Internationales – Hallo-Wippingen

Luftstreitkräfte können Kriege gewinnen – Ein unsterblicher Mythos

23. April 2026

Warum leckt sich ein Hund das Genital? – Weil er es kann!

Afghanistan - Drohnen bestimmen die Außenpolitik

In dem Buch des New York Times Journalisten David E. Sanger, Confront and Conceal: Obama’s Secret Wars and Surprising Use of American Power (2012) lässt dieser den nationalen Sicherheitsberater Obamas, Thomas E. Donilon, mit einer ungeheuerlichen Aussage zu Wort kommen. Nach einer Sitzung des Sicherheitsrates, in der man sich Klarheit über die politischen Ziele des Drohnenkrieges in Afghanistan verschaffen wollte, stellte man fest, dass es keine Einigkeit darüber gab. Ging es darum, den weltweiten Terror zu besiegen (Obamas offizielle Diktion für den verstärkten Drohneneinsatz) oder darum, die Taliban als Machtfaktor in Afghanistan auszuschalten oder wollte man im Land der Demokratie zum Sieg verhelfen? – Die Diskussionen darüber betonten immer wieder die einmaligen Fähigkeiten der Drohne als Waffe, was Donilon zu dem frustrierten Schluss brachte, dass die Waffentechnik der Drohne politische Ziele bestimmte. – Wir alle kennen das klägliche Ende des Afghanistan-Abenteuers der USA und ihrer NATO-Verbündeten. Als ihre Truppen nach 20 Jahren Krieg abzogen, ließen sie 70 000 Zivilisten und 90 000 Kämpfer und Soldaten (die meisten von ihnen Afghanen) tot zurück. Die Taliban übernahmen wieder die Macht im Land. Dabei hätten die Amerikaner es wissen müssen.

Falsch verstandene Geschichte

Ihr Vietnamkrieg war genau aus dem gleichen Grund verloren gegangen. Allgemein gehaltene politische Ziele, die vor Allem mit militärischen Mitteln nicht zu erreichen waren, hatten zu Millionen von Opfern (darunter 58 000 Amerikaner) und in der taktischen Umsetzung zu unzähligen Kriegsverbrechen durch US-Tuppen geführt. Ehemalige politisch Verantwortliche und pensionierte Generale haben sich später über den Krieg und die Kriegsstrategie des “Body Count” kritisch geäußert und das US-Engagement als Fehler bezeichnet. Der Krieg als Mittel der Politik wurde jedoch von nur wenigen in Frage gestellt. Man beruft sich im US-Kriegsestablishment bis heute (auch in NATO-Staaten) auf den preußischen Militärphilosophen, General Carl von Clausewitz, der in seinem Werk Vom Kriege feststellte: Krieg ist ein Mittel der Politik. Dass Clausewitz seine Lehren aus der Analyse der Napoleonischen Kriege gezogen hatte, also eine Momentaufnahme der Geschichte war, wurde übersehen. Natürlich hatte man aus den Fehlern im Vietnamkrieg Lehren gezogen, nicht immer konsequent, wie das eingangs erwähnte Beispiel zeigt.

Luftstreitkräfte – der beschwerliche Weg zum Mythos

Eine davon war, die zivil-miltärische Zusammenarbeit in Hinblick auf die Umsetzung politischer Ziele in eine Militärstrategie durch Institutionalisierung effektiver zu machen. Das Ergebnis war die Schaffung des Joint Task Force-Konzepts (JTF). Es kam 1992 im 2. Golfkrieg (Desert Storm) zum ersten Mal erfolgreich zum Einsatz. Mit ihm wurde eine weitere Lehre aus dem Vietnamkrieg umgesetzt. Führung aus einer Hand. Sie betraf in der Hauptsache die Luftstreitkräfte. Während im Vietnamkrieg 5 US-Luftstreitkräfte ohne Koordination gleichzeitig im Einsatz waren (die taktische Luftflotte in Südvietnam, die taktische Luftflotte in Thailand, die der Marines, die der Navy auf den Flugzeugträgern und die des strategischen Bomberkommandos), werden sie im JTF-Konzept einem Commander unterstellt. Das führte zwischen den Teilstreitkräften zu Reibungen. Die geschichtsträchtigste davon war der Streit zwischen Air Force und Navy, wer im Einsatzfall das Oberkommando über die Gesamtheit der Luftstreitktäfte bekommen sollte. Seine Anfänge sind unmittelbar mit dem Kampf des Kommandeurs der Luftstreitkräfte während des 1. Weltkriegs (Oberst William Mitchell) verbunden, Luftstreitkräfte zu einer eigene Teilstreitkraft, der Luftwaffe, zu machen. Sein Ziel wurde erst 1947 erreicht. Bis dahin unterstanden die Kampfflugzeuge den Landstreitkräften (US Army Airforce). Der größte Gegner einer eigenständigen Luftwaffe war jedoch seinerzeit die Admiralität der Navy.

Luftstreitkräfte – Eine Vision treibt Technik

Für die Machtprojektion eines Landes in Insellage war von je her die Marine mit ihren Kriegsschiffen zuständig. Eine Luftwaffe, die mit Flugzeugen aus Speerholz und Wandten flog, wäre dazu nicht in der Lage. Sie würde unnötig Geld aus dem Verteidigungsbudget ziehen, was zu Lasten der Marine gehen würde. Mitchell ließ nicht locker. Unter dem Eindruck der jahrelangen Grabenkriege im 1. Weltkrieg mit Millionen von toten Soldaten hatte er die Vision, dass Luftstreitkräfte zukünftige Kriege nur aus der Luft gewinnen könnten. Seine Luftkriegs-Strategie: Mit Feuer- und Chemiebomben die Städte des Feindes angreifen. Im Angesicht des Schreckens würde nach wenigen Tagen die Bevölkerung ihren Regierenden den Gehorsam verweigern. Kapitulation wäre die Folge. Da Mitchell im System nicht genug Fürsprecher hatte, wandte er sich mit seiner Vision an die Industrie. Die entwickelte in wenigen Jahren Bomberflugzeuge, die die Reichweite und Zuladung hatten, um eine solche Strategie umzusetzen. Im zweiten Weltkrieg zum ersten Mal ausprobiert, hat sie die vorhergesagte Wirkung nicht erfüllt, wie wir heute wissen. Sie hatte einen anderen Effekt, der bis heute die Welt im Atem hält.

Luftstreitkräfte – Technik treibt Politik

Durch die hohe Dynamik zwischen Luftwaffe und Industrie wurden und werden beeindruckende fliegende Waffensyteme entwickelt. Sie sind in der Lage, vom ersten Kriegstag an bei Nacht und schlechtem Wetter gegen alle erdenklichen Ziele beim Feind gleichzeitig zu wirken. Ob diese Einsätze zum Sieg führen oder auf heute bezogen, bei der Erreichung von politischen Zielen, die einem nachhaltigen Frieden dienen, von Nutzen sind, muss vor dem Hintergrund der Erfahrungen mehr als bezweifelt werden. Bleibt die Frage: Warum tun sie es trotzdem immer wieder? – Bleibt nur noch die erschreckende Antwort: Weil sie es können. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Donald Trump, neue Leuchtgestalt der Geschichte?

14. April 2026

Der Irankrieg - Ein systemischer Weg zum Weltfrieden

Seit vielen Jahren ist die Systemtheorie in Wissenschaft und Wirtschaft die vorherrschende Denkschule. In Politik und Öffentlichkeit scheint sie weitgehend unbekannt. Dabei könnte sie bei deren Anwendung Entscheidungen möglich machen, die in einem komplexen System, das höchst instabil ist, wie jetzt im Golf-Konflikt, zu Lösungen führen, die „die Kuh vom Eis holen würde“.

Zur näheren Erläuterung

Ein komplexes System ist dadurch gekennzeichnet, dass es eine Vielzahl von Variablen hat, die bekannt sind. Wenn ihre Interaktionen vorhersagbar sind, spricht man von einem stabilen System. Ein Wirtschaftsunternehmen ist ein solches. Das Management trifft Entscheidungen nach dem Prinzip Regeln und Steuern. Wenn alles wie geplant läuft, ist man erfolgreich, und man verdient Geld.

Systemtheorie in der Golfregion

Auch die Golf-Region könnte man als ein komplexes System begreifen. Der andauernde Konflikt zeigt, dass die Variablen (Interessen der Staaten, Dynamik der Kriegshandlungen, Auswirkungen auf die Weltwirtschaft usw) nur noch sehr begrenzt vorhersagbar sind. Das einstmals stabile System der Energiegewinnung und sicherer Handelsrouten ist im höchsten Grad instabil geworden. Eine Politik des Steuern und Regeln funktioniert nicht mehr. Schon gar nicht, wenn die Entscheider nur noch auf die „Hammer-Methode“ (Gewalt) setzen.

Das Problem zwischen den Ohren

Die Beiträge der meisten Experten behandeln das System im Golfkonflikt als ein komplexes und stabiles System. Sie glauben an eine Vorhersagbarkeit der Variablen. Bezeichnend ist immer wieder die Flucht in die „Hammer-Methode“. Der Einsatz von Drohnen und Raketen wird als „Musterbruch“ in der Kriegsführung „gefeiert“. Er ist keiner. Er ist nichts anderes als ein Beweis für die Instabilität, die jedem Krieg innewohnt. Eine nie endende Geschichte, die die Unfähigkeit der Entscheider zum Musterbruch (im Denken) beweist. Es geht nicht um das Gewinnen von Kriegen, sondern um das Gewinnen eines Friedens, der von den Völkern vor Ort als gerecht empfunden wird und von Dauer ist. Nur dann wird auch wieder Geld verdient, zum Wohl der Menschen in der Region und anderswo auf der Welt. Leuchtgestalten der Geschichte haben den Musterbruch vorgemacht.

Musterbrüche in der Geschichte

Mahatma Gandhi hat Indien ohne einen blutigen Befreiungskrieg aus der Kolonialherrschaft der Briten befreit. Charles de Gaulle hat nach einem blutigen Krieg mit 1 Mio Toten, den die französische Armee militärisch gewonnen hatte, die Algerier in die Unabhängigkeit ziehen lassen. Willi Brandt hat mit seiner Neuen Ostpolitik, die auf Entspannung setzte und nicht auf Konfrontation, das Ende des Kalten Krieges eingeleitet. Der israelische Premierminister Jitzak Rabin hat dem Palestinenserführer und „Terroristen“ Arafat die Hand zum Frieden gereicht. Sie alle wollten keine Kriege gewinnen, sondern allein Lösungen finden, die das Wohl aller zum Ziel hatte. Ob es solche Leuchtgestalten heute gibt, muss bei der Bewertung der agierenden Entscheider bezweifelt werden.

Eine neue Leuchtgestalt?

Wer weiß, vielleicht ist Donald Trump eine solche. Sein Agieren im Golf-Konflikt scheint, wie so oft, sprunghaft. Sie ist nicht zufällig, sondern könnte das Ergebnis einer systemischen Denkweise im Beraterstab des US Präsidenten sein. Die Amerikaner könnten militärisch diesen Krieg gewinnen. Die Kosten, die damit verbunden sind, sind vor allem in Hinblick auf einen zukünftige (fragwürdige) Friedensordnung, exorbitant und daher unvernünftig. Trump könnte Krieg benutzen, wie einst Bismarck, um das instabile System am Golf, (Israel) in eine neue Stabilität zu bringen. Der Iran wird als empfundene Bedrohung für Israel neutralisiert und über Verhandlungen in eine stabile Ordnung am Golf eingebunden. Die ist notwendig, um den globalen Handel zu stabilisieren und um Einfluss zu nehmen. Damit schafft er Voraussetzungen für einen friedlichen Dialog in der Region. In diesem Sinne ist diese angenommene Sichtweise von Trump ein Musterbruch und wieder auch nicht.

Krieg, ein Auslaufmodel

Der preußische General Carl von Clausewitz bezeichnete den Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Genau diesem Axiom könnte diese US Administration folgen. Sie benutzt Krieg bei der Verfolgung amerikanischer Interessen. Aber nicht im Sinne altem Denkens, das Kriege gewinnen will, sondern allein im Interesse des „America first“. Dem ist allein dadurch gedient, das der Welthandel floriert. Das wäre der Musterbruch, den die Welt braucht. Die Globalisierung ist weit gekommen. Wenn man sie im Interesse des wirtschaftlichen Wohlergehens der Völker weiter (möglichst friedlich) vorantreibt, werden Moral und Werte auf dem Fuße folgen. [Ulrich Scholz/erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

USA drohen offen mit Kriegsverbrechen – Deutschland leistet auch dafür militärische Unterstützung

7. April 2026

US-Präsident Trump drohte Iran mit dem Untergang einer ganzen Zivilisation. Damit dreht der US-Präsident vollkommen frei. Die westeuropäischen Staaten unterstützen ihn dabei nicht offiziell, aber sie haben bisherige Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbrüche der USA und Israels aktiv unterstützt. Deutschland hilft den USA mit der Erlaubnis, die Airbase Ramstein für die Angriffe auf den Iran zu nutzen weiterhin aktiv.

Trump drohte bei einer Pressekonferenz zum Iran-Krieg im Weißen Haus: "Das ganze Land könnte in einer Nacht ausgelöscht werden, und diese Nacht könnte morgen sein".

UN-Generalsekretär António Guterres hat an die USA appelliert, von Angriffen auf die zivile Infrastruktur in Iran abzusehen. Solche Attacken seien nach dem Völkerrecht verboten, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Selbst wenn bestimmte zivile Infrastruktur als militärisches Ziel eingestuft werden könne, wäre ein Angriff dennoch untersagt, wenn er das Risiko eines "übermäßigen unbeabsichtigten Schadens für Zivilisten" berge.

Die Tagesschau meldet, dass sich die meisten Experten einig seien, dass die Bombardierung ziviler Infrastruktur, wie Brücken oder Kraftwerke, ein Kriegsverbrechen darstelle. Doch US-Präsident Trump seien solche Einschätzungen offenbar egal. Bei einer Pressekonferenz habe er gesagt, er mache sich "überhaupt keine Sorgen" darüber, Kriegsverbrechen zu begehen, falls er anordnet, Irans Brücken und Kraftwerke zu zerstören. "Jede Brücke in Iran wird am Dienstag um Mitternacht zerstört. Ohne eine Vereinbarung mit Iran werden auch alle Kraftwerke demoliert." Und weiter erklärte er: "Ich mache mir keine Sorgen über Kriegsverbrechen. Wissen Sie, was ein Kriegsverbrechen ist? Eine Atombombe zu haben."

Die USA haben zahlreiche Krankenhäuser und die Wasserversorgung des Landes angegriffen. Durch die iranische Taktik, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, werden - ebenfalls völkerrechtswidrig - lebenswichtige Wasserentsalzungsanlagen in den Golfstaaten zerstört.

Im Libanon und im Westjordan ist Israel ebenfalls dabei, durch die Zerstörung von ziviler Infrastruktur die Einwohner zu vertreiben und Platz zu schaffen für israelische Siedler. Sowohl die Zerstörung von Infrastruktur, als auch die Inbesitznahme des fremden Landes sind völkerrechtlich verboten.

In den Zusatzprotokollen von 1977 zum Genfer Abkommen heißt es in Art. 52 zum Allgemeinen Schutz ziviler Objekte, dass zivile Objekte weder angegriffen noch zum Gegenstand von Repressalien gemacht werden dürfen. Zivile Objekte sind alle Objekte, die nicht militärische Ziele im Sinne des Absatzes 2 sind. Angriffe sind streng auf militärische Ziele zu beschränken. Soweit es sich um Objekte handelt, gelten als militärische Ziele nur solche Objekte, die einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellen. Im Zweifelsfall wird vermutet, dass ein in der Regel für zivile Zwecke bestimmtes Objekt, wie beispielsweise eine Kultstätte, ein Haus, eine sonstige Wohnstätte oder eine Schule, nicht dazu verwendet wird, wirksam zu militärischen Handlungen beizutragen.

Nach Art. 54 über den Schutz der für die Zivilbevölkerung lebensnotwendigen Objekte Ist das Aushungern von Zivilpersonen als Mittel der Kriegführung ist verboten. Es ist verboten, für die Zivilbevölkerung lebensnotwendige Objekte wie Nahrungsmittel, zur Erzeugung von Nahrungsmitteln genutzte landwirtschaftliche Gebiete, Ernte und Viehbestände, Trinkwasserversorgungsanlagen und vorräte sowie Bewässerungsanlagen anzugreifen, zu zerstören, zu entfernen oder unbrauchbar zu machen, um sie wegen ihrer Bedeutung für den Lebensunterhalt der Zivilbevölkerung oder der gegnerischen Partei vorzuenthalten, gleichviel ob Zivilpersonen ausgehungert oder zum Fortziehen veranlasst werden sollen oder ob andere Gründe massgebend sind.

Im Art. 56 über den Schutz von Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten, werden nämlich Staudämme, Deiche und Kernkraftwerke, auch dann unter Schutz vor Angriffen gestellt, wenn sie militärische Ziele darstellen, sofern ein solcher Angriff gefährliche Kräfte freisetzen und dadurch schwere Verluste unter der Zivilbevölkerung verursachen kann. Andere militärische Ziele, die sich an diesen Anlagen oder Einrichtungen oder in deren Nähe befinden, dürfen nicht angegriffen werden, wenn ein solcher Angriff gefährliche Kräfte freisetzen und dadurch schwere Verluste unter der Zivilbevölkerung verursachen kann.

