Großdemonstration #unteilbar am 04.09.2021 in Berlin

Am 04.09.2021 findet die Großdemonstration #unteilbar – Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft in Berlin statt. Im Aufruf heißt es, in der Coronakrise werde der Abstand zwischen Wohlstand und Armut noch größer. Menschen im Niedriglohnsektor, in prekärer Beschäftigung und ohne Einkommen werden nicht nur sozial und wirtschaftlich härter von der Krise getroffen. Sie haben auch ein deutlich erhöhtes Risiko, schwer an Covid 19 zu erkranken. Derweil steigen Mieten ungebremst. Viele Menschen müssen in zu kleinen Wohnungen oder in Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Geflüchtete müssen in Lagern leben. Arbeitsmigrant*innen, etwa in der Fleischindustrie oder in der häuslichen Pflege, arbeiten oft jenseits aller sozialen Standards. Der große Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich und, damit verbunden, die nicht hinnehmbaren Arbeitsbedingungen sind Folgen jahrzehntelanger Kommerzialisierung. Und es sind vor allem Frauen, die die Krise mit bezahlter und unbezahlter Sorge-Arbeit abfedern.

Die Auswirkungen dieser Politik seien für alle spürbar: Sie verstärke Ungleichheit und spalte unsere Gesellschaft. Rassistische, antifeministische und antisemitische Gewalt nehmen zu. Die wachsende Ungleichheit zeigt sich auch auf internationaler Ebene: Statt Impfstoffe zu globalen öffentlichen Gütern zu machen – wie im letzten Jahr versprochen –, haben sich die reichsten Länder den Löwenanteil gesichert und die Patente bleiben in den Händen weniger Großunternehmen. Obwohl der Klimawandel ungebrochen voranschreitet, wird der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau nationalen Egoismen und kurzfristigen Profitinteressen geopfert.

Die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes Ver.di hat sich mit #unteilbar und Fridays for Future (FFF) auf ein Arbeitspapier geinigt, um einen Ausgangspunkt für weitere Gespräche und Aktivitäten sowie Eckpunkte der inhaltlichen Zusammenarbeit für eine solidarische und nachhaltige lebenswerte Gesellschaft zu haben. [jdm/Foto #unteilbar-Matthias Coers]

Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege

Flyer Verbunf Pflegehilfe über Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege

Sommerzeit bedeutet Urlaubszeit - auch für pflegende Angehörige. Doch an Urlaub ist für viele trotzdem nicht zu denken. Dies ist oft bedingt durch die Unwissenheit zu den verschiedenen Möglichkeiten. Wie der Verbund Pflegehilfe immer wieder feststellt, führt dies dazu, dass Angehörige Entlastungen wie die Urlaubsvertretung nicht wahrnehmen.

Aus diesem Grund stellt die Pflegeberatung ein Informationsblatt mit Checkliste zur Verfügung, das die Möglichkeiten zur Vertretung in der Pflege zusammenfasst. [PM Verbund Pflegehilfe]

AfD-Programm: Freiheit für Konzerne, keine Sozialpolitik, keine Frauenrechte

„Deutschland. Aber normal“, ist der Titel des AfD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl. Helmut Kellershohn vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung hat dieses Programm unter dem Titel „Standortnationalismus – Völkischer Nationalismus – Autoritärer Staat“, erschienen im aktuellen Diss-Journal, analysiert.

„Das Ideal des Staates, das der AfD vorschwebt, ist der autoritär geführte nationale Wettbewerbsstaat auf völkischer Basis in einem ‚Europa der Nationen’. Es ist das Programm eines völkischen Neoliberalismus“, so Kellershohn. (mehr …)

China-Bashing in der Ems-Zeitung

Statt einer in der Überschrift genannten Analyse von Herrn Thomas Ludwig in der heutigen Ems-Zeitung zum 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas findet sich im Artikel nur das derzeit übliche China-Bashing. Statt sich zu freuen, dass es einen Staat gibt, der sich nach einer Geschichte von kolonialer Ausbeutung und der brutalen Besetzung durch Japan im 2. Weltkrieg heute zu einem Staat entwickelt hat, der nicht nur eine Wirtschaftsmacht darstellt, sondern auch im Inneren die absolute Armut abgeschafft hat und sich das Ziel gesetzt  hat, zum 2. Hundert-Jahres-Jubiläum 2049 auch die relative Armut abgeschafft zu haben, fallen Herrn Ludwig nur Krisen in der Geschichte des Landes ein, die seiner Meinung nach nicht gebührend benannt werden.

Vor allem in den letzten 40 Jahren wurde aus einem bitterarmen Land ein Staat, der alle Bürger ernähren und kleiden kann, ihnen Wohnung, Bildung und medizinische Versorgung sichern kann. Direkt in der Nachbarschaft Chinas gibt es ein Land mit einer Bevölkerungszahl von 1,3 Mrd. Menschen: Indien. Dieses Land ist somit direkt vergleichbar. Es hat den westlichen Entwicklungsweg des neoliberalen Kapitalismus gewählt. Und hier ist das Elend in seinen schlimmsten Formen zu Hause. Während in China im letzten Bergdorf ein stabiles Internetnetz existiert, warten in Deutschland mit seinen drei konkurrierenden Telekom-Konzernen viele Menschen und Firmen immer noch auf eine Netzverbindung, die ein wirtschaftliches Arbeiten erlaubt.

