steigen könnte.

Da es sich um Absichtserklärungen handelt, wird sich schon bei der Benennung der Person des Verteidigungsministers durch die SPD zeigen, in welche Richtung das Militär marschieren wird: in Richtung weiterer Aufrüstung und Krieg oder doch noch in Richtung Besinnung und Friedenspolitik.

Dass der Rüstungsexport mal wieder reguliert bzw. gesenkt werden soll, gehört schon zum Standard von Koalitionsverträgen, ohne dass dies jemals positive Folgen gehabt hätte. Auch hier war die letzte SPD-Grünen-Regierung eher ein Negativ-Beispiel. [jdm]

Gorillas verliert vor dem Arbeitsgericht

Die Gorillas, ein 2020 gegründetes Unternehmen mit Sitz in Berlin, das einen Lieferdienst für Lebensmittel und andere Supermarktwaren in Großstädten betreibt, hat einen Arbeitsgerichtsprozess um die Einrichtung eines Betriebsrates verloren. Es handelt sich um eines der „neuen“ Konzerne, deren Geschäftsmodell darin besteht, an der Ausbeutung von „Solo-Selbständigen“ zu verdienen und, wie beim unregulierten Taxi-Dienst Uber, bei den Fahrrad- und Elektro-Tretroller-Verleihunternehmen in den Städten oder bei dem Ferienwohnungsvermittler AirBnB um Firmen der sogenannten Sharing Economy. Auf einer Plattform bieten formal Selbständige eine Dienstleistung an. In der Praxis sind diese Selbständigen vollständig abhängig von der Plattform, müssen deren Vorgaben einhalten und können trotz großer Selbstausbeutung nicht einmal den Mindestlohn verdienen.

Gorillas hatte im Arbeitsgericht argumentiert, bei den für einen Betriebsrat streikenden Mitarbeitern handele es überhaupt nicht um Angestellte der Firma. Gleichzeitig splitterte der Konzern seine Struktur auf und machte aus jedem Lager und jeder Planungsebene eine eigene Firma, um so einen Betriebsrat für alle zu verhindern. Es handelt sich um klassisches Union Busting, das vom Arbeitsgericht zumindest mit dem Urteil, dass eine Betriebsratswahl durchgeführt werden kann, etwas entgegen gesetzt wurde.

Prof. Stefan Sell beschreibt in seinem Blog zum Thema,wie diese verschiedenen Start-Ups in dem Bereich (Delivery Hero, Lieferando, Flink, Getir, Doordash) derzeit konkurrieren, dabei trotz höchster Ausbeutung ihrer Mitarbeiter und auch der beteiligten Firmen (Restaurants, Geschäfte) das Geld der Investoren verbrennen. Bei den Investoren handelt es sich um Konzerne und Investoren, bei denen zu viel Geld vorhanden ist und die angesichts von Strafzinsen „wie bei einem Lottospieler“ nach Möglichkeiten suchen, das Geld anzulegen. Die Investoren müssen einem nicht leid tun, wohl aber der immer größer werdende Bereich von Arbeitern, die z. B. als Fahrradkuriere in Lebensgefahr gebracht werden und trotzdem nichts zum Leben haben. Mehr im Blog von Stefan Sell… . [jdm]

Ehrenamtlicher Formularlotse

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und andere Gesetze sehen Leistungen für behinderte Menschen vor. Aber fast alle Leistungen setzen die Stellung von Anträgen voraus. Und für viele Menschen ist es damit schon mit ihrem Anspruch zu Ende, weil diese Formulare unduchschaubar erscheinen. Um diese erste Hürde überwinden zu können, kann man sich an Burkhard Schuster wenden. Burkhard Schuster ist in Dörpen tätig als ehrenamtlicher Formularlotse für Menschen mit einer Behinderung. Er leistet dienstags zwischen 10 und 12.30 Uhr im Heimathaus Hilfe beim Ausfüllen.

Wer mehr Hilfe braucht und auch nicht weiß, welche Hilfen für ihn in Frage kommen, kann sich Montag und Donnerstag von 09.00 - 12.00 Uhr und Dienstag und Mittwoch von 14.00 - 17.00 Uhr, an die EUTB in Aschendorf, Von-Galen-Str. 19, 26871 Aschendorf, Telefon: 04962 / 914119, E-Mail: EUTB.Aschendorf(at)sovd-nds.de , wenden.

Die Abkürzung EUTB bedeutet Ergänzende Unabhängige Teilhabe-Beratung. Diese Hilfe wurde mit dem BTHG geschaffen. Damit sollen Menschen mit einer Behinderung sich über Hilfen informieren können, ohne auf die Beratung von Anbietern, die eventuell eigene Interessen bei der Beratung verfolgen, angewiesen zu sein. [jdm]

FDP und Grüne klauen die Rente

Die FDP und mittlerweile auch die Grünen haben die Wünsche der Hedgefonds und großen Kapitalanleger übernommen und wollen die Rente von der bisherigen Umlagefinanzierung hin zur kapitalgedeckten Rente umbauen.

Bei der umlagefinanzierten Rente werden die Renten von den Beiträgen der Einzahler – Arbeitnehmer und Arbeitgeber – gezahlt. Bei der kapitalgedeckten Rente werden die Renten aus den Zinserlösen des Anlagekapitals bezahlt. Die Befürworter der kapitalgedeckten Rente sagen, angesichts des demografischen Wandels gebe es immer weniger Einzahler, denen eine größer werdende Gruppe von Rentenempfängern gegenüber stünde. Dies führte zu einer zu großen Belastung der Beitragszahler. Bei der kapitalgedeckten Rente dagegen werde Angespartes aus der Vergangenheit für die Auszahlungen verwendet.

Hört sich gut an, ist aber falsch. Der Ertrag einer Volkswirtschaft wird immer durch die Arbeiterklasse erwirtschaftet. Auch die Zahlungen für den nicht (mehr) arbeitenden Teil der Bevölkerung erfolgt aus der Arbeit, die jeweils gegenwärtig geleistet wird. Dabei ist es egal, ob der Transfer der Leistungen über die Umlage oder über die Zinszahlungen erfolgt. Wenn in einer Volkswirtschaft zu wenig gearbeitet wird, können weder hohe Umlagen noch hohe Zinsen gezahlt werden.

Es macht aber schon einen Unterschied, ob die Rentenzahlungen an alle – gestaffelt nach erworbenen Rentenzeiten – oder nach Besitz und Vermögen gezahlt werden. In Österreich werden deutlich höhere Renten als in Deutschland gezahlt. In einem Bericht der Hans-Böckler-Stiftung über eine Vergleichsstudie der Arbeiter- und Angestelltenkammer Wien heißt es: “Ein Vergleich des deutschen Systems mit dem österreichischen ist nach Ansicht der Wissenschaftler besonders aus einem Grund aufschlussreich: Beide ähnelten einander ursprünglich stark. Aber die österreichische Pensionsversicherung wurde „fortentwickelt“, etwa durch die Einbeziehung von Selbstständigen, während die gesetzliche Rente in Deutschland zum ‚Teil eines weiter gefassten Versorgungsmixes degradiert’ wurde.“

Die weitweit aktiven großen Finanzkonzerne und Schattenbanken, wie BlackRock, Vanguard, State Street & Co., Dimensional Fund, T. Rowe Price, Perkins usw., die in wechselnder Zusammensetzung die bestimmenden Aktionäre in den 30 DAX-Konzernen Deutschlands, in den 40 CAC-Konzernen Frankreichs und in den 500 S&P-Konzernen der USA sind, haben ein großes Interesse daran, die Gelder der Rentner weltweit zu verwalten. Friedrich Merz (CDU) hat als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock permanente Werbung für dessen Rentenprodukt ETF gemacht. Die EU hat dieses Konzept, nachdem BlackRock zu dessen offiziellem Berater bestimmt wurde, mit Beschluss des Europäischen Parlaments abgesichert.

