ZDF-Doku: Top-Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium als Rednerin auf Event für Steuervermeidung

Jochen Breyer recherchiert in der Welt der Superreichen. ZDF/Abbyll Selda Koe
Jochen Breyer recherchiert in der Welt der Superreichen. Foto: ZDF/Abbyll Selda Koe
"ZDFzeit: Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel": Porträtaufnahme von Julia Friedrichs
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Autorin Julia Friedrichs, Foto ZDF/ Andreas Hornoff

Eine hochrangige Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium hat nach Angaben des ZDF als Rednerin an einer Veranstaltung teilgenommen, auf der Tipps zur Vermeidung von Steuern für sehr vermögende Menschen präsentiert wurden. Die hochrangige Rednerin aus dem Finanzministerium wurde auf der Veranstaltung "in nichtdienstlicher Eigenschaft" angekündigt. Das Thema ihrer Rede legt allerdings einen direkten Zusammenhang zu ihrer Tätigkeit als Leiterin einer Fachabteilung im Bundesfinanzministerium nahe. Das ergab eine ZDF-Recherche für die Dokumentation "Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel". Der Film des Autorenteams Julia Friedrichs und Jochen Breyer ist am Dienstag, 12. Dezember 2023, um 20.15 Uhr im ZDF zu sehen. In der ZDFmediathek steht die Dokumentation ab heute, 11. Dezember 2023, 19.00 Uhr, zur Verfügung.

"ZDFzeit: Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel":, Esther Schweins, 12/2023Copyright: ZDF/Mateusz Smolka, Honorarfrei - nur für diese Sendung inkl. SocialMedia bei Nennung ZDF und Mateusz Smolka.
Esther Schweins, Foto ZDF/ Mateusz Smolka.

Jochen Breyer taucht ein in die Welt der deutschen Superreichen: 237 Milliardäre zählt das Land, Tendenz steigend. Wie leben sie? Wie sind sie reich geworden? Wie blicken sie auf den Rest des Landes und die Debatten um Reichtum und Umverteilung? Der ZDFzeit-Film des Autorenteams Breyer und Friedrichs zeigt auch, wie sich eine ganze Branche von Beratern mit Kontakten bis in Regierungskreise um die Superreichen formiert hat. Und welche Steuertricks sie nutzen, um das Vermögen zu sichern und zu vermehren. In kurzen Spielfilmsequenzen spielt Schauspielerin Esther Schweins eine fiktive Vermögensverwalterin, die aber reale Rechercheergebnisse präsentiert.

"ZDFzeit: Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel": Zwei Yachten liegen nebeneinander im Hafen von Monaco.
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Zwei Yachten liegen nebeneinander im Hafen von Monaco. Foto: ZDF / Nicolai Mehring.

Die Dokumentation "Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel" schildert, wie vielfältig die legalen Möglichkeiten zur Steuervermeidung von Hochvermögenden sind. Ein Insider aus der Beraterbranche sagt in dem Film, dass sich durch "aggressive Steuergestaltung" der Steuersatz auf "unter ein Prozent" reduzieren ließe.

Begleitend zur Dokumentation veröffentlicht ZDFheute.de umfangreiche Datensätze über die Verteilung von Spitzenvermögen in Deutschland. Die Daten basieren auf einer Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit und der Hans-Böckler-Stiftung des DGB, die dem ZDF vorab exklusiv vorlag. [PM ZDF]

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten

Deutschland zählt rund 237 Millardär:innen, denen es möglich ist, ihr Privatleben ähnlich geschickt an der Öffentlichkeit vorbei zu manövrieren wie Steuern am Fiskus. Und diese Reichen werden immer reicher, weil Deutschland die Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen abgeschafft hat. Diese Regelung wurde mehrfach leicht geändert, weil das Bundesverfassungsgericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit anmeldete.

Wer hat, der gibt

Die Plattform Wer hat der gibt ist der Meinung, dass wir uns die Reichen nicht mehr leisten können, beschäftigt sich mit den Reichen im Lande und schreibt: „Grundnahrungsmittel sind zu teuer, Mieten sind unbezahlbar, Heiz- und Stromkosten explodieren: Wir können nicht mehr! Auf die Preissteigerungen infolge von Krieg, Inflation und insbesondere von Spekulation und erbarmungslosem Profit gibt es nur eine einzige Antwort: Umverteilung! Denn nicht alle leiden unter der derzeitigen Situation. Viele Unternehmen erwirtschaften Rekordgewinne. Superreiche steigern ihr Vermögen in Krisenzeiten drastisch. Wohnungs-, Energie-, Luxus- und Rüstungskonzerne sowie Big Tech machen Extra-Profite. Die enormen Reichtümer der Wenigen müssen wieder an die Mehrheit zurückverteilt werden, die sie erarbeitet hat.“

Dokumentation „Die Wahrheit übers Erben: Warum Reiche immer reicher werden
Dokumentation „Die Wahrheit übers Erben: Warum Reiche immer reicher werden auf Youtube

In einem (etwas älteren) Adventskalender werden 24 Firmen und Personen, die dafür verantwortlich sind bzw. von dem deutschen Steuersystem profitieren, vorgestellt.

Das ZDF hat 2021 die Dokumentation „Die Wahrheit übers Erben: Warum Reiche immer reicher werden“ produziert.

Familienclans.org

Die Plattform Familienclans.org hat sich eine besondere Spezies der Reichen vorgenommen, die so genannten Familienunternehmer. Hierbei handelt es sich um Superreiche, die sich selbst im „Verband der Familienunternehmer“ zu einer Lobbygruppe zusammengeschlossen haben. Der Verbandsname ist bewusst verfälschend – es handelt sich keineswegs um kleine mittelständische Unternehmer, die selbst aktiv in ihrem Betrieb arbeiten, sondern um die superreichen Familienclans, wie Heckler und Koch, Quandt (BMW), Oetker, Piech/Porsche (VW), Springer, Mohn (Bertelsmann), Merck, Bahlsen oder Tönnies. Die Internetseite zählt 680 Mitglieder auf. Mit dem Verbandsnamen sammeln diese Superreichen die Zustimmung des „normalen“ Mittelstandes ein. Finanzminister Christian Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz, CDU-Vorsitzender Friedrich Merz oder CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann haben sich immer gern um die Wünsche der "Familienunternehmer" gekümmert.

Satirisch bietet familienclans.org den Familienclans der Superreichen Hilfen beim Ausstieg an. [jdm]

Örtlicher Pflegebericht des Landkreises Emsland 2023

Der Örtliche Pflegebericht 2023 des Landkreises Emsland stellt die lokale pflegerische Versorgungssituation für den Zeitraum 2015 bis 2021 dar. Er zeigt u.a. die demografische Entwicklung, die Pflegebedürftigkeitsentwicklung und pflegerische Versorgungssituation im Landkreis Emsland auf. Auf dieser Grundlage und vor dem Hintergrund von Prognosen werden konkrete Handlungsempfehlungen vorgeschlagen. Mit dem Bericht kommt der Landkreis Emsland der Vorgabe des Landes Niedersachsen nach, das die Erstellung örtlicher Pflegeberichte – ab 2023 alle vier Jahre – vorschreibt. [Landkreis Emsland]

Europäische Arzneimittel-Agentur: Haben schon bei der Zulassung der Impfstoffe gesagt, dass Corona-Impfungen keine Ansteckungen verhindern

Logo der Covid-Pass-App

In einer Antwort auf die Anfrage des rechtsgerichteten niederländischen Europaparlamentsabgeordneten Marcel de Graaff schreibt die Exekutivdirektorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur: „Sie haben in der Tat Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die COVID-19-Impfstoffe nicht die Übertragung von einer Person auf eine andere verhindern. Die Indikationen sind nur zum Schutz der geimpften Personen. In der Produktinformation zu den COVID-19-Impfstoffen heißt es eindeutig, dass die Impfstoffe zur aktiven Immunisierung zur Verhinderung von COVID-19 bestimmt sind. Darüber hinaus wird in den Bewertungsberichten der EMA über die Zulassung der Impfstoffe auf das Fehlen von Daten zur Übertragbarkeit hingewiesen.“

Dass heißt, dass von Anfang an klar war, dass die Corona-Impfstoffe nicht die Übertragung des Virus’ auf andere Personen verhindern, sondern „nur“ schwere Erkrankungen der Geimpften verhindern konnten. 2021/22 überschlugen sich die Politiker aber mit Kampagnen für eine Impfung und Vorschlägen für eine Bestrafung von „Impfverweigerern“

Die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) schlug vor, nicht geboosterten Kontaktpersonen von Corona-Infizierten keine Verdienstausfallentschädigung mehr zu gewähren. Die beiden Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg hatten empfohlen, Ungeimpften künftig nur noch eine zehnminütige Sprechstunde von 07.00 – 07.10 Uhr anzubieten. Die Leserbriefschreiber auch in der NOZ überschlugen sich im Ausdenken von Sanktionen für die „Impfverweigerer“. Wesentliche Begründung für all diese blinde Wut auf Nichtgeimpfte war, dass sie durch ihr Verhalten einer Verbreitung des Virus’ Vorschub leisteten.

Dabei war zu dieser Zeit von der Europäischen Arzneimittel-Agentur schon in den Zulassungen der Impfstoffe festgehalten, dass sie „nicht die Übertragung von einer Person auf eine andere verhindern“. Die Ethikkommission wies im Dezember 2021 darauf hin, dass eine Impfpflicht keine kurzfristige Minderung der Infektionen bewirken könne.

Und trotzdem wurden die Pflegepersonen in den Krankenhäusern und den Pflegeheimen mit Entlassung bedroht, wenn sie sich nicht impfen ließen. Heute empfiehlt die Stiko Impfungen für das Pflegepersonal zum eigenen Schutz; damals wurden die Pflegepersonen zu Verbrechern erklärt, wenn sie sich nicht impfen ließen.

Sogar ein Immunitätsnachweis wurde ernsthaft diskutiert. Alle ohne einen solchen Nachweis sollten aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden; die Covid-Pass-App mit den darauf gespeicherten Zertifikaten wirkte in vielen Bereichen der Gesellschaft schon wie ein Berechtigungs- bzw. Ausschlussdokument. Krankenhäuser und auch Gaststätten ließen nur noch Geimpfte ein, deren Impfstatus auf dem aktuellen Stand war.

Der Corona-KiTa-Rat rief ungeimpfte Kita-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu auf, sich impfen zu lassen. Dabei war dieser Aufruf doppelt unredlich, weil bei Kindern von Anfang keine schweren Verläufe erwartet wurden. Hier wurde damit geworben, man schütze damit die vulnerablen Gruppen, also die Großeltern der Kinder.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann und Markus Söder : „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen.“

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller wollte Ungeimpfte bestrafen: „Ich bin fest der Überzeugung, es wird zum Schluss immer noch ein paar geben, die alles versuchen, sich der Impfung zu entziehen. ...Aber ich glaube, es ist nicht mehr tragbar, immer wieder die Geimpften mit bestrafen für die Unvernunft der Ungeimpften.Und wir müssen jetzt irgendwann diese Impfquote wirklich so durchsetzen, dass wir alle miteinander sicher leben können.“

Der Minister für Geldmacherei mit Gesundheitsthemen, Karl Lauterbach, meinte: „Sogar eine Frühjahrswelle ist nicht ausgeschlossen. Die Impfpflicht beendet den Horror.“

Marina Weisband schrieb auf Twitter:“Ich bin inzwischen für eine #Impfpflicht, weil das hier sonst nie endet und der Schaden an der Gesellschaft durch fortgesetzte Pandemie unvergleichlich größer ist.“

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) äußerte, er nehme auch eine Stimmung bei Geimpften wahr, die sagten, es könne doch nicht sein, dass man wegen eines bestimmten Prozentsatzes von Menschen einfach aus der Sache nicht herauskomme.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete im November 2021, dass unter dem Hashtag #allesindenArm Prominente fürs Impfen werben. Doch die Aktion habe ein Problem, denn sie wirke nicht wie eine Mobilisierung Ungeimpfter – sondern wie eine Kampagne zur Abgrenzung.

Und hier war vor allem die Aktion von Künstlern gemeint, die sich mit der Aktion #allesdichtmachen gegen die Verheerungen der Anti-Corona-Politik ausgesprochen hatten.

Die Anti-Corona-Politik hat riesige Schäden verursacht. Das Argument, es habe sich ja um eine neue Situation gehandelt und niemand habe absehen können, wie es weiter gehe, zieht nicht ganz. Denn am Anfang stand schon die Aussage der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass Impfungen die Ausbreitung des Virus nicht verhindern. Zumindest die Hasskampagnen der Politiker und der dazu aktivierten Promis gegen die Menschen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht impfen ließen, erscheinen damit als ein Verbrechen, das diejenigen, die die Information schon frühzeitig hatten – Gesundheitspolitiker, Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten - hätten verhindern müssen. Auf eine Entschuldigung dieser "Hassprediger" aus der ersten Riege der verantwortlichen Politiker wird man vermutlich vergeblich warten.

