Vorsicht vor Schwarzarbeit in der Pflege – Das ist bei 24 Stunden Pflege zu beachten

Infografik Verbund Pflegehilfe 24-Stunden-Pflege

Viele pflegende Angehörigen sind mit einem plötzlichen Pflegedarf eines geliebten Menschen vor große Herausforderungen gestellt. Die Mehrzahl der Pflegebedürftigen möchte gerne im eigenen Zuhause alt werden, doch Angehörige können diese Aufgabe zumeist nicht bewältigen.

Um eine häusliche Pflege zu ermöglichen, wird häufig auf eine 24 Stunden Pflegekraft zurückgegriffen. Aufgrund der hohen Kosten kommt es immer wieder zu illegalen Arbeitsverhältnissen. Allerdings ist die Schwarzarbeit nicht nur rechtlich ein Problem, auch ist sie eine Gefahr für Pflegebedürftige und Angehörige, denn ohne vertragliche Grundlage ist die Versorgung des Pflegebedürftigen nicht sichergestellt. Die Informationsgrafik gibt einen Überblick, was zu beachten ist. [PM Verbund Pflegehilfe]

Oxfam und 200 Millionäre fordern vom Weltwirtschaftsforum: Besteuert die Reichen

Laut FAZ nehmen am Weltwirtschaftsforum 2023 rund 2700 Menschen aus 130 Ländern teil. Erwartet werden mehr als 600 Vorstandsvorsitzende sowie 52 Staats- und Regierungschefs – so viele wie noch nie. Das heißt, es treffen sich die Milliardäre dieser Welt mit ihren Wasserträgern aus der Politik und verabreden die weitere Ausbeutung der Welt.

Wie bei jeden Weltreichenforum meldet sich auch die Hilfsorganisation Oxfam wieder mit ihrem Armutsbericht (englischsprachige Version). Darin heißt es: "Seit 2020 haben die reichsten 1 % fast zwei Drittel des gesamten neuen Reichtums an sich gerissen - fast doppelt so viel Geld als die unteren 99 % der Weltbevölkerung. Das Vermögen der Milliardäre wächst täglich um 2,7 Mrd. Dollar, während die Inflation die Löhne von mindestens 1,7 Milliarden Arbeitnehmern, mehr als die Bevölkerung Indiens, frisst. Lebensmittel- und Energiekonzerne haben ihre Gewinne im Jahr 2022 mehr als verdoppelt und schütten 257 Milliarden Dollar an reiche Aktionäre aus, während über 800 Millionen Menschen hungrig zu Bett gehen. Nur 4 Cent von jedem Dollar Steuereinnahmen stammen aus Vermögenssteuern, und die Hälfte der Milliardäre der Welt leben in Ländern, die keine Erbschaftssteuer auf das Geld erheben, das sie ihren Kindern vererben. Eine Steuer von bis zu 5% auf die Multimillionäre und Milliardäre der Welt könnte 1,7 Billionen Dollar pro Jahr einbringen, genug, um 2 Milliarden Menschen aus der Armut zu befreien und einen globalen Plan zur Beseitigung des Hungers zu finanzieren."

Das, was Oxfam hier fordert, finden über 200 Millionäre aus 13 Ländern richtig. Sie fordern eine höhere Besteuerung der Reichen und schreiben in einem Brief mit dem Titel "Beenden Sie das Zeitalter des extremen Reichtums. Besteuern Sie die Superreichen" an das Weltwirtschaftsforum:

"Wir leben in einem Zeitalter der Extreme. Wachsende Armut und zunehmende Ungleichheit im Wohlstand, der Aufstieg des antidemokratischen Nationalismus, extreme Wetterverhältnisse und ökologischer Niedergang, tiefe Schwachstellen in unseren gemeinsamen Sozialsystemen und die schrumpfenden Möglichkeiten für Milliarden von Menschen, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. ...

Die Geschichte der letzten fünf Jahrzehnte ist eine Geschichte des Wohlstands, der nirgendwo anders hinfließt als nach oben. In den letzten Jahren hat sich dieser Trend stark beschleunigt. In den ersten beiden Jahren der Pandemie haben die 10 reichsten Männer der Welt ihren Reichtum verdoppelt, während 99 Prozent der Menschen einen Rückgang ihres Einkommens hinnehmen mussten. Milliardäre und Millionäre mussten zusehen, wie ihr Reichtum um Billionen von Dollar wuchs, während die Kosten für den einfachen Lebensunterhalt nun die normalen Familien in der ganzen Welt lähmen. Die Lösung liegt für alle auf der Hand. Sie, unsere globalen Vertreter, müssen uns, die Superreichen, besteuern, und Sie müssen jetzt damit beginnen.

Jetzt ist es an der Zeit, den extremen Reichtum zu bekämpfen; jetzt ist es an der Zeit, die Superreichen zu besteuern.Jede Gesellschaft kann nur begrenzten Stress ertragen, wenn Mütter und Väter ihren Kindern beim Hungern zusehen, während die Superreichen ihren wachsenden Reichtum betrachten. Die Kosten des Handelns sind viel billiger als die Kosten der Untätigkeit - es ist an der Zeit, mit der Arbeit zu beginnen." [jdm]

Lauterbachs „Revolution“ lässt Krankenhäuser weiter sterben

Heute wurde Gesundheitsminister Lauterbach in der Tagesschau wieder die Möglichkeit gegeben, sich in Szene zu setzen. Er habe die Abzockerei bei den PCR-Tests gestoppt.

In den letzten Wochen wurden seine Pläne zur Rettung der Krankenhäuser von der Presse ähnlich wohlwollend referiert. Neun gesundheitspolitische Initiativen kritisieren dagegen gemeinsam Lauterbachs vermeintliche Revolution. Die bisher beschlossenen Maßnahmen wie auch die Vorschläge der Regierungskommission seien weder bedarfsgerecht noch ausreichend.

Denn die "Reform"-Vorschläge halten am System der Fallpauschalen fest und wollen dieses lediglich durch Pauschalen ergänzen. Die ökonomischen Anreize, Profite mit Gesundheit zu machen, bleiben bestehen. Die angekündigte „Überwindung des Fallpauschalensystems“ und eine “dramatische Entökonomisierung der Krankenhausversorgung” sind nach wie vor nicht in Sicht. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Initiativen eine tatsächliche Reform statt Etikettenschwindel:

  • Orientierung an Bedarfsgerechtigkeit
  • Gemeinwohlorientierung und Gewinnverbot
  • Stopp der Privatisierung
  • Abschaffung des DRG-Fallpauschalensystems
  • Kostendeckung in der Krankenhausfinanzierung
  • Verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus
  • Demokratisierung von Krankenhausplanung und Steuerung

Den Wortlaut der Erklärung und der Forderungen finden Sie hier.

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) hat 123 von 167 Kliniken im Land befragt. Die Ergebnisse für das zurückliegende Jahr 2022 zeigen, dass vier von fünf Kliniken (81,5 %) in Niedersachsen in ihrer Existenz bedroht sind.

Selbst Kliniken, die seit Jahrzehnten stets wirtschaftlich gesund waren, geraten aktuell in eine dramatische finanzielle Schieflage. Die wirtschaftliche Existenz und damit der Fortbestand nahezu aller Krankenhäuser ist substanziell gefährdet. Dies geht mit erheblichen Risiken für die Sicherstellung der flächendeckenden stationären Versorgung einher. Die angekündigten Hilfen in Höhe von bundesweit 6 Milliarden Euro werden die Lage in den Krankenhäusern nicht entscheidend verbessern. 4,5 Milliarden Euro sind zum Ausgleich für die steigenden Energiepreise und 1,5 Milliarden Euro für inflationsbedingte Kostensteigerungen vorgesehen. Der Bedarf in den Krankenhäusern ist mit Blick auf die Größenordnungen jedoch genau umgekehrt.

Auf die Umsetzung der angekündigten Krankenhausstrukturreform zu warten, ist dem NKG-Vorsitzenden zufolge keine Option. Bis dahin werden viele Kliniken längst in die Insolvenz gegangen sein. Denn im Gegensatz zu anderen Branchen können und dürfen Krankenhäuser die aktuell massiven Kostensteigerungen für Energie, medizinische Produkte, Medikamente sowie Lebensmittel und viele weitere Dienstleistungen nicht über höhere Preise ausgleichen. Das sehe das starre System der Krankenhausfinanzierung nicht vor.

Bevor der Strukturwandel planvoll und systematisch umgesetzt werden könne, müsse zunächst die völlig marode Finanzierungsbasis korrigiert werden. „Die aktuell geplante Umverteilung des Mangels wird zu keiner Verbesserung führen, sondern die Lage nur verschlimmern, sagte Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG, in einer Pressemitteilung.

Das Papenburger Marienhospital befindert sich derzeit in einem Schutzschirmverfahren, also einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Das Krankenhaus gehört neben dem Sögeler Hümmlinghospital, dem Bonifatius Hospital Lingen und dem Borromäus Hospital Leer zur kirchlichen St. Bonifatius Hospitalgesellschaft. Vom Träger bzw. der Geschäftsleitung des Krankenhauses in Papenburg gab es bisher noch keine öffentliche Äußerung, wie und ob das Krankenhaus seine Krise in der allgemeinen Krankenhauskrise bewältigen will und kann. [PM Gemeingut in BürgerInnenhand/PM NKG/jdm]

Arbeitgeber über Wertschöpfungsabgabe an Rentenfinanzierung beteiligen

Die Ems-Zeitung weckte heute auf einer Themenseite zur Rente einerseits den Eindruck, als ob die Rente nur zu retten sei, wenn die Rente später gezahlt wird. Auf der anderen Seite wurde der Verlust an Arbeitskraft und Erfahrung, der durch den Eintritt in die Rente gegeben ist, thematisiert.

Als Beispiel für einen späteren Renteneintritt wird Großbritannien vorgestellt und dankenswerter Weise darauf hingewiesen, dass der spätere Renteneintritt für die meisten Menschen eine Überlebensnotwendigkeit ist, weil die schlechten Renten nicht zum Leben reichen. Die konservative Regierung will dennoch das Mindestalter für den Bezug der Rente erhöhen. Großbritannien ist also ein Beispiel für das rentenpolitische Totalversagen der Konservativen.

Dass man das Rentenalter nicht erhöhen muss, wenn es nur darum geht, die Alten im Arbeitsprozess zu halten, haben wir vor vierzehn Tagen beschrieben. Es reicht, ihnen ein attraktives Angebot zu machen; niemand ist mit Erhalt der normalen Altersrente verpflichtet, seine Arbeit aufzugeben.

Es geht um das zweite Schreckgespenst: die demographische Lücke. Die so genannten Baby-Boomer, also die im Zeitraum von 1955 bis 1969 Geborenen, werden von Statistikern als geburtenstarke Jahrgänge bezeichnet. Diese gehen in Rente und dem stünden viel weniger Arbeitende gegenüber, die die Renten bezahlen müssten. Denn unsere Rente wird im Umlageverfahren von den aktuellen Rentenbeitragszahlern bezahlt. Deshalb werde der Rentenbeitrag steigen – die Grafik der Ems-Zeitung prognostiziert eine Erhöhung der Abgaben für die Rente von derzeit 18,6% auf 21,3 %.

Wenn es dabei bleibt, dass nur die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und deren Arbeitgeber, also nur die sozialversicherungspflichtige Arbeit, die Renten finanzieren müssen, kommt das System zeitweise an Grenzen. Wir erleben derzeit aber, dass die ständigen (bis auf die Krisenjahre 2009 und 2020) Produktivitätssteigerungen in der Volkswirtschaft sich nicht entsprechend in höheren Löhnen allein niederschlagen, sondern ein großer Teil dieses erwirtschaften Wertes landet im Kapitalbesitz, der bisher überhaupt nicht zur Rentenfinanzierung herangezogen wird. Einfach gesagt: Die Gesellschaft produziert mit immer weniger Menschen immer mehr Güter.

Wenn es mehr Rentner gibt, ist es also durchaus möglich, alle zu finanzieren; es ist nur die Frage wo die zusätzlich produzierten Werte landen. Da sie nicht bei den Beschäftigten landen, können diese auch nicht mehr Rente zahlen; das müssen die Kapitalbesitzer und die Finanzwirtschaft leisten, die den Mehrertrag erhalten. Natürlich müsste die Einbeziehung aller Einkommensarten in die Rentenversicherung, also auch der Selbständigen und Beamten, und der Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen kommen. Dann müsste der Rentenbeitrag der Arbeitnehmer nicht  wie prognostiziert steigen.