Chinas erfolgreicher Kampf gegen das Coronavirus wird in Herrn Ludwigs Artikel nur zu einem Vorwand der Kommunisten für Repressionen. Und China die Große Hungersnot von 1958 bis 1962 vorzuwerfen, ist schon etwas seltsam: Sicher war hier eine verfehlte Politik mitursächlich. Aber China ging es damals darum, die Boykottmaßnahmen des Westens und den Abbruch der Hilfe durch die Sowjetunion durch die schnelle Entwicklung einer eigenen Industrie auszugleichen. Hilfe des Westens beim Wissens- und Technologietransfer hätte hier helfen können; stattdessen gab es schon damals aggressive Behinderung.

Ludwig schreibt, die EU versuche China zu mehr Fairness in der Wettbewerbs- und Handelspolitik zu bewegen. Die EU, die mit Hilfe von Freihandelsverträgen in Afrika praktisch jedes Land in die Insolvenz getrieben hat, fordert ausgerechnet Fairness. Freihandelsverträge, die China nach den Opiumkriegen (1839-1842 und 1856-1860) aufgezwungen wurden, waren das Mittel, mit denen die Kolonialmächte im 19. Jahrhundert die chinesische Wirtschaft und den Staat in den Ruin trieben. Freihandelsverträge sorgen immer dafür, dass der wirtschaftlich mächtigere Partner die Wirtschaft des schwächeren Vertragspartners dominiert und letztlich ausblutet. China hat sich aus der Erfahrung der eigenen Geschichte keinen Freihandelsverträgen mehr untergeordnet, sondern im Gegenteil auch durch den Schutz der eigenen Währung die eigene Wirtschaft entwickelt.

Chinas Volkswirtschaft ist übrigens nicht mehr die zweitgrößte der Welt, sondern die größte. Die USA sind nur noch dann größer, wenn ihre Wirtschaftskraft in Relation zur Bevölkerungszahl gesetzt wird. Und China ist der größte Gläubiger der USA. Was übrigens sehr gut ist. Diese Abhängigkeit bremst die USA in ihrer Aggression und es bremst China gegenüber den USA, wenn es nicht seine Kredite verloren geben will und die Weltwirtschaft ins Chaos führen will.

Das Land wolle militärisch die Nummer eins werden, behauptet Herr Ludwig. Das ist nicht der Fall. Die Militärausgaben Chinas betragen nur ein Viertel der USA, ihre Soldatenanzahl ist mit 2,1 Millionen ein Drittel größer als die der USA (1,4 Mio.) oder Westeuropas (1,4 Mio.), aber die Nato hat mindestens 3,353 Millionen Soldaten. US- und Europäische Kriegsschiffe kreuzen im Südchinesischen Meer, aber chinesische Schiffe kreuzen nicht im Golf von Mexiko oder in der Nordsee.

Statt einer rassistischen Angst vor der „gelben Gefahr“ das Wort zu reden, wäre es vielleicht sinnvoll, zu einer Politik der echten Partnerschaft zu kommen. Sicher ist, dass die Erdbevölkerung weder einen atomaren Krieg, noch einen durch Konkurrenz getriebenen Raubbau an den natürlichen Ressourcen überleben wird. [jdm]

Lukasheim renoviert Haus Westhoff – Förderung von 500.000 € durch ArL

Haus Westhoff am 11.06.2021

Das Haus Westhoff wird vollständig erneuert und bekommt eine auf Dauer angelegte Funktion. Das ist das Ergebnis des Förderbescheids, den Sylvia Backers vom Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems (ArL) heute an den Lukasheim-Geschäftsführer Heinz-Bernhard Mäsker überreichte. Im Gebäude möchte das Lukasheim eine Tagespflege für die in Rente gehenden Senioren der Werkstätten für behinderte Menschen schaffen.

Übergabne des Förderbescheids durch Sylvia Backers, Dezernatsleiterin ArL, an Heinz-Bernhard Mäsker, Geschäftsführer Lukasheim

Backers freute sich, dass das Lukasheim mit der Förderung nicht nur in die Lage versetzt werde, wie sonst bei der Dorferneuerung, die Außenhaut des Hauses zu renovieren, sondern auch das Innenleben. Sie habe bei einer Begehung des Hauses das Gefühl einer Zeitreise gehabt angesichts der alten Standards, mit denen dieses Haus 1936 errichtet wurde. Das Gebäude im Ortskern sei sehr schön und ortsbildbestimmend. So ein Haus könne man nicht verfallen lassen, was bei einem Leerstand unweigerlich der Fall sei. Das Vorhaben des Lukasheims sei nicht nur ein gutes Angebot für die älteren Menschen, sondern auch für Wippingen eine tolle Chance. Sie sprach von der Wechselwirkung zwischen dem – renovierten - Haus Westhoff und den vielen Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung im unmittelbaren Umfeld, wie z. B. dem Dorfladen, der für die Besucher der Tagespflege ein attraktiver Anlaufpunkt sein könne. Die Förderung durch das ArL sei nur möglich gewesen, weil es gerade eine Richtlinienänderung gegeben habe, die auch eine Förderung sonstiger sozialbezogener Dorfstrukturen ermöglicht. Es werde die Höchstförderung von 67 % der förderungsfähigen Kosten von 743.000 € bewilligt, also ca. 500.000 €. Der Projektabschluss sei 2023.

