Bahn-Warnstreiks vorerst ausgesetzt: „Wir hängen die Streikwesten noch lange nicht in den Schrank!“

Aushang der EVG für die KollegInnen 05/2023

Die DB AG hat am Samstag erklärt, dass sie die Forderungen der Eisenbahngewerkschaft (EVG) zum Mindestlohn erfüllt. Auf Anraten des Arbeitsgerichts Frankfurt habe die EVG deshalb den Vergleich geschlossen, den Warnstreik bei der DB AG vorerst auszusetzen. Der Tarifkonflikt sei damit keineswegs beendet.

Der Warnstreik, zu dem die EVG von Sonntagabend, 22 Uhr, bis Dienstag um Mitternacht aufgerufen hatten, ist für den Bereich der DB AG vorerst ausgesetzt. In einer Mitteilung der EVG heißt es, man bereite sobald nötig den nächsten vor. Denn jetzt gehe es in den Verhandlungen auch um weiteren Forderungen, insbesondere um die Forderung nach mindestens 650 Euro mehr als soziale Komponente. Auch dafür werde man gemeinsam kämpfen müssen. 

Die EVG habe bei der DB zunächst das Thema Mindestlohn nach vorne gestellt, weil wir es nur so zu schaffen sei, dass die jetzigen und zukünftigen Lohnerhöhungen zu 100 % auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Mindestlohnbereich ankämen. Das wollte die DB nicht, habe jetzt aber vor dem Arbeitsgericht unmissverständlich erklärt, dass sie die Forderungen zum Mindestlohn erfüllen wird. Die Streikandrohung habe die gewünschte Wirkung gezeigt. Das sei Erfolg des solidarischen Eintretens füreinander.

Nach dieser Erklärung des Arbeitgebers habe die Richterin am Arbeitsgericht in Frankfurt unzweifelhaft erkennen lassen, dass sie der Auffassung ist, dass damit die Voraussetzung für Verhandlungen bei der Deutschen Bahn erfüllt ist. Das sei auch das Ziel des Warnstreiks gewesen.

"Wir haben die DB AG deshalb umgehend aufgefordert, mit uns endlich konstruktiv über unsere weiteren Forderungen zu verhandeln, insbesondere über die Forderung nach mindestens 650 Euro mehr im Monat als soziale Komponente. Deshalb sollten wir die Streikwesten noch nicht in den Schrank hängen. Unsere Forderungen werden wir nur durchsetzen, wenn wir weiterhin deutlich machen, dass es uns damit ernst ist. Wenn sich am Verhandlungstisch nichts bewegt, ist der nächste Arbeitskampf absehbar." [jdm/EVG-Mitteilung]

Demonstration am Samstag in Sögel – Beschäftigte der Fleischuntersuchungsstelle wollen Absicherung ihrer Arbeitsbedingungen

Ver.di Logo

Die Gewerkschaft ver.di weist in einer Pressemitteilung auf die geplante Demonstration der Beschäftigten der kommunalen Fleischuntersuchungsstelle Sögel am kommenden Samstag hin. Durch die gesunkenen Schlachtzahlen fürchteten viele Beschäftigte um ihre Existenz. Obwohl die Beschäftigten zum Teil über Jahre 40 Stunden pro Woche gearbeitet haben, wurde in ihren Arbeitsverträgen nur 10 Stunden pro Woche festgelegt.

Das ermögliche der Samtgemeinde Sögel die Arbeitseinsätze zu kürzen und bedeute für die Beschäftigten erheblich weniger Einkommen. Deshalb haben die Beschäftigten zusammen mit ihrer Gewerkschaft ver.di zu einer Demonstration am 13. Mai um 15 Uhr vor dem Rathaus der Samtgemeinde Sögel aufgerufen.

„Wir wollen verhindern, dass die Beschäftigten durch die Absenkung von Arbeitszeit und Entgelt einseitig die Risiken und Lasten aufgebürdet bekommen.“, erläutert Fleischbeschauer und Vorsitzender des Landesverbandes Niedersachsen der amtl. Fachassistenten/lnnen der Fleischhygiene, Wilhelm Fischer. „Der Arbeitgeber muss seiner Verantwortung gerecht werden“, so Fischer weiter.

„Die Beschäftigten benötigen gerade jetzt Planungssicherheit und die Samtgemeinde hat viele Möglichkeiten diese den Beschäftigten zu bieten. Diese soll sie nutzen“, sagt der Gewerkschaftssekretär Daniel Vollbrecht. [PM/jdm]

Fleischbeschauer in Sögel sorgen sich um ihre Arbeitsplätze – Demonstration am 13. Mai vor dem Rathaus

Die Beschäftigten der Fleischuntersuchungsstelle der Samtgemeinde Sögel rufen mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft Ver.di für den 13. Mai um 15 Uhr zu einer Demonstration vor dem Rathaus der Samtgemeinde Sögel auf. Angesichts des Rückgangs der Schlachtungen sorgen sie sich um die Sicherheit ihrer Arbeitsbedingungen.

2007 übernahm die Samtgemeinde Sögel die Fleischuntersuchung im Schlachthof. Etwa 120 Mitarbeiter, die einen Lehrgang für die Fachassistenz in der Fleischuntersuchung absolviert haben, sorgen unter Aufsicht von Tierärzten dafür, dass das Fleisch jedes einzelnen Tieres einwandfrei ist. Sie überwachen den Tierschutz am Schlachthof, sondern kranke und verletzte Tiere aus und erteilen oder verweigern die Schlachterlaubnis. Früher in den Zeiten von Hausschlachtungen waren diese Mitarbeiter als "Trichinenbeschauer" bekannt.

Die Samtgemeinde Sögel schloss mit den Beschäftigten in der Fleischuntersuchung damals 10-Stunden-Arbeitsverträge im Rahmen eines Sondertarifvertrages ab. Viele Beschäftigten übten die Tätigkeit im Nebenerwerb mit 4 Stunden/Woche aus. Das hat sich aber im Laufe der Jahre geändert. Aus der Mindeststundenzahl von 10 sind mittlerweile regelmäßige 40 Stunden geworden.

Jetzt wurde die Stundenanzahl von der Samtgemeinde gekürzt, was vielen die Existenzgrundlage entzieht. Ver.di und die Beschäftigten wollen verhindern, dass die Beschäftigten durch die Absenkung von Arbeitszeit und Entgelt einseitig die Risiken und Lasten aufgebürdet bekommen. Ver.di fordert die Samtgemeinde jetzt auf, mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft eine transparente und sozialverträgliche Lösung zu finden.

Nach Angaben von Gewerkschaftssekretär Daniel Vollbrecht gibt es dafür verschiedene Möglichkeiten. Es komme eine örtliche Vereinbarung in Frage oder alternativ auch ein Beschäftigungssicherungstarifvertrag. Dass weniger Arbeit vorhanden sei, sei unbestritten. Aber die KollegInnen bräuchten eine Sicherheit, um ihr Arbeitsleben planen zu können. [jdm]

Maikundgebung in Papenburg mit etwa 200 Menschen

Stefan Eikens

Stefan Eikens, der Vorsitzende des DGB-Kreisverbands Nördliches Emsland, bedauerte bei seiner Begrüßungsansprache vor den etwa 200 Besuchern der 1.Mai-Kundgebung auf dem Mühlenplatz in Papenburg, dass er angesichts der vielen Krisen in diesem Land und in Europa nicht einfach von den Erfolgen der Gewerkschaften berichten könne. Trotz des Krieges in der Ukraine, für den er Russland als Aggressor verantwortlich machte, sprach er sich gegen das 2%-Ziel bei der Rüstung aus. Dieses Ziel besagt, dass die Bundesrepublik 2 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben möchte. Eikens sprach sich für den Ausstieg aus der Eskalationsspirale aus, die immer mehr Waffenlieferungen zur Folge habe. Es sei Zeit für Verhandlungen, um die Kriegslogik zu durchbrechen. In diesem Zusammenhang wandte er sich auch gegen die Diffamierung von Menschen, die sich der Kriegseskalation widersetzten und sich für eine friedliche Lösung einsetzten.

Heiko Messerschmidt

Der Hauptredner der Kundgebung war Heiko Messerschmidt, in der Bezirksleitung der IG Metall Bezirk Küste zuständig für die Bereiche Maritime Wirtschaft, Politik und Presse. Auch er sprach sich ungeachtet der Verantwortung Russlands für den Angriff auf die Ukraine gegen die bedingungslose Aufrüstung aus. Jede initiative für den Frieden in der Ukraine sei zu begrüßen. Die Inflation als Folge des Krieges treibe viele Menschen in die Armut.

Die Gewerkschaften hätten hier viele Unterstützungen, wie den Preisdeckel für Strom und Gas, durchgesetzt. Auch die vielen erfolgreichen Tarifrunden seien ein Erfolg der Gewerkschaften. Auch wenn die Medien versuchten, ein anderes Bild zu erschaffen: Es gebe keine Lohn-Preis-Spirale, sondern allenfalls eine Preis-Lohn-Spirale,. Die 17 Mrd €uro, die die Kolleginnen und Kollegen von Verdi erkämpft hätten, seien gut angelegtes Geld. Er wünsche den Kolleginnen und Kollegen von der Eisenbahngewerkschaft viel Erfolg in ihrem aktuellen Tarifkampf.