Dass eine finanzmarktabhängige so genannte Aktienrente die Rentner besser absichern könne, ist ein Märchen. Denn die Rente kann immer nur aus dem gesellschaftlich Erwirtschafteten bezahlt werden. Der Wirtschaftswissenschaftler, Soziologe und Bevölkerungswissenschaftler Gerhard Mackenroth hat 1952 schon geschrieben: „Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem laufenden Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein „Sparen“ im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand.“

Ob die Rente also als Zins oder als Obulus aus der Umlagerente kommt; sie kommt in beiden Fällen nur aus dem laufenden Volkseinkommen. Die Umlagerente sichert die bessere und berechenbare Verteilung des zur Verfügung stehenden Geldes.

Bei der Aktienrente gibt es eine große Unsicherheit, weil es sich bei der Rentenzahlung um die Auszahlung des Zinses handelt oder sogar um die Auszahlung des Kapitals. Solange die Zinsen wieder reinvestiert werden, bleiben sie im System. Wenn im Fall der Baby-Boomer plötzlich eine riesige Zahl von Investoren (Aktienrentner) ihre Zinsen ausgezahlt haben wollen, müssen große Mengen Aktien auf den Markt geworfen werden, was eine Senkung der Preise zur Folge haben wird. Der Zins des Rentenfonds sinkt und der Aktienrentner wundert sich, dass sein Fonds, der immer so gut dastand, ausgerechnet jetzt, wo er davon leben möchte, nichts mehr abwirft. Die Befürworter der Aktienrente sagen, man müsse die Anlage weltweit streuen, um den Preiseinbruch durch die plötzlichen Auszahlungswünsche zu minimieren. Da gibt es aber auch Berechnungen, dass die Länder mit den jungen Bevölkerungen überhaupt nicht das Kapital hätten, um plötzlich so viel zu investieren. Diese Vorgänge könnten weltweite Finanzkrisen auslösen.

Also die Aktienrente (wozu auch die Betriebsrenten gehören, wo mit Arbeitnehmerbeiträgen Rentenfonds gebildet werden) ist keine Lösung.

Es ist genug für alle Rentner da; es kommt auf die Verteilung der Lasten an. Und hier ist eine Einbeziehung der anderen Wertschöpfungsgewinner unerlässlich.

Der Sozialverband VdK fordert, der Beitrag, den die Arbeitgeber zur Rente leisten, sollte nicht länger ausschließlich an die Zahl ihrer rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer gebunden sein. Es sei gerecht, die Ertragssituation von Unternehmen in die Beitragskalkulation einzubeziehen, sofern deren Gewinne im Verhältnis zu den Personalkosten überproportional hoch ausfallen. Wer eine hohe Rendite erwirtschafte, solle dazu verpflichtet werden, mit zur Stabilisierung der Rentenversicherung beizutragen. Die Unternehmensgewinne stiegen nämlich deutlich stärker als die Löhne. Die Rentenversicherung bekomme ihre Beiträge aber nur aus einem Teil der gezahlten Löhne.

Die Arbeitgeber sollten entsprechend ihres Anteils an der Bruttowertschöpfung belastet werden, daher werde solch eine neu einzuführende Abgabe auch Wertschöpfungsabgabe genannt.

Der DGB fordert, den demographischen Wandel mit einem Bundeszuschuss zu gestalten und die Basis an Beitragszahlenden zu stärken inkl. einer Ausweitung des Schutzes der Rentenversicherung auf Selbstständige. [jdm}

Corona-Sonderregelungen in der Pflege verlängert – VdK fordert höhere Monatssätze

Das Bundesministerium hat die Corona-Sonderregelungen für pflegende Angehörige bis zum 30. April 2023 verlängert. Pflegende Angehörige sind weiterhin einer besonderen Belastung ausgesetzt.  „Pflegebedürftige und ihr Umfeld fühlen sich von der Politik alleingelassen. Die Verlängerung einiger weniger Maßnahmen wird der besonderen Belastung der häuslichen Pflege nicht gerecht. Wo sind die Akuthilfen, die den Alltag tatsächlich erleichtern?“, so Johannes Haas, Geschäftsführer des Verbund Pflegehilfe.

Der Sozialverband VdK fordert einen Pflegelohn und spricht in einer Kampagne über die schwierige finanzielle Situation pflegender Angehöriger. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte, schon bei den Monatssätzen müsse sich deutlich etwas verändern: Statt 900 Euro von der Pflegeversicherung seien allein als Inflationsausgleich seit 2017 mindestens 160 Euro mehr fällig.

Verbund Pflegehilfe Übersicht Corona-Sonderregelungen 2023

Der Verbund Pflegehilfe zeigt in einem Flyer die aktuellen Sonderregelungen, die bis 30. April 2023 ihre Gültigkeit behalten, im Überblick:

  • Verlängerter Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld: Weiterhin werden 20 Tage Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz bei coronabedingten Versorgungsengpässen gezahlt. Das Pflegeunterstützungsgeld beträgt 90 Prozent des ausgefallenen Netto-Entgelts.
  • Erweiterte Verwendung der Entlastungsleistungen in Höhe von 125 Euro: Diese können noch flexibler für die Inanspruchnahme anderer Hilfen eingesetzt werden, beispielsweise für nachbarschaftliche Hilfe. 
  • Kürzere Ankündigungsfrist bei der Familienpflegezeit: 10 Arbeitstage statt 8 Wochen. (Quelle) [jdm/Verbund Pflegehilfe]

Angriff auf die Rente

Gerade erleben wir einen konzertierten Angriff auf die Rente, bei dem sich wieder mal alle einig sind und so tun, als ob es ihnen darum ginge, eine Lanze für ältere leistungsfähige Menschen zu brechen.

Bundeskanzler Scholz beklagte sich, dass zu viele vorzeitig in Rente gehen würden. Dabei hat er auf eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB), die eine solche Tendenz anzeigte, reagiert. In dieser Studie waren auch die zwischen Juli 1951 und Dezember 1952 Geborenen vertreten, für die ja gerade die Ausnahme der vorgezogenen Altersrente für besonders langjährig Versicherte (ohne Abschläge) mit 63 Jahren geschaffen worden war.

Untersuchungen der späteren Jahrgänge, deren Renteneintrittsalter ja schon jahrgangsweise auf 67 Jahre steigt, zeigen wieder ein ganz anderes Bild. Auch bei denen, die 35 oder sogar 45 Jahre an anrechenbaren Zeiten in der Rentenversicherung haben und früher in Rente gehen, steigt das Renteneintrittsalter parallel zu den allgemeinen Regeln an. Sie können also nicht mit 63 in Rente gehen.

Warum sagt Scholz also so etwas? Und warum will die FDP ein höheres Renteneintrittsalter und wirbt dafür mit der "flexiblen Rente"? Will sie wirklich nur erreichen, dass "Niemand ...den Menschen mehr vorschreiben (muss), wann sie in Rente zu gehen haben", wie FDP-Vizechef Johannes Vogel für ein Ende des offiziellen Renteneintrittsalters wirbt? Und warum schwadroniert Marion Trimborn in der Ems-Zeitung von heute von dem "84-jährige(n) Archäologe(n), der regelmäßig viel beachtete Aufsätze zu seinem Spezialgebiet veröffentlicht."? Und auch der CDU ist die Wahlfreiheit der Rentner auf einmal sehr wichtig.

Und damit kommt man doch mal zum Thema, wie sich die Wahlfreiheit denn darstellt? Bisher ist es so, dass man mit 67 (oder früher bei älteren Jahrgängen) in Rente geht und dann soviel dazu verdienen kann, wie man will. Niemand hindert heute einen Rentner daran, weiter zu arbeiten, wenn er möchte - und es noch kann.

Was soll also das Gerede von der Wahlfreiheit? Es geht letztlich nur darum, die "Abschlagsfreiheit", also den Termin, an dem man seine volle Rente bekommt, noch über das 67. Lebensjahr hinaus zu schieben. Dabei weiß jeder, dass die Mehrheit der Menschen, besonders bei körperlich schweren Arbeiten (z. B. Gartenbau, Maurer) oder psychisch sehr anstrengenden Arbeiten (z. B. LehrerInnen, Pflegeberufe), das normale Rentenalter gar nicht erreicht. Wenn man später ohne Abschläge in seine flexible Rente gehen kann, aber früher geht, hat man weniger Rente. Und darum geht es. Das Gerede über die Flexi-Rente ist nichts anderes, als eine verdeckte Form der Rentenkürzung.

Der Rente droht derzeit von der CDU und der FDP noch eine weitere Gefahr. Anders, als zu Zeiten von Norbert Blüm, dem CDU-Sozialminister von 1982 bis 1998, dessen bekanntester Spruch lautete " Denn eins ist sicher: Die Rente", ist der Wahlspruch der CDU und der FDP heute "Mit Deiner Rente wollen wir zocken!".

Denn beide Parteien versuchen, die Umlagerente, die Blüm meinte und die wir heute beziehen, zu schwächen und durch eine Aktienrente zu ersetzen. Der unrühmlichste Versuch dazu war die Riesterrente, die vollständig geflopt ist, aber den Versicherungskonzernen ein neues Geschäftsfeld eröffnet hatte. Das Geschäft stagniert wegen Erfolglosigkeit für die Versicherten zurzeit und CDU und FDP haben sich deshalb ein neues Unterstützungsprogramm für Allianz und Co. ausgedacht.

Anfang November hat Lindners Bundesfinanzministerium die Aktienrente auf den Weg gebracht. Jetzt sollen Teile der Rentenbeiträge für den Ankauf von Aktien verwendet werden. Und aus den erwirtschafteten Renditen sollen dann Renten bezahlt werden. Jetzt mag sich mancher denken: Gute Idee. Dann werden die Renten von Zinsen bezahlt und nicht von meinen Rentenbeiträgen. Nu ja: Jetzt werden 100 € Rente durch 100 € Beitrag gezahlt. Bei einer Rendite von 10% (kann man in Inflationszeiten ja mal annnehmen) müsste der Rentenbeitragszahler 1000 € einzahlen, damit 100 € Rente gezahlt werden können. Logisch oder? Gut - nach 10 Jahren wäre ein Kapitalstock da.

Aber alle Länder, in denen es eine kapitalgestützte Rente gibt, haben gezeigt, dass die Rentner in der Krise dann auch keine Rente bekommen. Also ist die Rente dann auf jeden Fall nicht mehr sicher. Hinzu kommt, dass Lindner den ersten Ankauf der Aktien - die dann von einem Fonds verwaltet werden sollen - mit Krediten finanzieren will. Jeder Anlageberater sagt einem, dass es eine schlechte Idee ist, mit Krediten Aktien zu kaufen.

Die Versicherungswirtschaft erhofft sich so, die Akzeptanz für die Abkehr von der Umlagerente zu Pensionsfonds à la USA zu erhöhen. Und die Finanzwirtschaft kann Profite durch Kredite an den Staat und durch ihre Finanzdienstleitungen erwirtschaften. Und den Unternehmen bringt es unter Umständen billiges Kapital, das gar nicht groß mitreden will. Nur dem Rentner und dem Rentenbeitragszahler bringt es nichts. Und dem Steuerzahler bringt es höhere Steuern. Die Frage ist dann: Wem fühlen sich der Finanzminister und die Rentenpolitiker der CDU/FDP rechenschaftspflichtig? Den Rentnern und Steuerzahlern oder ihrer Klientel von den Finanzkonzernen. Ach übrigens: CDU-Vorsitzender Friedrich Merz war vor seinem CDU-Job Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock Deutschland, des größten aller Finanzkonzerne. [jdm]

Teilabschaffung der Merit-Order würde Strompreisexplosion stoppen – Strompreisdeckel senkt Stromrechnung nicht wirklich

Die EWE nimmt derzeit in der Grundversorgung für 1 kWh Strom 53,88 Cent (bis 64 kWh), bzw. 37,87 Cent (ab 65 kWh). Die Herstellung von Strom kostete vor Beginn der Erdgasverknappung (Quelle):

  • Wind (Onshore) rund 6 Cent/kWh
  • Wind (Offshore) rund 10 Cent/kWh
  • Photovoltaik (Kleinanlage) rund 7 Cent/kWh
  • Photovoltaik (Großkraftwerk) rund 5 Cent/kWh
  • Kernenergie rund 8 Cent/kWh
  • Braunkohle rund 6 Cent/kWh
  • Steinkohle rund 10 Cent/kWh
  • Erdgas rund 10 Cent/kWh

Diese Kosten machen 40% des Endpreises aus, es kommen 40% Steuern und Abgaben hinzu, sowie 20 % für Transport und Netzkosten, so dass z. B. der Offshore-Windstrom letztlich 25 Cent kostet.

