Schuhkartonaktion von Helping Hands

Von 18. bis 24. November 2024 findet die jährliche Schuhkartonaktion von Helping Hands e. V. statt. Gemeinsam mit den Spendern will der Verein Kindern und Senioren in Osteuropa zu Weihnachten eine kleine Freude bereiten;

"Wie funktioniert's? Ganz einfach: Fülle einen Schuhkarton mit Süßigkeiten, kleinen Spielzeugen und anderen liebevollen Kleinigkeiten und bringe ihn zu uns oder eine der selbstorganisierten Sammelstellen.

Die Liste der Sammelstellen wird laufend ergänzt und findet ihr auf unserer Website. Egal, ob groß oder klein - jeder Karton zählt und zaubert ein Lächeln in der Weihnachtszeit. Lasst uns zusammen Hoffnung und Freude schenken!" [Marita Frericks[

Waffengewalt um zu kommunizieren, ein totes Pferd, was immer wieder geritten wird

Die Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele dient schon lange nicht mehr dem Siegen, sondern um zu kommunizieren. Das ist in der Geschichte immer schief gegangen. 

Das Strategische Bombardieren im zweiten Weltkrieg sollte die deutsche Bevölkerung dazu veranlassen, den Krieg zu beenden und die Nazi-Regierung zum Teufel zu jagen. Das Gegenteil wurde erreicht. Man war nun bereit, bis zum Endsieg zu kämpfen. Die Bombardierungen Nordvietnams durch die US-Luftwaffe zeigten auch keine Wirkung. Man kämpfte weiter, dieses Mal bis zum Endsieg. 

In der Ukraine erleben beide Kontrahenten, dass die Botschaften ihrer Militäraktionen nicht ankommen. Dasselbe Schicksal verhindert eine Friedenspolitik in Westasien. Darüber geht es im neuen Blogbeitrag ... [Ulrich Scholz

Friedensbewegung wird breiter – Auch viele junge Menschen auf der Demo

Die Organisatoren der großen Friedensdemo am 3. Oktober in Berlin zählten am Schluss etwa 40.000 Teilnehmer. Nicht nur der Regen stellte die Teilnehmer der Kundgebung auf die Probe, sondern auch die fehleranfällige Lautsprecheranlage, die es schwer machte, die Reden zu verstehen.

Friedensdemo 3. Oktober 2024, Ralf Stegner

Ralf Stegner, SPD-MdB, und das Publikum hatten aber noch ganz andere Probleme. sich zu verstehen. Stegner eröffnete seine Rede mit der Feststellung, dass die einzigen, die vom Krieg profitieren diejenigen sind, die Waffen verkaufen. Seine Einschätzung, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine zu deren Selbstverteidigung erlaubt seien, und seine ausführliche Schilderung der Kriegsfolgen für die ukrainische Bevölkerung, stießen auf Unverständnis. Bei aller Unterstützung für die Ukraine müsse man dafür sorgen, dass dieser Krieg aufhöre. Das Blutvergießen zu beenden sei eine Frage der Humanität. Auch im Nahen Osten müsse der Krieg beendet werden. Frieden gebe es aber nur durch Diplomatie. Das Geld, das für Waffen ausgegeben werde, werde dringend zur Lösung der vielen Probleme gebraucht. Diese Aussagen trafen auf Zustimmung, aber seine Aussage, dass die SPD ein Teil der Friedensbewegung sei, wollte ihm das Publikum dann doch nicht abnehmen.

Peter gauweiler auf der Friedensdemo 3. Oktober 2024

Peter Gauweiler stellte in den Vordergrund seiner selbstbewussten und gutgelaunt vorgetragenen Rede das gebrochene Gründungsversprechen der Bundeswehr, dass sie nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden dürfe. Für diese Auffassung rief er Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl als Zeugen an. Dieses Versprechen sei am 24. März 1999 mit der Nato-Bombardierung der serbischen Städte, die zu 500 getöteten Zivilisten geführt hätten, gebrochen worden. Und danach hätten die Kriege für "unsere Werte" begonnen, die über 1.000.000 Tote gebracht hätten. Das Gerede von unserer Moral und die vielen Verurteilungen Russlands würden den Konflikt nicht beenden. "Niemand hat die Deutschen zu Richtern über die Völker gesetzt!" Er begrüßte ausdrücklich, dass durch die Wahlerfolge des BSW die Bundesländer in die Auseinandersetzung über die Beendigung des Krieges einbezogen würden. "Die Länder sind gefragt, ob sie im atomaren Feuer verbrennen wollen oder nicht."

Sahra Wagenknecht auf der Friedensdemo 3. Oktober 2024

Sahra Wagenknecht formulierte klar die Forderungen der Friedensbewegung. Es müsse ein Ende der Waffenlieferungen geben und Deutschland müsse endlich diplomatische Anstregungen zur Beendigung des Krieges unternehmen. Sie lehnte die Stationierung von Atomraketen in Deutschland ab, weil sich Deutschland damit zur Zielscheibe eines Gegenangriffes Russlands machen werde. Die Natostaaten repräsentierten nur ein Zehntel der Weltbevölkerung, seien aber für 60 % der weltweiten Ausgaben für Rüstung verantwortlich. Das sei 12 mal so viel, wie Russland ausgebe. Es sei eine Beleidigung der Intelligenz, wenn erzählt werde, man müsse noch weiter aufrüsten, um die Sicherheit zu gewährleisten. Wir brauchten das Geld für ganz andere Dinge des Lebens und nicht für den Tod und für Waffen. Auch im Krieg im Nahen Osten müsse endlich diplomatisch ein Ende des Krieges gesucht werden. Diejenigen, die von hoher moralischer Warte verbieten wollten, mit Putin zu reden, seien gleichzeitig diejenigen, die zu den 30.000 Toten in Gaza schwiegen.

Wagenknecht begrüßte es, dass sich mit den Reden des konservativen Peter Gauweiler und des Sozialdemokraten Ralf Stegner die politische Breite zeige. Auch viele konservative Menschen sähen ganz klar, in welchen Irrsinn uns diese Kriegspolitik führe. Die SPD von Scholz und Pistorius sei kein Teil der Friedensbewegung, aber es sei gut, dass es in der SPD auch Menschen gebe, die sich gegen die Eskalation des Krieges stemmten. [jdm/Fotos Maria Deters/Screenshots Welt/Weichreite TV]

Vor der UN-Versammlung: Ungarischer Außenminister für Verhandlungen – Baerbock rechtfertigt Waffenlieferungen

Die Daily News Hungary berichteten von der Rede von Ungarns Außenminister Péter Szijjártó vor der UN-Vollversammlung in New York, Ungarn tue alles, wird Szijjártó zitiert, um im Rahmen einer fairen internationalen Zusammenarbeit eine Rückkehr zum Frieden zu gewährleisten, und auch die UNO sollte dabei eine große Rolle spielen. Die globale Sicherheitslage sei auf einem Tiefpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg angelangt, und es gebe weltweit zunehmenden Terrorismus, Migration und zahlreiche bewaffnete Konflikte.

Er forderte, durch Dialog den „gegenseitigen Respekt“ in der Weltpolitik wiederherzustellen. Die europäischen Politiker würden gern davon reden, eine friedliche Lösung auf diplomatischem Wege zu erreichen. Doch wenn „auf dem Kontinent Krieg wütet“, „greifen sie jeden an und kritisieren ihn, der sich für den Frieden einsetzt“. Die möglichen Folgen seien ein dritter Weltkrieg oder ein erneuter Zusammenbruch der Welt, fügte er hinzu. Er sagte, Ungarn sei nicht an der Akzeptanz der vorherrschenden Opposition zwischen Ost und West interessiert, sondern an einer Konnektivität und einer Rückkehr zu einer fairen internationalen Zusammenarbeit.

Ganz anders die deutsche Außenministerin Baerbock, deren Rede aus einer Aneinanderreihung von Slogans, Schlagworten und unbewiesenen Behauptungen bestand. Formal setzte sie sich für einen Waffenstillstand in Gaza ein. Aber in Bezug auf die Ukraine handelte es sich um eine einzige Rechtfertigung der Verlängerung des Krieges durch Waffenlieferungen. [jdm]

Friedensdemo in Berlin am 3. Oktober – Bus fährt ab Leer

Die Friedensbewegung mobilisiert derzeit für eine große Friedensdemonstration im Berlin am 03. Oktober 2024. Das sind die Forderungen, für die demonstriert wird:

Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza!
– Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
Atomwaffen raus aus Deutschland und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
– Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe!
Friedenserziehung an Schulen und Aufrechterhaltung der Zivilklausel an Universitäten und Hochschulen!
– Keine Bundeswehr an Schulen und keine „neue“ Wehrpflicht!
Recht auf Kriegsdienstverweigerung überall!
– Keine Zwangsrekrutierung!
Abrüstung! Geld in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz und Infrastruktur investieren, Sozialstaat ausbauen!
– Keine Milliarden in die Rüstung!
Demokratischen Meinungsaustausch fördern, sachliche Berichterstattung ermöglichen!
– Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!

Der BSW Unterstützungskreis Ostfriesland Ammerland Papenburg hat einen Bus (Busausstattung: 48-sitziger First Class Reisebus, ausgestattet mit Klimaanlage, Schlafs WC, DVD-Anlage usw.) organisiert, der ab Leer nach Berlin fährt. Wer mitfahren möchte oder Fragen hat meldet sich bitte bei Steffen unter der eMailadresse: BSW-U-Kreis_O-A-P@t-online.de Der Fahrpreis beträgt 50 €. Die Abfahrtszeiten sind: Leer / ZOB, Abfahrt: 05:30 Uhr, Zustieg Westerstede / ZOB 06:00 Uhr, Zustieg Oldenburg / ZOB 06:30 Uhr.
Ankunft Berlin ca. 13:00 Uhr, Rückfahrt von Berlin ca. 18:00 Uhr, Ankunft Leer ca. 01:30 Uhr. [jdm]

Die gute Nachricht

Der Eintritt Großbritanniens in einen direkten Krieg gegen Russland ist vorläufig verschoben worden. Zwar hat Großbritannien mit Keir Starmer nicht nur wie wir einen sozialdemokratischen kriegstüchtigen Minister, sondern sogar einen kriegswilligen sozialdemokratischen Premierminister.

