Als es die DDR noch gab, …

Nachdem das Fernsehen und die gedruckte Presse ausgiebig über den Mauerfall berichtet haben und dabei das Wort Freiheit und Reisefreiheit inflationsartig gebraucht wurde, über Arbeiterrechte, Frauenrechte, Antikolonialismus oder Antifaschismus aber nicht geredet wurde, hier einige Erinnerungssplitter anderer Art:

Als es die DDR noch gab, traute sich keine deutsche Kriegsministerin zu fordern, dass die deutsche Armee für weltweite Einsätze z.B. In Asien aufgerüstet werden müsse. [jdm] (mehr …)

Freihandelsabkommen sind Brandbeschleuniger

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Eine europaweite Kampagne will im Zusammenhang mit dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA Menschenrechte schützen und Konzernklagen stoppen.

Derweil sorgt die europäische Handelspolitik für eine ökologische Katastrophe in Brasilien. Seit Jahresbeginn wurden in Brasilien mehr als 88.000 Brände registriert, davon mehr als die Hälfte im Amazonas-Becken, schreibt Focus.de. Und die europäischen Regierungen setzen die brasilianische halbfaschistische Regierung unter Druck, etwas gegendie Brände zu tun, weil sie die Klimaerwärmung anheizen. Das ist zwar richtig, aber die EU hat alles dazu getan, diesen Prozess anzuheizen. [jdm/Quelle Münchener Umweltinstitut] (mehr …)

Enthüllung von Erinnerungstafeln an die Fluchtwege 1933 – 1945

Die Initiative Fluchtwege hat sich Anfang 2016 von niederländischen und deutschen Menschen gegründet, die aus unterschiedlichen Beweggründen Interesse an dem Thema haben. Grundlage unserer Arbeit war zunächst die bereits 1985 erschienene Veröffentlichung "De Rode Hulp" der IPSO geschiedenis commission, die sich in zwei Kapiteln
mit der Unterstüzung politisch Verfolgter bei der Flucht aus dem faschistischen Deutschland in die Niederlande beschäftigen. Dieses Kapitel deutsch-niederländischer Geschichte ist in beiden Ländern weitgehend in Vergessenheit geraten. Um diese Hilfe wieder in das Gedächtnis zu rufen und die Unterstützung durch die Helferinnen
und Helfer zu würdigen, wurde am 8. Oktober 2016 in Nieuwe
Statenzijl die erste Gedenktafel errichtet.

Nun möchte die Initiative entlang der deutsch-niederländischen Grenze weitere Informationstafeln aufzustellen, die die Fluchtwege dokumentieren. Damit will sie das Thema einem breiteren Publi-
kum zugänglich machen. Am Samstag, den 31. August werden zwei neue Gedenktafeln enthüllt. Um 11 Uhr findet in Wymeer beim Grenzübergang Bellingwolde eine Enthüllung statt, auf der die Bürgermeister von Bunde und Westerwolde, der Landrat des Landkreises Leer und der Autor des genannten Buches sprechen werden. Um 15 uhr findet eine weitere Gedenktafel-Enthüllung in Emden statt. Mehr Infos im Flyer. [jdm]

Umformung der EU zu einem Militärbündnis: Kriegsministerin wird Chefkommissarin

Vorgestern nahm Merkel an der Parade zum Nationalfeiertag in Paris teil. In den Reden war natürlich von "mehr Europa" die Rede.
«Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war Europa so notwendig», sagte der französische Staatschef und benutzt Europa als Synonym für Aufrüstung. Für Macron bedeutet dies den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung in Verbindung mit der Nato, also eine europäische Armee. Damit stößt er bei Merkel und der britischen Regierung auf Gegenliebe, wenn das Wort im Zusammenhang mit dem Ansammeln von Mordkapazitäten erlaubt ist.

