Schlagwort: Friedrich Merz

Arbeitsagentur prahlt mit Sanktionen gegen Leistungsempfänger

  • 14. April 2026

Als Ergebnis der Hetze im letzten Herbst gegen Bürgergeldempfänger durch Vertreter der Bundesregierung, speziell der CDU, oder auch von der Bertelsmannstiftung, gibt die Arbeitsagentur in einer Titelzeile ihrer Pressemiitteilung damit an, dass sie 25 % mehr Sanktionen mit Leistungsminderungen ausgesprochen hat. Die Jobcenter hätten im Jahr 2025 rund 461.400 Leistungsminderungen ausgesprochen.

Dann kommt der kryptische Hinweis, dass im vergangenen Jahr die Leistungsminderungen gesetzlich oder regulatorisch nicht verändert wurden und dadurch die Regeln, die zuvor mehrmals verändert wurden, kontinuierlich wirken konnten. Insgesamt gab es zirka 224.100 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die von mindestens einer neu verhängten Leistungsminderung betroffen waren.

Trotz des Anstiegs komme weiterhin nur ein sehr kleiner Kreis von Kundinnen und Kunden mit Minderungen in Berührung. Im Jahr 2025 waren im Schnitt nur 0,9 (Vorjahr 0,7) Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigen von mindestens einer Leistungsminderung betroffen.

85,5 Prozent der Leistungsminderungen verhängten die Jobcenter aufgrund von Meldeversäumnissen, da Kundinnen und Kunden ohne wichtigen Grund nicht zu einem vereinbarten Termin erschienen sind. Im vergangenen Jahr entfielen zirka 394.600 Minderungen auf entsprechende Meldeversäumnisse. Aufgrund einer verweigerten Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme sprachen die Jobcenter 31.000 Minderungen aus. Dabei lässt sich statistisch nicht auswerten, ob eine Person einmalig oder mehrmals ihre Mitwirkungspflicht beim Integrationsprozess verletzt hat.

Die Höhe der durchschnittlichen Minderung lag 2025 bei 8,3 Prozent der Leistung bzw. 66 Euro. Bei einem Meldeversäumnis wird der Regelbedarf für einen Monat um zehn Prozent gemindert, sofern kein wichtiger Grund vorgelegt werden kann. Hat das Jobcenter bereits eine Leistungsminderung ausgesprochen und nimmt die Kundin bzw. der Kunde eine zumutbare Arbeit willentlich nicht auf, ist auch eine vollständige Minderung der Regelleistung möglich.

Und mit einer solchen "Erfolgsmeldung" durch die Arbeitsagentur hat die Hetze der ministeriellen Großverdiener und des Millionärs Merz sein Ziel erreicht: Arbeitslose sollen für ihre soziale Lage selbst verantwortlich gemacht werden. Jedes Opfer der derzeitigen Deindustialisierung Deutschlands durch die Kriegspolitik der Regierung soll eingeschüchtert werden, um jeden Widerstand gegen den Kurs auf Sozialabbau und Abbau von Arbeiterrechten zu unterdrücken. [jdm]

Merz im Schatten Trumps: Nähe, Opportunismus, Kriegshilfe

  • 4. März 2026

Bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz lobte Donald Trump Deutschland ausdrücklich dafür, dass die USA im Rahmen ihrer Militäroperation gegen den Iran Landerechte erhielten. Keine Bodentruppen, keine direkte Beteiligung – nur logistischer Komfort. Kurz gesagt: Deutschland wird zum reibungslosen Partner für einen Angriffskrieg.

Ganz anders Spaniens Haltung: Madrid verweigerte die Nutzung seiner Stützpunkte in Rota und Morón, worauf Trump massiv drohte, Handel einzustellen und die Stützpunkte notfalls eigenmächtig zu nutzen. Gleichzeitig kritisierte er Spaniens Verteidigungsausgaben und politische Führung.

Bemerkenswert bleibt Merz’ Verhalten. Während Trump einem EU-Partner offen drohte, verteidigte Merz Spanien nicht; im Gegenteil: er stützte die Forderung nach Einhaltung der NATO-Ausgaben, offenbar in der Hoffnung, Washington nicht zu verärgern. Erst außerhalb des Weißen Hauses erinnerte er an die europäischen Spielregeln: Spanien sei Mitglied der EU, Handelsfragen müssten gemeinsam verhandelt werden, Benachteiligungen einzelner Staaten seien unzulässig.

Diese Doppelstrategie wirft Fragen auf: Diplomatische Balance oder opportunistische Anpassung? Spanien jedenfalls zog Konsequenzen und kritisierte Merz öffentlich.

Die humanitären Folgen und das Leid der Menschen im Iran bleiben in der Debatte unsichtbar. Statt klarer Distanz zu einem Krieg, der zigtausende Leben bedroht, wiegt strategische Nähe zu Washington schwerer als europäische Solidarität oder politischer Anstand. [Joop Deters]

Merz wirbt für Rüstung und die deutsche Atombombe

  • 14. Februar 2026

Wie es Kanadas Premierminister Mark Carney in Davos vormachte, übte sich Friedrich Merz auf der Münchener "Sicherheitskonferenz" darin, Deutschland und die anderen Vasallenstaaten der USA innerhalb der Nato als von den USA Hintergangene und Verlassene darzustellen. Dabei war immer klar, dass es der Nato darum ging, die Vormachtstellung des politischen Westens und die Interessen der heimischen Oligarchie auch militärisch abzusichern. Dafür unterstützten Deutschland und die europäischen Staaten jeden Krieg der USA in Asien, Südamerika und Afrika, jede Sanktion gegen einen unbotmäßigen Staat und jeden Versuch eines Regime-Changes. Wir kennen alle noch das schriftliche Gestammel von Merz über die „Komplexität“ bei der Entführung des venezolanischen Staatschefs und seiner Frau.

Was Merz in seiner Grundsatzrede auf dem Militaristentreffen verlauten ließ ist nur das Erstaunen des Komplizen, wenn der Boss seine Untergebenen auch übers Ohr haut. Seine Kritik an Trumps „MAGA“ ist keineswegs ein „den Schalter im Kopf umstellen“, von dem er sprach, sondern nur das Benennen dessen, was ganz offensichtlich ist: Die USA verfolgen nur die Interessen der einheimischen Oligarchie – und das nicht erst seit Trump, sondern schon seit Clinton. Trump ist nur so skrupellos, diese Interessen offen zu nennen, während Obama, Biden und Konsorten alles mit Sprüchen von „Freedom and Democracy“ verhüllten.

Merz möchte die bisherige Politik weiter betreiben, nur ohne die USA. Er glaubt, mit den Sprüchen von „Freiheit und Demokratie“ jetzt die Vormachtinteressen der westeuropäischen Staaten verdecken zu können. Dazu braucht es einen europäischen Militärstaat. Er bot an, dass Deutschland die europäische Führungsrolle in dieser neuen Weltordnung übernehmen könne. Ob das wirklich bei den anderen Europäern gut ankommt, wird sich noch herausstellen. Denn was deutsche militärische Führung schon zweimal in Europa anrichtete, ist nicht überall vergessen.

Die Verteidigung des europäischen Kontinentes könne aufgrund seiner Geschichte jedoch nicht von der Bundesrepublik alleine ausgehen, sondern könne nur europäisch gedacht werden und gelingen. Schon Hitler sprach davon, dass Deutschland allein die Welt nicht im Griff behalten könne – schon er träumte von einer europäischen Großmacht unter deutscher Führung.

Merz erklärte, er habe mit Frankreich Beratungen über eine gemeinsame nukleare Abschreckung aufgenommen. Der Traum von der deutschen Atombombe lässt sich aus den reaktionären Köpfen Deutschlands nicht eliminieren. Deutschlands Verpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) ist für Merz offensichtlich nichts wert.

Das Schlimme ist, dass der Vorsitzende der anderen deutschen Regierungspartei, Lars Klingbeil von der SPD, bei seiner „Grundsatzrede“ zum geplanten SPD-Grundsatzprogramm praktisch dasselbe forderte: „Ich will, dass Europa so stark ist, dass wir uns vor niemandem klein machen müssen“, was bedeute, wirtschaftlich und militärisch noch enger zusammenzuarbeiten.

Dass es Merz nicht um Sicherheit geht ist offensichtlich; dazu passt auch, dass er weiterhin Gespräche mit Russland ablehnt. Der Krieg in der Ukraine soll mit allen Mitteln am Laufen gehalten werden. Sicherheit ist für Merz nur ein Codewort für militärische Übermacht –wenn nicht mit den USA, dann eben in Konkurrenz zu ihnen. Seine Aussage, er wolle die USA erinnern, dass die transatlantische Zusammenarbeit auch zu ihrem Vorteil sei, bedeutet lediglich, dass sich die Komplizen gerne einigen können und wie in kolonialen Zeiten Interessensphären abstecken können. Und wenn  Trump bei der nächsten Wahl durch eine Neuauflage vom Typ Biden oder Obama ersetzt wird, kann man ja auch wieder gemeinsam auf Raubzug gehen. [jdm]

„Damit pisst Deutschland aufs Völkerrecht“

  • 4. Januar 2026

Dass Friedrich Merz ein gestörtes Verhältnis zu Recht und Gesetz hat, hat er mit seinem Einsatz zur Beschlagnahmung des russischen Auslandsvermögens schon deutlich gemacht. Die Unterstützung der Sanktionierung deutscher Staatsbürger durch die EU ohne dass eine einzige gesetzliche Grundlage dafür vorhanden wäre, zeigt ebenfalls sein gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat.

