Erstmals seit acht Monaten: Assange darf Besuch von Verlobter und seinen Kindern erhalten

Julian Assange ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer regierungskritischer Dokumente, die unter anderem Kriegsverbrechen des US-Militärs belegten, und wegen Spionage angeklagt. Und sitzt deshalb seit über zwei Jahren in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Süden Londons.

Jetzt hat er zum ersten Mal seit acht Monaten Besuch von seiner Verlobten und seinen beiden kleinen Söhnen erhalten. Die 38-jährige Stella Morris sagte nach dem Besuch am Samstag, Assanges Situation sei "vollkommen unerträglich und grotesk". "Es kann so nicht weitergehen", sagte Morris. Assange quäle sich, die Haft treibe ihn in eine "tiefe Depression und in Verzweiflung".

Im Januar hatte ein Gericht in London einen Auslieferungsantrag der USA für Assange abgelehnt. Weil die US-Regierung Berufung gegen das Urteil einlegte, kam Assange vorerst aber nicht auf freien Fuß. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, wirft den USA und Großbritannien Folter an Julian Assange vor. Zudem bezeichnet er Assanges Inhaftierung als "einen der größten Justizskandale der Geschichte."

Auf Change.org werden weiterhin Unterstützungsunterschriften für eine Petition zu Freilassung von Assange gesammelt.

Roman Protassewitsch: EU und USA machen sich wieder für einen Faschisten stark

Die EU und die USA nutzen die erzwungene Landung eines Flugzeugs durch Weißrussland um die Beziehungen zu Russland weiter zu vergiften. Es geht ihnen dabei um Zustimmung zu den immensen Rüstungssteigerungen der NATO und dem 100 Mrd.-Programm der EU zur Entwicklung neuer Kampfflugzeuge und Kampfdrohnen. Dumm nur, dass nach der Nawalny-Kampagne, EU und USA sich mit Roman Protassewitsch wieder für einen Faschisten stark machen. (mehr …)

Grüne: Was schert mich mein Geschwätz von gestern!

Jahrelang haben sich die Grünen klar gegen das Handelsabkommen CETA ausgesprochen. Im Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021 ist davon nicht mehr die Rede. Stattdessen befürwortet das Programm nun
plötzlich die vorläufige Anwendung von CETA.

Das Problem: Auch die vorläufige Anwendung schafft Fakten und umgeht die parlamentarische Kontrolle. Schon jetzt tagen sogenannte CETA-Vertragskomitees unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die weitreichende Entscheidungen über Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherstandards treffen können. Wird aus der Partei mit Kanzlerambitionen nicht nur eine Aufrüstungspartei, sondern auch noch eine Anti-Verbraucherschutz- und Anti-Demokratie-Partei?

Foodwatch, attac und weitere Organisationen fordern vom Grünen-Bundesvorstand ein klares Nein zu CETA im Wahlprogramm! Link zur Petition: https://www.foodwatch.org/de/mitmachen/gruene-wort-halten-ceta-stoppen/ [jdm/PM Foodwatch]

USA und EU verschärfen Propagandakrieg gegen China und Russland

Heute hat US-Präsident Biden, der Chinas Präsident Xi Jinping schon im Wahlkampf mehrfach als »Verbrecher« bezeichnet hat, Xi erneut als Mann beleidigt, der »keinen demokratischen Knochen im Leibe« habe. Letzte Woche hatte Biden den russischen Präsidenten Putin als „Killer“, davor auch schon als „Schläger“bezeichnet.

Damit verlässt Biden jeden diplomatischen Anstand und setzt den Weg der USA zur Konfrontation mit China und Russland fort. Hintergrund ist der wirtschaftliche Niedergang der westlichen Führungsmacht, die jetzt versucht, ihre militärische Macht für die Wiederherstellung der ökonomischen Führungsrolle einzusetzen. Die USA ärgern sich über ihr Handelsdefizit gegenüber China; Deutschland fürchtet China als Technologieführer.

Wie üblich muss als Vorwand der Kampf für Menschenrechte herhalten; ausgerechnet von der Macht, die das Menschenrecht auf Leben weltweit durch ihre Kriege und Drohnenmorde, aber auch durch die Unterdrückung der Minderheiten und der Arbeiterklasse im eigenen Land ständig missachtet. Biden selbst hatte für die Kriege der USA und ihrer Verbündeten auf dem Balkan, in Afghanistan oder im Irak gestimmt und geworben. Als US-Vizepräsident organisierte er den 2014er-Putsch von Nationalisten und Faschisten in der Ukraine und den Krieg gegen die Aufständischen im Donbass. Wirtschaftspolitisch überzeugte Biden seine Auftraggeber unter den amerikanischen Oligarchen, dadurch, dass er über 30 Jahre lang die Steuer-Oase Delaware als Senator entwickelte und vertrat.

Dass China und auch Russland sich die Sanktionen der USA und der EU nicht mehr gefallen lassen müssen, sondern Gegensanktionen verhängten, zeugt von der schwindenden Macht der USA und der EU. Aber durch die Überrüstung der Nato konzentriert sich die militärische Macht – auch die Macht über Atomwaffen – bei den USA und der EU. Die Manöver der Nato an Russlands Grenzen und die Nato-Militärschiffe im südchinesichen Meer lassen befürchten, dass die Nato-Scharfmacher keine Hemmungen kennen, ihre Waffen einzusetzen und einen Weltkrieg zu inszenieren.

