Demokratie

Kampagne gegen Daniele Ganser ist Kampagne gegen Meinungsfreiheit

  • 12. März 2023

Der Auftritt von Dr. Daniele Ganser in der Stadthalle von Hannover hat die Hannoveraner Polit-Elite zur Hochform auflaufen lassen. Ganser ist ein schweizer Friedensforscher, der seit Jahren kompromisslos in öffentlichen Veranstaltungen und in zahlreichen Youtube-Videos die (militärischen) Verbrechen der USA anklagt. Diese Verbrechen sind keineswegs unbekannt und lassen sich mit einfachen Stichworten jeweils sogar bei Wikipedia feststellen: Ermordung von Mossadegh (Iran), Mordversuche gegen Fidel Castro, Tonkin-Zwischenfall (Vietnam), Massaker von Mỹ Lai (Vietnam), Lüge von Massenvernichtungswaffen (Irak), Brutkastenlüge (Irak), Putsche in Chile, Guatemala, Haiti, Drohnenmorde (weltweit), Maidan-Putsch mit Scharfschützen (Ukraine), Zerstörung Libyens, Syriens, Somalias, Guantanamo-Lager und so weiter und so fort.

Ganser folgert daraus, dass die USA häufig der Hauptkriegstreiber der Welt sind. Er bezeichnet die USA als Imperium. Und Ganser ist der Auffassung, dass der Krieg in der Ukraine eine komplexe Vorgeschichte hat und Waffenlieferungen den Konflikt anheizen.

Das gefällt den Politikern, die ihre Grundausbildung, Stipendien und politischen Unterstützer in transatlantischen Think-Tanks finden und gefunden haben, nicht. Gansers Kritik an den USA kann aufgrund der Tatsachen nicht klein geredet werden. Deshalb wird zu einem probaten Mittel gegriffen, den die derzeitige Politikerkaste in Zeiten von Corona und jetzt bei den Auseinandersetzungen um den Ukrainekrieg praktisch gegen jede andere Meinung anwenden: Ganser wird vorgeworfen, er sei ein Verschwörungstheoretiker, was aber angesichts der vielen oben genannten Verschwörungen der USA ein unpassender Vorwurf ist, der sich auch schon etwas abgenutzt hat.

Deshalb lautet der zweite Vorwurf einfach „Querdenker“, ein Begriff der noch vor vier Jahren unabhängig denkende Menschen bezeichnete und heute inflationär gebraucht wird, wenn man dem Kritisierten sonst nichts anflicken kann. Hinzu kommt, dass Ganser als Holocaust-Leugner bezeichnet wird, was mit keiner Aussage von ihm belegt werden kann. Und natürlich ist er prorussisch, obwohl er den Krieg Russlands gegen die Ukraine als rechtswidrig bezeichnet. Aber das kennt man schon von den Verunglimpfungen gegen Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer.

Um Ganser zum Schweigen zu bringen, werden ihm landauf und landab die öffentlichen Veranstaltungssäle verweigert. In Hannover traute sich der grüne OB Belit Onay zwar nicht, den öffentlichen Raum zu verweigern, weil er wusste, dass dies unrechtmäßig wäre und die Stadt einen Schadenersatz zahlen müsste, zumal das Verwaltungsgericht die Absage des Ganser-Auftritts in Dortmund kassiert hat.

Zusammen mit anderen Befürwortern von Waffenlieferungen und Aussetzung von Bürgerrechten in der Coronazeit demonstrierte er gegen Gansers Auftritt. Im Bericht der HAZ über die Demo heißt es „Breites Bündnis: Rund 100 Menschen demonstrieren…“. Das breite Bündnis besteht also aus der kleinen städtischen Politelite, während sich in der Stadthalle 2800 (zahlende) Menschen Gansers Vortrag anhörten.

Das T-Online-Portal hat in seinem Bericht über den Vortrag doch noch den nicht mehr selbstverständlichen Anstand, die Aussagen von Ganser selbst unverfälscht zu referieren. Der Autor muss sogar zugeben, dass Ganser eine charmante und sympathische Art des Vortrags hat. Und genau das ärgert ihn dermaßen, dass der Autor zu den Aussagen Gansers jeweils seine Sicht der Dinge dazu gibt, etwas über Querdenker schwurbelt und mitteilt, dass er unter den 2800 Menschen auch einige AFD-Mitglieder gesehen habe. Auch dass Ganser trotz der medialen Hetze gegen ihn nicht am Hungertuch nagt, sondern von seinen Büchern und Vorträgen offensichtlich gut leben kann, ärgert den Autor so, dass er in einer ersten Version – die dann geändert wurde – fälschlich schrieb, Gansers Bücher würden in einem rechtsradikalen Verlag vertrieben.

Auch das ZDF verbreitet die üblichen Zuschreibungen und beschwert sich, dass Ganser so viel verdienen kann. Und dann steht dort der Satz „Rechtlich ist Ganser nicht beizukommen und so darf er weiter im weichen Bett der Demokratie Menschen manipulieren.“

Und genau das ist ja die Fehlentwicklung der letzten Jahre: Andere Meinungen zu diskutieren, wird von solchen Leuten wie dem ZDF-Reporter Oliver Deuker nicht mehr als Merkmal der Demokratie gesehen, sondern als ein Makel. Zusammen mit der Politikergarde wird versucht, andere Meinungen mundtot zu machen und wenn man die Macht über die Mittel (Stadthallen, Veranstaltungssäle, Fernsehsender, Zeitungen) hat, werden diese den Trägern anderer Meinungen verweigert, mehr noch, sie werden genutzt, um Propaganda gegen andere Meinungen und gegen die Personen zu machen.

Ähnliches passierte übrigens auch der Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot, die sich schon in der Coronakrise für die Achtung der Bürgerrechte aussprach und sich jetzt beim Ukrainekrieg gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hatte. Ihr wurde zunächst die öffentliche Wirksamkeit erschwert, und jetzt wurde sie von der Uni entlassen – angeblich wegen eines Plagiats. Dabei ist ziemlich sicher, dass sie ihre Klage irgendwann gewinnen wird, aber ihre berufliche Existenz schon heute vernichtet wird.

Dass es auch noch Verantwortungsträger gibt, denen das Grundgesetz etwas wert ist, zeigt in der Stadt Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart der Oberbürgermeister Roland Klenk (CDU). Hier war laut Nachdenkseiten.de auch ein Auftritt Gansers geplant. In einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ weist er Versuche der Cancel Culture gegen Ganser zurück: Er selber sowie eine Reihe von Mitarbeitern seien unabhängig voneinander zu dem Schluss gekommen: „Keiner macht sich gemein mit Herrn Ganser, aber alle haben gesagt, das muss im Rahmen der Meinungsfreiheit möglich sein.“ Klenk hat sich nach eigener Aussage „stundenlang Youtube-Videos angeguckt“. Was er dort gesehen habe, möge ja „für viele schmerzlich sein“, aber, so Klenk weiter: „Es ist nach meiner festen Überzeugung vom Grundgesetz nach Artikel 5 gedeckt.“ Ob er jemandem verbieten könne, die Meinung zu äußern, dass außer Russland auch noch andere Ursachen gesetzt haben für diesen Krieg, fragt Klenk und antwortet selber: „Ich meine nein. Ich habe Bauchschmerzen, wenn gegen das Grundgesetz verstoßen wird. Die anderen Bauchschmerzen interessieren hier nicht.“ [jdm]

Bundesvorsitzender der VVN-BdA erhielt Ausreiseverbot – Deutsche Polizei behindert Proteste gegen Nazis in Bulgarien

  • 6. März 2023
Logo der VVN-BdA

Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder
entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen.

Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde. Indizien sah die Polizei in „mitgeführter Kleidung und Utensilien, die klar dem linken Phänomenbereich zuzuordnen sind“. Darunter ein schwarzer Pulli, eine schwarze Jacke, eine Fahne und eine Broschüre der VVN-BdA. Gutsche wurde ohne jeden Beleg pauschal unterstellt an gewalttätigen Auseinandersetzungen im Ausland teilnehmen zu wollen.

Seit vielen Jahren unterstützt die VVN-BdA legale Proteste gegen geschichtsrevisionistische und neofaschistische Großveranstaltungen in Lettland, Ungarn und Bulgarien. Sie trifft dort auch immer wieder auf Gruppen deutscher Neonazis. Es ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder der VVN-BdA dabei polizeilich behindert werden. Bereits 2015 wurden fünf Mitglieder, darunter der Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, in Riga stundenlang festgehalten, schikaniert und nach Litauen abgeschoben. Die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth war zeitgleich von einer lettischen Fluggesellschaft abgewiesen worden. Neu ist jetzt, dass die deutsche Polizei nicht nur Schützenhilfe für lettische, ungarische und bulgarische Stellen leistet, sondern selbst aktiv wird, um Proteste gegen Neonazis zu verhindern.

In einer Pressemitteilung protestiert die VVN-BdA gegen den schweren Eingriff in die Grundrechte ihres Bundesvorsitzenden und gegen den Versuch der deutschen Polizei, Antifa-Proteste jetzt sogar im Ausland zu behindern. [PM VVN-BdA]

Bus nach Berlin

  • 22. Februar 2023

Am 25.02.2023 findet am Brandenburger Tor um 14 Uhr in Berlin eine Kundgebung für den Frieden statt. Hintergrund ist der Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer.

Der Kreisverband Die Linke Oldenburg/Ammerland hat einen Bus gechartert. Die Fahrt kann nur stattfinden, wenn mindestens 40 Leute mitfahren, es ist Platz für maximal 52 Personen. Wer mitfahren will, schickt bitte eine Mail (bitte mit angeben, wo ihr zusteigt).

Der Bus ist mit einem WC, einer Klimaanlage und einem Aerosolfilter ausgestattet.
Abfahrt: Sa, 25.02.23 um 05:30 Uhr Leer/ ZOB, weitere Zustiege: 06:00 Uhr Westerstede/ ZOB, und: 06:30 Uhr Oldenburg/ ZOB.
Ankunft: ca.13:00 Uhr in Berlin, Rückfahrt 18:00 Uhr,
Ankunft in Oldenburg, ca. 00:30, Westerstede ca. 01:00 und 01:30 in Leer. [jdm/HM]

Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 bis 2028

  • 28. Januar 2023

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtsperiode von 2024 bis 2028 gewählt. Aus der Samtgemeinde Dörpen werden insgesamt 22 Frauen und Männer gesucht, die am Amtsgericht Papenburg und am Landgericht Osnabrück in Strafsachen an der Rechtsprechung mitwirken.

Die Bewerbungsanträge werden von der Samtgemeindeverwaltung entgegengenommen. Die finale Entscheidung darüber, welche Bewerberinnen und Bewerber das Schöffen- oder Jugendschöffenamt am Ende bekleiden werden, treffen die zuständigen Gerichte per Wahl.

Alle Informationen und Formulare rund um das Schöffen- und Jugendschöffenamt, sowie den Bewerbungs- und Auswahlprozess gibt es online unter https://schoeffenwahl2023.de/. [Samtgemeinde Dörpen]

Lesung in Gedenkstätte Esterwegen über die „Tänzerin von Auschwitz“

  • 18. Januar 2023

Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2023 lädt die Gedenkstätte Esterwegen, Hinterm Busch 1, in Esterwegen zu einem Vortrag ein. Der Niederländer Paul Glaser, Autor des Buchs über seine Tante Roosje "Die Tänzerin von Auschwitz: Die Geschichte einer unbeugsamen Frau“, wird am Sonntag, 29. Januar, ab 15 Uhr in der Gedenkstätte (Seminarraum 2), über seine Veröffentlichung sprechen.

Während eines Besuchs in der Gedenkstätte Auschwitz entdeckte Glaser in einer Vitrine einen Koffer mit seinem Familiennamen. Für ihn ist dies der Augenblick, ein Familiengeheimnis zu enthüllen; das verschwiegene Schicksal seiner jüdischen Tante Roosje. Er schreibt ein Buch und beginnt, in Vorträgen die Geschichte zu erzählen.

Die temperamentvolle und emanzipierte Tänzerin Roosje Glaser musste ihren Lebensmut im Zweiten Weltkrieg gegen den nationalsozialistischen Terror verteidigen. Sie wurde in den deutsch besetzten Niederlanden das Opfer des Verrats ihres eigenen Mannes.

Das Buch entstand aus Roosjes Tagebüchern, Briefen und Fotos, Gesprächen und Recherchen in niederländischen Archiven. Die Teilnahme an der Lesung ist kostenfrei. Eine Einführung zu Roosje Glaser und dem Buch von Paul Glaser gibt dieses kurze Video auf Youtube: http://youtu.be/RCma2kvAjbk . Das Buch ist in der Gedenkstätte Esterwegen erhältlich. [Landkreis Emsland]

Unfähigkeit, mit dem Leid anderer Menschen mitzufühlen

  • 15. Januar 2023

Ulrich Scholz fragt sich im neuesten Blog-Eintrag, wie ist es möglich ist, dass vor dem Hintergrund des Leidens von Tausenden Soldaten und von ganzen Familien, Menschen unserer Kultur immer noch Krieg das Wort reden.

Die Erklärungen, dass es wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten gibt, erscheint ihm nicht ausreichend. Er hält die Unfähigkeit des Führungspersonals in Wirtschaft und Politik, mit dem Leid anderer Menschen mitzufühlen, für eine Ursache. Und dafür gibt es – wenn man diese Entscheider nicht zu Psychopathen erklären will – gesellschaftliche Ursachen. Mehr dazu im Blogbeitrag. [jdm]

Vor 50 Jahren, am 1.1.1973, wurde die Samtgemeinde Dörpen gebildet

  • 31. Dezember 2022
Wappen der Samtgemeinde Dörpen
Wappen der Samtgemeinde Dörpen

1972 gehörte Wippingen noch mit Dörpen, Neudörpen und Heede zur damaligen Samtgemeinde Dörpen. Ahlen und Steinbild bildeten die Samtgemeinde Kluse und Dersum und Neudersum bildeten die Samtgemeinde Dersum. Lehe und Neulehe gehörten zur Samtgemeinde Aschendorf.

Walchum gehörte keiner Samtgemeinde an. Es hatte lange mit den linksemsischen Gemeinden der heutigen Samtgemeinde Lathen über die Bildung einer Samtgemeinde „Erdhütte“ – woher der Name stammt, ist nicht überliefert – verhandelt. Als sich 1965 die Samtgemeinde Lathen bildete, schloss Walchum sich aber nicht an.

Das Land Niedersachsen drängte schon lange auf die Bildung von größeren kommunalen Einheiten. Hauptgrund war, dass die zum Teil winzigen Gemeinden bestimmte Aufgaben, wie Verwaltung der Finanzen, das Schulwesen und die allgemeine Verwaltung mit ihren ehrenamtlichen Bürgermeistern und Gemeindedirektoren nicht oder nicht angemessen bewältigen konnten. Das Land drohte auch damit, Zuschüsse für Gemeinden zu streichen, die sich nicht bemühten, ihre Finanzkraft durch den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden zu stärken.

Die Gemeinden hatten sehr große Angst, dass sie in großen zentralisierten Einheiten untergehen wurden und die eigenen Angelegenheiten nicht mehr vor Ort entschieden werden könnten. Bei der Bildung der Samtgemeinde Lathen wurde 1965 deshalb auch nicht das ganze Schulwesen zur Sache der Samtgemeinde erklärt, sondern nur das 9. Schuljahr. Denn das wurde neu eingeführt.

