Sozialpolitik

Zwei Studien zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie – Modell für Paketdienste?

  • 23. Mai 2025

Im Mai 2020 mitten in der Corona-Pandemie gab es die Nachrichten über die Coronavirusinfektion von Schlachthofmitarbeitern u. a. bei Weidemark in Sögel. Zurückgeführt wurden die Masseninfektionen auf die Arbeitsbedingungen im Schlachthof, aber auch auf die Wohnbedingungen der Werkvertragsarbeiter.

Die öffentliche Diskussion führte zum Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch). Darin wurden ab 1.1.2021 Werkverträge und die Beschäftigung von Selbständigen in der Schlachtung und Zerlegung verboten und ab dem 1.04.2021 Leiharbeit verboten. Es gibt seitdem somit das Direktanstellungsgebot.

In einem Artikel vom 07.06.2020 zitierten wir die pessimistische Prophezeiung von Werner Rügemer, dass  die Fleischindustrie dieses jetzige Gesetz durch mehr Zeitverträge (Stichwort: sachgrundlose Befristung) und durch Umgehung des Mindestlohns mit einer Stücklohnpraxis umgehen werde.

Studie Fleischindustrie WSI 2025

Zwei Studien zu den Auswirkungen des GSA Fleisch haben eine zwar durchwachsene, aber durchaus positive Bilanz des Gesetzes gezogen. In der Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung „Neue Arbeitswelt in der Fleischindustrie? - Eine Bilanz der Veränderungen nach dem Arbeitsschutzkontrollgesetz“ von März 2025 stellen die Autoren Serife Erol und Thorsten Schulten fest, 46,7 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in der Fleischindustrie im Niedriglohnsektor arbeiten. Noch einmal deutlich höher ist der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten unter den ausländischen Vollzeitkräften in der Fleischindustrie. Dieser lag 2022 bei 55 Prozent. Im Vergleich hierzu arbeiteten in der Gesamtwirtschaft 2022 knapp 16,5 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor. Zwei Drittel der Beschäftigten in der Fleischindustrie arbeiten heute unter tariflosen Bedingungen  und erhalten somit lediglich den gesetzlichen Mindestlohn.

Obwohl sich somit die oben genannten pessimistischen Annahmen scheinbar bewahrheitet haben, hat sich dennoch Grundlegendes geändert. Da alle direkt beim Schlachtbetrieb angestellt sind, ist die Kontrolle der Arbeitszeiten einfacher möglich. Weil die Arbeitszeiten unter den Werkvertragsbedingungen kaum kontrollierbar waren, wurden Mindestlohnvorgaben einfach durch erhebliche Überschreitungen der Arbeitszeiten unterlaufen. Mit dem Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (gehörte zum Paket der Gesetze zur Fleischindustrie) gehören überlange Arbeitszeiten in der Fleischindustrie in der Regel der Vergangenheit an. Die Studie zitiert eine Mitarbeiterin „jetzt habe ich ein Leben“.

Durch das Direktanstellungsgebot wurde mehr Transparenz in der Branche geschaffen, was die Kontrolle der Rechtsdurchsetzung erheblich erleichtert habe. Die Kontrollbehörden könnten nun die Einhaltung der Gesetze deutlich effektiver überwachen.

Allerdings müssten die Mitbestimmungsstrukturen in der Branche weiter gestärkt werden, weil die Kontrolle der Arbeitsbedingungen so allein durch den Staat erfolgen müsse, der damit überfordert sei. Das nach wie vor niedrige Lohnniveau führe zu einer großen Fluktuation bei den Beschäftigten, was die Mitbestimmungsstrukturen schwächt.

Studie Fleischindustrie HSI 2025

In einer zweiten Studie des Hugo-Sinsheimer-Instituts (ebenfalls Hans-Böckler-Stiftung) mit dem Titel „Durchsetzung von Arbeitsrecht - das Arbeitsschutzkontrollgesetz als Modell? - Verfassungs- und europarechtliche Fragen mit besonderer Berücksichtigung des Direktanstellungsgebots“ haben die AutorInnen Anneliese Kärcher und Manfred Walser abgeklopft, ob das GSA Fleisch und das Arbeitsschutzkontrollgesetz als Modell für andere Branchen herhalten können.

Sie kommen zu dem Schluss, dass verschiedene Einzelmaßnahmen, wie das Arbeitsschutzkontrollgesetz oder im novellierten Postgesetz vorgesehenen Vorgaben zu Einschränkungen beim Transport schwerer Pakete zwar zu begrüßen seien, aber die Missstände, die in vielen Subunternehmen der Paketzustellung bestehen, nicht auflösten. Voraussetzung dafür, dass die Maßnahmen greifen können, ist das Direktanstellungsgebot  in Form einer Beschränkung / eines Verbots des Einsatzes von Subunternehmen und der Leiharbeit, weil die Intransparenz der Verhältnisse aufgebrochen werde. „Derjenige, der eine Dienstleistung oder ein Produkt auf dem Markt anbietet und die Art der Produktion bzw. Dienstleistungserbringung wesentlich mitbestimmt, hätte auch für die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen einschließlich der Bedingungen für den Arbeits- und Gesundheitsschutz zu sorgen. Auch für die Arbeitnehmer wäre stets klar, wer ihr Vertragsarbeitgeber ist und an wen sie sich zur Geltendmachung von Ansprüchen wenden müssen.“

Der Ausbau von Kontrollbehörden und deren Kapazitäten sei notwendig, jedoch kein milderes Mittel im Vergleich zu einem Direktanstellungsgebot. Der Gesetzgeber habe mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz in mehrerlei Hinsicht Neuland betreten, das sich als gewinnbringend erweise und geeignet sei, auf weitere Bereiche ausgedehnt zu werden.

Dass es mit dieser Bundesregierung, die gerade mit einer Verschärfung der Bedingungen des Bürgergeldes den Niedriglohnbereich wieder ausdehnen möchte, zu solchen Verbesserungen für den Paketdienst kommt, erscheint wenig wahrscheinlich. Die Linken-Fraktion im Bundestag hat 2023 einen solchen Antrag eingebracht, aber er wurde von den anderen Fraktionen des damaligen Bundestages abgeschmettert. [jdm]

Ziel der Bundesregierung: Die Hälfte des Geldes für Waffen ausgeben

  • 20. Mai 2025

Nach den Äußerungen des Außenministers Johann Wadephul (CDU), der die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach Erhöhung der Militärausgaben auf jeweils fünf Prozent des BIP unterstützt hatte, hat auch der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) dieses Ziel unterstützt. In sozialdemokratischer Manier eierte er allerdings etwas herum: Zahlen seien nicht so wichtig. Man wolle dies nicht in einem Jahr erreichen, sondern jährlich 0,2 Prozentpuinkte mehr für Rüstung auzsgeben, so dass man 2032 etwa 3,5 % erreiche.

Dieses Ziel der deutschen Bundesregierung bedeutet also, dass mittelfristig die Hälfte des Bundeshaushaltes für Waffen und Kriegsunterstützung ausgegeben werden soll.

Wer das bezahlen soll, ist für die Bundesregierung auch festgelegt. Der Achtstundentag soll abgeschafft werden. Mit einer Salamitaktik soll dieses Vorhaben scheibchenweise umgesetzt werden. Zunächst setzt man auf "freiwillige" Anreize. Es wird nicht lange dauern, bis diese freiwillige Mehrarbeit ein notwendiger Bestandteil des Lohns wird, um über die Runden zu kommen. Zudem prognostizieren die Wirtschaftsinstitute, die normalerweise die Lage immer zu optimistisch einschätzen, eine Steigerung der Arbeitslosenzahlen. Der Druck, der dadurch auf die Beschäftigten ausgeübt wird, wird ebenfalls dazu beitragen, dass die Mehrarbeit zur Normalität wird. Und die anfänglichen "Anreize" verflüchtigen sich, weil sie bei der Lohnfindung gleich mit eingerechnet werden.

Angeblich unterstützen 38 Prozent der Befragten einer YouGov-Umfrage die Pläne der Bundesregierung, die bisherige tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. 20 Prozent lehnen diesen Vorschlag ab, während 37 Prozent dazu eine neutrale Haltung einnehmen. Dieses Umfrageergebnis dürfte dafür sprechen, dass die Salamitaktik bisher erfolgreich ist, um die Arbeiter hinters Licht zu führen. Die Kampagne für die Arbeitszeitverlängerung wird seltsamerweise auch unter dem Label geführt, die Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit führe dazu, dass alle vier Tage arbeiten können und drei Tage frei haben. Die Neuauflage der 50er-Jahre-Kampagne "Samstags gehört Papi mir", heißt jetzt "Freitags beginnt die Party"? Vermutlich wird es ein sehr erschöpftes Erwachen am Freitag geben.

Die Familienministerin hat das Ziel ausgegeben, ein Familienpflegegeld für pflegende Angehörige - ähnlich dem Elterngeld bei Familien mit Kindern - einzuführen; allerdings steht das unter dem Finanzierungsvorbehalt. Also wird daraus genauso wenig, wie aus den 400.000 Wohnungen, die die letzte Regierung schaffen wollte. Ein bisschen soziale Rhetorik schadet nicht, wird sich Frau Prien gedacht haben, aber es wird nichts draus.

Der Kassenärztechef Andreas Gassen hat sich gegen eine Einschränkung der ambulanten Versorgung ausgesprochen. Und auch einer drastischen Einschränkung der freien Arztwahl widersprochen. Aber er sah sich im Interview mit der NOZ dann doch in der Pflicht, einer Gebühr für Facharztbesuche ohne Überweisung das Wort zu reden. Die Praxisgebühr hatten wir schon einmal. Sie war eine Zuzahlung von 10 Euro, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Deutschland für den ersten Arztbesuch pro Quartal erhoben wurde. Sie wurde 2004 eingeführt und im Januar 2013 wieder abgeschafft. Das Ziel war, unnötige Facharztbesuche zu reduzieren, was aber nicht gelang.

Und so wird es die nächsten vier Jahre weitergehen: Die Waage wird immer größere Geldbeträge auf der Seite der Rüstung anzeigen, entsprechend weniger bleibt für die Bürger.

Und das groß angekündigte Infrastrukturprogramm? Davon werden Straßen und Brücken für das Militär gen Osten gebaut. Fertig ist die militärische Infrastruktur. [jdm]

CDU und SPD: Arbeiter sollen länger arbeiten; täglich, wöchentlich, lebenslang

  • 24. April 2025

Als 1919 die Arbeitgeber befürchteten, es könne eine revolutionäre Umwälzung geben, erklärten sie sich mit der gesetzlichen Festlegung des Achtstundentages bei vollem Lohnausgleich (= 48 Stunden bei 6 Arbeitstagen) einverstanden. Aber schon 1923 nach dem Ausscheiden der SPD aus der Reichsregierung wurde der Achtstundentag durch Ausnahmeregelungen durchlöchert. Es war jetzt auch ein Zehnstundentag erlaubt.

Die Nazis hoben fast alle Arbeitszeitschutzvorschriften auf. Erst nach dem Krieg führten die Allierten den Achtstundentag wieder ein.

1956 wurde die 40-Stunden-Woche für die Zigarettenindustrie als erster Branche tarifvertraglich vereinbart, danach in vielen anderen Branchen. Gesetzlich festgelegt ist die 40-Stunden-Woche nicht.

Jetzt steuert die Bundesregierung den neuen Weltkrieg an und den Kauf von Waffen sollen die Arbeiter durch Mehrarbeit finanzieren. Nach der Scholz`schen Zeitenwende kommt jetzt die Merz`sche Arbeitszeitenwende. Dazu muss die SPD nicht einmal wie 1923 aus der Bundesregierung ausscheiden. Diesmal hat die SPD mit der CDU die Änderung des Arbeitszeitgesetzes vereinbart, die eine 42-Höchststundenwoche vorsieht und eine tägliche Höchstarbeitszeit von 12 Stunden. Mit diesen Regelungen sollen die Arbeitszeitmodelle diversifiziert werden, so das sich alle langsam an solche täglichen Arbeitszeiten als Normalität gewöhnen. Um auch einen flächendeckenden Gebrauch von dieser neuen Regelung zu erreichen, soll die geleistete Mehrarbeit steuerlich begünstigt werden. Das Ergebnis soll sein, dass sich Arbeitnehmer daran gewöhnen, dass sie zum Erhalt ihres Lebensstandards der Mehrarbeit bedürfen. Dann ist es nur noch ein kurzer Schritt, um aus Höchstarbeitszeiten Regelarbeitszeiten zu machen.

Auch die Lebensarbeitszeiten sollen so langsam ausgeweitet werden. Wer neben der Rente weiterarbeitet, soll den Lohn steuerbegünstigt bekommen. Auch hier soll eine Gewöhnung einsetzen, die dann irgendwann die allgemeine Einführung der Rente ab 70 ermöglicht. Nebenbei hat das Drängen auf längere Arbeit den Nebeneffekt, dass das niedrige Rentenniveau durch den Zuverdienst nicht mehr so schmerzt.

