Zur Kampagne der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft e.V. "Kürzen.Ende.Aus" äußerte sich Maik Brückner, MdB, im Namen der Mitglieder des Gesundheitsausschusses der Fraktion Die Linke sowie der niedersächsischen Abgeordneten seiner Fraktion.
Die Bundesregierung verschärft nach seiner Ansicht den Druck auf Beschäftigte, Versicherte und Familien: In der gesetzlichen Krankenversicherung drohen höhere Belastungen bei gleichzeitig schlechterer Versorgung. Gleichzeitig stehen massive Einschnitte bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Eingliederungshilfe im Raum. Hinzu kommen Angriffe auf soziale Sicherheiten und Rechte wie die gesetzliche Rente und den 8-Stunden-Tag.
Besonders problematisch sei, dass die Kosten der Krise erneut diejenigen tragen müssten, die ohnehin schon unter steigenden Preisen und wachsender Unsicherheit litten. Statt einer gerechten Finanzierung würden Versicherte, Patient*innen und Beschäftigte zusätzlich belastet, während hohe Vermögen und große Konzerne geschont würden.
Für die Linke seiklar: Diese Kürzungspolitik dürfe nicht unwidersprochen bleiben. In den vergangenen Monaten habe die Linke die sozialen Fragen immer wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt - mit parlamentarischen Initiativen gegen Kürzungen und Preisexplosionen, mit Kampagnen gegen hohe Mieten und Lebenshaltungskosten sowie in zahlreichen Gesprächen mit Beschäftigten und Betroffenen. [jdm]
Die Kliniken des Emslandes bitten auf ihren Homepages um Unterstützung für ihr Anliegen: Das GKV-Stabilisierungsgesetz muss geändert werden. Es geht um die Versorgung vor Ort (Lingen, Meppen, Sögel, Papenburg).
Die Bundesregierung plant massive Kürzungen bei den Krankenhäusern. Was als Beitrag zur Stabilisierung des Gesundheitssystems dargestellt werde, bedeute in der Realität: weniger finanzielle Mittel für die Krankenhausversorgung und damit weniger Leistungen und Sicherheit für Patientinnen und Patienten.
Die Krankenhäuser in Niedersachsen stünden bereits jetzt unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Steigende Kosten, eine unzureichende Finanzierung und zunehmende Bürokratie brächten die Kliniken und ihre Beschäftigten an ihre Grenzen. Weitere finanzielle Kürzungen verschärften diese Situation und gefährdeten die Versorgung vor Ort.
Sie schließen sich damit einer Kampagne der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft e.V. an, die dafür die Kampagnen-Seite https://kuerzen-ende-aus.info geschaltet hat. Die Krankenhauser rufen dazu auf, der Gesundheitsministerin Warken und zuständigen Gesundheitspolitikern im Bund und aus Niedersachsen mit einer vorgefertigten E-Mail den Protest gegen die Reform mitzuteilen:
"Sehr geehrte Frau Ministerin Warken, die von Ihnen geplanten Kürzungen bereiten mir große Sorgen.Die Krankenhäuser in Niedersachsen sichern rund um die Uhr die Versorgung von Patientinnen und Patienten – auch in meiner Region. Gleichzeitig stehen viele Kliniken und ihre Beschäftigten bereits heute unter massivem wirtschaftlichem und personellem Druck. Weitere Einschnitte verschärfen diese Situation und gefährden die medizinische Versorgung für mich und meine Angehörigen. Es droht das endgültige Aus von Krankenhäusern und Versorgungsangeboten. Stoppen Sie die geplanten Einsparungen. Die Gesundheitsversorgung vor Ort darf nicht noch weiter geschwächt und das Personal nicht noch weiter belastet werden. Kürzen. Ende. Aus. – Lassen Sie es nicht so weit kommen."
Die Krankenhäuser hoffen, sich so Aufmerksamkeit bei der Politik und dem Bundesministerium für Gesundheit zu verschaffen und zu bewirken, dass die geplanten massiven Budgetkürzungen durch den Gesetzgeber vielleicht noch angepasst werden.
Auch bei einer zweiten Kampagne sind die emsländischen Kliniken dabei. 52 freigemeinnützige Krankenhäuser in Niedersachsen melden ihren Unmut unter dem Titel " Faire Finanzierung für alle Kliniken in Niedersachsen" an, dass sie im Gegensatz zu den kommunalen Häusern keine Steuergelder zum Ausgleich ihrer Defizite aus den kommunalen Haushalten erhalten. Sie fordern, dass alle bedarfsnotwendigen Kliniken ausreichend finanziert werden und diese Ungleichbehandlung behoben wird. "Denn wir haben den gemeinsamen Auftrag: Menschen die bestmögliche Gesundheitsversorgung zukommen zu lassen!" Alle emsländischen Kliniken sind in kirchlicher Trägerschaft. Der Landkreis Emsland ist lediglich Mitgesellschafter des Hümmling Hospitals Sögel. [jdm]
Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV = Gesetzliche Krankenversicherung) beschlossen. 16,3 Milliarden Euro sollen allein im Jahr 2027 eingespart werden — auf Kosten von Versicherten, Pflegekräften und Kliniken. ver.di stellt sich dagegen: mit Protesten, mit Druck auf die Bundesländer – und mit der klaren Ansage, dass ein politisch verordneter Kostendeckel kein Maßstab für Tarifverhandlungen im Gesundheitswesen sein wird.
„Wir sind immer dazu bereit, da, wo wir Veränderungsbedarfe sehen, unsere Vorschläge einzubringen“, sagt Werneke. Beim Thema Gesundheitsversorgung, Pflege und Rente sei das der Fall. Doch es gebe rote Linien: „Wenn es nur darum geht zu sagen, da sollen Arbeitnehmerrechte abgebaut werden, der Kündigungsschutz soll verschlechtert werden, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – dann gibt es da nichts, was wir anbieten können.“ Keine Zustimmung werde es zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tags, zur Erhöhung des Renteneintrittsalters oder zur Absenkung des Rentenniveaus geben. „Viele unserer Kolleginnen und Kollegen sind wirklich stark belastet — denken Sie an die Pflege, ans Gesundheitswesen. Das geht schlicht und ergreifend nicht, dass die Menschen noch länger arbeiten.“
Die Sparpläne betreffen nahezu alle Bereiche des Gesundheitssystems. Für gesetzlich Versicherte bedeuten sie vor allem: höhere Zuzahlungen bei Medikamenten (Anstieg von 5 auf 7,50 Euro Mindestbetrag), die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ab 2028 sowie ein verpflichtendes Zweitmeinungsverfahren vor bestimmten Operationen. Krankenhäuser sollen einem strikten Ausgabendeckel unterworfen werden, Pflegebudgets werden gedeckelt, Tariferhöhungen für Klinikbeschäftigte nur noch begrenzt refinanziert.
Von einem ausgewogenen Gesamtpaket kann nach Ansicht von ver.di keine Rede sein. Der wichtigste Punkt, die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Bund, ist nicht vorgesehen. Damit werden den Versicherten Entlastungen von künftig jährlich zwölf Milliarden Euro vorenthalten. Stattdessen sind reihenweise Maßnahmen geplant, die einseitig zulasten der Versicherten und der Beschäftigten im Gesundheitswesen gehen.
Besonders scharf kritisiert ver.di die geplante Begrenzung des Pflegebudgets in Krankenhäusern. Künftig sollen Pflegeausgaben nicht stärker steigen dürfen als die GKV-Einnahmen – unabhängig vom tatsächlichen Pflegebedarf. Damit würde die Refinanzierung von Tariferhöhungen für Pflegekräfte faktisch gedeckelt.
„Das würde zum Abbau von Personal führen, das die Kliniken für eine gute Versorgung dringend brauchen. Dass sich die Personalausstattung und die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessern müssen, war eine zentrale Erkenntnis aus der Corona-Pandemie. Hier eine Rolle rückwärts zu machen, wäre fatal“, so Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender.
Die geplante Streichung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel würde die ohnehin angespannte Lage der Kliniken weiter verschärfen. Für sie würde die Umsetzung der Vorschläge zu Einnahmeausfällen von rund 5 Milliarden Euro pro Jahr führen. „Das ist der Todesstoß für viele Krankenhäuser, gerade im ländlichen Raum. Da sind wir hoch alarmiert”, so der ver.di-Vorsitzende.
ver.di appelliert erstmals direkt an die Bundesländer. Die Kürzungspläne für Krankenhäuser konterkarieren die Ziele der laufenden Krankenhausreform. Viele bedarfsnotwendige Kliniken würden unter diesen Bedingungen die Umsetzung der Reform nicht mehr erleben. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke fordert die Bundesländer auf, im Gesetzgebungsverfahren zu intervenieren und das drohende ungeplante Kliniksterben zu verhindern.