Beim China-Bashing ist der übliche Kalte Krieger Reinhard Bütikofer von den Grünen dabei, der sich auch in der CIA-Denk-Fabrik Aspen-Institut im Vorstand betätigt. Der deutsche Außenminister Maas, der bei einem Brasilienbesuch den dortigen Halbfaschisten Bolsonaro nicht hoch genug loben konnte, meinte “Während wir Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, sanktioniert Peking die Demokratie und ihre Institutionen und das können wir so nicht akzeptieren.“

Er knüpft hier an die europäische Kolonialpolitik gegen China an, deren Barbarei sich in der Hunnenrede des deutschen Kaisers Wilhelm II manifestierte: „Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht! Wer euch in die Hände fällt, sei euch verfallen! … so möge der Name Deutscher in China auf 1000 Jahre durch euch in einer Weise bestätigt werden, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“ Schon vor über 100 Jahren legten die Europäer und die US-Amerikaner fest, dass die Interpretationshoheit über die Geschehnisse in der Welt allein bei den Kapitalisten des Westens liegt und der Westen berechtigt ist, überall auf der Welt nach eigenem Gusto zu intervenieren. [jdm]

Spitze der Katholischen Kirche zum Atomwaffenverbotsvertrag: Alle Staaten müssen unterschreiben

Der Ruf nach einem Verbot von Atomwaffen ergeht von Verantwortlichen der katholischen Kirche weltweit. Nach der klaren Botschaft von Papst Franziskus ist es nun die bischöfliche Behörde, die aktiv wird.

Unter ihnen Pierbattista Pizzaballa, der lateinische Patriarch von Jerusalem; Kardinal Gualtiero Bassetti, Vorsitzender der italienischen Bischofskonferenz; Joseph Mitsuaki Takami, Vorsitzender der japanischen Bischofskonferenz; Jean-Claude Höllerich, Kardinal der Erzdiözese Luxemburg und Präsident von Pax Christi Luxemburg; Malcom McMahon (Erzbischof von Liverpool), Giovanni Ricchiuti (Erzbischof von Altamura und Präsident von Pax Christi Italien), José Domingo Ulloa Mendieta, Erzbischof von Panama; Terry Brady, Bischof der Erzdiözese Sydney und viele andere Würdenträger weltweit.

In diesem offenen Brief begrüßen sie das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags vom 22. Januar 2021:

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Friedensaktivist wird verfolgt – aber Merkel prahlt auf Aufrüstungskonferenz mit Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben

Am Freitag, 26.02.2021, verhandelte das Landgericht Siegen über eine Anklage der Staatsanwaltschaft Siegen gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg), der Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ist. Theisen hatte im Sommer 2019 u. a. vor dem US- Stützpunkt Ramstein und am Bundesverteidigungsministerium in Bonn militärkritische Flugblätter verteilt. Darin forderte er Soldaten und Zivilbeschäftigte dazu auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der Nutzung einer auf der Air Base Ramstein stationierten Relaisstation bei weltweiten Drohnen-Einsätzen der US-Army zu informieren. Nach der Verteilung der Aufrufe zum Whistleblowing sind von vier Staatsanwaltschaften strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Theisen wegen des Vorwurfs einer Aufforderung zum Geheimnisverrat eingeleitet worden.

Von Ramstein aus werden offensichtlich Kriegsverbrechen begangen. Und verfolgt wird der, der dies aufklären möchte. Wir wissen somit, dass in Deutschland das Militär, genauso wie in den USA, alles daran setzen würde, einen Menschen wie Assange um seine Existenz zu bringen.

Dabei ist Deutschland nicht nur in die Drohnenmorde verwickelt, sondern ist auf allen Ebenen dabei, die Welt durch Überrüstung unsicherer zu machen. Am 22. Januar trat der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft, der u. a. von Deutschland boykottiert wurde, weil durch ihn zum Beispiel die Nukleare Teilhabe und die in Deutschland lagernden US-Atomwaffen illegal wären.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will den Rüstungshaushalt im nächsten Jahr um 9 Milliarden Euro erhöhen, 2024 um 15,9 Milliarden und zwei Jahre später sogar um 20,7 Milliarden. Damit diese irren Zahlen nicht ganz so auffallen, sollen die Rüstungsausgaben zum Teil in anderen Haushalten versteckt werden. Das passiert auch jetzt schon. Statt mit den offiziellen Rüstungsausgaben von 46,93 Mrd € prahlte Merkel auf der Münchener Aufrüstungskonferenz damit, die BRD gebe 53 Milliarden Euro für Rüstung aus und nähere sich dem 2%-Ziel der NATO. Mithin werden mindestens 6 Mrd. € Rüstungsausgaben in Haushalten anderer Ministerien versteckt.

Warum die Rüstung? Wegen der Konkurrenz von China und Russland, das „massiv aufrüste“. Das wird behauptet, obwohl der russische Militärhaushalt in den letzten Jahren von 84 Milliarden Dollar (2014) recht deutlich auf 65 Milliarden Dollar (2019) zurückging, der Anstieg des deutschen Militärhaushaltes von 32,45 Milliarden Euro (2014) auf 46,9 Milliarden Euro (2021 offiziell) aber in die andere Richtung geht. Dabei ist Deutschland nur einer von 30 hoch aufgerüsteten NATO-Staaten (die 2019 zusammen etwa 1.035 Milliarden US-Dollar, circa 958 Milliarden Euro, ausgaben), die sich in Frontstellung gegen China und Russland begeben. Stattdessen wird dreist in den Raum gestellt, die Bundeswehr sei „weiterhin unterfinanziert“.