Außer bei Gas haben sich die Herstellungskosten kaum geändert. Strom aus Erdgas macht nur ca. 5 % des gesamten Stroms aus. Woher kommen denn dann die hohen Stromkosten?

Das liegt an der sogenannten Merit-Order an den Strombörsen, die einmal eingeführt wurde, um Ökostrom attraktiv zu machen. Der Strom wird in der Reihenfolge der zusätzlichen Herstellungskosten (Grenzkosten) der Kraftwerksbetreiber ins Netz eingespeist – so lange, bis der momentane Bedarf gedeckt ist. Zuerst sind dies Wind- und Solar-Kraft, dann kommen Kernenergie und Braunkohle und als Letztes kommt Gas, da hier die Zusatzkosten am höchsten sind. Das ist vernünftig und nachvollziehbar.

Die Merit Order besagt aber, dass sich der Preis für den gesamten Strom stets nach dem Kraftwerk richtet, das als letztes zugeschaltet wurde; also dem Kraftwerk, das die höchsten Kosten hat. Und dies sind so gut wie immer Gaskraftwerke. Der gesamte Strom wird also zum Grenzkostenpreis der Gaskraftwerke verkauft – auch der eigentlich viel preiswertere Strom aus regenerativen Energien und die großen Grundlastmengen, die aus Braunkohle und Kernenergie erzeugt werden.

Da Frankreich Probleme mit den Atomkraftwerken hat und die Wasserkraftwerke zu wenig Wasser hatten, wurde in letzter Zeit mehr Gas als üblich für die Stromerzeugung gebraucht. Immer noch wenig, aber es reicht, um über die Merit-Order den Strompreis in ungeahnte Höhen zu treiben. Die Stromproduzenten, auch Kohle- und Atomstromproduzenten, verdienen daran richtig gut, aber der Staat auch.

Den Strompreisdeckel, der ab Januar eingeführt werden soll, würde man gar nicht brauchen, wenn die Merit-Order (vorübergehend) abgeschafft würde oder wenn der Gaspreis aus der Merit-Order-Regel herausgenommen würde und die Erzeuger von Strom aus Erdgas über eine Umlage ihre Kosten ersetzt bekämen.

Dann gäbe es die Übergewinne der Stromkonzerne nicht, der Staat würde die übermäßigen Steuern aus dem Stromverkauf nicht einnehmen und der Strompreis bliebe auf dem jetzigen Niveau. Der Strompreisdeckel lässt den Konzernen ihre Krisengewinne, indem der Staat einen Teil der erhöhten Stromkosten der Bürger übernimmt und an die Konzerne ausschüttet. Der Strompreisdeckel hilft den Stromkunden nur zum Teil, weil er nur für einen Basisbedarf gilt. Außerdem bekommt der Millionär in seiner Villa die staatliche Hilfe für die 80 % seines hohen Verbrauchs, so wie der Niedrigverdiener für die 80 % seines niedrigen Verbrauchs. Letzterem treibt der Preis von 40 Cent bis zum Deckel schon den Angstschweiß auf die Stirn.

Land & Forst berichtete gestern, dass die Strompreise auf den Spotmärkten zum Teil dramatisch gesunken seien. Dies ist aber wohl eine kurze Episode, weil es nur kurzfristig ein Überangebot an Gas gab, die Versorgungsprobleme bei Gas aber nicht gelöst sind. [jdm]

5 häufige Pflege-Mythen in der häuslichen Pflege

5 Pflegemythen

Es ist oft ein langer Weg vom Erkennen eines Pflegebedarfs hin zu einer optimalen Versorgung. Für viele Menschen ist Pflege bis zum Bedarfsfall ein unbekanntes Themengebiet, daher informieren sich Pflegebedürftige und Angehörige zunächst ausgiebig über ihre Möglichkeiten. Hierbei halten sich einige Pflege-Mythen hartnäckig, über die der Verbund Pflegehilfe aufklären möchte.

Übersicht über die möglichen Zuschüsse der Pflegeversicherung

Die linke Informationsgrafik zeigt fünf häufige Mythen inklusive Aufklärung. Die rechte Grafik gibt einen Überblick über die Zuschussmöglichkeiten im Rahmen der Pflegekasse. [Verbund Pflegehilfe]

Inflation betrifft Arme mehr als Reiche

Die Inflation stieg im September 22 für alle Haushalte in Deutschland auf durchschnittlich 10,0 Prozent. Einkommensschwache Familien und Alleinlebende mit niedrigem Einkommen erleben eine höhere Inflation.

„Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben trugen Familien mit niedrigem Einkommen im September eine Inflationsbelastung von 11,4 Prozent, bei ärmeren Singles waren es 10,8 Prozent.“ Das ist einer Pressemitteilung über den IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, der monatlich die spezifischen Teuerungsraten für neun repräsentative Haushaltstypen liefert, entnommen.

Bei den „Warenkörben“ werden die Preise der von den Haushalten typischerweise gekauften Waren berechnet. Bei Haushalten mit niedrigem Einkommen schlagen vor allem die überdurchschnittlich hohen Inflationsraten für Energie (43,9 %) und Nahrungsmittel (18,7 %) zu Buche, denn etwas anderes kaufen diese Haushalte kaum.

Der Warenkorb von besser Verdienenden besteht auch aus vielen Konsumgütern (Autos, Bekleidung, Restaurant- und Theaterbesuche, Schmuck, Pauschalreisen, usw.). Sie erlebten nur eine Inflationsrate von etwa 4,6 %.

Dass Haushalte mit niedrigem bis mittlerem Einkommen aktuell auch noch besonders hohe Inflationsbelastungen tragen, wird nach Auffassung der Hans-Böckler-Stiftung dadurch verschärft, dass vor allem Ärmere grundsätzlich besonders unter starker Teuerung leiden. Die Alltagsgüter, die sie vor allem kaufen, seien kaum zu ersetzen. Zudem besitzen diese Haushalte kaum Spielräume, ihr Konsumniveau durch Rückgriff auf Erspartes aufrecht zu erhalten. Umso wichtiger sind nach Analyse von Dr. Silke Tober und Prof. Dr. Sebastian, die den Monitor erstellen, die Stabilisierung von Einkommen und die staatliche Entlastungspolitik.

Die Schere zwischen arm und reich, die durch die Steuerpolitik, die die Vermögenden in diesem Land schont, schon größer wurde, wird durch die Inflation noch einmal weiter gespreizt. [jdm]

Obst nicht verkommen lassen, sondern verschenken

In vielen Gärten sieht man Obst, das offensichtlich nicht geerntet, bzw. verzehrt wird. Da auch Bedürftige aus Wippingen und der Samtgemeinde zur Tafel nach Dörpen kommen, läge es nahe, dass auch Wippinger ihr nicht genutztes Obst der Tafel zur Verfügung stellen. (Natürlich kann man auch direkt vor Ort Obst an Interessierte abgeben.)

Die Tafel kann allerdings keine Leute zur Ernte schicken - die Anbieter müsste das Obst bereitstellen. Es muss nicht wie im Werbeprospekt aussehen, aber Würmer sollten nicht drin sein; Fallobst mit entsprechenden Schadstellen sollte auch nicht angeboten werden, weil sich daran Schimmel bilden kann, der sich in Kisten auf anderes Obst ausbreiten könnte.

So sind schnell einige Kisten von Äpfeln oder Birnen für die Tafel Papenburg (mit Nebenstelle Dörpen) zusammengestellt. Bei Fragen gibt Frau Naujok, 04961-66078-166, von der Tafel in Papenburg Infos. [HM]

Selbstkostendeckung statt neoliberalen Fallpauschalen

Vertreter des Bündnisses Klinikrettung bei Staatssekretär Franke. Links Laura Valentukeviciute, Koordinatorin des Bündnisses, in der Mitte Staatssekretär Franke

Am 22. August stattete eine Delegation des Bündnisses Klinikrettung dem Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Edgar Franke, einen Besuch ab. Anlass war die Arbeit der vom Minister einberufenen Expertenkommission zur laufenden Krankenhausstrukturreform. Dazu hatte das Bündnis Klinikrettung einen detailliert ausgearbeiteten Vorschlag für eine bedarfsorientierte Finanzierung per Selbstkostendeckung mitgebracht. Ein Treffen hatte Franke bereits im Februar versprochen, es brauchte aber wohl noch den Druck der Straße oder auch einen Wink seines Chefs Karl Lauterbach, um die Vertreter des Bündnis Klinikrettung tatsächlich zu empfangen: Zunächst hatte der Staatssekretär nicht reagiert; nachdem aber Lauterbach am Rande der Gesundheitsministerkonferenz das Versprechen abgerungen wurde, das Bündnis an der Debatte zur Krankenhausstrukturreform zu beteiligen, kam prompt die Einladung vom Gesundheitsministerium.

So schleppend wie der Vorlauf war dann leider auch das Treffen mit dem Staatssekretär. Auf die Anregung, die schädliche und gescheiterte Fallpauschalenfinanzierung durch eine Selbstkostendeckung der Krankenhäuser zu ersetzen, reagierte Franke ganz im Sinne einer Marktlösung: „Das System, das durch ökonomische Anreize funktioniert, soll nicht durch Selbstkostendeckung ersetzt werden.“ Dabei hatte Minister Lauterbach im Gespräch mit dem Bündnis noch behauptet, das Konzept der Selbstkostendeckung liege bereits auf dem Tisch. Bloß ein leeres Versprechen?

Franke war es auch nicht zu peinlich, seine Verdienste am Flickenteppich der Krankenhausfinanzierung zu rühmen, an dem er schon unter Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn mitgebastelt hat. Laut Franke reiche es völlig aus, wenn Krankenhäuser bis zu 70 oder 80 Prozent ausfinanziert sind. Die restlichen Kosten müssen sie selbst decken. Genau das ist aber das Kernproblem: Die Unterfinanzierung führt zu Schließungen. Der Staatssekretär weiß das selbstverständlich. Die Vertreter des Bündnis Klinikrettung hatten den Eindruck, dass er in seiner einflussreichen Stellung die Agenda der Krankenhausschließungen verfolgt. Deswegen verweigerte er auch dem Bündnis nach dreimaliger Nachfrage jegliche Einbindung in die Diskussion zur Krankenhausstrukturreform, die derzeit von der Expertenkommission erarbeitet wird. [Newsletter Gemeingut in BürgerInnenhand]

Aufruf und Veranstaltung des DGB zum Antikriegstag 2022

Der DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2022 steht unter dem Motto: "Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!"

Im Aufruf mahnt der DGB an, dass sich die Sicherheitsdebatte in der Folge des Ukraine-Kriegs immer stärker auf den Einsatz militärischer Mittel der Friedenssicherung verenge. Der DGB möchte mit den Aktionen und Kundgebungen am diesjährigen Antikriegstag vor einer weiteren Militarisierung der Debatte warnen. "Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen. Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, an anderer Stelle zu fehlen droht."

Der DGB setzt sich für eine europäische und internationale Friedensordnung ein, die auf den Menschenrechten und den Prinzipien der Freiheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruht.

Er fordert eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik, die weit über militärische Friedenssicherung hinausgeht. Zivile Instrumente der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und einer fairen Handelspolitik, der humanitären Hilfe und der Konfliktprävention, müssten deutlich aufgewertet werden.

Der DGB wendet sich gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf. Gerade der Ukraine-Krieg zeige, wie wichtig es sei, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken, lehne er entschieden ab. Außerdem fordert der DGB die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetz umgehend für eine deutliche Beschränkung von Waffenexporten zu sorgen.

Atomwaffen müssten weltweit geächtet werden. Alle Nuklearmächte modernisieren derzeit ihre Atomwaffenarsenale. Die Bundesregierung wird aufgefordert, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen und die Lagerung von Atomwaffen in unserem Land zu beenden. Das bedeute auch, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten müsse.

