Neue Linie der Nato im Ukraine-Krieg?

Screenshot Jens Stoltenberg bei Kultaeranta Talks

In einem Podiumsgespräch in der Reihe Kultaranta Talks des finnischen Präsidenten am 12.06.2022 äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (ab der 32. Minute) etwas anders als in der Vergangenheit zur Frage eines möglichen Friedens in der Ukraine.

Er sagte, der Frieden sei möglich, wenn erstens Russland den Krieg beende und zweitens, wenn die Ukraine den Krieg am Verhandlungstisch beende. Die Frage sei, welchen Preis die Ukraine bereit sei, zu zahlen. „Wie viel Territorium, wie viel Unabhängigkeit, wie viel Souveränität sind sie bereit, für den Frieden preiszugeben?“. Die Nato habe die Aufgabe, die Ukraine für diesen Prozess zu stärken. Die Nato werde aber, um eine Eskalation zu vermeiden. nicht in die Ukraine gehen.

Das hörte sich schon deutlich anders an, als die Äußerungen der Deutschen von der Leyen und Baerbock, die Russland besiegen wollen.

Hier zeigt sich womöglich eine gewisse Kriegsmüdigkeit im Westen. War anfangs plötzlich das ganze bürgerliche Lager kriegsbegeistert und bereit, die eigenen Lebensgrundlagen für den Moloch Krieg zu opfern, so ist jetzt Ernüchterung eingetreten, weil man langsam spürt, was es bedeutet, wenn der Staat sein Geld für Waffen statt soziale Sicherheit, Bildung und Infrastruktur ausgibt. Und abgesehen von den Nato-Staaten und ihren engsten Verbündeten gibt es weltweit keine Unterstützung für die Eskalationstrategie des Westens.

Aber auch das Verhalten der Ukraine passt nicht zu der medialen Heldenverehrung. Innerhalb der Ukraine sind die letzten Demokratiereste beseitigt worden, der Häuserkampf lässt sich nicht mehr als Heldenmut verkaufen, sondern wird erkannt als das, was der Krieg immer ist: Menschen sinnlos in den Tod zu schicken. Ukrainische freiwillige Soldaten fühlen sich im Stich gelassen und als Kanonenfutter gebraucht. Täglich sterben mindestens 100 ukrainische Soldaten einen sinnlosen Tod und auf der russischen Seite etwa ebenso viele.

Auch das Malen des bösen Russen als vergewaltigende Bestie hat nach der Enthüllung über die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Lyudmyla Denisova einen Dämpfer bekommen. Sie beschrieb detailliert Gräuelgeschichten von Massenvergewaltigungen an Frauen und Kindern. In einem Fall erzählte sie, dass russische Soldaten einen einjährigen Jungen zu Tode vergewaltigt hätten. Weil sie so viele Details erzählte, wollten Journalisten mehr darüber erfahren und recherchierten – und stellten fest, dass alle Erzählungen ausgedacht waren. Denisova verteidigte sich damit, dass sie so militärische Unterstützung für die Ukraine organisiert habe. In Italien sei die Partei "Fünf Sterne" gegen Waffenlieferungen gewesen. Nach ihrer Rede vor dem Ausschuss für internationale Angelegenheiten im italienischen Parlament gab es Unterstützung für die Ukraine und ein Parteiführer sagte, dass er unter anderem die Lieferung von Waffen unterstützen würde.

Das ukrainische Parlament hat sie dennoch entlassen; nicht wegen dieser Gräuelgeschichten, sondern weil sie lieber im Westen herumtourte, als mit Russland und Weißrussland humanitäre Korridore und Gefangenenaustausche zu verhandeln. [jdm]

Doppelte Standards

Die Salomonen sind eine kleine Inselgruppe im Südpazifik mit 670.000 Einwohnern ca. 12.000 km von den USA entfernt. Im April wollten die USA einen Militäreinsatz gegen die Salomonen nicht ausschließen und Australien sagt, man müsse sich „auf den Krieg vorbereiten“. Warum das? Die Salomonen haben ein Sicherheitsabkommen mit China abgeschlossen.

Nun wissen wir ja von unseren Politikern und den sich ständig versammelnden Nato-Chefs seit der Ukraine-Krise, in der sich Russland wegen eines potentiellen Nato-Beitritts der Ukraine bedroht sah, dass jedes Land das freie Recht hat, sich Militärbündnissen seiner Wahl anzuschließen. Das Recht ist laut Nato fast wichtiger als alle anderen Menschen- und Völkerrechte zusammen.

Wie kann es dann sein, dass die USA den Salomonen Krieg androhen, weil sich das Land einem Sicherheitsbündnis angeschlossen hat? Daniel Kritenbrink, Washingtons zuständiger Diplomat für Ostasien und den Pazifik, wollte jedenfalls die Anwendung von Gewalt nicht ausschließen, sollten es die Salomonen China erlauben, auf ihrem Gebiet eine Militärbasis zu errichten. Denn, das Abkommen, das Peking und Honiara geschlossen haben, habe „potenzielle regionale Sicherheitsauswirkungen“ für die USA und andere Verbündete, sagte Kritenbrink. Beim Besuch auf den Salomonen, habe die US-Delegation ihre Bedenken vorgebracht.

Nun liegen die Salomonen über 13.000 km von Washington entfernt und auch von der australischen Küste sind die Inseln 2000 km entfernt. Trotzdem fühlen sich Australien und die USA bedroht und wollen ein Militärbündnis mit Krieg verhindern.

Die Ukraine grenzt direkt an Russland. Von der Grenze bis Moskau sind es 500 km.

Dass die USA und die EU für sich ganz eigene Maßstäbe anlegen, ist weltweit bekannt. Zwar hat sich die Mehrheit der Staaten in der UN für eine Verurteilung des Angriffs von Russland auf die Ukraine ausgesprochen, weil ein kriegerischer Überfall nicht geduldet wird. Aber außer den USA, der EU, Australien und wenigen US-Vasallen mit ihren doppelten Standards haben sich keine Staaten dem Sanktionsregime gegen Russland angeschlossen. Denn die Welt weiß, dass die hehren moralischen Grundsätze von den USA und von Europa immer gerade so formuliert werden, wie es ihnen gerade am besten passt. [jdm]

Panzerlieferungen lassen Grenze zum Krieg Russland gegen NATO immer mehr verschwimmen – Atomkriegsgefahr nimmt zu

IMI Analyse 25/2022

Die Nato hat nach der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes durch ihre Ost-Erweiterungspolitik über Jahrzehnte eine Feindschaft zu Russland aufgebaut, statt Russland in ein gemeinsames Sicherheitssystem einzubinden. Statt die Ukraine – wie Österreich – als neutralen Staat in die EU einzubinden, wurde von den USA die Perspektive verfolgt, auch die Ukraine in die Nato aufzunehmen und als Frontstaat gegen Russland aufzubauen.

Jetzt ist die Situation da, dass Russland Krieg gegen die Ukraine führt. Das führt zu unsäglichem Leid in den Kriegsgebieten. Die USA und die Nato tun jetzt nichts dafür, den Krieg zu beenden. Sondern es wird alles getan, um in der Ukraine eine Situation wie in den durch endlose Kriege zerstörten Ländern Irak, Libyen und Syrien herbei zu führen. Russland als Aggressor ist dafür in erster Linie verantwortlich. Dadurch, dass die USA diesen Krieg zu einem Stellvertreterkrieg machen, um ihre sich verringernde Vormachtstellung in der Welt zu sichern, trifft sie eine Mitschuld auch an der aktuellen Zerstörung der Ukraine.

Die westlichen Nato-Staaten unterwerfen sich diesem Diktat der USA. Deutschland und Frankreich haben ganz andere Interessen, als die USA. Wir haben ein Interesse an Frieden in Europa. Wir können keine zerstörten Staaten in unserer Nachbarschaft brauchen. Wir brauchen kein Trümmerfeld in der Ukraine und kein wirtschaftlich geschwächtes Russland, das sich zudem von Westeuropa abwendet.

Die Lieferung von Waffen dient der Verlängerung des Krieges. Die mögliche Atomkriegsgefahr wird von den US-Vertretern derzeit klein geredet. Man hört, Russland habe kein Interesse am Einsatz von Atomwaffen, weil es sich damit selbst schädige.