v. li.: Alexander Ubbenjans (ArL), Irmgard Westendorf (Luksheim, Archit.), Sandra Schmidt (päd. Leitung Lukasheim), Sylvia Backers (ArL), Bürgermeister Hermann Gerdes, Heinz-Bernhard Mäsker (Geschäftsf. Lukasheim), Sabine Middendorf (Bereichsleitung Wohnheim/Seniorentagesstätten Lukasheim)

Lukasheim-Chef Mäsker wies auf die Verpflichtung hin, die man übernommen habe, als man 2005 das Gebäude von Monsignore Dr. Cremer übernommen habe. Dieser hatte das Haus 1994 für seine Stiftung „Bibelleben“ gekauft. Das Gebäude sei unterhaltstechnisch zwar sehr fordernd. Ein Verkauf, der das Haus letztlich zu einer Monteursunterkunft mit langsamem Dahinsiechen gemacht hätte, sei nie ins Auge gefasst worden. Mit der Bildungs- und Tagesstätte habe man zunächst eine Nutzung des Hauses versucht. Dann hätten die Zwischennutzungen als Flüchtlingsunterkunft und bis jetzt als Kinderkrippe etwas Entspannung bei der finanziellen Belastung gebracht.

Seit 30 Jahren sei es das Bestreben des Lukasheimes, seine Angebote zu dezentralisieren. Von den derzeit 950 behinderten Beschäftigten in den Werkstätten werden bis 2031 185 Mitarbeiter in Rente gehen, davon etwa 80 Personen aus Wippingen und den Gemeinden rundum. Oft sei es den Angehörigen nur dann möglich, mit ihren behinderten Familienmitgliedern in einem Haushalt  zu leben, wenn ortsnah eine Tagesstruktur angeboten wird. Kurze Wege seien wichtig, um lange Fahrzeiten mit den Bussen zu vermeiden.

Mit der Seniorentagesstätte für den Bereich Hümmling – Wippingen – Börger reagiere das Lukasheim auf einen echten Bedarf. Man hätte das Projekt, das Zukunft habe, in dieser Form ohne die Förderung durch das ArL niemals durchführen können. Eine Projektförderung durch das ArL sei für das Lukasheim neu. Hier habe das beharrliche Insistieren des Bürgermeisters Wirkung gezeigt.

Im Obergeschoss sollen zwei Wohnungen erstellt werden, deren Bewohner von der Wohnassistenz des Lukasheims betreut werden sollen. Es werden sechs Arbeitsplätze geschaffen.

Bürgermeister Hermann Gerdes zeigte sich erfreut, dass durch den Zuschuss das Haus Westhoff erhalten bleibt. Die finanzielle Dimension der Erhaltung und Umwidmung des Hauses sprenge die Dimensionen einer privaten Nutzung. Umso froher sei er über das zukunftsfeste Konzept zur Gestaltung des Hauses. Er bedankte sich für die gute Gastgeberschaft des Lukasheims für die Kinderkrippe. [jdm]

Berliner Mietendeckel: Der lange Kampf der Lobbyisten

Ver.di Publik 03/2021

In der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitung Publik 03/2021 der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ver.di wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel kritisiert. Das Urteil selbst stehe auf wackeligen Füßen: „Die Bundesländer seien zur eigenen Gesetzgebung nur dann berechtigt, wenn der Bund nicht eingreife. Aber er tue es, denn mit den Paragraphen 556 bis 561 des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB sei alles ‚umfassend und abschließend` geregelt", heiße es im Urteil.

Die Artikel regelten aber nur teilweise die Betriebskostenpflicht, Mieterhöhungen, ortsübliche Vergleichsmiete, Mieterhöhung durch Modernisierungen, Sonderkündigungsrecht des Mieters nach einer Mieterhöhung und die so genannte "Mietpreisbremse". Die aber habe bekanntlich keinen Mietpreisanstieg gebremst, und schon gar nicht in "angespannten Wohnungsmärkten".

Im Vergleich zu den massiven Umgestaltungen seit 1990 und zur Explosion von Mieten, Nebenkosten und auch der Preise für Eigentumswohnungen, die heute überwiegend zur teuren Vermietung erworben werden, erweise sich das vom Gericht zitierte Bundesrecht als unwirksam: Nichts sei "umfassend und abschließend" geregelt, im Gegenteil.

Das Urteil kam auf eine Klage von Abgeordneten der CDU, CSU und FDP zustande, die auch 1990 schon für die Einleitung der Wohnungskatastrophe verantwortlich waren. Damals wurden die öffentlichen Wohnungen den so genannten „Heuschrecken“ zum Fraß vorgeworfen. Mehr dazu im Ver.di-Publik-Artikel… [jdm]

Grüne: Was schert mich mein Geschwätz von gestern!

Jahrelang haben sich die Grünen klar gegen das Handelsabkommen CETA ausgesprochen. Im Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021 ist davon nicht mehr die Rede. Stattdessen befürwortet das Programm nun
plötzlich die vorläufige Anwendung von CETA.

Das Problem: Auch die vorläufige Anwendung schafft Fakten und umgeht die parlamentarische Kontrolle. Schon jetzt tagen sogenannte CETA-Vertragskomitees unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die weitreichende Entscheidungen über Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherstandards treffen können. Wird aus der Partei mit Kanzlerambitionen nicht nur eine Aufrüstungspartei, sondern auch noch eine Anti-Verbraucherschutz- und Anti-Demokratie-Partei?

