Winfried Wolf verstorben – Gegen Bahnprivatisierung und für Frieden

Der Autor und Politiker Winfried Wolf ist tot. Er erlag am Montag in einem Berliner Krankenhaus 74jährig einer schweren Krankheit. Er engagierte sich über Jahrzehnte für die Überwindung der »Autogesellschaft« sowie gegen die Privatisierung und Profitorientierung der Bahn. Sein Buch "Eisenbahn und Autowahn" erschien schon 1986.

Die Stellungnahmen gegen die Zerstörung der Deutschen Bahn durch Privatisierung und Vernachlässigung, die von ihm mitverfasst und über die Initiativen »Bahn für alle« und »Bürgerbahn statt Börsenbahn«. veröffentlicht wurden, wurden auch auf Hallo-Wippingen.de häufig zitiert und verlinkt.

Mit der Zeitung gegen den Krieg war er auch aktiv im Kampf für Frieden. [jdm]

Die Bahn kommt – Du bleibst!

Ziel der Zugfahrt ist Fulda für eine mehrtägige Radtour ab dem Vatertag auf dem Fuldaradweg. Von Dörpen nach Münster in der Westfalenbahn freut man sich auf den Ausflug.

Umstieg in Münster in einen nur mäßig besetzten DB-Zug. Bei der Fahrscheinkontrolle werden wir aufgeklärt, dass wir im falschen Zugteil sitzen. Umstieg in Hamm in den vorderen Zugteil. Ab jetzt heißt es Stehen im Eingangsbereich der Toilette, die am laufenden Band frequentiert wird. Wir betätigen uns als Türöffner, weil einerseits niemand versteht, wie die Tür zu öffnen ist und andererseits der Zutritt sonst durch die Fahrräder versperrt wird.

Unser Zug hat Verspätung, aber beim Umstieg in Warburg große Freude: Der DB-Anschlusszug hat auch Verspätung und ist noch gar nicht da. Zusammen mit uns rennen fast alle Fahrgäste die Treppe runter und die andere wieder rauf.

Die Menschen drücken sich in den schon bei der Ankunft vollen Anschlusszug. Fahrräder haben keine Chance mehr auf Mitnahme.
Nach zwei Stunden Warten ein neuer Versuch. Unser Zug ist pünktlich, aber der Zug von Münster ist wieder verspätet. Das ist unser Glück. Der Zug fährt mäßig besetzt ab und wir sind dabei.

Bei der Rückfahrt am Sonntag ab Bad Karlshafen um 14 Uhr ist schon bei der Ankunft der Kurz-Zug der Nordwestbahn so voll, dass sich nur einzelne Fahrgäste in den Zug quetschen können. Beim zweiten Versuch um 16 Uhr lässt die Schaffnerin wieder keine Fahrradfahrer herein. Aber ein Paar beschwert sich vorne beim Zugführer, es habe zwei Plätze reserviert. Jetzt findet die Schaffnerin plötzlich doch zwei Plätze. Erstaunen bei allen zurückgelassenen Radfahrern: Seit wann kann man im Nahverkehr Fahrradplätze reservieren und wo kam auf einmal der Platz her?

Um 17.30 Uhr ändern wir die Strategie und fahren in die Gegenrichtung. Wir versuchen uns über Göttingen ins Emsland zu bewegen.

Der Nordwestbahn-Zug kommt. Es scheint alles voll zu sein. Und dann passiert ein Wunder. Ein Schaffner kommt und dirigiert das Abstellen der Fahrräder. Wer an der Endstation aussteigen muss, soll zuerst einsteigen, die anderen zuletzt. Die Packtaschen sollen abgeschnallt werden. "Wir haben mehr Fahrräder als erlaubt? Egal!"

Alle passen hinein und die Fahrgäste loben den Schaffner ob seiner Intelligenz, Vernunft und seines Durchsetzungsvermögens. Die Anschlusszüge werden erreicht. Zum Metronom, der ab Göttingen fährt, gehört ein ganzes Abteil nur für Fahrräder. Viel Platz.

Im Zug der Bahngesellschaft Start von Elze nach Herford ist die Toilette außer Betrieb. Wegen einer Verspätung fährt der Anschlusszug in Herford vor der Nase weg.

Ein Zug nach Kirchlengern und ein dortiger Umstieg in einen Zug nach Rheine führen uns weiter. Ein Radfahrer, der in Osnabrück aussteigt, erzählt, er wisse noch nicht, wie er vom Bahnsteig wegkommen solle; der Fahrstuhl sei kaputt. In Ibbenbüren muss der Zug 20 Minuten warten, weil eine andere Lok auf der Strecke stehengeblieben ist. Der Zug hat dann insgesamt 40 Minuten Verspätung, so dass für uns um 0.10 Uhr in Rheine Endstation für den heutigen Tag ist. Ins Emsland bringt uns die Bahn nicht mehr.

Wir rufen an, damit wir mit dem Auto in Rheine abgeholt werden. Kurz vor der Einfahrt nach Rheine sagt die Ansage, dass der Zug nach Meppen gewartet habe. Verblüffung, denn davon hat uns die DB-APP nichts gesagt. Statt um 17 Uhr sind wir endlich um 1.45 Uhr am Montag Zuhause. Blöd, weil wir am Montag wieder arbeiten müssen.

Wir waren von Karlshafen 11,75 Stunden unterwegs; die Reiseroute der DB-App hatte 4.5 Stunden versprochen. Mit dem Auto hätten wir 3,5 Stunden gebraucht. [jdm]

Bahn-Warnstreiks vorerst ausgesetzt: „Wir hängen die Streikwesten noch lange nicht in den Schrank!“

Aushang der EVG für die KollegInnen 05/2023

Die DB AG hat am Samstag erklärt, dass sie die Forderungen der Eisenbahngewerkschaft (EVG) zum Mindestlohn erfüllt. Auf Anraten des Arbeitsgerichts Frankfurt habe die EVG deshalb den Vergleich geschlossen, den Warnstreik bei der DB AG vorerst auszusetzen. Der Tarifkonflikt sei damit keineswegs beendet.

Der Warnstreik, zu dem die EVG von Sonntagabend, 22 Uhr, bis Dienstag um Mitternacht aufgerufen hatten, ist für den Bereich der DB AG vorerst ausgesetzt. In einer Mitteilung der EVG heißt es, man bereite sobald nötig den nächsten vor. Denn jetzt gehe es in den Verhandlungen auch um weiteren Forderungen, insbesondere um die Forderung nach mindestens 650 Euro mehr als soziale Komponente. Auch dafür werde man gemeinsam kämpfen müssen. 