Weitere deutsche Friedenstaten: Merkel möchte einen „robusten“ UN-Einsatz in der Sahelzone auf den Weg zu bringen, also in Nord-Westafrika nicht mehr anderen beim Schießen zuarbeiten, sondern selbst Krieg führen. Warum ist das deutsche Militär überhaupt dort? Weil der Westen mit der Bombardierung Libyens staatliche Strukturen zerstört hat und den Flüchtlingsstrom Richtung Europa angeheizt hat, den man jetzt in Zusammenarbeit mit den autoritären Regimes der Gegend wiederum stoppen möchte – durch Grenzüberwachung und Krieg gegen vagabundierende Milizen. Jede so genannte Friedensmission Europas und der Nato führt zu neuen Kriegen in Weltgegenden, wo Nato-Soldaten nichts zu suchen haben.

Im Irak sollen jetzt mehr deutsche Soldaten eingesetzt werden. Die USA bekämpfen in Syrien angeblich den IS. Das würde die syrische Regierung auch machen, wenn sie von den USA nicht durch deren Bomben am Einsatz im eigenen Land gehindert würden. Im Mittleren Osten folgt seit Jahrzehnten ein Krieg dem nächsten: Irak, Libanon, Libyen, Syrien, Jemen – immer mit Beteiligung der oder sogar inszeniert von den NATO-Staaten. Ein Rückzug der NATO würde die Krisen hier zumindest nicht auch noch anheizen. [jdm/imi/pressenza]

Fordern Sie Ihr Gesicht zurück! Gegen Gesichtserkennung zur Massenüberwachung.

Mit einer offiziellen "Europäischen Bürgerinitiative" (EBI) fordert ein internationales Bündnis von Bürgerrechtsgruppen die Europäische Kommission auf, den Einsatz biometrischer Technologien streng zu regeln, um jegliche unzulässige Eingriffe in die Grundrechte zu verhindern. Das Motto lautet "Reclaim Your Face" (Fordern Sie ihr Gesicht zurück).

Insbesondere soll die unterschiedslose oder stichprobenartige Verwendung biometrischer Daten, die zu einer unrechtmäßigen Massenüberwachung führen kann, in Gesetz und Praxis verboten werden. Die weitverbreitete Nutzung von biometrischer Überwachung, Profiling und dazugehörigen Prognosen stellt eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit und unsere wichtigsten Grundfreiheiten da. Mehr auf der Aktionsseite... . [jdm]

Nach der Revolte – Ein Zwischenbericht aus Chile

Zur Reportage "Nach der Revolte"

Eine Erhöhung der Fahrpreise brachte im Oktober 2019 in Chile das Fass zum überlaufen: Millionen Menschen gingen auf die Straßen. Sie forderten aber nicht nur die Rücknahme der ungeliebten Preiserhöhung, sondern eine Gesundheitsversorgung für alle Menschen, würdige Renten, freien Zugang zur Bildung und ein neues Gesellschaftsmodell.

In ihrer aktuellen Reportage “Nach der Revolte” geht die Journalistin Gaby Weber auf die Hintergründe der Proteste ein und stellt mögliche Optionen vor, wie es in Chile weitergehen wird. (mehr …)

Britisches Gericht: Assange darf nicht an USA ausgeliefert werden

Ein Gericht in London lehnte den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange ab. Der 49 Jahre alte gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht mit. Nach Angaben der Tagesschau wird damit gerechnet, dass Assange gegen Kaution freigelassen wird. Das ist zweifellos eine große Erleichterung und ein Erfolg der weltweiten Solidaritätsaktionen.

Die Richterin Baraitser hat dadurch, dass sie die Freilassung mit dem Gesundheitszustand begründet hat, verhindert, dass Assange endlich in Ruhe gelassen wird. Sie hat ausdrücklich festgestellt, dass Assange nicht als Journalist gehandelt habe. Somit kann ihr Spruch bei einer Gesundheitsverbesserung wieder zur Inhaftierung und Abschiebung in die USA führen. Denn die US-Behörden wollen das Urteil anfechten.

Glenn Greenwald, einer der Journalisten, die die Unterlagen von Edward Snowdon veröffentlicht haben, äußerte vor ein paar Tagen zur Absurdität des Verfahrens: "Assange ist nicht einmal ein US-Bürger, der insgesamt eine Woche in seinem Leben auf US-Boden verbracht hat und absolut keine Verpflichtungen – rechtlich, journalistisch oder ethisch – hat, US-Geheimnisse zu schützen. " [jdm]

Fraktionsübergreifende Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ im Bundestag

Eine gemeinsame Initiative von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag will ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange gefährdet ist.

Der Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ gehören die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen) an. In einer Presseerklärung äußern sie ihre große Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange, der in kritischem Gesundheitszustand seit über anderthalb Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft sitzt und über dessen Auslieferung an die USA am 4. Januar 2021 entschieden wird.

