Geschwindigkeitsanzeige installiert für mehr Verkehrssicherheit

Geschwindigkeitsanzeige am Friedhof in Wippingen

Pünktlich zum morgigen Schulstart hat die Gemeinde an ihrer Hauptdurchfahrtsstraße eine Geschwindigkeitsanzeige installiert. Gemessen wird der Verkehr aus beiden Richtungen, angezeigt derzeit aus Richtung Werpeloh kommend.

Nach Erneuerung der Ortsdurchfahrt scheint der Verkehr mit höherer Geschwindigkeit durch Wippingen zu fahren. Die Gemeinde hofft durch diese Anzeige, dass sich die Verkehrsteilnehmer gerade im Bereich der Schule und des Kindergartens besser an die vorgeschriebene Geschwindigkeit halten.

Ein grüner Smiley signalisiert dem Fahrer, dass er nicht zu schnell unterwegs ist. Beim roten Smiley bitte Fuß vom Gas, denn das signalisiert, dass man zu schnell fährt. [Marlies Berling]

Bundeshaushalt 2024: Umlage der arbeitenden Menschen für die Finanzierung von Tod und Waffen

Dass Krieg und die Ausgaben für den Krieg immer schlechte Zeiten für die Arbeitenden bedeuten, zeigen die Beschlüsse der Bundesregierung zum Bundeshaushalt.

Angeblich sollen 30 Mrd. € eingespart werden – aber die Ausgaben für den Krieg werden weiter erhöht. Die für den Verteidigungshaushalt 2024 vorgesehenen Ausgaben steigen auf 51,8 Milliarden Euro. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr (in Wirklichkeit Sonderschulden) stehen darüber hinaus rund 19,2 Milliarden Euro bereit.

Die Orientierung der EU, vor allem Deutschlands, und der USA auf Verlängerung des Ukrainekriegs kostete in der Ukraine vermutlich jetzt schon über 10.000 Zivilisten und etwa 100.000 Soldaten das Leben. Hinzu kommen die unzähligen Verletzten und Verkrüppelten. Auf der russischen Seite desgleichen. In der Ukraine ist schon eine ganze Generation junger Männer getötet worden; jetzt sollen 500.000 weitere, ältere Männer eingezogen werden, Wofür? Für nichts. Ein Land wird für die Ambitionen eines Schauspielerpräsidenten und die Rüstungsindustrie der Nato ausgeblutet.

In Deutschland sollen für diesen Rüstungswahn nicht die Reichen, die aktuell immer reicher werden, zahlen, sondern im Einzelnen sind das:

  • Die Rentner: Die Gesetzliche Rentenversicherung erhält 600 Millionen Euro weniger vom Bund. Die angebliche Garantie des Rentenniveaus von 48 Prozent bis zum Jahr 2039 ist reine Fiktion.
  • Die Verkehrsteilnehmer: 380 Millionen Euro muss das Verkehrsministerium streichen.
  • Die Bahnkunden: Der Bund kürzt 350 Millionen Euro bei den Regionalisierungsmitteln, die die Bundesländer zur Finanzierung des Schienenverkehrs erhalten.
  • Die Stromkunden: 5,5 Milliarden Euro zur Absenkung der Netzentgelte beim Stromnetz fallen weg
  • Das Klima: Die Programmausgaben des Sondertopfs für Klimaschutz werden um 12,7 Milliarden Euro reduziert.
  • Alle Mieter und Hausbesitzer: Der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit steigt zum Jahreswechsel statt auf 40 nun auf 45 Euro pro Tonne CO2
  • Die Bauern: Für Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft soll künftig Kfz-Steuer fällig werden. Das soll 480 Millionen Euro bringen. Weitere 440 Millionen Euro soll die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bringen.
  • Auszubildende, Schüler und Studenten: 200 Millionen weniger für das Bildungsministerium.
  • Hilfe für die Dritte Welt: Dem Auswärtigen Amt, dem Wirtschaftsministeriums und dem Entwicklungsministeriums werden zusammen 800 Millionen Euro gestrichen.
  • Bürgergeldempfänger: Von Fördern wird immer gern gesprochen, aber 250 Millionen Euro fallen bei der Weiterbildung weg.

Die Reichen: Nein, die zahlen nichts. Deren Steuervergünstigungen bleiben unangetastet. [jdm]

Lichterfahrt in Wippingen – Am Montag Bauerndemo in Berlin

Flyer Lichterfahrt Wippingen

Völlig unpolitisch hatte sich die Lichterfahrt in Wippingen angekündigt. Und so verlief sie auch: acht bunt geschmückte Traktoren fuhren die Straßen in Wippingen ab. Seit dem Coronajahr 2021, als alle öffentlichen Veranstaltungen abgesagt waren, wollten die Bauern nach ihren Aussagen damit zum Nikolaustag die Abwesenheit des Nikolaus' kompensieren und den Kindern eine Freude machen. In den beiden Folgejahren wurden daraus Mittel der Landwirte, einfach auf sich aufmerksam zu machen. Damit knüpften sie an die vielen Straßenblockaden der Landwirtebewegung "Land schafft Verbindung" an.

Obwohl für die heutige Wippinger Lichterfahrt zuvor über dem, in den so genannten sozialen Medien verbreiteten, Flyer weder Veranstalter noch Ziele genannt sind, verbindet man die Lichterfahrt aus aktuellem Anlass mit den Bauernprotesten gegen die Streichung der Subventionierung des Dieselkraftstoffs für die Landwirte, sowie der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hält laut einer Pressemitteilung des DBV das Vorhaben der Ampel-Koalition, den sogenannten Agrardiesel für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, für absolut inakzeptabel: „Dieses Vorhaben ist eine Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland. Das wäre eine weitere massive Belastung für unsere Betriebe und würde uns in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stark schwächen. Alle politischen Entscheider müssen sich im Klaren sein, dass uns dies ins Mark trifft. Eine Streichung würde den Strukturwandel weitertreiben und die Lebensmittel deutlich verteuern.“

Flyer Demo für Agrardiesel Berlin 18.12.2023

Unter dem Motto: "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!" ruft der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit den Landesbauernverbänden zu einer Demonstration und Kundgebung in Berlin auf. Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft sind aufgerufen, sich am Montag, 18.12.2023 um 11:00 Uhr, am Brandenburger Tor (Westseite) einzufinden. Gemeinsam wollen sie ihre Empörung über die Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, zum Ausdruck bringen. [jdm]

Reisen nach China jetzt ohne Visum

China setzt bb Dezember 2023 die Visumpflicht für Staatsangehörige aus Deutschland und 5 weiteren Ländern teilweise aus.

