Wer über US-Kriege berichtet, ist immer Verschwörungstheoretiker?

Ein US-Militärangehöriger hat Geheimpapiere des Militärs veröffentlicht, die beweisen, dass die USA eine Kriegspartei im Krieg Russlands gegen die Ukraine sind.

Das ist zwar ein offenes Geheimnis, weil die Ukraine ohne die Waffenlieferungen und die Logistik und die Aufklärungskapazitäten der USA und der Nato nicht in der Lage wäre, dem russischen Angriff stand zu halten. Aber die Nato und die USA wollen den Anschein aufrechterhalten, als ob es sich um einen Krieg handelte, mit dem sie nichts zu tun haben.

Das Heute Journal hat in der Sendung am Samstag in einer Lobeshymne auf den Drohneneinsatz des ukrainischen Militärs praktisch aus Versehen auch berichtet, dass es schon 2016 ukrainische Drohnenangriffe gegeben hat. Damit wurde also – wie gesagt, aus Versehen – zugegeben, dass der Krieg in der Ukraine nicht erst mit dem russischen Angriff begann, sondern schon seit 2014 ein Krieg tobte, den die ukrainische Regierung gegen abtrünnige Landesteile führte. Und der hatte seine Vorgeschichte im von den USA inszenierten Maidan-Putsch.

Die Vorgeschichte und damit die Anteile der Nato am Ausbruch des Krieges werden aber offiziell genauso geleugnet, wie der jetzige Anteil am Kriegsgeschehen.

Im Bericht der Ems-Zeitung über die Festnahme des Soldaten, der die Geheimpapiere veröffentlicht haben soll, wird der Soldat als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet, was wieder einmal voll daneben liegt: Er hat nicht über Verschwörungen theoretisiert, sondern Informationen über eine tatsächliche und nicht zu bestreitende Verschwörung des US-Militärs öffentlich zugänglich gemacht.

Weiter schreibt die Ems-Zeitung: „Die politische Führung muss sich aber auch fragen, warum ein junger, niederrangiger Militärangehöriger Zugang zu solch streng geheimen Dokumenten erhalten konnte.“ Da hat die Zeitung Recht. Es ist in der Tat kaum zu glauben, dass so etwas möglich ist. Vielleicht täte man auch besser daran, am Ermittlungsergebnis der US-Behörden zu zweifeln.

Angesichts dieser Verquickung der Nato mit dem Ukraine-Krieg mutet es schon seltsam an, dass die deutsche Außenministerin Baerbock bei ihrem Besuch in China dieses nachweislich am Krieg in der Ukraine unbeteiligte Land auffordert, etwas für die Beendigung des Krieges zu tun, aber selbst ununterbrochen – und auch jetzt beim G7-Treffen - dafür plädiert, den Krieg mit immer mehr Waffen zu füttern und selbst keine Ideen entwickelt, wie man Russland an den Verhandlungstisch und zu einem Waffenstillstand bekommt. Nein, Baerbock möchte den Krieg anheizen. Einem Waffenstillstand kann sie nichts abgewinnen, weil sie ja den Krieg gewinnen will und Russland ruinieren will. Diese Haltung kostet jeden Tag Menschenleben und sorgt für die Zerstörung von Infrastruktur, Arbeitsplätzen und der Gesundheit unzähliger Menschen.

Dass der chinesische Außenminister unserer „Chefdiplomatin“ zum Abschluss mitteilte, dass das Letzte was China brauche, Belehrungen aus dem Westen seien, muss man ihm als übermenschliche Zurückhaltung hoch anrechnen. [jdm]

China, Macron und die Angst vor der eigenen Courage

Screenshot Macron-Rede in Den Haag 04-2023

Nach der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran Dank der Vermittlung Chinas scheint sich damit auch eine Chance für den Jemen auf Frieden zu eröffnen. Im Jemen soll am Donnerstag ein Austausch von 900 Gefangenen zwischen der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung und den Ansarollah (Huthi) beginnen.

Der mörderische Krieg, den Saudi-Arabien, mit Unterstützung Kuwaits, Ägyptens und weiterer Staaten gegen den Iran als Unterstützer der Huthi im Sinne eines Stellvertreterkrieges führen, wird schon jahrelang durch die Waffenlieferungen des wertegeleiteten Westens, also den USA und Deutschland, gefüttert. Deutschland liefert Waffen an Saudi-Arabien, Kuwait und Ägypten und ist damit mitverantwortlich für eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart.

Dass China hier den Weg zum Frieden ebnete ist nicht zufällig. Chinas Einfluss ist weltweit gestiegen. Dies liegt nicht nur an Chinas Handeln allein; viele Staaten der Welt sehen in Beziehungen zu China eine Chance, den wirtschaftlichen und politischen Erpressungen der USA zu entkommen.

Wenn China im Ukrainekonflikt durch Vermittlungsaktivitäten tatsächlich ein Ende des Krieges oder zumindest einen Waffenstillstand bewirken würde, stünde den Regierungen der USA und Deutschlands der Angstschweiß auf der Stirn, dass die bisherige Vormachtstellung des Westens in der Welt weiter angekratzt werden könnte. Die in den USA geleakten Geheimpapiere, die Whistleblower veröffentlicht haben, beweisen, dass die USA im Ukrainekonflikt keineswegs nur die Unterstützer eines angegriffenen Landes sind, sondern eine in alle militärischen Aktionen einbezogene Kriegspartei – nur dass sie ihre Befehle von ukrainischem Personal ausführen lässt.

Auf dem Rückflug von seinem Besuch in China äußerte der französische Präsident in einem Interview mit der Zeitung Politico: „Das Paradoxe wäre, dass wir vor lauter Panik glauben, wir seien nur die Gefolgsleute Amerikas. Die Frage, die sich die Europäer stellen müssen, lautet: Ist es in unserem Interesse, [eine Krise] auf Taiwan zu beschleunigen? Nein. Das Schlimmste wäre, zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema zu Mitläufern werden und uns von der US-Agenda und einer chinesischen Überreaktion leiten lassen müssen".

Macron wies auch darauf hin, dass Europa seine Abhängigkeit von den USA bei Waffen und Energie erhöht habe und sich nun auf die Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie konzentrieren müsse. Er schlug außerdem vor, Europa solle seine Abhängigkeit von der "Extraterritorialität des US-Dollars" verringern, ein wichtiges politisches Ziel sowohl Moskaus als auch Pekings.

In seiner Rede in Den Haag stellte Macron die Souveränität in den Mittelpunkt. Ohne Wettbewerbsfähigkeit und eine europäische Integration sei keine Industriepolitik möglich. Sie sei aber Voraussetzung für eine Klimaneutralität, eine eigene Chipindustrie. Es gelte die Abhängigkeit zu verringern. Macron hat also in Frage gestellt, dass Europa und die „Verbündeten“ weiter die endlosen Kriege der USA finanzieren müssen und ihre eigene Wirtschaftskraft dem opfern.

Das verzeihen ihm die Transatlantiker in Deutschland nicht. Die deutschen Politiker und die gesamte deutsche Presse stürzt sich auf Macron. Von allen guten Geistern verlassen, sei er. Die NOZ hält seine Aussagen für ein verheerendes Signal, weil er die Schwäche Europas offen gelegt habe, was – natürlich – Moskau und Peking helfen könne. Der Westen verträgt also die Wahrheit nicht – es fehlt nicht viel, und die gesamte Presse Deutschlands brandmarkt Macron als Putinversteher.

Vielleicht zeigt sich in dieser Kritik an Macron auch nur die Angst der Nato-Politiker vor den USA. Macron fordert Europa zu mehr Souveränität auf, aber alle wissen, dass Europa sich bereits so abhängig von den USA gemacht hat, dass jede Regung nach Souveränität schon Strafen durch den großen Zuchtmeister USA nach sich ziehen kann. Die Deutschen würden ja gern selbst eine Großmachtrolle spielen, aber weil es noch nicht so weit ist, hält man sich lieber bedeckt und hat Angst vor der eigenen Courage. Und den Franzosen gönnt man diese Rolle sowieso nicht –trotz deren Atomwaffenarsenal. [jdm]

Neue Ausgabe von „Ausdruck Das IMI-Magazin

Die Informationsstelle Militarisierung e. V. hat die März-Ausgabe des "AUSDRUCK – Das IMI-Magazin" herausgebracht. Die gesamte Ausgabe können Sie hier herunterladen.

Im Einzelnen enthält das Heft folgende Themen:
Editorial (Martin Kirsch und Jürgen Wagner)
Der Ukraine-Krieg: Vorgeschichte, Verlauf, Interessen, Waffen (Jürgen Wagner)
Zeitenwende ohne Personal (Thomas Haschke)
Ukrainekrieg und arabische Welt (Jacqueline Andres)
Auswirkungen des Ukrainekrieges auf den Globalen Süden (Pablo Flock)
Streit um die nördlichen Passagen: Im Arktischen Ozean drohen neue Konflikte (Ben Müller)
Deutschland positioniert sich in der Ostseeregion als militärische Führungsmacht (Merle Weber)
Sand im Getriebe: Rekrutierung, Widerstand und Asyl im Ukraine-Krieg (Franz Nadler)
Soziale Verteidigung als Alternative zu militärischen Optionen (Victoria Kropp)
Konturen alternativer Sicherheitsarchitekturen in Europa (René Jokisch) [jdm]

Über die Vermessenheit und Selbstüberheblichkeit im Ukraine-Konflikt

Screenshot Blog Ulrich Schulz
Ulrich Scholz

Wenn man ein Problem lösen will, muss man sich manchmal vom Problem lösen. Vielleicht liegt hier der Königsweg aus dem Ukraine-Konflikt.

Solange die Politiker in Russland, der Ukraine und der Nato in ihren herkömmlichen Denk- und Verhaltensmustern beharren, wird es in der Ukraine keinen Frieden geben. Das Erkennen von Denkmustern, die in den Abgrund führen, lassen sich bei anderen leichter erkennen, als bei einem selbst. Das gilt ganz besonders für Führungspersonen in der Wirtschaft, in der Politik und beim Militär. Warum es aber so wichtig ist, versucht Ulrich Scholz in seinem neuen Blog-Beitrag zu erklären. [jdm]

Norbert Lammert belehrt den namibischen Präsidenten

Video Lammert beim namibischen Präsidenten

Wer versucht, die Rolle Chinas in Afrika und die Rolle der Europäer in Afrika zu verstehen, sollte sich das Video von einem Gespräch des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert beim Präsidenten Namibias ansehen. In dem Gespräch, dass 2018 geführt wurde, versucht Lammert den Präsidenten Hage Geingob darüber zu belehren, dass sich zuviel Chinesen in Namibia aufhalten. Geingob macht dem Deutschen klar, was er von einem solchen eurozentristischen Vorwurf hält. Das blamable Video kursiert zurzeit in afrikanischen Medien, weil es immer noch als typisch für das Verhalten der Europäer betrachtet wird. Unser Youtube-Link verweist auf einen Youtube-Kanal für Exil-Afrikaner mit Sitz in den USA. Die Übersetzung des Gesprochenen haben wir mit Hilfe des Übersetzers DeepL erstellt.