Eine Strategie der Politiker im Altkreis Aschendorf-Hümmling zum größtmöglichen Erhalt der Selbständigkeit war, durch freiwillige Zusammenschlüsse Zwangszusammenlegungen durch Landesgesetze zuvor zu kommen. Das Kalkül: wenn diese freiwilligen Zusammenschlüsse wirtschaftlich potent genug sind, werden sich die Landesgesetze an unsere Vorgaben halten. Samtgemeinden bestehen aus selbständigen Gemeinden mit eigenem Gemeinderat und Bürgermeister, die nur einen Teil ihrer Aufgaben gemeinsam verwalten. Die andere Form des kommunalen Zusammenschlusses ist die Einheitsgemeinde, wie wir sie heute in Rhede haben, wo die ehemaligen Gemeinden Rhede, Neurhede und Brual nur noch Ortsteile einer Gemeinde ohne einen eigenen Gemeinderat darstellen.

Die Samtgemeinde Lathen bildete schon eine beachtliche Größe. Die Samtgemeinden Dörpen, Kluse und Dersum waren dagegen noch keine ernstzunehmenden Größen. 1967 gab ein Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums als Mindestgröße für die Bildung von Samtgemeinden die Einwohnerzahl 5000 vor. Zudem sollte sich die Samtgemeinde um einen zentralen Ort herum bilden. Die Samtgemeinde sollte nicht mehr als 20 Mitgliedsgemeinden haben und die kleinste Gemeinde musste mindestens 400 Einwohner haben.

Es sollten bevorzugt Einheitsgemeinden gebildet werden; bei größeren Zentralorten war dies Pflicht (Die Papenburg umgebenden Gemeinden konnten somit ihre Selbständigkeit nicht mehr behalten). Das Land Niedersachsen wollte die Gemeindereform nicht mit einem einzigen Gesetz umsetzen, sondern regional vorgehen.

Die Samtgemeinde Dörpen musste also größer werden. Die Gemeinden Steinbild und Neudörpen konnten nach den neuen Regeln nicht einmal mehr selbständige Samtgemeindemitglieder werden; sie müssten sich zunächst einer anderen Gemeinde anschließen. Steinbild und Ahlen (Samtgemeinde Kluse) liebäugelten zunächst mit einem Anschluss an die Samtgemeinde Lathen; Walchum wollte sich dem Votum der Samtgemeinde Kluse anschließen, entschied sich dann aber auf Betreiben des Bürgermeisters Bernd Steinkamp zum Anschluss an Dörpen. Dem folgte dann auch die Samtgemeinde Kluse, die dann zur Gemeinde Kluse wurde. Lehe und Neulehe beschlossen den Austritt aus der Samtgemeinde Aschendorf – vielleicht wären sie sonst heute Ortsteile der Stadt Papenburg. Zumindest war Aschendorf spätestens mit dem Austritt dieser beiden Gemeinden chancenlos im Kampf gegen die Eingemeindung in die Stadt Papenburg. Neubörger war mit 1335 Einwohnern ein relativ großer Ort und hatte die Option, sich der Samtgemeinde Nordhümmling anzuschließen, wo es aber sehr an den Rand gedrängt worden wäre.

Das „Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden in den Räumen Leer und Aschendorf-Hümmling“ vom 26.11.1972 trat am 1. Januar 1973 in Kraft. Seitdem – also seit genau 50 Jahren - gibt es die Samtgemeinde Dörpen in ihrer heutigen Form mit den neun Mitgliedsgemeinden Dörpen (mit dem eingemeindeten Neudörpen), Heede, Walchum, Kluse (mit den Ortsteilen Ahlen und Steinbild), Dersum (mit dem eingemeindeten Ortsteil Neudersum), Neubörger, Lehe, Neulehe und Wippingen.

Die ersten Samtgemeinderatswahlen fanden im März 1973 statt. Bis dahin wurde ein Interimssamtgemeinderat aus den Mitgliedern der Verwaltungsausschüsse der Einzelgemeinden gebildet, dem ein Interimssamtgemeindeausschuss vorstand. Aus Wippingen war hier der Bürgermeister Hermann Gerdes (Daus Harm) vertreten.

In den ersten Samtgemeinderat wurden bei der Kommunalwahl am 25.03.1973 aus Wippingen Hermann Gerdes und Josef Kimmann gewählt. [jdm]

Mein Gott, Walter!

  • 25. Dezember 2022

Liebe Landsleute, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger – so wendet sich der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Bürger. Der Mann, der als Kanzleramtschef für die Umsetzung von Hartz IV verantwortlich war und der den Deutsch-Türken Murat Kurnaz im US-Knast Guantanamo Bay verrotten ließ, wendet sich in seiner Weihnachtsansprache in pastoralem Ton an die Bürger.

Natürlich ist es tröstlich zu wissen, dass sich kaum jemand den Schmarrn wirklich bewusst anhört. Mir tun die Radioreporter leid, die vom Moderator gefragt werden, was der Bundespräsident denn in seiner Rede gesagt habe. Ähnliches habe ich in der Schule empfunden, wenn der Lehrer einen Schüler zu einer mündlichen Inhaltsangabe eines Textes aufgefordert hatte und ich wusste, der Schüler hatte den Text nicht gelesen. Das Mitleid mit dem Reporter und das beginnende Fremdschämen verschwindet aber sofort, wenn man hört, wie routiniert das Nichts zu einer Zusammenfassung aufgebauscht wird.

Dennoch wird die Rede gehalten und die Presse und jede Nachrichtensendung im Radio und Fernsehen referieren die Inhalte. Wozu? Die Rede soll im Sinne eines Tagesbefehls einen angeblichen Konsens über die augenblickliche Lage klarstellen. Die pastorale Art soll unseren Widerspruch zu dem Gesagten nicht nur einlullen, sondern eine andere Sichtweise geradezu verbieten.

Das „Wir“ wird ganz groß geschrieben in der Rede, obwohl im Alltag das „Wir“ eben nicht zählt. Da zählt nur der Konkurrenzkampf, da sind die Kapitalbesitzer, die Reichen, die Manager die „Leistungsträger“. In der Rede hingegen sind es die über Weihnachten Arbeitenden. Bei der nächsten Tarifrunde sind sie dann wieder diejenigen, die den Staats- und Wirtschaftsbankrott gegen die oben genannten „Leistungsträger“ riskieren.

Die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer, die den vor dem Krieg geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern helfen, aber auch die Geflüchteten selbst, werden durch das „Wir“ vereinnahmt für das Anheizen des Krieges durch die Waffenlieferungen. Dass Deutschland und die NATO durch unbegrenztes Provozieren eventuell eine Mitschuld am Ausbruch des Krieges trifft, wird nicht in Erwägung gezogen. Auch, dass Waffenlieferungen den Krieg erst zu dem blutigen, langanhaltenden Krieg gemacht haben, könnte man bedenken, statt sie „ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir den Angegriffenen, den Bedrohten und Bedrückten beistehen“ zu nennen. Das Lob der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer bezieht sich bezeichnenderweise nur auf die Hilfe für Menschen aus der Ukraine, ein Lob der Schiffsbesatzungen im Mittelmeer, die auch über Weihnachten dort Ertrinkende aufsammeln, war nicht zu vernehmen.