Foodwatch, attac und weitere Organisationen fordern vom Grünen-Bundesvorstand ein klares Nein zu CETA im Wahlprogramm! Link zur Petition: https://www.foodwatch.org/de/mitmachen/gruene-wort-halten-ceta-stoppen/ [jdm/PM Foodwatch]

Aufklärung hilft! Das Problem der Klinikschließung kommt in der Öffentlichkeit an

Zum Video über Klinikschließungen

Gemeingut in BürgerInnenhand und das Bündnis Klinikrettung haben ein Informationsvideo zu Klinikschließungen veröffentlicht. Der vierminütige Clip ist zu sehen unter: https://www.youtube.com/watch?v=yb8eoKQfOyU.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand, zur Veröffentlichung des Videos:

„Die zunehmenden Klinikschließungen passieren nicht einfach, sie sind die Folge einer gezielten Politik. Krankenhäuser werden geschlossen, weil ihnen die benötigten Gelder verweigert werden oder weil sie für private Träger nicht mehr genug Rendite bringen. Vor allem aber werden sie geschlossen, weil eine Lobby aus privaten Stiftungen dafür wirbt – auch in der Pandemie. “
Sonderzeitung zu den Klinikschließungen

Das Bündnis Klinikrettung möchte mit dem Video eine Auseinandersetzung über die Hintergründe von Klinikschließungen anstoßen. Zu den Details von Klinikschließungen wurden vom Bündnis und von Gemeingut in BürgerInnenhand bereits zahlreiche Texte veröffentlicht, zuletzt in einer eigenen Sonderzeitung sowie kontinuierlich auf www.klinikrettung.de. Der jüngste Beitrag widerlegt gängige Argumente pro Klinikschließungen. Das aktuelle Video bringt nun die wichtigsten Fakten anschaulich und einprägsam auf den Punkt. Die ansprechende Visualisierung lädt zum Weiterleiten ein. Wer in den fortlaufenden Schließungen einen Skandal sieht, erhält Hinweise, wie er aktiv werden kann.

Laura Valentukeviciute weiter:

„Mit dem Video werben wir auch für eine Unterschriftensammlung: Jens Spahn muss endlich garantieren, dass kein Krankenhaus mehr geschlossen wird.“ [PM GiB]

Taxi gegen Uber & Co – Der Kampf um Deutschlands Straßen

Die Taxis fürchten wegen Uber & Co um ihre Existenz.

Taxis und andere Mobilitätsanbieter streiten seit Jahren um Kosten, Kilometer und Kunden – kann das neue Gesetz für die Branche nun fairen Wettbewerb garantieren? Was bringt ‎das Anfang März im Bundestag beschlossene Personenbeförderungsgesetz, mit dem es erstmalig einen Rechtsrahmen auch für "die Neuen" am Mobilitätsmarkt gibt? In "ZDFzoom" geht es am Mittwoch, 10. März 2021, 22.45 Uhr, in "Taxi gegen Uber & Co – Der Kampf um Deutschlands Straßen" um diese Frage. (mehr …)

Leben im Emsland – kurz erklärt: das Deutsche Gesundheitssystem

Erklärvideo Gesundheitssystem
Erklärvideo Gesundheitssystem mit Untertiteln in 10 Sprachen

"Leben im Emsland - kurz erklärt: Das deutsche Gesundheitssystem“ ist ein Erklärvideo mit Grundlageninformationen über das deutsche Gesundheitssystem. Dieser Film liegt mit Untertiteln in zehn weiteren Sprachen vor und ist ein Projekt im Rahmen der "Demografiewerkstatt Kommunen".

Russisches Booklet zum Erkärvideo Gesundheitssystem
Booklet in 10 Sprachen verfügbar

Ergänzt wird das Filmangebot um ein Booklet, das weitere Informationen rund um das Thema Gesundheit für Migrant*Innen in 10 Fremdsprachen bereithält. [Landkreis Emsland]

H&M nutzt Corona um Personal auszutauschen

Laut der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi überschlagen sich die Nachrichten über Filialschließungen und Entlassungen im Einzelhandel. Handelsunternehmen wie H&M, Esprit, Pimkie, real und Adler hatten in den vergangenen Tagen entsprechende Ankündigungen gemacht, zuletzt auch die Parfümerie-Kette Douglas, die mehr als 60 Filialen in Deutschland schließen will.

Die schwedische Handelskette H&M versucht die Corona-Krise zu nutzen, um das Personal auszuwechseln. Vor allem Frauen mit Kindern, behinderte Menschen und Menschen mit Verträgen mit Vollzeit oder vielen Stunden sollen durch flexible Menschen mit Mini-Zehn-Stundenverträgen mit Arbeitszeit auf Abruf ersetzt werden. Dazu wurde ein angebliches Freiwilligenprogramm aufgelegt. Wenn nicht 800 Beschäftigte freiwillig aufhören, müsse es Kündigungen geben. Gleichzeitig gibt es Neueinstellungen zu den Mini-Stunden-Bedingungen. Verdi fordert stattdesssen, über intelligente Lösungen nachzudenken, um den Online- und den stationären Einzelhandel besser zusammenzuführen. Um den Protest gegen die Strategie von H&M zu unterstützen, hat Verdi eine Online-Petition gestartet. [jdm]

Sonderrechte für Geimpfte – auch eine Einfallstor für Aufweichung der Sicherheit von Gesundheitsdaten

Der Ethikrat hat heute staatliche Sonderrechte für Geimpfte abgelehnt. Ein Hauptargument war, dass nicht alle Geimpften tatsächlich gegen Covid-19 immun seien und somit eine falsche Sicherheit vorgespiegelt werde.