Ver.di ruft aus Anlass der Gesundheitsministerkonferenz am 10. und 11. Juni 2026 in Hannover zu einer Großdemonstration in Hannovers Innenstadt, Platz der Menschenrechte 1 (ehemals Trammplatz) am Mittwoch, 10. Juni 2026, 12:30 bis 15 Uhr auf. [jdm]
Am Mittwochabend beschloss die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten in Mosbach (Neckar-Odenwald-Kreis in Baden-Württemberg), das Krankenhaus in Mosbach nicht zu schließen, sondern weiter zu betreiben und in den nächsten drei Jahren nach Lösungen für die aktuelle Unterfinanzierung zu suchen.
Die Kreisverwaltung hatte die Umwandlung des Krankenhauses in ein MVZ vorgeschlagen, doch die Kreistagsmehrheit votierte quer durch die Parteien dafür, das Mosbacher Krankenhaus und das zweite Krankenhaus in Buchen trotz Millionen-Defizit für die kommenden drei Jahre unverändert weiter bestehen zu lassen. Eine endgültige Entscheidung soll frühestens also 2029 getroffen werden.
Eines der Ziele, die im beschlossenen Antrag formuliert sind und zur wirtschaftlichen Stabilisierung führen sollen, lautet: die Belegungszahlen von derzeit knapp 50 Prozent auf mindestens 60 Prozent zu steigern. Das beißt sich allerdings mit dem Ziel der Krankenhausreform, die Zahl der stationären Aufenthalte zu reduzieren und mehr ambulant zu behandeln.
Diese Aussage im Antrag zeigt nach Ansicht des Bündnis Klinikrettung, wie unbekannt die Gründe für die Unterfinanzierung von Krankenhäusern sind: Sie beruhen vor allem darauf, dass ein Großteil der Leistungen der Grund- und Regelversorgung, der Notfallversorgung, der Geburtshilfe und der Kindermedizin im jetzigen Finanzierungssystem der Fallpauschalen unterfinanziert sind.
Wenn das Krankenhaus Mosbach die Menge dieser defizitären Leistungen steigert, dann kann es systembedingt die schwarze Null nicht erreichen, sondern erhöht sein Defizit. Aber die kleineren wohnortnahen Allgemeinkliniken sind nun mal dafür da, Leistungen der Grund- und Regelversorgung zu erbringen.
Gegen die systematische Unterfinanzierung klagt derzeit Prof. Dr. Erika Raab. Sie hat als Leiterin des Kreiskrankenhauses in Groß-Gerau eine Schadenersatzklage gegen die Bundesregierung erhoben. Sie will damit vor Gericht eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser erstreiten. Erika Raab ist Juristin, Professorin für Medizincontrolling und Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Medizincontrolling.
Das Bündnis Klinikrettung möchte die Forderungen für eine andere Krankenhauspolitik am 10. Juni der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover überreichen. Der Protest anlässlich der jährlichen Konferenz wird zusammen mit mehreren anderen gesundheitspolitischen Initiativen organisiert. (Treffen um 10 Uhr am Hauptbahnhof in Hannover, am Ernst-August-Denkmal (Haupteingang/Ernst-August-Platz)
Die Ems-Zeitung berichtete heute, dass das Schlaflabor des Bonifatius-Hospitals Lingen nach Meppen verlagert wird. Der Geschäftsführer der Johannes Kliniken Emsland, Martin Diek, wird von der Ems-Zeitung zitiert, man wolle durch die Bündelung und Konzentration der spezialisierten, komplexen Pneumologie und Thoraxchirurgie an einem Standort unter Einhaltung der Strukturvorgaben des Gesetzgebers zukünftig für die Region eine hochwertige und leistungsfähige pneumologische Versorgung an einem Standort im Emsland sicherstellen. Es geht darum, die Vorgaben des im März 2026 vom Bundestag beschlossenen Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) umzusetzen.
Für uns Nordemsländer rückt das Schlaflabor damit näher. Festzuhalten bleibt jedoch, dass hier ein weiterer Schritt zu einer zentralisierten Krankenhausstruktur zu beobachten ist. Die pneumologische Grundversorgung im Rahmen der Inneren Medizin bleibe selbstverständlich auch weiterhin am Standort Lingen sichergestellt, sagte der Geschäftsführer. Das Ziel des Gesetzes ist aber auch die Zentralisierung der Grundversorgung, während dezentral nur MVZ's übrig bleiben sollen. Die Beruhigungspille bezüglich der pneumologischen Grundversorgung wird auf Dauer wohl keine Wirkung entfalten. [jdm]
„Die Politik auf Bundesebene muss sich endlich durchringen zu großen Reformen, die es braucht, die aber auch wehtun werden.“ Mit diesem Nonsense-Satz endet die erste Antwort in dem Interview der Ems-Zeitung mit Landrat Marc-André Burgdorf. Dieser Satz heißt nichts und kann auch alles bedeuten. Etwas Kritik darf sein, aber mit dem „auch wehtun werden“ wird Einverständnis mit dem von der Bundesregierung betriebenen Sozialabbau signalisiert.
Dann ärgert sich Burgdorf darüber, dass die E 233 noch immer nicht gebaut worden ist, weil Planung, Genehmigung und Bauausführung in Deutschland lange brauchen. Vielleicht liegt es ja gar nicht daran, sondern daran, dass diese Straße die 1,2 Mrd. €, die sie mindestens kosten wird, einfach nicht wert ist. Und daran, dass die Gegner des Vorhabens, wie der Nabu einfach ein paar gute Argumente haben und das Ganze auch umweltfreundlicher und billiger zu haben wäre.
Das Krankenhaussterben hält Burgdorf offensichtlich für einen schicksalhaften Vorgang. Hier ist nicht zu kritisieren, dass der Landkreis die Zusammenschlüsse der Krankenhäuser auf Landkreisebene unterstützt hat. Aber mit der Schließung der Geburtsstation in Sögel hat Burgdorf sich offensichtlich abgefunden und gibt als Beruhigungspille aus, dass dies nicht den Anfang vom Ende des Hümmling-Hospitals bedeuten müsse. Was man aber vom Landrat und der Kreispolitik erwarten könnte, ist der Widerstand gegen die Krankenhauspläne der Bundes- und Landesregierung. Stattdessen werden die Parteipolitiker der CDU und SPD, die das Krankenhaussterben offensiv betreiben, von der hiesigen Politik hofiert.
Dass Klimaereignisse wie Hochwasser, Moorbrände oder Stromausfälle entsprechende Katastrophenschutzpläne brauchen, wird niemand bestreiten. Aber Burgdorf fordert im Zusammenhang mit seinem Lob des Ausbaus der Sireneninfrastruktur durch den Landkreis, die Bevölkerung müsse resilienter werden. Er selbst outet sich als Prepper, der Vorräte für den Kriegsfall angelegt hat.
Nun könnte man das als einen gewissen Fatalismus durchgehen lassen, wenn Burgdorf in der nächsten Antwort nicht die Hoffnung auf die Ansiedelung von Rüstungsindustrie äußern würde. Eine Geburtsstation kann es nicht mehr in Sögel geben, aber Produktionsstätten für Mordwerkzeug werden als erstrebenswerte Zukunftsvision angeboten. Logisch, dass bei solchen Zukunftsaussichten auch jeder Vorräte bunkern sollte. Das klingt nicht einfach nach Vorsorge. In der Friedensbewegung wird die Werbung für den sogenannten Zivilschutz für einen Teil der Kriegspropaganda gehalten.
Witzig wird es, wenn Burgdorf die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft durch den Landkreis Emsland mit der Begründung ablehnt, es brauche individuelle Lösungen vor Ort. Burgdorf tut hier so, als sei er Chef eines großen Landes, in dem die Regierung nicht weiß, was in den entlegenen Regionen so vor sich geht. Er ist aber Landrat eines Landkreises mit 335.000 Einwohnern. Da sollte der Landrat noch wissen, was so vorgeht, zumal die vom Landkreis Emsland in Auftrag gegebene Aktualisierung des Wohnraumversorgungskonzeptes genau benennt, wo welche Wohnungen fehlen. Man stelle sich vor, der Oberbürgermeister von Köln würde öffentlich sagen, er könne zur Wohnraumversorgung in Köln-Deutz leider nichts sagen.
Er verweist in seiner Antwort ausschließlich auf die Ausweisung von neuem Bauland, für die in der Tat die Gemeinden zuständig sind. Das Wohnraumversorgungskonzept schlägt aber ausdrücklich den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen durch die Öffentliche Hand vor. Das hatte auch die SoVD-Kreisvorsitzende Kötter gefordert. Eine Wohnungsbaugesellschaft auf Kreisebene könne gerade den finanzschwächeren Gemeinden helfen. Die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft würde dem Landkreis deutlich einfacher von der Hand gehen, als einer finanzschwachen Kommune. Eine kreisweite Wohnungsbaugesellschaft könnte zudem Rationalisierungseffekte beim Bau von Mietshäusern besser ausnutzen.
Burgdorf fällt stattdessen ein, Senioren sollten ihre Wohnungen aufgeben und an junge Familien vermieten. Dafür brauche es „aber alternativen Wohnraum für die ältere Generation“ fällt ihm dazu ein. Da hat er mal recht. [jdm]
Ziel der Broschüre ist es, über den Umfang, die Ursachen und die Folgen des Krankenhauskahlschlags aufzuklären und solidarische Alternativen aufzuzeigen. Neben Analysen gibt es zahlreiche Beispiele und Grafiken sowie einen Werkzeugkasten, um Aktive, die sich gegen eine drohende Schließung wehren, zu unterstützen.