Steinmeiers Lob der jungen Klimaschützer von der „Letzten Generation“ ist eher ein In-den-Rücken-Fallen: "Ihr mögt ja recht haben, aber nervt bitteschön nicht so rum!“

Die verfassungsrechtliche Funktion des Bundespräsidenten ist es ja eigentlich, wie ein Notar das verfassungsgemäße Zustandekommen von Gesetzen und sonstigen Beschlüssen der Verfassungsorgane zu beglaubigen. Mir würde es reichen, wenn er sich darauf beschränken würde. Die Regierungspolitik und oppositionelle Auffassungen hat er weder zu beglaubigen, noch die Beglaubigung zu verweigern. [jdm]

Vor 25 Jahren Auschwitzfahrt von Wippingern

  • 10. Dezember 2022
Ems-Zeitung vom 12.01.1998 über Auschwitzfahrt KLJB Wippingen

Vor 25 Jahren organisierte die KLJB Wippingen eine sechstägige Fahrt nach Auschwitz, an der eine 29köpfige Gruppe teilnahm. Die Ems-Zeitung berichtete im Januar 1998 nach einem Nachbereitungstreffen.

Die Teilnehmer waren erschüttert von den Eindrücken in Auschwitz und Birkenau. Zum Programm gehörte am ersten Tag eine Besichtigung des Stammlagers I in Auschwitz. Der zweite Tag wurde vollständig dem KZ in Birkenau gewidmet, wo die Gaskammern, die Lagerräume für die geraubten Besitztümer der ermordeten Menschen, die jämmerlichen Unterkünfte für die Gefangenen, die zunächst von der Ermordung verschont blieben, weil sie zur Zwangsarbeit eingeteilt wurden und die Krematorien Zeugen des Massenmordes sind. Am Abend gab es ein Gespräch mit einer Überlebenden dieses KZs.

Anders als die Emslandlager, in denen vor allem Gegner des Naziregimes und Kriegsgefangene eingesperrt und gequält wurden, war Birkenau ein Vernichtungslager, in dem vor allem Juden umgebracht wurden. Auf der Wannsee-Konferenz am 20.01.1942 hatten Vertreter von Nazi-Organisationen, von Ministerien und Wehrmacht die systematische Ermordung aller Juden in Deutschland und den besetzten Gebieten organisiert. In Auschwitz wurden auch Sinti und Roma in einem gesonderten "Zigeunerlager" umgebracht. [jdm/Ems-Zeitung vom 12.01.1998]

So ändern sich die Zeiten: Grüne jetzt auch für CETA – Am Donnerstag soll Bundestag beschließen

  • 29. November 2022

In zwei Tagen will die Ampelkoalition CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, ratifizieren. Die meisten Grünen waren – als sie noch in der Opposition waren – gegen CETA. Nun regieren sie gemeinsam mit FDP und SPD und handeln Kompromisse aus. Parlamentarisch ist CETA in Deutschland somit nicht mehr aufzuhalten.

Bislang wird CETA nur vorläufig angewandt, also ohne die Paralleljustiz durch private Schiedsgerichte und die undemokratischen CETA-Ausschüsse. Erst wenn alle Mitgliedsstaaten den Vertrag unterschrieben haben, treten diese in Kraft. Derzeit fehlen außer Deutschland noch elf weitere Länder, sowie die EU und Canada.

Vor zwei Wochen hat der irische Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Ratifizierung von CETA verfassungswidrig ist. Laut dem Gericht verletzen die Investorengerichte die Souveränität, die Unabhängigkeit und die Funktion der eigenen irischen Gerichte. Das Gericht hielt aber auch fest: Wenn das Parlament das irische Gesetz zu Schiedsgerichten in einer bestimmten Weise ändert, darf CETA doch verabschiedet werden.

Die EU Kommission verhandelt – auf Initiative der Bundesregierung – derzeit mit Kanada eine Interpretationserklärung in Bezug auf die Schiedsgerichte in CETA. Ein Ziel dieser Erklärung ist, die möglichen Klagegründe für Konzerne einzuschränken. Vor allem der „Schutz“ der Investoren vor indirekter Enteignung (Annex 8-A CETA) und ihre gerechte und billige Behandlung (Artikel 8.10.2 CETA), wurden bislang oft von Schiedsgerichten benutzt, um Konzernen Milliardenzahlungen als Schadenersatz zuzusprechen.

Die finale Formulierung liegt noch nicht vor, aber in der letzten veröffentlichten Version werden die Klagegründe zwar nicht abgeschafft, aber deutlich eingeschränkt. Die Erklärung soll vom gemeinsamen CETA-Ausschuss verabschiedet werden. Prof. Markus Krajewski schätzt die Rechtsverbindlichkeit dieses Vorgehens so ein: „Beschlüsse des Gemischten Ausschusses sind gleichwohl völkerrechtlich verbindlich und daher von den CETA-Gerichten nicht nur als bloße unverbindliche Auslegungshilfen zu berücksichtigen, sondern als verbindlich zu beachten. Es handelt sich der Form nach somit um eine verbindliche Vertragsauslegung.“

Fazit: Schiedsgerichte werden nicht abgeschafft, dazu wären Neuverhandlungen von CETA notwendig, aber es gibt weniger Mißbrauchsmöglichkeiten. ­

Die Ratifizierung im Bundestag soll in zwei Tagen stattfinden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass bis heute keine verbindlichen Entwürfe vorliegen. Entweder werden sie mit heißer Nadel gestrickt oder zurückgehalten. Der völlig unnötige Termindruck verhindert demokratische Kontrolle.­

Wenn die Unterlagen vorliegen, will der Verein Mehr Demokratie e.V. laut einer Pressemitteilung von heute "unter Hochdruck entscheiden, ob wir eine erneute CETA Verfassungsbeschwerde einreichen oder nicht." [Mehr Demokratie e.V./jdm]

Precht/Welzer „Die Vierte Gewalt“ – Buchbesprechung

  • 20. November 2022
Cover des Buch "Die Vierte Gewalt" von Richard David Precht und Harald Welzer

Der Philosoph, Publizist und Autor Richard David Precht und der Sozialpsychologe Harald Welzer haben zusammen ein Buch über die Medien in Deutschland geschrieben: „Die Vierte Gewalt – Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist“.

In ihrem Buch wählen sie als Ausgangspunkt die Reaktionen in der Presse auf den von Alice Schwarzer initiierten Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz, in dem ein Ende der Eskalation und Diplomatie statt Waffenlieferungen gefordert werden.

Sie stellen fest, dass über den Brief nicht einfach diskutiert wurde, sondern praktisch die gesamte Presse bis auf wenige Ausnahmen diesen Brief einhellig verurteilte. Alle, die sich gegen Waffenlieferungen und für eine Verständigung mit Russland mit den Ziel der Beendigung des Krieges aussprachen, wurden als Putinversteher, Unterwerfungspazifisten oder Kapitulationsintellektuelle verurteilt.

Es zeigte sich – auch schon während der Corona-Pandemie -, dass die gesamte Presse sich in ihrer Haltung zu den Regierungsmaßnahmen einig war. Es wurde der Eindruck erweckt, als ob dies eine einhellige Meinung in der Bevölkerung sei, obwohl die Umfragen allesamt zeigten, dass sich etwa die Hälfte der Menschen gegen Waffenlieferungen aussprach. Dabei war die Motivlage und die Zustimmung zu einzelnen Maßnahmen durchaus unterschiedlich. Es gab Menschen, die zwar Waffenlieferungen befürworteten, aber dennoch eine Verstärkung der diplomatischen Bemühungen wollten, oder welche, die die Sanktionen ablehnten, wiederum aus verschiedenen Gründen.

Bei den Maßnahmen zu Pandemiebekämpfungen gab es auch viele verschiedene Schattierungen. Manche lehnten nur die Einschränkungen für die Kinder ab, bei der Impfpflicht gab es auch mehrere verschiedene Varianten. In der Presse dagegen, gab es nur ein dafür oder ein dagegen, wobei die „Gegner“ als Querdenker und Schwurbler in die rechte Ecke gestellt wurden.