Der Ethikrat wies aber ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsfreiheit private Dienstleister diese Unterscheidung durchaus treffen dürften.

Und damit sind wir bei einem trüben Teich angelangt, in dem die Versicherungskonzerne schon lange gerne fischen würden. Für diese wäre es nämlich sehr schön, wenn sie ihre Risiken genauer taxieren könnten: ist ein Versicherter chronisch krank, Raucher, trinkt er Alkohol, macht er Sport? Es gibt auch immer wieder Forderungen, die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge abhängig vom Lebensstil zu machen. Würde das passieren, ist klar, das eine SchichtarbeiterIn, eine MaurerIn oder eine Pflegekraft wegen des ungesunden Lebensstils mehr zahlen müsste, als ein Werbetexter oder ein Vorstandsvorsitzender. Auch Arbeitgebern würde es gefallen, wenn ihre Mitarbeiter bei der Einstellung schon mal die auf der zukünftigen digitalen Krankenkassenkarte gespeicherten Daten an den Server der Personalabteilung senden würden.

Und wenn jetzt die Menschen massenhaft freiwillig z. B. dem Konzertveranstalter Eventim einen Teil ihrer Gesundheitsdaten übergeben, um an eine Konzertkarte zu kommen, gewöhnen sich alle langsam an den gläsernen Patienten/Menschen.

Das wird es nicht geben? Doch! Um ohne die Wohnung zu verlassen einkaufen zu können, geben die meisten Menschen jetzt schon ihre persönlichen Daten an Amazon weiter, oder an Kaufmarkt, wenn sie die neuen digitalen Einkaufswagen benutzen, oder an Facebook, wenn sie Fotos an Freunde verschicken wollen, oder per WhatsApp ein Schwätzchen halten wollen, oder wenn statt mit Bargeld mit Karte gezahlt wird, oder oder.

Um eines kurzfristigen kleinen Vorteils wegen, sollten wir unsere Souveränität über unsrere Gesundheitsdaten nicht aufgeben. [jdm]

Berechtigungsscheine für FFP2-Masken

Berechtigungsscheine für FFP2-Masken
Berechtigungsscheine
Anschreiben zu den Berechtigungsscheinen für FFP2-Masken
Anschreiben

Zurzeit erhalten alle Menschen ab 60 Jahren sowie jüngere Bürger, bei denen bestimmte Risikofaktoren vorliegen, zwei fälschungssichere Berechtigungsscheine für jeweils sechs Masken von ihren Krankenkassen. Diese können in zwei Zeiträumen in den Apotheken (vom 1. Januar bis zum 28. Februar 2021 und vom 16. Februar bis zum 15. April) jeweils gegen sechs Masken eingelöst werden. Pro eingelöstem Berechtigungsschein ist ein Eigenanteil von zwei Euro zu zahlen. [jdm]

Arme Kinder brauchen Laptops für digitales Lernen zuhause

Notebook, © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Wegen der deutlichen Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, solche Schulbedarfe nun massenhaft zu beantragen. In den Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 72 Cent, für 6-14-Jährige noch 53 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent für den Bereich Bildung enthalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom Juli 2014 aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Passiert ist in den zurückliegenden Jahren allerdings nichts.

Auch die Caritas und die Diakonie Deutschland fordern ein Bundesprogramm „Digitale Beteiligung“. Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland erklärte: „Vor allem Menschen, die in Armut leben, sind ohne Computer und WLAN ausgeschlossen: Sie haben oft keinen Zugang zu Behörden, können Sozialleistungen nur unter großen Schwierigkeiten beantragen und haben wenig Möglichkeiten, kulturell oder politisch teilzuhaben. Darum müssen öffentliches WLAN und eine digitale Mindestausstattung aus Computer oder Laptop mit Drucker flächendeckend allen Menschen zur Verfügung stehen.“

Auf Labournet Germany wird eine Reihe von sich widersprechenden Gerichtsurteilen aufgelistet. Während das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Jobcenter nicht in der Pflicht sieht, die Ausgaben zu decken, entschieden die Sozialgerichte Köln, Essen und Mannheim, dass dies doch der Fall ist. Die nordrhein-westfälischen Job-Center versuchen aber, die Urteile zu unterlaufen.

Deshalb ist hier eine gesetzliche Regelung dringend nötig. Mit 23 Cent pro Monat kann ein Laptop für die Schule nicht angeschafft werden. Diese Leistungslücke zeigt beispielhaft auf, dass an die Konzerne Milliarden an Coronahilfen leichtfertig verteilt werden (z. B. 9 Mrd € an die Lufthansa), aber für die Bildung von Kindern, deren Eltern wegen Arbeitslosigkeit oder Niedriglöhnen im Hartz IV-Bezug stehen, wird kein Cent (bzw. 23 Cent) zur Verfügung gestellt. [jdm/Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)]

Bündnis Klinikrettung gegründet – Jens Spahn fördert Krankenhaussterben

In Deutschland wurden 2020 zwanzig Krankenhäuser geschlossen, doppelt so viele wie im Durchschnitt der letzten Jahre. Betroffen sind im Corona-Jahr 2.144 Betten und circa 4.000 Stellen.