Die USA haben mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela und der Entführung des venezolanischen Staatsoberhauptes das Völkerrecht in vielfältiger Weise gebrochen. Und auch hier kann Friedrich Merz kein Unrecht erkennen. Seine Stellungnahme zeigt seine ganze Ignoranz dem Recht gegenüber: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir - wie viele andere Staaten auf der Welt - daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“

  1. Es steht nicht Merz, sondern den venezolanischen Behörden zu, festzustellen, ob die Wahl in Venezuela ein rechtmäßiges Ergebnis gebracht hat. Die deutsche Bundesregierung kann der Meinung sein, dass die Wahl gefälscht wurde. Aber eine völkerrechtliche Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Präsidentschaft gibt es nicht.
  2. Welche Allianzen ein Staat eingeht, geht kein anderes Land etwas an, außer es wird dadurch gefährdet. Das war zum Beispiel der Fall, als die Ukraine drohte, durch den Beitritt zur Nato eine Gefahr für Russland zu werden. Venezuela hat weder die USA noch Deutschland jemals bedroht.
  3. Die Verstrickung in den Drogenhandel gibt es nicht, außer der Drogenkriminalität, die es in jedem Land gibt. Das größte Drogenproblem mit Fentanyl in den USA wurde durch US-Pharmakonzerne geschaffen. Jeder auf der Welt weiß, dass dieses Argument vorgeschoben ist. Die USA möchten Venezuelas Öl rauben.
  4. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist nicht komplex, sondern eine ganz offensichtliche Verletzung des Völkerrechts.
  5. Der Übergang von einer Regierung zur anderen ist allein Sache der Venezolaner. Ein deutscher Bundeskanzler hat überhaupt kein Mitspracherecht bei der Frage, welche Regierung in Venezuela als stabil gilt.

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), bläst in das Horn der Rechtsbrecher: „Das Ende seiner Herrschaft ist für die Menschen in Venezuela zuallererst ein Signal der Hoffnung auf ein Ende von Unrecht und Armut.“ Und Armin Laschet konnte im Fernsehen auch nur etwas von der Komplexität stammeln, weil der Rechtsbruch durch die USA offensichtlich ist. Wem das Erkennen des Rechtsbruchs in diesem Fall zu "komplex" ist, dem sollte man keine Verantwortung in Regierung und Parlament geben, weil das Denkvermögen offensichtlich stark eingeschränkt ist.

Aber es handelt sich ja nicht tatsächlich um das Unvermögen, den Sachverhalt zu verstehen. Es handelt sich einfach um die doppelten Standards, die sich die Regierenden in Westeuropa so angewöhnt haben. Recht und Gesetz werden jeweils so anerkannt, wie es einem gerade in den Kram passt. Und Friedrich Merz hat seit Regierungsantritt geradezu eine Meisterschaft erreicht, das Gegenteil von dem zu behaupten und zu tun, was er vor der Wahl gesagt hat.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, kritisierte gegenüber Reuters einen Völkerrechtsbruch: „Wenn militärische Gewalt ohne UN-Mandat eingesetzt, Regime-Change offen ⁠betrieben und das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird, dann ersetzt das ‌Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts.“

Vizekanzler Lars Klingbeil hingegen versucht einen Spagat. Der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro habe zwar ein autoritäres Regime angeführt, aber dies könne keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten", sagte Klingbeil. "Das Völkerrecht ist zu achten. Das gilt auch für das Handeln der USA." Und dann fordert er, "den Pfad zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie in Venezuela zu finden". Die venezolanische Bevölkerung müsse selbst über ihre Zukunft entscheiden können - ja wie denn, wenn Klingbeil im Satz vorher mit dem "Pfad zu einem friedlichen Übergang" die Einmischung von außen fordert.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, nannte Merz einen „Stiefellecker vom US-Cowboy Trump“. Und weiter: „Damit pisst Deutschland aufs Völkerrecht.“ Linken-Partei-Kovorsitzender Jan van Aken hatte laut Merkur Trumps Vorgehen zuvor als „brutalen Staatsterrorismus“ kritisiert und Sanktionen gegen die USA gefordert, um „nicht mit zweierlei Maß“ zu messen. [jdm]

Neue Grundsicherung: Arbeitslose sollen Restvermögen für Rüstungswahn opfern, aber Superreiche zahlen keine Vermögenssteuer

  • 17. Dezember 2025

Die Arbeitslosenversicherung in Deutschland wurde 1927 eingeführt und der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, also dem späteren Arbeitsamt, übertragen. Vorher konnten Erwerbslose, die bedürftig waren, Unterstützungsleistungen im Rahmen der Erwerbslosenfürsorge von den Kommunen erhalten.

Von den Nazis wurde aus der selbstverwalteten Versicherung eine gleichgeschaltete Behörde und die freie Berufswahl abgeschafft. Die Arbeitslosen wurden somit zu Bittstellern und mussten für die Leistungen die Zumutungen, wie Abordnung in den Reichsarbeitsdienst, ertragen.

Nach dem Krieg wurde die Arbeitslosenversicherung wieder hergestellt, auch weil man die Not der Arbeiter in der Weltwirtschaftskrise als eine Ursache für den massenhaften Zulauf zu den Nazis identifizierte.

Gerhard Schröder und seine rot-grüne Bundesregierung hielten dagegen die relative Absicherung von Arbeitern gegen kapitalistische Krisen für eine Hindernis, um Deutschland zu einem Billiglohnland zu machen und die Exportorientierung zum fast einzigen Maßstab der Wirtschaftspolitik zu machen. Die Agenda 2010 und Hartz IV wurden geboren. Die Arbeitslosenversicherung wurde auf eine kurze Unterstützungsphase reduziert. Danach drohte allen Arbeitslosen, den bisher aufgebauten Wohlstand inklusive der Ersparnisse für das Alter zu verlieren. Das Ergebnis war, dass die Arbeiterbewegung geschwächt in Tarifauseinandersetzungen ging und das Lohnniveau drastisch sank.

Bundeskanzler Merz braucht für seinen Kriegskurs aber nicht nur Menschen, die sich nicht mehr trauen, für höhere Löhne zu streiken. Er braucht Menschen, die auch klaglos den Verlust von Kaufkraft, von allgemeinen Sozialleistungen, die Verschlechterung der Gesundheitsfürsorge oder die Nichtbezahlbarkeit von Wohnraum hinnehmen.

Dazu wird allen Arbeitern mit weiterem Verlust des sozialen Status gedroht. Dem dient der heutige Beschluss über die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung der neuen Grundsicherung. Im Grunde handelt es sich nur um eine Umetikettierung. Allgemein bekannt ist mittlerweile, dass die von Merz und Konsorten prophezeiten Spareffekte kaum gegeben sind, weil die Bedarfssätze jetzt gerade zum Überleben reichen und die überteuerten Wohnungskosten weiter in den Geldsäcken der Wohnungskonzerne landen.

Aber im Einzelnen soll den Arbeitern die Harke gezeigt werden, um die Zukunftsangst und das Duckmäusertum zu erhöhen. Der Staat soll künftig beim Vermögen der Betroffenen härter vorgehen. Der Gesetzentwurf sieht die Abschaffung einer festen Karenzzeit für die Schonung von Vermögen vor. Zuerst soll eigenes Einkommen und Vermögen eingesetzt werden, bevor Grundsicherung fließt. Die Höhe von Schonvermögen soll sich zukünftig nach dem Lebensalter richten.

Dass die Superreichen sich mit einer Vermögenssteuer an der Finanzierung des Staates beteiligen, halten der Millionär Friedrich Merz und seine bestverdienenden Mittäter Klingbeil und Bas nicht für zumutbar. Aber arbeitslos gewordene Opfer der Deindustrialisierung Deutschlands sollen die Reste ihres Ersparten für den Rüstungswahn opfern. [jdm]

Wie die Bundesregierung von ihrem Diebstahl am russischen Vermögen ablenken will

  • 13. Dezember 2025

Da plant die EU unter Federführung der deutschen Regierung rund 185 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Geldern, die in Brüssel von der Verwahrstelle Euroclear verwaltet werden, zu stehlen. Mit dieser Form des Raubs ausländischer Vermögen kennt sich der Wertewesten, der sich ständig auf die regelbasierte Weltordnung beruft, sehr gut aus. Die USA raubten das Auslandsvermögen von Afghanistan und gerade haben die USA einen Tanker vor Venezuela, der Öl nach Kuba bringen sollte, gekapert.

Der Wertewesten entwickelt sich zurück zu frühkolonialen Verhältnissen, als die europäischen Mächte Großbritannien und Portugal ihre Piratenschiffe losschickten (Gruß von Sir Francis Drake). Die Deutschen kamen für diese Art des Kolonialismus zu spät und meldeten deshalb in Süd-West-Afrika 1904 mit einem Ethnizid an den Nama und Herero gleich ihre spezifische Form des Kolonialismus’ an.

Die russische Zentralbank hat jetzt Euroclear vor einem Moskauer Gericht verklagt, weil ihr durch das Einfrieren des Vermögens Schaden entstanden sei. Die meisten Völkerrechtler gehen davon aus, dass Russland vor den internationalen Gerichten ebenfalls Recht bekommen würde, sollte sich Euroclear gegen eine Verurteilung durch das Moskauer Gericht wehren. Aus diesem Grund verweigert sich Belgien auch der Forderung Deutschlands und der EU. Denn Euroclear selbst könnte keinen Schadenersatz leisten. Dann müsste der belgische Staat diese Milliarden aufbringen.