Aber die USA sind derzeit noch nicht bereit, direkt in den Krieg gegen Russland zu ziehen und gaben den Briten nicht die Erlaubnis, ihre Storm Shadow-Raketen einzusetzen. Denn diese enthalten Zielerfassungssysteme aus US-Produktion und sind auf Daten von US-Satelliten angewiesen. [jdm]

„Krieg“ von Ulrich Scholz erschienen

Buchcover Krieg von Ulrich Scholz
Ulrich Scholz

Seine Blog-Beiträge werden auf Hallo-Wippingen.de schon seit langem verlinkt, weil hier ein Militärfachmann immer wieder gegen den Krieg anschreibt. Denn Ulrich Scholz ist der Auffassung, dass der Krieg eine Beleidigung der menschlichen Intelligenz darstellt. und so lautet auch der Untertitel seines Buches "Krieg", in dem er u. a. Texte aus seinem Blog versammelt.

In dem Buch geht es um Aufklärung über drei Ursachen, die es möglich machten, dass Deutschland zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg wurde: Die Unkenntnis über Krieg, naive Technikgläubigkeit und die Unfähigkeit zur Empathie.

Das Buch ist bei epubli erschienen und kann dort auch für 12 € bestellt werden. [jdm]

AUSDRUCK – Das IMI-Magazin mit Schwerpunkt „Ungewisse Zukunft“ erschienen

Ausdruck-Ausgabe vom September 2024

Die Informationsstelle Militarisierung e. V. hat die neue Ausgabe des "Ausdruck" herausgebracht. Themen sind u. a.:

— Optionen gegen einen „Langen Krieg“ in der Ukraine
— Eine europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg?
— Chinas Dominanz in den Lieferketten – Am Beispiel E-Fahrzeuge
— Geopolitische Leitmotive und Waffentechnologie
— Deutschland und die Bundeswehr
— Militarisierung von Forschung und Lehre
— Nachrüstung 2.0
— Batteriezellen und die „grüne“ Kriegswirtschaft
— Sahel – Der verlorene Hinterhof [jdm]

Nachbarschaftliche Hilfe? Hetze gegen Migranten zeigt Wirkung

Einstürzende Brücken, marode Schulen, bankrotte Kliniken, eine marode Infrastruktur, zu wenig Wohnungen und zu hohe Mieten, eine marode, nicht funktionierende Bahn oder die mit der Aufrüstung verbundene Kriegsgefahr und De-Industrialisierung sind – wenn man Zeitung liest oder die Tagesschau verfolgt – dem Anschein nach kein Problem. Das Problem sind offensichtlich nur die Menschen, die vor den Kriegen, die der politische Westen entfacht hat, flüchten: die Migranten.

Dass die SPD/FDP/Grüne/CDU/CSU mittlerweile fast alle migrantenfeindlichen Positionen der AFD übernommen hat spielt trotz der ganzen Demonstrationen, zu denen genau diese Parteien nach dem Bericht über das Treffen der Rechtsextremen in Potsdam aufgerufen hatten, keine Rolle.

Und diese erbarmungslose Hetze gegen Migranten, z. B. eines Friedrich Merz, zeigt dann auch ganz konkrete Resultate im Verhalten gegenüber den Flüchtlingen. Ich betreue einen in Papenburg lebenden psychisch erkrankten Mann aus Guinea. Er lebt in einer Einzelwohnung und kann sich mit niemandem einen Internetanschluss teilen. Für die Kontaktpflege ist auch für ihn das Internet extrem wichtig. Er lebt von den Asylbewerberleistungen und kann sich deshalb keinen eigenen Internetvertrag leisten.

Wie auch bei anderen Menschen bat ich die Nachbarin, die mir mit einem kläffenden Hund auf dem Arm misstrauisch öffnete, ihm doch gegen einen Obolus von 10 € einen Gastzugang zu ihrem W-LAN zur Verfügung zu stellen. Dass Menschen Angst haben, damit liefen sie Gefahr, dass ihre privaten Angelegenheiten gehackt werden könnten oder dass sie für Kosten des W-LAN-Mitbenutzers haften müssen, ist normal. Diese Nachbarin hatte aber einen ganz anderen Grund, den Zugang zu verweigern. „Da bin ich prinzipiell dagegen. Wieso kann er sich das Internet nicht leisten. Die Asylbewerber kriegen doch mehr Geld vom Staat, als alle anderen!“

Ich frage, wo sie das denn her hat. Auf dem Konto meines Betreuten spiegelt sich das nicht wider. Der Regelsatz, von dem alles (Lebensmittel, Bekleidung, Strom, Handy, Reparaturen, usw.) außer Miete bezahlt werden muss, für einen allein stehenden Asylbewerber beträgt 460 €, ein allein stehender Bürgergeldempfänger hat einen Regelsatz von 563 Euro. Die Gegenfrage der Nachbarin: „Und woher haben die dann alle die schicken Autos? Und wir fahren mit einer alten Kiste.“ Mir sind unsere afrikanischen Mitbürger bisher nur dadurch aufgefallen, dass sie E-Roller benutzen.

Ich klingelte dann an der Tür des Hauses auf der anderen Seite. Hier öffnete eine Spanierin, die mein Anliegen freundlich, aber verständnislos anhörte, bis sie ihre Tochter herrief, die dann übersetzte. Nach Klärung der technischen Details, sagte sie, klar, das könne sie machen und sie stellte dann gleich auf dem Handy meines Betreuten die W-LAN-Verbindung her. Er solle erst mal probieren, ob der Empfang auch klappt, dann könne man weiter sehen. Ich hinterließ meine Handynummer und verabschiedete mich dankend. Und war froh, dass die Sprachbarriere diese Frau daran hindert, von deutschen Medien und deutschen Presseerzeugnissen darauf geeicht zu werden, dass ihr hilfebedürftiger Nachbar das größte Problem in Deutschland darstellt. [jdm]

Großbritannien führt jetzt direkten Krieg gegen Russland

Netzwerk Friedenskooperative ruft zu Postkartenaktion auf

Großbritannien hat der Ukraine erlaubt, ihre Storm-Shadow-Marschflugkörper auch direkt gegen russisches Territorium einzusetzen. Diese Marschflugkörper haben eine Reichweite von 500 km. Die USA haben die Ukraine mit ATACMS-Raketen beliefert, ebenfalls mit einer Reichweite von 500 km. Die USA stehen kurz davor, der Ukraine ebenfalls zu erlauben, damit Russland direkt zu beschießen.

Der britische Premierminister begründete dieses Vorgehen damit, dass Kiew das Recht habe sich zu verteidigen und auch den Aggressor selbst anzugreifen.

Nur hier kämpft nicht die Ukraine gegen Russland, sondern Großbritannien – und demnächst die USA - selbst.

Marschflugkörper müssen programmiert werden, damit sie wissen, wo sie hinfliegen und etwas zerstören sollen. Das kann niemand in der Ukraine. Für die Waffen werden durch britische und US-Aufklärung die Ziele ausgesucht, die Waffen werden von Briten programmiert und in der Ukraine mit Hilfe von britischen Beratern abgeschossen.

Wie Jens Berger auf den Nachdenkseiten schreibt: „Bei den Amerikanern dürfte die Programmierung ähnlich verlaufen. Wir halten fest: Es geht um britische und amerikanische Raketen, für die die Briten und Amerikaner die Zieldaten liefern und die von britischem und amerikanischem Personal programmiert werden. Die Ukraine ist ´lediglich` der Ort des Abschusses und ihr `Abwehrkampf` die öffentlich vorgetragene Begründung. Wenn wir das beiseitelassen, handelt es sich um britische bzw. amerikanische Angriffe auf russisches Territorium.“

Es handelt sich also um einen Krieg Großbritanniens gegen Russland. Das sieht auch die russische Regierung so., wie sie mit der Ausweisung britischer Diplomaten deutlich gemacht hat. Da die deutsche Regierung zu den Scharfmachern und absoluten Gefolgsleuten der USA gehört, ist damit zu rechnen, dass auch demnächst deutsche Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 500 km gegen Russland eingesetzt werden – ebenfalls nicht von ukrainischen Soldaten, sondern von deutschen Soldaten programmiert, gewartet und in Gang gesetzt. Ukrainische Soldaten sind auch dabei nur Staffage.

Der politische Westen befindet sich damit direkt im Krieg mit Russland. Damit wäre der Krieg weiter eskaliert und die nächsten Eskalationsschritte werden sich durch die Kriegsdynamik beschleunigen. Europa ist dabei, sich auf Wunsch der USA in den finalen Kriegsschauplatz zu verwandeln.

Es besteht das Risiko eines Atomkrieges, der unter allen Umständen verhindert werden muss. Dafür braucht es nach Ansicht des Netzwerk Friedenskooperative Verhandlungen und einen Waffenstillstand!

Mit einer Postkartenaktion an Bundeskanzler Scholz will das Netzwerk der Forderung nach einer Verhandlungslösung Nachdruck verleihen. Hier können Sie mitmachen. [jdm]

Vortrag von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz über „Russland und wie weiter“

Beim 37. Pleisweiler Gespräch stand ein Vortrag von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz im Mittelpunkt. Krone-Schmalz war von 1987 bis 1991 Moskau-Korrespondentin der ARD. Zwischen 1992 und 1997 moderierte sie den Kulturweltspiegel der ARD. Zwischen 2003 und 2021 war sie als Hochschuldozentin tätig.

Ihr Vortrag in Bad Bergzabern stand unter dem Titel "Russland und wie weiter". Im Youtube-Video können Sie (ab Minute 14:30) ihren Vortrag verfolgen. Krone-Schmalz stellt dar, welche politischen Entscheidungen und Entwicklungen zum Ukraine-Krieg führten und plädiert dafür, dass Deutschland und Europa ihre eigenen Interessen vertreten und durch eine Verständigung mit Russland ein System gegenseitiger Sicherheit aufbauen. Für die Menschen in der Ukraine sei ein schnelles Ende des Krieges essentiell.

Sie kritisiert die Stationierung der weitreichenden US-Raketen in Deutschland. Diese sei schon vor dem Ukrainekrieg von den USA beschlossen worden und nicht durch das deutsche Parlament bestätigt worden. Deutschland mache sich damit zur Zielscheibe sowohl bei einem Angriff der USA gegen Russland, als auch umgekehrt. Jedem, der sich um das Klima sorge, müsse klar sein, dass nach einem atomaren Krieg in Deutschland die Klimakrise für die Menschen hier keine Rolle mehr spiele. [jdm]

Raketenstationierung in Deutschland: Strategische Stabilität und konventionelle Schläge

Masters of the Air: Meister der Lüfte:
Strategische Stabilität und konventionelle
Streiks

Die Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen und weitreichenden Marschflugkörpern in Deutschland wird von den USA und der deutschen Bundesregierung damit begründet, dass es eine „Lücke“ gebe, die geschlossen werden müsse.