Die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche bei den derzeitigen Tarifverhandlungen im Stahlbereich bei vollem Lohnausgleich verdiene Unterstützung. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass es gelingen müsse, den Anteil der Industrie mit einer Tarifbindung wieder zu erhöhen. Derzeit halte sich in Niedersachsen nur noch ca. 50 % der Industrie an die vereinbarten Tarife.

Die Transformation der Industrie hin zu einer klimaneutralen Produktionsweise sei die zentrale Herausforderung der Zeit. Es reiche aber nicht, ein grünes Wirtschaftswunder anzustreben, sondern die vielen staatlichen Zuschüsse müssten mit Kriterien für eine gute Arbeit, für Mitbestimmung und soziale Spielregeln verbunden werden. Er befürworte den Transformationsstrompreis für die Industrie analog zum Strompreisdeckel für Privatpersonen.

Die Industrie beklage den Facharbeitermangel, aber nur 20 % der Industrie bilde aus. Messerschmidt verwies auf die Ausbildungsplatzgarantie in Bremen, die die Ausbildungskosten durch eine Abgabe von nichtausbildenden Firmen ersetzten.

Zum Schluss verwies Messerschmidt auf die Gefahr für die Demokratie durch die Rechtsentwicklung. AFD und Konsorten seien erklärte Feinde der Gewerkschaften und hätten bei den Gewerkschaften nichts verloren. Um die vielfältigen Aufgaben der Gewerkschaften zu bewältigen, brauche es viele Mitglieder in den Gewerkschaften.

Ein Grußwort richtete die Bürgermeisterin Vanessa Gattung an die Zuhörer. Musikalisch wurde die Kundgebung von "Time makes Two" begleitet. [jdm]

1. Mai-Kundgebung des DGB in Papenburg

Plakat des DGB zum 1. Mai in Papenburg

Der 1. Mai in Papenburg beginnt um 12:30 Uhr mit einem Spaziergang (Treffpunkt: Sparkasse /Ceka) zum Mühlenplatz, hier wird um 13:00 Uhr die Kundgebung durch Stefan Eikens, DGB-Kreisverbandsvorsitzender eröffnet. Ein Grußwort hält Vanessa Gattung Bürgermeisterin der Stadt Papenburg.

Die Mairede hält Heiko Messerschmidt, IG Metall Bezirk Küste, Abteilung Maritime Wirtschaft, Politik und Presse. Musikalische Unterstützung kommt von der Gruppe "Time makes two", anschließend lädt der DGB zu einem Familienfest rund um die Stände ein. [DGB]

VVN-BdA: Den Tag der Befreiung zum gesetzlichen Feiertag erklären!

Online-Petion 8. Mai Feiertag Screenshot

Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung vom Faschismus. Im Frühjahr 1945 wurden politisch und rassistisch verfolgte Menschen aus ganz Europa aus den Konzentrationslagern und Gefängnissen der Faschisten befreit. Die Waffen schwiegen und die Menschen konnten den Frieden feiern. Diese Ereignisse erfordern nach Auffassung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Niedersachsen (VVN-BdA) einen Gedenktag. Ohne diesen Tag gäbe es bei uns weder Demokratie, Grundrechte noch einen Sozialstaat.

Derzeit findet in Niedersachsen eine Diskussion über einen weiteren arbeitsfreien, staatlichen Feiertag statt. Die Landesregierung überlegt dies, weil Niedersachsen im Verhältnis zu anderen Bundesländern weniger Feiertage hat.
Der 8. Mai steht für die VVN-BdA unter dem Motto: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“. Beide Forderungen seien, mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sowie auf die Kriege weltweit und auf Grund der Situation, dass in deutschen Parlamenten wieder Faschisten säßen, aktueller denn je. Ein arbeitsfreier Feiertag sei für Arbeitnehmer*innen nicht nur ein Tag des Gedenkens und Mahnens, sondern auch ein Tag der Erholung. Die Erinnerung an die Befreiung und die Freude darüber, dass wir heute frei leben können, geht alle Menschen an.

Die VVN-BdA sammelt zur Unterstützung ihrer Forderung Unterschriften und hat eine Online-Petition gestartet. [VVN-BdA/jdm]

Pflegereform: Zu wenig und nicht das, was versprochen wurde

Tabelle zur Pflegereform Verbund Pflegehilfe 03/2023

Die Bundesregierung hat am 27. Februar 2023 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege vorgelegt. Der Verbund Pflegehilfe hat eine Übersicht zum aktuellen Referentenentwurf der Bundesregierung zusammengestellt.

Kernpunkte der Reform sind eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung, um mehr Geld zur Verfügung zu haben. Eine nachhaltige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung ist das nicht, denn ohne Steuerzuschuss bleibt die Pflegeversicherung unterfinanziert. Das Pflegegeld bzw. die Leistungen der Pflegeversicherung sollen um 5% bzw. bis 10% erhöht werden und auch 2025 und 2028 an die Preisentwicklung angepasst werden.

Die Verhinderungspflege und die Kurzzeitpflege sollen in einem flexiblen Budget zusammengelegt werden. Bisher gab es für die Verhinderungspflege eine Sperrfrist von 6 Monaten. Und die Verhinderungspflege konnte zwar zum Teil für die Kurzzeitpflege verwandt werden, aber nicht umgekehrt. Jetzt gibt es hier mehr Flexibilität entsprechend dem jeweiligen Bedarf.

Pflegeunterstützungsgeld gab es bisher pro Pflegefall einmal. Der Gesetzgeber ging wohl davon aus, dass eine Akutkrise, die die Anwesenheit eines pflegenden Angehörigen erforderte, nur einmal im Leben vorkommt. Im Gesetzentwurf soll dieser Anspruch pro Kalenderjahr gelten. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, eine Lohnersatzleistung für pflegebedingte Auszeiten einzuführen, wurde nicht erfüllt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert in seiner Stellungnahme, dass die Erhöhung der Zahlungen angesichts der Inflation viel zu niedrig ist und auch zu spät kommt. Außerdem vermisst er eine jährliche Dynamisierung der Leistungen. Die Eigenanteile an den Heimkosten sind mit bundesweit durchschnittlich 2.400 Euro im ersten Jahr der Heimzugehörigkeit deutlich höher als die Durchschnittsrente von ca. 1.600 Euro. In der Regel werden Heimbewohner so zu Sozialhilfeempfängern. Daran ändert auch die Erhöhung nichts. Eine rechtssichere Gestaltung der 24-Stunden-Pflege fehle ganz.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. nutzt die Diskussion zur Pflegereform für Werbung für die Versicherungskonzerne: "Dringend nötig ist dazu ein Ausbau der privaten und betrieblichen Pflege-Vorsorge. So kann Deutschland noch rechtzeitig eine kapitalgedeckte Demografie-Reserve auf­bauen." Das ist natürlich kompletter Blödsinn, aber dergleichen hört man in Bezug auf die Rentenversicherung ja auch immer wieder von der CDU und der FDP. [jdm]

Vortrag Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung am 25. April

Plakat KEB Vortrag Vorsorgevollmacht

Am 25. April veranstaltet die Katholische Erwachsenenbildung (KEB) im Pfarrer-Schniers-Haus einen Vortrags- und Gesprächsabend über die "Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung". Den Vortrag hält Petra Engeln-Wismann vom SKFM Papenburg.

Bei beiden Dokumenten geht es darum, für den Fall der eigenen Hilfebedürftigkeit Vorkehrungen zu treffen und festzulegen, wie diese Hilfe aussehen soll. Themen des Abends sind:

Die Eigenverantwortlichkeit des Menschen und seine Begrenzung durch beschränkt steuerbare Lebenssituationen und -phasen.
Autonomieerhalt durch beschränkte und vertrauensvolle Vollmachtsüberschreibungen.
Gesetzliche Grundlagen als Verantwortungsebene des Staates.
Betreuungen - Engagement für den Mitmenschen.

Die Gebühr beträgt 5 €. Eine Anmeldung kann bei Anita Gerdes, 04966/990055, erfolgen. [Anita Gerdes]

5 Spartipps für die Pflege

Informationsgrafik des Verbunds Pflegehilfe mit Spartipps

Rund 5 Millionen Pflegebedürftige zählt das Statistische Bundesamt in Deutschland, viele dieser Menschen sind auf Hilfsmittel im Alltag angewiesen. Manche Leistungen sind für Pflegebedürftige kostenlos oder erstattungsfähig, doch nur wenige Betroffene wissen es!

Der Verbund Pflegehilfe gibt in einer Informationsgrafik Spartipps für Pflegebedürftige. [Verbund Pflegehilfe]

Lauterbach versteckt seine Absichten

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine Revolution im Krankenhaussektor ausgerufen. Erste konkrete Vorschläge dafür haben er und die Mitglieder seiner Reformkommission am 6. Dezember unterbreitet. Eine Revolution ist bisher nicht zu erkennen. Das alte Fallpauschalensystem wird nicht abgeschafft, sondern bloß daran herumgedoktert. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Zahl der Krankenhäuser drastisch zu reduzieren. 60 Prozent der Kliniken schreibt rote Zahlen.

Die Regierung stellt die Inhalte ihrer Pläne falsch oder irreführend dar. So behauptete Lauterbach gegenüber dem Magazin „Stern“, dass – nach neuer Systematik – Kliniken des Levels 1 weiterhin Geburtsstationen haben werden. Nach dem Kommissionsvorschlag, den Lauterbach im Dezember selbst öffentlich vorgestellt hat, sollen aber lediglich die 428 Großkrankenhäuser der Level 2 und 3 künftig Geburtshilfen betreiben, 382 Geburtsstationen müssten schließen. Was stimmt nun?