Der Verdacht bleibt, dass ein Interesse dahinter stand: entweder ein Geschäftliches oder einfach das Interesse die gesellschaftliche Auseinandersetzung in Richtung Abbau der Demokratie voran zu treiben. Viele der Kämpfer für die drastischten Corona-Maßnahmen sind heute auch die, die für die maßlose Aufrüstung verantwortlich sind und heute Kritiker der Gaza-Politik mit Ausgrenzung und sogar Strafverfolgung bedrohen. Sie hatten schon bei den Corona-Maßnahmen die Moral gepachtet; diese Haltung ist auch bei ihrer Kriegs- und Aufrüstungspolitik grundlegend. [jdm]

Soziales Kaufhaus Dörpen … für jedermann

Sozialkaufhaus Dörpen
Sozialkaufhaus Dörpen

Das Soziale Kaufhaus Dörpen in der Hauptstr. 88 wurde im September 2023 eröffnet. Es wird neben den anderen drei Sozialkaufhäusern in Aschendorf, Papenburg und Werlte vom Sozialdienst katholischer Frauen und Männer (SKFM) betrieben.

Das Soziale Kaufhaus ist im Prinzip ein Second-Hand-Geschäft, wobei die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen darauf achten, dass nur unbeschädigte Ware in gutem Zustand in den Verkauf kommt. Angeboten werden vor allem Bekleidung und Schuhe, aber auch Geschirr, Dekorationsartikel, Kinderspielzeug und Bücher. Die Preise sind insgesamt moderat.

Das Soziale Kaufhaus ist laut dem Werbeslogan "für jedermann" geöffnet, wobei die Mitarbeiterin in Dörpen, Agathe Grote, lieber "für jeden" sagt. Kunden der Tafel, die ihre Bedürftigkeit aufgrund geringen Einkommens nachgewiesen haben, bekommen bei Vorlage des Tafelausweises einen Rabatt von 50 %.

Bei Sachspenden, wie z. B. Altkleidern, prüfen die Mitarbeiterinnen, was in den Verkauf kommen kann. Ist das nicht der Fall, werden die Spenden für andere gemeinnützige Zwecke verwendet. Erlöse aus der Weitergabe werden wiederum für den Betrieb des Sozialen Kaufhauses verwendet.

Die Regale, der Verkaufstresen und die Umkleidekabine sind Spenden von Geschäften oder stammen aus Geschäftsaufgaben.

Im hinteren Teil des Hauses (ehemals Geschäftshaus Nonnenmacher) befindet sich jetzt die Tafel Dörpen, die vorher in der Johannesstraße ansässig war. Die Tafeln des SKFM in Dörpen und Aschendorf werden derzeit über die Tafelzentrale des SKFM in Papenburg versorgt. Lebensmittelspenden werden in Papenburg in die Körbe für die Kunden gepackt. Diese Körbe werden am Dienstag und Donnerstag zu den Tafel-Öffnungszeiten nach Dörpen und Aschendorf gefahren und dort ausgegeben. Das Kühlhaus in Dörpen dient dann an heißen Tagen als Zwischenlager für die Körbe bis zur Abgabe an die Kunden. Außerdem werden die Körbe direkt mit Kühlwaren aus dem Kühlhaus ergänzt.

Das Sozialkaufhaus ist für Kunden nachmittags am Dienstag und Donnerstag jeweils von 14.30 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Die Spendenannahme findet vormittags am Montag und Mittwoch von 8 bis 12 Uhr statt. [jdm]

Erfolgreich für eine allseitige Verschlechterung durch echte Teamarbeit

Wie hat man sich das Morgen-Briefing in einem beliebigen deutschen Bundesministerium vorzustellen? Der Bundesminister kommt in den Besprechungsraum und die Staatssekretäre, Abteilungsleiter und persönlichen Referenten schauen ihm erwartungsvoll entgegen. „Hallo liebe Freunde, was können wir heute verschlechtern, um unsere Lobbyisten zu erfreuen?“ läutet der Minister die kreative Runde ein.

Im Gesundheitsministerium berichtet eine Abteilungsleiterin, dass die Hausarztversorgung und vor allem die Facharztversorgung schon sehr lückenhaft seien. Aber Sorgen machen die Krankenhäuser, von denen es in den meisten Regionen noch ausreichend gibt. „Jetzt wollten wir durch den staatlichen Online-Atlas für Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser kleine Krankenhäuser schlecht reden, damit man sie dann leichter schließen kann. Aber beim Krankenhaustransparenzgesetz ist uns ja der Bundesrat in die Quere gekommen“, verteidigt die Abteilungsleiterin ihr Scheitern. Aber Gesundheitsminister Lauterbach zeigt volles Verständnis: „Das ist zwar blöd, aber über die Krankenhausfinanzierung hungern wir die kleinen Krankenhäuser schon aus. 1000 Krankenhäusern sollte das mindestens das Leben kosten.“

Im Bundesverteidigungsministerium prahlt der eine Staatssekretär damit, dass man durch die permanente Ausweitung der Nato ja schon den Krieg Russland gegen Ukraine geschaffen habe. Und die ersten Kriegsschiffe kreuzten ja auch schon im südchinesischen Meer herum. Das seien viel versprechende Ansätze auf dem Weg zum nächsten Weltkrieg. Widerspruch kommt von einem Unterabteilungsleiter, der kritisiert, dass der Krieg in der Ukraine auf der Stelle trete und sich in der Welt überall die Stimmen mehrten, es müsse endlich verhandelt werden. Das bringt den bis dahin versonnen über seine Beliebtheitswerte beim letzten Politbarometer lächelnden Boris Pistorius um seine gute Laune: “Das sind alles verdammte Weicheier. Wir müssen endlich kriegstüchtig werden! Und das gilt auch für die verdammten Ukrainer. Die sollen endlich kämpfen. Was kann schöner sein als der Tod auf dem Felde der Ehre!? Schicken wir den Weicheiern noch mal 1,3 Milliarden Euro.“ Dann brummelt er noch was von Luftabwehrsystemen vom Typ Iris T-SLM und Artilleriemunition, aber der Mann vom Beschaffungswesen ist schon unterwegs, um das Geld vom Lindner zu holen, bevor der das eventuell der Familienministerin für ihre Kindergrundsicherung geben kann.

Im Familienministerium war man vor kurzem auch etwas unglücklich. Ein Sechstel der Kinder in Deutschland lebte ja schon in Armut. Wo wollte man da noch etwas verschlechtern. Doch dann war man froh über die Hilfe von der Grünen Partei. Die Kindergrundsicherung war hier das Stichwort. Endlich konnte man das in die Jahre gekommene und bewährte Kindergeld angreifen. „Juchhu“, jubelten die Fachleute im Ministerium. „Damit kommen wir auf der Hitliste der Verschlechterungen ganz nach oben.“ Das Kindergeld wurde umbenannt in Kindergarantiebetrag und der Regelsatz für Kinder beim Bürgergeld heißt jetzt Kinderzusatzbetrag. Und weil in Zukunft alles völlig unbürokratisch laufen soll, weiß jetzt keiner, wer wofür zuständig ist. Und für die Umstellung braucht man jede Menge neue Vorschriften und Verordnungen. Das sichert Arbeitsplätze im Ministerium. „Und das Schönste“, verkündet der Pressesprecher, „weil der Kinderzusatzbetrag jetzt angeblich das Bürgergeld nicht vermindern darf, glauben die Menschen, die Bürgergeldbezieher hätten mehr Geld. Da können alle wieder richtig hetzen. Dabei haben wir die Beträge fast vollständig auf das alte Niveau angepasst.“

Im Verkehrsministerium herrscht dagegen eine ruhige Atmosphäre, hat man doch schon eine jahrzehntelange Erfahrung bei der Verschlechterung der Verhältnisse. Tiefensee, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer und jetzt Wissing: Im Ministerium ist man stolz auf diese Ahnenreihe von unfähigen Ministern. Tiefensee hatte den Börsengang der Deutschen Bahn vorangetrieben und den DB-Vorständen wunderschöne Bonuszahlungen bewilligt. Ramsauer hatte die wunderbar gescheiterten Projekte Ausländermaut, die Großbaustelle Stuttgart 21 und den Flughafen Berlin Brandenburg mit ausgeheckt; wer kann Größeres leisten? Dobrindt beförderte auch die Ausländermaut und vertuschte so gut er konnte den VW-Abgasskandal. Leider war er nur kurz im Amt, so dass seine Leistungen durch Andreas Scheuers Agieren vergessen wurden. Scheuer konnte die Ausländermaut endlich zu dem Finanzdebakel bringen, das auch in der Öffentlichkeit gewürdigt wurde. Scheuer gelangen auch kleine Dinge, wie z. B. 2020, als eine Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung so schlampig gemacht wurde, dass sie sogar wieder außer Kraft gesetzt werden musste. Dem jetzigen Verkehrsminister Volker Wissing gelingt es, die Modernisierung der Bahn so zu steuern, dass sie daran zu Grunde geht. Die Bahnstrecken müssen erneuert werden und international üblich ist es, diese Erneuerung laufend durchzuführen. Volker Wissing hat aber herausgefunden, wie es mehr Ärger für die Bahnkunden gibt. Es werden Strecken ganz still gelegt, dann wird daran herumgebaut bzw. ganz neu gebaut. Und wenn  sich dann die Verkehrsströme neue Wege suchen, kann man damit sogar neue Autobahnen begründen. Und wenn keiner mehr an die stillgelegte Bahnstrecke denkt, wird sie wieder eröffnet. Und alles läuft dort super, weil es erst mal kaum Kunden gibt. Weil hier wahre Profis an der allseitigen Verschlechterung arbeiten, ist das morgendliche Meeting im Verkehrsministerium schon fast langweilig.

Das Bundeswirtschaftsministerium ist allerdings auch nicht untätig. Durch den Boykott billigen russischen Erdgases hat man die Energiekosten ordentlich erhöht. Die Deindustrialisierung schreitet voran und die Inflation ist auch gut gelungen. Bei dem Brückenstrompreis für energieintensive Industrien hätte Bundeswirtschaftsminister Habeck fast einen Fehler gemacht und die Subventionen an Fortschritte bei der Umstellung auf erneuerbare Energien gebunden. Aber glücklicherweise haben seine MinisterkollegInnen geholfen und  stattdessen eine Subvention für alle Industriebetriebe ohne Bedingungen daraus gemacht. Und für den Bürger wird es keine verlängerten Energiepreissubventionen mehr geben.

Trotz dieser unbestreitbaren Verschlechterungen zeigte sich der Bundesminister im Morgenbriefing unwirsch. Er hätte gern eine Verschlechterung, die man nur mit ihm in Verbindung bringt. Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller hat einen netten Vorschlag für seinen Chef. „Robert, ich hab da eine Idee. Die Deutsche Post bringt ihre Briefe immer noch nach ein bis zwei Tagen zum Empfänger. Das ließe sich ganz einfach verschlechtern, wenn wir das Postgesetz ändern.“ Robert Habeck weiß, dass auf seine Zuarbeiter aus der grünen Partei Verlass ist: „Au fein, dann kommen die Briefe jetzt erst nach drei oder vier Tagen. Jetzt muss die Post nur noch Extrapreise für schnellere Briefe einführen, dann haben wir die Kacke am Dampfen“. Müller kann Habeck da beruhigen: „Klar, Robert. Das ist schon in der Mache!“ Und so endet auch das Morgenmeeting im Bundeswirtschaftsministerium in voller Harmonie. [jdm]

Arbeitsmarkt in Nord-West noch aufnahmefähig

Die Unternehmensgruppe Herrenholzer Schinken in Börger hat laut NOZ von heute Insolvenz angemeldet. Viele Firmen melden, dass sie ihr Personal reduzieren wollen. VW hat einen Einstellungsstopp gemeldet, im Hafen von Bremerhaven  wird in Kurzarbeit gearbeitet. Auch die Nordland Papierfabrik in Dörpen befindet sich noch in Kurzarbeit.

Gleichzeitig klagen Betriebe auch laufend, dass sie in ihrer Entwicklung durch Personalmangel behindert werden. Gestern wurde berichtet, dass der Expert Markt Sögel seine Tore schließt, weil kein Personal gefunden werden kann.

Interessant wäre in diesem Zusammenarbeit, ob die zu erwartende Freisetzung von Arbeitnehmern den Mangel an Arbeitskräften in absehbarer Zeit reduzieren wird. Die Pressestelle der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen, sieht in den Ankündigungen zum Personalabbau keine Größenordnungen, die geeignet wären, um den vielerorts hohen Bedarf an Arbeits- und insbesondere Fachkräften entscheidend zu reduzieren.

