Deutschland befindet sich im Krieg – die Regierung sollte es wissen

Man hat sich zu Recht am Anfang des Krieges gegen die Ukraine darüber lustig gemacht, dass die russische Regierung den Begriff "Krieg" nicht in den Mund genommen hat, sondern von "Spezialoperationen" gesprochen hat.

Als Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) 2010 den Begriff "Krieg" im Zusammenhang mit Afghanistan benutzte, wurde er scharf angegriffen, u. a. vom damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel. Wenn die Bundesregierung von "Krieg" spreche, brauche die Bundeswehr einen neuen Einsatzbeschluss des Bundestags - für den es wohl keine Mehrheit gebe. Außerdem sei ein "Krieg" in Afghanistan völkerrechtlich nicht vom UN-Mandat gedeckt, sagte Gabriel damals. Gabriel wollte also wie die russische Regierung heute vertuschen, dass hier gegen das Völkerrecht ein Krieg geführt wurde. Dabei haben die Menschen in aller Welt vom Krieg in Afghanistan gesprochen.

Jetzt hat die deutsche Außenministerin sich auch verplappert und im Europarat gesagt: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Damit hat sie ausgesprochen, wovor die Friedensbewegung und zunehmend auch viele Militärexperten warnen: Mit den massiven Waffenlieferungen werden Deutschland und die EU zu einem direkten Kriegsgegner Russlands. Selenski hat sofort nach der Zusage der Panzerlieferungen nachgelegt und Kampfjets verlangt. Scholz hat wie üblich erst abgewunken, aber diese Geste ist ja mittlerweile als nur vorläufige Maskerade aufgeflogen. Die USA und Frankreich ziehen die Lieferung von Kampfjets in Erwägung.

Die deutsche Kriegspresse und die Politiker der neoliberalen Einheitspartei Grüne/FDP/CDU/CSU/SPD sprechen jetzt nicht von der Gefahr, die durch die Kriegsbeteiligung Deutschlands entsteht, sondern ignorieren diese und reden polemisch darüber, dass die russische Propaganda dieses "verrutschte" Statement von Baerbock für ihre Propaganda nutze.

Wenn aber die deutsche Außenministerin schon nicht mehr weiß, ob die EU und Deutschland sich im Krieg gegen Russland befinden oder nicht, ist das der russischen Regierung vielleicht irgendwann auch nicht mehr klar. Und in einer Situation, die ihr bedrohlich erscheint, könnte sie daraus fatale Schlüsse ziehen.

Wenn Deutschland sich schon jetzt mit Russland im Krieg befindet, wie Baerbock herausgeplappert hat, könnte Deutschland auch schon mal Möglichkeiten für Verhandlungen mit Russland erkunden, bevor Deutschland in Schutt und Asche liegt, wie jetzt schon der Osten der Ukraine. [jdm]

Oxfam und 200 Millionäre fordern vom Weltwirtschaftsforum: Besteuert die Reichen

Laut FAZ nehmen am Weltwirtschaftsforum 2023 rund 2700 Menschen aus 130 Ländern teil. Erwartet werden mehr als 600 Vorstandsvorsitzende sowie 52 Staats- und Regierungschefs – so viele wie noch nie. Das heißt, es treffen sich die Milliardäre dieser Welt mit ihren Wasserträgern aus der Politik und verabreden die weitere Ausbeutung der Welt.

Wie bei jeden Weltreichenforum meldet sich auch die Hilfsorganisation Oxfam wieder mit ihrem Armutsbericht (englischsprachige Version). Darin heißt es: "Seit 2020 haben die reichsten 1 % fast zwei Drittel des gesamten neuen Reichtums an sich gerissen - fast doppelt so viel Geld als die unteren 99 % der Weltbevölkerung. Das Vermögen der Milliardäre wächst täglich um 2,7 Mrd. Dollar, während die Inflation die Löhne von mindestens 1,7 Milliarden Arbeitnehmern, mehr als die Bevölkerung Indiens, frisst. Lebensmittel- und Energiekonzerne haben ihre Gewinne im Jahr 2022 mehr als verdoppelt und schütten 257 Milliarden Dollar an reiche Aktionäre aus, während über 800 Millionen Menschen hungrig zu Bett gehen. Nur 4 Cent von jedem Dollar Steuereinnahmen stammen aus Vermögenssteuern, und die Hälfte der Milliardäre der Welt leben in Ländern, die keine Erbschaftssteuer auf das Geld erheben, das sie ihren Kindern vererben. Eine Steuer von bis zu 5% auf die Multimillionäre und Milliardäre der Welt könnte 1,7 Billionen Dollar pro Jahr einbringen, genug, um 2 Milliarden Menschen aus der Armut zu befreien und einen globalen Plan zur Beseitigung des Hungers zu finanzieren."

Das, was Oxfam hier fordert, finden über 200 Millionäre aus 13 Ländern richtig. Sie fordern eine höhere Besteuerung der Reichen und schreiben in einem Brief mit dem Titel "Beenden Sie das Zeitalter des extremen Reichtums. Besteuern Sie die Superreichen" an das Weltwirtschaftsforum:

"Wir leben in einem Zeitalter der Extreme. Wachsende Armut und zunehmende Ungleichheit im Wohlstand, der Aufstieg des antidemokratischen Nationalismus, extreme Wetterverhältnisse und ökologischer Niedergang, tiefe Schwachstellen in unseren gemeinsamen Sozialsystemen und die schrumpfenden Möglichkeiten für Milliarden von Menschen, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. ...

Die Geschichte der letzten fünf Jahrzehnte ist eine Geschichte des Wohlstands, der nirgendwo anders hinfließt als nach oben. In den letzten Jahren hat sich dieser Trend stark beschleunigt. In den ersten beiden Jahren der Pandemie haben die 10 reichsten Männer der Welt ihren Reichtum verdoppelt, während 99 Prozent der Menschen einen Rückgang ihres Einkommens hinnehmen mussten. Milliardäre und Millionäre mussten zusehen, wie ihr Reichtum um Billionen von Dollar wuchs, während die Kosten für den einfachen Lebensunterhalt nun die normalen Familien in der ganzen Welt lähmen. Die Lösung liegt für alle auf der Hand. Sie, unsere globalen Vertreter, müssen uns, die Superreichen, besteuern, und Sie müssen jetzt damit beginnen.

Jetzt ist es an der Zeit, den extremen Reichtum zu bekämpfen; jetzt ist es an der Zeit, die Superreichen zu besteuern.Jede Gesellschaft kann nur begrenzten Stress ertragen, wenn Mütter und Väter ihren Kindern beim Hungern zusehen, während die Superreichen ihren wachsenden Reichtum betrachten. Die Kosten des Handelns sind viel billiger als die Kosten der Untätigkeit - es ist an der Zeit, mit der Arbeit zu beginnen." [jdm]

Dezember-Ausgabe von „Ausdruck“ ist da

Die Zeitschrift "Ausdruck" der Informationsstelle Militarisierung e.V. hat im Dezember 2022 den Schwerpunkt Umwelt & Krieg. Der Zusammenhang von Klima und Rüstung wird unter dem Aspekt der begrenzten Ressourcen beleuchtet und welche ökologischen Auswirkungen Krieg und Militär im Sudan, in Rojava (Syrien),der Ukraine und in der Antarktis haben. Nabil Sourani plädiert in ihrem Artikel deshalb dafür, dass Antimilitarismus und Klimaaktivismus zusammengehören. Weitere Artikel beschäftigen sich mit der deutschen Rüstungspolitik, mit Entwicklungen in der Ukraine und der weltweiten Aufrüstung.

IMI-Autor Christoph Marischka hat sich in einer Studie für die Linksfraktion des Europäischen Parlamentes genauer mit der gescheiterten Hinterhof-Politik der EU durch ihre Mali-Militärmission beschäftigt. Sein Fazit: Die Interventionspolitik der EU ist in Mali gescheitert. [jdm]

Import fossiler Bennstoffe aus Russland

https://www.russiafossiltracker.com/, Globale Importe von fossilen Brennstoffen aus Russland

Als Außenministerin Annalena Baerbock in Indien auf Staatsbesuch weilte, traute sie sich nicht, Indien zur Unterstützung der Sanktionen gegen Russland aufzufordern. Sie wusste, sie würde ein Abfuhr bekommen.

Der ZDF-Korrespondent Andreas Kynast wusste zu berichten: »Belehrungen über Russland nerven Indiens Führung“. Die ARD-Korrespondentin Sibylle Licht war aber vom europäischen Sendungsbewusstsein erfüllt und fragte Außenminister Jaishankar auf der Pressekonferenz: „Indien hat die Einfuhr von russischem Öl ausgeweitet – eine völlig entgegengesetzte Position zu den europäischen Sanktionen. Werden Sie Ihre Haltung während der G20-Präsidentschaft ändern?“

Der indische Außenminister reagierte scharf: „Was Ihre Frage zu den Importen fossiler Brennstoffe aus Russland betrifft, so sollten wir zunächst die Fakten klarstellen. Die Europäische Union hat zwischen dem 24. Februar und dem 17. November mehr fossile Brennstoffe aus Russland importiert als die nächsten zehn Länder zusammen. Um einen Vergleich mit Indien zu ziehen: Die Ölimporte der Europäischen Union sind etwa sechsmal so hoch wie die indischen Importe, Gas wird unbegrenzt importiert, während wir keine Importe tätigen, aber die Europäische Union Importe im Wert von 50 Milliarden Euro getätigt hat. Selbst die Kohleimporte der Europäischen Union aus Russland – ich will hier kein bestimmtes Land herausgreifen – liegen 50 Prozent über den indischen Importen.“

https://www.russiafossiltracker.com/
Importe fossiler Brennstoffe aus Russland Einzelländer

Auf https://www.russiafossiltracker.com/ kann man diese Zahlen nachlesen, worauf auch Jaishankar hinwies. Global wurden an Russland 245 Milliarden € für Öl, Gas und Kohle bezahlt, davon von der EU 121 Mrd. Euro. Nach China ist Deutschland der größte Einzel-Importeur von fossilen Brennstoffen aus Russland. Sogar die Niederlande (17,53 Millionen Menschen) beziehen mehr fossile Brennstoffe aus Russland als Indien (1,393 Milliarden Menschen). Allerdings haben diese direkten Importe der EU-Staaten eine abnehmende Tendenz.

Deutschland bezieht auch weiterhin Gas aus Russland, aber nicht mehr direkt und kostengünstig und auf relativ umweltfreundliche Art per Pipeline, sondern als teures und klimaschädliches Flüssigerdgas über niederländische und belgische Häfen.

Der Welt ist schon klar, dass die EU und Deutschland gern über moralische Werte reden, aber ihnen letztlich egal ist, woher sie was bekommen, wenn eigene Interessen berührt sind. [jdm]

Geschichtsklitterung

1932/1933 gab es in der Sowjetunion eine Hungersnot, der etwa 7 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, davon ca. 3,5 Millionen Menschen in der Ukraine, 1,5 Millionen in Kasachstan und zwei Millionen in anderen Teilen der damaligen Sowjetunion.

Hungersnöte hatte es im Zarenreich und der jungen Sowjetunion mehrfach gegeben, so 1891/92, dann extrem schwere während des Bürgerkriegs 1918 bis 1920, und weitere in den Jahren 1924/25, 1927 und 1928/29. Die landwirtschaftliche Produktivität war so niedrig, dass jede Störung der normalen Ernteabläufe ausreichte, um eine Hungersnot auszulösen.

Ziel der jungen Sowjetunion war deshalb die Modernisierung der Landwirtschaft, um das Hungerproblem zu lösen. Mit den sehr kleinen Einheiten in der Landwirtschaft war eine Modernisierung nicht machbar. Vorbild der Modernisierung war die großflächige sehr produktive Landwirtschaft in den USA, wo größere Betriebe den Einsatz von Traktoren und anderen Maschinen erlaubten und eine drastisch erhöhte Produktivität erlaubten. In der Sowjetunion sollten diese größeren Einheiten durch den Zusammenschluss der Bauern in Genossenschaften erreicht werden. Gleichzeitig wurden Großbauern zugunsten dieser Genossenschaften und auch zu Gunsten von Staatsfarmen (Sowchosen) enteignet.

In Westeuropa wurden diese größeren Einheiten übrigens in den 1960/1970er Jahren durch den Mansholtplan der damaligen EWG erzeugt, in dem Kleinbauern durch Lenkung von Subventionen zu größeren Betrieben und durch flankierende Sozialmaßnahmen zur Aufgabe des Hofes gebracht wurden.

Die sowjetische Regierung investierte 1928/29 8,1 Prozent des Nationaleinkommens in die Landwirtschaft, 1930 sogar 12,2 Prozent. Mitten in diesem Prozess wurden 1931/32 große Teile der Sowjetunion von einer schweren Dürre heimgesucht, gleichzeitig kam es in einigen Regionen zu schweren Regenfällen und Überflutungen, die große Teile der Ernte vernichteten. Begünstigt durch die übermäßige Feuchtigkeit, brachen schwere Pflanzenkrankheiten aus, vor allem Rostpilz in mehreren Varianten, Getreidebrand und Mutterkorn. Zusätzlich vermehrten sich Schädlinge und alle Arten von Unkraut in Massen. Nach einer sowjetischen Schätzung wurden etwa neun Millionen Tonnen Getreide oder 13–20 Prozent der Gesamternte allein durch Getreidebrand und Rostpilz vernichtet. (Quelle)

Die sowjetische Regierung erkannte die dadurch drohende Hungersnot nicht sofort. Mitte 1931 bis Mitte 1932 wurden noch 4,7 Millionen Tonnen exportiert, im Folgejahr nur noch 1,6 Millionen, davon nur 220.000 Tonnen im ersten Halbjahr 1933. Die staatlichen Getreidereserven wurden weitgehend für die Ernährung der Bevölkerung aufgebraucht, einschließlich der Getreidelager der Roten Armee. Insgesamt wurden 5,76 Millionen Tonnen an Nahrung und Saatgut in die Hungergebiete geliefert, die größte Hungerhilfe der sowjetischen und russischen Geschichte. Über die Auswirkungen der Kollektivierung in der Landwirtschaft auf die Hungersnot gibt es unterschiedliche Einschätzungen. In einer Resolution sprach die UNESCO von 2007 von einer "nationalen Tragödie des ukrainischen Volkes", die aus Stalins Politik der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft resultierte, erwähnte aber auch die zahlreichen Opfer in nichtukrainischen Gebieten wie der Wolgaregion, dem Nordkaukasus und Kasachstan, wo vor allem ethnische Russen verhungerten.

