Internationales

In seinem Vortrag am Dienstag, den 08.04.2025, in Leer, versuchte Reiner Braun, Mitinitiator des Berliner Appells und u. a. ehemaliger Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB), den derzeitigen Rüstungswahn in die Entwicklungen auf der Welt einzuordnen. Dabei identifizierte er fünf Politikfelder näher.

Erstens sei nach ca. 80 Jahren das weltweite Freihandelssystem zusammengebrochen. US-Präsident Trumps Zölle brächten bisherige Handelsbeziehungen zum Einsturz. Das kleine Lesotho wurde von den USA mit 50%-Zöllen belegt, weil es ein Handelsdefizit zwischen den USA und Lesotho von 234,5 Millionen Dollar, das fast allein durch den Jeans-Export in die USA erwirtschaftet wird, gibt. Die EU verklagte Indonesien vor der Welthandelsorganisation, weil das Land im Jahr 2020 das Ausfuhrverbot von Nickel verschärft hatte, um mit dem Aufbau einer Verarbeitungsindustrie für den Batterierohstoff das Land zu entwickeln. Die Welthandelsorganisation erklärte dieses Verbot nun für unrechtmäßig.

Die Ideen von einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, die in den 1980er Jahren entwickelt wurden, seien vergessen. Es gelte aber, für eine friedliche Welt Kooperationen der Vernunft weltweit wieder aufzubauen. Die Zusammenarbeit mit Russland und China werde auch für die Entwicklung alternativer Energien gebraucht.

Zweitens reden derzeit die USA und Russland über einen Friedensprozess. Das Interesse der USA bestehe wohl hauptsächlich darin, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben, weil es sich in einem Wettbewerb mit dem Hauptfeind China sehe. Es gehe um Interessenpolitik der beiden Mächte und es sei logisch, dass beide miteinander verhandeln, denn der Ukrainekrieg sei eindeutig ein Stellvertreterkrieg der USA, wie der Artikel in der New York Times vom 29.03.2025 anschaulich belege. Es bestehe zumindest die Chance auf einen Kalten Frieden in der Ukraine, auch wenn es noch nicht zu einer umfassenden Friedenslösung komme.

Drittens erleben wir eine noch nie gekannte Aufrüstung in Europa. 800 Mrd. Euro wolle die EU aufbringe, obwohl der Lissabonner Vertrag der EU keine eigene Rüstungspolitik erlaubt. Deutschland und Frankreich wollen in die Entwicklung eines Kampfpanzers rund 100 Milliarden Euro aufwenden.

Viertens handele es sich bei dem deutschen Aufrüstungsprogramm um noch nie dagewesene unlimitierte Kriegskredite. Zusammen mit den Corona-Schulden und den noch immer vorhandenen Schulden für die Bankenrettung erzeuge dies einen Zinszahlungsdruck, der sich sehr bald in massivem Abbau von Sozialleistungen aller Art zeigen werde. Heute klage man über dreckige Schultoiletten, aber in einigen Jahren werde man über eine äußerst desolate Schulsituation und Hochschulen mit hohen Studiengebühren klagen. Alle Reformen der Sozialdemokraten des letzten Jahrhunderts, die einen allgemeinen Anspruch auf breite Bildung begründeten, würden wieder rückgängig gemacht werden.

Und fünftens sei noch die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu erwähnen, die die Jugend des Landes zu potentiellem Kanonenfutter mache, aber auch von dieser Jugend in übergroßer Mehrheit abgelehnt werde.

Die Frage stelle sich, warum geschehe das Ganze? Man habe doch anderes zu tun. Es gebe eine Milliarde hungernde Kinder auf der Welt. Für eine Klimaresilienz seien 100 Mrd. € dringend erforderlich. Das Geld dafür werde nicht aufgebracht, sondern das Mehrfache gehe in die Aufrüstung.