Es sei eher so, dass Menschen, die Arbeit suchen, auf einen aufnahmefähigen Markt treffen. In Niedersachsen sind bei den Agenturen für Arbeit derzeit rund 77.000 freie Stellen gemeldet, im Land Bremen sind es 9.100. Gesucht würden vor allem Kräfte mit guten Qualifizierungen.

Die Frage, ob für einen neuen Arbeitsplatz die Branche oder gar durch Umschulung der Beruf gewechselt werden müsse, lasse sich pauschal nicht beantworten. Die Arbeitsagentur biete hier individuelle Beratung an.

Versuche in der Vergangenheit, hiesige Arbeitskräfte für landwirtschaftliche Tätigkeiten zu gewinnen, hätten nur selten zum Erfolg geführt. Insbesondere körperlich anstrengende Erntetätigkeiten würden angesichts des hohen Personalbedarfs auch in höher bezahlten und weniger anstrengenden Jobs anderen Bereichen ungern angenommen. Das gelte auch für osteuropäische Länder, in der sich die wirtschaftliche Lage über die Jahre verbessert hat, sodass es für Landwirte immer schwieriger werde, dort Erntehelfer zu finden.

Zur Zeit gibt es Gerüchte, dass die Kurzarbeit bei der Firma Nordland Papier in Dörpen zum Jahresende ausgesetzt werde. Dazu wollte die Arbeitsagentur aus Datenschutzgründen keinerlei Auskünfte geben; eine Anfrage bei Nordland blieb unbeantwortet.

Generell schreibt das Sozialgesetzbuch III (SGB III) in §96, Absatz 4, vor, dass Kurzarbeit nur genehmigt wird, wenn ein Arbeitsausfall z. B. aus wirtschaftlichen Gründen nicht vermeidbar ist. Als vermeidbar gilt ein Arbeitsausfall, der durch die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise verhindert werden kann. Insofern wäre es im Sinne des Gesetzes, wenn zum Jahresende die Resturlaubsansprüche genommen würden und die Kurzarbeit entsprechend ausgesetzt würde. [jdm/HM]

Ver.di und Wohlfahrtsverbände: Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern

Resolution von Ver.die und Wohlfahrstvebänden

Fünf Wohlfahrtsverbände (AWO Bundesverband e.V., Deutsches Rotes Kreuz e.V., Diakonie Deutschland, Der Paritätische Gesamtverband e.V., Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.) rufen zusammen mit der Gewerkschaft Ver.di in einer gemeinsamen Resolution dazu auf, den Sozialstaat zu verteidigen.

Am 16.11. findet die so genannte Haushaltsbereinigungssitzung statt, in der ersten Dezemberwoche soll der Bundeshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden. Ver.di und das Bündnis sind der Auffassung, dass mit Blick auf die Haushaltspläne der Ampel-Regierung umgesteuert werden müsse. Die Regierung lege die Axt an den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Die Bundesregierung rechtfertige die drastischen Kürzungen im Sozialen, in der Bildung, in Wohnungsbau und Infrastruktur mit der Schuldenbremse. Vermögende und reiche Erben würden nicht angemessen besteuert, stattdessen plane die Bundesregierung Steuersenkungen für Unternehmen.

Im Einzelnen wird gefordert, dass die Schuldenbremse weg müsse. Sie sei eine Zukunftsbremse und behindere Investitionen in Bildung, Klimaschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge.

Die geplanten Kürzungen in der Pflegeversicherung, der Arbeitsmarktpolitik und bei den Jobcentern, der Kinder- und Jugendhilfe, beim BAföG, der Flüchtlingshilfe, den Freiwilligendiensten sowie Streichungen bei Umweltschutz und Demokratieförderung dürfe es nicht geben.

Das so genannte Wirtschaftschancengesetz sei ein Kommunenverarmungsgesetz und gehöre gestoppt. Es enthalte nur geplante Steuersenkungen für Unternehmen. Das Deutschlandticket müsse ausreichend durch Bundesmittel finanziert werden und es brauche insgesamt einen bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Ver.di ruft seine Mitglieder auf, sich an die Abgeordneten zu wenden und sie aufzufordern, "diesen Sparwahnsinn zu stoppen und einen sozial ausgewogenen Haushalt zu verabschieden". [jdm]

Sonnenscheinpreis für Wippinger Ehrenamtsfrauen

Sonnenscheinpreis für , Gundy Kuper, Theresia Schmunkamp und Agnes Düthmann
von links: Bischof Johannes Wübbe, Gundy Kuper, Theresia Schmunkamp, Ludger Abeln, Agnes Düthmann

Der diesjährige Sonnenscheinpreis der Caritas–Gemeinschaftsstiftung wurde am 24.09.2023 im Rahmen einer Festveranstaltung in Dörpen verliehen. Das Motto „Miteinander gegen die Einsamkeit“ wurde an einzelne Personen oder auch Gruppen verliehen, die sich ehrenamtlich engagieren.

Aus unserer Kirchengemeinde St. Bartholomäus erhielten Agnes Düthmann, Gundy Kuper und Theresia Schmunkamp für ihre jahrzehntelange Ehrenamtsarbeit in der Pfarrgemeinde diesen Preis. Sie initiierten oder organisieren den Seniorenausschuss, den Begegnungsnachmittag, den Krankenbesuchsdienst sowie das Fahrangebot für Senioren, die nicht mehr mehr mobil sind, zum Begegnungsnachmittag bzw. anderen Veranstaltungen.

Aus den Händen von Bischof Johannes Wübbe erhielten sie den Ehrenpreis. Durch die Veranstaltung führte Ludger Abeln von der Caritas Osnabrück, der ebenfalls mit auf dem Bild zu sehen ist.

Die Pfarrgemeinde gratuliert den Preisträgerinnen ganz herzlich zu ihrem Preis und wünscht, dass dies Anschub und Motivation ist, sich für die Senioren in Wippingen einzusetzen. [Maria Schröer]

Verdi-Demonstration: Postreform Arm in Arm mit dem Urheber abwenden?

Seit Januar 2020 berichtet Hallo-Wippingen immer wieder über die geplanten Verschlechterungen bei der deutschen Post durch ein neues Postgesetz. Der Postvorstand ist ein Treiber dieser Entwicklung und hat die Forderung bei der letzten Hauptversammlung noch einmal wiederholt.

Nur die zuständige Gewerkschaft Verdi hat das anscheinend überhaupt nicht mitbekommen. Im März 2023 wurde mit der Deutschen Post AG ein Tarifvertrag abgeschlossen, bei dessen Verhandlung die geplante Postreform überhaupt keine Rolle spielte.

Für heute rief Verdi zu einer Demonstration gegen das geplante Postgesetz auf, an der 30.000 Gewerkschafter teilnahmen. Adressat ihrer Forderungen war allein die Bundesregierung. Da liegt man immer richtig. Aber vollkommen unverständlich ist, warum Verdi bei seinen Forderungen so tut, als ob die deutsche Post AG ein Opfer der Politik sei und nicht ein Treiber der Entwicklung, So wendet sich Verdi z. B. gegen neue Regelungen beim Konsistenzgebot, wonach Preise und Rabatte transparent, verhältnismäßig und schlüssig gestaltet werden müssen. Die bisherige Transparenz sei ausreichend. Die Deutsche Post AG müsse hier den Spielraum haben, die Preise zu gestalten. Oder Verdi fordert, ein Netzzugang für konkurrierende Unternehmen müsse die Kosten für tarifierte und sichere Arbeitsplätze berücksichtigen.

Verdi glaubt anscheinend, sie könne die Postreform Arm in Arm mit dem größten Postkonzern abwenden und sie müsse einen der größten Logistikkonzerne, der die Regierung zu dieser Reform treibt, vor eben dieser Reform schützen. Man könnte den Eindruck gewinnen, der Verdi-Vorstand möchte gegenüber seiner Mitgliedschaft nur Aktivität simulieren, ohne sich mit dem Konzern, der 2022 satte 8,4 Milliarden Euro Gewinn einfuhr, anlegen zu müssen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat bereits vor Monaten eine Wiederverstaatlichung des Bonner Konzerns ins Spiel gebracht. »Die Deutsche Post gehört in öffentliche Hand«, sagte er damals dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Bund solle zumindest wieder Mehrheitseigentümer der Post werden, um den Unternehmenskurs bestimmen zu können, vielleicht sogar als »Tempomacher«. [jdm]

Fünf Schritte zum Pflegegrad

Übersicht über die Beantragung von Pflegegeld

Die Beantragung von Pflegeleistungen in Deutschland ist ein komplexer und undurchsichtiger Prozess. Grade wenn schnelle Hilfe für Pflegebedürftige von entscheidender Bedeutung ist, stehen viele Betroffene Unklarheit und bürokratischen Hürden gegenüber. Laut einer Studie der VDK aus dem Jahr 2022, bleiben jährlich etwa 12 Milliarden Euro finanzieller Pflegeleistungen ungenutzt.

Die Dringlichkeit, einen Pflegegrad-Antrag zu stellen, wird von den Betroffenen oft unterschätzt oder im Trubel schlichtweg vergessen.

Der Verbund Pflegehilfe erkennt diese Problematik und hat ergänzend zum bereits bestehenden Pflegegrad-Rechner, den digitalen Pflegegrad-Antrag implementiert. Eine benutzerfreundliche Plattform, die es ermöglicht, den Antrag jederzeit bequem von zu Hause in nur 5 Minuten zu stellen.

Die Informationsgrafik im Anhang soll Betroffenen eine klare und einfache Übersicht der ersten Schritte bei Auftreten eines Pflegefalls liefern. Hier kommen Sie direkt zum Digitalen Pflegegrad-Antrag: https://www.pflegehilfe.org/service/pflegegrad-antrag. [PM Verbund Pflegehilfe]

ver.di sagt Jein – Bundeskongress stimmt für Lieferung von Waffen an Ukraine

Auf dem Verdi-Bundeskongress wurde gestern der Leitantrag E 84 „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“, beschlossen. Im Vorfeld hatten Verdi-Delegierte, die sich den traditionellen friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaften verpflichtet sehen, gegen den Leitantrag mobilisiert und zahlreiche Einzelanträge gestellt.

Im Leitantrag des Vorstandes werden in windelweichen Formulierungen das 2-Prozent-Ziel der Nato kritisiert und mehr Bemühungen für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs verlangt.

Aber der Antrag unterstützt die Waffenlieferungen an die Ukraine und unterstützt vollständig das Sanktionsregime der Bundesregierung. Damit verlässt der Bundesvorstand und jetzt nach dem Beschluss der Mehrheit der Delegierten die Gewerkschaft Verdi die Position der Gewerkschaften, dass Arbeiter nie auf Arbeiter schießen und sich Gewerkschaften nie für den Krieg vereinnahmen lassen, und dass Aufrüstung immer durch Sozialabbau von den Arbeitern bezahlt werden muss.

Die Diskussion um den Leitantrag E 84 wurde gegen 16:00 eröffnet durch die Beratung des ersten Änderungsantrags. Nach der Ablehnung des ersten Änderungsantrags wurde ein Geschäftsordnungsantrag eingebracht, der selbst erfahrene Kongressdelegierte fassungslos machte – so etwas hatten sie noch nie erlebt: Sämtliche Änderungsanträge sollten ohne Diskussion und ohne Einzelabstimmung im Block abgestimmt werden.

Die Initiatoren der Änderungsanträge bezweifeln, dass dies mit der aktuellen satzungsmäßigen Rahmen-Verfahrensordnung vereinbar war, und für deren Änderung nicht eine 2/3-Mehrheit erforderlich gewesen wäre. Doch die Kongressleitung ließ eine einfache Mehrheit reichen - nachdem sie zunächst davon ausgegangen war, dass dies nicht reichen würde.

Von 1.009 Delegierten nahmen 853 an der Abstimmung teil, davon stimmten 657 für den Leitantrag (65%), 170 mit NEIN! - 26 Delegierte enthielten sich.