Inhaltlich geht die Broschüre auf die Situation der Krankenhäuser ein. Einerseits leiden Beschäftigte und Patient:innen unter dem Zustand des Gesundheitssystems, und es häufen sich Meldungen von Klinikinsolvenzen oder Schließungen. Auf der anderen Seiten behaupten Politiker:innen und Ökonom:innen, dass wir zu viele Krankenhäuser haben, deswegen auch zu viele Ausgaben, zu wenig Personal und eine schlechte Qualität der Versorgung.
Abhilfe sollte die letztes Jahr verabschiedete Krankenhausreform leisten. Der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach versprach „Entökonomisierung“ und „Entbürokratisierung“. Mittlerweile ist jedoch klar, dass die Reform zu mehr Privatisierung und Kommerzialisierung, zu mehr Bürokratie, Unterfinanzierung, Strukturabbau und Zentralisierung führt. Sie bringt keinen Richtungswechsel, sondern schreibt den neoliberalen Kurs in der Krankenhaus- und Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte fort. Nach wie vor ist es erlaubt und möglich, mit dem Betrieb von Krankenhäusern Gewinne zu erwirtschaften. Der Krankenhausbereich bleibt eine Profitquelle für private Konzerne.
Lauterbachs Nachfolgerin im Gesundheitsministerium, Nina Warken (CDU), strebt zwar einige Änderungen an, die generelle Ausrichtung bleibt aber gleich. Dabei gibt es sinnvolle gemeinwohlorientierte Alternativen: Eine kostendeckende Finanzierung statt des aktuellen Fallpauschalensystems und eine demokratische Bedarfsplanung würden die Krankenhäuser aus dem gnadenlosen Verdrängungswettbewerb befreien und die Profitmacherei mit der Gesundheit beenden. Zahlreiche gesundheitspolitische Initiativen von unten und die kämpfenden Beschäftigen fordern dies, um den Weg zu einem demokratischen und bedarfsgerechten Krankenhauswesen freizumachen. [PM]
Das, was Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit seinem Krankenhausschließungsgesetz (offiziell: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz) plant, nimmt die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen schon vorweg. Die Länder sind für die Investitionskosten für die Krankenhäuser verantwortlich und kommen dem schon lange nicht mehr nach, auch Niedersachsen nicht. Vor kurzem hatte der Landkreis Emsland beschlossen, einen Teil der vom Land nicht geleisteten, aber notwendigen Investitionen zu übernehmen.
In NRW plante Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), dass viele Kliniken ganze Leistungsbereiche verlieren sollen. Die Ärztezeitung schreibt: "Heftige Einschnitte wird es im Bereich der Knie- und Hüft-Endoprothetik und in der Onkologie geben. Die Zahl der Häuser, die diese Leistungen erbringen können, wird deutlich reduziert. Zu den notwendigen Anpassungen werden auch Kündigungen gehören, die aber nicht kurzfristig erfolgen können."
Dieser gewaltige Einschnitt in die Krankenhauslandschaft sollte zum 1.1.2025 schon greifen, aber die Kliniken sollten erst kurz vor Weihnachten die verbindlichen Bescheide bekommen, Der WDR berichtete: "Erst im Juni 2024 hatte das Ministerium die Kliniken darüber informiert, wie die neue Zuteilung aussehen soll. Dagegen hatten dann 327 von 330 Krankenhäusern Widerspruch eingelegt. Viele Häuser verlieren durch die Reform nämlich auch lukrative Operationen wie zum Beispiel Knie-und Hüft-OPs. Auch mehr als die Hälfte der Kliniken, die Krebsbehandlungen durchführen wollen, sollen das in Zukunft nicht mehr machen." Jetzt soll der Beginn der "Reform" um drei Monate verschoben werden.
Das Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen aus Nordrhein-Westfalen hält die finanzielle Schieflage der Kliniken für das Ergebnis vergangener Politik: "Die Bundesländer sind ihrer gesetzlichen Investitionspflicht nicht annähernd nachgekommen. Und die von Lauterbach (als damaligem Berater von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt) vorangetriebene Einführung der Fallpauschalen hat keine Kosten gesenkt, sondern nur verlagert. Profitiert haben vor allem private Klinikketten und Gesundheitsversorger. Vor allem von öffentlichen und freigemeinnützigen Trägern betriebene Krankenhäuser sind in rote Zahlen gerutscht."
Die von Lauterbach ausgerufene “Revolution” und “Entökonomisierung” durch Einführung einer sogenannten Vorhaltefinanzierung rette keine Klinik. Es gebe überhaupt keine Bedarfs- und Auswirkungsanalyse. Durch die mehr oder weniger willkürliche Zu- und Aberkennung von Leistungsgruppen entstünden Planungsschwierigkeiten mit unabsehbaren finanziellen Auswirkungen. Die Einführung der Vorhaltepauschalen ändere nichts, nur den jetzt schon übergroßen bürokratischen Aufwand werde sie weiter verstärken.
Das Bündnis fordert stattdessen, den von Insolvenz bedrohten Krankenhäusern mit Akuthilfen unter die Arme zu greifen. Aber die Politikerinnen und Politiker setzten offenbar auf die bereinigende Kraft des Marktes, um so jede Verantwortung für die absehbare Pleitewelle von sich weisen zu können.
Private Finanzquellen für die Reform würden jedoch an Bedingungen geknüpft sein. Nicht zufällig forderte der Gesundheitsökonom Boris Augurzky, einer der Väter der jetzigen Krankenhausreform, 2018 einen “Abbau regulatorischer Restriktionen”, um das notwendige private Kapital für die Zentralisierung der Krankenhäuser zu gewinnen.
Das Bündnis fordert die Abschaffung des Fallpauschalensystems (DRGs), den Stopp der Privatisierung von Krankenhäusern, gute Arbeitsbedingungen und verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus und das Verbot von private Equity und rendite-orientierten, privaten Investoren im Gesundheitswesen. [jdm]
Josephine Thyrêt, die Organisatorin einer Petition gegen die Lauterbachsche Krankenhausreform, die von über 78.900 Unterzeichner*innen unterstützt wurde, sieht nach der Verabschiedung des "schönfärberisch genannten" KrankenhausVersorgungsVerbesserungsGesetz (KhVVG) mit der Ampel-Mehrheit am 17. Oktober die Menschen an den Standorten in der Pflicht, den Widerstand für den Erhalt der Gesundheitsversorgung zu vervielfältigen. "Das heißt, bei jeder angekündigten Klinikschließung, Privatisierung oder Bettenabbau vor Ort gemeinsam aktiv zu werden. In diesem Sinne schlagen Initiator*innen der Petition die Durchführung Lokaler/regionaler Krankenhauskonferenzen für ein Sofortprogramm zur Rettung der Krankenhäuser vor, um die Interessen der Beschäftigten und der Bevölkerung an einer qualitativen Gesundheitsversorgung deutlich zu machen und ihren Widerstand gegen den Kahlschlag gegen die Krankenhäuser zu mobilisieren."
Die Petition hatte die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, den „Lauterbach-Reformen“ nicht zuzustimmen. Allein die BSW-Gruppe hat die Forderung nach einer grundsätzlichen Ablehnung des Gesetzes im Bundestag aufgenommen. Die anderen Fraktionen, die das Gesetz abgelehnt haben, taten dies entweder in der Absicht, es nachzubessern oder im Interesse der Pharmaindustrie zu verschärfen.
Nun will Gesundheitsminister Lauterbach noch im November die Zustimmung des Bundesrates erreichen. Der Deutsche Landkreistag hat die Länder erneut aufgefordert, den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Landkreistag-Präsident Achim Brötel erklärte: „Die Reform ist eine Black Box, es gibt nach wie vor keine Auswirkungsanalyse.“ Es sei unverständlich, „dass der Bundestag auf einer derart unsicheren Sachgrundlage überhaupt einen Beschluss gefasst hat.“ (Zitiert nach DEMO, sozialdemokratisches Magazin für Kommunalpolitik, demo-online.de, 18.10.2024)
ver.di Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler warnt anlässlich der Verabschiedung im Bundestag: „Mit dem aktuellen Gesetzentwurf kommt nicht die versprochene Abkehr von der Ökonomisierung, er führt sogar zu einer Verschlimmbesserung“.
Die Initiator*innen der stehen nach ihrer Ansicht mit der Petition nicht allein. Sie sehen sich in ihrer Initiative bestätigt durch die Zehntausenden Unterschriften, viele andere Kritiken an der Entscheidung der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, vor allem aber durch den großen Widerstand gegen Krankenhausschließungen und Bettenabbau, die das Gesetzgebungsverfahren schon begleitet haben. Nicht zuletzt zahlreiche Internet-Petitionen gegen geplante und laufende Schließungen von Stationen und ganzen Kliniken sowie Bettenabbau, gerade im kleinstädtischen und ländlichen Raum, zeigten die Dringlichkeit der Initiative.