Sicher ist aber, dass die Kollektivierung danach letztlich zu einer Modernisierung der Landwirtschaft führte und die Ernährungslage in der Sowjetunion stabilisierte und die Zeit der Hungersnöte damit zu Ende ging.

1935 veröffentlichten die US-Zeitungen im Besitz von William Randolph Hearst, einem der reichsten Männer der Welt und Anhänger von Hitler und Mussolini, eine Serie über die »ukrainische Hungersnot«. Alle Behauptungen in dieser Serie und auch die verwendeten Fotos waren Fälschungen und stammten aus anderen Zusammenhängen. Der Völkische Beobachter der deutschen Nazis übernahm diese Schauermärchen, um gegen den »jüdischen Bolschewismus« zu agitieren.

Nach dem 2. Weltkrieg flohen die Nazi-Kollaborateure der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) unter ihrem Führer Stepan Bandera nach Westeuropa und in die USA. Die UPA war beteiligt an Kriegsverbrechen und arbeitete mit der SS und der deutschen Wehrmacht bei der Ermordung von Juden zusammen.

Bandera und die UPA-Aktivisten erneuerten die Geschichten aus den Hearst-Zeitungen und der Nazi-Presse und konstruierten aus der Hungersnot in der Sowjetunion einen gezielt gegen die Ukraine eingesetzten Völkermord (Genozid) durch Verhungernlassen. Sie erfanden später den Begriff "Holodomor", der sich aus den ukrainischen Wörtern "Holod" ("Hunger") und "Mor" ("Tod") zusammensetzt. Nach dieser Geschichtsfälschung starben in der Ukraine mindestens 7 Millionen Ukrainer. Es ist wohl nicht zufällig, dass die Opferzahl etwas größer ist, als die Zahl der von Nazi-Deutschland ermordeten Juden, und ebenso wenig dürfte es ein Zufall sein, dass der erfundene Begriff Ähnlichkeit mit dem Begriff Holocaust aufweist. Den ukrainischen Nationalisten ging es darum, einen nationalen Opfermythos zu kreieren, den man im Kampf gegen die damalige Sowjetunion und jetzt gegen Russland in Stellung bringen kann.

Und weil alles, was russisch ist, derzeit als Teufelswerk betrachtet wird, hat sich auch der deutsche Bundestag zum Oberhistoriker aufgeschwungen und diese Tragödie einer Hungersnot mit dem Beschluss über die Anerkennung des „Holodomor“ als Genozid eine Geschichtslüge der Nazis und ihrer Kollaborateure zu einer offiziellen Geschichtsauffassung umgelogen.

Der erwiesene Genozid der Deutschen an den Herero und Nama während und nach der Niederschlagung von Aufständen der Herero und Nama gegen die deutsche Kolonialmacht in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika während der Jahre 1904 bis 1908, wo die Menschen vom deutschen Militär zum Verhungern in die Wüste getrieben wurden, wird von Deutschland bis heute nicht als Genozid anerkennt, sondern Deutschland hat Namibia aufgefordert, den Genozid als „Gräueltaten“ zu bezeichnen. Und zahlen will Deutschland auch nicht.

Auch die Hungersnot von Bengalen 1943, als die britischen Kolonialherren den Tod von geschätzten 1,5 bis vier Millionen Menschen hinnahmen, ohne als verantwortlicher Staat einzugreifen, kann durchaus als Genozid betrachtet werden, weil der Vorsatz des Verhungernlassens vorhanden war. Bei der Hungersnot von 1932/33 in der Sowjetunion war kein Vorsatz gegeben, so wie bei den Hungersnöten in der afrikanischen Sahelzone kein Vorsatz, sondern nackte Not gegeben ist.

Der russische Botschafter in der Bundesrepublik, Sergej J. Netschajew, hat den Vorwurf des Holodomors in einem Gastbeitrag in der Jungen Welt vom 26.11.2022 als eine absurde Faktenverdrehung bezeichnet. [jdm]

So ändern sich die Zeiten: Grüne jetzt auch für CETA – Am Donnerstag soll Bundestag beschließen

In zwei Tagen will die Ampelkoalition CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, ratifizieren. Die meisten Grünen waren – als sie noch in der Opposition waren – gegen CETA. Nun regieren sie gemeinsam mit FDP und SPD und handeln Kompromisse aus. Parlamentarisch ist CETA in Deutschland somit nicht mehr aufzuhalten.

Bislang wird CETA nur vorläufig angewandt, also ohne die Paralleljustiz durch private Schiedsgerichte und die undemokratischen CETA-Ausschüsse. Erst wenn alle Mitgliedsstaaten den Vertrag unterschrieben haben, treten diese in Kraft. Derzeit fehlen außer Deutschland noch elf weitere Länder, sowie die EU und Canada.

Vor zwei Wochen hat der irische Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Ratifizierung von CETA verfassungswidrig ist. Laut dem Gericht verletzen die Investorengerichte die Souveränität, die Unabhängigkeit und die Funktion der eigenen irischen Gerichte. Das Gericht hielt aber auch fest: Wenn das Parlament das irische Gesetz zu Schiedsgerichten in einer bestimmten Weise ändert, darf CETA doch verabschiedet werden.

Die EU Kommission verhandelt – auf Initiative der Bundesregierung – derzeit mit Kanada eine Interpretationserklärung in Bezug auf die Schiedsgerichte in CETA. Ein Ziel dieser Erklärung ist, die möglichen Klagegründe für Konzerne einzuschränken. Vor allem der „Schutz“ der Investoren vor indirekter Enteignung (Annex 8-A CETA) und ihre gerechte und billige Behandlung (Artikel 8.10.2 CETA), wurden bislang oft von Schiedsgerichten benutzt, um Konzernen Milliardenzahlungen als Schadenersatz zuzusprechen.

Die finale Formulierung liegt noch nicht vor, aber in der letzten veröffentlichten Version werden die Klagegründe zwar nicht abgeschafft, aber deutlich eingeschränkt. Die Erklärung soll vom gemeinsamen CETA-Ausschuss verabschiedet werden. Prof. Markus Krajewski schätzt die Rechtsverbindlichkeit dieses Vorgehens so ein: „Beschlüsse des Gemischten Ausschusses sind gleichwohl völkerrechtlich verbindlich und daher von den CETA-Gerichten nicht nur als bloße unverbindliche Auslegungshilfen zu berücksichtigen, sondern als verbindlich zu beachten. Es handelt sich der Form nach somit um eine verbindliche Vertragsauslegung.“

Fazit: Schiedsgerichte werden nicht abgeschafft, dazu wären Neuverhandlungen von CETA notwendig, aber es gibt weniger Mißbrauchsmöglichkeiten. ­

Die Ratifizierung im Bundestag soll in zwei Tagen stattfinden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass bis heute keine verbindlichen Entwürfe vorliegen. Entweder werden sie mit heißer Nadel gestrickt oder zurückgehalten. Der völlig unnötige Termindruck verhindert demokratische Kontrolle.­

Wenn die Unterlagen vorliegen, will der Verein Mehr Demokratie e.V. laut einer Pressemitteilung von heute "unter Hochdruck entscheiden, ob wir eine erneute CETA Verfassungsbeschwerde einreichen oder nicht." [Mehr Demokratie e.V./jdm]

Neue Studie von Bahn für Alle

Kurzstudie von Bahn für Alle über die Harmonisierung der europäischen Eisenbahnsysteme

Die technische Vereinheitlichung der europäischen Bahnsysteme ist eine wichtige Grundlage, damit Fernreise-, Nacht- und Güterzuge flexibel und kostengünstig durch ganz Europa fahren können. Eine von Bahn für Alle vorgelegte Kurzstudie analysiert vier für die Vereinheitlichung wesentliche Parameter.

Deutschland schneidet vor allem beim Elektrifizierungssystem und bei den Bahnsteighöhen schlecht ab. Auch der Ausbau der digitalen Zugsicherungstechnik läuft zu langsam.

Da Deutschland, in der Mitte Europas gelegen, für ein flächendeckendes europäisches Zugnetz eine Schlüsselrolle spielt, ist die Anpassung an die internationalen Standards besonders wichtig. [PM Bahn für alle]

Die Guten, die Bösen und die Anständigen

Man schlägt auf den Aggressor Russland ein und will nicht sehen, dass der Anführer „der Guten“ auch ein Gewalttäter ist, meint Ulrich Scholz in seinem neuesten Blog-Beitrag. Es werde Zeit, dass Europa sich seiner Geschichte besinne und in seinem Haus endlich für Frieden sorge. Scholz plädiert dafür, die USA zu verstehen, um dem Frieden näher zu kommen.

Das Bemühen der US-Regierung um Koalitionspartner vor Beginn eines jeden Waffenganges nach 1990 sei ein Indiz für den Einfluss, den Europa auf die amerikanische Kriegspolitik haben könnte. Auch habe es in der US-Bevölkerung beim Irak-Krieg eine bedingte Zustimmung gegeben, die abhängig sei von einer Unterstützung durch die europäischen Verbündeten. [jdm]

Leben in und mit China

Jürgen Kurz, Homepage zu China

Jürgen Kurz war Gründungsmitglied der Grünen und rund 20 Jahre lang für Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz im Kreisverband Mayen-Koblenz und in Kommunalparlamenten in führender Funktion tätig und in den 90er Jahren auch Mitglied im Landesvorstand in Rheinland–Pfalz. 2003 ging er für seine Firma als General Manager nach Shanghai und hat dort die Zweigstelle gegründet, die heute das weltweit größte Tochterunternehmen seiner Firma ist.

Er ist der Auffassung, dass die Berichterstattung in unseren Medien in Deutschland über das, was in China passiert, auf einer breiten Unkenntnis der Jahrtausende alten chinesischen Kultur und Entwicklung basiert. Erstaunlich und enttäuschend ist für ihn auch, dass viele Freunde aus seiner Partei dieses unreflektierte China Bashing mitbetreiben.

Zum Beispiel lasse MdEP Reinhard Bütikofer kaum eine Möglichkeit aus, China mit übelsten Vorwürfen zu konfrontieren, ohne die geringsten Beweise vorzulegen. Seine Unterstellungen und Beschreibungen träfen in keiner Form die Realität in China. Wer mit China was bewegen wolle, der brauche mehr Kenntnis davon, wie das Land wirklich funktioniere. So wenig wie das heutige Deutschland noch das Deutschland der 60er Jahre sei, so wenig sei das heutige China noch das China von 1949.

Er, Kurz, habe alle Provinzen Chinas bereist. Seit 2011 ist er mit einer Han-Chinesin aus der Xinjiang Provinz verheiratet. Auf seiner Homepage berichtet er von einer intensiven Reise, die über die familiären Besuche hinaus ging, durch die Xinjiang Provinz, in der die Uiguren leben. Wer sich ein Bild von China machen will, das nicht nur aus den Verzerrungen des medialen China-Bashings besteht, dem sei ein Stöbern auf Kurz' Homepage empfohlen.

Chinalogue Podcast

Wer Informationen lieber in Form von Podcasts zu sich nimmt, dem sei das Chinalogue Podcast empfohlen. Chinalogue Podcast vermittelt spannende Inhalte zu China. Dabei werden einzelne Personen, deren Leidenschaft für China sowie deren Tätigkeit oder Errungenschaft in China dargestellt. Wer lernen möchte, was China beruflich und privat zu bieten hat und was man dort erleben kann, der ist hier genau richtig. Beim Chinalogue China Podcast handelt es sich um Gespräche zwischen Sabrina Weithmann und wechselnden Gästen. Themen sind z. B. Essen in China, Normung in China am Beispiel Passivhaus, Chinesische Märchen, Die Autoindustrie, Studium in China, Arbeitsrecht, Rechtstaatlichkeit, Hongkong, Das Konzept des Vertrauens und viele Einzelaspekte des Alltags, der Wirtschaft, Politik und der Kultur mehr. [jdm]

Das Fest des Huhns

Screenshot aus dem Film "Das Fest des Huhns"

1992 drehte Walter Wippersberg für das oberösterreichische ORF-Landesstudio eine Mockumentary , also einen Film, der so tut, als ob er eine Dokumentation wäre. In dieser Parodie werden die Sitten und Gebräuche der in Oberösterreich ansässigen Ureinwohner von afrikanischen Forschungsreisenden im Stil europäischer Forschungsreisender beschrieben. Sie stoßen dabei auf völlig neue Kulturphänomene.

Der Film "Das Fest des Huhns" nimmt dabei den Stil der selbstherrlichen, alles interpretierenden Expeditionsfilme aufs Korn, also die Flut von Dokumentationen im Fernsehen, die meist ihre Erkenntnisse mit einem absoluten Wahrheitsanspruch verkünden und fast nie erkennen lassen, dass das Verkündete die Sichtweise des Autors darstellt.

Als Zweites zeigt der Film spiegelbildlich die arroganten Mechanismen, mit denen hierzulande über afrikanische Länder berichtet wird.

Drittens macht sich der Film über die europäische Lebensweise und hier besonders über Oberösterreich lustig. Und spätestens wenn die Zeltfeste in den oberösterreichischen Dörfern beschrieben werden, erkennen wir Emsländer uns auch in dem Film wieder. Die leeren Kirchen und der massenhafte Verzehr von Hähnchen auf den Dorffesten werden von den "Forschern" so interpretiert, dass sich eine neue Religion entwickele, bei der das Opferlamm durch das Huhn ersetzt werde - daher der Filmtitel.

Und viertens ist der 55-minütige Film, der auf YouTube verfügbar ist, lustig. Wikipedia zitiert die österreichische Tageszeitung Kurier: „Die vielleicht originellste, möglicherweise gemeinste Sendung, die der ORF 1992 ausstrahlte.“ [jdm]

Die Welt sagt Nein zur US-Blockade gegen Kuba – und trotzdem …

In einer Rede vor der Uno-Vollversammlung hat Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla bei der Vorstellung des Resolutionsentwurfs A/77/L.5 mit dem Titel „Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade", am 3. November 2022 aufgelistet, was die US-Blockade, die seit 60 Jahren besteht, für Kuba bedeutet.