Ursache dieser Entwicklung sei die Veränderung der Kräftekonstellationen. Die unipolare, nur von den USA bestimmte, Weltordnung sei zu Ende. Seit den 1980er Jahren habe sich der Anteil der USA am weltweiten Bruttosozialprodukt halbiert, die EU verliere massiv an Einfluss. Früher stammte ein Drittel aller Patente weltweit aus der EU, jetzt nur noch 15%. China sei innerhalb von 30 Jahren je nach Zählweise zur 1. bzw. 2. wirtschaftlichen Macht aufgestiegen. Indien liege auf dem 3. Platz. Von den 10 größten Containerhäfen liegen 7 in China. Dort sind die Hochschulabschlüsse in den MINT-Fächern 5-6 mal so hoch wie in der EU. Indonesien werde demnächst Deutschland in der Rangliste verdrängen

Die BRCS+ Staaten seien bedeutender als die G7-Staaten. Diese Ländern setzten auf Technologiepartnerschaft, auf eine eigene Internationale Bank und auf innere Konfliktlösungen. Indien und China hätten ihre Grenzstreitigkeiten nachhaltig beigelegt.

Die Welt sei multipolar geworden. Das sei keine Welt, in der sich alle lieben. Aber die neuen großen Wirtschaftsmächte sähen sich selbst zwar in Konkurrenz zueinander, aber kooperierten gleichzeitig, wenn es einen beiderseitigen Vorteil gebe. Und damit werde die Welt hoffentlich friedlicher.

In der Geschichte sei außer dem sozialistischen Block 1990 noch nie eine Weltmacht friedlich abgetreten. Jetzt gebe es einen Konflikt zwischen den ab- und aufsteigenden Mächten. Die USA und die EU versuchten ihre schwindende Macht durch eine Ausweitung militärischer Macht auszugleichen.

Und daraus resultierten vor allem drei große Gefahren. Der Ukrainekrieg könne angesichts der Bemühungen der EU immer noch zu einem Atomkrieg eskalieren. In Westasien (Nahost) steigen die Spannungen, nicht nur in Israel/Palästina, auch im Irak und Iran, wo eine Konfrontation zwischen USA und Russland/Iran bestehe. Und im Südchinesischen Meer erhöhe die Politik der Einkreisung Chinas durch die USA, deren 6. und 7. Armee vor China aktiv sei, ebenfalls die Atomkriegsgefahr.

Neben diesen drei Krisenherden gebe es weitere 20 Kriege und 200 Konflikte weltweit, die man alle als Stellvertreterkriege charakterisieren könne.

Ein Waffenstillstand in der Ukraine werde noch etwas auf sich warten lassen. Die ukrainische Armee sei am Ende. Das Durchschnittsalter der Soldaten betrage 44 Jahre; die deutsche Wehrmacht hatte an ihrem Ende ein Durchschnittsalter von 33 Jahren. Die „Rekrutenjäger“ in der Ukraine würden mittlerweile von Ukrainern angegriffen und verfolgt. Trotzdem wolle die EU keinen Friedensprozess. Sie verhindere die Aufhebung von Sanktionen, wie z. B. die Möglichkeit Russlands zur Lieferung von Düngemittel. Und wegen des Umgangs von Frankreich und Deutschland mit den beiden Verträgen Minsk I und Minsk II werde sich Russland auf keinen Vertrag einlassen, der keine klaren Sicherheitsgarantien beinhalte.

Ohne eine Verbesserung der Beziehungen zwischen EU und Russland sei kein Frieden möglich. Die Konsequenz der EU aus dieser Entwicklung in der Ukraine sei aber leider: Noch mehr vom Falschen.

Und das Schlimmste vom Falschen sei die Stationierung von Mittelstreckenraketen, bei deren drei Elementen es sich um Erstschlagswaffen und Enthauptungswaffen handele. Die SM6 habe eine Geschwindigkeit von 2500 Km/h und sei schwer vom Radar zu erfassen. Der Marschflugkörper Tomahawk ist sowohl atomar, als auch konventionell bestückbar und unterfliegt das Radar. Die Mittelstreckenrakete Dark Eagle ist mit bis zu 17-facher Schallgeschwindigkeit kaum zu stoppen.