Die EVG habe bei der DB zunächst das Thema Mindestlohn nach vorne gestellt, weil wir es nur so zu schaffen sei, dass die jetzigen und zukünftigen Lohnerhöhungen zu 100 % auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Mindestlohnbereich ankämen. Das wollte die DB nicht, habe jetzt aber vor dem Arbeitsgericht unmissverständlich erklärt, dass sie die Forderungen zum Mindestlohn erfüllen wird. Die Streikandrohung habe die gewünschte Wirkung gezeigt. Das sei Erfolg des solidarischen Eintretens füreinander.

Nach dieser Erklärung des Arbeitgebers habe die Richterin am Arbeitsgericht in Frankfurt unzweifelhaft erkennen lassen, dass sie der Auffassung ist, dass damit die Voraussetzung für Verhandlungen bei der Deutschen Bahn erfüllt ist. Das sei auch das Ziel des Warnstreiks gewesen.

"Wir haben die DB AG deshalb umgehend aufgefordert, mit uns endlich konstruktiv über unsere weiteren Forderungen zu verhandeln, insbesondere über die Forderung nach mindestens 650 Euro mehr im Monat als soziale Komponente. Deshalb sollten wir die Streikwesten noch nicht in den Schrank hängen. Unsere Forderungen werden wir nur durchsetzen, wenn wir weiterhin deutlich machen, dass es uns damit ernst ist. Wenn sich am Verhandlungstisch nichts bewegt, ist der nächste Arbeitskampf absehbar." [jdm/EVG-Mitteilung]

Dritter bundesweiter Warnstreik der Eisenbahngewerkschaft angekündigt

Die EVG ruft ihre Mitglieder zu einem weiteren Arbeitskampf auf. Mit Ausnahme der Unternehmen, in denen bereits wesentliche Fortschritte in den Verhandlungen erzielt werden konnten, werden alle übrigen der insgesamt rund 50 Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen betroffen sein.

Die Mitglieder der EVG sind aufgerufen, die Arbeit ab Sonntag, den 14.5.2023, ab 22:00 Uhr, bis einschließlich Dienstag, 16.5.2023, 24:00 Uhr niederzulegen. "Insgesamt streiken wir 50 Stunden und erhöhen damit den Druck deutlich, weil uns die Arbeitgeber keine andere Wahl lassen," sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch. Die Deutsche Bahn hatte ein Angebot mit einer Laufzeit von 27 Monaten vorgelegt. Die EVG beharrt angesichts der inflation aber auf einer Laufzeit von 12 Monaten.

„Unsere Tarifkommissionen haben klare Forderungen für die Tarifrunde formuliert, unsere Aufgabe ist es, diese jetzt durchzusetzen. Die Erfahrung lehrt uns, dass es insbesondere in den Angeboten der Deutschen Bahn häufig ein Hintertürchen gibt, mit dem vermeintliche Erfolge wieder in Frage gestellt werden. Das erleben wir gerade wieder beim Thema Mindestlohn. Da wird der Öffentlichkeit suggeriert, man habe doch die Forderungen der EVG erfüllt und verstehe gar nicht, warum jetzt nicht endlich verhandelt wird."

Tatsächlich seien die Forderungen der EVG aber nicht erfüllt worden. Richtig sei, dass die 12 Euro Mindestlohn nun in der Tabelle stehen sollen, dies werde aber verbunden mit erneuten Einschränkungen. „Bei allen, die bei der DB AG am Wenigsten verdienen, wäre bei 13 Euro Schluss, egal, wie hoch die Lohnerhöhung tatsächlich ausfallen würde. "Diese Benachteiligung muss weg, da gibt es für uns keinerlei Verhandlungsspielraum. Es ist völlig unerklärlich, warum sich die Verhandlungsführer der Deutschen Bahn ständig selber Steine in den Weg legen und so für unnötigen Schwergang sorgen, zumal auch das bislang vorgelegte Angebote inakzeptabel ist, da es in keiner Weise auf die Forderungen der EVG eingeht. Schon das allein ist ein Grund für einen weiteren Warnstreik“, so Kristian Loroch.

Für 2022 sollen trotz der schlechten Pünktlichkeitswerte und der Verschuldung von 30 Milliarden Euro rund 30.000 Angestellte in höheren Positionen, darunter 3.800 Führungskräfte, Prämien in dreistelliger Millionenhöhe erhalten. Leitende Mitarbeiter erhielten bis zu 95 Prozent der maximalen Höhe der »variablen Gehaltsbestandteile«, außertariflich bezahlte sogar bis zu 112 Prozent. [jdm/PM]

Bahn-Gewerkschaft: Schlichterspruch im öffentlichen Dienst für uns keine Grundlage

Flugblatt von Verdi zum Schlichterspruch

Im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes hat die Schlichtungskommission am 15.4.2023 eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3000 Euro sowie ab März 2024 einen Sockelbetrag von 200 Euro plus 5,5 Prozent vorgeschlagen. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 24 Monate betragen.

Dieser Schlichtungsvorschlag ist ein Sparmodell für die Arbeitgeber. Die Inflationsausgleichszahlung ist keine Lohnerhöhung, die sich auch in der Zukunft noch auswirkt, sondern einfach eine einmalige Zahlung. Wenn dann ab März 2024 die Löhne erhöht werden sollen, werden sie auf der Basis der jetzigen Löhne erhöht. Die Inflationsausgleichszahlung hat darauf keine Auswirkung.

Bei einer Vertragslaufzeit von jeweils 12 Monaten würde eine echte Lohnerhöhung zum März 2023 auch ab März 2024 bezahlt plus der dann auszuhandelnden Lohnerhöhung. Das wäre auch logisch, weil die enormen Preiserhöhungen durch die Inflation ja nicht eine einmalige Sache in diesem Jahr sind, sondern die hohen Preise werden auch im nächsten Jahr plus der dann wirksamen Inflation bezahlt werden müssen. Der Schlichtungsvorschlag ignoriert also die Belastungen der Arbeitnehmer durch die Inflation, trotz der „Inflationsausgleichszahlung“.

In den Tarifverhandlungen für die etwa 50 Bahngesellschaften, die nahezu zeitgleich verhandelt werden, hat die Deutsche Bahn die Forderung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG nach einem Mindestbetrag von 650 Euro, alternativ 12 Prozent, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, komplett ignoriert.