Der Gesundheitsminister Lauterbach lasse keinen Zweifel am Ziel seiner „Reform“ aufkommen: Drei Tage nachdem das Gesetz den Bundestag passiert hat, habe er in der „Bild am Sonntag“ verkündet: „Es ist ganz klar, dass wir in zehn Jahren spätestens ein paar Hundert Krankenhäuser weniger haben werden“. (Zitiert nach „WirtschaftsWoche“ vom 20.10.2024)
Begleitet wurde die Reform mit der Ankündigung der Erhöhung der Zusatzbeiträge zur Krankenkasse für Arbeitnehmer*innen. Ein Grund dafür sei auch, dass die Krankenhausreform von den gesetzlichen Krankenkassen (immerhin geschätzte 25 Milliarden Euro) mitfinanziert werden soll. Aber noch schwerwiegender sei, dass die Länder sich der gesetzlichen Pflicht entzögen, die Investitionen zu finanzieren, und der Bund der Finanzierungsverantwortung des Bundes bei der Refinanzierung der Gesundheitskosten ignoriere. [Newsletter Petition]
Am 25. September berät der Gesundheitsausschuss im Bundestag über das wichtigste Gesetz zur Krankenhausreform – das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Im Oktober soll es verabschiedet werden. Die Folgen der Reform sind verheerend.
Im Rahmen einer Kundgebung am 25. September 2024, 14:00 – 15:00 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus werden die gesammelten Unterschriften der Petition „Stoppen Sie Lauterbachs katastrophale Reformpläne – für eine echte Krankenhausrevolution!“ übergeben. Für die Entgegennahme haben Gemeingut und das Bündnis Klinikrettung die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Dr. Kirsten Kappert-Gonther eingeladen.
Die geplante Krankenhausreform zielt darauf ab, hunderte wohnortnahe Krankenhäuser der Allgemeinversorgung zu schließen oder zu ambulanten Zentren umzuwandeln – ohne Notfallversorgung! Vor allem ländliche Regionen sind von dem Krankenhauskahlschlag bedroht, aber auch in den Ballungsgebieten soll ausgedünnt werden. Das Ergebnis: Für die Landbevölkerung wird der Weg zu einer Klinik noch weiter, und für uns alle werden die Wartezeiten auf Termine und Behandlungen noch länger. Das ist lebensgefährlich!
Für den Umbau der Krankenhauslandschaft plant das Gesundheitsministerium 50 Milliarden Euro ein, die je zur Hälfte von den Ländern und den Gesetzlichen Krankenkassen zu zahlen sind. Der Bund und die Privaten Kassen sind fein raus. Die Reform ist somit eine Doppelbelastung für die gesetzlich Versicherten. Sie werden unter der Erosion der Krankenhausversorgung am meisten zu leiden haben. Und außerdem müssen sie für die Zerstörung ihrer Versorgung auch noch selbst zahlen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach preist sein Vorhaben mit blumigen Worten und verkauft es als Qualitätsverbesserung und Entökonomisierung. Aber mit dem bereits beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetz und dem im Oktober zur Abstimmung stehenden Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz werden massive Schließungen besiegelt. Die schönen Gesetzestitel sind Etikettenschwindel.
Die bestehenden Probleme geht Lauterbach jedoch nicht an. Er tut nichts für bessere Arbeitsbedingungen des Klinikpersonals und gegen die Unterfinanzierung der Kliniken. Krankenhäuser werden weiter um zu knappe Mittel konkurrieren. Das nützt den privaten Krankenhauskonzernen, die Milliardengewinne mit dem Betrieb von Krankenhäusern erzielen, indem sie sich profitable Behandlungen herauspicken. Die teure Allgemein- und Notfallversorgung bleibt auf der Strecke und, das Personal auch.
Die Petition fordert deshalb einen Richtungswechsel: • Finanzielle Rettung für bedrohte Krankenhäuser! • Vollständige Abschaffung der DRG-Fallpauschalen! • Einführung der Selbstkostendeckung: Krankenhäusern müssen die Kosten für die Gesundheitsversorgung vollständig finanziert werden! • Renditeverbot und Gemeinnützigkeit – Gesundheit ist ein Gemeingut und keine Ware! [GIB Newsletter/jdm]
Röntgenassistentin Anke Görtz erzählt über die gebrochenen Versprechen nach der Krankenhausschließung in Havelberg, Sachsen-Anhalt. Ein vom Land zugesichertes MVZ gibt es auch vier Jahre nach der Schließung nicht. Von vorher 48 Krankenschwestern haben 45 die Arbeit im Krankenhaus aufgegeben. Die Bevölkerung ist deprimiert und verzweifelt.
Ernährungswissenschaftlerin Iris Stellmacher aus Breisach, Baden-Württemberg, kennt das Krankenhaus als Patientin und als Mitarbeiterin: Sie erzählt, wie ihr das wohnortnahe Krankenhaus bei einem ganz alltäglichen Unfall das Leben gerettet hat. Warum dessen Erhalt für sie so wichtig ist: „Kurze Wege, ich fühle mich aufgehoben, ich fühle mich sicher, da kann ich gesund werden.“ Außerdem kann sie von einem von ihr als Ernährungsberaterin betreuten Pancreas-Patienten berichten, der in einem wohnortnahen kleinen Krankenhaus eine qualitativ hochwertige Nachsorge genoss und einige Jahre länger leben konnte.
Entgegen der Behauptungen von Gesundheitsminister Lauterbach verschärfen Zentralisierungen den Personalmangel. In dieser Videoserie des Bündnis Klinikrettung kommen die Menschen zu Wort, die in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen. In kurzen Interviews berichten Krankenhausbeschäftigte und Patient*innen aus ländlichen Regionen über die Folgen von Krankenhausschließungen, die sie ganz persönlich erfahren haben und erklären, warum wohnortnahe Krankenhäuser für sie unabdingbar sind.
Die Videoreihe ist ein dringlicher Appell gegen die geplante Krankenhausreform, mit der systematische Schließungen von kleineren Krankenhäusern vor allem auf dem Land vorgesehen sind. Klinikschließungen gefährden die Gesundheitsversorgung. Trotzdem werden seit Jahren überall in Deutschland Geburtsstationen, Kinderkliniken, Notaufnahmen und ganze Krankenhäuser dichtgemacht. Gleichzeitig machen Krankenhauskonzerne Milliardengewinne. Weitere Informationen: https://www.gemeingut.org/krankenhaus... [jdm/PM Bündnis Klinikrettung]
Die Stiftung Ludmillenstift und die St. Bonifatius-Hospitalgesellschaft haben, wie die NOZ vor zwei Wochen berichtete, ein „gemeinsames Angebot für die Übernahme der beiden Krankenhäuser in Haselünne und Thuine abgegeben“. Ziel sei es, die Krankenhausstandorte zu erhalten. Die beiden relativ kleinen Krankenhäuser gehören bisher zum Verbund der Niels-Stensen-Kliniken. Dieser Verbund steckt in Schwierigkeiten und hat zum 1.04.2023 das Krankenhaus in Ankum geschlossen. Es wurde in ein MVZ ohne stationäre Versorgung umgewandelt.
Die Übernahme von Thuine und Haselünne durch einen emsländischen Träger kann eine Strategie sein, um die Krankenhäuser zu erhalten. In Haselünne steht die Psychiatrie wohl nicht zur Disposition, aber bei der Inneren Medizin wäre dies denkbar. Das Krankenhaus Papenburg hat gerade die Insolvenz in Eigenverwaltung überstanden, aber wie es um ihre Finanzen steht, weiß außer den Verantwortlichen niemand. Das Krankenhaus Sögel befindet sich in Trägerschaft der St. Bonifatius Hospitalgesellschaft e.V. (Lingener Krankenhaus) und des Landkreises Emsland. Von der Größe her passt es hervorragend in das Beuteschema des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, dessen Reformpläne die reihenweise Schließung kleinerer Krankenhausstandorte vorsehen. Übrig bleiben sollen deutschlandweit ca. 400 bis 500 Zentralkrankenhäuser.
Die finanziell prekäre Situation der Krankenhäuser ist keineswegs dem Unvermögen der Krankenhausleitungen geschuldet, sondern ein Ergebnis der jetzt schon jahrzehntelangen Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Die Finanzierung wurde von einer bedarfsorientierten Finanzierung zu profitorientierten Finanzierung im neoliberalen Sinne umgestaltet. Krankenhäuser erhielten nur noch Fallpauschalen je Krankheitsbild. Verdienen konnten Krankenhäuser nur, wenn sie ihre Patienten so schnell wie möglich wieder los wurden und wenn sie sich auf besonders lukrative „Fälle“ spezialisierten. Lauterbachs „Reform“ sieht jetzt eine Ergänzung der Finanzierung um Vorhaltepauschalen vor, mit denen berücksichtigt werden soll, dass Krankenhäuser ja in Vorleistung gehen müssen, für den Fall, dass besondere Kapazitäten vorhanden sein müssen, ähnlich wie eine Feuerwehr auch finanziert werden müss, wenn sie nichts zu löschen hat. Aber diese Vorhaltepauschalen ergänzen die Finanzierung nur und ändern nichts an dem grundsätzlich falschen Konstrukt der Fallpauschalen.