Das war schon die Argumentation für die Aufrüstungswelle unter J. F. Kennedey in den 1960er Jahren und auch bei der so genannten „Nachrüstung“ in den 1970er Jahren. Die damalige Aufrüstung führte zu einer entsprechenden Anwort der Sowjetunion (SU). Dieser sinnlose Kreislauf wurde dann im Zuge der Entspannungspolitik durch eine Reihe von Abrüstungsabkommen zwischen den USA und der SU verlangsamt bzw. beendet.

Eine US-Studie beschreibt jetzt, dass es die festgestellte Lücke nicht gibt, aber dass die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Westeuropa das Gleichgewicht der atomaren Abschreckung völlig destabilisiert. Die atomare Abschreckung beruht darauf, dass der Angegriffene immer in der Lage ist, einen Zweitschlag auszuführen.

Die Studie beschreibt, dass es den USA bzw. der Nato möglich wird, durch neue Waffenentwicklungen und die schiere Menge der Systeme, die russischen und chinesischen Abschussrampen für Interkontinentalraketen, die weit von jeder Grenze entfernt stehen, um einen Zweitschlag ausführen zu können, konventionell zu bedrohen. Dies wird möglich durch die jetzt schon zur Verfügung stehenden 3.500 JASSM- und 4.000 Tomahawk-Marschflugkörper.

Angesichts der ständig an den Grenzen Russlands fliegenden Nato-Flugzeuge ist ein konventioneller Erstschlag zur Vernichtung der russischen Atomraketen möglich. Das heißt, dass der Druck der russischen Armee im Kriegsfall sehr hoch ist, mit atomaren Waffen zu reagieren, zumal auch nicht erkennbar ist, ob die angreifenden Raketen konventionell oder atomar bestückt sind. Es gibt also eine permanente labile halbkriegerische Situation, die jederzeit durch eine Fehlinterpretation der Lage in einen heißen Atomkrieg umschlagen kann.

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande des Nato-Gipfels im Juni in Washington angekündigten Waffensysteme dienen also nicht der Abschreckung gegenüber Russland, sondern sind eine reale Erhöhung der Kriegsgefahr. [jdm]

Pistorius plant eine gezielte, vom Grundgesetz verbotene, militärische Provokation

Der pazifische Ozean ist wörtlich übersetzt der "friedliche" Ozean. Im Südpazifik, wo die Polynesier auf ihren kleinen Inselstaaten leben und wo die USA, Frankreich und Großbritannien bis heute Kolonien unterhalten, versuchen die Staaten angesichts des steigenden Meersspiegels Wege zum Überleben. Die Kolonialstaaten versuchen seit einiger Zeit im Verbund mit Neuseeland und Australien diese Länder mit Verträgen an sich zu binden und gegen China in Stellung zu bringen.

Den Neokolonisatoren geht es dabei aber auch darum, die Bodenschätze, die sich in den Seegebieten befinden, auszubeuten. Es geht um Seltene Erden, die für die Umstellung der Energieindustrie gebraucht werden. Z.B. sollen Manganknollen aus der Tiefsee geerntet werden. Diese Knollen sind über erdgeschichtlich lange Zeiten entstanden, enthalten Mangan, Kupfer, Kobalt und Nickel. Welche Folgen der Abbau für die Tiefsee haben könnte, ist vollkommen unerforscht.

Deutschland spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Aber unsere Regierung, deren Kriegs- und Außenminister(in) mit Kriegstüchtigkeit andere Länder "ruinieren" wollen, möchte so gern auch in Asien eine Rolle spielen und bettelt um Streicheleinheiten durch die USA. Pistorius hat deshalb zuletzt ein Bundeswehrkontigent zu einem gemeinsamen Manöver mit Japan geschickt.

Deutschland hat sich auch in die United Nations Command ( UNC ) in Südkorea hineingedrängt. Diese multinationale Truppe soll den Waffenstillstand auf der koreanischen Halbinsel aufrechterhalten und soll Südkorea im Kriegsfall unterstützen. Diese UN-Truppe ist ein Überbleibsel des Koreakriegs (1950 bis 1953,) als die USA die UN aus der Situation heraus für diesen Krieg instrumentalisieren konnten. Auch hier hat das deutsche Engagement nur den Sinn, dass die Deutschen in Überschätzung ihrer eigenen Bedeutung den Finger des Musterschülers hochhalten wollen.

Die USA versuchen die Länder rund um das südchinesische Meer in eine Konfrontation mit China zu bringen. Ein wichtiges Vehikel ihrer Propaganda ist Taiwan. Diese Insel gehört völkerrechtlich zu China. Das haben die USA und auch Deutschland anerkannt. Taiwan hat ein westlich-kapitalistisch-demokratisches System und wird von einer eigenen Regierung regiert. China unterhält politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Taiwan. Auch die Taiwan-Regierung hat lange ihre Einheit mit der Volksrepublik (VR) betont.

Die Regierung von China sieht Taiwan und die umliegenden Gewässer als Chinas Hoheitsgebiet an und somit auch die Straße von Taiwan. Die USA betrachten diese Schifffahrtsroute als internationales Gewässer, das allen offensteht. Sie berufen sich dabei auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, dem aber die USA gar nicht beigetreten sind. Die USA schicken zur Provokation deshalb immer wieder Kriegsschiffe der USA durch dieses - nach chinesischer Interpretation innerchinesisches - Gebiet. Und wie auf dem Schulhof, wo das Mobbingopfer der Klasse den Regenwurm isst, um dazuzugehören, lässt jetzt auch der deutsche Kriegsminister, der sich zum großen Krieg berufen fühlt, demnächst zwei deutsche Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan fahren, um zu zeigen, wie mutig er ist.

Laut einem Spiegel-Bericht sollen die Fregatte Baden-Württemberg und der Versorger Frankfurt am Main durch die Straße von Taiwan fahren. Das sei trotz der Warnungen aus China geplant, heißt es. Die Bundesregierung wolle die Durchfahrt nicht bei der chinesischen Regierung ankündigen. Damit solle unterstrichen werden, dass die Route als völlig normal angesehen wird, was sie ja aber - wie jeder weiß - nicht ist.

Völlig normal ist es mittlerweile, dass deutsche Kriegsschiffe ohne Not in Asien militärische Provokation betreiben. Von dem Friedensgebot des Grundgesetzes hält die deutsche Regierung nichts mehr. Deutschland hat eine verfassungsfeindliche Regierung. Pistorius wird mit dieser militärischen Provokation zum Verbrecher. [jdm]

Kundgebung zum Antikriegstag in Esterwegen

Stefans Eikens

Stefan Eikens, der Vorsitzende des DGB-Kreisverbands Nördliches Emsland, referierte in seinem Begrüßungsstatement auf der Kundgebung am 1. September auf der Begräbnisstätte Esterwegen im Wesentlichen die Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag.

Er stellte fest, dass die Zahl einsatzbereiter Atomwaffen weltweit steige. Immer mehr Krisen und Kriege prägten das internationale Geschehen, z. B. in der Ukraine, im Gazastreifen und in Afrika. In immer mehr Ländern fielen die Politiker in alte Denkmuster zurück und antworteten mit bewaffneten Interventionen. Die UN sei derzeit keine Instanz, die diese Gewaltspirale beenden könne. Es sei höchste Zeit, die Eskalation militärischer Gewalt zu beenden, Konfliktursachen frühzeitiger zu erkennen und an der Wurzel zu bearbeiten. Zu lange schon verrenne sich das sicherheitspolitische Denken und Handeln in Diskussionen über „Kriegstüchtigkeit“ und immer neue Waffenlieferungen.

Er erinnerte an das Friedengebot des Grundgesetzes und forderte die Bundesregierung auf, ihr Handeln an diplomatischen Ansätzen zur Krisenprävention und Konfliktlösung auszurichten. Die Teilnahme an der Internationalen Friedenskonferenz zum Ukrainekrieg in der Schweiz sei richtig gewesen, aber das Eintreten Deutschlands für Abrüstung, Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle sei völlig unzureichend. Der zerstörerischen Logik des Wettrüstens müsse angesichts von 2,4 Billionen Dollar Rüstungsausgaben weltweit Einhalt geboten werden. Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit seien zentrale Voraussetzungen für dauerhaften und echten Frieden.

Kranzniederlegung - Von links: Anno Immenga, Wiebke Hahn, Valeriia Lytvin, Stefan Eikens
Kranzniederlegung - Von links: Anno Immenga, Wiebke Hahn, Valeriia Lytvin, Stefan Eikens

Im zweiten Teil der Kundgebung äußerten sich der Lehrer Anno Immenga und zwei Schülerinnen der BBS Papenburg, die sich als „Juniorbotschafterinnen“ in einem Schulprojekt mit der europäischen Idee und der EU beschäftigen. Wiebke Hahn mit einem Gedicht und Valeriia Lytvin mit einer kurzen Rede riefen dazu, die tiefe Bedeutung des Antikriegstags zu verstehen, die da laute „Nie wieder Krieg“. Gewalt und Hass dürften Europa nicht spalten. Es gelte den Frieden zu bewahren und für ein Europa des Friedens einzutreten.

Anno Immenga begann seine persönlich gehaltenen Ausführungen mit einem Gedicht von Bertha von Suttner: „Ich habe meine Tochter, meinen Sohn zum Krieger nicht geboren. Wer wagt es, ihnen die Waffen zu drücken, damit sie einer anderen Mutter Kind erschießen. Es ist nun an der Zeit, die Waffen wegzuwerfen und alle Mütter sollen in die Welt rufen: Ich habe meine Tochter, meinen Sohn zum Krieger nicht geboren.“

Auch er habe seine  Kinder nicht zu Kriegern geboren. Sein Großvater sei in Verdun dabei gewesen und habe nie darüber gesprochen. Obwohl nicht Mitglied, habe er für die NSDAP den örtlichen Kassierer gemacht. Annos Vater habe den Krieg als Sanitäter überlebt. Annos Mutter stamme aus einer niederländischen jüdischen Familie, die bemüht war, seine Großmutter vor den deutschen Häschern zu verstecken. Ein Verwandter habe über sein Martyrium in deutschen KZs ein Buch geschrieben. Diese Erfahrungen seien für seine Eltern das Vermächtnis gewesen, für Frieden und Freiheit einzutreten und ihre Kinder nicht in den Krieg zu schicken. Ein Krieg bedeute unermessliches Leid. Es sei unsere gemeinsame Verantwortung, Konflikte auf friedliche Weise zu lösen.