Jetzt schlägt die Deutsche Bahn vor, den Schlichtungsvorschlag im Öffentlichen Dienst für die Bahn zu übernehmen. Dieser hat mit den Forderungen der EVG nichts zu tun, zeigt aber, dass der Schlichtungsvorschlag des Öffentlichen Dienstes bei der Kapitalseite sehr gut ankommt.

Screenshot Video-Satement Cosima Ingenschay
Statement der stellvertr. EVG-Vorsitzenden Cosima Ingenschay zum Bahnangebot

„Die Botschaft an alle Unternehmen ist klar: Wir wollen keine Laufzeiten von 24 Monaten oder länger, wir wollen auch keinen Inflationsausgleich. Wir wollen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen dauerhaft mehr Geld haben und fordern deshalb 650 Euro mehr als soziale Komponente, alternativ 12 Prozent, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das sind - angesichts der für die Beschäftigten weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Lage - überschaubare Forderungen. Die in allen Unternehmen durchzusetzen, ist unser Auftrag. Dass wir in der Lage sind, dazu den nötigen Druck aufzubauen, haben wir schon einmal unter Beweis gestellt“, betonte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay.

Die Tatsache, dass die EVG erwartet, dass der Stundenlohn endlich in allen Bereichen auf echte 12 Euro angehoben wird, ohne dass dazu Zuschüsse oder Verrechnungen nötig sind, zeigt, dass es hier nicht um eine Hochverdienergruppe geht, sondern darum, angesichts der Inflation vernünftig über die Runden zu kommen.

Die Kommentatorin der Ems-Zeitung schrieb heute: „Keine Frage, fast jeder versteht, dass Angestellte der Luft- und Bahnbranche angesichts der Inflation mehr Gehalt fordern. Gute Arbeit muss gut entlohnt werden. Was Millionen Bürger aber nicht verstehen: Warum muss für diesen Tarifkampf regelmäßig das ganze Land in Geiselhaft genommen werden?“

Ganz offensichtlich hat sie nicht verstanden oder will es nicht verstehen, dass Arbeitnehmer keine Lohnerhöhungen bekommen, wenn sie nett darum bitten, sondern nur, wenn sie der Kapitalseite überzeugend darlegen können, dass sie sich eine Unterbezahlung nicht gefallen lassen. Und das kann nur der Streik leisten. Woher Corinna Clara Röttker ihre Weisheit hat, dass die Bürger das nicht verstehen, sagt sie nicht. Den meisten Menschen ist durchaus bewusst, dass erkämpfte höhere Löhne in einem Bereich, auf die eine oder andere Art auch in anderen Branchen ankommen – und sei es nur als Argument durch den Verweis auf deren Lohnerhöhungen. Aber auch das ist nur (m)eine unbewiesene Behauptung [jdm]

Die Deutsche Bahn neu aufgleisen – Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn 2022

Heute präsentierte die Deutsche Bahn ihren Geschäftsbericht für 2022. Wie seit Jahren präsentierte Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG den Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn 2022, der sich deutlich kritischer mit der Situation der Bahn auseinandersetzt als z. B. die Berichterstattung der Tagesschau.

Im Bericht heißt es, das Ansehen der Bahn sei auf einem Tiefpunkt angelangt. Verantwortlich dafür sind die Bundesregierungen, aber auch vor allem die führenden Köpfe im Bahnvorstand. Im neuen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn 2022 gibt es etwas Selbstkritik, so in Sachen Pünktlichkeit. Es heiße zwar »Wir haben verstanden«. Doch faktisch herrscht die Parole: »Weiter so!

Der DB-Geschäftsbericht 2022 verweist darauf, dass erstmals seit drei Jahren wieder Gewinne eingefahren wurden. Und dass die Leistungen im Personenverkehr deutlich anstiegen. Tatsächlich gibt es Null Gewinn im Bereich Schiene im Inland – der gesamte Gewinn wird im Ausland und mit Nicht-Bahn-Geschäften generiert. Das Niveau der Fahrgastzahlen liegt weiter deutlich unter demjenigen von 2019.

Der Bahnkonzern fährt im Bereich Infrastruktur seit mehr als 15 Jahren auf Verschleiß. Dies trifft auch für das Jahr 2022 zu. Und dieses Fahren auf Verschleiß ist der entscheidende Grund dafür, dass die Pünktlichkeitsquote so niedrig ist wie noch nie zuvor in den letzten 33 Jahren.

In Sachen Infrastruktur preisen das Bundesverkehrsministerium und der Bahnvorstand eine »Generalsanierung« an. Dabei sollen im Zeitraum 2024 bis 2030 in jedem Jahr ein »Korridor« im Schienennetz für fünf bis sechs Monate komplett gesperrt werden und alle Bestandteile der Infrastruktur erneuert werden. Das traditionelle Sanieren und Instandhalten »unterm rollenden Rad« wird aufgegeben. Der Chef der Schweizerischen Bundesbahnen, Benedikt Weibel sagte im März 2023: »Diese Korridor-Sanierungen sind schlicht selbstmörderisch.«

Mitte März erklärte der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, der »Deutschlandtakt« könne nicht bis 2030 weitgehend umgesetzt werden, sondern erst im Jahr 2070. Niemand in der Bundesregierung hat dieser Aussage widersprochen. Faktisch werden damit die Klimaziele der Bundesregierung im Bereich Schiene bis 2030 aufgegeben.

Unnötige und dann mit Milliarden Euro an Ausgaben verbundene Großprojekte der Deutschen Bahn, wie Stuttgart 21, aber auch mehrere Hochgeschwindigkeitsstrecken, werden weitergeführt, obwohl sie immer mit dem Deutschlandtakt, der gerade beerdigt wird, begründet wurden. Die Baukosten für Stuttgart 21, die einmal bei 2 Milliarden Euro liegen sollten und die aktuell offiziell mit knapp 10 Milliarden Euro beziffert werden, steigen auf 20 und mehr Milliarden Euro.

Seit Anfang der 1990er Jahre konzentriert sich die Deutsche Bahn auf Hochgeschwindigkeitsverkehr mit Neubaustrecken und Ausbaustrecken. Sie behauptet dabei, dass sie damit Flugverkehr auf die Schiene lenken würde. Das ist eine Fehlorientierung. Die Hauptaufgabe der Schiene besteht vor allem darin, den weit wichtigeren Autoverkehr in größeren Teilen auf die Schiene zu verlagern. Der Schienengüterverkehr der DB, DB Cargo, entwickelt sich desaströs. Der überwiegende Teil der Güterwaggons ist nicht mehr im Eigentum von DB Cargo.