Vom 01.12.2023 bis zum 30.11.2024 besteht für Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland Visumfreiheit für bis zu 15-tägige Reisen nach China für touristische und geschäftliche Aufenthalte, für den Besuch von Verwandten oder Freunden sowie für die Durchreise.

Die Visumspflicht fällt auch für Bürger aus Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien und Malaysia weg. Mit dieser Maßnahme möchte China sich der Welt ein Stück mehr öffnen und die Zusammenarbeit von Personalaustausch weiter erleichtern, heißt es in der neuen Ausgabe 10/2023 des Newsletters Chinah der chinesichen Botschaft in Deutschland. Die angekündigte Aufhebung des Visumpflichts bei Kurzreisen ist ein wichtiges Signal, das sowohl den Tourismus als auch den wirtschaftlichen Austausch ankurbeln kann“, sagte laut Chinah der Außenwirtschaftschef der DIHK, Volker Treier. [jdm]

Reflektoren an Abfallbehältern sorgen für mehr Verkehrssicherheit – Bürgerbeteiligung erwünscht

Vertreter des Landkreises, der Stadt Meppen, der Verkehrswacht und des ADFC präsentierten gemeinsam die neue Initiative für eine bessere Sichtbarkeit der Abfallbehälter (Foto: Landkreis Emsland)
Vertreter des Landkreises, der Stadt Meppen, der Verkehrswacht und des ADFC präsentierten gemeinsam die neue Initiative für eine bessere Sichtbarkeit der Abfallbehälter (Foto: Landkreis Emsland)

Bei Dunkelheit stellen Abfallbehälter insbesondere für Radfahrerinnen und Radfahrer oft ein schwer erkennbares Hindernis dar. Da sie meistens auf Rad- und Gehwegen zur Leerung bereitgestellt werden müssen, ist dort besondere Vorsicht geboten. Damit die Abfallbehälter frühzeitig wahrgenommen werden können, sollen bei der Aktion „Tonne in Sicht!“ reflektierende Aufkleber mit eben diesem Schriftzug für mehr Sichtbarkeit der Abfallbehälter und zugleich für mehr Verkehrssicherheit sorgen.

In Meppen wurden in Zusammenarbeit der Klimaschutzinitiative Emsland, der Stadt Meppen und tatkräftigen Unterstützern aus den Reihen von ADFC, Ortsgruppe Meppen, sowie der Verkehrswacht Meppen in acht Hauptstraßen die Tonnen auf der jeweils rechten Seite mit den reflektierenden Aufklebern gekennzeichnet.

Bei Interesse, sich in Eigeninitiative an der Aktion zu beteiligen, können Bürgerinnen und Bürger die Reflektoraufkleber „Tonne in Sicht!“ im Bürgerbüro der Stadt Meppen, Am Markt 43, beim AWB im Kreishaus III (Infostand), Herzog-Arenberg-Straße 12, sowie in der Kreisverwaltung (Infostand), Ordeniederung 1, in Meppen bekommen. [Landkreis Emsland]

Starlink kolonisiert den Weltraum weiter

Heute Morgen hat Elon Musks Firma SpaceX weitere 22 Starlink-Satelliten ins All gebracht. Damit steigt die Zahl der Satelliten des Starlink-Netzes auf 5514. Insgesamt gibt es ca. 8800 aktive Satelliten im Erdorbit.

2018 hat die Europäische Weltraumorganisation ESA im Rahmen eines Forschungsprojektes den Wettersatelliten Aeolus im Wert von etwa 400 Mio € in das All geschickt. Im August 2019 wurde die ESA vom Weltraumkommando der US-Luftwaffe darauf hingewiesen, dass eine große Wahrscheinlichkeit für eine Kollision mit einem Starlink-Satelliten bestehe. In der Regel wird ein Ausweichmanöver durchgeführt, wenn die Kollisionswahrscheinlichkeit bei 1 zu 10.000 liegt. Die ESA nahm mit SpaceX Kontakt auf, um ein Ausweichmanöver zu vereinbaren. Aber Elon Musks Firma reagierte überhaupt nicht, so dass sich die ESA schließlich gezwungen sah, das Manöver allein durchzuführen, weil die Wahrscheinlichkeit mittlerweile auf 1: 1000 gestiegen war.

Elon Musks Firma will im Endstadium 46.000 Satelliten für sein weltweites Internet im All platzieren. Schon jetzt gibt es für die Raumfahrt, aber auch für die Astronomie durch die Lichtverschmutzung große Probleme wegen der vielen unkoordinierten Satelliten. Die Gefahr von Zusammenstößen steigt mit jedem einzelnen künstlichen Himmelskörper. Bei solchen Zusammenstößen wird dann eine große Menge unkontrollierter Schrottteile erzeugt, die dann wiederum eine erneute Gefahr darstellen. Kritiker befürchten, dass eine bemannte Raumfahrt irgendwann nicht mehr möglich ist.

Für das All gibt es keine internationalen Regelungen. Und wie es aussieht maßt sich Musk an, mit seiner Firma den unregulierten Raum einfach zu besetzen.

Laut der ESA können die Kollisionen auf Dauer nicht mehr durch manuelle Eingriffe verhindert werden. Sie bereitet deshalb KI-basierte automatische Anti-Kollisionsprogramme vor. Außerdem sollen die eigenen Satelliten und Raketen so gebaut werden, dass kein Schrott im All bleibt und dass ausgediente Satelliten kontrolliert zum Absturz auf die Erde gebracht werden können, wie in diesem Jahr der oben genannte Satellit Aeolus. Dabei sollen alle Teile so dimensioniert werden, dass sie in der Atmosphäre verdampfen und nicht als Festkörper auf der Erdoberfläche landen. 

Die ESA schlägt im Rahmen des ESA- Programms für Weltraumsicherheit eine Initiative zur automatisierten Risikoabschätzung und -minderung vor. Dies ist dringend erforderlich, um die wichtige Weltrauminfrastruktur zu schützen.