Sprecherin: „Ein altes Video des namibischen Präsidenten ist wieder aufgetaucht und Sie werden bald wissen warum. Schauen Sie diesen Clip und diskutieren Sie.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert: „Zum Beispiel ist in Namibia die Anzahl der hier lebenden Chinesen inzwischen viermal so hoch, wie zum Beispiel die deutsche Gemeinde und es ist jetzt nicht genau das Gleiche, was überall auf der Welt stattfindet, es gibt Unterschiede und was ich … „

Der namibische Präsident Hage Geingob: „Herr Sprecher, was ist Ihr Problem damit? Warum wird es ein Problem? Es sieht aus, als wäre es eher ein europäisches Problem als unser Problem. Sie tun uns so leid.

Ich sehe keine Chinesen hier herumspielen. Sie sprechen von Chinesen. Wir erlauben Deutschen ohne Visum hierher zu kommen. Das geschieht, während unsere Leute in Deutschland, sogar diplomatische Passinhaber in Deutschland, belästigt werden. In Deutschland! Und Sie kommen hierher, Deutsche kommen hierher. Unsere Leute mit Diplomatenpass wurden am Flughafen aufgehalten.

Wir wissen selber, was wir in unserem Land machen werden. Es tut mir leid.“

Lammert: „Absolut!“

Der namibische Präsident Hage Geingob: „Jedes Mal werden uns wegen der Chinesen Fragen gestellt. Was sind die Probleme? Es sind nicht unsere. Das ist sehr beeindruckend. Bitte respektieren Sie uns, das ist alles was ich sagen würde. Es zeigt Respektlosigkeit. Wir sind erstaunt, dass wir in ganz Afrika von Chinesen nicht herausgefordert werden.

Und ich habe in Amerika gesehen, wer den Amerikanern finanziell aus der Patsche half.“

Sprecherin: „Wie Sie gesehen haben, hat der deutsche Politiker es versucht und er wurde sehr schnell gedemütigt und ihr wisst, wir lieben es, das zu sehen, vor allem. Ich möchte sagen, dass dieses Video meiner Meinung nach im Jahr 2018 aufgenommen wurde und ihr wisst, dass die Deutschen - wieviele Jahre ist das jetzt her? 2018, es sind vier oder fünf Jahre her - immer noch über die Beziehung zwischen China und Afrika reden. Sie reden immer noch über die China-Afrika-Beziehung mit dem Zusatz von Russland-Afrika-Beziehung. Sie reden nie über ihre eigene Beziehung zu Afrika.

Nie lassen sie uns in Ruhe und sie machen ihr eigenes Ding. Immer muss es heißen: Was ist mit Afrika los? … Es ist einfach so bizarr, ihre Besessenheit mit Afrika, was verständlich ist. Sie wollen ihre Ressourcen kontrollieren. Sie wollen nicht, dass jemand anders kommt und davon profitiert. Und ihre Macht über die afrikanischen Länder wollen sie nicht verlieren.“ [jdm]

Viele wollten wissen, wie es in Kenia war

Veranstaltung am 19.03.2023 im Heimathaus über Kenia

Das Heimathaus war proppevoll und die Zuschauer mussten nach vorne aufrücken, damit noch weitere Stuhlreihen aufgebaut werden konnten. Der angekündigte Erfahrungsbericht von Frauke und Rike Westendorf über ihr Praktikum in einem Kinderheim in Kenia fand viele Interessenten. Frauke und Rike hatten sich bei dem Oldenburger Verein Little Angel e.V. für das Praktikum in deren Einrichtung beworben.

Zunächst stellte Tjard Ommen vom Verein die Ernährungs- und allgemeine Situation in Kenia vor. Die Westendorf-Schwestern berichteten dann anhand einer Präsentation gut strukturiert über ihren Einsatz und die vielen verschiedenen Eindrücke. Viele der Kinder, die sie kennen lernten, hatten schon eine bedrückende Biografie hinter sich. Die allgemeine Lebenssituation der Menschen in Likoni bei Mombasa sei im Vergleich mit deutschen Verhältnissen nur als Armut zu bezeichnen. Gleichzeitig erlebten sie aber auch viel Lebensfreude und Menschlichkeit.

Steven Boro vom Verein berichtete über ein Projekt in Kwamaiko, einem Dorf in der Nähe von Nairobi, für das er verantwortlich zeigt. Boro, der in Oldenburg als Krankenpfleger im Klinikum arbeitet, stammt aus dem Dorf und hatte zunächst seine Familie mit seinem Einkommen unterstützt. Mit dem Vereinsprojekt sollen alleinerziehende Frauen in dem Dorf eine berufliche Existenz aufbauen können. Tjard Ommen war auch hier beteiligt und berichtete über den Bau eines Schweinstalls, über eine Anlage zum Auffangen von Regenwasser für den Ackerbau und über ein Ziegenprojekt. [jdm]

Auch ein begrenzter Atomkrieg löscht das Leben, wie wir es kennen, aus

IPPNW-Broschüre zu den Folgen eines Atomkriegs

Im Ukrainekrieg hat es mehrfach Warnungen Russlands gegeben, dass das Land auf seine Atombewaffnung zurückgreifen werde, wenn es die Situation erfordere bzw. Russlands Territorium in Gefahr sei. Zu Russlands Territorium gehören nach der Auffassung der russischen Regierung auch der Donbass und die Krim. Somit besteht die Gefahr, dass sich der Ukrainekrieg bei weiterer Eskalation zum Atomkrieg ausweitet.

Nato-Politiker nennen Warnungen vor dem Atomkrieg gerne Panikmache. Russland werde schon nicht zu diesem Mittel greifen, weil es sich selbst damit schade. Diese Argumentation verkennt, dass sowohl Russland, als auch die Nato ihr Atomwaffenarsenal nicht mehr nur als die Große Abschreckung begreifen, sondern längst den taktischen Einsatz von Atomwaffen für einen begrenzten Atomkrieg planen bzw. üben. Moderne 300-Kilotonnen-Atomsprengköpfe sind fast 10-mal so stark ist wie die beiden Atombomben von Hiroshima und Nagasaki zusammen. Es stellt sich die Frage: Gibt es ein Überleben nach dem Atomkrieg?

Telepolis hat einen Beitrag des Bulletin of the Atomic Scientists vom Oktober 2022 mit dem Titel "Nowhere to hide. How a nuclear war would kill you- and almost everyone else" (Deutsch: Nirgendwo ein Ort zum Verstecken – Wie ein Atomkrieg sie und fast alle anderen ebenfalls töten würde) mit einigen unbedeutenden Kürzungen ins Deutsche übertragen. (Teil 1 und Teil 2) Autor des Artikels ist Francois Diaz-Maurin, Wissenschaftler und Mitherausgeber des Bulletins dieser Institution, die am 24. Januar 2023 erstmals die Doomsday Clock (Weltuntergangsuhr) auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt hat.

Im Artikel geht Francois Diaz-Maurin alle Folgen eines Atomkriegs nacheinander durch und kommt zu dem Schluss, dass Atomwaffen nicht nur diejenigen töten, die unmittelbar von der Bombe getroffen werden, sondern fast das ganze menschliche Leben auf der Erde auslöschen.

In einem Umkreis von 5 Km vom Explosionsort würde alles durch die Druckwelle und durch die direkte Strahlung zerstört. Die Hitze der Explosion würde alles im Umkreis von 13 km verbrennen. Der Feuerball würde riesige Mengen an verbranntem und radioaktiv verseuchten Material in die Luft schleudern und tausende Quadratkilometer in Windrichtung mit seinem Fallout verseuchen. Eine Atombombe könne - je nach Besiedlungsdichte - leicht eine Million Todesopfer innerhalb von 24 Stunden bedeuten. In einem Atomkrieg werden aber mehrere Bomben gezündet. Würden die USA und Russland ihr gesamtes Arsenal verschießen, gäbe es unmittelbar 360 Millionen Tote.

Der Ruß, der durch die Detonationen in die Stratosphäre geschleudet würde und die Sonnenstrahlen nicht durchlässt, wird das Klima derartig abkühlen, dass es einen atomaren Winter gibt. Europa erlebt eine Eiszeit. Gleichzeitig würde die Stratophäre aber aufgeheizt und die schützende Ozonschicht würde aufgelöst, was ein Leben auf der Erde nicht mehr möglich macht. Die Ozeane kühlen ab, so dass das Leben in den Ozeanen zerstört wird. Es ist weltweit keine Nahrungsmittelproduktion mehr möglich.

Auch ein begrenzter Atomkrieg nur zwischen Pakistan und Indien, bei dem Europa von den Detonationen nicht direkt betroffen wäre, würde das Leben auf der Erde auslöschen.

Die IPPNW, die Organisaton der Ärzte gegen den Atomkrieg, hat im August 2022 eine Broschüre mit dem Titel "Nukleare Hungersnot - Selbst eine "begrenzter" Atomkrieg würde das Klima zerstören und eine weltweite Hungesnot auslösen" herausgebracht, das die Gefahren eines Atomkrieges systematisch darstellt. [jdm]

Deutsch-amerikanische Märchenerzähler

Am 8. Februar hatte der amerikanische Journalist Seymour Hersh in seinem Blog beschrieben (deutsche Übersetzung hier), wie US-Geheimdienste in Kooperation mit Norwegen die Nordstream Pipelines zerstörten. Er berief sich dabei auf eine ungenannte Quelle aus den Geheimdiensten. Hersh ist bekannt für seine Recherchen. Der Watergate-Skandal, die geheime US-Bombardierung Kambodschas, das Programm der CIA zur Inlandsspionage, Veröffentlichungen ab 2013 zu Giftgasangriffen in Syrien und 2015 zur Tötung von Osama bin Laden, sowie die zahlreichen Preise für seine investigativen Berichte zeigen seine außergewöhnliche Stellung in der Publizistik.