In der Nato wurde in den letzten Jahren verstärkt diskutiert, dass die USA ihren atomaren Schutzschirm nicht auf Abschreckung beschränken dürften und auch auf einen konventionellen Angriff mit Nuklearwaffen reagieren müssten, sonst gebe es eine Einschränkung der Abschreckungswirkung.

Woher nehmen die USA und die Befüworter der Lieferung von schweren Waffen, wie Friedrich Merz oder der neue Waffenexperte Hofreiter, jetzt ihre verlautbarte Hoffnung, Russland könnte anders als die Nato handeln und auf konventionelle Angriffe durch die Nato nicht atomar reagieren- zumal die USA die ganzen Atomwaffenkontrollvereinbarungen gekündigt haben?

Die bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine waren alles „reine“ Waffenlieferungen, die klarstellen sollten, dass die Nato keine Kriegspartei ist. In diesem Rahmen hat Deutschland nach einer Meldung der Deutsche Presseagentur (DPA) 2.500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3.000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen geliefert. Zudem 100.000 Handgranaten, 2.000 Minen, rund 5.300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen geliefert. Laut Focus kommen 1.000 Ersatzteile für Maschinengewehre, 100.000 Sprengschnüre und 250.000 Anzünder hinzu (Quelle IMI). Was Deutschland tatsächlich liefert, unterliegt übrigens der Zensur in Deutschland.

Hinzu kommen die ganzen Ringtausche, von denen vermehrt die Rede ist. Die USA haben 40 Länder zu einer Kriegsministerrunde in Ramstein in Deutschland (als ob Deutschland eine Kolonie der USA wäre) eingeladen. Und jeder Kriegsminister musste ein Waffengeschenk an die Ukraine mitbringen. Die deutsche Kriegsministerin Lambrecht brachte die Genehmigung für den Export von 50 Gepard-Panzern mit.

T-Online berichtet heute, dass diese Gepard-Panzer alles andere als einsatzfähig seien. Sollte dies stimmen, hätte die Bundesregierung in diesem Fall nur mit Panzerlieferungen „angeben“ wollen, um die Kriegsministerrunde zu beeindrucken, ohne tatsächlich den Krieg in der Ukraine zu befeuern.

Anfang April wurde bekannt, dass Tschechien neben T-72-Kampfpanzern, die im Warschauer Pakt produziert wurden, auch 60 BMP-1 Schützenpanzer aus den Beständen der ehemaligen DDR-Armee an die Ukraine liefern will. Dafür war allerdings eine Exportgenehmigung aus Deutschland nötig, die auch sofort gegeben wurde. Bereits Ende Februar hatte die deutsche Regierung eine Exportgenehmigung für die Lieferung von neun D-30 Haubitzen aus Estland erteilt. Diese Artilleriegeschütze stammen ebenfalls von der NVA und wurden über Finnland an Estland verkauft.

Moskau warnte die tschechische Regierung, die Waffenlieferungen könnten zu „unvorhersehbaren Folgen“ führen.

Diese und viele andere Ringtausche dienen nicht dazu, zu verschleiern, dass die Nato die Ukraine massiv aufrüstet, sondern finden aus praktischen Gründen statt: Diese Waffensysteme sind den ukrainischen Soldaten bekannt, deshalb werden sie ihnen geliefert. Die Lieferanten (Tschechien, Estland, usw.) bekommen dafür Kompensationen mit neuen Waffen aus anderen Staaten der Nato, auch aus dem Geldtopf der EU.

Die Waffenlieferungen lassen die Grenze zu einem offenen Krieg der Nato gegen Russland immer mehr verschwimmen. Es ist also die Frage – wie zuvor bei der ständig weitergeführten Nato-Osterweiterung – wann Russland sich so weit in die Enge gedrängt sieht, dass es glaubt, der Einsatz eines begrenzten Atomschlags könne sich lohnen bzw. notwendig sein.

Und ob ein solcher Atomwaffeneinsatz sich tatsächlich begrenzen ließe, sollte Europa vielleicht besser nicht ausprobieren. Die USA hätten bestimmt kein Problem damit, ebenfalls atomar zurück zu schlagen.

Es besteht die Gefahr, dass Europa mit seiner einseitigen Strategie, den Krieg in und um die Ukraine durch die Bewaffnung der Ukraine „gewinnen“ zu wollen, den gleichen Fehler wiederholt, der zum Krieg Russlands gegen die Ukraine geführt hat.

Wer die Gefahr eines Atomkriegs verharmlost, setzt allein auf die Vernunft Russlands, dass es eine atomare Eskalation verhindern will. Das widerspricht vollends der Dämonisierung Putins und der russischen Seite, die sonst praktiziert wird. Man sollte sich vielleicht für eine Option entscheiden, die die Vernunft der russischen Regierung nicht austestet.

Und diese Option kann nur sein: Statt einen Stellvertreterkrieg zu führen und ständig durch Waffenlieferungen Öl ins Feuer zu werfen, sofortige Verhandlungen der Nato mit Russland, begleitet von allseitigen Waffenstillständen. Nur so sind die Ukraine, Europa und der Frieden zu retten.

Dass die USA weder an der Ukraine, noch an Europa, noch am Frieden ein Interesse haben, sollte uns bewusst sein. [jdm]

Studie von Greenpeace zur Aufrüstung der Bundeswehr

Greenpeace hat eine Kurzstudie zur geplanten Aufrüstung der Bundeswehr herausgegeben. Die Studie vergleicht die weltweiten Rüstungsausgaben. Die Studie bezweifelt, dass so viel Geld nötig ist. Die Kritik in der Studie fokussiert sich auf drei Punkte:

  • Erstens bestehe die Gefahr, dass eine massive Erhöhung der Militärausgaben (von Deutschland und weiteren NATO Staaten) das globale Aufrüsten, das wir schon seit Jahren beobachten, weiter vorantreibe. Auch wenn es mit der gegenwärtigen russischen Führung keine gemeinsame Vertrauensbasis für Abrüstung gebe, müssten jetzt die rüstungskontrollpolitischen Konzepte entwickelt werden, um diese Rüstungsdynamik wieder einzufangen.
  • Zweitens sei dafür Sorge zu tragen, dass die zusätzlichen Rüstungsinvestitionen möglichst in gemeinsame Projekte mit den EU-Partnern investiert würden, um die im Aufbau befindlichen Strukturen der europäischen Rüstungskooperation zu stärken und nicht zu unterminieren.
  • Drittens bestehe die Gefahr, dass wir mit dem Fokus auf die Militärausgaben einem zu engen Sicherheitsverständnis folgten und damit Ressourcen binden, die wir dringend für andere Bereiche brauchen.

Die Studie kann hier heruntergeladen werden. [jdm/Newsletter Greenpeace]

Militärexperte Ulrich Scholz im Interview mit der Ems-Zeitung

Die Ems-Zeitung (NOZ) führte heute ein Interview mit dem ehemaligen Planungsstabsoffizier im Nato-Hauptquartier Ulrich Scholz. Er sieht durchaus Möglichkeiten für einen Kompromiss, der zum Frieden in der Ukraine führen könnte. Denn Putin sei keineswegs verrückt, sondern ein nüchterner Denker. Der Oberstleutnant a.D. ist der Meinung, dass Putin keinen Konflikt mit der Nato will, weil er wisse, dass das viel zu gefährlich sei. Deshalb seien die baltischen Staaten auch nicht in Gefahr. Für einen Frieden müsse der Westen dem russischen Präsidenten nun entgegenkommen. [jdm]

EU-Aufrüstungspläne bestanden schon lange vor dem Ukraine-Krieg

Mit der neuen EU-Eingreiftruppe und dem „Strategischen Kompass“ hat die EU ein ganzes Bündel an Maßnahmen zum Ausbau der militärischen und rüstungsindustriellen Fähigkeiten der Union beschlossen.

Die Planungen dafür laufen schon länger (Hallo-Wippingen berichtete z.B. am 16.07.2019). Mit PESCO hat die EU schon seit 2017 eine Planung aufgelegt, um die EU in ein militärisches Bündnis zu verwandeln. Dabei wird auch mit anderen Staaten kooperiert, insbesondere den USA, Kanada und Norwegen. PESCO war u. a. eine Selbstverpflichtung zu ständig steigenden Militärausgaben.

