Demokratie

Gesundheitsminister Philippi macht aus dem Psychisch Kranken Gesetz ein Polizeigesetz

  • 21. März 2026

Der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi kommentiert den Gesetzesentwurf wie folgt: „Unter anderem der neue Name des Gesetzes ist Anregung der Verbände, um eine stärkere Subjekt- und Hilfebetonung deutlich zu machen. Besonders wichtig ist es der Landesregierung zum Schutz der Patientinnen und Patienten, aber auch der Beschäftigten in den Psychiatrien und der allgemeinen Sicherheit einen engen Austausch der beteiligten Akteure zu gewährleisten.“

Und das charakterisiert sehr deutlich, worum es dem niedersächsischen Gesundheitsminister geht. Das Gesetz bekommt zunächst einen neuen Namen. Damit steht es in der von der letzten Bundesregierung begründeten Tradition, Phantasienamen zu erfinden wie das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, das Wachstumschancengesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz, das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz das Gute-Kita-Gesetz, Starke-Familien-Gesetz, das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, die allesamt eher Verschlechterungen kaschieren sollen.

Das bisherige Psychisch Kranken Gesetz (PsychKG) bekommt ein H verordnet zu Niedersächsisches Gesetz über Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen (NPsychKHG). Hört sich besser an, aber eigentlich geht es darum, dass Psychisch Kranke als Gefahr für die öffentliche Sicherheit betrachtet werden und in Menschen mit psychischen Erkrankungen vor allem das Fremdgefährdungspotential gesehen wird. Entsprechend sieht das Gesetz aus.

Die Psychotherapeutenkammer hat sich in einer Resolution klar gegen die  Aufweichung des Gefahrbegriffs durch diesen Gesetzentwurf positioniert. Sie setzt sich für eine evidenzbasierte und wissenschaftlich fundierte Diskussion rund um das Thema Gewalt im Kontext psychischer Erkrankungen ein. Es gibt bei psychisch erkrankten Personen eben kein generell erhöhtes Gewaltpotenzial.

Auf Landkreisebene sind die Sozialpsychiatrischen Dienste (SpDi) die ersten Ansprechpartner für Menschen mit psychischen Problemen. Der Gesetzentwurf will den SpDi in Richtung einer Polizei zu transformieren. Hilfen werden wohlklingend im Gesetz formuliert, aber es werden keine Regeln geschaffen, um diese auch zu realisieren. Offensichtlich wurden vor der Formulierung des Gesetzes keine Fachleute konsultiert, sondern nur die Presseberichte über Messerattacken von psychisch Kranken studiert. Es gibt keine nachprüfbare Zahl, die zeigt, dass die Gefährlichkeit von psychisch Kranken zugenommen hat.

Der § 4, Abs. 3 will, dass die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Region Hannover außerhalb der regulären Öffnungszeiten sicherstellen, dass eine fachkundige Stelle zur Koordinierung von Krisensituationen, die zur Unterbringung führen können, den an der Unterbringung beteiligten Institutionen zur Verfügung steht. Das hört sich gut an. Tatsächlich ist damit nur eine Person in Telefonbereitschaft gemeint. Was diese im Kreishaus sitzende Person dann ausrichten soll, wenn auf dem Hümmling gerade eine Krisensituation auftritt, bleibt offen. Und der Gesetzentwurf klärt nicht einmal die Kosten für diese Telefonbereitschaft (ca. 50.000 € im Jahr).

§ 13, Abs. 2, Nr. 2 ist die Niedersächsische Fassung des Science–Fiction-Films „Minority Report“ mit Tom Cruise in der Hauptrolle. Im Film soll die Abteilung Precrime der Washingtoner Polizei mittels Präkognition, also Hellseherei, Morde verhindern. Dieser Paragraf erlaubt die zwangsweise Unterbringung eines Menschen in einer psychischen Krise nicht nur – wie bisher – wenn infolge seiner Erkrankung seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit aufgehoben ist und von ihm 1. eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für sich oder andere oder 2. eine Gefahr für Leib oder Leben für Dritte ausgeht, sondern wenn eine solche Gefahr jederzeit zu erwarten ist.  Hier werden psychisch Erkrankte als Dauergefährder betrachtet, wo der SpDi in die Position gebracht wird, forensisch tätig zu werden. Hier sollen Sozialarbeiter und Ärzte, die über keinerlei forensische Expertise verfügen, Prognosen über zukünftiges Verhalten abgeben. Und Krankenhäuser sollen Zwangseingewiesene behandeln, die weder in einer akuten Krise sind, noch irgendwen gefährdet haben.

Tatsächlich erlaubt das jetzige Recht schon, Menschen die dauerhaft über keine Einsichtsfähigkeit verfügen und für sich oder andere eine Gefährdung darstellen, dauerhaft geschlossen unterzubringen. Hier stellt sich eher das Problem dar, dass es dafür kaum Einrichtungen gibt. Der Gesetzentwurf bringt somit keine Verbesserung, sondern nur eine Schlechterstellung und mehr Willkür für die betroffenen Kranken, ändert aber nichts an der strukturellen Unterversorgung.

Und der § 30 will es dann plötzlich den Gerichten ermöglichen, von einer zwangsweisen Unterbringung abzusehen, wenn der betroffene Mensch einer Auflage zustimmt, sich in ambulante psychiatrische Behandlung oder Betreuung zu begeben. Die Unterbringungseinrichtung, also im emsländischen Fall das Vinzenz Hospital oder die Ameos Klinik, sollen dann die Behandlung vermitteln. Wie denn, angesichts des bekannten Mangels an Psychologen und der vollständig überlasteten psychiatrischen Praxen? Und dann nennt der Gesetzentwurf auch noch den SpDI als Einrichtung für Behandlungen. Das ist weder der Auftrag der Sozialpsychiatrischen Dienste noch sind sie dazu in der Lage. Hier merkt man deutlich, wie die Autoren des niedersächsischen Gesundheitsministeriums geschlampt haben.

Geradezu absurd ist der Auftrag an den SpDi den Fortgang der Behandlung zu überwachen und die Gerichte zu informieren, wenn der betroffene Mensch die Auflage nicht erfüllt oder sein Zustand den Widerruf der Aussetzung erfordert. Im Strafvollzugsrecht gibt es mit den Justizsozialdiensten (Bewährungshilfe) ein ausdifferenziertes Verfahren und eine Rechtsprechung, um Auflagen sicherzustellen. Gesundheitsminister Philippi will hier einfach aus dem Handgelenk ein solches Verfahren im Gesundheitsbereich schaffen.

Das Ärzteblatt zitiert Philippi, der sagte „Keinesfalls wollen wir ein Register für psychisch Kranke.“ Da kann man nur sagen: „Merkste selber, oder?“. [jdm]

Wer hetzt da eigentlich gegen wen?

  • 18. März 2026

In seinem Kommentar in der NOZ von heute hetzt Jonas E. Koch gegen die Linken. Wie? Indem er denen "Hetze gegen 'Zionisten'“ vorwirft. Wie sieht die „Hetze“ der Linken angeblich aus? Der niedersächsische Landesparteitag hat einen Beschluss zum Zionismus gefasst. Wer des Lesens mächtig ist, kann diesen Beschluss lesen und wird nur mit Bösartigkeit daraus eine Hetze gegen Juden herauslesen können. Über diese Bösartigkeit verfügt Koch offensichtlich.

Von den Linken habe man zu den Rohingyas, Tigray in  Äthiopien und Banyamulenge im Kongo, nichts gehört, aber jetzt zu Israel. Das sei ein Beleg für Antisemitismus. Von der CDU, deren niedersächsischer Generalsekretär den Beschluss der Linken als Tabubruch bezeichnet, hat man auch nichts dazu gehört oder in der NOZ auch nichts gelesen. Nur bei den Linken soll das als Beleg für Antisemitismus gelten.

Als die Pilgerväter aus England in die neuen Kolonien in Amerika flüchteten, hatten sie gute Gründe. Als die Deutschen, Iren, Italiener, Polen und Russen vor der Armut in die USA flüchteten hatten sie gute Gründe.  Kolonialistisch war ihr Verhalten dennoch, denn sie verdrängten und töteten die einheimischen Indigenen. Die USA sind ein kolonialistisches Projekt und dennoch stellt niemand das Existenzrecht der USA in Frage. Obwohl die USA sich bis heute kolonialistisch verhalten (z..B. Kuba, Venezuela, Grönland, Iran, …).

Als europäische Juden den Gedanken des Zionismus entwickelten, der einen eigenen Staat dort vorsah, wo vor 2000 Jahren Juden gelebt hatten, war das angesichts der Verfolgungen in Europa verständlich. Nach dem Massenmord durch die Deutschen erschien das sogar als einzige Option. Auch jüdische Kritiker des Zionismus sahen keine anderen Möglichkeiten mehr, als einen eigenen Staat zu gründen. Kolonialistisch war die Idee dennoch. Denn nur ein Drittel der palästinensischen Bevölkerung war jüdisch, beanspruchte aber das alleinige Bestimmungsrecht über das Gebiet. Der Staat Israel mit etwa 10 Millionen Menschen besteht heute jedoch und das Existenzrecht anzuzweifeln ist genauso widersinnig, wie die Europäer aus den USA oder Südamerika vertreiben zu wollen.

Aber nicht widersinnig ist es, vom Staat Israel zu verlangen, sich keine benachbarten Territorien einzuverleiben und nicht zu seinem Staatsgebiet gehörige Territorien zu besetzen. Genau das geschieht seit langem im Westjordanland und in Gaza. Es ist nicht widersinnig, von Israel den Stopp von kolonialem Verhalten zu verlangen.

Hinzu kommt, dass Israels Reaktion auf den Hamas-Terror in keinem Verhältnis mehr steht. Die Tötung von 67.000 bis über 100.000 Menschen in Gaza und die vollkommene Zerstörung sämtlicher ziviler Infrastruktur (Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, Wasser- und Energieversorgung) hat mit einer „Verteidigung“ nichts zu tun.

Dieses Verhalten Israels zu kritisieren, ist kein Antisemitismus, sondern einfach Kritik. Es stellt nicht das Existenzrecht Israels in Frage, sondern das Verhalten der israelischen Rechtsregierung. Dass diese Rechtsregierung ihr Verhalten mit zionistischen Grundsätzen begründet, ist aus der Zeit gefallen. Wir haben nicht das Jahr 1950, als Juden dringend einen geschützten Platz auf der Welt suchten. US-Außenminister Rubio faselte in seiner Rede auf der Münchener „Sicherheitskonferenz“ über die 500 Jahre, in denen Europa als Kolonisatoren die Zivilisation in die Welt brachte. Der deutsche Kriegsminister Pistorius erhob sich nach diesem Quatsch zu stehendem Applaus.

Wenn die israelische Regierung für ihren Kriegskurs ähnlichen Quatsch bemüht, muss man sich dem entgegen stellen. Warum ausgerechnet wir? Weil Deutschland zu den Hauptwaffenlieferanten Israels gehört und weil die EU ein Haupthandelspartner Israels ist. Für die Greueltaten in Gaza trifft Deutschland deshalb eine Mitschuld. Im Vergleich dazu ist Deutschlands Mitschuld bei der Verfolgung der Rohingyas und den Konflikten in Äthiopien und im Kongo nicht so offensichtlich bzw. sehr überschaubar.

Der Antisemitismusvorwurf gegen Linke ist ein beliebtes Mittel, wenn sich die Linke als attraktiv erweist. Mit diesem Vorwurf schaffte es der Sozialabbau- und Kriegsflügel von Keir Starmer in der britischen Labour-Party den damaligen Parteichef Jeremy Corbyn auszuschalten. Interessant ist, dass der Vorwurf des Antisemitismus und Rassismus ausgerechnet von denen kommt, die am Sterben von Migranten im Mittelmeer nichts ändern wollen und die Auffanglager für Migranten außerhalb der EU einrichten wollen.

Der Antisemitismusvorwurf gegen die Linke ist in erster Linie ein Instrument der Rechten. Dass ändert natürlich nichts daran, dass die Linke sich bei ihrer Politikentwicklung immer bewusst sein muss, dass alte Gewissheiten aus dem vorigen Jahrhundert über gemeinsamen „Antiimperialismus“ mit nationalistischen „Befreiungsbewegungen“ nichts mehr zählen, sondern immer neu überdacht werden müssen. Der Beschluss der niedersächsischen Linken beschäftigt sich nur mit dem völkerrechtswidrigen Vorgehen der israelischen Regierung und der USA. Eine wie immer geartete Unterstützung für einen Kampf gegen Israel ist in dem Papier nicht zu finden.

Die Aufregung der CDU und NOZ-Kochs Verdikt eines Antisemitismus bei den Linken ist eine durchsichtige Masche zur Diskreditierung des politischen Gegners, die darauf spekuliert, dass die wenigsten Menschen den Beschluss tatsächlich lesen, sondern einfach den hetzerischen Aussagen in der NOZ glauben. [jdm]

Sondervermögen zweckentfremdet?