Frankreich, Deutschland, Großbritannien und eine Reihe anderer EU-Staaten brachten im vergangenen Jahr eine neue Militärkooperation auf den Weg, die über eine deutlich engere Zusammenarbeit der Generalstäbe eine schnellere militärische Reaktion in Krisenlagen ermöglichen soll. Die Europäische Armee ist also als offensive Interventionstruppe gedacht. (mehr …)

Atomkraft und Atomwaffen – der Wahnsinn geht weiter

Die Atomlobby versucht in letzter Zeit angesichts der Proteste gegen die Tatenlosigkeit gegen die Klimaerwärmung die Atomenergie als Alternative zur Verbrennung von fossilen Stoffen wieder ins Spiel zu bringen. Ihre sinnlose Entwicklung von neuen Reaktortypen wird dabei immer noch im Rahmen des Euratom-Vertrags von 1957 von unseren Steuergeldern bezahlt.

Gleichzeitig versucht die Atomlobby die Energiewende mit Schauermärchen schlecht zu reden. Es ist also Zeit, sich mal umzuschauen, ob Tschernobyl, Fukushima, Harrisburg, Hiroshima und Nagasaki irgendwelche Denkknospen bei den Politikern und Konzernchefs angeregt haben. Um es vorweg zu sagen: Die Antwort lautet nein. (mehr …)

Jetzt unterschreiben: „Kein Krieg gegen Iran – Verhandeln statt eskalieren!“

Kein Krieg gegen Iran - Verhandeln statt eskalieren

Kriegslüsterne Länder schalten ihrem Krieg eine Lüge voran, die den Krieg begründen soll. Derzeit sind sich die USA und Großbritannien auch ohne Beweise ganz sicher, dass der Iran die Tanker-Attacken im Golf von Oman verübt hat. Die USA versuchen mit Hilfe der hochgerüsteten mittelalterlichen Diktatur Saudi-Arabiens einen Krieg gegen den Iran auszulösen. Die Friedenskooperative appelliert mit einer Unterschriftenaktion an die Bundesregierung und den Bundestag, sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen. Das ist wohl nötig, weil der deutsche Außenminister Maas sich bisher wohl dabei fühlt, jeden friedensfeindlichen Akt der USA freundlich zu begleiten.

Die USA und Großbritannien haben schon ihren Irak-Krieg 2003 mit einer wirksamen Lüge vorbereitet. Damals sagte der britische Premierminister Tony Blair: “Der Irak besitzt chemische und biologische Waffen. (…) Seine Raketen sind binnen 45 Minuten einsatzbereit.” Nichts davon war wahr. Und die Folgen waren fatal: Mehr als 1 Million tote Iraker seit 2003. (mehr …)

Wahlen in Wippingen

Wahlhelfer v. l.: Margot Richert, Johannes Grote, Norbert Westhoff und Jonas Schwering
v. l.: Margot Richert, Johannes Grote, Norbert Westhoff und Jonas Schwering

Heute fanden die Europawahlen, aber auch die Wahl des emsländischen Landrats und des Samtgemeindebürgermeisters statt. Die Organisierung einer Wahl ist kompliziert und erfordert ein Zusammenspiel von Hauptamtlichen, gewählten Gremien, Vertretern und Wahlbeobachtern der zur Wahl Angetretenen und sichtbar vor Ort: den ehrenamtlichen Wahlhelfern. Heute in der Nachmittagsschicht sorgten Margot Richert, Johannes Grote, Norbert Westhoff und Jonas Schwering für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl.

Die Ergebnisse der Europawahl in Wippingen lagen um etwa 19.30 Uhr vor. Die Ergebnisse zur Wahl des Samtgemeindebürgermeisters etwa 20 Minuten später. 476 von den 551 abgegebenen Stimmen in Wippingen stimmten für Hermann Wocken. 71 stimmten mit Nein, 4 Stimmen waren ungültig.