Vordergründig geht es den Versicherungskonzernen allgemein darum, ein neues Geschäftsfeld zu finden. Bei den oben genannten Schattenbanken, die schon jetzt die Geschäftspolitik fast aller Konzerne der westlichen Welt dominieren und so heißen, weil sie im Gegensatz zu regulären Banken, keinen Regulierungen unterworfen sind, geht es eher darum, die Gelder der Renteneinzahler über ihre Fonds in Aktien zu investieren und diese Aktienstimmrechte in den Aktiengesellschaften für eigene Zwecke zu nutzen.

Das Rentenprodukt ETF wird als so genannte Volksaktie beworben. Die Französische Regierung wollte dieses Konzept sogar zwangsweise bei ihrer Rentenreform, die wegen des massiven Protestes in Frankreich noch nicht beschlossen werden konnte, durchsetzen. Die EU fördert das Konzept. In Schweden werden 2% der Rentenbeiträge in Aktienfonds investiert (weil dies niemand freiwillig wollte, wurde das Konzept mehrfach Richtung Zwang angepasst).

Die Sondierer von der zukünftigen SPD/FDP/Grünen-Koalition haben beschlossen, dass erst einmal 10 Milliarden € von den Rentenbeiträgen genommen werden sollen, um sie in Aktien zu investieren. Dieses Geld wird dann natürlich BlackRock und Co. übergeben, die dann damit ihre eigenen Interessen verfolgen können. Das Geld der Rentenbeitragszahler wird damit dem Umlagesystem entzogen und diese Lücke dient dann wiederum der Erzählung, die Rente sei unterfinanziert.

Diese so genannte „Rentenreform“ dient also dazu, den wenigen weltweit agierenden Schattenbanken das Geld der deutschen Beitragszahler zu übergeben, damit diese die weitere Produktion in unserem Land nach ihren Vorstellungen gestalten können. Dass eine dieser Schattenbanken Interesse an Arbeitsplätzen für die Arbeiter oder an nachhaltiger klimagerechter Produktion haben könnte, muss keiner glauben. Aber wer es noch glaubt, braucht bloß die Äußerungen ihres ehemaligen deutschen Cheflobbyisten Friedrich Merz zu lesen, um geheilt zu werden.

Was die FDP als Partei der „Besserverdiener“ zu solchen Reformen treibt, ist offensichtlich. Dass die Grünen dabei mitmachen, ist einer vollkommenen Unlust der grünen Mitglieder, sich mit dem „uncoolen“ Rententhema zu befassen, geschuldet. Auch dass die Führungsriege der Grünen, wie Baerbock und Özdemir Stipendien von amerikanischen Think-Tanks bekamen, hat sicher geholfen. Die Idee des Bürgerfonds der Grünen entspricht original den Wünschen der Schattenbanken. Investiert werden soll nach den Wünschen der Grünen ausschließlich in ethisch, sozial und ökologisch unbedenkliche Projekte. Aber gerade aktuell streiten die EU und die Mitgliedstaaten um die EU-Taxonomie, mit der Investitionen als CO2-neutral oder eben nicht als CO2-neutral eingeordnet werden können. Frankreich und andere wollen, dass Atomenergie und Gas-Projekte als klimafreundlich gelten. Die so genannten „nachhaltigen“ Anlageformen sind einfach grün angemalte Anlageformen, haben aber mit Klima- und Ressourcenschutz nichts zu tun. Und sozial ist ein Betrieb nur, wenn er eine starke Gewerkschaft hat. Und das wiederum wollen BlackRock und Co., sowie ihre politischen Zuträger von der FDP, verhindern. [jdm]

Corona-Sonderregelungen gelten offiziell bis 31.12.2021

Flyer Verbund Pflegehilfe

Der Bundesrat hat eine Verordnung zur Verlängerung der Corona-Sonderregelungen für pflegende Angehörige bis zum 31.12.2021 beschlossen.

Verschiedene Pflegekassen behaupten allerdings gegenüber Versicherten, die Corona-Sonderregelungen für die Pflege seien ausgelaufen. Der Verbund Pflegehilfe weist ausdrücklich darauf hin, dass dies nicht korrekt ist. Es liegt eine offizielle Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verlängerung der Maßnahmen vor.

Der Verbund Pflegehilfe hat eine Übersicht der verlängerten Sonderregelungen erstellt. So sehen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auf einen Blick, welche Unterstützungen ihnen weiter zustehen.

Mehr zur aktuellen Lage in der häuslichen Pflege lesen Sie in der Pressemitteilung. [PM Verbund Pflegehilfe]

Koalition FDP/Grüne/SPD will Abbau von Arbeitnehmerrechten und Militarisierung

In dem Sondierungspapier der SPD/Grüne/FDP wird schon erkennbar, dass der Weg zum Abbau von Arbeitnehmerrechten weiter gegangen werden soll. „Um auf die Veränderungen in der Arbeitswelt zu reagieren und die Wünsche von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmen nach einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung aufzugreifen, wollen wir Gewerkschaften und Arbeitgeber dabei unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen.“ Was so harmlos daher kommt, ist die Abschaffung des 8-Stunden-Tages, einem der wichtigsten Schutzrechte der Arbeiter.

Beflügelt von der Aufweichung der möglichen Kontrolle der Arbeitswelt durch die Pandemie mit ihren Regelungen für verstärktes Home-Office, soll jetzt von der zukünftigen Koalition die Schleifung eines zentralen Teils des Arbeitsschutzes erneut angegangen werden. Andrea Nahles und die letzte Koalitionsvereinbarung sahen dies Vorhaben schon vor. Jetzt mit den zwei neoliberalen Parteien FDP und den Grünen und einer Opposition aus CDU und AFD, die den Forderungen der Industrieverbände sowieso immer zustimmen, besteht die reale Gefahr, dass dies auch passiert.

Der Mindestlohn soll auf 12 € angehoben werden, was nicht nur Auswirkungen auf die Mindestlöhner selbst, sondern auf alle Gering-Verdienenden hätte, weil diese eine Erhöhung ihrer Löhne wegen des Lohnabstandes erwarten würden. Die Unternehmerverbände argumentieren, die untersten Lohngruppen bekämen jetzt schon mindestens 12 € und man bräuchte deshalb keine Mindestlohnanhebung. Aber genau deswegen wettern sie dagegen, weil sie die Löhne dann über die Grenze von 12 € hinaus anheben müssten.

Die geplante Erhöhung der Minijobgrenze von bisher 450 € auf dann 520 €-Jobs sorgt wiederum für das Gegenteil. Der Anteil der voll versicherungspflichtigen Jobs wird damit niedrig gehalten und die prognostizierte Altersarmut der Minijobber wird damit verfestigt.

Bei der Rente heißt es: „… werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen. Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.“

Nach der gescheiterten Riesterrente, bei der Versicherungskonzerne mit dem Geld der Arbeiter an der Börse zocken durften, soll jetzt die Gesetzliche Rentenversicherung das Gleiche machen. Die Renten werden dann nicht mehr durch den Generationenvertrag garantiert, sondern sollen zum Teil aus den Renditen, die die neuen Börsenzocker bei der Rentenversicherung erzielen sollen, bezahlt werden. Die Rente wird damit zu einem Spekulationsobjekt.

In der Außen- und Militärpolitik will sich die neue Koalition von jeder Friedenspolitik verabschieden. „Deutschland stellt sich seiner globalen Verantwortung. … Wir werden die Europäische Union (EU) stärken, um unserer Verantwortung zu entsprechen. Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen. Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen. …  Wir wollen die Europäische Union stärken, um Deutschland zu stärken. Wir werden deshalb deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren. … Wir sind entschlossen, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen und setzen uns ein für eine EU, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt und ihre Handlungsfähigkeit stärkt. Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein.“

Das Sondierungspapier definiert die EU- und Außenpolitik vornehmlich als „Wertepolitik“, die es militärisch in der Welt durchsetzen will. Alle Kriege, die Deutschland und die Nato in den letzten 30 Jahren führte, wurden angeblich für die „westlichen Werte“ geführt. In Afghanistan wurden die Frauen verteidigt und Krieg gegen den Terror geführt, im Irak wurde mit den Lügen von den angeblichen Massenvernichtungswaffen angeblich nur ein Bösewicht (Hussein) gestürzt, aber ein Land zerstört. In Syrien wurde angeblich die Demokratiebewegung unterstützt und in Wirklichkeit die Lebensgrundlage der Menschen zerstört und dem Islamischen Staat, der Al Kaida und den türkischen Invasoren ausgeliefert. In Jugoslawien wurde mit Hilfe eines erfundenen Angriffsplanes der serbischen Regierung unterstellt, mit Hilfe eine Soldateska die Kroaten auszurotten (Hufeisenplan), in der Ukraine wurde eine prowestliche Clique unterstützt und so eine rechtmäßige Regierung gestürzt und das Land gespalten.