Die UN-Vollversammlung votierte nahezu komplett für die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba. 185 der 193 UN-Mitgliedsländer, auch Deutschland, unterstützten eine von der sozialistischen Inselrepublik vorgelegte Resolution, die damit eine Stimme mehr als im Vorjahr erhielt. Nur die USA und Israel stimmten dagegen, die Ukraine und das bis zum Jahresende noch von dem am Sonntag abgewählten rechten Präsidenten Jair Bolsonaro regierte Brasilien enthielten sich. Vier Länder hatten nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Die Blockade durch die USA bedeutet nicht einfach, dass die USA ihre Beziehungen zu Kuba eingefroren haben, was ja ihr Recht wäre, sondern die USA verhängen Sanktionen gegen alle Firmen und Staaten, die mit Kuba Handel treiben. So hat z. B. nach 26 Jahren ununterbrochener Arbeit die deutsche Gruppe Continental Reifen Deutschland GmbH beschlossen, ihre Beziehungen zur Unión Cuba Petróleo (CUPET) zu beenden. Mehr als zwölf Millionen Dollar verliert das Land jeden Tag durch die US-Blockade. [jdm]

Zwei Städte gegen die Eskalationsspirale

Während die Bundesregierung und die Nato-Staaten im Ukrainekrieg den Krieg nur durch Lieferung von Waffen und Ablehnung jeder Verständigung füttern und verlängern, unsere Wirtschaft ruinieren und für soziale Verwerfungen in unserem Land sorgen, haben die Stadtparlamente der Hansestadt Stralsund und von Königs Wusterhausen die Bundesregierung aufgefordert, den Krieg durch Aufnahme von Verhandlungen zu einem Ende zu führen.

Dabei geht es beiden Städten nicht darum, die Verantwortlichen für den Krieg zu entlasten, sondern nur darum, das Töten zu beenden. In Stralsund wurde in einem Dringlichkeitsantrag mit den Stimmen von CDU/FDP, Linke/SPD und dem Bürgerschaftsbündnis "Bürger für Stralsund" der Bürgermeister Badrow aufgefordert, „die Bundesregierung zu informieren, dass das Stralsunder Rathaus für sofortige Friedensgespräche zur Verfügung“ stehe. Der Oberbürgermeister hatte zuvor auf einer Kundgebung für die Friedensidee geworben.

In der Begründung heißt es in Stralsund: „Es gibt nichts Wichtigeres als Frieden auf unserer Erde. Durch die Politik der jetzigen Bundesregierung haben die Menschen in unserem Land Angst vor einem 3. Weltkrieg. Dieser könnte sehr schnell zu einer nuklearen Katastrophe führen. Deshalb wollen wir helfen, dass die Kriegsparteien endlich an den Verhandlungstisch kommen.“ Die Bürgerschaft verweist zur Begründung für ihre Initiative auch auf den Stralsunder Frieden von 1370 und die Abrüstungsverhandlungen 1984 mit Olof Palme in Stralsund zur Schaffung eines atomwaffenfreien Sperrgürtels in Mitteleuropa. Im aufgezeichneten Livestream der Bürgerschaftssitzung kann die Diskussion zum Thema ab Stunde 2, Minute 46, verfolgt werden.

Die Reaktion der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern entspricht dem derzeitig üblichen Diskussionsstil. Wer den Ukrainekrieg nicht unterstützt, darf sich nicht äußern. Nach einer Meldung der „Zeit“ erklärte das Innenministerium „Kommunen besitzen kein allgemeinpolitisches Mandat, so dass ihnen diesbezügliche Erklärungen verwehrt sind. Dies gilt auch angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Energiekrise.“ Mit anderen Worten: Die Städte und die Menschen sollen die Folgen von Krieg und Energiekrise tragen, aber bitte ihre Klappe halten.

Die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen hat mit einer Mehrheit von 17 von 24 Anwesenden einen Offenen Brief an die Bundesregierung beschlossen, in dem die Bundesregierung mit Blick auf die umfassenden globalen Auswirkungen aufgefordert wird, alles zu unterlassen, was den Krieg in der Ukraine verlängert und sie soll die Eskalationsspirale durchbrechen. Auch in Königs Wusterhausen werden die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung als Video aufgezeichnet und die Diskussion zu dem Offenen Brief kann somit auch nachvollzogen werden (ab 1 Stunde: 28 Minuten). In dem Offenen Brief heißt es: „Die Länder, von denen wir abhängig sind, haben in der Regel ihr eigenes konträres „Wertesystem“, oft führen sie seit Jahren Kriege gegen ihr eigenes oder andere Völker. Wollen wir also künftig mit all diesen Ländern im Kriegszustand sein?! Wir betrachten diese Art von Entwicklungen mit fassungslosem Entsetzen, insbesondere angesichts der bereits jetzt absehbaren Folgen. Eine Politik, die sich darauf versteift, dass es nur eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben könne, nimmt Tod und Zerstörung – vor allem für zigtausende Unbeteiligte und Unschuldige - billigend in Kauf“

Der Brief schließt mit den Worten: „Wir rufen Sie daher dazu auf, alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg! Schließen möchten wir mit den Worten Willy Brandts, die nichts an Ihrer Gültigkeit verloren haben „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“

Die Stadtverordnetenversammlung hatte übrigens in einem vorherigen Tagesordnungspunkt beschlossen, mit einer Aktion gesammeltes Geld an eine Hilfsorganisation in Charkiw, Ukraine, zu spenden. [jdm]

Bundesregierung will nicht sagen, was sie über die Pipeline-Anschläge weiß

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung vom 16.10.2022 verweigert die Bundesregierung Informationen zu den Anschlägen auf die Nordstream-Pipelines. Die Bundestagsabgeordnete Sarah Wagenknecht hatte das Wirtschafts- und das Außenministerium nach Erkenntnissen vor und nach den Explosionen gefragt.

Dass es sich um Anschläge handelte, darüber sind sich alle einig. Von Nato-Politikern und in westlichen Medien wird Russland als Verursacher genannt, auch wenn sich kaum erschließt, was damit bezweckt sein könnte.

Das Wirtschaftsministerium teilte mit, dass bisher noch nichts unternommen wurde, um die Anschläge zu untersuchen. „Bisher ist es nicht möglich, Untersuchungen vor Ort anzustellen, deshalb liegen der Bundesregierung auch keine belastbaren Informationen zu den möglichen Ursachen des Angriffs vor“, schreibt das Ministerium in seiner Antwort, die der Berliner Zeitung vorliegt. Auf die Frage, ob es vorher Warnungen gegeben habe und Maßnahmen ergriffen wurden, heißt es ausweichend, man könne Tausende Kilometer Leitungen nicht vollumfänglich sichern.

Und dann heißt es, dass man aus Gründen des Staatswohls auch nicht bereit sei – auch dem Geheimdienstausschuss des Bundestages nicht – mehr zu sagen. Denn Informationen anderer Geheimdienste unterlägen nach der „Third-Party-Rule“ für die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste besonders strengen Geheimhaltungsauflagen.

Die Berliner Zeitung zitiert weiter: „‚Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss.’ Im Klartext: Es gibt vermutlich Erkenntnisse, die die Bundestagsabgeordneten aber nicht erfahren dürfen.“

Wieder einmal stellt sich die Frage, wieso es zulässig sein soll, dass sich in einer Demokratie die Regierung über das Parlament stellt. Und inhaltlich stellt sich die Frage, was denn so staatswohlgefährdend sein soll. Wenn Russland tatsächlich Verursacher des Anschlags wäre, dürfte diese Erkenntnis kaum das deutsche Staatswohl gefährden. Anders sieht es aus, wenn deutsche Stellen oder militärische oder geheimdienstliche Stellen der Nato-Verbündeten den Anschlag ausgeführt haben. Dann dürfte allerdings das Staatswohl nicht durch die Veröffentlichung der Täter gefährdet sein, sondern eher durch die Taten selbst. Die Bundesregierung möchte einfach nicht öffentlich sagen, dass verbündete Staaten den Anschlag auf die deutsche Energieversorgung durchgeführt haben.

Es wird also – wie wir schon am 28.09.2022 geschrieben haben – für immer ein (offenes) Geheimnis bleiben, dass die USA hinter dem Anschlag stecken. [jdm]

400.000 Menschen haben unterschrieben!

Am 12. Oktober um 21.15 Uhr haben nach einer Meldung der Emma-Redaktion 400.000 Menschen den von Alice Schwarzer initiierten Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine auf change.org unterschrieben. Und es sind Tag für Tag etwa tausend mehr. Es sollen noch in diesem Jahr eine halbe Million werden!

Der russische Präsident Putin habe am 21. September von der Möglichkeit zum Einsatz von Atomwaffen gesprochen und der US-Präsident Joe Biden habe von der Möglichkeit gesprochen, dass es am "Ende ein Armageddon" gebe. Die größtmögliche Katastrophe also. Und seither eskaliere die Lage täglich, ja stündlich.

Die Gefahr eines Nuklearkrieges, jene Eskalation, die für Alice Schwarzer und die 27 MitunterzeichnerInnen der Anlass war, den „Offenen Brief der 28“ an Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Lieferung weiterer schweren Waffen an die Ukraine zu initiieren, sei heute größer denn je. Täglich gingen bei der Emma-Redaktion Mails und Anrufe mit der Frage ein: „Wo bleibt die öffentliche Diskussion dazu?“

"Umfragen ergaben: JedeR zweite Deutsche ist gegen die Lieferung schwerer Waffen! Im September erklärten bei einer Forsa-Umfrage gar drei von vier Befragten (77 Prozent), sie wünschten sich, dass „der Westen Verhandlungen über eine Beteiligung der Ukraine anstößt“."

Nun scheine es, als ob die Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung größer würde. Obwohl die Lage weiter eskaliert und täglich tausende Menschen sterben, würde in den Talkshows vor allem über Kriegsstrategien gefachsimpelt, statt über Wege zum Frieden nachgedacht. Dabei seien laut Politbarometer der „Forschungsgruppe Wahlen“ aktuell nahezu gleich viele Menschen gegen die Lieferung von Kampfpanzern wie dafür (43 Prozent zu 47 Prozent). Und laut „RTL/ntv-Deutschland-Trend“ vom Oktober glauben zwei von drei Befragten (62 Prozent) nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann. [Emma/jdm]

Gegen den Krieg: Deserteuren Asyl gewähren

Wir wissen, dass Tausende Militärdienstpflichtige aus Russland, Belarus und der Ukraine geflüchtet sind. Es ist aber nicht möglich, genaue Zahlen über Desertion, Kriegsdienstverweigerung und Militärdienstentziehung in diesen Ländern zu erhalten. Keine Statistik erfasst, wie viele es wirklich sind. Die Kriegsdienstverweigerer-Organisation  Connection e. V. hat den Versuch unternommen, dies einzuschätzen.

Für Russland stehen für eine Zwangsrekrutierung von Soldaten aufgrund von Sonderregelungen für auswärts Arbeitende, Studierende oder schlicht durch Korruption nicht Erreichbare etwa 70% der Männer zwischen 18 und 60 Jahren zur Verfügung. Es gibt die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung, die allerdings in Russland und Belarus sehr restriktiv gehandhabt wird.

Die Ukraine hat bereits im Februar eine Ausreisesperre für mögliche Rekruten verabschiedet, im Alter zwischen 18 und 60 Jahren und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt; viele Männer konnten sich aufgrund von Sonderregelungen oder Flucht dem Kriegsdienst entziehen.

Aus der Ukraine sind derzeit 4.040.000 Flüchtlinge in der EU, davon geschätzte 145.000 militärdienstpflichtige Männer. Aus Russland sind 650.000 Menschen geflüchtet, davon geschätzte 150.000 Militärdienstpflichtige. Aus Belarus haben nach sehr groben Schätzungen ca. 22.000 militärdienstpflichtige Männer das Land verlassen.

Im Juni 2022 richteten 60 Organisationen aus 20 Ländern einen Appell an das Europäische Parlament, mit dem sie ausführlich darlegten, warum ein Schutz und Unterstützung für Deserteur*innen und Verweiger*innen auf allen Seiten des Ukrainekrieges notwendig und richtig ist. Deserteuren aller Kriegsparteien müsse in der EU Asyl gewährt werden.

Zurzeit versucht ein Bündnis von Organisationen (Connection e.V., Internationaler Versöhnungsbund, War Resisters‘ International und Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung) Unterschriften zu diesem Appell zu sammeln. Sie sind der Meinung, dass jeder Rekrut ein Kriegsdienstverweigerer sein kann, jede Soldatin eine Deserteurin. Wir sollten gemeinsam dazu beitragen, dass es immer mehr werden, um den Krieg zu beenden! Sie alle sind eine Hoffnung für eine Überwindung der Gewalt. [jdm]

Selenskijs Aufruf zum Dritten Weltkrieg

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat die Nato aufgerufen, mit Präventivschlägen gegen Russland endgültig in den Dritten Weltkrieg einzusteigen. Wie bei Selenskij üblich lässt er seine Aussagen später dementieren, um sie dann doch wieder zu erneuern (z. B. bei der Ablehnung eines Besuchs von Steinmeier).

Außerdem ist Selenskij als Schauspieler nur eine Marionette der USA und wird diese Aussage wohl auch im Auftrag der USA getätigt haben. Die Finanzierung des ukrainischen Militärs und die Steuerung des Krieges erfolgt direkt durch die US-Befehlsstruktur und US-, bzw. Nato-Logistik und Überwachungstechnik.

Und Selenskijs Chefs in den USA setzen voll auf Eskalation des Konflikts. US-Präsident Joseph Biden erklärte am Donnerstag, die Welt stehe vor der Aussicht auf ein »Armageddon«. Zum ersten Mal seit der Kubakrise hätte man es »mit einer direkten Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen« zu tun, wenn sich die Situation so weiterentwickele wie bisher.

Mit dem bei evangelikalen Pfingstlern in den USA beliebten biblischen Begriff des „Armageddon“ ist der letzte Endkampf zwischen Gut und Böse gemeint. Hier spricht Biden also als ein Vertreter von Menschen, die glauben, nach einem Endkampf direkt bei Gott zu landen, die Wahrheit allein gepachtet zu haben und für jedes Verbrechen die Rückendeckung Gottes zu haben.

Wem es bei derartigen Aussichten nicht graut, ist nicht zu helfen. Zum Beispiel der deutschen Bundesregierung, die sich nicht traut, sich diesem Wahnsinn entgegen zu stellen, sondern in Vasallentreue zu dem mörderischen Ansinnen der USA steht. Zu lösen ist der Ukrainekonflikt allein durch Verhandlungen.