Diebe rufen gern „Haltet den Dieb!“, um von sich abzulenken. Außenminister Wadephul hielt es jetzt wohl an der Zeit, einen solchen Ruf erschallen zu lassen. Er bestellte deshalb gestern den Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Sergej Netschajew in das Auswärtige Amt ein. Eine Beteiligung der Hackergruppe APT 28 (Fancy Bear) an einem Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung (DFS) sowie die Verbreitung von Desinformation durch die Gruppierung Storm-1516 um Einfluss auf die Ergebnisse der Bundestagswahl im Februar 2025 auszuüben, seien nachgewiesen. Beide Aktionen stünden unter der Kontrolle russischer staatlicher Behörden.

Der russische Botschafter wies die Anschuldigungen über die Beteiligung russischer Behörden an den besagten Vorfällen und an der Tätigkeit der Hackergruppen als unbegründet, haltlos und abwegig zurück. Die Demarche des Auswärtigen Amts wurde als ein weiterer unfreundlicher Schritt eingestuft, mit dem antirussische Stimmungen in Deutschland geschürt und die deutsch-russischen Beziehungen weiter zerstört würden.

Dann wies Sergej Netschajew auf die Versuche hin, sich die Vermögenswerte der Russischen Zentralbank anzueignen,. Der Botschafter merkte an, dass jegliche ohne Zustimmung Russlands vorgenommenen Operationen mit souveränen russischen Vermögenswerten ein Diebstahl seien, ungeachtet der rhetorischen Winkelzüge, zu denen man in Berlin und Brüssel greife.

Das russische eingefrorene Geld wollen die EU und die deutsche Bundesregierung angeblich zur Unterstützung der Ukraine und zur Verlängerung des Krieges einsetzen. Doch Telepolis weist darauf hin, dass aus Dokumenten hervorgeht, die das US-Magazin Politico einsehen konnte, ein erheblicher Teil des Geldes nicht direkt als Hilfe nach Kiew flösse: 45 Milliarden Euro der insgesamt 210 Milliarden Euro, die für die Absicherung der Kredite für die Ukrainehilfe benötigt werden, seien für die Rückzahlung eines bereits im vergangenen Jahr vergebenen G7-Kredits vorgesehen. Es handelt sich somit um einen astreinen Diebstahl, für den sich Bundeskanzler Friedrich Merz gerade so stark macht.

Was die Vorwürfe des Außenministeriums wegen der Beeinflussung der Ergebnisse der Bundestagswahl im Februar 2025 angeht, ist hier die Scheinheiligkeit und Lächerlichkeit geradezu mit Händen zu greifen. Wenn ein paar Filmchen, wie sie vom Außenministerium genannt werden, die Wahlen beeinflussen könnten, wäre es um die Demokratie schlecht bestellt.

Vor allem stehen sie in keinem Verhältnis zu den Kampagnen, die die EU in Rumänien oder in Moldawien zu den dortigen Wahlen führten, oder zum von der EU und den USA gesteuerten Maidan-Putsch von 2014. Oder zu den von der EU und den USA geführten Kampagnen mit einem von ihnen geführten Gegenpräsidenten Guaido in Venezuela. Auch die Maßnahmen der EU-Staaten und der BRD und von staatlichen Einrichtungen, wie Universitäten, gegen Gegner der Coronamaßnahmen, der Palästina-Solidarität oder der Befürworter für eine Friedenslösung in der Ukraine, sind deutlich massivere Desinformationskampagnen.

Die Vorladung des russischen Botschafters und die Vorwürfe sind somit ein billiges Manöver und der entsprechende DPA-Artikel, der heute die Titelseiten der Tageszeitungen zierte, ist ein armseliges Stück Presseversagen. [jdm]

61 Drohnensichtungen analysiert – Die Zahlen zeigen: meist Unsicherheit und Fehlalarme

  • 7. Dezember 2025

Seit Monaten wird Europa durch Berichte über Drohnen in der Nähe von Flughäfen, Häfen und Militärstandorten verunsichert. Für Kanzler Merz stand fest, „dass Russland hinter den meisten dieser Drohnen-Flüge steckt“. 

Diese Drohnensichtungen in Europa haben viele Länder zum Anlass genommen, ihre Investitionen in Maßnahmen zur Abwehr von Drohnen zu beschleunigen. Belgien hat neue Senhive-Erkennungssysteme angeschafft, die durch DroneShield-Störsender ergänzt werden, um verdächtige Flüge zu unterbrechen. Auch die Niederlande rüsten auf und bestellen 100 IRIS-Drohnenradare und setzen SkyRanger-Schnellfeuerkanonen ein, um kleine unbemannte Flugzeuge zu neutralisieren. Die niederländischen Streitkräfte organisieren außerdem einen Wettbewerb zur Bekämpfung von Drohnen.

Eine Analyse von mehr als sechzig Vorfällen durch die niederländische Tageszeitung Trouw und Dronewatch zeichnet jedoch ein anderes Bild: In den meisten Fällen wurde nie eine Drohne bestätigt – und es gibt fast keine konkreten Hinweise auf eine Beteiligung ausländischer Akteure.

Für diese Untersuchung wurden Dutzende von Nachrichtenberichten und offiziellen Erklärungen analysiert, die zwischen dem 9. September und dem 27. November veröffentlicht wurden. Insgesamt wurden 61 separate Drohnensichtungen in 11 Ländern identifiziert. Jeder Fall wurde überprüft, um festzustellen, was letztendlich bekannt wurde. Das Ergebnis: Die meisten Berichte bleiben unschlüssig.

Das Ergebnis der analysierten Berichte war:
• Keine Drohne, anderes Objekt: 14
• Keine Beweise / Herkunft unbekannt: 41
• Bestätigte russische Drohne: 3
• Bestätigte Hobby- oder Touristendrohne: 3

Das bedeutet, dass in 55 von 61 Fällen keine Bestätigung für feindliche oder illegale Drohnen gefunden wurde. Dronewatch hatte auch schon bei dem mutmaßlichen Hybrid-Drohnenangriff auf Dänemark im September festgestellt, dass es keine Nachweise für einen solchen Angriff gibt.

Belgien sticht laut Dronewatch mit besonders vielen Sichtungen hervor. Die umfangreiche Berichterstattung in den Medien trug wahrscheinlich zu einer erhöhten Wachsamkeit der Öffentlichkeit bei, sodass die Menschen Lichtpunkte am Nachthimmel als Drohnen interpretierten. Nach der Aktivierung von Erkennungssystemen in Belgien kam es zu einem drastischen Rückgang solcher Meldungen – was sich natürlich auf zwei Arten interpretieren lasse: entweder das System wirkte abschreckend oder die vielen früheren Meldungen waren Fehlmeldungen.

Florian Warweg von den Nachdenkseiten fragte in der Bundespressekonferenz, wie der Bundeskanzler denn jetzt zu seinen früheren Aussagen steht. Die Antwort der Pressesprecher war gewohnt vernebelnd und rechthaberisch. [jdm]

CDU hat mit aufgebauschten Zahlen Stimmung gemacht

  • 1. November 2025

Prof. Stefan Sell hat sich in einem Blogbeitrag mit den möglichen Einsparungen beim Bürgergeld auseinandergesetzt. Das Bundesarbeitsministerium hat die möglichen Einsparungen jetzt mit 86 Mio. € genauer beziffert. Begründung: Es gibt einfach den kolportierten Missbrauch in Wahrheit nur in Spurenelementen und es gibt für die teils gehandicapten und/oder ungelernten Menschen die Arbeitspätze nicht.

Prof. Sell hat in seinem Artikel eine kleine Chronik der aus den Fingern gesogenen Zahlen von CDU-Politikern geliefert:

  • Im Bundestagswahlkampf sprach Friedrich Merz von zehn Milliarden € Einsparung durch eine Bürgergeldreform.
  • Anfang Oktober 2025 wurde CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vom ZDF mit diesen Worten zitiert: „Es sind sehr viele Milliarden, da bin ich mir ganz sicher“.
  • Torsten Frei (CDU), heute Kanzleramtsminister, sagte bei Markus Lanz am 12. November 2024 (kurz nach Bruch der Ampel-Koalition): Der Staat könne „etwa 30 Milliarden Euro“ einsparen.
  • Friedrich Merz (CDU) sprach im Dezember 2024 (damals noch Kanzlerkandidat) von „zweistelligen Milliardenbeträgen“ (ARD-Interview)
  • Jens Spahn (CDU), heute Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, sprach am 19. November 2024 davon, man wolle „bis zu zehn Milliarden“ einsparen.
  • Bereits als Bundeskanzler nannte Friedrich Merz im Sat.1-Interview eine Einsparung von zehn Prozent als Ziel – das wären fünf Milliarden Euro.

Nun sollen es nur 0,086 statt 30 Spar-Milliarden und am Ende sogar mehr Kosten werden. [jdm]

An Erbärmlichkeit nicht zu toppen: Der Bürgergeldbeschluss der Großverdiener

  • 9. Oktober 2025

Da saßen bei der Pressekonferenz drei GroßverdienerInnen (Söder, Bas, Klingbeil) und ein Millionär (Merz), die alle ihre horrenden Bezüge direkt vom Staat bekommen und erzählten mit wichtigen Minen, wie sie beabsichtigen, die ärmsten Bürger zu drangsalieren, um dem Staat etwas Geld zu sparen. Die zwei SPDler haben damit deutlich gemacht, dass auch sie bereit sind, den Sozialstaat mit Füßen zu treten.

Der einzige Trost bei diesem trostlosen Auftritt ist, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht die großen Auswirkungen haben werden, wie sie da verkündet wurden. Und zweitens wird das Bundesverfassungsgericht die schlimmste der neuen Regeln - die Totalkürzung von Leistungen – aller Voraussicht nach wegen Verfassungswidrigkeit wieder canceln.