Der Erfolg des 9-Euro-Tickets im Sommer 2022 wird beim Nachfolge-Ticket zu einem Flop: der Preis ist zu hoch und es wurden und werden im Bereich Schiene keinerlei Vorkehrungen dafür getroffen, dass das Nachfolgeticket ein Erfolg wird. Die Sicherheit im Schienenverkehr ist durch eine Reihe schwerer Eisenbahnunfälle mit Todesfolge nicht mehr gegeben, aber nicht wegen „menschlichem Versagen“, sondern weil die Strecken nicht in Ordnung gehalten werden. Seit den 1990er Jahren kommt es zu einem deutlichen Service-Abbau im Schienenpersonenverkehr. Beispiele: Speisewagen und der Abschaffung aller Nachtzüge.

Geplant ist ab 1. Januar 2024 eine neue Infrastrukturgesellschaft. Diese Gesellschaft muss mit genügend Geld ausgestattet werden, um die marode Infrastruktur zu erneuern und es müssen alle Infrastrukturbereiche aufgenommen werden, und nicht etwa Gewinnträchtige wieder ausgegliedert werden.

Mit Strecken-Reaktivierungen und der Beseitigung von Engpässen würde man in relativ kurzer Zeit Verbesserungen des Schienenverkehrs erreichen, obwohl sie nur mit einem Bruchteil der Kosten verbunden sind, die Bahn und Bund für ihre Großprojekte vorsehen.

Und zu guter Letzt wird kritisiert, dass Bahnchef Lutz sich 1,269 Millionen Euro Jahressalär auszahlen lässt – dies vor dem Hintergrund der verschärften Bahnmisere, einer Rekordverschuldung von rund 30 Milliarden Euro und einer rekord-niedrigen Pünktlichkeitsquote. [jdm]

Neue Studie von Bahn für Alle

Kurzstudie von Bahn für Alle über die Harmonisierung der europäischen Eisenbahnsysteme

Die technische Vereinheitlichung der europäischen Bahnsysteme ist eine wichtige Grundlage, damit Fernreise-, Nacht- und Güterzuge flexibel und kostengünstig durch ganz Europa fahren können. Eine von Bahn für Alle vorgelegte Kurzstudie analysiert vier für die Vereinheitlichung wesentliche Parameter.

Deutschland schneidet vor allem beim Elektrifizierungssystem und bei den Bahnsteighöhen schlecht ab. Auch der Ausbau der digitalen Zugsicherungstechnik läuft zu langsam.

Da Deutschland, in der Mitte Europas gelegen, für ein flächendeckendes europäisches Zugnetz eine Schlüsselrolle spielt, ist die Anpassung an die internationalen Standards besonders wichtig. [PM Bahn für alle]

Bahn für Alle veröffentlicht Studie

Bahn für Alle hat in einer Kurzstudie untersuchen lassen, ob in Deutschland durch eine vertiefte Trennung von Netz und Betrieb der Bahn die Gefahr weiterer Privatisierungen steigt. Eine derartige Trennung strebt die Regierung laut Koalitionsvertrag an. Bundesverkehrsminister Wissing möchte zum 1. Januar 2024 die Bereiche DB Netz AG und DB Station&Service AG in einer gesonderten Infrastruktursparte führen. Das hat er in der Pressekonferenz am 22. Juni verkündet. Wie eine derartig grundlegende Umstrukturierung mit den von ihm gleichzeitig angekündigten verstärkten Bauarbeiten auf den Hochleistungsstrecken zusammengehen soll, bleibt wohl sein Geheimnis.  

Das Ergebnis der Kurzstudie von Bahn für Alle ist deutlich: Im liberalisierten und formell privatisierten deutschen Bahnsektor würde eine Trennung von Netz und Betrieb spätere Verkäufe von DB Töchtern im Nah- und Fernverkehr wahrscheinlicher machen. Trennung und Liberalisierung sind Privatisierungstreiber.

Fazit der Studie: Der Deutschlandtakt steht jetzt schon auf der Kippe. Im Deutschlandtakt einigen sich alle darauf, einen als sinnvoll angesehenen Plan möglich zu machen und dann zu erfüllen. Beim Trennungsmodell macht am Ende jeder nur noch, was sich für ihn rentiert. Klimaschutz, Bahnreisende und Beschäftigte bleiben auf der Strecke. Einen Aufruf an Bundeskanzler Olaf Scholz für eine klimaschützende Verkehrswende kann man hier unterschreiben. [PM Bahn für alle]

Landkreis arbeitet an einheitlichem ÖPNV-Tarifsystem

Das Land Niedersachsen plant die Einführung eines regionalen Schüler- und Azubi-Tickets, das ab dem Schuljahreswechsel 2022/23 auch im Landkreis Emsland an den Start gehen soll. Doch zuvor müssen die Grundlagen für die Einführung eines Schüler-Azubi-Tickets geschaffen werden. Ein wichtiges Kriterium ist hierbei ein kreisweit einheitliches Tarifsystem.

„Momentan gibt es im Landkreis Emsland drei Tarifgemeinschaften mit 17 Unternehmen, die die Linien des öffentlichen Personennahverkehrs bedienen“, erläutert Landrat Marc-André Burgdorf und verweist auf den Lehrstuhl Produktionstechnik der Hochschule Emden/Leer und die Gesellschaft für Verkehrsberatung und Systemplanung mbH (GVS), die aktuell mit den Linienunternehmen und der Emsländischen Eisenbahn GmbH an einer zeitnahen Lösung arbeiten.

Um den Öffentlichen Verkehr für Schüler und Azubis attraktiver zu machen wurde bereits zum 13.12.2020 die U21Freizeitkarte Niedersachsen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eingeführt. [Landkreis Emsland/jdm]

„Die DB filetieren und zerschlagen, weil angeblich der Markt alles regelt – mit uns nicht!“

Demo der EVG vom 16.11.2021 gegen die Zerschlagung der Deutschen Bahn

Rund 1.200 Kolleginnen und Kollegen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sind am Dienstag nach Berlin gekommen, um vor den Parteizentralen von FDP und Grünen gegen die Trennung von Netz und Betrieb zu demonstrieren. „Die DB filetieren und zerschlagen, weil angeblich der Markt alles regelt - mit uns nicht“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert auf der Kundgebung vor der Parteizentrale der Grünen.