Der DGB wendet sich gegen längere Arbeitszeiten, weil es jetzt schon viele nicht schaffen, bis zu ihrem 65. oder gar 67. Lebensjahr zu arbeiten. Viele werden vor dem Eintritt in die Rente krank oder arbeitslos. Das Rentenalter darf auf keinen Fall weiter steigen. Das Gleiche gelte für die tägliche Arbeitszeit.

Leider hat Verdi diese Position des DGB wohl etwas zu spät zur Kenntnis genommen. Die Gewerkschaft hat bei den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst zugestimmt, dass die wöchentliche Arbeitszeit freiwillig, bezahlt und mit Zuschlägen auf 42 Stunden pro Woche erhöht werden kann. [jdm]

Empfehlung: Podcast "Wohlstand für alle" mit dem Thema Rettet den Acht-Stunden-Tag!"

Zunehmend komplexere Lebenssituationen – Unverändert hohe Inanspruchnahme der Schwangerschaftsberatung im Emsland

  • 21. April 2025

Die Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung wird im Landkreis Emsland in 13 Beratungsstellen des Caritasverbandes, des Diakonischen Werkes, des Sozialdienstes katholischer Frauen sowie der Vereine donum Vitae und pro familia durchgeführt. Davon bieten acht Beratungsstellen in Lingen (Ems), Meppen, Papenburg, Esterwegen, Sögel und Werlte auch Schwangerschaftskonfliktberatungen an. Der Landkreis Emsland unterstützt diese mit rund 100.000 Euro im Jahr.

„Der Landkreis Emsland stockt damit den Anteil des Landes Niedersachsen, der die entstehenden Kosten der anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen nur zu 80 % deckt, auf 100 % auf“, erläutert Sozialdezernentin Dr. Sigrid Kraujuttis.

Schwangeschaftsberatung 2018 bis 2024
Grafik: Landkreis Emsland

Mit der Schwangerenberatung stellt der Landkreis Emsland gemeinsam mit den Leistungsträgern sicher, dass ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesundheitsversorgung im Landkreis gewährleistet ist. So habe die Zahl der Beratungsgespräche in 2024 gegenüber den Vorjahren weiter zugenommen, stellt Kraujuttis eine weiterhin steigende Tendenz und einen hohen Bedarf nach Beratung fest. 2024 fanden insgesamt 3.398 Gespräche statt, 2023 waren es 3.362 Beratungen. 2.806 Frauen wurden durch die Angebote im vergangenen Jahr unterstützt. Davon erhielten 425 Frauen eine Beratung nach den Paragraphen 5 und 6 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, die die Voraussetzung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch ist.

Besonders auffällig sei, dass die Themeninhalte der einzelnen Schwangerenberatungsfälle zunehmend vielfältiger und komplexer geworden seien, so die Leistungsträger. Die Beratungen beschäftigten sich inhaltlich vermehrt mit psychosozialer Beratung in schwierigen Lebenssituationen, Fragen zu sozialrechtlichen Ansprüchen und Unterstützung bei der Beantragung von finanziellen Hilfen, Elterngeldberatung, gesundheitlichen Fragen und psychosozialen Aspekten der Schwangerschaft. Viele Beratungsgespräche waren dabei geprägt von der Sorge vor finanziellen Nöten durch steigende Lebenshaltungskosten, unbezahlbarem Wohnraum und Leistungskürzungen sowie einer schlechteren Wirtschaftslage und zunehmender Kriegsangst. Wie auch in den Jahren zuvor wurden viele Geflüchtete beraten, was häufig mit sprachlichen Hürden verbunden ist.

Die Arbeit der Beratungsstellen umfasst neben den Beratungsgesprächen aber auch die Arbeit mit Gruppen z.B. sexualpädagogische Arbeit mit Schulklassen. Ebenso gehören Öffentlichkeitsarbeit sowie Gremien- und Vernetzungsarbeit vor Ort zu den Aufgaben. Darüber hinaus unterstützen die Beratungsstellen mit verschiedenen niederschwelligen Angeboten junge Eltern nach der Geburt. [Landkreis Emsland/jdm]

50 Mio Steuerhinterziehung: Jesus hätte bis heute durchgängig dafür arbeiten müssen

  • 11. April 2025
Lena Birkwald (Lisa Wagner, M.) händigt Sven Lebert einen Durchsuchungsbefehl für die Firma aus. Foto ZDF und Petro Domenigg.

Als die Staatsanwältin der ZDF-Serie „Die Affäre Cum Ex“ ihrem Freund berichtet, das sie eine Steuerhinterziehung mit 50 Millionen Euro bearbeitet, versucht ihr Freund diese Summe zu begreifen: „1 Mio. € kann ich mir vorstellen. Auch bei 10 Mio. € kann ich mir denken, was man damit machen kann. Aber 50.000.000! Wenn ein Möbelschlepper 10 € pro Stunde verdienen würde und 10 Stunden am Tag arbeiten würde, hätte er 100 €. Wie lange muss er arbeiten, um 50 Mio. € zu verdienen? Bei 100 € am Tag wären das 500.000 Arbeitstage. Also wenn Jesus vor 2000 Jahren als Möbelpacker angefangen hätte und nicht gestorben, sondern bis heute an allen Werktagen durchgearbeitet hätte, dann hätte er heute 50 Mio. € zusammen."

Der Verdienst der Serie ist es, das Verbrechen der Cum Ex-Deals begreifbar zu machen und zu verstehen, worum es im Kern ging. Steuerhinterziehung ist danach kein Spezialthema mehr.

Wie mit Steuerhinterziehung umgegangen werden kann, wird im Film auch deutlich. Eine couragierte Steuerprüferin lässt sich von Drohungen nicht einschüchtern, sondern sie informiert die Staatsanwaltschaft. Und dort trifft sie – wie es real passiert ist – auf eine couragierte Staatsanwältin, die die Materie durchschaut und ihre Vorgesetzten und Kollegen überzeugen kann, dass es sich lohnt, sich gegen die gut mit Politikern vernetzten Banken und Steuerkanzleien durchzusetzen.

Im Film versucht eine leitende Steuerprüferin in Dänemark das Finanzministerium zu überzeugen, dass mehr Personal her muss, um zu verhindern, dass der Staat ausgeraubt wird. Aber die Lobby der Banken schafft es immer wieder, in Kooperation mit dem Finanzminister solche Gesetze zu verhindern. Letztlich verliert sie alle ihre Illusionen über den Rechtsstaat und die Banken als Institutionen.

In der Schweiz geht die dortige Staatsanwaltschaft sogar (real und im Film) gegen Whistleblower vor, die diese Steuerhinterziehung aufdeckten. Argument war der Verstoß gegen das Bankengeheimnis.

In der deutschen Realität verließ die ermittelnde Staatsanwältin Anne Brorhilker die Staatsanwaltschaft, nachdem NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) versuchte, ihre erfolgreich arbeitende Abteilung aufzuspalten. Das wurde dann doch nicht gemacht, aber Brorhilker kritisierte, dass viele Verfahren mit einem Vergleich enden und so der Staat oft nicht einmal die Hälfte der Summe, die ihm zustehe, bekomme. "Warum sollten wir uns da ausnehmen lassen wie eine Weihnachtsgans?" Ihr Fazit: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."

Am Sonntag- und Montagabend werden die acht 45-Minuten-Folgen der Serie „Die Affäre Cum Ex“  im ZDF gezeigt. Sie sind in der ZDF-Mediathek schon seit März verfügbar. [jdm]

Gesetzeslage bremst Qualifizierung zu Pflegefachkräften aus

  • 28. März 2025

Angesichts eines Fachkraftmangels im Pflegebereich bemühen sich Pflegeheime, die Fachkraftquote zu erfüllen, indem sie ihre ungelernten PflegehelferInnen motivieren oder drängen, sich zu Staatlich geprüften PflegeassistentInnen zu qualifizieren. Das ist aber gar nicht so einfach, denn die gesetzlichen Vorgaben bremsen Qualifizierungswillige aus.

Auch dem Pflegehelfer Hans B. (Name geändert) wurde von dem Pflegeheim, in dem er tätig ist, eine Qualifizierung vorgeschlagen. Die PflegeassistentInnen-Ausbildung ist eine schulische Ausbildung. Das kann sich Hans B. schlicht nicht leisten. Er hat seine Miete, die weiteren laufenden Ausgaben und seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Es besteht zwar Anspruch auf ein Schüler-Bafög von 600 €, aber das hilft nicht weiter.

Für die zweijährige Umschulung zum/zur Pflegeassistenten/in bietet die Agentur für Arbeit zwei Möglichkeiten zur Finanzierung der Umschulung: 1. die Beschäftigtenqualifizierung, bei der die Arbeitsagentur im Hintergrund 75% des Gehaltes des sich qualifizierenden Beschäftigten trägt und 2. die Möglichkeit während des Bezugs von Arbeitslosengeld die Schule zu besuchen. Für beide Möglichkeiten verlangt die Arbeitsagentur jedoch eine AZAV-Zertifizierung der Pflegeschule.

Die Pflegeschulen im Emsland haben sich alle gegen das Verfahren zur Zertifizierung entschieden, weil es ihnen angesichts ihrer beschränkten personellen Ressourcen zu aufwendig ist. Die nächsten zertifizierten Schulen befinden sich in Rheine und Leer. Hans B. hat keinen Führerschein und so kommen diese Schulen für ihn nicht in Frage.

Die Alternative aus Sicht der Heime und der Qualifizierungswilligen ist der berufsbegleitende Kurzbildungsgang Pflegeassistenz. Hier muss in einer verkürzten Schulzeit das erlernt werden, wofür sonst zwei Jahre gebraucht werden. Die Praxis ist für Hans B. kein Problem; aber sich die Theorie so schnell anzueignen, traut sich Hans B. nicht zu.

Damit ist für ihn der Traum der Höherqualifizierung und eines steigenden Gehaltes gestorben.

Was sind die Gründe für die Anforderung einer Zertifizierung? Immerhin handelt es sich um staatlich anerkannte Schulen, die anerkannte Pflegekräfte ausbilden. Handelt es sich bei der Zertifizierung nicht um eine vermeidbare bürokratische Hürde? Wäre es nicht sinnvoll, den Zugang zu einer Qualifizierung möglichst unkompliziert zu gestalten?

Die Anforderung der Zertifizierung könne von der Arbeitsagentur Nordhorn nicht einfach im Rahmen einer Ermessensentscheidung ignoriert werden, sagt die Pressesprecherin der AA Nordhorn, Dunja Turhan. Die gesetzliche Grundlage, dass die Agentur für Arbeit nur Teilnehmerinnen und Teilnehmer fördern kann, wenn sie an Maßnahmen teilnehmen, die nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) zertifiziert sind, ergebe sich aus dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), insbesondere aus den § 81 und § 84 SGB III.

Durch die AZAV werde gewährleistet, dass die Träger und Maßnahmen, die durch die Agentur für Arbeit gefördert werden, bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen. Dazu gehöre unter anderem, dass die Träger über die notwendige Expertise verfügen und die Maßnahmen ein geeignetes Konzept zur beruflichen Eingliederung und Weiterbildung der Teilnehmer böten.

Es geht aber nicht nur um die Qualität der Ausbildung. Die Zertifizierung soll auch einheitliche Kostensätze für die Schulen erreichen. Denn die Schulen, bei denen die PflegeassistentInnenausbildung gemacht wird, erhalten von der Arbeitsagentur ihre Kosten für die SchülerInnen ersetzt.

Das Zertifizierungsverfahren ist für die Schulen durchaus anspruchsvoll. Sie müssen einen Zertifizierer beauftragen, der für das Verfahren 2500 bis 3000 € verlangt. Die Lehrkräfte der Schulen, die Fachleute für Pflege und Medizin sind, sollen sich plötzlich mit Fragen zu den Kosten der Ausbildung und anderen Fragen beschäftigen, die mit ihrem Fachwissen nichts zu tun haben. Und das für die wenigen SchülerInnen, die aufgrund ihres höheren Alters in der Pflegeklasse Probleme bereiten könnten. Da lässt man es doch lieber bleiben.

Bei den Pflegeschulen im Emsland dürfte man keine Zweifel an der fachlichen Expertise haben, sonst hätten sie keine Erlaubnis, staatlich geprüfte PflegeassistentInnen auszubilden. Also geht es bei der Zertifizierung dieser Schulen eigentlich nur darum, wie viel Geld sie für die von der Arbeitsagentur geförderten Schüler verlangen können.

Hans B.’s Ausbildungspläne sind somit ein Opfer der Gesetze, die bestimmen, welche staatlichen oder quasi-staatlichen Gelder wohin fließen.