Nach einem versäumten Termin beim Jobcenter sollen 33 % der Leistungen gekürzt werden, nach einem zweiten versäumten Termin ein weiteres Drittel und beim dritten versäumten Termin sollen alle Leistungen gestrichen werden. Dieser Beschluss zeigt wieder einmal, dass diese Bundesregierung keinerlei Respekt vor unserer Verfassung hat und das Grundgesetz nur zur Kenntnis nimmt, wenn es Wege sucht, es zu umgehen.

Wie Merz mit der gespielt entschlossenen Stimme vortrug, dass in Zukunft der Antragsteller von Bürgergeld zu einem Gespräch eingeladen werde und einen Vertrag über gegenseitige Pflichten unterschreiben müsse, zeigt schon, dass er gar nicht weiß, worüber er redet. Diesen Vertrag gibt es schon seit der Einführung von Hartz IV und ist eine der sinnlosesten bürokratischen Prozeduren.

Die Sanktionen sollen nach dem Willen der vier Großverdiener schon nach dem ersten versäumten Termin verhängt werden. Das wird zu vielen Klagen von verzweifelten Menschen  führen, weil ein Termin immer versäumt werden kann. Mitteilungen an das Jobcenter über Hindernisgründe (Krankheit, usw.) sind in Zehntausenden von Fällen nicht möglich, weil die Jobcenter nicht erreichbar sind, weil die Hotlines nicht zuständig sind, weil keine E-Mails mehr möglich sind, weil Mitarbeiter telefonisch nicht erreichbar sind und alle Leistungsbezieher auf das elektronische Portal verwiesen werden, was ganz eigene Tücken mit sich bringt. Im Emsland gibt es diese Probleme der Erreichbarkeit allerdings nicht, weil sich die Jobcenter bei den Gemeindeverwaltungen befinden.

Die meisten Antragsteller nehmen ihre Termine sowieso wahr; es handelt sich also nicht um das Massenphänomen, von dem Merz und Bas schwafeln. Schlimm ist aber, dass diese Sanktionen vor allem diejenigen treffen, die sowieso schwer gebeutelt sind.

Das Bürgergeld ist nämlich gar nicht die Absicherung für arbeitslose Menschen, sondern die Hilfe für alle möglichen Problemlagen. Von den 5,4 Mio. Leistungsempfängern sind rund 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche. 2,2 Millionen Menschen stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, weil sie zum Beispiel zur Schule gehen, ein Studium absolvieren, Angehörige pflegen oder sich um kleine Kinder (689.379 Personen) kümmern. 781.000 arbeiten bereits, verdienen aber nicht genug, um ohne zusätzliche Hilfe klarzukommen. Davon haben 265.000 einen Minijob, 65.000 sind selbstständig. Bleiben 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger übrig, die nicht arbeiten. 950.000, also 56 Prozent, davon sind Deutsche, 750.000, also 44 Prozent, sind Ausländer. Die größte Gruppe unter den Ausländern machen Ukrainer aus (168.961), dann kommen Syrer (123.573), Menschen aus anderen Staaten der EU (113.845) und mit einigem Abstand Afghanen (38.930).

Zwei Drittel der Arbeitslosen in der Grundsicherung haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Und sie haben nicht nur dieses Handicap. Viele haben psychische oder körperliche Erkrankungen, die es ihnen unmöglich machen, einen Arbeitsplatz zu ergattern und ihn auch zu behalten, aber sie sind noch nicht als erwerbsunfähig anerkannt. Denn dafür gilt allein das Kriterium, ob jemand in der Lage ist, drei Stunden am Tag zu arbeiten.

Bei dem Beschluss von Söder, Merz, Bas und Klingbeil handelt es sich also um einen Feldzug gegen Kranke, Behinderte und Kinder von armen Menschen. Die Sanktionierung einer Mutter, die ihren Termin versäumt hat, sanktioniert auch deren Kinder, die von dem gemeinsamen Familieneinkommen leben.

Was Merz und Bas mit wichtigen Minen verkündeten, ist an Erbärmlichkeit nicht mehr zu toppen. Die Umbenennung des Bürgergeldes in „Grundsicherung“, die Merz sich als großes Verdienst anrechnet, ist natürlich nichts als Wortgeklingel. Bevor die Leistung von Rot-Grün in „Bürgergeld“ umgetauft wurde, hieß das ALG II offiziell „Leistungen nach dem Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Da hat die CDU ja den ganz großen Coup gelandet. [jdm]

Kriegsrüstung steht für Merz „an erster Stelle“

  • 15. Mai 2025

In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Merz behauptet, Deutschland werde von Russland bedroht. „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“ Für diese Behauptung gibt es überhaupt keinen Beleg. Aber den Westeuropäern und allen voran den deutschen Regierenden dient sie, um in der aufziehenden multipolaren Welt ein Drohpotential aufzubauen. Damit hoffen sie, den ökonomischen Bedeutungsverlust der ehemals 1. Welt auffangen zu können. Bisher konnten die Europäer und die USA Länder der Dritten Welt mit wirtschaftlichen Mitteln zwingen, ihnen als verlängerte Werkbank und Rohstofflieferanten zu dienen. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Deshalb drängen die Konzerne darauf, gegebenenfalls ein militärisches Drohpotential einzusetzen.

Merz will die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ machen. Die Stärkung der Bundeswehr stehe für seine Regierung „an erster Stelle“. Das hatten die CDU/CSU, die SPD und die Grünen ja schon mit der Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz für Verteidigungsausgaben deutlich gemacht.

Für die deutschen Bürger bedeutet dies den Abbau des Sozialstaates. Merz drückt das so aus: Er fordert eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Menschen in Deutschland, um das Land wieder nach vorne zu bringen. „Der Staat, das sind wir alle“, sagte er.

Das heißt, alle sollen für die Überrüstung zahlen. Den Konzernen verspricht er dagegen Entlastungen, bessere Abschreibungsmöglichkeiten oder die Senkung der Energiepreise. Das gilt natürlich nicht für den Normalbürger und schon gar nicht für die jetzt mehr werdenden Arbeitslosen, denen das Leben schwer gemacht werden soll. Über verstärkten Wohnungsbau und die Deckelung von überhöhten Mieten hat er auch nicht gesprochen.

Die Ukraine wird aber weiterhin mit Waffenzusagen dazu gedrängt, den Krieg gegen Russland weiterzuführen. Mit neuen Sanktionen soll der Stellvertreterkrieg mit Russland weiter angeheizt werden.

Die Friedensgespräche in Istanbul werden von Merz und seinen EU-Kumpanen als Bedrohung betrachtet. Dass Russland diese Gespräche nicht mit einem Gipfeltreffen der Staatschefs Putin und Selenski beginnen lässt, sondern zunächst eine Delegation bestehend aus dem Delegationsleiter Wladimir Medinskij, Berater des Präsidenten, Michail Galuzin, dem stellvertretenden Außenminister Russlands, Igor Kostjukow, dem Direktor der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte und aus Alexander Fomin, dem stellvertretenden Verteidigungsminister Russlands schickt, wird als Mangel an Ernsthaftigkeit denunziert.

Am Mittwochabend gab es im Kreml eine Vorbereitungskonferenz, in der die Verhandlungspositionen der russischen Delegation in Istanbul vorbereitet wurden. Aber eigentlich sind die Positionen Russlands schon seit 2014 bekannt: Keine Nato-Migliedschaft der Ukraine, aber die frühere Forderung nach Autonomie für Donbass und Krim dürfte sich jetzt nach den Kriegsjahren in eine Forderung nach dem Anschluss dieser Gebiete an Russland gewandelt haben. 2014 hätte die Erfüllung der Forderung nach Ausschluss einer Natomitgliedschaft und Ende der Diskriminierung der Russischsprachigen im Donbass die Entwicklung zum Krieg verhindert. Und noch am Februar 2022 hätte dies den Krieg stoppen können. Aber die USA und die EU wollten den Krieg (siehe oben). [jdm]

Elon Musks Geschäftsimperium basiert auf 38 Milliarden Dollar vom Staat

  • 2. April 2025

Elon Musk ist derzeit dabei, den US-Staat effizienter zu machen, indem er alle staatlichen Subventionen streicht. Denn der Staat ist in seinen Augen und denen der Ultraliberalen überflüssig. Schädliche Subventionen sind in ihren Augen alle Sozialleistungen. Im Wahlkampf hatte FDP-Chef Christian Lindner seine Bewunderung für Musk und den argentinischen Staatszerstörer Milei kundgetan. Auch CDU-Chef Merz geht mit solchen neoliberalen Ideen hausieren. Wenn es nach ihm geht, sollen Rentenanstalten und Krankenkassen durch privatwirtschaftliche Versicherungen ersetzt werden.

Wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, sieht die Sache natürlich anders aus. Mayer Brown bekam 2010 von der Bankenrettungs-Institution der Bundesregierung, Soffin, den Auftrag, die marode Westdeutsche Landesbank (WestLB) zu verkaufen. Tageshonorar für Merz: 5.000 Euro. Für den erfolglos abgewickelten Auftrag erhielt die Kanzlei 11 Millionen Euro aus Steuergeldern, Merz erhielt davon 1,9 Millionen.