  • 17. März 2026

Vor einem Jahr wurde das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) verabschiedet: Nun ziehen zwei Institute eine äußerst negative Bilanz: Nach Auswertungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zweckentfremdet. Die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes einschließlich des SVIK nach Bereinigung um finanzielle Transaktionen beliefen sich auf rund 71 Milliarden Euro. Das entspricht einem nominalen Anstieg von nur zwei Milliarden Euro gegenüber 2024 – gerade genug, um die Inflation auszugleichen.

Auch im Kernhaushalt verfehlte die Bundesregierung ihre eigenen Vorgaben. Um auf das SVIK zugreifen zu dürfen, muss der Bund mindestens zehn Prozent seiner regulären Ausgaben in Investitionen stecken. In der Planung erreichte er diese Schwelle gerade so – tatsächlich lag die Quote nur bei 8,7 Prozent. Konsequenzen hat das nicht: Die Vorgabe bezieht sich nur auf die geplanten, nicht auf die tatsächlichen Ausgaben. Damit fehlt ein wirksamer Kontrollmechanismus – ein struktureller Geburtsfehler, schreibt das IW in einer Pressemitteilung.

Die Bundesregierung hat auch nach Berechnung des Münchener Ifo-Instituts ihre eigentlich für Investitionen vorgesehenen neuen Milliardenschulden bislang hauptsächlich für Haushaltslöcher ausgegeben. Von den 2025 im Rahmen des „Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur“ aufgenommenen Kredite in Höhe von 24,3 Milliarden Euro seien sogar 95 Prozent nicht für Investitionen genutzt worden, errechneten die Ökonomen. Die zusätzlichen Neuinvestitionen des Bundes seien nur um 1,3 Milliarden Euro höher gewesen als im Vorjahr. (Quelle: ZDF-Videotext 17.03.2026, 14:22:56 Uhr) [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Wenn Recht zum Dogma wird, sterben Menschen

  • 14. März 2026

Eine ungerechtfertigte Juristenschelte

  • Das Recht auf Leben

Wissen Sie, wer einmal veranlasst hat, dass Juristen einen schwarzen Mantel zu tragen haben? – Der preußische Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I (ca. 1728). Der Vater Friedrichs des Großen wollte, dass man diese Spitzbuben und Wortverdreher schon von weitem erkennt. Über die Zeit haben es diese Spitzbuben weit gebracht. Als Vertreter der dritten Macht im demokratischen Staat sprechen sie heute im Namen des Volkes Recht. Sie können Bürger, wenn schuldig gesprochen, einsperren. In 27 Staaten der demokratischen USA dürfen Richter sogar mit dem Tod bestrafen. Je nach Staat werden Verurteilte per elektrischen Stuhl, Giftspritze oder Erschießen umgebracht. Gottseidank sind wir Europäer auf der Entwicklungsleiter der Humanität schon etwas höher geklettert. Im Verlauf des Einigungsprozesses Europas in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde in der europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf Leben festgeschrieben. In Deutschland gilt es seit 1949 und ist ein sogenanntes ewiges Recht. Das heißt, es ist unumkehrbar. Bis in die 80er Jahre des letzten Jahrhunderts hatte man Ausnahmen zugelassen. In bestimmten Situationen durfte man in den Beitrittsländern die Todesstrafe verhängen und vollziehen. Mit dem Protokoll 13 wurden 2003 diese Ausnahmen abgeschafft. In Europa gilt für jeden Menschen bedingungslos das Recht auf Leben.

  • Die Basis allen Rechts - Christsein

Wenn man die Entwicklung liest, beschleicht einen das Gefühl, dass nicht von Humanität beseelte am Werke waren, sondern Juristen, denen es um Recht und Ordnung ging. Die rationale Auflistung der Gründe für und gegen die Todesstrafe in Kommentaren verrät sie. Eigentlich müsste doch unser Christsein ausreichen, um die Todesstrafe abzuschaffen. - Formsache, meinen Sie? – Zunächst ist Christsein überhaupt keine Formsache. Steht dahinter doch die Verinnerlichung dessen, was Jesus Christus gelebt und gepredigt hat. Die Schlüsselwerte sind Nächstenliebe, Gewaltlosigkeit, Vergebung, Feindesliebe und Vertrauen. Diese Werte wurden bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland von Juristen in ein Gesetzeswerk übertragen (Verfassung), das die Beziehungen in unserem Staatswesen zwischen Regierung und Regierten regeln sollte. Parallel zu den Funktionen in einem demokratischen Industriestaat wurde ein Netzwerk von Gerichten geschaffen, in denen Juristen als Richter und Anwälte über Konflikte ihres Sachgebietes streiten und Recht sprechen sollten. Die (Un-)Kultur, die daraus entstanden ist, rechtfertigt nachträglich die Anordnung des preußischen Soldatenkönigs. Sie hat nämlich dazu geführt, dass von Staatswegen immer noch Menschen bei der Verfolgung außenpolitischer Ziele getötet werden dürfen. Drei Ausprägungen dieser Kultur machen es möglich.

  • Wenn Sprache das Töten von Menschen zur Pflicht macht

Die erste ist eine neue Sprache, die Juristen entwickelt haben, um die Verletzung christlicher Werte zu verschleiern. Begriffe wie Selbstverteidigung, Humanitäre Intervention, die Verantwortung für den Schutz unterdrückter Völker und Regeln der Gewaltanwendung, um Kollateralschäden zu vermeiden, sollen Politikern und Bürgern den Krieg als gute Sache, ja sogar als notwendig, schmackhaft machen. Wie die Kriege auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in der Ukraine und jetzt in Westasien belegen, tun sie es, unbeirrt vom Scheitern und der Opfer, immer wieder. Beispiel: Während des Luftkrieges der NATO gegen Restjugoslawien (1999) wurde beim morgendlichen Presse-Briefing der NATO-Sprecher gefragt, was der Plan sei, wenn der Serbenführer Milošević nicht nachgibt. Die Antwort: Wir bomben weiter. Wären die Verantwortlichen Politiker vom Geist des Christseins beseelt gewesen, hätten sie gesagt: “wir verhandeln weiter”. Sie könnten auf diese Weise den Ukrainekrieg beenden und den Krieg in Westasien. Interessen getriebene Rechtspositionen verhindern es. Dieses gottlose Wechselspiel hat zu einer zweiten Ausprägung in unserer Rechtskultur geführt. Menschenfeindlichkeit und Dominanz von Rechtspositionen in der Politik.

  • Krieg – eine Sache der Political Correctness

Seit dem Kosovo-Luftkrieg der NATO (1999), an dem erstmalig auf Betreiben des grünen Außenministers Joschka Fischer auch deutsche Kampfflugzeuge teilnahmen, erleben wir ein Verkümmern von Friedenspolitik. Frauen, die immer in der ersten Reihe standen, wenn es gegen Krieg ging, sind heute vehemente Befürworter militärischen Eingreifens und Aufrüstung. Das menschliche Leiden von Krieg wird ausgeblendet. Schließlich geht es darum, für ein höheres Rechtsgut einzustehen, wenn es von außen bedroht wird (Souveränität, Selbstverteidigung, Demokratie usw). Diese Haltung, die seit Jahren vom Mainstream der Politik und den Medien tagtäglich unters Volk gebracht wird, ist inzwischen zu einem Diktat der Political Correctness geworden. Mein Selbstverständnis als Bürger in einer Demokratie mag das nicht hinnehmen, und ich widerspreche, was mir leichtfällt. Meine Gegenüber kommen an 35 Jahren Ausbildung und Erfahrung als Jet-Pilot, Luftkriegsplaner und Lehrer nicht vorbei. Dazu ein Erlebnis aus dem Jahr 2017.

  • Wenn Recht zum Dogma wird

In der Talkshow “Hart aber Fair” zum Thema Luftkrieg in Syrien erklärte ich dem Publikum, wie in einem Air Operation Center die Zieleauswahl vonstatten geht. Jedes Ziel, das bombardiert werden soll, wird von einem Kriegsvölkerrechtler (Legal Advisor=LEGAD) auf mögliche Kollateralschäden begutachtet. Dabei geht es nicht darum, sie auszuschließen, sondern darum, sie zu minimieren. Sind zivile Opfer zu erwarten, wird deren wahrscheinliche Anzahl in Bezug zur Wichtigkeit des Zieles gesetzt. Bei einem hohen General des Gegners, der getötet werden soll, wird man sicherlich auch eine höhere Anzahl von toten Zivilisten in Kauf nehmen. Jeder Bomberpilot, der einen solchen Angriff fliegt, ist juristisch gedeckt, solange er die vorgegebene maximale Anzahl der Kollateralschäden nicht überschreitet. Meine Feststellung, dass auch der Westen mit seinen Bomben Zivilisten umbringt und wir deswegen nicht moralischer sind als die anderen, wurde vom Publikum mit Beifall quittiert. Der ebenfalls anwesende Talkgast Julian Reichelt, damals Chefredakteur bei BILD, rastete aus und beleidigte mich. Er hatte für das Eingreifen der NATO in Syrien plädiert. Die Springer-Presse setzte am nächsten Tag die Verunglimpfungen fort. Es gab keinen Fact-check. Wir sind juristisch “die Guten”. Damit war das Recht auf Krieg moralisch gerechtfertigt. Hier wird die dritte Ausprägung einer Rechtskultur sichtbar, die nicht mehr auf ihrer christlichen Basis steht, sondern ANSTATT als Handlungsmaxime hat. Auf diese Weise wurde unser schönes Internationale Recht zum Dogma, das für andere Kulturen keinen Platz lässt. Die weitverbreitete Fremdenfeindlichkeit im Westen mit seiner unmenschlichen Abschiebepolitik und nicht zuletzt unsere Kriege sind Indiz dafür, dass wir irgendwann einmal Gott umgebracht haben, wie Nietzsche es nannte. Daran ist niemand schuld, schon gar nicht Juristen.

  • Veränderung, die nichts kostet

Sicher ist, dass Kulturveränderung von Nöten ist, wenn wir uns als Europäer aus dem menschenfressenden Krieg/Frieden/Krieg-Muster lösen wollen. Unsere geschichtlichen Erfahrungen geben einen solchen Musterbruch vor. Die große Veränderung wird es nicht geben. Die Lösung liegt eher in der Haltung des einzelnen. Anstatt zu sagen „Wir bomben weiter“ sollten wir sagen „Wir verhandeln weiter“. Wir werden überrascht sein, was sich alles verändern kann. [Ulrich Scholz/erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Bündnis für gerechten Sozialstaat mit angezogener Handbremse

  • 14. März 2026

14 zivilgesellschaftliche Organisationen mit gemeinsam über 20 Millionen Mitgliedern haben ein Bündnis für einen starken und zukunftssicheren Sozialstaat gegründet. Das Sozialstaatsbündnis kritisiert in einem gemeinsamen Papier die zunehmende Schieflage in der politischen Debatte, in der der Sozialstaat wiederholt als unfinanzierbar oder als reiner Kostenfaktor dargestellt wird.

In einem Interview in der NOZ am Freitag, den 13.03.2026 mit dem DGB-Vorstand Stefan Körzell vertritt auch er all diese Forderungen. Was auffällt ist, dass weder die Sozialverbände noch Körzell ein Wort darüber verlieren, dass der deutsche Staat derzeit horrende Summen in die Aufrüstung steckt und damit die Frage schon halb beantwortet ist, warum der deutsche Sozialstaat derzeit den Angriffen durch die Politiker der Regierung und die Arbeitgeberlobby ausgesetzt ist. Je stärker der Kriegsstaat, desto schwächer ist der Sozialstaat. Diese großartige und überfällige Initiative der Sozialverbände leidet darunter, dass von Anfang an mit angezogener Handbremse losgefahren wird. Entsprechend geringschätzig wurde das Bündnis von der deutschen Presse behandelt und kaum erwähnt.

Inhaltlich setzt die Initiative den Angriffen auf den Sozialstaat eine positive, faktenbasierte Perspektive entgegen: Der Sozialstaat ist nicht nur finanzierbar, sondern essentiell für sozialen Frieden, wirtschaftliche Teilhabe und demokratische Stabilität.

Folgende Organisationen gehören dem Bündnis an: ·  Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland · Arbeiterwohlfahrt · Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland · Deutscher Caritasverband · Deutscher Gewerkschaftsbund · Deutscher Mieterbund · Der Paritätische Gesamtverband · Diakonie Deutschland · IG Metall · Sozialverband Deutschland SoVD · Sozialverband VdK Deutschland · Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) · Volkssolidarität · Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.

Das Bündnis benennt zusammengefasst folgende Ziele:

1. Wir wollen starke, verlässliche und solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme und eine gerechte und auskömmliche Finanzierung des Gemeinwesens. Nicht nur die Sozialversicherungen, sondern das gesamte Gemeinwesen muss auskömmlich finanziert werden. Hierzu müssen sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen stärker und gerechter besteuert werden.

2. Wir wollen einen handlungsfähigen und bürgernahen Sozialstaat in Bund, Land und Kommunen. Um dies wieder zu stärken, braucht es eine leistungsfähige und nachhaltig finanzierte soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge: Die Spannbreite reicht von der Verkehrsinfrastruktur, über das Bildungs- und Gesundheitswesen, dem Klima- und Umweltschutz, der Energie- und Wasserversorgung, dem Katastrophenschutz, dem sozialen Wohnungsbau, sozialen Einrichtungen und Diensten, der Kultur bis hin zu Sporteinrichtungen. Kommunen und soziale Einrichtungen mit ihren Trägern spielen dabei eine herausragende Rolle. Der Wohnungsbau muss endlich sozialer ausgerichtet werden – Mieten und Wohnen muss wieder bezahlbar werden.