Diese Enthüllung über diesen Terror-Angriff der USA auf die Infrastruktur des Verbündeten Deutschland gefiel den Verursachern nicht. Aber auch der deutschen Regierung gefiel das nicht, weil sie sich doch gemeinsam mit den USA im Krieg gegen Russland sieht und sowieso nicht den Mut hat, sich gegen die Anweisungen der USA zu stellen.

Folglich wurde einfach die Information von Hersh als nicht glaubwürdig dargestellt, weil seine Quelle anonym sei. Dabei weiß jeder, was in den USA mit Whistleblowern wie Bradley Manning (später Chelsea Manning) passiert (sogar Julian Assange, der nur als Journalist berichtet hat, wird von den USA verfolgt). Die großen US-Zeitungen wollten die Recherche von Hersh zu Nordstream nicht veröffentlichen, denn auch sie befinden sich alle im Krieg gegen Russland.

Die Welt glaubt aber trotz der Angriffe dem renommierten Journalisten Hersh. Deshalb zauberten der deutsche und der US-Geheimdienst jetzt eine Story hervor, nach der die Attentäter aus der Ukraine stammten. Das hat den Vorteil, dass somit der Angriff gegen russischen Besitz von dem Kriegsgegner Russlands, der Ukraine, ausging und sich die USA als unbeteiligt und damit als Nicht-Kombattant darstellen können. Dass die Ukraine ein Attentat auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik (und auch gegen deutschen Besitz) begangen hat, ist zwar unschön, wird aber dann einfach von der deutschen Bundesregierung verziehen. Zumal sowieso jeder weiß, dass diese Story, für die jede Beweise fehlen, aus der US-Märchenfabrikation der psychologischen Kriegsführung stammt. [jdm]

Das Problem liegt zwischen den Ohren

Ulrich Scholz

Sie haben sicherlich die neueste Nachricht im Ukraine-Konflikt mitbekommen. Die deutsche Rüstungsfirma Rheinmetall verhandelt mit der ukrainischen Regierung über eine Panzer-Fabrik, die in der Ukraine deutsche Panzer bauen soll. Von 400 Stück pro Jahr ist die Rede. Der ukrainische Präsident Selenskyj geht davon aus, dass der Krieg noch Jahre dauern wird. Auf die kritische Frage eines Journalisten an den Rheinmetallvorsitzenden, ob eine solche Fabrik nicht russischen Luftangriffen ausgesetzt sein würde, soll der geantwortet haben, dass man solchen Angriffen gelassen entgegensehen würde. Man würde entsprechende Flugabwehrsysteme mitbringen.

Wenn man solche dümmlichen Antworten von einer Führungsperson der deutschen Wirtschaft hört, drängt sich mir die bange Frage auf, ob das Denken dahinter ursächlich nur einer Fehlbesetzung in der Führung eines Wirtschaftsunternehmens zu verdanken ist oder auf eine symptomatische Denkunfähigkeit hinweist, die unsere politischen Führungspersonen gerade im Ukraine-Konflikt an den Tag legen. Zur dümmlichen Antwort des Rheinmetallvorsitzenden: Jedes militärische Ziel kann zerstört werden. Mehr im neuesten Blog-Eintrag von Ulrich Scholz. [Ulrich Scholz]

Bundesvorsitzender der VVN-BdA erhielt Ausreiseverbot – Deutsche Polizei behindert Proteste gegen Nazis in Bulgarien

Logo der VVN-BdA

Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder
entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen.

Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde. Indizien sah die Polizei in „mitgeführter Kleidung und Utensilien, die klar dem linken Phänomenbereich zuzuordnen sind“. Darunter ein schwarzer Pulli, eine schwarze Jacke, eine Fahne und eine Broschüre der VVN-BdA. Gutsche wurde ohne jeden Beleg pauschal unterstellt an gewalttätigen Auseinandersetzungen im Ausland teilnehmen zu wollen.

Seit vielen Jahren unterstützt die VVN-BdA legale Proteste gegen geschichtsrevisionistische und neofaschistische Großveranstaltungen in Lettland, Ungarn und Bulgarien. Sie trifft dort auch immer wieder auf Gruppen deutscher Neonazis. Es ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder der VVN-BdA dabei polizeilich behindert werden. Bereits 2015 wurden fünf Mitglieder, darunter der Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, in Riga stundenlang festgehalten, schikaniert und nach Litauen abgeschoben. Die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth war zeitgleich von einer lettischen Fluggesellschaft abgewiesen worden. Neu ist jetzt, dass die deutsche Polizei nicht nur Schützenhilfe für lettische, ungarische und bulgarische Stellen leistet, sondern selbst aktiv wird, um Proteste gegen Neonazis zu verhindern.

In einer Pressemitteilung protestiert die VVN-BdA gegen den schweren Eingriff in die Grundrechte ihres Bundesvorsitzenden und gegen den Versuch der deutschen Polizei, Antifa-Proteste jetzt sogar im Ausland zu behindern. [PM VVN-BdA]

Eine neue Weltordnung: Wie umgehen mit China?

Auf dem chinesischen Volkskongress wurde wieder ein Wirtschaftsplus von 5% anvisiert. Es wurde angesichts zunehmender Feindseligkeiten durch die USA auch eine Erhöhung des Militärbudgets beschlossen.

Um zu verstehen, was in China passiert, aber auch um zu verstehen, warum der Westen bei seiner Werbetour für eine weltweite Isolierung Russlands nicht voran kommt, kann der China-Experte und Journalist Frank Sieren gute Hilfe leisten.

In einem Gespräch in der ZDF-Sendung von Richard David Precht sieht Frank Sieren in der gegenwärtigen politischen Weltlage eine historische Parallele zur Überwindung der Adelsgesellschaft im 19. Jahrhundert. Die Mehrheit der Bürger wollte sich damals von der Minderheit des Adels nicht mehr die Spielregeln diktieren lassen. Ebenso weigert sich heute die Mehrheit der Weltbevölkerung - allen voran China -, sich auf globaler Ebene der Hegemonie des Westens weiter unterzuordnen.

Allein seit 2003 hat sich das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der Chinesen verzehnfacht. Sieren warnt: Sollte es dem Westen in den nächsten Jahren nicht gelingen, sich den massiven wirtschaftlichen Veränderungen zu stellen und China einen legitimen Platz am Tisch der Mächtigen einzuräumen, so drohe ihm der wirtschaftliche und politische Absturz. [jdm/zdf]

Zehntausende bei Friedenskundgebung in Berlin

Die Tagesschau und alle anderen Medien haben sich bei der heutigen Kundgebung „Aufstand für Frieden“ auf das Adjektiv „umstritten“ geeinigt. Umstritten ist jede Demonstration, weil sie ja schließlich ein Anliegen befördern soll, das andere nicht teilen. Aber hier sollte das Adjektiv die Kundgebung als rechtsoffen verunglimpfen, um vom Erfolg der Initiative abzulenken. Den Verlauf der Kundgebung können Sie in diesem Video nachschauen.

Auch der Reporter von Phoenix war auf einer Mission, als er Alice Schwarzer am Rande der Kundgebung interviewte. Auf den Vorwurf des phoenix-Reporters Bernd Rasem, die OrganisatorInnen müssten sich doch mehr für die UkrainerInnen einsetzen, antwortete Alice Schwarzer: „Wovon reden Sie, Herr Kollege? Wer setzt sich mehr als wir hier für das ukrainische Volk ein? Wissen Sie, Waffen töten. Und wir möchten, dass nicht länger in der Ukraine gestorben wird.“

Die Polizei sprach von 13.000 Teilnehmern, die OrganisatorInnen von 50.000 Demonstranten.

Kernpunkt der Rede von Alice Schwarzer war die Aussage: “Ein Abnutzungskrieg würde bedeuten: Jahrelanges weiteres Elend, Sterben und Zerstörung. Und am Ende dieses „Abnutzungskrieges“ werden – Verhandlungen stehen. Warum also nicht jetzt verhandeln?! Und hunderttausende Menschenleben retten!“

Rede Alice Schwarzers ab 1 Stunde und 18 Minuten

Die Schauspielerin Corinna Kirchhoff forderte Gespräche auch mit Russland. „Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt Kompromisse machen - auf beiden Seiten.“ Keine Seite könne siegen und der Krieg könne nur am Verhandlungstisch beendet werden.

Der in der Friedensbewegung der 80er-Jahre bereits aktive Politologe Hans-Peter Waldrich sagte: „Jeder Tag, den der Krieg länger dauert, produziert Leichenberge.“ Er spielte auf die Metapher vom gemeinsamen Haus Europa an und wies darauf hin, dass man in einem Haus, das vollgestopft mit Waffen sei, den Überfallenen nicht helfe, wenn man sie in Gefahr bringe, dass das ganze Haus explodiere.

Rede von Erich Vad ab 47. Minute

Der ehemalige Bundeswehrgeneral Erich Vad sagte, es sei wichtig, dass so viele Menschen demonstrierten "für ein Ende des fürchterlichen Krieges in der Ukraine, für ein Ende der Kriegsrhetorik in Deutschland, für einen Ausstieg aus der Gewaltspirale und der militärischen Eskalation, für eine politische Lösung des militärisch festgefahrenen Krieges und für den baldigen Beginn von Verhandlungen. … Es ist naiv zu glauben, man könne nur über Waffenlieferungen zum Frieden kommen. Und es ist naiv zu glauben, dass unsere Waffenlieferungen die militärische Lage verändern“

Er sprach von einem Abnutzungskrieg, den keine der beiden Seiten gewinnen könne. „Hier bringt Säbelrasseln sehr wenig, wenn es nicht mit einem klugen und besonnenen politischen Vorgehen verknüpft wird. Deshalb muss Politik nach anderen Wegen suchen. Um den Weltfrieden nicht zu gefährden, sind jetzt Diplomatie und Interessenausgleich notwendig und weniger Kriegsrhetorik und eine öffentlich zur Schau gestellte Haltungsdiplomatie.“ Er erinnerte an das in unserer Verfassung festgelegte Friedengebot. Er vermisse Impulse aus Europa. „Wieso kommen die Friedensinitiativen nicht von der EU, sondern von Brasilien und China?“, fragte er. Es werde auch nach Beendigung des Krieges keine europäische Friedensordnung ohne Russland geben können, weil Russland nun mal nicht von der Landkarte verschwinde. Er warnte auch, dass dieser Stellvertreterkrieg Gefahr laufe, um eine Konfrontation mit China ausgeweitet zu werden.