Und wie so häufig im Gesetzes-Dschungel ist außer dem Gesetzgeber niemand schuld: die Arbeitsagentur handelt, wie sie es laut Gesetz muss, die Schulen handeln, wie sie es sich leisten können, die Heime können angesichts der begrenzten Mittel niemanden zwei Jahre zur Schule schicken, ohne von seiner Arbeitsleistung zu profitieren. Und die nicht qualifiziert Beschäftigten haben letztlich das Nachsehen. [jdm]

IMI-Analyse: Mit einer Billion Euro in den Krieg – 15 Punkte, über die wenig berichtet wurde

  • 25. März 2025

Während in der Presse die Entscheidung des Bundestags über die unbegrenzten Rüstungsmilliarden und das Infrastrukturprogramm nur unter dem Aspekt der Verschuldung berichtet wird, reden die Kriegspolitiker von CDU/SPD/Grünen nur über eine angebliche Bedrohung und die angeblichen Wohltaten des Infrastrukturprogramms. Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung e. V. gibt in der IMI-Analyse 2025/09 fünfzehn Aspekte zu bedenken. Hier die Zusammenfassung seiner Analyse:

1. Das Infrastrukturprogramm und die Rüstungsmilliarden sind zwei Seiten einer Medaille, denn sonst könnte, ähnlich wie einst in der Bankenkrise, in der Bevölkerung das Gefühl aufkommen, „für Panzer ist Geld da, aber nicht für mich“. (Süddeutsche Zeitung, 12.03.2025)

2. Das so genannte Finanzpaket von 500 Milliarden Euro ist mitnichten ein rein ziviles Infrastrukturprogramm. Der ehemalige FDP-Verkehrsminister hat es in einer Sendung mit Sandra Maischberger in der ARD gesagt: „Hinzukommt, dass die Infrastruktur Teil unserer Sicherheitsarchitektur ist. Viele übersehen, dass die zivilen Infrastrukturen auch für militärische Mobilität erforderlich sind. Und Deutschland ist ein wichtiges Transitland für die NATO.“

3. Das Infrastrukturprogramm hat mit dem schon etwas länger beschlossenen „Operationsplan Deutschland“ („OPLAN DEU“) zu tun, einem geheimen Dokument, das die zivil-militärische Zusammenarbeit und insbesondere ein Funktionieren der Logistik und der Transportmöglichkeiten für die Bundeswehr und andere NATO-Armeen konkret regelt und das gerade Stück für Stück implementiert wird. Es geht darum, dass ein Aufmarsch nach Osten über die Infrastruktur in Deutschland erfolgen soll. Der „Operationsplan Deutschland“ soll auch in den Kommunen umgesetzt werden.

4. Hätte das Billionen-Infrastruktur- und Rüstungs-Paket parlamentarisch verhindert werden können? Dazu ein schlichtes Ja, im Bundesrat hatten die Landesregierungen, die das Doppelpaket befürworten, keine ausreichende Mehrheit. Zuerst fielen die Freien Wähler (FW), Regierungspartner in Bayern, um. Dass dann auch noch die Regierungsvertreterinnen der LINKEN in den Koalitionen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern – entgegen den Beschlüssen der Partei – zustimmten, ist nur noch peinlich.

5. Es ist offensichtlich: Kürzungen in anderen Bereichen als dem militärischen (Sozialkürzungen) werden von der Koalition CDU/CSU/SPD trotzdem kommen, weil „neben“ dem Investitionspaket und den Rüstungsmilliarden der „normale“ Haushalt finanziert werden muss.

6. Von den Infrastruktur-Milliarden fließen – „dank“ der Grünen – umfangreich Gelder in Waffenlieferungen, insbesondere in die Ukraine.

7. Bei allen angeschafften Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ist der Rüstungsexport ein wesentlicher Bestandteil der Planungen und der Durchführung der Beschaffungen. Die jetzigen hunderte von Rüstungsmilliarden sind also ein Durchlauferhitzer für viele weitere Rüstungsexporte in den nächsten Jahren in alle Welt, auch völkerrechtswidrig in Kriegen z.B. bei der Türkei oder Israel.

8. Bei den jetzigen Rüstungs-Milliarden soll der Schwerpunkt auf Rüstung aus der EU und befreundeten Staaten liegen. Es gibt aber keine „europäische“ Rüstungsindustrie, weil die Konzerne und die Produkte weltweit vernetzt sind.

9. Die Freigabe der Gelder für die Rüstung ist das eine. Viele Rüstungsprojekte haben eine Vorlaufzeit von 5 bis 12 Jahren. Wenn die geopolitische Situation sich dann geändert hat, wird trotzdem weiter aufgerüstet.

10. Betriebe, die bisher anderes hergestellt haben, werden auf Rüstungsproduktion umgestellt.

11. Es wird offen geplant und davon gesprochen, die Wirtschaft in der EU in Richtung „Kriegswirtschaft“ umzubauen. Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren 800 Milliarden Euro für Rüstung mobilisiert werden.

12. Es wird eine Umstrukturierung von Krankenhäusern auf „Kriegstüchtigkeit“ geben.

13. Politische und parlamentarische Kontrolle der vielen nun folgenden Rüstungsprojekte ist dringend vonnöten, wird bei der finanziellen Dimension und Größendimension immer schwieriger.

14. Es ist weiterhin mit der Stationierung der verschiedenen US-Mittelstreckenwaffen zu rechnen. Was häufig nicht erwähnt wird, ist, dass geplant ist, diese US-Mittelstreckenwaffen mittelfristig durch „eigene“ „europäische“ Mittelstreckenraketen zu ersetzen.

15. Wer glaubt Politik in anderen Bereichen machen zu können, ohne etwas mit diesen Rüstungs-, Militär- und Geopolitik-Fragen zu tun haben zu müssen, hat sich spätestens nach dem Beschluss über die de facto 1 Billion Euro für Infrastruktur und Rüstung geschnitten. Die Dimension der beiden Pakete ist so enorm und so umfangreich, dass bei jeder anderen politischen Frage, die etwas mit Finanzierung und politischen Prioritäten zu tun hat, und welche hat das nicht, dieses Billionen-Paket im Raume steht. Es ist eine Entscheidung, die aufgrund der großen Dimension mehrere Generationen betreffen wird. Und es ist eine Entscheidung, bei der man nur dafür oder dagegen sein konnte oder kann. [jdm]

2014 wie 2025: Nein zu Kriegskrediten!

  • 18. März 2025
Nein zu Kriegskrediten: BSW im Bundestag
Foto: Screenshot Bundestag

Bevor die Sozialdemokraten am 04.08.1914 den Kriegskrediten zustimmten, mit denen das deutsche Reich den 1. Weltkrieg los trat, führte die SPD ein billiges Theater auf. Ihre Reichstagsabgeordneten weigerten sich, an der Reichstagssitzung teilzunehmen, weil der Kaiser die einleitende Rede nicht im Reichstagsgebäude, sondern im Königlichen Schloss hielt. Die SPD versuchte damit ihre Anhänger zu täuschen, die noch am 25. Juli einem Aufruf des SPD-Vorstandes gefolgt waren: „Wir wollen keinen Krieg! Nieder mit dem Kriege! Hoch die internationale Völkerverbrüderung!“

Nach der Kaiserrede wurde die Sitzung im Reichstag fortgesetzt, wo dann auch die Sozialdemokraten teilnahmen. Ihr Fraktionsvorsitzender ließ verlauten: „Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich. Wir fühlen uns dabei im Einklang mit der Internationale, die das Recht jedes Volkes auf nationale Selbständigkeit und Selbstverteidigung jederzeit anerkannt hat, wie wir auch in Übereinstimmung mit ihr jeden Eroberungskrieg verurteilen.“

Anschließend stimmten alle Parteien dem „Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1914“, also Kriegskrediten in Höhe von fünf Milliarden Mark sowie weiteren 17 „Kriegsgesetzen“ in drei Lesungen in einer knappen Viertelstunde zu.

Die wenigen Kriegsgegner in der Partei beugten sich der Fraktionsdisziplin. Erst bei der zweiten Kriegskreditabstimmung im Dezember 1914 stimmte Karl Liebknecht als einziger Sozialdemokrat offen dagegen.

Ergebnis der Vaterlandsverteidiger: Von 1914 bis 1918 kostete der Weltkrieg rund 17 Millionen Menschen das Leben. Millionen andere erlitten teils schwerste Verletzungen.

Heute wurden auch Kriegskredite im selben Gebäude wie 1914 beschlossen. Wahnwitzige 500 Mrd. € sollen in die Aufrüstung gesteckt werden, um einen Krieg gegen Russland zu führen – natürlich nur zur Verteidigung – wie 1914!

Wie 1914 wurde Russland durch Deutschland so lange provoziert, bis es in einen Krieg eintrat. Und obwohl die Ukraine danieder liegt und die Menschen dort den Frieden herbeisehnen, sorgen Deutschland und die EU-Länder dafür, dass das Töten weiter geht und die Spannungen zu Russland weiter eskalieren. Dass es schon lange nicht mehr um die Ukraine geht, sondern um einen Aufmarsch gegen Russland wird nicht einmal mehr notdürftig kaschiert.

Sarah Wagenknecht am 13.03.2025

Am 13.03.2025 hat Sarah Wagenknecht in ihrer Bundestagsrede die Kriegskredite verurteilt und auf die Täuschung durch den angeblich so bedeutsamen Infrastrukturfonds hingewiesen.

Heute hat die BSW-Gruppe mit ihrer Plakataktion die Parallelität zwischen 1914 und 2025 deutlich gemacht. Hoffen wir, dass diese heute verabschiedeten Kriegskredite es nicht unmöglich machen, dass in 111 Jahren überhaupt noch jemand an dieses Datum erinnern kann. [jdm]

Landrat übergibt Zuwendungsbescheide an St. Bonifatius-Hospitalgesellschaft

  • 16. März 2025

Vor zwei Jahren erklärte der Verwaltungsdirektor des Ludmillenstiftes Meppen, Jan-Henning Stoffers, es ginge in der Krankenhausreform darum, welches Haus welche Stationen anbieten dürfe. Dabei sei ein Wettkampf um bestimmte lukrative Abteilungen programmiert. Krankenhäuser seien Wirtschaftsbetriebe, die Überschüsse erzielen müssten. Deshalb müssten sich gerade kleine Hospitäler von bestimmten Abteilungen trennen: Geburtshilfeabteilungen seien zu teuer und würden geschlossen werden.

Jetzt haben wir im Emsland die Situation, dass ein Krankenhaus in Thuine geschlossen wird und in Sögel über die Schließung der Geburtshilfeabteilung nachgedacht wird. Damit rächt sich, dass die Lokalpolitiker von SPD und CDU dem Geplapper der konzernhörigen Gesundheits-Spitzenpolitiker über den angeblichen Kostentreiber Krankenhaus nichts entgegen gesetzt haben und einfach gehofft haben, der Kelch werde am Emsland vorübergehen. In der Ems-Zeitung wurde damals die Sozialdezernentin des Landkreises, Sigrid Kraujuttis, mit Kritik an dem „ruinösen Konkurrenzdenken“ zitiert. Dabei ging es damals und auch heute nicht darum, sondern um die systematische Unterfinanzierung der laufenden Kosten des Krankenhaussystems.

Und das Land Niedersachsen kommt seiner Pflicht zur Finanzierung der Investitionen in die Krankenhäuser nicht nach. Umso wichtiger ist es, dass der Landkreis einspringt um, wie es in einer Pressemitteilung des Landkreises heißt, die Krankenhausinfrastruktur zu unterstützen und die Lücke zwischen staatlicher Förderung und tatsächlichem Finanzbedarf zu schließen.

Landrat Marc-André Burgdorf übergab fünf Zuwendungsbescheide über mehr als 16 Mio. Euro für Krankenhausinvestitionen an Ansgar Veer, Geschäftsführer der St. Bonifatius-Hospitalgesellschaft. Die aktuellen Fördermittel tragen zur Finanzierung von Bau- und Modernisierungsmaßnahmen in den Krankenhäusern in Lingen, Papenburg und Sögel bei, sagt Veer.

"Unser Zuschuss ist daher ganz wichtig für eine zukunftsfähige Krankenhausversorgung, die Belastung darf aber natürlich nicht dauerhaft auf der kommunalen Ebene abgeladen werden“, machte Burgdorf deutlich. Angesichts der Absicht der zukünftigen Bundesregierung, alle Finanzmittel in die Hochrüstung zu stecken, dürfte dies ein frommer Wunsch bleiben. [jdm]

Grünen fehlt bei Plänen zur Schuldenbremse noch Geld für mehr Bespitzelung durch Geheimdienste

  • 10. März 2025

Der Theaterdonner bei den Kriegsparteien CDU/SPD/Grünen geht weiter. Wer hätte es früher erwartet, dass ausgerechnet die Grünen bemängeln, dass CDU und SPD zu wenig für die Geheimdienste eingeplant haben. Das Ergebnis wird sein, dass für Krieg und Bespitzelung noch mehr Geld eingeplant wird und die Investitionen in die Infrastruktur so behandelt werden, wie von Anfang an geplant: als Streusandbüchse, um den Wählern Sand in die Augen zu streuen.

Was Blackrock-Merz unter Sozialpolitik versteht, hatte er ja schon im so genannten Kanzler-Duell im Fernsehen gesagt. Im Sondierungspapier steht lapidar "Wir wollen eine große Pflegereform auf den Weg bringen." Merz meint damit eine verpflichtende private Pflegeversicherung. Erinnern Sie sich noch an den Pflege-Bahr, der 2012 beschlossen wurde? Diese Schnapsidee der FDP hat sich als Lachnummer herausgestellt.