Das Programm war nicht unbedingt populär und wurde in der Öffentlichkeit immer wie ein kompliziertes Spezialistenthema behandelt. Jetzt angesichts des Ukraine-Kriegs haben die EU-Regierungen die Gunst der Stunde genutzt und sie verkaufen das Programm als Notwehr gegen Russland. Und sie treffen damit auf eine europäische Mainstream-Presse, die sich geradezu in Kriegsbegeisterung überschlägt.

Infantile Kriegbegeisterung in der Ems-Zeitung vom 30.03.2022

Als Beispiel mag die dpa-Meldung auf der heutigen Titelseite der Ems-Zeitung dienen, die zum Fremdschämen für die ganze Redaktion einlädt und von vielen Zeitungen gebracht wurde: Eine Siebenjährige sammelte Geld für ukrainische Soldaten. Peinlicher und dümmer geht es nicht mehr.

Gleichzeitig gibt es auf der Berliner Parlaments-Bühne außer den Linken keine Politiker mehr, die sich dieser grenzenlosen Aufrüstung widersetzen. Die Grünen Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, begrüßen in einer gemeinsamen Erklärung den Aufrüstungsplan geradezu begeistert.

Weil die Pläne zur Aufrüstung der EU schon länger existieren, kann man davon ausgehen, dass der Ukraine-Krieg nichts damit zu tun hat. Also warum das Ganze?

Die heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 2019 von der „Wiederkehr der Konkurrenz großer Mächte“ gesprochen, in der Deutschland und die EU „nicht neutral“ bleiben könnten, schließlich seien sie „Teil dieses Konkurrenzkampfs“.

Die Grundmelodie des Kapitalismus heißt „Wachse oder weiche“. Wachsen können die großen Wirtschaftsmächte – jedenfalls, wenn sie kapitalistisch verfasst sind – nur auf Kosten der anderen Mächte. Die USA sehen schon länger ihre Wirtschaftsmacht schwinden. Ihre wirtschaftliche Macht beruht immer mehr darauf, dass sie Besitzer der Leitwährung Dollar sind. Diese wird mit der zunehmenden Entwicklung anderer Mächte langsam weniger mächtig. Nicht nur China, auch andere nichtwestliche Staaten, wie Russland, aber auch Brasilien, Indien, Vietnam, Südafrika und viele andere Staaten bekommen mehr Gewicht und sind der Ausbeutung durch die USA immer weniger schutzlos ausgeliefert.

Die USA und die Nato haben mit ihren verschiedenen Kriegen in der Welt immer wieder gezeigt, dass sie Staaten, die nicht willfährig sind, zerstören können. Aber gleichzeitig haben diese Kriege auch gezeigt, dass die USA keine Kriege mehr gewinnen können, also diese Staaten nicht mehr beherrschen können.

Die EU als Partner der USA ist in der Zwickmühle: Sie, beziehungsweise ihre stärksten Staaten Frankreich und Deutschland, möchten beim weltweiten Konkurrenzkampf selbst mitmachen und dabei auch der Konkurrenz zur USA, die ja auch besteht, etwas entgegen setzen können.

Die EU soll deshalb langfristig zu einer eigenständigen Militärmacht unabhängig von den USA ausgebaut werden und überall Kriege führen können, wo die EU die wirtschaftlichen Interessen ihrer Konzerne gefährdet sieht.

Der Gedanke von Abrüstung, Friedenssicherung, weltweiter Zusammenarbeit und Diplomatie hat in diesem Konzept keine Chance. Im „Strategischen Kompass“ spielen diese Dinge keine Rolle. Logisch, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag nicht beigetreten ist. Logisch, dass das 100-Mrd. €-Programm praktisch über Nacht vorgelegt werden konnte, weil die Pläne schon länger existieren.

Eine Lösung für den Ukraine-Krieg zu finden, wird auch nicht einfacher, wenn die EU, dem die Ukraine beitreten will, ein Militärbündnis geworden ist.

Die Informationsstelle Militarisierung schreibt zu den EU-Plänen: „Das große Kriegspotenzial, das hinter all den Ankündigungen steht und der bereits direkt begonnene Wirtschaftskrieg, sollte uns Warnsignal genug sein. Denn die Kriege und dieser Machtkampf wird in allen Staaten auf dem Rücken der breiten Bevölkerung und der Arbeiter:innen ausgetragen. Damit sie nicht dafür mit Leib und Leben oder Hab und Gut bezahlen müssen, braucht es eine starke Friedensbewegung.“ [jdm]

Wie fing das alles an?

"Nur wer versteht, wie der Weg in diese Katastrophe verlief, wird auch einen Weg aus ihr heraus finden, " schreibt Jürgen Wagner in seinem Artikel "Der NATO-Prolog des Ukraine-Krieges". Sein Artikel auf der Homepage der Informationsstelle Militarisierung zeichnet den jahrzehntelangen Weg in die Eskalation zwischen NATO und Russland nach.

Ein Youtube-Video mit gesammelten Monitorbeiträgen aus 2014 zur damaligen Ukraine-Krise hat die gleiche Thematik. Vor 8 Jahren verstand sich die ARD anscheinend noch als journalistisches Medium und nicht als Propagandainstrument. [jdm]

Druck auf unsere Regierung = Solidarität mit der Ukraine

In einem Newsletter des Netzwerks Friedenskooperative „So wirst Du aktiv für Frieden“ gibt es folgende Tipps: 1. Beteilige Dich an Demos usw. 2. Benutze Sticker und Fahnen gegen den Krieg. 3. Schreibe eine Protest-Postkarte an die russische Botschaft.

Nun glaube ich nicht, dass die russische Regierung glaubt, die Menschen würden weltweit den Krieg gutheißen. Russland hat den Überfall auf die Ukraine nicht gemacht, weil die russische Regierung glaubt, uns einen Gefallen zu tun. Wie wir auch auf Hallo-Wippingen schon seit langem beschrieben haben, hat die militärische und die politische Nato-Einkreisungspolitik der letzten Jahre Russland immer mehr in die Enge getrieben. Und die Gefahr einer militärischen Eskalation war offensichtlich.

Auf Hallo-Wippingen schrieben wir am 17.01.2022: „Wer Krieg verhindern will, muss die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigen. Das bedeutet nicht, dass die Forderungen einer Seite eins zu eins umgesetzt werden müssen, aber man muss substantielle Regeln schaffen, die dem Anderen Sicherheit vermitteln können. … Unsere Regierung sollte sich vielleicht vergegenwärtigen, dass wir hier von einem Krieg unmittelbar betroffen wären – anders als die USA, die ihren Krieg ferngesteuert in Europa betreiben würden. Und man sollte sich nicht darauf verlassen, dass in Russland nur rational denkende Menschen Entscheidungen treffen. Auch dort gibt es deutliche Diskussionen, wie weit man Provokationen der Nato zulassen kann und wann man „Taten“ sehen lassen müsste.“

Jetzt glaubten die russischen Militärs und die Regierung, sie müssten tätig werden und überfielen die Ukraine. Und die Antwort des Westens ist dieselbe, die schon zu dem Krieg geführt hat: Weitere Aufrüstung. 100 Mrd. € kann die Regierung, die das Gesundheitssystem, die Infrastruktur und die Maßnahmen für den Klimaschutz nicht finanzieren konnte, plötzlich auftreiben. Und jährlich sollen ab jetzt 2% unseres Bruttosozialprodukts für Rüstung ausgegegeben werden. Alle Beteuerungen, den Waffenexport in Krisenregionen zu verbieten, sind obsolet geworden. (Schlechte) Flüchtlinge wurden vorher mit Waffengewalt zurückgetrieben und im Mittelmeer dem nassen Tod überlassen; jetzt werden (gute) Flüchtlinge ohne Restriktionen ins Land gelassen (was hiermit ausdrücklich begrüßt wird).

Klimaschutz ist kein Thema mehr, obwohl der Weltklimarat festgestellt hat, dass eine Erderwärmung von 1,5 Grad schon „kurzfristig“ erreicht werden kann. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat den Staaten ein "kriminelles" Versagen beim Klimaschutz vorgeworfen. Und was macht unsere Regierung mit dem „grünen“ Wirtschaftsminister: Statt Erdgas aus Russland soll jetzt das teure Frackinggas aus den USA eingeführt werden, das so klimafreundlich wie Steinkohle ist. Über die Nutzung der Atomenergie wird wieder nachgedacht.