Rede Sahra Wagenknechts ab 57. Minute

Sahra Wagenknecht kritisierte die Diskussionskultur in Deutschland und beklagte die Versuche, die Kundgebung in die rechte Ecke zu drücken. Das sei eine vollkommen verlogene Debatte. Aber das hysterische Gebrüll zeige, dass sie ihre Politik nicht mehr so fortsetzen könnten, weil sich eine neue Friedensbewegung entwickele. Die Planung, über Jahre jetzt schon Waffenlieferungsverträge mit der Rüstungsindustrie abzuschließen, sei keine Solidarität mit der Ukraine. Es gehe jetzt darum, das Sterben zu beenden. Die Verhandlungen im Frühjahr 2022 seien nicht an Russland gescheitert. Es gebe also Chancen für Verhandlungen. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauere, steige die Gefahr eines Atomkriegs und eines Weltkriegs. „Wie kann man so kriegsbesoffen sein, diese Gefahr nicht zu sehen?“ Wer nicht die Gefahr eines Atomkriegs bekämpfe, stehe nicht auf der richtigen Seite, stehe nicht auf der Seite der Guten. [jdm]

Roger Waters fordert Waffenstillstand

Das Pink-Floyd-Urgestein Roger Waters hat sich auf Einladung Russlands an den UN-Sicherheitsrat gewandt und einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. Der ukrainische Botschafter bezeichnete ihn jedoch als "nur einen weiteren Stein in der Mauer" der Moskauer Propaganda. Hier finden Sie den Text der Rede. [jdm/Pressenza]

Deutschland befindet sich im Krieg – die Regierung sollte es wissen

Man hat sich zu Recht am Anfang des Krieges gegen die Ukraine darüber lustig gemacht, dass die russische Regierung den Begriff "Krieg" nicht in den Mund genommen hat, sondern von "Spezialoperationen" gesprochen hat.

Als Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) 2010 den Begriff "Krieg" im Zusammenhang mit Afghanistan benutzte, wurde er scharf angegriffen, u. a. vom damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel. Wenn die Bundesregierung von "Krieg" spreche, brauche die Bundeswehr einen neuen Einsatzbeschluss des Bundestags - für den es wohl keine Mehrheit gebe. Außerdem sei ein "Krieg" in Afghanistan völkerrechtlich nicht vom UN-Mandat gedeckt, sagte Gabriel damals. Gabriel wollte also wie die russische Regierung heute vertuschen, dass hier gegen das Völkerrecht ein Krieg geführt wurde. Dabei haben die Menschen in aller Welt vom Krieg in Afghanistan gesprochen.

Jetzt hat die deutsche Außenministerin sich auch verplappert und im Europarat gesagt: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Damit hat sie ausgesprochen, wovor die Friedensbewegung und zunehmend auch viele Militärexperten warnen: Mit den massiven Waffenlieferungen werden Deutschland und die EU zu einem direkten Kriegsgegner Russlands. Selenski hat sofort nach der Zusage der Panzerlieferungen nachgelegt und Kampfjets verlangt. Scholz hat wie üblich erst abgewunken, aber diese Geste ist ja mittlerweile als nur vorläufige Maskerade aufgeflogen. Die USA und Frankreich ziehen die Lieferung von Kampfjets in Erwägung.

Die deutsche Kriegspresse und die Politiker der neoliberalen Einheitspartei Grüne/FDP/CDU/CSU/SPD sprechen jetzt nicht von der Gefahr, die durch die Kriegsbeteiligung Deutschlands entsteht, sondern ignorieren diese und reden polemisch darüber, dass die russische Propaganda dieses "verrutschte" Statement von Baerbock für ihre Propaganda nutze.

Wenn aber die deutsche Außenministerin schon nicht mehr weiß, ob die EU und Deutschland sich im Krieg gegen Russland befinden oder nicht, ist das der russischen Regierung vielleicht irgendwann auch nicht mehr klar. Und in einer Situation, die ihr bedrohlich erscheint, könnte sie daraus fatale Schlüsse ziehen.

Wenn Deutschland sich schon jetzt mit Russland im Krieg befindet, wie Baerbock herausgeplappert hat, könnte Deutschland auch schon mal Möglichkeiten für Verhandlungen mit Russland erkunden, bevor Deutschland in Schutt und Asche liegt, wie jetzt schon der Osten der Ukraine. [jdm]

Oxfam und 200 Millionäre fordern vom Weltwirtschaftsforum: Besteuert die Reichen

Laut FAZ nehmen am Weltwirtschaftsforum 2023 rund 2700 Menschen aus 130 Ländern teil. Erwartet werden mehr als 600 Vorstandsvorsitzende sowie 52 Staats- und Regierungschefs – so viele wie noch nie. Das heißt, es treffen sich die Milliardäre dieser Welt mit ihren Wasserträgern aus der Politik und verabreden die weitere Ausbeutung der Welt.

Wie bei jeden Weltreichenforum meldet sich auch die Hilfsorganisation Oxfam wieder mit ihrem Armutsbericht (englischsprachige Version). Darin heißt es: "Seit 2020 haben die reichsten 1 % fast zwei Drittel des gesamten neuen Reichtums an sich gerissen - fast doppelt so viel Geld als die unteren 99 % der Weltbevölkerung. Das Vermögen der Milliardäre wächst täglich um 2,7 Mrd. Dollar, während die Inflation die Löhne von mindestens 1,7 Milliarden Arbeitnehmern, mehr als die Bevölkerung Indiens, frisst. Lebensmittel- und Energiekonzerne haben ihre Gewinne im Jahr 2022 mehr als verdoppelt und schütten 257 Milliarden Dollar an reiche Aktionäre aus, während über 800 Millionen Menschen hungrig zu Bett gehen. Nur 4 Cent von jedem Dollar Steuereinnahmen stammen aus Vermögenssteuern, und die Hälfte der Milliardäre der Welt leben in Ländern, die keine Erbschaftssteuer auf das Geld erheben, das sie ihren Kindern vererben. Eine Steuer von bis zu 5% auf die Multimillionäre und Milliardäre der Welt könnte 1,7 Billionen Dollar pro Jahr einbringen, genug, um 2 Milliarden Menschen aus der Armut zu befreien und einen globalen Plan zur Beseitigung des Hungers zu finanzieren."

Das, was Oxfam hier fordert, finden über 200 Millionäre aus 13 Ländern richtig. Sie fordern eine höhere Besteuerung der Reichen und schreiben in einem Brief mit dem Titel "Beenden Sie das Zeitalter des extremen Reichtums. Besteuern Sie die Superreichen" an das Weltwirtschaftsforum:

"Wir leben in einem Zeitalter der Extreme. Wachsende Armut und zunehmende Ungleichheit im Wohlstand, der Aufstieg des antidemokratischen Nationalismus, extreme Wetterverhältnisse und ökologischer Niedergang, tiefe Schwachstellen in unseren gemeinsamen Sozialsystemen und die schrumpfenden Möglichkeiten für Milliarden von Menschen, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. ...

Die Geschichte der letzten fünf Jahrzehnte ist eine Geschichte des Wohlstands, der nirgendwo anders hinfließt als nach oben. In den letzten Jahren hat sich dieser Trend stark beschleunigt. In den ersten beiden Jahren der Pandemie haben die 10 reichsten Männer der Welt ihren Reichtum verdoppelt, während 99 Prozent der Menschen einen Rückgang ihres Einkommens hinnehmen mussten. Milliardäre und Millionäre mussten zusehen, wie ihr Reichtum um Billionen von Dollar wuchs, während die Kosten für den einfachen Lebensunterhalt nun die normalen Familien in der ganzen Welt lähmen. Die Lösung liegt für alle auf der Hand. Sie, unsere globalen Vertreter, müssen uns, die Superreichen, besteuern, und Sie müssen jetzt damit beginnen.

Jetzt ist es an der Zeit, den extremen Reichtum zu bekämpfen; jetzt ist es an der Zeit, die Superreichen zu besteuern.Jede Gesellschaft kann nur begrenzten Stress ertragen, wenn Mütter und Väter ihren Kindern beim Hungern zusehen, während die Superreichen ihren wachsenden Reichtum betrachten. Die Kosten des Handelns sind viel billiger als die Kosten der Untätigkeit - es ist an der Zeit, mit der Arbeit zu beginnen." [jdm]

Dezember-Ausgabe von „Ausdruck“ ist da

Die Zeitschrift "Ausdruck" der Informationsstelle Militarisierung e.V. hat im Dezember 2022 den Schwerpunkt Umwelt & Krieg. Der Zusammenhang von Klima und Rüstung wird unter dem Aspekt der begrenzten Ressourcen beleuchtet und welche ökologischen Auswirkungen Krieg und Militär im Sudan, in Rojava (Syrien),der Ukraine und in der Antarktis haben. Nabil Sourani plädiert in ihrem Artikel deshalb dafür, dass Antimilitarismus und Klimaaktivismus zusammengehören. Weitere Artikel beschäftigen sich mit der deutschen Rüstungspolitik, mit Entwicklungen in der Ukraine und der weltweiten Aufrüstung.

IMI-Autor Christoph Marischka hat sich in einer Studie für die Linksfraktion des Europäischen Parlamentes genauer mit der gescheiterten Hinterhof-Politik der EU durch ihre Mali-Militärmission beschäftigt. Sein Fazit: Die Interventionspolitik der EU ist in Mali gescheitert. [jdm]

Import fossiler Bennstoffe aus Russland

https://www.russiafossiltracker.com/, Globale Importe von fossilen Brennstoffen aus Russland

Als Außenministerin Annalena Baerbock in Indien auf Staatsbesuch weilte, traute sie sich nicht, Indien zur Unterstützung der Sanktionen gegen Russland aufzufordern. Sie wusste, sie würde ein Abfuhr bekommen.