Die beiden Autoren stellen fest, dass die Presse die Meinung der Menschen in keiner Weise mehr widerspiegelte. Sie sprechen von einer Repräsentationslücke. Die Presse habe die Aufgabe, die Diskussionen in der Öffentlichkeit abzubilden und durch Information zu bereichern. Die Medien in Deutschland hätten sich aber in die Richtung entwickelt, dass sie sich zu Kämpfern für eine angebliche Mehrheitsmeinung entwickelt habe. Dabei werde Meinung auch dadurch gemacht, dass über missliebige Themen und Meinungen einfach nicht berichtet werde.

In erster Linie werde nicht mehr über Sachthemen berichtet, also über Politik, sondern über die Politiker als Personen. Dabei werde oft eine einzelne Begebenheit so skandalisiert, dass der Politiker sämtliche Reputation verliere, ohne dass dies sachlich begründet sei. Als Beipiel führen die Autoren die publizistische Vernichtung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff an oder die Kampagne nach dem Lachen von Laschet bei einem Besuch im überschwemmten Ahrtal. An letzterem Beispiel zeige sich auch der Verlust des Kontextes in der Berichterstattung. Es spiele überhaupt keine Rolle, weswegen Laschet gelacht habe, ob dies in dieser Runde vielleicht eine adäquate Reaktion gewesen sei oder nicht. Der Presse ging es um die Vernichtung der Person.

Jeder Journalist habe Angst, einen Trend zu verpassen und so gebe es ganz schnell einen sich steigernden Erregungsjournalismus, der letztlich eine Gefahr für unsere Demokratie darstelle. Die Politiker würden durch diese Art Presse zu schnellen Aktionen getrieben und hätten keine Chance, sich dem zu entziehen.

Precht und Welzer vermuten als Ursache vor allem den Einfluss der Onlinemedien, die sie im Buch als „Direktmedien“ und Gegensatz zu den thematisierten Leitmedien bezeichnen. Die Direktmedien würden zumeist Meinungen zu einer kleinen Auswahl an Themen veröffentlichen. Dies sei auch logisch, weil die Autoren in Facebook und Co. nur zu einem einzelnen Thema ihre Meinung publizierten. Die Leitmedien deckten hingegen die gesamte Bandbreite der Themen ab. Sie begriffen die Onlinemedien als Konkurrenz und hätten deren Erfolgskriterien (viele Klicks) übernommen.

Das sei zwar dem wirtschaftliche Druck, unter dem die Verlage litten, geschuldet. Aber diese Strategie, die sich unter dem Druck praktisch von allein entwickelt habe, untergrabe das Vertrauen in die Presse. Sei das Vertrauen in saubere journalistische Arbeit erst verloren, sei es schwierig dieses Vertrauen zurück zu gewinnen. In den USA habe diese Art Presse dazu geführt, dass sechs Verlage den Zeitungsmarkt dominierten und eine Lokalpresse nicht mehr existiere.

Precht und Welzer plädieren für mehr öffentlich-rechtliche, kommerzfreie Angebote. Letztlich aber appellieren sie an die Leitmedien, ihrer demokratischen Pflicht nach zu kommen.

Im Buch bringen sie sehr viele Beispiele für die einseitige Ausrichtung der Leitmedien, wenden sich aber gegen Vorstellungen, eine Politiker- und Medienkaste habe sich verschworen, die Bevölkerung falsch zu informieren. Den Vorwurf der Lügenpresse als Verschwörung lehnen sie ab.

Und dennoch haben sich viele Rezensenten gegenüber dem Buch der beiden genauso verhalten, wie Precht und Welzer dies im Buch als Praxis der Leitmedien beklagen. Dass an einer Stelle im Buch die Organisation FuturZwei positiv erwähnt wird, ohne Welzers Beteiligung an dem Projekt zu erwähnen, versucht z. B. Niggemeier ihm als Unredlichkeit auszulegen und ihm so die persönliche Eignung für die Meinungsäußerung zu bestreiten.

Precht und Welzer beschreiben die Probleme der Presse nicht, um diese verächtlich zu machen, sondern um sie wieder besser zu machen. Sie sehen zwar den wirtschaftlichen Druck, unter dem die Verlage stehen, thematisieren aber nicht, dass die Verlage auch Unternehmen sind, die letztlich das Lied desjenigen singen, dem sie gehören.

Das Buch ist sehr lesbar und unterhaltsam geschrieben, auch wenn zum Schluss doch vieles wiederholt wird, was vorne im Buch schon unter einer anderen Kategorie besprochen wurde. Die Autoren wollten mit dem Buch kein wissenschaftliches Werk schreiben, sondern mit einem Essay zur Diskussion über die Medien beitragen. [jdm]

Deutschland will aus Energiecharta-Vertrag austreten

  • 18. November 2022

Letzten Freitag teilten Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP mit, dass Deutschland aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) aussteigen wird. Für die Organisationen, die sich dem Klimaschutz verschrieben haben, ist diese Entscheidung ist ein Meilenstein für den Klimaschutz, einer der größten Bewegungserfolge der letzten Jahre und ein wichtiger Sieg über das veraltete System der privaten Schiedsgerichte (Newsletter Umweltinstitut München). 

Nach Jahren des Protests und über 15 gescheiterten Modernisierungsversuchen beschloss die Bundesregierung, sich der Austrittswelle anzuschließen und bereits in 14 Tagen den Vertrag zu kündigen. In den vergangenen Wochen hatten bereits Polen, Spanien, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Slowenien angekündigt, den Energiecharta-Vertrag zu verlassen.

Konzerne wie Uniper, RWE oder Vattenfall haben den ECT in den vergangenen Jahren für teilweise milliardenschwere Klagen gegen Staaten genutzt, die aus fossilen Energien aussteigen oder höhere Umweltschutzstandards einführen wollten. Alleine in Deutschland schützt der Vertrag fossile Investitionen in Höhe von über 54 Milliarden Euro und gilt damit als eine große Gefahr für die Energiewende und die Demokratie. [Newsletter UIM/jdm]

Leben in und mit China

  • 14. November 2022
Jürgen Kurz, Homepage zu China

Jürgen Kurz war Gründungsmitglied der Grünen und rund 20 Jahre lang für Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz im Kreisverband Mayen-Koblenz und in Kommunalparlamenten in führender Funktion tätig und in den 90er Jahren auch Mitglied im Landesvorstand in Rheinland–Pfalz. 2003 ging er für seine Firma als General Manager nach Shanghai und hat dort die Zweigstelle gegründet, die heute das weltweit größte Tochterunternehmen seiner Firma ist.

Er ist der Auffassung, dass die Berichterstattung in unseren Medien in Deutschland über das, was in China passiert, auf einer breiten Unkenntnis der Jahrtausende alten chinesischen Kultur und Entwicklung basiert. Erstaunlich und enttäuschend ist für ihn auch, dass viele Freunde aus seiner Partei dieses unreflektierte China Bashing mitbetreiben.

Zum Beispiel lasse MdEP Reinhard Bütikofer kaum eine Möglichkeit aus, China mit übelsten Vorwürfen zu konfrontieren, ohne die geringsten Beweise vorzulegen. Seine Unterstellungen und Beschreibungen träfen in keiner Form die Realität in China. Wer mit China was bewegen wolle, der brauche mehr Kenntnis davon, wie das Land wirklich funktioniere. So wenig wie das heutige Deutschland noch das Deutschland der 60er Jahre sei, so wenig sei das heutige China noch das China von 1949.