Statt aus Afghanistan zu lernen, dass die Welt abrüsten muss, soll die EU zu einem Militärbündnis ausgebaut werden, das die neoliberale Ausbeutung der Welt durch Militär und Gewalt absichert.

„Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können.“ Hier wird die Erzählung befeuert, dass jeder, der sich gegen die Regierungspolitik auflehnt, wahlweise nur ein Büttel ausländischer Mächte – und hier sind China und Russland gemeint – ist, oder aber ein Verschwörungstheoretiker, denn dass die Bundesregierung und die Rüstungskonzerne eventuell nicht am Frieden und Wohlergehen der Arbeiter in der Welt interessiert sein könnten, kann ja nicht sein. Orwells "Neusprech" im dystopischen Roman "1984" lässt grüßen.

Viele der Absichtserklärungen sind vielleicht nicht neu und standen in den letzten Jahren schon in den Papieren der bisherigen Regierung. Aber da die Opposition jetzt aus rechten Parteien besteht, ist sehr viel außerparlamentarische Opposition erforderlich, wenn diese Verschlechterungen noch verhindert werden sollen. Wir erinnern uns an die letzte SPD-Grünen-Regierung: Sie setzte mit den Hartz IV-Gesetzen einen Sozialabbau in Gang, den die CDU/FDP-Regierung nicht hätte durchsetzen können.

Die lahmen Reaktionen der Gewerkschaften zu den bisherigen Sondierungsergebnissen lassen ahnen, dass es der SPD immer noch gelingt, die Gewerkschaften über ihre Parteibindungen zu zahnlosen Bettvorlegern zu machen. Der Mindestlohn von 12 € als Mittel, um die Arbeitervertretungen einzulullen, wird sich für die Unternehmerverbände mehr als bezahlt machen.

Weitere Analysen zum sozialpolitischen Teil der Papiere finden sie im Blog von Prof. Stefan Sell; zum außenpolitischen Teil hat die Informationsstelle Militarisierung was zu sagen. [jdm]

Nach dem Volksentscheid zur Enteignung der Immobilienkonzerne: Vonovia befiehlt „konstruktive“ Lösung

Der Spruch "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten." erweist sich möglicherweise in Berlin wieder mal als richtig. Parallel zur Bundestagswahl fand im Bundesland Berlin ein Volksentscheid darüber statt, ob die großen Wohnungsbaukonzerne der Stadt enteignet werden sollen. Die Befürworter des Volksentscheids haben nachgewiesen, dass die Entschädigung erschwinglich ist. Das Modell geht davon aus, dass die dafür erforderliche langfristige Kreditaufnahme durch die Mieteinnahmen getilgt wird.

Nichts anderes machen auch die Wohnungsbaukonzerne, die sich ihre Häuser ständig gegenseitig abkaufen oder sich gegenseitig schlucken. Nur dass die Konzerne ständig satte Zuschläge draufsatteln, weil sie ihre überzogenen Renditeerwartungen bezahlt sehen wollen.

Sowohl die Grünen, als auch die SPD in Berlin haben den Volksentscheid nicht unterstützt. Jetzt hat die Mehrheit der Wähler das anders gesehen. Wir können jetzt gespannt sein, mit welchen Tricks die Grünen und die SPD versuchen werden, den Immobilienkonzernen zu Diensten zu sein. Franziska Giffey, die Spitzenkandidatin der Berliner SPD und mit 21,4 Prozent der Stimmen Gewinnerin der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, ist eine Gegnerin der Initiative. "Durch Enteignung lösen wir kein Problem und setzen ein ganz schwieriges Signal", sagte sie laut Tagesschau.de noch am Tag vor der Wahl. "Ich möchte nicht in einer Stadt leben, die das Signal sendet, hier wird enteignet."

Interessant war heute abend, dass mehrere Online-Artikel verschiedener Zeitungen in der Google-Suche die Überschrift hatten "Grüne und SPD wollen Volksentscheid ernst nehmen", aber nach dem Anklicken der Artikel kam jeweils unter der Überschrift: "Vonovia warnt nach Berliner Volksentscheid vor Hängepartie" die Aufforderung des Immobilienkonzerns Vonovia «konstruktivere» Lösungen zu erarbeiten. Anscheinend hatte der Nachrichtenmonopolist dpa kalte Füße bekommen, dass ursprünglich die Wortmeldungen popeliger Politiker veröffentlicht wurden und nicht die Stimme des Meisters zitiert worden war. Denn im Kapitalismus gilt immer noch: Wohnungspolitik wird von den Konzernen gemacht, und nicht vom Mieter-Volk oder ihren gewählten Vertretern. [jdm]

Friedrich Merz ist keine Witzfigur – er ist gefährlich.

Friedrich Merz ist das bekannteste Mitglied des achtköpfigen Kompetenzteams von CDU-Kandidat Armin Laschet – so bekannt, dass er sich die Namen der KollegInnen seines Teams nicht merken kann. Eine Steuererklärung, die so einfach ist, dass sie auf einen Bierdeckel passen sollte, war seine öffentlichkeitswirksame Idee von 2003.

Steuergesetze, die alle Bürger gleich behandeln – egal ob arm oder reich – sind der feuchte Traum aller Neoliberalen. Merz’ Idee wäre eine gigantische Umverteilung des Reichtums von Arm nach Reich gewesen. Daran haben die Regierungen seit 2003 zwar auch alle gearbeitet, aber doch etwas dezenter, als es Merz’ Vorstellungen entsprochen hätte.

Und jetzt ist er wieder da. Und viele halten ihn für einen Wirtschaftsexperten. Ja warum eigentlich? Weil er reich und skrupellos ist? Offensichtlich. Nach dieser Logik wäre auch jeder 100jährige Mensch der geborene Klinikchef.

Werner Rügemer beschreibt in seinem Buch „BlackRock & Co enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“ (2021) die Stationen des Friedrich Merz.

Merz war von Anfang 2016 bis Dezember 2020 der oberste bezahlte Lobbyist des aktuell größten Kapital-Verwalters im US-geführten Westen, BlackRock, in Deutschland. Merz war seit 2009 Vorsitzender des Thinktanks Atlantikbrücke. Dieser Verein, der Banker und Industrielle aus der BRD und den USA vereint, versucht mit „Förderprogrammen“ Politiker und Medienvertreter auf ihre Wirtschaftsinteressen einzuschwören. Neben dem Abbau von die Wirtschaft und die Finanzwirtschaft regulierenden Gesetzen und dem Abbau der Sozialstaatlichkeit spielen auch die Rüstungsinteressen der USA und der NATO eine große Rolle in dessen Tätigkeit. Merz sollte sein dort gespanntes Netzwerk für BlackRock nutzen.

Zuvor wurde Merz 2005 als Bundestagsabgeordneter mit acht bezahlten Nebentätigkeiten in deutschen Unternehmen Miteigentümer der US-Kanzlei Mayer Brown: Sie hatte in Düsseldorf ihre Deutschland-Filiale eingerichtet. Sie setzte sich in Deutschland für die Zulassung der u. a. von BlackRock in den USA entwickelten Finanzprodukte ein: verbriefte Immobilienkredite, Index-Aktien, Derivate, strukturierte Wertpapiere. Schon frühzeitig warb Merz auch für die von BlackRock forcierte Privatisierung der Rente mithilfe solcher Geldanlagen.

Mayer Brown bekam 2010 von der Bankenrettungs-Institution der Bundesregierung, Soffin, den Auftrag, die marode Westdeutsche Landesbank (WestLB) zu verkaufen. Tageshonorar für Merz: 5.000 Euro. Für den erfolglos abgewickelten Auftrag erhielt die Kanzlei 11 Millionen Euro aus Steuergeldern, Merz erhielt davon 1,9 Millionen.

