EU-Aufrüstungspläne bestanden schon lange vor dem Ukraine-Krieg
Mit der neuen EU-Eingreiftruppe und dem „Strategischen Kompass“ hat die EU ein ganzes Bündel an Maßnahmen zum Ausbau der militärischen und rüstungsindustriellen Fähigkeiten der Union beschlossen.
Die Planungen dafür laufen schon länger (Hallo-Wippingen berichtete z.B. am 16.07.2019). Mit PESCO hat die EU schon seit 2017 eine Planung aufgelegt, um die EU in ein militärisches Bündnis zu verwandeln. Dabei wird auch mit anderen Staaten kooperiert, insbesondere den USA, Kanada und Norwegen. PESCO war u. a. eine Selbstverpflichtung zu ständig steigenden Militärausgaben.
Das Programm war nicht unbedingt populär und wurde in der Öffentlichkeit immer wie ein kompliziertes Spezialistenthema behandelt. Jetzt angesichts des Ukraine-Kriegs haben die EU-Regierungen die Gunst der Stunde genutzt und sie verkaufen das Programm als Notwehr gegen Russland. Und sie treffen damit auf eine europäische Mainstream-Presse, die sich geradezu in Kriegsbegeisterung überschlägt.
Als Beispiel mag die dpa-Meldung auf der heutigen Titelseite der Ems-Zeitung dienen, die zum Fremdschämen für die ganze Redaktion einlädt und von vielen Zeitungen gebracht wurde: Eine Siebenjährige sammelte Geld für ukrainische Soldaten. Peinlicher und dümmer geht es nicht mehr.
Gleichzeitig gibt es auf der Berliner Parlaments-Bühne außer den Linken keine Politiker mehr, die sich dieser grenzenlosen Aufrüstung widersetzen. Die Grünen Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, begrüßen in einer gemeinsamen Erklärung den Aufrüstungsplan geradezu begeistert.
Weil die Pläne zur Aufrüstung der EU schon länger existieren, kann man davon ausgehen, dass der Ukraine-Krieg nichts damit zu tun hat. Also warum das Ganze?
Die heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 2019 von der „Wiederkehr der Konkurrenz großer Mächte“ gesprochen, in der Deutschland und die EU „nicht neutral“ bleiben könnten, schließlich seien sie „Teil dieses Konkurrenzkampfs“.
Die Grundmelodie des Kapitalismus heißt „Wachse oder weiche“. Wachsen können die großen Wirtschaftsmächte – jedenfalls, wenn sie kapitalistisch verfasst sind – nur auf Kosten der anderen Mächte. Die USA sehen schon länger ihre Wirtschaftsmacht schwinden. Ihre wirtschaftliche Macht beruht immer mehr darauf, dass sie Besitzer der Leitwährung Dollar sind. Diese wird mit der zunehmenden Entwicklung anderer Mächte langsam weniger mächtig. Nicht nur China, auch andere nichtwestliche Staaten, wie Russland, aber auch Brasilien, Indien, Vietnam, Südafrika und viele andere Staaten bekommen mehr Gewicht und sind der Ausbeutung durch die USA immer weniger schutzlos ausgeliefert.
Die USA und die Nato haben mit ihren verschiedenen Kriegen in der Welt immer wieder gezeigt, dass sie Staaten, die nicht willfährig sind, zerstören können. Aber gleichzeitig haben diese Kriege auch gezeigt, dass die USA keine Kriege mehr gewinnen können, also diese Staaten nicht mehr beherrschen können.
Die EU als Partner der USA ist in der Zwickmühle: Sie, beziehungsweise ihre stärksten Staaten Frankreich und Deutschland, möchten beim weltweiten Konkurrenzkampf selbst mitmachen und dabei auch der Konkurrenz zur USA, die ja auch besteht, etwas entgegen setzen können.
Die EU soll deshalb langfristig zu einer eigenständigen Militärmacht unabhängig von den USA ausgebaut werden und überall Kriege führen können, wo die EU die wirtschaftlichen Interessen ihrer Konzerne gefährdet sieht.
Der Gedanke von Abrüstung, Friedenssicherung, weltweiter Zusammenarbeit und Diplomatie hat in diesem Konzept keine Chance. Im „Strategischen Kompass“ spielen diese Dinge keine Rolle. Logisch, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag nicht beigetreten ist. Logisch, dass das 100-Mrd. €-Programm praktisch über Nacht vorgelegt werden konnte, weil die Pläne schon länger existieren.
Eine Lösung für den Ukraine-Krieg zu finden, wird auch nicht einfacher, wenn die EU, dem die Ukraine beitreten will, ein Militärbündnis geworden ist.
Die Informationsstelle Militarisierung schreibt zu den EU-Plänen: „Das große Kriegspotenzial, das hinter all den Ankündigungen steht und der bereits direkt begonnene Wirtschaftskrieg, sollte uns Warnsignal genug sein. Denn die Kriege und dieser Machtkampf wird in allen Staaten auf dem Rücken der breiten Bevölkerung und der Arbeiter:innen ausgetragen. Damit sie nicht dafür mit Leib und Leben oder Hab und Gut bezahlen müssen, braucht es eine starke Friedensbewegung.“ [jdm]