Trotz Pandemie stehe man hier, um zu zeigen, dass man mit uns diese DB nicht zerschlagen kann. „Die Zerschlagung würde Stillstand für die Schienenpolitik bedeuten, die Klimaziele würden nicht mehr erreicht werden“, so Burkert weiter. Man habe mit der Kampagne „Schütze deine Bahn“ schon einmal verhindert, dass die Eisenbahner-Familie getrennt werde. „An die Grünen sagen wir: Dafür, dass ihr das vorhabt, hat euch sicher niemand in diesem Land gewählt.“

Es sei falsch, die Axt an die Einheit von Netz und Betrieb zu legen, so Heike Moll, Gesamtbetriebsratsvorsitzende bei DB Station & Service. „Die Damen und Herren der Grünen wissen scheinbar nicht mehr, dass es hier um Menschen geht und nicht um Schachfiguren.“

FDP und Grüne sollten sich lieber um die Versäumnisse der letzten Jahre kümmern: Schnellere Zulassung von Fahrzeugen, schnellere Genehmigungsverfahrens, auskömmliche Finanzierung des gesamten Systems, betonte die Betriebsrätin. „Wir sind stinksauer. Statt sich um die wirklichen Probleme zu kümmern, leben Grüne und FDP ihren Zerschlagungsfetischismus aus.“ [PM EVG]

Ems-Zeitung: Ignoranz am laufenden Band

Gleich drei Kommentare in der heutigen Ems-Zeitung strotzen vor historischer Ignoranz und versuchen das Regierungshandeln durch das Nicht-Herstellen von Zusammenhängen zu verteidigen.

In Katharina Ritzers Kommentar zum Vormarsch der Taliban beklagt sie das Scheitern des Westens und redet von den „Steinzeit-Islamisten“ in Afghanistan. Kein Wort dazu, dass der „Westen“ dort nie etwas verloren hatte und dass der Einmarsch des „Westens“, also von US-Soldaten und –Drohnen, sowie von deutschen Soldaten, die auch mal US-Bomber in Richtung Zivilisten lenkten, mit der absurden Lüge begründet wurde, Afghanistan führe mit dem Angriff auf das World Trade Center am 11.09.2001 einen Krieg gegen die USA. Ritzers Schlusssatz „Millionen an deutscher Entwicklungshilfe für diese so bittere wie gefährliche Entwicklung muss der Westen aber wirklich nicht auch noch geben, da hat Heiko Maas recht“ zeigt die menschenverachtende Ignoranz am besten: Jetzt haben wir das Land endgültig zerstört. Sollen die Überbleibsel doch verrecken! Und das Absurde ist: Wenn der „Westen“ sich endlich ganz heraushalten würde, hätte das Land eine Chance, sich zu erholen.

Nina Kallmeier macht natürlich bei der Verurteilung des Eisenbahnerstreiks mit. Wenigstens erkennt sie, dass das Tarifeinheitsgesetz einen Graben zwischen den Gewerkschaften geschaffen hat; man könnte auch sagen, das Gesetz hat die Beschäftigten gespalten. Und das war ja die Absicht der Gesetzesmacher. Auch ihr Schlusssatz zeigt, dass sie sich anscheinend noch nie mit dem Geschäftsgebaren der Deutschen Bahn beschäftigt hat: „Diese interne Auseinandersetzung geschieht jedoch nicht nur auf dem Rücken der Bahnreisenden, sondern auch auf dem aller Steuerzahler, die für das streikbedingte zusätzliche Defizit des ohnehin schon klammen Staatsbetriebs aufkommen müssen.“ Die enormen Defizite der Deutschen Bahn sind nicht entstanden, weil die Beschäftigten einen Inflationsausgleich erstreiken wollen und ihre Altersversorgung sichern wollen, sondern weil der Bahnvorstand als Aktiengesellschaft weltweit in sinnlose Projekte investiert, z. B. in den Kauf von Bahngesellschaften und LKW-Speditionen überall in der Welt, aber auch in Deutschland in sinnlose Bahnhöfe, sinnlose Tunnel und in Bahnrennstrecken für ein paar Geschäftsreisende, statt in die Ertüchtigung des Güterverkehrs und einen Öffentlichen Nah- und Fernverkehr, der es den Menschen möglich macht, auf die CO2-Schleuder Auto zu verzichten.

Und Corinna Clara Röttker findet angesichts der Fridays for Future-Demonstrationen gegen die Finanzkonzerne die Haltung: Ganz unrecht haben die Kinder nicht, aber lass die Großen mal machen. Sie verweist auf die geplante EU-Taxonomie, mit der Investitionen als CO2-neutral oder eben nicht als CO2-neutral eingeordnet werden können. Umweltschützer haben schon darauf hingewiesen, dass nach den EU-Regeln die ganzen bekannten Umweltsünder-Konzerne, auch der Bau neuer Atomkraftwerke, plötzlich als CO2-neutral gelten. Auch wenn die EU-Regeln besser sind, als der bisherige ungeregelte Zustand, handelt es sich doch eigentlich um ein Greenwashing-Projekt.

Im Deutschlandfunk-Bericht von der Demonstration ließ der Reporter Mischa Ehrhardt, der auch für die NOZ arbeitet, einen bräsigen Passanten zu Wort kommen: Die Kinder, die hier demonstrieren, "haben doch keine Ahnung von der Arbeitswelt.“ Ähnlich, aber besser formuliert lautet Röttkers Kommentar: „Insofern mögen Demonstranten von Fridays for Future mal wieder auf sich aufmerksam machen. Ein tatsächlicher Wandel aber findet erst und nur dann statt, wenn auch der politische Druck auf die Banken groß genug ist.“ Dass der „politische Druck“ eben gerade von den Demonstranten mit aufgebaut wird, kommt ihr nicht in den Sinn. Trotz des letzten dramatischen Appells des Weltklimarates, zeigen die Politiker und die so genannten Wirtschaftsführer, nichts als ein „Weiter-so“. Neue Projekte werden als klimafreundlich angemalt, bezeichnet und verkauft, ohne dass sich am CO2-Ausstoß tatsächlich etwas ändert. Grüne Labels und Stromverbrauch, statt Ölverbrauch, ändern nichts. [jdm]

GDL-Vorsitzender im Interview zum Bahnstreik

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat heute mit dem Eisenbahnerstreik gezeigt, dass sie durchaus handlungsfähig ist. Und genau wie bei dem Streik 2014/2015 werden die GDL und ihr Gewerkschaftschef von der veröffentlichten Meinung unisono verumglimpft. Es gehe der GDL nur um die Konkurrenz zur DGB-Gewerkschaft EVG.

