Fast 60 Wippinger machten sich gestern mit dem Fahrrad auf den Weg nach Renkenberge. Am Samstagnachmittag fanden sich dort auf dem Schützenplatz ca. 300 Menschen ein, um an der Informationsveranstaltung der "Interessengemeinschaft Kein Atommüll-Endlager im Emsland" teilzunehmen.
Corona geschuldet hatte man sich für eine Open-Air-Veranstaltung entschieden. Alle Vereine Renkenberges hatten den Rahmen für den Vortrag von Jochen Stay geschaffen. Jochen Stay ist Vorsitzender der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ und referierte zum Thema „Wie lässt sich ein schlechtes Lager verhindern?“ Mit dem schlechten Lager ist das Atommüllendlager gemeint, das derzeit in ganz Deutschland gesucht wird. Im nördlichen Emsland gibt es drei Salzstöcke bei Börger, Lathen und Wahn/Renkenberge/Wippingen, die als mögliche Standorte im Gespräch sind. Die Veranstaltung wurde von Daniela Wecke, Renkenberge, und Norbert Holtermann, Lathen, moderiert.
Im ersten Teil seiner Rede stellte Stay das Standortsuchgesetz und seine Durchführung vor. In den 1970er Jahren war der Standort Wahn schon einmal unter den letzten drei Kandidaten, bevor dann ein vierter Standort in Gorleben bestimmt wurde. Nach dem Scheitern von Gorleben 2011 wurde die Suche nach einem Endlagerstandort ganz neu aufgesetzt und 2017 unter Einbeziehung der Ergebnisse von mehreren vorbereitenden Kommissionen das Standortauswahlgesetz beschlossen. Erklärtes Ziel war, den besten Standort für die endgültige Lagerung des Atommülls zu finden, die Sicherheit über 1 Mio. Jahre zu garantieren und dabei einen gesellschaftlichen Konsens über den Lagerstandort zu finden.
Das Gesetz sieht ein Drei-Phasen-Verfahren vor. In der ersten Phase sollen unter Auswertung aller bereits bekannten und in Akten oder digitalen Datenbänken gespeicherten geologischen Daten alle geologisch nicht geeigneten Standorte ausgeschlossen werden. Ein Bericht sollte dann die übrig gebliebenen Standorte, Teilgebiete genannt, benennen. Dieser Bericht sollte dann in Teilgebietskonferenzen mit allen Beteiligten, also auch der betroffenen Bevölkerung, diskutiert werden. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) erklärte dann aber überraschend 54% der Fläche der BRD für potentiell geeignet. Derzeit wird weiter am Ausschluss weiterer Gebiete gearbeitet.
Diese erste Stufe der ersten Phase ist abgeschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass am Ende jeder Phase der Bundestag beschließt, welche Standorte im Verfahren bleiben. In der zweiten Phase werden die benannten Standorte mit oberirdischen Messungen, also seismografischen Verfahren und durch Bohrungen, weiter untersucht. In der dritten Phase werden schließlich zwei oder mehr Standorte durch untertägige Erkundungen, als durch Bau von Bergwerken, weiter untersucht werden. Am Ende der dritten Phase 2031 steht ein Bundestagsbeschluss über den endgültigen Standort, 2050 soll dann die Einlagerung beginnen, die 2090 abgeschlossen sein soll.
Im zweiten Teil der Rede äußerte Stay seine Kritik am Verfahren. Dabei nahm er nacheinander die erklärten Ziele des Gesetzes auseinander. Die Suche solle laut Gesetz transparent, partizipativ, wissenschaftsbasiert, selbsthinterfragend und lernend sein.
Transparenz könne nicht hergestellt werden, wenn man – wie es auf der Homepage des BGE geschehe – eine Unmenge an Informationen veröffentliche, ohne dass diese tatsächlich eingeordnet werden könnten. Transparent sei die Suche allein deshalb aber auch nicht, weil nicht alle entscheidungserheblichen Daten veröffentlicht würden. Nach wie vor befänden sich viele der Daten in der Hand von Privatfirmen. Diese Daten würden zwar genutzt, aber das sei für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, weil diese als Privatbesitz nichtöffentlich blieben.
Selbsthinterfragend und lernend sei das Verfahren auch nicht, weil das Ganze unter einem enormen Zeitdruck geschehe. Wer unter Zeitdruck stehe, mache Fehler. Für Fehlerkorrekturen bleibe schlicht keine Zeit. Er könne sich vorstellen, dass jede GeologIn, die der Chefetage eine Ungereimtheit melde und vielleicht ein zusätzliches Gutachten anfordere, die Antwort erhalte, dafür sei keine Zeit.