Ein Ende des Kriegs durch den Sieg der einen oder anderen Seite kann es nicht geben. Denn bei einer Niederlage Russlands, würde die Nato fast im eigenen Land stehen; die Bedrohung durch die Nato wurde sich nicht nur fortsetzen, sondern potenzieren. Außerdem würde eine Niederlage innenpolitisch aus einem national-konservativem, autoritärem Land ein faschisiertes zerstörtes Land machen.

Eine Niederlage der Ukraine wird es angesichts des US-geführten und finanzierten Kampfes auch nicht geben. Zudem könnte eine besiegte Ukraine kaum über einen nennenswerten Zeitraum besetzt werden, ohne die Ressourcen Russlands vollkommen zu überspannen.

Dass verhandelt werden muss, ist übrigens die Meinung der Welt. Sämtliche Staaten des Südens in Asien, Afrika und Südamerika haben erklärt, dass sie sich in den Konflikt der ehemaligen Kolonialstaaten nicht hineinziehen lassen werden. Sie fordern ein Ende des Kriegs, weil er die Weltwirtschaft bedroht. Und gleichzeitig überlegt jedes Land für sich, wie es statt Schaden, etwas Nutzen aus der Situation ziehen kann. Die Propaganda des Westens, dass es hier um den Kampf um Demokratie gehe, verfängt bei keinem Land, denn die Kriege und Putsche der USA und der westeuropäischen Kolonialstaaten und der Nato sind dort im Gedächtnis präsent. Russland hat wegen seiner Hilfe zu Zeiten der Sowjetunion und zum Teil danach eher einen guten Ruf. Und China als Entwicklungsland, das sich selbst aus der Armut befreit hat, gilt zumindest in dieser Frage als Vorbild.

Unsere Regierung hat leider keinen Mut, etwas in Richtung Verhandlungen zu tun, obwohl eine große Mehrheit von 77 Prozent der Menschen in Deutschland laut NTV vom 2.09.2022 der Meinung sind, dass der Westen in der jetzigen Phase konkrete Bemühungen unternehmen solle, um Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges einzuleiten. Aber wie wir von der Außenministerin Baerbock ja gehört haben, ist es ihr vollkommen egal, was die Bürger wollen, sie wolle die Kriegsunterstützung nicht beenden.

An einem anderen von den USA derzeit noch in der Planungsphase befindlichen möglichen Kriegsschauplatz gibt es übrigens eine ähnliche Parallele. Die USA und die Nato versuchen täglich zu verbreiten, dass erstens Taiwan bald von China überfallen werde und zweitens Taiwan völkerrechtlich von der Volksrepublik China getrennt werden müsse (Abkehr von der Ein-China-Politik). In Taiwan sieht aber derzeit nach Umfragen 87 Prozent der Bevölkerung keine Veranlassung, den Status-Quo zu ändern. Die taiwanesische Regierung führt die Insel also in Treue zu den USA und nicht zur eigenen Bevölkerung in einen möglichen Krieg.

Statt sich dem drohenden europäischen Atomkrieg durch Verhandlungen entgegen zu stellen, ereifern sich unsere Politiker für immer neue Waffenlieferungen und selbstzerstörerische Sanktionen. Und die Medien haben keine Hemmungen zu einer nationalistischen Kriegsberichterstattung, die über Siege und Niederlagen berichtet, als ob es nur um Fußball ginge. Über Opfer wird nur berichtet, um die russische Seite zu dämonisieren, aber nicht um zu informieren. Noch immer werden Stimmen, die sich gegen den Krieg und die Sanktionen wenden, von Politikern und Medien als Putins Knechte und Verschwörungstheoretiker verteufelt. Nur die Agitation der AFD gegen die Sanktionen und die Kriegseskalation wird von den Medien gut transportiert. Damit soll der Eindruck erweckt werden, als ob es sich bei der Kriegsgegnerschaft nur um ein rechtes Randphänomen handelt. Alle im Zusammenhang mit dem Krieg stehenden Auseinandersetzungen, wie die Energiekrise, die Inflation, die Arbeitsplatzverluste in der Ölindustrie, die Verschärfung der Klimakrise, die Verlängerung von AKW-Laufzeiten, die Verwendung von Frackinggas, die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien usw. werden als Einzelphänomene behandelt. Nie wird über die Sanktionspolitik als Ursache berichtet. Dies auszusprechen, wird den Rechten überlassen. Und somit dient die Unterstützung und Verlängerung des Ukrainekrieges auch der Selbstabschaffung der Demokratie. [jdm]

„Ein unbefriedigender Status Quo ist eine Alternative zur Eskalation“

Johannes Varwick, (Foto: Ralf John)

Am Freitag, 30.09.2022, brachte der Deutschlandfunk ein Interview mit Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Anlass waren die Dekrete mit denen die Donbassrepubliken zu russischem Territorium gemacht werden.

Varwick plädiert dafür, endlich durch Verhandlungen einen Ausweg aus dem Krieg zu finden. Der eifernde Reporter konnte es anscheinend nur schwer ertragen, dass Varwick unabhängig davon, ob Russland das Völkerrecht bricht oder nicht, darauf beharrte, dass man die reale Situation wahrnehmen müsse, ohne diese als Recht anzuerkennen, um einen Ausweg aus dem Krieg zu finden. "Wir müssen kompromissfähig sein, sonst werden wir diesen Krieg nicht einfrieren können. ... Ein unbefriedigender Status Quo ist eine Alternative zur Eskalation." Die Alternative zu einer Verhandlungslösung sei eine Eskalation, die nicht im Interesse der Deutschlands sein könne und auch nicht im Interesse der Menschen in der Ukraine. Die Eskalation könne im Atomkrieg münden, was keiner wolle.

Ähnlich hatte sich Angela Merkel am Dienstagabend bei einer Rede vor der Bundeskanzler-Kohl-Stiftung geäußert. Sie verpackte ihre Empfehlung laut einem Bericht von NTV vom 28.09.2022 in ein Lob von Helmut Kohl: "Sie denke, Kohl würde heute 'alles daran setzen, die Souveränität und die Integrität der Ukraine zu schützen und wiederherzustellen', sagt Merkel. Zugleich habe er in derartigen Fragen von Krieg und Frieden nie 'den Tag danach' aus dem Blick verloren. Auf heute übertragen würde Kohl 'parallel immer auch das im Moment so Undenkbare, schier Unvorstellbare mitdenken - nämlich wie so etwas wie Beziehungen zu und mit Russland wieder entwickelt werden können', sagt Merkel. Und beides natürlich niemals in einem deutschen Alleingang. ... Man sollte seine (Putins) Worte ernst nehmen', habe sie gesagt. Angesichts der jüngsten Entwicklung wolle sie das ergänzen: 'Worte ernst zu nehmen, sie nicht von vornherein damit abzutun, sie seien nur ein Bluff, sondern sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen, das ist beileibe kein Zeichen von Schwäche oder Beschwichtigung, sondern ein Ausweis politischer Klugheit - einer Klugheit, die dazu beiträgt, Handlungsspielräume zu erhalten oder, mindestens so wichtig, sogar neue zu erarbeiten.' [jdm, Foto von Ralf John/Wikipedia]

Für immer ein (offenes) Geheimnis

Derzeit weiß niemand, wer die Anschläge auf die russischen Erdgaspipelines in Auftrag gegeben bzw. durchgeführt hat. Die Beschuldigungen der polnischen und ukrainischen Regierung, Russland habe seine eigenen Pipelines zerstört, haben keine innere Logik. Russland hatte noch vor zehn Tagen für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 geworben.

Angesichts der mageren Ergebnisse von Scholz’ Betteltour bei den Diktaturen des Nahen Ostens war es nicht gänzlich unwahrscheinlich, dass die russischen Gaslieferungen wieder einen Verhandlungsdraht zwischen Deutschland und Russland hätten schaffen können. Für Deutschland wird es mit dem Gasmangel jetzt ernst. Die Hintertür einer Einigung mit Russland ist erst einmal verschüttet.

Biden hatte im Februar 2022 beim Besuch von Scholz laut Rheinischer Post-Online gesagt: „Wenn Russland tatsächlich die Ukraine angreift, Panzer und Truppen über die Grenze marschierten, ‚dann wird es Nord Stream nicht mehr weiter geben’. Dies habe er mit Scholz vereinbart. ‚Ich kann ihnen versprechen, wir werden das so handhaben’, sagt der US-Präsident.“

Der polnische EU-Abgeordnete Radosław Sikorski, ein ehemaliger Außenminister und keineswegs unbedeutend, hat sich wohl verplappert, als er auf Twitter zu einem Foto von aufsteigendem Gas in der Ostsee schrieb „Thank you USA“, und damit die USA als Täter beschrieb. Nun weiß Sikorski wahrscheinlich auch nicht mehr als andere.

Der Spiegel berichtete, die Bundesregierung sei bereits vor Wochen vom US-Geheimdienst CIA vor möglichen Anschlägen auf Gaspipelines in der Ostsee gewarnt worden. Wir alle wissen, dass eine Warnung der CIA immer eher ein Versprechen ist, dass sie etwas plant.

Man könnte darauf gespannt sein, mit welchen „Werten“ die USA diesen Terroranschlag rechtfertigen würden, aber die Information über die Hintergründe werden wir erst erfahren, wenn vielleicht in 30 Jahren die entsprechenden CIA-Akten von der Geheimhaltung befreit werden. Vorher wird niemand etwas erfahren. [jdm]

Gefahr des Atomkriegs erhöht – Bundesregierung steckt den Kopf in den Sand

Putin sagte in seiner Rede, in der er die Teilmobilmachung bekannt gab, auch: „Es geht auch um nukleare Erpressung. Ich spreche … auch von den Äußerungen einiger hochrangiger Vertreter führender Nato-Länder über die Möglichkeit und Zulässigkeit des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen – Atomwaffen – gegen Russland. Denjenigen, die solche Behauptungen über Russland aufstellen, möchte ich in Erinnerung rufen, dass auch unser Land über verschiedene Militärmittel verfügt, von denen einige Komponenten fortschrittlicher sind als die der Nato-Länder. Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, werden wir natürlich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu verteidigen. Dies ist kein Bluff.“

Laut der Ems-Zeitung sieht sich die Bundesregierung „nicht zu einer Neueinschätzung der atomaren Bedrohungslage veranlasst.“ Die USA sehen das anders und haben „schwere Konsequenzen“ angekündigt.

Es wird also jetzt ernsthaft über einen Atomkrieg gesprochen, wobei die Bundesregierung sich einfach taub stellt und einfach behauptet „Wird schon nicht so schlimm.“

Dabei hat die Nato schon seit Jahren ihre Atomwaffenstrategie umgestellt von der einfachen Abschreckungsformel, dass der Einsatz von Atomwaffen die Vernichtung beider Kontrahenten bedeutet, hin zu der Entwicklung von taktischen Atomwaffen. Darum ging es im Kern auch bei den Auseinandersetzungen um die Pershing-Raketen in den 70er/80er Jahren. Damals konnte diese Entwicklung aufgehalten werden.

Aber seit ca. 10 Jahren hat die Nato Atomwaffen in Dienst gestellt, die einen begrenzten Atomschlag möglich machen sollen. Dabei geht es nicht darum, dass sie weniger zerstörerisch sind, sondern schneller beim Gegner einschlagen, bevor dieser reagieren kann.

NTV berichtete im Oktober 2020 von geheimen Nato-Übungen, in denen genau dieser Atomwaffeneinsatz geprobt wurde. NTV schrieb: „Die deutsche Luftwaffe trainiert mit Nato-Partnern die Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. So hat dpa-Informationen zufolge in dieser Woche eine geheime Bündnisübung mit dem Namen "Steadfast Noon" begonnen. Dabei wird unter anderem der Einsatz von Jagdbombern trainiert, die im Kriegsfall mit Nuklearwaffen bestückt werden könnten. Ein Schauplatz der Übung ist in diesem Jahr der Fliegerhorst Nörvenich in Nordrhein-Westfalen. Er gilt als möglicher Ausweichstandort für die taktischen US-Atomwaffen vom Typ B61, die nach offiziell unbestätigten Angaben im rheinland-pfälzischen Büchel lagern.“

NTV resümierte 2020: „Militärexperten rechnen damit, dass es nun zu einem neuen Rüstungswettlauf kommen könnte. Die USA arbeiten so bereits an einem neuen mobilen bodengestützten Mittelstreckensystem, das in Zeiten des INF-Vertrags illegal gewesen wäre. Es soll nach derzeitiger Planung ausschließlich konventionelle - das heißt nicht-atomare - Sprengköpfe transportieren. Ob es dabei bleibt, ist allerdings unklar.“

Bundeskanzler Scholz spricht bei der russischen Teilmobilmachung von einem „Akt der Verzweiflung“ und wertet sie als Zeichen der Schwäche. In seinem Pressestatement in New York redet Scholz von dem Ukrainekrieg in einer Floskelsprache, als ob es um irgendein untergeordnetes Problem auf dieser Welt gehe.

Angesichts der Kenntnis der Nato-Strategie, die sich auf den taktischen Einsatz von Atomwaffen stützt, und den massiven Waffenlieferungen an die Ukraine und der von den USA gesteuerten Kriegsführung der ukrainischen Armee, könnte ein „verzweifelter“ und „schwacher“ Präsident Putin wirklich auf die Idee kommen, selbst Atomwaffen einzusetzen. Oder ist Scholz so locker drauf, weil er weiß, dass die Nato die Atomwaffen zuerst einsetzen möchte? Da nicht zu glauben ist, dass Scholz ein solches Verbrechen plant, bleibt nur die andere Variante: Unverantwortliche Dummheit.