Der DGB Kreisverband Nördliches Emsland veranstaltet zum Antikriegstag eine Mahnveranstaltung am Sonntag, den 4. September um 18 Uhr auf der Begräbnisstätte Esterwegen. [jdm]

Ärzte und Hebammen: Vorschläge der Regierungskommission verbessern Pädiatrie und Geburtshilfe nicht

Die Bundesregierung hatte eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge zur Finanzierung von Pädiatrie (Kinderheilkunde) und Geburtshilfe erarbeiten sollte. Die SPD hatte im Wahlkampf versprochen, das Fallpauschalsystem in diesen beiden Krankenhausbereichen abzuschaffen. Um dieses Versprechen angesichts des Widerstandes von FDP und Grünen erstmal auf die lange Bank zu schieben, wurde die Kommission beauftragt.

Hintergrund des Versprechens und des Nachdenkens über eine Verbesserung der Krankenhausversorgung im Kinderbereich ist die immer desolatere Lage. Der am 8. Juli beschlossene Kommissionsbericht stellt bei der Beschreibung der Ausgangslage diese negative Entwicklung fest. 1991 gab es noch 440 Abteilungen für Kinder- und Jugendmedizin mit 31708 Betten. Diese Zahl sank bis 2020 auf 334 Abteilungen mit nur noch 17959 Betten. Die Zahl der zu Behandelnden und der Neugeborenen stieg dagegen an. Diese Standortkonzentration liegt deutlich über der Konzentration im Erwachsenenbereich, d. h. es mussten bei manchen Aufnahmen von Kindern bis zu 20 Kliniken angefragt werden, um einen Behandlungsplatz zu bekommen.

Mit dem Fallpauschalsystem bekommen die Krankenhäuser nur pro behandeltem Kind eine je nach Krankheit unterschiedliche Pauschale. Das führt laut Kommissionsbericht zum Fehl-Anreiz, dass pro Bett möglichst viele Kinder durchgeschleust wurden, damit das Krankenhaus keine Verluste machte. Außerdem musste mit möglichst wenig und schlecht ausgebildetem Personal gearbeitet werden, damit sich die Pauschalen auch noch rechnen. Der Behandlungsqualität diente das nicht.

Gerade in der Kinderheilkunde und bei der Geburtshilfe sind die „Fälle“ sehr individuell gestaltet, es besteht ein großer Gesprächs- und Betreuungsbedarf bei den Kindern, Eltern und werdenden Müttern. Meist handelt es sich um Notfälle. Es müssen also die Behandlungskapazität und die Betten vorgehalten werden, obwohl es auch zeitweise zu Leerstand kommen kann. Wirtschaftlich ist das mit dem Fallpauschalensystem nicht machbar.

Die Kommission hat sich in ihren Empfehlungen aber nicht für die Abschaffung der Fallpauschalen ausgesprochen, sondern nur für kurzfristige zusätzliche Gelder, die unabhängig davon gezahlt werden sollen. Ein Vorschlag sieht vor, dass das Geld nach Regionalbudgets verteilt werden soll, bei denen entscheidend ist, wie groß die zu versorgende Bevölkerung ist. Hier wird nach Meinung des Bündnisses „Krankenhaus statt Fabrik“ ein neuer Fehlanreiz geschaffen. Denn dann machen Krankenhäuser finanziell den besten Schnitt, wenn sie möglichst viele PatientInnen ablehnen und an andere Krankenhäuser verweisen. Die Einführung solcher Regionalbudgets wird derzeit von den neoliberalen Think-Tanks propagiert.

Die beste Finanzierung bestünde darin, die tatsächlichen Kosten dieser Krankenhausabteilungen zu übernehmen, wie das früher in Deutschland und auch in Großbritannien der Fall war und heute noch in Südkorea der Fall ist. Aber eine solche direkte Finanzierung des Bedarfs entspricht nicht der neoliberalen Logik, die auch die Gesundheitsversorgung als einen nach dem Profitprinzip funktionierenden Wirtschaftsbereich sieht.

In einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der vom Deutschen Hebammenverband und der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe initiiert wurde und von sieben weiteren Fachverbänden mitgezeichnet ist, wird die Kritik an den Empfehlungen der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zur künftigen Finanzierung der Geburtshilfe bekräftigt. [jdm]

Spendengeldübergabe an eine Hilfsorganisation in Odendorf

Spendenübergabe in Odendorf im Swisttal

Auf dem Frühlingsfest sammelte Agnes Schulte Geld für die Opfer der Flutkatastrophe im letzten Jahr. In Odendorf im Swisttal waren die Menschen von dem Hochwasser des Orbaches betroffen. Hier gibt es noch Menschen, die noch keine vernünftige Wohnung haben, sondern nur eine Unterkunft zum Schlafen und notdürftigen Wohnen. Es fehlt an einer Kochgelegenheit, einer Waschmaschine usw. .

Das Geld wurde an eine Hilfsorganisation im Swisttal übergeben, die damit Menschen, die durch das Hochwasser in Not geraten sind, unterstützt. Allen Spendern ein herzliches Dankeschön. [Heinz Schulte]

Ukraine-Krieg oder schon 3. Weltkrieg? – 2/5 Zusammenbruch des Sozialismus im Ostblock und Privatisierungen im Inneren als Rettungsanker

Photo courtesy of National Nuclear Security Administration / Nevada Field Office
Atombombentest 1954.

In einem fünfteiligen Essay versuchen wir darzustellen, worum es im Ukraine-Krieg derzeit geht und dass wir uns vielleicht schon im 3. Weltkrieg befinden. Im Ersten Teil hatten wir beschrieben, dass die Situation nicht mit 1914 vergleichbar ist, weil die multinationalen Konzerne nicht mehr im Rahmen der Nationalstaaten miteinender konkurrieren, sondern aufgrund der technischen Entwicklung in der Lage wären, die Welt zu beherrschen und das auch brauchen. Der Kapitalismus braucht das permanente Wachstum, das an Grenzen gestoßen ist.

Beginnend mit der Ölkrise der 1970er Jahre zeichnete sich in den 1980er Jahren eine weltweite Wirtschaftskrise ab, die ausgelöst wurde, weil der kapitalistische Markt stagnierte. Typische Zeichen waren ein Preisverfall, Firmenpleiten und Rückgang des Exports.

Der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten bot dem Westen dann aber unverhofft die Möglichkeit, aus dieser Krise heraus zu kommen. Ein riesiger Markt eröffnete sich im ehemaligen Ostblock. Alles was diese Länder an Produktionsmitteln hatten, wurde eingestampft und durch eigene Technik ersetzt. Ein riesiges Heer an billigen Arbeitskräften und die Rohstoffreserven standen zur Ausbeutung bereit.

Diese Zeit ist aber vorbei und das Wachstum gen Osten beendet. Die westlichen ehemaligen Ostblockstaaten sind mittlerweile eingemeindet. Russland hat sich wirtschaftlich stabilisiert und stand nicht mehr ohne weiteres für die grenzenlose Ausbeutung bereit. Vielmehr hatte sich hier – zunächst mit Hilfe des Westens – eine eigene Oligarchie entwickelt, die die Ressourcenausbeutung des Landes selbst betrieb, ohne das Land wirklich wirtschaftlich zu entwickeln. Jetzt gibt es für die westlichen Oligarchen einen Widerspruch zwischen den Möglichkeiten, die der technische Fortschritt böte, und den tatsächlichen Expansionsmöglichkeiten.

Eine zweite Möglichkeit, der Krise zu entkommen, eröffneten sich die Konzerne, indem sie zunächst in ihrem eigenen Herrschaftsgebiet expandierten. Dazu diente die neoliberale Doktrin, die den Markt als die Instanz betrachtet, die quasi alles automatisch richtig lenkt. Der Staat sollte sich aus allem heraushalten. In Deutschland wurde mit den Hartz IV-Gesetzen die Arbeiterschaft entmachtet, indem ein riesiger Billiglohnsektor geschaffen wurde und die Macht der Gewerkschaften zu Lohnverhandlungen deutlich verringert wurde. Die öffentliche Daseinsvorsorge wurde dem Zugriff der Konzerne durch Privatisierungen freigegeben. Sogar in den USA, wo schon immer Privateigentum vor Staatseigentum ging, fand man mit der Privatisierung des Strafvollzugs und militärischen Teilfunktionen noch Bereiche, die von den Konzernen übernommen worden sind.

In Deutschland war die Deutsche Post eines der ersten Opfer dieser Politik. Die Privatisierung der Bundesbahn blieb auf halber Strecke stehen, weil die Bahnchefs den Bahnbetrieb schon für die Vorbereitung des Verkaufs an der Börse auf profitable Bereiche reduzierten, was aber angesichts der gesellschaftlichen Funktion der Bahn zuviel Unruhe im Wahlvolk brachte. Aber aufgegeben haben die Privatisierer nicht: die FDP betreibt mit Unterstützung der Grünen in der jetzigen Bundesregierung die Trennung von Netz- und Bahnbetrieb; in Berlin betreiben die Grünen im Senat die Privatisierung der S-Bahn.

Die kommunalen Wohnungen wurden in den letzten 30 Jahren – zu zum Teil nur durch Korruption erklärbaren, unterirdisch niedrigen Preisen –an die neuen Immobilienkonzerne verscherbelt. Der größte „deutsche“ Immobilienkonzern Vonovia gehört dabei folgenden Anteilseignern (in der Reihenfolge der Anteile): Norges Bank Investment Management,10,8%; APG Asset Management NV, 3,90%; The Vanguard Group, Inc., 3,04%; Fidelity Management & Research Co. LLC, 2,42%; BlackRock Advisors (UK) Ltd., 2,14%; BlackRock Fund Advisors, 1,70%; FIL Investment Advisors (UK) Ltd., ,36%; MFS International (UK) Ltd., 1,29%; DWS Investments (UK) Ltd., 1,23%, Deka Investment GmbH, 1,20%.

Aktuell ist auch das Gesundheitswesen im Blickfeld der Privatisierer: Nach der Übernahme des US-Gesundheitskonzerns One Medical durch Amazon warnen Kinder- und Jugendärzte vor einem Einstieg von Beteiligungsfirmen in die deutsche Gesundheitsversorgung. „Wir haben die Sorge, dass das zu uns rüberschwappt, dass sich Investoren etwa über Medizinische Versorgungszentren (MVZ) breitmachen wollen und die ärztliche Versorgung an sich reißen“, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), laut einer Meldung der Ems-Zeitung vom 29.07.2022. Alle Bundesländer, auch Niedersachsen, haben Zentralisierungspläne für ihre Krankenhauslandschaften. Dabei werden im zweiten Schritt einerseits zentralisierte Krankenhäuser direkt verkauft, wie das Uni-Klinikum Gießen/Marburg. Andererseits kaufen sich die Konzerne die stillgelegten Krankenhäuser für billiges Geld, um dort nur die hochpreisigen Bereiche der Medizin ohne die Grundversorgung zu betreiben.

Die Versuche, die Rente durch eine private kapitalgedeckte Rentenversicherung zu ersetzen, sind in Deutschland mit den Stichworten Riester- und Rürup-Rente umrühmlich verbunden. Der vor allem von der FDP betriebene Versuch der Privatisierung der Pflegeversicherung mit einem ebenso unrühmlichen Namen: Pflege-Bahr. In dieses Kapitel gehören auch die Abschaffung von Leistungen der Krankenversicherung bei der Zahnversorgung, Augenversorgung und durch Eigenbeteiligungen, womit sich neue Geschäftsfelder für die Versicherungskonzerne eröffneten.

Die Welle der Privatisierungen von Wasserwerken ist abgeebbt, weil die Städte schon sehr schnell gemerkt haben, dass sie praktisch ihre Seele verkauft haben bzw. hätten. Die Stadt Papenburg hat ihre beiden Schwimmbäder verkauft und will sie jetzt – nachdem sie zuletzt mehr geschlossen, als geöffnet waren – zurück kaufen. Über den Rückkaufpreis wird die Öffentlichkeit natürlich nicht informiert.

Schweden merkt zurzeit, dass die Privatisierung des Schulsystems mit sehr vielen Problemen behaftet ist; das Schulsystem wird nicht billiger, aber die Spaltung der Gesellschaft wird gewaltig angeschoben.