Und die ganze Aufrüstung und die ganzen Verbrechen gegen die Umwelt ändern nichts daran, dass in der Ukraine geschossen, gestorben und zerstört wird. Im Gegenteil: Es wird permanent Öl ins Feuer gegossen. Das Innenministerium ließ auf Anfrage des Spiegels sogar mitteilen, man werde Deutsche nicht daran hindern, sich freiwillig am Krieg in der Ukraine zu beteiligen – nur Extremisten werde man daran hindern. Man will gar nicht mehr wissen, wie das Innenministerium Extremisten definiert.

Beendet werden könnte das Zerstörungswerk, wenn die Nato Russland Angebote für seine Sicherheit machen würde, die es nicht ablehnen könnte. Oder wie es Burkhard Ewert heute in seiner Kolumne in der NOZ ausdrückte: „Sehr zu denken geben muss eine Wortmeldung Wolfgang Ischingers. An dem Tag, an dem im Bundestag eine radikale Wende der deutschen Sicherheitspolitik hingelegt wurde, vollzog der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz ebenfalls eine Umkehr, nur anders. Bisher nicht eben als Russlandversteher bekannt, zeigte er sich plötzlich äußerst sorgenvoll. Es sei der Zeitpunkt gekommen, Russlands Präsident Wladimir Putin einen gesichtswahrenden Ausweg zu ermöglichen.“

Scholz, Baerbock, Lindner und Habeck, ganz zu schweigen von geradezu durchgeknallten Staatschefs wie Großbritanniens Johnson oder in den USA Biden, sprechen viel von Solidarität mit der Ukraine und meinen nur die Allzeit-Hochs bei den Profiten der Rüstungs- und Energiekonzerne. Die Wirtschaftswoche berichtete gestern: „Mit einem zeitweisen Kursanstieg auf bis zu 180 Euro haben sich die Aktien von Rheinmetall, des führenden deutschen Rüstungskonzerns, in wenigen Tagen verdoppelt. Das ist der stärkste Anstieg, der sich in dieser Aktie jemals feststellen lässt. Neuling Hensoldt, der sich beim Börsengang 2020 nur schwer verkaufen ließ und zunächst bei Notierungen um 10 Euro dümpelte, liegt nun seitdem 150 Prozent im Plus. Und diese Kursgewinne dürften noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.“

Naomi Klein schrieb auf „The Intercept“, die Tatsache, dass Regierungen sowohl bei der Firmenrettung als Folge der Pandemie, als auch jetzt bei der absurden Aufrüstung, plötzlich Milliarden Dollars und € aus dem Nichts zur Verfügung stellen können, zeige immerhin, dass das mit den Sachzwängen, die bisher Klimaschutz verhindert haben, nicht stimme. Wenn etwas gewollt werde, könne man etwas ändern. Also lasst uns dafür sorgen, dass die Veränderungsfähigkeit nicht für die Vernichtung genutzt wird, sondern um das Überleben zu sichern.

Die Ukraine ist nur das Opfer der Rivalität zwischen der Nato und Russland. Es geht nicht wirklich um die Ukraine. So wie es aussieht sind sowohl Russland, als auch die Natostaaten bereit, der vollständigen Zerstörung des Landes zuzuschauen. Und in den Natostaaten haben nun einmal unsere Politiker das Sagen, also auch die deutschen Bellizisten Scholz, Lindner, Baerbock und Habeck. Unsere Demonstrationen sollten sich also an unsere Politiker wenden. Dass wir Russlands Einmarsch verurteilen, versteht sich sowieso. Aber Veränderung können wir nur mit Druck auf unsere heimischen Kriegstreiber erzeugen. [jdm]

Stoppt die Logik des Krieges – Keine Sanktionen, sondern Abrüstung

Wie die Lemminge gehen die Europäer dem Abgrund entgegen. Oder sind es nur die Anführer der Lemminge, die dafür sorgen? So eine ist auch Annalena Baerbock, die neue Sanktionen gegen Russland verkündet und sagt, dass wir bereit seien, den Preis in Form von höheren Preisen zu zahlen. Baerbock behauptet auch, der Westen habe alles getan, um den Frieden zu sichern. Und genau das stimmt nicht. Genauso wenig, wie der Angriff auf die Ukraine beispiellos ist. Die Nato und auch Deutschland haben 1999 Jugoslawien bombardiert um das Land in Einzelrepubliken zu zerstückeln und den Hass zwischen den Landesteilen zu befördern. In NDR-Info sprach der aufgeregte Reporter davon, der Angriff auf die Ukraine sei der erste Angriff auf ein anderes Land in Europa seit dem Nazi-Überfall der Deutschen auf Polen 1939. Nein, am ersten Überfall waren die Deutschen 1999 beteiligt.

Und damit und mit den vielen anderen Kriegen und subversiven Aktivitäten des Westens in Syrien, Libyen, Iran, Irak, Afghanistan, Mali, Nicaragua, Panama, Chile, Venezuela, ganz zu schweigen von Vietnam und den vielen afrikanischen Staaten, in denen Frankreich (nach der Kolonialzeit) Putsche hat durchführen lassen und militärisch eingegriffen hat, hat der Westen gezeigt, dass er vor Gewalt gegen souveräne Staaten nie zurück schreckt.

Russland wurde in den ersten zehn Jahren nach dem Ende des Sozialismus vom Westen hofiert. Das Land war zusammengebrochen, 10 Millionen Männer sind nachweislich durch den schlagartigen Zusammenbruch der Wirtschaft gestorben (Übersterblichkeit) und der Westen konnte alles aufkaufen, was nicht niet- und nagelfest war. Seitdem Russland ca. 2000 seine Wirtschaft konsolidiert hat, wurde das Land vom Westen und vor allem von den USA nur noch als Konkurrenz wahr genommen. Als Putin im Bundestag 2001 ein gemeinsames Sicherheitssystem für Europa vorschlug, wurde er höflich beklatscht, aber sein Angebot wurde ignoriert. Seit 1990 war eine Nato eigentlich arbeitslos, weil der Feind abhanden gekommen war. Die Nato suchte sich einfach ein neues Feld, das sie zunächst in Jugoslawien fand und später in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas.

Putin hat in seiner Ansprache vorgestern die fünf Nato-Erweiterungswellen benannt. Als 2008 auch Georgien in die Nato aufgenommen werden sollte und damit Russland von Süden direkt an seinen Grenzen von der Nato bedroht werden sollte, nutzte Russland einen innergeorgischen Konflikt, um dem ein Ende zu machen.

Die Nato versuchte seitdem, das Gleiche mit der Ukraine zu machen. 2014 wurde mit Unterstützung der Nato-Staaten die Regierung weggeputscht, weil sie sich wirtschaftlich weiter an Russland orientieren wollte und dem EU-Assoziationsabkommen nicht beitreten wollte. Zwei Ostprovinzen (Donbas) erklärten sich für selbständig. Die ukrainische Regierung führte gegen sie Krieg; die Provinzen erhielten Unterstützung von Russland. In den Folgejahren wurde die Ukraine militärisch in die Nato integriert ohne ihr formell beizutreten. Schlimmer noch, das Land wurde aufgerüstet und sollte zu einer Aufmarschbasis für die Nato ausgebaut werden. Im Minsker Abkommen wurde vereinbart, dass die ukrainische Regierung mit den Donbas-Provinzen über eine Verfassungsordnung sprechen sollte, die ein friedliches Zusammenleben möglich macht. Dieses Abkommen wurde von Anfang an von der ukrainischen Regierung nicht beachtet. Deutschland und Frankreich als Vermittler dieses Abkommens konnten die Ukraine nicht zur Einhaltung des Programms bewegen, weil die USA die Ukraine zum Gegenteil drängte.

Der Konflikt mit dem Donbas wurde aber als Vorwand für eine weitere Aufrüstung und die Dämonisierung Russlands benutzt. Vorschläge Russlands, wie durch völkerrechtliche Verträge sicher gestellt werden könne, dass Russland sich durch die Nato nicht mehr bedroht fühle, wurden nicht nur nicht beachtet, sondern im Gegenteil wurden - begründet mit der Unterstützung des Donbas - ständig Sanktionen gegen Russland erlassen.