Die Cum-Ex-Geschäfte von BlackRock in Deutschland, bei denen Kunden gegen Honorar Leihaktien überlassen wurden, um vom Staat nie gezahlte Steuern „erstattet“ zu bekommen, fanden kurz vor Merz’ Amtsübernahme statt. Eine der Hauptbeteiligten war die Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt. Natürlich war Merz in deren Aufsichtsrat und Vorsitzender des Verwaltungsrates. Dass Merz nichts zur Aufklärung der Betrügereien dieser Bank, zu deren Kunden Henkel, Haniel, E.ON, Evonik, Deichmann, Gothaer Versicherungen, Pfeifer & Langen, Bertelsmann, Innogy, Airbus, der baden-württembergische Multimilliardär Würth, das Institut für Demoskopie Allensbach und das Institut für Weltwirtschaft Kiel, gehörten, beitrug, sollte jedem klar sein. Die Betrügereien waren natürlich „Alleingänge“ einzelner Mitarbeiter.

Als Bundestagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender hatte er zahlreiche bezahlte Nebentätigkeiten in und für Privatunternehmen: AXA Versicherungen, Commerzbank, Deutsche Börse, BASF, Interseroh (Abfallentsorgung), Möller & Förster (Hamburger Baumärkte), Odewald & Compagnie (deutsche „Heuschrecke“), Rockwool (größter Hersteller von Dämmstoffen aus Steinwolle), Ernst & Young, Mayer Brown. Er gehörte neben fünf anderen Abgeordneten zu einer kleinen Gruppe, die gegen die gesetzliche Erhöhung der Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten klagten.

Merz fand, dass die „Heuschrecken“, also Schattenbanken, wie BlackRock oder Hedgefonds, die Firmen aufkaufen, zerstückeln, Menschen entlassen und dann weiterverkaufen, gut für Deutschland sind. Steueroasen findet er  gut, weil sie „die Rendite der Investoren erhöhen“, was sogar stimmt. Allerdings verarmen die Staaten, in denen die Geschäfte der Investoren gemacht werden.

Um den Flughafen Köln-Bonn zu privatisieren, setzte Laschet Merz als Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens ein. Der warf den Geschäftsführer raus und sorgte dafür dass Unternehmensteile günstig bei BlackRock landeten. Der Pensionsfonds des Landes NRW wurde Kunde bei BlackRock. Die Wuppertaler Steuerfahndung wurde, weil sie erfolgreich war (Steuer-CDs aus der Schweiz), aufgelöst.

Trotz seines Vermögens und hohen Einkommens versucht Merz sich immer als „Mittelschichtler“ darzustellen., kann es aber nicht lassen, sich mit der Mitgliedschaft im Rotary-Club Arnsberg, mit zwei Privatjets, mit Ferienhaus am Tegernsee, mit dicken Zigarren und teurem Rotwein, groß zu tun.

Aber Merz hat zum Teil recht: Er ist nicht der Großaktionär, wie Henkel, die Quandts und wie sie alle heißen, sondern er ist deren gut bezahlter Laufbursche für die schmutzigen Geschäfte.

Und seine wirtschaftspolitische Kompetenz? Von der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007 wurde er vollkommen überrascht. Merz war Mitglied im Beirat der Wirtschafts“prüfungs“gesellschaft Ernst & Young die als Wirtschaftsprüfer der maroden Wall Street-Bank Lehman Brothers bis zuletzt deren Bilanzen geschönt hat. Bei Wirecard hat Ernst&Young diese Leistung wiederholt.

Was ist Merz’ Programm? Er will keinen Mindestlohn. Er will den Kündigungsschutz abschaffen. Die Wochenarbeitszeit soll auf 42 Stunden erhöht werden. Hartz IV-Empfänger sollen von 132  im Monat leben. Die Rentenversicherung soll durch eine kapitalgedeckte Rentenversicherung durch private Konzerne, wie BlackRock, ersetzt werden. Staatliche Zuschüsse für Renten soll es nicht geben. Die Armen sollen stattdessen Aktien kaufen. Subventionen für Unternehmen soll es aber schon geben. Die Krankenversicherung soll nur Basisleistungen erbringen, Zahnversorgung soll ganz abgeschafft werden. Er ist für Kohle, Braunkohle und Atomenergie. Gewerkschaften sollen raus aus den Betrieben und die Mitbestimmung soll abgeschafft werden. Hochschulen sollen privatisiert werden und Schulen auch. Das Schulgeld, das bezahlt werden soll, soll aber steuerlich geltend gemacht werden können. Er will aufrüsten gegen Russland und China.

Und sein Großvater, der 1933 in die SA und 1938 in die NSDAP eingetreten war und Bürgermeister in Brilon war, war nach seinen Worten kein Nazi, weil er ja Katholik war.

Merz ist trotzdem keine Witzfigur – er ist gefährlich. [jdm]

Linke stellt 7-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen vor

Die Frage nach einer bezahlbaren Wohnung ist für sehr viele Menschen zu einer existenziellen Frage geworden, weil die Mieten kaum bezahlbar geworden sind. Ein immer größerer Anteil des Einkommens muss für die Miete aufgewendet werden.

Dem größten deutschen Wohnungskonzern Vonovia sicherte die Wohnungsnot 2020 eine Dividende von knapp einer Milliarde Euro. CDU, SPD und die Grünen verlassen sich auf den „Markt“, der das Problem lösen soll. Nur kleine Korrekturen, die sich dann wieder als neue Subventionen für die Konzerne entpuppen, werden von ihnen vorgeschlagen.

Gestern hat die Linke in einer Pressekonferenz einen 7-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen vorgeschlagen, der tatsächlich etwas verbessern könnte.

Die ersten beiden Punkte sehen die Rettung des sozialen Wohnungsbaus und die Wiederbelebung von Wohnungsbaugenossenschaften vor. Dabei soll die Gemeinnützigkeit auf Dauer festgeschrieben werden und nicht nur für die kurzen Bindungsfristen, die sich in der Praxis nur als Subvention für die Konzerne dargestellt haben. Das Genossenschaftswesen soll durch eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und eine privilegierte Vergabe von Grundstücken gestärkt werden. Der Neubau durch Genossenschaften sowie deren Neugründung wird gefördert. denn nur wenn ein Angebot von sozial verträglichen Wohnungen auf Dauer besteht, ist dem spekulativen Wohnungsmarkt ein Antrieb genommen.

Ein Mietendeckel aus Mietenstopp, Mietobergrenzen und Mietsenkung soll die Wohnungsnotlage zusätzlich begrenzen. Die Bodenspekulation soll verhindert werden, um den Anstieg der Baulandpreise, der den Neubau bezahlbarer Wohnungen nahezu unmöglich macht, zu begrenzen. Die Steuerfreiheit bei Immobilienverkäufen soll - außer bei Selbstnutzern- abgeschafft werden. Das Steuerschlupfloch Sharedeals soll geschlossen werden.

Wohnen ist nach Ansicht der Linken ein Grundrecht, so dass niemand wohnungslos sein dürfe. Räumungen in die Wohnungslosigkeit sollen grundsätzlich verboten werden. Ein solcher Antrag im Bundestag wegen Corona wurde nur von den Grünen unterstützt.