Durch den jetzigen Krieg der USA und Israels gegen den Iran und durch die vorbehaltlose Unterstützung des offensichtlichen völkerrechtswidrigen Vorgehens Israels in Gaza, im Westjordanland und im Libanon durch die westlichen Demokratien, wurde das Völkerrecht derartig kompromittiert, dass es womöglich schon dem Untergang geweiht ist. Aber ohne ein Völkerrecht, dass zumindest eine gewisse Zuverlässigkeit bei der Einhaltung von Verträgen garantiert, kann es überhaupt keine Friedensordnung geben.

Jeder Tag, den z. B. die deutsche Regierung das barbarische Vorgehen der USA praktisch unterstützt (trotz der verbalen Ablehnung des Krieges), wird das Völkerrecht weiter erodiert. Und die Menschen werden weltweit unsäglichen Qualen ausgesetzt. [jdm]

IPPNW kritisiert Angriffe auf Atomanlagen und warnt vor Ökozid – Eskalation im Irankrieg

27. März 2026

Irankrieg - Keine Angrtiffe auf Atomanlagen

Die deutsche Sektion von International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) kritisiert in aller Schärfe Militärangriffe auf atomare Anlagen, Gesundheitseinrichtungen und zivile Energieinfrastruktur wie Ölraffinerien und Gasfelder und Drohungen mit solchen Angriffen. Die Organisation warnt vor einem Ökozid. Gestern ist nach iranischen Angaben bei US-Angriffen erneut das Gelände des Atomkraftwerks Buschehr getroffen worden. Vergangene Woche war das einzige Atomkraftwerk des Iran schon einmal von einem Geschoss getroffen worden.

„Wir begrüßen die klare Verurteilung des Irankrieges als völkerrechtswidrig durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die IPPNW appelliert an die Bundesregierung, nun dem Beispiel Spaniens zu folgen und gegenüber den USA und Israel eine direkte und indirekte Unterstützung des Krieges zu verweigern“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

Zudem haben die USA und Israel die Urananreicherungsanlage in Natans angegriffen. Am 21. März schlugen mehrere iranische Langstreckenraketen in Dimona und Arad in Israel ein. Hier wohnen Mitarbeiter*innen des Kernforschungszentrum Negev, wo die israelischen Atomwaffen vermutet werden. Die iranische Regierung drohte zudem mit einem Angriff auf das Atomkraftwerk Baraka in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Ein direkter Treffer auf eine Atomanlage würde keine Explosion wie bei einer Atomwaffe auslösen. Das Risiko besteht in der Freisetzung radioaktiver Stoffe, die in die Umwelt gelangen und möglicherweise eine langfristige Kontamination verursachen. Die Folgen eines solchen Beschusses hängen davon ab, welcher Teil einer Anlage getroffen wird und welche radioaktiven Stoffe dort vorhanden sind.

IAEA-Chef Rafael Grossi forderte bereits mehrfach militärische Zurückhaltung von den Kriegsparteien. Es gelte, jedes Risiko eines Atomunfalls zu vermeiden. Das Internationale Rote Kreuz hat darauf hingewiesen, dass atomare Anlagen nach dem humanitären Völkerrecht einen besonderen Schutz genießen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO verurteilte zudem bereits am 11. März 2026 18 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen im Iran seit Beginn des Krieges.

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist schon jetzt eine Katastrophe nicht nur für die Menschen, sondern auch für das Klima. Wissenschaftler*innen gehen in einer Analyse davon aus, dass der Krieg bereits in den den ersten 14 Tagen zu 5 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen geführt hat. Er zehre das globale Kohlenstoffbudget schneller auf als die 84 Länder mit den geringsten CO²-Emissionen zusammen genommen.

Nach Angriffen auf iranische Öllager hatte die iranische Umweltbehörde den Menschen geraten, in den Häusern zu bleiben. Der Iranische Rote Halbmond warnte vor möglichem sauren Regen, ausgelöst durch giftige Chemikalien. Es gibt im Iran kaum Masken und Inhalationsgeräte, die die Menschen schützen. Brennende Energieinfrastruktur in den Golfstaaten und Angriffe auf Öltanker in der Straße von Hormus und auf Gaslager führen zu giftigen Emissionen, die die Biosphäre belasten.

Eine Analyse zum Thema von Fred Otu-Larbi, Patrick Bigger, und Benjamin Neimark finden Sie unter https://climatecommunityinstitute.substack.com/p/iran-war-pollution [PM IPPNW]

Wer hetzt da eigentlich gegen wen?

18. März 2026

In seinem Kommentar in der NOZ von heute hetzt Jonas E. Koch gegen die Linken. Wie? Indem er denen "Hetze gegen 'Zionisten'“ vorwirft. Wie sieht die „Hetze“ der Linken angeblich aus? Der niedersächsische Landesparteitag hat einen Beschluss zum Zionismus gefasst. Wer des Lesens mächtig ist, kann diesen Beschluss lesen und wird nur mit Bösartigkeit daraus eine Hetze gegen Juden herauslesen können. Über diese Bösartigkeit verfügt Koch offensichtlich.

Von den Linken habe man zu den Rohingyas, Tigray in Äthiopien und Banyamulenge im Kongo, nichts gehört, aber jetzt zu Israel. Das sei ein Beleg für Antisemitismus. Von der CDU, deren niedersächsischer Generalsekretär den Beschluss der Linken als Tabubruch bezeichnet, hat man auch nichts dazu gehört oder in der NOZ auch nichts gelesen. Nur bei den Linken soll das als Beleg für Antisemitismus gelten.

Als die Pilgerväter aus England in die neuen Kolonien in Amerika flüchteten, hatten sie gute Gründe. Als die Deutschen, Iren, Italiener, Polen und Russen vor der Armut in die USA flüchteten hatten sie gute Gründe. Kolonialistisch war ihr Verhalten dennoch, denn sie verdrängten und töteten die einheimischen Indigenen. Die USA sind ein kolonialistisches Projekt und dennoch stellt niemand das Existenzrecht der USA in Frage. Obwohl die USA sich bis heute kolonialistisch verhalten (z..B. Kuba, Venezuela, Grönland, Iran, …).

Als europäische Juden den Gedanken des Zionismus entwickelten, der einen eigenen Staat dort vorsah, wo vor 2000 Jahren Juden gelebt hatten, war das angesichts der Verfolgungen in Europa verständlich. Nach dem Massenmord durch die Deutschen erschien das sogar als einzige Option. Auch jüdische Kritiker des Zionismus sahen keine anderen Möglichkeiten mehr, als einen eigenen Staat zu gründen. Kolonialistisch war die Idee dennoch. Denn nur ein Drittel der palästinensischen Bevölkerung war jüdisch, beanspruchte aber das alleinige Bestimmungsrecht über das Gebiet. Der Staat Israel mit etwa 10 Millionen Menschen besteht heute jedoch und das Existenzrecht anzuzweifeln ist genauso widersinnig, wie die Europäer aus den USA oder Südamerika vertreiben zu wollen.

Aber nicht widersinnig ist es, vom Staat Israel zu verlangen, sich keine benachbarten Territorien einzuverleiben und nicht zu seinem Staatsgebiet gehörige Territorien zu besetzen. Genau das geschieht seit langem im Westjordanland und in Gaza. Es ist nicht widersinnig, von Israel den Stopp von kolonialem Verhalten zu verlangen.

Hinzu kommt, dass Israels Reaktion auf den Hamas-Terror in keinem Verhältnis mehr steht. Die Tötung von 67.000 bis über 100.000 Menschen in Gaza und die vollkommene Zerstörung sämtlicher ziviler Infrastruktur (Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, Wasser- und Energieversorgung) hat mit einer „Verteidigung“ nichts zu tun.

Dieses Verhalten Israels zu kritisieren, ist kein Antisemitismus, sondern einfach Kritik. Es stellt nicht das Existenzrecht Israels in Frage, sondern das Verhalten der israelischen Rechtsregierung. Dass diese Rechtsregierung ihr Verhalten mit zionistischen Grundsätzen begründet, ist aus der Zeit gefallen. Wir haben nicht das Jahr 1950, als Juden dringend einen geschützten Platz auf der Welt suchten. US-Außenminister Rubio faselte in seiner Rede auf der Münchener „Sicherheitskonferenz“ über die 500 Jahre, in denen Europa als Kolonisatoren die Zivilisation in die Welt brachte. Der deutsche Kriegsminister Pistorius erhob sich nach diesem Quatsch zu stehendem Applaus.

Wenn die israelische Regierung für ihren Kriegskurs ähnlichen Quatsch bemüht, muss man sich dem entgegen stellen. Warum ausgerechnet wir? Weil Deutschland zu den Hauptwaffenlieferanten Israels gehört und weil die EU ein Haupthandelspartner Israels ist. Für die Greueltaten in Gaza trifft Deutschland deshalb eine Mitschuld. Im Vergleich dazu ist Deutschlands Mitschuld bei der Verfolgung der Rohingyas und den Konflikten in Äthiopien und im Kongo nicht so offensichtlich bzw. sehr überschaubar.

Der Antisemitismusvorwurf gegen Linke ist ein beliebtes Mittel, wenn sich die Linke als attraktiv erweist. Mit diesem Vorwurf schaffte es der Sozialabbau- und Kriegsflügel von Keir Starmer in der britischen Labour-Party den damaligen Parteichef Jeremy Corbyn auszuschalten. Interessant ist, dass der Vorwurf des Antisemitismus und Rassismus ausgerechnet von denen kommt, die am Sterben von Migranten im Mittelmeer nichts ändern wollen und die Auffanglager für Migranten außerhalb der EU einrichten wollen.

Der Antisemitismusvorwurf gegen die Linke ist in erster Linie ein Instrument der Rechten. Dass ändert natürlich nichts daran, dass die Linke sich bei ihrer Politikentwicklung immer bewusst sein muss, dass alte Gewissheiten aus dem vorigen Jahrhundert über gemeinsamen „Antiimperialismus“ mit nationalistischen „Befreiungsbewegungen“ nichts mehr zählen, sondern immer neu überdacht werden müssen. Der Beschluss der niedersächsischen Linken beschäftigt sich nur mit dem völkerrechtswidrigen Vorgehen der israelischen Regierung und der USA. Eine wie immer geartete Unterstützung für einen Kampf gegen Israel ist in dem Papier nicht zu finden.

Die Aufregung der CDU und NOZ-Kochs Verdikt eines Antisemitismus bei den Linken ist eine durchsichtige Masche zur Diskreditierung des politischen Gegners, die darauf spekuliert, dass die wenigsten Menschen den Beschluss tatsächlich lesen, sondern einfach den hetzerischen Aussagen in der NOZ glauben. [jdm]

Wenn Recht zum Dogma wird, sterben Menschen

14. März 2026

Eine ungerechtfertigte Juristenschelte

Das Recht auf Leben

Wissen Sie, wer einmal veranlasst hat, dass Juristen einen schwarzen Mantel zu tragen haben? – Der preußische Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I (ca. 1728). Der Vater Friedrichs des Großen wollte, dass man diese Spitzbuben und Wortverdreher schon von weitem erkennt. Über die Zeit haben es diese Spitzbuben weit gebracht. Als Vertreter der dritten Macht im demokratischen Staat sprechen sie heute im Namen des Volkes Recht. Sie können Bürger, wenn schuldig gesprochen, einsperren. In 27 Staaten der demokratischen USA dürfen Richter sogar mit dem Tod bestrafen. Je nach Staat werden Verurteilte per elektrischen Stuhl, Giftspritze oder Erschießen umgebracht. Gottseidank sind wir Europäer auf der Entwicklungsleiter der Humanität schon etwas höher geklettert. Im Verlauf des Einigungsprozesses Europas in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde in der europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf Leben festgeschrieben. In Deutschland gilt es seit 1949 und ist ein sogenanntes ewiges Recht. Das heißt, es ist unumkehrbar. Bis in die 80er Jahre des letzten Jahrhunderts hatte man Ausnahmen zugelassen. In bestimmten Situationen durfte man in den Beitrittsländern die Todesstrafe verhängen und vollziehen. Mit dem Protokoll 13 wurden 2003 diese Ausnahmen abgeschafft. In Europa gilt für jeden Menschen bedingungslos das Recht auf Leben.

Die Basis allen Rechts - Christsein

Wenn man die Entwicklung liest, beschleicht einen das Gefühl, dass nicht von Humanität beseelte am Werke waren, sondern Juristen, denen es um Recht und Ordnung ging. Die rationale Auflistung der Gründe für und gegen die Todesstrafe in Kommentaren verrät sie. Eigentlich müsste doch unser Christsein ausreichen, um die Todesstrafe abzuschaffen. - Formsache, meinen Sie? – Zunächst ist Christsein überhaupt keine Formsache. Steht dahinter doch die Verinnerlichung dessen, was Jesus Christus gelebt und gepredigt hat. Die Schlüsselwerte sind Nächstenliebe, Gewaltlosigkeit, Vergebung, Feindesliebe und Vertrauen. Diese Werte wurden bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland von Juristen in ein Gesetzeswerk übertragen (Verfassung), das die Beziehungen in unserem Staatswesen zwischen Regierung und Regierten regeln sollte. Parallel zu den Funktionen in einem demokratischen Industriestaat wurde ein Netzwerk von Gerichten geschaffen, in denen Juristen als Richter und Anwälte über Konflikte ihres Sachgebietes streiten und Recht sprechen sollten. Die (Un-)Kultur, die daraus entstanden ist, rechtfertigt nachträglich die Anordnung des preußischen Soldatenkönigs. Sie hat nämlich dazu geführt, dass von Staatswegen immer noch Menschen bei der Verfolgung außenpolitischer Ziele getötet werden dürfen. Drei Ausprägungen dieser Kultur machen es möglich.

Wenn Sprache das Töten von Menschen zur Pflicht macht

Die erste ist eine neue Sprache, die Juristen entwickelt haben, um die Verletzung christlicher Werte zu verschleiern. Begriffe wie Selbstverteidigung, Humanitäre Intervention, die Verantwortung für den Schutz unterdrückter Völker und Regeln der Gewaltanwendung, um Kollateralschäden zu vermeiden, sollen Politikern und Bürgern den Krieg als gute Sache, ja sogar als notwendig, schmackhaft machen. Wie die Kriege auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in der Ukraine und jetzt in Westasien belegen, tun sie es, unbeirrt vom Scheitern und der Opfer, immer wieder. Beispiel: Während des Luftkrieges der NATO gegen Restjugoslawien (1999) wurde beim morgendlichen Presse-Briefing der NATO-Sprecher gefragt, was der Plan sei, wenn der Serbenführer Milošević nicht nachgibt. Die Antwort: Wir bomben weiter. Wären die Verantwortlichen Politiker vom Geist des Christseins beseelt gewesen, hätten sie gesagt: “wir verhandeln weiter”. Sie könnten auf diese Weise den Ukrainekrieg beenden und den Krieg in Westasien. Interessen getriebene Rechtspositionen verhindern es. Dieses gottlose Wechselspiel hat zu einer zweiten Ausprägung in unserer Rechtskultur geführt. Menschenfeindlichkeit und Dominanz von Rechtspositionen in der Politik.

Krieg – eine Sache der Political Correctness

Seit dem Kosovo-Luftkrieg der NATO (1999), an dem erstmalig auf Betreiben des grünen Außenministers Joschka Fischer auch deutsche Kampfflugzeuge teilnahmen, erleben wir ein Verkümmern von Friedenspolitik. Frauen, die immer in der ersten Reihe standen, wenn es gegen Krieg ging, sind heute vehemente Befürworter militärischen Eingreifens und Aufrüstung. Das menschliche Leiden von Krieg wird ausgeblendet. Schließlich geht es darum, für ein höheres Rechtsgut einzustehen, wenn es von außen bedroht wird (Souveränität, Selbstverteidigung, Demokratie usw). Diese Haltung, die seit Jahren vom Mainstream der Politik und den Medien tagtäglich unters Volk gebracht wird, ist inzwischen zu einem Diktat der Political Correctness geworden. Mein Selbstverständnis als Bürger in einer Demokratie mag das nicht hinnehmen, und ich widerspreche, was mir leichtfällt. Meine Gegenüber kommen an 35 Jahren Ausbildung und Erfahrung als Jet-Pilot, Luftkriegsplaner und Lehrer nicht vorbei. Dazu ein Erlebnis aus dem Jahr 2017.

Wenn Recht zum Dogma wird

In der Talkshow “Hart aber Fair” zum Thema Luftkrieg in Syrien erklärte ich dem Publikum, wie in einem Air Operation Center die Zieleauswahl vonstatten geht. Jedes Ziel, das bombardiert werden soll, wird von einem Kriegsvölkerrechtler (Legal Advisor=LEGAD) auf mögliche Kollateralschäden begutachtet. Dabei geht es nicht darum, sie auszuschließen, sondern darum, sie zu minimieren. Sind zivile Opfer zu erwarten, wird deren wahrscheinliche Anzahl in Bezug zur Wichtigkeit des Zieles gesetzt. Bei einem hohen General des Gegners, der getötet werden soll, wird man sicherlich auch eine höhere Anzahl von toten Zivilisten in Kauf nehmen. Jeder Bomberpilot, der einen solchen Angriff fliegt, ist juristisch gedeckt, solange er die vorgegebene maximale Anzahl der Kollateralschäden nicht überschreitet. Meine Feststellung, dass auch der Westen mit seinen Bomben Zivilisten umbringt und wir deswegen nicht moralischer sind als die anderen, wurde vom Publikum mit Beifall quittiert. Der ebenfalls anwesende Talkgast Julian Reichelt, damals Chefredakteur bei BILD, rastete aus und beleidigte mich. Er hatte für das Eingreifen der NATO in Syrien plädiert. Die Springer-Presse setzte am nächsten Tag die Verunglimpfungen fort. Es gab keinen Fact-check. Wir sind juristisch “die Guten”. Damit war das Recht auf Krieg moralisch gerechtfertigt. Hier wird die dritte Ausprägung einer Rechtskultur sichtbar, die nicht mehr auf ihrer christlichen Basis steht, sondern ANSTATT als Handlungsmaxime hat. Auf diese Weise wurde unser schönes Internationale Recht zum Dogma, das für andere Kulturen keinen Platz lässt. Die weitverbreitete Fremdenfeindlichkeit im Westen mit seiner unmenschlichen Abschiebepolitik und nicht zuletzt unsere Kriege sind Indiz dafür, dass wir irgendwann einmal Gott umgebracht haben, wie Nietzsche es nannte. Daran ist niemand schuld, schon gar nicht Juristen.