Am Montag in dieser Woche hatte Russland eine Notbremse gezogen und die Donbas-Republiken anerkannt und ihnen die militärische Unterstützung zugesagt, um dem Westen die weitere Bedrohung Russlands zu erschweren. Jetzt hätten Deutschland, Frankreich und die westlichen Staaten sagen können, "OK, wir haben verstanden - wir hören auf, euch zu bedrohen.". Stattdessen sollte die massive Aufrüstung der Ukraine - die sowieso schon stattfand - einen erneuten Schub bekommen.

Es entspricht einer militärischen Logik, dass Russland die militärischen Einrichtungen der Ukraine jetzt zerstört, bevor es zu einer Bedrohungslage kommt, der sie nichts mehr entgegen zu setzen hat.

Der militärischen Logik entspricht jetzt auch, dass die Nato-Staaten weiter machen, und neue - "härteste", wie Baerbock sagt - Sanktionen planen. Dazu gehört die ernsthafte Schädigung der russischen Wirtschaft, die auch auf uns zurückfallen wird. Für die USA ist dies kein Problem, weil sie mit Russland nur wenig Wirtschaftsbeziehungen haben. Sie wollen vor allem einen potentiellen Partner Chinas ausschalten. Denn Chinas wirtschaftlicher Erfolg ist für die USA keine Freude - was es für jeden normal denkenden Menschen sein müsste -, sondern im Sinne kapitalistischer Konkurrenz etwas, was man nicht dulden kann. China soll vernichtet werden und Russland muss deshalb vorher vernichtet werden.

Wer jetzt noch ernsthaft glaubt, es gehe bei diesen ganzen Auseinandersetzungen um die Menschen in der Ukraine oder um Demokratie oder um einen Putin, der sich als Zar sieht, und dergleichen Blödsinn mehr, der hat den Schuss nicht gehört.

Wer kein Interesse daran hat, für kapitalistisches Konkurrenzdenken und für das Sendungsbewusstsein des mörderischten aller Staaten, den USA, zu sterben, sollte dafür sorgen, dass die militärische Logik unser Leben nicht mehr bestimmen kann.

Die militärische Logik wird die Staaten und Gebiete entlang Russlands weiter aufrüsten, es wird zu weiteren kriegerischen Handlungen kommen, die jederzeit durch Falken auf irgendeiner Seite oder durch einen Computerfehler eskalieren können und im Atomtod für uns enden können. Vorher schon wird Russlands Wirtschaftskraft sinken und die Menschen werden leiden. Hier wird der Sozialabbau weiter vorangetrieben, die Preise werden steigen und in diesen an sich reichen Ländern werden die Menschen schlecht leben. Die latente kriegerische Lage wird alle Bemühungen um Klimaschutz unmöglich machen. Und irgendwann wird die Atombombe oder die Klimakatastrophe dem menschlichen Elend ein Ende machen.

Die Friedensforderung kann also nicht ein Kriegsgeschrei sein, das als Hilfe für die und als Solidarität mit der Ukraine verbrämt wird. Die Friedensforderung kann nur sein, sofort mit den unfreundlichen Akten auf allen Seiten aufzuhören. Entlang der Grenzen zwischen Russland und der Nato muss es militärfreie Korridore geben. Jede Großmachtpolitik muss beendet werden. Die von den USA gekündigten Verträge über Rüstungskontrolle mit Russland müssen wieder in Kraft gesetzt werden. Atomwaffen müssen aus Europa abgezogen werden.

Und natürlich müssen Russlands Truppen aus der Ukraine abgezogen werden. Und natürlich müssen die Absprachen des Minsker Abkommens umgesetzt werden.

Das Überleben ist nicht durch Drehen an der Eskalationsspirale zu sichern. Wenn die grünen Moralisierer bereit sind und Arm in Arm mit den Aktionären der Rüstungsindustrie den Heldentod sterben wollen - ich bin es nicht und die meisten Menschen mit klarem Verstand, die ich kenne, sind es auch nicht. [jdm]

Nato macht weiter

Russland hat die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Donbas als selbständige Staaten anerkannt. Hintergrund ist, dass die Ukraine ihre vertragliche Verpflichtung aus dem Minsker Abkommen (Normandie-Format: Russland, Ukraine, Deutschland, Frankreich), mit diesen Landesteilen Verträge über einen Autonomiestatus zu vereinbaren, um so ein Zusammenleben in einem Staat weiter möglich zu machen, torpediert hat.

Dieser Verpflichtung hat sich die ukrainische Regierung immer entzogen. Stattdessen führte es Krieg gegen diese Landesteile. In den letzten Tagen wurden vermehrt zivile Einrichtungen, wie die Strom- und Wasserversorgung im Donbas von ukrainischem Militär zerschossen. Die Ukraine hatte im Konflikt um die Krim bereits die Wasserversorgung als Waffe eingesetzt.

In einer Fernsehansprache erinnerte Russlands Präsident Wladimir Putin an die gemeinsame Geschichte mit der Ukraine. Die moderne Ukraine sei voll und ganz vom bolschewistischen Russland gegründet worden. Heute werde die Bevölkerung der Donbas-Region "gequält" und die sogenannte "zivilisierte Welt" verschließe davor die Augen.

Ein NATO-Beitritt der Ukraine sei eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands. Die Eindämmung Russlands sei heute das Hauptziel der NATO und Russland sei zum Feind der Allianz gemacht worden. Der Präsident verwies darauf, dass die Welt trotz russischer Proteste schon fünf Wellen der NATO-Erweiterung erlebt habe. Dies sei ein Verstoß gegen die Versprechungen der westlichen Staaten an die Sowjetunion während der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands. Russland habe das volle Recht, Gegenmaßnahmen zu treffen, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Russland habe sich lange Zeit darum bemüht, die territoriale Integrität der Ukraine zu bewahren. Kiew wolle aber einen "Blitzkrieg" in der Ostukraine durchführen, so der russische Staatschef.

Die westlichen Staatschefs reagierten so, wie sie können. Sie fordern Sanktionen und versprechen Waffen. Lettland will Panzerabwehrraketen schicken. Das hat das Land aber schon vorher getan. Großbritannien will jetzt "helfen", hat aber schon bisher Waffen geliefert und ukrainische Soldaten ausgebildet.

Es ist bezeichnend, dass der Westen jetzt das macht - aber als "Strafe" -, was er schon die ganze Zeit gemacht hat. Damit geben die westlichen Militaristen Putin recht: Sie bedrohen Russland schon die ganze Zeit.

Der britische Premier Johnson hat Russland laut Tagesschau eine "eklatante Verletzung der Souveränität der Ukraine" vorgeworfen. Die Aufregung über den Bruch des Völkerrechts ist allerdings schon sehr verlogen. Deutschland hatte den jugoslawischen Landesteil Kroatien schon als selbständigen Staat anerkannt, bevor es 1999 zusammen mit den anderen Nato-Staaten Jugoslawien bombardierte. Kurz nach dieser Verselbständigung hatte Kroatien seine neue Währung an die D-Mark gekoppelt und seine Telefongesellschaft wurde von der deutschen Telekom übernommen.

Die Nato-Staaten wollten mit ihrer Osterweiterung und dem aggressiven Kurs als Fernziel Russland in gleicher Weise zerschlagen und übernehmen. Dass Russland der Nato dem ein Stopp entgegensetzt, finden die im Westen, die das Ergebnis des zweiten Weltkriegs gerne korrigiert hätten, garnicht gut.

Ob Russland vielleicht besser daran getan hätte, noch weiter abzuwarten und die Nadelstiche der Ukraine zu ertragen, wird sich zeigen und man hätte es sich gewünscht. Aber die russischen Politiker haben dies jetzt anders eingeschätzt. [jdm]

Politiker mit Hörschaden

Man hat das Gefühl, dass die Nato-Politiker eine kollektive Taubheit erfasst hat. Russland hat immer wieder gesagt, es habe kein Interesse daran, die Ukraine zu überfallen. Putin hat vor dem Deutschen Bundestag Vorschläge für eine europäische Friedensordnung und allseitige Zusammenarbeit gemacht. In Davos hat er vor dem Verfall des globalen Sicherheitssystems gewarnt. Und obwohl er in Berlin sogar deutsch gesprochen hat, hört ihn keiner. Gebetsmühlenartig wird von westlichen Politikern wiederholt, man werde einen Angriff auf die Ukraine nicht unbeantwortet lassen. Russland wird also ständig davor gewarnt, etwas zu tun, was es gar nicht tun möchte. Und was es möchte, wird ständig überhört.