Hinter den Leveln verbirgt sich aber noch mehr. Von den aktuell circa 1.887 Kliniken in Deutschland sollen rund 1.300 den Leveln 1i und 1n zugeordnet werden. Dabei handelt es sich um die bisherigen Grund- und Regelversorgungskrankenhäuser, also den Großteil der Kliniken auf dem Land. Sie sollen in Folge der Reform ihre Leistungen abbauen. Besonders gravierend ist das bei Krankenhäusern, die dem Level 1i zugeordnet werden, voraussichtlich rund 660 Häuser. Sie sollen zu regionalen Gesundheitszentren degradiert werden. In ihnen ist keine Notfallversorgung mehr vorgesehen, die ärztliche Präsenz begrenzt sich auf eine Rufbereitschaft, welche die schon jetzt arg ausgedünnten ländlichen Arztpraxen leisten müssen, und sie stehen unter pflegerischer statt unter ärztlicher Leitung. Die neue Stufe 1i ist also im Grunde ein Deckname für die Schließung zahlreicher Kliniken.

Der Trick beim Zaubern besteht in der Ablenkung des Publikums. Das Bündnis Klinikrettung und die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand haben ein Video gedreht, in dem sie Zauberer Karl Lauterbachs Tricks durchsichtiger machen. [jdm/Infobrief GiB]

Vorsicht vor Schwarzarbeit in der Pflege – Das ist bei 24 Stunden Pflege zu beachten

Infografik Verbund Pflegehilfe 24-Stunden-Pflege

Viele pflegende Angehörigen sind mit einem plötzlichen Pflegedarf eines geliebten Menschen vor große Herausforderungen gestellt. Die Mehrzahl der Pflegebedürftigen möchte gerne im eigenen Zuhause alt werden, doch Angehörige können diese Aufgabe zumeist nicht bewältigen.

Um eine häusliche Pflege zu ermöglichen, wird häufig auf eine 24 Stunden Pflegekraft zurückgegriffen. Aufgrund der hohen Kosten kommt es immer wieder zu illegalen Arbeitsverhältnissen. Allerdings ist die Schwarzarbeit nicht nur rechtlich ein Problem, auch ist sie eine Gefahr für Pflegebedürftige und Angehörige, denn ohne vertragliche Grundlage ist die Versorgung des Pflegebedürftigen nicht sichergestellt. Die Informationsgrafik gibt einen Überblick, was zu beachten ist. [PM Verbund Pflegehilfe]

Oxfam und 200 Millionäre fordern vom Weltwirtschaftsforum: Besteuert die Reichen

Laut FAZ nehmen am Weltwirtschaftsforum 2023 rund 2700 Menschen aus 130 Ländern teil. Erwartet werden mehr als 600 Vorstandsvorsitzende sowie 52 Staats- und Regierungschefs – so viele wie noch nie. Das heißt, es treffen sich die Milliardäre dieser Welt mit ihren Wasserträgern aus der Politik und verabreden die weitere Ausbeutung der Welt.

Wie bei jeden Weltreichenforum meldet sich auch die Hilfsorganisation Oxfam wieder mit ihrem Armutsbericht (englischsprachige Version). Darin heißt es: "Seit 2020 haben die reichsten 1 % fast zwei Drittel des gesamten neuen Reichtums an sich gerissen - fast doppelt so viel Geld als die unteren 99 % der Weltbevölkerung. Das Vermögen der Milliardäre wächst täglich um 2,7 Mrd. Dollar, während die Inflation die Löhne von mindestens 1,7 Milliarden Arbeitnehmern, mehr als die Bevölkerung Indiens, frisst. Lebensmittel- und Energiekonzerne haben ihre Gewinne im Jahr 2022 mehr als verdoppelt und schütten 257 Milliarden Dollar an reiche Aktionäre aus, während über 800 Millionen Menschen hungrig zu Bett gehen. Nur 4 Cent von jedem Dollar Steuereinnahmen stammen aus Vermögenssteuern, und die Hälfte der Milliardäre der Welt leben in Ländern, die keine Erbschaftssteuer auf das Geld erheben, das sie ihren Kindern vererben. Eine Steuer von bis zu 5% auf die Multimillionäre und Milliardäre der Welt könnte 1,7 Billionen Dollar pro Jahr einbringen, genug, um 2 Milliarden Menschen aus der Armut zu befreien und einen globalen Plan zur Beseitigung des Hungers zu finanzieren."

Das, was Oxfam hier fordert, finden über 200 Millionäre aus 13 Ländern richtig. Sie fordern eine höhere Besteuerung der Reichen und schreiben in einem Brief mit dem Titel "Beenden Sie das Zeitalter des extremen Reichtums. Besteuern Sie die Superreichen" an das Weltwirtschaftsforum:

"Wir leben in einem Zeitalter der Extreme. Wachsende Armut und zunehmende Ungleichheit im Wohlstand, der Aufstieg des antidemokratischen Nationalismus, extreme Wetterverhältnisse und ökologischer Niedergang, tiefe Schwachstellen in unseren gemeinsamen Sozialsystemen und die schrumpfenden Möglichkeiten für Milliarden von Menschen, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. ...

Die Geschichte der letzten fünf Jahrzehnte ist eine Geschichte des Wohlstands, der nirgendwo anders hinfließt als nach oben. In den letzten Jahren hat sich dieser Trend stark beschleunigt. In den ersten beiden Jahren der Pandemie haben die 10 reichsten Männer der Welt ihren Reichtum verdoppelt, während 99 Prozent der Menschen einen Rückgang ihres Einkommens hinnehmen mussten. Milliardäre und Millionäre mussten zusehen, wie ihr Reichtum um Billionen von Dollar wuchs, während die Kosten für den einfachen Lebensunterhalt nun die normalen Familien in der ganzen Welt lähmen. Die Lösung liegt für alle auf der Hand. Sie, unsere globalen Vertreter, müssen uns, die Superreichen, besteuern, und Sie müssen jetzt damit beginnen.

Jetzt ist es an der Zeit, den extremen Reichtum zu bekämpfen; jetzt ist es an der Zeit, die Superreichen zu besteuern.Jede Gesellschaft kann nur begrenzten Stress ertragen, wenn Mütter und Väter ihren Kindern beim Hungern zusehen, während die Superreichen ihren wachsenden Reichtum betrachten. Die Kosten des Handelns sind viel billiger als die Kosten der Untätigkeit - es ist an der Zeit, mit der Arbeit zu beginnen." [jdm]

Lauterbachs „Revolution“ lässt Krankenhäuser weiter sterben

Heute wurde Gesundheitsminister Lauterbach in der Tagesschau wieder die Möglichkeit gegeben, sich in Szene zu setzen. Er habe die Abzockerei bei den PCR-Tests gestoppt.

In den letzten Wochen wurden seine Pläne zur Rettung der Krankenhäuser von der Presse ähnlich wohlwollend referiert. Neun gesundheitspolitische Initiativen kritisieren dagegen gemeinsam Lauterbachs vermeintliche Revolution. Die bisher beschlossenen Maßnahmen wie auch die Vorschläge der Regierungskommission seien weder bedarfsgerecht noch ausreichend.

Denn die "Reform"-Vorschläge halten am System der Fallpauschalen fest und wollen dieses lediglich durch Pauschalen ergänzen. Die ökonomischen Anreize, Profite mit Gesundheit zu machen, bleiben bestehen. Die angekündigte „Überwindung des Fallpauschalensystems“ und eine “dramatische Entökonomisierung der Krankenhausversorgung” sind nach wie vor nicht in Sicht. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Initiativen eine tatsächliche Reform statt Etikettenschwindel:

  • Orientierung an Bedarfsgerechtigkeit
  • Gemeinwohlorientierung und Gewinnverbot
  • Stopp der Privatisierung
  • Abschaffung des DRG-Fallpauschalensystems
  • Kostendeckung in der Krankenhausfinanzierung
  • Verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus
  • Demokratisierung von Krankenhausplanung und Steuerung

Den Wortlaut der Erklärung und der Forderungen finden Sie hier.

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) hat 123 von 167 Kliniken im Land befragt. Die Ergebnisse für das zurückliegende Jahr 2022 zeigen, dass vier von fünf Kliniken (81,5 %) in Niedersachsen in ihrer Existenz bedroht sind.

Selbst Kliniken, die seit Jahrzehnten stets wirtschaftlich gesund waren, geraten aktuell in eine dramatische finanzielle Schieflage. Die wirtschaftliche Existenz und damit der Fortbestand nahezu aller Krankenhäuser ist substanziell gefährdet. Dies geht mit erheblichen Risiken für die Sicherstellung der flächendeckenden stationären Versorgung einher. Die angekündigten Hilfen in Höhe von bundesweit 6 Milliarden Euro werden die Lage in den Krankenhäusern nicht entscheidend verbessern. 4,5 Milliarden Euro sind zum Ausgleich für die steigenden Energiepreise und 1,5 Milliarden Euro für inflationsbedingte Kostensteigerungen vorgesehen. Der Bedarf in den Krankenhäusern ist mit Blick auf die Größenordnungen jedoch genau umgekehrt.