Diese Liste von Privatisierungsvorhaben ließe sich beliebig lange fortsetzen. Aber für den Expansionsdrang der Konzerne sind diese „internen“ Expansionsmöglichkeiten nicht ausreichend. Die Konzerne brauchen die unbeschränkte weitere Ausdehnung auf dem Weltmarkt.

Die verschiedenen Freihandelsverträge dienten ebenso diesem Ziel der Expansion. Aber manche Staaten verweigern sich diesen Verträgen. Oder schließen untereinander solche Verträge, was den westlichen internationalen globalisierten Konzernen nicht gefällt, weil sich hier Konkurrenz bilden kann. Um hier das Heft in der Hand zu behalten, wurden die USA, die Nato und einzelne westliche Länder, vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien, nach außen immer aggressiver. Obwohl mit der Auflösung des Warschauer Paktes die Nato ihren Gegner verloren hatte, rüstete sie seit Ende der 1990er Jahre stetig und kräftig auf. Der Weg in den 3. Weltkrieg wurde bereitet. [jdm/ Photo courtesy of National Nuclear Security Administration / Nevada Field Office]. Zum dritten Teil: Eine Kette von Kriegen seit 1992

Neue Zuschüsse und verlängerte Sonderregelungen für die Pflege

Über 80 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause gepflegt. Die Corona-Pandemie hat die Pflegesituation insbesondere für pflegende Angehörige erschwert. Daher hat der Bund die Corona-Sonderregelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie die flexiblere Nutzung des Entlastungsbeitrages für Personen mit Pflegegrad 1 bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Auch steht der KfW-Investitionszuschuss 455-B für den Abbau von Barrieren und mehr Wohnkomfort wieder zur Verfügung. Es ist ein Zuschuss von bis zu 6.250 € möglich, die Fördermittel des Bundes sind allerdings auf 75 Millionen Euro begrenzt. Eine Antragsstellung ist ab sofort möglich und sollte im besten Fall zeitnah erfolgen. Der Antrag ist alters- sowie pflegegradunabhängig und muss vor Beginn der Baumaßnahmen gestellt werden. [PM Verbund Pflegehilfe]

Zum Schuljahr 22/23: Start des kostenlosen Emsland Jugendtickets

Im Landkreis Emsland kommt das Emsland Jugendticket mit Beginn des neuen Schuljahres 2022/23. Das hat der Ausschuss für Kreisentwicklung in seiner vergangenen Sitzung beschlossen. Berechtigt für die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) (bis auf Weiteres außer Bahnverkehr) sind etwa 41.000 Schülerinnen und Schüler, die ohne eigenes Einkommen sind und keinen Anspruch auf BAföG oder ähnliches haben. Alle anderen Schülerinnen und Schüler, Azubis oder Freiwilligendienstleistende können das Ticket für 240 Euro im Jahresabo erwerben. „Dieses Projekt hat Modellcharakter. Es geht hier um die Verkehrswende in Richtung ÖPNV“, ordnet der zuständige Kreisdezernent Michael Steffens die Bedeutung des Angebots ein. Mehr dazu auf www.emsland.de... . [Landkreis Emsland]

Energiepreistreiber stoppen

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Żaklin Nastić bestätigt: „Wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“ Das heißt, Deutschland wäre dann Kriegspartei.

Ist es wirklich zu unserem Wohl, wenn die Bundesregierung, statt vehement auf Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien in der Ukraine zu drängen, nur die Forderungen der ukrainischen Regierung nach Waffenlieferungen erfüllt und so zu einer Eskalation des Krieges beiträgt? Das Leid der Menschen und die Opferzahlen in der Ukraine werden dadurch auf unabsehbare Zeit gesteigert.

Das 100-Milliarden-Euro-Rüstungspaket wird – zur Freude der Rüstungsindustrie – aus dem Ärmel geschüttelt, die Bundeswehr aufgerüstet. Und zugleich wird sich der Anteil der Armen in Deutschland, der in der Pandemie auf 13,4 Millionen Menschen angestiegen ist, weiter erhöhen.

Dafür werden auch die Sanktionen gegen Russland sorgen, denn sie gefährden Arbeitsplätze, Lieferketten und Absatzmärkte, Öl-, Gas- und andere Rohstoffimporte fallen weg, die gar nicht oder nur zu deutlich höheren Preisen ersetzt werden können.

Sahra Wagenknecht hat im Bundestag eine Rede gehalten, in der sie dazu auffordert, die Energiepreistreiber zu stoppen. [jdm/PM Aufstehen]

Streik bei UPM in Finnland bis April verlängert

Der Papier-Branchendienst EUWID meldete, dass in den Tarifverhandlungen zwischen der finnischen Papiergewerkschaft und UPM erneut keine Einigung erzielt werden konnte. Die Gewerkschaft Paperiliitto dehnt die Streiks in den meisten finnischen UPM-Werken bis zum 2. April 2022 aus, sofern bis dahin keine neuen Tarifverträge abgeschlossen werden. Der Streik in den finnischen Werken der fünf Unternehmensbereiche UPM Pulp, UPM Biofuels, UPM Communication Papers, UPM Specialty Papers und UPM Raflatac begann am 1. Januar 2022. UPM hatte sich geweigert, dem Flächentarifvertrag beizutreten und möchte jetzt für alle Unternehmensbereiche gesplittete Tarifverträge. Die Gewerkschaften sehen dies als Programm zur Schwächung der Belegschaften und ihrer Gewerkschaft. [jdm]

Stoppt die Logik des Krieges – Keine Sanktionen, sondern Abrüstung

Wie die Lemminge gehen die Europäer dem Abgrund entgegen. Oder sind es nur die Anführer der Lemminge, die dafür sorgen? So eine ist auch Annalena Baerbock, die neue Sanktionen gegen Russland verkündet und sagt, dass wir bereit seien, den Preis in Form von höheren Preisen zu zahlen. Baerbock behauptet auch, der Westen habe alles getan, um den Frieden zu sichern. Und genau das stimmt nicht. Genauso wenig, wie der Angriff auf die Ukraine beispiellos ist. Die Nato und auch Deutschland haben 1999 Jugoslawien bombardiert um das Land in Einzelrepubliken zu zerstückeln und den Hass zwischen den Landesteilen zu befördern. In NDR-Info sprach der aufgeregte Reporter davon, der Angriff auf die Ukraine sei der erste Angriff auf ein anderes Land in Europa seit dem Nazi-Überfall der Deutschen auf Polen 1939. Nein, am ersten Überfall waren die Deutschen 1999 beteiligt.

Und damit und mit den vielen anderen Kriegen und subversiven Aktivitäten des Westens in Syrien, Libyen, Iran, Irak, Afghanistan, Mali, Nicaragua, Panama, Chile, Venezuela, ganz zu schweigen von Vietnam und den vielen afrikanischen Staaten, in denen Frankreich (nach der Kolonialzeit) Putsche hat durchführen lassen und militärisch eingegriffen hat, hat der Westen gezeigt, dass er vor Gewalt gegen souveräne Staaten nie zurück schreckt.

Russland wurde in den ersten zehn Jahren nach dem Ende des Sozialismus vom Westen hofiert. Das Land war zusammengebrochen, 10 Millionen Männer sind nachweislich durch den schlagartigen Zusammenbruch der Wirtschaft gestorben (Übersterblichkeit) und der Westen konnte alles aufkaufen, was nicht niet- und nagelfest war. Seitdem Russland ca. 2000 seine Wirtschaft konsolidiert hat, wurde das Land vom Westen und vor allem von den USA nur noch als Konkurrenz wahr genommen. Als Putin im Bundestag 2001 ein gemeinsames Sicherheitssystem für Europa vorschlug, wurde er höflich beklatscht, aber sein Angebot wurde ignoriert. Seit 1990 war eine Nato eigentlich arbeitslos, weil der Feind abhanden gekommen war. Die Nato suchte sich einfach ein neues Feld, das sie zunächst in Jugoslawien fand und später in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas.

Putin hat in seiner Ansprache vorgestern die fünf Nato-Erweiterungswellen benannt. Als 2008 auch Georgien in die Nato aufgenommen werden sollte und damit Russland von Süden direkt an seinen Grenzen von der Nato bedroht werden sollte, nutzte Russland einen innergeorgischen Konflikt, um dem ein Ende zu machen.

Die Nato versuchte seitdem, das Gleiche mit der Ukraine zu machen. 2014 wurde mit Unterstützung der Nato-Staaten die Regierung weggeputscht, weil sie sich wirtschaftlich weiter an Russland orientieren wollte und dem EU-Assoziationsabkommen nicht beitreten wollte. Zwei Ostprovinzen (Donbas) erklärten sich für selbständig. Die ukrainische Regierung führte gegen sie Krieg; die Provinzen erhielten Unterstützung von Russland. In den Folgejahren wurde die Ukraine militärisch in die Nato integriert ohne ihr formell beizutreten. Schlimmer noch, das Land wurde aufgerüstet und sollte zu einer Aufmarschbasis für die Nato ausgebaut werden. Im Minsker Abkommen wurde vereinbart, dass die ukrainische Regierung mit den Donbas-Provinzen über eine Verfassungsordnung sprechen sollte, die ein friedliches Zusammenleben möglich macht. Dieses Abkommen wurde von Anfang an von der ukrainischen Regierung nicht beachtet. Deutschland und Frankreich als Vermittler dieses Abkommens konnten die Ukraine nicht zur Einhaltung des Programms bewegen, weil die USA die Ukraine zum Gegenteil drängte.

Der Konflikt mit dem Donbas wurde aber als Vorwand für eine weitere Aufrüstung und die Dämonisierung Russlands benutzt. Vorschläge Russlands, wie durch völkerrechtliche Verträge sicher gestellt werden könne, dass Russland sich durch die Nato nicht mehr bedroht fühle, wurden nicht nur nicht beachtet, sondern im Gegenteil wurden - begründet mit der Unterstützung des Donbas - ständig Sanktionen gegen Russland erlassen.

Am Montag in dieser Woche hatte Russland eine Notbremse gezogen und die Donbas-Republiken anerkannt und ihnen die militärische Unterstützung zugesagt, um dem Westen die weitere Bedrohung Russlands zu erschweren. Jetzt hätten Deutschland, Frankreich und die westlichen Staaten sagen können, "OK, wir haben verstanden - wir hören auf, euch zu bedrohen.". Stattdessen sollte die massive Aufrüstung der Ukraine - die sowieso schon stattfand - einen erneuten Schub bekommen.

Es entspricht einer militärischen Logik, dass Russland die militärischen Einrichtungen der Ukraine jetzt zerstört, bevor es zu einer Bedrohungslage kommt, der sie nichts mehr entgegen zu setzen hat.

Der militärischen Logik entspricht jetzt auch, dass die Nato-Staaten weiter machen, und neue - "härteste", wie Baerbock sagt - Sanktionen planen. Dazu gehört die ernsthafte Schädigung der russischen Wirtschaft, die auch auf uns zurückfallen wird. Für die USA ist dies kein Problem, weil sie mit Russland nur wenig Wirtschaftsbeziehungen haben. Sie wollen vor allem einen potentiellen Partner Chinas ausschalten. Denn Chinas wirtschaftlicher Erfolg ist für die USA keine Freude - was es für jeden normal denkenden Menschen sein müsste -, sondern im Sinne kapitalistischer Konkurrenz etwas, was man nicht dulden kann. China soll vernichtet werden und Russland muss deshalb vorher vernichtet werden.

Wer jetzt noch ernsthaft glaubt, es gehe bei diesen ganzen Auseinandersetzungen um die Menschen in der Ukraine oder um Demokratie oder um einen Putin, der sich als Zar sieht, und dergleichen Blödsinn mehr, der hat den Schuss nicht gehört.

Wer kein Interesse daran hat, für kapitalistisches Konkurrenzdenken und für das Sendungsbewusstsein des mörderischten aller Staaten, den USA, zu sterben, sollte dafür sorgen, dass die militärische Logik unser Leben nicht mehr bestimmen kann.

Die militärische Logik wird die Staaten und Gebiete entlang Russlands weiter aufrüsten, es wird zu weiteren kriegerischen Handlungen kommen, die jederzeit durch Falken auf irgendeiner Seite oder durch einen Computerfehler eskalieren können und im Atomtod für uns enden können. Vorher schon wird Russlands Wirtschaftskraft sinken und die Menschen werden leiden. Hier wird der Sozialabbau weiter vorangetrieben, die Preise werden steigen und in diesen an sich reichen Ländern werden die Menschen schlecht leben. Die latente kriegerische Lage wird alle Bemühungen um Klimaschutz unmöglich machen. Und irgendwann wird die Atombombe oder die Klimakatastrophe dem menschlichen Elend ein Ende machen.