Klimaschutz im Wohnungsbau soll durch Vorgaben für die Sanierung und durch zusätzliche öffentliche Zuschüsse in Höhe von 5 Milliarden Euro pro Jahr vorankommen, ohne Mieterinnen und Mieter zu belasten. Die Modernisierungsumlage, die meist nur ein Vorwand für Mieterhöhungen ist, soll abgeschafft werden. Ein neu zu schaffendes Bauministerium soll die Aufgaben und Maßnahmen  in der Wohnungspolitik bündeln. [jdm]

Großdemonstration #unteilbar am 04.09.2021 in Berlin

Am 04.09.2021 findet die Großdemonstration #unteilbar – Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft in Berlin statt. Im Aufruf heißt es, in der Coronakrise werde der Abstand zwischen Wohlstand und Armut noch größer. Menschen im Niedriglohnsektor, in prekärer Beschäftigung und ohne Einkommen werden nicht nur sozial und wirtschaftlich härter von der Krise getroffen. Sie haben auch ein deutlich erhöhtes Risiko, schwer an Covid 19 zu erkranken. Derweil steigen Mieten ungebremst. Viele Menschen müssen in zu kleinen Wohnungen oder in Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Geflüchtete müssen in Lagern leben. Arbeitsmigrant*innen, etwa in der Fleischindustrie oder in der häuslichen Pflege, arbeiten oft jenseits aller sozialen Standards. Der große Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich und, damit verbunden, die nicht hinnehmbaren Arbeitsbedingungen sind Folgen jahrzehntelanger Kommerzialisierung. Und es sind vor allem Frauen, die die Krise mit bezahlter und unbezahlter Sorge-Arbeit abfedern.

Die Auswirkungen dieser Politik seien für alle spürbar: Sie verstärke Ungleichheit und spalte unsere Gesellschaft. Rassistische, antifeministische und antisemitische Gewalt nehmen zu. Die wachsende Ungleichheit zeigt sich auch auf internationaler Ebene: Statt Impfstoffe zu globalen öffentlichen Gütern zu machen – wie im letzten Jahr versprochen –, haben sich die reichsten Länder den Löwenanteil gesichert und die Patente bleiben in den Händen weniger Großunternehmen. Obwohl der Klimawandel ungebrochen voranschreitet, wird der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau nationalen Egoismen und kurzfristigen Profitinteressen geopfert.

Die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes Ver.di hat sich mit #unteilbar und Fridays for Future (FFF) auf ein Arbeitspapier geinigt, um einen Ausgangspunkt für weitere Gespräche und Aktivitäten sowie Eckpunkte der inhaltlichen Zusammenarbeit für eine solidarische und nachhaltige lebenswerte Gesellschaft zu haben. [jdm/Foto #unteilbar-Matthias Coers]

Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege

Flyer Verbunf Pflegehilfe über Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege

Sommerzeit bedeutet Urlaubszeit - auch für pflegende Angehörige. Doch an Urlaub ist für viele trotzdem nicht zu denken. Dies ist oft bedingt durch die Unwissenheit zu den verschiedenen Möglichkeiten. Wie der Verbund Pflegehilfe immer wieder feststellt, führt dies dazu, dass Angehörige Entlastungen wie die Urlaubsvertretung nicht wahrnehmen.

Aus diesem Grund stellt die Pflegeberatung ein Informationsblatt mit Checkliste zur Verfügung, das die Möglichkeiten zur Vertretung in der Pflege zusammenfasst. [PM Verbund Pflegehilfe]

AfD-Programm: Freiheit für Konzerne, keine Sozialpolitik, keine Frauenrechte

„Deutschland. Aber normal“, ist der Titel des AfD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl. Helmut Kellershohn vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung hat dieses Programm unter dem Titel „Standortnationalismus – Völkischer Nationalismus – Autoritärer Staat“, erschienen im aktuellen Diss-Journal, analysiert.

„Das Ideal des Staates, das der AfD vorschwebt, ist der autoritär geführte nationale Wettbewerbsstaat auf völkischer Basis in einem ‚Europa der Nationen’. Es ist das Programm eines völkischen Neoliberalismus“, so Kellershohn. (mehr …)

China-Bashing in der Ems-Zeitung

Statt einer in der Überschrift genannten Analyse von Herrn Thomas Ludwig in der heutigen Ems-Zeitung zum 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas findet sich im Artikel nur das derzeit übliche China-Bashing. Statt sich zu freuen, dass es einen Staat gibt, der sich nach einer Geschichte von kolonialer Ausbeutung und der brutalen Besetzung durch Japan im 2. Weltkrieg heute zu einem Staat entwickelt hat, der nicht nur eine Wirtschaftsmacht darstellt, sondern auch im Inneren die absolute Armut abgeschafft hat und sich das Ziel gesetzt  hat, zum 2. Hundert-Jahres-Jubiläum 2049 auch die relative Armut abgeschafft zu haben, fallen Herrn Ludwig nur Krisen in der Geschichte des Landes ein, die seiner Meinung nach nicht gebührend benannt werden.

Vor allem in den letzten 40 Jahren wurde aus einem bitterarmen Land ein Staat, der alle Bürger ernähren und kleiden kann, ihnen Wohnung, Bildung und medizinische Versorgung sichern kann. Direkt in der Nachbarschaft Chinas gibt es ein Land mit einer Bevölkerungszahl von 1,3 Mrd. Menschen: Indien. Dieses Land ist somit direkt vergleichbar. Es hat den westlichen Entwicklungsweg des neoliberalen Kapitalismus gewählt. Und hier ist das Elend in seinen schlimmsten Formen zu Hause. Während in China im letzten Bergdorf ein stabiles Internetnetz existiert, warten in Deutschland mit seinen drei konkurrierenden Telekom-Konzernen viele Menschen und Firmen immer noch auf eine Netzverbindung, die ein wirtschaftliches Arbeiten erlaubt.

Chinas erfolgreicher Kampf gegen das Coronavirus wird in Herrn Ludwigs Artikel nur zu einem Vorwand der Kommunisten für Repressionen. Und China die Große Hungersnot von 1958 bis 1962 vorzuwerfen, ist schon etwas seltsam: Sicher war hier eine verfehlte Politik mitursächlich. Aber China ging es damals darum, die Boykottmaßnahmen des Westens und den Abbruch der Hilfe durch die Sowjetunion durch die schnelle Entwicklung einer eigenen Industrie auszugleichen. Hilfe des Westens beim Wissens- und Technologietransfer hätte hier helfen können; stattdessen gab es schon damals aggressive Behinderung.

Ludwig schreibt, die EU versuche China zu mehr Fairness in der Wettbewerbs- und Handelspolitik zu bewegen. Die EU, die mit Hilfe von Freihandelsverträgen in Afrika praktisch jedes Land in die Insolvenz getrieben hat, fordert ausgerechnet Fairness. Freihandelsverträge, die China nach den Opiumkriegen (1839-1842 und 1856-1860) aufgezwungen wurden, waren das Mittel, mit denen die Kolonialmächte im 19. Jahrhundert die chinesische Wirtschaft und den Staat in den Ruin trieben. Freihandelsverträge sorgen immer dafür, dass der wirtschaftlich mächtigere Partner die Wirtschaft des schwächeren Vertragspartners dominiert und letztlich ausblutet. China hat sich aus der Erfahrung der eigenen Geschichte keinen Freihandelsverträgen mehr untergeordnet, sondern im Gegenteil auch durch den Schutz der eigenen Währung die eigene Wirtschaft entwickelt.

Chinas Volkswirtschaft ist übrigens nicht mehr die zweitgrößte der Welt, sondern die größte. Die USA sind nur noch dann größer, wenn ihre Wirtschaftskraft in Relation zur Bevölkerungszahl gesetzt wird. Und China ist der größte Gläubiger der USA. Was übrigens sehr gut ist. Diese Abhängigkeit bremst die USA in ihrer Aggression und es bremst China gegenüber den USA, wenn es nicht seine Kredite verloren geben will und die Weltwirtschaft ins Chaos führen will.

Das Land wolle militärisch die Nummer eins werden, behauptet Herr Ludwig. Das ist nicht der Fall. Die Militärausgaben Chinas betragen nur ein Viertel der USA, ihre Soldatenanzahl ist mit 2,1 Millionen ein Drittel größer als die der USA (1,4 Mio.) oder Westeuropas (1,4 Mio.), aber die Nato hat mindestens 3,353 Millionen Soldaten. US- und Europäische Kriegsschiffe kreuzen im Südchinesischen Meer, aber chinesische Schiffe kreuzen nicht im Golf von Mexiko oder in der Nordsee.