Dagdelen (Linke) erklärte, die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange sei die Verteidigung der Freiheit selbst. Bijan Djir-Sarai (FDP) legte den Fokus auf Julian Assanges prekären Gesundheitszustand "Alleine aus medizinischen Gründen muss Julian Assange aus der Haft entlassen werden. Menschenrechte sind universell und unteilbar.“

Für Frank Heinrich (CDU) ist, unabhängig davon, wie man zu Assanges politischen Ansichten stehe, es eine Selbstverständlichkeit, sich für ein faires Verfahren und die Verteidigung seiner Bürgerrechte einzusetzen.

Frank Schwabe (SPD) erklärt: „Julian Assange hat geheim gehaltene Informationen über Korruption und Kriegsverbrechen veröffentlicht."

Und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen) hält das Verfahren für eine Feuerprobe für die westliche Wertegemeinschaft. Dank der vielfältigen Proteste und Solidaritätsbekundungen habe es der Fall Assange ins öffentliche Bewusstsein geschafft. Nun müssten wir gemeinsam weiter politischen Druck ausüben.[PM/ jdm]

Julian Assange: Urteil im Jahrhundertprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Protest für Freilassung von Julian Assange in London, Foto von Pressenza

Am 11.12.2020 fand die letzte technische Anhörung im Schauprozess um die drohende Auslieferung des WikiLeaks-Journalisten Julian Assange statt.

Wie bereits im September stehen für die Prozessbeobachtung von NGOs keine Plätze mehr zur Verfügung, eine Video-Übertragung der Anhörungen wurde ohne Angabe von Gründen für NGOs geschlossen.

Margit Stumpp (Bündnis 90/ die Grünen)

Im September war auch deutschen Abgeordneten der Zugang zum Gericht verweigert worden, wie u.a. die Abgeordnete Margit Stumpp (Bündnis 90/ die Grünen) berichtete.

Für die Leiterin des Londoner Büros von Reporter ohne Grenzen, Rebecca Vincent, war eine Beobachung der Anhörung am 11.12.2020 daher nur möglich, indem sie um einen der wenigen verbliebenen Plätze auf der Zuschauer-Tribüne im Westminster Magistrates‘ Court kämpfte.

Ihre auf Twitter geschilderten Erfahrungen fassen wir hier zusammen, ergänzt durch weitere Berichte:

Am Eingang teilte ein Gerichtsangestellter der Sprecherin von Reporter ohne Grenzen mit, dass bei der Anhörung am 11.12.2020 keine Journalist*innen zugelassen seien. Diese könnten dem Verfahren per Video-Übertragung folgen. Auf der Besucher-Tribüne seien nur zwei Personen zugelassen. Mehr auf www.pressenza.com ... . [FreeAssange.eu- Pressenza Berlin]

Chilenen wollen Ende der neoliberalen Verfassung

Ein Thema im aktuellen Rundschreiben Nr 4/2020 von "medico international" ist die Bedeutung, die die Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Chile hat. Chile ist das Land, in dem die neoliberale Doktrin nach dem Militärputsch Pinochets bis in die letzten Feinheiten umgesetzt wurde und die Privatisierungsphantasien der Neoliberalen von den Militärs in der Verfassung festgeschrieben wurden. Sie legt die neoliberale Ordnung als Grundprinzip fest.

Jeder Chilene muss laut Verfassung die Wahl zwischen einem öffentlichen und privaten Gesundheitssystem, öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen oder öffentlichem und privatem Wohnen etc. haben. Und nicht nur das: Sie gibt den privaten Betreiber*innen den Vorrang.

So konnte die Stadt Santiago eine benötigte Buslinie nicht einrichten, weil die privaten Verkehrsmittelbetreiber dagegen klagten, obwohl sie dort keine Buslinie einsetzen wollten, und sie bekamen Recht. Der Vorrang der Privatwirtschaft, so das Urteil, gelte auch auf die Zukunft hin, dass hier möglicherweise eine Buslinie eingerichtet werde.

Wer Grund besitzt, muss die Wasserrechte dazu kaufen, sonst kann man keinen Brunnen bauen. Städte und Kommunen verfügen nicht über die Wasserressourcen, die unter ihrem Grund und Boden fließen. Alles so in der Verfassung festgelegt. Das private Gesundheitssystem, Rentensystem, Schul- und Bildungssystem haben die Mehrheit der Chilenen arm gemacht und nur eine kleine Gruppe von Reichen lebt wie die Maden im Speck.

So wird es verständlich, welche Bedeutung es hat, wenn 32 Jahre nach dem Ende der Diktatur sich endlich 80% der Wähler für eine neue Verfassung ausgesprochen haben und gleichzeitig festgelegt haben, dass die verfassungsgebende Versammlung paritätisch aus Männern und Frauen und nur einer begrenzten kleinen Zahl von Politikern bestehen muss. Denn die Politiker der letzten 32 Jahre haben die neoliberale Politik nur fortgesetzt. Mehr im Artikel auf medico.de. [jdm]

Gerichtsurteil: Drohnenmorde sind legal, weil die USA das behaupten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sieht keine Notwendigkeit maßgeblich von Deutschland aus bewerkstelligten US-Drohnenmorden Einhalt zu gebieten. Drei Männer aus dem Jemen sind mit einer Klage gegen die Bundesrepublik wegen der US-Drohneneinsätze in ihrem Heimatland gescheitert. Die Kläger, deren Angehörige zivile Opfer von US-Drohnen geworden waren, wollten erreichen, dass Deutschland die bewaffneten Drohnenflüge der Amerikaner unterbindet. Die US-Armee steuert ihre Drohnen von ihrer Armeebasis Ramstein in Rheinland-Pfalz aus.