17 von 20 Schließungen erfolgten im Zeitraum Juli bis Dezember 2020, d.h. während der Corona-Pandemie. 8 von 20 Schließungen erfolgten im Dezember 2020. In Niedersachsen wurde 2020 keine Klinik geschlossen. Laut Bundesrechnungshof droht 200 Krankenhäusern akut die Insolvenz. 600 weitere Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Der Grund für die finanzielle Misere ist die Abrechnung über diagnosebezogene Fallpauschalen (DRG) in Verbindung mit Men­gen­kontingenten für verschiedene Leistungen, etwa Operationen. Dieses Finanzierungssystem kommt privaten Kliniken, die sich auf profitträchtige Behandlungen konzentrieren, entgegen, führt aber zur Unterfinanzierung von Allgemeinkrankenhäusern, die jeden Kranken aufnehmen müssen und wollen.

Das von Gesundheitsminister Jens Spahn eingebrachte Krankenhauszukunftsgesetz sieht eine Förderung des Bettenabbaus vor. Und der bereits bestehende Krankenhausstrukturfonds der Bundesregierung zahlt weiterhin Geld für Schließungen.

Letzten November hat sich ein Bündnis Klinikrettung gegründet, um klar machen: Die Menschen in Deutschland brauchen wohnortnahe stationäre Versorgung. Durch die aktuelle Politik gibe es immer weniger Kliniken. Aber es gibt nicht weniger Kranke. Im Gegenteil: Aktuell füllten sich die Intensivstationen mit beängstigendem Tempo.

Dazu Laura Valentukeviciute,Vorstandsmitglied von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): "Jens Spahn muss zusagen, dass jedes einzelne Krankenhaus erhalten bleibt und finanziert wird. Sein Krankenhauszukunftsgesetz, ..., lässt kleine und regionale Krankenhäuser, die vor allem unter dem Fallpauschalensystem leiden, weiterhin im Regen stehen und setzt sie der Gefahr der Pleite aus. Es muss Schluss damit sein, dass der Bund weiter Bettenabbau und Kliniksterben finanziell fördert." [jdm/ Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung]

Nach der Revolte – Ein Zwischenbericht aus Chile

Zur Reportage "Nach der Revolte"

Eine Erhöhung der Fahrpreise brachte im Oktober 2019 in Chile das Fass zum überlaufen: Millionen Menschen gingen auf die Straßen. Sie forderten aber nicht nur die Rücknahme der ungeliebten Preiserhöhung, sondern eine Gesundheitsversorgung für alle Menschen, würdige Renten, freien Zugang zur Bildung und ein neues Gesellschaftsmodell.

In ihrer aktuellen Reportage “Nach der Revolte” geht die Journalistin Gaby Weber auf die Hintergründe der Proteste ein und stellt mögliche Optionen vor, wie es in Chile weitergehen wird. (mehr …)

Ab 2021: Wichtige Neuerungen für pflegende Angehörige

Übersicht vom Verband Pflegehilfe
Übersicht vom Verband Pflegehilfe

Mit Beginn des neuen Jahres ergeben sich für pflegende Angehörige wichtige Neuerungen, die 2021 die Pflege finanziell erleichtern sollen. Im vergangenen Jahr wurden pflegende Angehörige im öffentlichen Diskurs um Finanzhilfen, vor allem im Zuge der Corona-Pandemie, oft vernachlässigt. Der Verband Pflegehilfe stellt eine Übersicht zur Verfügung, welche neuen finanziellen Entlastungsmöglichkeiten sich 2021 ergeben. Mehr Infos in der Presseerklärung ... . [PM Verband Pflegehilfe]

Betriebsratsbekämpfung als Krimi-Thema bei Wilsberg

Zur Wilsberg-Folge "Unser tägliches Brot" in der Mediathek

2. Januar 2021 zur besten Sendezeit kurz vor 21 Uhr. Aus dem Fernseher hallen die Worte durch die fiktive Münsteraner Kanzlei Eberty Niehoff: “… aber Dein Mann hat gewonnen: Union Busting, Gewerkschaften zerschlagen!” Zurück bleibt eine nachdenkliche Rechtsanwältin. Ihr Ehemann und Kanzleipartner betreibt dieses schmutzige und offenbar lukrative Geschäft des Union Busting.

In der 70. Folge Wilsberg greifen die Drehbuchautoren Sandra Lübkes und Jürgen Kehrer das perfide Geschäftsfeld der professionellen Betriebsratsbekämpfung auf. Das ist ungewöhnlich. Die lohnabhängige Bevölkerung und ihre berufliche Realität sind unterrepräsentiert. Obwohl sie die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, bevölkern Arbeiterinnen und Arbeiter das TV weit seltener als Erbinnen von Pferdehöfen und Hotels. Ihre gewählten Interessenvertreter tauchten bislang so gut wie nie auf: Betriebsräte existierten weder in der Lindenstraße noch in anderen populären TV-Formaten. Schon gar nicht thematisierten deutsche Drehbücher das illegale Unterlaufen von Mitbestimmungsrechten und Kündigungsschutz. Mehr... . [PM arbeitsunrecht/Screenshot Mediathek]

Emsland-Statistik 12/2020

Lohn- und Gehaltshöhe im Verarbeitenden Gewerbe
Lohn- und Gehaltshöhe im Verarbeitenden Gewerbe

Die Emsland-Statistik, Ausgabe 12/2020 beschäftigt sich mit der Zahl der Betriebe und der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe im Emsland. Ein Schaubild macht deutlich, dass die Jahreslöhne und -gehälter im Emsland sich nach einer Annäherung Anfang der 2000er Jahre dauerhaft 5000 € unter den Durchschnittslöhnen in Niedersachsen bewegen. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt immer noch unter 4%; die Zahl der Unterbeschäftigten sank seit März 2017 stetig, nimmt aber seit September 2019 wieder zu.