3. Wir wollen einen Sozialstaat, der Gute Arbeit sichert, Übergänge auf dem Arbeitsmarkt in Krisenzeiten ermöglicht und Arbeitslosigkeit vorbeugt. Es braucht es eine hohe Tarifbindung, gute Mindestlöhne, einen sicheren Kündigungsschutz und hohe Arbeitsschutzstandards anstatt Verschlechterungen bei bestehenden Arbeitszeitregelungen wie dem 8 Stundentag. Eine starke Arbeitslosenversicherung und eine solidarische Grundsicherung müssen sicherstellen, dass Menschen im Falle von Arbeitslosigkeit gut abgesichert werden.

4. Wir wollen einen Sozialstaat der Armut verhindert, soziale Ungleichheit verringert, Inklusion fördert und soziale und wirtschaftliche Teilhabe für alle ermöglicht.

5. Wir wollen einen Sozialstaat, der das Klima schützt und den ökologischen Umbau mit sozialer Sicherheit verbindet. Die öffentliche Hand muss u.a. in den Ausbau von ÖPNV, Bahn- und Stromnetzen, ökologischer Gebäudesanierung, eine flächendeckende Ladeinfrastruktur und neue Schlüsseltechnologien investieren. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen dabei unbedingt zusammengedacht werden. [jdm]

Antwort an meine Kritiker – Anatomie einer Verleumdung, von Francesca Albanese

  • 12. März 2026
ARTE-Dokumentation "Disunited Nations - Die UNO und der Nahe Osten" über Gaza und die Arbeit von Francesca Albanese

Der französische Außenminister forderte, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese müsse zurücktreten und nannte als Begründung Äußerungen, die sie gar nicht getätigt hatte. Auch der deutsche Außenminister sprang auf diesen Zug auf. Keiner informierte sich über den tatsächlichen Sachverhalt.

Francesca Albanese wurde auch bei ihren öffentlichen Auftritten in Deutschland von staatlichen Stellen und Universitäten behindert. Die USA verhängten Sanktionen gegen Albanese, die immerhin offiziell im Auftrag der UNO tätig ist. Und warum? Weil sie das Vorgehen Israels in Gaza als Völkermord bezeichnete. Sie dokumentierte schon vor dem Krieg gegen Gaza die systematische Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes, die willkürliche und systematische Freiheitsberaubung sowie die strukturellen Auswirkungen der Besatzung auf Kinder.

Ihr wurde fälschlich vorgeworfen, sie habe das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 gegen israelische Bürger gerechtfertigt. Albanese hat sich dafür eingesetzt, den Kontext nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Gräueltaten der Hamas als antisemitisch motiviert zu beschreiben, sei gefährlich, weil sie die strukturellen Ursachen der Gewalt verschleierten und zu falschen Schlüssen führten. Die Berichte von Albanese wurden unter den Titeln "Anatomie eines Völkermords", "Wirtschaft eines Völkermords" und "Koloniale Auslöschung durch Völkermord" veröffentlicht. Darin kritisierte sie die Waffenlieferungen der USA und Deutschlands, sowie die wirtschaftlichen Strukturen, die den Völkermord ermöglichen und profitabel machen.

In einem zweiseitigen Artikel mit dem Titel "Anatomie einer Diffamierung" in der Zeitschrift "Le monde diplomatique" (Lmd) antwortet Francesca Albanese auf die massive Diffamierungskampagne, der sie zum Opfer gefallen ist. Auf Lmd ist der Artikel nicht aufrufbar, aber jemand hat auf "Reddit" den Artikel (in französisch und deutsch) verfügbar gemacht. [jdm]

Altersverifikation bei der Nutzung von sozialen Medien bedeutet Offenlegung aller Daten von allen Nutzern

  • 10. März 2026

Die Forderungen von CDU, SPD und den Grünen nach einer Altersbeschränkung bei der Nutzung von sozialen Medien ist kein Beitrag zum Kinder- und Jugendschutz, sondern das vollständige Ende von Privatheit im Internet für alle. Erst wenn die Nutzer per digitaler Identität ihr Alter nachweisen, können sie alle Funktionen freischalten. Das bedeutet, dass alle Nutzer ihr Alter überprüfen lassen müssen, um auf Social Media-Plattformen z. B. mitdiskutieren zu können.

Die CDU fordert eine verbindliche Altersverifikation für soziale Medien, um ein vorgeschlagenes Nutzungsverbot für Kinder unter 14 Jahren durchzusetzen. Sie will effektive, datenschutzkonforme Systeme. Die Plattformbetreiber sollen verpflichtende, technisch belastbare Altersverifizierungssysteme einsetzen.

Ähnliches fordert die SPD-Bundestagsfraktion. Anbieter stünden in der Pflicht, Jugendlichen unter 14 Jahren den Zugang technisch wirksam zu unterbinden.

Theoretisch ist es denkbar, dass es eine vom Staat angebotene sichere App gibt, die Plattformen mitteilt „Nutzer ist über/unter 16 Jahren“. Praktisch gibt es das nicht. Eine EUDI-Wallet (European Digital Identity Wallet) ist als staatlich geprüfte Smartphone-App geplant, die als digitale Brieftasche für Ausweise, Führerscheine, Zeugnisse und weitere Dokumente dienen soll. Aber die gibt es nicht und es ist noch nicht klar, ob diese eine Altersverifikation enthalten wird.

Wer schon mal eine Identitätsverifikation für die Neuanmeldung einer SIM-Karte oder für den Plattform-Zugang bei der Arbeitsagentur mitgemacht hat, weiß, dass bei diesem Vorgang der Personalausweis und die Person am Handy mit einem Video-Selfie verglichen werden und die Software feststellen soll, ob es sich um die ausgewiesene Person handelt. Dabei werden alle persönlichen Daten gespeichert, es werden Fotos der Person und sogar Körper-Bewegungsmuster gespeichert. Fachleute gehen davon aus, dass bei einer Altersverifikation bis zu 300 verschiedene Daten der Person erfasst werden. Diese Daten werden dabei auch mit staatlichen Datenbanken abgeglichen.

Die Forderung von CDU und SPD, dass die Plattformen die technischen Voraussetzungen schaffen müssen, bedeutet zudem, dass sie nicht auf eine staatlich zur Verfügung gestellte App setzen, sondern die Plattformen selbst die Datensammelei organisieren sollen.

Wer mit Hilfe einer Altersverifikation Kinder und Jugendliche ausschließen will, muss beim Zugang zu den sozialen Medien alle Nutzer überprüfen. Das bedeutet, nicht nur die Kinder und Jugendlichen, sondern ausnahmslos jeder muss sich am Eingang ausweisen und die Unmenge an Daten liefern. Eine Anonymität existiert dann überhaupt nicht mehr. Erst nach Angabe aller dieser Daten durch diese geschilderte Prozedur, kann man den Artikel lesen, der einen interessiert, seine Meinung äußern oder das Produkt anschauen, das man sehen möchte.

Die großen Plattformen wie Facebook, Amazon, Instagram, TikTok, usw. haben nichts gegen eine Altersverifikation einzuwenden. Denn ihnen werden dabei alle diese Daten frei Haus geliefert. Und mit einer simplen Verknüpfung der Daten, wie sie die neuen Polizeisoftwares, die sich die deutschen Bundesländer von dem Palantir-Konzern des rechtsradikalen US-Milliardärs Peter Thiel angeschafft haben, gibt es keinen Bereich mehr, den man als privat bezeichnen kann. [jdm]

In Ba-Wü keine Opposition mehr vorhanden

  • 8. März 2026

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gab es eine Wahlbeteiligung von 69,5 %.Somit hat sich etwa 1/3 der Wahlberechtigten nicht an der Wahl beteiligt.

Jede sechste Stimme (14,7 Prozent der abgegebenen Stimmen) wird bei der Zusammensetzung des Parlaments nicht berücksichtigt, weil die Linke und die FDP mit jeweils 4,4 Prozent, sowie die anderen Parteien mit insgesamt 5,9 Prozent an der undemokratischen 5%-Hürde scheiterten.

Von den 158 Sitzen im Parlament werden 148 von den rechten Parteien (Grüne, CDU, AFD) besetzt. Eine echte Opposition ist nicht mehr vorhanden. 10 Sitze hält die "linke" SPD, die ihren Absturz durch ihre Mitverantwortung beim Sozialabbau und bei der Kriegspolitik mitverursacht hat. Die Aussagen der SPD-Vorsitzenden zum Wahlergebnis zeigen, dass sie immer noch nichts kapiert haben. Ihr schlechtes Abschneiden habe an der Polarisierung zwischen den beiden Spitzenkandidaten von Grünen und CDU gelegen. Na dann! [jdm]

Haushaltsberatungen im Wippinger Gemeinderat am 18. März

  • 7. März 2026
Haushaltsplan 2026
Einladung Gemeinderatssitzung 03/2026

Am 18. März 2026 findet um 19 Uhr im Heimathaus Wippingen (Zur Mühle 1) eine öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Wippingen statt. Auf der Tagesordnung steht der Haushaltsplan für das Jahr 2026.

Was sich hinter den einzelnen Positionen im Haushaltplan verbirgt wird zum großen Teil erst verständlich, wenn diese in der Gemeinderatssitzung erläutert werden. Auffällig sind zumindest Ausgaben von 640.000 € für Grundstücksankäufe, 220.000 € für den Ankauf von Gewerbe- bzw. Industrieflächen und 50.000 € für Ersatz- und Ausgleichsflächen. Beim Verkauf von Wohnbauflächen werden Einnahmen von 30.400 € erwartet.

Für die Erneuerung der Warmwasser-Aufbereitung im Sporthaus und für den Breitbandausbau werden jeweils 15.000 € geplant. Für eine Radwegserneuerung sind 70.000 € und für eine Brückensanierung 30.000 € eingeplant.

Der Gewerbesteuerhebesatz soll rückwirkend zum 1.01.2026 auf 370 % erhöht werden. Die Grundsteuern bleiben unverändert, weil die erst im  letzten Jahr in Folge der Grundsteuerreform festgelegt wurden.

Für die Kommunalwahl am 13. September 2026 werden Bettina Jansen als Wahlleiterin und Magdalena Nehe als ihre Vertreterin vorgeschlagen. [jdm]

Merz im Schatten Trumps: Nähe, Opportunismus, Kriegshilfe

  • 4. März 2026

Bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz lobte Donald Trump Deutschland ausdrücklich dafür, dass die USA im Rahmen ihrer Militäroperation gegen den Iran Landerechte erhielten. Keine Bodentruppen, keine direkte Beteiligung – nur logistischer Komfort. Kurz gesagt: Deutschland wird zum reibungslosen Partner für einen Angriffskrieg.

Ganz anders Spaniens Haltung: Madrid verweigerte die Nutzung seiner Stützpunkte in Rota und Morón, worauf Trump massiv drohte, Handel einzustellen und die Stützpunkte notfalls eigenmächtig zu nutzen. Gleichzeitig kritisierte er Spaniens Verteidigungsausgaben und politische Führung.

Bemerkenswert bleibt Merz’ Verhalten. Während Trump einem EU-Partner offen drohte, verteidigte Merz Spanien nicht; im Gegenteil: er stützte die Forderung nach Einhaltung der NATO-Ausgaben, offenbar in der Hoffnung, Washington nicht zu verärgern. Erst außerhalb des Weißen Hauses erinnerte er an die europäischen Spielregeln: Spanien sei Mitglied der EU, Handelsfragen müssten gemeinsam verhandelt werden, Benachteiligungen einzelner Staaten seien unzulässig.

Diese Doppelstrategie wirft Fragen auf: Diplomatische Balance oder opportunistische Anpassung? Spanien jedenfalls zog Konsequenzen und kritisierte Merz öffentlich.

Die humanitären Folgen und das Leid der Menschen im Iran bleiben in der Debatte unsichtbar. Statt klarer Distanz zu einem Krieg, der zigtausende Leben bedroht, wiegt strategische Nähe zu Washington schwerer als europäische Solidarität oder politischer Anstand. [Joop Deters]

Lesung 90 Jahre Die Moorsoldaten

  • 3. März 2026
Plakat Lesung zu die Moorsoldaten

Zur Lesung mit Esther Slevogt und Thomas Lichtenstein am Donnerstag, den 19. März 2026 um 19.00 Uhr lädt das DIZ Emslandlager in die Historisch-Ökologische Bildungsstätte (HÖB) in Papenburg ein. Die Lesung findet aus Anlass des 90. Jahrestages der Erstveröffentlichung des Buches Die Moorsoldaten von Wolfgang Langhoff im Jahr 1935 statt. Slevogt stellt ihre Biographie Langhoffs vor. Ergänzt wird dies durch die Lesung eines Kapitels aus Die Moorsoldaten vom Schauspieler Thomas Lichtenstein (Oldenburg).