Das Gericht hat im gestrigen Urteil eine grundsätzliche Schutzpflicht durch die BRD anerkannt. Aber es ist der Auffassung, dass die Bundesregierung ihrer Schutzpflicht genügt hat. Es habe "Konsultationen auf unterschiedlichen diplomatischen und politischen Ebenen" gegeben. Schließlich habe die Bundesregierung "eine Zusicherung der USA eingeholt, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit geltendem Recht erfolgen. Diese Maßnahmen können nicht als völlig unzulänglich qualifiziert werden. Weitergehende Schritte, wie insbesondere die von den Klägern letztlich geforderte Kündigung der völkervertraglichen Grundlagen für die Nutzung der Air Base Ramstein musste die Bundesregierung wegen der massiven nachteilhaften Auswirkungen für die außen-, bündnis- und verteidigungspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht in Betracht ziehen."

Humanitäre Folgen von Drohnen

Mit anderen Worten: Das Gericht hat festgestellt, dass von deutschem Boden aus Drohnenmorde begangen werden, aber dass die Bundesregierung keine Schuld daran trägt, weil sie sich von den USA hat zusichern lassen, dass alles rechtmäßig ablaufe. [jdm]

Katastrophe von Moria: Soforthilfe und Evakuierung jetzt!

Hilfsorganisationen, die einen Wechsel in der Flüchtlingspolitik fordern

In einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin fordern mehrere Hilfsorganisationen, wie die Caritas, die Diakonie, das Paritätische Hilfswerk, Entwicklungshilfeorganisationen wie Misereor, Brot für die Welt, Terres des Hommes und Medico International und Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty, Pro Asyl, Neue Richtervereinigung, Jesuiten-Flüchtlingshilfe und Ärzte ohne Grenzen, einen konzertierten europäischen Rettungsplan für die Menschen in Moria, die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge und die Aufnahme der Menschen in Deutschland und anderen europäischen Staaten.

Es müsse der Katastrophenschutz aktiviert werden, anstatt
Schutzsuchende im Umfeld von Moria mit Polizeigewalt unter freiem Himmel festzusetzen.

Einer Katastrophe dieses Ausmaßes könne nicht mit Minimallösungen begegnet werden – wie einem Transfer von 400 unbegleiteten Minderjährigen auf das griechische Festland. Es brauche eine dauerhafte Lösung für alle Betroffenen – und die heiße Aufnahme in anderen europäischen Ländern.

Nach dem Brand von Moria sei ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik erforderlich. Die Strategie, Schutzsuchende mit dem Ziel an den Außengrenzen Europas festzuhalten, sie direkt von dort in autoritäre Staaten wie die Türkei zurückzuschicken, obwohl diese ihnen keinen tatsächlichen Schutz böten, sei gescheitert. [jdm]

Nawalny-Affäre: Durch stetiges Wiederholen zur Wahrheitsillusion

Im Fall Nawalny gibt es nicht den Hauch eines Beweises, dass der rechtsnationalistische russische Oppositionspoliker im Auftrag der russischen Regierung vergiftet worden ist. Zwar ist das möglich, obwohl kein Interesse erkennbar ist. Genauso möglich sind alle anderen Spekulationen: dass es einen kriminellen Hintergrund gebe, dass eine ausländische Macht dahinter stehe (z.B. die CIA), dass es sich um eine fehlerhafte Medikation handele, usw..

Fest steht aber, dass die USA diesen Vorfall nutzen wollen, um die Beziehungen zu Russland zu verschlechtern und dass die US-Firmen, die ihr Fracking-Gas verkaufen wollen, an einem Ende des Baus der russischen Gas-Pipeline North-Stream interessiert sind. Und fest steht, dass die in der Atlantik-Brücke organisierten US-Fans, wie Merz und Röttgen, sowie der kleine Außenministerdarsteller Maas jeden Wunsch von US-Konzern-Vertretern von deren Mund ablesen. Auch die Grünen, die sich von einer früheren Friedenspartei zu einem neoliberalen Rüstungsclub gewandelt haben, singen mit im Chor von Sanktionen und Ende der Zusammenarbeit mit Russland.

Das Problem, dass es keinen Beweis für die angebliche Untat der russischen Regierung gibt, wird einfach durch ständige Wiederholung gelöst. Wenn oft genug behauptet wird, dass es so ist, wird es allgemein geglaubt. Dass diese Methode funktioniert beweisen nicht nur die verschiedenen Lügen, die jeweils für Kriege in die Welt gesetzt wurden, wie Emser Depesche, Polnischer Überfall auf den Sender Gleiwitz, Tongking-Zwischenfall, Hufeisenplan oder Massenvernichtungswaffen im Irak. Spektrum.de berichtet über ein psychologisches Experiment, das zeigte, dass wir das, was wir ein zweites Mal hören, eher für wahr halten als beim ersten Mal. Dieser Wiederholungseffekt, oft »Wahrheitseffekt« genannt, wurde schon vielfach belegt. Jetzt haben zwei Psychologinnen nachgewiesen, dass ihm Kinder und Erwachsene gleichermaßen unterliegen und somit auch unterschiedliche Vorkenntnisse nicht davor bewahren.