Noch schlimmer als bei der Riesterrente kommt für die Versicherten außer Beitragszahlungen nichts heraus. Oder hat Ihnen schon irgendein Bekannter erzählt, wie segensreich sich sein Pflege-Bahr-Vertrag für die Pflegesituation in der Familie herausgestellt hat? Segensreich war diese Versicherung nur für die Versicherungskonzerne. Und mit dieser Idee möchte Merz den Menschen verpflichtend das Geld aus der Tasche ziehen, um es den Finanzkonzernen zu schenken. [jdm]

Schwarz-rotes Sondierungspapier: Aufrüstung, Subventionen aller Art für die Unternehmen und soziale Kälte

  • 9. März 2025

Das Sondierungspapier der CDU/CSU und SPD deutet die gesellschaftliche Eiszeit an, die auf uns zukommt. Darüber, dass festgelegt wird, dass unbegrenzt Schulden für die weitere Aufrüstung aufgenommen werden sollen, haben wir bereits berichtet; auch darüber, dass die Schuldenaufnahme in Höhe von 400 Mrd. € für das Sondervermögen Infrastruktur keineswegs bedeutet, dass mehr in die verlotterte Infrastruktur investiert werden soll.

Die Industrieförderung besteht darin, den Konzernen Subventionen zuzuschustern und das unternehmerische Risiko durch den Staat abzunehmen. Energieintensiven Branchen soll der Strompreis verbilligt werden, es sollen wieder neue Gaskraftwerke gebaut werden (20 GW), wobei abzuwarten bleibt, was mit der Überarbeitung der Kraftwerksstrategie alles so gemeint ist. Milliarden an Steuergeldern sollen der Industrie über das European Chips Act und IPCEI-Projekte gegeben werden.

Gleichzeitig wird versprochen, die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform zu entlasten und die Pendlerpauschale erhöhen. Unternehmen sollen durch eine Unternehmenssteuerreform auch weniger Steuern zahlen

Wo soll das Geld herkommen? Von den Arbeitern. Diese sollen am Tag länger arbeiten und flexibel einsetzbar sein, sie sollen am Lebensende länger arbeiten. Und vor allem sollen sie gezwungen werden, jeden Job anzunehmen. Dazu wird das Bürgergeld mal wieder umbenannt und so gestaltet werden, dass es keine soziale Sicherheit mehr bietet. Das Sanktionssystem soll wieder ausgebaut werden. Auch wenn es verklausuliert wie eine Reform ausgedrückt wird, so sprechen es die CDU-Vertreter in den Fernsehinterviews offen aus: das Bürgergeld soll abgeschafft werden.

Die sozialpolitische Wohltat der Mütterrente soll von den Rentenbeitragszahlern finanziert werden. Nur die Einbeziehung von neuen Selbständigen in die Rentenversicherung ist eine kleine vernünftige Sache. Der Wohnungsbau soll wieder nur durch Subventionen an die Konzerne gefördert werden. Ein echter Sozialer Wohnungsbau durch den Staat findet weiterhin nicht statt.

Klimaschutz wird zwar wortreich beschworen, aber praktisch vereinbart wird der Schutz des Verbrennermotors. Energiepolitisch werden zwei tote Pferde geritten: der Fusionsreaktor und das Wasserstoffnetz.

Beschworen wird die Entbürokratisierung - ein Stichwort, bei dem jeder immer gern mitgeht. Aber praktisch meinen die zukünftigen Regierenden damit den Abbau von Schutzrechten aller Art.

Ach ja: Unter dem Stichwort "Desinformation zurückdrängen" soll der Digital Service Act (DSA) umgesetzt werden, der die Internetfirmen verpflichten soll, eine Zensur auf privatrechtlicher Ebene durchzuführen.

Noch mal ach ja: Näheres zum Thema Migrationspolitik der zukünftigen Koalitionäre erfahren Sie bei der AFD.

Fazit: CDU/CSU und SPD haben sich gedacht, das was Trump in großer Macho-Pose in den USA durchsetzt, können wir mit europäischem Demokratiegeschwafel auch hier mal langsam angehen. [jdm]

CDU/SPD/Grüne planen Grundgesetzänderung für unbegrenzte Aufrüstung, aber Investitionen auf Sparflamme

  • 7. März 2025

Die Kriegsparteien CDU/SPD/Grüne sprechen derzeit darüber, gegen jede demokratische Spielregel in Rekordtempo den bereits abgewählten Bundestag über Verfassungsänderungen abstimmen zu lassen. Die Verfassung, die durch die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat vor kurzfristigen tagesaktuellen Änderungswünschen geschützt ist, soll eine dauerhafte Grundlage für unser Gemeinwesen darstellen.

Die CDU/SPD/Grünen pfeifen darauf. Sie verkaufen ihre Verfassungsänderungen als nötig, um angeblich Geld für die deutsche Infrastruktur zu mobilisieren. Aber genau darum geht es nicht; das ist nur ein Feigenblatt, das den wahren Grund verstecken soll.

Die Schuldenbremse, die die Neuverschuldung des Staates verhindern soll, wird nämlich nicht abgeschafft. Es wird nur in das Grundgesetz hineingeschrieben, dass für die Rüstung unbegrenzt Schulden gemacht werden dürfen.

Das Sondervermögen für die Infrastruktur soll als einmalige Sache im Grundgesetz verankert werden. Die Schuldenbremse soll aber erhalten bleiben. Bei 400 Mrd. €, die in 10 Jahren ausgegeben werden sollen, sieht die Sache mit 40 Mrd. € pro Jahr schon gar nicht mehr so pompös aus. Der Bundeshaushalt enthält sowieso normalerweise ca. 70 Mrd. € für Investitionen. Möglicherweise plant die CDU mit diesem Coup nicht die Investitionen zu steigern, sondern unter Verweis auf das Sondervermögen zu senken.

Wer also dem Sondervermögen Infrastruktur zustimmt und von Brücken träumt, die repariert werden, wird vielleicht enttäuscht, weil die CDU plant, viel weniger zu investieren. Es gibt in den Absprachen der Kriegsparteien keine Hinweise darauf, dass dies nicht passieren kann.

Mit Zweidrittel-Mehrheit will also der alte abgewählte Bundestag dem neuen Bundestag Ketten anlegen, wie er in den nächsten Jahren haushalten soll:  Das Geld des Staates und damit der Bürger – die Milliardäre zahlen ja keine Steuern – soll unbegrenzt für Waffen ausgegeben werden. Aber Geld für Schulen, Straßen oder Krankenhäuser wird unter Verweis auf die Schuldenbremse und das Sondervermögen Infrastruktur nicht bereit gestellt.

Die wahnwitzige Aufrüstung ist übrigens keine Investition im volkswirtschaftlichen Sinn, sondern volkswirtschaftlich so sinnvoll, als wenn der Staat das ganze Geld in Luxusyachten investieren würde. Aber die hohe Kreditaufnahme wird eine Erhöhung des Zinsniveaus nach sich ziehen. Und damit vermutlich das Aus für viele Menschen bedeuten, die davon träumen, ein eigenes Haus zu bauen.

Die AFD und die Linken prüfen aus völlig unterschiedlichen Gründen Klagen gegen das undemokratische Vorgehen von CDU/SPD/Grüne. Aber bis darüber entschieden wurde, sind vermutlich längst die Fakten geschaffen worden.

Die derzeitigen Töne aus den Kriegsparteien, dass aus ihren Reihen die Zustimmung zu diesem Vorgehen fehlen könnte, sind reine Show. Einige glauben wohl tatsächlich, es sei z. B. für die Länder etwas zu gewinnen; doch den meisten Politikern der Kriegsparteien CDU/SPD/Grüne geht es nur um etwas Theaterdonner.

Für die SPD, deren Mitglieder an der Basis immer noch auf das sozialpolitische Gewissen der „Arbeiterpartei“ vertrauen, wird es in der neuen Koalition nichts mehr geben, was sie gestalten könnte. Mit den beiden Klauseln (Verschuldung nur für Aufrüstung und Sondervermögen Infrastruktur) hat sie der CDU alle Macht gegeben, ihre neoliberale Zerstörungspolitik à la Milei und Trump durchzuziehen. [jdm]

Elterngeld digital beantragen

  • 16. Februar 2025

Das Elterngeld gleicht fehlendes Einkommen aus, wenn Eltern ihr Kind nach der Geburt betreuen. Es sichert die wirtschaftliche Existenz der Familien und hilft Vätern und Müttern, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Elterngeld gibt es auch für Eltern, die vor der Geburt des Kindes gar kein Einkommen hatten. Im Landkreis Emsland kann nun digital ein Antrag auf Elterngeld gestellt werden. Der Landkreis Emsland gehört damit zu den ersten Elterngeldstellen in Niedersachsen, bei denen dies möglich ist.

Für eine schnelle und unkomplizierte digitale Antragstellung sollte eine Anmeldung mit der BundID erfolgen. Eine einmalige Registrierung unter www.id.bund.de ist dafür notwendig. Alternativ ist die Erstellung eines eigenen ElterngeldDigital-Kontos möglich. Die digitale Antragstellung ist unter www.elterngeld-digital.de möglich. Mehr dazu. [Landkreis Emsland]

Drei Parteien planen eine Umverteilung nach oben und vier Parteien haben den Normalverdiener im Blick

  • 12. Februar 2025
Studie von ZEW

Das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim hat in Zusammenarbeit mit der Süddeutschen Zeitung in einer Studie untersucht, wie sich die Vorschläge der Parteien in den Wahlprogrammen auf die privaten Haushalte in Deutschland auswirken. Diese betreffen die Einkommensteuer und den Solidaritätszuschlag, die Vermögensteuer, das Bürgergeld, den Mindestlohn und Pläne für ein Klimageld. Die Analyse konzentrierte sich auf Vorschläge, deren Wirkung für einzelne Haushalte bezifferbar ist.

Das Ergebnis ist nicht überraschend, aber in seiner Eindeutigkeit dann doch unerwartet. Die Vorschläge von CDU, FDP und AFD bewirken bestenfalls keine Einkommenssenkungen bei den Einkommen bis 30.000 € im Jahr, aber riesige Einkommensgewinne für Einkommen ab 100.000 €/Jahr. Die Vorschläge der FDP bedeuten für Alleinerziehende mit einem Kind in der Einkommensklasse bis 30.000 € im Jahr sogar drastische Einkommenssenkungen von 2451 €/Jahr, wogegen Alleinerziehende mit einem Einkommen ab 60.000 €/Jahr 2925 € mehr bekommen; wer 120.000 € verdient bekommt sogar 8079 € mehr. Bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern stehen bei den FDP-Vorschlägen einer Einkommenssenkung bei den Wenigverdienern in Höhe von sogar 3148 €/Jahr  bei den Reichen  Mehreinnahmen von 7913 €/Jahr  gegenüber.

Die AFD- und CDU-Vorschläge sehen bei den Einkommen bis 30.000 € keine oder fast keine (max. 1,1 %] Einkommenserhöhungen vor, aber bei den Einkommen über 250.000, also auch den Millionären 5,1 % (CDU) und 7,7 % (AFD) mehr Geld vor.

Moderater sehen die Vorschläge von SPD, Grünen und BSW aus. Hier sehen die drei Parteien für Einkommen bis 20.000 € mehr Geld vor. Einkommen von 30.000 €/Jahr sollen von 3,7 bis 5,1 % mehr verfügbares Einkommen haben. Mit zunehmendem Einkommen sinkt der Zuwachs und für Einkommen ab 250.000 € /Jahr sehen alle drei Parteien eine Einkommenssenkung um 2,5 bzw. 3,2 % vor.

Die Vorschläge der Linken unterscheiden sich deutlich von allen anderen Parteiprogrammen. Hier sollen die Einkommen von Menschen mit den niedrigsten Einkommen um 22,9 % steigen. Danach sinkt die Prozentzahl auf immerhin noch 7,9 % Einkommenszuwachs für Einkommen von 50.000 €/Jahr und schließlich auf 2,3 % bei Einkommen bis 250.000 €/Jahr. Nur Einkommen darüber sollen mit -28,6 % belastet werden.

Zur besseren Übersicht sei auf die Abbildung 1 auf Seite 14 verwiesen. Diese Grafik zeigt bei CDU, FDP und AFD immer größer werdende Balken, je höher das Einkommen ist.

Bei SPD, Grünen und BSW beschreibt die Balkenhöhe einen Buckel, der sich bei den mittleren Einkommen von 40.000 bis 60.000 € findet.

Die Grafik der Linken fällt mit ihrer Einkommensgestaltung von viel Geld für kleine Enkommen bis wenig für große Einkommen völlig aus dem Rahmen der untersuchten Parteien.  Hier muss sogar eine andere Skala verwendet werden, weil die Zahlen sonst kaum darstellbar sind.