Merz ist aber nur ein kleines Licht: Wie Telepolis berichtet, rechnete ein Rechercheteam der Washington Post zusammen, was Elon Musk vom US-Staat bekommen hat: "Im Laufe der Jahre haben Musk und seine Unternehmen mindestens 38 Milliarden Dollar an staatlichen Aufträgen, Darlehen, Subventionen und Steuergutschriften erhalten, oft in kritischen Momenten, (…) damit das Wachstum gefördert, das ihn zum reichsten Menschen der Welt gemacht hat. (…) Der Gesamtbetrag ist wahrscheinlich höher: Diese Analyse umfasst nur öffentlich zugängliche Verträge und lässt die als geheim eingestuften Verteidigungs- und Nachrichtendienstarbeiten für die Bundesregierung aus.

Zuvor hatte die Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato in ihrem Buch "Mission Economy" geschrieben: "Elon Musk hat Berichten zufolge 4,9 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Subventionen für seine drei Unternehmen, darunter SpaceX, erhalten. Diese Unterstützung ist nicht Teil der Erzählung seiner unternehmerischen Erfolgsgeschichte." SpaceX ist nicht die Erfolgsgeschichte eine genialen Visionärs, sondern die Geschichte eines von der Nasa und dem Verteidigungsministerium gesponserten Unternehmens.

Auch Tesla existiert nur, weil die Firma trotz vieler staatlicher Zuschüsse im Jahr 2010 in Geldnot geriet und das Energieministerium ein Darlehen in Höhe von 465 Millionen Dollar gewährte. Der Staat übernahm das volle Unternehmer-Risiko. Immerhin bekam er diesen Kredt zurückgezahlt. [jdm]

Kriegskredite beschlossen – Mit grüner Tarnfarbe

  • 15. März 2025

Der angebliche Finanzpaket-Kompromiss hat mit einem „Kompromiss“ nichts zu tun, sondern ist das vorhersehbare (und von uns vorhergesagte) Ergebnis des Theaterspiels der drei Kriegsparteien CDU/SPD/Grüne.

Greenpeace-Studie: Vergleich der militärischen Potentiale der Nato und Russlands

Alle drei Parteien haben einen Weg gesucht, wie sie vor der Bevölkerung vertuschen können, dass sie den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland zu Gunsten eines kriegstüchtigen, waffenstarrenden, Weltmachtansprüche erhebenden, Militärstaates umwandeln wollen.

Vehikel Nr. 1 für diese Vertuschung ist der so genannte Infrastrukturfonds. Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass mit diesem Fonds nicht in Investitionen investiert werden soll, sondern dass damit eher eine Obergrenze für zukünftige Investitionen festgelegt wird. Die Grünen hegen diese Befürchtung auch und haben deshalb in ihrem „Kompromiss“ festlegen lassen, dass Ausgaben aus dem Infrastrukturfonds nur getätigt werden dürfen, wenn im Kernhaushalt bereits angemessene Investitionen eingeplant sind. Das ist nur ein Scheinkompromiss, denn im Kernhaushalt wird es immer irgendwelche Ausgaben für Schulen, Straßen usw. geben. Allein schon die nach Osten geplanten Militärstraßen dürften als Investitionen im Kernhaushalt auftauchen. Die Forderung der Grünen bedeutet also praktisch nichts – außer, dass die Grünen zusätzliche Investitionen sehr ungern sehen würden. Aber da sind sie sich mit der CDU sowieso einig.

Auch das „Klimapaket“ hat praktisch keine Bedeutung, weil es denselben Mechanismen wie der gesamte Infrastrukturfonds unterliegt.

Das, was den Kriegsparteien CDU/SPD/Grüne eigentlich am Herzen liegt, ist die unbegrenzte Aufrüstung. Dieser Wunsch ist Zeichen des wiedererwachten Größenwahns der Westeuropäer und speziell der Deutschen, die immer noch glauben, sie müssten als eine Großmacht der Welt diktieren, wo es lang geht. Und natürlich gibt es die Rüstungslobbyisten wie Strack-Zimmermann oder Friedrich Merz, denen warm ums Herz wird, wenn sie die phantastischen Renditen der Rüstungsunternehmen sehen. (Geschäftsbericht Rheinmetall: ·  Operatives Ergebnis klettert um 61% und erreicht mit 1.478 Mio. EUR einen neuen Rekordwert (Vorjahr 918 Mio. EUR). ·  Operative Marge im Konzern steigt auf 15,2% und erreicht im Defence-Geschäft sogar 19%.)

Die Schuldenbremse soll bleiben, aber für Rüstungsausgaben nicht gelten. Das ist schon schlimm genug. Aber die Grünen mussten noch einen drauf setzen und ließen in den „Kompromiss“ einfließen, dass dies auch für Ausgaben „im Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit, Nachrichtendienste und die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ gelten soll. Das sind zwar Bereiche, die sowieso zur Aufrüstung dazu gehören, zeigt aber wes Geistes Kind die Grünen sind. Der Ausbau des Zivilschutzes ist ein übliches Propagandamittel zur Kriegsvorbereitung, Geheimdienste sind es sowieso, und den Bombenterror des deutschen Militärs in Jugoslawien, Afghanistan oder dem Irak hätte man auch ohne den Zusatz „Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ als Rüstungsausgaben einordnen können.

Die offizielle Begründung für die Aufrüstung wird jetzt, wo ein Frieden in der Ukraine „droht“, mit größtmöglichem Propagandaaufwand in die Bevölkerung gedrückt. Die Ems-Zeitung hatte heute eine ganze Seite, auf der der CDU-Kriegsexperte Johann Wadephul seine platte Rüstungspropaganda loswerden konnte, assistiert wieder einmal von der NOZ-Kommentatorin Meyer-Schilf, der seit ihren Lehrjahren bei der grünen Taz die Aufrüstung nie zuviel werden kann.

Die Lüge, die immer noch und immer wieder erzählt wird, ist die, dass Russland die Ukraine völlig unprovoziert überfallen habe. Tatsache ist, dass Russland seit 2000 immer wieder vorgeschlagen hat, ein europäisches Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands zu schaffen, um so kontrolliert abzurüsten. Stattdessen dehnte sich die Nato immer weiter nach Osten aus. Mit dem Putsch gegen die ukrainische Regierung 2014 und der erklärten Absicht, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, verschärfte sich die Situation. Noch im Dezember 2021 bot Putin den USA Gespräche über gegenseitige Sicherheit an. Aber dieses Angebot beantworteten die USA nicht einmal. Man stelle sich vor, China würde in Mexiko gegen die USA gerichtete Atomwaffensysteme stationieren, was die Antwort der USA wäre. Das ist eine einfache Vorstellung. Und die Antwort kann sich jeder selbst geben.

Wer wen bedroht, können einige Zahlen vielleicht verdeutlichen. Die USA geben bei einer Bevölkerung von 340 Mio. Menschen in diesem Jahr 895 Mrd. US-Dollar für das Militär aus, die EU-Staaten (450 Millionen Menschen) gaben im  letzten Jahr schon 352 Mrd. € aus.

Russland (143 Millionen Menschen) gibt trotz Krieg 127 Milliarden US-Dollar aus. Das derzeit wieder im Propagandabrennpunkt liegende China (1,4 Milliarden Menschen) hat beschlossen, die Rüstungsausgaben auf 231 Mrd US-Dollar zu erhöhen. Einen Vergleich der militärischen Potentiale Russlands und der Nato hat Greenpeace im November 2024 erstellt. [jdm]

Friedrich Merz (CDU) hat Habecks „Schnapsidee“ früher selbst vorgeschlagen

  • 20. Januar 2025

„Wie kann man auf eine solche Schnapsidee kommen?“, sagte der CDU-Chef bei einem Wahlkampfauftritt in Langenhagen bei Hannover. „Wenn man Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören will, dann muss man einen solchen Unsinn reden.“ 

Das war der Kommentar von Friedrich Merz zum Vorschlag von Robert Habeck, für die Sozialversicherung das Einkommen aus der Kapitalverzinsung heranzuziehen.

Dieselbe "Schnapsidee" hat Friedrich Merz schon selbst verkündet. Das ist einer DDP-Meldung vom 08.04.2000 zu entnehmen: "Merz fordert wie Ministerin Fischer, die Beiträge grundsätzlich vom Arbeitseinkommen abzukoppeln. Alternativ zum Kopfbeitrag könnte zur Berechnung das steuerpflichtige Gesamteinkommen herangezogen werden, also auch Zinsen, Pacht- und sonstige Vermögenserträge."

Da derselben Meldung auch zu entnehmen ist, dass Merz die beitragsfreie Familienmitversicherung abschaffen wollte und einen Kopfbeitrag pro versicherter Person einführen wollte, kann man daraus folgern, dass Merz für diese Form der Krankenkassenfinanzierung nur die Arbeitnehmer heranziehen wollte, und auf keinen Fall alle Kapitalbesitzer.

Außerdem forderte die Kommission, in deren Rahmen Merz seine damaligen Erkenntnisse kund tat, die Leistungen im Rahmen des obligatorischen gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes auf eine notwendige Basisversorgung zu beschränken und eine weitergehende Absicherung über Wahlleistungen oder individuelle Zusatzversicherungen zu organisieren. Den Begriff Basisversicherung kennt man aus der Privaten Krankenversicherung. Dort ist die Basisversicherung die eingeschränkte Versicherung für diejenigen, die den PKV-Beitrag nicht mehr zahlen können. Und in der gesetzlichen Krankenversicherung bekommen noch nicht anerkannte Asylbewerber nur die Basisversorgung, also nur Notfallbehandlungen. So werden schmerzende Zähne gezogen, statt sie mit einer Plombe zu versorgen.