Die Friedensforderung kann also nicht ein Kriegsgeschrei sein, das als Hilfe für die und als Solidarität mit der Ukraine verbrämt wird. Die Friedensforderung kann nur sein, sofort mit den unfreundlichen Akten auf allen Seiten aufzuhören. Entlang der Grenzen zwischen Russland und der Nato muss es militärfreie Korridore geben. Jede Großmachtpolitik muss beendet werden. Die von den USA gekündigten Verträge über Rüstungskontrolle mit Russland müssen wieder in Kraft gesetzt werden. Atomwaffen müssen aus Europa abgezogen werden.

Und natürlich müssen Russlands Truppen aus der Ukraine abgezogen werden. Und natürlich müssen die Absprachen des Minsker Abkommens umgesetzt werden.

Das Überleben ist nicht durch Drehen an der Eskalationsspirale zu sichern. Wenn die grünen Moralisierer bereit sind und Arm in Arm mit den Aktionären der Rüstungsindustrie den Heldentod sterben wollen - ich bin es nicht und die meisten Menschen mit klarem Verstand, die ich kenne, sind es auch nicht. [jdm]

Uniklinikum Gießen/Marburg billig an Konzern verkauft – mit Steuergeldern gerettet

Die Mitgliederzeitschrift der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes, Ver.di Publik, berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über das privatisierte Uniklinikum Gießen/Marburg, das jetzt mit einer halben Milliarde € Steuergelder, verteilt auf 10 Jahre, vor der Insolvenz bewahrt werden soll. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte 2005 die beiden Kliniken in Gießen und Marburg fusioniert, um die Klinik 2006 für schlappe 112 Millionen € an die Rhön Klinikum AG zu verkaufen.

Seitdem haben die Aktionäre 278,2 Millionen € an Gewinn erhalten, der Aufsichtsrat hat 10 Mio €, die Vorstände 20 Mio € und die Wirtschaftsprüfer von PWC 6 Mio € erhalten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach war von 2001 bis 2013 im Aufsichtsrat der Rhön Klinikum AG und empfing in der Zeit eine halbe Million € an Tantiemen. Die privatisierten Krankenhäuser bauten flächendeckend Personal ab (das sind die Leute, die heute als systemrelevant beklatscht, aber nicht besser bezahlt werden). Die teure Apparatemedizin und Operationen wurden gepuscht, aber investiert wurde nicht. Die Universitätsklinik Gießen/Marburg baute zudem die Lehrttätigkeit ab. Ergebnis: weniger Doktorarbeiten, mehr billiges Personal aus armen Ländern wurde gezielt angeworben.

Lauterbach war von 1999 (noch CDU-Mitglied) bis zur Wahl in den Bundestag (als SPD-Mitglied) im September 2005 Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Seit 2003 war er in der Rürup-Kommission. In beiden Gremien machte er sich für die Privatisierungen sowohl im öffentlichen Gesundheitsdienst, als auch bei der Sozialversicherung stark. Eine Folge dieser Tätigkeit war die Schließungswelle bei den Kliniken. Und heute macht dieser Mann Panik, weil das Gesundheitswesen durch das Corona-Virus vor dem Zusammenbruch stehen würde. Mehr und ausführlicher in Ver.di Publik. [jdm]

UPM-Arbeiter in Finnland wollen bis 12. März streiken

Am 04.02.22 hatte die finnische Papierarbeitergewerkschaft Paperiliitto den finnischen Mutterkonzern von Nordland Dörpen, UPM, darüber informiert, dass ihr Streik in den finnischen Werken von UPM um drei Wochen bis zum 12. März 2022 verlängert wird, wenn bis dahin keine neuen Vereinbarungen getroffen sind. Heute bestätigte ein UPM-Sprecher gegenüber EUWID, dass es ein erstes Treffen zwischen UPM Pulp und Paperiliitto gegeben hat und dass es im Laufe der Woche weitere Treffen zwischen der Gewerkschaft und anderen Unternehmenssegmenten geben soll.

Die Arbeiter in den sieben Papier- und Zellstofffabriken von UPM in Finnland befinden sich schon seit dem 1. Januar im Streik. In Finnland sind Flächentarifverträge, die dann für alle Arbeitenden der jeweiligen Branche gelten, üblich. Aber UPM ist zusammen mit zwei anderen Konzernen der Forst- und Papierindustrie aus dem zentralen Tarifverbund ausgetreten. Die beiden anderen Konzerne handelten danach Konzern-Tarifverträge mit der Gewerkschaft aus.

UPM geht aber einen Schritt weiter und will für jeden seiner fünf Geschäftsbereiche separate Tarifverträge aushandeln. Für die Gewerkschaft würde dies eine Schwächung ihrer Position und damit der Beschäftigten bedeuten. Außerdem würde dies UPM die Möglichkeit geben, die Beschäftigten gegeneinander auszuspielen. An den jetzigen Verhandlungen auf Unternehmensbereichsebene nehmen auf Seiten der Gewerkschaften auch Vertreter aus anderen Konzernen teil, um den Anspruch auf einen Flächentarifvertrag deutlich zu machen. UPM sagt deshalb, der Konzern könne nicht richtig verhandeln, weil so auch Angestellte von Konkurrenzbetrieben Interna der Firma erführen.

Im Dezember 2013 hatte UPM auch in Deutschland angekündigt, den Arbeitgeberverband verlassen zu wollen, aus dem Flächentarifvertrag ausscheren und einen Haustarifvertrag abschließen zu wollen. Das konnte dann aber verhindert werden.

Der Streik in Finnland wird von den Beschäftigten jetzt auch aus reinem Selbsterhaltungstrieb  betrieben. Denn durch die Kündigung des Tarifvertrages befinden sie sich in einem tariflosen Zustand, so das nur das finnische Arbeitsrecht gilt, dass keine Regelungen für Arbeitszeiten, Vergütung oder Urlaubsanspruch vorsieht.

Der Chef von UPM, CEO Jussi Pesonen, möchte mit seinem brachialen Vorgehen die Arbeitszeit um bis zu 100 Arbeitsstunden im Jahr verlängern, was einer Lohnkürzung von 5% entsprechen würde. Dabei profitiert auch UPM von der Corona-Epidemie. Zellstoff wird für die Masken gebraucht und auch die Verpackungsindustrie profitiert von Anstieg des Versandhandels. UPM hat im 1. Halbjahr 2021 den Nettoumsatz um 6% erhöht. Das Betriebsergebnis von 2021 stieg um 22 % auf 586 Millionen €. Der Wert der Aktie befand sich auf einem Allzeithoch, das durch den Streik nur unwesentlich kleiner geworden ist. UPMs Kosten für den Streik werden auf täglich 2-3 Millionen € geschätzt, was dann  bis zu 200 Mio € für den Streik bedeuten würde. (Quelle: Toivo Haimi in Le Monde diplomatique 2/2022)

Trotz dieser vollen Kassen argumentiert das UPM-Management damit, es müsse seine Wettbwerbsfähigkeit erhöhen. Als ob das Unternehmen in einer schweren Krise stecke, redet Pesonen von der möglichen Schließung von Fabriken und der Verlagerung der Produktion ins Ausland.

CEO Pesonen behauptete auch, wegen des Streiks plane man den Bau einer Bioraffinerie jetzt in Rotterdam, statt in Finnland. Das wird aber von allen Kennern in Zweifel gezogen; der Standort Rotterdam sei einfach besser geeignet.

Unterstützung bekommen die Streikenden von der Automobil- und Transportarbeitergewerkschaft. Die Hafenarbeiter in finnischen Häfen boykottieren UPM-Produkte und schlagen keine Papier- und Zellstoffprodukte des Unternehmens um. [jdm]

Pandemie macht Reiche reicher – Geldstrafen und Lohnverluste für Arbeitende, die nicht geimpft sind

Die Corona-Pandemie hat die Reichen reicher und die Superreichen unvorstellbar reich gemacht. Das hat die britische karitative Organisation Oxfam vor Kurzem festgestellt. Die reichsten 10 Deutschen kommen auf ein Vermögen von mehr als 240 Milliarden US-Dollar. Während der Pandemie konnten die zehn reichsten Milliardäre auf der Welt ihr Vermögen auf insgesamt 1,5 Billionen Dollar verdoppeln. Jeden zweiten Tag sei im vergangenen Jahr auf der Welt ein Dollar-Milliardär hinzugekommen – inzwischen gebe es 2043 Personen mit einem solchen Vermögen. Die ärmere Hälfte der Welt sei hingegen leer ausgegangen.

Seit Ausbruch von Corona sind etwa 15,5 Millionen Menschen an Armut, im Wesentlichen wegen Hunger, umgekommen. Im selben Zeitraum sind etwa 17 Millionen Menschen an Covid gestorben. Das Durchschnittsalter der Hungertoten, unter denen äußerst viele Kinder sind, ist dabei um ein Vielfaches niedriger das der Covid-Toten.

Entwicklungsländer und Arme wurden und werden laut Wall Street Journal durch die politischen Coronamaßnahmen ungleich härter getroffen als Industrieländer und wohlhabende Menschen.

Die Corona-Maßnahmen in Deutschland betrafen fast ausschließlich den Privat- und Freizeitbereich der arbeitenden Menschen. Das Leben der Arbeiter in der Industrie und bei den Versandhändlern und damit die Wertschöpfung der Reichen wurde von den Einschränkungen kaum betroffen, obwohl die Ansteckungsgefahr in dem großen Möbelhaus, dem Museum oder dem Schwimmbad deutlich geringer sein dürfte, als am Band oder der Baustelle in der Industrie.

Ein wichtiger Grund für den befürchteten Zusammenbruch des Gesundheitswesens war in den meisten europäischen Ländern, dass das Gesundheitswesen unter neoliberalen Vorzeichen kaputt gespart wurde. Fallpauschalen haben öffentliche Kliniken in Deutschland verschulden lassen und private Kliniken ohne eine breite Infrastruktur sprießen lassen. Öffentliche Kliniken wurden geschlossen; die schon vor Corona permanente Überlastung des Pflegepersonals durch Arbeitsverdichtung und den Dokumentationswahn, um besser abrechnen zu können, haben viele die Flucht aus der Branche antreten lassen. Der gesamte Gesundheitsbereich wurde für Profite der Pharmabranche, der Apparatehersteller und der neuen Krankenhaus- und Heimkonzerne optimiert, nicht für eine bessere Gesundheitsversorgung.

Und jetzt sollen die arbeitenden Menschen, die Angst vor einer Impfung haben, oder die dritte Impfung oder die vierte Impfung scheuen, bestraft werden. Die Politiker, die die Armut der Masse und den Reichtumszuwachs der Reichen verbockt haben, die das Gesundheitswesen haben verkommen lassen, melden sich täglich, um sich neue Strafen für Arbeitende auszudenken.

Ein Reicher, der sich nicht impfen lassen will, wird keine Probleme mit einer Quarantäne haben. Seine Dividenden sprießen mehr denn jemals zuvor. Er wird dafür sorgen, dass seine Angestellten ihn versorgen, dass die Chefarztbehandlung gesichert ist, egal ob irgendeine Versicherung zahlt oder nicht.

Wer auf die Arbeit zum Lebensunterhalt angewiesen ist und wegen des Ausbaus des Billiglohnsektors in den letzten 20 Jahren über keine Reserve verfügt, soll als Ungeimpfter in der Quarantäne keine Lohnersatzleistung bekommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen lehnt laut NOZ von heute den Vorstoß von Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) ab, nicht geboosterten Kontaktpersonen von Corona-Infizierten keine Verdienstausfallentschädigung mehr zu gewähren. Doppelt Geimpfte dürften nicht mit Ungeimpften gleichgesetzt werden und der Vorschlag komme einer Bestrafung großer Teile der Bevölkerung gleich. Traurig ist, dass der DGB die Strafe für Nichtgeimpfte klaglos hinnimmt. Das zeigt, dass es unter dem Deckmantel der Pandemie möglich ist, soziale Rechte abzuschaffen, ohne dass es die Organisationen der Arbeiterklasse merken.