Empfohlen seien noch die Fallbeispiele ab Seite 46. Sie machen besonders deutlich, dass die Steuer- und Sozialpolitik von CDU, AFD und FDP ausschließlich den sehr gut Verdienenden zu Gute kommt. Das ist bei der FDP als „Partei der Besserverdienenden“ nicht überraschend. Aber bei der AFD, die sich immer als Arbeiterpartei gibt, wird so sehr deutlich, dass es sich um einen Etikettenschwindel handelt.

Aber auch die Zahlen der CDU sind so eindeutig auf Einkommenszuwächse bei den sehr Reichen ausgerichtet, wie man es bei einer sich als Volkspartei ausgebenden Partei nicht erwartet hätte. Die CDU-Wähler und Parteimitglieder, die ja in der Regel nicht zu den Großverdienern gehören, dürften wohl noch nicht ganz registriert haben, dass mit Friedrich Merz jetzt ein Millionär die Richtung der Parteipolitik bestimmt.

Welche Ausmaße die Umverteilung hin zu den Reichen bei den drei rechten Parteien annimmt, macht vor allem die Abbildung 42 auf Seite 55 deutlich. Diese drei Parteien wollen die Staatseinnahmen um 47 Mrd. € (CDU), 97 Mrd. € (AFD) bzw. 116 Mrd. € (FDP) senken. SPD, BSW und Grüne wollen geringfügige Mehreinahmen von 1 bis 4 Mrd. € für den Staat. Nur die Linke möchte 46 Mrd. € mehr unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre einnehmen. [jdm]

Keine „Apotheken ohne Apotheker“ – Noch drei Tage Zeit, um zu unterschreiben

  • 12. Februar 2025
Zur Online-Petion gegen das Apothekenreformgesetz

Wir haben am 27. August 2024 über eine Petition des Hessischen Apothekerverbandes e.V. berichtet. Damit wendet sich der Verband gegen das geplante Apothekenreformgesetz, das künftig auf die Kompetenz von Apothekerinnen und Apothekern in der Apotheke verzichten will, Leistungen und Öffnungszeiten einschränken und das bewährte System der wohnortnahen Arzneimittelversorgung durch die aktuell noch rund 17.500 öffentlichen Apotheken einem radikalen Systemwechsel unterziehen möchte.

Auf verschiedenen Social-Media-Kanälen hat der Verband ein Video veröffentlicht, in dem die Wichtigkeit der Petition und der Aufruf zum Unterschreiben enthalten sind.
++ TikTok: www.tiktok.com/@openpetition/video/7468710015411473696
++ Instagram: www.instagram.com/p/DFxyAPyME80/
++ Facebook: www.facebook.com/openPetition/videos/1652904406104932

Sie haben noch drei Tage Zeit für Ihre Online-Unterschriften unter die Petition gegen das geplante Apothekenreformgesetz. [jdm]

AFD -Vorstellungen von Tarifverhandlungen: Kollektives Betteln statt Streikrecht

  • 4. Februar 2025
Die AFD und das kollektive Arbeitsrecht

Im Sozialbereich ist mit den veröffentlichten Konzepten klar, dass die AFD nicht die Arbeiter und Wenigverdiener im Blick hat, sondern die Reichen reicher machen möchte: die Rente soll durch die Aktienrente geschwächt werden, alle sollen länger bis zur Rente arbeiten, sie ist gegen eine Mietpreisbremse, gegen Strom- und Gaspreisbremsen, gegen die Erhöhung des Mindestlohns und fordert die Auflösung der Arbeitsagentur und verschärfte Sanktionen gegen Arbeitslose. Das DIW stellte 2023 fest, dass die Hauptleidtragenden der AFD-Politik ihre eigenen Wähler seien.

Was sagt die AFD aber zum Arbeitsrecht, also dazu, welche Rechte Arbeitnehmer haben sollen?

Dazu hat die AFD bisher keine Programme verabschiedet, so dass man sich bei der Beurteilung dieser Frage nur auf ihre Veröffentlichungen aller Art verlassen kann. Das Hugo-Sinzheimer-Institut für Arbeits- und Sozialrecht hat in einer Studie Bundestagsreden, Anträge und Gutachterauslassungen im Bundestag, aber auch Programmentwürfe, Reden und Pressemitteilungen von AFD-Politikern ausgewertet.

Sie kommt dabei zu dem Schluss, dass die AFD sich formal positiv zur Mitbestimmung und zur Tarifautonomie äußert und so das Bild der „Partei für die Arbeiter“ kultiviert. Aber immer wenn dieses Bekenntnis konkret wird, handelt sie gegen diese Rechte. So benutzte sie im Bundestag ihr Bekenntnis zur Tarifautonomie vor allem dazu, um sich gegen Mindestlohnerhöhungen und Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen auszusprechen. Sie begründete dies dann damit, dies verstoße gegen die Tarifautonomie, die man den Tarifpartnern allein überlassen müsse. Obwohl sie sich mit markigen Worten für eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge in der Pflege aussprach, lehnte sie im Bundestag einen Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege ab.

Die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer im Betrieb sieht die AFD ausschließlich bei den Betriebsräten angesiedelt. Diese müssten im Konsens mit den Arbeitgebern im Interesse des Betriebes tätig werden. Dass Arbeitnehmer auch ganz andere Interessen haben können als die Arbeitgeber, wird von der AFD geleugnet. Wenn Betriebsräte gegen den Arbeitgeber aktiv werden, liegt das nach Ansicht der AFD nur an den Gewerkschaften, die den Klassenkampf schüren würden.

Die AFD möchte den Einfluss der Gewerkschaften in den Betrieben zurückdrängen. Als Hauptmittel hat sie dazu die Tarifverträge ausgesucht. Im derzeitigen Tarifrecht sind es die Gewerkschaften, die mit den Arbeitgebern Tarifverträge aushandeln. Diesen Tarifvorbehalt gibt es aus gutem Grund: Ohne die Kampfkraft der Gewerkschaften „verlören die Arbeitnehmer an kollektiver Verhandlungsmacht, sobald sie sich nicht mehr mit Arbeitnehmer*innen anderer Betriebe zusammenschließen, um zu versuchen, den strukturellen Nachteil gegenüber der Arbeitgeberseite auszugleichen.“

Die AFD möchte die Tariffähigkeit der Betriebräte erreichen. Was sich mit dem unbedarften Blick als eine Art basisdemokratische Idee verstehen ließe, ist in Wahrheit die tarifpolitische Entwaffnung der Arbeitnehmer. Dies würde die Konkurrenz zwischen Belegschaften verschiedener Betriebe verschärfen. Statt Streit um höhere Löhne, käme es zu einem Unterbietungswettbewerb. Erschwerend kommt hinzu, dass laut dem Betriebsverfassungsgesetz Betriebsräten die Organisierung von Streiks verboten ist. Das dürfen nur Gewerkschaften. Betriebsräte hätten aber auch überhaupt keine Ressourcen, um einen Streik durchführen zu können.

Das Ergebnis wäre, dass es keine Flächentarifverträge mehr geben würde und das Streikrecht faktisch nicht mehr vorhanden wäre. Das Bundesarbeitsgericht stellte aber schon 1980 in einem Grundsatzurteil fest, dass Tarifverhandlungen ohne Recht auf Streik nicht mehr seien als „kollektives Betteln“.

Die Studie stellt zusammenfassend fest, die Analyse der konkreten Positionen der AFD zum kollektiven Arbeitsrecht zeige, dass es sich bei der AFD mitnichten um eine Arbeiterpartei handele. [jdm]

Friedrich Merz (CDU) hat Habecks „Schnapsidee“ früher selbst vorgeschlagen

  • 20. Januar 2025

„Wie kann man auf eine solche Schnapsidee kommen?“, sagte der CDU-Chef bei einem Wahlkampfauftritt in Langenhagen bei Hannover. „Wenn man Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören will, dann muss man einen solchen Unsinn reden.“ 

Das war der Kommentar von Friedrich Merz zum Vorschlag von Robert Habeck, für die Sozialversicherung das Einkommen aus der Kapitalverzinsung heranzuziehen.

Dieselbe "Schnapsidee" hat Friedrich Merz schon selbst verkündet. Das ist einer DDP-Meldung vom 08.04.2000 zu entnehmen: "Merz fordert wie Ministerin Fischer, die Beiträge grundsätzlich vom Arbeitseinkommen abzukoppeln. Alternativ zum Kopfbeitrag könnte zur Berechnung das steuerpflichtige Gesamteinkommen herangezogen werden, also auch Zinsen, Pacht- und sonstige Vermögenserträge."

Da derselben Meldung auch zu entnehmen ist, dass Merz die beitragsfreie Familienmitversicherung abschaffen wollte und einen Kopfbeitrag pro versicherter Person einführen wollte, kann man daraus folgern, dass Merz für diese Form der Krankenkassenfinanzierung nur die Arbeitnehmer heranziehen wollte, und auf keinen Fall alle Kapitalbesitzer.

Außerdem forderte die Kommission, in deren Rahmen Merz seine damaligen Erkenntnisse kund tat, die Leistungen im Rahmen des obligatorischen gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes auf eine notwendige Basisversorgung zu beschränken und eine weitergehende Absicherung über Wahlleistungen oder individuelle Zusatzversicherungen zu organisieren. Den Begriff Basisversicherung kennt man aus der Privaten Krankenversicherung. Dort ist die Basisversicherung die eingeschränkte Versicherung für diejenigen, die den PKV-Beitrag nicht mehr zahlen können. Und in der gesetzlichen Krankenversicherung bekommen noch nicht anerkannte Asylbewerber nur die Basisversorgung, also nur Notfallbehandlungen. So werden schmerzende Zähne gezogen, statt sie mit einer Plombe zu versorgen.

Bis 2003 wurde noch jede Brille von der Krankenkasse bezahlt. Heute erfolgt die Kostenübernahme bei Erwachsenen nur noch in bestimmten Fällen. Auch die Zahnersatzversorgung wird nur noch bezuschusst. Beides ist eine Folge der "Reformen" an denen Merz beteiligt war.

2008 wollte Merz die Leistungen der Krankenkassen stärker vom individuellen Lebensstil abhängig zu machen. Wer nicht gesund lebe, solle seine Krankenkosten selbst zahlen.

Heute fordert die CDU eine höhere Eigenbeteiligung der Versicherten und neue Tarife. Das heißt, der Traum der CDU, die Leistungen der Krankenversicherung weiter auszudünnen und die Versicherten in weitere teure private Zusatzversicherungen zu drängen, besteht immer noch. Merz und die CDU wollen die ratenweise Demontage der Krankenversicherung. Für Merz als USA-Fan sind US-amerikanische Verhältnisse, wo die Hälfte der Menschen keine Krankenversicherung hat, weil sie die Beiträge nicht zahlen kann, das große Vorbild. [jdm]

Habecks Vorschlag wäre gut, wenn da nicht so viel fehlen würde

  • 14. Januar 2025

Jetzt im Wahlkampf versucht Robert Habeck den Eindruck zu erwecken, als ob die Grünen sich um die Interessen der arbeitenden Beitragszahler zur Sozialversicherung kümmern würden. Die von ihm formulierte Forderung, für Kapitalerträge Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, ist grundsätzlich nicht falsch, aber „es ist schade, dass dieser Vorschlag vom Grünen Spitzenkandidaten Habeck kommt und nicht vom Bundeswirtschaftsminister Habeck. Offenbar fehlte Habeck in seiner Amtszeit der Mut für einen solchen Vorstoß“, sagte der Co-Vorsitzende der Linken Jan van Aken.

Bisher ist es so, dass Einkommen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze zur Sozialversicherung herangezogen werden. Was darüber hinaus verdient wird, wird nicht berücksichtigt. (Der Arbeitnehmer zahlt Beiträge höchstens für 8.050 Euro Gehalt; was darüber hinaus verdient wird, wird nicht zur Beitragszahlung herangezogen.) In Österreich gibt es ebenfalls eine Beitragsbemessungsgrenze (Höchstbeitragsgrundlage), aber da alle in die Sozialversicherung einzahlen und nicht nur die Arbeiter und Angestellten, ist die Rentenversicherung trotzdem deutlich stabiler und kann höhere Renten zahlen.

Das heißt, dass Gutverdiener durch Habecks Vorschlag immer noch nicht mehr einzahlen würden. Habecks Vorschlag ohne irgendwelche Zahlen und Konsequenzen, wie der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, ergibt eigentlich keinen Sinn.

Und somit können die CDU/CSU/SPD/FDP/AFD auch auf den Vorschlag einschlagen und behaupten, damit würde den kleinen Sparern das Geld aus der Tasche gezogen werden. Damit haben sie auch noch Recht, obwohl es ihnen in der Kritik nur darum geht, den Anfängen zu wehren und das Kapital auf keinen Fall mehr für die Sozialversicherung zahlen zu lassen.

"Kapitalerträge werden besteuert. Das ist der richtige Weg. Aber sie haben mit Sozialbeiträgen nichts zu tun", sagte Cum-Ex-Bundeskanzler Scholz laut Stern. Er forderte jedoch, Gerechtigkeitslücken zwischen privat und gesetzlich Versicherten zu schließen und möchte somit die Debatte mit einer folgenlosen Floskel beenden.