Veränderung, die nichts kostet

Sicher ist, dass Kulturveränderung von Nöten ist, wenn wir uns als Europäer aus dem menschenfressenden Krieg/Frieden/Krieg-Muster lösen wollen. Unsere geschichtlichen Erfahrungen geben einen solchen Musterbruch vor. Die große Veränderung wird es nicht geben. Die Lösung liegt eher in der Haltung des einzelnen. Anstatt zu sagen „Wir bomben weiter“ sollten wir sagen „Wir verhandeln weiter“. Wir werden überrascht sein, was sich alles verändern kann. [Ulrich Scholz/erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Zwei Kriegsverbrechen der USA

8. März 2026

Angesichts der Unterstützung von US-Völkerrechtsbrüchen und US-Kriegen aller Art durch die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU/CSU, SPD und darüber hinaus von Grünen und AFD ist es langsam nötig, alle Verbrechen der Nato-Armeen einzeln und laufend zu dokumentieren. Die Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen Vietnam ließ im Westen auch nach, nachdem immer mehr Verbrechen der USA bekannt wurden (Massaker von My Lai (1968), Einsatz von Agent Orange und Napalm, Folter und Misshandlung von Gefangenen, "Tiger Force"-Gräueltaten, "Free-Fire Zones", in denen alles Lebendige als feindlich betrachtet und ohne Vorwarnung beschossen wurde, usw.).

87 Tote durch Beschuss eines unbewaffneten Schiffes bei Sri Lanka

Am 4. März hat ein Unterseeboot der US-Marine die iranische Fregatte IRIS Dena vor der Küste Sri Lankas torpediert und versenkt. Am gleichen Tag zeigte US-Kriegsminister Pete Hegseth auf einer Pressekonferenz ein Video des Angriffs.

Das Schiff war zu diesem Zeitpunkt unbewaffnet oder nur leicht bewaffnet, da es an der Internationalen Flottenparade teilnahm, an der auch die Vereinigten Staaten teilnahmen. Am 16. Februar 2026 fuhr das Schiff nach Indien, um an der Internationalen Flottenparade 2026 und der multinationalen Marineübung Milan in Visakhapatnam teilzunehmen. Vor der Übung unternahmen die Besatzungsmitglieder auch eine kulturelle Reise durch Indien, besuchten das Taj Mahal und Kailashgiri und nahmen an einer Parade in der Stadt teil. Das Schiff war somit unbewaffnet, befand sich in internationalen Gewässern und hatte mit den Kriegshandlungen in Westasien nichts zu tun.

Das Schiff sank innerhalb von 2-3 Minuten nach dem Angriff. Die srilankische Marine barg 87 Leichen iranischer Seeleute.

198 Tote durch Beschuss einer Mädchenschule

Am ersten Tag des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA auf den Iran wurde von den US-Raketen auch eine Mädchenschule beschossen. Es starben 168 Schülerinnen im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren, 26 Lehrerinnen und vier Elternteile. [jdm]

Merz im Schatten Trumps: Nähe, Opportunismus, Kriegshilfe

4. März 2026

Bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz lobte Donald Trump Deutschland ausdrücklich dafür, dass die USA im Rahmen ihrer Militäroperation gegen den Iran Landerechte erhielten. Keine Bodentruppen, keine direkte Beteiligung – nur logistischer Komfort. Kurz gesagt: Deutschland wird zum reibungslosen Partner für einen Angriffskrieg.

Ganz anders Spaniens Haltung: Madrid verweigerte die Nutzung seiner Stützpunkte in Rota und Morón, worauf Trump massiv drohte, Handel einzustellen und die Stützpunkte notfalls eigenmächtig zu nutzen. Gleichzeitig kritisierte er Spaniens Verteidigungsausgaben und politische Führung.

Bemerkenswert bleibt Merz’ Verhalten. Während Trump einem EU-Partner offen drohte, verteidigte Merz Spanien nicht; im Gegenteil: er stützte die Forderung nach Einhaltung der NATO-Ausgaben, offenbar in der Hoffnung, Washington nicht zu verärgern. Erst außerhalb des Weißen Hauses erinnerte er an die europäischen Spielregeln: Spanien sei Mitglied der EU, Handelsfragen müssten gemeinsam verhandelt werden, Benachteiligungen einzelner Staaten seien unzulässig.

Diese Doppelstrategie wirft Fragen auf: Diplomatische Balance oder opportunistische Anpassung? Spanien jedenfalls zog Konsequenzen und kritisierte Merz öffentlich.

Die humanitären Folgen und das Leid der Menschen im Iran bleiben in der Debatte unsichtbar. Statt klarer Distanz zu einem Krieg, der zigtausende Leben bedroht, wiegt strategische Nähe zu Washington schwerer als europäische Solidarität oder politischer Anstand. [Joop Deters]

Iran und die unendliche Geschichte westlicher Arroganz

3. März 2026

Bildung bedeutet Wissen, um zu verstehen, nicht so sehr die eigene Welt, sondern die der anderen.

Die Verurteilung des Irans

Ulrich Scholz

Es war während der Regierungszeit des Schah von Persiens, Reza Pahlevi (1957-1979). Eines späten Abends fuhren vor einer Moschee einige Autos vor. Ausstiegen mit Maschinenpistolen bewaffnete Beamte der Savak. So hieß die berüchtigte Geheimpolizei des Schah, die als quasi Freundschaftsdienst vom US-CIA und dem israelischen Mossad für den wichtigen Verbündeten in West-Asien aufgebaut wurde. Die Männer drangen in die Moschee ein und erschossen alle 200 anwesenden Mullahs. Vor dem Hintergrund der besonders in Israel und dem Westen seit 1979 andauernden Verteufelung der Mullahherrschaft im Iran wird diese Information kaum moralische Entrüstung auslösen. Wer als unmenschlicher Unterdrücker der eigenen Bevölkerung gebranntmarkt wird, den Besitz von Atowaffen anstrebt und die Existenz des Staates Israels bedroht, der hat keinen Anspruch auf Mitgefühl bei den Rechtschaffenden dieser Welt. Die sind das Produkt einer jahrelang stattfindenden Gehirnwäsche in westlichen Öffentlichkeiten. Eigentlich müsste man es besser wissen.

Empathie für den Iran

Die Scharia als gesetzgebende Grundlage gilt nämlich nicht nur im Gottesstaat Iran, sondern auch in anderen islamischen Ländern, wie zum Beispiel in Saudi Arabien. Auch dort stoßen westliche Wertvorstellungen an ihre Grenzen. Meinungsfreiheit, die das System und dessen Wertepostulat in Frage stellt, wird nicht geduldet. Öffentliche Exekutionen wie Enthauptung und öffentliche Steinigung sind gängige Praxis. Die Kritik an der Scharia zu benutzen, um die Mullah-Regierung im Iran zu verteufeln und sie gleichzeitig in Saudi Arabien als “innere Angelegenheit” hinzunehmen, ist schlicht Heuchelei. Das Gleiche gilt für den Vorwurf, der Iran strebe den Besitz von Atomwaffen an. Gerade westliche Atommächte wie die USA begründen den Besitz von Atomwaffen mit Abschreckung vor militärischer Aggression. Die gleiche Logik muss doch auch für andere Staaten gelten, insbesondere dann, wenn die USA sich immer wieder herausnehmen, in andere Länder einzumarschieren oder zumindest damit drohen. Der einzige Weg, das Erstreben von Nuklearwaffen zu verhindern, ist die Erkenntnis, dass man sie für die eigene Sicherheit nicht braucht. Der jetzt von den USA und Israel vom Zaun gebrochene Krieg gegen den Iran wird das Gegenteil bewirken und damit das fortschreiben, was man jetzt dem Iran vorwirft. Eine latente Bedrohung der Existenz des Staates Israel. All das Vorgebrachte ist bekannt und findet doch keinen Eingang in eine Friedenspolitik des Westens.

Die Arroganz des Westens

Die Unfähigkeit zur Empathie und das unreflektierte Übernehmen von Fakten (Lat. factum=gemacht), die uns die Medien seit Jahren über den Konflikt in West-Asien vermitteln, sind schon längst Kennzeichen einer unerträglichen westlichen Arroganz geworden. Man bejubelt das Bombardieren des Iran durch israelische und amerikanische Kampfjets. Der Iran wehrt sich durch Luftangriffe u.a. auf Ziele in Israel. Der deutsche Bundeskanzler ermahnt die iranische Führung, das Existenzrecht Israels zu beachten. Gezielte Tötungen von Mullahs durch von weiblichen Piloten der israelischen Luftwaffe geflogene Luftangriffe werden in den Social Media mit hämischer Arroganz gefeiert. Clash of Civilisations auf Kloaken-Ebene. Um Ausgewogenheit bemühte Medien lassen Kriegsvölkerrechtler zu Wort kommen, die juristische Bewertungen abgeben. Ja, der Angriff auf den Iran ist völkerrechtswidrig. Wen interessiert es? – Es geht ja gegen das Böse. Was erwarten “die Guten” von diesem Krieg? – Wer auf eine Volkserhebung gegen die Mullah-Herrschaft hofft, die zu einer demokratischen Entwicklung im Iran führen wird, ignoriert die Geschichte des Regime-Change. Mit militärischen Mitteln hat der nur eine Chance, wenn das Land besetzt wird, um am Ende doch abzuziehen, weil die inneren Konflikte damit nicht nur nicht gelöst, sondern neu befeuert werden. Das haben die USA aus ihren Kriegen in der Neuzeit inzwischen gelernt (Vietnam, Afghanistan, Irak). Heute mischen sie sich “nur” noch durch Bombardierungen ein und wollen nicht begreifen, dass die gewaltsame Einmischung letztendlich Ursache für alle Konflikte und Kriege in Westasien ist. Der US-amerikanische Historiker und einstige New York Times Journalist Stephen Kinzer schreibt darüber in seinem Buch All the Shah´s men” (deutsche Ausgabe: Alle Männer des Schah). Die eingangs beschriebene Geheimdienst-Aktion ist daraus entnommen. Wenn Sie die dramatischten Einmischungen zur Kenntnis nehmen, kommen Sie vielleicht zu einer anderen Bewertung des gerade stattfindenden Krieges.

Reza Schah Pahlevi, ein hoffnungsvoller Beginn

Der Iran taucht zum ersten Mal im Ränkespiel der Großmachtinteressen auf, als nach dem ersten Weltkrieg ein fähiger Kosakenoffizer der Armee, Reza Schah Pahlevi, putschte und die bestehende Schah-Dynastie beendete. Eine zivile Regierung ernannte ihn zum Premierminister und ließ ihn wenig später durch das Parlament zum neuen Schah ausrufen. Damit begann 1926 die Schah-Dynastie der Pahlevi. Reza ist ein glühender Verehrer der USA. Er will sein Land nach dessen Vorbild umbauen. Für iranische Männer erließ er ein Bart-Verbot und ordnete an, dass sie Hüte tragen müssen, so wie sie amerikanische Männer tragen. Frauenrechte wurden eingeführt. Sämtliche Bildungseinrichtungen standen ihnen offen, und sie durfen sich nicht mehr verschleiern. Diese vielverheißende Entwicklung fand mit dem Beginn des 2. Weltkrieg ein jähes Ende.

Intervention durch Großbritannien und Sowjet Union

Wegen der guten Kontakte zu Deutschland erklärte der Schah den Iran für neutral. Das war gegen das Interesse der Briten. Wegen des Öls hatte der Iran für sie strategische Bedeutung. Als Reza sich weigerte, alliierte Waffentransporte durch den Iran zur Unterstützung der Sowjets im Kampf gegen Nazi-Deutschland durchzulassen, besetzte 1941 eine britische Armee den südlichen Teil des Landes. Zeitgleich marschierte eine sowjetische Armee von Norden ein. Nur ein schmaler Streifen, in dem Teheran lag, blieb frei. Reza Schah wurde ultimativ aufgefordert abzudanken. Er fügte sich. Die Briten internierten ihn zwangsweise auf die Insel Mauritius. Aus Angst vor der Beliebtheit des Schahs in der Bevölkerung ließ Winston Churchill im Land eine breit angelegte Diffamierungskampagne durchführen. Man beschuldigte Reza der Korruption und zwang ihn zur Abdankung. Sein Sohn Mohamed Reza wurde Nachfolger aber ohne politische Macht.

Nationaler Neuanfang

Bis zum Ende des 2. Weltkrieges regierten die Besatzer. Nach deren Abzug 1946 begannen demokratische Aktivitäten im Land. Einer der Leuchtgestalten war Mohammad Mosaddegh. Das iranische Parlament (die Majlis) wählte ihn 1951. Er trat der Ausbeutung des Landes durch die Briten entgegen. So kündigte er den Vertrag mit London über die Ausbeutung des iranischen Öls, der den Briten 85% der Gewinne zusicherte und den Iranern den Rest. Als es zu keiner neuen Vereinbarung kam, verstaatlichte Mossadegh die iranische Ölindustrie. Die Kolonialmacht reagierte standesgemäß. Man überredete US-Präsident Eisenhower zu einem Putsch. Das Fake Argument: Mossadegh würde mit Stalin gemeinsame Sache machen.

Intervention durch die USA

Unter dem Kommando des CIA putschten 1953 Offiziere der iranischen Armee und verhafteten den Premierminister. Parallel dazu wurden im ganzen Land politische und religiöse Gruppen gegen Mossadegh aufgehetzt. Der Schah wurde genötigt, dem Putsch zuzustimmen. Als das Unternehmen (Codeword Ajax) startete, floh dieser nach Italien, um dann wenig später vom CIA überredet zu werden, wieder zurückzukehren und den Pfauenthron erneut zu übernehmen. Unter seiner Regierung wurde der Iran zum Liebling der USA in Westasien. Seine oppressive Politik gegenüber oppositonellen Gruppen im Land (Beispiel: Mord der Mullahs durch die Savak) führten 1978 zu weitverbreiteten Protesten gegen die Schah-Regierung. In einem Generalstreik solidarisierten sich nationale Gruppen mit der Geistlichkeit. Die weitverbreitete Gewalt im Land und die Weigerung des Militärs dagegen vorzugehen, führte 1979 zur Flucht des Schahs ins Ausland. Mit Zustimmung der USA, Großbritanniens und Frankreichs wurde der im französischen Exil lebende iranische Religionsführer Ajatollah Chomeni nach Teheran eingeflogen, um im Iran die Regierung zu übernehmen. Die unendliche Geschichte nahm wieder ihren Anfang. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Mercosur-EU-Abkommen wird in Kraft gesetzt: Von der Leyen sch… auf das EU-Parlament

28. Februar 2026

Die Europäische Union wird das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch während einer laufenden juristischen Prüfung anwenden. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an.

Damit zeigt sich die EU-Kommission als das, was sie ist: Ein autokratisches Regime, das auf Parlamentsbeschlüsse pfeift.

Das EU-Parlament hat dem Abkommen bisher nicht zugestimmt. Stattdessen stimmten die Abgeordneten im Januar 2026 dafür, das Abkommen zunächst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen zu lassen.

Von der Leyen sagte, der Europäische Rat habe die Kommission ermutigt, das Abkommen provisorisch in Kraft zu setzen. Soso! Nur ist der Europäische Rat mitnichten eine Volksvertretung. Er ist kein Parlament, sondern besteht aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, dem Kommissionspräsidenten und dem Ratspräsidenten. Es handelt sich also – wie die Kommission – um die Exekutive.

Das Mercosur-EU-Abkommen besteht aus zwei Teilen. Dem Interim-Handelsabkommen (iTA) müssen die nationalen Parlamente nicht zustimmen, da er ausschließlich Bereiche umfasst, für welche die EU die alleinige Zuständigkeit besitzt. Hier hat das EU-Parlament ja die Zustimmung verweigert. Der zweite Teil, das umfassende Partnerschaftsabkommen (EMPA) ist ein „gemischtes Abkommen“ und erfordert die Zustimmung aller nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten. Bisher haben keine nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten dem Abkommen zugestimmt.

Autokratie bedeutet „Selbstherrschaft“ (griech. autos = selbst, kratein = herrschen) und bezeichnet eine Regierungsform, in der Macht uneingeschränkt bei einer Person oder einer kleinen Gruppe liegt. Im Gegensatz zur Demokratie gibt es keine Gewaltenteilung.

Genau so wird die Europäische Union regiert. Die Kommission (also die Exekutive) setzt selbstherrlich gegen das Parlament Verträge in Kraft. Die Kommission setzt selbstherrlich Menschenrechte außer Kraft, indem sie Sanktionen gegen einzelne Bürger aus der EU oder anderen Staaten, deren Meinungsäußerungen der Kommission nicht gefallen, verhängt.