Der Sanktionskrieg gegen Russland zerstört nur unsere Wirtschaftskraft; die weitere Befeuerung des Ukrainekriegs kann uns ins atomare Inferno stürzen. Um dies zu verhindern, müssen sofort Verhandlungen aufgenommen werden, dürfen keine Waffen mehr geliefert werden und muss es zu einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland kommen. Das sind angesichts der atomaren Bedrohung Mindestforderungen. [jdm]

Österreichische Zeitung beschreibt Weg zum Ukrainekrieg – die dortigen Grünen wollen das zensieren

Das Magazin ÖSTERREICH SICHER erscheint viermal pro Jahr als Printausgabe und "geht gratis an 250.000 Haushalte in Österreich, an alle Dienststellen der Polizei und des Bundesheeres, an Führungskräfte, an alle Bürgermeister der Gemeinden in ganz Österreich sowie Landesregierungen und liegt bei Partnern der Aktion 'Gemeinsam.Sicher' zur Entnahme auf. Die Ausgaben von ÖSTERREICH SICHER kann man auf der Webseite im PDF-Format durchblättern und auch downloaden", aber die aktuelle Ausgabe ist nicht zu finden. Warum?

Weil dort ein Artikel "Das üble Spiel der Großmächte - Die Welt als Königsgambit - Der Ukraine-Krieg ist die Geschichte eines vermeidbaren Krieges" erschienen ist. Der Artikel beschreibt, wie es zu dem Ukrainekrieg gekommen ist und welche Rolle die USA dabei spielen. Der Artikel vergleicht den Ukrainekonflikt mit einem Königsgambit, wobei das Schachbrett die Weltpolitik ist und Europa ganz sicher keinen König auf dem Schachbrett darstellt, sondern eine untergeordnete Figur, die im Interesse der USA geopfert wird.

Außerdem enthält der Artikel eine Chronologie, wie es zum Ukrainekrieg kam. Der Artikel spricht pessimistisch von einer unumkehrbaren Pattsituation, enthält aber am Ende doch einige Lösungsoptionen für den Krieg, die aus bisherigen Krisensituationen abgeleitet werden.

Für die österreichischen Grünen war eine öffentlich geäußerte Meinung, die der EU-Nato-Erzählung vom Krieg für "Freedom and Democracy" widerspricht, nicht erträglich. Die grüne Abgeordnete des österreichischen Nationalrats, Eva Blimlinger, startete eine Anfrage an den Innenminister, ob er die einzelnen Aussagen des Artikels auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft habe und überhaupt, wie so ein Artikel in einer staatlich finanzierten Zeitung erscheinen kann. Man darf gespannt sein, ob der Innenminister den Mut aufbringt, den Wahrheitsgehalt der Aussagen zu bestätigen. Schon Carl von Ossietzky, der als Folge seines Martyriums im KZ Esterwegen verstorben ist, konnte ein Lied von der Zensur durch die Kriegstreiber singen. Wer den Krieg will, mag sich nicht mit anderen Sichtweisen auseinandersetzen. [jdm]

Aufruf und Veranstaltung des DGB zum Antikriegstag 2022

Der DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2022 steht unter dem Motto: "Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!"

Im Aufruf mahnt der DGB an, dass sich die Sicherheitsdebatte in der Folge des Ukraine-Kriegs immer stärker auf den Einsatz militärischer Mittel der Friedenssicherung verenge. Der DGB möchte mit den Aktionen und Kundgebungen am diesjährigen Antikriegstag vor einer weiteren Militarisierung der Debatte warnen. "Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen. Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, an anderer Stelle zu fehlen droht."

Der DGB setzt sich für eine europäische und internationale Friedensordnung ein, die auf den Menschenrechten und den Prinzipien der Freiheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruht.

Er fordert eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik, die weit über militärische Friedenssicherung hinausgeht. Zivile Instrumente der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und einer fairen Handelspolitik, der humanitären Hilfe und der Konfliktprävention, müssten deutlich aufgewertet werden.

Der DGB wendet sich gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf. Gerade der Ukraine-Krieg zeige, wie wichtig es sei, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken, lehne er entschieden ab. Außerdem fordert der DGB die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetz umgehend für eine deutliche Beschränkung von Waffenexporten zu sorgen.

Atomwaffen müssten weltweit geächtet werden. Alle Nuklearmächte modernisieren derzeit ihre Atomwaffenarsenale. Die Bundesregierung wird aufgefordert, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen und die Lagerung von Atomwaffen in unserem Land zu beenden. Das bedeute auch, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten müsse.

Der DGB Kreisverband Nördliches Emsland veranstaltet zum Antikriegstag eine Mahnveranstaltung am Sonntag, den 4. September um 18 Uhr auf der Begräbnisstätte Esterwegen. [jdm]

Gastbeitrag im Spiegel: CETA hebelt Demokratie aus

Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck haben in Kanada versprochen, dass das Freihandelsabkommen CETA möglichst bald ratifiziert werden solle. Über die Aushebelung der Demokratie durch dieses Abkommen hat Hallo-Wippingen schon seit Jahren berichtet, zuletzt am 16. März 2022.

In der Opposition hatten sich die Grünen noch (zum Teil) gegen CETA ausgesprochen. Der Spiegel brachte jetzt einen Gastbeitrag des grünen Agrarpolitikers und MdBs Karl Bär, den er zusammen mit der ehemaligen Vorsitzenden der kanadischen Grünen, Elizabeth May, verfasste, in dem er den von 2009 bis 2014 verhandelten Vertrag als völlig aus der Zeit gefallen bezeichnet, weil vor allem kein Bezug zum Pariser Klimaabkommen gegeben ist.

Die AutorInnen kritisisieren besonders, dass im Rahmen des Abkommens vereinbarte Ausschüsse und Kooperationsforen neue Gesetze einer Handelsverträglichkeitsprüfung unterziehen, noch bevor Parlamente und Presse sie diskutieren können. Ceta stelle den internationalen Handel über die Interessen der Menschen, den Schutz der Umwelt und demokratische Prozesse. [jdm]

Ukraine-Krieg oder schon 3. Weltkrieg? – 5/5 Angriff auf China – Welche friedlichen Perspektiven gibt es?

In einem fünfteiligen Essay versuchen wir darzustellen, worum es im Ukraine-Krieg derzeit geht und dass wir uns vielleicht schon im 3. Weltkrieg befinden. Im ersten Teil hatten wir beschrieben, dass die Situation nicht mit 1914 vergleichbar ist, weil die multinationalen Konzerne nicht mehr im Rahmen der Nationalstaaten miteinender konkurrieren. Im zweiten Teil beschrieben wir, wie die Übernahme der ehemaligen Ostblock-Staaten und der Umbau der Wirtschaftspolitik in den westlichen Staaten den Kapitalismus stabilisierten. Im dritten Teil stellten wir die Kriege der letzten 25 Jahre dar und Chinas Versuche, einer wirtschaftlichen und politischen Isolierung entgegen zu arbeiten. Im vierten Teil ging es um die Konfrontation mit Russland.

Das eigentliche Ziel hinter der Konfrontation mit Russland ist die Niederringung Chinas. Hier arbeiten die USA schon länger mit einer Sanktionsstrategie, die das Klima vergiftet. Mit militärischen Provokationen wird ebenfalls versucht, Spannungen zu erzeugen. Deutschland hat schon im August 2021 die Fregatte Bayern in das Südchinesische Meer geschickt.

Die USA haben als Haupthebel die Insel Taiwan auserkoren. Regelmäßig berichtet unsere Presse von einer angeblichen Verletzung der Flugüberwachungszone Taiwans durch chinesische Flugzeuge. Flugüberwachungszonen werden von Staaten einseitig definiert, um frühzeitig über Militärflugzeuge in ihrem Hoheitsgebiet Bescheid zu wissen. Sie haben keinerlei völkerrechtliche Relevanz. Die taiwanesische Zone ragt bis weit in das Festland Chinas hinein. Demnach verletzt jeder innerchinesische Flug über Chinas Provinzen an der Küste die Flugüberwachungszone Taiwans, was völkerrechtlich Humbug ist. Als Beleg für die Aggressivität Chinas wird diese sinnlose Behauptung aber immer wieder neu aufgestellt und von der westlichen Presse unkritisch berichtet.

Taiwan wird von China als untrennbarer Teil des Landes betrachtet. Umgekehrt hat die taiwanesische Kuomintang-Regierung sich als alleinige Regierung Chinas betrachtet und auf der Einheit von Taiwan und Chinas Festland bestanden. Völkerrechtlich wurde 1971 die Volksrepublik als UN-Mitglied anerkannt und Taiwan aus der UNO ausgeschlossen. Angesichts der Realitäten hat Taiwan den Anspruch ganz China zu vertreten aufgegeben.

Für China ist die Koexistenz mit Taiwan auch mit seinem anderen gesellschaftlichen und politischen System möglich. Das sieht übrigens auch die größte Oppositionspartei Taiwans so. Taiwan und China sind wirtschaftlich und auch personell verflochten. Taiwanesen werden von China als Staatsbürger Chinas angesehen. Diese Rechte nutzen viele Taiwanesen für ihre persönlichen Beziehungen und für ihre Geschäfte.

Anstatt diese Koexistenz, wie sie heute besteht, zu erhalten, versuchen die USA Taiwan zu ihrer Aufmarschbasis analog zum Vorgehen in der Ukraine zu machen.

Aktuell warnen die USA täglich vor einem Überfall Chinas auf Taiwan. Der Besuch von Nancy Pelosi, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, sollte an der Ein-China-Politik rütteln und Unsicherheit erzeugen. Es handelte sich nur um eine diplomatische Verletzung des Völkerrechts, war aber geeignet zu provozieren. Als Taiwanese sollte man sich angesichts des großen Freundes USA vielleicht schon heute eine Auswanderungsmöglichkeit suchen. Denn die Warnungen der USA vor dem Krieg sollten realistischer als Versprechen der USA gelesen werden, so lange zu provozieren, bis China sich ihnen militärisch entgegen stellt. Es ist zu hoffen, dass die chinesische Regierung kaltblütiger als die russische Regierung bleibt.

Dr. Dimitrios Patelis, Philosophieprofessor an der Technischen Universität Kreta, spricht angesichts dieser Entwicklungen davon, dass wir uns seit dem Überfall auf Jugoslawien bereits in einem Dritten Weltkrieg befinden (Beilage zu Marxistische Blätter 4/2022). Es seien fast alle Staaten der Erde beteiligt. Nur dass dieser Weltkrieg sich nicht in einer kurzen Phase von wenigen Jahren ereignet, sondern sich über Jahrzehnte hinzieht. Aber die Zahl der Opfer und die Brutalität dieses Krieges sind nicht geringer.

Wer glaubt, der Krieg sei zu Ende, wenn der Westen seine unipolare Welt erschaffen habe, kennt den Kapitalismus nicht. Er wird weiter wachsen müssen, egal auf wessen Kosten. Professor Patelis antwortet auf die Frage, ob wir angesichts dieser düsteren Prognose nicht in einer Sackgasse steckten, mit einem „ja, aber“. Zu diesem ganzen militärischen Wahnsinn käme ja noch die ökologische und Klimakatastrophe hinzu. Dennoch zeige die Geschichte, dass mit „jeder neuen Welle von Weltkriegen, in denen sich die Widersprüche des Weltkapitalismus entluden, auch immer neue Wellen revolutionärer Prozesse … heranreiften. … Es ist zu erwarten, dass die Zuspitzung der Situation, die Verschlechterung der Lebensverhältnisse von den Bevölkerungsmassen in verschiedenen Regionen der Welt nicht unendlich lange hingenommen wird, sondern dass ihr Widerstand dagegen wachsen muss und wird.“

Patelis’ Hoffnung wäre also eine „klassische“ Hoffnung auf eine demokratische Revolution der Opfer imperialistischer Politik.

Eine andere Hoffnung auf eine friedliche Zukunft vertreten Wissenschaftler, die das Wachstum und den Zwang zum Wachstum als Ursache von Krieg und Umweltzerstörung betrachten. Sie wollen das Wachstum direkt angehen und beenden. Hierfür gibt es dann nicht nur politische Forderungen (Revolution), sondern durch Stärkung lokaler Strukturen und Versorgungskreisläufe, Bestandserhalt und einer De-Globalisierung soll jeder sich in die Veränderung einbringen. Vertreter einer solchen Perspektive, der Postwachstumsökonomie, ist Prof. Dr. Niko Paech. Diese Wirtschaft soll ohne Wachstum des Bruttoinlandsprodukts über stabile, wenngleich mit einem vergleichsweise reduzierten Konsumniveau einhergehende Versorgungsstrukturen verfügen. Die Schonung natürlicher Ressourcen geht einher mit einer Verminderung der Kriegsgefahr. [jdm]

Ukraine-Krieg oder schon 3. Weltkrieg? – 4/5 Russland ausschalten, um China zu treffen

In einem fünfteiligen Essay versuchen wir darzustellen, worum es im Ukraine-Krieg derzeit geht und dass wir uns vielleicht schon im 3. Weltkrieg befinden. Im ersten Teil hatten wir beschrieben, dass die Situation nicht mit 1914 vergleichbar ist, weil die multinationalen Konzerne nicht mehr im Rahmen der Nationalstaaten miteinender konkurrieren. Im zweiten Teil beschrieben wir, wie die Übernahme der ehemaligen Ostblock-Staaten und der Umbau der Wirtschaftspolitik in den westlichen Staaten den Kapitalismus stabilisierten. Im dritten Teil stellten wir die Kriege der letzten 25 Jahre dar und Chinas Versuche, einer wirtschaftlichen und politischen Isolierung entgegen zu arbeiten

China gibt durch seine Wirtschaftskraft anderen Staaten des Südens die Möglichkeit, sich dem Zugriff der Nato-Staaten zu entziehen. Deshalb wird China als Gegner gesehen. Russland spielt in diesem Kampf des Westens gegen China eine besondere Rolle.

Der russische Präsident Jelzin und seine Freunde haben sich in den 1990ern bei der Liquidierung des Sozialismus in Russland von den USA beraten lassen und die Schocktherapie in Russland angewendet. Manager öffentlicher russischer Unternehmen sollten alles privatisieren, darunter die Energiekonzerne Gasprom und Yukos, und viele weitere Unternehmen zu Geld machen. Das, was von den USA als Demokratie verkauft wurde, war eine große Enteignung der russischen Menschen. Einzelne russische Manager eigneten sich die Unternehmen mit Korruption und westlichen Krediten an. Statt Demokratie entwickelte sich die Oligarchie. Zum Ausverkauf an westliche Firmen kam es dann aber nicht mehr. Präsident Wladimir Putin nutzte seine staatliche Macht dazu, die Oligarchen zu bremsen und sie gewissen Spielregeln, man könnte auch sagen, dem Recht, zu unterwerfen. So konnte Russland seine wirtschaftliche Talfahrt zumindest stoppen.