Bis 2003 wurde noch jede Brille von der Krankenkasse bezahlt. Heute erfolgt die Kostenübernahme bei Erwachsenen nur noch in bestimmten Fällen. Auch die Zahnersatzversorgung wird nur noch bezuschusst. Beides ist eine Folge der "Reformen" an denen Merz beteiligt war.

2008 wollte Merz die Leistungen der Krankenkassen stärker vom individuellen Lebensstil abhängig zu machen. Wer nicht gesund lebe, solle seine Krankenkosten selbst zahlen.

Heute fordert die CDU eine höhere Eigenbeteiligung der Versicherten und neue Tarife. Das heißt, der Traum der CDU, die Leistungen der Krankenversicherung weiter auszudünnen und die Versicherten in weitere teure private Zusatzversicherungen zu drängen, besteht immer noch. Merz und die CDU wollen die ratenweise Demontage der Krankenversicherung. Für Merz als USA-Fan sind US-amerikanische Verhältnisse, wo die Hälfte der Menschen keine Krankenversicherung hat, weil sie die Beiträge nicht zahlen kann, das große Vorbild. [jdm]

Deutschlands Gang in den Abgrund: Von Willy Brandts „Ohne Frieden ist alles nichts“ zu Friedrich Merz‘ „Frieden gibt es auf jedem Friedhof“

  • 18. Januar 2025

Nach dem die Deutschen Österreich-Ungarn dazu ermuntert hatten, Serbien anzugreifen und damit den 1. Weltkrieg auszulösen, hielt der deutsche Kaiser Wilhelm II. seine zwei so genannten Balkonreden.

In der ersten am 29. Juli 1914 forderte er die Deutschen zu Geschlossenheit, Opferbereitschaft und Gefolgschaft auf und drohte den Feinden Deutschlands mit dem „Schwert“. Wenn Wilhelm Zwo heute seine Rede halten würde, würde er statt von „Geschlossenheit“ wohl von „Zusammenhalt“ sprechen, wie Olaf Scholz in seiner Neujahrsrede: „"Kraft entsteht aus Zusammenhalt. Und wir sind ein Land, das zusammenhält."

In der zweiten Balkonrede am 31. Juli 1914 gelobte er pathetisch, er kenne „keine Parteien und auch keine Konfessionen mehr“, stattdessen seien „wir [...] heute alle deutsche Brüder und nur noch deutsche Brüder“. Auch hier wird ein „Wir“ beschworen, damit der Verstand ausgehebelt wird und damit alle blindlings mit Hurra zum Militär und in den Krieg, in den Abgrund, rennen.

Einen weiteren Weltkrieg und einen kalten Krieg später, in denen die Deutschen mit dem Spruch „Lieber tot, als rot“ in ihr Verderben gelockt worden waren und erneut gelockt wurden, führte Willy Brandt (SPD) mit seiner Entspannungspolitik eine friedliche Phase herbei, in der es tatsächliche Abrüstungsschritte gab. Sein Motto war „Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts!“

Diese Erkenntnis ist mittlerweile vollkommen verloren gegangen. Seine sozialdemokratischen Nachfolger fordern heute die Kriegstüchtigkeit Deutschlands. Sie wollen den Krieg nicht verhindern, sondern sie planen den Krieg. Innenpolitisch war Brandts Politik mit dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ verbunden. Die heutige Kriegspolitik ist mit Denkverboten und neuen Berufsverboten verbunden.

Friedrich Merz, der CDU-Kanzlerkandidat, kann Frieden nur noch mit Friedhof assoziieren. Dabei ist es genau umgekehrt: Der Krieg produziert die Toten und die Gräberfelder.

Merz hat mehrfach wiederholt: „Freiheit ist für uns wichtiger als Frieden.“ Auch wenn es nicht jedem CDU-Anhänger klar ist, meint Merz mit Freiheit die Freiheit des Kapitals. Als ehemaliger Blackrock-Manager ist es ihm ein Anliegen, dass die Rendite der Kapitaleigner und Anleger nicht beschränkt wird. Die Freiheit der Gewerkschaften, sich zu betätigen, die Freiheit des Arbeitnehmers durch Mitbestimmung im Betrieb, meint er wohl eher nicht.

Wer glaubt, ohne Frieden habe die Menschheit noch eine Zukunft, hat seine Seele verkauft, hat aus der Geschichte nichts gelernt oder ist dumm. Aber dumm ist Merz wohl nicht. [jdm]

Friedrich Merz will seine Kriegsrhetorik nicht mehr wahr haben – Baerbock simuliert Friedensvorschläge

  • 4. Dezember 2024

So lautete das Ultimatum, das Friedrich Merz (CDU) in seinem Newsletter vom 19.10.2024 formulierte: "Zusammen mit weiteren Staats- und Regierungschefs hätte der deutsche Bundeskanzler zeigen müssen, was „Zeitenwende“ in Europa bedeutet. Und zusammen mit Frankreich und Großbritannien hätte es deutliche Ansagen an Putin geben müssen: Wenn der Kriegsterror gegen die Zivilbevölkerung nicht binnen 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der gelieferten Waffen aufgehoben. Wenn das nicht reicht, liefert Deutschland Taurus Marschflugkörper, um die Nachschubwege der russischen Armee zu zerstören."

Das ist zwar eine ziemliche deutliche Aussage. Aber weil auch bei den Bellizisten in Berlin angekommen ist, dass die Bevölkerung keineswegs mit "Hurra" an die Front marschieren will, wies er gestern Vorwürfe von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Frage weitergehender Waffenlieferungen an die Ukraine zurück. »Ich habe zu keinem Zeitpunkt dem russischen Präsidenten ein Ultimatum gestellt«, sagte der Kanzlerkandidat der Union vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

An dieser Aussage von Merz ist alles außer einem Detail falsch: Er hat tatsächlich nicht Putin das Ultimatum gestellt, sondern Scholz aufgefordert, dies zu tun. Er hat von Scholz also gefordert, dass Deutschland sich aktiv an einem direkten Krieg gegen Russland beteiligt. Und will es jetzt im Wahlkampf nicht mehr wahr haben. Immerhin!

Die Horrormeldung, dass Annalena Baerbock (Die Grünen) für deutsche Truppen in der Ukraine plädiere, hat sich als fehlerhafte Meldung herausgestellt. Sie hatte erklärt, neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum. Auch Bundeswehrsoldaten könnten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sichern.

Kritisiert wurde sie dafür von der CDU wieder einmal aus völlig falschen Gründen. Baerbock wurde vorgeworfen, sie nähre damit Zweifel daran, dass die Ukraine in der Lage sei, die territoriale Integrität des Staatsgebietes mit eigenen Soldaten wiederherzustellen und in diesem Sinne den Krieg, den Russland vom Zaun gebrochen hat, zu gewinnen. Mit anderen Worten, die CDU möchte den Krieg unbedingt am Laufen halten, obwohl es die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass die Ukraine nicht gewinnen kann, und Russland außer Geländegewinnen im Osten und viel Zerstörung in der Ukraine auch nichts gewinnen kann. Der Krieg ist ein Segen für die Aktionäre der Rüstungsindustrie - und Friedrich Merz kann als Pate der Aktionäre gelten.

Inhaltlich ist Baerbocks Simulation eines Friedensvorschlags allerdings tatsächlich vollkommen daneben: Russland vorzuschlagen, dass ausgerechnet die Staaten, die den Krieg gegen Russland mit Waffen und Sanktionen statt Diplomatie verlängert haben, ihre Truppen in einer Pufferzone an der russischen Grenze stationieren sollen, um als Unparteiische den Frieden zu sichern, zeugt von kompletter Realitätsverweigerung. Russlands Krieg hatte zum Ziel Nato-Truppen von Russlands Grenzen fern zu halten. Da wird es für die russische Regierung wenig erstrebenswert sein, diese Truppen als Friedenstruppe verkleidet an den Grenzen zu stationieren.

Um tatsächlich Frieden in der Ukraine zu erreichen, braucht die Welt keine solchen Tricksereien von Baerbock und ihren Nato-KollegInnen. Da sollte sie besser einmal die Friedensvorschläge Chinas und Brasiliens studieren. [jdm]

CDU wendet sich mit altem Hut gegen die Energiewende

  • 4. November 2024
Helge Bauer in Lingen
Helge Bauer auf der Demo in Lingen

Die CDU-Bundestagsfraktion möchte, dass die Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen sollen, berichtet die Bild. Eine Wiederinbetriebnahme ist nach Angaben der Betreiber zwar nicht möglich, aber um populistisch gegen die Energiewende zu schießen, reicht diese Forderung. Schlimmer ist: Die Union will die „Forschung und Entwicklung von Kernkraftwerken der vierten und fünften Generation sowie von SMR (Small Modular Reactors)“ vorantreiben. Diese werden als "neue, hoch entwickelte AKW" bezeichnet.

In der ganzen EU werden überall große Pläne zum Ausbau der Atomenergie diskutiert und aufgelegt. Auch diese SMR sind dabei. Aber absehbar ist, dass die meisten dieser Planungen an den horrenden Kosten scheitern und wenn sie realisiert werden, erst in Jahrzehnten den ersten Strom produzieren (Quelle). Dort, wo öffentliche Gelder für solche sinnlosen Abenteuer ausgegeben werden, fehlt das Geld für die Umstellung auf Erneuerbare Energien. Das Anti-Atom-Land Dänemark wird diese Umstellung voraussichtlich schon in vier Jahren erreichen.