Das EU-Parlament ist nur ein Aushängeschild, das Demokratie simulieren soll. Das funktioniert meist gut, weil die Konservativen, die christlichen „Demokraten“ und die „Sozialdemokraten“ im EU-Parlament ausschließlich als Claqueure agieren, die jede Vorlage der Kommission absegnen. Stellt sich das Parlament einmal quer, wie bei der Mercosur-EU-Abstimmung, wird es einfach ignoriert. [jdm]

Zweiter völkerrechtswidriger Angriff der USA auf den Iran innerhalb von 8 Monaten

28. Februar 2026

„Aber der Iran weigerte sich, genau wie schon seit Jahrzehnten; sie lehnten jede Gelegenheit ab, ihren nuklearen Ambitionen abzuschwören, und wir können es nicht mehr ertragen.“ Allein dieser eine Satz von Trump beschreibt schon, wie verlogen die US-Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran, der mindestens 200 Tote gefordert hat, ist. Die größte Atommacht der Welt kann das Regime im Iran nicht mehr ertragen und glaubt, sich das Recht herausnehmen zu können, das Land mit dem Ziel, die Regierung auszutauschen, überfallen zu können.

Bisher galt offiziell die Erzählung, dass von autokratischen Regimes die Gefahr eines Kriegs ausgeht. Tatsächlich ist es der „demokratische“ politische Westen, der andere Länder überfällt. Wenn es rechtens ist, die Regierungen anderer Länder durch militärische Überfälle austauschen zu dürfen, dann war der Terrorangriff auf das World Trade Center vom 11. September 2001 auch rechtens. Nichts anderes haben die USA und Israel mit ihrem Angriff auf den Iran gemacht. „Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf“, das ist die Moral der so genannten demokratischen Staaten des Westens.

Das Völkerrecht sieht nicht vor, dass Krieg erlaubt ist, wenn einem eine Regierung nicht gefällt. Wenn das so wäre, dann müssten sich fast alle Staaten der Erde permanent im Krieg befinden.

Der deutsche Völkerrechtsexperte und Millionär Friedrich Merz, der derzeit das Amt des Bundeskanzlers innehat, fand die Verletzung des Völkerrechts durch die USA diesmal nicht „zu komplex“, wie beim Überfall auf Venezuela. Diesmal verstieg sich Merz dazu, den Angegriffenen aufzufordern, „sofort die militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen“. Der Iran müsse zudem „auch andere destabilisierende Aktivitäten in der Region und darüber hinaus unterlassen“ sowie „die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung beenden“. Aber da Merz ein deutscher Feigling ist und befürchtet, die Unterstützung für die USA könnte ihm auf die Füße fallen, betonte er laut Deutschlandfunk, Deutschland sei nicht an den Angriffen auf den Iran beteiligt gewesen. Ähnliches hatte er auch schon nach den Angriffen der USA auf den Iran vom 22. Juni 2025 geredet. Außenminister Wadephul erklärte stolz, dass er als erster ausländischer Minister von Israel vorab über den Angriff informiert worden sei.

Der Deutsche Christ und CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, sowie sein christlicher Mitkämpfer CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt rechtfertigten den Völkerrechtsbruch. Die freie „Demokratin“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg einen Präventivschlag.

Die AFD verhält sich still, weil sie einerseits jeden Krieg Israels und jede Aufrüstung gut findet, sich aber gleichzeitig als Friedenskraft verkaufen möchte und Angst um ihre Anhängerschaft hat.

Die Linke nannte den Angriff völkerrechtswidrig, wobei der Ko-Vorsitzende Jan van Aken sich nicht wirklich zu einer vollständigen Verurteilung durchringen konnte.

BSW-Koparteichef Fabio De Masi sagte dagegen: »Der Angriff auf den Iran ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts mit völlig unabsehbaren Folgen. Mit seinem Faustrecht in den internationalen Beziehungen wird Trump eine nukleare Rüstungsspirale in Gang setzen.« EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sollten »ihre Doppelmoral beenden und diesen Völkerrechtsbruch ebenso verurteilen wie den Russlands in der Ukraine«, sagte De Masi weiter.

Lars Klingbeil (SPD) warnte zwar vor der Dynamik, die der Angriff auf den Iran in der Region freisetzen könnte. Aber auch für ihn ist es natürlich unverständlich, dass die „Schläge“ Israels und der USA mit „maßlosen Vergeltungsschlägen des iranischen Regimes“ beantwortet werden. und es folgt der wohlfeile Appell „an alle Seiten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine dauerhafte Abkehr des iranischen Regimes von seinem Nuklear- und Raketenprogramm und seiner destabilisierenden Rolle in der Region zu erreichen." Letztlich akzeptiert er die Begründung der USA und Israels als ausreichend für den Völkerrechtsbruch.

Auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte alle Parteien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Ich verurteile die Militärschläge Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika heute Morgen im gesamten Iran sowie die anschließenden Vergeltungsangriffe des Iran", erklärte Türk in Genf. Die Angriffe würden lediglich zu "Tod, Zerstörung und menschlichem Elend" führen. [jdm]

Weitere Länder üben Solidarität mit Kuba – Deutschland noch nicht dabei

20. Februar 2026

Kuba wird weiterhin von den US-Blockadeaktionen in seiner Existenz bedroht. Die US-Regierung verkündet zwar, sie verhandele mit Kuba. Aber letztlich ist unklar, worüber eigentlich verhandelt werden soll. US-Außenminister Rubio forderte Havanna auf, sich »unbedingt« auf ein Abkommen mit Washington einzulassen. Ziel der USA ist es, die kubanische Verfassung und die kubanische Regierung zu stürzen, indem sie das Land aushungern.

Mexikos Präsidentin Sheinbaum hat Hilfslieferungen nach Kuba schicken lassen. Sie hat angeboten, dass Flugzeuge nach und von Kuba in Mexiko tanken können. Spanien hat als erstes europäisches Land humanitäre Unterstützung zugesagt. Spaniens Außenminister José Manuel Albares sagte im Gespräch mit dem kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez Lieferungen von Lebensmitteln und medizinischen Grundversorgungsgütern zu. Aber Öl, das Kuba am dringendsten braucht, ist aus Angst vor US-Vergeltungszöllen nicht dabei.

Russische Politiker haben dagegen neue Öllieferungen angekündigt. Hier stellt sich die Frage, wie die Transporte gegen mögliche US-Angriffe abgesichert werden können. Russische Experten überlegen, die Öltanker auf dem Weg nach Kuba durch Kriegsschiffe begleiten zu lassen. Da die USA in der Karibik offene Piraterie gegen Öltanker, die ihnen nicht genehm sind, betreiben, scheint so etwas notwendig zu sein.

Chinas Außenministeriumssprecher Guo Jiakun erklärte auf einer Pressekonferenz: „China ist zutiefst besorgt und verurteilt das Vorgehen der Vereinigten Staaten aufs Schärfste.“ Er forderte die sofortige Aufhebung der Blockade und der Sanktionen gegen die Insel. Der Sprecher appellierte an die USA, dem kubanischen Volk sein Recht auf Entwicklung nicht länger vorzuenthalten und die Störungen von Frieden und Stabilität in Lateinamerika einzustellen. [jdm]

Gutachten des Bundestags sieht Rechtsbruch der USA gegen Kuba

15. Februar 2026

Bundestagsgutachten 2/2026 zu Kuba-Sanktionen

Nach dem US-Überfall auf Venezuela hatte Donald Trump per Dekret angeordnet, Kuba komplett von der Erdölversorgung abzuschneiden. Jedes Land, das Kuba direkt, über Drittstaaten oder Zwischenhändler mit Rohöl beliefere, werde mit drastischen Zusatzzöllen bestraft. Trump erklärte den „nationalen Notstand“, da Kuba eine „außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit und die außenpolitischen Ziele der USA darstelle. Das Ziel der USA ist, Kuba auszuhungern und dadurch Aufstände zu provozieren.

Chiles Regierung hat eine Nothilfe für Kuba angekündigt. In einem Kommuniqué vom 12. Februar teilt das Außenministerium mit, dass über den chilenischen Fonds gegen Hunger und Armut eine Million US-Dollar an UNICEF gespendet werden sollen. Chile folgt damit dem Beispiel von Mexiko, das inmitten der verschärften Blockade der USA Hilfsgüter an die Karibikinsel liefert.

Ein aktuelles Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bestätigt, dass die Embargopolitik der USA gegen Kuba in mehreren Hinsichten Völkerrechtsprinzipien und Gesetze verletzt. Die Wissenschaftler untersuchten aus juristischer Sicht wesentliche Elemente der gegen Kuba gerichteten US-Sanktionen. Darüber hinaus wurden die damit verbundenen Souveränitätsverletzungen der USA auf Drittländer rechtlich analysiert und der darauf bezogene Bedarf an Abwehrmaßnahmen insbesondere vonseiten der Europäischen Union untersucht.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben praktisch sofort nach der erfolgreichen Revolution gegen das Batista-Regime von 1958 seit den 1960er-Jahren ein umfangreiches Sanktionsregime gegen die Republik Kuba errichtet. Bis zur Revolution war Kuba für die USA ein riesiges Spielcasino mit Bordellbetrieb. Während es sich bei diesen Sanktionen im Ausgangspunkt noch um ein bloßes Wirtschaftsembargo im Rahmen des Kalten Krieges handelte, so haben die USA die Sanktionen durch den Erlass zweier neuer Sanktionsgesetze in den 1990er-Jahren noch einmal bedeutend verschärft. Die UN-Vollversammlung hat Jahr für Jahr dieses Sanktionsregime der USA mit fast allen Stimmen – auch Deutschlands -verurteilt. Die Europäische Union (EU) hat bereits 1996 die „EU-Blocking-Verordnung“ erlassen, die aber kaum praktisch umgesetzt wird.

In dem Gutachten vom 30. Januar heißt es: "Demgegenüber finden sich allerdings auch Stimmen im völkerrechtlichen Schrifttum, welche in einseitigen Sanktionsregimen, die besonders intensiv wirken, einen verbotenen Zwang sehen. Bei dem Kuba-Embargo handelt es sich fraglos um ein äußerst intensives Sanktionsregime. Kuba wird nicht nur vom US-amerikanischen Markt abgeschnitten, sondern durch US-amerikanische Sanktionen gegenüber anderen Staaten und Personen, welche Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba pflegen (sogenannte "Sekundärsanktionen"), eine völlige "Abschottung" Kubas vom Weltmarkt beabsichtigt wird. In dieser Abschottung liegt beispielsweise (…) die Überschreitung der Grenze zum unzulässigen Zwang. Auch andere Stimmen nehmen in Bezug auf das Kuba-Embargo einen Verstoß gegen das Interventionsverbot an."

Das Gutachten wurde vom Bundestagsabgeordneten Ulrich Thoden, dem Sprecher für Verteidigungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag beauftragt. Thoden sagt zu dieser wissenschaftlichen Analyse: "Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat bestätigt, dass insbesondere die extraterritoriale Anwendung der US-Sanktionen gemäß dem LIBERTAD (Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act) von 1995 als völkerrechtswidrig angesehen werden kann. Dabei handelt es sich um sogenannte "Sekundärsanktionen", mit denen Drittstaaten und ihre Staatsangehörigen dazu gezwungen werden, die Primärsanktionen mitzutragen, d.h. jegliche wirtschaftliche Beziehungen zu Kuba zu unterlassen." Die Vorschriften des US-Gesetzes LIBERTAD Act stehen wegen der betroffenen Drittländer im Widerspruch zum GATT-Abkommen, weil der Import von Waren eingeschränkt wird, die kubanische Bestandteile enthalten.

Als praktische Schlussfolgerungen für die Bundesregierung meint Thoden, sie müsse den aktuellen "militärischen Interventionen der USA in Lateinamerika präventiv entgegentreten und das Völkerrecht mit Nachdruck verteidigen sowie die offensichtlichen Völkerrechtsbrüche der USA als solche klar benennen und verurteilen." Auf EU-Ebene müsse für die konsequente Anwendung des Abwehrgesetzes (die Blocking-Verordnung von 1996) gegen die völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sekundärsanktionen aus dem Kuba-Embargo gesorgt werden, dazu gebe es Pflichten, die realisiert werden müssten.

Denn, so Thoden weiter: "Was Kubas Wirtschaft schon seit Jahrzehnten stranguliert, kann sich unter Trumps imperialistischer Expansionspolitik auch schnell gegen die europäischen Volkswirtschaften wenden." Daher sei die Linke solidarisch mit den Menschen in Kuba, die selbstbestimmt über die Entwicklung der eigenen Gesellschaft und die wirtschaftliche Ausrichtung des Landes entscheiden wollen. In den internationalen Beziehungen müsse die Stärke des Rechts über dem Recht des Stärkeren stehen. [jdm/america21/Bundestag]

Merz wirbt für Rüstung und die deutsche Atombombe

14. Februar 2026

Wie es Kanadas Premierminister Mark Carney in Davos vormachte, übte sich Friedrich Merz auf der Münchener "Sicherheitskonferenz" darin, Deutschland und die anderen Vasallenstaaten der USA innerhalb der Nato als von den USA Hintergangene und Verlassene darzustellen. Dabei war immer klar, dass es der Nato darum ging, die Vormachtstellung des politischen Westens und die Interessen der heimischen Oligarchie auch militärisch abzusichern. Dafür unterstützten Deutschland und die europäischen Staaten jeden Krieg der USA in Asien, Südamerika und Afrika, jede Sanktion gegen einen unbotmäßigen Staat und jeden Versuch eines Regime-Changes. Wir kennen alle noch das schriftliche Gestammel von Merz über die „Komplexität“ bei der Entführung des venezolanischen Staatschefs und seiner Frau.

Was Merz in seiner Grundsatzrede auf dem Militaristentreffen verlauten ließ ist nur das Erstaunen des Komplizen, wenn der Boss seine Untergebenen auch übers Ohr haut. Seine Kritik an Trumps „MAGA“ ist keineswegs ein „den Schalter im Kopf umstellen“, von dem er sprach, sondern nur das Benennen dessen, was ganz offensichtlich ist: Die USA verfolgen nur die Interessen der einheimischen Oligarchie – und das nicht erst seit Trump, sondern schon seit Clinton. Trump ist nur so skrupellos, diese Interessen offen zu nennen, während Obama, Biden und Konsorten alles mit Sprüchen von „Freedom and Democracy“ verhüllten.

Merz möchte die bisherige Politik weiter betreiben, nur ohne die USA. Er glaubt, mit den Sprüchen von „Freiheit und Demokratie“ jetzt die Vormachtinteressen der westeuropäischen Staaten verdecken zu können. Dazu braucht es einen europäischen Militärstaat. Er bot an, dass Deutschland die europäische Führungsrolle in dieser neuen Weltordnung übernehmen könne. Ob das wirklich bei den anderen Europäern gut ankommt, wird sich noch herausstellen. Denn was deutsche militärische Führung schon zweimal in Europa anrichtete, ist nicht überall vergessen.

Die Verteidigung des europäischen Kontinentes könne aufgrund seiner Geschichte jedoch nicht von der Bundesrepublik alleine ausgehen, sondern könne nur europäisch gedacht werden und gelingen. Schon Hitler sprach davon, dass Deutschland allein die Welt nicht im Griff behalten könne – schon er träumte von einer europäischen Großmacht unter deutscher Führung.

Merz erklärte, er habe mit Frankreich Beratungen über eine gemeinsame nukleare Abschreckung aufgenommen. Der Traum von der deutschen Atombombe lässt sich aus den reaktionären Köpfen Deutschlands nicht eliminieren. Deutschlands Verpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) ist für Merz offensichtlich nichts wert.

Das Schlimme ist, dass der Vorsitzende der anderen deutschen Regierungspartei, Lars Klingbeil von der SPD, bei seiner „Grundsatzrede“ zum geplanten SPD-Grundsatzprogramm praktisch dasselbe forderte: „Ich will, dass Europa so stark ist, dass wir uns vor niemandem klein machen müssen“, was bedeute, wirtschaftlich und militärisch noch enger zusammenzuarbeiten.

Dass es Merz nicht um Sicherheit geht ist offensichtlich; dazu passt auch, dass er weiterhin Gespräche mit Russland ablehnt. Der Krieg in der Ukraine soll mit allen Mitteln am Laufen gehalten werden. Sicherheit ist für Merz nur ein Codewort für militärische Übermacht –wenn nicht mit den USA, dann eben in Konkurrenz zu ihnen. Seine Aussage, er wolle die USA erinnern, dass die transatlantische Zusammenarbeit auch zu ihrem Vorteil sei, bedeutet lediglich, dass sich die Komplizen gerne einigen können und wie in kolonialen Zeiten Interessensphären abstecken können. Und wenn Trump bei der nächsten Wahl durch eine Neuauflage vom Typ Biden oder Obama ersetzt wird, kann man ja auch wieder gemeinsam auf Raubzug gehen. [jdm]

Ende von „New Start“ erhöht die Atomkriegsgefahr erheblich

5. Februar 2026

Der "New START"-Vertrag von 2009 ist ein bedeutendes Abkommen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen. Er trat 2011 in Kraft und zielte darauf ab, die Anzahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe und Trägersysteme zu reduzieren.

Beide Länder verpflichteten sich, ihre Arsenale auf maximal 1.550 nukleare Sprengköpfe und 700 Trägersysteme zu begrenzen. Der Vertrag enthielt auch Mechanismen zur Überprüfung, um Transparenz und Vertrauen zu fördern. Er wurde 2021 um fünf Jahre verlängert und war ein wichtiger Pfeiler der globalen Sicherheitsarchitektur.

Jetzt ist der Vertrag ohne eine weitere Verlängerung ausgelaufen und damit ist das letzte Bollwerk gegen die unbegrenzte Atomrüstung gefallen. Die beiden Atommächte USA und Russland besitzen 90 Prozent aller Atomwaffen weltweit. Nach Einschätzung des Rüstungskontroll-Experten Ulrich Kühn von der Universität Hamburg ist dies eine Zäsur, die sehr schwer wiegt. Die Rüstungsspirale werde bald in Gang kommen.