Russlands Oligarchen waren mit ihrer Existenz als Ausbeuter der Rohstoffe des Landes eigentlich zufrieden. Putins Konsolidierungspolitik machte das Land nach dem Chaos durch den vom Westen beratenen Jelzin sicherer. Russland glaubte, jetzt ein guter Partner für den Westen und speziell für die EU sein zu können, wie Putins Rede am 25.09.2001 vor dem Bundestag zeigte. Aber für die USA waren Kooperationen Russlands mit der EU aus einem doppelten Grund nicht erwünscht. Erstens wollte man verhindern, dass mit dem technologischen Potential der EU und der Rohstoffbasis Russlands, ein Konkurrent zu den USA geschaffen würde. Und seit mindestens zehn Jahren wollen die USA Russland am besten wie Jugoslawien in Einzelteile zerlegen, um direkt an Chinas Grenzen vorstoßen zu können. Die Angebote Putins, auf dem Weltwirtschaftsforum und bei anderen Gelegenheiten wiederholt, wurden stets ausgeschlagen.

Für den Kampf gegen Russland spielte die Ukraine in den Planspielen der USA eine besondere Rolle. George Friedman, ist der Chef von Strategic Forecasting Inc. (abgekürzt Stratfor), ein führender privater US-Think Tank, der u.a. Analysen zur Geopolitik erstellt. Während einer Pressekonferenz beim Chicago Council on Global Affairs (2015) legte er die US-amerikanische globale Strategie besonders auch in Bezug auf Europa und Deutschland sehr klar und deutlich offen. Und er sagte, welche Rolle die Ukraine für die USA spielt, um eine Zusammenarbeit von Deutschland und Russland zu verhindern. Der Plan ist aufgegangen.

2014 wurde in der Ukraine der Maidan-Putsch inszeniert. Und damit wurde für Russland endgültig deutlich, dass eine Partnerschaft von der Nato nicht gewünscht war. Die Ukraine drohte zum Aufmarschgebiet der Nato zu werden. Nato-Atomraketen direkt an den Grenzen zu Russland wurden greifbare Realität. Zudem war der Zugang Russlands zum Schwarzen Meer gefährdet.

Die ideologische Basis von Putins Partei unterschied sich kaum von der Ideologie der konservativen und liberalen Parteien im Westen. Seine Angebote zur Partnerschaft wurden aber von diesen westlichen „Bruder“-Parteien zurückgewiesen. Die russische Politik musste diesen Widerspruch erklären können. Als Verteidiger der Marktwirtschaft und der Durchsetzung des Kapitalismus in Russland stand Putins Regierungspartei als Erklärungsmuster nur die Ideologie zur Verfügung, die bei imperialistischen Auseinandersetzungen stets zu Hand ist: der Nationalismus. Auch innerhalb der EU sehen wir diese Tendenzen, Benachteiligungen im Rahmen der EU nicht als Ausfluss der kapitalistischen Ausbeutungsmechanismen zu deuten, sondern als Benachteiligung der eigenen „Nation“.

Die Ukraine war bis 2014 noch ein mehrheitlich russlandfreundliches Land und wurde von den, von den USA finanzierten und gepushten, Putschregierungen ebenfalls durch Rückgriff auf nationalistische Propaganda in Frontstellung gegen Russland gebracht. Das Land wurde dadurch gespalten; die Ostprovinzen (der Donbass) erklärten sich für selbständig; die ukrainische Regierung führte gegen ihre östlichen Landesteile einen siebenjährigen Krieg mit ca. 14.000 Toten. Von der Propaganda der ukrainischen Regierungen und Parteien wurde der Nazi und Hitlerpartner Bandera zum geschichtlichen Helden der Ukraine aufgebaut.

Russland erklärte zwar seine Solidarität mit dem Donbass, hatte aber gleichzeitig Sorge wegen der dort verbreiteten Nostalgie für die Sowjetunion. Russland nahm es letztlich hin, dass das Minsker Abkommen von der Ukraine vollkommen ignoriert wurde. Die Krim wurde in die russische Föderation aufgenommen, um den Zugang zum Schwarzen Meer zu sichern. Die so genannte Krim-Annektion ist nicht mehr und nicht weniger völkerrechtswidrig, wie die Abtrennung des Kosovo von Serbien, die mit Nato-Bomben durchgesetzt wurde. Auf der Krim hat sich die Bevölkerung aber in einer Volksabstimmung eindeutig dafür ausgesprochen.

Die Ukraine wurde seit 2014 – obwohl nicht in der Nato – von den USA militärisch ausgerüstet und an die Strukturen der Nato angepasst. Das westliche Sanktionsregime der Jahre seit 2014 hat das Klima zu Russland ständig weiter vergiftet. Wer sich zurück erinnert, wie entspannt die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland davor gestaltet war, muss daran verzweifeln, wie ohne offensichtlichen Grund die Beziehungen zu Russland auf Betreiben der USA ständig verschlechtert wurden. Mit dieser äußeren Spannung waren auch Reaktionen innerhalb der beteiligten Staaten verbunden. In Russland wurde die klerikal-nationalistische Haltung immer mehr zur beherrschenden Ideologie. Die Ukraine ist heute eine neoliberale Diktatur, die die faschistischen Kollaborateure der Deutschen im 2. Weltkrieg zum Vorbild erhebt. Wirtschaftlich werden beide Staaten von einer Gruppe von unermesslich reichen Oligarchen beherrscht.

Das Russland diese Situation dadurch „entspannt“ hat, dass es in die Ukraine einmarschierte, war ein Fehler, den viele – auch der Autor dieser Zeilen – Putin nicht so schnell zugetraut hätten. Es hätte noch weitere Chancen gegeben, die westliche Konfrontationspolitik zurück zu drängen. Die Situation war für Russland militärisch noch nicht so bedrohlich, wie sie es heute ist. Es scheint so zu sein, dass jemand, der sich einer nationalistischen, chauvinistischen Ideologie bedient, um seine Ziele zu erreichen, schließlich selbst dieser Ideologie aufsitzt und glaubt, zuschlagen zu müssen.

Im Westen ist die Feindschaft mit Russland zur Staatsdoktrin geworden; wer nicht in das Kriegsgeheul mit einstimmt, wird zum Outsider bestimmt. Das gilt sogar für den neoliberalen Vorkämpfer gegen den deutschen Sozialstaat, Gerhard Schröder.

Da Russland ein wichtiger Rohstofflieferant ist und als Atommacht auch militärisch trotz der begrenzten Ressourcen ein Riese ist, spielt es in der Expansionsstrategie des Westens eine große Rolle als eine Sperre, die man überwinden muss. [jdm] Fünfter Teil: Angriff auf China - Welche friedlichen Perspektiven gibt es?

Ukraine-Krieg oder schon 3. Weltkrieg? – 3/5 Eine Kette von Kriegen seit 1992

In einem fünfteiligen Essay versuchen wir darzustellen, worum es im Ukraine-Krieg derzeit geht und dass wir uns vielleicht schon im 3. Weltkrieg befinden. Im ersten Teil hatten wir beschrieben, dass die Situation nicht mit 1914 vergleichbar ist, weil die multinationalen Konzerne nicht mehr im Rahmen der Nationalstaaten miteinender konkurrieren. Im zweiten Teil beschrieben wir, wie die Übernahme der ehemaligen Ostblock-Staaten und der Umbau der Wirtschaftspolitik in den westlichen Staaten den Kapitalismus stabilisierten.

Die wirtschaftliche Einverleibung der ehemals sozialistischen Staaten und die neoliberale Ausrichtung der westlichen Staaten an einem unbeschränkten Markt mit Sozialabbau und Privatisierungen hatten den Westen vor einer Wirtschaftskrise gerettet. Hier waren jetzt Grenzen erreicht, doch das ständige Wachstum war weiter erforderlich. Die Globalisierung dieses freien Marktes mit Exportüberschüssen gegenüber abhängigen Staaten sollte das ewige Wachstum garantieren.

Umso empfindlicher reagierte der Westen auf jeden Versuch, sich der Ausbeutung zu entziehen. In Jugoslawien mit seinem Selbstverwaltungssozialismus war die Wirtschaftskrise auch angekommen und sie führte zu Auseinandersetzungen zwischen den Teilrepubliken. Die Nato nutzte diese Situation in den 1990er Jahren, um in Jugoslawien einen Testballon starten zu lassen, ob es dem Westen möglich ist, einfach einen Staat nach seinen Wünschen zu gestalten. Deutschland erkannte die Unabhängigkeit Kroatiens sofort an (was genauso rechtswidrig war, wie die Anerkennung der Unabhängigkeit des Donbass in der Ukraine durch Russland) und leitete damit die Zerschlagung Jugoslawiens ein. Die Nato und auch Deutschland scheuten nicht vor dem ersten kriegerischen Überfall in Europa nach 1945 zurück.

Seit 2001 wurden im Nahen Osten alle Länder, die sich aus der Abhängigkeit des Westens erheben wollten, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung mit Krieg oder mit Regime-Changes überzogen. Um den widerständigen Iran zu schädigen, wurde der Irak unter Saddam Hussein von den USA für einen Krieg gegen den Iran aufgerüstet. Im zweiten Schritt wurde der Irak selbst zerstört.

Bei den so genannten Farbrevolutionen in Libyen, Ägypten, Syrien und Tunesien, wo sich demokratische Bewegungen für Veränderungen im Land einsetzten, wurden diese von den USA und wechselnden Koalitionen von Nato-Staaten mit geheimdienstlichen Mitteln durch gewalttätige Gruppen instrumentalisiert, um Vorwände für militärische Interventionen zu schaffen. Diese brachten für die Bevölkerungen nur Enttäuschungen, noch reaktionärere Regime und Kriege. Unter dem Vorwand Demokratie und Wohlstand zu bringen, zerbombte die westliche „Gemeinschaft“ ein Land nach dem anderen, um deren Wirtschaft und Bodenschätze übernehmen zu können.

Die Unabhängigkeit, nach der diese Länder gestrebt hatten, war nicht immer eine, die den Menschen ein besseres Leben gebracht hätte, sondern meist hätte sie nur der einheimischen Bourgeoisie geholfen. Aber dieses Streben stand dem Expansionsdrang des Westens im Weg, deshalb musste es bekämpft werden. Demokratische Bewegungen in der Welt haben keine Chancen mehr, weil die westlichen Staaten jede dieser Bewegungen sofort für ihre Interessen instrumentalisieren.

Die Kriegsführung der Nato hat sich analog zur Wirtschaftsentwicklung verändert. Alle Kriege des Westens waren multinational, auch im Jemen herrscht derzeit kein Bürgerkrieg, sondern neben Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Iran, sind Ägypten und die Nato-Staaten, auch Deutschland, zumindest mit Waffenlieferungen beteiligt. Die Kriege wurden mit Hilfe von Technik industrialisiert und zum Teil ferngesteuert. Eine Arbeitsteilung zwischen Aufklärern, Drohnenführern am Joystick, und von der IT gesteuerten Soldaten vor Ort war selbstverständlich. Zum Teil waren die Soldaten Söldner von Privatarmeen. Im Irak ganz aktiv war die US-Söldnertruppe Academi, die damals noch Blackwater USA hieß. Aktuell gibt es beim Minusma-Einsatz der Deutschen in Mali Auseinandersetzungen mit der dortigen Regierung, weil privat angeheuerte Sicherheitskräfte aus der Elfenbeinküste den Minusma-Soldaten zuarbeiteten und nicht offiziell als Soldaten angemeldet wurden.

Der Krieg selbst ist ein Riesengeschäft. Das, was früher als „militärisch-industrieller Komplex“ bezeichnet wurde, ist mittlerweile in den USA deutlich erkennbar als der Teil des Staates, der den Reststaat in der Hand hat, nicht umgekehrt.

Die Hoffnung, Libyen, Syrien und Afghanistan als Rohstofflieferanten vereinnahmen zu können, hat sich den Nato-Staaten nicht erfüllt. Man hat nur erreicht, dass diese Länder als „Failed States“ vollständig ruiniert sind, was den Westen aber nicht weiter stört. Im Gegenteil: Afghanistan wird durch fortgesetzte Sanktionen der USA an einer Erholung vom 30jährigen Krieg gehindert. In Libyen werden die Clans weiter aufeinander gehetzt. Syrien wird von allen Seiten weiter als Kriegsschauplatz benutzt. Die US-Armee ist trotz Beschlüssen des irakischen Parlamentes, das Land zu verlassen, immer noch dort.

Der Westen hat sein Ziel, die Wirtschaft entsprechend der technologischen Möglichkeiten weiter zu expandieren, nicht aufgegeben. Als größtes Hindernis für das unendliche Wachstum, haben die Nato und die USA China als „strategischen Rivalen“ erkannt. Das Ziel der USA ist es, China als Konkurrenten auszuschalten und eine unipolare (monopolare) Weltordnung zu schaffen. Und die EU-Staaten in der Nato haben sich dieses Ziel auf ihrem letzten Gipfel in Spanien auch zu Eigen gemacht.

China wurde als der alternative Pol der Nato ausgemacht, dem man mit aller Macht diese Position streitig machen muss. Eine friedliche Koexistenz ist dem Westen nicht möglich, weil  der westliche Kapitalismus zum Überleben die permanente Ausdehnung, das unendliche Wachstum, braucht.

China ist hier in einer anderen Position und bietet die Kooperation an, was es mit der Road and Belt-Initiative (Neue Seidenstraßen-Initiative) auch praktiziert. China ist zwar Teil des kapitalistischen Weltmarktes und unterliegt auch den Zwängen des Kapitalismus. Aber im Inneren hat es sich auch viele Prinzipien des Sozialismus bewahrt. Dazu gehören die weiter geltende Vergesellschaftung des Bodens und der Bodenschätze. Der Staat hat das Primat über die Wirtschaft behalten und kann gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum auch nach gesellschaftlich erwünschten Vorgaben oder schlicht den Vorgaben der Regierung in bestimmte Bereiche lenken, wie z. B. in das Programm zur Bekämpfung der Armut, in die Entwicklung von benachteiligten Regionen des Landes oder in die Infrastruktur. Im Westen scheitern solche Projekte immer wieder an dem Primat des Profites, dem Shareholder-Value.