Statt einer rassistischen Angst vor der „gelben Gefahr“ das Wort zu reden, wäre es vielleicht sinnvoll, zu einer Politik der echten Partnerschaft zu kommen. Sicher ist, dass die Erdbevölkerung weder einen atomaren Krieg, noch einen durch Konkurrenz getriebenen Raubbau an den natürlichen Ressourcen überleben wird. [jdm]

Lukasheim renoviert Haus Westhoff – Förderung von 500.000 € durch ArL

Haus Westhoff am 11.06.2021

Das Haus Westhoff wird vollständig erneuert und bekommt eine auf Dauer angelegte Funktion. Das ist das Ergebnis des Förderbescheids, den Sylvia Backers vom Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems (ArL) heute an den Lukasheim-Geschäftsführer Heinz-Bernhard Mäsker überreichte. Im Gebäude möchte das Lukasheim eine Tagespflege für die in Rente gehenden Senioren der Werkstätten für behinderte Menschen schaffen.

Übergabne des Förderbescheids durch Sylvia Backers, Dezernatsleiterin ArL, an Heinz-Bernhard Mäsker, Geschäftsführer Lukasheim

Backers freute sich, dass das Lukasheim mit der Förderung nicht nur in die Lage versetzt werde, wie sonst bei der Dorferneuerung, die Außenhaut des Hauses zu renovieren, sondern auch das Innenleben. Sie habe bei einer Begehung des Hauses das Gefühl einer Zeitreise gehabt angesichts der alten Standards, mit denen dieses Haus 1936 errichtet wurde. Das Gebäude im Ortskern sei sehr schön und ortsbildbestimmend. So ein Haus könne man nicht verfallen lassen, was bei einem Leerstand unweigerlich der Fall sei. Das Vorhaben des Lukasheims sei nicht nur ein gutes Angebot für die älteren Menschen, sondern auch für Wippingen eine tolle Chance. Sie sprach von der Wechselwirkung zwischen dem – renovierten - Haus Westhoff und den vielen Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung im unmittelbaren Umfeld, wie z. B. dem Dorfladen, der für die Besucher der Tagespflege ein attraktiver Anlaufpunkt sein könne. Die Förderung durch das ArL sei nur möglich gewesen, weil es gerade eine Richtlinienänderung gegeben habe, die auch eine Förderung sonstiger sozialbezogener Dorfstrukturen ermöglicht. Es werde die Höchstförderung von 67 % der förderungsfähigen Kosten von 743.000 € bewilligt, also ca. 500.000 €. Der Projektabschluss sei 2023.

v. li.: Alexander Ubbenjans (ArL), Irmgard Westendorf (Luksheim, Archit.), Sandra Schmidt (päd. Leitung Lukasheim), Sylvia Backers (ArL), Bürgermeister Hermann Gerdes, Heinz-Bernhard Mäsker (Geschäftsf. Lukasheim), Sabine Middendorf (Bereichsleitung Wohnheim/Seniorentagesstätten Lukasheim)

Lukasheim-Chef Mäsker wies auf die Verpflichtung hin, die man übernommen habe, als man 2005 das Gebäude von Monsignore Dr. Cremer übernommen habe. Dieser hatte das Haus 1994 für seine Stiftung „Bibelleben“ gekauft. Das Gebäude sei unterhaltstechnisch zwar sehr fordernd. Ein Verkauf, der das Haus letztlich zu einer Monteursunterkunft mit langsamem Dahinsiechen gemacht hätte, sei nie ins Auge gefasst worden. Mit der Bildungs- und Tagesstätte habe man zunächst eine Nutzung des Hauses versucht. Dann hätten die Zwischennutzungen als Flüchtlingsunterkunft und bis jetzt als Kinderkrippe etwas Entspannung bei der finanziellen Belastung gebracht.

Seit 30 Jahren sei es das Bestreben des Lukasheimes, seine Angebote zu dezentralisieren. Von den derzeit 950 behinderten Beschäftigten in den Werkstätten werden bis 2031 185 Mitarbeiter in Rente gehen, davon etwa 80 Personen aus Wippingen und den Gemeinden rundum. Oft sei es den Angehörigen nur dann möglich, mit ihren behinderten Familienmitgliedern in einem Haushalt  zu leben, wenn ortsnah eine Tagesstruktur angeboten wird. Kurze Wege seien wichtig, um lange Fahrzeiten mit den Bussen zu vermeiden.

Mit der Seniorentagesstätte für den Bereich Hümmling – Wippingen – Börger reagiere das Lukasheim auf einen echten Bedarf. Man hätte das Projekt, das Zukunft habe, in dieser Form ohne die Förderung durch das ArL niemals durchführen können. Eine Projektförderung durch das ArL sei für das Lukasheim neu. Hier habe das beharrliche Insistieren des Bürgermeisters Wirkung gezeigt.

Im Obergeschoss sollen zwei Wohnungen erstellt werden, deren Bewohner von der Wohnassistenz des Lukasheims betreut werden sollen. Es werden sechs Arbeitsplätze geschaffen.

Bürgermeister Hermann Gerdes zeigte sich erfreut, dass durch den Zuschuss das Haus Westhoff erhalten bleibt. Die finanzielle Dimension der Erhaltung und Umwidmung des Hauses sprenge die Dimensionen einer privaten Nutzung. Umso froher sei er über das zukunftsfeste Konzept zur Gestaltung des Hauses. Er bedankte sich für die gute Gastgeberschaft des Lukasheims für die Kinderkrippe. [jdm]

Berliner Mietendeckel: Der lange Kampf der Lobbyisten

Ver.di Publik 03/2021

In der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitung Publik 03/2021 der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ver.di wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel kritisiert. Das Urteil selbst stehe auf wackeligen Füßen: „Die Bundesländer seien zur eigenen Gesetzgebung nur dann berechtigt, wenn der Bund nicht eingreife. Aber er tue es, denn mit den Paragraphen 556 bis 561 des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB sei alles ‚umfassend und abschließend` geregelt", heiße es im Urteil.

Die Artikel regelten aber nur teilweise die Betriebskostenpflicht, Mieterhöhungen, ortsübliche Vergleichsmiete, Mieterhöhung durch Modernisierungen, Sonderkündigungsrecht des Mieters nach einer Mieterhöhung und die so genannte "Mietpreisbremse". Die aber habe bekanntlich keinen Mietpreisanstieg gebremst, und schon gar nicht in "angespannten Wohnungsmärkten".

Im Vergleich zu den massiven Umgestaltungen seit 1990 und zur Explosion von Mieten, Nebenkosten und auch der Preise für Eigentumswohnungen, die heute überwiegend zur teuren Vermietung erworben werden, erweise sich das vom Gericht zitierte Bundesrecht als unwirksam: Nichts sei "umfassend und abschließend" geregelt, im Gegenteil.

Das Urteil kam auf eine Klage von Abgeordneten der CDU, CSU und FDP zustande, die auch 1990 schon für die Einleitung der Wohnungskatastrophe verantwortlich waren. Damals wurden die öffentlichen Wohnungen den so genannten „Heuschrecken“ zum Fraß vorgeworfen. Mehr dazu im Ver.di-Publik-Artikel… [jdm]

Grüne: Was schert mich mein Geschwätz von gestern!

Jahrelang haben sich die Grünen klar gegen das Handelsabkommen CETA ausgesprochen. Im Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021 ist davon nicht mehr die Rede. Stattdessen befürwortet das Programm nun
plötzlich die vorläufige Anwendung von CETA.

Das Problem: Auch die vorläufige Anwendung schafft Fakten und umgeht die parlamentarische Kontrolle. Schon jetzt tagen sogenannte CETA-Vertragskomitees unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die weitreichende Entscheidungen über Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherstandards treffen können. Wird aus der Partei mit Kanzlerambitionen nicht nur eine Aufrüstungspartei, sondern auch noch eine Anti-Verbraucherschutz- und Anti-Demokratie-Partei?