Die europäische Presse versucht jetzt ohne Fakten, China Ambitionen auf eine nukleare Aufrüstung zu unterstellen. Sinn dieser Unterstellungen ist es, eine Begründung für eine deutsche und/oder europäische Atomrüstung zu erfinden.

Der Atomwaffensperrvertrag (NVV), der 1968 unterzeichnet und 1970 in Kraft getreten ist, verpflichtet Nichtkernwaffenstaaten zum Verzicht auf Atomwaffen und erlaubt die friedliche Nutzung der Kernenergie. Dieser Vertrag läuft zwar unbefristet, wird aber alle fünf Jahre überprüft. Es besteht somit immer die Gefahr, dass sich einzelne Länder aus diesem Vertrag verabschieden, jetzt z. B. mit der Begründung, sie müssten sich gegen die Atomwaffenstaaten schützen können. Deutschland ist schon seit den Tagen von Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß geil auf die Atombombe. Die Spitzenkandidatin der SPD für die letzte Europawahl, Katarina Barley, hatte da schon gemeint, die EU-eigene Atombombe für eine europäische Armee könne "auch … ein Thema werden.

Die Erkenntnis, dass die Atomrüstung keine Sicherheit bieten kann, ist zwischenzeitlich verloren gegangen. im Gegenteil: Die Nato-Rüstung gegen Russland hat schon länger das Ziel, einen Enthauptungsschlag gegen Russland führen zu können. Solche Ambitionen erzeugen auf der Gegenseite eigene Anstrengungen, die die Vorwarnzeiten derart verkürzen, dass ein Atomkrieg aus Versehen schon programmiert ist. Das Ende von New Start ist eine unmittelbare Bedrohung. [jdm]

Die große Verdummung

27. Januar 2026

Da draußen tobt ein Krieg, alter Freund! Ein Weltkrieg! Und es geht nicht darum, wer die meiste Munition hat… Es geht darum: Wer kontrolliert die Informationen? *

* Zitat aus dem US-Spielfim Sneakers - Die Lautlosen von 1992

Axiome der Verdummung

Die große Verdummung, die am Beispiel des Konflikts um Grönland deutlich gemacht werden soll, ist keine Wertung über die Intelligenz von Menschen und auch keine Unterstellung von bösen Absichten. Vielmehr geht es darum aufzuzeigen, dass allen Konflikten, die in irgendeiner Weise in Aggressionen ausarten, Verdummungen vorausgehen. Dass sie bis heute wiederholt werden, steht für die große Verdummung. Man erkennt sie an drei Axiomen, die in der Welt der Moderne gelten.

Es gibt gute und böse Interessen
Fakten haben etwas mit Objektivität zu tun
Informationen dienen der Wahrheitsfindung

Die drei Axiome kommen in zwei Sphären zur Wirkung, einer bewussten und einer unbewussten. In allen dreien geht es um Informationen. In der bewussten werden sie gezielt ausgesucht (manchmal sogar erfunden) und benutzt, um eigene Interessen als “gut” darzustellen und die der Konfliktgegner als “böse”. In der unbewussten werden diese Informationen übernommen und geglaubt. Polarisierung ist die Folge, an dessen Ende immer wieder Krieg steht. Der amerikanische Vietnamkrieg ist ein Klassiker dieser Verdummung.

Vietnam – vom Vernichtungskrieg zum Golfspielen

Als Folge der Kolonialzeit und des 2. Weltkrieges hatte sich in Nordvietnam eine kommunistische Gesellschaft herausgebildet. Südvietnam war, zumindest offiziell, eine Demokratie nach westlichem Vorbild. Um das Land zu vereinen, unterstützte der Norden die kommunistische Befreuungsorganisation im Süden, den Vietkong, im Kampf gegen die Regierungstruppen des Südens. Erfolge des Nordens veranlassten die USA 1965 mit eigenen Truppen in den Krieg einzugreifen. Die militärische Unterstützung des Nordens durch die kommunistischen “Riesen” Sowjetunion und China konnte für die USA nur eines bedeuten. Es ging in diesem Konflikt um die globale Verbreitung des Kommunismus, eine existenzielle Bedrohung der USA und des freien Westens. Dass es auch eine ganz andere Erklärung für den Konflikt gab, wollten/konnten die Amerikaner nicht denken. Der kommunistische Verhandlungsführer Le Duc Tho hatte schon während der Friedensgespräche in Paris 1973 seinem amerikanischen Gesprächspartner Henry Kissinger erklärt, dass es in Vietnam nicht um die Weltherrschaft des Kommunismus gehe, sondern ein Bürgerkrieg sei. Jahre später haben prominente Amerikaner aus Politik und dem Militär, die während des Vietnamkrieges Führungsverantwortung hatten, diesen Umstand eingesehen und das militärische Eingreifen der USA, das 4 Millionen Menschen darunter 58 000 Amerikanern das Leben gekostet hat, nachträglich für falsch erklärt. Zwanzig Jahre nach dem Sieg der Kommunisten wurden unter US-Präsident Clinton die Beziehungen zwischen den USA und dem einst verhassten Feind normalisiert. Heute fliegen US-Amerikaner nach Vietnam, um in einer der malerischen Hotelanlagen Golf zu spielen. – Eigentlich hätte man aus dieser Geschichte lernen müssen. Dem war nicht so. Die große Verdummung ging weiter, wie die Kriege auf dem Balkan, in Asien und Afrika belegen. In allen hat das Denken in den genannten Axiomen irgendwann zum Krieg geführt. Vom Frieden keine Spur, und der nächste Konflikt klopft schon wieder an die Tür. Es geht um den Anspruch des US-Präsidenten Donald Trump auf Grönland.

Grönland – Europa zwischen Bündnistreue und Rechtschaffenheit

Trumps aggressives Betreiben, Grönland zu besitzen und der dänische/grönländische Anspruch, vereint und unabhängig zu bleiben, hatte die Europäer in einen Interessenkonflikt gestürzt. Wie sollte man die Fahne der Rechtschaffenheit in der europäischen Wertegemeinschaft hochhalten, ohne gleichzeitig die Führungsmacht in der atlantischen Gemeinschaft zu verprellen. Man bediente sich der bekannten Verdummungsaxiome und beschwörte Bedrohungs-Narrative der Vergangenheit, die von der Trump-Administration zu gern geechot wurden. Die Eingliederung Grönlands in die USA diene dem Schutz der Bodenschätze Grönlands und denen unter dem Meeresgrund der Arktis vor einer russischen/chinesischen Ausbeutung. Außerdem gehe es darum, die polaren Handelswege einer russischen/chinesischen Einflussnahme zu entziehen. Sogar das klassische und waffentechnisch überholte Argument der Verteidigung der USA und Kanadas gegen einen russischen Atomangriff über den Nordpol wurde wieder hervorgeholt. Trotz aller Anbiederung der Europäer, auf diese Argumente einzugehen, konnten sie den US-Präsidenten nicht davon abbringen, Grönland in Besitz nehmen zu wollen. Dabei hätten sie jetzt die historische Chance, mit der altbekannten Verdummung zu brechen. Sie lässt nämlich nur entweder/oder Lösungen zu, an dessen Ende fast immer ein Krieg wartet.

Weg vom Kontrolldenken hin zur Kooperation – Der Arktische Rat

Es gibt andere Fakten und Informationen, die nicht in die Konfrontation führen. Ihr Axiom ist: Weg vom Kontrolldenken hin zur Kooperation. In 1996 haben die Arktisstaaten das umgesetzt, indem sie den Arktischen Rat gegründet haben. Ständige Mitglieder sind die Polanreinerstaaten Norwegen, Finnland, Schweden, Island, Russland, Kanada und die USA. Hinzu kommen Beobachterstaaten, zu denen u.a. Deutschland, die Schweiz, Indien, Japan, Singapur und China gehören. Sie alle haben sich zur Aufgabe gemacht, Voraussetzung für einen sichere und umweltfreundliche Schiffahrt über die Polrouten zu schaffen. Dazu gehören allgemein anerkannte Regeln, die von allen Nutzern anerkannt und eingehalten werden (Eistauglichkeit der Schiffe, Navigationsvorgaben) und eine genaue Kenntnis über die Umwelt (Klima, Wetter, Seeströmungen, Eisbewegungen). Vieles wurde schon umgesetzt, auch die Schaffung von Infrastruktur an den unwirtlichen Küsten entlang der Routen (Häfen, Flugplätze und Rettungseinrichtungen).

Russland und China – arktische Partner

Wegen des Routenverlaufs der am meisten befahrenen Nordost-Route, die entlang der russischen Küste führt, sind die Russen am weitesten bei der Schaffung dieser Voraussetzungen. Es wurden entlang der Route Häfen und Flugplätze gebaut. Acht atomgetriebene Eisbrecher stehen bereit, um in Notsituationen ins Eis zu fahren und zu helfen. Andere Länder wie China, die vom Seehandel über die Polroute profitieren, schicken regelmäßig Forschungsschiffe in die Arktis, um wissenschaftliche Daten zu sammeln. Alle diese Aktivitäten können Sie bei Wikipedia nachlesen. Sie werden in der Argumentation der NATO-Staaten gemäß der Verdummungsaxiome als verkappte militärische Maßnahmen hingestellt. Dabei ist unbestritten, dass Russland wie China den Seehandel über die Polroute brauchen. Die Russen, um überhaupt am globalen Seehandel zu partizipieren und die Chinesen, um zu den südlichen Seewegen nach Europa über den Suezkanal eine Alternative zu haben, sollte der durch Krieg und Unruhen entlang der Routen unterbrochen werden. Vielleicht liegt hier das wahre Interesse von Herrn Trump an Grönland. Er will Kontrolle über den Arktis-Seehandel. Grönland ist dabei wesentlich praktischer und billiger als eine Flugzeugträger-Gruppe. Er ist halt Geschäftsmann.

Europas Interesse und Zukunft

Das für Europa vielleicht wichtigste Interesse sollte sein, mit einer Stimme zu sprechen. Man ist für Grönland und Dänemark gegen das Interesse der NATO-Führungsmacht eingetreten. Wenn das nachhaltig sein soll, dann wäre jetzt wichtig, die Verdummungsaxiome fallen zu lassen und den Kontrollwahn aufzugeben. Der Weg zu friedlichen Konfliktlösungen, in der Arktis und anderswo, stünde weit offen. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

USA bedrohen „Partner“ – China setzt auf Zusammenarbeit

20. Januar 2026

Die Nato, also Westeuropa und Nordamerika, setzten in den letzten Jahren weltweit auf Konfrontation. Die eigenen Machtpositionen zu halten war die Maxime, die von der übrigen Welt mit immer mehr Gegenwehr beobachtet wurde. Jetzt hat sich die Führungsmacht dieses imperialistischen Blocks, die USA, gegen ihre eigenen "Partner"gewandt. Die USA wollen ihre eigenen Interessen auch brutal gegen die Nato-Partner durchsetzen.

Ganz anders China: Das Land wirbt wie eh und je für gleichberechtigte partnerschaftliche Zusammenarbeit. Während Deutschland zusammen mit den USA einen Konflikt um Taiwan schüren, bietet China weiter Kooperation an. Das wird in Asien, Afrika und Südamerika immer mehr angenommen. Jetzt hat sogar Kanada eine Zusammenarbeit mit China vertraglich vereinbart, weil es von der benachbarten Führungsmacht USA unabhängiger werden muss, um nicht jede Erpressung aushalten zu müssen. Die kanadische Armee entwickelt derzeit Strategien, wie sie sich bei einem Angriff durch die USA verhalten könnte. Deutschland und die EU versuchen angesichts der neuen Zollschranken ihre eigene Wirtschaft zu schützen, ohne den USA zu deutlich in die Quere zu kommen.

Im neuen Heft "China naH" geht es um Chinas Bemühungen, durch Dialog und Konsultation sowie durch die Vertiefung von Partnerschaften den geopolitischen Konflikten und wirtschaftlichen Unsicherheiten aktiv zu begegnen. China beteiligte sich aktiv an wichtigen internationalen Gipfeltreffen wie dem G20-Gipfel und der COP30. In den deutsch-chinesischen Beziehungen möchte China den Dialog weiter intensivieren und die Bande der Zusammenarbeit enger knüpfen. [jdm]

Großbritannien zahlt „erhebliche Summe“ an gefolterten Guantánamo-Häftling

14. Januar 2026

Der Guardian berichtet, dass Großbritannien außergerichtlich eine erhebliche Summe an den Guantánamo-Häftling Abu Zubaydah gezahlt hat. Zubaydah wurde im Jahr 2002 festgenommen, zunächst fälschlich als führendes Mitglied von al-Qaida beschuldigt und später selbst von den USA nicht mehr dieser Organisation zugerechnet. Dennoch sitzt er seit über 23 Jahren ohne Anklage in US-Haft in Guantánamo Bay.

Zwischen 2002 und 2006 wurde Abu Zubaydah in geheimen CIA-„Black Sites“ schwer gefoltert, unter anderem durch Waterboarding (mindestens 83-mal), wochenlangen Schlafentzug, Einsperren in sarggroße Kisten, Aufhängen in Stresspositionen, Schläge sowie Demütigungen. Britische Geheimdienste sollen die CIA bei Verhören unterstützt haben, obwohl ihnen die Folter bekannt gewesen sei. Die Zahlung erfolgte ohne Schuldeingeständnis; Abu Zubaydah ist bis heute inhaftiert.

Seine Anwältin Helen Duffy sagte dazu im Guardian:

„Dieser Fall ist heute von höchster Aktualität, da Staaten das internationale Recht mit Füßen treten und die Welt auf andere Staaten blickt, um zu reagieren. Es gibt entscheidende Lehren über die Kosten einer Zusammenarbeit mit den USA oder anderen Verbündeten, die internationale Normen missachten.“ [Joop Deters]

Internationales Recht und die Schweine von George Orwell

11. Januar 2026

„Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher als die anderen!“ - George Orwell

Internationales Recht und Staateninteresse

Seit einigen Jahren wird in politischen Diskussionen immer wieder gern George Orwell zitiert. Kritiker der Regierung sehen in der innenpolitischen Machtentfaltung unseres Staates Parallelen zu dem übermächtigen Staat, von dem sein Buch 1984 handelt. Der Roman, der unter dem Eindruck von Nazismus und Stalinismus geschrieben und 1949 veröffentlicht wurde, hat in der Tat an Aktualität nicht viel eingebüßt. Auch wenn in der Regierungsform (hier Demokratie) scheinbar eine Befreiung des Bürgers stattgefunden hat, haben andere freiheitsraubende Mechanismen übernommen, wie zum Beispiel angepasst sein, Kontrollsucht, Profitgier und Konsumhunger. Sie wurden ihm nicht aufgezwungen, sondern er hat sie sich selbst ausgesucht und zur Kultur gemacht. Es sind merkwürdigerweise dieselben Treiber, die Staaten im Äußeren agieren lassen. Natürlich sind das Vereinfachungen. Sie sind bewusst so gewählt, um den machtpolitischen Winkelzug von Staaten in der Außenpolitik in einem weiteren Roman von Orwell wiederzuerkennen. Der Titel lautet Farm der Tiere. Titel und Untertitel dieses Artikels lassen keinen Zweifel darüber aufkommen, worum es bei diesem Winkelzug geht. Auf der einen Seite möchte man der Vorteile wegen zur Staatengemeinschaft dazu gehören (Globalisierung). Das bedingt, dass man sich an deren Gesetze und Regeln hält. Gleichzeitig behält man sich aber vor, eigene Interessen auch gegen internationales Recht zu verfolgen. Widersprüche werden von eigenen Juristen und Mainstream-Medien sowie „treuen“ Bündnispartnern glattgebügelt. Der „War on Terror“ und „Selbstverteidigung“ waren das Alibi für Angriffskriege, Regime-change, Drohnenexekutionen und Folter. Jetzt sind die Schweine von George Orwell auch in Venezuela am Werk.

Invasion von Venezuela

Mit der Militäraktion und der Festsetzung dessen Regierungschefs Maduro hatte US-Präsidenten Donald Trump die internationale Staatengemeinschaft bis ins Mark erschreckt. Einen Diktator, der sein Volk unterdrückt, per Regimechange auszuwechseln, hätte man noch mit Internationalem Recht erklären können (humanitäre Intervention). Die Übernahme eines Landes damit zu rechtfertigen, um dessen Erdöl und Bodenschätze auszubeuten, fällt auch den treuesten Bündnispartnern schwer. Dass Herr Trump es mit internationalem Recht nicht so genau nimmt, kündigte sich an, als er bei seinen Friedensbemühungen um die Ukraine Verständnis für die russische Kriegspolitik an den Tag legte. Der US-Präsident ist aber mit seinem Appetit auf andere Länder noch nicht am Ende angekommen.

Invasion von Grönland

Jetzt will er sein vor einigen Jahren schon einmal angekündigte Ziel endlich in Angriff nehmen. Er will Grönland den USA einverleiben. Die atlantische Wertegemeinschaft ist in heller Aufruhr. Wie der US-Außenminister jetzt wissen ließ, hätte man nicht die Absicht, Grönland militärisch zu besetzen. Man will für das Land bezahlen, es ganz legal von Dänemark kaufen. Nun haben die Dänen erklärt, dass sie nicht verkaufen wollen. Auch wollen die Grönländer mehrheitlich bei Dänemark bleiben. Nach internationalem Recht müsste an dieser Stelle die Akte Grönland in Washington geschlossen werden. Sollten US-Präsident Trump den Besitz Grönlands zu einem vitalen amerikanischen Interesse erklären, wird das Pentagon die Außenpolitik übernehmen. Was dann den Dänen und Europa bevorsteht, hätte schon vor 20 Jahren den Niederländern passieren können.