Der Deutschlandfunk berichtete heute in der Sendung „Forschung aktuell“ über dieses Problem. [jdm]

Mehr auf Hallo-Wippingen zum Thema:

Elon Musks nächstes Verbrechen: Starlink

Osnabrück will Busnetz verkleinern

Ein kleiner Nachtrag zu unserem Artikel über die marode Infrastruktur: Die NOZ berichtet, dass die Stadtwerke Osnabrück 1,8 Mio. € durch die Streichung von Buslinien sparen wollen. Die betroffenen Bürger und Dörfer protestieren gegen die klammheimlich geplante Busnetz-Verkleinerung. Hier zeigt sich, dass die erhöhte Aufrüstung nicht nur zu Lasten der Bürger geht, sondern auch zu Lasten des Klimaschutzes geht. Statt Ausbau, steht hier die Verkleinerung des ÖPNV an. [jdm]

Verkehrsüberwachung – Kontrollwoche in der Polizeidirektion Osnabrück

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 18.09.2023: Emsbüren
Dienstag, 19.09.2023: Lingen
Mittwoch, 20.09.2023: Lathen
Donnerstag, 21.09.2023: Bückelte
Freitag, 22.09.2023: Klein Hesepe
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben.

Die Polizeidirektion Osnabrück meldet, dass in der kommenden Woche die überhöhte bzw. nicht angepasste Geschwindigkeit zentrales Thema der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizeidirektion Osnabrück, zu der auch das Emsland gehört, ist. In der EU starben im vergangenen Jahr 20.600 Menschen im Straßenverkehr, auf den Straßen vom Teutoburger Wald bis zu den Ostfriesischen Inseln ließen insgesamt 80 Personen ihr Leben. Vom 16. bis 22. September müssen die Autofahrer direktionsweit auf den Straßen mit verstärkten Kontrollen rechnen. [Landkreis Emsland/PM PD OS]

Jahrgänge 1965 bis 1970 müssen Führerscheine bis 19. Januar 2024 tauschen

Nachdem die Jahrgänge 1953 bis 1964 den Führerschein getauscht haben, sind jetzt alle Personen, die zwischen 1965 und 1970 geboren und noch im Besitz eines alten grauen oder rosa Führerscheins sind, verpflichtet, den Führerschein zu tauschen. Die Fahrerlaubnisinhaber dieser Jahrgänge müssen den Führerschein bis spätestens zum 19. Januar 2024 in den neuen EU-Kartenführerschein umtauschen.

Da davon auszugehen ist, dass die Antragszahlen kurz vor Fristende steigen werden und es dann zu längeren Bearbeitungszeiten kommen wird, empfiehlt der Landkreis Emsland den Antrag bereits jetzt zu stellen.

Es gibt drei Möglichkeiten für den Umtausch. 1. kann eine Antragstellung im Bürgerbüro der Wohnsitzgemeinde erfolgen. Dort wird jeder Antrag persönlich entgegengenommen und der bisherige Führerschein so kenntlich gemacht, dass er nach einer Restlaufzeit von drei Monaten ungültig wird. Das Bürgerbüro leitet den Antrag an die Führerscheinstelle zur weiteren Bearbeitung weiter.

2. kann der Umtausch bei der Führerscheinstelle im Kreishaus in Meppen erfolgen. Hier ist ein Termin notwendig, der unter diesem Link gebucht werden kann.

3. besteht die Möglichkeit, den Antrag über den Postweg bei der Führerscheinstelle schriftlich einzureichen. Der Antrag kann hier herunter geladen werden. In diesem Fall ist der bisherige Führerschein mit einzureichen und wird nach Antragseingang umgehend zurückgesandt.

Der neue EU-Kartenführerschein wird auf direktem Weg per Post von der Bundesdruckerei übersandt. Die Kosten für den neuen Führerschein betragen einschließlich des Direktversandes 30,30 Euro. Sie sind bei Antragstellung zu entrichten. Bei einer postalischen Beantragung sind die fälligen Gebühren vorab zu überweisen. Weitere Informationen zum Führerscheintausch gibt es hier. [Landkreis Emsland]

Solar-Carport als Sonnenschutzparkplatz

Screenshot EnBW Homepage

Der Stromversorger EnBW macht sich auf seiner Homepage stark für Solar-Carports. Carports unterliegen weniger baurechtlichen Vorschriften und falls das Solardach von vornherein geplant wird, kann auch der beste Sonneneinfall sichergestellt werden.

Dr. Hans Müller aus Neudörpen gefiel diese Idee so gut, dass er auf der letzten Sitzung im Gemeinderat Dörpen vorschlug, Parkplatzüberdachungen mit einer Solaranlage im öffentlichen Raum zu installieren. Die Konstruktionen sollen Schatten spenden, also Sonnen- bzw. Hitzeschutz während der Parkzeit bieten, gleichzeitig aber soll das Dach für PV genutzt werden. Sie sollten als Kragarmsystem gebaut sein, damit die Pfosten an der Zufahrtseite nicht angefahren werden.

Diese Konstruktionen könnten nach seiner Ansicht Zukunft haben, z. B. auf öffentlichen Parkplätzen, weil der Klimawandel Schattenparkplätze erfordere und Bäume leider ungern auf öffentlichen Parkplätzen gepflanzt würden. Für Dörpen denke er an Parkplätze vor Arztpraxen, damit ältere Menschen einen schattigen Parkplatz finden und nach dem Arztbesuch nicht in ein heißes Auto steigen müssen. Wäre so etwas auch in Wippingen sinnvoll, z. B. am Parkplatz bei der Kirche? [jdm]

Verbände gegen die schleichende Einführung von überlangen Lkw

In einem gemeinsamen Brief an die deutschsprachigen Abgeordneten im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments wenden sich die Eisenbahngewerkschaft EVG, ver.di, Verkehrsgewerkschaften aus der Schweiz, Österreich und Luxemburg, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Allianz pro Schiene gegen eine schleichende europaweite Zulassung überlanger Lkw, der sog. Giga-Liner, auch EuroCombi genannt.