Bitte Anklicken für Details

Die Ergebnisse der Europawahl in Wippingen entnehmen Sie bitte der Grafik.
[jdm /https://votemanager.kdo.de/20190526/034545401/html5/Buergermeister ]

YouTuber Rezo: Klimaversagen, Drohnenmorde und vergrößerte soziale Ungleichheit durch CDU und SPD

Das Video von Youtuber Rezo, in dem er der CDU und auch der SPD vor allem eine unverantwortliche Klimapolitik vorwirft, sowie ihr schwere Versäumnisse in der Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik attestiert und vor allem deren Unterstützung der völkerrechtswidrigen Drohnenmorde durch die USA anklagt, ist ein Thema der Printpresse (NOZ: hier, hier und hier) geworden und hat auch hilflose Reaktionen der CDU hervorgerufen.

Rezo untermauert seine Vorwürfe mit einer langen Liste von Quellenhinweisen. In Interviews mit t3n Magazin und Bento gibt Rezo Hinweise auf seine Beweggründe und seine Arbeitsweise. Der Titel „Zerstörung der CDU“ bezieht sich laut Rezo im Bento-Interview einmal auf den Vorwurf, dass die CDU die Zukunft zerstöre, aber auch auf die "Zerstörung", die in der YouTube-Subkultur bedeute, dass jemand argumentativ ziemlich plattgemacht werde. [jdm]

Pamela Anderson nach Besuch bei Julian Assange: Es geht um sein Leben

Zum Video von der Pressekonferenz auf der Seite der Pamela Anderson Foundation
Video von der Pressekonferenz nach dem Besuch im Gefängnis, Quelle: Pamela Anderson Foundation

Die Schauspielerin Pamela Anderson und der WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson haben am Dienstag Julian Assange im britischen Gefängnis Belmarsh besucht. Sie waren die ersten persönlichen Besucher, die er seit seiner Verhaftung vor fast einem Monat empfangen durfte.

Anderson und Hrafnsson waren sichtlich erschüttert und wütend, als sie aus dem Hochsicherheitsgefängnis kamen und vor der Presse sprachen. Auf die Frage nach der Möglichkeit einer Auslieferung an die USA und einer langen Haftstrafe, antwortete Pamela Anderson: „Wir müssen sein Leben retten. So ernst ist die Lage.“ (mehr …)

Volksbank-Zeitung bejubelt rechtsradikalen Präsidenten

VR International 5/2019. Erschein monatlich und ist bei den Volksbanken und Raiffeisenbanken erhältlich.

Die Welt ist sich einig: Brasiliens Präsident Bolsonaro ist reaktionär, homophob, demokratiefeindlich und frauenverachtend. Da ist man nicht erfreut, wenn in der Wippinger Volksbankfiliale eine Zeitung des Deutschen Genossenschaftsverlages ausliegt, in der im Leitartikel die „guten Ansätze der Administration“ dieses absoluten Rechtsaußens gefeiert werden.

Die unappetitlichen Begleitumstände dieser rechtsradikalen Regierung werden entschuldigt, wie seinerzeit die Umtriebe der deutschen Nazi-Regierung, die heute vor genau 74 Jahren vor den Alliierten kapitulierte. Die VR International 5/2019 schreibt: „Andererseits braucht jede Neuordnung ihre Zeit …“. (mehr …)

CETA: Enttäuschendes Urteil des EuGH

CETA streichen

In der Auseinandersetzung um das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt ein wichtiges, aber leider enttäuschendes Urteil gefällt. Auf Bitte der belgischen Regierung hatte der EuGH geprüft, ob die Regelungen zum Investitionsschutz in CETA mit europäischem Recht vereinbar sind. Diese ermöglichen es kanadischen Investoren, europäische Regierungen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn deren politische Entscheidungen die Gewinne der Investoren schmälern.