Auf die Umsetzung der angekündigten Krankenhausstrukturreform zu warten, ist dem NKG-Vorsitzenden zufolge keine Option. Bis dahin werden viele Kliniken längst in die Insolvenz gegangen sein. Denn im Gegensatz zu anderen Branchen können und dürfen Krankenhäuser die aktuell massiven Kostensteigerungen für Energie, medizinische Produkte, Medikamente sowie Lebensmittel und viele weitere Dienstleistungen nicht über höhere Preise ausgleichen. Das sehe das starre System der Krankenhausfinanzierung nicht vor.

Bevor der Strukturwandel planvoll und systematisch umgesetzt werden könne, müsse zunächst die völlig marode Finanzierungsbasis korrigiert werden. „Die aktuell geplante Umverteilung des Mangels wird zu keiner Verbesserung führen, sondern die Lage nur verschlimmern, sagte Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG, in einer Pressemitteilung.

Das Papenburger Marienhospital befindert sich derzeit in einem Schutzschirmverfahren, also einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Das Krankenhaus gehört neben dem Sögeler Hümmlinghospital, dem Bonifatius Hospital Lingen und dem Borromäus Hospital Leer zur kirchlichen St. Bonifatius Hospitalgesellschaft. Vom Träger bzw. der Geschäftsleitung des Krankenhauses in Papenburg gab es bisher noch keine öffentliche Äußerung, wie und ob das Krankenhaus seine Krise in der allgemeinen Krankenhauskrise bewältigen will und kann. [PM Gemeingut in BürgerInnenhand/PM NKG/jdm]

Arbeitgeber über Wertschöpfungsabgabe an Rentenfinanzierung beteiligen

Die Ems-Zeitung weckte heute auf einer Themenseite zur Rente einerseits den Eindruck, als ob die Rente nur zu retten sei, wenn die Rente später gezahlt wird. Auf der anderen Seite wurde der Verlust an Arbeitskraft und Erfahrung, der durch den Eintritt in die Rente gegeben ist, thematisiert.

Als Beispiel für einen späteren Renteneintritt wird Großbritannien vorgestellt und dankenswerter Weise darauf hingewiesen, dass der spätere Renteneintritt für die meisten Menschen eine Überlebensnotwendigkeit ist, weil die schlechten Renten nicht zum Leben reichen. Die konservative Regierung will dennoch das Mindestalter für den Bezug der Rente erhöhen. Großbritannien ist also ein Beispiel für das rentenpolitische Totalversagen der Konservativen.

Dass man das Rentenalter nicht erhöhen muss, wenn es nur darum geht, die Alten im Arbeitsprozess zu halten, haben wir vor vierzehn Tagen beschrieben. Es reicht, ihnen ein attraktives Angebot zu machen; niemand ist mit Erhalt der normalen Altersrente verpflichtet, seine Arbeit aufzugeben.

Es geht um das zweite Schreckgespenst: die demographische Lücke. Die so genannten Baby-Boomer, also die im Zeitraum von 1955 bis 1969 Geborenen, werden von Statistikern als geburtenstarke Jahrgänge bezeichnet. Diese gehen in Rente und dem stünden viel weniger Arbeitende gegenüber, die die Renten bezahlen müssten. Denn unsere Rente wird im Umlageverfahren von den aktuellen Rentenbeitragszahlern bezahlt. Deshalb werde der Rentenbeitrag steigen – die Grafik der Ems-Zeitung prognostiziert eine Erhöhung der Abgaben für die Rente von derzeit 18,6% auf 21,3 %.

Wenn es dabei bleibt, dass nur die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und deren Arbeitgeber, also nur die sozialversicherungspflichtige Arbeit, die Renten finanzieren müssen, kommt das System zeitweise an Grenzen. Wir erleben derzeit aber, dass die ständigen (bis auf die Krisenjahre 2009 und 2020) Produktivitätssteigerungen in der Volkswirtschaft sich nicht entsprechend in höheren Löhnen allein niederschlagen, sondern ein großer Teil dieses erwirtschaften Wertes landet im Kapitalbesitz, der bisher überhaupt nicht zur Rentenfinanzierung herangezogen wird. Einfach gesagt: Die Gesellschaft produziert mit immer weniger Menschen immer mehr Güter.

Wenn es mehr Rentner gibt, ist es also durchaus möglich, alle zu finanzieren; es ist nur die Frage wo die zusätzlich produzierten Werte landen. Da sie nicht bei den Beschäftigten landen, können diese auch nicht mehr Rente zahlen; das müssen die Kapitalbesitzer und die Finanzwirtschaft leisten, die den Mehrertrag erhalten. Natürlich müsste die Einbeziehung aller Einkommensarten in die Rentenversicherung, also auch der Selbständigen und Beamten, und der Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen kommen. Dann müsste der Rentenbeitrag der Arbeitnehmer nicht  wie prognostiziert steigen.

Dass eine finanzmarktabhängige so genannte Aktienrente die Rentner besser absichern könne, ist ein Märchen. Denn die Rente kann immer nur aus dem gesellschaftlich Erwirtschafteten bezahlt werden. Der Wirtschaftswissenschaftler, Soziologe und Bevölkerungswissenschaftler Gerhard Mackenroth hat 1952 schon geschrieben: „Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem laufenden Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein „Sparen“ im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand.“

Ob die Rente also als Zins oder als Obulus aus der Umlagerente kommt; sie kommt in beiden Fällen nur aus dem laufenden Volkseinkommen. Die Umlagerente sichert die bessere und berechenbare Verteilung des zur Verfügung stehenden Geldes.

Bei der Aktienrente gibt es eine große Unsicherheit, weil es sich bei der Rentenzahlung um die Auszahlung des Zinses handelt oder sogar um die Auszahlung des Kapitals. Solange die Zinsen wieder reinvestiert werden, bleiben sie im System. Wenn im Fall der Baby-Boomer plötzlich eine riesige Zahl von Investoren (Aktienrentner) ihre Zinsen ausgezahlt haben wollen, müssen große Mengen Aktien auf den Markt geworfen werden, was eine Senkung der Preise zur Folge haben wird. Der Zins des Rentenfonds sinkt und der Aktienrentner wundert sich, dass sein Fonds, der immer so gut dastand, ausgerechnet jetzt, wo er davon leben möchte, nichts mehr abwirft. Die Befürworter der Aktienrente sagen, man müsse die Anlage weltweit streuen, um den Preiseinbruch durch die plötzlichen Auszahlungswünsche zu minimieren. Da gibt es aber auch Berechnungen, dass die Länder mit den jungen Bevölkerungen überhaupt nicht das Kapital hätten, um plötzlich so viel zu investieren. Diese Vorgänge könnten weltweite Finanzkrisen auslösen.

Also die Aktienrente (wozu auch die Betriebsrenten gehören, wo mit Arbeitnehmerbeiträgen Rentenfonds gebildet werden) ist keine Lösung.

Es ist genug für alle Rentner da; es kommt auf die Verteilung der Lasten an. Und hier ist eine Einbeziehung der anderen Wertschöpfungsgewinner unerlässlich.

Der Sozialverband VdK fordert, der Beitrag, den die Arbeitgeber zur Rente leisten, sollte nicht länger ausschließlich an die Zahl ihrer rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer gebunden sein. Es sei gerecht, die Ertragssituation von Unternehmen in die Beitragskalkulation einzubeziehen, sofern deren Gewinne im Verhältnis zu den Personalkosten überproportional hoch ausfallen. Wer eine hohe Rendite erwirtschafte, solle dazu verpflichtet werden, mit zur Stabilisierung der Rentenversicherung beizutragen. Die Unternehmensgewinne stiegen nämlich deutlich stärker als die Löhne. Die Rentenversicherung bekomme ihre Beiträge aber nur aus einem Teil der gezahlten Löhne.

Die Arbeitgeber sollten entsprechend ihres Anteils an der Bruttowertschöpfung belastet werden, daher werde solch eine neu einzuführende Abgabe auch Wertschöpfungsabgabe genannt.

Der DGB fordert, den demographischen Wandel mit einem Bundeszuschuss zu gestalten und die Basis an Beitragszahlenden zu stärken inkl. einer Ausweitung des Schutzes der Rentenversicherung auf Selbstständige. [jdm}

Corona-Sonderregelungen in der Pflege verlängert – VdK fordert höhere Monatssätze

Das Bundesministerium hat die Corona-Sonderregelungen für pflegende Angehörige bis zum 30. April 2023 verlängert. Pflegende Angehörige sind weiterhin einer besonderen Belastung ausgesetzt.  „Pflegebedürftige und ihr Umfeld fühlen sich von der Politik alleingelassen. Die Verlängerung einiger weniger Maßnahmen wird der besonderen Belastung der häuslichen Pflege nicht gerecht. Wo sind die Akuthilfen, die den Alltag tatsächlich erleichtern?“, so Johannes Haas, Geschäftsführer des Verbund Pflegehilfe.

Der Sozialverband VdK fordert einen Pflegelohn und spricht in einer Kampagne über die schwierige finanzielle Situation pflegender Angehöriger. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte, schon bei den Monatssätzen müsse sich deutlich etwas verändern: Statt 900 Euro von der Pflegeversicherung seien allein als Inflationsausgleich seit 2017 mindestens 160 Euro mehr fällig.