Versteckt ist das Vorhaben in der Überarbeitung der Richtlinie 96/53/EG „Maße und Gewichte von Straßenfahrzeugen“. Unter der Überschrift „Greening Freight Package“ will die EU-Kommission Vorschläge vorlegen, diese Maße und Gewichte auszuweiten. Dabei soll der Eindruck erweckt werden, dass Giga-Liner (Riesen-Lkw = Lkw mit bis zu 25 Metern Länge) einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Lösung für Verkehrsprobleme leisten. Doch das Gegenteil ist der Fall: Überlange und überschwere Lkw sind klimaschädlich, gefährlich und teuer.

In Deutschland sind diese Riesen-Lkw im Rahmen eines groß angelegten Versuchs auf bestimmten Strecken zugelassen. Die Meppener Spedition Boll nimmt mit einem Fahrzeug an dem niedersächsischen Versuch teil.

Die Verbände kritisieren, "dass überlange und überschwere Lkw die Herausforderungen bei Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Infrastruktur weiter verschärfen werden. Die Riesen-Lkw-Befürworter haben nicht das Gemeinwohl im Sinn, vielmehr wollen sie unter dem Deckmantel der angeblichen Reduzierung der Treibhausgase ihre Gewinne auf Kosten der Gesellschaft maximieren.“

Die Senkung der Transportkosten stelle eine Einladung an die Verlader dar, Güter von der klimaschonenden Schiene zurück auf die Straße zu verlagern. Damit steigen die CO₂-Emissionen - ein Rückschritt für den Klimaschutz.

Die Verkehrsverlagerung gefährde tausende Arbeitsplätze bei den europäischen Güterbahnen und den Beschäftigten im Straßengüterverkehr werde die Verantwortung für noch längere und schwerere Fahrzeuge aufgeladen.

Riesen-Lkw seien ein Risiko für die Verkehrssicherheit: Überholvorgänge dauerten länger, beim Abbiegen, auf Kreuzungen, in Kreisverkehren und Autobahn-Anschlussstellen seien sie eine noch größere Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer als normale Lkw.

Und die überlangen LKW würden die europäischen Steuerzahler Milliarden kosten. Denn die aktuelle Straßeninfrastruktur sei für solche Monster-Trucks nicht ausgelegt. Kreuzungen, Kreisverkehre, Tunnel-Nothaltebuchten und Lkw-Parkplätze müssten umgebaut werden. [jdm/PM]

Bahn-Gewerkschaft: Schlichterspruch im öffentlichen Dienst für uns keine Grundlage

Flugblatt von Verdi zum Schlichterspruch

Im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes hat die Schlichtungskommission am 15.4.2023 eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3000 Euro sowie ab März 2024 einen Sockelbetrag von 200 Euro plus 5,5 Prozent vorgeschlagen. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 24 Monate betragen.

Dieser Schlichtungsvorschlag ist ein Sparmodell für die Arbeitgeber. Die Inflationsausgleichszahlung ist keine Lohnerhöhung, die sich auch in der Zukunft noch auswirkt, sondern einfach eine einmalige Zahlung. Wenn dann ab März 2024 die Löhne erhöht werden sollen, werden sie auf der Basis der jetzigen Löhne erhöht. Die Inflationsausgleichszahlung hat darauf keine Auswirkung.

Bei einer Vertragslaufzeit von jeweils 12 Monaten würde eine echte Lohnerhöhung zum März 2023 auch ab März 2024 bezahlt plus der dann auszuhandelnden Lohnerhöhung. Das wäre auch logisch, weil die enormen Preiserhöhungen durch die Inflation ja nicht eine einmalige Sache in diesem Jahr sind, sondern die hohen Preise werden auch im nächsten Jahr plus der dann wirksamen Inflation bezahlt werden müssen. Der Schlichtungsvorschlag ignoriert also die Belastungen der Arbeitnehmer durch die Inflation, trotz der „Inflationsausgleichszahlung“.

In den Tarifverhandlungen für die etwa 50 Bahngesellschaften, die nahezu zeitgleich verhandelt werden, hat die Deutsche Bahn die Forderung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG nach einem Mindestbetrag von 650 Euro, alternativ 12 Prozent, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, komplett ignoriert.

Jetzt schlägt die Deutsche Bahn vor, den Schlichtungsvorschlag im Öffentlichen Dienst für die Bahn zu übernehmen. Dieser hat mit den Forderungen der EVG nichts zu tun, zeigt aber, dass der Schlichtungsvorschlag des Öffentlichen Dienstes bei der Kapitalseite sehr gut ankommt.

Screenshot Video-Satement Cosima Ingenschay
Statement der stellvertr. EVG-Vorsitzenden Cosima Ingenschay zum Bahnangebot

„Die Botschaft an alle Unternehmen ist klar: Wir wollen keine Laufzeiten von 24 Monaten oder länger, wir wollen auch keinen Inflationsausgleich. Wir wollen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen dauerhaft mehr Geld haben und fordern deshalb 650 Euro mehr als soziale Komponente, alternativ 12 Prozent, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das sind - angesichts der für die Beschäftigten weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Lage - überschaubare Forderungen. Die in allen Unternehmen durchzusetzen, ist unser Auftrag. Dass wir in der Lage sind, dazu den nötigen Druck aufzubauen, haben wir schon einmal unter Beweis gestellt“, betonte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay.

Die Tatsache, dass die EVG erwartet, dass der Stundenlohn endlich in allen Bereichen auf echte 12 Euro angehoben wird, ohne dass dazu Zuschüsse oder Verrechnungen nötig sind, zeigt, dass es hier nicht um eine Hochverdienergruppe geht, sondern darum, angesichts der Inflation vernünftig über die Runden zu kommen.