Diese Konkurrenz spielt tatsächlich eine Rolle, aber nur weil die Große Koalition 2015 das „Tarifeinheitsgesetz“, das Minderheitengewerkschaften systematisch benachteiligt, geschaffen hat. Und leider unterwirft sich die EVG ganz dem Konkurrenzgedanken dieses Gewerkschaftsspaltungsgesetzes und stellt sich öffentlich an die Seite des Bahnmanagements, statt sich um ein solidarisches Handeln zu bemühen.

Dass die GDL durchaus differenzierte Aussagen zum Zustand der Bahn und zur Situation der Bahnangestellten treffen kann, zeigt deren Vorsitzender Claus Weselsky in einem Interview vom 10. August auf arbeitsunrecht.de. Seine Kritik an den Bahnstrukturen wird von allen geteilt, die die Bahn als notwendigen Teil einer öffentlichen Infrastruktur sehen, und nicht als eine Anlagemöglichkeit für Investoren und einen Verschleuderer von öffentlichem Immobilieneigentum. [jdm]

Statt Betonbahn: Klima- und Bürgerbahn ist möglich

Sonderzeitung von "Bahn für Alle"

Gestern veröffentlichte "Bahn für Alle" eine vierseitige Sonderzeitung. Damit kontrastiert das Bündnis die Hochglanzbroschüren der Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn AG (DB). Während DB und Bund auf einige wenige Prestigeprojekte abfahren und mit zehn Großprojekten viel Beton und Geld in die Landschaft setzen wollen, zeigt das Bündnis Bahn für Alle zu den Großprojekten klimaverträgliche Alternativen auf. Die Vorschläge sind ökologischer und zudem günstig. Statt 44,3 Milliarden Euro (in der Realität wahrscheinlich bis 70 Milliarden Euro) für klimaschädliche Prestige- und Hochgeschwindigkeitsprojekte zu vergeuden, genügen gemäß "Bahn für Alle" 20 Milliarden Euro. Für die Differenz von mindestens 24,3 Milliarden schlägt das Bündnis den Ausbau der Schiene in Fläche vor: 40 Bahnprojekte mit etlichen kleineren Ertüchtigungen entfalten einen wesentlich größeren Nutzen als die zahlreichen Tunnel. Im Konzept enthalten ist die Elektrifizierung von 5000 Kilometern im bestehenden Netz sowie Streckenreaktivierungen im Umfang von 6500 Kilometern.

Dazu Carl Waßmuth, Mitglied des Koordinierungskreises von "Bahn für Alle":

„Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich in der vergangenen Woche für eine Bahnreform ausgesprochen, die die bundeseigene DB AG auf Klimaschutzziele verpflichtet. Dafür müsse nicht mit spitzem Bleistift gerechnet werden, sagte Scheuer. Aber Klimaschutz ist nur mit einer ökologisch ausgerichteten Bahn möglich. Kopflos Geld für eine Betonbahn zu verschleudern bringt dem Klimaschutz gar nichts. Die bisher geplanten Tunnel sind so klimaschädlich wie nur irgendwas und bringen der Flächenbahn gar nichts. Eine Klimabahn geht anders, wir zeigen in der Sonderzeitung, wie.“

Prof. Dr. Wolfgang Hesse von "Bahn für Alle" gibt zu bedenken:

„Herausragende Negativ-Beispiele sind die neu geplanten 300-km/h-Rennstrecken Hannover–Bielefeld und Nürnberg–Würzburg, weitere Tunnel zur Kaschierung des gescheiterten Stuttgarter Tiefbahnhofs, der in Hamburg geplante sogenannte Ferlemann-Innenstadttunnel sowie ein neuer Tiefbahnhof in Frankfurt am Main. Solche Projekte sind nicht nur für den geplanten Deutschlandtakt Gift, sondern auch für den Klimaschutz. "Bahn für Alle" setzt auf die Flächenbahn. Man muss die Leute vor Ort abholen, wenn man die Verkehrswende erreichen will. Kürzere Reisezeiten erreicht man am besten durch abgestimmte Fahrpläne, nicht durch neue Hochgeschwindigkeitsstrecken, die andere Verbindungen ausbremsen.“

Gleichfalls abträglich für eine Klima- und Bürgerbahn sind aus Sicht von "Bahn für Alle" die Pläne einiger Parteien für die kommende Legislaturperiode. "Bahn für Alle" sieht die Absichten von Grünen und FDP, eine Trennung von Netz und Betrieb und für die Ausweitung des Wettbewerbs im Schienenfernverkehr vorzusehen, mehr als kritisch. Damit würde die Privatisierung weiter vorangetrieben. Eine klimaschützende Verkehrswende kann aber nur gelingen, wenn es eine gemeinwohlorientierte Bahn in öffentlicher Hand gibt, die demokratisch kontrolliert und gesteuert wird. Die Sonderzeitung gipfelt in dem Aufruf: „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den Unterschriften gesammelt werden. [PM Bahn ür Alle]

Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch

Ende März vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG gab das Bündnis Bahn für Alle (BBfA) seinen diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn heraus.

Die Lage der Deutschen Bahn AG ist ernst, die Schulden sind hoch, das Management ist orientierungslos, feiert sich aber trotzdem. Die Fahrgastzahlen liegen coronabedingt am Boden, gleichzeitig zeigt die Krise, dass ein verlässliches Mobilitätsangebot unverzichtbar ist.

Das Bündnis sieht neben den coronabedingt schwierigen Zeiten für die DB AG vor allem eine langfristig hausgemachte Krise. Eine Schieflage ergibt sich durch den Investitionsstau beim maroden Schienennetz, kostspielige Großprojekte ohne adäquaten Mehrwert für den Bahnverkehr, verlustreiche Auslandsgeschäfte und eine aufgeblähte Verwaltung. Letztere kritisierte der Bundesrechnungshof allein im letzten Jahr in drei Berichten.

Aus einem vorgenommenen Vergleich der jeweils letzten 26 Jahre von Deutscher Bundesbahn und DB AG ergibt sich, dass die Schuldenproduktion der DB AG doppelt so schnell ist wie die der Deutschen Bundesbahn. Riskante Auslandsengagements wie im Fall von Arriva, aber auch vermeintlich prestigeträchtige Großprojekte wie Stuttgart 21 bringen den Bahnkundinnen und -kunden nicht nur keine Vorteile, sondern sie verhindern das, was wirklich nötig ist: ein flächendeckend besseres und kundenfreundliches Angebot im Sinne einer Verkehrswende und des Klimaschutzes.