Aufgrund der begrenzten Platzzahl werden Ticketbestellungen per Mail an mail@diz-emslandlager.de empfohlen. [PM/jdm]

Iran und die unendliche Geschichte westlicher Arroganz

  • 3. März 2026

Bildung bedeutet Wissen, um zu verstehen, nicht so sehr die eigene Welt, sondern die der anderen.

  • Die Verurteilung des Irans
Westasien
Ulrich Scholz

Es war während der Regierungszeit des Schah von Persiens, Reza Pahlevi (1957-1979). Eines späten Abends fuhren vor einer Moschee einige Autos vor. Ausstiegen mit Maschinenpistolen bewaffnete Beamte der Savak. So hieß die berüchtigte Geheimpolizei des Schah, die als quasi Freundschaftsdienst vom US-CIA und dem israelischen Mossad für den wichtigen Verbündeten in West-Asien aufgebaut wurde. Die Männer drangen in die Moschee ein und erschossen alle 200 anwesenden Mullahs. Vor dem Hintergrund der besonders in Israel und dem Westen seit 1979 andauernden Verteufelung der Mullahherrschaft im Iran wird diese Information kaum moralische Entrüstung auslösen. Wer als unmenschlicher Unterdrücker der eigenen Bevölkerung gebranntmarkt wird, den Besitz von Atowaffen anstrebt und die Existenz des Staates Israels bedroht, der hat keinen Anspruch auf Mitgefühl bei den Rechtschaffenden dieser Welt. Die sind das Produkt einer jahrelang stattfindenden Gehirnwäsche in westlichen Öffentlichkeiten. Eigentlich müsste man es besser wissen.

  • Empathie für den Iran

Die Scharia als gesetzgebende Grundlage gilt nämlich nicht nur im Gottesstaat Iran, sondern auch in anderen islamischen Ländern, wie zum Beispiel in Saudi Arabien. Auch dort stoßen westliche Wertvorstellungen an ihre Grenzen. Meinungsfreiheit, die das System und dessen Wertepostulat in Frage stellt, wird nicht geduldet. Öffentliche Exekutionen wie Enthauptung und öffentliche Steinigung sind gängige Praxis. Die Kritik an der Scharia zu benutzen, um die Mullah-Regierung im Iran zu verteufeln und sie gleichzeitig in Saudi Arabien als “innere Angelegenheit” hinzunehmen, ist schlicht Heuchelei. Das Gleiche gilt für den Vorwurf, der Iran strebe den Besitz von Atomwaffen an. Gerade westliche Atommächte wie die USA begründen den Besitz von Atomwaffen mit Abschreckung vor militärischer Aggression. Die gleiche Logik muss doch auch für andere Staaten gelten, insbesondere dann, wenn die USA sich immer wieder herausnehmen, in andere Länder einzumarschieren oder zumindest damit drohen. Der einzige Weg, das Erstreben von Nuklearwaffen zu verhindern, ist die Erkenntnis, dass man sie für die eigene Sicherheit nicht braucht. Der jetzt von den USA und Israel vom Zaun gebrochene Krieg gegen den Iran wird das Gegenteil bewirken und damit das fortschreiben, was man jetzt dem Iran vorwirft. Eine latente Bedrohung der Existenz des Staates Israel. All das Vorgebrachte ist bekannt und findet doch keinen Eingang in eine Friedenspolitik des Westens.

  • Die Arroganz des Westens

Die Unfähigkeit zur Empathie und das unreflektierte Übernehmen von Fakten (Lat. factum=gemacht), die uns die Medien seit Jahren über den Konflikt in West-Asien vermitteln, sind schon längst Kennzeichen einer unerträglichen westlichen Arroganz geworden. Man bejubelt das Bombardieren des Iran durch israelische und amerikanische Kampfjets. Der Iran wehrt sich durch Luftangriffe u.a. auf Ziele in Israel. Der deutsche Bundeskanzler ermahnt die iranische Führung, das Existenzrecht Israels zu beachten. Gezielte Tötungen von Mullahs durch von weiblichen Piloten der israelischen Luftwaffe geflogene Luftangriffe werden in den Social Media mit hämischer Arroganz gefeiert. Clash of Civilisations auf Kloaken-Ebene. Um Ausgewogenheit bemühte Medien lassen Kriegsvölkerrechtler zu Wort kommen, die juristische Bewertungen abgeben. Ja, der Angriff auf den Iran ist völkerrechtswidrig. Wen interessiert es? – Es geht ja gegen das Böse. Was erwarten “die Guten” von diesem Krieg? – Wer auf eine Volkserhebung gegen die Mullah-Herrschaft hofft, die zu einer demokratischen Entwicklung im Iran führen wird, ignoriert die Geschichte des Regime-Change. Mit militärischen Mitteln hat der nur eine Chance, wenn das Land besetzt wird, um am Ende doch abzuziehen, weil die inneren Konflikte damit nicht nur nicht gelöst, sondern neu befeuert werden. Das haben die USA aus ihren Kriegen in der Neuzeit inzwischen gelernt (Vietnam, Afghanistan, Irak). Heute mischen sie sich “nur” noch durch Bombardierungen ein und wollen nicht begreifen, dass die gewaltsame Einmischung letztendlich Ursache für alle Konflikte und Kriege in Westasien ist. Der US-amerikanische Historiker und einstige New York Times Journalist Stephen Kinzer schreibt darüber in seinem Buch All the Shah´s men” (deutsche Ausgabe: Alle Männer des Schah). Die eingangs beschriebene Geheimdienst-Aktion ist daraus entnommen. Wenn Sie die dramatischten Einmischungen zur Kenntnis nehmen, kommen Sie vielleicht zu einer anderen Bewertung des gerade stattfindenden Krieges.

  • Reza Schah Pahlevi, ein hoffnungsvoller Beginn

Der Iran taucht zum ersten Mal im Ränkespiel der Großmachtinteressen auf, als nach dem ersten Weltkrieg ein fähiger Kosakenoffizer der Armee, Reza Schah Pahlevi, putschte und die bestehende Schah-Dynastie beendete. Eine zivile Regierung ernannte ihn zum Premierminister und ließ ihn wenig später durch das Parlament zum neuen Schah ausrufen. Damit begann 1926 die Schah-Dynastie der Pahlevi. Reza ist ein glühender Verehrer der USA. Er will sein Land nach dessen Vorbild umbauen. Für iranische Männer erließ er ein Bart-Verbot und ordnete an, dass sie Hüte tragen müssen, so wie sie amerikanische Männer tragen. Frauenrechte wurden eingeführt. Sämtliche Bildungseinrichtungen standen ihnen offen, und sie durfen sich nicht mehr verschleiern. Diese vielverheißende Entwicklung fand mit dem Beginn des 2. Weltkrieg ein jähes Ende.

  • Intervention durch Großbritannien und Sowjet Union

Wegen der guten Kontakte zu Deutschland erklärte der Schah den Iran für neutral. Das war gegen das Interesse der Briten. Wegen des Öls hatte der Iran für sie strategische Bedeutung. Als Reza sich weigerte, alliierte Waffentransporte durch den Iran zur Unterstützung der Sowjets im Kampf gegen Nazi-Deutschland durchzulassen, besetzte 1941 eine britische Armee den südlichen Teil des Landes. Zeitgleich marschierte eine sowjetische Armee von Norden ein. Nur ein schmaler Streifen, in dem Teheran lag, blieb frei. Reza Schah wurde ultimativ aufgefordert abzudanken. Er fügte sich. Die Briten internierten ihn zwangsweise auf die Insel Mauritius. Aus Angst vor der Beliebtheit des Schahs in der Bevölkerung ließ Winston Churchill im Land eine breit angelegte Diffamierungskampagne durchführen. Man beschuldigte Reza der Korruption und zwang ihn zur Abdankung. Sein Sohn Mohamed Reza wurde Nachfolger aber ohne politische Macht.

  • Nationaler Neuanfang

Bis zum Ende des 2. Weltkrieges regierten die Besatzer. Nach deren Abzug 1946 begannen demokratische Aktivitäten im Land. Einer der Leuchtgestalten war Mohammad Mosaddegh. Das iranische Parlament (die Majlis) wählte ihn 1951. Er trat der Ausbeutung des Landes durch die Briten entgegen. So kündigte er den Vertrag mit London über die Ausbeutung des iranischen Öls, der den Briten 85% der Gewinne zusicherte und den Iranern den Rest. Als es zu keiner neuen Vereinbarung kam, verstaatlichte Mossadegh die iranische Ölindustrie. Die Kolonialmacht reagierte standesgemäß. Man überredete US-Präsident Eisenhower zu einem Putsch. Das Fake Argument: Mossadegh würde mit Stalin gemeinsame Sache machen.

  • Intervention durch die USA

Unter dem Kommando des CIA putschten 1953 Offiziere der iranischen Armee und verhafteten den Premierminister. Parallel dazu wurden im ganzen Land politische und religiöse Gruppen gegen Mossadegh aufgehetzt. Der Schah wurde genötigt, dem Putsch zuzustimmen. Als das Unternehmen (Codeword Ajax) startete, floh dieser nach Italien, um dann wenig später vom CIA überredet zu werden, wieder zurückzukehren und den Pfauenthron erneut zu übernehmen. Unter seiner Regierung wurde der Iran zum Liebling der USA in Westasien. Seine oppressive Politik gegenüber oppositonellen Gruppen im Land (Beispiel: Mord der Mullahs durch die Savak) führten 1978 zu weitverbreiteten Protesten gegen die Schah-Regierung. In einem Generalstreik solidarisierten sich nationale Gruppen mit der Geistlichkeit. Die weitverbreitete Gewalt im Land und die Weigerung des Militärs dagegen vorzugehen, führte 1979 zur Flucht des Schahs ins Ausland. Mit Zustimmung der USA, Großbritanniens und Frankreichs wurde der im französischen Exil lebende iranische Religionsführer Ajatollah Chomeni nach Teheran eingeflogen, um im Iran die Regierung zu übernehmen. Die unendliche Geschichte nahm wieder ihren Anfang. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Mercosur-EU-Abkommen wird in Kraft gesetzt: Von der Leyen sch… auf das EU-Parlament

  • 28. Februar 2026

Die Europäische Union wird das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch während einer laufenden juristischen Prüfung anwenden. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an.

Damit zeigt sich die EU-Kommission als das, was sie ist: Ein autokratisches Regime, das auf Parlamentsbeschlüsse pfeift.

Das EU-Parlament hat dem Abkommen bisher nicht zugestimmt. Stattdessen stimmten die Abgeordneten im Januar 2026 dafür, das Abkommen zunächst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen zu lassen.

Von der Leyen sagte, der Europäische Rat habe die Kommission ermutigt, das Abkommen provisorisch in Kraft zu setzen. Soso! Nur ist der Europäische Rat mitnichten eine Volksvertretung. Er ist kein Parlament, sondern besteht aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, dem Kommissionspräsidenten und dem Ratspräsidenten. Es handelt sich also – wie die Kommission – um die Exekutive.

Das Mercosur-EU-Abkommen besteht aus zwei Teilen. Dem Interim-Handelsabkommen (iTA) müssen die nationalen Parlamente nicht zustimmen, da er ausschließlich Bereiche umfasst, für welche die EU die alleinige Zuständigkeit besitzt. Hier hat das EU-Parlament ja die Zustimmung verweigert. Der zweite Teil, das umfassende Partnerschaftsabkommen (EMPA) ist ein „gemischtes Abkommen“ und erfordert die Zustimmung aller nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten. Bisher haben keine nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten dem Abkommen zugestimmt.

Autokratie bedeutet „Selbstherrschaft“ (griech. autos = selbst, kratein = herrschen) und bezeichnet eine Regierungsform, in der Macht uneingeschränkt bei einer Person oder einer kleinen Gruppe liegt. Im Gegensatz zur Demokratie gibt es keine Gewaltenteilung.

Genau so wird die Europäische Union regiert. Die Kommission (also die Exekutive) setzt selbstherrlich gegen das Parlament Verträge in Kraft. Die Kommission setzt selbstherrlich Menschenrechte außer Kraft, indem sie Sanktionen gegen einzelne Bürger aus der EU oder anderen Staaten, deren Meinungsäußerungen der Kommission nicht gefallen, verhängt.

Das EU-Parlament ist nur ein Aushängeschild, das Demokratie simulieren soll. Das funktioniert meist gut, weil die Konservativen, die christlichen „Demokraten“ und die „Sozialdemokraten“ im EU-Parlament ausschließlich als Claqueure agieren, die jede Vorlage der Kommission absegnen. Stellt sich das Parlament einmal quer, wie bei der Mercosur-EU-Abstimmung, wird es einfach ignoriert. [jdm]

Zweiter völkerrechtswidriger Angriff der USA auf den Iran innerhalb von 8 Monaten

  • 28. Februar 2026

„Aber der Iran weigerte sich, genau wie schon seit Jahrzehnten; sie lehnten jede Gelegenheit ab, ihren nuklearen Ambitionen abzuschwören, und wir können es nicht mehr ertragen.“ Allein dieser eine Satz von Trump beschreibt schon, wie verlogen die US-Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran, der mindestens 200 Tote gefordert hat, ist. Die größte Atommacht der Welt kann das Regime im Iran nicht mehr ertragen und glaubt, sich das Recht herausnehmen zu können, das Land mit dem Ziel, die Regierung auszutauschen, überfallen zu können.