Invasion von Den Haag

Unter der Ägide der UN-Vollversammlung hatten sich 1998 66 Staaten in Rom versammelt, um über die Etablierung eines internationalen Strafgerichtshofs (ICC=International Criminal Court) zu entscheiden. Er sollte eingerichtet werden, um solche, die Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hatten, zur Rechenschaft zu ziehen. Bei der Abstimmung entschieden sich 7 dagegen. Irak, Libyen, Katar, China, Yemen, Israel und die USA. Im Jahr 2000 hatte Clinton den Vertrag zwar unterschrieben, aber nicht dem Kongress zur Ratifizierung vorgelegt. Wegen juristischer und historischer Argumente hätte er keine Chance gehabt, angenommen zu werden. Die Durchführungsbestimmungen waren nicht im amerikanischen Interesse. Demnach ist ein per Haftbefehl aus Den Haag (Sitz des ICC) gesuchter Verdächtige, der in einem ICC-Unterzeichnerstaat entdeckt wird, zu verhaften und nach Den Haag an das Gericht zu überführen. Genau diesen Teil des Vertrages wollte man für amerikanische Regierungs- und Militärangehörige verhindern. Der Kongress verabschiedete dazu ein Gesetz (American Service-Members’ Protection Act), das dem Präsidenten alle Vollmachten gab, einschließlich der Anwendung von militärischer Gewalt, um amerikanische Gefangene des ICC zu befreien. Da das Gericht in Den Haag angesiedelt ist, bekam das Gesetz sehr schnell den informellen Namen „“Hague Invasion Act“. – In den Niederlanden und bei europäischen NATO-Verbündeten war man entsetzt. Man stelle sich eine Militäraktion der Amerikaner in den Niederlanden vor, so wie sie gerade in Venezuela abgelaufen ist!

Die Heuchelei der Staatenwelt

Wie Sie sehen, kann man das Orwellsche Schweineverhalten nicht einfach als typische Eigenschaft eines exzentrischen US-Präsidenten abtun. Es ist auch nicht allein ein Phänomen amerikanischen Großmachtverhaltens. Alle Staaten haben Interessen. Wenn ihnen bei deren Verfolgung internationales Recht im Wege steht, ist es eine Sache der Formulierung von Staatsrechtrechtlern (der eigenen natürlich), den Weg freizuräumen. Der Ausgewogenheit wegen seien zur Ergänzung der obigen West-Beispiele der russische Einmarsch in die Ukraine und der aggressive Anspruch Pekings auf Taiwan genannt. Die meisten Staaten tun es, vor allem die großen. Sie zeigen mit dem Finger auf andere und sitzen im Glashaus und werfen mit Steinen.

Veränderung – Das ehrliche Europa

Donald Trump hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen und unverblümt amerikanische Machtinteressen als Treiber seiner Außenpolitik erklärt. Damit hat er den Europäern die Tür zur Veränderung weit aufgemacht. Sie sollten jetzt aufstehen und bekennen. Kein Herumeiern mehr zwischen internationalem Recht und Interessen. Die Welt braucht das internationale Recht. Seine Einhaltung erreicht man nicht durch Zwang. Es wirkt allein in der Selbstbezüglichkeit. Deswegen halten wir uns daran. Interessenkonflikte werden friedlich auf diplomatischem Wege beigelegt, auch mit Herrn Putin und mit Herrn Trump.

Die atlantische Wertegemeinschaft

Die europäische Idee, die nach zwei Weltkriegen aus der Philosophie von Immanuel Kant geboren wurde, hätte die Chance, Wirklichkeit zu werden. Waren die USA nach dem 2. Weltkrieg Role Model für Europa, könnte der alte Kontinent sich jetzt revanchieren und der siechenden atlantischen Wertegemeinschaft seinen wahren Geist einhauchen. Die einzigen Opfer, die auf der Strecke bleiben, sind die bösen Schweine von George Orwell. Man wird sie vergessen. - Nicht ganz! - Wenn Europa seinen Weg findet, dann kann man mit Fug und Recht sagen: Schwein gehabt. [Ulrich Scholz/erstveröffentlciht auf Ulrichs Newsletter]

Rede von Jeffrey Sachs vor dem UN-Sicherheitsrat zur US-Aggression gegen Venezuela

6. Januar 2026

Jeffrey Sachs vor dem UN-Sicherheitsrat am 05.012026 — Jeffrey Sachs vor dem UN-Sicherheitsrat (Youtube-Video)

Jeffrey D. Sachs, Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network, Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University und Akademiemitglied der Päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften im Vatikan, hat auf der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsra t s am Montag, dem 5. Januar 2026, als geladener Experte folgende Rede gehalten. Er hat sie auf seiner Internetseite in Englisch dokumentiert.

Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Sicherheitsrats,

die Frage, mit der sich der Rat heute befasst, ist nicht die Art der Regierung Venezuelas. Die Frage ist, ob ein Mitgliedstaat – durch Gewalt, Zwang oder wirtschaftliche Strangulierung – das Recht hat, über die politische Zukunft Venezuelas zu entscheiden oder Kontrolle über dessen Angelegenheiten auszuüben.

Diese Frage betrifft unmittelbar Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen, der die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates verbietet. Der Rat muss entscheiden, ob dieses Verbot aufrechterhalten oder aufgegeben werden soll. Eine Aufgabe dieses Verbots hätte schwerwiegende Folgen.

Hintergrund und Kontext

Seit 1947 hat die Außenpolitik der Vereinigten Staaten wiederholt Gewalt, verdeckte Aktionen und politische Manipulation eingesetzt, um einen Regimewechsel in anderen Ländern herbeizuführen. Dies ist eine sorgfältig dokumentierte historische Tatsache. In ihrem Buch Covert Regime Change (2018) dokumentiert die Politikwissenschaftlerin Lindsey O’Rourke allein zwischen 1947 und 1989 70 versuchte US-Operationen zum Regimewechsel.

Diese Praktiken endeten nicht mit dem Kalten Krieg. Seit 1989 gehören zu den wichtigsten Regimewechseloperationen der Vereinigten Staaten, die ohne Genehmigung des Sicherheitsrats durchgeführt wurden, unter anderem: Irak (2003), Libyen (2011), Syrien (ab 2011), Honduras (2009), Ukraine (2014) und Venezuela (ab 2002).

Die dabei angewandten Methoden sind gut etabliert und gut dokumentiert. Dazu gehören offene Kriegführung, verdeckte Geheimdienstoperationen, Anstiftung zu Unruhen, Unterstützung bewaffneter Gruppen, Manipulation der Massen- und sozialen Medien, Bestechung von Militär- und Zivilbeamten, gezielte Attentate, Operationen unter falscher Flagge und Wirtschaftskrieg mit dem Ziel, das zivile Leben zum Erliegen zu bringen.

Diese Maßnahmen sind gemäß der UN-Charta illegal und führen in der Regel zu anhaltender Gewalt, tödlichen Konflikten, politischer Instabilität und großem Leid der Zivilbevölkerung.

Der Fall Venezuela

Die jüngste Bilanz der Vereinigten Staaten in Bezug auf Venezuela ist eindeutig. Im April 2002 wussten die Vereinigten Staaten von einem Putschversuch gegen die venezolanische Regierung und billigten diesen. In den 2010er Jahren finanzierten die Vereinigten Staaten zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich aktiv an regierungsfeindlichen Protesten beteiligten, insbesondere im Jahr 2014. Als die Regierung hart gegen die Proteste vorging, verhängten die USA eine Reihe von Sanktionen. Im Jahr 2015 erklärte Präsident Barrack Obama Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten“.

Im Jahr 2017 diskutierte Präsident Trump bei einem Abendessen mit lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs am Rande der UN-Generalversammlung offen die Option einer Invasion der USA in Venezuela, um die Regierung zu stürzen. Von 2017 bis 2020 verhängten die USA umfassende Sanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft. Die Ölproduktion sank von 2016 bis 2020 um 75 Prozent, und das reale Pro-Kopf-BIP (KKP) ging um 62 Prozent zurück.

Die UN-Generalversammlung hat wiederholt mit überwältigender Mehrheit gegen solche einseitigen Zwangsmaßnahmen gestimmt. Nach internationalem Recht ist nur der Sicherheitsrat befugt, solche Sanktionen zu verhängen.

Am 23. Januar 2019 erkannten die Vereinigten Staaten Juan Guaidó einseitig als „Interimspräsidenten“ Venezuelas an und froren am 28. Januar 2019 venezolanische Staatsvermögen im Ausland in Höhe von rund 7 Milliarden US-Dollar ein und übertrugen Guaidó die Verfügungsgewalt über bestimmte Vermögenswerte. Diese Maßnahmen sind Teil der seit mehr als zwei Jahrzehnten andauernden Bemühungen der Vereinigten Staaten um einen Regimewechsel.

Jüngste globale Eskalation der Vereinigten Staaten

Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten Bombenangriffe in sieben Ländern durchgeführt, von denen keiner vom Sicherheitsrat genehmigt wurde und keiner im Rahmen der Charta als rechtmäßige Selbstverteidigung durchgeführt wurde. Zu den Zielstaaten gehören Iran, Irak, Nigeria, Somalia, Syrien, Jemen und nun auch Venezuela.

Im vergangenen Monat hat Präsident Trump direkte Drohungen gegen mindestens sechs UN-Mitgliedstaaten ausgesprochen, darunter Kolumbien, Dänemark, Iran, Mexiko, Nigeria und natürlich Venezuela. Diese Drohungen sind in Anhang I dieser Erklärung zusammengefasst.

Was heute auf dem Spiel steht

Die Mitglieder des Rates sind nicht aufgefordert, über Nicolás Maduro zu urteilen. Sie sind nicht aufgefordert, zu beurteilen, ob der jüngste Angriff der Vereinigten Staaten und die anhaltende Seeblockade Venezuelas zu Freiheit oder Unterwerfung führen. Die Mitglieder des Rates sind aufgefordert, das Völkerrecht und insbesondere die Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen.

Die realistische Schule der internationalen Beziehungen, die am brillantesten von John Mearsheimer formuliert wurde, beschreibt den Zustand der internationalen Anarchie treffend als „die Tragödie der Großmachtpolitik“. Der Realismus ist daher eine Beschreibung der Geopolitik, keine Lösung für den Frieden. Seine eigene Schlussfolgerung lautet, dass internationale Anarchie zu Tragödien führt.

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde der Völkerbund gegründet, um die Tragödie durch die Anwendung des Völkerrechts zu beenden. Doch die führenden Nationen der Welt versäumten es in den 1930er Jahren, das Völkerrecht zu verteidigen, was zu einem erneuten Weltkrieg führte.

Aus dieser Katastrophe ging die Vereinten Nationen hervor, als zweite große Anstrengung der Menschheit, das Völkerrecht über die Anarchie zu stellen. Mit den Worten der Charta wurde die UNO gegründet, „um künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal in unserem Leben unermessliches Leid über die Menschheit gebracht hat“.

Angesichts der Tatsache, dass wir uns im Atomzeitalter befinden, darf ein Scheitern nicht wiederholt werden. Die Menschheit würde untergehen. Es gäbe keine dritte Chance.

Vom Sicherheitsrat geforderte Maßnahmen

Um seinen Verpflichtungen aus der Charta nachzukommen, sollte der Sicherheitsrat unverzüglich folgende Maßnahmen beschließen:

Die Vereinigten Staaten müssen unverzüglich alle expliziten und impliziten Drohungen oder die Anwendung von Gewalt gegen Venezuela einstellen und unterlassen.
Die Vereinigten Staaten müssen ihre Seeblockade und alle damit verbundenen militärischen Zwangsmaßnahmen, die ohne Genehmigung des Sicherheitsrats durchgeführt wurden, beenden.
Die Vereinigten Staaten müssen ihre Streitkräfte unverzüglich aus Venezuela und aus dem Umkreis Venezuelas abziehen, einschließlich aller nachrichtendienstlichen, maritimen, luftgestützten und anderen vor Ort stationierten Mittel, die zu Zwangsmaßnahmen eingesetzt werden.
Venezuela hält sich an die Charta der Vereinten Nationen und die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geschützten Menschenrechte.
Der Generalsekretär ernennt unverzüglich einen Sonderbeauftragten, der beauftragt ist, mit den relevanten venezolanischen und internationalen Akteuren in Kontakt zu treten und dem Sicherheitsrat innerhalb von vierzehn Tagen Empfehlungen im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen vorzulegen, und der Sicherheitsrat befasst sich weiterhin dringend mit dieser Angelegenheit.
Alle Mitgliedstaaten sollen sich in strikter Übereinstimmung mit der Charta von einseitigen Drohungen, Zwangsmaßnahmen oder bewaffneten Aktionen außerhalb der Autorität des Sicherheitsrats enthalten.

Zum Schluss

Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder, der Frieden und das Überleben der Menschheit hängen davon ab, ob die Charta der Vereinten Nationen ein lebendiges Instrument des Völkerrechts bleibt oder in die Bedeutungslosigkeit versinkt. Das ist die Entscheidung, vor der dieser Rat heute steht. Vielen Dank. [jdm]

„Damit pisst Deutschland aufs Völkerrecht“

4. Januar 2026

Dass Friedrich Merz ein gestörtes Verhältnis zu Recht und Gesetz hat, hat er mit seinem Einsatz zur Beschlagnahmung des russischen Auslandsvermögens schon deutlich gemacht. Die Unterstützung der Sanktionierung deutscher Staatsbürger durch die EU ohne dass eine einzige gesetzliche Grundlage dafür vorhanden wäre, zeigt ebenfalls sein gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat.

Die USA haben mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela und der Entführung des venezolanischen Staatsoberhauptes das Völkerrecht in vielfältiger Weise gebrochen. Und auch hier kann Friedrich Merz kein Unrecht erkennen. Seine Stellungnahme zeigt seine ganze Ignoranz dem Recht gegenüber: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir - wie viele andere Staaten auf der Welt - daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“

Es steht nicht Merz, sondern den venezolanischen Behörden zu, festzustellen, ob die Wahl in Venezuela ein rechtmäßiges Ergebnis gebracht hat. Die deutsche Bundesregierung kann der Meinung sein, dass die Wahl gefälscht wurde. Aber eine völkerrechtliche Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Präsidentschaft gibt es nicht.
Welche Allianzen ein Staat eingeht, geht kein anderes Land etwas an, außer es wird dadurch gefährdet. Das war zum Beispiel der Fall, als die Ukraine drohte, durch den Beitritt zur Nato eine Gefahr für Russland zu werden. Venezuela hat weder die USA noch Deutschland jemals bedroht.
Die Verstrickung in den Drogenhandel gibt es nicht, außer der Drogenkriminalität, die es in jedem Land gibt. Das größte Drogenproblem mit Fentanyl in den USA wurde durch US-Pharmakonzerne geschaffen. Jeder auf der Welt weiß, dass dieses Argument vorgeschoben ist. Die USA möchten Venezuelas Öl rauben.
Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist nicht komplex, sondern eine ganz offensichtliche Verletzung des Völkerrechts.
Der Übergang von einer Regierung zur anderen ist allein Sache der Venezolaner. Ein deutscher Bundeskanzler hat überhaupt kein Mitspracherecht bei der Frage, welche Regierung in Venezuela als stabil gilt.

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), bläst in das Horn der Rechtsbrecher: „Das Ende seiner Herrschaft ist für die Menschen in Venezuela zuallererst ein Signal der Hoffnung auf ein Ende von Unrecht und Armut.“ Und Armin Laschet konnte im Fernsehen auch nur etwas von der Komplexität stammeln, weil der Rechtsbruch durch die USA offensichtlich ist. Wem das Erkennen des Rechtsbruchs in diesem Fall zu "komplex" ist, dem sollte man keine Verantwortung in Regierung und Parlament geben, weil das Denkvermögen offensichtlich stark eingeschränkt ist.

Aber es handelt sich ja nicht tatsächlich um das Unvermögen, den Sachverhalt zu verstehen. Es handelt sich einfach um die doppelten Standards, die sich die Regierenden in Westeuropa so angewöhnt haben. Recht und Gesetz werden jeweils so anerkannt, wie es einem gerade in den Kram passt. Und Friedrich Merz hat seit Regierungsantritt geradezu eine Meisterschaft erreicht, das Gegenteil von dem zu behaupten und zu tun, was er vor der Wahl gesagt hat.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, kritisierte gegenüber Reuters einen Völkerrechtsbruch: „Wenn militärische Gewalt ohne UN-Mandat eingesetzt, Regime-Change offen ⁠betrieben und das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird, dann ersetzt das ‌Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts.“

Vizekanzler Lars Klingbeil hingegen versucht einen Spagat. Der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro habe zwar ein autoritäres Regime angeführt, aber dies könne keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten", sagte Klingbeil. "Das Völkerrecht ist zu achten. Das gilt auch für das Handeln der USA." Und dann fordert er, "den Pfad zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie in Venezuela zu finden". Die venezolanische Bevölkerung müsse selbst über ihre Zukunft entscheiden können - ja wie denn, wenn Klingbeil im Satz vorher mit dem "Pfad zu einem friedlichen Übergang" die Einmischung von außen fordert.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, nannte Merz einen „Stiefellecker vom US-Cowboy Trump“. Und weiter: „Damit pisst Deutschland aufs Völkerrecht.“ Linken-Partei-Kovorsitzender Jan van Aken hatte laut Merkur Trumps Vorgehen zuvor als „brutalen Staatsterrorismus“ kritisiert und Sanktionen gegen die USA gefordert, um „nicht mit zweierlei Maß“ zu messen. [jdm]

Europäische Identität und die Bergpredigt

3. Januar 2026

Die atlantische Wertegemeinschaft, Trump hat sie umgebracht. Gottseidank.