Die AFD spricht in einer Stellungnahme von Peter Boehringer zwar über die deutschen Sparer, denen der Aufbau von Ersparnissen für die Altersvorsorge, die sie benötigen, wenn die Rente später nicht reicht, erschwert werde. Aber in der Überschrift dieser Stellungnahme steht „Sozialabgaben auf Kapitalerträge verschärfen die Kapitalflucht aus Deutschland“. Und da geht es eindeutig nicht um den armen Sparer aus der Arbeiterklasse, sondern um die reichen Kapitalbesitzer, die die AFD schützen will. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann warf Habeck sogar vor, Kapitalanleger „ausplündern“ zu wollen.

Die Idee, die Arbeitgeber, die durch einen hohen Grad an Automatisierung zwar hohe Gewinne erwirtschaften, aber kaum Mitarbeiter beschäftigen, mit höheren Beiträgen zur Sozialversicherung heranzuziehen, ist bereits etwas älter, aber am Widerstand der CDU/CSU gescheitert.

Arbeitsminister Ehrenberg brachte in der sozialliberalen Koalition Ende der 1970er-Jahre die Wertschöpfungsabgabe ins Gespräch. Die Beiträge für die Sozialversicherung und insbesondere für die Rentenversicherung würden dann nicht mehr an der Lohnsumme ansetzen, sondern an der Wertschöpfung des Unternehmens.

Das heißt, die Kapitalerträge und Abschreibungen werden mit erfasst. Tendenziell werden dann Betriebe, die mit vergleichsweise vielen Menschen arbeiten, entlastet und die kapitalintensiven tendenziell mehr belastet. „Tendenziell“ meint, es gibt keine ruckartigen, sondern kleine Verschiebungen zugunsten der lohnintensiven Betriebe, Verwaltungen und Werkstätten. (Quelle).

Die Wertschöpfungsabgabe – die in früheren Debatten als Maschinensteuer denunziert wurde, um Assoziationen zur Maschinenstürmerei zu erzeugen – hat den Charme, dass tatsächlich die Unternehmen zur Sozialversicherung herangezogen würden und über Freigrenzen für Kapitaleinkünfte der Arbeitnehmer nicht nachgedacht werden müsste, was bei Habecks Vorschlag der Fall ist. Nur für Kleinbetriebe, Ein-Mannbetriebe und Landwirte müssten Sonderregelungen geschaffen werden, weil sie sonst eine Abgabe für die eigene Arbeitsleistung zahlen müssten. [jdm]

Neujahrsansprache von Scholz: Zusammenhalt auch bei Vermögenssteuer?

  • 31. Dezember 2024

In seiner Neujahrsansprache hat der Bundeskanzler mal wieder - wie alle seine VorgängerInnen - die Gemeinsamkeit aller Deutschen beschworen. Wir halten alle zusammen - gegen die Anderen. "Kraft entsteht aus Zusammenhalt. Und wir sind ein Land, das zusammenhält", sagte Scholz. Der Anschlag in Magdeburg passt da gerade gut, um eine innere Bedrohung zu imaginären, die er wunderbar mit der von der Nato zunächst herbeigeredeten und danach von ihr geschaffenen Bedrohung des Friedens verbinden konnte.

Wenn es allerdings darum geht, die Mieter vor den Immobilienkonzernen zu schützen, das Krankenhauswesen vor den Begehrlichkeiten der Pharma- und Klinikkonzernen zu schützen, das Rentensystem vor den Abzockern der Finanzkonzerne zu schützen und Geld für Schulen und die Infrastruktur durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu besorgen, ist es schlagartig vorbei mit der Solidarität "aller Deutschen".

Und wenn es demnächst darum geht, deutsche Staatsbürger als Soldaten in den Tod zu schicken, wird es auch klar sein, dass es eine privilegierte Schicht geben wird, deren Kinder verschont bleiben.

Der von Scholz beschworene Zusammenhalt dient nur dem Stillhalten bei der Opferung des Sozialstaates, um das Geld der Bürger den Rüstungskonzernen und den Kriegstreibern in den Rachen zu werfen. [jdm]

Landkreis Diepholz will Krankenhausservicekräfte wieder vernünftig bezahlen – Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sorgt ab 1.1.2025 für weniger Personal

  • 21. Dezember 2024

Im Landkreis Diepholz hat der Kreistag mit den Stimmen aller Fraktionen zugestimmt, die Servicekräfte in den Krankenhäusern wieder nach Tarif zu bezahlen. Die Servicekräfte waren 2005 in die Levare gGmbH als Tochter des Klinikverbundes Diepholz outgesourced worden. Damals fehlten die Mittel zur Krankenhausfinanzierung. Aus der Not heraus hatten damals auch Arbeitnehmervertretungen für die Ausgliederung gestimmt.

Wie die Kreiszeitung am 09.12.2024 berichtete, lag das Gehalt der Levare-Beschäftigten nur knapp über dem Mindestlohn mit den entsprechenden Folgen für die spätere Rente. Echter Zorn entwickelt sich bei den Levare-Beschäftigten, als sie nur den halben Inflationsausgleich erhalten sollten, obwohl sie am meisten unter den gestiegenen Preisen leiden, während das Klinikpersonal die vollen 3.000 Euro erhielt. Immer wieder hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Auflösung von Levare gefordert.

Ein solcher Beschluss in Diepholz zeugt somit von Einsicht, der sich auf kommunaler Ebene durchaus mal einstellt. „Damit beendet der Kreistag diese Tarifflucht und stellt sich eindeutig hinter die Aufwertung von unverzichtbarer Arbeit fürs Gemeinwohl“, sagt Katharina Schmidt, die zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin.

Im Emsland hat die Lauterbachsche Krankenhausschließungsgesetzgebung das Krankenhaus in Thuine erreicht, das wohl trotz der anerkannten Expertise in der Orthopädie nicht mehr zu retten ist. In NRW tobt die Auseinandersetzung über die Krankenhausplanung der schwarz-grünen Landesregierung. Sie hatte den 330 landesweiten Kliniken Beschlüsse über die  Verkleinerung oder Schließung von Abteilungen geschickt, gegen die 327 Kliniken sich gewehrt hatten. Das Gesundheitsministerium hat jetzt in 160 Fällen „nachgebessert“. Veränderungen gegenüber der vorläufigen Planung werde es in den Bereichen Geburtshilfe und Schlaganfallversorgung geben.

Derweil berichtet Prof. Stefan Sell in seinem Blog über eine weitere vollkommen unsinnige Entwicklung in den Krankenhäusern. Krankenhäuser entlassen derzeit Hilfskräfte. Es handelt sich um ungelernte Pflegekräfte oder Servicemitarbeiter, die den Kranken das Essen ans Bett bringen. Ihre Arbeit sollen die ansonsten fehlenden Fachkräfte jetzt auch noch machen.

Grund dieser Entwicklung ist laut Prof. Sell das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz von 2019. Die Fallpauschalen deckten nicht die Kosten für das Pflegepersonal und so sollte dieses Gesetz den Krankenhäusern Geld geben, damit sie Pflegekräfte einstellen können. Im Gesetz steht drin, dass nur Kosten für ausgebildete Pflegekräfte bezuschusst werden. Ziel war es, mehr Pflegekräfte zu gewinnen. Nach den Übergangsbestimmungen konnte das Geld zunächst für alle Pflegekräfte verwendet werden. Die Regelung, dass aus dem Pflegebudget ausschließlich Pflegefachkräfte finanziert werden dürfen, tritt erst ab dem 1. Januar 2025 in Kraft.

Und jetzt stellen die Krankenhäuser fest, dass sie sich ungelernte Pflegekräfte nicht mehr leisten können. Pflegefachkräfte dagegen können sie sich nach dem Gesetz noch leisten. Aber die gibt es nicht genug und mit der Entlassung der Servicekräfte wird die Arbeitssituation für die vorhandenen Pflegefachkräfte nicht attraktiver. [jdm]

Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig

  • 27. November 2024

Gestern urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die ausnahmslose Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchzuführen, verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. Der Gesetzgeber ist zur Neuregelung spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 verpflichtet. Bis zu einer Neuregelung gilt das bisherige Recht fort.

Widerspricht eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff dem natürlichen Willen eines Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), kann ein Betreuer in die ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen. Die Einwilligung, die der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf, setzt nach der bisherigen Regelung unter anderem die Durchführung der ärztlichen Zwangsmaßnahme im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus voraus.

Dieser Krankenhausvorbehalt ist nach Auffassung des Gerichts mit den Verfassung unvereinbar, wenn Betreuten erhebliche Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit durch den Wechsel ins Krankenhaus drohen. Im konkreten Fall ging es um eine Betreute, die wegen fehlender Einsichtsfähigkeit die Einnahme lebenswichtiger Medikamente verweigerte. Aufgrund des körperlichen Zustands der Betreuten wäre eine Medikamentengabe gegen ihren Willen (mit richterlicher Genehmigung) auch im Rahmen des Heims möglich gewesen. Aber wegen der Gesetzeslage musste sie jedes Mal in ein Krankenhaus auf die geschlossene Station (mit richterlicher Genehmigung) eingeliefert werden, weil nur dort die Medikamentengabe erlaubt war. Für die Betreute war dies eine hohe zusätzliche Gesundheitsbelastung.

Die Entscheidung des Gerichts ist nicht einstimmig, sondern mit 5 : 3 Stimmen ergangen. Richter Wolff hat ein Sondervotum abgegeben. Daran ist ersichtlich, dass die bisherige gesetzliche Regelung nicht ohne Grund bestand. Sie sollte verhindern, dass Zwangsbehandlungen ohne zwingenden Grund durchgeführt werden, obwohl diese nur als Ausnahme möglich sein sollen.

Richter Wolff schreibt: „Durch die Einführung weiterer (auch noch so eng gefasster) Formen der Zwangsbehandlung wird nach meiner Einschätzung vielmehr eine Gefahr der Absenkung der materiellen Eingriffsschwelle begründet.“

Für das Bundesjustizministerium, das jetzt eine Gesetzesänderung formulieren muss, stellt sich eine große Herausforderung. Es muss das Gerichtsurteil umsetzen und dabei sicherstellen, dass die Möglichkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen gegenüber nicht einwilligungsfähigen Betreuten nur unter engen Voraussetzungen und als letztes Mittel besteht. Bisher wirkte allein die Notwendigkeit der Unterbringung im Krankenhaus dafür, dass die Praxis der Zwangsmedikation eng gehandhabt wurde. [jdm]

Medien- und Techniklotsen ermöglichen digitale Teilhabe – Ansprechpartner für ältere Menschen

  • 19. November 2024
Acht neue Medien- und Techniklotsende warten auf ihren Einsatz: Wilhelm Titze, Walchum, Karl-Heinz Kassens, Walchum, Simone Wagner, Dörpen, Franz-Josef Göcke, Lingen (Ems), Sabine Aisch, Papenburg, Sabine Broos, Rhede (Ems), Monika Sandmann, Dörpen, und Stefan Varel von der KEB Aschendorf-Hümmling versammeln sich zusammen mit Daniela Fischer und Kerstin Knoll (vorne Mitte, v. l.) vom Landkreis Emsland, sowie Dozent Werner Heyart. (r.) zum Gruppenfoto. (Foto: Landkreis Emsland)
Wilhelm Titze, Walchum, Karl-Heinz Kassens, Walchum, Simone Wagner, Dörpen, Franz-Josef Göcke, Lingen (Ems), Sabine Aisch, Papenburg, Sabine Broos, Rhede (Ems), Monika Sandmann, Dörpen, und Stefan Varel von der KEB Aschendorf-Hümmling zusammen mit Daniela Fischer und Kerstin Knoll (vorne Mitte, v. l.) vom Landkreis Emsland, sowie Dozent Werner Heyart. (r.)

Digitalisierung kann älteren Menschen zu einem selbstbestimmten Leben verhelfen. In einer Fortbildung, die im Auftrag des Seniorenstützpunktes Emsland (SPN) von der Katholischen Erwachsenenbildung (KEB) Aschendorf-Hümmling e. V. durchgeführt wurde, haben sich in Dörpen acht Teilnehmende zu ehrenamtlichen Medien- und Techniklotsinnen und -lotsen fortbilden lassen. Diese stehen nun Seniorinnen und Senioren im Umgang mit Smartphone und Tablet zur Seite.

Die ehrenamtlichen Medien- und Techniklotsenden begleiten ältere Menschen im Umgang mit der digitalen Alltagswelt und ermöglichen ihnen dadurch digitale Teilhabe.

In 24 Unterrichtseinheiten haben sich die Teilnehmenden kompakt und fachlich auf ihren Einsatz vorbereitet. Im Kursus beschäftigten sie sich unter der Leitung von Dozent Werner Heyart unter anderem mit der Einrichtung von Tablet und Smartphone, Internetverbindungen zuhause und unterwegs, der Installation und Einrichtung von Apps sowie mit Browsern und Suchmaschinen. Darüber hinaus wurden sowohl die Betriebssysteme (Android und iOS) als auch die Nutzung einer Sprachsteuerung thematisiert.