Hedwig Krimmer und Andreas Buderus vom Initiator:innenkreis der Petition „Sagt Nein“ bewerten die Kongressentscheidung so: „ver.di hat eine historische Entscheidung in Abkehr von den bisherigen wertvollen, historisch begründeten und schützenswerten antimilitaristischen Grundsätzen getroffen, und diese Entscheidung wird den heute Verantwortlichen und der gesamten Organisation eher früher als später auf die Füße fallen. Der Krieg wird  weiter eskalieren und sie werden noch ganz anderen Dingen zustimmen müssen. Der Krieg wird das in Fortsetzung ihrer heutigen `Logik` verlangen.“ [jdm]

Osnabrück will Busnetz verkleinern

Ein kleiner Nachtrag zu unserem Artikel über die marode Infrastruktur: Die NOZ berichtet, dass die Stadtwerke Osnabrück 1,8 Mio. € durch die Streichung von Buslinien sparen wollen. Die betroffenen Bürger und Dörfer protestieren gegen die klammheimlich geplante Busnetz-Verkleinerung. Hier zeigt sich, dass die erhöhte Aufrüstung nicht nur zu Lasten der Bürger geht, sondern auch zu Lasten des Klimaschutzes geht. Statt Ausbau, steht hier die Verkleinerung des ÖPNV an. [jdm]

Infrastrukturausbau und Kriegs- und Aufrüstungspolitik passen nicht zusammen

Bundeskanzler Scholz hat den „Deutschlandpakt“ ausgerufen. Er meinte wohl nicht den im Jahr 2005 vereinbarten Deutschlandpakt der Parteien NPD und DVU, bei Wahlen in den Bundesländern nicht zugleich anzutreten und sich stattdessen gegenseitig unterstützen zu wollen. Dass er aber auf eine solche Sprachschöpfung zurückgreift, ist dem Umstand geschuldet, dass für Politik, die die Klassengegensätze zwischen Arbeitern und Konzernen durch Rückgriff auf die „Nation“ verstecken will, halt bestimmte Begriffe gern verwendet werden.

Scholz will mit dem Begriff alle Bürger für seine militaristische Politik, die den Staat durch die bisher ungekannte Aufrüstungspolitik verarmt und die Wirtschaft durch aggressive Sanktionspolitik zugrunde richtet, vereinnahmen.

Difu-Studie

Eine Folge ist der weitere Abbau des Sozialstaates, dessen einzelne Maßnahmen den Bürgern nur tröpfchenweise bewusst werden, weil sie praktisch nicht kommuniziert werden. Der langsame Zusammenbruch der öffentlichen Infrastruktur lässt sich anhand von Studien allerdings jetzt schon erkennen.

Nach Schätzungen in einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) beträgt der Investitionsbedarf für den Erhalt und die Erweiterung von Schienennetzen, Straßen und Wegen in deutschen Städten, Landkreisen und Gemeinden bis 2030 voraussichtlich rund 372 Mrd. Euro.

Ein Drittel der Straßen weist größere Mängel auf. Fast jede zweite Straßenbrücke in den Kommunen ist in keinem guten Zustand. Auch bei den ÖPNV-Netzen verursacht der schlechte Zustand von 15 Prozent der Strecken Handlungsbedarf. Allerdings sind zumindest die ÖPNV-Brücken und -Tunnel im Vergleich besser erhalten. Etwa zwei Drittel davon sind neuwertig oder in einem guten Zustand.

Die Städte, Gemeinden und Landkreise planten für das Haushaltsjahr 2022 mit Investitionen in Höhe von rund 41,3 Mrd. EUR, realisiert wurden aber nur 26,1 Mrd. €. Ein Grund liege in der Abhängigkeit der Kommunen von Förderprogrammen von Bund, Ländern und der EU. Neben den chronischen Haushaltsengpässen vieler Kommunen erzwinge nicht zuletzt auch die akute Bekämpfung aktueller Krisen meist unvorhergesehene Mehraufwendungen. Bund und Länder sehen sich dann nicht selten dazu veranlasst, ad hoc neue Förderprogramme aufzulegen. Auf diese Weise wird jedoch die Abhängigkeit gerade von kleineren und mittleren sowie finanzschwächeren Städten, Landkreisen und Gemeinden von solchen Zuweisungen befördert.

Angesichts des allgemeinen Investitionsstaus sind die derzeitigen Ausgaben nicht ausreichend. Die KfW stellt im Kommunalpanel 2023 fest, angesichts der im Raum stehenden Finanz- und Investitionsbedarfe für die sozial-ökologische Transformation der bestehenden Infrastrukturen in Deutschland werde es notwendig werden, dass die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen, die immerhin rund die Hälfte aller öffentlichen Bauinvestitionen tätigen, verbessert und auf eine verlässliche, weniger konjunkturanfällige und stabile Basis gestellt werden müsse. Zeitlich befristete Förderprogramme von Bund und Ländern stellten in diesem Kontext nur eine zweitbeste Lösung dar, da die ihnen zugrunde liegende Logik einer begrenzten Projektfinanzierung eben keine Gewähr für eine langfristig und strategisch angelegte Investitionstätigkeit der Kommunen biete.

Die Zeichen für die kommunalen Finanzen zeigen aber angesichts der Deindustrialisierung Deutschlands durch die Sanktionspolitik gerade nach unten.

Dort wo die Bundesregierung die Sache selbst in die Hand nimmt, wie beim Ausbau der Bahninfrastruktur, sieht die Sache nicht besser aus. Die Bahn und Verkehrsminister Wissing planen keine breiten Investionen in die Erneuerung der Bahnstrecken, sondern praktisch einen Neubau einzelner Strecken, wobei die in Frage kommenden Strecken vollständig aus dem Verkehr genommen werden. Das sorgt nicht nur für viel Verdruss der betroffenen Bahnnutzer, sondern auch dafür, dass sowohl die privaten Bahnkunden, als auch die Güterverkehrskunden dazu gezwungen werden, sich über einen langen Zeitraum eine Alternative zu suchen. Ob sie dann zu der Bahn zurückkehren, ist fraglich. Wissings Brachialmethode der Bahnsanierung mag den Interessen der beteiligten Baukonzerne entsprechen, dient aber nicht dem Ziel der Verlagerung der Individualtransporte auf die Bahn. [jdm]

Antikriegstagsveranstaltung des DGB: Gegen Aufrüstung und für Mut gegen Hass

Civil Courage

Stefan Eikens, der Vorsitzende des DGB Kreisverbands Nördliches Emsland, konnte auf der gut besuchten Kundgebung zum Antikriegstag auf der Begräbnisstätte Esterwegen einen Redner und mit der Band Civil Courage erstmals auch eine Rockband – allerdings hier unplugged – anbieten. Civil Courage, die neben anderen Stücken auch das Moorsoldatenlied in einer eigenen Interpretation spielten, warben für ihr Benefizkonzert für die Ahrtalhilfe am kommenden Sonntag ab 18 Uhr in Herzlake.

Eikens sagte in seiner Eröffnungsrede, jeder Krieg sei ein Angriff auf die Menschlichkeit. Deshalb setze sich die Gewerkschaftsbewegung schon immer für Rüstungskontrolle, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit ein. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei ein Angriffskrieg und die Ukraine habe jedes Recht auf Selbstverteidigung. Es sei aber ein Irrglauben, dass immer mehr Waffen zur Beendigung des Krieges führen würden.

In Anlehnung an Brandts Worte „mehr Demokratie wagen“ forderte er, mehr Diplomatie zu wagen. Militärische Konflikte brächten großes Leid. Die Solidarität des DGB gelte den Menschen, die auf der Flucht vor dem Krieg seien. Das gelte unabhängig von ihren Ansichten, ihrer Hautfarbe oder ihrer sexuellen Orientierung.

Antikriegstag 2023

Die Waffen müssten in der Ukraine endlich schweigen, sonst steige die Gefahr eines Atomkriegs. Jeder Euro zusätzlich für Aufrüstung fehle an anderer Stelle, z. B. beim Kampf gegen die Klimaveränderung, der keinen Aufschub dulde. Er sprach sich gegen das Ziel der Nato, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär auszugeben. „Solidarität statt Rechtsextremismus! Die Welt braucht Frieden!“

Als Hauptredner der Veranstaltung hatte der DGB Prof. Habbo Knoch, Vorsitzender des DIZ Emslandlager e.V., gewonnen.

„Fünf mal Mut, um für den Frieden zu kämpfen“: Dazu wolle er in seiner Rede etwas sagen.

Prof. Habbo Knoch

1933 kam der Nationalsozialismus in Deutschland an die Macht. Nur sechs Jahre später begann der Zweite Weltkrieg. Es brauchte damals Mut, um die Demokratie zu verteidigen und für den Frieden zu kämpfen.

Als Beispiel eines Mutigen beschrieb Knoch das Schicksal des vor neunzig Jahren, am 2. September 1933, von der die SS unweit des KZ Esterwegen ermordeten schlesischen Reichsbanner-Funktionärs Hans Alexander, der die Weimarer Republik verteidigen wollte. Der Sozialdemokrat jüdischer Herkunft Alexander sei das erste bekannte Todesopfer in den emsländischen Konzentrationslagern, die zwischen Juni und Oktober 1933 in Börgermoor, Esterwegen und Neusustrum mit Häftlingen belegt wurden.

Die SS-Leute hatten den zuvor misshandelten Alexander auf der „Flucht erschossen“. In einem Augenzeugenbericht nach dem Mord heißt es: "Acht Gefangene mussten den erschossenen Alexander auf Schlothagenstiele, die langen Stiele für Jaucheschöpfer, legen und ihn ein Stück tragen. (…) Otto Eggerstedt (SPD-Reichtstagsabgeordneter und ehemaliger Polizeipräsident von Hamburg-Altona, der selbst am 12. Oktober als Häftling des KZ Esterwegen umgebracht wurden) wurde gezwungen, den toten Alexander abzuwaschen, und die Juden mussten ihn anziehen.“

Hans Alexander wurde nach Breslau überführt. Spontan demonstrierten bei der Trauerfeier tausende Arbeiter mit Rufen wie "Heil Freiheit!" oder "Rache!". Diese Arbeiter brauchten Mut, um sich gegen den Hass aufzulehnen und die Menschlichkeit zu bewahren. Den Nationalsozialisten war diese öffentliche Aufmerksamkeit ein Dorn im Auge. Ebenso, dass Berichte über die Mordtaten im Inland und Ausland zirkulierten.

Als die noch verbliebenen Wuppertaler Kommunisten vom Mord an ihrem Funktionär Otto Böhne erfuhren, der im KZ Kemna und auf dem Weg in das KZ Börgermoor so schwer misshandelt wurde, dass er am 25. Februar infolge seiner Verletzungen im Papenburger Marienhospital verstarb, fertigten sie Handzettel an und verteilten sie in Böhnes Nachbarschaft.

Die SS mordete aus Hass und Rachelust gegen prominente linke Politiker, aber auch aus Hass, der sich erst im Lager speiste. Der unbändige Hass der Nationalsozialisten war umfassend, oder wie 1933 der Schriftsteller Heinrich Mann erbittert feststellte, Deutschland war zu einem "Haßland" geworden.

Wohin der Haß führen würde, war vielen in der Opposition rasch klar. So war schon in der ersten Nummer der kommunistischen Zeitschrift "Der Gegen-Angriff", die Ende April 1933 im Prager Exil erschien, zu lesen: "Rüsten als Ausweg aus der Krise, heißt aber Krieg als Ausweg aus der Krise. Krieg ist der letzte Programmpunkt der hitlerschen Zirkusvorstellung."

Die Gefangenen in dem KZ Esterwegen und in den emsländischen Strafgefangenenlagern brauchten Mut, um die Drangsal auszuhalten und die Tortur zu überleben.

Es kam im KZ Esterwegen und in den emsländischen Strafgefangenenlagern weiterhin zu zahlreichen Morden. Aber bei manchen Prominenten änderte die SS ihre Gewaltpraxis. Sie wurden zwar weiterhin schikaniert, aber am Leben gehalten und mussten eine oft jahrelange Odyssee durch mehrere Konzentrationslager durchstehen. Die langjährige Haft sollte sie alle zermürben, in den Selbstmord treiben und ihren Tod wie einen natürlichen aussehen lassen.

Die Menschen in Deutschland brauchten auch Mut, um sich von falschen Versprechungen der Nazis zu lösen und eine menschliche Zukunft zu denken. 

Hanns Eisler, der 1935 das "Moorsoldatenlied" neu vertont und mit ins amerikanische Exil genommen hatte, komponierte 1936 aus Bertolt Brechts Gedicht "Gegen den Krieg" eine Chorfassung a capella als eindringliches Antikriegslied. Der Text warnt vor den falschen Versprechungen der Reichen und Mächtigen: "Wenn die Ob’ren von Ehre reden, weiß das gemeine Volk, dass es Krieg gibt.“

Heinrich Mann schrieb 1936: „Er hat sich selbst, seine Herrschaft und sein Reich abhängig gemacht vom Krieg: ohne den Krieg stürzt er“. Jetzt müsse, so Mann wenige Monate später, "die Humanität verteidigt werden gegen Angreifer, die sie vernichten wollen. (...) Antifaschismus bedeutet Menschlichkeit."