Bisher galt offiziell die Erzählung, dass von autokratischen Regimes die Gefahr eines Kriegs ausgeht. Tatsächlich ist es der „demokratische“ politische Westen, der andere Länder überfällt. Wenn es rechtens ist, die Regierungen anderer Länder durch militärische Überfälle austauschen zu dürfen, dann war der Terrorangriff auf das World Trade Center vom 11. September 2001 auch rechtens. Nichts anderes haben die USA und Israel mit ihrem Angriff auf den Iran gemacht. „Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf“, das ist die Moral der so genannten  demokratischen Staaten des Westens.

Das Völkerrecht sieht nicht vor, dass Krieg erlaubt ist, wenn einem eine Regierung nicht gefällt. Wenn das so wäre, dann müssten sich fast alle Staaten der Erde permanent im Krieg befinden.

Der deutsche Völkerrechtsexperte und Millionär Friedrich Merz, der derzeit das Amt des Bundeskanzlers innehat, fand die Verletzung des Völkerrechts durch die USA diesmal nicht „zu komplex“, wie beim Überfall auf Venezuela. Diesmal verstieg sich Merz dazu, den Angegriffenen aufzufordern, „sofort die militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen“. Der Iran müsse zudem „auch andere destabilisierende Aktivitäten in der Region und darüber hinaus unterlassen“ sowie „die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung beenden“. Aber da Merz ein deutscher Feigling ist und befürchtet, die Unterstützung für die USA könnte ihm auf die Füße fallen, betonte er laut Deutschlandfunk, Deutschland sei nicht an den Angriffen auf den Iran beteiligt gewesen. Ähnliches hatte er auch schon nach den Angriffen der USA auf den Iran vom 22. Juni 2025 geredet. Außenminister Wadephul erklärte stolz, dass er als erster ausländischer Minister von Israel vorab über den Angriff informiert worden sei.

Der Deutsche Christ und CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, sowie sein christlicher Mitkämpfer CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt rechtfertigten den Völkerrechtsbruch. Die freie „Demokratin“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg einen Präventivschlag.

Die AFD verhält sich still, weil sie einerseits jeden Krieg Israels und jede Aufrüstung gut findet, sich aber gleichzeitig als Friedenskraft verkaufen möchte und Angst um ihre Anhängerschaft hat.

Die Linke nannte den Angriff völkerrechtswidrig, wobei der Ko-Vorsitzende Jan van Aken sich nicht wirklich zu einer vollständigen Verurteilung durchringen konnte.

BSW-Koparteichef Fabio De Masi sagte dagegen: »Der Angriff auf den Iran ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts mit völlig unabsehbaren Folgen. Mit seinem Faustrecht in den internationalen Beziehungen wird Trump eine nukleare Rüstungsspirale in Gang setzen.« EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sollten »ihre Doppelmoral beenden und diesen Völkerrechtsbruch ebenso verurteilen wie den Russlands in der Ukraine«, sagte De Masi weiter.

Lars Klingbeil (SPD) warnte zwar vor der Dynamik, die der Angriff auf den Iran in der Region freisetzen könnte. Aber auch für ihn ist es natürlich unverständlich, dass die „Schläge“ Israels und der USA mit „maßlosen Vergeltungsschlägen des iranischen Regimes“ beantwortet werden. und es folgt der wohlfeile Appell „an alle Seiten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine dauerhafte Abkehr des iranischen Regimes von seinem Nuklear- und Raketenprogramm und seiner destabilisierenden Rolle in der Region zu erreichen." Letztlich akzeptiert er die Begründung der USA und Israels als ausreichend für den Völkerrechtsbruch.

Auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte alle Parteien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Ich verurteile die Militärschläge Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika heute Morgen im gesamten Iran sowie die anschließenden Vergeltungsangriffe des Iran", erklärte Türk in Genf. Die Angriffe würden lediglich zu "Tod, Zerstörung und menschlichem Elend" führen. [jdm]

„Kanonen statt Butter – Rüstung und Sozialabbau“

  • 26. Februar 2026
IMI Factsheet Kanonen statt Butter

Spätestens seit dem völlig undemokratisch durchgepeitschten Beschluss im Frühjahr 2025, Militärausgaben weitgehend von der sogenannten Schuldenbremse auszunehmen, kennen die Rüstungsbudgets keine Grenzen mehr. Parallel dazu werden die Forderungen, die Sozialausgaben zur Gegenfinanzierung noch weiter zusammenzustreichen, immer unverfrorener.

Die Dimensionen der aktuellen Entwicklungen scheinen bei vielen Menschen noch nicht richtig angekommen zu sein, weshalb das neue IMI-Factsheet „Kanonen statt Butter – Rüstung und Sozialabbau“ versucht, wichtige Zahlen und Fakten rund um das Thema zusammenzutragen. [Informationsstelle Militarisierung e. V. (IMI)]

Fakten zur Ungleichheit (3)

  • 22. Februar 2026

In den letzten 30 Jahren (seit 1991) konnten die oberen 10 Prozent ihr Einkommen um 40 Prozent steigern. Die Einkommen für die unteren 10 Prozent sanken leicht um 0,4 Prozent. Die Einkommen sind umso mehr gewachsen, je einkommensstärker die Haushalte sind. Das Einkommenswachstum der oberen 10 Prozent ist höher ausgefallen als das der darunterliegenden 10 Prozent usw. Das ging bis 2015 so. Nach 2015 stiegen alle Einkommensgruppen leicht. Nur das Einkommen der reichsten 10 Prozent stieg enorm.

Das (Jahres-)Durchschnittsgehalt betrug in Deutschland 2019 45.560 Euro, 2024 waren es 50.000 €. 2019 verdiente ein Vollzeitbeschäftigter mit einem Mindestlohn von 9,50 Euro im Jahr 19.968 Euro, 2024 waren es bei einem Mindestlohn von 12,41 Euro rund 26.600 Euro.

Im Jahr 2019 stand der Vorstandsvorsitzende von VW, Herbert Diess, mit 9,9 Millionen Euro an der Spitze der Top-Verdiener. Das war 20-mal so viel wie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Jahr 2019 auf 473.040 Euro kam. Der heutige VW-Chef Oliver Blume erhielt 10,3 Millionen Euro (in 2023).

Die Armutsquote von Erwerbstätigen liegt seit zehn Jahren zwischen 6,6 und 9,9 Prozent. Die meisten Erwerbsarmen arbeiten im Niedriglohnsektor bei einem Stundenlohn von weniger als 13,79 Euro. Dank der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist die Zahl zurückgegangen. Doch noch immer arbeiten hierzulande 16%, also etwa jede:r sechste Beschäftigte, im Niedriglohnsektor. In absoluten Zahlen ausgedrückt: 6,3 Millionen Menschen. In Deutschland wächst der Anteil der armen Bevölkerungsgruppe, auf der anderen Seite ist der Anteil der Besserverdienenden gewachsen. (Quelle Ungleichheit.de) [jdm]

Tag der Archive

  • 22. Februar 2026

Am 7. März 2026 findet der 13. Tag der Archive statt, zu dem auch die Gedenkstätte Esterwegen einlädt. Das diesjährige Motto lautet „Alte Heimat – neue Heimat“. Archive bergen unzählige Geschichten über Migration, Flucht, Ankommen, Verwurzelung und den Wandel von Gemeinschaften, über das Bewahren alter Traditionen in der Fremde und das Entstehen neuer Identitäten und Kulturen. Das diesjährige Motto erlaubt uns, die Prozesse von Wandel, Identität und Integration in unserer Gesellschaft sichtbar zu machen.

Im Zuge des Zweiten Weltkrieges sind millionenfach Menschen deportiert und verschleppt worden, haben sich Grenzen verschoben und standen Menschen vor einem Neuanfang in der Fremde. Bei zwei Führungen durch das Archiv der Gedenkstätte werden wir auf die Nachnutzung der Emslandlager als Camps für diese sogenannten Displaced Persons eingehen. Wir werden das Schicksal von Überlebenden der nationalsozialistischen Lager, der Zwangsarbeit und des Krieges kennen lernen, die den Weg der Emigration wählten, ebenso wie Menschen, die blieben.

Neue Heimat Emsland? – Führung durch das Archiv der Gedenkstätte Esterwegen am Samstag, 7. März 2026, um 11 Uhr und 14 Uhr. Anmeldungen per E-Mail (info@gedenkstaette-esterwegen.de) oder telefonisch (05955-988950).
Eintritt frei. [PM]

Knüppelfreitag

  • 20. Februar 2026
Friesische Flagge

Der Internationale Tag der Muttersprache ist ein von der UNESCO ausgerufener Gedenktag zur Förderung sprachlicher und kultureller Vielfalt und Mehrsprachigkeit. Er wird seit dem Jahr 2000 jährlich am 21. Februar begangen. Zu diesem Gedenktag erscheint es angebracht, sich mit Sprachgemeinschaften zu beschäftigen, die das Recht, ihre eigene Muttersprache zu sprechen, für sich erkämpfen mussten. So zum Beispiel die Bevölkerung der niederländischen Provinz Fryslân, damals noch Friesland.

Am 16. November 1951 erschienen der Chefredakteur des Heerenveense Koerier, Fedde Schurer und der Abgeordnete des Provinzparlaments der niederländischen Provinz Friesland, Tjsebbe de Jong, der auch Kolumnist des Bolswarder Nieuwsblad war, vor Gericht. Sie mussten sich verantworten, weil sie angeblich in beleidigender Weise über einen Richter des Amtsgerichts Heerenveen geschrieben hatten.

Der Richter namens Wolthers hatte am 17. Oktober 1951 dem Tierarzt Van der Burg während eines Gerichtsverfahrens verboten, sich zu seiner Anklage wegen eines Verkehrsdelikts in friesischer Sprache zu äußern. Nachdem Van der Burg stundenlang vergeblich auf einen Dolmetscher gewartet hatte, durfte er das Gerichtsgebäude verlassen. Er suchte unverzüglich die Redaktion des Heerenveense Koerier auf und berichtete von seinem Erlebnis im Gerichtssaal. Die beiden Journalisten schrieben daraufhin einen Artikel, in dem das Verhalten des Richters scharf und zynisch kritisiert wurde.

Richter Wolthers hatte bereits zuvor, 1948, den Gebrauch der friesischen Sprache im Gerichtssaal verboten. Das Vergehen, das dort behandelt wurde, war von zwei Landwirten begangen worden: sie hatten verbotenerweise „Molke“ und „Sûpe“ auf ihre Milchkannen geschrieben, die friesischen Wörter für „Milch“ und „Buttermilch“.

Am Freitag, dem 16. November 1951 mussten Schurer und de Jong sich also in der Provinzhauptstadt Leeuwarden vor Gericht verantworten wegen ihres Artikels, in dem es unter anderem hieß:

„Die Beantwortung der Frage, warum Herr Wolthers beim Hören der Sprache des Volkes, über welches er nun schon jahrelang Recht gesprochen hat, so ungeheuer ärgert, eignet sich besser für einen Psychiater als für uns. Aber die Tatsache, dass er diese Reizbarkeit in seiner Rolle als Beamter so schlecht verbergen kann, betrifft uns alle. Morgen könnten auch wir vor Gericht stehen. Dieses kindische, beleidigende und schikanierende Auftreten gegenüber einem Prominenten wie Herrn Van der Burg ist eine offene Provokation des friesischen Volkes im Allgemeinen und seiner studierenden Jugend im Besonderen. Herr Wolthers, der offiziell kein Kind mehr ist, sollte sich dessen bewusst sein…“

Während der Verhandlung versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude in Leeuwarden zahlreiche Sympathisanten Schurers und der friesischen Sache. Obwohl der Staatsanwalt „nur“ eine Strafe von 150 Gulden forderte, wurde Schurer zu 14 Tagen Haft verurteilt wegen Beleidigung und übler Nachrede. Die Strafe wurde für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil wurde von den Anhängern Schurers mit Protesten beantwortet. Als die Menschenmenge sich am Abend noch immer nicht zerstreut hatte, wurden die Demonstranten von der Polizei mit Gummiknüppeln und improvisierten Wasserwerfern (Löschspritzen der Feuerwehr) verjagt. An diesen Tag erinnern sich die Menschen in Fryslân als den Kneppelfreed zu Deutsch „Knüppelfreitag“.

In den Wochen nach dem Knüppelfreitag musste die Fryske Beweging weiterhin diskriminierende Maßnahmen erdulden. So wurden durch den Binnenlandse Veiligheidsdienst (Sicherheitsdienst des Innern) unter der Regie des Staatsanwalts Hollander willkürlich ausgewählte Mitglieder der Organisation der Sprecher des Friesischen nachts aus dem Bett geholt, darunter auch minderjährige Schüler und der friesische Dichter und Autor des friesischen Wörterbuchs, Marten Sikkema.

Um die Situation in Friesland zu beruhigen, beschloss die Regierung in Den Haag, der Fryske Beweging mit einigen Maßnahmen entgegenzukommen. Zunächst wurde der Staatsanwalt Hollander nach Utrecht versetzt. 1955 wurde der Gebrauch des Friesischen in den Grundschulen zugelassen. Das Recht, im Gerichtssaal Friesisch zu sprechen wurde 1956 offiziell bestätigt.