Chinas Angebote zur Kooperation werden von vielen Staaten angenommen, um sich selbst dadurch Handlungsspielraum gegenüber den USA und dem industrialisierten Norden zu erarbeiten. Die Zusammenarbeit solcher unterschiedlicher Staaten, wie Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS-Staaten) ist nur möglich, weil das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten gilt und den Staaten freier Handlungsspielraum geschaffen werden soll.

Die Road and Belt-Initiative ist keine caritative Einrichtung Chinas, sondern eine langfristige wirtschaftliche Kooperation mit all seinen Schwierigkeiten. Der Grundsatz der Nichteinmischung führte bei verschiedenen Projekten z. B. in Myanmar, aber auch in Brasilien dazu, dass die Infrastrukturprojekte von der dort unterdrückten Bevölkerung als Kumpanei mit den Machthabern betrachtet wurde, oder in anderen Einzelfällen zur Teilhabe an der örtlichen Korruption. Das führte dort zu einem schlechten Ansehen Chinas. In Afrika ist Chinas Ansehen dagegen sehr gestiegen, gerade weil die Projekte nicht mit ausbeuterischen Auflagen wie beim IWF üblich, versehen sind. Grundsätzlich problematisch ist, dass die Kooperation Chinas auch auf Wachstum setzt. Angesichts einer endlichen Erde und angesichts von Klimakatastrophe, der Krise der Gesundheitssysteme und der Übernutzung von begrenzten Ressourcen ist dies auf Dauer keine Lösung. Aber die Staaten des globalen Südens verweisen in diesem Zusammenhang auf ihren generellen Nachholbedarf. Positiv wiederum ist, dass China bei den Projekten auf die neueste Technik setzt, um negativ wirkende Technikschritte zu überspringen.

China, für das diese Kooperationen angesichts der Drohungen der Nato überlebenswichtig sind, ist aus Sicht des Westens doppelt gefährlich: China wird als Konkurrent betrachtet und es hilft anderen Ländern etwas Unabhängigkeit gegenüber den USA und Westeuropa zu bekommen bzw. zu bewahren.

Dass sich die Staaten des Südens die Formen ihrer Ausbeutung nicht mehr von den US-dominierten Organisationen Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorschreiben lassen müssen, gefällt den Weltkonzernen und somit den USA und der EU nicht. [jdm] Zur Folge 4 "Russland ausschalten, um China zu treffen

Ukraine-Krieg oder schon 3. Weltkrieg? – 2/5 Zusammenbruch des Sozialismus im Ostblock und Privatisierungen im Inneren als Rettungsanker

Photo courtesy of National Nuclear Security Administration / Nevada Field Office
Atombombentest 1954.

In einem fünfteiligen Essay versuchen wir darzustellen, worum es im Ukraine-Krieg derzeit geht und dass wir uns vielleicht schon im 3. Weltkrieg befinden. Im Ersten Teil hatten wir beschrieben, dass die Situation nicht mit 1914 vergleichbar ist, weil die multinationalen Konzerne nicht mehr im Rahmen der Nationalstaaten miteinender konkurrieren, sondern aufgrund der technischen Entwicklung in der Lage wären, die Welt zu beherrschen und das auch brauchen. Der Kapitalismus braucht das permanente Wachstum, das an Grenzen gestoßen ist.

Beginnend mit der Ölkrise der 1970er Jahre zeichnete sich in den 1980er Jahren eine weltweite Wirtschaftskrise ab, die ausgelöst wurde, weil der kapitalistische Markt stagnierte. Typische Zeichen waren ein Preisverfall, Firmenpleiten und Rückgang des Exports.

Der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten bot dem Westen dann aber unverhofft die Möglichkeit, aus dieser Krise heraus zu kommen. Ein riesiger Markt eröffnete sich im ehemaligen Ostblock. Alles was diese Länder an Produktionsmitteln hatten, wurde eingestampft und durch eigene Technik ersetzt. Ein riesiges Heer an billigen Arbeitskräften und die Rohstoffreserven standen zur Ausbeutung bereit.

Diese Zeit ist aber vorbei und das Wachstum gen Osten beendet. Die westlichen ehemaligen Ostblockstaaten sind mittlerweile eingemeindet. Russland hat sich wirtschaftlich stabilisiert und stand nicht mehr ohne weiteres für die grenzenlose Ausbeutung bereit. Vielmehr hatte sich hier – zunächst mit Hilfe des Westens – eine eigene Oligarchie entwickelt, die die Ressourcenausbeutung des Landes selbst betrieb, ohne das Land wirklich wirtschaftlich zu entwickeln. Jetzt gibt es für die westlichen Oligarchen einen Widerspruch zwischen den Möglichkeiten, die der technische Fortschritt böte, und den tatsächlichen Expansionsmöglichkeiten.

Eine zweite Möglichkeit, der Krise zu entkommen, eröffneten sich die Konzerne, indem sie zunächst in ihrem eigenen Herrschaftsgebiet expandierten. Dazu diente die neoliberale Doktrin, die den Markt als die Instanz betrachtet, die quasi alles automatisch richtig lenkt. Der Staat sollte sich aus allem heraushalten. In Deutschland wurde mit den Hartz IV-Gesetzen die Arbeiterschaft entmachtet, indem ein riesiger Billiglohnsektor geschaffen wurde und die Macht der Gewerkschaften zu Lohnverhandlungen deutlich verringert wurde. Die öffentliche Daseinsvorsorge wurde dem Zugriff der Konzerne durch Privatisierungen freigegeben. Sogar in den USA, wo schon immer Privateigentum vor Staatseigentum ging, fand man mit der Privatisierung des Strafvollzugs und militärischen Teilfunktionen noch Bereiche, die von den Konzernen übernommen worden sind.

In Deutschland war die Deutsche Post eines der ersten Opfer dieser Politik. Die Privatisierung der Bundesbahn blieb auf halber Strecke stehen, weil die Bahnchefs den Bahnbetrieb schon für die Vorbereitung des Verkaufs an der Börse auf profitable Bereiche reduzierten, was aber angesichts der gesellschaftlichen Funktion der Bahn zuviel Unruhe im Wahlvolk brachte. Aber aufgegeben haben die Privatisierer nicht: die FDP betreibt mit Unterstützung der Grünen in der jetzigen Bundesregierung die Trennung von Netz- und Bahnbetrieb; in Berlin betreiben die Grünen im Senat die Privatisierung der S-Bahn.

Die kommunalen Wohnungen wurden in den letzten 30 Jahren – zu zum Teil nur durch Korruption erklärbaren, unterirdisch niedrigen Preisen –an die neuen Immobilienkonzerne verscherbelt. Der größte „deutsche“ Immobilienkonzern Vonovia gehört dabei folgenden Anteilseignern (in der Reihenfolge der Anteile): Norges Bank Investment Management,10,8%; APG Asset Management NV, 3,90%; The Vanguard Group, Inc., 3,04%; Fidelity Management & Research Co. LLC, 2,42%; BlackRock Advisors (UK) Ltd., 2,14%; BlackRock Fund Advisors, 1,70%; FIL Investment Advisors (UK) Ltd., ,36%; MFS International (UK) Ltd., 1,29%; DWS Investments (UK) Ltd., 1,23%, Deka Investment GmbH, 1,20%.

Aktuell ist auch das Gesundheitswesen im Blickfeld der Privatisierer: Nach der Übernahme des US-Gesundheitskonzerns One Medical durch Amazon warnen Kinder- und Jugendärzte vor einem Einstieg von Beteiligungsfirmen in die deutsche Gesundheitsversorgung. „Wir haben die Sorge, dass das zu uns rüberschwappt, dass sich Investoren etwa über Medizinische Versorgungszentren (MVZ) breitmachen wollen und die ärztliche Versorgung an sich reißen“, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), laut einer Meldung der Ems-Zeitung vom 29.07.2022. Alle Bundesländer, auch Niedersachsen, haben Zentralisierungspläne für ihre Krankenhauslandschaften. Dabei werden im zweiten Schritt einerseits zentralisierte Krankenhäuser direkt verkauft, wie das Uni-Klinikum Gießen/Marburg. Andererseits kaufen sich die Konzerne die stillgelegten Krankenhäuser für billiges Geld, um dort nur die hochpreisigen Bereiche der Medizin ohne die Grundversorgung zu betreiben.

Die Versuche, die Rente durch eine private kapitalgedeckte Rentenversicherung zu ersetzen, sind in Deutschland mit den Stichworten Riester- und Rürup-Rente umrühmlich verbunden. Der vor allem von der FDP betriebene Versuch der Privatisierung der Pflegeversicherung mit einem ebenso unrühmlichen Namen: Pflege-Bahr. In dieses Kapitel gehören auch die Abschaffung von Leistungen der Krankenversicherung bei der Zahnversorgung, Augenversorgung und durch Eigenbeteiligungen, womit sich neue Geschäftsfelder für die Versicherungskonzerne eröffneten.

Die Welle der Privatisierungen von Wasserwerken ist abgeebbt, weil die Städte schon sehr schnell gemerkt haben, dass sie praktisch ihre Seele verkauft haben bzw. hätten. Die Stadt Papenburg hat ihre beiden Schwimmbäder verkauft und will sie jetzt – nachdem sie zuletzt mehr geschlossen, als geöffnet waren – zurück kaufen. Über den Rückkaufpreis wird die Öffentlichkeit natürlich nicht informiert.

Schweden merkt zurzeit, dass die Privatisierung des Schulsystems mit sehr vielen Problemen behaftet ist; das Schulsystem wird nicht billiger, aber die Spaltung der Gesellschaft wird gewaltig angeschoben.

Diese Liste von Privatisierungsvorhaben ließe sich beliebig lange fortsetzen. Aber für den Expansionsdrang der Konzerne sind diese „internen“ Expansionsmöglichkeiten nicht ausreichend. Die Konzerne brauchen die unbeschränkte weitere Ausdehnung auf dem Weltmarkt.

Die verschiedenen Freihandelsverträge dienten ebenso diesem Ziel der Expansion. Aber manche Staaten verweigern sich diesen Verträgen. Oder schließen untereinander solche Verträge, was den westlichen internationalen globalisierten Konzernen nicht gefällt, weil sich hier Konkurrenz bilden kann. Um hier das Heft in der Hand zu behalten, wurden die USA, die Nato und einzelne westliche Länder, vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien, nach außen immer aggressiver. Obwohl mit der Auflösung des Warschauer Paktes die Nato ihren Gegner verloren hatte, rüstete sie seit Ende der 1990er Jahre stetig und kräftig auf. Der Weg in den 3. Weltkrieg wurde bereitet. [jdm/ Photo courtesy of National Nuclear Security Administration / Nevada Field Office]. Zum dritten Teil: Eine Kette von Kriegen seit 1992

Ukraine-Krieg oder schon 3. Weltkrieg? – 1/5 Nicht mit 1914 vergleichbar

Atombombentest Bikini Atoll am 26 März 1954.

Der griechische Philosoph Dimitrios Patelis spricht davon, dass wir uns schon im 3. Weltkrieg befinden. Die Regierungen der Nato erklären, es gehe nur um den Kampf gegen das Böse in Person von Putin und die Verteidigung des Opfers, der Ukraine. Andere Zusammenhänge gebe es nicht. Manche wiederum vergleichen die Situation mit der von 1914, als die imperialistischen Mächte sich gegenseitig im 1. Weltkrieg an die Kehle gingen. In einem fünfteiligen Essay versuchen wir darzustellen, worum es im Ukraine-Krieg derzeit geht.

Die von den Regierungen der USA, der EU- und Nato-Staaten und deren Medien kampagnenhaft verbreitete Deutung des Krieges lautet, die Ukraine, ein unschuldiger Staat, der auf gutem Weg zu seiner Unabhängigkeit und seiner Souveränität war und dafür seine eigenen Bündnisse suchte und seine Verteidigungsfähigkeiten aufbauen wollte, wurde plötzlich von einem brutalen Aggressor überfallen. Seitdem herrsche Blutvergießen.

Eine andere Deutung einer Minderheit ist, es gebe einen Krieg zwischen imperialistischen Mächten wie 1914. Man verurteilt diesen Krieg, weil man als Pazifist gegen Krieg ist. Vor 100 Jahren war die Arbeiterbewegung gegen die Kriege zwischen Deutschland und den anderen Mächten, weil die Arbeiterklasse mit dem Konkurrenzkampf der Konzerne des Kapitals nicht zu tun habe.

Diese heutige Minderheitsmeinung trennt sich wiederum in zwei Gruppen. Die erste lehnt einfach den Krieg Ukraine-Russland ab und befasst sich nicht weiter mit den Ursachen. Sie lehnt aber Waffenlieferungen ab, weil diese den Krieg weiter entfachen.

Die Dicke Bertha 1914 vor Lüttich - Der Mörser war auf dem Kruppschen Schießplatz im Emsland getestet worden

Und die zweite Minderheitsmeinung stellt sich auf die Seite des Angegriffenen, also die Ukraine, und will der Ukraine mit allen Mittel helfen, auch mit Waffen. Aus dieser Richtung stammen die neuen Waffenexperten wie Anton Hofreiter von den Grünen, die sich jetzt als astreine Kriegstreiber etabliert haben. Schon 1914 ließen sich große Teile der Sozialdemokraten und der Gewerkschaftsbewegung in ihren jeweiligen Ländern für die Kriegsziele einspannen, indem sie ihr Land jeweils als Opfer des anderen Aggressors sahen.

Der Vergleich mit der Situation von 1914 ist aber nicht ausreichend. Wir haben es heute nicht mit verschiedenen gleich starken Mächten zu tun, die sich um einen größeren Anteil an den Reichtümern der Erde balgen. Damals waren die nationalen Märkte an ihre Grenzen gekommen und konnten sich nicht mehr entwickeln. Es ging den Mächten darum, ihre nationalen Märkte zu erweitern und das ging nur um den Preis, die Konkurrenten militärisch zu schlagen, um deren Geschäftsgebiete zu übernehmen und eigene Waren zu exportieren und Produktionsstätten zu installieren. Dass allein durch die Zerstörungen des Krieges neue Nachfrage erzeugt wurde, war ein erwünschter Nebeneffekt.

Heute haben wir wegen der technologischen Entwicklung eine andere Situation. Die Industriemonopole sind universal angelegt. Mit Hilfe der Kommunikationstechnologie, Weltraumtechnik, Bio- und Nano-Technologie wären diese Konzerne in der Lage, sich unendlich auszudehnen und sämtliche wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Produktionsprozesse unter ihrer Leitung zu übernehmen. Die Konzerne gehören zwar schwerpunktmäßig Anteilseignern aus den USA und der EU, aber es sind ebenso institutionelle Besitzer aus allen Ländern der Erde, auch aus Russland, China, Südamerika und dem Nahen Osten vertreten.