Real sind aber die Probleme, die die Hinterlassenschaften der Atomkraftwerke in Deutschland schaffen. Auf der Demo am 26.10.2024 in Lingen beklagte Helge Bauer, Referent für Atommüllfragen der Organisation Ausgestrahlt e. V., dass derzeit der Atommüll kreuz und quer durch die Republik gekarrt wird, um dann in unsicheren Zwischenlagern deponiert zu werden. Ausgestrahlt plädiert dafür, den Atommüll in den Zwischenlagern zu belassen, in dem er sich gerade befindet. Die Zwischenlager müssen aber ertüchtigt werden, damit der Müll bis zur Endlagerung sicher verwahrt wird.

In einem Interview mit der "Jungen Welt" verweist er nebenbei darauf, dass der Atommüll auch in Bayern gelagert werden könne. Die bayerische Landesregierung ruft am vehementesten nach neuen Atomkraftwerken, aber weigert sich strikt, ein Endlager in Bayern überhaupt zu prüfen. Schweden hat vor Kurzem ein Endlager in Felsgestein in Betrieb genommen. Felsgestein ist das vorherrschende Gestein in Bayern. [jdm]

Merz und Linnemann (CDU): Mit Populismus für mehr Rüstung

  • 29. Juli 2024

Die CDU hat das Problem, dass sie mit der unsozialen Kriegspolitik der Bundesregierung einverstanden ist, aber doch gerne Kritik üben möchte, um sich die Wählerstimmen zu sichern. Da sie den Kriegskurs nicht kritisieren möchte, und sie als so genannte Volkspartei nicht noch offener als die FDP dafür werben kann, den Reichen die Staatsknete zuzuschustern, zieht sie sich auf bewährte Sozialdemagogie zurück.

Ihr Generalsekretär Carsten Linnemann wollte in einem Interview in der Sendung Lanz Bürgergeldempfängern, die nicht arbeiten, das Bürgergeld ganz entziehen. Damit wollte er dann die Bundeswehr finanzieren. Gefragt, wieviel Geld er denn mit der Bürgergeldkürzung freischaufeln wolle, hatte er keinen blassen Schimmer, um welche Summen es eigentlich geht (ab 8. Minute). Dass es in Deutschland praktisch niemanden gibt, der Bürgergeld bezieht, obwohl er arbeiten könnte, wurde auf Hallo-Wippingen mehrfach thematisiert.

Dass Linnemanns Forderung nach mehreren Verfassungsgerichtsurteilen verfassungswidrig ist, schert Linnemann nicht. Er verfährt nach der populistischen Erfolgsmasche, sich eine wehrlose Gruppe zu suchen, auf die man den Volkszorn lenken kann. Die Nazis haben dies mit den Juden gemacht, die AFD macht dies mit Migranten, Trump genauso. Hinzu kommt, dass die CDU wie die libertären autoritären Gallionsfiguren der Neoliberalen Bolsonaro (Brasilien) und Milei (Argentinien) die Abschaffung des Sozialstaates fordert.

Auch Friedrich Merz hat mehrfach Bürgergeldkürzungen zugunsten des Militärhaushaltes gefordert. Weil ihn sonst fast nichts von der Bundesregierung trennt, nimmt er die neue Cannabisgesetzgebung aufs Korn. Das Gesetz wolle die CDU als erstes abschaffen. Er will sich nicht zuerst um das Wohnungsproblem kümmern, nicht um das marode Straßennetz, das unterfinanzierte Gesundheitssystem, die marode Bahn, das unterfinanzierte Bildungssystem oder den Frieden sichern! Dieser Millionär will sich zuerst um das Cannabisgesetz kümmern! Weil uns allen dieses Gesetz am meisten auf den Nägeln brennt?

Nein, weil er nur populistisch ein Reizthema aufgreift, um sich und die CDU ins Gespräch zu bringen. Aber inhaltlich hat er nichts besseres als die Bundesregierung zu bieten: Sozialabbau, Umverteilung von Arm nach Reich, weiteren Verfall der Infrastruktur und die Steigerung von Rüstung und Kriegsgefahr. [jdm]

Bürgergeld: Merz und CDU verbreiten Fakes

  • 19. März 2024
Berechnungsbogen Bürgergeld
Beispiel eines Berechnungsbogens für Bürgergeld noch mit den Sätzen aus 2023

Die Tagesschau berichtet auf ihrer Internetseite über eine Studie des IFO-Instituts unter dem Titel „Wenn Mehrarbeit sich nicht lohnt“ und tut so, als ob dies ein Beitrag zur Diskussion über die populistische These der CDU sei, dass Bürgergeldempfänger zu faul zum Arbeiten seien. Dabei geht es in der Studie darum, dass in bestimmten Situationen eine Lohnerhöhung durch Sozialabgaben zum großen Teil aufgefressen werden kann, was tatsächlich ein (seltenes) Problem ist, aber mit dem Thema Bürgergeld nichts zu tun hat.

Hartz IV – ob als ALG II oder als Bürgergeld betitelt – wurde eingeführt, um durch die weitgehende Abschaffung der Leistungen für Arbeitslose (Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe) die Arbeiter unter Druck zu setzen, schlechte und schlecht bezahlte Jobs auszuhalten. Jedem Arbeiter, dessen Firma pleite geht, droht mittelfristig dass er seine Ersparnisse für den Lebensunterhalt verbrauchen muss, ohne dass ihm Hilfe zuteil wird. Das Ergebnis wird in vielen Fällen sein, dass er sich in unterqualifizierten Jobs abmüht – Hauptsache es kommt etwas Geld herein. Jeder Arbeitnehmer ist damit erpressbar geworden.

Deutschland gilt mittlerweile als Billiglohnland, das über diese unfaire Wettbewerbsverzerrung Vorteile im Exportgeschäft hatte und über das sich die Nachbarstaaten schon lange beklagt haben. Hartz IV hat die Tarifbindung erodiert und die Gewerkschaften geschwächt. Für die CDU und die FDP ist das noch nicht genug. Sie versucht mit einer Mischung aus rechter Hetze gegen eine Minderheit à la AFD und einem Extrabonus für die Arbeitgeber die soziale Lage noch einmal zu verschärfen.

Die unbewiesene Behauptung, dass das Bürgergeld dazu führt, dass Arbeit nicht angenommen wird oder sogar aufgegeben wird, führt auch Friedrich Merz in seinen Fake-Reden an. Dass der so genannte Arbeitnehmerflügel der CDU durch seinen Vorsitzenden Karl-Josef Laumann diesem Vorstoß von Merz die Zustimmung erteilt hat, zeigt eigentlich nur, dass es die CDU-Sozialausschüsse nur noch nominal, aber nicht real, gibt. Auf ihrer Homepage heißt es „Wir sehen uns als Wächterin der christlichen Soziallehre in der Politik“: Etikettenschwindel allenthalben!

Prof. Dr. Stefan Sell hat in einem Blog-Beitrag diese Erzählung der CDU (wieder einmal) auseinander genommen. Aber für die rechten Populisten zählen Fakten sowieso nicht – die Hetze gegen die Armen hat über die Jahrhunderte immer funktioniert und mit Hilfe der Blöd-Zeitung versucht die CDU auch heute damit zu punkten.

Im 16. Jahrhundert wurden Arme, sofern sie nicht eindeutig krank oder kriegsversehrt waren, als diejenigen verachtet, die a) ihr Vermögen verschleudert hätten, b) die nicht sesshaft werden wollten und c) Gauner und Huren. Viel weiter ist die CDU heute noch nicht.

Ergänzt wird die Erzählung von den faulen Arbeitslosen noch von der Mär, die die Tagesschau heute pushen wollte, dass Bürgergeldempfänger mehr Geld bekommen, als Arbeitende. Tatsache ist, dass jemand, der sehr wenig verdient, zusätzlich Bürgergeld bekommen kann, um das Lebensminimum zu erreichen. Diesen so genannten Aufstockern wird dabei nicht der ganze Lohn angerechnet, sondern es bleibt ein Grundfreibetrag und ein Erwerbstätigenfreibetrag anrechnungsfrei.

Normalerweise wird beim Bürgergeld der Bedarf errechnet. Bei einer allein stehenden Person sind dies seit diesem Jahr 563 Euro im Monat. Hinzu kommt die Miete, deren Höchstgrenze jeweils lokal, meist landkreisweit, festgelegt wird. Abgezogen wird von dem Bedarf das eigene Einkommen, z. B. eine Unfallrente. Ist der Aufstocker erwerbstätig, wird allerdings nicht der ganze Lohn abgezogen, sondern nur ein Teil. Denn 100 € vom Lohn bleiben als Grundfreibetrag unberücksichtigt. Und für den Teil vom Lohn von 200 bis 520 € bleiben jeweils 20 % als Erwerbstätigenfreibetrag unberücksichtigt, bei dem Teil vom Lohn von 520 bis 1000 € bleiben 30 % unberücksichtigt, darüber hinaus 10 %. Das heißt, jemand der arbeitet, bekommt immer mehr Geld als ein nicht arbeitender Bürgergeldempfänger. Und gerade in dem Bereich mit diesen niedrigen Einkommen, machen diese100 oder 300 € mehr sehr viel aus.

In dem Beispiel in der Grafik arbeitet die Bürgergeldempfängerin als Putzfrau für 611,83 €. Wegen der Freibeträge werden ihr aber nur 400,28 € als Lohn angerechnet, so dass sie 211,55 € mehr in der Tasche hat, als wenn sie nicht arbeiten würde.