Die Statistik wirft auch wieder ein kurzes Schlaglicht auf die Situation der Gastronomie in Niedersachsen. [jdm/Landkreis Emsland]

CDU will Rente an die Börse bringen

Die Rente in Deutschland krankt daran, dass das Auszahlungsniveau der Renten ständig sinkt. Die jetzigen Rentenempfänger sind die letzten, die in ihrer Mehrheit das Rentendasein genießen können. Wenn der derzeitige Trend nicht aufgehalten wird, geraten immer mehr Menschen in Altersarmut.

Die vor einigen Jahren eingeführte Riesterrente hat daran nichts verbessert, sondern die Lage verschlechtert. Statt die Beiträge in die Rentenversicherung einzuzahlen, wurden mit den Beiträgen nur Versicherungskonzerne gemästet. Für die Versicherten wurden die Beitragslasten erhöht, aber nicht die zu erwartenden Renten. (mehr …)

Chilenen wollen Ende der neoliberalen Verfassung

Ein Thema im aktuellen Rundschreiben Nr 4/2020 von "medico international" ist die Bedeutung, die die Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Chile hat. Chile ist das Land, in dem die neoliberale Doktrin nach dem Militärputsch Pinochets bis in die letzten Feinheiten umgesetzt wurde und die Privatisierungsphantasien der Neoliberalen von den Militärs in der Verfassung festgeschrieben wurden. Sie legt die neoliberale Ordnung als Grundprinzip fest.

Jeder Chilene muss laut Verfassung die Wahl zwischen einem öffentlichen und privaten Gesundheitssystem, öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen oder öffentlichem und privatem Wohnen etc. haben. Und nicht nur das: Sie gibt den privaten Betreiber*innen den Vorrang.

So konnte die Stadt Santiago eine benötigte Buslinie nicht einrichten, weil die privaten Verkehrsmittelbetreiber dagegen klagten, obwohl sie dort keine Buslinie einsetzen wollten, und sie bekamen Recht. Der Vorrang der Privatwirtschaft, so das Urteil, gelte auch auf die Zukunft hin, dass hier möglicherweise eine Buslinie eingerichtet werde.

Wer Grund besitzt, muss die Wasserrechte dazu kaufen, sonst kann man keinen Brunnen bauen. Städte und Kommunen verfügen nicht über die Wasserressourcen, die unter ihrem Grund und Boden fließen. Alles so in der Verfassung festgelegt. Das private Gesundheitssystem, Rentensystem, Schul- und Bildungssystem haben die Mehrheit der Chilenen arm gemacht und nur eine kleine Gruppe von Reichen lebt wie die Maden im Speck.

So wird es verständlich, welche Bedeutung es hat, wenn 32 Jahre nach dem Ende der Diktatur sich endlich 80% der Wähler für eine neue Verfassung ausgesprochen haben und gleichzeitig festgelegt haben, dass die verfassungsgebende Versammlung paritätisch aus Männern und Frauen und nur einer begrenzten kleinen Zahl von Politikern bestehen muss. Denn die Politiker der letzten 32 Jahre haben die neoliberale Politik nur fortgesetzt. Mehr im Artikel auf medico.de. [jdm]

Düsseldorfer Tabelle

Die zum 1. Januar 2021 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf verfügbar. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder.

Die Düsseldorfer Tabelle ist Richtlinie und Hilfsmittel für die Bemessung des angemessenen Unterhalts im Sinne des § 1610 BGB und wird von allen Oberlandesgerichten zur Bestimmung des Kindesunterhalts verwandt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gibt sie seit dem 1. Januar 1979 heraus. [PM OLG Düsseldorf]

Emsland-Statistik 11/2020

Eigenheim-Quote 2018 im Vergleich
Eigenheim-Quote im Vergleich

Die neueste Ausgabe der Emsland-Statistik 11/2020 beleuchtet die überdurchschnittlich hohe Eigenheimquote im Emsland. Weitere Themen sind die Beschäftigtenzahlen und Umsätze in den einzelnen Wirtschaftsbereichen. Angehängt sind u. a. Informationen über den Seniorenstützpunkt Landkreis Emsland und das Netzwerk der ehrenamtlichen Wohnberatung. [jdm/Landkreis Emsland]

Viele Rentner leben gut – aber Altersarmut nimmt auch zu

Prof. Dr. Stefan Sell beleuchtet in seinem heutigen Blog-Eintrag den Widerspruch zwischen Feststellungen zur Alterssicherung. Einerseits haben sich laut der Aussage des letzten Alterssicherungsberichts 2020 der Bundesregierung die Alterseinkommen in den vergangenen Jahren günstig entwickelt und die Altersbezüge seien deutlich stärker als die Inflationsrate gestiegen. Ein älteres Ehepaar verfüge laut der Analyse im Durchschnitt über monatlich 2.907 Euro netto, allein stehende Männer über 1.816 Euro, Frauen über 1.607 Euro.

Gleichzeitig geht das Deutsche Institut für Urbanistik in drei Fallstudienstädten – Bielefeld, Hamm und Kiel – davon aus, dass Altersarmut für Kommunen künftig an Bedeutung und Brisanz zunehmen wird.