Unsere Tagesschau und die US-hörigen Politiker werden also ihre Behauptung von der Verantwortung der russischen Regierung für die Vergiftung solange wiederholen, bis sich niemand mehr traut, diese Version anzuzweifeln und jeder die Verschärfung der Kriegsgefahr akzeptiert. [jdm]

Anlässlich des Antikriegstages Kundgebung in Esterwegen

Am 1. September ist Antikriegstag! Ein wichtiges Datum, um zu zeigen, dass wir die Hoffnung auf Frieden nicht aufgeben und von der deutschen Außenpolitik verlangen, dafür einzustehen! Gerade jetzt, wo die Bundesregierung jede Gelegenheit nutzt, um mit unbewiesenen Anschuldigungen gegen Russland zu hetzen, ist es wichtig gegen die Militarisierung der deutschen und europäischen Politik zu protestieren.

Bundeskanzlerin Merkel forderte Russland auf, sich in Weißrussland nicht einzumischen. Gleichzeitig fordert ihre Partei aber Sanktionen gegen Weißrussland. Es besteht die Gefahr, dass damit eine Demokratiebewegung durch die Einmischung der EU-und Nato-Staaten instrumentalisiert wird und am Ende ein zerstörter Staat steht - wie es die EU in der Ukraine und in Syrien schon einmal praktiziert haben. In der Ukraine wurden vom Westen faschistische Gruppen unterstützt, die heute dort das Militär dominieren und die Versuche des Präsidenten, zu einer friedlichen Normalität zu kommen, torpedieren; in Syrien unterstützte der Westen die menschenverachtenden Al Kaida-Terroristen.

Anlässlich des Antikriegstages findet auf der Begräbnisstätte Esterwegen am 6. September um 18 Uhr eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund Kreisverband Nördliches Emsland veranstaltete Mahnveranstaltung statt. Zum Programm siehe das Plakat. [jdm]

Konzerne wollen Zugriff auf Amazonas-Regenwald – Mercosur jetzt stoppen

Zur Campact-Seite "Stoppt Mercosur"
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Dass der brasilianische halbfaschistische Präsident Bolsonaro jetzt eine schlechte Figur bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie macht, ist bekannt. Dass er, der vom deutschen Außenminister Maas anlässlich von dessen Reise nach Brasilien, Kolumbien und Mexiko als „Verbündeter für Menschenrechte und Multilaterismus“ bezeichnet wurde, seiner Klientel aus reichen Agro-Unternehmern eine Freifahrtschein zum Abbrennen des Amazonas-Urwaldes gegeben hat, ist eigentlich auch bekannt.

Volkswagen hat es in den 70er-/80er Jahren in Brasilien schon durch eine eigene Farm mit Brandrodung und Zwangsarbeit versucht. Jetzt zeigt sich nicht nur unser halbdebiler Außenminister Maas als ein Freund des faschistischen Brenners; nein, die EU ist gerade dabei mit dem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen einen der ganz großen CO2-Speicher in der Welt zur Vernichtung anzubieten. Dies geschieht nicht, um Bolsonaro einen Gefallen zu tun, sondern um den hiesigen Konzernen Zugriff auf die Naturreichtümer Südamerikas zu verschaffen. (mehr …)

Neben Religion geht es auch um Nationalismus und Identitätspolitik

Die Rück-Umwandlung der Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee ist historisch betrachtet kein Einzelfall. Auf idw-Online wird auf Forschungen an der Uni Münster am Exzellenzcluster über Umwandlungen religiöser Gebäude wie Synagogen, Kirchen und Moscheen von der Antike bis heute hingewiesen. Die Umwandlung der Hagia Sophia sei weniger ein religiöser Fall, sondern eine national(istisch)e Befindlichkeit.

Das ist auch der Tenor eines Interviews mit Markus Dreßler, Religionswissenschaftler an der Universität Leipzig, im Deutschlandfunk. [HM/jdm]

Jetzt geht es den Falschmeldungen aber an den Kragen, oder?

Wie der Deutschlandfunk gestern (21.07.2020) meldete, habe Facebook gemeinsam mit externen Faktenprüfern drei Fragen entwickelt, die dabei helfen sollten, Falschmeldungen zu erkennen. Die Fragen lauten „Woher stammt dieser Inhalt?“, „Was fehlt?“ sowie „Welche Gefühle löst ein Beitrag aus?“

Für die Entwicklung dieser simplen Fragen, die jeder Mensch mit einem Minimum an Medienkompetenz nach fünf Minuten aufs Papier gebracht hätte, arbeitete Facebook unter anderem mit dem Recherchebüro Correctiv zusammen.