Das Krankenhaussterben wird also weitergehen, wenn die lauterbachschen Pläne nicht gestoppt und eine grundsätzlich andere Krankenhausfinanzierung geschaffen wird.
Anlässlich der heißen Phase der Beratungen um die Krankenhausreform tritt das Bündnis Klinikrettung mit einer neuen Videoserie an die Öffentlichkeit. Hier kommen die Menschen zu Wort, die nach Ansicht des Bündnis Klinikrettung in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen. In kurzen Interviews berichten Krankenhausbeschäftigte und Patient*innen aus ländlichen Regionen über die Folgen von Krankenhausschließungen, die sie ganz persönlich erfahren haben und erklären, warum wohnortnahe Krankenhäuser für sie unabdingbar sind. Die Videoreihe ist ein dringlicher Appell gegen die geplante Krankenhausreform, mit der systematische Schließungen von kleineren Krankenhäusern vor allem auf dem Land vorgesehen sind.
Eine neue Untersuchung des Bündnis Klinikrettung über Krankenhausschließungen seit 2020 zeigt, dass die entstandenen Versorgungslücken kaum kompensiert werden. Bei 77% der Schließungen gingen die stationären Kapazitäten vollständig verloren, nur in 5% der Fälle wurden alle Betten erhalten – aber nicht vor Ort. Bei 32% der Schließungen wurde der Verlust der medizinischen Versorgung auch durch keine andere Ersatzmaßnahme – wie beispielsweise eine ambulante Einrichtung – ausgeglichen. In einem Drittel der Fälle fiel die Versorgung also nach den Schließungen komplett weg.
Horst Vogels Warnung an die Städter, die glauben, sie beträfen die Krankenhausschließungen auf dem Land nicht, lautet: „Wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in euren Betten – wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in eurem Krankenhaus!“ Und sorgen damit für knappe Betten in den Zentralstandorten. [jdm]
Zwei positive Erfahrungen aus letzter Zeit mit dem Krankenhaus Sögel:
Silvesterabend:: Bänderriss am Knöchel. Am 1. Januar Fahrt zur Notaufnahme in Sögel. Keine lange Wartezeit. Behandlung wird durchgeführt. Nach zwei Stunden mit angeschnallter Schiene wieder Zuhause.
Heute: Betreuter zeigt Verschlechterung des Allgemeinzustandes. RTW-Sanitäter hält eine Einweisung ins Krankenhaus für sinnvoll. Das Krankenhaus Sögel wird vom Betreuten gewünscht, weil er dort vor Kurzem operiert wurde. Sanitäter schaut nach, welches Krankenhaus einen Platz frei hat. Sögel ist voll belegt. Meppen auch. Oh, Papenburg und Leer auch (beide). Sanitäter beschließt Fahrt nach Sögel, wo er dann auch aufgenommen werden muss.
Das Bündnis Klinikrettung präsentierte in einer Pressekonferenz seine Jahresbilanz zur Situation der Krankenhäuser in Deutschland. Seit Januar 2023 schlossen 22 Krankenhäuser mit insgesamt 5.400 Beschäftigten, deutlich mehr als in den Vorjahren. Fünf der Schließungen standen im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren. Fast 100 Krankenhäuser sind aktuell von der Schließung bedroht. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Kahlschlag bewusst geschehen lässt und mit seiner Reform noch verschärft.
Die ExpertInnen aus dem Bündnis Klinikrettung erläuterten die Funktionsweise und Auswirkungen der geplanten Vorhaltefinanzierung und warfen einen kritischen Blick auf die vorgesehenen Leistungsgruppen.
Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand: „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Krankenhäusern mittels Vorhaltebudgets eine leistungsunabhängige Krankenhausfinanzierung und mehr finanzielle Sicherheit versprochen. Das Gegenteil ist der Fall. Die aktuelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser im Umfang von monatlich 650 Millionen Euro soll fortgesetzt werden. Das Vorhaltebudget wird an Leistungsgruppen gekoppelt, die nur limitiert vergeben werden und die strenge Strukturmerkmale voraussetzen. Wer die Strukturmerkmale nicht einhalten kann, ist von der Leistungserbringung und Leistungsabrechnung ausgeschlossen. Der Ruin kleiner Krankenhäuser ist vorprogrammiert und wird bewusst in Kauf genommen. Dem bisherigen kalten Strukturwandel folgt jetzt systematische Klinikschließung.“
Bei der Einführung der Leistungsgruppen orientiert sich Deutschland – nach Empfehlung der Gesundheitsökonomen – an der Schweiz. Dort wurde zwischen 2009 und 2012 eine Krankenhausreform umgesetzt, bei der die Kantone die in der Reform vorgesehenen Leistungsgruppen Schritt für Schritt einführten. Die Erfahrungen aus über zehn Jahren zeigen, dass die Leistungsgruppensystematik und besonders die enge Verknüpfung von Qualitätsbegriff und Mindestfallzahlen umstritten sind und zu vielen juristischen Prozessen geführt haben.
Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung: „Seit der Einführung der Reform in der Schweiz wurden und werden viele Prozesse gegen die Aberkennung der Leistungsgruppen und somit die Schließung der Fachabteilungen vor Gericht ausgefochten. Auch die Schweizer Krankenhausgesellschaft rät in Ihren Stellungnahmen davon ab, Strukturmerkmale wie Mindestfallzahlen als Kriterien für gute Qualität zu nutzen. Deshalb fordern wir die PolitikerInnen in Deutschland dazu auf, sich nicht vom Beispiel der Schweiz blenden zu lassen, sondern von der Schweiz zu lernen und hierzulande keine Leistungsgruppen einzuführen.“
Das Bündnis Klinikrettung hat unter dem Titel „Krankenhausreform. Verordneter Kahlschlag“ eine neue Ausgabe der Zeitung zu der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Krankenhausreform veröffentlicht. Im Titelbeitrag der Redaktion werden die aktuellen Reformvorschläge analysiert und die Rolle der Landespolitiker kritisch beleuchtet.
Auf der Homepage der Deutschen Krankenhausgesellschaft zeigt eine Defizituhr fortlaufend aktualisiert die Schulden der Krankenhäuser in Deutschland
69 Prozent der Kliniken sehen ihre Existenz kurz- und mittelfristig gefährdet, fast kein Krankenhaus kann seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen decken. Große Zweifel hegen die Kliniken daran, dass die Krankenhausreform in wesentlichen Feldern Verbesserung bringen würde. Das ist das Ergebnis einer Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).
Nur 11 Prozent erwarten, dass sie durch die Krankenhausreform mehr Personal gewinnen können. Immerhin begrüßt die Mehrheit der Krankenhäuser, dass die Fallpauschalen durch Vorhaltepauschalen ergänzt werden sollen; eine langjährige Forderung der DKG wird damit umgesetzt. Keinerlei Hoffnungen setzen die Krankenhäuser in die Versprechen des Bundesgesundheitsministers, die Reform werde für weniger Bürokratie und weniger wirtschaftlichen Leistungsdruck sorgen. Zwei Drittel halten die Ankündigung der „Entökonomisierung“ für ein leeres Versprechen, und sogar 91 Prozent erwarten keinerlei Entlastung bei der Bürokratie.
Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß: „Es bleibt fraglich, wie viele Krankenhäuser die Reform unter den jetzigen schweren wirtschaftlichen Bedingungen überhaupt erleben werden. Aber auch die politisch propagierten Ziele der Reform werden absehbar nicht erreichbar sein. ... Wenn Krankenhäuser regional schließen müssen, werden die Pflegekräfte im Regelfall nicht einfach wie ein Wanderzirkus in das nächste große Krankenhaus weiterziehen. Bisherige Schließungen von Standorten haben gezeigt, dass sich die Pflegekräfte vielmehr neue Arbeitgeber in der Nähe ihres Wohnortes suchen.
Dazu passt eine Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) von heute, die feststellte, dass die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in der Pflege gegenüber dem Vorjahr um 7 % oder 4 100 (2021: 56 300 Neuverträge) gesunken ist.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kommentierte diese Entwicklung als besorgniserregend: "Wir brauchen dringend eine Trendumkehr. Doch aktuell besteht die Gefahr, dass die Zahl der Auszubildenden in den kommenden Jahren sogar weiter sinkt. Unsere konkrete große Sorge ist, dass regionale Krankenpflegeschulen infolge von Klinikschließungen und -insolvenzen selbst schließen müssen. Die Krankenpflegeschulen sind unmittelbar an Krankenhäuser angedockt und stehen in deren Trägerschaft. Wenn das Krankenhaus schließt, ist auch die Krankenpflegeschule betroffen. Damit fallen nicht nur Ausbildungsplätze für Pflegekräfte weg, die später im Krankenhaus arbeiten sollten. Dem regionalen Arbeitsmarkt geht auch eine Vielzahl junger Fachkräfte verloren, die in der Region gebraucht werden, sei es in den Langzeitpflegeeinrichtungen oder in der ambulanten Krankenpflege. Die Politik muss handeln und darf der Schließung von Krankenhausstandorten und Krankenpflegeschulen jetzt nicht einfach tatenlos zusehen.“
In Friedrichshafen, vor den Türen der Gesundheitsministerkonferenz, haben Mitglieder von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und das Bündnis Klinikrettung zahlreich und lautstark gegen die zerstörerische Krankenhausreform protestiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wurde der Schmähpreis die „Goldene Abrissbirne“ verliehen, den er aber nicht annahm. Dennoch: Bund und Länder haben drei Tage später einen tragischen Kompromiss geschlossen.