Er, Kurz, habe alle Provinzen Chinas bereist. Seit 2011 ist er mit einer Han-Chinesin aus der Xinjiang Provinz verheiratet. Auf seiner Homepage berichtet er von einer intensiven Reise, die über die familiären Besuche hinaus ging, durch die Xinjiang Provinz, in der die Uiguren leben. Wer sich ein Bild von China machen will, das nicht nur aus den Verzerrungen des medialen China-Bashings besteht, dem sei ein Stöbern auf Kurz' Homepage empfohlen.

Chinalogue Podcast

Wer Informationen lieber in Form von Podcasts zu sich nimmt, dem sei das Chinalogue Podcast empfohlen. Chinalogue Podcast vermittelt spannende Inhalte zu China. Dabei werden einzelne Personen, deren Leidenschaft für China sowie deren Tätigkeit oder Errungenschaft in China dargestellt. Wer lernen möchte, was China beruflich und privat zu bieten hat und was man dort erleben kann, der ist hier genau richtig. Beim Chinalogue China Podcast handelt es sich um Gespräche zwischen Sabrina Weithmann und wechselnden Gästen. Themen sind z. B. Essen in China, Normung in China am Beispiel Passivhaus, Chinesische Märchen, Die Autoindustrie, Studium in China, Arbeitsrecht, Rechtstaatlichkeit, Hongkong, Das Konzept des Vertrauens und viele Einzelaspekte des Alltags, der Wirtschaft, Politik und der Kultur mehr. [jdm]

Energiecharta-Vertrag: Unternehmen erklagen per Sonderjustiz Milliardensummen vom Staat

  • 8. November 2022
Rechtsgutachten zum ECT

Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist ein internationales Handelsabkommen, das ausländische Investoren im Energiesektor schützt. Es räumt Unternehmen die Möglichkeit ein, Regierungen im Rahmen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS) zu verklagen, wenn diese ihre Gewinne beeinträchtigen, einschließlich klimapolitischer Maßnahmen. Am 24. Juni 2022 wurde eine Grundsatzvereinbarung über die Reform des ECT geschlossen. Die Vertragsparteien haben nun bis zum 22. November 2022 Zeit zu prüfen, ob sie die Ergebnisse annehmen oder aus dem Vertrag austreten wollen.

Zwei Beispiele verdeutlichen die Gefahren des Schutzes fossiler Brennstoffe bis mindestens 2034: Um ihre Verpflichtungen aus dem Pariser-Abkommen zu erfüllen, haben die Niederlande 2019 beschlossen, bis Ende 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Anfang 2021 haben zwei Kohleunternehmen, Uniper und RWE, Klagen auf Entschädigungen in Höhe von insgesamt ca. 2,4 Milliarden Euro eingereicht, d. h. sie haben die Entscheidung beinahe zehn Jahre, bevor sie in Kraft treten sollte, angefochten.

In Deutschland haben die deutschen Braunkohleunternehmen RWE und LEAG erhöhte Entschädigungen für den Kohleausstieg erhalten, weil sie mit der Bundesregierung vereinbart hatten, nicht unter dem ECT zu klagen. Der deutsche Kohleausstieg wird zwar erst im Jahr 2038 erfolgen, doch die Unternehmen konnten die Möglichkeit einer
Klage nach dem ECT nutzen, um bereits jetzt erhöhte Entschädigungen zu erhalten.

Das Umweltinstitut München e.V. hat die Grundsatzvereinbarung analysiert und ist zu den folgenden Schlussfolgerungen gekommen: Die Reform des Investitionsschutzes ist unzureichend, um es den Ländern zu ermöglichen, Paris-kompatible Klimamaßnahmen zu ergreifen: Vermögenswerte aus fossilen Brennstoffen sind weiterhin zu lange geschützt; Investorenrechte bleiben sehr weit gefasst; keine Reform des umstrittenen Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS).

Die Ausweitung auf neue Technologien erhöht das Risiko von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Übergang zu 100 Prozent erneuerbarer Energien. Die Unterzeichnung der Reform würde einem gefährlichen Abkommen neues Leben einhauchen und es wahrscheinlich machen, dass neue Länder beitreten. Für Länder des globalen Südens ist der Beitritt zum ECT mit erheblichen Risiken für eine nachhaltige Entwicklung verbunden.
Ein koordinierter Rückzug verringert im Vergleich zum Verbleib im reformierten ECT das Gesamtrisiko, vor privaten Schiedsgerichten verklagt zu werden.

Mehrere Länder verkündeten den Ausstieg aus dem ECT, darunter Polen, Spanien, die Niederlande, Frankreich und zuletzt Slowenien. Und alle fragen sich: Wo bleibt Deutschland? Der Energiecharta-Vertrag blockiert die Energiewende, behindert wirksamen Klimaschutz und kostet Deutschland Milliarden an Steuergeldern. Ein Rechtsgutachten des Umweltinstituts München zeigt: Der ECT ist nicht nur klimaschädlich und teuer, sondern verstößt auch gegen geltendes Unionsrecht. [Newsletter Umweltinstitut München/jdm]

Inflation betrifft Arme mehr als Reiche

  • 26. Oktober 2022

Die Inflation stieg im September 22 für alle Haushalte in Deutschland auf durchschnittlich 10,0 Prozent. Einkommensschwache Familien und Alleinlebende mit niedrigem Einkommen erleben eine höhere Inflation.

„Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben trugen Familien mit niedrigem Einkommen im September eine Inflationsbelastung von 11,4 Prozent, bei ärmeren Singles waren es 10,8 Prozent.“ Das ist einer Pressemitteilung über den IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, der monatlich die spezifischen Teuerungsraten für neun repräsentative Haushaltstypen liefert, entnommen.

Bei den „Warenkörben“ werden die Preise der von den Haushalten typischerweise gekauften Waren berechnet. Bei Haushalten mit niedrigem Einkommen schlagen vor allem die überdurchschnittlich hohen Inflationsraten für Energie (43,9 %) und Nahrungsmittel (18,7 %) zu Buche, denn etwas anderes kaufen diese Haushalte kaum.

Der Warenkorb von besser Verdienenden besteht auch aus vielen Konsumgütern (Autos, Bekleidung, Restaurant- und Theaterbesuche, Schmuck, Pauschalreisen, usw.). Sie erlebten nur eine Inflationsrate von etwa 4,6 %.

Dass Haushalte mit niedrigem bis mittlerem Einkommen aktuell auch noch besonders hohe Inflationsbelastungen tragen, wird nach Auffassung der Hans-Böckler-Stiftung dadurch verschärft, dass vor allem Ärmere grundsätzlich besonders unter starker Teuerung leiden. Die Alltagsgüter, die sie vor allem kaufen, seien kaum zu ersetzen. Zudem besitzen diese Haushalte kaum Spielräume, ihr Konsumniveau durch Rückgriff auf Erspartes aufrecht zu erhalten. Umso wichtiger sind nach Analyse von Dr. Silke Tober und Prof. Dr. Sebastian, die den Monitor erstellen, die Stabilisierung von Einkommen und die staatliche Entlastungspolitik.

Die Schere zwischen arm und reich, die durch die Steuerpolitik, die die Vermögenden in diesem Land schont, schon größer wurde, wird durch die Inflation noch einmal weiter gespreizt. [jdm]

Fragging – Wenn Führung Menschen missbraucht

  • 20. Oktober 2022
Ulrich Scholz

Ulrich Scholz versucht in seinem neuen Blog-Beitrag die heutige Situation durch eine Betrachtung über den Vietnamkrieg zu klären. Seines Erachtens waren die verantwortlichen Politiker und deren militärische Berater in Washington Versager in der Menschenführung. Mit abstrakten Floskeln wie Demokratie, Selbstbestimmung und Souveränität für das vietnamesische Volk begründeten sie ihre Absicht, dem vermeintlichen von Moskau gesteuerten Weltkommunismus durch Krieg Einhalt zu gebieten. Dass dabei am Ende 58 000 US-Soldaten und 4 Millionen Vietnamesen und Angehörige anderer Völker ihr Leben verloren (die Zahlen variieren je nach Quelle), war man bereit, in Kauf zu nehmen. Wie wir heute wissen, wurde der Krieg durch das amerikanische Volk beendet.