Der EuGH kam nun zu dem Urteil, dass der Investitionsschutz nicht im Widerspruch zu den europäischen Verträgen steht. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass Unternehmen zwar Schadensersatz verlangen, nicht aber europäisches Recht oder Gesetze der Mitgliedstaaten in Frage stellen könnten. Das berichtete am Freitag das Umweltinstitut München. (mehr …)

CDU: Werben wir halt mal mit Frieden

Parole von CDU-Wahlplakat zur Europawahl

Die CDU wirbt im Europawahlkampf mit Frieden, z. B. „Frieden ist nicht selbstverständlich – Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa steht für Frieden, gute Partnerschaft und gemeinsame Verteidigung unserer Werte“. In Fresenburg wird der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, am Mittwoch sein 12-Punkte-Programm vorstellen, dass in allen Einzelheiten genau dieser plakativen Aussage widerspricht. (mehr …)

Außenminister Maas hetzt auf zum gewaltsamen Umsturz

Wann hat es das gegeben: Einen deutschen Außenminister, der durch die Welt reist, Faschisten wie Julio Borges aus Venezuela trifft und diese ermutigt, einen Putsch gegen ihre demokratisch gewählte Regierung zu verüben. Zuhause macht er sich – mit seiner ganzen Regierung – dafür stark, eine der brutalsten Diktaturen (Saudi-Arabien) weiter mit Waffen auszurüsten und ihre kriegführenden Militärs in Deutschland ausbilden zu lassen.

Der rückgratlose Streber Heiko Maas im Kommunionsanzug, der Friedens- und Soziale Interessen jederzeit den Forderungen der USA unterzuordnen bereit ist, traf sich gestern in Bogota mit Julio Borges, den DPA als Vertreter der venezolanischen Opposition vorstellt. Dabei handelt es sich um einen berufsmäßigen Putschisten mit CIA-Kontakten, der schon 2002 an einem Putschversuch gegen die venezolanische Regierung beteiligt war. Ebenso war er am Ölstreik von 2002/2003 beteiligt. (mehr …)

Kundgebung auf der Begräbnisstätte Esterwegen am 11. Mai 2019

Einladung zur Kundgebung am 11.Mai 2019 in Esterwegen

Die Deutsch-Niederländische Initiative 8. Mai lädt zu einer Kundgebung auf der Begräbnisstätte Esterwegen an der B 401 anlässlich des Tags der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai 1945.

Die Kundgebung findet am 11. Mai um 15 Uhr statt. Sprechen werden Ulrich Schneider, Generalsekretär des FIR, Ruud Weijdeveld, Historiker, und Georg Scharnweber, Sohn des Moorsoldaten Hans Möller. Achim Bigus wird die Kundgebung musikalisch begleiten. (mehr …)

USA: Manning in Beugehaft wegen Julian Assange

WikiLeaks und Julian Assange hatten mit vielen Dokumenten Kriegsverbrechen der USA enthüllt. Dafür wurde er von den USA, aber auch von Schweden und Großbritannien juristisch verfolgt. Die damals linke Regierung Ecuadors gewährte ihm 7 Jahre in der Londoner Botschaft Asyl, bis der neue korrupte Präsident Moreno mit den USA und der britischen Regierung die Auslieferung von Assange an die britische Justiz vereinbarte. Großbritannien wirft Assange nur die Flucht in die Botschaft als solche (Verletzung von Kautionsauflagen) vor. Jetzt besteht wieder die Gefahr einer Auslieferung an die USA.

Diese wollen ihn aus Rache für die Enthüllungen für immer in ihren gegen alle Menschenrechte verstoßenden Gefängnissen schmachten lassen. Burkhard Ewert bezeichnete in der NOZ diese tödliche Verfolgung von journalistischer Aufklärungsarbeit durch mehrere so genannte demokratische Staaten (westliche Wertegemeinschaft) zu recht als „Schande des Westens“. (mehr …)