Russland hat immer wieder gesagt, es fühle sich von der Nato bedroht, weil immer mehr Nato-Truppen direkt an seinen Grenzen stationiert werden. Und wenn Bestrebungen der Nato dahin gehen, dass die Ukraine als Feindstaat zu Russland aufgerüstet werden soll und zu einem Mitglied der Nato gemacht werden soll, wird die Bedrohung für Russland immer stärker.

Der Anschluss der Krim an Russland war ja schon dieser Logik entsprungen. Die Ukraine wurde seinerzeit gedrängt, sich gegen Russland – trotz oder eher wegen der engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland – zu positionieren. Russland stand in Gefahr, seinen Schwarz-Meer-Hafen Sewastopol zu verlieren und somit schutzlos von der Nato-Marine bedroht zu werden. Der russische Staat nahm daher den Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung der Krim gerne wahr und nahm die Krim in den russischen Staat auf. Die Krim gehörte übrigens bis 1954 zu Russland und wurde sozusagen im Rahmen einer Gebietsreform der Ukraine angeschlossen.

Ausriss aus der Ems-Zeitung vom 08.02.2022

Die Ems-Zeitung befeuerte diese Taubheit unserer Außen- und Rüstungspolitiker heute mit einem unsäglichen von der dpa gelieferten Diagramm, dass man getrost in die Rubrik „mit Statistik lügen“ legen kann. Da werden die militärischen Fähigkeiten der Ukraine und Russlands miteinander verglichen. Der Vergleich geht natürlich zu Ungunsten der Ukraine aus. Damit soll die Lüge von der Aggression Russlands gegen die Ukraine gestützt werden.

Vergleich Rüstung Russland-Nato

Dabei geht es in der so genannten Ukraine-Krise gar nicht um die Ukraine, sondern um eine mögliche Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland. Und hier sieht der Kräftevergleich ähnlich aus, wie zwischen Russland und der Ukraine – nur dass im Diagramm hier die Nato durch die langen Balken dargestellt wird.

Russland ist aber als Atommacht nicht so leicht angreifbar. Und durch die Entwicklung der neuen Hyperschallwaffen hat Russland zudem bei der Abwehr von Raketenangriffen der Nato derzeit hier einen leichten Vorteil. Deshalb versucht die Nato nach alter Kalte-Kriegs-Manier durch militärische Angriffe von ihren Satrapenstaaten Russland militärisch zu beschäftigen und wirtschaftlich zu schädigen. (Übrigens: der Westen tituliert Staaten, die nicht von ihm, sondern von anderen abhängig sind gern als Satrapenstaaten. Ein Satrap war im antiken Perserreich ein Statthalter. Die von den USA und Europa abhängig gemachten Staaten werden dagegen gern als „sich entwickelnde Demokratien“ bezeichnet.)

Russland hat mit China vereinbart, sich politisch und wirtschaftlich gegenseitig zu stützen. Dabei sind das sozialistische China und das wildwest-kapitalistische Russland alles andere als natürliche Partner. Die Aggression durch die Nato zwingt die Länder aber zusammen. Die Kriegsstrategie der Nato wird letztlich zu Lasten Europas gehen: wenn es gut geht, wird sie nur wirtschaftlichen Schaden anrichten und wenn es schlecht geht, sind große Teile Europas nicht mehr bewohnbar. [jdm]

Heiliger-Kriegs-Mentalität bei der Bundeswehr

Vizeadmiral Schönbach wurde aus der Bundeswehr entlassen, weil er was Richtiges gesagt hat. Seine verfassungsfeindlichen Aussagen, die er in derselben Rede äußerte, wurden nicht kritisiert.

Bei einem vertraulichen Treffen mit indischen Diplomaten sagte er laut Berliner Zeitung: " Er glaube nicht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „wegen eines kleinen Landstrichs“ in der Ukraine „einmarschieren“ werde, das zu glauben sei „Nonsens“. Putin, dem man entgegentreten müsse, nutze die Situation, um die EU zu spalten. Schönbach weiter: „Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen, das ist eine Tatsache.“ Schönbach sagte, was Putin „wirklich will, ist Respekt auf Augenhöhe. Und – mein Gott – jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet fast nichts, kostet nichts. Also würde man mich fragen – aber man fragt mich nicht –: Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er fordert – und den er vermutlich auch verdient.“

Dass er somit nicht der Regie von NATO-Chef Stoltenberg folgte und das Schreckgespenst von dem bevorstehenden Einmarsch der Russen ("Hilfe, die Russen kommen!") an die Wand malte, konnten ihm die kriegschürende deutsche Presse und die kriegstreibenden EU-Außenminister nicht verzeihen und er musste gehen.

Er sagte aber auch, dass er als katholischer Christ sich näher zum christlich-orthodoxen Russland hingezogen fühle, auch wenn Putin ein Atheist sei. Europa und die EU hätten mehr mit Russland gemeinsam als mit China. „Selbst wir, Indien, Deutschland, brauchen Russland, weil wir Russland gegen China brauchen.“ Diese offene Kriegsvorbereitung, bei der ein zukünftiger Heiliger Krieg gegen China religiös begründet wird, ist sicher nicht grundgesetzkonform. Ähnliche Argumentation finden wir bei den Kreuzrittern vor 1000 Jahren, bei der Armee Wilhelms II. oder der Nazi-Wehrmacht, ganz zu schweigen von den Kämpfern des Islamischen Staates, bei denen eher Allah statt Christus die Rolle des Motivators übernehmen muss.

Und dieser Extremismus in der aktuellen deutschen Armee war kaum einem Kommentator ein Wort wert; den Vorgesetzten von Schönbach werden seine Auffassungen auch nicht unbekannt gewesen sein, aber sie haben sie geduldet, wenn nicht gar unterstützt. [jdm]

Westeuropa lässt die USA einen Krieg in Europa vorbereiten

Dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Putin und Biden folgte eine Medienkampagne im Westen, an der sich z. B. auch das Heute Journal des ZDF beteiligt, in der auf einen Krieg in der Ukraine orientiert wird. Prominent wurde im Heute Journal ein Offener Brief gebracht, der „jetzt Taten“ fordert. Taten heißt dann ja wohl, den Konflikt anzuheizen.

Die EU-Außenminister drohten auf ihrem Treffen in Brest mal wieder mit Sanktionen gegen Russland. Einzig der Schaden, den sie westeuropäischen Unternehmen damit bereiten, hält sie anscheinend davon ab.

Die US-Regierung brachte gestern über CNN die Geschichte, dass die USA eine geheime Gruppe von russischen Agenten enttarnt hätten, die in der Ostukraine eine „False Flag“-Operation (Operation unter falscher Flagge) vorbereiteten, um einen angeblich drohenden Einmarsch zu rechtfertigen. Wie bei den Lügen der US-Propaganda üblich werden nur Insider-Informationen aus den US-Geheimdiensten als Quelle angegeben. Es werden keine anderen Beweise für die Behauptungen vorgelegt und es gibt keine weiteren Details über die genaue Art des angeblich drohenden Angriffs. Aber so können die USA Russland für jede Eskalation in der Ostukraine in den kommenden Wochen und Monaten verantwortlich machen.

Beim EU-Außenministertreffen wurde mal wieder ein angeblicher Hackerangriff auf die ukrainische Regierung aus dem Hut gezaubert, für den man – wie kann es anders sein- Russland verantwortlich macht.

Zur Erinnerung: Russland fordert nichts anderes als Sicherheitsgarantien, denn es sieht seine Sicherheit durch die Einkreisungspolitik der Nato gefährdet, bei der ständig gefechtsbereite Nato-Verbände direkt an den Grenzen Russlands stationiert werden oder Manöver veranstaltet werden. Es ist völliger Blödsinn anzunehmen, Russland habe Interesse an einem Krieg gegen die Nato, die über die 15fache Überlegenheit an Waffen und Soldaten verfügt. Die Nato hat aber rund um die Welt bewiesen, dass sie bereit ist, Länder zu überfallen und ihnen eine dem Westen genehme Regierung aufzwingen. In Afghanistan hat sie für diesen Versuch die fast vollständige Zerstörung des Landes in Kauf genommen; Irak und Libyen sind weitere Beispiele. In Mali sind Deutschland und Frankreich führend an einem weiteren Desaster beteiligt.