Zwischen diesen Redebeiträgen spielte die Band Civil Courage aus Lähden auf, die - deutlich erkennbar - Fans der Toten Hosen sind. Wie im letzten Jahr spielten sie zum Abschluss ihre Version des Moorsoldatenliedes. [jdm]

Friedensdemo in Berlin am 3. Oktober – Bus fährt ab Leer

Plakat Friedensdemo 03.10.2024

Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht.

Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr.

Aufruf zur Friedensdemo am 3. Oktober 2024

Dagegen mobilisiert die Friedensbewegung derzeit für eine große Friedensdemonstration im Berlin am 03. Oktober 2024. Der BSW Unterstützungskreis Ostfriesland Ammerland Papenburg hat einen Bus (Busausstattung: 48-sitziger First Class Reisebus, ausgestattet mit Klimaanlage, Schlafs WC, DVD-Anlage usw.) organisiert, der ab Leer nach Berlin fährt.

Wer mitfahren möchte oder Fragen hat meldet sich bitte bei Steffen unter der eMailadresse: BSW-U-Kreis_O-A-P@t-online.de Der Fahrpreis beträgt 50 €.
Die Abfahrtszeiten sind:
Leer / ZOB, Abfahrt: 05:30 Uhr
Zustieg Westerstede / ZOB 06:00 Uhr
Zustieg Oldenburg / ZOB 06:30 Uhr

Ankunft Berlin ca. 13:00 Uhr, Rückfahrt von Berlin ca. 18:00 Uhr, Ankunft Leer ca. 01:30 Uhr. [jdm]

Ukraine-Krieg: Mehrheit will Verhandlungen!

Eine aktuelle, repräsentative Umfrage von Insa zur Frage des Ukraine-Krieges hat folgende bemerkenswerte Resultate ergeben:
68 % der Befragten sind für Friedensverhandlungen
65 % sind für einen Waffenstillstand
48 % sind gegen die Lieferung von Taurus
45 % fürchten die Ausweitung des Krieges auf Deutschland
46 % beklagen mangelnde diplomatische Initiativen
52 % der Ostdeutschen (41 % West) machen ihre Wahlentscheidung vom Ja der Parteien zu Friedensverhandlungen abhängig

Unter den BefürworterInnen der Friedensverhandlungen sind 72 % der FDP-WählerInnen, 66 % der SPD-WählerInnen und 59 % der Grünen-WählerInnen. Also eine überwältigende Mehrheit der AnhängerInnen der Regierungsparteien. Von ihnen möchten zwei Drittel auch auf weitere Waffenlieferungen verzichten.

Vor einem Krieg in Deutschland fürchten sich Frauen mehr (51 %) als Männer (39 %). Durchgängig ist die Skepsis und Kritik am Regierungskurs in Ostdeutschland signifikant höher als im Westen. 

Eine detaillierte Auswertung der Antworten sowie die Tabellen steht auf www.emma.de. Die Umfrage wurde von Insa zwischen dem 2. und 5. August 2024 durchgeführt, Basis: 2002 Befragte. In Auftrag gegeben wurde die Umfrage von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, in Fortsetzung ihres gemeinsam organisierten Protestes vom 25. Februar 2023 am Brandenburger Tor, so wie ihres „Manifest für Frieden“, das bis heute von weiteren 917.700 Menschen unterzeichnet wurde. [PM Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht]

Ukraine: Religion verboten, um Religion zu schützen

Begründungen, wie man sie aus Orwells 1984 kennt: Offiziell dient das Gesetz dem Schutz der nationalen Sicherheit und der Religionsfreiheit. Und was besagt das Gesetz, das das ukrainische Parlament verabschiedet hat? Es hat die Ukrainische Orthodoxe Kirche verboten.

Um die Demokratie zu schützen, hatte die Ukraine bereits 2022 elf Parteien verboten. 2022 wurden auch per Dekret alle nationalen Fernsehsender zusammengelegt, um die Presse- und Meinungsfreiheit zu schützen. 2022 trat auch das Sprachengesetz in Kraft, dessen Bestimmungen russische Sprecher diskriminieren. Es besagt, dass überregionale Zeitungen und Zeitschriften auf Ukrainisch erscheinen müssen. Russische Ausgaben sind nicht verboten, doch parallel dazu muss eine ukrainische Version in gleicher Auflage ge­druckt werden. Für die Verlage ist das freilich unrentabel.

Ausgenommen von der Pflicht zur Publikation auf Ukrainisch sind laut FAZ Spra­chen „an­gestammter Minderheiten“ im Land wie der Krimtataren, der Polen, Ungarn, Rumänen, Griechen, Bulgaren, aber auch das Englische sowie alle offiziellen Sprachen der EU. Russen sind wohl keine angestammte Minderheit. Auch von der Pflicht ukrainischer Buchläden, mindestens fünfzig Prozent ihrer Bestände auf Ukrainisch anzubieten, gibt es Ausnahmen für die genannten Minderheiten- und die EU-Sprachen. [jdm]

Bangladesh: Besseres Leben oder Konfrontation mit China

Ein Interview mit Gewerkschaftern und Vertretern einer Nothilfeorganisation auf der Homepage von Medico beschreibt gut, warum es zu dem Regierungssturz in Bangladesh gekommen ist. Die Regierungsschefin ist nach Indien geflüchtet, nachdem das Militär ihr klar gemacht hatte, dass es sie nicht länger schützen wolle oder könne. Unklar ist jedoch, wie es weitergehen wird.

Sowohl das Militär als auch der neue Regierungschef Muhammad Yunus haben ihre Ausbildung in den USA erhalten. Yunus ist ein Neoliberaler und gilt nicht als Arbeitsrechts- und gewerkschaftsfreundlich. Yunus' Grameen-Bank wurde von westlichen Geldgebern vor der Pleite bewahrt. Bangladesh hat im Rahmen des Neue-Seidenstraßen-Projektes Chinas viel Geld von China für Infrastrukturprojekte bekommen. Chinas vordergründiges Interesse dabei war, einen Landweg zum Golf von Bengalen zu bekommen, um bei einer Blockade der Straße von Malakka eine Alternative für den Warenverkehr zu bekommen.

Genau diese Zusammenarbeit missfällt den USA. Sie haben Bangladesh schon lange eingeladen, dem Quadrilateralen Sicherheitsdialog (Quad) beizutreten. Dabei handelt es sich um ein Bündnis von Australien, Indien, Japan und der USA, das sich vor allem gegen den Aufstieg Chinas und für die Erhaltung der US-Hegemonie in der Region gebildet hat.

Wenn es für die Bevölkerung Bangladeshs schlecht ausgeht, hat das Land demnächst eine rechtsgerichtete Regierung der Oppositionspartei BNP und einen Militärstützpunkt der USA auf einer der Inseln im Golf von Bengalen. Dann könnten die USA auch Bangladesh in eine militärische Konfrontation mit China bringen. [jdm]

Angriff der Ukraine gegen Russland nicht Eskalation, sondern Vorbote von Friedensverhandlungen?

Am 21. Juli sagte der Bürgermeister von Kiew, Vitaly Klitschko, der italienischen Zeitung Corriere Della Sera: „Und wie soll er dem Land erklären, dass es notwendig ist, Teile unseres Territoriums aufzugeben, die Tausende unserer kämpfenden Helden das Leben gekostet haben? Wie auch immer er sich entscheidet, unser Präsident riskiert politischen Selbstmord. Um es klar zu sagen: Wir müssen den Krieg gewinnen, aber die Lage wird immer komplizierter, es hängt von der Hilfe der Verbündeten ab, es wäre ein Albtraum, wenn wir noch zwei Jahre kämpfen müssten.“

Nimmt man die wirren Aussagen des von der deutschen Adenauer-Stiftung finanzierten und installierten Bürgermeisters von Kiew auseinander, sagt er folgendes:

  • Ein Friedensschluss setzt die Bereitschaft der Ukraine zur Aufgabe von Territorium voraus.
  • Es wäre eine Katastrophe, den Krieg noch zwei Jahre weiter zu führen.
  • Der Krieg wird nur durch die Waffenlieferungen des Westens ermöglicht.

Selenski hat in den letzten Wochen erstmals Verhandlungen mit Russland – auch mit Putin persönlich – nicht ausgeschlossen. Bei einer zweiten Runde der Friedenskonferenz in der Schweiz – die erste war praktisch nur eine Propagandaveranstaltung für die Ukraine – wäre er dafür, dass Russland auch teilnehmen solle. Somit wären tatsächliche Verhandlungen möglich. Auch Putin hat sein Angebot, mit der Ukraine zu verhandeln, mehrfach wiederholt.

In den USA mehren sich die Stimmen, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden müsse – wenn auch meist nur, weil sich die USA auf einen Krieg gegen China vorbereiten wollen. In Deutschland hat Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer sich dafür ausgesprochen, die Waffenhilfe an die Ukraine zu kürzen, was bei der kriegsgeilen Parteiführung der CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne und der deutschen Mainstream-Kriegspresse auf heftige Kritik stieß. In Europa sprechen sich die Slowakei, Ungarn und Serbien für einen  Friedensschluss aus. Andere Länder wollen ihre Leistungen zur Fortsetzung des Krieges an die Ukraine nicht mehr unbegrenzt fortsetzen.

Es weist also alles einiges darauf hin, dass eine Chance besteht, dass endlich tatsächlich auf einen Friedensschluss hingearbeitet wird – natürlich mit Ausnahme der deutschen und der NATO-Führung, die auf einen direkten Krieg mit Russland hinfiebern.

Was bedeutet dann aber der Angriff der Ukraine auf russisches Gebiet bei Kursk. Es werden bei diesem Angriff deutsche Waffen eingesetzt. Es besteht somit die Gefahr einer Esklalation des Kriegs. Für die Ukraine ergibt dieser Angriff nur einen Sinn, wenn damit die russische Armee an einem anderen Punkt gebunden wird, um den russischen Druck in den Kriegsgebieten im Südosten der Ukraine zu verringern. Die Gebietsgewinne der Ukraine in Russland selbst ergeben keinen Sinn, weil die Ukraine sicher nicht Russland erobern will.