Auch mit der Partizipation, also der Teilhabe der Betroffenen am Entscheidungsprozess, sei es nicht weit her. Es gebe eine Unmenge an Gremien und an Foren, wie den gerade abgeschlossenen Teilgebietskonferenzen. An diesen Veranstaltungen hätten nur wenige Bürger teilgenommen, weil sich viele einfach nicht betroffen fühlten. Wegen der Pandemie fanden diese Konferenzen auch noch online statt und ließen wegen der mangelnden Technik keine echte Diskussionen zu. Vor allem aber könne man viel reden, habe aber nichts zu sagen. Die Beschlüsse sollen laut Gesetz berücksichtigt werden, müssen aber nicht. Auch die Vorschläge des Nationalen Begleitgremiums, das mit prominenten Politikern, Wissenschaftlern und mit Zufallsbürgern besetzt sei, seien allesamt versandet. Das kurze Zeitfenster von sechs Monaten, in der die Standortaussagen diskutiert werden können, sei viel zu kurz. Wie sollten Bürger sich in sechs Monaten zu Vorschlägen äußern können, die von Fachleuten in mehrjähriger Arbeit erstellt wurden?
Wissenschaftsbasiert sei die Suche auch nicht. Es gebe geologische Daten vornehmlich in den ostdeutschen und den norddeutschen Gebieten, weil hier viel nach Bodenschätzen gesucht wurde. Die Kriterien zum Ausschluss von Gebieten wurden in politischen Gremien erstellt und hier sei häufig nach Formulierungen gesucht worden, die das von den Politikern repräsentierte Gebiet ausschließen würden. Oft wurden die Kriterien als politische Kompromisse betont vage gehalten, so dass Vieles Auslegungssache bleibe. Stay verglich die Bedeutung dieser Kriterien mit denen von Familien bei der Planung einer Urlaubsreise. Eine ärmere Familie werde das Kriterium Preis favorisieren und das preisgünstigste Angebot nehmen, die gut situierte Öko-Familie werde eher eine Flugreise ausschließen und sich nicht um den Preis scheren.
Auf den Standort eines Atommülllagers komme nicht nur das Bergwerk zu, sondern es werde auch ein Standort für ein oberirdisches Lager mit 1900 Castorbehältern (jeweils 6 Meter hoch, zwei Meter Durchmesser). Derzeit wird der Atommüll in 12 Zwischenlagern meist an Standorten von Atomkraftwerken, so auch in Lingen, gelagert. Diese Behälter werden zum Standort transportiert werden und dort in einer atomchemischen Fabrik ausgepackt. Dieses hochradioaktive Material wird in eine neue Art von Behältern umgepackt, deren Beschaffenheit heute noch nicht festliegt. Sowohl beim Transport, als auch beim Umverpacken gibt es große Risikopotentiale. Diese neuen Behälter werden dann ins Bergwerk abgesenkt. Das Gesetz sieht vor, dass bis zum Ende dieses Prozesses 2090 die Behälter auch wieder zurückgeholt werden können, aber danach soll es noch 500 Jahre möglich sein, sie wieder zu bergen. Das bedeute konkret, dass ein zweiter Schacht gebaut würde, um den gelagerten Atommüll zu bergen. Wie dies möglich sein soll, sei vollkommen schleierhaft, weil kein Material für die Behälter so lange halte. Neben dem hochradioaktiven Material werde aller Wahrscheinlichkeit nach unweit der Anlage ein weiterer Schacht für schwach-. und mittelaktiven Abfall gebaut werden. Denn der eigentlich dafür vorgesehene Schacht Konrad besitze nur eine theoretische Aufnahmekapazität für die Hälfte des Mülls. Das Gesetz sehe diesen zweiten Schacht als Möglichkeit vor.
Das nördliche Emsland besitze drei Salzstöcke, die als geeignet betrachtet würden. Es gebe in Deutschland etwa 400 Salzstöcke, von denen 60 im Rennen geblieben seien. Das gesamte Emsland sei auch noch im Rennen, weil es über grundsätzlich geeignetes Tongestein und über Salzgestein in flacher Lagerung verfüge. Die Salzstöcke seien aber besser als andere Gebiete erforscht und so sei die Gefahr groß, dass andere Gebiete als ungeeignet herausfielen, weil schlicht keine Daten herangezogen werden können. Und diese Gebiete seien im Bericht nicht besonders gekennzeichnet worden. Es werde einfach mit Referenzdaten gearbeitet, also schlichten Annahmen, wie die Geologie dort beschaffen sein könnte. Viele Daten würden auch einfach nicht genutzt.
Stays Fazit lautete: Wir brauchen ein Endlager, und es sollte in unser aller Interesse ein gutes werden. Deshalb brauche man ein Suchverfahren, das fair und gerecht einen Konsens herstellen könne. Dazu müsse man die Leute vorort mitnehmen. Ansonsten werde es erneut an dem Widerstand der betroffenen Bevölkerung scheitern. Die betroffenen Regionen sollten sich dabei nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern gemeinsam für ein besseres Verfahren vorgehen. Allein befinde sich jeder Standort in einer Frontstellung gegen die gesamte übrige Republik, die froh sei, davon gekommen zu sein. Gemeinsam könne man bewirken, dass das Verfahren wirklich der Suche nach einer guten Lösung diene. [jdm]