Ulrich Scholz

Interkulturelle Kompetenz ist ohne eine eigene verinnerlichte Kultur nicht möglich

Als Michael Gorbatschow 1991 den Warschauer Pakt auflöste, hing die NATO mit ihrem Feindbild in der Luft und damit auch der Verfassungsauftrag der Bundeswehr, Landesverteidigung. Es gab keinen Feind mehr. Neue Aufgaben ließen nicht lange auf sich warten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 1994 Out of Area Einsätze der Bundeswehr gebilligt hatte, beteiligten sich (und beteiligen sich noch heute) deutsche Soldaten bei sogenannten Peace Support Operations an Brennpunkten in Afrika und Asien. Neben den Besonderheiten der asymmetrischen Kriegführung - der Gegner waren nicht mehr Armeen, sondern unkonventionell kämpfende Rebellengruppen – war eines der wichigsten Ausbildungsthemen für unsere Soldaten interkulturelle Kompetenz. Nicht mehr einen Krieg gewinnen war Auftrag, sondern “the winning of hearts and minds” der einheimischen Bevölkerung. Dazu war es wichtig, deren Kultur zu kennen und zu verstehen. Der damit verbundene Paradigmenwechsel im Selbstverständnis eines Militärs fand natürlich auch in der Führungsausbildung der Bundeswehr Eingang. Das neue Unterrichtsthema an der Führungsakadmie der Bundeswehr lautete Interkulturelle Kompetenz.

Christentum als das Wesen von europäischer Identität

Bei einem dieser Unterrichte bemerkte ein Hauptmann und Kompaniechef des Heeres (Afghanistan-Veteran), dass eine solche Kompetenz doch nur dann zu erlangen sei, wenn man selbst eine Identität in der eigenen Kultur besitzt. Er war der Ansicht, dass diese bei den meisten Soldaten nur oberflächlich ausgeprägt ist. Im Hörsaal wurde trefflich diskutiert. Man war sich einig, dass Symbole, Bekenntnisse und Rituale nicht ausreichten. Die Landesfarben zur Schau tragen, Demokratie beschwören, das Absingen der 3. Strophe der Nationalhymne und an Heiligabend in die Kirche zum Krippenspiel gehen, machen noch keine Identität. Es sind die Antworten auf existenzielle Fragen, die sie erkennen lassen, wie wie zum Beispiel: An was glaubst Du (Religion)? – Woher kommst Du (Geschichte)? – Wie stehst Du zu Deinen Mitmenschen (Männer, Frauen, Kinder, Alte, Fremde, Andersdenkende)? – Identität wird nicht so sehr an den Antworten auf diese Fragen erkennbar, sondern vor allem an der Haltung, wie jemand ist. Adjektive geben darüber Aufschluss. Wenn Menschen bedingungslos liebevoll und freundlich und darüber hinaus tolerant und selbstkritisch sind, lässt sich auf eine gemeinsame Identität schließen, die es erst möglich macht, Menschen anderer Kulturkreise zu verstehen und auf sie zuzugehen. Meine Erfahrungen als Deutscher und Europäer machen mich sicher, dass wir in diesem Sinne als Volk und europäische Völkergemeinschaft eine gemeinsame Identität besitzen. Die gleichen Haltungen kennzeichnen auch Menschen anderer Länder, wie in den USA. Kanada und Australien. Ursache ist die gemeinsame historische Herkunft, die vom Christentum geprägt wurde. Auch Menschen anderer Kulturen, die von ihren Religionen, wie dem Islam oder dem Buddhismus geprägt wurden, kennen und wertschätzen diese christlichen Attribute. Sie scheinen universell zu sein.

Der Verrat an einer europäischen Identität

Wie die Kriege und Konflikte der Neuzeit zeigen, treten sie zurück, wenn Gruppen-Interessen, die meistens wirtschaftlicher Natur sind, nur noch das Trennende zum Thema machen. Von Scharfmachern mit Methode betrieben, schaaren sich Menschen um die Fahne der eigenen Gruppe und sehen in der anderen nur noch den Feind. Die Gewalt, die damit einhergeht, bestätigt das eigene Rechthaben und bringt sogar Demokratien dazu, Kriege zu führen, zu rechtfertigen und zu rüsten, um sich auf neue Kriege vorzubereiten. Aktuelle Beispiele dieses Musters sind die Kriege in der Ukraine und in West-Asien. Ob man damit mehr Sicherheit vor Agressionen bekommt sei dahingestellt. Nachhaltigen Frieden, der ohne Versöhnung nicht möglich ist, erreicht man auf diese Weise nicht. Europas Geschichte nach zweien Weltkriegen sprechen für sich. Sie scheinen vegessen. Heute lassen sich sogar demokratische Gesellschaften, die ihren Ursprung im Christentum haben, wieder von Scharfmachern spalten.

Kulturelle Identität, made in USA

Das herausstechende Beispiel ist die Innenpolitik des momentanen US-Präsidenten Donald Trump. Der hat sich vorgenommen, wieder eine “reine” US-Gesellschaft zu schaffen. Neu-gegründete Polizei-Einheiten wurden aufgestellt, die Jagd auf Menschen machen, die nicht in das Bild eines “gereinigten” Amerikas passen. Prominente US-Bürger, die sich gegen eine solche Politik wehren, werden diffamiert. Man schickt sogar Militär in die Städte, um Proteste aus der Bevölkerung mit Gewalt zu unterdrücken. Hatte man schon vorher im politischen Europa Schmerzen mit der Außen- und Wirtschaftspolitik dieses Präsidenten gehabt, werden jetzt gewichtige Stimmen laut, die die atlantische Wertegemeinschaft überhaupt in Frage stellen. Man hätte sie schon vorher in Frage stellen müssen, wenn man sich einer europäischen Identität bewusst gewesen wäre.

In den USA werden Straftäter von einfachen Bürgern in einem Geschworenengericht zum Tode zu verurteilt, um sie dann jahrelang wegzusperren, bis sie irgendwann hingerichtet werden. Ein solches System lässt sich nicht mehr mit “Anderes Rechtsverständnis einer Demokratie” rechtfertigen. In Europa wurde im Eingungsprozess die Todesstrafe verboten. Sie verstösst eklatant gegen europäische Werte. Das Gleiche gilt für Drohnenexekutionen durch das US-Militär in Asien und Afrika unter In Kaufnahme von Tausenden unschuldiger Opfer (“Kollateralschäden”) sowie für das Foltern von muslimischen Gefangenen im Militärgefängnis von Guantanamo Bay. Wir müssten eigentlich Herrn Trump dankbar sein, wenn seine Politik zu einem Bruch in der atlantischen Wertegemeinschaft geführt hat. Er zwingt nämlich die Europäer dazu, sich ihrer eigenen Identität bewusst zu werden und endlich zu einer eigenständigen wahrlich christlichen Politik zu finden. Eine solche Politik wird sicherlich nicht zu einem Zulauf bei den christlichen Kirchen in Europa führen und ist auch nicht ihre Aufgabe. Die Trennung von Staat und Religion ist ein wesentliches Merkmal unserer Demokratie. Die Überzeugungskraft einer solchen Politik liegt eben nicht nur im Glauben der Menschen, sondern kann über die Wissenschaften argumentiert werden.

Die Wissenschaft, Sekundant einer christlichen Identität

Aus der Hirnforschung wissen wir, dass alle Wahnehmungen nur subjektiv sein können. Aus ihnen Wahrheiten abzuleiten, ist schlicht unwissenschaftlich. Diese Erkenntnis hat bei uns schon längst Eingang gefunden. In der Scheidungsrechtssprechung hat man das Schuldprinzip abgeschafft. In der Psychotherapie werden zwischenmenschliche Konflikte nicht mehr dadurch gelöst, dass man nach Schuldigen sucht (der andere Ehepartner, unangenehme Chefs und Mitarbeiter oder störende Kinder), sondern man konzentriert sich auf “kranke” Beziehungen. Die sind deswegen krank, weil es an christlichen Haltungen gefehlt hat. Bedingungslos liebevoll und freundlich, tolerant und selbstkritisch. Diese Geisteshaltung finden wir in der Bergpredigt von Jesus Christus wieder. Sie wendet sich u.a. gegen Zorn, Beleidigung und Töten, gegen das ultimative “Ja oder Nein”, gegen Vergeltung und fordert sogar Feindesliebe. Sie sehen, dass Wissenschaft und Christentum kein Widerspruch sein müssen,sondern sich sogar gegenseitig bestätigen. Bleibt die Frage, wie man eine Identität, die auf solchen Erkenntnissen beruht, zum Leben erweckt.

Ein Weg zu einer neuen europäischen Identität

Bildung, das Wissen und das Verstehen um die eigene Kultur, gehören sicherlich dazu. Die wichtigste Veränderung auf diesem Weg liegt jedoch beim einzelnen. Sie äußert sich im Anspruch an sich selbst, Ich sage nicht mehr “Man müsste”, sondern stattdessen “Ich soll”. Wer von dieser Haltung immer schon beseelt war, der weiß um die Wirkung auf seine Mitmenschen. Wenn politische Verantwortliche in Europa sie übernehmen würden, stünde die Tür zu einer wahrlich europäischen Gesellschaft weit offen. Der Einfluss auf die Welt bestünde nicht nur aus Wirtschaftskraft und militärischer Stärke, sondern auf gelebten Werten, denen sich auch andere Kulturen nicht entziehen könnten. Im Angesicht von Not und Leiden in der Welt wäre die skizzierte europäische Identität JETZT so wichtig. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

VVN-BdA verurteilt völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Venezuela

3. Januar 2026

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) reagierte heute mit folgender Erklärung auf den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela:

Mit Entsetzen nimmt die VVN-BdA zur Kenntnis, dass auf die völkerrechtswidrigen US-Militäreinsätze gegen venezolanische Schiffe und Boote nun ein großangelegter Militäreinsatz im Landesinnern gefolgt ist. Strategie und Taktik der USA orientieren sich dabei ganz offensichtlich an der US-Politik der 70er und 80er Jahre in Lateinamerika. Handlungsleitend ist dabei weiterhin die sogenannte Monroe-Doktrin nach der die USA die unabänderliche Vormachtstellung in Mittel- und Südamerika haben sollten. Die Botschaft an die anderen lateinamerikanischen Staaten ist klar: die USA nehmen ihren „Hinterhof“ wieder in Besitz und wer sich den US-amerikanischen Interessen nicht beugt, muss mit härtesten Konsequenzen rechnen.

Unabhängig davon, wie die Regierung Maduro politisch einzuschätzen ist, führt das Vorgehen der Trump-Administration zu einer weiteren Implosion regelbasierten Vorgehens in der Weltpolitik. Mit Donald Trump und seiner Administration sind eine regelbasierte Ordnung und Rechtsstaatlichkeit nicht möglich und Frieden unerreichbar.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Angriff zu verurteilen und der Erosion des Völkerrechts mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten. USA raus aus Venezuela – Lateinamerika ist kein „Hinterhof“! [PM]

War 2025 ein Vorkriegsjahr?

1. Januar 2026

Ein Jahr vor Ausbruch des 1. Weltkriegs hatte es Deutschland geschafft, dass sich neben Frankreich, dass sich durch die Annexion von Elsaß-Lothringen 1871 als Erbfeind von Deutschland begriff, auch die anderen Großmächte Europas von Deutschland bedroht fühlten. Das zaristische Russland hatte lange gute Beziehungen zu Deutschland, aber durch die unbedingte Unterstützung der österreichischen Eroberungspolitik auf dem Balkan hatte Deutschland diese Beziehungen zerstört. Großbritannien wollte nur verhindern, dass Deutschland als Großmacht eine Bedrohung für die Insel darstellte und hatte deshalb ein Abkommen zur Begrenzung für die Aufrüstung der Marine vorgeschlagen, was vom Kaiser geradezu als Beleidigung abgelehnt wurde.

Und so fand in allen Ländern Europas ein Wettrüsten statt. Die deutsch-französische Grenze war von beiden Seiten befestigt. Russland rüstete so schnell es konnte auf, obwohl es wirtschaftlich rückständig damit auf große Widerstände im Land stieß. Österreich-Ungarn als Großmacht in Süd-Ost-Europa bereitete sich konkret auf einen Krieg vor. Verhindern hätte Deutschland den Krieg können, wenn es deutlich gemacht hätte, sich nur defensiv zu verteidigen. Denn das einzige Land, das Deutschland gern angegriffen hätte, aber nicht dazu in der Lage war, wäre Frankreich gewesen.

Die Sozialdemokratie verstand sich traditionell als internationalistische Kraft und warnte offiziell vor einem Krieg. Aber als Im Reichstag 1913 das Gesetz zur Heereserweiterung eingebracht wurde, sah es auf einmal anders aus. Das Gesetz sah eine Erweiterung des Heeres durch neue Truppenteile vor. Finanziert werden sollten die Kosten durch einen Wehrbeitrag ab Vermögen von 10.000 Reichsmark aufwärts, also durch eine Vermögenssteuer. Das reichte der SPD damals, diese Aufrüstung mitzubeschließen.

112 Jahre später reichte es der SPD schon, dass die Aufrüstung durch eine riesige Staatsverschuldung finanziert werden sollte. Dass diese Verschuldung letztlich von den Arbeitern gezahlt wird, weil der Staat sich das Geld für die Schuldentilgung irgendwoher nehmen muss, ist der SPD offensichtlich egal. Daran, dass sich das Kapital durch eine Vermögenssteuer an der Finanzierung des Staates (und seiner Kriege) beteiligen könnte, mögen die Sozialdemokraten heute nicht einmal denken, obwohl diese in ihrem Wahlprogramm stand.

Der Millionär Friedrich Merz in seiner Funktion als Kanzler kündigte in seiner Neujahrsansprache einen umfassenden Sozialabbau an: "Wir werden im nächsten Jahr grundlegende Reformen beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben." Ansonsten bestand seine Neujahrsansprache nur in einer Begründung, warum Deutschland unbedingt aufrüsten muss. Die Bedrohung Deutschlands wird wie 1913 herbei phantasiert, und das deutsche Militär wird durch die Einführung der Wehrpflicht wie im Jahr vor dem 1. Weltkrieg erweitert. Hoffen wir, dass 2025 kein Vorkriegsjahr war. Friedrich Merz, Kriegsminister Pistorius und seine KollegInnen in der Regierung haben jedenfalls keine Bedenken, einen solchen Krieg vom Zaun zu brechen. [jdm]

Deutsche Banken: Willige Helfer gegen die Meinungsfreiheit

28. Dezember 2025

Kurz hintereinander haben die GLS Bank und die Sparkasse am Sitz der Solidaritätsvereinigung Rote Hilfe e.V. in Göttingen alle Konten des strömungsübergreifenden linken Zusammenschlusses gegen staatliche Repression gekündigt.

Die Rote Hilfe geht davon aus, dass die Listung der sogenannten »Antifa Ost« als ausländische Terrororganisation durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump der Grund der plötzlichen Kontokündigungen ist. Eine Gruppe namens »Antifa Ost« gibt es zwar nicht, aber einige der Antifa zugerechnete Menschen, die Gewalttaten gegen Neonazis begangen haben sollen, erhalten von der Roten Hilfe Rechtshilfe. Für die USA Grund genug, alles in einen Topf zu werfen.

Die GLS-Bank, eine Genossenschaftsbank, die aus der anthroposophischen Bewegung zur Finanzierung von Waldorfschulen entstanden ist, und die sich zugute hält, nach sozialökologischen Grundsätzen zu arbeiten, hatte zuvor schon der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Konten gekündigt.

Bedenklich ist, wie hier den Sanktionen der USA von deutschen Institutionen einfach gefolgt wird und die USA somit exterritorial Recht setzen können.

Aber auch die EU arbeitet mit Sanktionen gegen einzelne Bürger und Organisationen. Ursprünglich gedacht, um mit Sanktionen Handlungen anderer Staaten gegen europäische Interessen abzuwehren, werden jetzt auch Sanktionen gegen eigene Bürger verhängt. Diese Sanktionen werden von der EU-Verwaltung verhängt und haben keine Rechtfertigung in irgendeinem Gesetz der EU-Mitgliedstaaten. Entsprechend unmöglich ist es den Betroffenen, sich gegen die Sanktionen zu wehren. Ihnen werden einfach alle Möglichkeiten, sich wirtschaftlich zu betätigen genommen. Sie haben keine Konten mehr, keine Renten und sonstigen Einnahmen mehr und jeder, der ihnen hilft, wird selbst mit Sanktionen bedroht. Hallo-Wippingen berichtete bereits über den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru, der von der EU sanktioniert wird.