Verbund Pflegehilfe Übersicht Corona-Sonderregelungen 2023

Der Verbund Pflegehilfe zeigt in einem Flyer die aktuellen Sonderregelungen, die bis 30. April 2023 ihre Gültigkeit behalten, im Überblick:

  • Verlängerter Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld: Weiterhin werden 20 Tage Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz bei coronabedingten Versorgungsengpässen gezahlt. Das Pflegeunterstützungsgeld beträgt 90 Prozent des ausgefallenen Netto-Entgelts.
  • Erweiterte Verwendung der Entlastungsleistungen in Höhe von 125 Euro: Diese können noch flexibler für die Inanspruchnahme anderer Hilfen eingesetzt werden, beispielsweise für nachbarschaftliche Hilfe. 
  • Kürzere Ankündigungsfrist bei der Familienpflegezeit: 10 Arbeitstage statt 8 Wochen. (Quelle) [jdm/Verbund Pflegehilfe]

Angriff auf die Rente

Gerade erleben wir einen konzertierten Angriff auf die Rente, bei dem sich wieder mal alle einig sind und so tun, als ob es ihnen darum ginge, eine Lanze für ältere leistungsfähige Menschen zu brechen.

Bundeskanzler Scholz beklagte sich, dass zu viele vorzeitig in Rente gehen würden. Dabei hat er auf eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB), die eine solche Tendenz anzeigte, reagiert. In dieser Studie waren auch die zwischen Juli 1951 und Dezember 1952 Geborenen vertreten, für die ja gerade die Ausnahme der vorgezogenen Altersrente für besonders langjährig Versicherte (ohne Abschläge) mit 63 Jahren geschaffen worden war.

Untersuchungen der späteren Jahrgänge, deren Renteneintrittsalter ja schon jahrgangsweise auf 67 Jahre steigt, zeigen wieder ein ganz anderes Bild. Auch bei denen, die 35 oder sogar 45 Jahre an anrechenbaren Zeiten in der Rentenversicherung haben und früher in Rente gehen, steigt das Renteneintrittsalter parallel zu den allgemeinen Regeln an. Sie können also nicht mit 63 in Rente gehen.

Warum sagt Scholz also so etwas? Und warum will die FDP ein höheres Renteneintrittsalter und wirbt dafür mit der "flexiblen Rente"? Will sie wirklich nur erreichen, dass "Niemand ...den Menschen mehr vorschreiben (muss), wann sie in Rente zu gehen haben", wie FDP-Vizechef Johannes Vogel für ein Ende des offiziellen Renteneintrittsalters wirbt? Und warum schwadroniert Marion Trimborn in der Ems-Zeitung von heute von dem "84-jährige(n) Archäologe(n), der regelmäßig viel beachtete Aufsätze zu seinem Spezialgebiet veröffentlicht."? Und auch der CDU ist die Wahlfreiheit der Rentner auf einmal sehr wichtig.

Und damit kommt man doch mal zum Thema, wie sich die Wahlfreiheit denn darstellt? Bisher ist es so, dass man mit 67 (oder früher bei älteren Jahrgängen) in Rente geht und dann soviel dazu verdienen kann, wie man will. Niemand hindert heute einen Rentner daran, weiter zu arbeiten, wenn er möchte - und es noch kann.

Was soll also das Gerede von der Wahlfreiheit? Es geht letztlich nur darum, die "Abschlagsfreiheit", also den Termin, an dem man seine volle Rente bekommt, noch über das 67. Lebensjahr hinaus zu schieben. Dabei weiß jeder, dass die Mehrheit der Menschen, besonders bei körperlich schweren Arbeiten (z. B. Gartenbau, Maurer) oder psychisch sehr anstrengenden Arbeiten (z. B. LehrerInnen, Pflegeberufe), das normale Rentenalter gar nicht erreicht. Wenn man später ohne Abschläge in seine flexible Rente gehen kann, aber früher geht, hat man weniger Rente. Und darum geht es. Das Gerede über die Flexi-Rente ist nichts anderes, als eine verdeckte Form der Rentenkürzung.

Der Rente droht derzeit von der CDU und der FDP noch eine weitere Gefahr. Anders, als zu Zeiten von Norbert Blüm, dem CDU-Sozialminister von 1982 bis 1998, dessen bekanntester Spruch lautete " Denn eins ist sicher: Die Rente", ist der Wahlspruch der CDU und der FDP heute "Mit Deiner Rente wollen wir zocken!".

Denn beide Parteien versuchen, die Umlagerente, die Blüm meinte und die wir heute beziehen, zu schwächen und durch eine Aktienrente zu ersetzen. Der unrühmlichste Versuch dazu war die Riesterrente, die vollständig geflopt ist, aber den Versicherungskonzernen ein neues Geschäftsfeld eröffnet hatte. Das Geschäft stagniert wegen Erfolglosigkeit für die Versicherten zurzeit und CDU und FDP haben sich deshalb ein neues Unterstützungsprogramm für Allianz und Co. ausgedacht.

Anfang November hat Lindners Bundesfinanzministerium die Aktienrente auf den Weg gebracht. Jetzt sollen Teile der Rentenbeiträge für den Ankauf von Aktien verwendet werden. Und aus den erwirtschafteten Renditen sollen dann Renten bezahlt werden. Jetzt mag sich mancher denken: Gute Idee. Dann werden die Renten von Zinsen bezahlt und nicht von meinen Rentenbeiträgen. Nu ja: Jetzt werden 100 € Rente durch 100 € Beitrag gezahlt. Bei einer Rendite von 10% (kann man in Inflationszeiten ja mal annnehmen) müsste der Rentenbeitragszahler 1000 € einzahlen, damit 100 € Rente gezahlt werden können. Logisch oder? Gut - nach 10 Jahren wäre ein Kapitalstock da.

Aber alle Länder, in denen es eine kapitalgestützte Rente gibt, haben gezeigt, dass die Rentner in der Krise dann auch keine Rente bekommen. Also ist die Rente dann auf jeden Fall nicht mehr sicher. Hinzu kommt, dass Lindner den ersten Ankauf der Aktien - die dann von einem Fonds verwaltet werden sollen - mit Krediten finanzieren will. Jeder Anlageberater sagt einem, dass es eine schlechte Idee ist, mit Krediten Aktien zu kaufen.

Die Versicherungswirtschaft erhofft sich so, die Akzeptanz für die Abkehr von der Umlagerente zu Pensionsfonds à la USA zu erhöhen. Und die Finanzwirtschaft kann Profite durch Kredite an den Staat und durch ihre Finanzdienstleitungen erwirtschaften. Und den Unternehmen bringt es unter Umständen billiges Kapital, das gar nicht groß mitreden will. Nur dem Rentner und dem Rentenbeitragszahler bringt es nichts. Und dem Steuerzahler bringt es höhere Steuern. Die Frage ist dann: Wem fühlen sich der Finanzminister und die Rentenpolitiker der CDU/FDP rechenschaftspflichtig? Den Rentnern und Steuerzahlern oder ihrer Klientel von den Finanzkonzernen. Ach übrigens: CDU-Vorsitzender Friedrich Merz war vor seinem CDU-Job Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock Deutschland, des größten aller Finanzkonzerne. [jdm]

Teilabschaffung der Merit-Order würde Strompreisexplosion stoppen – Strompreisdeckel senkt Stromrechnung nicht wirklich

Die EWE nimmt derzeit in der Grundversorgung für 1 kWh Strom 53,88 Cent (bis 64 kWh), bzw. 37,87 Cent (ab 65 kWh). Die Herstellung von Strom kostete vor Beginn der Erdgasverknappung (Quelle):

  • Wind (Onshore) rund 6 Cent/kWh
  • Wind (Offshore) rund 10 Cent/kWh
  • Photovoltaik (Kleinanlage) rund 7 Cent/kWh
  • Photovoltaik (Großkraftwerk) rund 5 Cent/kWh
  • Kernenergie rund 8 Cent/kWh
  • Braunkohle rund 6 Cent/kWh
  • Steinkohle rund 10 Cent/kWh
  • Erdgas rund 10 Cent/kWh

Diese Kosten machen 40% des Endpreises aus, es kommen 40% Steuern und Abgaben hinzu, sowie 20 % für Transport und Netzkosten, so dass z. B. der Offshore-Windstrom letztlich 25 Cent kostet.

Außer bei Gas haben sich die Herstellungskosten kaum geändert. Strom aus Erdgas macht nur ca. 5 % des gesamten Stroms aus. Woher kommen denn dann die hohen Stromkosten?

Das liegt an der sogenannten Merit-Order an den Strombörsen, die einmal eingeführt wurde, um Ökostrom attraktiv zu machen. Der Strom wird in der Reihenfolge der zusätzlichen Herstellungskosten (Grenzkosten) der Kraftwerksbetreiber ins Netz eingespeist – so lange, bis der momentane Bedarf gedeckt ist. Zuerst sind dies Wind- und Solar-Kraft, dann kommen Kernenergie und Braunkohle und als Letztes kommt Gas, da hier die Zusatzkosten am höchsten sind. Das ist vernünftig und nachvollziehbar.

Die Merit Order besagt aber, dass sich der Preis für den gesamten Strom stets nach dem Kraftwerk richtet, das als letztes zugeschaltet wurde; also dem Kraftwerk, das die höchsten Kosten hat. Und dies sind so gut wie immer Gaskraftwerke. Der gesamte Strom wird also zum Grenzkostenpreis der Gaskraftwerke verkauft – auch der eigentlich viel preiswertere Strom aus regenerativen Energien und die großen Grundlastmengen, die aus Braunkohle und Kernenergie erzeugt werden.