Eine Politik, die Millionen von Menschen umbringt oder zu Opfern macht, zeugt von einer eklatanten Unfähigkeit zur Menschenführung. Dem Missbrauch von Menschen, der sie kennzeichnet, Einhalt zu gebieten, geht in einer Demokratie nur über eine informierte Öffentlichkeit und kritische Bürger. Nur beide zusammen sind in der Lage, menschenfeindliche Menschenführung zu (zer)stören.

Scholz spricht hier von politischem Fragging, das notwendig sei. Was er damit meint, lesen Sie in seinem neuesten Blog-Beitrag. [jdm]

Bundesregierung will nicht sagen, was sie über die Pipeline-Anschläge weiß

  • 18. Oktober 2022

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung vom 16.10.2022 verweigert die Bundesregierung Informationen zu den Anschlägen auf die Nordstream-Pipelines. Die Bundestagsabgeordnete Sarah Wagenknecht hatte das Wirtschafts- und das Außenministerium nach Erkenntnissen vor und nach den Explosionen gefragt.

Dass es sich um Anschläge handelte, darüber sind sich alle einig. Von Nato-Politikern und in westlichen Medien wird Russland als Verursacher genannt, auch wenn sich kaum erschließt, was damit bezweckt sein könnte.

Das Wirtschaftsministerium teilte mit, dass bisher noch nichts unternommen wurde, um die Anschläge zu untersuchen. „Bisher ist es nicht möglich, Untersuchungen vor Ort anzustellen, deshalb liegen der Bundesregierung auch keine belastbaren Informationen zu den möglichen Ursachen des Angriffs vor“, schreibt das Ministerium in seiner Antwort, die der Berliner Zeitung vorliegt. Auf die Frage, ob es vorher Warnungen gegeben habe und Maßnahmen ergriffen wurden, heißt es ausweichend, man könne Tausende Kilometer Leitungen nicht vollumfänglich sichern.

Und dann heißt es, dass man aus Gründen des Staatswohls auch nicht bereit sei – auch dem Geheimdienstausschuss des Bundestages nicht – mehr zu sagen. Denn Informationen anderer Geheimdienste unterlägen nach der „Third-Party-Rule“ für die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste besonders strengen Geheimhaltungsauflagen.

Die Berliner Zeitung zitiert weiter: „‚Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss.’ Im Klartext: Es gibt vermutlich Erkenntnisse, die die Bundestagsabgeordneten aber nicht erfahren dürfen.“

Wieder einmal stellt sich die Frage, wieso es zulässig sein soll, dass sich in einer Demokratie die Regierung über das Parlament stellt. Und inhaltlich stellt sich die Frage, was denn so staatswohlgefährdend sein soll. Wenn Russland tatsächlich Verursacher des Anschlags wäre, dürfte diese Erkenntnis kaum das deutsche Staatswohl gefährden. Anders sieht es aus, wenn deutsche Stellen oder militärische oder geheimdienstliche Stellen der Nato-Verbündeten den Anschlag ausgeführt haben. Dann dürfte allerdings das Staatswohl nicht durch die Veröffentlichung der Täter gefährdet sein, sondern eher durch die Taten selbst. Die Bundesregierung möchte einfach nicht öffentlich sagen, dass verbündete Staaten den Anschlag auf die deutsche Energieversorgung durchgeführt haben.

Es wird also – wie wir schon am 28.09.2022 geschrieben haben – für immer ein (offenes) Geheimnis bleiben, dass die USA hinter dem Anschlag stecken. [jdm]

Heute Landtagswahl in Niedersachsen

  • 9. Oktober 2022

Für demokratische Wahlen braucht man nicht nur WählerInnen, sondern auch ehrenamtliche WahlhelferInnen, die für eine zweifelsfreie Durchführung sorgen. Heute nachmittag waren dies: v. l. Kordula Johanning, Magda Nehe, Johannes Grote, Margot Richert.

Die Ergebnisse der Wahl in der Samtgemeinde können Sie nach 18 Uhr in der Übersicht der Wahllokale in der Samtgemeinde finden. [jdm]

Selenskijs Aufruf zum Dritten Weltkrieg

  • 8. Oktober 2022

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat die Nato aufgerufen, mit Präventivschlägen gegen Russland endgültig in den Dritten Weltkrieg einzusteigen. Wie bei Selenskij üblich lässt er seine Aussagen später dementieren, um sie dann doch wieder zu erneuern (z. B. bei der Ablehnung eines Besuchs von Steinmeier).

Außerdem ist Selenskij als Schauspieler nur eine Marionette der USA und wird diese Aussage wohl auch im Auftrag der USA getätigt haben. Die Finanzierung des ukrainischen Militärs und die Steuerung des Krieges erfolgt direkt durch die US-Befehlsstruktur und US-, bzw. Nato-Logistik und Überwachungstechnik.

Und Selenskijs Chefs in den USA setzen voll auf Eskalation des Konflikts. US-Präsident Joseph Biden erklärte am Donnerstag, die Welt stehe vor der Aussicht auf ein »Armageddon«. Zum ersten Mal seit der Kubakrise hätte man es »mit einer direkten Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen« zu tun, wenn sich die Situation so weiterentwickele wie bisher.

Mit dem bei evangelikalen Pfingstlern in den USA beliebten biblischen Begriff des „Armageddon“ ist der letzte Endkampf zwischen Gut und Böse gemeint. Hier spricht Biden also als ein Vertreter von Menschen, die glauben, nach einem Endkampf direkt bei Gott zu landen, die Wahrheit allein gepachtet zu haben und für jedes Verbrechen die Rückendeckung Gottes zu haben.

Wem es bei derartigen Aussichten nicht graut, ist nicht zu helfen. Zum Beispiel der deutschen Bundesregierung, die sich nicht traut, sich diesem Wahnsinn entgegen zu stellen, sondern in Vasallentreue zu dem mörderischen Ansinnen der USA steht. Zu lösen ist der Ukrainekonflikt allein durch Verhandlungen.

Ein Ende des Kriegs durch den Sieg der einen oder anderen Seite kann es nicht geben. Denn bei einer Niederlage Russlands, würde die Nato fast im eigenen Land stehen; die Bedrohung durch die Nato wurde sich nicht nur fortsetzen, sondern potenzieren. Außerdem würde eine Niederlage innenpolitisch aus einem national-konservativem, autoritärem Land ein faschisiertes zerstörtes Land machen.

Eine Niederlage der Ukraine wird es angesichts des US-geführten und finanzierten Kampfes auch nicht geben. Zudem könnte eine besiegte Ukraine kaum über einen nennenswerten Zeitraum besetzt werden, ohne die Ressourcen Russlands vollkommen zu überspannen.

Dass verhandelt werden muss, ist übrigens die Meinung der Welt. Sämtliche Staaten des Südens in Asien, Afrika und Südamerika haben erklärt, dass sie sich in den Konflikt der ehemaligen Kolonialstaaten nicht hineinziehen lassen werden. Sie fordern ein Ende des Kriegs, weil er die Weltwirtschaft bedroht. Und gleichzeitig überlegt jedes Land für sich, wie es statt Schaden, etwas Nutzen aus der Situation ziehen kann. Die Propaganda des Westens, dass es hier um den Kampf um Demokratie gehe, verfängt bei keinem Land, denn die Kriege und Putsche der USA und der westeuropäischen Kolonialstaaten und der Nato sind dort im Gedächtnis präsent. Russland hat wegen seiner Hilfe zu Zeiten der Sowjetunion und zum Teil danach eher einen guten Ruf. Und China als Entwicklungsland, das sich selbst aus der Armut befreit hat, gilt zumindest in dieser Frage als Vorbild.