Unter dem Eindruck des vergangenen Krieges und im Zeichen einer drohenden atomaren Katastrophe dichtete Johann Esser, der 1933 den Text des "Moorsoldatenlieds" verfasst hatte, folgende Zeilen: "Wenn ich tausend Leben hätte, und die Wahl, sie hinzugeben, käm‘ nicht eines auf die Stätte, die nur Grauen lässt erleben.“

Nach dem Krieg brauchte es wieder Mut, um sich gegen das Vergessen zu wehren und die Erinnerung an die Verfolgten zu leben. Knoch erinnerte an die Versuche der Verantwortlichen der Nachkriegszeit, Gras über die Gräber und die Reste der Lager wachsen zu lassen, auch über die Begräbnisstätte in Esterwegen. Erst durch den Protest der Überlebenden sah sich die zuständige Verwaltung genötigt, sich um die Gräberanlage zu kümmern.

Auch weil das Lager in Esterwegen nicht zugänglich war, entwickelte sich der Friedhof zu einem wichtigen Symbol des Widerstands der ehemaligen Verfolgten gegen das Vergessen in der Region wie in der Bundesrepublik insgesamt. Als 1963 auch noch die Essener Gewerkschaftsjugend einen Gedenkstein für Carl von Ossietzky ohne ausdrückliche Genehmigung der Behörden setzte, ließ sich das Ziel nicht mehr umsetzen, den Friedhof einzuebnen.

Von den 1960er bis in die 1980er Jahre waren es verschiedene Bürgerinnern und Bürger - die Zivilgesellschaft zusammen mit der Lagergemeinschaft und anderen Überlebenden der Emslandlager sowie ihren Angehörigen - und ausdrücklich weder Staat noch Kommune, die sich gegen das Vergessen, gegen Geschichtsklitterung und gegen eine erneute Diffamierung der Opfer wandten. Verstetigt werden konnte dieses Engagement durch die Eröffnung des Dokumentations- und Informationszentrums Emslandlager in Papenburg 1984.

Knoche: „Mit größter Irritation nehme ich zur Kenntnis, dass die Stiftung Gedenkstätte Esterwegen seit Jahren und zuletzt vermehrt an vielen Stellen versucht, das DIZ und damit auch eine breite, diverse Trägergemeinschaft des Gedenkens und Erinnerns an die Opfer der Emslandlager gänzlich zu verschweigen, ins Vage zu stellen und aus der Geschichte auszuradieren. Das ist nicht nur eine skandalöse Form regionaler Geschichtspolitik, sondern auch ein Affront gegen die Opfer, die Überlebenden und die Angehörigen.“

Der Mut, den es dafür brauchte, um die Erinnerung an die Emslandlager in der Region zu etablieren, war ein anderer als derjenige, den die Verfolgten, Exilierten und andere Gegner von Terror und Krieg während des Nationalsozialismus aufbrachten.

Als er 1983 zum ersten Mal auf diesem Friedhof bei einer Gedenkveranstaltung war, habe er beim Anblick der kurz zuvor eingerichteten "Gedenkhalle" begriffen, dass ein liebloses, abstraktes und schweigendes Gedenken nicht ausreichen kann. „Ich habe mich mit dem Mut der Verfolgten, die in den folgenden Jahren kennen lernen durfte, solidarisch gefühlt.“

Er glaube, dass es dieses Band der Solidarität sei, das eine tragende, institutionelle Rolle der Zivilgesellschaft in der Gedenkstättenarbeit, wie sie das DIZ seit vierzig Jahren verkörpere, auch in Zukunft unverzichtbar macht. Weil durch sie spürbar werde, was es heiße, nicht im staatlichen Auftrag, sondern als Bürgerin und Bürger dem Mut nachzuspüren. [jdm]

Studie: Zeitenwende heißt Sozialabbau!

Im September 2023 beginnt auf Basis des von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten Regierungsentwurfs die parlamentarische Debatte um den Haushalt 2024. Nahezu alle Ministerien sollen Einbußen hinnehmen, verschont bleibt aber das Verteidigungsministerium (BMVg), das sogar zusätzliche Gelder erhält. Erstmals sollen im kommenden Jahr Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht werden – gleichzeitig wurde auch die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt, die vor allem eines zeigt: Die Zeitenwende bedeutet Sozialabbau!

Die Informationsstelle Militarisierung e.V. hält in einer Studie zum Haushalt fest, dass die Aufrüstungspläne durch einen Sozialabbau erkauft werden. Dass der Staat seine eigentliche Aufgabe, das Leben der Menschen gut zu organisieren, nicht ausfüllt, um mit dem Geld lieber immer mehr Waffen zu kaufen, Kriege zu finanzieren und Soldaten zu rekrutieren, soll den Bürgern nicht auffallen. Und wem es auffällt und nicht gefällt, der soll durch Propaganda dazu gebracht werden, das für normal zu halten.

Ohne die Mär von der angeblich chronisch unterfinanzierten Bundeswehr wäre es – neben dem Schock durch den russischen Angriff auf die Ukraine – Kanzler Olaf Scholz wohl kaum möglich gewesen, in seiner „Zeitenwende-Rede“ am 27. Februar 2022 das Sondervermögen der Bundeswehr von 100 Mrd. Euro in Tateinheit mit Militärausgaben von mindestens 2% des BIP auszurufen. Der Mythos von der angeblich kaputtgesparten Bundeswehr liefert den Nährboden, auf dem Forderungen nach drastischen Erhöhungen der Militärausgaben schon seit Jahren prächtig gedeihen. Dem kann nicht oft und deutlich genug widersprochen werden: So stieg der Militärhaushalt von (umgerechnet) rund 24 Mrd. Euro im Jahr 2000 bereits deutlich auf etwa 32,5 Mrd. Euro im Jahr 2014 an. Danach ging es erst richtig steil bergauf: Die Militärausgaben kletterten von 34,3 Mrd. Euro (2016) über 38,5 Mrd. Euro (2018) und 45,7 Mrd. Euro (2020) bis auf 50,4 Mrd. Euro (2022) noch vor der Ausrufung der sogenannten Zeitenwende selbst inflationsbereinigt deutlich nach oben.

In diesem Jahr beläuft sich das offizielle Militärbudget auf 50,1 Mrd. Euro, es kommen aber nun erstmals relevante Gelder im Umfang von 8,4 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen hinzu. Außerdem müssen noch weitere nicht im Verteidigungshaushalt verortete militärrelevante Beträge nach NATO-Kriterien addiert werden. Die Details, was alles dazugehört, sind unter Verschluss, bekannt ist aber, dass unter anderem die Ausgaben für UN-Einsätze sowie der deutsche Anteil von 25% an den diversen EU-Rüstungstöpfen (Europäische Friedensfazilität, Europäischer Verteidigungsfonds…) hier eingerechnet werden. Auch die Gelder zur „Ertüchtigung“, also zur Ausbildung und insbesondere Aufrüstung „befreundeter“ Akteure (insbesondere der Ukraine), werden dem Allgemeinen Haushalt entnommen und bei der NATO abgerechnet. Die Bundesregierung schätzt diese zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2023 auf 9,5 Mrd. Euro, woraus sich ein Gesamtbetrag von 68,1 Mrd. Euro ergibt – viel, allerdings mit rund 1,6% noch weit unter den anvisierten 2% des BIP. Die mittelfristige Finanzplanung sieht eine Steigerung der Militärausgaben bis 2027 auf rund 95 Mrd. Euro vor.

So viel Geld muss an anderen Stellen gestrichen werden, zumal die Bundesregierung die Schuldenbremse nicht antasten möchte. Die Auseinandersetzung um die Kindergrundsicherung zeigt, dass die Sozialausgaben bei dieser Politik keine Chance haben. Hier ging es "nur" um 4 Mrd. € mehr oder weniger. Das Bauministerium hat trotz der Wohnungsnot und der großen Ankündigungen nichts geschafft. Und die groß angekündigten "Reformen" von Gesundheitsminister Lauterbach entpuppen sich samt und sonders als verdeckte Kürzungs- und Sparprogramme. Täglich werden von der Bundesregierung neue Wohltaten angekündigt, aber in Wirklichkeit sollen die Ministerien für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Klima, Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung 10 Mrd. € weniger erhalten. Von Digitalisierung reden die Politiker der Koalition gern; für den Netzausbau wird aber praktisch nichts gezahlt.

Nebenbei gilt es zu beachten: Das Sondervermögen ist kein Vermögen, sondern es sind Staatsschulden, die außerhalb des Bundeshaushaltes verwaltet werden. Auch andere Ministerien kommen mit Vorschlägen, für bestimmte Aufgaben "Sondervermögen" zu bilden. Auch hier handelt es sich immer um ein Mittel, um Staatsschulden zu verstecken und sich angeblich an die Schuldenbremse zu halten. Das Problem ist hier, dass große Mengen an staatlichen Geldern in Sonderverwaltungen landen und der Kontrolle des Parlamentes entzogen und somit auch einer demokratischen Kontrolle entzogen werden. Diese undemokratische Technik wird auch auf Landesebene und kommunaler Ebene angewandt. Dort heißt das dann Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP). Staatliche Gelder werden in "private" Organisationen überführt, bei denen die Bundes-, Land- oder Kreistage nichts mehr zu sagen haben, sondern die in eigener Herrlichkeit von den Verwaltungen abgewickelt werden. Für die Kosten müssen die "Bürger" natürlich trotzdem "bürgen". [jdm]

Bündnis für solidarische Pflegevollversicherung: Mehrheit der Bevölkerung unterstützt den Vorschlag

Berichterstattung von Phoenix über die Bundespressekonferenz

Derzeit müssen Pflegebedürftige im ersten Jahr ihres Aufenthaltes in einem Pflegeheim durchschnittlich rund 2.700 Euro pro Monat selbst aufbringen. Davon entfallen allein auf die pflegerische Versorgung rund 1250 Euro. Der Rest setzt sich zusammen aus Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten.

Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Bündnisses für eine solidarische Pflegeversicherung geht nur eine kleine Minderheit von 14 Prozent davon aus, diese Kosten im Pflegefall selbst stemmen zu können. Für jeden Normalverdiener bedeutet eine Heimunterbringung letztlich ein Abrutschen in die Sozialhilfe. Das gilt auch für die Ehepartner der Pflegebedürftigen.

Konkret sind die Heimkosten zunächst aus dem Vermögen des betroffenen Ehepaars zu decken. Hier gilt eine Vermögensfreigrenze von 10.000 €; also alles an Besitz mit einem Wert von über 10.000 € muss für die Heimkosten genutzt werden. Erst dann übernimmt der Staat die Heimkosten; allerdings muss das Einkommen bis zur Sozialhilfegrenze ebenfalls für die Heimkosten genutzt werden. Die eigene Wohnimmobilie wird geschont, solange sie vom nichtpflegebedürftigen Ehepartner genutzt wird. Erst nach dessen Tod wird von den Erben der Ersatz der gezahlten Sozialhilfe verlangt. Pflegebedürftigkeit ist also ein erhebliches Risiko für Betroffenheit von Armut.

Aufruf für eine solidarische Pflegevollversicherung

Das Bündnis für eine solidarische Pflegeversicherung, dem die Gewerkschaften Ver.di und der DGB, sowie mehrere Sozialverbände angehören, forderte schon am 29. Juni in einem gemeinsamen Aufruf eine solidarische Pflegevollversicherung. Die jetzige Konstruktion der Pflegeversicherung werde den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Die meisten Menschen (eine große Mehrheit von 76 Prozent) unterschätzten vollkommen, was sie im Falle von Pflegebedürftigkeit in einem Heim zahlen müssten.

Konfrontiert mit den realen Zahlen sprach sich in der Umfrage eine deutliche Mehrheit von 81 Prozent für eine Pflegevollversicherung aus - auch unter den Anhänger*innen der SPD (79 Prozent), der Grünen (82 Prozent), der CDU (78 Prozent) sowie der FDP (76 Prozent).

Ver.di Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte bei der heutigen Präsentation der Umfrage-Ergebnisse in der Bundespressekonferenz: „Deshalb brauchen wir eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt – egal ob stationär, teilstationär oder zu Hause gepflegt wird. Das Konzept von ver.di heißt Solidarische Pflegegarantie. Indem man die Einnahmebasis der Pflegeversicherung erweitert, ist eine Finanzierung gut möglich. Dazu müssen alle Einkommensarten, also auch Einkünfte aus Kapitalvermögen herangezogen und die gesamte Bevölkerung solidarisch einbezogen und die private und gesetzliche Pflegekasse zusammengeführt werden“. Letztlich müsste jeder Beitragszahler für eine solche Pflegeversicherung lediglich 5 € zusätzlich im Monat aufbringen.

Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt (AWO): „Uns läuft die Zeit für die Rettung der Pflege davon – es ist buchstäblich fünf nach zwölf. Wenn wir uns nicht in den kommenden Monaten mitten im Kollaps des Pflegesystems wiederfinden wollen, müssen wir endlich weg von kosmetischen Reförmchen hin zu einem echten Systemwechsel –und zwar sofort!”. Auch die Vertreter der anderen Verbände betonten die Dringlichkeit des Vorschlags. [jdm]

Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden

Appell von Gewerkschaftern an Verdi: Sag Nein

Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch der Satzungen und Beschlüsse das „Ja zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt „Auf- und Hochrüstung“ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet.

Das ist nach Ansicht vieler Gewerkschaftsmitglieder der finale Kniefall vor militaristischer Logik und das genaue Gegenteil von der elementaren gewerkschaftlichen Grundüberzeugung: "Uns eint die Ablehnung eines Denkens in militärischen Kategorien."

In einem Appell von Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von ver.di, IG Metall und anderen DGB-Einzelgewerkschaften, wenden sie sich an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses:

Sagt Nein! Hebt Eure Hand nicht für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs! Sagt Nein! zum Leitantrag für den ver.di-Bundeskongress.

Der ganze Appell ist auf Change.org zu lesen und kann dort per Unterschrift online unterstützt werden. [jdm]

Riester 2.0 – Bundesregierung will Konzerne im großen Stil mit Rentenzahlungen der Arbeiter zocken lassen

Im Frühjahr 2023 setzte die Bundesregierung eine "Fokusgruppe private Altersvorsorge" ein, die Mitte Juli einen Abschlussbericht vorlegte. Ziel der Fokusgruppe war es, Vorschläge zu erarbeiten, wie die private Altersvorsorge reformiert werden kann. Die Ergebnisse wurden von den meisten Zeitungen, der SPD-Bundestagsfraktion und natürlich von den Arbeitgebern begrüßt. Um mit den letzten anzufangen: Denen reicht es, dass die Arbeitgeber im Rahmen der privaten Altersvorsorge außen vor gelassen werden und die Kosten allein bei den Arbeitnehmern liegen.

Die SPD hat ihre früheren Positionen zu dem deutschen System der Umlagerente einfach vergessen, so wie sie auch ihre friedenspolitischen Positionen einfach vergessen hat. Die Vergesslichkeit von Bundeskanzler Scholz ist legendär.

Das Ergebnis der Fokusgruppe ist eine Riester-Rente 2.0. Weil Riester 1.0 eine Pleite war, wiederholt man die Sache in einem großen Stil, was eine noch größere Pleite bzw. noch niedrigere Renten für die Arbeiterklasse bedeutet. Dass die Umlagerentensysteme in Österreich und der Schweiz höhere und sichere Renten bedeuten, wird von deutschen lobbyhörigen Renten-"Experten" ignoriert.

Vorbild für den vorgeschlagenen staatlichen Aktienfonds, aus dem irgendwann Renten gezahlt werden sollen, ist der „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (KENFO). KENFO soll das Geld der Energiekonzerne, das diese für den Freikauf von der Entsorgung des Atommülls einzahlen mussten, verwalten, vermehren und damit die Endlagerung bezahlen. 2022 machte KENFO einen Verlust von 3,1 Milliarden Euro. Kein gutes Vorbild.

Auch das zweite Vorbild, der norwegische Staatsfonds, meldete 2022 einen Verlust von 152 Milliarden Euro. In diesem Jahr sollen es 130 Mrd. €uro Plus werden. Wenn sich Gewinne und Verluste ungefähr die Waage halten: Wovon sollen dann in Zukunft die Renten gezahlt werden?

Bei den Riester-Verträgen gibt es ebenfalls Verluste bis 30%. Und die Pensionsfonds in den USA, die ebenso als Vorbilder herhalten müssen, verzocken regelmäßig die Gelder der Renteneinzahler. Zuletzt waren Lehrer in Arkansas und Transportarbeiter in New York betroffen. Und das große Vorbild des schwedischen Pensionsfonds Alecta investierte in die pleite gegangene Silicon Valley Bank und in zwei weitere und verlor 1,7 Milliarden Euro.

Da Aktien gekauft und verkauft werden, weil es jeweils unterschiedliche Ansichten über den Wert der Aktien gibt, kann es naturgemäß keine dauerhaft steigenden Aktienfonds geben. Firmen können nun mal aus ganz verschiedenen Gründen pleite gehen. Und dann sind die Aktien eben nichts mehr wert. Reiner Heyse verweist in einem Artikel auf Telepolis auf das Auf und Ab des MSCI World Index, der auf der Grundlage von 1600 Aktien aus 23 Industrienationen gebildet wird.

Solche Verlustphasen kann sich ein Arbeiter in Rente aber nicht leisten. Er braucht immer seine Rente. Wenn der Großaktionär in einem Jahr mal ein paar Millionen weniger Dividenden bekommt, muss er seinen Lebensstandard nicht senken. Ein Arbeiterrentner verliert ohne Rente alles. Er kann nicht mit der Rentenzahlung spielen; das Kasino ist der Spielplatz nur für Reiche. Die Bundesregierung möchte den Finanzhaien von Allianz oder Blackrock das Geld der Arbeiter zum Spielen und Verdienen übergeben.

Der Wirtschaftswissenschaftler, Soziologe und Bevölkerungswissenschaftler Gerhard Mackenroth hat 1952 schon geschrieben: „Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem laufenden Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein „Sparen“ im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand.“

Ob die Rente also als Zins oder als Obulus aus der Umlagerente kommt; sie kommt in beiden Fällen nur aus dem laufenden Volkseinkommen. Die Umlagerente sichert die bessere und berechenbare Verteilung des zur Verfügung stehenden Geldes, Die Aktienrente bietet nur vollkommen unsichere Optionen auf eine Rente. [jdm]

Zeitung zur Krankenhausreform

Das Bündnis Klinikrettung hat unter dem Titel „Krankenhausreform. Verordneter Kahlschlag“ eine neue Ausgabe der Zeitung zu der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Krankenhausreform veröffentlicht. Im Titelbeitrag der Redaktion werden die aktuellen Reformvorschläge analysiert und die Rolle der Landespolitiker kritisch beleuchtet.

Die Zeitung steht online als PDF-Datei zur Verfügung. [jdm]

Fast 70 Prozent der Krankenhäuser sehen ihre Existenz gefährdet

Defizituhr der deutschen Krankenhausgesellschaft
Auf der Homepage der Deutschen Krankenhausgesellschaft zeigt eine Defizituhr fortlaufend aktualisiert die Schulden der Krankenhäuser in Deutschland

69 Prozent der Kliniken sehen ihre Existenz kurz- und mittelfristig gefährdet, fast kein Krankenhaus kann seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen decken. Große Zweifel hegen die Kliniken daran, dass die Krankenhausreform in wesentlichen Feldern Verbesserung bringen würde. Das ist das Ergebnis einer Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Nur 11 Prozent erwarten, dass sie durch die Krankenhausreform mehr Personal gewinnen können. Immerhin begrüßt die Mehrheit der Krankenhäuser, dass die Fallpauschalen durch Vorhaltepauschalen ergänzt werden sollen; eine langjährige Forderung der DKG wird damit umgesetzt. Keinerlei Hoffnungen setzen die Krankenhäuser in die Versprechen des Bundesgesundheitsministers, die Reform werde für weniger Bürokratie und weniger wirtschaftlichen Leistungsdruck sorgen. Zwei Drittel halten die Ankündigung der „Entökonomisierung“ für ein leeres Versprechen, und sogar 91 Prozent erwarten keinerlei Entlastung bei der Bürokratie.

Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß: „Es bleibt fraglich, wie viele Krankenhäuser die Reform unter den jetzigen schweren wirtschaftlichen Bedingungen überhaupt erleben werden. Aber auch die politisch propagierten Ziele der Reform werden absehbar nicht erreichbar sein. ... Wenn Krankenhäuser regional schließen müssen, werden die Pflegekräfte im Regelfall nicht einfach wie ein Wanderzirkus in das nächste große Krankenhaus weiterziehen. Bisherige Schließungen von Standorten haben gezeigt, dass sich die Pflegekräfte vielmehr neue Arbeitgeber in der Nähe ihres Wohnortes suchen.

Dazu passt eine Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) von heute, die feststellte, dass die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in der Pflege gegenüber dem Vorjahr um 7 % oder 4 100 (2021: 56 300 Neuverträge) gesunken ist.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kommentierte diese Entwicklung als besorgniserregend: "Wir brauchen dringend eine Trendumkehr. Doch aktuell besteht die Gefahr, dass die Zahl der Auszubildenden in den kommenden Jahren sogar weiter sinkt. Unsere konkrete große Sorge ist, dass regionale Krankenpflegeschulen infolge von Klinikschließungen und -insolvenzen selbst schließen müssen. Die Krankenpflegeschulen sind unmittelbar an Krankenhäuser angedockt und stehen in deren Trägerschaft. Wenn das Krankenhaus schließt, ist auch die Krankenpflegeschule betroffen. Damit fallen nicht nur Ausbildungsplätze für Pflegekräfte weg, die später im Krankenhaus arbeiten sollten. Dem regionalen Arbeitsmarkt geht auch eine Vielzahl junger Fachkräfte verloren, die in der Region gebraucht werden, sei es in den Langzeitpflegeeinrichtungen oder in der ambulanten Krankenpflege. Die Politik muss handeln und darf der Schließung von Krankenhausstandorten und Krankenpflegeschulen jetzt nicht einfach tatenlos zusehen.“

Genau darauf weist das Bündnis Klimarettung schon lange hin. Es sammelt noch immer Unterschriften gegen Lauterbachs katastrophale Reformpläne. [jdm]

UPM schließt Papierfabrik in Plattling

UPM Communication Papers hat heute Pläne zur endgültigen Schließung der 1982 erbauten Papierfabrik Plattling in Niederbayern bekannt gegeben. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werden schätzungsweise 401 Mitarbeiter von UPM in Plattling betroffen sein. Darüber hinaus sind rund 120 Personen bei Dienstleistern vor Ort betroffen.

Die geplante Schließung der beiden Papiermaschinen von UPM Plattling würde zu einer dauerhaften Verringerung der Produktion von 380.000 Tonnen ungestrichenem Druckpapier und 215.000 Tonnen gestrichenem Druckpapier führen. Die beiden Papiermaschinen sollen bis Ende 2023 die Produktion von grafischen Papieren einstellen.

In den letzten 15 Jahren sei die Nachfrage nach grafischen Papieren stetig zurückgegangen, und dieser Trend werde sich voraussichtlich fortsetzen. Der Nachfragerückgang habe sich im Laufe dieses Jahres deutlich verschärft. Darüber hinaus sei die langfristige Vorhersehbarkeit von Produktionsfaktoren, wie z.B. der Energieversorgung, von entscheidender Bedeutung. Die Unsicherheit über die Zuverlässigkeit und Kostenwettbewerbsfähigkeit der Energieversorgung in Deutschland sei derzeit eine große Herausforderung.

Nach einem Bericht von BR24 reagierte der Betriebsratschef von UPM am Standort Plattling, Helmut Faber, auf die Schließungsankündigung fassungslos: "Das ist ein schwerer Schock, eine Atombombe in Plattling", sagte Faber dem BR. Die Gespräche mit der Firmenleitung würden bereits laufen, der Betriebsrat habe aber noch keine Strategie, wie man mit dem drohenden Aus für die Papierfabrik umgehen soll, räumte Faber ein.

Für UPM bedeutet die Schließung Verluste durch Restrukturierungskosten in Höhe von 122 Mio. EUR (106 Mio. EUR Cash-Effekt und eine Wertminderung von 16 Mio. EUR) und eine Wertminderung des geleasten Heizkraftwerks in Höhe von 100 Mio. EUR. Die geplanten Maßnahmen werden voraussichtlich zu jährlichen Fixkosteneinsparungen in Höhe von 60 Mio. EUR führen.

UPM betreibt noch 6 weitere Standorte in Deutschland, darunter die Nordland Papier GmbH in Dörpen. In dem 1967 gegründeten Standort produzieren 1500 Mitarbeiter 1.2 Millionen Tonnen Feinpapiere, Büro- und Schreibpapiere, Digi-Papiere und Spezialpapiere pro Jahr. Hinzu kommen die Mitarbeiter in den dazugehörigen Dienstleistern nortrans Speditionsgesellschaft mbH und NorService GmbH. Im UPM Nordland Papierwerk in Dörpen sind seit Februar 2023 alle Unternehmensbereiche von Kurzarbeit betroffen. Die Begründungen lauten ähnlich, wie jetzt für die Schließung in Plattling: Es gebe eine sich abschwächende Nachfrage nach Druck- und Spezialpapieren.