Altersarmut mit und ohne Grundsicherung im Vergleich
Altersarmut mit und ohne Grundsicherung im Vergleich

Sell führt aus, dass als Maßstab für Altersarmut fast immer nur die Zahl der Grundsicherungsempfänger genommen werde. Dabei werde außer Acht gelassen, dass viele arme Rentner sich scheuen würden, diese Sozialhilfeleistung zu beantragen. Werde bei Rentnern dagegen der zur Messung von Armut übliche Maßstab genommen, sehe die Sache anders aus. Nach der offiziellen Definition ist man von Armut gefährdet, wenn man als Alleinstehender oder als Haushalt mit zwei oder mehr Personen über weniger als 60 Prozent des Median-Einkommens verfügt. Wenn man also derzeit als allein stehende Person weniger als 1.074 Euro im Monat für alles – also Wohnen, Lebenshaltung, Teilhabe an der Gesellschaft – zur Verfügung hat, dann gilt man als „von Armut gefährdet“.

Armutsgefährdungsquoten

2019 bezogen nur 561.969 Senioren Grundsicherung, aber 2.840.237 über 65jährige lebten unterhalb der Armutsrisikoschwelle. Und die Zahl der Altersarmen nimmt deutlich stärker zu, als die Gesamtzahl der Armutsgefährdeten. Mehr bei Aktuelle Sozialpolitik... . [jdm, Grafik: Aktuelle Sozialpolitik]

Freitag, der 13. ist der Aktionstag gegen Fertigmacher, Horror-Jobs und Anwälte des Schreckens

Mag Kaffee, nicht Starbucks

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht hat den heutigen schwarzen Freitag, den 13. November, zum Aktionstag gegen Starbucks erklärt.
Sie ruft zum unbefristeten KonsumentInnen-Streik gegen Starbucks auf, bis die Geschäftsführung Arbeitsrechte, innerbetriebliche Demokratie und akzeptable Arbeitsbedingungen garantiere.

Starbucks, fette Gewinne, niedrige Löhne

Das derzeitige Starbucks-Geschäftsmodell sei abstoßend. Es basiere auf der Ausbeutung von Beschäftigten für maximalen Profit. Es basiere auf Steuerflucht und fadenscheinigen Tricksereien, um den Profit außer Landes zu schaffen. Knappe Kassen des Staates und der Rentenkassen entstünden durch genau solche Konzerne. [jdm/Aktion gegen Arbeitsunrecht]

MDK-Beurteilung am Telefon – Hinweise für den Widerspruch

Aufgrund der anhaltenden Pandemie und der steigenden Infektionszahlen, können die Gutachten zur Beurteilung der Pflegebedürftigkeit durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) noch bis Ende März 2021 telefonisch durchgeführt werden. Auch wenn dies dem Schutze der Pflegebedürftigen dient, erschwert es in der Praxis die korrekte Einstufung in einen Pflegegrad.

Der Verband Pflegehilfe weist deshalb darauf hin, dass bei inkorrekter Einstufung die Möglichkeit des Widerspruchs besteht und wahrgenommen werden sollte. Um Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen diesen Schritt zu erleichtern, stellt der Verband Pflegehilfe einen Vordruck sowie einen 6-Schritte-Plan für einen erfolgreichen Widerspruch zur Verfügung. [jdm/PM Verband Pflegehilfe]

Fleischindustrie: Keine Solidarität mit Tönnies

System Tönnies stoppen

Der Fleischmonopolist Tönnies ist öffentlich nur wegen der Corona-Ausbrüche in seinen Betrieben, so wie jetzt bei Weidemark in Sögel, ein Thema. Dabei ist Tönnies derjenige, der den Fleischmarkt bestimmt, während die Risiken der Produktion bei den Bauern liegen. Tönnies hat mit dem Missbrauch des Werkvertragssystems die Ausbeutung von Menschen aus ärmeren Ländern zum Geschäftsmodell gemacht.

Wegen der Schlachthofschließung in Folge der Coronarestriktionen kam es zu gemeinsamem Vorgehen von Tönnies und Bauern, die ihre Existenz gefährdet sehen und deren Höfe wegen des Schlachtverbots aus den Nähten platzen. Das Mitgefühl für die missliche Situation der Bauern sollte uns aber nicht verführen, für den Monopolisten Tönnies das gleiche Gefühl aufzubringen. (mehr …)

Die Corona-Krise ist eine soziale Krise

An der Kritik an den Anti-Corona-Demonstranten zeigt sich wieder  - wie beim Aufstieg der AFD - die Hilflosigkeit von bürgerlich Liberalen und auch Linken, mit rechten Bewegungen argumentativ umzugehen. Stattdessen einigt man sich auf simple Beschimpfungen und Schikanen, die dann von den Richtern verhindert werden müssen.

Sogar der Deutschlandfunk, der sonst vorn  bei dieser verfehlten Strategie dabei ist, ließ nach der Berliner Demo vom Wochenende den Kommentator Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio, zur Mäßigung aufrufen. Dabei kann man die Corona-Bekämpfung auch als eine soziale Frage betrachten und die Corona-Maßnahmen kritisieren, weil sie vornehmlich Repressionen darstellen und die durch Corona offen gelegten Schwachpunkte unserer sozialen Verfassung, wie z. B. überfüllte Klassen, oder schlecht bezahlte Beschäftigte und profitorientierte Ökonomisierung im Gesundheitswesen, nicht angehen. Die Corona-Krise wird genutzt, um Konzernen ungeniert Milliarden € an Staatshilfen zu überweisen, aber bei den viel gerühmten „systemrelevanten“ Arbeitern und Angestellten kommt nichts an. (mehr …)