Der Fokus beim Vermitteln des technischen Wissens sollte auf einer einfachen Wortwahl liegen. Die Seniorinnen und Senioren sollen dort abgeholt werden, wo sie stehen. Seniorinnen und Senioren würden durch die Unterstützung der Lotsinnen und Lotsen sicherer im Umgang mit der Technik und verlören dadurch die Hemmschwelle bei der Nutzung der Geräte.

Der Landkreis Emsland organisiert regelmäßig stattfindende Netzwerktreffen der mittlerweile insgesamt 40 aktiven Medien- und Techniklotsenden im Kreisgebiet. Die Vermittlung von Lotsinnen und Lotsen übernimmt der Landkreis Emsland, Ansprechpartnerinnen Daniela Fischer (Telefon: 05931/44-2263, E-Mail: daniela.fischer@emsland.de) und Kerstin Knoll (Tel. 05931/44-1267, E-Mail: seniorenstuetzpunkt@emsland.de). Weitere Informationen sind auch hier erhältlich. [PM, Foto: Landkreis Emsland]

Bundesregierung beschließt größte Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten – Diskriminierende Bezahlkarte wird jetzt eingeführt

  • 8. November 2024

Am Mittwoch war die Bundesregierung noch beschlussfähig, um gemeinsam das Asylrecht auszuhebeln. PRO ASYL kritisiert den am letzten Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) scharf. Der Entwurf überschreite die von der Europäischen Union geforderten Mindeststandards erheblich, entrechte Geflüchtete massiv und verhindere faire Asylverfahren.

„Die Bundesregierung hat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verpasst, die Menschenrechte zu achten und rechtsstaatliche Standards zu wahren. Der Entwurf beinhaltet die größten Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten, es droht Haft von Familien und Kindern – wie weit soll die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen noch gehen?“, kritisiert Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

PRO ASYL fordert: „Die Bundesregierung muss den Gesetzentwurf im Lichte der Menschenrechte überarbeiten, die von der EU gewährten Ermessensspielräume im Sinne des Schutzes von Asylsuchenden nutzen sowie faire und rechtsstaatliche Verfahren unter menschenwürdigen Bedingungen gewährleisten.“

Obwohl die EU-Vorgaben bereits eine deutliche Verschärfung der Asylpraxis vorsehen, gehe der deutsche Gesetzentwurf noch weiter und führe unter dem Deckmantel der GEAS-Umsetzung neue Möglichkeiten der Freiheitsbeschränkung und De-facto-Inhaftierung von Schutzsuchenden ein.

Es drohten geschlossene Zentren, wie es sie bisher in Deutschland noch nicht gibt: Die Flüchtlinge dürfen diese nicht verlassen, teilweise nur, weil sie aus einem bestimmten Herkunftsland kommen. Besonders besorgniserregend sei, dass durch diese Maßnahmen auch Kinder während ihres Asylverfahrens eingesperrt werden könnten.

Schutzsuchende sollten durch Maßnahmen wie die sogenannte Asylverfahrenshaft massiven Freiheitsbeschränkungen unterworfen werden, die mit internationalen Menschenrechtsstandards nicht vereinbar seien. „Diese Haftformen sind unverhältnismäßig und psychisch extrem belastend. Sie erhöhen das Risiko von Suizidversuchen. Ein faires Asylverfahren ist so  kaum möglich, da Betroffene unter diesen Bedingungen oft nicht in der Lage sind, ihre Fluchtgründe umfassend darzulegen“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

Mit dem  Gesetzentwurf sollen zudem die  Konzepte „sicherer Herkunftsstaaten“ und „sicherer Drittstaaten“ massiv ausgeweitet werden, was durch die Vorgaben aus Brüssel nicht zwingend geboten sei.

Das niedersächsische Inneministerium hat derweil mitgeteilt, dass ein Dienstleister für die "Bezahlkarte" gefunden wurde. Inj der Pressemitteilung wrd der Eindruck erweckt, als ob den Asylbewerbern damit ein Gefallen getan werde. Die Asylbewerberleistungen werden jetzt nicht mehr ausgezahlt, sondern über sie kann nur mit der "Bezahlkarte" verfügt werden. Im Monat kann damit maximal 50 € Bargeld abgehoben werden. Der Rest muss in Geschäften ausgegeben werden, die die Bezahlkarte akzeptieren.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hält die Einführung der Bezahlkarte für populistische Symbolpolitik. Damit seiein Diskriminierungsinstrument auf den Weg gebracht, mit dem der Vorrang von Sachleistungen statt Bargeld zementiert werden solle. Überweisungen und Lastschriften werden damit eingeschränkt bzw. ausgeschlossen. Wer sein Geld - besonders, wen es sowieso so wenig ist, nicht selbstbestimmt ausgeben kann, wird damit von der teilhabe am Leben ausgeschlossen. "Der Beschluss, eine Bezahlkarte einzuführen, folgt einer Kampagne, welche in unseren Augen als Hetzkampagne aufgefasst werden könnte. Die Aussage, Geflüchtete würden wegen der besseren Sozialleistungen hierzulande fliehen, widerspricht jeder wissenschaftlichen Erkenntnis." [jdm]

Einkommensungleichheit und Armut haben deutlich zugenommen – Sorgen um Lebensstandard strahlen bis in Mittelschicht aus

  • 5. November 2024
Verteilungsbericht WSI 2024

Deutlich mehr als die Hälfte der Menschen in der unteren Einkommenshälfte, aber auch knapp 47 Prozent in der oberen Mittelschicht fürchteten im vergangenen Jahr, ihren Lebensstandard zukünftig nicht mehr halten zu können. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Mit materiellen Einschränkungen und Zukunftssorgen geht vor allem bei ärmeren Menschen eine erhebliche Distanz zu wichtigen staatlichen und politischen Institutionen einher, zeigt die Studie zudem: Weniger als die Hälfte der Armen und der Menschen mit prekären Einkommen findet, dass die Demokratie in Deutschland im Großen und Ganzen gut funktioniert. Sie sehen für sich auch nicht die Möglichkeit, auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Rund ein Fünftel vertraut dem Rechtssystem allenfalls in geringem Maße.

Wie gleich oder ungleich die Einkommen verteilt sind, lässt sich über ein statistisches Maß ermitteln, das in der Wissenschaft häufig verwendet wird: den so genannten Gini-Koeffizienten. Der „Gini“ reicht theoretisch von null bis eins: Beim Wert null hätten alle Menschen in Deutschland das gleiche Einkommen, bei eins würde das gesamte Einkommen im Land auf eine einzige Person entfallen. Die Auswertung der neuesten verfügbaren Daten im Verteilungsbericht zeigt, dass sich der Anstieg der Ungleichheit ab 2010 weiter fortgesetzt hat – in leichten Wellenbewegungen, aber insgesamt mit eindeutiger Tendenz: 2010 lag der Gini-Wert noch bei 0,282. Bis 2021 kletterte er auf einen neuen Höchststand von 0,310.

Noch deutlicher zugenommen hat die Einkommensarmut, also die Quote der Haushalte deren bedarfsgewichtetes Haushaltsnettoeinkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland beträgt. Sehr arm (Fachbegriff: „strenge Armut“) sind Personen, die nicht einmal 50 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Für einen Singlehaushalt entspricht das maximal 1.350 (Armut) bzw. 1.120 Euro (strenge Armut) im Monat.

Schon in den 2010er Jahren stieg die Armutsquote mit gelegentlichen jährlichen Schwankungen im Trend spürbar an, und die Entwicklung hat sich beinahe kontinuierlich fortgesetzt, zeigt der Verteilungsbericht: Im Jahr 2021 lebten 17,8 Prozent der Menschen in Deutschland in Armut, 11,3 Prozent sogar in strenger Armut. 2010 lagen die beiden Quoten noch bei 14,2 bzw. 7,8 Prozent. Damit ist der „Anteil der Menschen in strenger Armut – relativ – noch stärker gestiegen als die Armutsquote“, schreiben die Autoren Dr. Dorothee Spannagel und Dr. Jan Brülle.

Die Daten, die die Forschenden analysieren, machen anschaulich, dass Armut auch in einem reichen Land wie der Bundesrepublik nicht selten mit deutlichen alltäglichen Entbehrungen verbunden ist. So konnten es sich bereits 2021, also vor der großen Teuerungswelle, 9,9 Prozent der Menschen in Armut nicht leisten, abgetragene Kleidung durch neue zu ersetzen. 42,8 Prozent der Menschen in Armut und 21,3 Prozent in der „prekären“ Einkommensgruppe haben keinerlei finanzielle Rücklagen. Knapp 17 Prozent der Armen können sich Freizeitaktivitäten wie einen Kinobesuch einmal pro Monat oder den Besuch einer Sportveranstaltung nicht leisten, knapp 14 Prozent fehlt das Geld, um wenigstens einmal im Monat Freunde zum Essen einzuladen. Die geringeren finanziellen Teilhabemöglichkeiten lassen sich auch nicht durch engere persönliche Kontakte ausgleichen, im Gegenteil: Menschen mit sehr niedrigen Einkommen sind häufiger alleinstehend und haben nach eigener Einschätzung seltener enge Freunde.

Beim Blick auf die Zukunft reichen Abstiegsängste bis weit in die Mittelschicht hinein, und sie haben in allen untersuchten Einkommensgruppen stark zugenommen. Das zeigen die Daten aus der Böckler-Lebenslagenbefragung für die Jahre 2020 und 2023. Im vergangenen Jahr äußerten fast 55 Prozent der Menschen in Armut große oder sehr große Sorgen ihren – ohnehin sehr niedrigen – Lebensstandard nicht dauerhaft halten zu können. Ein Anstieg um rund sechs Prozentpunkte gegenüber dem schon hohen Wert von 2020. Unter den Befragten in „prekären“ Einkommensverhältnissen befürchteten 2023 sogar gut 58 Prozent, wirtschaftlich abzurutschen – 14 Prozentpunkte mehr als drei Jahre zuvor. Nur wenig kleiner ist der Anteil mit großen oder sehr großen Abstiegssorgen in der unteren Mitte: Dort betrug er 2023 knapp 52 Prozent, ein Anstieg um rund 15 Prozentpunkte. Und selbst in der oberen Mittelschicht hat sich die Verunsicherung drastisch ausgebreitet: Die Quote der Befragten mit Sorgen um den künftigen Lebensstandard stieg von knapp 32 auf knapp 47 Prozent.

Verunsicherung spiegelt sich auch in der Identifikation mit der Demokratie und mit staatlichen Institutionen wider, und das besonders bei Personen mit niedrigen Einkommen, zeigen die Ergebnisse der Lebenslagenbefragung von 2023. Zwar ist in allen untersuchten Einkommensgruppen rund die Hälfte oder mehr der Befragten der Ansicht, dass die Demokratie in Deutschland im Großen und Ganzen gut funktioniere. Aber auch hier gibt es deutliche Abstufungen zwischen den Gruppen: Lediglich knapp 50 Prozent der Armen und der Menschen mit prekären Einkommen sind mit der Demokratie im Wesentlichen zufrieden. In der unteren Mitte sind es 52 Prozent, in der oberen Mitte fast 60 Prozent. Damit korrespondiert auch die Einschätzung, ob man selbst auf die eigenen Anliegen aufmerksam machen kann: Hier steigt die Zustimmung von etwas über 44 Prozent bei den Armen auf knapp 52 Prozent in der oberen Mitte. 

Eine noch größere Entfremdung vom politischen Geschehen drückt sich in der Zuschreibung aus, „die regierenden Parteien betrügen das Volk“. Die Zustimmung dazu variiert ebenfalls deutlich entlang der Einkommensgruppen: Unter den Menschen in Armut und mit prekären Einkommen halten über ein Drittel diese Aussage für zutreffend, während es bei der oberen Mitte etwas mehr als ein Viertel ist. Ein deutlicher Zusammenhang zur wirtschaftlichen Situation zeigt sich auch beim Misstrauen gegenüber der Polizei oder Gerichten, das zwischen knapp 21 Prozent unter Menschen in Armut und elf bis zwölf Prozent unter Angehörigen der oberen Mittelschicht variiert. Ähnlich ist das Muster bei der Wahlbeteiligung: Unter den Armen erklären knapp 20 Prozent, bei der nächsten Bundestagswahl nicht wählen gehen zu wollen. Mit steigendem Einkommen sinkt der Anteil der potenziellen Nichtwähler*innen – bis auf knapp elf Prozent in der oberen Einkommensmitte.