In einem Rundschreiben an die Kassenärzte in Baden-Württemberg hatten die beiden Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung empfohlen, Ungeimpften künftig nur noch eine zehnminütige Sprechstunde von 07.00 - 07.10 Uhr anzubieten. Das wurde zwar allgemein als überzogen und unrechtmäßig abgelehnt. Aber wer weiß: Im letzten Jahr hieß es noch, eine Impfpflicht wird es nicht geben. Und heute wird nicht nur darüber debattiert, sondern die Befürworter überschlagen sich im Ausdenken von Sanktionen für die „Impfverweigerer“. Beliebt ist neben der Festlegung von hohen Geldstrafen (wer kann die wohl locker zahlen und wer nicht?), der Vorschlag, Krankenkassenbeiträge für Nichtgeimpfte zu erhöhen oder ihnen eine Krankenhausbehandlung zu verweigern.

Hier ist nicht nur eine menschliche Verrohung zu beklagen; viele, die solche Vorschläge in den Leserbrief- und Kommentarspalten fordern, merken nicht, dass sie gerade die Axt an unser solidarisches Krankenversorgungssystem legen.

Schon die Ethikkommission weist in ihrer Mehrheitsentscheidung darauf hin, dass eine Impfpflicht keine kurzfristige Minderung der Infektionen bewirken kann. Kinder gelten allgemein nicht als gefährdet; jetzt mit der Omikron-Variante noch weniger. Die Impfungen sind letztlich keine echten Impfungen, weil sie nicht immun machen, sondern wie ein vorbeugendes Medikament wirken. Wenigstens machen sie das; aber muss das nicht Konsequenzen haben, wenn man über eine Impfpflicht nachdenkt?

Die Pharmakonzerne, die sich mit den Impfstoffen eine goldene Nase verdient haben – und denen die EU durch die Nichtzulassung von anderen Impfstoffen aus China, Kuba oder Russland die Konkurrenz vom Hals hält – freuen sich über diese Debatte.

Womit wir wieder bei unserem Ausgangspunkt wären, dass die Pandemie von den Reichen gut genutzt wird und nur zu Lasten der Arbeitenden gelöst wird. Und das ist nur der normale Gang im neoliberalen Kapitalismus, der jede Krise (Bankenkrise, Klimakrise, Kriege) durch Konzentration des Reichtums in immer weniger Hände löst. [jdm]

Tee, eine besondere Geschichte (3)

Nachdem die Briten die Holländer aus Java vertrieben hatten, übernahmen sie nicht nur deren Teehandel, sondern nutzten die Monopol-Macht, die der englische Staat der East India Company mit verschiedenen Gesetzen übertragen hatte, um den Teehandel mit China zu erweitern. Sie erreichten, dass ihre Schiffe direkt in Kanton ankern konnten, um den Chinahandel ohne Umwege betreiben zu können.

Im 19. Jahrhundert forcierten sie den Opiumschmuggel nach China, um mit dem Drogengeld Tee einkaufen zu können. Als der chinesische Staat sich gegen diese Drogenschwemme wehrte, reagierten die Engländer mit den Opiumkriegen und zwangen China die Ungleichen Verträge auf, die ihre Souveränität erheblich einschränkten und das Land kolonisierten.

Zeitgleich wurde in Assam/Indien eine einheimische Teesorte entdeckt. Die East India Company sorgte zunächst dafür, dass der Anbau von Tee in Indien und Java verhindert wurde. Aber ab 1878 begann der systematische Teeanbau in Plantagen auf Java. Diese Verfügbarkeit von immer mehr Tee hatte in Ostfriesland Folgen.

„Die Frauen sind schön, zum Teil aber dem Trunk ergeben und oft sogar schwer berauscht von dem Hamburger Bier, einem Getränk, das wie kein zweites in Deutschland durch seine süße Schwere die Sinne umnebeln kann“, klagte Henricus Ubbius 1530 über die Emder Bürgerinnen.

Bier war das Universalgetränk des Mittelalters. Es wurde zum Brot oder zum Brei getrunken oder als Suppe gelöffelt. In Oldersum soll es zu der Zeit 72 Bierbrauereien und in Norden 30 Brauereien gegeben haben, die das billigere Dünnbier produzierten. Den gelehrten Humanisten passte der Bierkonsum nicht in das neue protestantische Weltbild, das einen mündigen Bürger, der durch einen gesitteten Lebenswandel seinem Gott gefallen möchte, vorsieht.

Titelblatt von Matthäus Friederich, Wider den Sauffteufel

Aber Propaganda gegen den „Sauffteufel“ half nichts. So waren die Bürger froh, als der Tee und der Kaffee nach Europa kamen, weil ein geeigneter Ersatz für Bier gefunden worden war. Die Kaufleute, Verwaltungsleute, Geistliche und auch der Adel ließen sich vom Konsum der neuen Getränke überzeugen. Diese Getränke brachten einen nicht um den Verstand, sondern stimulierten ihn sogar.

Die Bauern dagegen konnten nichts damit anfangen, weil sie „nahrlos“ waren und für die körperliche Arbeit nicht die erforderlichen Kalorien brachten. Während die höheren Stände Tee, Kaffee und Schokolade als Begleitung für ihren Müßiggang in den Salons oder als Statussymbol genossen, blieben die unteren Stände beim (Getreide-)Brei und Bier.

Die neuen vermögenden Bürger oder die reicheren Bauern in den ostfriesischen Marschgebieten schauten sich diese Konsumgewohnheiten der höheren Stände ab. Es entstanden Kaffeehäuser in denen sich die verschiedenen Stände treffen konnten, um Neuigkeiten auszutauschen und Geschäfte abzuschließen. In England entstanden schließlich Teegärten, die als Treffpunkte für die ganze Familie geeignet waren.

Verkauft wurde Tee in Apotheken, die vorher schon nebenbei Trinkhallen betrieben und jetzt auch Kaffestuben. In Emden wurden schließlich vier Kaffeehäuser betrieben, die sich dann über die Konkurrenz durch die Wirte beklagten, die auch Tee und Kaffee servierten.

Zuckerhut im Ostfriesischen Teemuseum
Zucker wurde in Form eines Zuckerhutes geliefert, aus dem man sich zum Genuss mit einer Zange ein Stück herausbrach

In England kam das einfache Volk durch einen ganz anderen Umstand ans Teetrinken. Die Arbeiter in den sich entwickelnden Industrien mit den schier unendlich langen Arbeitszeiten hatten schlicht keine Zeit mehr für ihr Bier mit Brei. Der Tee, der stark mit Zucker gesüßt wurde, stellte eine einfach herzustellende Energiequelle dar. Seitdem der Zucker in den englischen karibischen Kolonien von Tausenden aus Afrika verschleppten Sklaven angebaut wurde und billig nach Europa importiert wurde, konnte der Tee auch von Arbeitern gesüßt und damit kalorienreich gemacht werden. Es war fast eine Warmspeise, die mit Brot kombiniert, schnell satt machen konnte.

Eine ähnliche Entwicklung fand bei den Knechten und Mägden der reichen Bauern in Ostfriesland statt. Tee hatte gegenüber Kaffee den Vorteil, dass hier keine Gerätschaften gebraucht wurden, um die Kaffeebohnen zu rösten und zu mahlen. Ein paar Blätter ins heiße Wasser geworfen: fertig.

Der Tee war also auf der einen Seite ein Genussmittel der Reichen, die dafür besonderes Geschirr nutzten und besondere gesellschaftliche Treffpunkte um den Genuss von Tee, Kaffee und Schokolade entwickelten. Eine Mittelschicht ahmte diesen Modetrend nach und versuchte auch seinen Möglichkeiten entsprechend besonderes Geschirr zu benutzen. Gleichzeitig entwickelte sich der Tee aber auch zu einem Getränk der Arbeitenden, die ihn für ihre Ernährung ohne den modischen Schnickschnack drum herum nutzten.

Teeverpackungen verschiedener Sorten im Teemuseum
Teeverpackungen verschiedener Sorten

Ein weiterer Unterschied blieb die Qualität des Tees. Die Oberschichten tranken hochwertige teure Teesorten, während die armen Schichten einfache billige Teesorten tranken. Die teuersten Teesorten, z. B. der grüne Tee Joosjes oder der schwarze Tee Pecco (4 Gulden/Pfund), kosteten bis zum Achtfachen der billigsten Teesorten, wie dem grünen Tee Haysanskin (1 Gulden) oder dem schwarzen Tee Bohe (12 Stüber=1/2 Gulden) oder Congo (1 Gulden).

Die Teesorten wurden als solche aus China importiert; die Mischung verschiedener Sorten kam erst Ende des 19. Jahrhunderts in Gebrauch. Der Tee hatte sich Anfang des 18. Jahrhunderts also allgemein als Volksnahrungsmittel neben dem Kaffee durchgesetzt.

Damit wurde der Tee für den preußischen Staat ein Politikum. Die Einfuhr von Tee aus den Kolonien Englands und der Niederlande verdarb die Außenhandelsbilanz  Preußens. Teure Devisen flossen für Tee und Kaffee ins Ausland. Der preußische Staat propagierte deshalb Ersatzstoffe. Von vielen Versuchen beim Kaffee blieben letztlich der Kaffeeersatz „Zichorie“ und geröstetes Getreide übrig, die allerdings selten pur, sondern meist zur Streckung des Kaffees verwendet wurden. Bei Tee wurden die verschiedenen Kräutertees propagiert. Diese kannte man vorher nur als Heilmittel. Jetzt wurden sie zu Nahrungsmitteln – das hat bis heute angehalten, hat aber den Tee-Konsum nicht ersetzt.

Warum Tee in Ostfriesland und im Emsland (und in England) dann noch mal eine besondere Rolle spielte, davon mehr in der nächsten Folge. [jdm]

Tee, eine besondere Geschichte (1)

Ostfriesisches Teemuseum Norden
Ostfriesisches Teemuseum Norden

Der Tee und Ostfriesland: Das ist eine besondere Geschichte, die viel von Klischees bestimmt ist und denen die Ostfriesen selbst auf den Leim gegangen sind. Da gibt es Deutungen, dass seit Jahrhunderten Tee eine besondere Rolle gespielt habe, dass die ostfriesische Teezeremonie eine uralte Tradition habe, kurzum Tee wird zum Nationalgetränk erklärt.

Dabei ist die Geschichte des Tees in Ostfriesland ähnlich verlaufen, wie in den Niederlanden, England oder auch großen Teilen Deutschlands. Einige Besonderheiten, wie die schlechte Wasserqualität in weiten Teilen des Landes, sowie die Armut in den Moor- und Geestgebieten - die ähnlich auch für das Emsland festgestellt werden können - führten in Kombination mit anderen Komponenten zu einem erhöhten Teekonsum.

Installation Teezeremonie im Teemuseum Norden
Installation Teezeremonie im Teemuseum Norden

Die Ausprägung der "ostfriesischen Teekultur" ist aber ein Produkt der Entdeckung eines "Heimat-Begriffes" in der wilhelminischen Zeit am Ende des 19. Jahrhunderts. Im Ostfriesischen Teemuseum in Norden wird dieses Klischee natürlich auch gern präsentiert, wie die nebenstehende Installation zeigt. Aber in dem Museum, das beileibe keine Werbeinstitution für die Tee-Firmen ist, sondern ein interessantes Museum auf wissenschaftlicher Basis, erfährt man viel über Teeproduktion und -konsum in der ganzen Welt.

Wir wollen auf Hallo-Wippingen unter Zuhilfenahme einer vom Museum herausgegebenen "Sozialgeschichte des Teetrinkens in Ostfriesland" in loser Folge einige Aspekte des Teekonsums beleuchten.