Ebenso erging es dem Schweizer Ex-Militär und Buchautor Jacques Baud. Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten hatte Baud mit seinem Beschluss vom 15. Dezember mit Sanktionen belegt, die unter anderem seine Konten sperrten und seine Reisefreiheit beendeten. Die NachDenkSeiten berichteten wiederholt über diesen Fall und über ähnliche Vorgänge. [jdm/HM]

Wenn Steinmeier an Weihnachten von Gemeinschaft spricht, kommen Panzer und Kriege dabei heraus

25. Dezember 2025

Kriegsfibel heißt das große Anti-Kriegs-Buch, das Bertold Brecht 1955, ein Jahr vor seinem Tod, veröffentlichte. Das Buch ist eine Collage, in dem Fotos aus Zeitungen über Soldaten und das Leben der Bevölkerung durch seine Texte kommentiert werden. Zu einem Foto von deutschen Stahlarbeitern schrieb er folgenden Text:

»Was macht ihr, Brüder?«
»Einen Eisenwagen.«
»Und was aus diesen Platten dicht daneben?«
»Geschosse, die durch Eisenwände schlagen.«
»Und warum all das, Brüder?«
»Um zu leben.«

Der Text zeigt den Zwiespalt von Arbeitern in der Rüstungsindustrie, die für ihren Lebensunterhalt Produkte für den Tod herstellen. Eine Antwort auf diesen Zwiespalt war nach der Auflösung der Blockkonfrontation 1990 die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produktion. Im Emsland haben wir z. B. in Sögel und Werlte die Umwandlung von Kasernen in Industriegebiete erlebt.

Derzeit versuchen die Kriegsminister und die Wirtschaftsminister wieder zu erzählen, dass die Deindustrialisierung Deutschlands durch den Ausbau der Rüstungsindustrie aufgehalten werden könne. So möchte z. B. der VW-Konzern die Produktion von Verbrennerfahrzeugen nicht etwa durch zukunftsorientierte Produktion von E-Autos ersetzen, sondern die Produktion in Osnabrück auf Militärfahrzeuge umstellen. Das ist nicht nur wirtschaftlich falsch gedacht. Denn Rüstungsgüter werden immer nur vom Staat bezahlt. Und dieser nimmt das Geld dafür aus dem Sozialetat. Rüstungsproduktion bedeutet wirtschaftlich weniger Bildung, weniger Krankenversorgung, weniger Straßenbau, weniger Zugverbindungen, weniger Wohnungen und weniger zu essen.

Und politisch bedeutet Rüstungsproduktion die Vorbereitung eines Krieges.

Der Bundespräsident Steinmeier sprach in seiner Weihnachtsansprache von dem, "was jeden einzelnen von uns bedrückt" - "eine Krankheit etwa, der Verlust eines nahen Menschen, Einsamkeit, die Angst um den Arbeitsplatz" - oder "was uns als Gesellschaft ängstigt", etwa Krisen und Kriege. Seine Lösung war dann, dass "wir uns als Europäer gemeinsam unserer Stärke und unserer Werte wieder neu bewusst werden und entsprechend handeln". Wie immer in Kriegszeiten rufen die Regierenden zu einer "Gemeinsamkeit" auf, mit der die Herrschenden den Kriegsgegner niederkartätschen wollen.

Wie die "Gemeinsamkeit" der Herrschenden tatsächlich aussieht, kann man sehen, wenn man die über 1 Mio. obdachlosen Menschen in Deutschland, die gerade verabschiedete Abschaffung des Bürgergelds, ihre Diskussion über weitere Rentenkürzungen und die brutale Abschiebung von Geflüchteten anschaut. "Gemeinschaft" ist für die Herrrschenden, wenn junge Menschen aus der Arbeiterklasse sich in den Wehrdienst, und später an der Schlachtbank des Krieges, einreihen. [jdm]

Friedennobelpreis für ultrarechte Kriegstreiberin: Assange stellt Strafanzeige gegen Nobelpreiskomitee

19. Dezember 2025

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat laut einer Meldung von America 21 am Dienstag in Schweden eine Strafanzeige gegen die Nobelstiftung und rund 30 mit ihr verbundene Personen eingereicht. Hintergrund ist die Verleihung des Friedensnobelpreises 2025 an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado. Assange wirft der Stiftungsführung unter anderem schwere Untreue, Veruntreuung von Stiftungsgeldern sowie die Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Assange argumentiert, die ultrarechte Machado habe wiederholt zu militärischer Intervention gegen Venezuela aufgerufen und US-amerikanische Angriffe öffentlich unterstützt. Die Preisverleihung unterstütze direkt die militärische Eskalation, die die USA derzeit unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung betreiben. US-Präsident Donald Trump hat völkerrechtswidrig den Luftraum über und um Venezuela für geschlossen erklärt. Die USA betreiben die größte Truppenverlegung in der Region seit Jahrzehnten. Flugzeugträger kreuzen vor der Küste. Die USA haben am 10. Dezember den Tanker "Skipper" mit rund 1,1 Millionen Barrel Rohöl für Kuba an Bord gekapert und in die USA entführt. Durch die Auszahlung der Preisgelder sieht Assange diese Eskalation indirekt legitimiert und finanziell begünstigt.

Die Anzeige listet mehrere öffentliche Äußerungen Machados auf, in denen sie militärische Gewalt als gerechtfertigt bezeichnet habe. Zudem verweist Assange auf Kritik zahlreicher Friedensorganisationen sowie früherer Nobelpreisträger an der Entscheidung.

Assange fordert die schwedischen Behörden auf, die Auszahlung der Mittel zu stoppen, interne Unterlagen der Nobelstiftung sicherzustellen, verantwortliche Funktionsträger zu vernehmen und den Fall gegebenenfalls an den Internationalen Strafgerichtshof zu übergeben. Der Friedensnobelpreis dürfe nicht "von einem Instrument des Friedens in ein Instrument des Krieges verwandelt werden."

Die Nobelstiftung ist eine schwedische Stiftung mit Sitz in Stockholm. Sie verwaltet das Vermögen Alfred Nobels und ist rechtlich für die Einhaltung seines Testaments verantwortlich. Das norwegische Nobelkomitee trifft hingegen die Auswahlentscheidung. Es ist kein Vermögensverwalter und keine Stiftung im rechtlichen Sinn. Das Komitee unterliegt norwegischem Recht.

Die Anzeige wurde gleichzeitig bei der schwedischen Wirtschaftsstaatsanwaltschaft (Ekobrottsmyndigheten) und der Einheit für Kriegsverbrechen (Krigsbrottsenheten) eingereicht. Assange fordert, die Auszahlung des mit dem Preis verbundenen Preisgeldes in Höhe von elf Millionen schwedischen Kronen (rund 1,18 Millionen US-Dollar) an Machado umgehend einzufrieren.

Das Testament Alfred Nobels von 1895 habe festgelegt, dass der Friedenspreis an jene Person zu vergeben sei, die sich im zurückliegenden Jahr besonders für Völkerverständigung, Abrüstung und die Förderung des Friedens eingesetzt habe. Jede Auszahlung, die diesem Stiftungszweck widerspreche, stelle eine Veruntreuung dar. [jdm/America 21]

Wie die Bundesregierung von ihrem Diebstahl am russischen Vermögen ablenken will

13. Dezember 2025

Da plant die EU unter Federführung der deutschen Regierung rund 185 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Geldern, die in Brüssel von der Verwahrstelle Euroclear verwaltet werden, zu stehlen. Mit dieser Form des Raubs ausländischer Vermögen kennt sich der Wertewesten, der sich ständig auf die regelbasierte Weltordnung beruft, sehr gut aus. Die USA raubten das Auslandsvermögen von Afghanistan und gerade haben die USA einen Tanker vor Venezuela, der Öl nach Kuba bringen sollte, gekapert.

Der Wertewesten entwickelt sich zurück zu frühkolonialen Verhältnissen, als die europäischen Mächte Großbritannien und Portugal ihre Piratenschiffe losschickten (Gruß von Sir Francis Drake). Die Deutschen kamen für diese Art des Kolonialismus zu spät und meldeten deshalb in Süd-West-Afrika 1904 mit einem Ethnizid an den Nama und Herero gleich ihre spezifische Form des Kolonialismus’ an.

Die russische Zentralbank hat jetzt Euroclear vor einem Moskauer Gericht verklagt, weil ihr durch das Einfrieren des Vermögens Schaden entstanden sei. Die meisten Völkerrechtler gehen davon aus, dass Russland vor den internationalen Gerichten ebenfalls Recht bekommen würde, sollte sich Euroclear gegen eine Verurteilung durch das Moskauer Gericht wehren. Aus diesem Grund verweigert sich Belgien auch der Forderung Deutschlands und der EU. Denn Euroclear selbst könnte keinen Schadenersatz leisten. Dann müsste der belgische Staat diese Milliarden aufbringen.

Diebe rufen gern „Haltet den Dieb!“, um von sich abzulenken. Außenminister Wadephul hielt es jetzt wohl an der Zeit, einen solchen Ruf erschallen zu lassen. Er bestellte deshalb gestern den Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Sergej Netschajew in das Auswärtige Amt ein. Eine Beteiligung der Hackergruppe APT 28 (Fancy Bear) an einem Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung (DFS) sowie die Verbreitung von Desinformation durch die Gruppierung Storm-1516 um Einfluss auf die Ergebnisse der Bundestagswahl im Februar 2025 auszuüben, seien nachgewiesen. Beide Aktionen stünden unter der Kontrolle russischer staatlicher Behörden.

Der russische Botschafter wies die Anschuldigungen über die Beteiligung russischer Behörden an den besagten Vorfällen und an der Tätigkeit der Hackergruppen als unbegründet, haltlos und abwegig zurück. Die Demarche des Auswärtigen Amts wurde als ein weiterer unfreundlicher Schritt eingestuft, mit dem antirussische Stimmungen in Deutschland geschürt und die deutsch-russischen Beziehungen weiter zerstört würden.

Dann wies Sergej Netschajew auf die Versuche hin, sich die Vermögenswerte der Russischen Zentralbank anzueignen,. Der Botschafter merkte an, dass jegliche ohne Zustimmung Russlands vorgenommenen Operationen mit souveränen russischen Vermögenswerten ein Diebstahl seien, ungeachtet der rhetorischen Winkelzüge, zu denen man in Berlin und Brüssel greife.

Das russische eingefrorene Geld wollen die EU und die deutsche Bundesregierung angeblich zur Unterstützung der Ukraine und zur Verlängerung des Krieges einsetzen. Doch Telepolis weist darauf hin, dass aus Dokumenten hervorgeht, die das US-Magazin Politico einsehen konnte, ein erheblicher Teil des Geldes nicht direkt als Hilfe nach Kiew flösse: 45 Milliarden Euro der insgesamt 210 Milliarden Euro, die für die Absicherung der Kredite für die Ukrainehilfe benötigt werden, seien für die Rückzahlung eines bereits im vergangenen Jahr vergebenen G7-Kredits vorgesehen. Es handelt sich somit um einen astreinen Diebstahl, für den sich Bundeskanzler Friedrich Merz gerade so stark macht.

Was die Vorwürfe des Außenministeriums wegen der Beeinflussung der Ergebnisse der Bundestagswahl im Februar 2025 angeht, ist hier die Scheinheiligkeit und Lächerlichkeit geradezu mit Händen zu greifen. Wenn ein paar Filmchen, wie sie vom Außenministerium genannt werden, die Wahlen beeinflussen könnten, wäre es um die Demokratie schlecht bestellt.

Vor allem stehen sie in keinem Verhältnis zu den Kampagnen, die die EU in Rumänien oder in Moldawien zu den dortigen Wahlen führten, oder zum von der EU und den USA gesteuerten Maidan-Putsch von 2014. Oder zu den von der EU und den USA geführten Kampagnen mit einem von ihnen geführten Gegenpräsidenten Guaido in Venezuela. Auch die Maßnahmen der EU-Staaten und der BRD und von staatlichen Einrichtungen, wie Universitäten, gegen Gegner der Coronamaßnahmen, der Palästina-Solidarität oder der Befürworter für eine Friedenslösung in der Ukraine, sind deutlich massivere Desinformationskampagnen.

Die Vorladung des russischen Botschafters und die Vorwürfe sind somit ein billiges Manöver und der entsprechende DPA-Artikel, der heute die Titelseiten der Tageszeitungen zierte, ist ein armseliges Stück Presseversagen. [jdm]

Öltanker Eventin darf vorerst nicht eingezogen werden – Beschwerde des Zolls abgewiesen

11. Dezember 2025

Der Zoll darf den seit fast einem Jahr vor Rügen liegenden Öltanker „Eventin“ samt Landung vorläufig nicht einziehen und verwerten. Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht „begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ einer entsprechenden Maßnahme der deutschen Zollbehörde.

In der Pressemitteilung Nummer 079/25 vom 11.12.205 erläutert das Gericht seine Entscheidung. Danach hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei getrennten, aber sachlich zusammenhängenden Beschwerdeverfahren entschieden, dass ein im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) vom Zoll sichergestelltes Schiff und dessen Ladung vorerst nicht eingezogen und verwertet werden dürfen.

Der betreffende Öltanker war auf dem Weg von Russland nach Indien in der Ostsee havariert und manövrierunfähig in deutsche Hoheitsgewässer getrieben. Das Schiff wurde dann vor Sassnitz auf der Insel Rügen geschleppt, wo es seither liegt. Vor dem Hintergrund der Sanktionsregelungen ordnete das zuständige Hauptzollamt (HZA) zunächst die Sicherstellung des Schiffs und der Ölladung an. Später verfügte es die Einziehung und Verwertung von Ladung und Schiff. Daraufhin wandten sich die Eigentümer bzw. Charterer an das Finanzgericht. Dieses ordnete im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes (sog. Aussetzung der Vollziehung) an, dass die Einziehungs- und Verwertungsverfügungen hinsichtlich Schiff und Ladung vorerst nicht vollzogen werden dürfen.

Der BFH hat die dagegen gerichteten Beschwerden des Hauptzollamtes zurückgewiesen, weil begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsmaßnahmen bestehen. Was das Schiff angeht, so ist rechtlich unklar, ob das nach der EU-Sanktionsverordnung verbotene „Verbringen in die Union“ auch dann vorliegt, wenn ein Schiff manövrierunfähig ist und ohne eigenen Willensentschluss in EU-Gewässer driftet. Zudem ist zweifelhaft, ob die Sanktionsverordnung auch ein „Verbringen aus der Union“ erfasst, obgleich der einschlägige Tatbestand die Ausfuhr nicht erwähnt. Der BFH betont außerdem, dass zugunsten des Tankers völkerrechtliche Aspekte zu berücksichtigen seien, darunter das Nothafenrecht und das im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) verankerte Recht auf friedliche Durchfahrt.

Hinsichtlich der Schiffsladung sei schließlich bisher noch nicht geklärt, ob die in der Sanktionsverordnung enthaltene Ausnahme des Art. 3s Abs. 3 VO (EU) 833/2014, die gelisteten Schiffen in Notsituationen das Anlaufen eines sicheren Hafens erlaubt, nach dem Zweck der Regelung auch das Wieder-Auslaufen eines zuvor havarierten und sodann gelisteten Schiffs samt seiner Ladung mit umfassen könnte. Aufgrund der bisher ungeklärten Fragen waren im vorläufigen Rechtsschutz zugunsten der Schiffseigner/Charterer Einziehung und Verwertung von Schiff und Ladung auszusetzen. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative .de/forum-d]

GEAS-Gesetz: Dobrindts Kinder-in-Haft-Gesetz stoppen!

10. Dezember 2025

Die Koalition möchte das GEAS-Anpassungsgesetz (Gemeinsames Europäische Asylsystem) durch den Bundestag peitschen. Statt Nächstenliebe wird das Grundrecht auf Asyl nahezu abgeschafft.

Sea-Eye, die deutsche Hilfsorganisation zur Rettung von in Seenot geratenen Menschen im Mittelmeer, ruft zu Online-Unterschriften auf, denn diese härteste Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten dürfe so nicht kommen! Der Gesetzentwurf, der jetzt im Bundestag diskutiert wird, reizt nach Ansicht von Sea-Eye die Verschärfungsmöglichkeiten gegen flüchtende Menschen maximal aus und ist radikal menschenverachtend. Gleichzeitig will Deutschland jeden Spielraum für menschenwürdige Verbesserungen ungenutzt lassen. Christliche Politik am Limit- und das zu Weihnachten.

Mit dem sogenannten GEAS-Anpassungsgesetz sollen neue Lager entstehen, in denen Schutzsuchende an den Binnengrenzen teilweise monatelang festgehalten werden können – auch Kinder, Familien, Kranke und traumatisierte Menschen. Ohne richterlichen Beschluss- das gibt es bisher in Deutschland nicht.

Gleichzeitig sollen zukünftig parlamentarische Verfahren ausgehebelt werden: „Sichere Drittstaaten“ könnten so per Verordnung festgelegt werden – ohne demokratische Kontrolle durch den Bundestag und Bundesrat, und obwohl davon Existenzen abhängen. Wer flieht, hat so kaum noch eine Chance auf ein ordentliches Verfahren.

Das, was die Bundesregierung und besonders Abschiebe-Minister Dobrindt vorgelegt haben, ist eine Farce. In den hunderten Seiten finden sich nur menschenverachtende Vorschriften, die auch mit geltendem Recht und Konventionen unvereinbar sind.

Mit dem Gesetz werden “Haftzentren” eingeführt. Unfassbar: Unbegleitete Minderjährige dürfen “für ihren eigenen Schutz" inhaftiert werden. Aber auch Minderjährige mit ihren Eltern dürfen inhaftiert werden. Schule, Betreuung, Bildung, freies Kind-sein- Fehlanzeige. Es es enthält die Verhinderung von Asylverfahren durch Abschiebungen in einen Drittstaat, bevor Asyl überhaupt geprüft wird. Das ist die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl durch die Hintertür und der Bruch mit der deutschen historischen Verantwortung.

Mit Ihrer Unterschrift können Sie die Forderungen unterstützen: Stoppt dieses Gesetzespaket! Keine Haftlager, keine Entrechtung, keine Politik auf dem Rücken von Schutzsuchenden! Appelliert an Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, ihr Gewissen wiederzufinden und dieses Paket abzulehnen. [Sea-Eye]