Der Vorstoß von Merz und seinem Laumann ist zudem noch besonders unredlich, weil derzeit so viel Menschen wie noch nie erwerbstätig sind. Bei den Bürgergeldempfängern handelt es sich fast ausschließlich um Menschen, die sich in einer besonderen Notlage befinden, weil sie aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung nicht voll arbeiten können (aber noch nicht als erwerbsgemindert gelten), die allein erziehend sind, die aktuelles Opfer von Massenentlassungen nach Betriebsschließungen sind oder nur Teilzeit arbeiten können, weil sie Angehörige zu pflegen haben. Für den Börsenzocker und Hobbypiloten Friedrich Merz , der 2006 sogar dagegen klagte, dass er als Bundestagsabgeordneter seine Nebeneinkünfte offen legen sollte, spielen solche Lebenslagen natürlich keine Rolle. Für ihn ist nur wichtig, dass die Arbeiter so eingeschüchtert sind, dass sie ja keine Ansprüche stellen. [jdm]

Friedrich Merz ist keine Witzfigur – er ist gefährlich.

  • 18. September 2021

Friedrich Merz ist das bekannteste Mitglied des achtköpfigen Kompetenzteams von CDU-Kandidat Armin Laschet – so bekannt, dass er sich die Namen der KollegInnen seines Teams nicht merken kann. Eine Steuererklärung, die so einfach ist, dass sie auf einen Bierdeckel passen sollte, war seine öffentlichkeitswirksame Idee von 2003.

Steuergesetze, die alle Bürger gleich behandeln – egal ob arm oder reich – sind der feuchte Traum aller Neoliberalen. Merz’ Idee wäre eine gigantische Umverteilung des Reichtums von Arm nach Reich gewesen. Daran haben die Regierungen seit 2003 zwar auch alle gearbeitet, aber doch etwas dezenter, als es Merz’ Vorstellungen entsprochen hätte.

Und jetzt ist er wieder da. Und viele halten ihn für einen Wirtschaftsexperten. Ja warum eigentlich? Weil er reich und skrupellos ist? Offensichtlich. Nach dieser Logik wäre auch jeder 100jährige Mensch der geborene Klinikchef.

Werner Rügemer beschreibt in seinem Buch „BlackRock & Co enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“ (2021) die Stationen des Friedrich Merz.

Merz war von Anfang 2016 bis Dezember 2020 der oberste bezahlte Lobbyist des aktuell größten Kapital-Verwalters im US-geführten Westen, BlackRock, in Deutschland. Merz war seit 2009 Vorsitzender des Thinktanks Atlantikbrücke. Dieser Verein, der Banker und Industrielle aus der BRD und den USA vereint, versucht mit „Förderprogrammen“ Politiker und Medienvertreter auf ihre Wirtschaftsinteressen einzuschwören. Neben dem Abbau von die Wirtschaft und die Finanzwirtschaft regulierenden Gesetzen und dem Abbau der Sozialstaatlichkeit spielen auch die Rüstungsinteressen der USA und der NATO eine große Rolle in dessen Tätigkeit. Merz sollte sein dort gespanntes Netzwerk für BlackRock nutzen.

Zuvor wurde Merz 2005 als Bundestagsabgeordneter mit acht bezahlten Nebentätigkeiten in deutschen Unternehmen Miteigentümer der US-Kanzlei Mayer Brown: Sie hatte in Düsseldorf ihre Deutschland-Filiale eingerichtet. Sie setzte sich in Deutschland für die Zulassung der u. a. von BlackRock in den USA entwickelten Finanzprodukte ein: verbriefte Immobilienkredite, Index-Aktien, Derivate, strukturierte Wertpapiere. Schon frühzeitig warb Merz auch für die von BlackRock forcierte Privatisierung der Rente mithilfe solcher Geldanlagen.

Mayer Brown bekam 2010 von der Bankenrettungs-Institution der Bundesregierung, Soffin, den Auftrag, die marode Westdeutsche Landesbank (WestLB) zu verkaufen. Tageshonorar für Merz: 5.000 Euro. Für den erfolglos abgewickelten Auftrag erhielt die Kanzlei 11 Millionen Euro aus Steuergeldern, Merz erhielt davon 1,9 Millionen.

Die Cum-Ex-Geschäfte von BlackRock in Deutschland, bei denen Kunden gegen Honorar Leihaktien überlassen wurden, um vom Staat nie gezahlte Steuern „erstattet“ zu bekommen, fanden kurz vor Merz’ Amtsübernahme statt. Eine der Hauptbeteiligten war die Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt. Natürlich war Merz in deren Aufsichtsrat und Vorsitzender des Verwaltungsrates. Dass Merz nichts zur Aufklärung der Betrügereien dieser Bank, zu deren Kunden Henkel, Haniel, E.ON, Evonik, Deichmann, Gothaer Versicherungen, Pfeifer & Langen, Bertelsmann, Innogy, Airbus, der baden-württembergische Multimilliardär Würth, das Institut für Demoskopie Allensbach und das Institut für Weltwirtschaft Kiel, gehörten, beitrug, sollte jedem klar sein. Die Betrügereien waren natürlich „Alleingänge“ einzelner Mitarbeiter.

Als Bundestagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender hatte er zahlreiche bezahlte Nebentätigkeiten in und für Privatunternehmen: AXA Versicherungen, Commerzbank, Deutsche Börse, BASF, Interseroh (Abfallentsorgung), Möller & Förster (Hamburger Baumärkte), Odewald & Compagnie (deutsche „Heuschrecke“), Rockwool (größter Hersteller von Dämmstoffen aus Steinwolle), Ernst & Young, Mayer Brown. Er gehörte neben fünf anderen Abgeordneten zu einer kleinen Gruppe, die gegen die gesetzliche Erhöhung der Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten klagten.

Merz fand, dass die „Heuschrecken“, also Schattenbanken, wie BlackRock oder Hedgefonds, die Firmen aufkaufen, zerstückeln, Menschen entlassen und dann weiterverkaufen, gut für Deutschland sind. Steueroasen findet er  gut, weil sie „die Rendite der Investoren erhöhen“, was sogar stimmt. Allerdings verarmen die Staaten, in denen die Geschäfte der Investoren gemacht werden.

Um den Flughafen Köln-Bonn zu privatisieren, setzte Laschet Merz als Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens ein. Der warf den Geschäftsführer raus und sorgte dafür dass Unternehmensteile günstig bei BlackRock landeten. Der Pensionsfonds des Landes NRW wurde Kunde bei BlackRock. Die Wuppertaler Steuerfahndung wurde, weil sie erfolgreich war (Steuer-CDs aus der Schweiz), aufgelöst.

Trotz seines Vermögens und hohen Einkommens versucht Merz sich immer als „Mittelschichtler“ darzustellen., kann es aber nicht lassen, sich mit der Mitgliedschaft im Rotary-Club Arnsberg, mit zwei Privatjets, mit Ferienhaus am Tegernsee, mit dicken Zigarren und teurem Rotwein, groß zu tun.

Aber Merz hat zum Teil recht: Er ist nicht der Großaktionär, wie Henkel, die Quandts und wie sie alle heißen, sondern er ist deren gut bezahlter Laufbursche für die schmutzigen Geschäfte.

Und seine wirtschaftspolitische Kompetenz? Von der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007 wurde er vollkommen überrascht. Merz war Mitglied im Beirat der Wirtschafts“prüfungs“gesellschaft Ernst & Young die als Wirtschaftsprüfer der maroden Wall Street-Bank Lehman Brothers bis zuletzt deren Bilanzen geschönt hat. Bei Wirecard hat Ernst&Young diese Leistung wiederholt.

Was ist Merz’ Programm? Er will keinen Mindestlohn. Er will den Kündigungsschutz abschaffen. Die Wochenarbeitszeit soll auf 42 Stunden erhöht werden. Hartz IV-Empfänger sollen von 132  im Monat leben. Die Rentenversicherung soll durch eine kapitalgedeckte Rentenversicherung durch private Konzerne, wie BlackRock, ersetzt werden. Staatliche Zuschüsse für Renten soll es nicht geben. Die Armen sollen stattdessen Aktien kaufen. Subventionen für Unternehmen soll es aber schon geben. Die Krankenversicherung soll nur Basisleistungen erbringen, Zahnversorgung soll ganz abgeschafft werden. Er ist für Kohle, Braunkohle und Atomenergie. Gewerkschaften sollen raus aus den Betrieben und die Mitbestimmung soll abgeschafft werden. Hochschulen sollen privatisiert werden und Schulen auch. Das Schulgeld, das bezahlt werden soll, soll aber steuerlich geltend gemacht werden können. Er will aufrüsten gegen Russland und China.

Und sein Großvater, der 1933 in die SA und 1938 in die NSDAP eingetreten war und Bürgermeister in Brilon war, war nach seinen Worten kein Nazi, weil er ja Katholik war.

Merz ist trotzdem keine Witzfigur – er ist gefährlich. [jdm]

Forderungen nach Konjunkturprogrammen: Aus Gesundheits- und Klimakrise nichts gelernt

  • 29. April 2020

Die Autokonzerne Volkswagen und BMW, ihr Branchenverband VDA und die Landesregierungen von Bayern und Niedersachsen fordern Prämien für Autokäufer, um die Nachfrage anzukurbeln. Sogar der VW-Betriebsrat fordert dieses Programm zur Schädigung des Klimas. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) möchte für Elektroautos sogar 10 000 Euro Prämie zahlen, also den Reichen ihre Protzautos zum Teil vom Staat bezahlen lassen.

Als stünde die Welt nicht am Rande des Abgrunds durch die vor sich gehende Klimaerwärmung. Als ginge es um nichts, fordern die Unternehmerverbände der Großkonzerne und ihre Lautsprecher, zu denen auch ein Großteil der Grünen jetzt gehört, unverdrossen, im alten Stil weiter zu machen. (mehr …)