Das fängt mit dem an, was man eigentlich gegessen und getrunken hat, bevor der Kaffee, der Tee oder die Schokolade zusammen mit dem Brot beim Frühstück oder beim Abendessen verzehrt wurden. Etwas Warmes brauchte der Mensch auch früher schon. Deshalb stand warmer Brei mit Getreide, in unseren Breiten vornehmlich mit (Vollkorn-)Roggen, auf dem Speiseplan. Als Flüssigkeit standen Buttermilch, Wasser oder Dünnbier zur Verfügung. Dazu gab es als kaltes Getränk Bier, das zumeist vor Ort gebraut wurde. In Ostfriesland war dieses Bier wegen der Wasserqualität meist ebenfalls von schlechter Qualität. Wer mehr Geld hatte konnte sich in Hamburg gebrautes stärkeres Bier leisten. Bier und Brei lieferten die Kalorien, die die schwer arbeitenden Menschen brauchten. Das im Brei verwendete Wasser wurde durchs Kochen genießbar; das Gleiche gilt für den Brauprozess, der das Wasser genießbar d. h. unschädlich machte. Ein Nebeneffekt war natürlich, dass die gesamte Bevölkerung schon morgens leicht alkoholisiert war. Es gibt Stimmen, die sagen, dass die Aufklärung des 18. Jahrhunderts erst möglich wurde, als die Geister durch veränderte Konsumgewohnheiten nicht mehr ständig leicht benebelt waren.

Für den reichen Adel sah der Speiseplan natürlich ganz anders aus. Hier standen auch Fleisch, Fisch und Obst auf dem Speiseplan. Das Frühstücksgetränk musste hier keine Kalorien für die Arbeit liefern. Dennoch schrieb Liselotte von der Pfalz, die den Bruder von Ludwig dem XIV. geheiratet hatte, in einem ihrer zahlreichen Briefe: "Tee kommt mir vor wie Heu und Mist, Kaffee wie Ruß und Feigbohnen, und Schokolade ist mir zu süß, kann also keines leiden, Schokolade tut mir weh im Magen. Was ich aber wohl essen möchte, wäre eine gute Kalteschale oder eine gute Biersuppe, das tut mir nicht weh im Magen."

Das traditionelle Essen war den Menschen also nicht unangenehm und es musste dann schon einige Gründe geben, damit stattdessen von den hart arbeitenden Menschen völlig gehaltloser Tee getrunken wurde. [jdm/Quelle: Sozialgeschichte des Teetrinkens in Ostfriesland, Aurich 1989]

Landkreis Emsland: Wohnraum-Versorgungskonzept für Kommunen

Landrat Marc-André Burgdorf, Sozialdezernentin Dr. Sigrid Kraujuttis
Landrat Burgdorf, Sozialdezernentin Dr. Kraujuttis

Der Landkreis hat ein Wohnraumversorgungskonzept für die Städte, Einheits- und Samtgemeinden des Emslandes erstellen lassen, die bislang nicht über ein solches verfügen. Dies sind alle Kommunen mit Ausnahme der größeren Städte Haren, Lingen, Meppen und Papenburg sowie der Samtgemeinde Spelle. „Das Emsland wird durch Zuwanderung zumindest in den kommenden Jahren weiterhin wachsen, zugleich aber immer stärker die Auswirkungen des demographischen Wandels mit einer Alterung der Bevölkerung spüren. Im Hinblick auf die Wohnraumentwicklung ist somit ein zielgerichtetes Handeln der Kommunen erforderlich“, so Landrat Marc-André Burgdorf. Das nun erstellte Konzept ist auch vor dem Hintergrund stetig steigender Immobilien- und Mietpreise wertvoll, soll eine Orientierung für die künftige Wohnungsmarktentwicklung geben und ist hier zu finden (PDF).

Das Konzept bricht die Fragen zur Wohnraumversorgung auf die Ebene der Samtgemeinden herunter und enthält viel differenziertes Zahlenmaterial.

Der Bericht stellt fest, dass der Bestand preisgünstiger Wohnungen aufgrund auslaufender Preis- und Belegungsbindungen schrumpft. Die wenigen, mit öffentlichen Mitteln geförderten Neubauwohnungen der letzten Jahre könnten dieses Abschmelzen nicht kompensieren. Die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen werde in den kommenden Jahren dramatisch zurückgehen. Preisgünstiger Wohnraum werde in allen Größenklassen benötigt, nicht nur für kleine Haushalte, sondern auch für Familien. Der größte Wohnungsbedarf bestehe jedoch bei kleinen, preisgünstigen Wohnungen für Alleinstehende und Paare, da diese die größte Nachfragegruppe darstellten.

Bei den Lösungen stellt der Bericht fest, dass die Baulandvergabe mit konzeptuellen Auflagen (ökologische, städtebauliche oder soziale Kriterien) ein Weg ist, wie er z. B. in Emsbüren gegangen werde. Aber es gebe für den freien Markt im ländlichen Raum kaum Anreize, in den kostengünstigen Mietwohnungsbau zu investieren. Der Bericht schlägt deshalb die kommunale Unterstützung bestehender Wohnungsbaugenossenschaften (Sögel, Werlte, Herzlake, Haselünne) vor. In Kommunen, in denen kein solcher Wohnungsmarktakteur bestehe, könne die Kommune auch selber durch die Gründung einer kommunalen Entwicklungs- bzw. Wohnungsbaugesellschaft tätig werden. Hier biete sich die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen an. [jdm/PM Landkreis Emsland]

Anmerkungen zum Koalitionsvertrag

Bei der Sozialpolitik soll laut Koalitionsvertrag der Mindestlohn auf 12 € erhöht werden, eine Kindergrundsicherung eingeführt werden und die Hausärztebudgetierung soll abgeschafft werden. Ende der positiven Nachrichten.

Die Wohnungsnot soll wie gehabt durch Subventionierung von Wohnungsbaugesellschaften bekämpft werden. Ob die geplante „neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ tatsächlich den seit 40 Jahren abgeschafften gemeinnützigen Wohnungsbau fördern wird, oder nur ein neues Subventionierungs-Modell für die Finanzhaie von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. bedeutet, bleibt abzuwarten.

Bei der Bahn findet die zuvor diskutierte Zerschlagung des Konzerns nicht statt. Die Infrastruktur soll gemeinwohlorientiert sein. Aber beim Bahnbetrieb liegt der Schwerpunkt auf der Gewinnorientierung. Was soll das? Sollen die profitorientierten Bahnunternehmen von einer gemeinwohlorientierten Schienengesellschaft günstige Bedingungen bekommen, wovon die Bahnbenutzer nichts haben? Nur wenn die gesamte Bahn dem Gemeinwohl verpflichtet ist und demokratisch und transparent gesteuert wird, wird im Sinne des Klimaschutzes und einer Mobilität für alle Menschen ein Schuh draus.

Im Verkehrsbereich wird zwar der Vorrang der Schiene vor der Straße beschworen, aber praktisch erfährt das Auto weiter die besondere Betreuung durch die Regierung, sogar in der Strom fressenden Variante des Autonomen Fahrens. Klimapolitik wird also fast ausschließlich in Form der Erzeugung von Strom durch Erneuerbare Energiearten betrieben.

Friedenspolitik betreibt die neue Regierung nicht. Außen- und Europapolitik ist vor allem Rüstungspolitik. So wie die erste SPD-Grünen-Regierung von 1998 bis 2005 Deutschland zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg wieder in den Krieg führte, so plant die jetzige Regierung ein Verbrechen ersten Ranges. Der automatisierte Drohnenkrieg soll möglich gemacht werden. Zwar wird noch von der „Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten“ gelabert. Die Grünen haben damit dem Humanismus endgültig abgeschworen und die Diskussion innerhalb der SPD in der letzten Legislaturperiode über die Ablehnung der Bewaffnung der Heron TP-Drohne erweist sich als reine Schau-Diskussion.

Statt dem Atomwaffenverbotsvertrag zuzustimmen, wird festgestellt: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.“ Es wird also ein den USA genehmes Kampfflugzeug beschafft, damit Deutschland Zugriff (Teilhabe) auf die hier stationierten US-Atomwaffen bekommt.

„Die NATO-Fähigkeitsziele wollen wir in enger Abstimmung mit unseren Partnern erfüllen und entsprechend investieren.“ Das bedeutet, dass der Militärhaushalt auf 61,5 Mrd. Euro im Jahr 2025 steigen könnte.

Da es sich um Absichtserklärungen handelt, wird sich schon bei der Benennung der Person des Verteidigungsministers durch die SPD zeigen, in welche Richtung das Militär marschieren wird: in Richtung weiterer Aufrüstung und Krieg oder doch noch in Richtung Besinnung und Friedenspolitik.

Dass der Rüstungsexport mal wieder reguliert bzw. gesenkt werden soll, gehört schon zum Standard von Koalitionsverträgen, ohne dass dies jemals positive Folgen gehabt hätte. Auch hier war die letzte SPD-Grünen-Regierung eher ein Negativ-Beispiel. [jdm]

Gorillas verliert vor dem Arbeitsgericht

Die Gorillas, ein 2020 gegründetes Unternehmen mit Sitz in Berlin, das einen Lieferdienst für Lebensmittel und andere Supermarktwaren in Großstädten betreibt, hat einen Arbeitsgerichtsprozess um die Einrichtung eines Betriebsrates verloren. Es handelt sich um eines der „neuen“ Konzerne, deren Geschäftsmodell darin besteht, an der Ausbeutung von „Solo-Selbständigen“ zu verdienen und, wie beim unregulierten Taxi-Dienst Uber, bei den Fahrrad- und Elektro-Tretroller-Verleihunternehmen in den Städten oder bei dem Ferienwohnungsvermittler AirBnB um Firmen der sogenannten Sharing Economy. Auf einer Plattform bieten formal Selbständige eine Dienstleistung an. In der Praxis sind diese Selbständigen vollständig abhängig von der Plattform, müssen deren Vorgaben einhalten und können trotz großer Selbstausbeutung nicht einmal den Mindestlohn verdienen.

Gorillas hatte im Arbeitsgericht argumentiert, bei den für einen Betriebsrat streikenden Mitarbeitern handele es überhaupt nicht um Angestellte der Firma. Gleichzeitig splitterte der Konzern seine Struktur auf und machte aus jedem Lager und jeder Planungsebene eine eigene Firma, um so einen Betriebsrat für alle zu verhindern. Es handelt sich um klassisches Union Busting, das vom Arbeitsgericht zumindest mit dem Urteil, dass eine Betriebsratswahl durchgeführt werden kann, etwas entgegen gesetzt wurde.

Prof. Stefan Sell beschreibt in seinem Blog zum Thema,wie diese verschiedenen Start-Ups in dem Bereich (Delivery Hero, Lieferando, Flink, Getir, Doordash) derzeit konkurrieren, dabei trotz höchster Ausbeutung ihrer Mitarbeiter und auch der beteiligten Firmen (Restaurants, Geschäfte) das Geld der Investoren verbrennen. Bei den Investoren handelt es sich um Konzerne und Investoren, bei denen zu viel Geld vorhanden ist und die angesichts von Strafzinsen „wie bei einem Lottospieler“ nach Möglichkeiten suchen, das Geld anzulegen. Die Investoren müssen einem nicht leid tun, wohl aber der immer größer werdende Bereich von Arbeitern, die z. B. als Fahrradkuriere in Lebensgefahr gebracht werden und trotzdem nichts zum Leben haben. Mehr im Blog von Stefan Sell… . [jdm]

Ehrenamtlicher Formularlotse

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und andere Gesetze sehen Leistungen für behinderte Menschen vor. Aber fast alle Leistungen setzen die Stellung von Anträgen voraus. Und für viele Menschen ist es damit schon mit ihrem Anspruch zu Ende, weil diese Formulare unduchschaubar erscheinen. Um diese erste Hürde überwinden zu können, kann man sich an Burkhard Schuster wenden. Burkhard Schuster ist in Dörpen tätig als ehrenamtlicher Formularlotse für Menschen mit einer Behinderung. Er leistet dienstags zwischen 10 und 12.30 Uhr im Heimathaus Hilfe beim Ausfüllen.

Wer mehr Hilfe braucht und auch nicht weiß, welche Hilfen für ihn in Frage kommen, kann sich Montag und Donnerstag von 09.00 - 12.00 Uhr und Dienstag und Mittwoch von 14.00 - 17.00 Uhr, an die EUTB in Aschendorf, Von-Galen-Str. 19, 26871 Aschendorf, Telefon: 04962 / 914119, E-Mail: EUTB.Aschendorf(at)sovd-nds.de , wenden.

Die Abkürzung EUTB bedeutet Ergänzende Unabhängige Teilhabe-Beratung. Diese Hilfe wurde mit dem BTHG geschaffen. Damit sollen Menschen mit einer Behinderung sich über Hilfen informieren können, ohne auf die Beratung von Anbietern, die eventuell eigene Interessen bei der Beratung verfolgen, angewiesen zu sein. [jdm]