Der Bericht steht – ebenso wie die Alternativen Geschäftsberichte der Vorjahre – kostenlos online zur Verfügung: https://bahn-fuer-alle.de/alternativer-geschaeftsbericht-der-deutschen-bahn-ag/. [PM Büdnis Bahn für Alle]

Personenbeförderungsgesetz: Schlecht für Arbeitnehmer und Fahrgäste

Während in der Ems-Zeitung das neue Personenbeförderungsgesetz gescholten wurde, weil es den internationale Plattformen wie Uber noch Regeln auferlegt, zeigte sich der Bundesverband Taxi erleichtert, dass zumindest die Rückkehrpflicht der Mietwagen – und damit auch für die Uber-Fahrzeuge – beibehalten wurde.

Eine klare Trennung zwischen Taxi und Mietwagen müsse beibehalten werden, da beide Verkehrsformen unterschiedliche Funktionen und Pflichten hätten. Es gelte dringend zu vermeiden, dass Taxis mit ihren ÖPNV-Pflichten und unregulierte Mietwagen das gleiche Marktsegment bedienen.

Die Kommunen können Mindestfahrpreise festsetzen, um die Busse und Bahnen nicht zu unterbieten. Das hilft den Taxi-Unternehmen nicht, wohl aber die Möglichkeit der Kommunen für bestimmte gefragte Ziele feste Streckenpreise festlegen zu können.

Der Taxi-Verband fasst seine Position so zusammen: „Die Bundesregierung hat an wichtigen Stellen nachgebessert. Das ist gut. Insbesondere die einheitliche Fahrer-Qualifikation ist zu begrüßen. Aber diese Verbesserungen ändern am Grundproblem nichts: Der Wettbewerb der Taxiunternehmen mit internationalen Plattformen ist ein Kampf David gegen Goliath, und an einer entscheidenden Stelle hat die Bundesregierung entschieden, dass die Regeln für Goliath nicht gelten.“

Andreas Scheuer hat mit diesem Gesetz wieder eine Form der öffentlichen Daseinsvorsorge den Konzernen übergeben. Die Folge werden nicht nur die Verbraucher spüren, sondern vor allem die Beschäftigten im Taxigewerbe. Es wird zu Lohnsenkungen führen und dem Aufbau einer breiten Schicht von nicht versicherten und unterbezahlten Uber-Sklaven, die mit ihrem eigenen Auto für die neoliberalen Träume von Scheuer büßen müssen.

Dass die Grünen dem Gesetz zustimmte, weil die möglichen Sammelangebote ökologisch seien, ist schon jämmerlich. Das Gesetz sieht ja neben der Taxiregulierung auch eine Zulassung von privaten Busunternehmen wie Netflix als Konkurrenz zur Bahn vor. Dabei sollen diese Busunternehmen gegenüber der Bahn, die Streckenentgelte zahlen muss, bevorzugt werden, in dem sie von der Autobahnmaut befreit werden sollen. Auch hier folgen die Grünen dem neoliberalen Mantra, dass Konkurrenz alles besser mache.

Die Linke lehnte als einzige Partei im Bundestag die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ab. [jdm]

Rot-rot-grüner Senat in Berlin privatisiert S-Bahn und geht bei Scheuer in die Lehre

In der Stadt Berlin wurde immer schon gern öffentliches Eigentum an Finanzhaie verschenkt. In den 90er Jahren von der Großen (Stadt-)Koalition unter Eberhard Diepgen wurden großzügig öffentliche Wohnungsbaugesellschaften für kleines Geld verkauft. Und der rot-rote Senat ab 2002 legte dann noch mal einen Gang zu. Mit Thilo Sarrazin als Finanzsenator wurde alles verscherbelt und so die heutige Wohnungsmisere in der Stadt vorbereitet.

Wer jetzt glaubt, daraus hätten die SPD, die Linken und die Grünen gelernt, täuscht sich leider. Obwohl Parteigliederungen aller drei Parteien sich mit Beschlüssen gegen eine Privatisierung der S-Bahn und ihre Zerstückelung in Einzelbetriebe aussprechen, treibt der von SPD, LINKE und Grünen gestellte Senat die Zerschlagung der Berliner S-Bahn voran. Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat die Ausschreibung zur Vergabe des Fahrbetriebs für zwei Drittel des Netzes sowie zur Beschaffung und Instandhaltung eines modernen Fuhrparks verlängert. Es geht dabei um 8 Mrd. € Steuergeld, das die Konzerne unter sich aufteilen wollen. Sie vollzieht damit nach, was Andreas Scheuer schon seit langem mit der Verschwendung der Steuergelder für die ÖPP-Autobahnprojekte vormacht.

Dass die Regierenden den Willen derer, von denen sie gewählt wurden, missachten, ist zwar nicht neu. Aber die Dreistigkeit, mit der der Senat den Willen der sie tragenden Parteien missachtet ist schon beachtlich.

Aber was soll man erwarten: Die Berliner SPD-Vorsitzende und Familienministerin Franziska Giffey hat im Interview in der NOZ am 11.02.2021 ja deutlich ausgesprochen, dass die Partei nichts zu sagen hat. Angesprochen auf die politischen Vorstellungen der beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, sagte sie: "Was Olaf Scholz vertritt, ist maßgeblich für die SPD-Politik. Nur so kann der Wahlkampf gelingen." Mit anderen Worten: Verschont die Regierenden mit Forderungen! So etwas fand Herr Trump auch ganz gut. [jdm]

Der Irrglaube an den Wettbewerb im Bahn-Fernverkehr

Am 15. Dezember 2020 veröffentlichte die Partei Bündnis 90/Die Grünen ihre Strategie für eine zukünftige Bahn. Es verlangt mehr Verkehr auf der Schiene, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und eine bessere und zuverlässigere Bahn. Zu diesem Zweck soll die Organisationsform der Aktiengesellschaft für die Deutsche Bahn (DB) endlich aufgegeben werden. Und das Schienennetz soll keine Bilanzgewinne mehr erzielen. Das sind sinnvolle Ziele und Maßnahmen.