Schmähpreisverleihung
Lauterbach ist es leider gelungen, sein Prinzip von der Verwaltung des Mangels durchzusetzen. Zuvor hatte er in den Haushaltsberatungen des Bundes ohne mit der Wimper zu zucken so massive Kürzungen hingenommen wie kein anderes Ressort. Dem Gesundheitsbereich fehlen künftig weitere 16 Milliarden Euro. Auf der Kundgebung kommentierte eine Pflegekraft Lauterbachs Kürzungen mit verzweifeltem Humor: „Wir haben doch noch jede Menge Applausreserven.“
Aber auch der Bund-Länder-Kompromiss, festgehalten in einem „Eckpunktepapier“, hat es in sich: So genannte anteilige Vorhaltepauschalen bewirken, dass die eigentlich als schädlich erkannten DRG-Fallpauschalen beibehalten werden können. Die Kommerzialisierung im Krankenhaussektor wird damit zementiert, Dutzende weitere Krankenhäuser werden demnächst pleite gehen. Dauerhaft überlastet und unterbezahlt geben viele Pflegekräfte den Beruf auf. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Auszubildenden drastisch. Und in von der Politik aufgegebenen Regionen fehlen tausende Ärztinnen und Ärzte. Auf zynische Weise passt dazu die neue Richtlinie zur Ersteinschätzung in der ambulanten Notfallversorgung: Künftig dürfen in Rettungsstellen Patienten ohne ärztliche Begutachtung abgewiesen werden.
Der Bund-Länder-Kompromiss zu den Krankenhäusern bedeutet ein Kliniksterben in zwei Stufen. Bis 2026 werden wir ein regelloses Sterben unter den sechzig Prozent der Kliniken erleben, die seit Jahren Rote Zahlen schreiben. Mit Inkrafttreten der Reform kommt die Phase des geregelten Kliniksterbens – dann steuert der Bund die Schließungen über seine Qualitätsvorgaben, die festlegen, dass kleine Krankenhäuser zumachen und ihr Personal an Großkliniken abgeben müssen.
"Der Wahnwitz von Lauterbachs Vorhaben ist zu gewaltig, um geräuschlos über die Bühne gehen zu dürfen", schreiben Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth heute in einem Newsletter. Die SprecherInnen von GiB und Bündnis Klinikrettung weiter: „Was wir benötigen, sind sachkundige, kritische Informationen, die breite Kreise der Bevölkerung erreichen. Die Menschen sollen wissen, dass sie diese Reform nicht nur mit steigenden Krankenkassenbeiträgen bezahlen, sondern unter Umständen mit der eigenen Gesundheit.“
Im Sommer erarbeitet das Gesundheitsministerium das Kahlschlag-Gesetz, und ab Herbst wird es im Bundestag und im Bundesrat diskutiert. GiB und Bündnis Klinikrettung hoffen eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen und in diesen Prozess eingreifen zu können. Sie rufen auf, die Petition an den Bundestag zum Stopp der Lauterbachpläne zu unterzeichnen und Infos zur Petition zu streuen; https://www.openpetition.de/petition/online/stoppen-sie-lauterbachs-katastrophale-reformplaene-fuer-eine-echte-krankenhausrevolution. [GiB/jdm]
Bei der Krankenhausreform haben sich Bund und Länder darauf verständigt, im Herbst eine Krankenhausreform zu beschließen, bei der sich die Länder bei den zukünftigen Krankenhausschließungen auf Sachzwänge berufen können, die derzeit vom Bund geschaffen werden. Die Länder können damit verdecken, dass ihre mangelhafte Finanzierung der nötigen Investionen in den Krankenhausbereich mit ursächlich für die Schrumpfung der flächendeckenden Versorgung ist.
Der Bund verkauft die Umwandlung von Allgemeinkrankenhäusern in Fachkrankenhäuser (Level F) und MVZs (Level i) mit einer Fachsprache, die jedem suggerieren soll, es handle sich um eine sehr komplizierte Materie. Dabei geht es im Kern einfach darum, den Krankenhauskonzernen und der Pharmabranche den Gesundheitsbereich noch profitabler zu machen. Getreu dem überholten Credo des Neoliberalismus', es ist nur das gut, aus dem der Staat sich heraushält und dem Freien Markt, sprich den Investoren von Blackrock und Co. , überlassen wird, soll die flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern geschleift werden.
Würde den Krankenhäusern ihr Bedarf finanziert und nicht die verzerrende Abrechnung über Fallpauschalen, gäbe es die Unterfinanzierung der Krankenhäuser nicht, und es müssten nicht 145.000 hochqualifizierte Menschen ihre Arbeitszeit damit verbringen, Rechnungen gemäß den Fallpauschalen zu erstellen. Die Länder könnten die Krankenhausplanung entsprechend einem konkreten Bedarf gestalten und nicht nach einer sinnlosen Einteilung in Level und Leistungsgruppen.
Die Bund-Länder-Beratung der Gesundheitsminister vom 23. Mai ergab keine substantiellen Veränderungen an Lauterbachs Reformvorschlägen. Die Level bleiben, nur wird die Zuordnung zu ihnen leicht gelockert. 689 von insgesamt 1.719 somatischen Krankenhäusern, also ganze 40 Prozent, werden entweder zu bloßen ambulanten Einrichtungen degradiert (Level 1i) oder es sind Fachkliniken (Level F), die nicht zur klinischen Allgemeinversorgung beitragen. Um diesen besorgniserregenden Auswirkungen der Reform entgegenzutreten, hat das Bündnis Klinikrettung eine Petition an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Bundestag und die MinisterpräsidentInnen der Länder gestartet.
Laura Valentukeviciute, Geschäftsführerin von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Nach wie vor bedeutet die Krankenhausreform massenweise Krankenhausschließungen. Zudem bleibt unklar, wie viel die Länder bei der Krankenhausplanung mitentscheiden werden. Lauterbachs scheinbares Entgegenkommen bei den Leveln ist ein Täuschungsmanöver und die Länder machen es bereitwillig mit. Denn sowohl Laumann, Holetschek als auch ihren KollegInnen kommt es sehr gelegen, durch Schließungen Investitionsfördermittel für Krankenhäuser zu sparen. Nur will niemand dafür verantwortlich sein. Deswegen gibt es einerseits den Scheinwiderstand der Länder gegen die Reform und andererseits das Scheinentgegenkommen von Lauterbach. Am Ende wollen sie alle das gleiche – Krankenhausschließungen.“ Auch das Land Niedersachsen investiert im Jahr statt benötigter zwei Milliarden Euro in Wirklichkeit nur 150 Millionen Euro, kritisierte der Verwaltungsdirektor des Ludmillenstiftes Meppen, Jan-Henning Stoffers, wie die Ems-Zeitung berichtete.
Laut der Reform wird die zukünftige Krankenhausplanung von der Ausgestaltung der Leistungsgruppen und der Zuordnung von Kliniken zu Leveln abhängen. Mit dieser Aufgabe hat Lauterbach die Unternehmsberatungen Oberender AG und BinDoc beauftragt, die außerdem für das Bundesgesundheitsministerium eine Auswirkungsanalyse der Krankenhausreform erstellen sollen. Ein Vorstandsmitglied und eine Beirätin der Oberender AG sind bzw. waren beruflich mit der Rhön-Klinikum AG verbunden. Auch Lauterbach selbst war dort Aufsichtsratsmitglied. Für die Stiftung des Rhön-Kliniken-Gründers Eugen Münch fertigte die Oberender AG inmitten der Pandemie zusammen mit Prof. Dr. Boris Augurzky eine Studie an, die Klinikschließungen empfahl. Derselbe Boris Augurzky sitzt nicht nur im Vorstand der Münch-Stiftung, sondern auch als Experte in Lauterbachs Regierungskommission zur Krankenhausreform.