Heutiger Status

Seit den fünfziger Jahren hat sich für das Friesische und die Friesen in der Provinz Fryslân einiges zum Guten gewendet. Das Gesetz vom 2. Oktober 2013 über den Gebrauch der friesischen Sprache in der öffentlichen Verwaltung und im Rechtswesen bestimmt, dass als offizielle Sprachen in der Provinz Fryslân das Niederländische und das Friesische gelten.

Schüler können mittlerweile ihre Abiturprüfung in friesischer Sprache ablegen. An der Universität in Groningen (das nicht zur benachbarten Provinz Fryslân gehört) kann man Friesisch als Hauptfach studieren. Ebenso existiert ein Lehramtsstudiengang Friesisch an der Fachhochschule in der Provinzhauptstadt Ljouwert (Leeuwarden). Der Fernsehsender Omrop Fryslân für die Provinz Fryslân sendet überwiegend in friesischer Sprache, ebenso das Radioprogramm von Omrop Fryslân. Der offizielle Name der Provinz ist mittlerweile der friesische Name Fryslân und nicht das niederländische Friesland.

Als autochthone Minderheitensprache steht das Friesische, gesprochen von ca. 440.000 Menschen, unter dem Schutz der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitssprachen. [Hyazinth Sievering]

Weitere Länder üben Solidarität mit Kuba – Deutschland noch nicht dabei

  • 20. Februar 2026

Kuba wird weiterhin von den US-Blockadeaktionen in seiner Existenz bedroht. Die US-Regierung verkündet zwar, sie verhandele mit Kuba. Aber letztlich ist unklar, worüber eigentlich verhandelt werden soll. US-Außenminister Rubio forderte Havanna auf, sich »unbedingt« auf ein Abkommen mit Washington einzulassen. Ziel der USA ist es, die kubanische Verfassung und die kubanische Regierung zu stürzen, indem sie das Land aushungern.

Mexikos Präsidentin Sheinbaum hat Hilfslieferungen nach Kuba schicken lassen. Sie hat angeboten, dass Flugzeuge nach und von Kuba in Mexiko tanken können. Spanien hat als erstes europäisches Land humanitäre Unterstützung zugesagt. Spaniens Außenminister José Manuel Albares sagte im Gespräch mit dem kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez Lieferungen von Lebensmitteln und medizinischen Grundversorgungsgütern zu. Aber Öl, das Kuba am dringendsten braucht, ist aus Angst vor US-Vergeltungszöllen nicht dabei.

Russische Politiker haben dagegen neue Öllieferungen angekündigt.  Hier stellt sich die Frage,  wie die Transporte gegen mögliche US-Angriffe abgesichert werden können. Russische Experten überlegen, die Öltanker auf dem Weg nach Kuba durch Kriegsschiffe begleiten zu lassen. Da die USA in der Karibik offene Piraterie gegen Öltanker, die ihnen nicht genehm sind, betreiben, scheint so etwas notwendig zu sein.

Chinas Außenministeriumssprecher Guo Jiakun erklärte auf einer Pressekonferenz: „China ist zutiefst besorgt und verurteilt das Vorgehen der Vereinigten Staaten aufs Schärfste.“ Er forderte die sofortige Aufhebung der Blockade und der Sanktionen gegen die Insel. Der Sprecher appellierte an die USA, dem kubanischen Volk sein Recht auf Entwicklung nicht länger vorzuenthalten und die Störungen von Frieden und Stabilität in Lateinamerika einzustellen. [jdm]

Mikrozensus 2026

  • 20. Februar 2026

Im Jahr 2026 wird der Mikrozensus durch das Landesamt für Statistik Niedersachsen durchgeführt. Dabei werden auch in der Samtgemeinde Dörpen nach einem Zufallsprinzip einzelne Haushalte ausgewählt und zur Teilnahme an der Befragung aufgefordert. Die Mitwirkung ist gesetzlich geregelt.

Die Erhebung liefert umfassende Erkenntnisse über die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Bevölkerung. Diese Informationen dienen Politik, Verwaltung und Wissenschaft als wichtige Entscheidungsgrundlage.

Die ausgewählten Haushalte werden frühzeitig schriftlich informiert und erhalten alle notwendigen Hinweise zum Ablauf. Die Samtgemeinde Dörpen ruft dazu auf, die Durchführung der Befragung aktiv zu unterstützen.

Weiterführende Informationen stehen auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes bereit. [Samtgemeinde Dörpen]

Wie Merz und Reiche Betriebswirtschaft statt Volkswirtschaft betreiben

  • 19. Februar 2026

Neoliberale und konservative  Politiker verfügen deshalb über keine Wirtschaftskompetenz, weil sie nicht in der Lage sind, volkswirtschaftlich zu denken. Für sie ist die ganze Welt ein Betrieb. Sie können auch den Staat nur betriebswirtschaftlich begreifen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, der Millionär Friedrich Merz, Maskenhändler Jens Spahn oder Carsten „Ich hab schon mal ein Jahr gearbeitet“ Linnemann kennen deshalb keine Mittel, wie man die Wirtschaft eines Landes voranbringen kann. Ihre einzigen immer wiederkehrenden Mittel sind 1. die Senkung der Lohnkosten durch Reallohnsenkung und Sozialabbau, 2. die Senkung der Betriebskosten durch staatliche Subventionen an die Konzerne und 3. die Senkung der Konzernsteuern. Damit ist ihre Phantasie erschöpft. Diese drei Dinge ergeben betriebswirtschaftlich auch Sinn.

Wer aber einen Blick über den Firmenzaun wirft, stellt fest, dass es da draußen noch eine andere Welt gibt. Da gibt es z. B. die potentiellen Kunden, die auch in der Lage sein müssen, die Produkte der Konzerne kaufen zu können. Da gibt es eine Infrastruktur, die die Firmen zur Produktion brauchen. Da gibt es ein Bildungssystem, auf das die Firmen angewiesen sind. Da gibt es ein Rechtssystem.

Die Wirtschaft eines Staates mit betriebswirtschaftlichen Augen und Begriffen erfassen zu wollen, ist etwas vollkommen Sinnloses. Neoliberale und Konservative reden zwar gern vom Markt, aber sind nicht in der Lage zu erkennen, dass Tauschverhältnisse sich für beide Geschäftspartner lohnen müssen, wenn sie auf Dauer praktiziert werden sollen. Merz und Co. wollen deshalb die Welt mit wirtschaftlicher und militärischer Brachialgewalt dominieren, statt in dauerhafte gegenseitig vorteilhafte Beziehungen zu investieren.

Merzens Weigerung eines höheren Spitzensteuersatzes und die Verweigerung von Vermögens- und Erbschaftssteuern verbunden mit Einkommenssenkungen für die Masse hilft, die deutsche Wirtschaft direkt in den Abgrund zu führen. Alleinige Nutznießer ihrer Politik sind die international ausgerichteten Konzerne. Deren Börsenwerte steigen, was Merz als Ergebnis  guter Politik betrachtet. Nur kann es den deutschen Bürgern vollkommen egal sein, wie deren Börsenwerte stehen. Das ist nur der Maßstab für das Vermögen der Oligarchen.

Das Masseneinkommen sinkt und damit die allgemeine Nachfrage. Die Folge ist der Abbau von Arbeitsplätzen. Das ist seit den Erkenntnissen von John Maynard Keynes eigentlich Allgemeinwissen, aber bei den Konservativen bis heute nicht angekommen. Reiche und Merz können die Welt nur mit den Augen des Konzernchefs betrachten, der jede Ausgabe, die nicht unmittelbar seinem Profit dient, ablehnt.

"Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht", sagte Merz im Politikpodcast "Machtwechsel". Mit Reichensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag liege die Gesamtbelastung für hohe Einkommen bereits bei fast 50 Prozent. Trotzdem haben in Deutschland die Oligarchen ihr Vermögen 2025 um 30% erhöhen können. Das ist ziemlich viel für ausgequetschte Zitronen. Diese ausgequetschten Zitronen sitzen auf so viel Geld, dass sie nicht wissen, wohin damit. In Produktionsanlagen können sie nicht investieren, weil die Menschen immer weniger kaufen können. Sie benutzen das Geld also dazu, um Aktien zurückzukaufen. Wenn ein neuer Trend auftaucht, z. B. KI, investieren sie besinnungslos. Die Firma Tesla ist deshalb aktuell mehr wert als alle anderen Autokonzerne zusammen. Das ist vollkommen realitätsfern und reine Spekulation. Aber die ausgequetschten Zitronen kaufen Tesla-Aktien gerade weil sie so teuer sind und sie so ihr Geld los werden.

Der Kriegskurs der europäischen Staaten und allen voran Deutschlands kommt den ausgequetschten Zitronen auch sehr gelegen. Sie stellen ihr überschüssiges Geld dem Staat in Form von Staatsanleihen zur Verfügung. Der Kredithunger, der durch „Sondervermögen“ für Rüstung ausgelöst wird, gibt den Oligarchen wieder satte Gewinne, die sie wieder anlegen müssen. Aber von all dem hat ein Arbeiter oder Angestellter in Deutschland nichts. Im Gegenteil: das Bild der ausgequetschten Zitrone trifft auf abhängig Beschäftigte durchaus zu. Mieten, Energiekosten und Lebenshaltungskosten können oft nur noch mit Abstrichen finanziert werden.

Der Blogger Jörg Lipinski weist in einem Beitrag über die erste echte Krise der Weltwirtschaft von 1857 darauf hin, dass diese sozusagen aus Versehen durch keynsianische Politik überwunden wurde. In dieser Wirtschaftskrise kam es nicht zu einer Inflation, sondern zu einem Preisverfall, der wertmäßig die folgende Lohnsenkung erheblich übertroffen hat.

Der Historiker Hans Rosenberg beschrieb, dass trotz aller Versuche, die Löhne zu drücken und dem niedrigen Preisstande anzupassen, das Lohnniveau eine bemerkenswerte Stabilität behauptete und in den kapitalistischen Ländern die Nominallohnsenkung durchschnittlich kaum mehr als 10 % betragen habe. In nicht wenigen Branchenzweigen und Wirtschaftsbezirken sei es zudem überhaupt nicht zu einer Lohnsenkung, sondern lediglich zu einer Abschwächung der aufsteigenden Lohnbewegung gekommen.

Rosenbergs Fazit zu 1857: „Und da letzten Endes der „Konsum der Konsumenten“ den Produktionsumfang bestimmt, so haben schließlich nach dem Aufschwung der auf den wirtschaftlichen Gesamtorganismus zurückwirkenden Verbrauchsgüterindustrien auch die kapitalproduzierenden Industrien sich wieder zu erholen vermocht. Mit dem Steigen der Nachfrage nach erzeugten Fertiggütern und dem Wiederanziehen der Preise ist der Boden für die Wendung von der Schrumpfungs- und Stagnierungs- zur Anstiegstendenz bereitet worden.“ [jdm]

Was bedeutet Kriegstüchtigkeit für mich? – Informationen zum neuen Wehrdienst

  • 17. Februar 2026
Yannick Kiesel

Der DGB- Kreisverband Aurich lädt am 25. Februar 2026 um 18:00 Uhr, zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Yannick Kiesel zu dem Thema „Was bedeutet Kriegstüchtigkeit für mich? – Informationen zum neuen Wehrdienst“, ins Europahaus Aurich ein.

Zur Person: Yannick Kiesel ist Humangeograf (M.Sc.) und wohnhaft in Berlin. Als Referent bei der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) und stellvertretender Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands engagiert er sich für Frieden, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.

Kiesel sagt. „Eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist alles andere als einfach und günstig. Es wäre mit enormen Kosten verbunden, die weit über die bloße Finanzierung des Soldes hinausgehen. Die Infrastruktur der Bundeswehr müsste erheblich ausgebaut werden: Ausbildungsstätten, Unterkünfte und Materiallager sind in ihrem jetzigen Zustand keinesfalls auf eine groß angelegte Mobilisierung vorbereitet. Allein die Modernisierung und der Ausbau der Infrastruktur würden Milliarden verschlingen“.

„Eine verpflichtende Dienstzeit, sei es in der Bundeswehr oder in anderen Bereichen, steht im Konflikt mit den Grundprinzipien einer freien Gesellschaft. Junge Menschen sollten das Recht haben, selbst über ihren Lebensweg zu entscheiden, anstatt durch den Staat zu einem Dienst gezwungen zu werden. Es ist nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern auch der Werte, die unsere Gesellschaft vertreten will“, so Kiesel weiter.

Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung, mit Yannick Kiesel, beginnt um 18:00 Uhr, im Europahaus Aurich, Europahaus, Von-Jhering-Straße 33, 26603 Aurich. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Auricher Forum Frieden & Demokratie, statt. Der Eintritt ist frei. [PM DGB]

Merz wirbt für Rüstung und die deutsche Atombombe

  • 14. Februar 2026

Wie es Kanadas Premierminister Mark Carney in Davos vormachte, übte sich Friedrich Merz auf der Münchener "Sicherheitskonferenz" darin, Deutschland und die anderen Vasallenstaaten der USA innerhalb der Nato als von den USA Hintergangene und Verlassene darzustellen. Dabei war immer klar, dass es der Nato darum ging, die Vormachtstellung des politischen Westens und die Interessen der heimischen Oligarchie auch militärisch abzusichern. Dafür unterstützten Deutschland und die europäischen Staaten jeden Krieg der USA in Asien, Südamerika und Afrika, jede Sanktion gegen einen unbotmäßigen Staat und jeden Versuch eines Regime-Changes. Wir kennen alle noch das schriftliche Gestammel von Merz über die „Komplexität“ bei der Entführung des venezolanischen Staatschefs und seiner Frau.

Was Merz in seiner Grundsatzrede auf dem Militaristentreffen verlauten ließ ist nur das Erstaunen des Komplizen, wenn der Boss seine Untergebenen auch übers Ohr haut. Seine Kritik an Trumps „MAGA“ ist keineswegs ein „den Schalter im Kopf umstellen“, von dem er sprach, sondern nur das Benennen dessen, was ganz offensichtlich ist: Die USA verfolgen nur die Interessen der einheimischen Oligarchie – und das nicht erst seit Trump, sondern schon seit Clinton. Trump ist nur so skrupellos, diese Interessen offen zu nennen, während Obama, Biden und Konsorten alles mit Sprüchen von „Freedom and Democracy“ verhüllten.

Merz möchte die bisherige Politik weiter betreiben, nur ohne die USA. Er glaubt, mit den Sprüchen von „Freiheit und Demokratie“ jetzt die Vormachtinteressen der westeuropäischen Staaten verdecken zu können. Dazu braucht es einen europäischen Militärstaat. Er bot an, dass Deutschland die europäische Führungsrolle in dieser neuen Weltordnung übernehmen könne. Ob das wirklich bei den anderen Europäern gut ankommt, wird sich noch herausstellen. Denn was deutsche militärische Führung schon zweimal in Europa anrichtete, ist nicht überall vergessen.

Die Verteidigung des europäischen Kontinentes könne aufgrund seiner Geschichte jedoch nicht von der Bundesrepublik alleine ausgehen, sondern könne nur europäisch gedacht werden und gelingen. Schon Hitler sprach davon, dass Deutschland allein die Welt nicht im Griff behalten könne – schon er träumte von einer europäischen Großmacht unter deutscher Führung.

Merz erklärte, er habe mit Frankreich Beratungen über eine gemeinsame nukleare Abschreckung aufgenommen. Der Traum von der deutschen Atombombe lässt sich aus den reaktionären Köpfen Deutschlands nicht eliminieren. Deutschlands Verpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) ist für Merz offensichtlich nichts wert.

Das Schlimme ist, dass der Vorsitzende der anderen deutschen Regierungspartei, Lars Klingbeil von der SPD, bei seiner „Grundsatzrede“ zum geplanten SPD-Grundsatzprogramm praktisch dasselbe forderte: „Ich will, dass Europa so stark ist, dass wir uns vor niemandem klein machen müssen“, was bedeute, wirtschaftlich und militärisch noch enger zusammenzuarbeiten.

Dass es Merz nicht um Sicherheit geht ist offensichtlich; dazu passt auch, dass er weiterhin Gespräche mit Russland ablehnt. Der Krieg in der Ukraine soll mit allen Mitteln am Laufen gehalten werden. Sicherheit ist für Merz nur ein Codewort für militärische Übermacht –wenn nicht mit den USA, dann eben in Konkurrenz zu ihnen. Seine Aussage, er wolle die USA erinnern, dass die transatlantische Zusammenarbeit auch zu ihrem Vorteil sei, bedeutet lediglich, dass sich die Komplizen gerne einigen können und wie in kolonialen Zeiten Interessensphären abstecken können. Und wenn  Trump bei der nächsten Wahl durch eine Neuauflage vom Typ Biden oder Obama ersetzt wird, kann man ja auch wieder gemeinsam auf Raubzug gehen. [jdm]

Fakten zur Ungleichheit (2)

  • 12. Februar 2026

45 Großerben erhielten 2024 zusammen Unternehmensvermögen von fast 12 Milliarden Euro. Darauf setzten die Finanzämter zunächst rund 3,5 Milliarden Euro Steuer fest – entsprechend einem regulären Steuersatz auf Großvermögen von etwa 30 Prozent. Anschließend erließen sie jedoch 95 Prozent der Steuerforderung. Der Staat verzichtete zu Gunsten dieser Großerben auf Einnahmen von 3,4 Milliarden Euro und letztlich lag ihr Steuersatz bei rund 1,5 Prozent. Damit werden milliardenschwere Unternehmensübertragungen weit geringer besteuert als deutlich kleinere Erbschaften, die oberhalb der persönlichen Freibeträge liegen.

Hauptursache ist die 2016 eingeführte “Verschonungsbedarfsprüfung”: Großerben können beantragen, dass ihnen die Steuer erlassen wird, wenn sie nachweisen, dass sie nicht über ausreichend Privatvermögen verfügen, um die Steuer zu bezahlen. Dabei wird allerdings nur die Hälfte des vorhandenen Privatvermögens zum Stichtag der Übertragung berücksichtigt. Zukünftige Gewinne oder Dividendenerträge aus dem geerbten Unternehmen bleiben außen vor – sie müssen also nicht zur Steuerzahlung eingesetzt werden. (Quelle: DGB) [jdm]

SPD-Grundsatzprogramm? Ach, hat die SPD Grundsätze? Hat die SPD irgendein Programm?

  • 8. Februar 2026

Wenn sie nicht gerade auf dem Parteipodium steht um über ihre Vorstellungen für das neue Grundsatzprogramm der SPD zu sprechen, redet die Ko-Parteivorsitzende der SPD, Bärbel Bas, von Sozialhilfebetrug und von den Bürgergeldempfängern, die den Sozialstaat bedrohen und spielt damit der CDU und den Konzernen, die den Sozialstaat real mit ihren Forderungen bedrohen, in die Hände.

Lars Klingbeil, der zweite Vorsitzende, redet beim „Zukunftsauftakt“ im Atrium des Willy-Brandt-Hauses plötzlich über Sozialstaat, billige Energie, Gemeinwohl und öffentliche Güter, Demokratie und Bildung – Themen, die der SPD in der letzten Zeit eigentlich am Arsch vorbei gingen. Jetzt glaubt Klingbeil wegen der ungeschickten Orgie an Vorschlägen der CDU für den Kahlschlag an Sozialleistungen, eine nette Rede könnte den Glauben an die SPD als soziale Partei der Arbeiterklasse zurückbringen.

Dass es ihm damit nicht Ernst ist, ist an seiner Verteidigung der forcierten Aufrüstung zu sehen. Den Trump’schen Zumutungen will er durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Staaten entgegen treten. Aber wie glaubwürdig ist das denn, wenn er jetzt Europa zu einer militärischen Supermacht aufbauen will und im Inneren zu einem Militärstaat machen möchte. „Ich will, dass Europa so stark ist, dass wir uns vor niemandem klein machen müssen“, forderte Klingbeil. Im Inneren bedeute das, wirtschaftlich und militärisch noch enger zusammenzuarbeiten, im Äußeren, Stärke durch ein breites Netz an Partnerschaften und Allianzen aufzubauen.

Europa ist weltweit bekannt als die wirtschaftliche Macht, die den USA immer zu Diensten war. Warum sollte der Ausbau militärischer Macht Europas Fähigkeit zur Zusammenarbeit verbessern? Und wie soll der Sozialstaat gerettet werden, wenn Deutschland weiter die wahnsinnige Aufrüstung betreibt?

Wirtschaftlich bleibt Klingbeil in seiner Rede auch vollkommen diffus. „Wir haben zu oft das Gemeinwohl aus dem Blick verloren“, kritisierte der SPD-Vorsitzende. „Deshalb sollte unser neues Wirtschaftsmodell öffentliche Güter verstärkt in den Blick nehmen.“ Was heißt das? In der Vergangenheit hieß dies, dass die SPD die öffentlichen Güter durch Privatisierungen an die Konzerne verschenkte. Wäre es nicht vielmehr an der Zeit, die privaten Oligarchenvermögen verstärkt in den Blick zu nehmen? Wäre es nicht an der Zeit, die Immobilienkonzerne zu verstaatlichen? Wäre es nicht an der Zeit, Raubtierfonds den Kauf von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zu verbieten?

Als vor über 140 Jahren Bismarck die Krankenversicherung einführte, tat er dies, um zu verhindern, dass die Sozialdemokratie die Macht erreichen könnte. Heute gibt es nichts, was irgendein Kapitalist, Konzern, Rüstungsproduzent oder Oligarch von der SPD befürchten müsste. Und es gibt nichts, was ein Arbeiter von der SPD erwarten kann – außer schöne Reden. [jdm]

Gerechtigkeit statt Spaltung – Gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften zur Debatte um Wirtschaft und Sozialstaat

  • 6. Februar 2026

In einer gemeinsamen Erklärung stellen die DGB-Gewerkschaften fest, dass die Angriffe der Union und der Arbeitgeber auf den Sozialstaat und die Beschäftigten immer unverschämter würden. Sie fordern einen Stopp dieser Kahlschlag-Debatten. Sie verunsicherten die Menschen, würgten den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und brächten kein Wachstum. Wörtlich heißt es in der Erklärung:

Was derzeit als „Reformdebatte“ daherkommt, ist ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände. Sie wollen mit dieser Kampagne von den vielen strategischen Fehlentscheidungen in den Chefetagen und den großen Herausforderungen ablenken: fehlende Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Transformation, mangelnde Tarifbindung, ungerechte Steuerpolitik und eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Statt diese Baustellen anzugehen, wird ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert – mit immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land, die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit seien. Diese Debatten spalten unsere Gesellschaft, gefährden die Demokratie und lösen keine Probleme.

Wir Gewerkschaften sagen klar: Wir dulden keine weiteren Angriffe auf die Beschäftigten und den Sozialstaat. Wer die Beschäftigten an seiner Seite wissen und die Demokratie stärken will, muss gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die soziale Absicherung stärken, statt die Menschen gegeneinander auszuspielen.

Wir fordern ein Ende der Debatten, die nur verunsichern und die Gesellschaft spalten. Statt Abrisspläne für Arbeitsrechte und Sozialstaat braucht es mehr Steuergerechtigkeit für hohe Einkommen und Vermögen. Statt Beschäftigten ihre hart erkämpften Rechte abzusprechen, braucht es entschlossene Reformen, die Deutschland voranbringen.

Reformen sind nicht dann gut, wenn sie den Menschen besonders wehtun. Gute Reformen schaffen Wachstum, stärken den sozialen Zusammenhalt, geben Perspektiven und bringen Deutschland voran.

Wir Gewerkschaften fordern einen Kurswechsel: weg von Scheindebatten, hin zu echten Reformen – zu denen die Reichen und Überreichen endlich beitragen müssen.

Wir Gewerkschaften stehen bereit für einen konstruktiven Dialog über die Zukunft unseres Landes. Wir wollen gemeinsam eine solidarische, demokratische und gerechte Gesellschaft gestalten – eine Gesellschaft, in der gute Arbeit, faire Löhne und soziale Sicherheit für alle selbstverständlich sind. Gemeinsam für einen starken Sozialstaat. Gemeinsam für gute Arbeit. Gemeinsam für eine gerechte Zukunft.

Die Stellungnahme wird noch ergänzt durch einzelne Stellungnahmen der Gewerkschaftsvorsitzenden. [PM]

Fakten zur Ungleichheit (1)

  • 3. Februar 2026

Die Vermögen deutscher Milliardäre sind 2025 inflationsbereinigt um 30 % gestiegen, fast doppelt so stark wie im globalen Durchschnitt. Weltweit legten Milliardärsvermögen um 2,5 Billionen Dollar zu.

Wenn der Vermögensanstieg von 2025 sich wiederholen sollte, bedeutet das, dass sich das Vermögen der deutschen Milliardäre alle drei Jahre verdoppelt.

Weltweit stiegen die Milliardenvermögen um 16 %. Das bedeutet eine Verdoppelung der Milliardenvermögen alle sechs Jahre.

In Deutschland besitzt die reichere Hälfte 99,5 Prozent des Gesamtvermögens, die ärmere Hälfte besitzt 0,5 Prozent. Dieter Schwarz (Lidl/Kaufland) und die Familie Boehringer und von Baumbach besitzen mit mindestens 95 Milliarden Euro mehr als die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung. [jdm]

Radikale und extreme Rechte in der Bundesrepublik – Seminar im HÖB Papenburg

  • 3. Februar 2026

Vom 20.-22. Februar 2026 findet in der Historisch-Ökologischen Bildungsstätte Papenburg ein Seminar der Interessengemeinschaft niedersächsischer Gedenkstätten und Initiativen zur Erinnerung an die NS-Verbrechen statt.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik verlangt als erste und oberste Gesetze die Würde, Gleichheit und Freiheit der Menschen als grundsätzliche Übereinkunft der Gesellschaft. Den Hintergrund bildete zum einen der Eindruck des gerade durch die Alliierten besiegten nationalsozialistischen Regimes und die Frage, welche rechtlichen Bedingungen der Weimarer Verfassung zu diesem geführt hatten.