Da Frankreich Probleme mit den Atomkraftwerken hat und die Wasserkraftwerke zu wenig Wasser hatten, wurde in letzter Zeit mehr Gas als üblich für die Stromerzeugung gebraucht. Immer noch wenig, aber es reicht, um über die Merit-Order den Strompreis in ungeahnte Höhen zu treiben. Die Stromproduzenten, auch Kohle- und Atomstromproduzenten, verdienen daran richtig gut, aber der Staat auch.

Den Strompreisdeckel, der ab Januar eingeführt werden soll, würde man gar nicht brauchen, wenn die Merit-Order (vorübergehend) abgeschafft würde oder wenn der Gaspreis aus der Merit-Order-Regel herausgenommen würde und die Erzeuger von Strom aus Erdgas über eine Umlage ihre Kosten ersetzt bekämen.

Dann gäbe es die Übergewinne der Stromkonzerne nicht, der Staat würde die übermäßigen Steuern aus dem Stromverkauf nicht einnehmen und der Strompreis bliebe auf dem jetzigen Niveau. Der Strompreisdeckel lässt den Konzernen ihre Krisengewinne, indem der Staat einen Teil der erhöhten Stromkosten der Bürger übernimmt und an die Konzerne ausschüttet. Der Strompreisdeckel hilft den Stromkunden nur zum Teil, weil er nur für einen Basisbedarf gilt. Außerdem bekommt der Millionär in seiner Villa die staatliche Hilfe für die 80 % seines hohen Verbrauchs, so wie der Niedrigverdiener für die 80 % seines niedrigen Verbrauchs. Letzterem treibt der Preis von 40 Cent bis zum Deckel schon den Angstschweiß auf die Stirn.

Land & Forst berichtete gestern, dass die Strompreise auf den Spotmärkten zum Teil dramatisch gesunken seien. Dies ist aber wohl eine kurze Episode, weil es nur kurzfristig ein Überangebot an Gas gab, die Versorgungsprobleme bei Gas aber nicht gelöst sind. [jdm]

5 häufige Pflege-Mythen in der häuslichen Pflege

5 Pflegemythen

Es ist oft ein langer Weg vom Erkennen eines Pflegebedarfs hin zu einer optimalen Versorgung. Für viele Menschen ist Pflege bis zum Bedarfsfall ein unbekanntes Themengebiet, daher informieren sich Pflegebedürftige und Angehörige zunächst ausgiebig über ihre Möglichkeiten. Hierbei halten sich einige Pflege-Mythen hartnäckig, über die der Verbund Pflegehilfe aufklären möchte.

Übersicht über die möglichen Zuschüsse der Pflegeversicherung

Die linke Informationsgrafik zeigt fünf häufige Mythen inklusive Aufklärung. Die rechte Grafik gibt einen Überblick über die Zuschussmöglichkeiten im Rahmen der Pflegekasse. [Verbund Pflegehilfe]

Inflation betrifft Arme mehr als Reiche

Die Inflation stieg im September 22 für alle Haushalte in Deutschland auf durchschnittlich 10,0 Prozent. Einkommensschwache Familien und Alleinlebende mit niedrigem Einkommen erleben eine höhere Inflation.

„Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben trugen Familien mit niedrigem Einkommen im September eine Inflationsbelastung von 11,4 Prozent, bei ärmeren Singles waren es 10,8 Prozent.“ Das ist einer Pressemitteilung über den IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, der monatlich die spezifischen Teuerungsraten für neun repräsentative Haushaltstypen liefert, entnommen.

Bei den „Warenkörben“ werden die Preise der von den Haushalten typischerweise gekauften Waren berechnet. Bei Haushalten mit niedrigem Einkommen schlagen vor allem die überdurchschnittlich hohen Inflationsraten für Energie (43,9 %) und Nahrungsmittel (18,7 %) zu Buche, denn etwas anderes kaufen diese Haushalte kaum.

Der Warenkorb von besser Verdienenden besteht auch aus vielen Konsumgütern (Autos, Bekleidung, Restaurant- und Theaterbesuche, Schmuck, Pauschalreisen, usw.). Sie erlebten nur eine Inflationsrate von etwa 4,6 %.

Dass Haushalte mit niedrigem bis mittlerem Einkommen aktuell auch noch besonders hohe Inflationsbelastungen tragen, wird nach Auffassung der Hans-Böckler-Stiftung dadurch verschärft, dass vor allem Ärmere grundsätzlich besonders unter starker Teuerung leiden. Die Alltagsgüter, die sie vor allem kaufen, seien kaum zu ersetzen. Zudem besitzen diese Haushalte kaum Spielräume, ihr Konsumniveau durch Rückgriff auf Erspartes aufrecht zu erhalten. Umso wichtiger sind nach Analyse von Dr. Silke Tober und Prof. Dr. Sebastian, die den Monitor erstellen, die Stabilisierung von Einkommen und die staatliche Entlastungspolitik.

Die Schere zwischen arm und reich, die durch die Steuerpolitik, die die Vermögenden in diesem Land schont, schon größer wurde, wird durch die Inflation noch einmal weiter gespreizt. [jdm]

Obst nicht verkommen lassen, sondern verschenken

In vielen Gärten sieht man Obst, das offensichtlich nicht geerntet, bzw. verzehrt wird. Da auch Bedürftige aus Wippingen und der Samtgemeinde zur Tafel nach Dörpen kommen, läge es nahe, dass auch Wippinger ihr nicht genutztes Obst der Tafel zur Verfügung stellen. (Natürlich kann man auch direkt vor Ort Obst an Interessierte abgeben.)

Die Tafel kann allerdings keine Leute zur Ernte schicken - die Anbieter müsste das Obst bereitstellen. Es muss nicht wie im Werbeprospekt aussehen, aber Würmer sollten nicht drin sein; Fallobst mit entsprechenden Schadstellen sollte auch nicht angeboten werden, weil sich daran Schimmel bilden kann, der sich in Kisten auf anderes Obst ausbreiten könnte.

So sind schnell einige Kisten von Äpfeln oder Birnen für die Tafel Papenburg (mit Nebenstelle Dörpen) zusammengestellt. Bei Fragen gibt Frau Naujok, 04961-66078-166, von der Tafel in Papenburg Infos. [HM]

Selbstkostendeckung statt neoliberalen Fallpauschalen

Vertreter des Bündnisses Klinikrettung bei Staatssekretär Franke. Links Laura Valentukeviciute, Koordinatorin des Bündnisses, in der Mitte Staatssekretär Franke

Am 22. August stattete eine Delegation des Bündnisses Klinikrettung dem Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Edgar Franke, einen Besuch ab. Anlass war die Arbeit der vom Minister einberufenen Expertenkommission zur laufenden Krankenhausstrukturreform. Dazu hatte das Bündnis Klinikrettung einen detailliert ausgearbeiteten Vorschlag für eine bedarfsorientierte Finanzierung per Selbstkostendeckung mitgebracht. Ein Treffen hatte Franke bereits im Februar versprochen, es brauchte aber wohl noch den Druck der Straße oder auch einen Wink seines Chefs Karl Lauterbach, um die Vertreter des Bündnis Klinikrettung tatsächlich zu empfangen: Zunächst hatte der Staatssekretär nicht reagiert; nachdem aber Lauterbach am Rande der Gesundheitsministerkonferenz das Versprechen abgerungen wurde, das Bündnis an der Debatte zur Krankenhausstrukturreform zu beteiligen, kam prompt die Einladung vom Gesundheitsministerium.

So schleppend wie der Vorlauf war dann leider auch das Treffen mit dem Staatssekretär. Auf die Anregung, die schädliche und gescheiterte Fallpauschalenfinanzierung durch eine Selbstkostendeckung der Krankenhäuser zu ersetzen, reagierte Franke ganz im Sinne einer Marktlösung: „Das System, das durch ökonomische Anreize funktioniert, soll nicht durch Selbstkostendeckung ersetzt werden.“ Dabei hatte Minister Lauterbach im Gespräch mit dem Bündnis noch behauptet, das Konzept der Selbstkostendeckung liege bereits auf dem Tisch. Bloß ein leeres Versprechen?

Franke war es auch nicht zu peinlich, seine Verdienste am Flickenteppich der Krankenhausfinanzierung zu rühmen, an dem er schon unter Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn mitgebastelt hat. Laut Franke reiche es völlig aus, wenn Krankenhäuser bis zu 70 oder 80 Prozent ausfinanziert sind. Die restlichen Kosten müssen sie selbst decken. Genau das ist aber das Kernproblem: Die Unterfinanzierung führt zu Schließungen. Der Staatssekretär weiß das selbstverständlich. Die Vertreter des Bündnis Klinikrettung hatten den Eindruck, dass er in seiner einflussreichen Stellung die Agenda der Krankenhausschließungen verfolgt. Deswegen verweigerte er auch dem Bündnis nach dreimaliger Nachfrage jegliche Einbindung in die Diskussion zur Krankenhausstrukturreform, die derzeit von der Expertenkommission erarbeitet wird. [Newsletter Gemeingut in BürgerInnenhand]

Aufruf und Veranstaltung des DGB zum Antikriegstag 2022

Der DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2022 steht unter dem Motto: "Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!"

Im Aufruf mahnt der DGB an, dass sich die Sicherheitsdebatte in der Folge des Ukraine-Kriegs immer stärker auf den Einsatz militärischer Mittel der Friedenssicherung verenge. Der DGB möchte mit den Aktionen und Kundgebungen am diesjährigen Antikriegstag vor einer weiteren Militarisierung der Debatte warnen. "Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen. Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, an anderer Stelle zu fehlen droht."