Dazu Jorinde Schulz, Sprecherin Bündnis Klinikrettung: „Die Entscheidung über Krankenhauslevel und Leistungsgruppen ist Bestandteil der Krankenhausplanung und damit eine ureigene Aufgabe der öffentlichen Hand. Sie sollte Gegenstand breiter, öffentlicher Debatte sein. Stattdessen beauftragt Herr Lauterbach zwei Beraterfirmen mit Verbindungen zu einem der größten Krankenhauskonzerne Deutschlands und Kunden aus der Pharmaindustrie. Dass er gleichzeitig davon spricht, eine „Entökonomisierung“ im Krankenhauswesen anzustreben, ist blanker Hohn.“
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R., Mitbegründer der "Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern" kritisiert, dass Kliniken sind nicht isoliert zu betrachten seien, sondern als Teil eines Netzes der Gesundheitsversorgung. Die aktuelle Reform sei von GesundheitsökonomInnen vorbereitet worden, die Kliniken als Einzelunternehmen aus betriebswirtschaftlicher Sicht betrachteten. Sie hätten keine Ahnung, wie die Gesamtstrukturen auf dem Land funktionieren. Deswegen werde in dieser Reform bundeseinheitlich diktiert, basierend auf Statistiken, ohne Rücksicht auf die Spezifika vor Ort.
Klaus Emmerich weiter: „Sowohl Lauterbach als auch seine MinisterkollegInnen gehen die Ursachen der Misere nicht an. Viele Probleme wären gelöst, wenn wir die Fallpauschalenfinanzierung abschaffen und mit der Selbstkostendeckung ersetzen, sowie die Renditen in Krankenhäusern begrenzen würden. Es ist ein Skandal, dass es verschwiegen wird: Für die Abrechnung komplexer DRG-Fallpauschalen sitzen jährlich 145 Tausend klinische MitarbeiterInnen am Computer, statt sich um die Behandlung der PatientInnen zu kümmern. In Zeiten akuten Personalmangels ist dies schlicht und einfach inakzeptabel.“ [PM/jdm]
Ab dem 1.04.2023 wird es in der Kleinstadt Ankum, einem Dorf mit 7768 Einwohnern, zur Samtgemeinde Bersenbrück zugehörig, kein Krankenhaus mehr geben. Hier arbeiteten 250 MitarbeiterInnen. Das Krankenhaus gehört zum kirchlichen Verbund der Niels-Stensen-Kliniken und wird in ein Gesundheitszentrum umgewandelt. Hierbei handelt es sich um eine Form eines MVZ mit ein paar Betten für die Versorgung von Patienten nach ambulanten Operationen.
Screenshot Krankenhaus Ankum
Die Gynäkologie wird in das 20 km entfernte Krankenhaus Quakenbrück verlegt. Werdende Mütter müssen sich also für Quakenbrück oder das 35 km entfernte Osnabrück entscheiden. Der Geschäftsführer Werner Lullmann hält das Konzept des Gesundheitszentrums laut NDR-Bericht für richtig. Denn: In ihrer jetzigen Form und unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen hätten die Krankenhäuser in Deutschland keine Chance, so Lullmann.
In Sögel, einer Kleinstadt mit 8210 Einwohnern, zur Samtgemeinde Sögel zugehörig, gibt es ein Krankenhaus. Hier arbeiten etwa 450 MitarbeiterInnen. Die nächsten beiden Krankenhäuser sind in Papenburg (29 km entfernt) und in Meppen (24 km). Das Krankenhaus hatte schon finanzielle Probleme und gehört zu einem Verbund der kirchlichen St. Bonifatius Hospitalgesellschaft.
Bei beiden Häusern handelt es sich um Allgemeinkrankenhäuser, die die Basisversorgung der Bevölkerung übernehmen. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) hat 123 von 167 Kliniken im Land befragt. Die Ergebnisse für das zurückliegende Jahr 2022 zeigen, dass vier von fünf Kliniken (81,5 %) in Niedersachsen in ihrer Existenz bedroht sind.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, er wolle eine „Überwindung des Fallpauschalensystems“ und eine “dramatische Entökonomisierung der Krankenhausversorgung”. Lauterbach ist der Mann, der seinerzeit als „Experte“ das Fallpauschalensystem und die Ökonomisierung des Krankenhauswesens maßgeblich mit durchgesetzt hat. Fallpauschalen haben dazu geführt, dass gut planbare teure OPs viel Geld bringen, aber die allgemeinen Erkrankungen, bei denen untersucht, geredet, ausprobiert und gut gepflegt werden muss, kein Geld bringen und dem Krankenhaus Defizite bescheren. Das ist bei den Allgemeinkrankenhäusern der Fall; bei den Privaten Krankenhauskonzernen nicht, weil sie sich auf die gut planbaren OPs konzentrieren und von Lauterbachs Fallpauschalen profitieren.
Lauterbachs Pläne sehen vor, von 1.880 Krankenhäusern sollen mindestens 657 Kliniken künftig nur noch Gesundheitszentren sein; das bedeutet Pflegestationen ohne durchgehende ärztliche und ohne Notfallversorgung. Und Hunderte weitere Kliniken (Level 1-Kliniken) dürfen künftig nicht mehr das anbieten, was dort heute noch behandelt wird, werden also in ihrem Angebot beschnitten. Letztlich wird die stationäre Versorgung auf 400 bis 500 Kliniken konzentriert. Wir im Emsland dürfen uns also auf die vollständige Krankenhausversorgung in Oldenburg, Georgsheil (wo unbedingt ein Zentralklinikum statt der Kliniken in Emden, Norden und Aurich durchgesetzt werden soll) und Osnabrück freuen. Die herab gestuften Krankenhäuser können ihr teuer angeschafftes Inventar dann billig über den Insolvenzverwalter an die Privatkliniken verscherbeln. Mehr als die Hälfte aller Geburtsstationen in Deutschland sollen nach Lauterbachs Plänen verschwinden.
Wer glaubt, dass das Sögeler Krankenhaus im Umfeld dieser Pläne bestehen bleibt, sollte auch den Glauben an den Weihnachtsmann nicht aufgeben. In Ankum wurde das Krankenhaus trotz einer Demonstration mit 2500 Teilnehmern, eindeutigen Resolutionen von Gemeinderäten und 20.000 Unterschriften unter eine Petition zum Erhalt des Krankenhauses, geschlossen. Man sollte auch nicht vergessen, dass das Krankenhaus Papenburg sich in einem Schutzschirmverfahren befindet und irgendwann sicher auch in das Visier der Lauterbachschen Krankenhausreformer geraten wird.
Lauterbach betreibt bei seinen Versprechen von der Entökonomisierung Etikettenschwindel. Angeblich sollen Krankenhäuser Vorhaltepauschalen über Regionalbudgets erhalten, bei denen entscheidend ist, wie groß die zu versorgende Bevölkerung ist. Das ist also im Prinzip eine Finanzierung, die näher am Bedarf orientiert ist. Aber erstens ist dies nur ein Teil der Finanzierung, der größere Teil läuft weiter über die Fallpauschalen und zweitens ist ein Röntgenapparat und seine Bedienung immer gleich teuer, egal ob 50.000 oder 80.000 Einwohner im Einzugsbereich wohnen.
Die Fahrten der Krankenwagen bei Notfalleinweisungen, die sich jetzt auf ein Hin- und Herfahren zwischen emsländischen und ostfriesischen Kliniken beschränken und in manchen Fällen den Tod des Patienten bedeuten können, werden sich nach der Realisierung von Lauterbachs Plänen in veritable Fernreisen verwandeln.
Das Bündnis Klinikrettung hat in einem Papier ein Modell für eine bundeseinheitliche Krankenhausstruktur im Sinne einer flächendeckenden, bedarfsgerechten Krankenhausversorgung entwickelt. Während Lauterbach und seine aus Vertretern von Krankenhauskonzernen zusammengesetzten Kommissionen den Sachverhalt gern als sehr kompliziert und undurchschaubar darstellen, ist das Modell vom Bündnis Klimarettung transparent und einfach.
Das Bündnis Klinikrettung schlägt eine bundeseinheitliche Krankenhausstruktur vor, die die wohnortnahe Grund- und Regelversorgung in den Allgemeinkrankenhäusern genauso berücksichtigt, wie die Schwerpunkt-und Maximalversorgung. Das Bündnis Klinikrettung hält an der rechtlichen Zusicherung fest, dass die Krankenhausversorgung flächendeckend abgesichert sein muss, das heißt: Das nächste Krankenhaus muss für alle EinwohnerInnen innerhalb von maximal 30 Fahrzeitminuten erreichbar sein. An Orten, wo diese Maximalfahrzeit überschritten wird, müssen Krankenhäuser neu- oder wiedereröffnet werden. Ergänzt wird die Krankenhausstruktur durch ambulante Ärztezentren.
Die Geburtshilfe wird zwingend in allen Allgemeinkrankenhäusern benötigt. Im Falle einer Konzentration auf Schwerpunkt- und Maximalkrankenhäuser wäre die Geburtshilfe statt in 810 nur noch in 291 Krankenhäusern vorhanden und damit für die Menschen in ländlichen Regionen nicht mehr in angemessener Zeit erreichbar.
Viele ländliche Krankenhäuser haben mit Erfolg und unter großem finanziellen sowie strukturellen Aufwand umfassende Spezialisierungen und klinische Zentren mit Erfolg etabliert. Es gibt keinen Grund, entsprechende bestehende Fachbereiche in Allgemeinkrankenhäusern und damit in ländlichen Regionen zu schließen.