Wer Krieg verhindern will, muss die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigen. Das bedeutet nicht, dass die Forderungen einer Seite eins zu eins umgesetzt werden müssen, aber man muss substantielle Regeln schaffen, die dem Anderen Sicherheit vermitteln können. Sanktionen und kriegsvorbereitende Lügen aus dem Geheimdienst-Labor dienen der Sicherheit nicht.

Es ist das Recht der Ukraine, sich der Nato anzuschließen und auch die Nato kann die Ukraine aufnehmen. Es wäre auch mein gutes Recht, mir mein Gesicht martialisch anzumalen und mit wüsten Gebärden und Messern in der Hand am Zaun zu meinem Nachbarn herumzuschreien und zu tanzen. Aber ob das den gutnachbarlichen Beziehungen dienlich wäre, scheint doch zweifelhaft.

Unsere Regierung sollte sich vielleicht vergegenwärtigen, dass wir hier von einem Krieg unmittelbar betroffen wären – anders als die USA, die ihren Krieg ferngesteuert in Europa betreiben würden. Und man sollte sich nicht darauf verlassen, dass in Russland nur rational denkende Menschen Entscheidungen treffen. Auch dort gibt es deutliche Diskussionen, wie weit man Provokationen der Nato zulassen kann und wann man „Taten“ sehen lassen müsste. Verhandlungen, in denen man der anderen Seite nur sagt, dass man selbst Recht hat, sind keine Verhandlungen. Verhandlungen müssen so geführt werden, dass beide Seiten sicher sein können, dass sie von der anderen Seite nicht angegriffen werden. Frieden zu bewahren ist kein Spiel, das man den Einflüsterern der Rüstungsindustrie überlassen sollte. [jdm]

Tag der Befreiung: Endlich Lehren ziehen

Ossietzky-Gedenkstein am 08.05.2021

Der Tag der Befreiung wird bei uns am 8.Mai begangen. In diesem Jahr waren pandemiebedingt keine öffentlichen Gedenkfeiern möglich, auch nicht in Esterwegen. Aber Einzelpersonen legten zum Gedenken rote Nelken, Banner und Plakate auf Gräbern und an den Gedenksteinen nieder. Aus den Niederlanden erreichte die Anwesenden am Samstag eine Grußbotschaft der dortigen Mitglieder der Aktionsgruppe 8. Mai.

Landrat Marc-André Burgdorf legte einen Kranz in der Gedenkstätte Esterwegen nieder.

In den Ländern der ehemaligen Sowjetunion wird der „Siegestag“ am 9. Mai begangen. Die Völker der Sowjetunion haben die meisten Opfer im Kampf gegen Nazi-Deutschland bringen müssen.

Trotz dieser historischen Erfahrung ist die Nato derzeit dabei massiv aufzurüsten und dabei offen Russland und auch China als Gegner zu benennen. Mit ständig neuen Sanktionen gegen Russland und mit Großmanövern an den Grenzen zu Russland (derzeit "Defender-Europe 21" am Balkan und am Schwarzen Meer) wird von der Nato systematisch das zwischenstaatliche Klima vergiftet. Die Nato-Manöver sind in deutschen Medien kaum ein Thema, aber die Manöver Russlands im eigenen Land werden zu Bedrohungen aufgebauscht. Die FAZ spricht es allerdings aus: "Der diesjährige Manöverort ist auch ein Signal der NATO an Russland." Die USA waren schon immer das Land, dass für mehr als ein Drittel der weltweiten Rüstung verantwortlich ist. Deutschland steigerte seine Militärausgaben von 2018 auf 2019 um zehn Prozent.

Trotz allen Geredes von Partnerschaft, den die hiesigen Politiker drauf haben, wenn es um neue Freihandelsverträge geht, sprechen sie mittlerweile ganz offen aus, dass es um Konfrontation mit Russland und China geht. „Schulterschluss gegen China?“ war in der Ems-Zeitung vom 8. Mai ein Artikel über Handelsgespräche mit Indien überschrieben. Die Welt wird nicht als eine Welt betrachtet, in der wir nur mit Zusammenarbeit überleben können, sondern China wird als Systemrivale begriffen, der bekämpft werden muss. Treiber dieser Politik sind auch die Grünen, allen voran dabei die Kanzlerkandidatin Baerbock und der Europaabgeordnete der Grünen Reinhard Bütikofer, der sich als ehemaliges Mitglied des maoistischen KBW seit dem Ableben von Mao wohl nur noch eine Zukunft als Chinahasser gestalten kann.

Aber auch die SPD-Riege unter den Groko-Ministern glänzt eher als Hass-Verstärker, trotz mancher besonnenen Stimme innerhalb der Partei. Wenn irgendwo nach Sanktionen gerufen wird, ist der SPD-Außenminister Maas dabei. Aber sogar ihm dämmert, dass das zumindest wirtschaftlich für Deutschland von Nachteil sein könnte. Noch hält er – gegen die Hetzer der Grünen natürlich – am Bau von Nord Stream 2 fest. Dieses Projekt ist bekanntlich ein bevorzugtes Hassobjekt der US-Amerikaner, die es als Konkurrenz zu ihrem teuren und umweltschädlichen Fracking-Gas sehen.

Auch die jetzt von den USA und den EU-Staaten diskutierte Patentfreigabe von Covid-Impfstoffen ist keine plötzliche Menschenfreundlichkeit, sondern eine Folge dessen, dass die Staaten der Erde immer mehr begreifen, dass vom egoistischen Norden nichts Gutes mehr kommt und die entwickelten Staaten bereit sind, dem Sterben von Millionen Menschen zuzusehen. Bevor dies zu einer politischen Abkehr von den bisher führenden Industriestaaten kommen kann, sehen sich die USA und Europa gezwungen, ihren Konzernen im Pharma-Geschäft wenigstens die Superprofite zu streichen und dies als humanitäre Tat zu verkaufen. [jdm/ Fotos (2): HM]

Kriegspropaganda – wie zu Kaisers Zeiten

In der Ems-Zeitung vom 17 März 2021 beschreibt der DPA-Artikel „Militärausgaben steigen im Corona-Jahr“, dass die Nato-Staaten in Riesenschritten ihr Militär aufrüsten. Deutschland steigerte die Ausgaben 2020 um 8,4 Prozent. Die Nato-Staaten gaben 1100 Mrd. Dollar aus; China gab 193,3 Mrd. Dollar aus und Russland senkte seine Ausgaben auf 60 Mrd. Dollar. Trotz dieses offensichtlichen Missverhältnisses bzw. der eindeutigen Überlegenheit der Rüstung durch die Nato-Staaten, wird die Militärkraft Russlands und Chinas als Grund für die Nato-Rüstung angeführt.

Das Nato-Mitglied Großbritannien will die Zahl seiner Atomsprengköpfe um ein Drittel erhöhen. Die USA schicken ganze Flottenverbände in das südchinesische Meer; jetzt will auch Deutschland eine Fregatte Richtung China schicken – angeblich um die Freiheit der Seewege zu sichern. Man stelle sich vor, chinesische und russische Flottenverbände würden in der Nordsee herumschippern.

Das sind alles besorgniserregende Kriegsvorbereitungen, die flankiert werden von einem ständigen Russland- und China-Bashing -  in den USA z. B. immer wieder mit dem Märchen von der russischen Wahlbeeinflussung: Als ob ein paar Propagandaaktivitäten aus dem Ausland die milliardenschwere Wahlpropaganda der US-Präsidentschaftskandidaten aushebeln könnten.