Diese Waffen sind in der Lage, Russland zu enthaupten und einen Gegenschlag zu verhindern. Die Behauptung, diese Raketen seien eine Antwort auf russische Iskanderraketen, sei vollkommen absurd. Es handele sich hier um eine ganz andere Kategorie der Bedrohung.

Eine Alternative zu dieser gefährlichen und menschheitsbedrohenden Überrüstung könne nur in einer Politik der gemeinsamen Sicherheit liegen. Sicherheit gebe es nur im Doppelpack mit Dialog und gegenseitiger Rüstungskontrolle.

Im letzten kalten Krieg zwischen Nato und Warschauer Pakt sei eine Aufweichung der starren Fronten durch vertrauensbildende Maßnahmen gelungen. 1962 habe diese Entwicklung mit dem ersten Passierscheinabkommen in Berlin begonnen.

Egon Bahr habe in seinen Memoiren geschrieben, er habe immer versucht, die Russen zu verstehen. Es sei immer die Frage, was will die andere Seite damit bezwecken und wie kann man die negative Maßnahme überflüssig machen.

Damit dieser Prozess hier in Gang kommt, müsse man zunächst der Russophobie entgegen wirken. Der Bedrohungslüge müssten Fakten entgegengehalten werden:

1. sei die Nato Russland auch ohne die USA militärstrategisch überlegen: Es gebe mehr Soldaten, mehr Waffen, mehr Geld auf der Natoseite.

2. sei sei die Nato auch technologisch überlegen. Russland versuche bei der Kriegstechnik mitzuhalten, aber letztlich reiche das nicht.

3. gebe es keinen Grund bzw. keine materiellen Interessen, die Russland zu einem Angriff auf Westeuropa verleiten könnten. Das Land habe Rohstoffe aller Art, es könne mit der riesigen EU-Bevölkerung nichts anfangen. Die EU sei für Russland vor allem als Handelspartner interessant.

4. sei die russische Armee nicht angriffsfähig. Sie habe es gerade geschafft, kleine Bereiche der Ukraine mit großen Verlusten und mit großem materiellen Einsatz zu erobern. Ein erfolgreicher Angriff gegen EU-Länder liege außerhalb ihrer Möglichkeiten.

Für die Friedensbewegung sei es wichtig, ihre Anliegen und Argumente bei den Ostermärschen der Bevölkerung nahe zu bringen. Die Friedensbewegung sei im Konsens mit der Mehrheit der Staaten und Bevölkerungen weltweit. In Deutschland sei das leider nicht so. Noch unterstütze eine Mehrheit den Aufrüstungswahnsinn der Regierung.

Es gelte die antirussische Phobie zu bekämpfen und deutlich zu machen, dass der Aufrüstungskurs unser Sozialsystem pulverisieren wird, weil für die Rüstungskredite jährlich Zinszahlungen von weit über 100 Mrd. € anfallen werden. Das Geld müsse irgendwoher kommen.

Hoffnungen, dass die Rüstungsindustrie das sich anbahnende ökonomische Desaster bekämpfen könne, seien illusorisch. Mit Waffen werden keine Produkte geschaffen, die der Gesellschaft nützen, sondern es wird ökonomisch Schrott erzeugt. Man müsse sich auch klar machen, dass es eine deutsche Rüstungsindustrie nicht gebe. Die Mehrheit der Aktionäre bei Rheinmetall seien z. B. US-Pensionsfonds. 65 % aller Waffen stammen aus den USA. Deutsche Rüstungskäufe nützten also nur dem US-Finanzkapital. [jdm]

Siehe auch:

Schriftliche Stellungnahme von Reiner Braun zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Grundgesetzänderung

Wie real ist die russische Bedrohung? Artikel in Le Monde diplomatique