Die Kommentatorin der Ems-Zeitung schrieb heute: „Keine Frage, fast jeder versteht, dass Angestellte der Luft- und Bahnbranche angesichts der Inflation mehr Gehalt fordern. Gute Arbeit muss gut entlohnt werden. Was Millionen Bürger aber nicht verstehen: Warum muss für diesen Tarifkampf regelmäßig das ganze Land in Geiselhaft genommen werden?“

Ganz offensichtlich hat sie nicht verstanden oder will es nicht verstehen, dass Arbeitnehmer keine Lohnerhöhungen bekommen, wenn sie nett darum bitten, sondern nur, wenn sie der Kapitalseite überzeugend darlegen können, dass sie sich eine Unterbezahlung nicht gefallen lassen. Und das kann nur der Streik leisten. Woher Corinna Clara Röttker ihre Weisheit hat, dass die Bürger das nicht verstehen, sagt sie nicht. Den meisten Menschen ist durchaus bewusst, dass erkämpfte höhere Löhne in einem Bereich, auf die eine oder andere Art auch in anderen Branchen ankommen – und sei es nur als Argument durch den Verweis auf deren Lohnerhöhungen. Aber auch das ist nur (m)eine unbewiesene Behauptung [jdm]

Neue Studie von Bahn für Alle

Kurzstudie von Bahn für Alle über die Harmonisierung der europäischen Eisenbahnsysteme

Die technische Vereinheitlichung der europäischen Bahnsysteme ist eine wichtige Grundlage, damit Fernreise-, Nacht- und Güterzuge flexibel und kostengünstig durch ganz Europa fahren können. Eine von Bahn für Alle vorgelegte Kurzstudie analysiert vier für die Vereinheitlichung wesentliche Parameter.

Deutschland schneidet vor allem beim Elektrifizierungssystem und bei den Bahnsteighöhen schlecht ab. Auch der Ausbau der digitalen Zugsicherungstechnik läuft zu langsam.

Da Deutschland, in der Mitte Europas gelegen, für ein flächendeckendes europäisches Zugnetz eine Schlüsselrolle spielt, ist die Anpassung an die internationalen Standards besonders wichtig. [PM Bahn für alle]

Kleine Anfrage der Linken zum Rückbau der Transrapid

Die Linken-Fraktion im Bundestag will mit einer Kleinen Anfrage Auskunft über den Stand des Rückbaus der Transrapid-Trasse erlangen. Die Linken verweisen darauf, dass mehrere Kilometer der Trasse sich im Besitz des Bundes (Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes) befinden. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 30.09.2021 (Bundestagsdrucksache 19/32627, Frage 60 ) hatte die Bundesregierung davon gesprochen, dass die IABG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zum Rückbau der Anlage verpflichtet sei, aber ihr als Vorhabenträgerin allein die zeitliche und inhaltliche Planung der Rückbaumaßnahmen obliege.

Die Linke Fraktion merkt an, dass hieraus zu schließen wäre, dass der Bund und das WSA Ems-Nordsee keinen Anspruch auf den Rückbau der sich auf dem Gelände des Bundes befindenden Anlage haben, obwohl der eigentliche Gegenstand der Nutzungsvereinbarung nicht mehr gegeben sein dürfte.

In weiteren Fragen, möchten die Linken wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten der Bund hat, den Rückbau durchzusetzen, wie der Vertragsstand zwischen der Wasserstraßenverwaltung und der IABG ist, ob es bereits Nachnutzungen gibt, die im Widerspruch zum Rückbau stehen, welche Kosten dem Bund für die Sicherheit der Anlage, für Zuwegungen oder Pflege des Geländes entstehen und wie sich die Anlage mit den ausgewiesenen Naturschutzgebieten verträgt. [HM/jdm]

Emsland Jugendticket: Einführung läuft auf Hochtouren

Die Einführung des Emsland-Jugendtickets ist nach Angaben des Landkreises Emsland in vollem Gang. Schnellstmöglich werden die eingehenden Anträge der Schülerinnen und Schüler ab der 1. Klasse bis zur 13. Klasse derzeit bearbeitet. Ausgegeben werden auch die neu beantragten Schüler-Tickets über die Schulen, Auszubildende und Teilnehmende des Freiwilligen Sozialen Jahrs wenden sich für die Ausgabe wiederum direkt an die zuständigen Busunternehmen. Schülerinnen und Schüler, die bisher bereits über die Schülerbeförderung des Landkreises Emsland ein Busticket bekommen haben, erhalten das Emsland-Jugendticket wie gehabt automatisch zum Schulbeginn in der Schule. Weitere Informationen unter www.emsland-jugendticket.de. [Landkreis Emsland]

Emsland-Statistik 05/2022

Die Emsland-Statistik 05/2022 beschäftigt sich mit den im Emsland zugelassenen Fahrzeugen und der Entwicklung der Verkehrsunfälle. Es gibt trotz immer mehr Fahrzeugen im Emsland immer weniger Verkehrstote.. Die Zahl der Verletzten ist im Emsland aber mit insgesamt 1691 Personen am höchsten im Weser-Ems-Gebiet. [Landkreis Emsland/jdm]

9€ Ticket gilt auch in der Samtgemeinde

Ab dem 01.06.2022 kann auch bei uns das 9 € Ticket genutzt werden und gilt neben den Zügen auch in den Buslinien durch die Samtgemeinde Dörpen. Auf der Samtgemeinde-Homepage kann eine Übersicht über die Buslinien durch die Samtgemeinde mit hinterlegten Busfahrplänen aufgerufen werden.

Die jeweiligen Fahrpläne können Sie den Webseiten der jeweiligen Busbetriebe entnehmen: Alternativ können Sie natürlich auch die "Fahrplaner-App" oder die Webseite des VBN (https://www.vbn.de/fahrplaner) für Ihre Reiseplanung nutzen.

Bitte beachten Sie, dass auf vielen Strecken teilweise Rufbusse angeboten werden. In diesen Fällen ist eine vorherige telefonische Anmeldung erforderlich. Die entsprechenden Rufnummern können Sie den jeweiligen Fahrplänen entnehmen. Alle Infos auf www.doerpen.de... .[SG Dörpen/jdm]

Landkreis arbeitet an einheitlichem ÖPNV-Tarifsystem

Das Land Niedersachsen plant die Einführung eines regionalen Schüler- und Azubi-Tickets, das ab dem Schuljahreswechsel 2022/23 auch im Landkreis Emsland an den Start gehen soll. Doch zuvor müssen die Grundlagen für die Einführung eines Schüler-Azubi-Tickets geschaffen werden. Ein wichtiges Kriterium ist hierbei ein kreisweit einheitliches Tarifsystem.