Foodwatch, attac und weitere Organisationen fordern vom Grünen-Bundesvorstand ein klares Nein zu CETA im Wahlprogramm! Link zur Petition: https://www.foodwatch.org/de/mitmachen/gruene-wort-halten-ceta-stoppen/ [jdm/PM Foodwatch]

Aufklärung hilft! Das Problem der Klinikschließung kommt in der Öffentlichkeit an

Zum Video über Klinikschließungen

Gemeingut in BürgerInnenhand und das Bündnis Klinikrettung haben ein Informationsvideo zu Klinikschließungen veröffentlicht. Der vierminütige Clip ist zu sehen unter: https://www.youtube.com/watch?v=yb8eoKQfOyU.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand, zur Veröffentlichung des Videos:

„Die zunehmenden Klinikschließungen passieren nicht einfach, sie sind die Folge einer gezielten Politik. Krankenhäuser werden geschlossen, weil ihnen die benötigten Gelder verweigert werden oder weil sie für private Träger nicht mehr genug Rendite bringen. Vor allem aber werden sie geschlossen, weil eine Lobby aus privaten Stiftungen dafür wirbt – auch in der Pandemie. “
Sonderzeitung zu den Klinikschließungen

Das Bündnis Klinikrettung möchte mit dem Video eine Auseinandersetzung über die Hintergründe von Klinikschließungen anstoßen. Zu den Details von Klinikschließungen wurden vom Bündnis und von Gemeingut in BürgerInnenhand bereits zahlreiche Texte veröffentlicht, zuletzt in einer eigenen Sonderzeitung sowie kontinuierlich auf www.klinikrettung.de. Der jüngste Beitrag widerlegt gängige Argumente pro Klinikschließungen. Das aktuelle Video bringt nun die wichtigsten Fakten anschaulich und einprägsam auf den Punkt. Die ansprechende Visualisierung lädt zum Weiterleiten ein. Wer in den fortlaufenden Schließungen einen Skandal sieht, erhält Hinweise, wie er aktiv werden kann.

Laura Valentukeviciute weiter:

„Mit dem Video werben wir auch für eine Unterschriftensammlung: Jens Spahn muss endlich garantieren, dass kein Krankenhaus mehr geschlossen wird.“ [PM GiB]

Taxi gegen Uber & Co – Der Kampf um Deutschlands Straßen

Die Taxis fürchten wegen Uber & Co um ihre Existenz.

Taxis und andere Mobilitätsanbieter streiten seit Jahren um Kosten, Kilometer und Kunden – kann das neue Gesetz für die Branche nun fairen Wettbewerb garantieren? Was bringt ‎das Anfang März im Bundestag beschlossene Personenbeförderungsgesetz, mit dem es erstmalig einen Rechtsrahmen auch für "die Neuen" am Mobilitätsmarkt gibt? In "ZDFzoom" geht es am Mittwoch, 10. März 2021, 22.45 Uhr, in "Taxi gegen Uber & Co – Der Kampf um Deutschlands Straßen" um diese Frage. (mehr …)

Leben im Emsland – kurz erklärt: das Deutsche Gesundheitssystem

Erklärvideo Gesundheitssystem
Erklärvideo Gesundheitssystem mit Untertiteln in 10 Sprachen

"Leben im Emsland - kurz erklärt: Das deutsche Gesundheitssystem“ ist ein Erklärvideo mit Grundlageninformationen über das deutsche Gesundheitssystem. Dieser Film liegt mit Untertiteln in zehn weiteren Sprachen vor und ist ein Projekt im Rahmen der "Demografiewerkstatt Kommunen".

Russisches Booklet zum Erkärvideo Gesundheitssystem
Booklet in 10 Sprachen verfügbar

Ergänzt wird das Filmangebot um ein Booklet, das weitere Informationen rund um das Thema Gesundheit für Migrant*Innen in 10 Fremdsprachen bereithält. [Landkreis Emsland]

H&M nutzt Corona um Personal auszutauschen

Laut der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi überschlagen sich die Nachrichten über Filialschließungen und Entlassungen im Einzelhandel. Handelsunternehmen wie H&M, Esprit, Pimkie, real und Adler hatten in den vergangenen Tagen entsprechende Ankündigungen gemacht, zuletzt auch die Parfümerie-Kette Douglas, die mehr als 60 Filialen in Deutschland schließen will.

Die schwedische Handelskette H&M versucht die Corona-Krise zu nutzen, um das Personal auszuwechseln. Vor allem Frauen mit Kindern, behinderte Menschen und Menschen mit Verträgen mit Vollzeit oder vielen Stunden sollen durch flexible Menschen mit Mini-Zehn-Stundenverträgen mit Arbeitszeit auf Abruf ersetzt werden. Dazu wurde ein angebliches Freiwilligenprogramm aufgelegt. Wenn nicht 800 Beschäftigte freiwillig aufhören, müsse es Kündigungen geben. Gleichzeitig gibt es Neueinstellungen zu den Mini-Stunden-Bedingungen. Verdi fordert stattdesssen, über intelligente Lösungen nachzudenken, um den Online- und den stationären Einzelhandel besser zusammenzuführen. Um den Protest gegen die Strategie von H&M zu unterstützen, hat Verdi eine Online-Petition gestartet. [jdm]

Sonderrechte für Geimpfte – auch eine Einfallstor für Aufweichung der Sicherheit von Gesundheitsdaten

Der Ethikrat hat heute staatliche Sonderrechte für Geimpfte abgelehnt. Ein Hauptargument war, dass nicht alle Geimpften tatsächlich gegen Covid-19 immun seien und somit eine falsche Sicherheit vorgespiegelt werde.

Der Ethikrat wies aber ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsfreiheit private Dienstleister diese Unterscheidung durchaus treffen dürften.

Und damit sind wir bei einem trüben Teich angelangt, in dem die Versicherungskonzerne schon lange gerne fischen würden. Für diese wäre es nämlich sehr schön, wenn sie ihre Risiken genauer taxieren könnten: ist ein Versicherter chronisch krank, Raucher, trinkt er Alkohol, macht er Sport? Es gibt auch immer wieder Forderungen, die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge abhängig vom Lebensstil zu machen. Würde das passieren, ist klar, das eine SchichtarbeiterIn, eine MaurerIn oder eine Pflegekraft wegen des ungesunden Lebensstils mehr zahlen müsste, als ein Werbetexter oder ein Vorstandsvorsitzender. Auch Arbeitgebern würde es gefallen, wenn ihre Mitarbeiter bei der Einstellung schon mal die auf der zukünftigen digitalen Krankenkassenkarte gespeicherten Daten an den Server der Personalabteilung senden würden.

Und wenn jetzt die Menschen massenhaft freiwillig z. B. dem Konzertveranstalter Eventim einen Teil ihrer Gesundheitsdaten übergeben, um an eine Konzertkarte zu kommen, gewöhnen sich alle langsam an den gläsernen Patienten/Menschen.

Das wird es nicht geben? Doch! Um ohne die Wohnung zu verlassen einkaufen zu können, geben die meisten Menschen jetzt schon ihre persönlichen Daten an Amazon weiter, oder an Kaufmarkt, wenn sie die neuen digitalen Einkaufswagen benutzen, oder an Facebook, wenn sie Fotos an Freunde verschicken wollen, oder per WhatsApp ein Schwätzchen halten wollen, oder wenn statt mit Bargeld mit Karte gezahlt wird, oder oder.

Um eines kurzfristigen kleinen Vorteils wegen, sollten wir unsere Souveränität über unsrere Gesundheitsdaten nicht aufgeben. [jdm]

Berechtigungsscheine für FFP2-Masken

Berechtigungsscheine für FFP2-Masken
Berechtigungsscheine
Anschreiben zu den Berechtigungsscheinen für FFP2-Masken
Anschreiben

Zurzeit erhalten alle Menschen ab 60 Jahren sowie jüngere Bürger, bei denen bestimmte Risikofaktoren vorliegen, zwei fälschungssichere Berechtigungsscheine für jeweils sechs Masken von ihren Krankenkassen. Diese können in zwei Zeiträumen in den Apotheken (vom 1. Januar bis zum 28. Februar 2021 und vom 16. Februar bis zum 15. April) jeweils gegen sechs Masken eingelöst werden. Pro eingelöstem Berechtigungsschein ist ein Eigenanteil von zwei Euro zu zahlen. [jdm]

Arme Kinder brauchen Laptops für digitales Lernen zuhause

Notebook, © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Wegen der deutlichen Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, solche Schulbedarfe nun massenhaft zu beantragen. In den Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 72 Cent, für 6-14-Jährige noch 53 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent für den Bereich Bildung enthalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom Juli 2014 aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Passiert ist in den zurückliegenden Jahren allerdings nichts.