Und was fällt der NOZ-Kommentarin Marion Trimborn zur diesem Szenario ein? Ein Kommentar, der sich nicht mit Rüstung, Friedenspolitik und den finanziellen Folgen der Überrüstung beschäftigt. Stattdessen ein Stimmungsbericht mit vollkommen unangemessenen Personalisierungen. Da kann die Nato aufatmen; da hat sich das Klima in der Nato verbessert. „Was für eine Erleichterung“. Wie in einem Boulevardbericht über die englische Königsfamilie wird erzählt, dass wieder konstruktiv miteinander gesprochen werde, da gibt es neuen Schwung. Joe Biden wird nicht nachlassen und zu Recht fordern. Und möglicherweise gibt es neuen Streit. Dass es hier um Kriegsvorbereitungen der Nato geht: Fehlanzeige. Dass Frau Trimborn dann auch noch völlig inhaltsleer „tiefgreifende Reformen der Strukturen bei der Bundeswehr“ fordert, passt dann schon gut ins Bild. Die Überschrift des Kommentars „Ein Comeback“ passt dann auch sehr gut: So persönlich-nett haben die Zeitungen vor dem 1. Weltkrieg auch Zustimmung für die Kriegsvorbereitungen des Kaisers Wilhelm II, die wir heute als Kanonenbootpolitik bezeichnen, herbei geschrieben. [jdm]

Friedensaktivist wird verfolgt – aber Merkel prahlt auf Aufrüstungskonferenz mit Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben

Am Freitag, 26.02.2021, verhandelte das Landgericht Siegen über eine Anklage der Staatsanwaltschaft Siegen gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg), der Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ist. Theisen hatte im Sommer 2019 u. a. vor dem US- Stützpunkt Ramstein und am Bundesverteidigungsministerium in Bonn militärkritische Flugblätter verteilt. Darin forderte er Soldaten und Zivilbeschäftigte dazu auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der Nutzung einer auf der Air Base Ramstein stationierten Relaisstation bei weltweiten Drohnen-Einsätzen der US-Army zu informieren. Nach der Verteilung der Aufrufe zum Whistleblowing sind von vier Staatsanwaltschaften strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Theisen wegen des Vorwurfs einer Aufforderung zum Geheimnisverrat eingeleitet worden.

Von Ramstein aus werden offensichtlich Kriegsverbrechen begangen. Und verfolgt wird der, der dies aufklären möchte. Wir wissen somit, dass in Deutschland das Militär, genauso wie in den USA, alles daran setzen würde, einen Menschen wie Assange um seine Existenz zu bringen.

Dabei ist Deutschland nicht nur in die Drohnenmorde verwickelt, sondern ist auf allen Ebenen dabei, die Welt durch Überrüstung unsicherer zu machen. Am 22. Januar trat der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft, der u. a. von Deutschland boykottiert wurde, weil durch ihn zum Beispiel die Nukleare Teilhabe und die in Deutschland lagernden US-Atomwaffen illegal wären.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will den Rüstungshaushalt im nächsten Jahr um 9 Milliarden Euro erhöhen, 2024 um 15,9 Milliarden und zwei Jahre später sogar um 20,7 Milliarden. Damit diese irren Zahlen nicht ganz so auffallen, sollen die Rüstungsausgaben zum Teil in anderen Haushalten versteckt werden. Das passiert auch jetzt schon. Statt mit den offiziellen Rüstungsausgaben von 46,93 Mrd € prahlte Merkel auf der Münchener Aufrüstungskonferenz damit, die BRD gebe 53 Milliarden Euro für Rüstung aus und nähere sich dem 2%-Ziel der NATO. Mithin werden mindestens 6 Mrd. € Rüstungsausgaben in Haushalten anderer Ministerien versteckt.

Warum die Rüstung? Wegen der Konkurrenz von China und Russland, das „massiv aufrüste“. Das wird behauptet, obwohl der russische Militärhaushalt in den letzten Jahren von 84 Milliarden Dollar (2014) recht deutlich auf 65 Milliarden Dollar (2019) zurückging, der Anstieg des deutschen Militärhaushaltes von 32,45 Milliarden Euro (2014) auf 46,9 Milliarden Euro (2021 offiziell) aber in die andere Richtung geht. Dabei ist Deutschland nur einer von 30 hoch aufgerüsteten NATO-Staaten (die 2019 zusammen etwa 1.035 Milliarden US-Dollar, circa 958 Milliarden Euro, ausgaben), die sich in Frontstellung gegen China und Russland begeben. Stattdessen wird dreist in den Raum gestellt, die Bundeswehr sei „weiterhin unterfinanziert“.

Weitere deutsche Friedenstaten: Merkel möchte einen „robusten“ UN-Einsatz in der Sahelzone auf den Weg zu bringen, also in Nord-Westafrika nicht mehr anderen beim Schießen zuarbeiten, sondern selbst Krieg führen. Warum ist das deutsche Militär überhaupt dort? Weil der Westen mit der Bombardierung Libyens staatliche Strukturen zerstört hat und den Flüchtlingsstrom Richtung Europa angeheizt hat, den man jetzt in Zusammenarbeit mit den autoritären Regimes der Gegend wiederum stoppen möchte – durch Grenzüberwachung und Krieg gegen vagabundierende Milizen. Jede so genannte Friedensmission Europas und der Nato führt zu neuen Kriegen in Weltgegenden, wo Nato-Soldaten nichts zu suchen haben.

Im Irak sollen jetzt mehr deutsche Soldaten eingesetzt werden. Die USA bekämpfen in Syrien angeblich den IS. Das würde die syrische Regierung auch machen, wenn sie von den USA nicht durch deren Bomben am Einsatz im eigenen Land gehindert würden. Im Mittleren Osten folgt seit Jahrzehnten ein Krieg dem nächsten: Irak, Libanon, Libyen, Syrien, Jemen – immer mit Beteiligung der oder sogar inszeniert von den NATO-Staaten. Ein Rückzug der NATO würde die Krisen hier zumindest nicht auch noch anheizen. [jdm/imi/pressenza]

Aktionstag für Abrüstung am 5. Dezember geplant

Im Dezember steht die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2021 bevor. Nach aktuellen Planungen sollen die Ausgaben fürs Militär auf über 50 Milliarden Euro (2019: 49,3 Mrd Dollar) steigen.

Die Aktionsberatung der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ am Sonntag, 11. Oktober 2020 im Frankfurter Gewerkschaftshaus hat die Friedensbewegung aufgerufen, am Samstag, 5. Dezember 2020 bundesweit und dezentral an möglichst vielen Orten gegen die weitere Steigerung der Rüstungsausgaben zu protestieren. Die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag in der Folgewoche (7. – 12. Dezember 2020) dürfen nicht ohne Protest hingenommen werden.

Der Frankfurter Appell wurde bei der Aktionskonferenz vorgestellt,  in dem heißt es: „Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück.“

Militärausgaben 2019, Quelle SIPRI
Militärausgaben 2019, Quelle SIPRI

Die Nato – und mit ihr die Bundesregierung – verfolgt das Ziel, die Rüstungsausgaben dauerhaft auf einen Anteil von 2 % des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Und das, obwohl auf die Nato 54 % der Rüstungsausgaben der gesamten Welt entfallen. Laut SIPRI gaben die USA 2019 sagenhafte 732 Mrd Dollar für die Rüstung aus. Die übrigen Natostaaten gaben 309,4 Mrd Dollar aus. Das sind zusammen 1.039,6 Mrd Dollar (Quelle).

Die weltweiten Militärausgaben sind laut SIPRI im vergangenen Jahr auf 1.917 Milliarden US-Dollar gestiegen und damit auf das höchste Niveau seit 1988.

Nicht zur Nato gehören dabei z.B. die Länder Saudi-Arabien (61,9 Mrd Dollar), Japan (47,6 Mrd), Südkorea (43,9 Mrd), Brasilien (26,9), Australien (25,9), Israel (20,5).

Die USA und die Nato versuchen ihre Aufrüstung durch die Rüstungsausgaben von Russland und China zu rechtfertigen. Russland hatte 65,1 Mrd Dollar Ausgaben; China als bevölkerungsreichstes Land 261 Mrd Dollar. [jdm]

Kriegsbündnis NATO feiert 70 Jahre blutige Hände

Fact-Sheet Kriegsbündnis NATO
Karikatur: Dieter Dehm, Arno Funke

Das Kriegsbündnis NATO wird am 4. April 70 Jahre alt. Aktuell führt das Kriegsbündnis der Industriestaaten unter Führung der USA und der westeuropäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien offiziell sieben Kriege bzw. Kriegsvorbereitungen: 1. Die NATO-Truppe KFOR hält den Kosovo besetzt, 2. am Horn von Afrika werden von den europäischen Staaten arm gemachte Piraten bekämpft, 3. im Mittelmeer werden Armutsflüchtlinge bekämpft, 4. in Somalia ist die NATO faktisch Bürgerkriegspartei, 5. im Baltikum wird gegen Russland mobilisiert, 6. und 7. in Syrien und im Irak wird der Luftraum überwacht um für die USA Drohneneinsätze vorzubereiten.

Zusätzlich führen die einzelnen NATO-Staaten ihre weiteren Kriege und kriegsunterstützenden Maßnahmen: (mehr …)