„Momentan gibt es im Landkreis Emsland drei Tarifgemeinschaften mit 17 Unternehmen, die die Linien des öffentlichen Personennahverkehrs bedienen“, erläutert Landrat Marc-André Burgdorf und verweist auf den Lehrstuhl Produktionstechnik der Hochschule Emden/Leer und die Gesellschaft für Verkehrsberatung und Systemplanung mbH (GVS), die aktuell mit den Linienunternehmen und der Emsländischen Eisenbahn GmbH an einer zeitnahen Lösung arbeiten.

Um den Öffentlichen Verkehr für Schüler und Azubis attraktiver zu machen wurde bereits zum 13.12.2020 die U21Freizeitkarte Niedersachsen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eingeführt. [Landkreis Emsland/jdm]

K114 in Bau

Der Bau der K114 macht Fortschritte. Der Profilausgleich von 8 cm ist schon auf der gesamten Strecke aufgetragen. Es fehlt noch die Deckschicht von 4 cm. Deutlich ist zu sehen, dass die Anpassung der Seitenräume und der Zuwegungen an die neue Höhe noch viel Arbeit bedeuten wird. Am 24.10.2021 soll alles erledigt sein. [jdm]

Ausbau des Radwegs in Renkenberge startet

Die Bauarbeiten zur Erneuerung und Verbreiterung des Radwegs entlang der Kreisstraße 168 (Renkenberger Straße/Wahner Straße) zwischen der Ortschaft Renkenberge (Samtgemeinde Lathen) und der Bundesstraße 70 in der Samtgemeinde Dörpen starten voraussichtlich ab Montag, 27. September. Da der Radweg während der Arbeiten nicht genutzt werden kann, wird eine Umleitungsstrecke eingerichtetAuch der Kfz-Verkehr muss während der Bauzeit mit zeitweiligen Einschränkungen rechnen.  [Landkreis Emsland]

Ausbau der K114 von Wippingen nach Werpeloh

Auf der Gemeindeversammlung stellte Detlef Stach, Abteilungsleiter Fachbereich Straßenbau im Landkreis Emsland die Gesamtmaßnahme zum Ausbau der Kreisstraße 114 vor. Die Maßnahme vorort betreuen wird Johannes Möller. Die Straße führt von der Einmündung in die Kluser Straße in Wippingen bis zur Einmündung in die Landesstraße 51 in Werpeloh.

Der Landkreis ist für die 856 km Kreisstraßen und die ca. 700 km Radwege entlang dieser Straßen verantwortlich. Die 10 km lange Strecke ist stark erneuerungsbedüftig mit den zahlreichen Flickstellen, Unebenheiten und seitlichen Abbrüchen. Stach betonte, es handele sich eigentlich nicht um einen Ausbau, sondern nur um eine Grunderneuerung, denn die Straße bleibt wie bisher 6 Meter breit und es wird keine Kurvenabflachungen geben.

Ausbauquerschnitt Hocheinbau

Die Straße wird im Hocheinbau erneuert, d. h. die alte Fahrbahn wird nicht entfernt, sondern es wird ein Profilausgleich von 8 cm und eine Deckschicht von 4 cm auf die alte Fahrbahn aufgetragen, so dass sie anschließend 12 bis 15 cm höher ist. Die Seitenräume müssen entsprechend aufgefüllt werden. Hier wird mit Bankettschotter ein Unterbau hergestellt und eine 3 cm Deckschicht aufgefüllt, so dass das Wasser versickern kann. Die Fahrradwege (so weit vorhanden) werden höhenmäßig angepasst. Auch die Zufahrten der Anlieger werden an die neue Höhe angeglichen; aber man werde keine kompletten Hofraumsanierungen durchführen. Die Folgen für die Hofraumentwässerung müsse jeder Anlieger selbst bewältigen. Die Neuanlage eines Fahrradweges zwischen Werpeloh und Wippingen wird es nicht geben. Auf freier Strecke werden Schutzplanken die Straße vom Baumbestand trennen.

Bohrkern Ortsdurchfahrt Werpeloh
Ortsdurchfahrt Werpeloh Querschnitt

In den beiden Ortsdurchfahrten muss etwas anders verfahren werden. In der Ortsdurchfahrt Werpeloh werden 11 cm abgefräst, anschließend werden eine 7 cm starke Asphaltschicht und eine 4 cm dicke Deckschicht aufgetragen. Man habe von der Straße einen Bohrkern erstellt und festgestellt, dass die Straße eine gute Tragfähigkeit hat. Diese Vorgehensweise ist erforderlich, weil die Kompatibilität an die vorhandenen Gehwege innerorts gewahrt werden muss.

Bohrkern Wippingen OD
Ortsdurchfahrt Wippingen Querschnitt

In der Ortsdurchfahrt Wippingen stelle sich die Sache diffiziler dar. Die Bohrkernanalyse hat hier ergeben, dass unterhalb der Deckschicht praktisch nur der Schotter liegt. Hier muss die Fahrbahn komplett aufgenommen werden. Es wird ein neuer Untergrund aus einer 19 cm starken Frostschutzschicht und 15 cm Schotter hergestellt, auf den 12 cm Asphalt und eine 4 cm dicke Deckschicht aufgetragen wird.

Die Einmündung in die Schützenstraße wird vollkommen verändert. Hier muss sich auch die Gemeinde Wippingen finanziell beteiligen. Der Radweg vor dem Anwesen Johanning wird verbreitert und er wird vorfahrtsberechtigt geradeaus Richtung Werpeloh geführt. So entfällt für Radfahrer die seltsame und unsichere Slalomfahrt. Die Mittelinsel kommt weg. Die Einfahrt wird schmaler.

Querung mit Dunkelampel

Zwischen Kirche und Friedhof wird eine sichere Querung mit Hilfe einer Fußgängerampel ermöglicht. Die Ampel wird nur bei Knopfdruck aktiviert (Dunkelampel) und ist gut sichtbar für Autofahrer aus beiden Richtungen. Die Gehwege von der Schützenstraße werden zur Ampel hingeführt, so dass ein wildes Überqueren der Fahrbahn vermindert wird. Das Betonsteinpflaster vor dem Friedhof wird durch Klinkerpflaster ersetzt. Ein Hochbord verhindert, dass vor dem Friedhofseingang geparkt wird.