Auch die Caritas und die Diakonie Deutschland fordern ein Bundesprogramm „Digitale Beteiligung“. Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland erklärte: „Vor allem Menschen, die in Armut leben, sind ohne Computer und WLAN ausgeschlossen: Sie haben oft keinen Zugang zu Behörden, können Sozialleistungen nur unter großen Schwierigkeiten beantragen und haben wenig Möglichkeiten, kulturell oder politisch teilzuhaben. Darum müssen öffentliches WLAN und eine digitale Mindestausstattung aus Computer oder Laptop mit Drucker flächendeckend allen Menschen zur Verfügung stehen.“

Auf Labournet Germany wird eine Reihe von sich widersprechenden Gerichtsurteilen aufgelistet. Während das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Jobcenter nicht in der Pflicht sieht, die Ausgaben zu decken, entschieden die Sozialgerichte Köln, Essen und Mannheim, dass dies doch der Fall ist. Die nordrhein-westfälischen Job-Center versuchen aber, die Urteile zu unterlaufen.

Deshalb ist hier eine gesetzliche Regelung dringend nötig. Mit 23 Cent pro Monat kann ein Laptop für die Schule nicht angeschafft werden. Diese Leistungslücke zeigt beispielhaft auf, dass an die Konzerne Milliarden an Coronahilfen leichtfertig verteilt werden (z. B. 9 Mrd € an die Lufthansa), aber für die Bildung von Kindern, deren Eltern wegen Arbeitslosigkeit oder Niedriglöhnen im Hartz IV-Bezug stehen, wird kein Cent (bzw. 23 Cent) zur Verfügung gestellt. [jdm/Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)]

Bündnis Klinikrettung gegründet – Jens Spahn fördert Krankenhaussterben

In Deutschland wurden 2020 zwanzig Krankenhäuser geschlossen, doppelt so viele wie im Durchschnitt der letzten Jahre. Betroffen sind im Corona-Jahr 2.144 Betten und circa 4.000 Stellen.

17 von 20 Schließungen erfolgten im Zeitraum Juli bis Dezember 2020, d.h. während der Corona-Pandemie. 8 von 20 Schließungen erfolgten im Dezember 2020. In Niedersachsen wurde 2020 keine Klinik geschlossen. Laut Bundesrechnungshof droht 200 Krankenhäusern akut die Insolvenz. 600 weitere Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Der Grund für die finanzielle Misere ist die Abrechnung über diagnosebezogene Fallpauschalen (DRG) in Verbindung mit Men­gen­kontingenten für verschiedene Leistungen, etwa Operationen. Dieses Finanzierungssystem kommt privaten Kliniken, die sich auf profitträchtige Behandlungen konzentrieren, entgegen, führt aber zur Unterfinanzierung von Allgemeinkrankenhäusern, die jeden Kranken aufnehmen müssen und wollen.

Das von Gesundheitsminister Jens Spahn eingebrachte Krankenhauszukunftsgesetz sieht eine Förderung des Bettenabbaus vor. Und der bereits bestehende Krankenhausstrukturfonds der Bundesregierung zahlt weiterhin Geld für Schließungen.

Letzten November hat sich ein Bündnis Klinikrettung gegründet, um klar machen: Die Menschen in Deutschland brauchen wohnortnahe stationäre Versorgung. Durch die aktuelle Politik gibe es immer weniger Kliniken. Aber es gibt nicht weniger Kranke. Im Gegenteil: Aktuell füllten sich die Intensivstationen mit beängstigendem Tempo.

Dazu Laura Valentukeviciute,Vorstandsmitglied von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): "Jens Spahn muss zusagen, dass jedes einzelne Krankenhaus erhalten bleibt und finanziert wird. Sein Krankenhauszukunftsgesetz, ..., lässt kleine und regionale Krankenhäuser, die vor allem unter dem Fallpauschalensystem leiden, weiterhin im Regen stehen und setzt sie der Gefahr der Pleite aus. Es muss Schluss damit sein, dass der Bund weiter Bettenabbau und Kliniksterben finanziell fördert." [jdm/ Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung]

Nach der Revolte – Ein Zwischenbericht aus Chile

Zur Reportage "Nach der Revolte"

Eine Erhöhung der Fahrpreise brachte im Oktober 2019 in Chile das Fass zum überlaufen: Millionen Menschen gingen auf die Straßen. Sie forderten aber nicht nur die Rücknahme der ungeliebten Preiserhöhung, sondern eine Gesundheitsversorgung für alle Menschen, würdige Renten, freien Zugang zur Bildung und ein neues Gesellschaftsmodell.

In ihrer aktuellen Reportage “Nach der Revolte” geht die Journalistin Gaby Weber auf die Hintergründe der Proteste ein und stellt mögliche Optionen vor, wie es in Chile weitergehen wird. (mehr …)

Ab 2021: Wichtige Neuerungen für pflegende Angehörige

Übersicht vom Verband Pflegehilfe
Übersicht vom Verband Pflegehilfe

Mit Beginn des neuen Jahres ergeben sich für pflegende Angehörige wichtige Neuerungen, die 2021 die Pflege finanziell erleichtern sollen. Im vergangenen Jahr wurden pflegende Angehörige im öffentlichen Diskurs um Finanzhilfen, vor allem im Zuge der Corona-Pandemie, oft vernachlässigt. Der Verband Pflegehilfe stellt eine Übersicht zur Verfügung, welche neuen finanziellen Entlastungsmöglichkeiten sich 2021 ergeben. Mehr Infos in der Presseerklärung ... . [PM Verband Pflegehilfe]

Betriebsratsbekämpfung als Krimi-Thema bei Wilsberg

Zur Wilsberg-Folge "Unser tägliches Brot" in der Mediathek

2. Januar 2021 zur besten Sendezeit kurz vor 21 Uhr. Aus dem Fernseher hallen die Worte durch die fiktive Münsteraner Kanzlei Eberty Niehoff: “… aber Dein Mann hat gewonnen: Union Busting, Gewerkschaften zerschlagen!” Zurück bleibt eine nachdenkliche Rechtsanwältin. Ihr Ehemann und Kanzleipartner betreibt dieses schmutzige und offenbar lukrative Geschäft des Union Busting.

In der 70. Folge Wilsberg greifen die Drehbuchautoren Sandra Lübkes und Jürgen Kehrer das perfide Geschäftsfeld der professionellen Betriebsratsbekämpfung auf. Das ist ungewöhnlich. Die lohnabhängige Bevölkerung und ihre berufliche Realität sind unterrepräsentiert. Obwohl sie die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, bevölkern Arbeiterinnen und Arbeiter das TV weit seltener als Erbinnen von Pferdehöfen und Hotels. Ihre gewählten Interessenvertreter tauchten bislang so gut wie nie auf: Betriebsräte existierten weder in der Lindenstraße noch in anderen populären TV-Formaten. Schon gar nicht thematisierten deutsche Drehbücher das illegale Unterlaufen von Mitbestimmungsrechten und Kündigungsschutz. Mehr... . [PM arbeitsunrecht/Screenshot Mediathek]

Emsland-Statistik 12/2020

Lohn- und Gehaltshöhe im Verarbeitenden Gewerbe
Lohn- und Gehaltshöhe im Verarbeitenden Gewerbe

Die Emsland-Statistik, Ausgabe 12/2020 beschäftigt sich mit der Zahl der Betriebe und der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe im Emsland. Ein Schaubild macht deutlich, dass die Jahreslöhne und -gehälter im Emsland sich nach einer Annäherung Anfang der 2000er Jahre dauerhaft 5000 € unter den Durchschnittslöhnen in Niedersachsen bewegen. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt immer noch unter 4%; die Zahl der Unterbeschäftigten sank seit März 2017 stetig, nimmt aber seit September 2019 wieder zu.

Die Statistik wirft auch wieder ein kurzes Schlaglicht auf die Situation der Gastronomie in Niedersachsen. [jdm/Landkreis Emsland]