Der ZDF-Korrespondent Andreas Kynast wusste zu berichten: »Belehrungen über Russland nerven Indiens Führung“. Die ARD-Korrespondentin Sibylle Licht war aber vom europäischen Sendungsbewusstsein erfüllt und fragte Außenminister Jaishankar auf der Pressekonferenz: „Indien hat die Einfuhr von russischem Öl ausgeweitet – eine völlig entgegengesetzte Position zu den europäischen Sanktionen. Werden Sie Ihre Haltung während der G20-Präsidentschaft ändern?“

Der indische Außenminister reagierte scharf: „Was Ihre Frage zu den Importen fossiler Brennstoffe aus Russland betrifft, so sollten wir zunächst die Fakten klarstellen. Die Europäische Union hat zwischen dem 24. Februar und dem 17. November mehr fossile Brennstoffe aus Russland importiert als die nächsten zehn Länder zusammen. Um einen Vergleich mit Indien zu ziehen: Die Ölimporte der Europäischen Union sind etwa sechsmal so hoch wie die indischen Importe, Gas wird unbegrenzt importiert, während wir keine Importe tätigen, aber die Europäische Union Importe im Wert von 50 Milliarden Euro getätigt hat. Selbst die Kohleimporte der Europäischen Union aus Russland – ich will hier kein bestimmtes Land herausgreifen – liegen 50 Prozent über den indischen Importen.“

https://www.russiafossiltracker.com/
Importe fossiler Brennstoffe aus Russland Einzelländer

Auf https://www.russiafossiltracker.com/ kann man diese Zahlen nachlesen, worauf auch Jaishankar hinwies. Global wurden an Russland 245 Milliarden € für Öl, Gas und Kohle bezahlt, davon von der EU 121 Mrd. Euro. Nach China ist Deutschland der größte Einzel-Importeur von fossilen Brennstoffen aus Russland. Sogar die Niederlande (17,53 Millionen Menschen) beziehen mehr fossile Brennstoffe aus Russland als Indien (1,393 Milliarden Menschen). Allerdings haben diese direkten Importe der EU-Staaten eine abnehmende Tendenz.

Deutschland bezieht auch weiterhin Gas aus Russland, aber nicht mehr direkt und kostengünstig und auf relativ umweltfreundliche Art per Pipeline, sondern als teures und klimaschädliches Flüssigerdgas über niederländische und belgische Häfen.

Der Welt ist schon klar, dass die EU und Deutschland gern über moralische Werte reden, aber ihnen letztlich egal ist, woher sie was bekommen, wenn eigene Interessen berührt sind. [jdm]

Geschichtsklitterung

1932/1933 gab es in der Sowjetunion eine Hungersnot, der etwa 7 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, davon ca. 3,5 Millionen Menschen in der Ukraine, 1,5 Millionen in Kasachstan und zwei Millionen in anderen Teilen der damaligen Sowjetunion.

Hungersnöte hatte es im Zarenreich und der jungen Sowjetunion mehrfach gegeben, so 1891/92, dann extrem schwere während des Bürgerkriegs 1918 bis 1920, und weitere in den Jahren 1924/25, 1927 und 1928/29. Die landwirtschaftliche Produktivität war so niedrig, dass jede Störung der normalen Ernteabläufe ausreichte, um eine Hungersnot auszulösen.

Ziel der jungen Sowjetunion war deshalb die Modernisierung der Landwirtschaft, um das Hungerproblem zu lösen. Mit den sehr kleinen Einheiten in der Landwirtschaft war eine Modernisierung nicht machbar. Vorbild der Modernisierung war die großflächige sehr produktive Landwirtschaft in den USA, wo größere Betriebe den Einsatz von Traktoren und anderen Maschinen erlaubten und eine drastisch erhöhte Produktivität erlaubten. In der Sowjetunion sollten diese größeren Einheiten durch den Zusammenschluss der Bauern in Genossenschaften erreicht werden. Gleichzeitig wurden Großbauern zugunsten dieser Genossenschaften und auch zu Gunsten von Staatsfarmen (Sowchosen) enteignet.

In Westeuropa wurden diese größeren Einheiten übrigens in den 1960/1970er Jahren durch den Mansholtplan der damaligen EWG erzeugt, in dem Kleinbauern durch Lenkung von Subventionen zu größeren Betrieben und durch flankierende Sozialmaßnahmen zur Aufgabe des Hofes gebracht wurden.

Die sowjetische Regierung investierte 1928/29 8,1 Prozent des Nationaleinkommens in die Landwirtschaft, 1930 sogar 12,2 Prozent. Mitten in diesem Prozess wurden 1931/32 große Teile der Sowjetunion von einer schweren Dürre heimgesucht, gleichzeitig kam es in einigen Regionen zu schweren Regenfällen und Überflutungen, die große Teile der Ernte vernichteten. Begünstigt durch die übermäßige Feuchtigkeit, brachen schwere Pflanzenkrankheiten aus, vor allem Rostpilz in mehreren Varianten, Getreidebrand und Mutterkorn. Zusätzlich vermehrten sich Schädlinge und alle Arten von Unkraut in Massen. Nach einer sowjetischen Schätzung wurden etwa neun Millionen Tonnen Getreide oder 13–20 Prozent der Gesamternte allein durch Getreidebrand und Rostpilz vernichtet. (Quelle)

Die sowjetische Regierung erkannte die dadurch drohende Hungersnot nicht sofort. Mitte 1931 bis Mitte 1932 wurden noch 4,7 Millionen Tonnen exportiert, im Folgejahr nur noch 1,6 Millionen, davon nur 220.000 Tonnen im ersten Halbjahr 1933. Die staatlichen Getreidereserven wurden weitgehend für die Ernährung der Bevölkerung aufgebraucht, einschließlich der Getreidelager der Roten Armee. Insgesamt wurden 5,76 Millionen Tonnen an Nahrung und Saatgut in die Hungergebiete geliefert, die größte Hungerhilfe der sowjetischen und russischen Geschichte. Über die Auswirkungen der Kollektivierung in der Landwirtschaft auf die Hungersnot gibt es unterschiedliche Einschätzungen. In einer Resolution sprach die UNESCO von 2007 von einer "nationalen Tragödie des ukrainischen Volkes", die aus Stalins Politik der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft resultierte, erwähnte aber auch die zahlreichen Opfer in nichtukrainischen Gebieten wie der Wolgaregion, dem Nordkaukasus und Kasachstan, wo vor allem ethnische Russen verhungerten.

Sicher ist aber, dass die Kollektivierung danach letztlich zu einer Modernisierung der Landwirtschaft führte und die Ernährungslage in der Sowjetunion stabilisierte und die Zeit der Hungersnöte damit zu Ende ging.

1935 veröffentlichten die US-Zeitungen im Besitz von William Randolph Hearst, einem der reichsten Männer der Welt und Anhänger von Hitler und Mussolini, eine Serie über die »ukrainische Hungersnot«. Alle Behauptungen in dieser Serie und auch die verwendeten Fotos waren Fälschungen und stammten aus anderen Zusammenhängen. Der Völkische Beobachter der deutschen Nazis übernahm diese Schauermärchen, um gegen den »jüdischen Bolschewismus« zu agitieren.

Nach dem 2. Weltkrieg flohen die Nazi-Kollaborateure der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) unter ihrem Führer Stepan Bandera nach Westeuropa und in die USA. Die UPA war beteiligt an Kriegsverbrechen und arbeitete mit der SS und der deutschen Wehrmacht bei der Ermordung von Juden zusammen.

Bandera und die UPA-Aktivisten erneuerten die Geschichten aus den Hearst-Zeitungen und der Nazi-Presse und konstruierten aus der Hungersnot in der Sowjetunion einen gezielt gegen die Ukraine eingesetzten Völkermord (Genozid) durch Verhungernlassen. Sie erfanden später den Begriff "Holodomor", der sich aus den ukrainischen Wörtern "Holod" ("Hunger") und "Mor" ("Tod") zusammensetzt. Nach dieser Geschichtsfälschung starben in der Ukraine mindestens 7 Millionen Ukrainer. Es ist wohl nicht zufällig, dass die Opferzahl etwas größer ist, als die Zahl der von Nazi-Deutschland ermordeten Juden, und ebenso wenig dürfte es ein Zufall sein, dass der erfundene Begriff Ähnlichkeit mit dem Begriff Holocaust aufweist. Den ukrainischen Nationalisten ging es darum, einen nationalen Opfermythos zu kreieren, den man im Kampf gegen die damalige Sowjetunion und jetzt gegen Russland in Stellung bringen kann.

Und weil alles, was russisch ist, derzeit als Teufelswerk betrachtet wird, hat sich auch der deutsche Bundestag zum Oberhistoriker aufgeschwungen und diese Tragödie einer Hungersnot mit dem Beschluss über die Anerkennung des „Holodomor“ als Genozid eine Geschichtslüge der Nazis und ihrer Kollaborateure zu einer offiziellen Geschichtsauffassung umgelogen.

Der erwiesene Genozid der Deutschen an den Herero und Nama während und nach der Niederschlagung von Aufständen der Herero und Nama gegen die deutsche Kolonialmacht in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika während der Jahre 1904 bis 1908, wo die Menschen vom deutschen Militär zum Verhungern in die Wüste getrieben wurden, wird von Deutschland bis heute nicht als Genozid anerkennt, sondern Deutschland hat Namibia aufgefordert, den Genozid als „Gräueltaten“ zu bezeichnen. Und zahlen will Deutschland auch nicht.

Auch die Hungersnot von Bengalen 1943, als die britischen Kolonialherren den Tod von geschätzten 1,5 bis vier Millionen Menschen hinnahmen, ohne als verantwortlicher Staat einzugreifen, kann durchaus als Genozid betrachtet werden, weil der Vorsatz des Verhungernlassens vorhanden war. Bei der Hungersnot von 1932/33 in der Sowjetunion war kein Vorsatz gegeben, so wie bei den Hungersnöten in der afrikanischen Sahelzone kein Vorsatz, sondern nackte Not gegeben ist.

Der russische Botschafter in der Bundesrepublik, Sergej J. Netschajew, hat den Vorwurf des Holodomors in einem Gastbeitrag in der Jungen Welt vom 26.11.2022 als eine absurde Faktenverdrehung bezeichnet. [jdm]

So ändern sich die Zeiten: Grüne jetzt auch für CETA – Am Donnerstag soll Bundestag beschließen

In zwei Tagen will die Ampelkoalition CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, ratifizieren. Die meisten Grünen waren – als sie noch in der Opposition waren – gegen CETA. Nun regieren sie gemeinsam mit FDP und SPD und handeln Kompromisse aus. Parlamentarisch ist CETA in Deutschland somit nicht mehr aufzuhalten.

Bislang wird CETA nur vorläufig angewandt, also ohne die Paralleljustiz durch private Schiedsgerichte und die undemokratischen CETA-Ausschüsse. Erst wenn alle Mitgliedsstaaten den Vertrag unterschrieben haben, treten diese in Kraft. Derzeit fehlen außer Deutschland noch elf weitere Länder, sowie die EU und Canada.