Gegenüber dem Dorfladen wird der Fahrradweg durch einen neuen Seitenstreifen, eine Hecke und ein Hochbord von der Straße getrennt. Der Seitenstreifen bekommt eine zweireihige Rille, damit das Wasser gut ablaufen und versickern kann. Durch das bisherige Parken auf dem Seitenstreifen habe sich der Untergrund so verdichtet, dass bei Regen hier regelmäßig das Wasser stehen bleibe. Aus der Versammlung kam der Hinweis, dass bisher Lastwagenfahrer hier parkten, um sich im Dorfladen zu versorgen. Das ginge dann ja nicht mehr. Stach wies aber darauf hin, dass es sich um eine innerörtliche Straße handele und Lastwagen auf der Straße parken dürften.

Entwässerung im Ortskern
Entwässerung Harpel

Die Entwässerung der Straße sei ein eigenes Thema, das durch die zunehmenden Starkregen eine besondere Aktualität erhalten habe. Die vorhandene Regenwasserkanalisation werde im Zuge der Baumaßnahme überprüft und gegebenenfalls repariert. In den Seitenräumen werden Versickerungsflächen geschaffen, aber auch Notüberläufe mit Verbindung zur Regenwasserkanalisation. In Höhe der Eichenstraße, wo sich bisher das Wasser sammelte, wird ein Drainagestrang bis zum Eichenkamp gelegt, von dort wird eine Drainage mit Notüberläufen zum Sandpoelgraben (bei Voskuhl) weitergeleitet.

Der Ausbau erfolgt in zwei Bauabschnitten. Vom 4. bis 24.10.2021 erfolgt unter Vollsperrung der Ausbau der Strecke von der Einmündung der Straße „Harpel“ in Wippingen (KM 1,75) bis zur Landesstraße in Werpeloh. Der Zeitraum wurde gewählt, weil die WTD 91 dann eine Schießpause hat.

Im Frühjahr 2022 beginnt der Ausbau der 1,75 km langen Strecke vom Harpel bis zur Kluser Straße. Dieser Ausbau dauert 3 bis 4 Monate. Wenn der Straßenbelag erstellt wird, erfolgt eine Vollsperrung. Man sei bemüht, während der Nebenarbeiten eine einseitige Befahrbarkeit der Strecke zu gewährleisten. Für die Vollsperrung wurde noch kein Verkehrskonzept erstellt.

Die Kosten für die Maßnahme betragen 2,4 Mio €. Der Landkreis bekommt vom Land Niedersachsen 60% der Kosten in Form von Zuschüssen ersetzt. [jdm/Grafiken Johannes Möller, Landkreis Emsland]

4. Wippinger Motorrad-Tour

Alle Wippinger Motorradfreunde sind herzlich zu einer gemeinsamen Ausfahrt am Samstag, den 11.09.2021, eingeladen.

Der Start ist um 11 Uhr beim Dorfgemeinschaftshaus, die Rückkehr erfolgt ca. 18:00 Uhr, anschließend geselliger Ausklang am Grill. Anmeldung bitte bis 28.08.2021 unter 0160/2410770. [Torsten Düthmann]

Emsland-Routenplaner mit 860 Knotenpunkten

Knotenpunkt 32 im Wippinger Ortskern

Beobachtern dürften die seit ein paar Wochen in der Landschaft verteilten Schilder mit Landkarten des Emslandes aufgefallen sein. Was sich nicht sofort erschließt ist, dass die Fahrrad-Wegweiser dazugehören. Ein solches Hinweisschild findet sich z. B. auch im Wippinger Ortskern an der Ecke Schulstraße/Zur Mühle.

Das Schild bezeichnet einen Knotenpunkt im emsländischen und niederländischen Radwegenetz. Überall, wo sich das Wegenetz verzweigt, gibt es einen Knotenpunkt mit einer Nummer. Im Wippinger Ortskern ist es die Nummer 32. Der Standort ist auf der Übersichtskarte als rot eingekreiste Zahl zu finden. Um jetzt herauszufinden, wohin es weiter geht, muss jetzt kein großartiges Kartenstudium betrieben werden. Auf der Karte den nächsten Knotenpunkt finden, den man ansteuern möchte, z. B. Nr. 86 auf der Fleerstraße beim Gehöft Krüssel, den Blick nach oben zu den Wegweisern richten und in die entsprechende Richtung fahren. Einfacher geht es nicht mehr. Die Emsland-Tourismus-Organisation spricht deshalb von "Radeln nach Zahlen".

Auf der Homepage des Emsland-Routenplaners kann man am PC mit dem ganzen Leistungsumfang eines guten Routenplaners eine Route zusammenstellen. Die Route kann man dann als GPS-Datensatz speichern und herunterladen und mit der Emsland-Routenplaner-App auf dem Handy nutzen. Auch andere beliebige geeignete Apps, die mit den GPS-Daten umgehen können, können verwendet werden. Wer es lieber traditionell möchte, kann sich die Tour als Faltplan, als Single-PDF oder als Multi-PDF ausdrucken. Und wer sich trotz der Apps und Pläne verfährt, findet an jedem Knotenpunkt, von denen es im Emsland 860 gibt, wieder seinen Weg. [jdm]

Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch

Ende März vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG gab das Bündnis Bahn für Alle (BBfA) seinen diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn heraus.

Die Lage der Deutschen Bahn AG ist ernst, die Schulden sind hoch, das Management ist orientierungslos, feiert sich aber trotzdem. Die Fahrgastzahlen liegen coronabedingt am Boden, gleichzeitig zeigt die Krise, dass ein verlässliches Mobilitätsangebot unverzichtbar ist.

Das Bündnis sieht neben den coronabedingt schwierigen Zeiten für die DB AG vor allem eine langfristig hausgemachte Krise. Eine Schieflage ergibt sich durch den Investitionsstau beim maroden Schienennetz, kostspielige Großprojekte ohne adäquaten Mehrwert für den Bahnverkehr, verlustreiche Auslandsgeschäfte und eine aufgeblähte Verwaltung. Letztere kritisierte der Bundesrechnungshof allein im letzten Jahr in drei Berichten.