Wenden wir diese Fragen doch einmal kurz auf die Kampagnen in unserer Presse gegen Russland und China an. (mehr …)

MdB Markus Paschke (SPD) zu bewaffneten Drohnen: „Kann mir … eine Anschaffung kaum vorstellen“

Markus Paschke MdB (SPD)
Markus Paschke MdB (SPD)

Wir hatten am 7. Juni den Aufruf der Friedenskooperative „Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr“ unterstützt. In einer Antwort auf eine Kampagnen-E-Mail verwies unser örtlicher SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke darauf, dass die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sich ausführlich und in aller Sorgfalt mit der Bewaffnung von Drohnen beschäftigen werde. Bislang stehe eine Entscheidung dazu jedoch aus. Er persönlich sehe bewaffnete Drohnen als sehr kritisch an und könne sich unter den bisherigen Bedingungen eine Anschaffung kaum vorstellen.

Drohnenbestand der Bundeswehr 2018
Drohnenbestand der Bundeswehr 2018

Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass eine Anschaffung von bewaffneten Drohnen erst nach einer ausführlichen öffentlichen Debatte erfolgen könne. Am 11. Mai 2020 habe eine Podiumsdiskussion den Beginn für eine Reihe von Formaten dargestellt, an deren Ende eine Auswertung und auf dieser Grundlage dann eine mögliche Entscheidung des Parlaments stehen soll. Die bereits durchgeführten sowie weiteren Veranstaltungen des Bundesministeriums der Verteidigung seien im Internet unter https://www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen zu verfolgen.

Karl-Heinz Brunner MdB (SPD) auf der Mahnwache am 11.05.2020 vor dem Bundesministerium der Verteidigung
Karl-Heinz Brunner MdB (SPD) auf der Mahnwache am 11.05.2020 vor dem Bundesministerium der Verteidigung

Auf diese Debatte setzt auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner, der vor der genannten Podiumsdiskussion auf einer Mahnwache seine persönliche Ablehnung der Drohnenbewaffnung äußerte.

Einen ausführlichen Beitrag zu dieser gesellschaftlichen Debatte hat der IPPNW Report „Humanitäre Folgen von Drohnen - Eine völkerrechtliche, psychologische und ethische Betrachtung“ bereits im Februar 2019 geleistet. Eine wesentlich kompaktere Darstellung des Problems bietet das Fact-Sheet der Informationsstelle Militarisierung e.V. „Drohnen - Überwachen und Töten auf Distanz“ ebenfalls vom Februar 2019. [jdm]

Fleischindustrie: Keine Werkverträge mehr, dann eben kürzeste Zeitverträge

Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2020 die „Eckpunkte Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ beschlossen. Danach soll „ab dem 1. Januar 2021 das Schlachten und Zerlegen von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich.“

Gute Absicht. Aber glaubwürdig? Seit vielen Jahren sind die Arbeits-Unrechts-Verhältnisse in den Fleischkonzernen am Standort Deutschland bekannt: bei Tönnies, Vion, Danish Crown, Westfleisch, Müller Fleisch, Böseler Goldschmaus usw. Dr. Werner Rügemer hält die Pläne der Bundesregierung nicht für glaubwürdig und verweist auf das 2017 von der Großen Koalition verabschiedete „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“, abgekürzt GSA Fleisch, das die Verhältnisse in der Fleischindustrie durch eine Zunahme der Werkverträge noch einmal verschlechterte. (mehr …)

Freihandelsabkommen EU-Mercosur stoppen

Zur Greenpeace-Homepage

Die Bundesregierung will das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay weiter vorantreiben. Es sieht vor, die Zölle auf Agrarprodukte wie Rind- und Geflügelfleisch, Zucker sowie Bioethanol zu senken. Produkte, für die in Südamerika großflächig Wälder abgeholzt werden. Damit droht das Abkommen u. a. wertvollen Regenwald zu zerstören und so die Ausbreitung neuer Infektionskrankheiten wie Zoonosen zu begünstigen. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Unterzeichnung einer Petition gegen den Klimakillerdeal gibt es bei Greenpeace. [jdm]

Forderungen nach Konjunkturprogrammen: Aus Gesundheits- und Klimakrise nichts gelernt

Die Autokonzerne Volkswagen und BMW, ihr Branchenverband VDA und die Landesregierungen von Bayern und Niedersachsen fordern Prämien für Autokäufer, um die Nachfrage anzukurbeln. Sogar der VW-Betriebsrat fordert dieses Programm zur Schädigung des Klimas. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) möchte für Elektroautos sogar 10 000 Euro Prämie zahlen, also den Reichen ihre Protzautos zum Teil vom Staat bezahlen lassen.

Als stünde die Welt nicht am Rande des Abgrunds durch die vor sich gehende Klimaerwärmung. Als ginge es um nichts, fordern die Unternehmerverbände der Großkonzerne und ihre Lautsprecher, zu denen auch ein Großteil der Grünen jetzt gehört, unverdrossen, im alten Stil weiter zu machen. (mehr …)

Bomben zu Betten. Kasernen zu Krankenhäusern. Atomraketen zu Atemgeräten

Zeitung gegen den Krieg Frühjahr 2020

Während die deutsche Regierung und die Mehrzahl der Medien Appelle des UN-Generalsekretärs und des Papstes zu einem globalen Waffenstillstand ignorieren, beschäftigt sich die  aktuelle Ausgabe der „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 46 schwerpunktmäßig  mit dem Zusammenhang von Rüstung und dem Versagen bei der Bewältigung der Corona-Krise.