Sinn ergibt dieser Angriff aber, wenn über Friedensverhandlungen mit Russland nachgedacht wird: Sich so viel Territorium wie möglich anzueignen für den Fall von Verhandlungen Ende 2024/Anfang 2025 um die Verhandlungsposition zu verbessern.

Der kriegsgeifernde deutsche Kriegsminister Pistorius ist ja derzeit dabei, in Asien an den Vorbereitungen für eine Konfrontation mit China teilzunehmen. Vielleicht reicht ihm das ja als Trost dafür, dass er es vielleicht doch nicht schafft, den Atomkrieg in Europa jetzt zu provozieren. [jdm]

Die Dritte Schuld – Was brauchen wir noch ein Gewissen, wir haben ja Juristen

In seinem Buch „Die zweite Schuld oder Von der Last, ein Deutscher zu sein“ schildert der Autor Ralph Giordano, wie das Versagen der deutschen Gesellschaft nach dem Nationalsozialismus die politische Kultur der Bundesrepublik geprägt hat (wörtlich aus Wikipedia). Er konzediert, dass es nach dem Krieg in der Bundesrepublik Deutschland viele Prozesse gegeben hat, in denen die Handlanger, die die tägliche blutige Arbeit des Völkermordes verrichtet hatten, zur Verantwortung gezogen worden sind. Die „Schreibtischtäter“ blieben jedoch nicht nur weitgehend unbehelligt, sondern gelangten in dem neuen demokratischen Deutschland wieder in exponierte Stellungen der Gesellschaft. Das galt im besonderen Maße für Juristen. So wurde der einstmals Verwaltungsjurist im Reichsinnenministerium Hans Globke Kanzleramtschef bei Konrad Adenauer (1953-1963). Ein anderes Beispiel: Der bei den Nazis als Marine-Richter tätig gewesene Kurt Georg Filbinger machte nach dem Krieg eine politische Karriere in der CDU. Er wurde sogar Ministerpräsident von Baden-Württemberg (1966-1978).

Während eines Gerichtsprozesses, den dieser gegen einen Kritiker angestrengt hatte, kamen Gerichtsakten ans Tageslicht, die bewiesen, dass er als Marinerichter während der Nazi-Zeit an Todesurteilen gegen Soldaten wegen Fahnenflucht beteiligt war, in einem Einzelfall sogar persönlich (bis zum Geben des Feuerbefehls an das Erschießungskommando, heißt es bei Wikipedia) betrieben hatte. Die folgende gerichtliche Aufarbeitung löste eine juristische Debatte über die Rechtmäßigkeit von Urteilen aus, die in dem verbrecherischen System der Nazis gefällt und vollstreckt wurden. Dass diese „Schreibtischtäter“ im neuen Deutschland wieder in Amt und Würden kommen konnten, war nicht das Thema. Es wurde von einigen Kritikern und Medien aufgegriffen, ließ aber das Gros der Gesellschaft unberührt. Im Bewusstsein der „ersten Schuld“, des Holocaust, und des Leids der Opfer dieser „Schreibtischtäter“ hätte es ein Thema sein müssen, so Ralph Giordano. Er bezeichnete diese Gleichgültigkeit als „die zweite Schuld“. – Im Folgenden möchte ich auf eine „dritte Schuld“ aufmerksam machen. Bevor ich das tue, ist es notwendig, dass ich den Begriff „Schuld“ erkläre, so wie ich ihn verstehe.

Es geht nicht um die Schuld im juristischen Sinne, sondern vielmehr um eine moralische Schuld. Sie ist nicht einforderbar, sondern kann nur von jedem einzelnen empfunden werden oder auch nicht. Entscheidend sind allein die Moral- und Wertevorstellungen, die das Handeln, persönlich und als Gesellschaft, bestimmen. Man bezeichnet das als Ethik. Wenn gegen sie verstoßen wird, sind nicht mehr Juristen zuständig, sondern allein das Gewissen. Die Schuld, die ich meine, ist das Ignorieren dieser letzten Instanz im eigenen und gesellschaftlichen Handeln.

Ich nenne meinen Artikel Die „dritte“ Schuld, weil sie allein mich und die Gesellschaft betrifft, in der ich lebe und die meine kulturelle und politische Identität ausmachen. Betreffen die erste und zweite Schuld das mangelnde Bewusstsein in der deutschen Gesellschaft um die menschliche Seite der Nazi-Verbrechen, bekümmert mich das mangelnde Bewusstsein bei uns um die menschliche Seite von Krieg.

Der bisher schlimmste aller Kriege, der zweite Weltkrieg, wurde von unserer Gesellschaft verbrochen. Millionenfach wurden Menschen getötet, verstümmelt und traumatisiert. Die Liste der Gewalttaten ist endlos und in ihren Ausprägungen nicht mehr vorstellbar. Für unsere Gesellschaft hätte es eigentlich der letzte aller Kriege sein müssen. Ein gesellschaftliches Gewissen war im Konsens darüber. Wiederbewaffnung und Abschreckung im Bündnis, die der bipolaren Welt geschuldet waren, wurden nicht als Widerspruch gesehen. Das änderte sich nach Ende des Kalten Krieges.

Das „Out of Area“-Konzept, das die USA für die NATO vorgesehen hatten, wurde nach schwacher gesellschaftlicher Gegenwehr in die deutsche Außenpolitik übernommen. Die Teilnahme Deutschlands an Kriegen war nun keine Entscheidung des Gewissens mehr. Die hatte man Juristen überlassen. Töten/getötet werden, verstümmeln/verstümmelt werden und traumatisieren/traumatisiert werden waren legitim, wenn sie nur legal waren. Bei der Herstellung von Legalität war man nicht kleinlich. Zuerst war es nur eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die Krieg erlaubte. Später hat man dann andere „Legalisierungen“ erfunden. Beispiele:

Der Luftkrieg der NATO unter Beteiligung deutscher Tornados gegen Rest-Jugoslawien um den Kosovo (1999). Wegen des zu erwartenden Veto Russlands erfand man die Begriffe „Responsibility to Protect“ und „Humanitarian Intervention“. Der Luftkrieg kostete 500 Zivilpersonen das Leben. Er wurde bei uns als Erfolg gefeiert. Unsere Tornados hatten sich bewährt. Von Gewissen keine Spur.

Die Verbrechen von Al Kaida am 11. September 2001 wurden als Angriff auf die USA erklärt. Die NATO erklärte den Verteidigungsfall. Die USA beriefen sich auf den Artikel 51 der UN-Charta (Recht auf Selbstverteidigung) und erklärten den „War on Terror“. Das legitimierte den Krieg in Afghanistan, an dem die Bundeswehr mit Truppen und Tornado-Flugzeugen teilnahm. Der Krieg dauerte 20 Jahre und endete ergebnislos mit dem Abzug von NATO und US-Truppen.  Die Opfer: 70 000 Zivilpersonen und 90 000 Kämpfer und Soldaten, die meisten davon Afghanen. Der Krieg wird in unserer Gesellschaft bis heute totgeschwiegen. Von Gewissen keine Spur.

Das letzte und erschütterndste Beispiel für die dritte Schuld ist für mich der Ukraine-Krieg. Er wird in unserer Gesellschaft als notwendig begrüßt und tatkräftig durch Waffenlieferungen unterstützt. Wer sich für eine bedingungslose Beendigung des Krieges durch Verhandlungen einsetzt, wird diffamiert. Die Befürworter des Krieges argumentieren mit juristischen Positionen und was ich für besonders infam halte, mit Menschlichkeit. Die armen Ukrainer. Wenn sie es mit ihrem Gewissen ernst meinten, müssten sie sagen: Die armen Menschen, die in diesem Krieg leiden müssen. Soldaten auf beiden Seiten, genauso wie Zivilisten, die zwischen die Kämpfe geraten sind.

Es gibt immer „gewichtige“ Gründe für einen Krieg. Für unsere Gesellschaft dürfen sie nicht gelten. Das heißt nicht, vor einem Aggressor zu kapitulieren. Den militärisch zu besiegen, würde aber nur den Grundstein für den nächsten Krieg legen. Auf militärische Stärke zu setzen ist ein Auslaufmodell, zumindest der deutschen Geschichte. Unsere Stärke liegt heute in der normativen Kraft unsere Werte. Die braucht keine Armeen und keine Juristen, sondern am Ende allein das Gewissen, das uns handeln lässt. Sie wird nicht immer Kriege verhindern oder beenden können. Aber sie würde unsere Gesellschaft daran hindern, wieder schuldig zu werden. [Ulrich Scholz, Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf Ulrich's Newsletter]

Der Kampfjet F16 für die Ukraine: Militärisch ein Zwerg – Politisch ein Riese

Ulrich Scholz

Westliche „Thinktanks“ veröffentlichen täglich Zahlen über abgeschossene Kampfflugzeuge, Kampf-Hubschrauber und Drohnen im Ukraine-Krieg. Man kommt immer wieder zu dem Schluss, dass die ukrainische Luftwaffe die russische Luftüberlegenheit über der Ukraine nur mit Kampfflugzeugen vom Typ F16 brechen könnte.

Dieser Unsinn wird von westlichen Militärs brav kolportiert. Warum sie das tun, darüber kann man nur spekulieren. Sicher ist, dass Medien und Öffentlichkeit in dem Glauben bestärkt werden, die Ukraine könnte mit einer F16 - Aufrüstung diesen Krieg gewinnen. Sicher ist auch, dass die Rüstungsindustrie davon profitiert. Interessant sind die politischen Gründe einer solchen Aufrüstung. Sie vollzieht nämlich de facto die Integration der Ukraine in die NATO.

Ulrich Scholz möchte im neuen Blogbeitrag mit ein paar Fakten zum Luftkrieg den Hype um die Wunderwaffe F16 in Politik, Medien und Öffentlichkeit ad absurdum führen. [Ulrich Scholz]

Krieg gegen Nordkorea? Immer dabei!

Bundeskanzler Scholz hat am 12. Juli Japans Premierminister Kishida empfangen, um mit ihm die militärische Konfrontation mit China zu verabreden. Am morgigen Montag beginnt im Norden von Japan das erste gemeinsame Manöver der deutschen Luftwaffe und der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte. Am Militärflughafen von Chitose auf der Insel Hokkaido werden drei Eurofighter der Deutschen und ein Transportflugzeug vom Typ A400M ankommen.

Japan definiert Nordkorea als Sicherheitsrisiko. Würde ein Regime Change in Nordkorea gelingen, wären die Nato und die USA einer Einkreisung Chinas und Russlands wieder ein Stück näher gekommen.