Aus einem vorgenommenen Vergleich der jeweils letzten 26 Jahre von Deutscher Bundesbahn und DB AG ergibt sich, dass die Schuldenproduktion der DB AG doppelt so schnell ist wie die der Deutschen Bundesbahn. Riskante Auslandsengagements wie im Fall von Arriva, aber auch vermeintlich prestigeträchtige Großprojekte wie Stuttgart 21 bringen den Bahnkundinnen und -kunden nicht nur keine Vorteile, sondern sie verhindern das, was wirklich nötig ist: ein flächendeckend besseres und kundenfreundliches Angebot im Sinne einer Verkehrswende und des Klimaschutzes.

Der Bericht steht – ebenso wie die Alternativen Geschäftsberichte der Vorjahre – kostenlos online zur Verfügung: https://bahn-fuer-alle.de/alternativer-geschaeftsbericht-der-deutschen-bahn-ag/. [PM Büdnis Bahn für Alle]

USA und EU verschärfen Propagandakrieg gegen China und Russland

Heute hat US-Präsident Biden, der Chinas Präsident Xi Jinping schon im Wahlkampf mehrfach als »Verbrecher« bezeichnet hat, Xi erneut als Mann beleidigt, der »keinen demokratischen Knochen im Leibe« habe. Letzte Woche hatte Biden den russischen Präsidenten Putin als „Killer“, davor auch schon als „Schläger“bezeichnet.

Damit verlässt Biden jeden diplomatischen Anstand und setzt den Weg der USA zur Konfrontation mit China und Russland fort. Hintergrund ist der wirtschaftliche Niedergang der westlichen Führungsmacht, die jetzt versucht, ihre militärische Macht für die Wiederherstellung der ökonomischen Führungsrolle einzusetzen. Die USA ärgern sich über ihr Handelsdefizit gegenüber China; Deutschland fürchtet China als Technologieführer.

Wie üblich muss als Vorwand der Kampf für Menschenrechte herhalten; ausgerechnet von der Macht, die das Menschenrecht auf Leben weltweit durch ihre Kriege und Drohnenmorde, aber auch durch die Unterdrückung der Minderheiten und der Arbeiterklasse im eigenen Land ständig missachtet. Biden selbst hatte für die Kriege der USA und ihrer Verbündeten auf dem Balkan, in Afghanistan oder im Irak gestimmt und geworben. Als US-Vizepräsident organisierte er den 2014er-Putsch von Nationalisten und Faschisten in der Ukraine und den Krieg gegen die Aufständischen im Donbass. Wirtschaftspolitisch überzeugte Biden seine Auftraggeber unter den amerikanischen Oligarchen, dadurch, dass er über 30 Jahre lang die Steuer-Oase Delaware als Senator entwickelte und vertrat.

Dass China und auch Russland sich die Sanktionen der USA und der EU nicht mehr gefallen lassen müssen, sondern Gegensanktionen verhängten, zeugt von der schwindenden Macht der USA und der EU. Aber durch die Überrüstung der Nato konzentriert sich die militärische Macht – auch die Macht über Atomwaffen – bei den USA und der EU. Die Manöver der Nato an Russlands Grenzen und die Nato-Militärschiffe im südchinesichen Meer lassen befürchten, dass die Nato-Scharfmacher keine Hemmungen kennen, ihre Waffen einzusetzen und einen Weltkrieg zu inszenieren.

Beim China-Bashing ist der übliche Kalte Krieger Reinhard Bütikofer von den Grünen dabei, der sich auch in der CIA-Denk-Fabrik Aspen-Institut im Vorstand betätigt. Der deutsche Außenminister Maas, der bei einem Brasilienbesuch den dortigen Halbfaschisten Bolsonaro nicht hoch genug loben konnte, meinte “Während wir Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, sanktioniert Peking die Demokratie und ihre Institutionen und das können wir so nicht akzeptieren.“

Er knüpft hier an die europäische Kolonialpolitik gegen China an, deren Barbarei sich in der Hunnenrede des deutschen Kaisers Wilhelm II manifestierte: „Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht! Wer euch in die Hände fällt, sei euch verfallen! … so möge der Name Deutscher in China auf 1000 Jahre durch euch in einer Weise bestätigt werden, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“ Schon vor über 100 Jahren legten die Europäer und die US-Amerikaner fest, dass die Interpretationshoheit über die Geschehnisse in der Welt allein bei den Kapitalisten des Westens liegt und der Westen berechtigt ist, überall auf der Welt nach eigenem Gusto zu intervenieren. [jdm]

Taxi gegen Uber & Co – Der Kampf um Deutschlands Straßen

Die Taxis fürchten wegen Uber & Co um ihre Existenz.

Taxis und andere Mobilitätsanbieter streiten seit Jahren um Kosten, Kilometer und Kunden – kann das neue Gesetz für die Branche nun fairen Wettbewerb garantieren? Was bringt ‎das Anfang März im Bundestag beschlossene Personenbeförderungsgesetz, mit dem es erstmalig einen Rechtsrahmen auch für "die Neuen" am Mobilitätsmarkt gibt? In "ZDFzoom" geht es am Mittwoch, 10. März 2021, 22.45 Uhr, in "Taxi gegen Uber & Co – Der Kampf um Deutschlands Straßen" um diese Frage. (mehr …)

Führerscheinumtausch: die ersten Fristen kommen näher

Plakat zum Führerscheinumtausch

Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt worden sind, sind innerhalb bestimmter Fristen umzutauschen gegen Führerscheine im sogenannten Scheckkartenformat ( § 24a der Fahrerlaubnisverordnung i.V.m. der Anlage 8e zur FeV ). Die alten Führerscheine verlieren nach Ablauf dieser Fristen ihre Gültigkeit.

Das Verfahren ist ganz einfach, kostet leider Geld. Im beigefügten Flyer steht alles kurz und knapp drin. Der Antragsvordruck kann ausgefüllt bei der Samtgemeinde-Verwaltung abgegeben werden.

Fristen für den Umtausch

Besonderheit: Wer seinen Führerschein nicht im LK Emsland (oder in den Vorgängerlandkreisen) gemacht hat, muss eine (kostenlose) Karteikartenabschrift bei der ausstellenden Führerscheinbehörde beantragen. Hintergrund: Früher wurden die Führerscheine dezentral verwaltet. Das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg weiß von diesen Führerscheinen nichts. [Hermann Gerdes]