Vor zwei Wochen hat der irische Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Ratifizierung von CETA verfassungswidrig ist. Laut dem Gericht verletzen die Investorengerichte die Souveränität, die Unabhängigkeit und die Funktion der eigenen irischen Gerichte. Das Gericht hielt aber auch fest: Wenn das Parlament das irische Gesetz zu Schiedsgerichten in einer bestimmten Weise ändert, darf CETA doch verabschiedet werden.

Die EU Kommission verhandelt – auf Initiative der Bundesregierung – derzeit mit Kanada eine Interpretationserklärung in Bezug auf die Schiedsgerichte in CETA. Ein Ziel dieser Erklärung ist, die möglichen Klagegründe für Konzerne einzuschränken. Vor allem der „Schutz“ der Investoren vor indirekter Enteignung (Annex 8-A CETA) und ihre gerechte und billige Behandlung (Artikel 8.10.2 CETA), wurden bislang oft von Schiedsgerichten benutzt, um Konzernen Milliardenzahlungen als Schadenersatz zuzusprechen.

Die finale Formulierung liegt noch nicht vor, aber in der letzten veröffentlichten Version werden die Klagegründe zwar nicht abgeschafft, aber deutlich eingeschränkt. Die Erklärung soll vom gemeinsamen CETA-Ausschuss verabschiedet werden. Prof. Markus Krajewski schätzt die Rechtsverbindlichkeit dieses Vorgehens so ein: „Beschlüsse des Gemischten Ausschusses sind gleichwohl völkerrechtlich verbindlich und daher von den CETA-Gerichten nicht nur als bloße unverbindliche Auslegungshilfen zu berücksichtigen, sondern als verbindlich zu beachten. Es handelt sich der Form nach somit um eine verbindliche Vertragsauslegung.“

Fazit: Schiedsgerichte werden nicht abgeschafft, dazu wären Neuverhandlungen von CETA notwendig, aber es gibt weniger Mißbrauchsmöglichkeiten. ­

Die Ratifizierung im Bundestag soll in zwei Tagen stattfinden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass bis heute keine verbindlichen Entwürfe vorliegen. Entweder werden sie mit heißer Nadel gestrickt oder zurückgehalten. Der völlig unnötige Termindruck verhindert demokratische Kontrolle.­

Wenn die Unterlagen vorliegen, will der Verein Mehr Demokratie e.V. laut einer Pressemitteilung von heute "unter Hochdruck entscheiden, ob wir eine erneute CETA Verfassungsbeschwerde einreichen oder nicht." [Mehr Demokratie e.V./jdm]

Neue Studie von Bahn für Alle

Kurzstudie von Bahn für Alle über die Harmonisierung der europäischen Eisenbahnsysteme

Die technische Vereinheitlichung der europäischen Bahnsysteme ist eine wichtige Grundlage, damit Fernreise-, Nacht- und Güterzuge flexibel und kostengünstig durch ganz Europa fahren können. Eine von Bahn für Alle vorgelegte Kurzstudie analysiert vier für die Vereinheitlichung wesentliche Parameter.

Deutschland schneidet vor allem beim Elektrifizierungssystem und bei den Bahnsteighöhen schlecht ab. Auch der Ausbau der digitalen Zugsicherungstechnik läuft zu langsam.

Da Deutschland, in der Mitte Europas gelegen, für ein flächendeckendes europäisches Zugnetz eine Schlüsselrolle spielt, ist die Anpassung an die internationalen Standards besonders wichtig. [PM Bahn für alle]

Die Guten, die Bösen und die Anständigen

Man schlägt auf den Aggressor Russland ein und will nicht sehen, dass der Anführer „der Guten“ auch ein Gewalttäter ist, meint Ulrich Scholz in seinem neuesten Blog-Beitrag. Es werde Zeit, dass Europa sich seiner Geschichte besinne und in seinem Haus endlich für Frieden sorge. Scholz plädiert dafür, die USA zu verstehen, um dem Frieden näher zu kommen.

Das Bemühen der US-Regierung um Koalitionspartner vor Beginn eines jeden Waffenganges nach 1990 sei ein Indiz für den Einfluss, den Europa auf die amerikanische Kriegspolitik haben könnte. Auch habe es in der US-Bevölkerung beim Irak-Krieg eine bedingte Zustimmung gegeben, die abhängig sei von einer Unterstützung durch die europäischen Verbündeten. [jdm]

Leben in und mit China

Jürgen Kurz, Homepage zu China

Jürgen Kurz war Gründungsmitglied der Grünen und rund 20 Jahre lang für Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz im Kreisverband Mayen-Koblenz und in Kommunalparlamenten in führender Funktion tätig und in den 90er Jahren auch Mitglied im Landesvorstand in Rheinland–Pfalz. 2003 ging er für seine Firma als General Manager nach Shanghai und hat dort die Zweigstelle gegründet, die heute das weltweit größte Tochterunternehmen seiner Firma ist.

Er ist der Auffassung, dass die Berichterstattung in unseren Medien in Deutschland über das, was in China passiert, auf einer breiten Unkenntnis der Jahrtausende alten chinesischen Kultur und Entwicklung basiert. Erstaunlich und enttäuschend ist für ihn auch, dass viele Freunde aus seiner Partei dieses unreflektierte China Bashing mitbetreiben.

Zum Beispiel lasse MdEP Reinhard Bütikofer kaum eine Möglichkeit aus, China mit übelsten Vorwürfen zu konfrontieren, ohne die geringsten Beweise vorzulegen. Seine Unterstellungen und Beschreibungen träfen in keiner Form die Realität in China. Wer mit China was bewegen wolle, der brauche mehr Kenntnis davon, wie das Land wirklich funktioniere. So wenig wie das heutige Deutschland noch das Deutschland der 60er Jahre sei, so wenig sei das heutige China noch das China von 1949.

Er, Kurz, habe alle Provinzen Chinas bereist. Seit 2011 ist er mit einer Han-Chinesin aus der Xinjiang Provinz verheiratet. Auf seiner Homepage berichtet er von einer intensiven Reise, die über die familiären Besuche hinaus ging, durch die Xinjiang Provinz, in der die Uiguren leben. Wer sich ein Bild von China machen will, das nicht nur aus den Verzerrungen des medialen China-Bashings besteht, dem sei ein Stöbern auf Kurz' Homepage empfohlen.

Chinalogue Podcast

Wer Informationen lieber in Form von Podcasts zu sich nimmt, dem sei das Chinalogue Podcast empfohlen. Chinalogue Podcast vermittelt spannende Inhalte zu China. Dabei werden einzelne Personen, deren Leidenschaft für China sowie deren Tätigkeit oder Errungenschaft in China dargestellt. Wer lernen möchte, was China beruflich und privat zu bieten hat und was man dort erleben kann, der ist hier genau richtig. Beim Chinalogue China Podcast handelt es sich um Gespräche zwischen Sabrina Weithmann und wechselnden Gästen. Themen sind z. B. Essen in China, Normung in China am Beispiel Passivhaus, Chinesische Märchen, Die Autoindustrie, Studium in China, Arbeitsrecht, Rechtstaatlichkeit, Hongkong, Das Konzept des Vertrauens und viele Einzelaspekte des Alltags, der Wirtschaft, Politik und der Kultur mehr. [jdm]

Das Fest des Huhns

Screenshot aus dem Film "Das Fest des Huhns"

1992 drehte Walter Wippersberg für das oberösterreichische ORF-Landesstudio eine Mockumentary , also einen Film, der so tut, als ob er eine Dokumentation wäre. In dieser Parodie werden die Sitten und Gebräuche der in Oberösterreich ansässigen Ureinwohner von afrikanischen Forschungsreisenden im Stil europäischer Forschungsreisender beschrieben. Sie stoßen dabei auf völlig neue Kulturphänomene.

Der Film "Das Fest des Huhns" nimmt dabei den Stil der selbstherrlichen, alles interpretierenden Expeditionsfilme aufs Korn, also die Flut von Dokumentationen im Fernsehen, die meist ihre Erkenntnisse mit einem absoluten Wahrheitsanspruch verkünden und fast nie erkennen lassen, dass das Verkündete die Sichtweise des Autors darstellt.

Als Zweites zeigt der Film spiegelbildlich die arroganten Mechanismen, mit denen hierzulande über afrikanische Länder berichtet wird.

Drittens macht sich der Film über die europäische Lebensweise und hier besonders über Oberösterreich lustig. Und spätestens wenn die Zeltfeste in den oberösterreichischen Dörfern beschrieben werden, erkennen wir Emsländer uns auch in dem Film wieder. Die leeren Kirchen und der massenhafte Verzehr von Hähnchen auf den Dorffesten werden von den "Forschern" so interpretiert, dass sich eine neue Religion entwickele, bei der das Opferlamm durch das Huhn ersetzt werde - daher der Filmtitel.

Und viertens ist der 55-minütige Film, der auf YouTube verfügbar ist, lustig. Wikipedia zitiert die österreichische Tageszeitung Kurier: „Die vielleicht originellste, möglicherweise gemeinste Sendung, die der ORF 1992 ausstrahlte.“ [jdm]

Die Welt sagt Nein zur US-Blockade gegen Kuba – und trotzdem …

In einer Rede vor der Uno-Vollversammlung hat Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla bei der Vorstellung des Resolutionsentwurfs A/77/L.5 mit dem Titel „Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade", am 3. November 2022 aufgelistet, was die US-Blockade, die seit 60 Jahren besteht, für Kuba bedeutet.

Die UN-Vollversammlung votierte nahezu komplett für die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba. 185 der 193 UN-Mitgliedsländer, auch Deutschland, unterstützten eine von der sozialistischen Inselrepublik vorgelegte Resolution, die damit eine Stimme mehr als im Vorjahr erhielt. Nur die USA und Israel stimmten dagegen, die Ukraine und das bis zum Jahresende noch von dem am Sonntag abgewählten rechten Präsidenten Jair Bolsonaro regierte Brasilien enthielten sich. Vier Länder hatten nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Die Blockade durch die USA bedeutet nicht einfach, dass die USA ihre Beziehungen zu Kuba eingefroren haben, was ja ihr Recht wäre, sondern die USA verhängen Sanktionen gegen alle Firmen und Staaten, die mit Kuba Handel treiben. So hat z. B. nach 26 Jahren ununterbrochener Arbeit die deutsche Gruppe Continental Reifen Deutschland GmbH beschlossen, ihre Beziehungen zur Unión Cuba Petróleo (CUPET) zu beenden. Mehr als zwölf Millionen Dollar verliert das Land jeden Tag durch die US-Blockade. [jdm]

Zwei Städte gegen die Eskalationsspirale

Während die Bundesregierung und die Nato-Staaten im Ukrainekrieg den Krieg nur durch Lieferung von Waffen und Ablehnung jeder Verständigung füttern und verlängern, unsere Wirtschaft ruinieren und für soziale Verwerfungen in unserem Land sorgen, haben die Stadtparlamente der Hansestadt Stralsund und von Königs Wusterhausen die Bundesregierung aufgefordert, den Krieg durch Aufnahme von Verhandlungen zu einem Ende zu führen.