Während das gesellschaftliche Leben heruntergefahren wird, weil der Corona-Virus tötet, werden weiter Rüstungsgüter produziert und in Rekordhöhe exportiert – also Produkte menschlicher Arbeit, die Menschen töten und Einrichtungen – z.B. Krankenhäuser – zerstören. (mehr …)

Investitionen von Superreichen fördern die Abholzung

Reiche Privatpersonen investieren zunehmend in den Agrarsektor. Das heizt den Anbau von pflanzlichen Rohstoffen an, die sich für die menschliche Ernährung, für die Industrie und als Tierfutter eignen. Dieser Kapitalfluss trägt direkt zur Entwaldung im globalen Süden bei, insbesondere in den Tropen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Centre for Development and Environment (CDE) der Universität Bern. Mehr bei IDW - Informationsdienst Wissenschaft ... [HM]

Greenpeace: Jetzt mitzeichnen! Für Klimaschutz statt Aufrüstung!

Am vergangenen Donnerstag empfingen Greenpeace-Aktivist*innen auf Schlauchbooten das Frachtschiff Endurance vor der Hafeneinfahrt in Bremerhaven mit dem Banner: „Stop War Games – Save Peace“. Der Protest richtete sich gegen die Fracht des Schiffes: Panzer und anderes Kriegsgerät, das für ein monströses US-Militärmanöver über den Atlantik geschafft wird: „Defender 2020“.

Greenpeace fordert: Statt auf militärische Machtdemonstrationen und Abschreckung müssen die Staaten auf Zusammenarbeit und Klimaschutz setzen, um für Frieden und Sicherheit zu sorgen. Unterstützen Sie den Protest von Greenpeace und unterzeichnen Sie das Greenpeace-Friedensmanifest. (mehr …)

US-Präsident beauftragt Killer und der deutsche Außenminister versagt

Der US-Präsident hat seinen Militärs den Befehl gegeben, den iranischen General Soleimani zu ermorden. Der war gerade im Irak um an Friedensgesprächen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien teilzunehmen.

Was macht der deutsche Außenminister? Er warnt den Iran vor einer Eskalation! Und der amerikanische Außenminister dankt daraufhin dem deutschen Außenminister für seine Stellungnahmen.

Völkerrecht und das schlichte Verbot, andere Menschen zu ermorden gelten für den US-Präsidenten nicht. Und der deutsche Außenminister Maas (SPD!) tut so, als seien die Angegriffenen die Gefährlichen. Aber das macht er ja auch, wenn er rechte Putschisten und faschistische Präsidenten in Südamerika als seine Freunde bezeichnet. (mehr …)

Sternsinger sind unterwegs

Alle Sternsinger 2020
Die Wippinger Sternsinger 2020

Die Sternsinger sind jetzt unterwegs und sammeln im Rahmen der Aktion Dreikönigssingen 2020 für Friedensarbeit im Libanon. Die Kinder freuen sich über eine Spende für die genannte Aktion und auch über Süßigkeiten oder einen kleinen Obulus für sich selbst. Hier finden Sie einige Fotos, die nach der Aussendungsfeier heute morgen gemacht wurden.

Sternsinger 2020
v.l.: Amelie Stein, Anna Sievers, Tina Nordmann, Katharina Jansen

Nach dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 gelingt in dem kleinen Land im Nahen Osten ein weitgehend demokratisches und friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Religionen und Konfessionen. Doch der gesellschaftliche Friede steht vor großen Herausforderungen, denn das Zusammenleben ist nach wie vor von Ressentiments geprägt. Zudem hat der Libanon seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien im Jahr 2011 rund 1,2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Diese machen nun etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung aus. Die Bildungs- und Gesundheitsstrukturen des Landes reichen nicht aus, um den Bedürfnissen der geflüchteten Menschen gerecht zu werden. Die Hilfsbereitschaft der Libanesen ist teilweise in Ablehnung umgeschlagen. Auch unter Kindern und Jugendlichen kommt es zu Spannungen und Ausgrenzungen.

Sternsingergruppe 2020
v.l.: Annika Kruse, Anna Bicker, Lara Nordmann, Marie Sievers, Alina Gerdes

Die Projektpartner der Sternsinger arbeiten vor diesem Hintergrund mit einheimischen Kindern und mit Kindern aus Flüchtlingsfamilien. Ein wichtiges Ziel ist es, Frieden und Verständigung zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion im Libanon zu fördern. [jdm / Fotos Anke Nordmann /Quelle Sternsinger.de]

v.l.: Paul Düttmann, Patrick Bicker, Tobias Jansen, Noah Peters, Silas Gerdes
v.l.: Paul Düttmann, Patrick Bicker, Tobias Jansen, Noah Peters, Silas Gerdes

Assange weiter im britischen Gefängnis, weil er Journalist ist

Der spanische Strafgerichtshof untersucht derzeit, ob die Sicherheitsfirma Undercover Global den Wikileaks-Gründer und dessen Besucher in der ecuadorianischen Botschaft in London illegal überwachte und ihre Informationen an US-Geheimdienste weiterleitete. Das Recht des Wikileaks-Gründers auf vertrauliche Gespräche mit seinen Anwälten sei dadurch verletzt worden.

Das Verfahren könnte Auswirkungen auf eine mögliche Auslieferung an die USA haben. Der Ausgang des Verfahrens gilt als entscheidend für die Chancen Assanges, einer Auslieferung in die USA zu entgehen. (mehr …)