Heute erleben wir in der Bundesrepublik – sowie innerhalb und außerhalb Europas – eine Virulenz des Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus, die im Widerspruch zur Erinnerungspolitik steht. Der Rechtsextremismus richtet sich explizit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ignoriert die im Grundgesetz verbürgten Rechte aller Menschen.

Wie können wir diese Entwicklungen sprachlich und praktisch begreifen? Was bedeutet Rechtsextremismus heute? Wer sind die Akteure? Welche Strategien verfolgen rechtsextreme Netzwerke und Parteien? Was können wir der Erosion der im Grundgesetz und der Erklärung der Menschenrechte verbürgten Grundlagen unserer (globalen) Gesellschaft entgegensetzen? Wie können wir uns und andere schützen?

In unserem diesjährigen Seminar möchten wir uns spezifisch mit dem Rechtsextremismus in der Gegenwart befassen. Neben informativen Beiträgen tragen Workshops dazu bei, Handlungsstrategien und Interventionsmöglichkeiten kennenzulernen und zu diskutieren. Für das Programm konnten wir Andrea Röpke gewinnen, die einen einführenden Vortrag mit Bezug auf Niedersachsen halten wird. Am Samstag wird Berit Kö über Geschichtsbilder und Mythen in der extremen Rechten sprechen. Danach diskutieren wir mit Dr. Nils Schumacher Strategien der Handlungsfähigkeit gegen Rechts. In einem Workshop widmen wir uns Handlungsstrategien und Schutzstrukturen auch in Gedenkstätten und Initiativen (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus). Im zweiten, parallel laufenden Workshop lernen wir mehr darüber, wie sich Menschen radikalisieren – und was sie davor schützen kann (Landes-Demokratiezentrum Niedersachsen). Schließlich können wir mit Dr. Alexander Hensel am Sonntag einen Blick auf Strategien und Strukturen rechtspopulistischer Parteien werfen.

Anmeldung unter: https://www.hoeb.de/seminar/radikale-und-extreme-rechte-in-der-bundesrepublik/. Mehr Infos im Flyer. [PM]

Gleichmacherei im Namen der Gleichberechtigung – Wie die Frauen-Union Schutzrechte relativiert

  • 30. Januar 2026

Die Frauen-Union der CDU hat vorgeschlagen, Frauen künftig in die Erfassung, Musterung und perspektivisch auch in eine Wehr- oder Zivildienstpflicht einzubeziehen. Damit folgt sie derselben Logik, die bereits die aktuelle Debatte prägt: Junge Menschen, kaum dem Kindes- und Jugendalter entwachsen, erscheinen vor allem als verfügbare Größen, als statistische Einheiten im Dienst militärischer Bedarfsplanung. Nun werden insbesondere Frauen als „ungenutztes Potenzial“, als „Personalreserve“ und als demografischer Faktor in den Blick genommen.

Diese Perspektive ist nicht neu. Bereits Teile von Bündnis 90/Die Grünen haben mit Konzepten eines militärischen Zwangsdienstes und anderer sogenannter „Freiheitsdienste“ ähnliche Denkfiguren etabliert. Gemeinsam ist ihnen der blinde Fleck für die gesellschaftliche Realität junger Menschen – hier insbesondere von Frauen. Denn Frauen tragen weiterhin den Großteil unbezahlter Arbeit, sind überdurchschnittlich von sozialen Einschnitten betroffen und haben in Krisenzeiten einen erhöhten Schutzbedarf.

Warum also ist es der Frauen-Union ein Anliegen, ausgerechnet Frauen, die aufgrund von Doppelbelastung und Care-Arbeit seit Jahren Entlastung einfordern, zusätzliche Verpflichtungen aufzuerlegen? Warum wird Gleichstellung hier nicht als Abbau bestehender Ungleichheiten verstanden, sondern als Ausweitung staatlicher Pflichten?
Hinzu kommt eine rechtliche Dimension: Eine verpflichtende Musterung oder Wehrpflicht für Frauen widerspricht Artikel 12a des Grundgesetzes. Die Frauen-Union spricht von Gleichberechtigung, wenn Schutzrechte für Frauen aufgehoben werden sollen.

Dieses Gesetz ist kein Anachronismus, sondern das Ergebnis langer demokratischer Auseinandersetzungen und Ausdruck verfassungsrechtlichen Schutzes. Dass die Frauen-Union dieses erkämpfte Recht abschaffen will, wirft ein bezeichnendes Licht auf ihr Verhältnis zu Grundrechten. [Joop Deters]

Sozialstaatsreform: Sprachregelung für den Abbau des Sozialstaats veröffentlicht

  • 28. Januar 2026

„Wir setzen eine Kommission zur Sozialstaatsreform gemeinsam mit Ländern und Kommunen mit dem Auftrag zur Modernisierung und Entbürokratisierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltungen ein [...].“ Das stand im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Wir erinnern uns: Die Koalitionäre wollten zu Beginn ihrer Arbeit keine politischen Aussagen machen, außer dass Schulden für die horrende Aufrüstung gemacht werden sollten.

Für alles andere beschloss der Koalitionsvertrag die Einsetzung von Kommissionen – so auch für die Entwicklung des Sozialstaats. Denn „die Komplexität von Zuständigkeiten und Schnittstellen in unserem Sozialstaat erfordert jedoch eine grundsätzliche Betrachtung und Reform.“ Die so genannte Sozialstaatsreform sollte nicht zu weniger Ansprüchen führen, sondern das Verwaltungshandeln so vereinfachen, dass weniger Kosten entstehen. Die Kommission hat jetzt ihren Bericht vorgelegt und schreibt in ihrem Vorwort, „Empfehlungen zu Leistungskürzungen oder- ausweitungen gehörten nicht zum Auftrag der Kommission. Ein Ziel der Kommission ist, durch einen effizienteren Leistungsvollzug Kosteneinsparungen zu erreichen.“

Diesem Anspruch werden die Empfehlungen aber nicht gerecht. Ihnen ist deutlich anzumerken, dass die Kommission immer im Blick hatte, wo Sozialleistungen gekürzt werden können, um die Hochrüstung bezahlen zu können. Es heißt dazu: „Die Empfehlungen der Kommission sollen zudem positive Arbeitsmarkt- und Fiskaleffekte bewirken.“

Von Vereinfachung, Transparenz und Modernisierung der Verwaltung ist immer wieder die Rede. Das ist die Sprachregelung, mit der in den nächsten Jahren der Abbau des Sozialstaates verschleiert werden soll.

In der Kommission zur Sozialstaatsreform saßen 18 Menschen, die alle ein Jahresgehalt von mindestens 100.000 bis 160.000 €/Jahr verdienen. Mit dem Ergebnis zufrieden äußerte sich die Bundes“sozial“ministerin Bärbel Bas, die monatlich über 22.000 € vom Staat bekommt. Und diese Damen und Herren machten sich Gedanken darüber, dass vom Arbeitseinkommen von Bürgergeldempfängern nicht mehr – wie bisher – 100 €, sondern nur noch 50 €/Monat anrechnungsfrei bleiben soll (Empfehlung Nr. 4). Das wird dann – wie in den unseligen Wortmeldungen des Millionärs Friedrich Merz zum Bürgergeld als „Erwerbsanreiz“ verkauft.

Geringverdienern soll mehr vom Bürgergeld abgezogen werden, als Bürgergeldempfängern, die mehr verdienen. Das entspricht dann der Forderung von Merz, die Teilzeitarbeit zurückzufahren. Obwohl die SPD sich offiziell gegen die Teilzeitdebatte von Merz ausspricht, lassen ihre Sozialministerin Bas und die sozialdemokratisch regierten Länder in den Empfehlungen der Kommission das Gegenteil vom Stapel.

In Empfehlung 10 kann sich die Kommission nicht einmal dazu durchringen, die Leistungen für Bildung und Teilhabe beim Bürgergeld in Höhe von 15 € pro Monat einfach dem Regelsatz zuzuschlagen, was eine eindeutige Vereinfachung wäre. Nein, hier wird empfohlen, die Belege für die Aufwendungen (z. B. Schulausflug) nur noch stichprobenartig anzufordern oder – Gipfel der Bürokratie! – dafür eine eigene App einzuführen. Und das obwohl die Empfehlungen 18 bis 26 sich nur mit Verwaltungsvereinfachung durch Digitalisierung beschäftigen. Das macht deutlich: Digitalisierung soll zwar Verwaltungshandeln vereinfachen, aber auf keinen Fall die Leistungsbezieher einfacher an die Hilfen kommen lassen.

Die Neusystematisierung von Sozialleistungen soll durch eine Zusammenführung von Bürgergeld, Wohngeld und Kindergeld erreicht werden. Bisher ist es so, dass Bürgergeldempfänger kein Wohngeld bekommen und dass der Kindergeldanspruch voll verrechnet wird. Menschen mit einem geringen Einkommen können mit Wohngeld und Kindergeld ein Einkommen erzielen, das deutlich über dem Bürgergeld angesiedelt ist. Die Zusammenführung dieser Leistungen lässt doch den Verdacht aufkommen, dass statt der verschiedenen Leistungen die neue Grundsicherung für alle kommen soll. Das Ziel scheint Armut für alle zu sein.

Wer beim Wohngeld (und auch beim Bürgergeld) tatsächlich sparen will, müsste ein öffentliches Wohnungsbauprogramm auflegen, um die Mietenexplosion zu stoppen. Aber solche Sozialstaatsreformen kommen den Kommissionsmitgliedern nicht in den Sinn.

Stellungnahme Fachverbände

Auch die höheren Mittel für Eingliederungshilfe werden von der Kommission beklagt. Das sind die Hilfen für behinderte Menschen. Hier traut sich die Kommission aber tatsächlich nicht, zu Leistungskürzungen aufzurufen. Sie empfiehlt hier (Empfehlung 17) den laufenden Dialogprozess des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit den Ländern und Kommunen zur Eingliederungshilfe schnell abzuschließen. Hier befürchten die Behindertenverbände allerdings schon das Schlimmste und erinnern daran, dass das Teilhabegesetz ein Ausfluss der UN-Behindertenrechtskonvention ist. Die Verbände pochen auf die durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) eingeführte personenzentrierte Ausrichtung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.

Die Kommission empfiehlt beim Sozialrecht Rechtsvereinfachung und spricht dabei davon, dass einheitliche Begriffe verwendet werden sollen, um eine Vergleichbarkeit der Leistungen herzustellen. Natürlich spricht erst einmal nichts dagegen. Auch dass ein Ansprechpartner für alle Leistungsarten geschaffen werden soll, hört sich gut an. Aber die Erfahrungen in der Eingliederungshilfe lassen erkennen, dass das fromme Worte bleiben werden. Denn dort gilt bereits, dass die zuerst angesprochene Behörde den Antrag durch den Zuständigkeitsdschungel führen soll. In der Praxis ist es beim einfachen Abwimmeln geblieben.

Die Kommission glaubt selbst nicht daran, dass das Leistungsrecht vereinfacht werden kann und spricht deshalb davon, dass die Verwaltung in „Back-Office-Strukturen“ gebündelt werden solle. Das bedeutet, es bleibt bei dem Hin- und Herschieben von Leistungen und Erstattungen zwischen den Behörden, aber der Leistungsempfänger soll das nicht mitkriegen, was ihn somit nicht belasten würde. Der Antragsteller hätte es im Planspiel der Kommission mit einer Dienststelle zu tun, die den Antrag entgegen nehmen und beraten würde, und die „Back-Office-Strukturen“ würden den Fall dann bearbeiten. Erfahrungen mit Jobcentern oder den zentralen Anlaufstellen in den Großstädten Berlin und Hamburg lassen ahnen, in welchem Nirvana man landen kann, wenn der Antrag noch Ergänzungen braucht oder gar in der Verwaltungsmühle untergegangen ist. Ein Ansprechpartner ist nicht mehr vorhanden. Die Anlaufstelle ist nur für die Antragsannahme zuständig.

Im Hintergrund sollen die Behörden auch alle Daten des Hilfeempfängers untereinander austauschen können, bzw. diese Daten sollen zentral für alle jederzeit abrufbar lagern. Das nennt sich, „den Sozialdatenschutz vereinfachen“ (Empfehlung 22).

Alles soll digital verfügbar sein und auch digital erledigt werden können. Wer schon mal mit der Ausweis-App gearbeitet hat, erlebt immer wieder, dass die App den Ausweis nicht erkennt oder dass bei der Übergabe der Identifizierung durch die Ausweis-App an die eigentliche Verwaltungsbehörde das Formular wegen der schlechten Verbindung nicht mehr gültig ist. Gerade bei Sozialleistungsempfängern mit häufig schlechter Internetausstattung würde sich dieses Problem ständig zeigen.

Auch die Idee, Anträge durch KI-Unterstützung und ohne das Vier-Augen-Prinzip zu bearbeiten, wird dazu führen, dass Antragssteller sich in fatalen Schleifen verfangen werden, in denen die Hilfe verweigert wird, aber kein Korrektiv zur Verfügung steht, um diese Situation zu beenden. [jdm]