Dabei geht es beiden Städten nicht darum, die Verantwortlichen für den Krieg zu entlasten, sondern nur darum, das Töten zu beenden. In Stralsund wurde in einem Dringlichkeitsantrag mit den Stimmen von CDU/FDP, Linke/SPD und dem Bürgerschaftsbündnis "Bürger für Stralsund" der Bürgermeister Badrow aufgefordert, „die Bundesregierung zu informieren, dass das Stralsunder Rathaus für sofortige Friedensgespräche zur Verfügung“ stehe. Der Oberbürgermeister hatte zuvor auf einer Kundgebung für die Friedensidee geworben.

In der Begründung heißt es in Stralsund: „Es gibt nichts Wichtigeres als Frieden auf unserer Erde. Durch die Politik der jetzigen Bundesregierung haben die Menschen in unserem Land Angst vor einem 3. Weltkrieg. Dieser könnte sehr schnell zu einer nuklearen Katastrophe führen. Deshalb wollen wir helfen, dass die Kriegsparteien endlich an den Verhandlungstisch kommen.“ Die Bürgerschaft verweist zur Begründung für ihre Initiative auch auf den Stralsunder Frieden von 1370 und die Abrüstungsverhandlungen 1984 mit Olof Palme in Stralsund zur Schaffung eines atomwaffenfreien Sperrgürtels in Mitteleuropa. Im aufgezeichneten Livestream der Bürgerschaftssitzung kann die Diskussion zum Thema ab Stunde 2, Minute 46, verfolgt werden.

Die Reaktion der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern entspricht dem derzeitig üblichen Diskussionsstil. Wer den Ukrainekrieg nicht unterstützt, darf sich nicht äußern. Nach einer Meldung der „Zeit“ erklärte das Innenministerium „Kommunen besitzen kein allgemeinpolitisches Mandat, so dass ihnen diesbezügliche Erklärungen verwehrt sind. Dies gilt auch angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Energiekrise.“ Mit anderen Worten: Die Städte und die Menschen sollen die Folgen von Krieg und Energiekrise tragen, aber bitte ihre Klappe halten.

Die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen hat mit einer Mehrheit von 17 von 24 Anwesenden einen Offenen Brief an die Bundesregierung beschlossen, in dem die Bundesregierung mit Blick auf die umfassenden globalen Auswirkungen aufgefordert wird, alles zu unterlassen, was den Krieg in der Ukraine verlängert und sie soll die Eskalationsspirale durchbrechen. Auch in Königs Wusterhausen werden die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung als Video aufgezeichnet und die Diskussion zu dem Offenen Brief kann somit auch nachvollzogen werden (ab 1 Stunde: 28 Minuten). In dem Offenen Brief heißt es: „Die Länder, von denen wir abhängig sind, haben in der Regel ihr eigenes konträres „Wertesystem“, oft führen sie seit Jahren Kriege gegen ihr eigenes oder andere Völker. Wollen wir also künftig mit all diesen Ländern im Kriegszustand sein?! Wir betrachten diese Art von Entwicklungen mit fassungslosem Entsetzen, insbesondere angesichts der bereits jetzt absehbaren Folgen. Eine Politik, die sich darauf versteift, dass es nur eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben könne, nimmt Tod und Zerstörung – vor allem für zigtausende Unbeteiligte und Unschuldige - billigend in Kauf“

Der Brief schließt mit den Worten: „Wir rufen Sie daher dazu auf, alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg! Schließen möchten wir mit den Worten Willy Brandts, die nichts an Ihrer Gültigkeit verloren haben „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“

Die Stadtverordnetenversammlung hatte übrigens in einem vorherigen Tagesordnungspunkt beschlossen, mit einer Aktion gesammeltes Geld an eine Hilfsorganisation in Charkiw, Ukraine, zu spenden. [jdm]

Bundesregierung will nicht sagen, was sie über die Pipeline-Anschläge weiß

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung vom 16.10.2022 verweigert die Bundesregierung Informationen zu den Anschlägen auf die Nordstream-Pipelines. Die Bundestagsabgeordnete Sarah Wagenknecht hatte das Wirtschafts- und das Außenministerium nach Erkenntnissen vor und nach den Explosionen gefragt.

Dass es sich um Anschläge handelte, darüber sind sich alle einig. Von Nato-Politikern und in westlichen Medien wird Russland als Verursacher genannt, auch wenn sich kaum erschließt, was damit bezweckt sein könnte.

Das Wirtschaftsministerium teilte mit, dass bisher noch nichts unternommen wurde, um die Anschläge zu untersuchen. „Bisher ist es nicht möglich, Untersuchungen vor Ort anzustellen, deshalb liegen der Bundesregierung auch keine belastbaren Informationen zu den möglichen Ursachen des Angriffs vor“, schreibt das Ministerium in seiner Antwort, die der Berliner Zeitung vorliegt. Auf die Frage, ob es vorher Warnungen gegeben habe und Maßnahmen ergriffen wurden, heißt es ausweichend, man könne Tausende Kilometer Leitungen nicht vollumfänglich sichern.

Und dann heißt es, dass man aus Gründen des Staatswohls auch nicht bereit sei – auch dem Geheimdienstausschuss des Bundestages nicht – mehr zu sagen. Denn Informationen anderer Geheimdienste unterlägen nach der „Third-Party-Rule“ für die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste besonders strengen Geheimhaltungsauflagen.

Die Berliner Zeitung zitiert weiter: „‚Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss.’ Im Klartext: Es gibt vermutlich Erkenntnisse, die die Bundestagsabgeordneten aber nicht erfahren dürfen.“

Wieder einmal stellt sich die Frage, wieso es zulässig sein soll, dass sich in einer Demokratie die Regierung über das Parlament stellt. Und inhaltlich stellt sich die Frage, was denn so staatswohlgefährdend sein soll. Wenn Russland tatsächlich Verursacher des Anschlags wäre, dürfte diese Erkenntnis kaum das deutsche Staatswohl gefährden. Anders sieht es aus, wenn deutsche Stellen oder militärische oder geheimdienstliche Stellen der Nato-Verbündeten den Anschlag ausgeführt haben. Dann dürfte allerdings das Staatswohl nicht durch die Veröffentlichung der Täter gefährdet sein, sondern eher durch die Taten selbst. Die Bundesregierung möchte einfach nicht öffentlich sagen, dass verbündete Staaten den Anschlag auf die deutsche Energieversorgung durchgeführt haben.

Es wird also – wie wir schon am 28.09.2022 geschrieben haben – für immer ein (offenes) Geheimnis bleiben, dass die USA hinter dem Anschlag stecken. [jdm]

400.000 Menschen haben unterschrieben!

Am 12. Oktober um 21.15 Uhr haben nach einer Meldung der Emma-Redaktion 400.000 Menschen den von Alice Schwarzer initiierten Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine auf change.org unterschrieben. Und es sind Tag für Tag etwa tausend mehr. Es sollen noch in diesem Jahr eine halbe Million werden!

Der russische Präsident Putin habe am 21. September von der Möglichkeit zum Einsatz von Atomwaffen gesprochen und der US-Präsident Joe Biden habe von der Möglichkeit gesprochen, dass es am "Ende ein Armageddon" gebe. Die größtmögliche Katastrophe also. Und seither eskaliere die Lage täglich, ja stündlich.

Die Gefahr eines Nuklearkrieges, jene Eskalation, die für Alice Schwarzer und die 27 MitunterzeichnerInnen der Anlass war, den „Offenen Brief der 28“ an Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Lieferung weiterer schweren Waffen an die Ukraine zu initiieren, sei heute größer denn je. Täglich gingen bei der Emma-Redaktion Mails und Anrufe mit der Frage ein: „Wo bleibt die öffentliche Diskussion dazu?“

"Umfragen ergaben: JedeR zweite Deutsche ist gegen die Lieferung schwerer Waffen! Im September erklärten bei einer Forsa-Umfrage gar drei von vier Befragten (77 Prozent), sie wünschten sich, dass „der Westen Verhandlungen über eine Beteiligung der Ukraine anstößt“."

Nun scheine es, als ob die Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung größer würde. Obwohl die Lage weiter eskaliert und täglich tausende Menschen sterben, würde in den Talkshows vor allem über Kriegsstrategien gefachsimpelt, statt über Wege zum Frieden nachgedacht. Dabei seien laut Politbarometer der „Forschungsgruppe Wahlen“ aktuell nahezu gleich viele Menschen gegen die Lieferung von Kampfpanzern wie dafür (43 Prozent zu 47 Prozent). Und laut „RTL/ntv-Deutschland-Trend“ vom Oktober glauben zwei von drei Befragten (62 Prozent) nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann. [Emma/jdm]

Gegen den Krieg: Deserteuren Asyl gewähren

Wir wissen, dass Tausende Militärdienstpflichtige aus Russland, Belarus und der Ukraine geflüchtet sind. Es ist aber nicht möglich, genaue Zahlen über Desertion, Kriegsdienstverweigerung und Militärdienstentziehung in diesen Ländern zu erhalten. Keine Statistik erfasst, wie viele es wirklich sind. Die Kriegsdienstverweigerer-Organisation  Connection e. V. hat den Versuch unternommen, dies einzuschätzen.

Für Russland stehen für eine Zwangsrekrutierung von Soldaten aufgrund von Sonderregelungen für auswärts Arbeitende, Studierende oder schlicht durch Korruption nicht Erreichbare etwa 70% der Männer zwischen 18 und 60 Jahren zur Verfügung. Es gibt die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung, die allerdings in Russland und Belarus sehr restriktiv gehandhabt wird.

Die Ukraine hat bereits im Februar eine Ausreisesperre für mögliche Rekruten verabschiedet, im Alter zwischen 18 und 60 Jahren und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt; viele Männer konnten sich aufgrund von Sonderregelungen oder Flucht dem Kriegsdienst entziehen.