Die Befunde seien als beunruhigend, zumal der problematische Trend nun schon über viele Jahre anhalte: Wenn mangelnde materielle Teilhabe und um sich greifende Verunsicherung dazu führten, dass in den Augen vieler Menschen auch ihre politische Teilhabe brüchig werde, „hat das negative Folgen für unser demokratisches System“, warnen sie. Eine verantwortungsvolle Politik müsse auf jeden Fall darauf verzichten, verschiedene Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Als warnendes Beispiel nennen sie die Debatte um das Bürgergeld in den vergangenen Monaten, in der die Leistungsempfänger als faul und arbeitsunwillig stigmatisiert wurden. Statt die ohnehin zu knappen Leistungen für Bürgergeldempfänger*innen weiter zu kürzen, um den Abstand zwischen Sozialleistungen und Erwerbseinkommen zu erhöhen, sei es „viel sinnvoller, Niedriglöhne wirksam zu bekämpfen und Tarifbindung zu stärken – Maßnahmen, die auch Menschen außerhalb des Grundsicherungsbezugs zugutekommen.“

Gesellschaftliche Teilhabe auch für die (untere) Mitte der Gesellschaft könne besonders durch Sozialversicherungssysteme gestärkt werden, „die eine angemessene Balance zwischen solidarischem Ausgleich und Sicherung des individuellen Lebensstandards finden“, schreiben die Fachleute. Hier gehe es etwa um ein stabiles Rentenniveau in Kombination mit einer auskömmlichen Grundrente. [PM WSI]

NRW verschiebt das Kliniksterben um drei Monate

  • 1. November 2024

Das, was Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit seinem Krankenhausschließungsgesetz (offiziell: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz) plant, nimmt die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen schon vorweg. Die Länder sind für die Investitionskosten für die Krankenhäuser verantwortlich und kommen dem schon lange nicht mehr nach, auch Niedersachsen nicht. Vor kurzem hatte der Landkreis Emsland beschlossen, einen Teil der vom Land nicht geleisteten, aber notwendigen Investitionen zu übernehmen.

In NRW plante Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), dass viele Kliniken ganze Leistungsbereiche verlieren sollen. Die Ärztezeitung schreibt: "Heftige Einschnitte wird es im Bereich der Knie- und Hüft-Endoprothetik und in der Onkologie geben. Die Zahl der Häuser, die diese Leistungen erbringen können, wird deutlich reduziert. Zu den notwendigen Anpassungen werden auch Kündigungen gehören, die aber nicht kurzfristig erfolgen können."

Dieser gewaltige Einschnitt in die Krankenhauslandschaft sollte zum 1.1.2025 schon greifen, aber die Kliniken sollten erst kurz vor Weihnachten die verbindlichen Bescheide bekommen, Der WDR berichtete: "Erst im Juni 2024 hatte das Ministerium die Kliniken darüber informiert, wie die neue Zuteilung aussehen soll. Dagegen hatten dann 327 von 330 Krankenhäusern Widerspruch eingelegt. Viele Häuser verlieren durch die Reform nämlich auch lukrative Operationen wie zum Beispiel Knie-und Hüft-OPs. Auch mehr als die Hälfte der Kliniken, die Krebsbehandlungen durchführen wollen, sollen das in Zukunft nicht mehr machen." Jetzt soll der Beginn der "Reform" um drei Monate verschoben werden.

Das Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen aus Nordrhein-Westfalen hält die finanzielle Schieflage der Kliniken für das Ergebnis vergangener Politik: "Die Bundesländer sind ihrer gesetzlichen Investitionspflicht nicht annähernd nachgekommen. Und die von Lauterbach (als damaligem Berater von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt) vorangetriebene Einführung der Fallpauschalen hat keine Kosten gesenkt, sondern nur verlagert. Profitiert haben vor allem private Klinikketten und Gesundheitsversorger. Vor allem von öffentlichen und freigemeinnützigen Trägern betriebene Krankenhäuser sind in rote Zahlen gerutscht."

Die von Lauterbach ausgerufene “Revolution” und “Entökonomisierung” durch Einführung einer sogenannten Vorhaltefinanzierung rette keine Klinik. Es gebe überhaupt keine Bedarfs- und Auswirkungsanalyse. Durch die mehr oder weniger willkürliche Zu- und Aberkennung von Leistungsgruppen entstünden Planungsschwierigkeiten mit unabsehbaren finanziellen Auswirkungen. Die Einführung der Vorhaltepauschalen ändere nichts, nur den jetzt schon übergroßen bürokratischen Aufwand werde sie weiter verstärken.

Das Bündnis fordert stattdessen, den von Insolvenz bedrohten Krankenhäusern mit Akuthilfen unter die Arme zu greifen. Aber die Politikerinnen und Politiker setzten offenbar auf die bereinigende Kraft des Marktes, um so jede Verantwortung für die absehbare Pleitewelle von sich weisen zu können.

Private Finanzquellen für die Reform würden jedoch an Bedingungen geknüpft sein. Nicht zufällig forderte der Gesundheitsökonom Boris Augurzky, einer der Väter der jetzigen Krankenhausreform, 2018 einen “Abbau regulatorischer Restriktionen”, um das notwendige private Kapital für die Zentralisierung der Krankenhäuser zu gewinnen.

Das Bündnis fordert die Abschaffung des Fallpauschalensystems (DRGs), den Stopp der Privatisierung von Krankenhäusern, gute Arbeitsbedingungen und verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus und das Verbot von private Equity und rendite-orientierten, privaten Investoren im Gesundheitswesen. [jdm]

Nach Lauterbachs Krankenhausreform nehmen die Krankenhausschließungen Fahrt auf

  • 27. Oktober 2024

Josephine Thyrêt, die Organisatorin einer Petition gegen die Lauterbachsche Krankenhausreform, die von über 78.900 Unterzeichner*innen unterstützt wurde, sieht nach der Verabschiedung des "schönfärberisch genannten" KrankenhausVersorgungsVerbesserungsGesetz (KhVVG) mit der Ampel-Mehrheit am 17. Oktober die Menschen an den Standorten in der Pflicht, den Widerstand für den Erhalt der Gesundheitsversorgung zu vervielfältigen. "Das heißt, bei jeder angekündigten Klinikschließung, Privatisierung oder Bettenabbau vor Ort gemeinsam aktiv zu werden. In diesem Sinne schlagen Initiator*innen der Petition die Durchführung Lokaler/regionaler Krankenhauskonferenzen für ein Sofortprogramm zur Rettung der Krankenhäuser vor, um die Interessen der Beschäftigten und der Bevölkerung an einer qualitativen Gesundheitsversorgung deutlich zu machen und ihren Widerstand gegen den Kahlschlag gegen die Krankenhäuser zu mobilisieren."

Die Petition hatte die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, den „Lauterbach-Reformen“ nicht zuzustimmen. Allein die BSW-Gruppe hat die Forderung nach einer grundsätzlichen Ablehnung des Gesetzes im Bundestag aufgenommen. Die anderen Fraktionen, die das Gesetz abgelehnt haben, taten dies entweder in der Absicht, es nachzubessern oder im Interesse der Pharmaindustrie zu verschärfen.

Nun will Gesundheitsminister Lauterbach noch im November die Zustimmung des Bundesrates erreichen. Der Deutsche Landkreistag hat die Länder erneut aufgefordert, den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Landkreistag-Präsident Achim Brötel erklärte: „Die Reform ist eine Black Box, es gibt nach wie vor keine Auswirkungsanalyse.“ Es sei unverständlich, „dass der Bundestag auf einer derart unsicheren Sachgrundlage überhaupt einen Beschluss gefasst hat.“ (Zitiert nach DEMO, sozialdemokratisches Magazin für Kommunalpolitik, demo-online.de, 18.10.2024)

ver.di Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler warnt anlässlich der Verabschiedung im Bundestag: „Mit dem aktuellen Gesetzentwurf kommt nicht die versprochene Abkehr von der Ökonomisierung, er führt sogar zu einer Verschlimmbesserung“.

Die Initiator*innen der stehen nach ihrer Ansicht mit der Petition nicht allein. Sie sehen sich in ihrer Initiative bestätigt durch die Zehntausenden Unterschriften, viele andere Kritiken an der Entscheidung der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, vor allem aber durch den großen Widerstand gegen Krankenhausschließungen und Bettenabbau, die das Gesetzgebungsverfahren schon begleitet haben. Nicht zuletzt zahlreiche Internet-Petitionen gegen geplante und laufende Schließungen von Stationen und ganzen Kliniken sowie Bettenabbau, gerade im kleinstädtischen und ländlichen Raum, zeigten die Dringlichkeit der Initiative.

Der Gesundheitsminister Lauterbach lasse keinen Zweifel am Ziel seiner „Reform“ aufkommen: Drei Tage nachdem das Gesetz den Bundestag passiert hat, habe er in der „Bild am Sonntag“ verkündet: „Es ist ganz klar, dass wir in zehn Jahren spätestens ein paar Hundert Krankenhäuser weniger haben werden“. (Zitiert nach „WirtschaftsWoche“ vom 20.10.2024)

Begleitet wurde die Reform mit der Ankündigung der Erhöhung der Zusatzbeiträge zur Krankenkasse für Arbeitnehmer*innen. Ein Grund dafür sei auch, dass die Krankenhausreform von den gesetzlichen Krankenkassen (immerhin geschätzte 25 Milliarden Euro) mitfinanziert werden soll. Aber noch schwerwiegender sei, dass die Länder sich der gesetzlichen Pflicht entzögen, die Investitionen zu finanzieren, und der Bund der Finanzierungsverantwortung des Bundes bei der Refinanzierung der Gesundheitskosten ignoriere. [Newsletter Petition]

Informationsveranstaltung des BSW-Unterstützerkreises zur Rente

  • 22. Oktober 2024

„Renten wie in Österreich“ lautet der Titel einer Veranstaltung des BSW-Unterstützerkreises Leer – Ammerland – Emsland am 26. 0ktober um 16:00 Uhr in Leer. Veranstaltungsort ist die Gaststätte „De Pütt“ in der Ulrichstraße 37, (die auch gut vom Bahnhof Leer zu erreichen ist). Der Eintritt ist frei.

Reiner Heyse von Renten-Zukunft.de wird das Thema näher erläutern und anschließend mit den Teilnehmern diskutieren. Die Veranstaltung findet mit Unterstützung von "aufstehen Ostfriesland" und der "ver.di-Ortsfachgruppe OWO IKT" statt.

Mit dem österreichischen Rentensystem ließen sich nach Ansicht der Veranstalter deutlich höhere Renten erzielen, als mit dem aktuellen System oder der geplanten risikoreichen Finanzierung am Aktienmarkt. In einem Informationsblatt zu diesem Thema liest man dazu: „In Österreich sind die Renten um 60 Prozent bis 70 Prozent höher als in Deutschland. Es gibt Mindestrenten zwischen 1.170 Euro und 1.560 Euro, also erheblich über der Grundsicherung/Grundrente in Deutschland.“

Anders als in Deutschland gibt es in Österreich eine gemeinsame Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen. Da das Land in Hinblick auf die relative Wirtschaftskraft und die Einkommensverhältnisse etwa gleich stark ist wie Deutschland, erscheint ein Vergleich angebracht.

„Es gibt keinen Grund, warum die Altenversorgung bei uns schlechter sein muss als in Österreich. Im Gegenteil: Das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz beinhaltet selbstverständlich eine menschenwürdige Altersversorgung. Es wird höchste Zeit, eine lebensstandardsichernde und armutsfeste Altersversorgung für alle, insbesondere auch für Frauen, zu gewährleisten“, schließen die Veranstalter aus den vorliegenden Informationen. Ansprechpartner zur Veranstaltung: BSW-Unterstützergruppe LK-Leer und Emsland, E-Mail: bsw-unterstuetzer@posteo.de. [HM/erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d/]

Emsland: Ende Januar 2.500 wohnungslose Menschen untergebracht

  • 16. Oktober 2024

Aus den Zahlen des Landesamtes für Statistik geht hervor, dass im Landkreis Emsland Ende Januar dieses Jahres 2.500 Obdachlose in Notschlafstellen, Wärmestuben oder anderen Wohnungsloseneinrichtungen untergebracht wurden. Im Landkreis Diepholz waren es 2.000, im Landkreis Cloppenburg nur 205 (Excel-Tabelle mit allen Landkreisen und kreisfreien Städten). Die beiden Kreise Diepholz und Emsland lagen damit landesweit auf Platz drei und vier, berichtete der NDR.

Zum Stichtag 31. Januar 2024 waren in Niedersachsen insgesamt 33.000 Kinder, Frauen und Männer wegen Wohnungslosigkeit untergebracht, davon 18.150 Männer (55%) und 14.735 Frauen (45%). Bei 115 Personen war (der meldenden Stelle) das Geschlecht nicht bekannt. Dies und mehr erfährt man auf der Homepage des Landesamtes für Statistik. [HM, erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d/]

Schuhkartonaktion von Helping Hands

  • 13. Oktober 2024

Von 18. bis 24. November 2024 findet die jährliche Schuhkartonaktion von Helping Hands e. V. statt. Gemeinsam mit den Spendern will der Verein Kindern und Senioren in Osteuropa zu Weihnachten eine kleine Freude bereiten;

"Wie funktioniert's? Ganz einfach: Fülle einen Schuhkarton mit Süßigkeiten, kleinen Spielzeugen und anderen liebevollen Kleinigkeiten und bringe ihn zu uns oder eine der selbstorganisierten Sammelstellen.

Die Liste der Sammelstellen wird laufend ergänzt und findet ihr auf unserer Website. Egal, ob groß oder klein - jeder Karton zählt und zaubert ein Lächeln in der Weihnachtszeit. Lasst uns zusammen Hoffnung und Freude schenken!" [Marita Frericks[