Dr. Bernhard Knierim vom „Bündnis Bahn für alle“ erläutert in einem längeren Artikel, warum das Konzept der Grünen mit der Trennung des Schienennetzes und des Bahnbetriebs auf diesem Netz, eine Reihe negativer Auswirkungen auf den Bahnverkehr hätte. (mehr …)

Scheuer rettet mal wieder die (Verdiener an der) Bahn

Der Bundesverkehrsminister Scheuer ist ein Mann mit Visionen. So vergab er 2018 einen Auftrag zur Erhebung der Ausländermaut, ohne ein höchstrichterliches Urteil abzuwarten und bescherte dem Bund dadurch hohe Schadenersatzkosten. So wollte er den städtischen Verkehr revolutionieren durch E-Roller - ja, diese Dinger, die von Touristen in den Städten an jede Straßenecke geworfen werden. Und er wollte die überflüssigen Paketdienste ihre Retouren auch durch die Luft per Drohnen liefern lassen. (mehr …)

Forderungen nach Konjunkturprogrammen: Aus Gesundheits- und Klimakrise nichts gelernt

Die Autokonzerne Volkswagen und BMW, ihr Branchenverband VDA und die Landesregierungen von Bayern und Niedersachsen fordern Prämien für Autokäufer, um die Nachfrage anzukurbeln. Sogar der VW-Betriebsrat fordert dieses Programm zur Schädigung des Klimas. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) möchte für Elektroautos sogar 10 000 Euro Prämie zahlen, also den Reichen ihre Protzautos zum Teil vom Staat bezahlen lassen.

Als stünde die Welt nicht am Rande des Abgrunds durch die vor sich gehende Klimaerwärmung. Als ginge es um nichts, fordern die Unternehmerverbände der Großkonzerne und ihre Lautsprecher, zu denen auch ein Großteil der Grünen jetzt gehört, unverdrossen, im alten Stil weiter zu machen. (mehr …)

Bahnstrecke Leer – Rheine ertüchtigt: Ein Gedankenspiel

Bahnhof Kluse 1984
Bahnhof Kluse 1984. Gegen den Protest des Rates von Kluse, aber mit Zustimmung des Landkreises Emsland wurde der Bahnhof 1991 aufgegeben.

Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, der Deutschen Bahn fehle 3 Mrd. €. Und empfiehlt den Verkauf eines gewinnbringenden Teils, der LKW-Spedition Schenker. Solche Ausverkaufsempfehlungen von öffentlichem Tafelsilber gehören zum Alltag im neoliberalen Staat, dem die privaten Profite alles und die öffentliche Daseinsvorsorge nichts sind. Und die Empfehlung kann auf Sympathie treffen, weil man sich fragt, warum die Bahn eigentlich mit LKWs Geschäfte machen muss.

Was würde eigentlich passieren, wenn der Landkreis auf der Bahnstrecke Leer - Rheine ein funktionierendes Nahverkehrsangebot schaffen würde? Spielen wir es mal durch. [jdm] (mehr …)

Volksbank-Zeitung bejubelt rechtsradikalen Präsidenten

VR International 5/2019. Erschein monatlich und ist bei den Volksbanken und Raiffeisenbanken erhältlich.

Die Welt ist sich einig: Brasiliens Präsident Bolsonaro ist reaktionär, homophob, demokratiefeindlich und frauenverachtend. Da ist man nicht erfreut, wenn in der Wippinger Volksbankfiliale eine Zeitung des Deutschen Genossenschaftsverlages ausliegt, in der im Leitartikel die „guten Ansätze der Administration“ dieses absoluten Rechtsaußens gefeiert werden.

Die unappetitlichen Begleitumstände dieser rechtsradikalen Regierung werden entschuldigt, wie seinerzeit die Umtriebe der deutschen Nazi-Regierung, die heute vor genau 74 Jahren vor den Alliierten kapitulierte. Die VR International 5/2019 schreibt: „Andererseits braucht jede Neuordnung ihre Zeit …“. (mehr …)

CO2-Steuer – keine gute Idee

Einzelne Stimmen der Schüler-Klima-Aktion „Fridays for Future“ haben sie gefordert und jetzt hat sich auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dafür ausgesprochen: die CO2-Steuer. Der Verkehrsexperte Winfried Wolf sagt: Die Forderung geht in die falsche Richtung. Sie bringt nichts für das Klima, ist aber unsozial. (mehr …)

Alternativer Geschäftsbericht von „Bahn für alle“

So viele Reisende wie noch nie haben im vergangenen Jahr den Fernverkehr der Deutschen Bahn genutzt – wenn auch immer noch nicht so viele, wie vor der Umwandlung der Bahn in eine Aktiengesellschaft 1993. Aber der Bahnvorstand nutzte diese einzige positive Zahl bei seiner Vorstellung des Geschäftsberichtes, um den alten Stiefel weiterfahren zu können. Dem stellte die Organisation „Bahn für alle“ ihren alternativen Geschäftsbericht entgegen.

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Steuerzahlerbund macht mit Etikettenschwindel Politik

Am Donnerstag brachte die Ems-Zeitung einen Bericht über den Besuch des Präsidenten des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel in der Redaktion. Mit dem Etikettenschwindel durch seinen Namen macht dieser Kampfbund gegen den Sozialstaat schon seit Langem Politik - natürlich steuerlich begünstigt vom Staat. In der EZ fiel Holznagels Kritik an der Landesgartenschau oder dem Grand Voyage Diner in Papenburg eher verhalten aus. Das waren ja auch Projekte einer CDU-Stadtverwaltung und er befand sich ja auf Einladung von deren Bundestagsabgeordneten im Emsland. (mehr …)

Bundesverkehrsminister Scheuer: Bahn kaputt, Straßen kaputt, Dieselgate verkackt: Jetzt sind die Taxis dran.

 Deutschen Taxi- und Mietwagenverband e.V.Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der zusammen mit seinen Vorgängern mit allen Kräften die Bahn zerstört, der die Autobahnen zu einem einzigen Produktionsort für CO2 und Unfällen macht, der Milliarden Steuer-Euro an Baufirmen durch privat finanzierten Bau von Autobahnen verschenkt, der betrügerische Manager der Autokonzerne vor Strafverfolgung schützt und deren Kunden auf ihrem Schaden sitzen lässt, hat sich vorgenommen, das Taxigewerbe zu zerstören. Das Beförderungsgeschäft sollen lieber ein paar Konzerne machen und nicht die mittelständischen Taxiunternehmen. Taxis sind bei uns durch Gesetze und durch Tarifordnungen reguliert. Sie gehören zum System des Öffentlichen Personennahverkehrs. Tarifvorschriften im ÖPNV sind nach Auffassung des Deutschen Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP) praktizierter Verbraucherschutz. Der Fahrgast soll einen angemessenen, aber keinen überhöhten Preis für die Beförderung zahlen. Die Überschreitung des Tarifs ist vor allem deshalb verboten, weil (mehr …)