Japans Premierminister Kishida sagt: „Was heute die Ukraine ist, kann morgen Ostasien sein.“ Damit zeigt er selbst die Parallele auf. Hauptstoßrichtung Japans ist mit Nordkorea das Land, dass es als Kolonialstaat bis aufs Blut ausgeplündert hat.

Deutschland kennt das schon. Es hat im 2. Weltkrieg Russland und die anderen Staaten der Sowjetunion zerstört und Millionen Todesopfer verursacht. Kein Wunder, dass die Chefs der beiden Täternachfolgestaaten, Scholz und Kishida, sich super verstehen und gemeinsame Sache beim Vorbereiten der nächsten Kriege machen.

Die Presse in Deutschland ist Gewehr bei Fuß. Die NOZ brachte am letzten Freitag eine ganze Seite über das „Luxusleben trotz Hungersnot“, in dem das angebliche Luxusleben von Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un beschrieben wird. Der ganze Artikel hat nur einen Haken: Er besteht nur aus Mutmaßungen und aus aus Wikipedia Abgeschriebenem. Nichts Genaues weiß man nicht, aber es bleibt bestimmt was hängen, werden sich der Autor und die Redaktion gedacht haben.

Auch die UN ist dabei, mit einem Menschenrechtsbericht einen Teil zum organisierten Bashing beizutragen. Nordkorea wird Sklavenarbeit vorgeworfen. Dabei haben die  Sanktionen, die die UN 2006 gegen Nordkorea verhängt haben und die Wirtschaft Nordkoreas schwer geschädigt haben, mit zu den Verhältnissen geführt, die dann als Mangel kritisiert werden. Liest man sich den Bericht genauer durch, basiert er vor allem auf Aussagen von 183 aus Nordkorea nach Südkorea Geflüchteten der letzten 10 Jahre, deren Objektivität durchaus angezweifelt werden dürfen. Der Rest besteht aus Kritik an der kommunistischen Wirtschaftsverfassung; insbesondere die Kampagnen zur Verbesserung der Produktivität missfallen den Autoren. Kritisiert wird ebenso der Einsatz von Best-Arbeiterbrigaden, die als Schockbrigaden bezeichnet werden.

Es geht hier nicht darum, Nordkoreas innere Verhältnisse zu verteidigen, denn dazu gibt es zu wenig Erkenntnisse und Berichte aus erster Hand. Wer darüber Erkenntnisse hat, kann gern kritisieren. Aber man sollte doch ein waches Auge haben, wenn gegen ein Land vollkommen substanzlose Artikel kampagnenartig aufscheinen und gleichzeitig eine Aufrüstungswelle gegen eben dieses Land von hochgerüsteten reichen Industriestaaten des Westens losgetreten wird. [jdm]

Wer nicht fragt, bleibt dumm … und wird zum willigen Mitläufer in jedes Kriegs-Verbrechen

Welche Fragen sagt uns der Text des wunderbaren Kinderliedes aus der Sesamstraße. „Der, die, das, wer, wie, was, wieso, weshalb, warum, wer nicht fragt bleibt dumm.“ – In Vorbereitung auf einen Krieg tut ein militärischer Planungsstab nichts anderes.

Im neuen Blogbeitrag wendet Ulrich Scholz diese Fragen auf den Ukrainekrieg an. Wer ist der Gegner, was ist seine Absicht, welche militärischen Fähigkeiten hat er, und wie geht er vor? -  Demgegenüber werden die eigenen Fähigkeiten untersucht und Vorgehensweisen abgeleitet. Das Ganze ist ein nüchterner Prozess, der der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Was die wissen soll, wird in dem parallel stattfindenden Information Operations Planungsprozess entschieden. Mehr in Ulrichs Newsletter....

Mittelraketenstationierung: Deutschland macht sich zum Magneten für Atomangriff

Gerade haben die Nato und Deutschland die Stationierung von Mittelstreckenraketen vom Typ SM-6 und Tomahawk-Marschflugkörpern beschlossen. Wie selbstverständlich wird zu dieser lebensbedrohenden Frage das deutsche Parlament nicht einmal gefragt. In den 1970/80er Jahren kämpfte die Friedensbewegung gegen genau diese Bewaffnung der Nato: Damals hießen die Mittelstreckenraketen Pershing II und die Marschflugkörper Cruise Missile.

Die Waffen wurden nach dem Vertrag über die Abrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen (INF) 1987 wieder aus Europa abgezogen. Auch die Sowjetunion baute ihre SS 20-Raketen ab. 2019 kündigten die USA während der Präsidentschaft Donald Trumps den Vertrag unter einem Vorwand.

Das wichtigste Argument der Friedensbewegung der 1980er Jahre war, dass solche Raketen die Sicherheitslage nicht erhöhen, sondern dramatisch verschlechtern. Grundlage der Abschreckungsdoktrin mit Atomwaffen ist, dass der Einsatz von diesen Waffen zu einer gleichwertigen Antwort führt und damit zur vollständigen Zerstörung beider Seiten, so dass niemand den Einsatz erwägt. Bei den in den USA bzw. Russland stationierten Interkontinentalraketen ist dies angesichts der Vorwarnzeiten gesichert.

Petra Kelly, die Friedensaktivistin, beschrieb dieses System so: „Und sie nennen es ‚Sicherheitspolitik’ in West und Ost. Und sie sagen, sie seien Experten für unsere Sicherheit. Doch Tatsache ist, dass diese Sicherheitspolitik uns in die extremste Unsicherheit geführt hat, der sich die Menschheit je gegenübersah. Die Politik der nuklearen Konfrontation verpflichtet uns zu einem Meta-Wahnsinn, der nicht anders lautet als: Um die Freiheit zu verteidigen müssen wir bereit sein, das Leben selbst zu zerstören. Oder ‚wenn du mich bedrohst, so begehe ich atomaren Selbstmord’.“

Die Stationierung von Mittelstreckenraketen und weitreichenden Marschflugkörpern verkürzt die Vorwarnzeiten derart, dass es der Gegenseite nicht mehr möglich ist, einzuschätzen, ob es sich um einen atomaren Angriff oder einen konventionellen Angriff handelt. Das Atomwaffenarsenal wird somit zu einer taktischen Waffe, deren Einsatz durchaus erwogen wird. Verschärfend kommt hinzu, dass es sich um Hyperschallwaffen handelt, also Geschosse, die die fünffache Schallgeschwindigkeit haben (mehr Als 6175 km/h = 102 km/Minute) und in kürzester Zeit ihr Ziel erreichen.

Angesichts der Aussagen von führenden Nato-Politikern und der deutschen "Völkerrechtlerin" Annalena Charlotte Alma Baerbock, die Russland ruinieren wollen, werden die russischen Militärs immer bereit sein, anzunehmen, dass die ankommende Rakete gerade dieses Ziel verwirklichen will. Putin hat immer wiederholt, dass Russland sein Atomwaffenarsenal nur bei existentieller Bedrohung Russlands einsetzen würde.

Reiner Braun, der bereits in 1980er-Jahren Mitinitiator des Krefelder Appells, der zentralen Kampagne gegen die Pershing II,  war, nennt in einem Interview deshalb die Mittelstreckenraketen in Deutschland einen Magneten: „Je mehr Deutschland in ein Waffenarsenal verwandelt wird, umso mehr wird es strategisches Angriffsziel“.

Und wie damals sind auch heute die USA aus dem Schneider. Der Atomkrieg, den sie jederzeit initiieren können, spielt sich zunächst in Europa ab. Wissenschaftler haben bereits errechnet, dass ein lokaler Atomkrieg – egal an welchem Platz auf der Erde – das Überleben der Menschheit insgesamt in Frage stellt, also das Leben in den USA durch den atomaren Winter auch unmöglich macht. Aber wer solche risikoreiche Aufrüstung betreibt, ist wohl nicht in der Lage, über derartige Perspektiven nachzudenken. Für den militärisch-industriellen Komplex der USA geht es um die Generierung von Profiten ohne Rücksicht auf Menschheitsinteressen.

Und die deutschen Politiker, die häufig für ihre Karriere Hilfe durch amerikanische Organisationen bekommen haben (Baerbock von der Atlantik-Brücke), sind die US-Interessen deutlich wichtiger, als die Interessen ihrer Wähler.

Der US-Amerikaner David Vine zeigt in einer Karte die US-Militärstützpunkte rund um Russland und China (linke Seite). Er stellt die Frage, wie sich die USA wohl fühlen würden, wenn sie derartig von Militärstützpunkten Russlands und Chinas umstellt wären (fiktive Karte rechte Seite). [jdm/Karte David Vine]

NATO feiert ihre Waffen und ist irritiert durch Orbans Friedensbemühungen

Heute feiert die NATO ihren 75. Geburtstag. Es handelt sich um das aggressivste Militärbündnis der Welt, das für die meisten Kriege der Welt in den letzten 35 Jahren verantwortlich ist. Obwohl in den NATO-Staaten nur etwa ein Achtel der Menschheit lebt (967 Mio von 7951 Mio) geben diese Staaten genauso viel für Rüstung aus, wie der Rest der Welt (1300 Mrd. von 2400 Mrd. Dollar).

Trotzdem glaubt dieses Raubtier ernsthaft, dass die übrige Welt die NATO für ein friedliebendes Schaf hält, dass sich ab und zu mal verteidigen muss. Beschämend ist, dass die NATO-Staaten sich jetzt von dem rechten Regierungschef Viktor Orban aus Ungarn zeigen lassen müssen, wie eine echte Friedenspolitik aussehen könnte.

Beispielhaft für die Blindheit der hiesigen Politiker und der Presse ist der heutige Kommentar in der NOZ zur Reise von Orban nach China. Die beiden Schlusssätze lauten: "Leider besetzt Orban eine gewaltige Lücke: Bislang hat noch keiner eine Idee formuliert, wie das Sterben in der Ukraine endlich beendet werden kann." So etwas kann nur der schreiben, der die übrigen 7 Achtel der Menschheit außerhalb der NATO nicht mehr wahr nimmt.

Es gab Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 schon kurz nach dem Angriff der russischen Armee, die aber von der Ukraine auf Geheiß der USA und ihres Boten Großbritannien abgebrochen wurden. Es gibt Chinas 12-Punkte-Friedensplan vom 4. Februar 2023, der neben dem Friedensziel auch Nebenziele und Einzelschritte, wie den Waffenstillstand, den Schutz der Bevölkerung und von atomaren Anlagen, sowie vertrauensbildende Maßnahmen, enthält. Es gab Friedensbemühungen Brasiliens und Indiens.