Vielfach fehlen in ländlichen Regionen Kassensitze für ambulante fachärztliche Angebote, oder die Kassensitze können nicht besetzt werden. Ländliche Krankenhäuser haben oft mit ihren Spezialisierungen und klinischen Zentren erfolgreich auch die ambulante fachärztliche Versorgung übernommen. Werden den Allgemeinkrankenhäusern diese Spezialisierungen und klinische Zentren entzogen, bricht vor Ort auch die analoge ambulante fachärztliche Versorgung zusammen.
Allgemeinkrankenhäuser übernehmen die praktische Ausbildung von ÄrztInnen sowie die praktische und vielfach die theoretische Ausbildung der Pflegefachkräfte im Rahmen der generalistischen Pflegeausbildung. Sie sind als Ausbildungsbetriebe insbesondere in Zeiten des Personalmangels unverzichtbar.
Ambulante Gesundheitseinrichtungen dürfen die Krankenhäuser nicht ersetzen, sondern sollten zur Ergänzung der Krankenhauslandschaft bereitgestellt werden.
Die Krankenhausfinanzierung muss auf die Selbstkostendeckung umgestellt werden. Das würde die Verluste, aber auch die Zweckentfremdung der Krankenkassenbeiträge in Form von Gewinnen unmöglich machen. [jdm/GIB]
Wir haben am 4. Februar über Gesundheitsminister Lauterbachs Taschenspielertricks berichtet. Heute hat er wieder einen solchen abgeliefert. Die Überschrift in der Ems-Zeitung von heute lautete "Lauterbach will Notfallzentren für Hilfesuchende schaffen". Und so haben das auch die Radiosender gestern den ganzen Tag verkündet.
Und was ist jetzt Lauterbachs Taschenspielertrick? Die Notfall-Zentren sollen an den rund 420 Kliniken mit umfassender Notfallversorgung angesiedelt werden. Und zufäliig (?) erinnert diese Zahl an die 464 Allgemeinen Krankenhäuser der Notfallstufen 2 und 3. Das sind die wenigen Krankenhäuser, die dafür vorgesehen sind, erhalten zu bleiben. Wobei auch die Level 2-Krankenhäuser nur dann interventionelle Kardiologie, Schlaganfallbehandlung oder Krebsbehandlung in zertifizierten onkologischen Zentren durchführen dürfen, wenn sie einer dieser Notfallstufen angehören und wenn sie gleichzeitig alle diese 3 Schwerpunkte anbieten. In den letzten Jahren haben sich aber in vielen Gebieten Deutschlands Netzwerke von kleineren und größeren Kliniken zur arbeitsteilig verbesserten Behandlung von Herzinfarkten oder Schlaganfällen gebildet, die sehr gut arbeiten und die damit zerstört würden. Bei den Level-3-Kliniken handelt es sich um die großen Universitätskliniken.
Für das Emsland wird man dann sehen, welches Krankenhaus das Level 2 erreicht. Die Level I-Kliniken werden auf die Grundversorgung zurück gestutzt oder beim Level Ii wird keine Grundversorgung mehr angeboten, sondern sie sind ein Tummelplatz für Niedergelassene. Das erinnert doch stark an die Minikrankenhäuser, die vor 60 Jahren abgeschafft wurden. Vielleicht auch an die MVZ, die derzeit von Krankenhauskonzernen aufgekauft werden.
Und die Notfallzentren? "Hilfesuchende, die sich im Notfall an den Rettungsdienst oder an den kassenärztlichen Notdienst wenden, sollen durch so eine Leitstelle eine erste telefonische oder telemedizinische Einschätzung bekommen. Auf deren Basis sollen sie einer passenden Notfallbehandlung zugewiesen werden. Das Personal könne dann etwa einen Rettungswagen rufen oder aber auch einen Termin in einer regulären Arztpraxis, einer Notdienst-Praxis oder einer Notaufnahme für den Patienten buchen", heißt es im DPA-Artikel der EZ. Das erinnert doch stark an die "Terminservicestellen", die der letzte Gesundheitsminister Spahn aus dem Hut zauberte. Wer 116117 wählt, landet in einer Warteschleife bis sich endlich ein Mitarbeiter erbarmt, der einem sagt, dass er auch keinen Facharzt finden kann. Wer in einem Notfall auf eine solche Warteschleife verwiesen wird, muss eiserne Nerven und eine gute Gesundheit haben. Diese Notfallzentren dienen nur dazu, die Misere der Notfallmedizin mit vorgetäuschtem Aktionismus zu verstecken. Ein Taschenspielertrick eben!
Die Krankenkassen begrüßen die Pläne von Lauterbach. Bisher haben die Kassen jeden Vorschlag, der mehr Bürokratie erzeugt, begeistert aufgegriffen. Ärzte und Pflegekräfte beklagen seit Jahren die überbordenden Dokumentationspflichten, die das Personal von der Patientenversorgung abhalten. [jdm]
Die niedersächsische Landesregierung plant in einem neuen Gesetzesentwurf, die Krankenhauslandschaft im Bundesland radikal auszudünnen. Demnach sollen 30 bis 40 der derzeit 168 Krankenhäuser Niedersachsens schließen. Das Grünbuch 2020, herausgegeben vom Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium, attestierte den deutschen Krankenhäusern bereits im Dezember 2020 unzureichende Vorsorgekapazitäten für Pandemien.
Das ist der Koalition aus CDU und SPD aber egal. Ihr Ziel ist es, das niedersächsische Gesundheitswesen für die Krankenhaus- und Pharmakonzerne noch profitträchtiger zu gestalten. Und für die Pandemievorsorge setzen Ministerpräsident Weil und seine Leute statt auf patientengerechtere Versorgung auf besonders viel Freiheitseinschränkungen der Bürger.
Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) besuchte im Februar Emden und befürwortete das auf der grünen Wiese bei Georgsheil neu zu bauende Zentralklinikum im westlichen Ostfriesland. Nach seinem Bau sollen die drei mittelgroßen Kliniken Aurich, Emden und Norden geschlossen werden, voraussichtlich im Jahr 2027. Vor Ort haben die Schließungspläne zu massiven BürgerInnenprotesten geführt und zu zwei Bürgerentscheiden. 2017 stimmten 62 Prozent für den Erhalt des Emder Klinikums, in der benachbarten Stadt Aurich waren es 63 Prozent, die für den Erhalt der dortigen Ubbo-Emmius-Klinik votierten. Zwei Jahre später rief die Stadt erneut einen Bürgerentscheid ins Leben, in den die Trägergesellschaft der Kliniken 200.000 Euro investierte. Doch immer noch stimmten 46 Prozent für den Erhalt des Emder Krankenhauses. So viel Eigensinn der Bürger konnte die Landesregierung nicht tolerieren und sie verbot mit Wirkung 13.10.2021 in §32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz Bürgerentscheide über […] Entscheidungen als Träger von Krankenhäusern. Mehr Demokratie wagen ist eher kein Ding der niedersächsischen SPD, von der CDU zu schweigen.
Das neu zu bauende Zentralklinikum in Georgsheil soll mittlerweile mehr als eine halbe Milliarde €, genauer 600 Mio €, kosten. 70 % der Summe soll das Land aufbringen, also auch die Bürger in Wippingen. In Bassum, Sulingen und Diepholz sollen ebenfalls Kliniken schließen und durch ein Zentralklinikum in Twistringen ersetzt werden. Krankenhäuser sollen laut Gesetz innerhalb von 30 Minuten von Rettungswagen erreicht werden können. Bei den beiden Zentralkliniken ist das für zehntausende Menschen im Einzugsbereich nicht mehr der Fall.
Und für den Anteil allein des Landes könnte man alle sechs Kliniken, die geschlossen werden sollen, auf den neuesten Stand bringen und auch gleich die Gehälter der Angestellten angemessen gestalten. Stattdessen sollen funktionierende riesige Gebäude und ihr Inventar verschrottet werden, also öffentliche Werte vernichtet werden. Beton wird verschrottet und riesige Mengen Beton werden neu gebraucht - allein das ist schon ein Klima-und Umweltskandal. Funktionierende Arbeitsprozesse sollen zerstört werden und müssen mühsam wieder aufgebaut werden. Und dann wissen wir aus der Erfahrung mit Stuttgart 21, Elbphilharmonie und Flughafen Berlin wie erfolgreich und stringend in Deutschland solche Megaprojekte zu Milliardengräbern für die öffentlichen Kassen und zu Profitquellen für die beteiligten Firmen werden.
Absurd ist, dass Gesundheitsministerin Behrens bei der Genehmigung der von der Meppener Klinik beklagten neuen Neurologie-Abteilungen in Leer und Lingen genau anders herum als bei den Zentralkliniken argumentiert und diese Dezentralisierung als wohnortnahe Versorgung propagiert. Unklar ist, ob hier einfach Klientelwirtschaft eine Rolle spielt oder sich hier erste Vorboten von neuen Mega-Kliniken zeigen. Einfach die Krankenhauslandschaft verbessern kann kein Grund sein, denn das ist - siehe Georgsheil und Twistringen - kein Ding, das die niedersächsische Regierung auf dem Plan hat. [jdm/Quelle GIB]