Aus der Ukraine sind derzeit 4.040.000 Flüchtlinge in der EU, davon geschätzte 145.000 militärdienstpflichtige Männer. Aus Russland sind 650.000 Menschen geflüchtet, davon geschätzte 150.000 Militärdienstpflichtige. Aus Belarus haben nach sehr groben Schätzungen ca. 22.000 militärdienstpflichtige Männer das Land verlassen.

Im Juni 2022 richteten 60 Organisationen aus 20 Ländern einen Appell an das Europäische Parlament, mit dem sie ausführlich darlegten, warum ein Schutz und Unterstützung für Deserteur*innen und Verweiger*innen auf allen Seiten des Ukrainekrieges notwendig und richtig ist. Deserteuren aller Kriegsparteien müsse in der EU Asyl gewährt werden.

Zurzeit versucht ein Bündnis von Organisationen (Connection e.V., Internationaler Versöhnungsbund, War Resisters‘ International und Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung) Unterschriften zu diesem Appell zu sammeln. Sie sind der Meinung, dass jeder Rekrut ein Kriegsdienstverweigerer sein kann, jede Soldatin eine Deserteurin. Wir sollten gemeinsam dazu beitragen, dass es immer mehr werden, um den Krieg zu beenden! Sie alle sind eine Hoffnung für eine Überwindung der Gewalt. [jdm]

Selenskijs Aufruf zum Dritten Weltkrieg

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat die Nato aufgerufen, mit Präventivschlägen gegen Russland endgültig in den Dritten Weltkrieg einzusteigen. Wie bei Selenskij üblich lässt er seine Aussagen später dementieren, um sie dann doch wieder zu erneuern (z. B. bei der Ablehnung eines Besuchs von Steinmeier).

Außerdem ist Selenskij als Schauspieler nur eine Marionette der USA und wird diese Aussage wohl auch im Auftrag der USA getätigt haben. Die Finanzierung des ukrainischen Militärs und die Steuerung des Krieges erfolgt direkt durch die US-Befehlsstruktur und US-, bzw. Nato-Logistik und Überwachungstechnik.

Und Selenskijs Chefs in den USA setzen voll auf Eskalation des Konflikts. US-Präsident Joseph Biden erklärte am Donnerstag, die Welt stehe vor der Aussicht auf ein »Armageddon«. Zum ersten Mal seit der Kubakrise hätte man es »mit einer direkten Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen« zu tun, wenn sich die Situation so weiterentwickele wie bisher.

Mit dem bei evangelikalen Pfingstlern in den USA beliebten biblischen Begriff des „Armageddon“ ist der letzte Endkampf zwischen Gut und Böse gemeint. Hier spricht Biden also als ein Vertreter von Menschen, die glauben, nach einem Endkampf direkt bei Gott zu landen, die Wahrheit allein gepachtet zu haben und für jedes Verbrechen die Rückendeckung Gottes zu haben.

Wem es bei derartigen Aussichten nicht graut, ist nicht zu helfen. Zum Beispiel der deutschen Bundesregierung, die sich nicht traut, sich diesem Wahnsinn entgegen zu stellen, sondern in Vasallentreue zu dem mörderischen Ansinnen der USA steht. Zu lösen ist der Ukrainekonflikt allein durch Verhandlungen.

Ein Ende des Kriegs durch den Sieg der einen oder anderen Seite kann es nicht geben. Denn bei einer Niederlage Russlands, würde die Nato fast im eigenen Land stehen; die Bedrohung durch die Nato wurde sich nicht nur fortsetzen, sondern potenzieren. Außerdem würde eine Niederlage innenpolitisch aus einem national-konservativem, autoritärem Land ein faschisiertes zerstörtes Land machen.

Eine Niederlage der Ukraine wird es angesichts des US-geführten und finanzierten Kampfes auch nicht geben. Zudem könnte eine besiegte Ukraine kaum über einen nennenswerten Zeitraum besetzt werden, ohne die Ressourcen Russlands vollkommen zu überspannen.

Dass verhandelt werden muss, ist übrigens die Meinung der Welt. Sämtliche Staaten des Südens in Asien, Afrika und Südamerika haben erklärt, dass sie sich in den Konflikt der ehemaligen Kolonialstaaten nicht hineinziehen lassen werden. Sie fordern ein Ende des Kriegs, weil er die Weltwirtschaft bedroht. Und gleichzeitig überlegt jedes Land für sich, wie es statt Schaden, etwas Nutzen aus der Situation ziehen kann. Die Propaganda des Westens, dass es hier um den Kampf um Demokratie gehe, verfängt bei keinem Land, denn die Kriege und Putsche der USA und der westeuropäischen Kolonialstaaten und der Nato sind dort im Gedächtnis präsent. Russland hat wegen seiner Hilfe zu Zeiten der Sowjetunion und zum Teil danach eher einen guten Ruf. Und China als Entwicklungsland, das sich selbst aus der Armut befreit hat, gilt zumindest in dieser Frage als Vorbild.

Unsere Regierung hat leider keinen Mut, etwas in Richtung Verhandlungen zu tun, obwohl eine große Mehrheit von 77 Prozent der Menschen in Deutschland laut NTV vom 2.09.2022 der Meinung sind, dass der Westen in der jetzigen Phase konkrete Bemühungen unternehmen solle, um Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges einzuleiten. Aber wie wir von der Außenministerin Baerbock ja gehört haben, ist es ihr vollkommen egal, was die Bürger wollen, sie wolle die Kriegsunterstützung nicht beenden.

An einem anderen von den USA derzeit noch in der Planungsphase befindlichen möglichen Kriegsschauplatz gibt es übrigens eine ähnliche Parallele. Die USA und die Nato versuchen täglich zu verbreiten, dass erstens Taiwan bald von China überfallen werde und zweitens Taiwan völkerrechtlich von der Volksrepublik China getrennt werden müsse (Abkehr von der Ein-China-Politik). In Taiwan sieht aber derzeit nach Umfragen 87 Prozent der Bevölkerung keine Veranlassung, den Status-Quo zu ändern. Die taiwanesische Regierung führt die Insel also in Treue zu den USA und nicht zur eigenen Bevölkerung in einen möglichen Krieg.

Statt sich dem drohenden europäischen Atomkrieg durch Verhandlungen entgegen zu stellen, ereifern sich unsere Politiker für immer neue Waffenlieferungen und selbstzerstörerische Sanktionen. Und die Medien haben keine Hemmungen zu einer nationalistischen Kriegsberichterstattung, die über Siege und Niederlagen berichtet, als ob es nur um Fußball ginge. Über Opfer wird nur berichtet, um die russische Seite zu dämonisieren, aber nicht um zu informieren. Noch immer werden Stimmen, die sich gegen den Krieg und die Sanktionen wenden, von Politikern und Medien als Putins Knechte und Verschwörungstheoretiker verteufelt. Nur die Agitation der AFD gegen die Sanktionen und die Kriegseskalation wird von den Medien gut transportiert. Damit soll der Eindruck erweckt werden, als ob es sich bei der Kriegsgegnerschaft nur um ein rechtes Randphänomen handelt. Alle im Zusammenhang mit dem Krieg stehenden Auseinandersetzungen, wie die Energiekrise, die Inflation, die Arbeitsplatzverluste in der Ölindustrie, die Verschärfung der Klimakrise, die Verlängerung von AKW-Laufzeiten, die Verwendung von Frackinggas, die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien usw. werden als Einzelphänomene behandelt. Nie wird über die Sanktionspolitik als Ursache berichtet. Dies auszusprechen, wird den Rechten überlassen. Und somit dient die Unterstützung und Verlängerung des Ukrainekrieges auch der Selbstabschaffung der Demokratie. [jdm]

„Ein unbefriedigender Status Quo ist eine Alternative zur Eskalation“

Johannes Varwick, (Foto: Ralf John)

Am Freitag, 30.09.2022, brachte der Deutschlandfunk ein Interview mit Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Anlass waren die Dekrete mit denen die Donbassrepubliken zu russischem Territorium gemacht werden.

Varwick plädiert dafür, endlich durch Verhandlungen einen Ausweg aus dem Krieg zu finden. Der eifernde Reporter konnte es anscheinend nur schwer ertragen, dass Varwick unabhängig davon, ob Russland das Völkerrecht bricht oder nicht, darauf beharrte, dass man die reale Situation wahrnehmen müsse, ohne diese als Recht anzuerkennen, um einen Ausweg aus dem Krieg zu finden. "Wir müssen kompromissfähig sein, sonst werden wir diesen Krieg nicht einfrieren können. ... Ein unbefriedigender Status Quo ist eine Alternative zur Eskalation." Die Alternative zu einer Verhandlungslösung sei eine Eskalation, die nicht im Interesse der Deutschlands sein könne und auch nicht im Interesse der Menschen in der Ukraine. Die Eskalation könne im Atomkrieg münden, was keiner wolle.

Ähnlich hatte sich Angela Merkel am Dienstagabend bei einer Rede vor der Bundeskanzler-Kohl-Stiftung geäußert. Sie verpackte ihre Empfehlung laut einem Bericht von NTV vom 28.09.2022 in ein Lob von Helmut Kohl: "Sie denke, Kohl würde heute 'alles daran setzen, die Souveränität und die Integrität der Ukraine zu schützen und wiederherzustellen', sagt Merkel. Zugleich habe er in derartigen Fragen von Krieg und Frieden nie 'den Tag danach' aus dem Blick verloren. Auf heute übertragen würde Kohl 'parallel immer auch das im Moment so Undenkbare, schier Unvorstellbare mitdenken - nämlich wie so etwas wie Beziehungen zu und mit Russland wieder entwickelt werden können', sagt Merkel. Und beides natürlich niemals in einem deutschen Alleingang. ... Man sollte seine (Putins) Worte ernst nehmen', habe sie gesagt. Angesichts der jüngsten Entwicklung wolle sie das ergänzen: 'Worte ernst zu nehmen, sie nicht von vornherein damit abzutun, sie seien nur ein Bluff, sondern sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen, das ist beileibe kein Zeichen von Schwäche oder Beschwichtigung, sondern ein Ausweis politischer Klugheit - einer Klugheit, die dazu beiträgt, Handlungsspielräume zu erhalten oder, mindestens so wichtig, sogar neue zu erarbeiten.' [jdm, Foto von Ralf John/Wikipedia]