Am 03. November 2022 wurde das neue Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) der Papierfabrik UPM Nordland Papier in Betrieb genommen. Mit dem hochmodernen Kraftwerk kann sich das energieintensive Unternehmen fast komplett autark mit Wärme und Strom versorgen. Nordland gilt als größte Papierfabrik Europas.

Am oberbayrischen Standort Schongau legt UPM zum Jahresende eine Papiermaschine still und baut 135 Arbeitsplätze ab. Am österreichischen Standort Steyrermühl wurde am 29. Juli 2023 die Produktion von 320.000 Tonnen Zeitungspapier pro Jahr eingestellt.

In Finnland bereitet UPM Communication Papers die Fortsetzung der vorübergehenden Entlassungen in Finnland vor. Die möglichen vorübergehenden Entlassungen könnten in mehreren Perioden erfolgen und würden maximal 90 Tage dauern. Davon sind etwa 1.100 Beschäftigte betroffen. [jdm]

Läuft nicht

Quelle Arno Neuber / IMI

Die Berliner Zeitung berichtete über die Feststellung des Wall Street Journal, dass die Europäer ärmer werden und die US-Amerikaner parallel dazu immer reicher.

Es heißt darin, dass laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Konsum in 20 Ländern der Eurozone seit Ende 2019 um etwa ein Prozent zurückgegangen ist und in den Vereinigten Staaten parallel um fast neun Prozent gestiegen.

Auf die EU entfallen heute etwa 18 Prozent des weltweiten Verbrauchs und auf die USA bereits 28 Prozent, obwohl die Zahlen vor 15 Jahren gleich hoch waren. In Deutschland sind die Reallöhne seit 2019 um etwa drei Prozent, in Italien und Spanien um 3,5 Prozent und in Griechenland um sechs Prozent gesunken. Gleichzeitig stiegen die Reallöhne in den USA im gleichen Zeitraum um etwa sechs Prozent.

Die Wirtschaft der Eurozone ist in den letzten 15 Jahren nur um etwa sechs Prozent gewachsen – gegenüber 82 Prozent in den USA.

Das Wall Street Journal nennt als Gründe die demografische Entwicklung, die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und steigende Energie- und Lebensmittelpreise. Dass sich Deutschland und Teile der EU im Gefolge der USA systematisch selbst schädigen und die Bundesregierung eine Deindustrialisierung Deutschlands zugunsten der Hochrüstung betreibt, ist dem Wall Street Journal nicht aufgefallen. [jdm]

KulturPass: 200 Euro zum 18. Geburtstag

Bundesweit soll der KulturPass 18-Jährige dabei unterstützen, die Vielfalt und den Reichtum der Kultur kennenzulernen und zu erleben. Alle, die im Jahr 2023 18 Jahre alt werden (Geburtsjahrgang 2005), erhalten nach ihrer Registrierung ein virtuelles Budget von 200 Euro, das kulturelle Teilhabe ermöglichen soll. Auf dieses Angebot der Bundesregierung für junge Menschen weist der Landkreis Emsland hin.

Die 18-Jährigen entscheiden frei, für welche kulturellen lokalen Angebote sie ihr virtuelles Budget von 200 Euro, das sie innerhalb von zwei Jahren über eine App einsetzen können, nutzen möchten. Konzerte und Theater, Museen und Parks, Kinos, Bücher, Tonträger, Noten und Musikinstrumente – all dies steht zur Verfügung. Auch die lokale Kulturlandschaft soll mit dieser Initiative unterstützt werden. Auf https://www.kulturpass.de sind alle Informationen zum KulturPass erhältlich. [Landkreis Emsland]

Großangelegte Durchsuchung in Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdacht im Zusammenhang mit Kurzarbeitergeld

In einer gemeinsamen Presseerklärung informierten die Staatsanwaltschaft Osnabrück und die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim über umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in Papenburg, Dörpen, Lingen und Rhauderfehn. Insgesamt wurden elf Objekte durchsucht. An den Durchsuchungsmaßnahmen waren insgesamt über einhundert Einsatzkräfte beteiligt.

Die Ermittlungen richten sich gegen sechs Beschuldigte. Drei der Beschuldigten stehen in Verdacht, über einen längeren Zeitraum in 2020 und 2021 Kurzarbeitergeld und Zuschüsse zu den Sozialversicherungen beantragt zu haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Nach derzeitigen Ermittlungen liege der Schaden im sechs- bis siebenstelligen Bereich.

Im Rahmen der Corona-Pandemie hatte die Bundesagentur für Arbeit eine besondere unternehmensfreundliche und pragmatische Entscheidungspraxis zur Beantragung von Zuschüssen angewandt, die unter anderem auch von Unternehmen aus dem Raum Papenburg genutzt und nach bisherigen Erkenntnissen jedoch in dessen Folge ausgenutzt wurden. Die umfangreichen Ermittlungen führten laut der Presseerklärung zu dem Firmenkonstrukt und ermöglichten eine schnelle und erfolgreiche Umsetzungen von strafprozessualen Maßnahmen. Die genaue Schadenshöhe und evtl. daraus weitere Verstöße seien Gegenstand der Ermittlungen.

Im Rahmen der heutigen Maßnahmen werde zudem auch dem Verdacht der Geldwäsche nachgegangen, der sich gegen die drei weiteren Beschuldigten richtet. Es konnten diverse Beweismittel gesichert werden, die nun ausgewertet werden müssten. Im Rahmen der Vollstreckung von Vermögensarresten wurden zudem drei hochwertige Fahrzeuge beschlagnahmt. [jdm]

Wenn man einfach mal was Unrealistisches annimmt …

Die Spielgemeinschaft SV Wippingen/SV Renkenberge könnte sehr leicht in die Kreisliga aufsteigen, wenn die 1. Herrenmannschaft nur aus Spielern der Nationalmannschaft bestehen würde. Das ist eine Aussage, die vollkommen richtig ist. Und zugleich vollkommen sinnlos, weil sie überhaupt keinen Realitätsbezug hat.

Auf ähnliche Weise gehen der Gesundheitsminister Lauterbach und die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ mit ihrer 5. Stellungnahme „Verbesserung der Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung“ vor. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft stempelte diesen Bericht als wenig aussagekräftige Auftragsarbeit ab.

Die Meldung der AFP unter der Überschrift „Analyse: Viele Todesfälle in Kliniken vermeidbar“ hätte die Ems-Zeitung besser in einer Rubrik „Mit Statistik lügen“ veröffentlicht. Die EZ fragte aber beim Verband leitender Krankenhausärzte nach. Deren Präsident sagte „Das ist Stimmungsmache und kein seriöser Beitrag“ in der Diskussion über Krankenhausstrukturen. Unakzeptable Daten seien zu pauschal und mit Voreingenommenheit ausgewertet worden.

Die „Stellungnahme“ der Kommission beschreibt, dass viele Todesfälle verhindert werden könnten, wenn Patienten nicht in einem Allgemeinkrankenhaus, sondern in einer Spezialklinik erstbehandelt würden. Der messerscharfe Fehlschluss des Ministers und der Kommission lautet, dass man im Klinikbereich stärker auf Spezialkliniken setzen müsse und somit die Allgemeinkrankenhäuser zugunsten dieser Spezialkliniken schließen müsse

Nur hat das mit dem wirklichen Leben nichts zu tun.

Wenn jemand unpässlich ist oder sich gar krank fühlt, wird er fast immer zuerst den Hausarzt aufsuchen. Der Hausarzt wird den Patienten bei Verdacht auf eine schlimmere Erkrankung zum Facharzt schicken oder direkt ins Allgemeinkrankenhaus einweisen. Dort werden Tests gemacht und diese haben eventuell die Einweisung in eine Spezialklinik zur Folge.

Sollte ein Patient auf die Idee kommen, sich direkt an eine Spezialklinik zu wenden, wird er abgewiesen. Sollte ein Hausarzt auf die Idee kommen, den Patienten direkt in eine Spezialklinik zu schicken, wird der Patient abgewiesen. Denn die Ambulanz der Spezialklinik verlangt eine Überweisung vom Facharzt. Auf den Facharzttermin muss der Patient in der Regel lange warten.

Nur bei wenigen Krankheiten, wie Brustkrebs oder Schlaganfällen, sieht die Sache wegen der relativ einfachen Diagnostik anders aus. Und diese Gemengelage vereinfacht die Kommission völlig unzulässig zu der Aussage, dass diejenigen, die von Anfang an in einer Spezialklinik behandelt werden besser dran sind, als die in einem Allgemeinkrankenhaus Erstbehandelten.

Bei vielen Krankheiten stellt sich erst im Laufe der Untersuchungen heraus, um welche Krankheit es sich handelt. Man könnte die Kommissionsaussage und die des Gesundheitsministers Lauterbach auch anders ausdrücken: Wenn man sofort wüsste, um welche Krankheit es sich handelt und man sofort wüsste, welche Spezialklinik gebraucht wird, würde man Leben retten.

Und um das zu erreichen, braucht man Allgemeinkrankenhäuser, die nicht überlastet sind, sondern Zeit und Kapazitäten haben, sich um den Patienten zu kümmern und eine vernünftige Anamnese zu betreiben, damit die Patienten von dort in die passende Spezialklinik überwiesen werden. Dazu braucht es eine Finanzierung, die die tatsächlichen Kosten ersetzt und keine „Fallpauschalen“. Die Stellungnahme der Kommission und die Aussage des Ministers sind somit nichts als mit Fake-News gespickte populistische Nonsensaussagen, um das Plattmachen der Krankenhäuser mit Grundversorgung zu rechtfertigen.

Denn die Krankenhauskonzerne haben den Auftrag gegeben, das öffentliche Krankenhaussystem platt zu machen, um den „Gesundheitsmarkt“ für die Konzerne frei zu machen. Einen anderen Auftrag kennt Lauterbach nicht. Um das zu erkennen, muss man im Übrigen nur den Lebenslauf Lauterbachs studieren. [jdm]

Augen zu machen hilft nicht: Auch unsere Krankenhäuser sind gefährdet

Die Lokalpolitiker von SPD und CDU üben sich in Lokalpatriotismus und beschwören die Qualität der hiesigen Krankenhäuser. Die emsländische SPD ließ sich erzählen, dass das Krankenhaus Sögel weiterhin für die Grundversorgung zuständig bleibe. Am Emsland geht also die Misere der Krankenhäuser vorbei?

Gleichzeitig spricht aber die Deutsche Krankenhausgesellschaft von einer „Alarmstufe Rot“ und fordert ein Vorschaltgesetz zur Krankenhausreform. Konkret wird gefordert, die Sach- und Energiekostensteigerungen in den Jahren 2022 und 2023 müssten ausgeglichen werden. Es müsse ein Inflationsausgleich erfolgen, z. B. durch einen Rechnungszuschlag im Jahr 2023, Erhöhung der Budgets in der Psychiatrie/Psychosomatik und für besondere Einrichtungen und die zeitnahe und unbürokratische Auszahlung der Energiepreishilfen.

Die unzureichende Refinanzierung der Personalkosten und der Sachkosten muss beendet werden. Und die unzureichende Investitionskostenfinanzierung muss beendet werden. Auch das Land Niedersachsen verspricht viel, aber lässt die Substanz des Krankenhauswesens verkommen.

Der Krankenhaus Rating Report 2023, eine Datensammlung vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und der Institute for Healthcare Business GmbH (hcb) in Kooperation mit der Bank im Bistum Essen (BIB), stellt in einer Projektion fest, dass der Anteil der Krankenhäuser im roten Rating-Bereich im Jahr 2023 auf 18 Prozent und bis 2030 auf 44 Prozent steigen könnte. Der Anteil der Krankenhäuser mit einem Jahresverlust würde 2023 auf 47 und bis 2030 auf 58 Prozent wachsen. Daraus würde ein enormer Anpassungsdruck entstehen.

Es ist nicht so, dass festgestellt wurde, die Krankenhäuser würden nicht gut arbeiten, sondern es wird festgestellt, dass die Arbeit der Krankenhäuser falsch bezahlt wird, was bei Krankenhäusern der Grundversorgung zur Pleite führt. Das ist schon seit Jahren durch das Fallpauschalensystem ein Grundfehler der Finanzierung; durch die Pandemie und die Inflation sind die Probleme der Krankenhäuser aber gleichzeitig und schlagartig ins Bewusstsein gerückt.

Ein Gesundheitsminister, der seine „Krankenhausreform“ einerseits als „Entökonomisierung“ des Krankenhauswesens bezeichnet, aber selbst gleichzeitig vor der Pleite von sehr vielen Krankenhäusern warnt, ist offensichtlich fehl am Platze. Seine Aufgabe wäre es, diese Pleiten abzuwenden.