Kriegsbündnis NATO feiert 70 Jahre blutige Hände

Fact-Sheet Kriegsbündnis NATO
Karikatur: Dieter Dehm, Arno Funke

Das Kriegsbündnis NATO wird am 4. April 70 Jahre alt. Aktuell führt das Kriegsbündnis der Industriestaaten unter Führung der USA und der westeuropäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien offiziell sieben Kriege bzw. Kriegsvorbereitungen: 1. Die NATO-Truppe KFOR hält den Kosovo besetzt, 2. am Horn von Afrika werden von den europäischen Staaten arm gemachte Piraten bekämpft, 3. im Mittelmeer werden Armutsflüchtlinge bekämpft, 4. in Somalia ist die NATO faktisch Bürgerkriegspartei, 5. im Baltikum wird gegen Russland mobilisiert, 6. und 7. in Syrien und im Irak wird der Luftraum überwacht um für die USA Drohneneinsätze vorzubereiten.

Zusätzlich führen die einzelnen NATO-Staaten ihre weiteren Kriege und kriegsunterstützenden Maßnahmen: (mehr …)

EU und Bundesregierung unterstützen weiter Aggression gegen Venezuela

In Venezuela hat sich der Putschist Juan Guaidó zum Präsidenten ausgerufen. Um ihn an die Macht zu bringen, inszenierten die USA eine Übergabe von "Hilfsmitteln" an der kolumbianischen Grenze. Dabei sollten angeblich 46 Tonnen Lebensmittel durch Guaidó öffentlichkeitswirksam über die Grenzbrücke Tienditas ins Land gebracht werden. Durch die "Hilfe" könnten 5000 Venezolaner ganze zehn Tage lang mit Pflanzenöl, Mehl, Linsen und Reis versorgt werden. Für 6700 Kinder sollen Nahrungsergänzungsmittel zur Verfügung stehen, für weitere 10000 Energieriegel. Für die "humanitäre Hilfe", zu der auch ein Zehn-Tages-Vorrat an Seife, Zahnbürsten und anderen Produkten der persönlichen Hygiene für 7500 Venezolaner gehören soll, veranschlagte USAID, eine Abteilung des US-Außenministeriums, 20 Millionen US-Dollar. (Unsere Zeit - 22. Februar 2019). 20 Millionen Dollar Hilfe - im Vergleich mit den verhängten Sanktionen gegen Venezuela ein Witz: Nach Angaben der US-Regierung sind von der Blockade derzeit sieben Milliarden Dollar an Vermögenswerten sowie elf Milliarden Dollar an erwarteten Einnahmen betroffen. (Quelle Basler Zeitung online vom 30.01.2019) (mehr …)

Medico berichtet: Emigranten ertrinken nicht nur im Mittelmeer – EU-Politik sorgt auch für Verdurstende in der Wüste

Newsletter 04-2018 von Medico InternationalUm zu verhindern, dass EmigrantInnen aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa kommen können, hat die EU mit mehrenen Staaten der Sahelzone Abkommen getroffen. Diese Regierungen sollen in Verbindung mit Militärpräsenz aus der EU verhindern, dass Menschen aus diesen Staaten oder Durchreisende aus dem Süden weiter nach Norden kommen. Im Niger ist die Nordgrenze zu Libyen und Algerien praktisch eine Außengrenze der EU geworden. Die Wege nach Norden werden innerhalb des LanScreenshot Medico-Artikel zu Nigerdes schon gesperrt - auch für Reisegruppen innerhalb des Landes-, so dass die Menschen allein Umwege durch die Wüste suchen und im Notfall in der Wüste verdursten. Medico berichtet im letzten Rundschreiben über eine nigrische Hilfsorganisation, die versucht, Hilfe zu organisieren und die Zahl der Toten aufgrund des EU-Regimes zu erfassen. Die Organisation will auch ein Fahrzeug anschaffen, um direkt Menschen in der Wüste zu retten - so wie Hilfsorganisationen schon seit langem die am Leben gefährdeten im Mittelmeer mit Schiffen zu retten versuchen. Mehr zum Thema: Niger - Vom weißen Fleck zum Frontstaat, Migration - Gefährliche Wüstenpassage, Niger - Blockierte Routen, knappe Ressourcen.  [jdm]