Im Juni 2023 reisten afrikanische Staatschefs und andere hochrangige Vertreter von sieben Ländern – Komoren, Republik Kongo, Ägypten, Senegal, Uganda, Sambia und Südafrika in die Ukraine und nach Russland. Mit dabei war auch die Afrikanische Union in Person ihres amtierenden Vorsitzenden Azali Assoumani, dem Präsidenten der Komoren, und seines Vorgängers Macky Sall, dem Präsidenten Senegals,

Wer das alles nicht sieht, sondern nur eine "gewaltige Lücke", sollte über eine Therapie des Sehvermögens nachdenken.[jdm]

Wer für die Wehrpflicht ist, stimmt zu, dass er selbst oder seine Kinder verkrüppelt oder getötet werden

Kriegsminister Boris Pistorius will mit seinem „Wehrdienstmodell neuer Art“ männliche Staatsbürger verpflichten, persönliche Angaben für die Bundeswehr zu machen. Teile der SPD, die CDU, und die seltsamen neuen Verteidigungsexperten der anderen Parteien (Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter etc.) fordern eine volle Wiedereinführung der Wehrpflicht. Auch die Pop-Opportunisten Campino und Niedecken haben ihr Herz fürs Töten entdeckt.

Wie die Erfahrung lehrt, sind diese Forderungen als erste Versuchsballons zu werten. Einerseits soll mit diesen Einzelforderungen die Öffentlichkeit an den Gedanken gewöhnt werden. Und sollte sich zweitens kein großer Widerstand gegen die Wehrpflicht artikulieren, wird sie auch eingeführt.

Jeder, der diese Kriegsparteien unterstützt, sollte sich darüber auch im Klaren sein, dass er dafür stimmt, dass er seine Kinder der realen Gefahr aussetzt, verkrüppelt zu werden, schwer traumatisiert zu werden oder gar getötet zu werden. Das betrifft übrigens auch die Töchter, denn unter dem Label „Gleichberechtigung“ sollen auch Frauen zum Krieg eingezogen werden.

Die Gefahr ist real, weil die Nato den Krieg schon im Detail plant. Die Ukraine wird ermuntert, Russland mit den Natowaffen anzugreifen. Die USA und Frankreich wollen offiziell Bedienpersonal für die Waffen in die Ukraine schicken, die BRD übt den Krieg gerade in den baltischen Staaten und stationiert eine Brigade in Litauen, Finnland hat gerade ein Abkommen mit den USA abgeschlossen, um an den Grenzen nach Russland 15 US-Militärstützpunkte einzurichten. Und weiterhin verweigern sich die westlichen Politiker gegen die Forderung der restlichen Welt nach Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen im Stellvertreterkrieg der Ukraine gegen Russland.

„Deutschland bereitet sich gerade aktiv auf den Krieg vor, auch innerhalb unseres Landes. Im Auftrag des Innenministeriums erstellte Generalleutnant André Bodemann gemeinsam mit 150 Experten (das Binnen-I können wir uns hier wohl weitgehend sparen) in den vergangenen zwölf Monaten einen „Operationsplan Deutschland“. Dabei geht es um die ´Zivilverteidigung`“, schreibt Emma.

Offiziell soll es bei der so genannten „Zivilverteidigung“ darum gehen, die Bevölkerung bei einem Krieg zu schützen. Das ist angesichts der verheerenden Waffensysteme und der Atom- und Chemieindustrie vollkommen illusorisch. Der „Operationsplan Deutschland“, der zum 1.1.2025 in Kraft treten soll, legt offen, dass es eigentlich darum geht, die gesamte zivile Infrastruktur für den Krieg einzusetzen.

In einem Interview auf NTV beschreibt Generalleutnant Bodemann, dass Deutschland im Kriegsfall (als Kriegsgegner nimmt er automatisch Russland an, er spricht von der Ostflanke) eine Drehscheibe für die Waffenlieferungen der USA sind. Deutschland sei kein Frontstaat mehr, sondern ein Transitstaat ( in militärischer Sprache: Host Nation Support). Um die Soldaten und Waffen der USA an die Ostfront zu befördern, sei man auf die Hilfe des Zivilschutzes angewiesen, weil die deutschen Soldaten allesamt an der Ostfront eingesetzt seien. Der „Operationsplan Deutschland“ enthält detaillierte Aufgabenbeschreibungen für die Hilfsorganisationen wie dem Malteser Hilfsdienst, dem DRK, dem Technischen Hilfsdienst, aber auch der Deutschen Bahn (DB Cargo, wenn die vom Verkehrsminister Wissing bis dahin nicht komplett zerstört wurde) und privaten Caterern werden schon feste Aufgaben zugeordnet.

Laut Bodemann befinden wir uns nicht mehr im Frieden. Und weil er die Zivilgesellschaft für den Krieg vereinnahmen will, beschränkt er sich zunächst auf fünf Kriegsgebiete, die die Zivilgesellschaft betreffen: 1. werde Deutschland durch hybride Angriffe bedroht. Er meint damit wohl nicht die vollkommene Überwachung Deutschlands durch den US-Nachrichtendienst NSA, die Edward Snowdon offen gelegt hat (es sei an Merkels Handyüberwachung erinnert), sondern raunt von nicht näher bezeichneten Angriffen.

Zweitens gebe es Desinformation und Fake News. Auch hier meint er nicht das Pentagon-Büro zur Desinformation von Medien, nicht die Kampagnen der von US-Geheimdiensten gesteuerten Think-Tanks, auch nicht die verlogenen Fakten-Checks der Tagesschau. Auch hier nur ein Geraune, dass in Richtung Russland zielt. Wenn Russland tatsächlich durch ein paar gekaufte Facebook-Posts Wahlen in den USA beeinflussen könnte, müsste man sich fragen, wozu die US-Milliardäre ihre ganzen Millionen Dollars an die Präsidentschaftskandidaten spenden.

Drittens gebe es Cyberangriffe auf Unternehmen. Auch hier nichts Konkretes, aber man weiß, dass Internetaktivisten schon lange davor warnen, Microsoftprodukte für die öffentliche Verwaltung zu nutzen, weil sie eine Einladung für jeden Kriminellen darstellen.

Viertens verweist Bodemann auf Spionageaktionen (Drohnen, die militärische Übungen überwachen). Das hat einerseits mit dem Zivilschutz nichts zu tun, sondern ist originär ein militärisches Problem. Und viele Friedensforscher sind seit je der Auffassung, dass Spionage eher dem Frieden dient, weil damit Überreaktionen verhindert werden.

Fünftens nennt Bodemann das Problem der Sabotage und erdreistet sich, ausgerechnet die Sprengung von Northstream II als Beispiel zu nennen. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass jemand, der an einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland Interesse hatte, diese Gaslieferungen Russlands verhindern wollte. Dass es nicht irgendwelche Hobbytaucher aus der Ukraine waren, ist ebenso offensichtlich. Bleiben also vor allem die USA. Immerhin hatte US-Präsident Biden unserem Kanzler Scholz bei seinem Besuch wenige Tage vor der Explosion schon gesagt, dass die Pipeline ihren Dienst nicht aufnehmen werde. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen mittlerweile ergebnislos eingestellt und Deutschlands Ermittlungsbehörden sind auch erstaunlich erfolglos.

Kurzum: Es gibt keine Gründe für einen Krieg, die nachvollziehbar wären. Bodemann behauptet deshalb ohne Belege, dass eine Bedrohung durch Russland bestehe und Putin schon gesagt habe, er wolle Russland in den alten Grenzen der UdSSR wiederherstellen. Tatsächlich hat Putin seit seinem Antritt als Präsident mehrfach eine Sicherheitspartnerschaft angeboten und nicht er hat alle  Rüstungskontrollabkommen mit den USA gekündigt, sondern dies ging von den USA aus.

Und zuletzt: Bodemann ist für die Wehrpflicht, weil er eine aufwuchsfähige Armee will. Das hört sich nicht so schlimm an. Wenn  er aber eine durchhaltefähige Armee möchte, sollte jeder Vater und jede Mutter hellhörig werden: Denn eine solche Armee gibt es in der Ukraine derzeit. Hunderttausende Männer sind im Krieg schon getötet worden und noch viel mehr sind im Krieg verkrüppelt worden (und dienen unseren Politikern als Hintergrund für ihre schäbigen X-Posts). Nicht umsonst versuchen ukrainische Männer derzeit aus dem Land zu flüchten oder – wenn sie sich im Land befinden – den Soldatenwerbern nicht in die Hände zu fallen. [jdm]

Julian Assange ist frei

Julian Assange ist endlich frei. Nach verschiedenen Medienmeldungen hat Assange einem Deal mit den US-Behörden zugestimmt. Er werde an einer Anhörung auf der Insel Saipan auf den Nördlichen Marianen teilnehmen, wo er morgen in einem Punkt einen Verstoß gegen US-Spionage-Gesetze einräumen werde und verurteilt werde. Die Strafe dafür werde als verbüßt gelten und er könne in seine Heimat Australien zurückkehren Assange wird von Australiens Hochkommissar in Großbritannien, Stephen Smith, begleitet.

Wikileaks veröffentlichte auf X folgende Stellungnahme (DeepL-Übersetzung):
"Julian Assange ist frei. Er verließ das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh am Morgen des 24. Juni, nachdem er 1901 Tage dort verbracht hatte. Er wurde vom High Court in London gegen Kaution freigelassen und kam am Nachmittag am Flughafen Stansted an, wo er ein Flugzeug bestieg und das Vereinigte Königreich verließ.

Dies ist das Ergebnis einer weltweiten Kampagne, die von Basisorganisatoren, Verfechtern der Pressefreiheit, Gesetzgebern und führenden Persönlichkeiten aus dem gesamten politischen Spektrum bis hin zu den Vereinten Nationen reichte. Dies schuf den Raum für eine lange Verhandlungsphase mit dem US-Justizministerium, die zu einer Vereinbarung führte, die noch nicht offiziell abgeschlossen ist. Wir werden so bald wie möglich weitere Informationen zur Verfügung stellen.

Nach mehr als fünf Jahren in einer 2 x 3 Meter großen Zelle, in der er 23 Stunden am Tag isoliert war, wird er bald wieder mit seiner Frau Stella Assange und den gemeinsamen Kindern zusammenkommen, die ihren Vater bisher nur hinter Gittern kennen.

