Arbeitsagentur prahlt mit Sanktionen gegen Leistungsempfänger

Als Ergebnis der Hetze im letzten Herbst gegen Bürgergeldempfänger durch Vertreter der Bundesregierung, speziell der CDU, oder auch von der Bertelsmannstiftung, gibt die Arbeitsagentur in einer Titelzeile ihrer Pressemiitteilung damit an, dass sie 25 % mehr Sanktionen mit Leistungsminderungen ausgesprochen hat. Die Jobcenter hätten im Jahr 2025 rund 461.400 Leistungsminderungen ausgesprochen.

Dann kommt der kryptische Hinweis, dass im vergangenen Jahr die Leistungsminderungen gesetzlich oder regulatorisch nicht verändert wurden und dadurch die Regeln, die zuvor mehrmals verändert wurden, kontinuierlich wirken konnten. Insgesamt gab es zirka 224.100 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die von mindestens einer neu verhängten Leistungsminderung betroffen waren.

Trotz des Anstiegs komme weiterhin nur ein sehr kleiner Kreis von Kundinnen und Kunden mit Minderungen in Berührung. Im Jahr 2025 waren im Schnitt nur 0,9 (Vorjahr 0,7) Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigen von mindestens einer Leistungsminderung betroffen.

85,5 Prozent der Leistungsminderungen verhängten die Jobcenter aufgrund von Meldeversäumnissen, da Kundinnen und Kunden ohne wichtigen Grund nicht zu einem vereinbarten Termin erschienen sind. Im vergangenen Jahr entfielen zirka 394.600 Minderungen auf entsprechende Meldeversäumnisse. Aufgrund einer verweigerten Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme sprachen die Jobcenter 31.000 Minderungen aus. Dabei lässt sich statistisch nicht auswerten, ob eine Person einmalig oder mehrmals ihre Mitwirkungspflicht beim Integrationsprozess verletzt hat.

Die Höhe der durchschnittlichen Minderung lag 2025 bei 8,3 Prozent der Leistung bzw. 66 Euro. Bei einem Meldeversäumnis wird der Regelbedarf für einen Monat um zehn Prozent gemindert, sofern kein wichtiger Grund vorgelegt werden kann. Hat das Jobcenter bereits eine Leistungsminderung ausgesprochen und nimmt die Kundin bzw. der Kunde eine zumutbare Arbeit willentlich nicht auf, ist auch eine vollständige Minderung der Regelleistung möglich.

Und mit einer solchen „Erfolgsmeldung“ durch die Arbeitsagentur hat die Hetze der ministeriellen Großverdiener und des Millionärs Merz sein Ziel erreicht: Arbeitslose sollen für ihre soziale Lage selbst verantwortlich gemacht werden. Jedes Opfer der derzeitigen Deindustialisierung Deutschlands durch die Kriegspolitik der Regierung soll eingeschüchtert werden, um jeden Widerstand gegen den Kurs auf Sozialabbau und Abbau von Arbeiterrechten zu unterdrücken. [jdm]