Aber der Finanzminister Lindner und die gesamte Bundesregierung haben die Aufrüstung der Bundeswehr, der Nato und riesige Waffenlieferungen zur Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine zur Priorität erklärt. Die Krankenhäuser werden somit direkt einer Kriegspolitik zum Fraß vorgeworfen.

Die Gesundbeterei hiesiger Politiker ist also vollkommen realitätsfern und spiegelt nur die Unterwürfigkeit von Parteisoldaten wider. Wer das Krankenhaus Sögel als Krankenhaus für die Grundversorgung erhalten will, muss sich jetzt gegen die Unterfinanzierung der Krankenhäuser und gegen  die Lauterbachschen Krankenhausschließungspläne wehren.

Das Bündnis Klinikrettung sammelt noch immer Unterschriften gegen Lauterbachs katastrophale Reformpläne. [jdm]

Betreuungsrecht: Justizministerkonferenz senkt Anforderungen an Ehrenamtliche – Sollen Betreuungsbedürftige allein gelassen werden?

Menschen, die sich aufgrund einer psychischen Erkrankung, einer geistigen Behinderung oder Demenz und in seltenen Fällen aufgrund starker körperlicher Behinderung nicht um ihre rechtlichen oder finanziellen Angelegenheiten kümmern können, können vom Amtsgericht einen gesetzlichen Betreuer an die Hand bekommen, der sich um diese Dinge stellvertretend kümmern kann.

Es wird dabei zwischen ehrenamtlichen und BerufsbetreuerInnen unterschieden. Ehrenamtliche BetreuerInnen sind zumeist Angehörige, wie die Eltern, Geschwister oder Kinder. Manchmal sind das aber auch Bekannte, Nachbarn oder weitläufig verwandte Personen. Bei Berufsbetreuern gibt es genaue Regeln über die Kontrolle ihrer Tätigkeit durch das Amtsgericht. Im Anfang des Jahres in Kraft getretenen neuen Betreuungsgesetz sind die Mindestanforderungen an BerufsbetreuerInnen festgelegt worden. Von ehrenamtlichen BetreuerInnen werden die Mindestqualifikationen nicht gefordert, wohl aber der Nachweis eines Führungszeugnisses und einer Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis. Damit sollte verhindert werden, dass ehrenamtliche BetreuerInnen in die Versuchung einer Veruntreuung von anvertrauten Geldern kommen.

Auf der Justizministerkonferenz in der vergangenen Woche wurde beschlossen, dass ehrenamtliche BetreuerInnen zukünftig davon entbunden werden, sich um die Vorlage eines Führungszeugnisses und einer Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis zu kümmern; auch deshalb, weil einige ehrenamtliche Betreuer nicht über einen Online-Zugang verfügten.

„Die Minister müssen sich schon die Frage gefallen lassen, wie eine rechtliche Betreuung im 21. Jahrhundert ohne Zugang zum Internet geführt werden soll. Solche Begründungen lassen ernsthafte Zweifel an der Eignung einiger ehrenamtlicher Betreuer aufkommen und schaden der Qualität in der rechtlichen Betreuung. Die Kluft zwischen professioneller Betreuung und ehrenamtlicher Betreuung wird dadurch unnötig weiter vertieft.“ kritisierte Walter Klitschka, der Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer (BVfB), den aus seiner Sicht kontraproduktiven Beschluss.

Klitschka kritisiert darüber hinaus, dass es im gesamten Betreuungswesen nur um die betreuten Menschen, das Ehrenamt und die Betreuungsvereine geht. Freiberufler, die das Rückgrat der gesetzlichen Betreuung bilden, würden in der Politik weitestgehend ignoriert. Die Justizminister der Länder seien auf ihrem Treffen in Berlin in der vergangenen Woche einmal mehr den finanziellen Problemen freiberuflich tätiger Betreuer aus dem Weg gegangen, indem sie sich mit dem vom Kasseler Forum verbändeübergreifend dringend geforderten Inflationsausgleich nicht befasst haben.

Die Vergütung der Berufsbetreuer wird äußerst ungewöhnlich festgelegt. Im Betreuungsgesetz stehen im Gesetz feste Beträge, die nicht einer dynamischen Angleichungsregelung unterliegen. Um eine Anpassung der Vergütung durchzuführen, müssen der Bundestag und die Mehrheit der Landesregierungen einer solchen Anpassung zustimmen. Weil es sich nicht um eine parteipolitisch umstrittene Frage handelt, läuft es auf das Erfordernis einer Zustimmung aller Länder hinaus. Bei der letzten Anpassung der Vergütung haben die Justizminister 15 Jahre dafür gebraucht.

Laut BVfB stoße der Appell der JuMiKo, der Bundesjustizminister solle die Zulassung rechtsgeschäftlichen Handelns bei geschäftsunfähigen Volljährigen prüfen, auf erhebliche Irritationen im Vorstand des BVfB. Aus dem Beschluss ergebe sich nicht, welche Möglichkeiten die Justizminister genau in Betracht zögen. Es sei jedoch erstaunlich, dass trotz Geschäftsunfähigkeit Menschen danach offenbar die rechtlichen Konsequenzen tragen und die Verantwortung für ihr Verhalten übernehmen können sollten. Ließe sich mit einer ähnlichen These nicht auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit schuldunfähiger behinderter Menschen einfordern? [jdm]

Portoerhöhungen und der Angriff auf die Dienstleistungen für die Bürger

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 87f, (1) heißt es: "Nach Maßgabe eines Bundesgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen."

Daraus folgt, dass der Bund den Postuniversaldienst gewährleisten muss. Inhalt und Umfang der Grundversorgung (Universaldienst) mit postalischen Leistungen regelt die Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV). Die Deutsche Post AG hat sich verpflichtet, die gesetzlich geforderte Grundversorgung sicherzustellen.

Das war der Deal, als die Deutsche Post in den 1990er Jahren privatisiert wurde und somit Aktionären die Möglichkeit gegeben wurde, mit den Grundbedürfnissen der Bürger Geld zu verdienen. Der oben genannte Grundgesetzartikel war somit als Minimum gedacht, nachdem sich der Staat im Interesse privater Profite von seiner Verantwortung gelöst hatte.

Heute berichteten die Medien, dass die Deutsche Post AG, die gerade auf ihrer Hauptversammlung am 4. Mai von 8 Mrd. € Überschüssen berichtet hatte, bei der Bundesnetzagentur die Erhöhung der Portogebühren beantragt hat.

Statt auf ein Missverhältnis zwischen Gewinnen und dem Verlangen nach noch mehr Gewinnen hinzuweisen, verlangte der Kommentator in der heutigen Ems-Zeitung (NOZ) gleich, das Grundgesetz zu vergessen und die Universaldienstleistungen gleich ganz abzuschaffen. Jeder könne doch E-Mails schreiben; was solle also dieser Briefverkehr. Das koste dann ja gar nichts. Und jeden Tag die Post zu bringen, sei auch überflüssig. In Dänemark werde die Post nur noch einmal pro Woche zugestellt; die Briefsendungen seien drastisch gesunken. Kein Wunder!

Yannik Jessen gibt damit Eins zu Eins die feuchten Träume der Postaktionäre wieder. Ob das unbedingt die Träume der Verbraucher und Bürger sind, interessiert ihn nicht weiter. Der Postvorstand hatte auf der Hauptversammlung zum Angriff auf die Universaldienstleistungen geblasen: Habecks Bundeswirtschaftsministerium hat bereits ein Eckpunktepapier erstellt, wie den Aktionären ihre Wünsche erfüllt werden können und der Bevölkerung das als Modernisierung verkauft werden kann (wir berichteten).

EZ-Kommentator Jessens Privatisierungsmodell lässt sich noch weiter entwickeln: Wenn in öffentlichen Krankenhäusern nur noch an einem Tag in der Woche ein Arzt zu erreichen ist, prophezeie ich einen drastischen Rückgang der Patienten. Das würde enorm Geld sparen, sogar, wenn die Arzthonorare und Medikamente verteuert werden. Wenn die Wasserwerke nur noch eine Stunde pro Tag Wasser in die Leitungen lassen, prophezeie ich ein sehr großes Einsparpotential bei den kommunalen Wasserwerken und man würde die Erhöhung der Wassergebühren praktisch nicht mehr spüren. [jdm]

Fleischbeschauer drohen mit Streik – Weniger Schlachtungen bei Weidemark in Sögel führen zu weniger Lohn

Demo in Sögel.      Die Fleischbeschauer von Weidemark sind in Not. Aber auch Bürgermeister Frank Klaß (l.) weiß keine Antworten. Foto: Hermann Gerdes
Demo in Sögel. Die Fleischbeschauer von Weidemark sind in Not. Aber auch Bürgermeister Frank Klaß (l.) weiß keine Antworten. Foto: Hermann Gerdes

Dutzende Fleischbeschauer beim Schweineschlachtbetrieb Weidemark in Sögel, einst mit Abstand die größte Schlachterei in Niedersachsen, drohen mit Streik. „Wenn sich nichts ändert, bleibt uns nur das“, meinten die Beschäftigten in der Fleischuntersuchung bei einer auch von Verdi organisierten Demonstration vor dem Rathaus in Sögel.

Arnd Hertig aus Ahmsen ist einer von ihnen. Einst arbeitete er hier bis zu 180 Stunden in Monat. Jetzt sind es ab und ab nicht mal 25. Zwei Tage fährt er noch ins 50 Kilometer entfernte Badbergen. Dort kommen beim Tönnies-Rinderschlachthof noch ein paar Stunden hinzu. „Davon kann man doch keine Familie ernähren“.

So hat Bürgermeister Frank Klaß, seit zweieinhalb Jahren im Amt, es nicht leicht bei dieser Demo. Sein Vorgänger hat 2007 für die Regelungen gesorgt. Zehn-Stunden-Arbeitsverträge wurden damals durch die Samtgemeinde – in den meisten anderen Schlachtereien stellen die Landkreise die Veterinäre und ihre Helfer - geschaffen. Ein neuer Tarifvertrag schuf günstigere Möglichkeiten für die Schlachtbetriebe. Viele Fleischbeschauer erledigten die Arbeit in Teilzeit oder im Nebenberuf.

Doch der Schlachthof wuchs. 15.000 Schweine pro Tag waren es 2016, als über eine Erhöhung der Kapazitäten auf 18.000 spekuliert wurde. Bis zu 2.000 Beschäftigte hatte die Tönnies-Tochter. Dann kam Corona. Der Landkreis Emsland sperrte den Betrieb; Clemens Tönnies persönlich sprach beim Landrat vor, verhinderte eine Verlängerung der Blockade.

Aber Deutschland baute ab: Weniger Schweinebauern, weniger Sauen, weniger Ferkel, weniger Schlachtschweine. Weil die Nachfrage einbrach. Weil wegen der Afrikanischen Schweinepest die deutschen Schweineexporte – vor allem das „fünfte Viertel“ wie Schnauze, Schwanz, Kopf und Füße – nach China nicht mehr erlaubt waren.

Weidemark reduzierte um mehr als die Hälfte. 800 Mitarbeiter gibt es noch in Sögel. Der Abbau ist relativ einfach, denn die Fluktuation unter den Rumänen, Ungarn und Polen geht schnell. Viele kommen nach Urlaub oder sogar Feiertagen nicht aus ihrer Heimat zurück. Auch stehen Wohnungen leer.

120 Fleischbeschauer aber kommen aus Löningen, Dörpen, Lathen, Meppen, Sögel oder Ahmsen. Für sie reduzierte sich Monat für Monat das Deputat. Manche werden nur noch für zwei Tage in der Woche gerufen.

Daniel Vollbrecht, der Gewerkschaftssekretär, zählt einige Möglichkeiten auf. Er erinnert Bürgermeister Klaß an die Arbeitgeberpflicht. Doch der sieht keine Möglichkeiten. „Das ist ein Gebührenhaushalt; ich kann nur das ausgeben, was ich auch wieder bekomme – oder umgekehrt: Weidemark zahlt nur das, was pflichtgemäß nötig ist“.

Die Fleischbeschauer drohen mit einem Streik; die Kurzarbeit ist ihnen verwehrt. Es sind auch Ehepaare unter den Beschäftigten. „Wie wollen wir davon eine Familie ernähren?“, fragen sie den Bürgermeister. Der kann darauf keine Antwort geben.

In der Schlachtszene wird spekuliert. Es sind in Deutschland Kapazitäten für mehr als 1,2 Millionen Schlachtungen in der Woche vorhanden. Benötigt und geschlachtet werden aber nur 700.000 Schweine. Da vermutet so mancher, dass Schlachtereien gänzlich schließen müssen. Neben VION (Emstek) gerät Weidemark in Sögel so in den Blick. [Hermann Gerdes S]