Der DGB setzt sich für eine europäische und internationale Friedensordnung ein, die auf den Menschenrechten und den Prinzipien der Freiheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruht.

Er fordert eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik, die weit über militärische Friedenssicherung hinausgeht. Zivile Instrumente der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und einer fairen Handelspolitik, der humanitären Hilfe und der Konfliktprävention, müssten deutlich aufgewertet werden.

Der DGB wendet sich gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf. Gerade der Ukraine-Krieg zeige, wie wichtig es sei, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken, lehne er entschieden ab. Außerdem fordert der DGB die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetz umgehend für eine deutliche Beschränkung von Waffenexporten zu sorgen.

Atomwaffen müssten weltweit geächtet werden. Alle Nuklearmächte modernisieren derzeit ihre Atomwaffenarsenale. Die Bundesregierung wird aufgefordert, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen und die Lagerung von Atomwaffen in unserem Land zu beenden. Das bedeute auch, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten müsse.

Der DGB Kreisverband Nördliches Emsland veranstaltet zum Antikriegstag eine Mahnveranstaltung am Sonntag, den 4. September um 18 Uhr auf der Begräbnisstätte Esterwegen. [jdm]

Ärzte und Hebammen: Vorschläge der Regierungskommission verbessern Pädiatrie und Geburtshilfe nicht

Die Bundesregierung hatte eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge zur Finanzierung von Pädiatrie (Kinderheilkunde) und Geburtshilfe erarbeiten sollte. Die SPD hatte im Wahlkampf versprochen, das Fallpauschalsystem in diesen beiden Krankenhausbereichen abzuschaffen. Um dieses Versprechen angesichts des Widerstandes von FDP und Grünen erstmal auf die lange Bank zu schieben, wurde die Kommission beauftragt.

Hintergrund des Versprechens und des Nachdenkens über eine Verbesserung der Krankenhausversorgung im Kinderbereich ist die immer desolatere Lage. Der am 8. Juli beschlossene Kommissionsbericht stellt bei der Beschreibung der Ausgangslage diese negative Entwicklung fest. 1991 gab es noch 440 Abteilungen für Kinder- und Jugendmedizin mit 31708 Betten. Diese Zahl sank bis 2020 auf 334 Abteilungen mit nur noch 17959 Betten. Die Zahl der zu Behandelnden und der Neugeborenen stieg dagegen an. Diese Standortkonzentration liegt deutlich über der Konzentration im Erwachsenenbereich, d. h. es mussten bei manchen Aufnahmen von Kindern bis zu 20 Kliniken angefragt werden, um einen Behandlungsplatz zu bekommen.

Mit dem Fallpauschalsystem bekommen die Krankenhäuser nur pro behandeltem Kind eine je nach Krankheit unterschiedliche Pauschale. Das führt laut Kommissionsbericht zum Fehl-Anreiz, dass pro Bett möglichst viele Kinder durchgeschleust wurden, damit das Krankenhaus keine Verluste machte. Außerdem musste mit möglichst wenig und schlecht ausgebildetem Personal gearbeitet werden, damit sich die Pauschalen auch noch rechnen. Der Behandlungsqualität diente das nicht.

Gerade in der Kinderheilkunde und bei der Geburtshilfe sind die „Fälle“ sehr individuell gestaltet, es besteht ein großer Gesprächs- und Betreuungsbedarf bei den Kindern, Eltern und werdenden Müttern. Meist handelt es sich um Notfälle. Es müssen also die Behandlungskapazität und die Betten vorgehalten werden, obwohl es auch zeitweise zu Leerstand kommen kann. Wirtschaftlich ist das mit dem Fallpauschalensystem nicht machbar.

Die Kommission hat sich in ihren Empfehlungen aber nicht für die Abschaffung der Fallpauschalen ausgesprochen, sondern nur für kurzfristige zusätzliche Gelder, die unabhängig davon gezahlt werden sollen. Ein Vorschlag sieht vor, dass das Geld nach Regionalbudgets verteilt werden soll, bei denen entscheidend ist, wie groß die zu versorgende Bevölkerung ist. Hier wird nach Meinung des Bündnisses „Krankenhaus statt Fabrik“ ein neuer Fehlanreiz geschaffen. Denn dann machen Krankenhäuser finanziell den besten Schnitt, wenn sie möglichst viele PatientInnen ablehnen und an andere Krankenhäuser verweisen. Die Einführung solcher Regionalbudgets wird derzeit von den neoliberalen Think-Tanks propagiert.

Die beste Finanzierung bestünde darin, die tatsächlichen Kosten dieser Krankenhausabteilungen zu übernehmen, wie das früher in Deutschland und auch in Großbritannien der Fall war und heute noch in Südkorea der Fall ist. Aber eine solche direkte Finanzierung des Bedarfs entspricht nicht der neoliberalen Logik, die auch die Gesundheitsversorgung als einen nach dem Profitprinzip funktionierenden Wirtschaftsbereich sieht.

In einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der vom Deutschen Hebammenverband und der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe initiiert wurde und von sieben weiteren Fachverbänden mitgezeichnet ist, wird die Kritik an den Empfehlungen der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zur künftigen Finanzierung der Geburtshilfe bekräftigt. [jdm]

Spendengeldübergabe an eine Hilfsorganisation in Odendorf

Spendenübergabe in Odendorf im Swisttal

Auf dem Frühlingsfest sammelte Agnes Schulte Geld für die Opfer der Flutkatastrophe im letzten Jahr. In Odendorf im Swisttal waren die Menschen von dem Hochwasser des Orbaches betroffen. Hier gibt es noch Menschen, die noch keine vernünftige Wohnung haben, sondern nur eine Unterkunft zum Schlafen und notdürftigen Wohnen. Es fehlt an einer Kochgelegenheit, einer Waschmaschine usw. .

Das Geld wurde an eine Hilfsorganisation im Swisttal übergeben, die damit Menschen, die durch das Hochwasser in Not geraten sind, unterstützt. Allen Spendern ein herzliches Dankeschön. [Heinz Schulte]

Ukraine-Krieg oder schon 3. Weltkrieg? – 2/5 Zusammenbruch des Sozialismus im Ostblock und Privatisierungen im Inneren als Rettungsanker

Photo courtesy of National Nuclear Security Administration / Nevada Field Office
Atombombentest 1954.

In einem fünfteiligen Essay versuchen wir darzustellen, worum es im Ukraine-Krieg derzeit geht und dass wir uns vielleicht schon im 3. Weltkrieg befinden. Im Ersten Teil hatten wir beschrieben, dass die Situation nicht mit 1914 vergleichbar ist, weil die multinationalen Konzerne nicht mehr im Rahmen der Nationalstaaten miteinender konkurrieren, sondern aufgrund der technischen Entwicklung in der Lage wären, die Welt zu beherrschen und das auch brauchen. Der Kapitalismus braucht das permanente Wachstum, das an Grenzen gestoßen ist.

Beginnend mit der Ölkrise der 1970er Jahre zeichnete sich in den 1980er Jahren eine weltweite Wirtschaftskrise ab, die ausgelöst wurde, weil der kapitalistische Markt stagnierte. Typische Zeichen waren ein Preisverfall, Firmenpleiten und Rückgang des Exports.

Der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten bot dem Westen dann aber unverhofft die Möglichkeit, aus dieser Krise heraus zu kommen. Ein riesiger Markt eröffnete sich im ehemaligen Ostblock. Alles was diese Länder an Produktionsmitteln hatten, wurde eingestampft und durch eigene Technik ersetzt. Ein riesiges Heer an billigen Arbeitskräften und die Rohstoffreserven standen zur Ausbeutung bereit.

Diese Zeit ist aber vorbei und das Wachstum gen Osten beendet. Die westlichen ehemaligen Ostblockstaaten sind mittlerweile eingemeindet. Russland hat sich wirtschaftlich stabilisiert und stand nicht mehr ohne weiteres für die grenzenlose Ausbeutung bereit. Vielmehr hatte sich hier – zunächst mit Hilfe des Westens – eine eigene Oligarchie entwickelt, die die Ressourcenausbeutung des Landes selbst betrieb, ohne das Land wirklich wirtschaftlich zu entwickeln. Jetzt gibt es für die westlichen Oligarchen einen Widerspruch zwischen den Möglichkeiten, die der technische Fortschritt böte, und den tatsächlichen Expansionsmöglichkeiten.

Eine zweite Möglichkeit, der Krise zu entkommen, eröffneten sich die Konzerne, indem sie zunächst in ihrem eigenen Herrschaftsgebiet expandierten. Dazu diente die neoliberale Doktrin, die den Markt als die Instanz betrachtet, die quasi alles automatisch richtig lenkt. Der Staat sollte sich aus allem heraushalten. In Deutschland wurde mit den Hartz IV-Gesetzen die Arbeiterschaft entmachtet, indem ein riesiger Billiglohnsektor geschaffen wurde und die Macht der Gewerkschaften zu Lohnverhandlungen deutlich verringert wurde. Die öffentliche Daseinsvorsorge wurde dem Zugriff der Konzerne durch Privatisierungen freigegeben. Sogar in den USA, wo schon immer Privateigentum vor Staatseigentum ging, fand man mit der Privatisierung des Strafvollzugs und militärischen Teilfunktionen noch Bereiche, die von den Konzernen übernommen worden sind.