Schlagzeile The Guardian: Enthüllt: Die "schwindelerregenden" Gewinne des Ölsektors von 3 Milliarden Dollar pro Tag in den letzten 50 Jahren

Die USA und die Nato-Staaten haben sich die Interessen der oligarchischen Unternehmen zu Eigen gemacht; man könnte auch sagen, die Oligarchen bestimmen die Politik dieser Länder. „The Guardian“ berichtete am 21.07.2022, dass eine Analyse auf Daten der Weltbank basierend festgestellt hat, dass die Ölindustrie in den letzten 50 Jahren täglich (!) 2,8 Milliarden Dollar an Reingewinn erbracht hat. "Es geht um eine riesige Menge Geld", sagte einer der Autoren. "Mit all diesem Geld kann man jeden Politiker und jedes System kaufen, und ich glaube, das ist auch geschehen. Es schützt [die Produzenten] vor politischer Einmischung, die ihre Aktivitäten einschränken könnte".

Stellvertretend für die multinationalen Konzerne, die die Herrschaft über die Welt antreten wollen, sehen sich die westlichen Staaten unter Führung der USA als den einzigen Pol in der Welt, der für dessen Leitung bestimmt ist. Diese Führung ist ihnen in Teilgebieten der Erde auch jeweils schon gut gelungen. Ideologisch abgesichert wird dieser Herrschaftsanspruch durch die neoliberale Doktrin, dass der Markt allein alles regeln könne. Hinzu kommen ein amerikanisches Sendungsbewusstsein als von Gott erwählte Nation und die Instrumentalisierung der westlichen einseitigen Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten. Demokratie und Menschenrechte erschöpfen sich in formaler Einhaltung von Wahlen und formaler Gleichbehandlung von Menschen unabhängig von Geschlecht oder ethnischer Zugehörigkeit. Die Rechte auf Gesundheitsvorsorge, auf Teilhabe an den geschaffenen Werten in der Produktion als Arbeitnehmer oder auf eine öffentliche Daseinsvorsorge sind in diesem Menschenrechtskanon nicht vorgesehen.

Die weltweite Herrschaft der Konzerne ist schon weit gediehen; Microsoft, Google, Facebook und Amazon und ähnlich strukturierte Konzerne wie Netflix oder Eventim beherrschen die Kultur zum großen Teil. Die Presseorgane und Kulturinstitutionen passen sich deren Stil der Verwertung von Kultur an.

Die Organisation der Produktion wird von der Kommunikationstechnologie bestimmt. Tesla, Uber und die anderen Konzerne der so genannten Sharing Economy verändern das Arbeitsleben. Die Arbeiter, die die Werte erzeugen, haben kaum noch Einfluss auf die Arbeitsbedingungen. Gewerkschaftsrechte werden weltweit abgebaut; in Deutschland hat zuletzt die Vorgängerregierung (Große Koalition) den Konzernen das Gewerkschaftseinheitsgesetz geschenkt, das eine bürokratisierte Gewerkschaftsbewegung vor kämpferischen Mitgliedern und Konkurrenten schützt. Und die Zeitungen und Sender der mittlerweile multinationalen Pressekonzerne haben diese Gesetzesänderung einhellig unterstützt, genau wie sie sich während der Corona-Epidemie einhellig zu Sprechern der Regierungspolitik gemacht haben und genauso, wie sie jetzt einhellig die Sanktionspolitik der Regierung unterstützen und –wiederum – kampagnenartig mit Forderungen nach Waffenlieferungen den Krieg in der Ukraine befeuern. Auch hier hat sich die nicht monopolisierte Presse, wie z. B. ARD und ZDF, dem Vorbild der Konzernpresse angeschlossen.

Diese Monopole werden weltweit von einer Finanzoligarchie mit Hilfe von neuen Kapitalformen und Krediten gesteuert. Die „deutschen“ Konzerne gehören auch längst nicht mehr einzelnen Großaktionären, ganz zu schweigen von einzelnen Unternehmerpersönlichkeiten, sondern Finanzkonzernen und Schattenbanken, wie BlackRock, Vanguard, State Street & Co., Dimensional Fund, T. Rowe Price, Perkins usw., die Oligopole darstellen. Diese Oligopole sind selten Einzel-Mehrheitseigner von Konzernen, sondern haben nur einige Prozente der Anteile; sie stellen in ihrer Gesamtheit aber die Mehrheit und bestimmen das Geschäft. Regionale und persönliche Gegebenheiten spielen keine Rolle mehr, sondern gehandelt wird nur nach überzogenen Renditeerwartungen.

Und so müsste es nach den zugrunde liegenden Triebfedern des Kapitalismus einfach weiter gehen. Aber hier stößt das Kapital an Grenzen, die es nicht akzeptieren kann. Es wird mit den vorhandenen Produktionskapazitäten mehr produziert, als verkauft werden kann. Die Ware wird somit wertlos. Das führt im Kapitalismus zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch.

Demnächst 2. Folge: Zwei Rettungsanker [jdm/Foto Wikipedia gemeinfrei Hermann Rex (gest. 1937), Photo courtesy of National Nuclear Security Administration / Nevada Field Office]

Hunger mit System

Der Ukraine-Krieg verstärkt die dramatischen Ernährungskrisen im Globalen Süden. Ihre Ursachen liegen jedoch tiefer.

Im Zuge der Liberalisierung wurden viele Anbauflächen an private InvestorInnen verkauft oder verpachtet. Spekulation wurde Teil des täglichen Brotes. Mehr im Artikel auf Medico International ... . [medico international]

Nato will Chinas Erfolge militärisch bekämpfen

Der Nordatlantik-Pakt, kurz Nato genannt, nennt sich selbst ein "Verteidigungsbündnis". Wieso dieser Pakt seine Schiffe und Kriegsflugzeuge in Asien kreuzen und fliegen lässt, statt im Nordatlantik, ist ein Rätsel. Auf ihrem Gipfel in Madrid hat sie China als "systemische Herausforderung" bezeichnet. Der Begriff "systemischer Rivale" wurde vermieden. China erzeuge strategische Abhängigkeiten in nicht-militärischen Bereichen. Klar muss man - meint die NATO - dagegen militärisch vorgehen.

Auf dem G7-Gipfel hatte Biden ein weltweites Infrastrukturprogramm verkündet. Die westlichen Staaten kopieren damit das "Neue-Seidenstraßen"-Programm Chinas, das für viele Staaten eine gute Alternative zu den unterdrückenden "Hilfe"-Strategien des Weltwährungsfonds und der Welthandelsorganisation, sowie der westlichen Staaten darstellt, weil es nicht in die Partnerländer hineinregiert und nicht verlangt, dass diese Länder sich den neoliberalen Forderungen nach Privatisierung und schutzloser Auslieferung an den Weltmarkt unterwerfen. Man darf gespannt sein, wie die westlichen Staaten auch ihr jetzt verkündetes Infrastrukturprogramm nutzen, um die Unterwerfung der restlichen Welt zu verstärken.

Die NATO-Staaten und die Mainstreampresse der EU hatten die verstärkte Konfrontationlinie im letzten Monat mit erneuerten Vorwürfen an China wegen angeblicher Unterdrückung der Uiguren in der Provinz Xinjiang vorbereitet. In einem Interview des VW-Rechtsvorstands Manfred Döss mit der Neuen Zürcher Zeitung stellt dieser fest: "Ich kann für das Werk in Urumtschi sagen, dass uns keine Hinweise vorliegen, dass Zwang auf die Werktätigen ausgeübt wird". Der Grünen-Europaparlamentarier Bütikofer, ein notorischer Rufer nach Sanktionen gegen China, hatte den VW-Konzern aufgefordert, sich aus China zurückzuziehen. [jdm]

G7-Staaten: Mit Sanktionen in die Klima- und Hungerkatastrophe

UNICEF sammelt Geld für die Opfer des Erdbebens in Afghanistan, um den Menschen, die sich in einer katastrophalen Lage befinden, zu helfen. Das Land wird nach 30 Jahren Krieg von einem autoritären Regime regiert, was die Situation nicht besser macht. Zur Hungersnotregion wurde das Land jetzt nicht durch das Erdbeben, sondern dazu haben die USA das Land durch ihre Wirtschaftssanktionen gemacht. Die USA erkennen die Taliban-Regierung nicht an, haben die Devisenreserven des Landes beschlagnahmt (sprich geklaut) und verhindern mit Sanktionen gegen jeden, der mit dem Land wirtschaftlich verkehrt, dass das Land mit dem Ausland Handel treiben kann und seine Wirtschaft wieder aufbauen kann. Und auch das, was erlaubt ist, wird von potentiellen Handelspartnern nicht gemacht, aus Angst eine Regel der USA zu übertreten und somit selbst Sanktionsopfer zu werden.

Sanktionen treffen nur in seltenen Ausnahmefällen diejenigen, die offiziell Ziel der Maßnahmen sind. Opfer sind immer die armen Menschen in den jeweiligen Ländern, nie die reichen und herrschenden Kreise.

Auch die Sanktionen gegen Russland, die der Westen verhängt hat, haben bisher in keiner Weise dazu beigetragen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Wirtschaft Russlands hat sich als viel resistenter erwiesen, als es sich die westlichen Regierungen erhofft haben. Die nicht mit der NATO assoziierten Staaten machen bei den Sanktionen nicht mit, so dass Russlands Wirtschaft sich zum Teil sogar unabhängiger von westlichen Einflüssen machen konnte und neue Handelspartner gefunden hat. Der Westen hat heute nicht mehr die wirtschaftliche Macht, den Ländern der Welt ein Verhalten zu diktieren - schon gar nicht einem so großen Staat wie Russland.

Opfer dieser Sanktionen sind aber weltweit die Menschen, die von ihren normalen Arbeitseinkommen leben müssen.

Russland hat seine Erdgaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 gedrosselt. Gazprom hatte Siemens-Turbinen zur Reparatur nach Kanada geschickt und jetzt lässt im Rahmen der Sanktionen Kanada die Turbinen nicht nach Russland verschiffen. Wenn Habeck davon spricht, Russlands Gründe seien vorgeschoben, dann ist das falsch. Hier hat der Westen Russland eine Grube gegraben und ist selbst hineingefallen. Deutschlands Gasversorgung ist jetzt gefährdet. Die arbeitenden Bürger werden durch höhere Preise dafür bluten. Und für die Armen in unserem Land wird die Heizung nicht mehr bezahlbar. Für die Sippe der Berufspolitiker in Berlin und für die Aktionäre der Rüstungs-, Energie-, Lebensmittel- und Düngemittelkonzerne, ist dies kein Problem. Sie können leicht dazu aufrufen, für den Krieg zu frieren. ("Gold gab ich für Eisen" war der entsprechende Werbespruch im 1. Weltkrieg)

Und diese Selbstschädigung durch die Sanktionen gilt noch für viele weitere Bereiche: Die Abwertung des Rubels durch den Ausschluss aus dem Swift-Zahlungssystem konnte Russland nach wenigen Tagen schon wieder abfedern. Die Umstellung auf Zahlungen in Rubel hat allein schon einen Kursgewinn für den Rubel gebracht. Aber auch, dass die Senkung der Ölimporte nach Westeuropa durch größere Lieferungen z. B. an Indien aufgefangen wurden, hat dazu beigetragen. Europa bezieht das russische Öl jetzt wesentlich teurer über Indien.

Aluminium, Nickel, Kobalt und andere Metalle sind lebenswichtig für die Autoindustrie. Es kommt zum großen Teil aus Russland. Stahlnägel für die Palettenindustrie kommen auch nur aus Russland. Der fehlt es zudem an Holz. Und es fehlen auch die 10 Mio Paletten, die direkt von Russland importiert wurden. Und es fehlen die 9,55 Mio Paletten aus Polen und dem Baltikum, das auf Holz aus Russland angewiesen ist.

Düngemittel aus Russland und Weißrussland fehlt jetzt auch. China und Russland haben zudem ihrerseits den Düngemittelexport eingestellt, um angesichts der drohenden Nahrungsmittelverknappung ihre eigene Landwirtschaft vorrangig zu bedienen. Die Düngemittelpreise sind deshalb explodiert und die westlichen Düngemittelkonzerne nutzen ihre neue Monopolstellung, um mit prächtigen Preisaufschlägen die Gewinne in die Höhe zu treiben. Ergebnis: Bauern müssen mehr zahlen, die Lebensmittelpreise steigen dann noch mal extra kräftig und die Landwirtschaft in den armen Ländern des Südens fährt Missernten ein, weil sie Düngemittel schlicht nicht bezahlen kann. Die westlichen Sanktionen bewirken somit millionenfaches Hungersterben in der Welt.

Die Stilllegung des Öltransportes per Pipeline aus Russland wirkt wie ein direktes Unterstützungsprogramm für die griechischen Großreeder, die russisches Öl jetzt über die Meere schippern. Das Öl wird dadurch teurer mit den genannten Folgen für die arbeitenden Menschen, die diese höheren Preise zahlen müssen bzw. sie eben nicht mehr zahlen können.

Als Kompensation der fehlenden Energieträger plädiert die westliche Politikerkaste für mehr Energie aus Kohlekraftwerken und aus Atomkraftwerken. Abgesehen davon, dass damit die Energie für Mobilität und Heizung nicht kompensiert werden kann, ist damit auch die Hoffnung auf einen Stopp der Klimaerwärmung hinfällig.

Die Chefs der G7-Staaten, die sich jetzt in einem Schloss treffen und sich dabei weiträumig mit einem beispiellosen Polizeiaufgebot und dem Aussetzen demokratischer Regeln vor dem niederen demonstrierenden Volk schützen lassen und die Natovertreter, die sich in Spanien mit einem ebensolchen Aussetzen demokratischer Rechte vor ihrem Volk schützen lassen, fahren die Welt so oder so oder doppelt an die Wand: Hungersnöte und Klimakatastrophe werden voraussichtlich durch den atomaren Winter des Atomkriegs beendet werden - wenn, ja wenn der Westen nicht endlich die Waffenlieferungen in die Ukraine einstellt und Verhandlungen für einen Frieden beginnt. [jdm]