WikiLeaks veröffentlichte bahnbrechende Berichte über Korruption in der Regierung und Menschenrechtsverletzungen und zog die Mächtigen für ihr Handeln zur Rechenschaft. Als Chefredakteur hat Julian für diese Prinzipien und für das Recht der Menschen auf Wissen schwer bezahlt.

Während er nach Australien zurückkehrt, danken wir allen, die uns beigestanden, für uns gekämpft und sich im Kampf für seine Freiheit engagiert haben.

Julians Freiheit ist unsere Freiheit." [jdm]

Günter Verheugen und Petra Erler: Der provozierte Krieg

Günter Verheugen, Petra Erler, Der lange Weg zuum Krieg - Russland, die Ukraine und der Westen
Eskalation statt Entspannung
336 Seiten,
ISBN
978-3-453-21883-3, EUR 24,00, Heyne Verlag

Der ehemalige Staatsminister im Außenministerium und EU-Kommissar für die EU-Erweiterung, Günter Verheugen, und die Wirtschaftswissenschaftlerin Petra Erler haben sich gemeinsam mit der Entwicklung hin zum Ukrainekrieg beschäftigt.

Heraus gekommen ist ein Buch, das aus der Motivation geboren wurde, nicht hinzunehmen, dass in unserem Land eine Mauer des Schweigens errichtet wird. Er habe es in seinem langen politischen Leben noch nicht erlebt, dass öffentliche Meinung so einseitig gesteuert werde, wie das im Fall des Ukrainekrieges geschehe, sagte Verheugen im Interview mit Telepolis. Die verbreitete Erzählung stimme einfach nicht.

Das Buch soll ein Stück Gegenöffentlichkeit herstellen und die Möglichkeit geben, einen anderen, objektiveren Blick auf das zu werfen, was geschehen ist. Denn kein Krieg falle vom Himmel, kein Krieg sei voraussetzungslos. Nur bei diesem Krieg werde so getan, als hätte es keine Vorgeschichte gegeben.

Petra Erler und Günter Verheugen im Interview mit der Weltwoche auf Youtube

Im Interview mit dem schweizer Youtube-Kanal Weltwoche sagt Petra Erler, sie vermute, dass, nachdem alle Angebote und Warnungen Russlands vor einer weiteren Militarisierung der Ukraine von der NATO abgelehnt worden seien, Putin mit dem Angriff auf die Ukraine ein dramatisches Zeichen habe setzen wollen, in dem Sinne, dass er seine Warnungen ernst meine. Dabei deute die Zahl der eingesetzten Soldaten nicht darauf hin, dass mehr beabsichtigt war. Damit wolle sie keineswegs die Unrechtmäßigkeit des Kriegs in Frage stellen. Leider sei auch dieses Zeichen vom Westen ignoriert worden und stattdessen genutzt worden, um den Krieg zu eskalieren.

In 9 Kapiteln gehen die beiden Autoren allen Argumenten nach und verarbeiten eine große Zahl von Informationen und Dokumenten. Für beide hatte der Ukrainekrieg eine Vorgeschichte, die spätestens 1990 beginnt. Für Verheugen war der Überfall der Nato auf Jugoslawien der große Sündenfall und die eigentliche Zeitenwende, an der er auch noch persönlich als deutscher Außenpolitiker beteiligt war, was er aus heutiger Sicht zutiefst bedauere. [jdm/Screenshot Weltwochevideo]

Operation Bagration: Vor 80 Jahren der Beginn des Endes der Nazi-Herrschaft

Vor zwei Wochen wurde des D-Days am 6. Juni 1944 gedacht. Das war der Beginn der Landung der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg. Und die Offiziellen haben u. a. weil sie russische Vertreter nicht geladen haben, so getan. als ob mit diesem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg der Nazismus in Europa besiegt worden wäre.

Viel entscheidender war aber die Operation Bagration, eine große Offensive der Roten Armee an der deutsch-sowjetischen Front. Sie begann am 22. Juni 1944 mit dem Angriff von vier sowjetischen Fronten gegen die deutsche Heeresgruppe Mitte.

Ursprüngliches Ziel war die Rückeroberung der belarussischen Hauptstadt Minsk. Sie weitete sich angesichts eines umfassenden Erfolgs der sowjetischen Truppen aus, der erst Ende August 1944 an der Weichsel, an den Grenzen Ostpreußens und bei Riga vorläufig aufgehalten wurde.

Die Operation Bagration führte zum vollständigen Zusammenbruch der Heeresgruppe Mitte und dem Verlust von 28 Divisionen der Wehrmacht. Die Operation Bagration trug entscheidend zur deutschen Kriegsniederlage bei. Die deutsche Niederlage wurde unausweichlich; die Hoffnungen der Wehrmacht, die Rote Armee wenigstens zu einem Verhandlungsfrieden zwingen zu können, zerstoben.

Die Rote Armee erreichte bereits Mitte Juli polnisches Territorium. Nordöstlich von Warschau besetzten sowjetische Truppen das Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers Treblinka, bei Lublin wurde das Vernichtungslager Majdanek befreit. Dadurch konnte der Holocaust erstmals an seinen Tatorten belegt werden.

Die Gesamtzahl der Verluste betrug auf deutscher Seite knapp 500.000 Soldaten – um die Hälfte mehr als in der Schlacht um Stalingrad. Auf sowjetischer Seite fielen bei der Befreiung von Belarus etwa 180.000 Soldaten, 570.000 wurden verwundet. Die Operation »Ba­gration« gilt als größte Niederlage der deutschen Militärgeschichte.Die Deutschen wandten auf ihrem Rückzug die Taktik der verbrannten Erde an, die letztlich die komplette Zerstörung von Städten und Dörfern bedeutete.

In Deutschland fasste die Militäropposition, die sich bisher in Erwägungen ergangen hatte, ob man den auf Hitler geleisteten Treueid brechen dürfe, den Entschluss, nun doch, »koste es, was es wolle« (Henning von Tresckow), Hitler zu beseitigen. Das Scheitern des Anschlags auf Hitler am 20. Juli 1944 machte ihre Hoffnungen, den Krieg wenigstens gegenüber der Sowjetunion noch mit einem Remis beenden zu können, gegenstandslos.

Die Invasion in der Normandie entsprach im Wesentlichen dem Wunsch der Sowjetunion, um den Druck der Wehrmacht durch Eröffnung einer zweiten Front zu schwächen. Dass die USA mit dieser zweiten Front so lange warteten, lag daran, dass sie zunächst abwarten wollten, wie sich der Krieg entwickelte. Der britische Premierminister Churchill stellte direkt nach dem Krieg noch Überlegungen an, die Sowjetunion anzugreifen. [jdm]

Nordkorea kennt den Krieg, den die USA führen können

Am 29. Januar 2002 beschuldigte US-Präsident George W. Bush in einer Rede zur Lage der Nation Nordkorea, Iran und den Irak, Terroristen zu unterstützen und nach Massenvernichtungswaffen zu streben. Am 20. März 2003 begannen die USA, Großbritannien und eine „Koalition der Willigen“ einen Krieg gegen den Irak.

Der Irakkrieg gilt bei den meisten Völkerrechtlern und Historikern wegen der Bestimmungen der UN-Charta und dem fehlenden UN-Mandat als völkerrechtswidriger, illegaler Angriffskrieg. Es gab während des Krieges und der Besetzung des Irak Kriegsverbrechen an Soldaten und Zivilisten. Es wurden Mark-77-Bomben eingesetzt, eine "Verbesserung" der Napalm-Bomben, die die USA in Vietnam einsetzten. 1000 bis 2000 Tonnen panzerbrechende Uranmunition wurden von den USA verschossen. US-Geheimdienstmitarbeiter, Soldaten und Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen folterten irakische Gefangene im Abu-Ghuraib-Gefängnis bei Bagdad.

Zwar hatten Nordkorea, der Irak und Iran keine Gemeinsamkeiten; Iran und Irak waren sogar verfeindet. Für die Nordkoreaner war aber nach dem Überfall auf Irak klar, dass die USA einen solchen Krieg auch jederzeit gegen ihr Land führen könnten, wenn sie sich stark genug fühlten. Nach dem Ende der Sowjetunion hatte Nordkorea eine - wenn auch halbherzige - Schutzmacht verloren.

Die Entwicklung einer eigenen Atombombe und der entsprechenden Raketen war für Nordkorea die Lebensversicherung gegen die USA. Im Koreakrieg 1950-1953 hatten die USA in Nordkorea mehr Napalmbomben geworfen, als später in Vietnam. Laut Statista warfen die USA im Koreakrieg vom 25. Juni 1950 bis zum 27. Juli 1953 insgesamt rund 635.000 Tonnen Bomben auf nordkoreanische Großstädte ab. Davon waren 32.500 Tonnen Brandbomben, welche die chemische Verbindung Napalm enthielten. Vor allem letztere richteten an den vornehmlich aus Holz bestehenden Gebäuden in Nordkorea beträchtliche Schäden an. Zahlreiche Menschen kamen ums Leben.

Auf den Kriegseintritt Chinas folgte die Zerstörung der meisten großen und kleineren Städte in Nordkorea. Anfang November 1950 befahl US-Oberbefehlshaber General MacArthur, tausende Quadratkilometer nordkoreanisches Territorium aus der Luft zu zerstören und dadurch eine Art verbrannte Zone zwischen der chinesischen Grenze und der militärischen Front zu schaffen. General William Dean, der nach der Schlacht von Taejon im Juli 1950 in nordkoreanische Gefangenschaft geraten war, berichtete laut Taz später, die meisten Städte und Dörfer im Norden seien „Ruinen oder verschneite, leere Flächen“ gewesen. Nahezu jeder Koreaner, dem er damals begegnet sei, habe Angehörige durch Bombenangriffe verloren.

Wenn sich jetzt also bei dem Besuch Putins in Nordkorea der Präsident eines neoliberalen kapitalistischen Landes und der Staatsführer eines kommunistischen Staates gegenseitig Beistand versprechen, dann nicht weil sie sich politisch nahe wären, sondern weil sich beide als Ziel einer US-Aggression betrachten.

Putins Verhandlungsangebot an den Westen zur Beendigung des Ukrainekriegs wurde in Deutschland nur sehr verkürzt wahrgenommen. Die Nachdenkseiten haben Putins Rede vor Mitarbeitern des russischen Außenministeriums übersetzt und somit für Sie zum Nachlesen zugänglich gemacht. [jdm]