In Deutschland war die Deutsche Post eines der ersten Opfer dieser Politik. Die Privatisierung der Bundesbahn blieb auf halber Strecke stehen, weil die Bahnchefs den Bahnbetrieb schon für die Vorbereitung des Verkaufs an der Börse auf profitable Bereiche reduzierten, was aber angesichts der gesellschaftlichen Funktion der Bahn zuviel Unruhe im Wahlvolk brachte. Aber aufgegeben haben die Privatisierer nicht: die FDP betreibt mit Unterstützung der Grünen in der jetzigen Bundesregierung die Trennung von Netz- und Bahnbetrieb; in Berlin betreiben die Grünen im Senat die Privatisierung der S-Bahn.

Die kommunalen Wohnungen wurden in den letzten 30 Jahren – zu zum Teil nur durch Korruption erklärbaren, unterirdisch niedrigen Preisen –an die neuen Immobilienkonzerne verscherbelt. Der größte „deutsche“ Immobilienkonzern Vonovia gehört dabei folgenden Anteilseignern (in der Reihenfolge der Anteile): Norges Bank Investment Management,10,8%; APG Asset Management NV, 3,90%; The Vanguard Group, Inc., 3,04%; Fidelity Management & Research Co. LLC, 2,42%; BlackRock Advisors (UK) Ltd., 2,14%; BlackRock Fund Advisors, 1,70%; FIL Investment Advisors (UK) Ltd., ,36%; MFS International (UK) Ltd., 1,29%; DWS Investments (UK) Ltd., 1,23%, Deka Investment GmbH, 1,20%.

Aktuell ist auch das Gesundheitswesen im Blickfeld der Privatisierer: Nach der Übernahme des US-Gesundheitskonzerns One Medical durch Amazon warnen Kinder- und Jugendärzte vor einem Einstieg von Beteiligungsfirmen in die deutsche Gesundheitsversorgung. „Wir haben die Sorge, dass das zu uns rüberschwappt, dass sich Investoren etwa über Medizinische Versorgungszentren (MVZ) breitmachen wollen und die ärztliche Versorgung an sich reißen“, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), laut einer Meldung der Ems-Zeitung vom 29.07.2022. Alle Bundesländer, auch Niedersachsen, haben Zentralisierungspläne für ihre Krankenhauslandschaften. Dabei werden im zweiten Schritt einerseits zentralisierte Krankenhäuser direkt verkauft, wie das Uni-Klinikum Gießen/Marburg. Andererseits kaufen sich die Konzerne die stillgelegten Krankenhäuser für billiges Geld, um dort nur die hochpreisigen Bereiche der Medizin ohne die Grundversorgung zu betreiben.

Die Versuche, die Rente durch eine private kapitalgedeckte Rentenversicherung zu ersetzen, sind in Deutschland mit den Stichworten Riester- und Rürup-Rente umrühmlich verbunden. Der vor allem von der FDP betriebene Versuch der Privatisierung der Pflegeversicherung mit einem ebenso unrühmlichen Namen: Pflege-Bahr. In dieses Kapitel gehören auch die Abschaffung von Leistungen der Krankenversicherung bei der Zahnversorgung, Augenversorgung und durch Eigenbeteiligungen, womit sich neue Geschäftsfelder für die Versicherungskonzerne eröffneten.

Die Welle der Privatisierungen von Wasserwerken ist abgeebbt, weil die Städte schon sehr schnell gemerkt haben, dass sie praktisch ihre Seele verkauft haben bzw. hätten. Die Stadt Papenburg hat ihre beiden Schwimmbäder verkauft und will sie jetzt – nachdem sie zuletzt mehr geschlossen, als geöffnet waren – zurück kaufen. Über den Rückkaufpreis wird die Öffentlichkeit natürlich nicht informiert.

Schweden merkt zurzeit, dass die Privatisierung des Schulsystems mit sehr vielen Problemen behaftet ist; das Schulsystem wird nicht billiger, aber die Spaltung der Gesellschaft wird gewaltig angeschoben.

Diese Liste von Privatisierungsvorhaben ließe sich beliebig lange fortsetzen. Aber für den Expansionsdrang der Konzerne sind diese „internen“ Expansionsmöglichkeiten nicht ausreichend. Die Konzerne brauchen die unbeschränkte weitere Ausdehnung auf dem Weltmarkt.

Die verschiedenen Freihandelsverträge dienten ebenso diesem Ziel der Expansion. Aber manche Staaten verweigern sich diesen Verträgen. Oder schließen untereinander solche Verträge, was den westlichen internationalen globalisierten Konzernen nicht gefällt, weil sich hier Konkurrenz bilden kann. Um hier das Heft in der Hand zu behalten, wurden die USA, die Nato und einzelne westliche Länder, vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien, nach außen immer aggressiver. Obwohl mit der Auflösung des Warschauer Paktes die Nato ihren Gegner verloren hatte, rüstete sie seit Ende der 1990er Jahre stetig und kräftig auf. Der Weg in den 3. Weltkrieg wurde bereitet. [jdm/ Photo courtesy of National Nuclear Security Administration / Nevada Field Office]. Zum dritten Teil: Eine Kette von Kriegen seit 1992

Neue Zuschüsse und verlängerte Sonderregelungen für die Pflege

Über 80 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause gepflegt. Die Corona-Pandemie hat die Pflegesituation insbesondere für pflegende Angehörige erschwert. Daher hat der Bund die Corona-Sonderregelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie die flexiblere Nutzung des Entlastungsbeitrages für Personen mit Pflegegrad 1 bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Auch steht der KfW-Investitionszuschuss 455-B für den Abbau von Barrieren und mehr Wohnkomfort wieder zur Verfügung. Es ist ein Zuschuss von bis zu 6.250 € möglich, die Fördermittel des Bundes sind allerdings auf 75 Millionen Euro begrenzt. Eine Antragsstellung ist ab sofort möglich und sollte im besten Fall zeitnah erfolgen. Der Antrag ist alters- sowie pflegegradunabhängig und muss vor Beginn der Baumaßnahmen gestellt werden. [PM Verbund Pflegehilfe]

Zum Schuljahr 22/23: Start des kostenlosen Emsland Jugendtickets

Im Landkreis Emsland kommt das Emsland Jugendticket mit Beginn des neuen Schuljahres 2022/23. Das hat der Ausschuss für Kreisentwicklung in seiner vergangenen Sitzung beschlossen. Berechtigt für die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) (bis auf Weiteres außer Bahnverkehr) sind etwa 41.000 Schülerinnen und Schüler, die ohne eigenes Einkommen sind und keinen Anspruch auf BAföG oder ähnliches haben. Alle anderen Schülerinnen und Schüler, Azubis oder Freiwilligendienstleistende können das Ticket für 240 Euro im Jahresabo erwerben. „Dieses Projekt hat Modellcharakter. Es geht hier um die Verkehrswende in Richtung ÖPNV“, ordnet der zuständige Kreisdezernent Michael Steffens die Bedeutung des Angebots ein. Mehr dazu auf www.emsland.de... . [Landkreis Emsland]

Energiepreistreiber stoppen

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Żaklin Nastić bestätigt: „Wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“ Das heißt, Deutschland wäre dann Kriegspartei.

Ist es wirklich zu unserem Wohl, wenn die Bundesregierung, statt vehement auf Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien in der Ukraine zu drängen, nur die Forderungen der ukrainischen Regierung nach Waffenlieferungen erfüllt und so zu einer Eskalation des Krieges beiträgt? Das Leid der Menschen und die Opferzahlen in der Ukraine werden dadurch auf unabsehbare Zeit gesteigert.

Das 100-Milliarden-Euro-Rüstungspaket wird – zur Freude der Rüstungsindustrie – aus dem Ärmel geschüttelt, die Bundeswehr aufgerüstet. Und zugleich wird sich der Anteil der Armen in Deutschland, der in der Pandemie auf 13,4 Millionen Menschen angestiegen ist, weiter erhöhen.

Dafür werden auch die Sanktionen gegen Russland sorgen, denn sie gefährden Arbeitsplätze, Lieferketten und Absatzmärkte, Öl-, Gas- und andere Rohstoffimporte fallen weg, die gar nicht oder nur zu deutlich höheren Preisen ersetzt werden können.

Sahra Wagenknecht hat im Bundestag eine Rede gehalten, in der sie dazu auffordert, die Energiepreistreiber zu stoppen. [jdm/PM Aufstehen]

Streik bei UPM in Finnland bis April verlängert

Der Papier-Branchendienst EUWID meldete, dass in den Tarifverhandlungen zwischen der finnischen Papiergewerkschaft und UPM erneut keine Einigung erzielt werden konnte. Die Gewerkschaft Paperiliitto dehnt die Streiks in den meisten finnischen UPM-Werken bis zum 2. April 2022 aus, sofern bis dahin keine neuen Tarifverträge abgeschlossen werden. Der Streik in den finnischen Werken der fünf Unternehmensbereiche UPM Pulp, UPM Biofuels, UPM Communication Papers, UPM Specialty Papers und UPM Raflatac begann am 1. Januar 2022. UPM hatte sich geweigert, dem Flächentarifvertrag beizutreten und möchte jetzt für alle Unternehmensbereiche gesplittete Tarifverträge. Die Gewerkschaften sehen dies als Programm zur Schwächung der Belegschaften und ihrer Gewerkschaft. [jdm]