Unsere Regierung hat leider keinen Mut, etwas in Richtung Verhandlungen zu tun, obwohl eine große Mehrheit von 77 Prozent der Menschen in Deutschland laut NTV vom 2.09.2022 der Meinung sind, dass der Westen in der jetzigen Phase konkrete Bemühungen unternehmen solle, um Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges einzuleiten. Aber wie wir von der Außenministerin Baerbock ja gehört haben, ist es ihr vollkommen egal, was die Bürger wollen, sie wolle die Kriegsunterstützung nicht beenden.

An einem anderen von den USA derzeit noch in der Planungsphase befindlichen möglichen Kriegsschauplatz gibt es übrigens eine ähnliche Parallele. Die USA und die Nato versuchen täglich zu verbreiten, dass erstens Taiwan bald von China überfallen werde und zweitens Taiwan völkerrechtlich von der Volksrepublik China getrennt werden müsse (Abkehr von der Ein-China-Politik). In Taiwan sieht aber derzeit nach Umfragen 87 Prozent der Bevölkerung keine Veranlassung, den Status-Quo zu ändern. Die taiwanesische Regierung führt die Insel also in Treue zu den USA und nicht zur eigenen Bevölkerung in einen möglichen Krieg.

Statt sich dem drohenden europäischen Atomkrieg durch Verhandlungen entgegen zu stellen, ereifern sich unsere Politiker für immer neue Waffenlieferungen und selbstzerstörerische Sanktionen. Und die Medien haben keine Hemmungen zu einer nationalistischen Kriegsberichterstattung, die über Siege und Niederlagen berichtet, als ob es nur um Fußball ginge. Über Opfer wird nur berichtet, um die russische Seite zu dämonisieren, aber nicht um zu informieren. Noch immer werden Stimmen, die sich gegen den Krieg und die Sanktionen wenden, von Politikern und Medien als Putins Knechte und Verschwörungstheoretiker verteufelt. Nur die Agitation der AFD gegen die Sanktionen und die Kriegseskalation wird von den Medien gut transportiert. Damit soll der Eindruck erweckt werden, als ob es sich bei der Kriegsgegnerschaft nur um ein rechtes Randphänomen handelt. Alle im Zusammenhang mit dem Krieg stehenden Auseinandersetzungen, wie die Energiekrise, die Inflation, die Arbeitsplatzverluste in der Ölindustrie, die Verschärfung der Klimakrise, die Verlängerung von AKW-Laufzeiten, die Verwendung von Frackinggas, die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien usw. werden als Einzelphänomene behandelt. Nie wird über die Sanktionspolitik als Ursache berichtet. Dies auszusprechen, wird den Rechten überlassen. Und somit dient die Unterstützung und Verlängerung des Ukrainekrieges auch der Selbstabschaffung der Demokratie. [jdm]

Für immer ein (offenes) Geheimnis

  • 28. September 2022

Derzeit weiß niemand, wer die Anschläge auf die russischen Erdgaspipelines in Auftrag gegeben bzw. durchgeführt hat. Die Beschuldigungen der polnischen und ukrainischen Regierung, Russland habe seine eigenen Pipelines zerstört, haben keine innere Logik. Russland hatte noch vor zehn Tagen für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 geworben.

Angesichts der mageren Ergebnisse von Scholz’ Betteltour bei den Diktaturen des Nahen Ostens war es nicht gänzlich unwahrscheinlich, dass die russischen Gaslieferungen wieder einen Verhandlungsdraht zwischen Deutschland und Russland hätten schaffen können. Für Deutschland wird es mit dem Gasmangel jetzt ernst. Die Hintertür einer Einigung mit Russland ist erst einmal verschüttet.

Biden hatte im Februar 2022 beim Besuch von Scholz laut Rheinischer Post-Online gesagt: „Wenn Russland tatsächlich die Ukraine angreift, Panzer und Truppen über die Grenze marschierten, ‚dann wird es Nord Stream nicht mehr weiter geben’. Dies habe er mit Scholz vereinbart. ‚Ich kann ihnen versprechen, wir werden das so handhaben’, sagt der US-Präsident.“

Der polnische EU-Abgeordnete Radosław Sikorski, ein ehemaliger Außenminister und keineswegs unbedeutend, hat sich wohl verplappert, als er auf Twitter zu einem Foto von aufsteigendem Gas in der Ostsee schrieb „Thank you USA“, und damit die USA als Täter beschrieb. Nun weiß Sikorski wahrscheinlich auch nicht mehr als andere.

Der Spiegel berichtete, die Bundesregierung sei bereits vor Wochen vom US-Geheimdienst CIA vor möglichen Anschlägen auf Gaspipelines in der Ostsee gewarnt worden. Wir alle wissen, dass eine Warnung der CIA immer eher ein Versprechen ist, dass sie etwas plant.

Man könnte darauf gespannt sein, mit welchen „Werten“ die USA diesen Terroranschlag rechtfertigen würden, aber die Information über die Hintergründe werden wir erst erfahren, wenn vielleicht in 30 Jahren die entsprechenden CIA-Akten von der Geheimhaltung befreit werden. Vorher wird niemand etwas erfahren. [jdm]

Die Emslandlager in den Erinnerungskulturen – Vortrag von Dr. Ann Katrin Düben in Gedenkstätte Esterwegen

  • 18. September 2022
Kriegsgräberstätte Dalum 1953 - Die Natur sollte die Erinnerung an die sowjetischen Kriegsopfer verdecken
1953 sollte die Natur die Erinnerung an die sowjetischen Kriegsopfer verdecken

In den Kriegsgefangenenlagern im Emsland und der Grafschaft Bentheim starben im Zweiten Weltkrieg über 20.000 sowjetische Soldaten an den unmenschlichen Bedingungen der Gefangenschaft. Sie kamen aus Russland, der Ukraine, dem Kaukasus und vielen anderen Teilrepubliken der damaligen Sowjetunion. Ihre Leichname wurden in der Nähe der Lager auf Friedhöfen bestattet, die heute als Kriegsgräberstätten erhalten werden. Insgesamt gibt es sieben von ihnen im Emsland und der Grafschaft Bentheim.

In der Nachkriegszeit geriet diese Opfergruppe durch den Ost-West-Konflikt lange Zeit in Vergessenheit und die Erinnerung sowie Gestaltung der ehemaligen Lagerfriedhöfe durchlief unterschiedliche Phasen von Verdrängung und Aufarbeitung. Darüber berichtet am Dienstag, 20. September, um 18.30 Uhr, Dr. Ann Katrin Düben in der Gedenkstätte Esterwegen (Seminarraum 2). Der Eintritt ist frei.

Düben ist sie Leiterin der Gedenkstätte Breitenau. Im Frühjahr 2022 erschien beim Verlag Vandenhoek & Ruprecht ihre Studie „Die Emslandlager in den Erinnerungskulturen 1945 – 2011". [Landkreis Emsland]

Wer hat die Wahrheit gepachtet?

  • 18. September 2022

Von Fake-News und von Verschwörungstheorien ist jetzt ständig die Rede. Es gebe eine Zunahme wegen der (un)sozialen Medien Facebook, Twitter und Co.. Bewusste Falschmeldungen und Verschwörungstheorien gehören von jeher zum Arsenal politischer Gruppen oder von skrupellosen Geschäftsleuten, die ihr Süppchen kochen wollen. Bevorzugtes Ziel von Verschwörungsmythen waren in unserer Geschichte die Juden, die als Brunnenvergifter und Christusmörder verfolgt wurden. Die "Protokolle der Weisen von Zion“, die den Mythos einer „jüdischen Weltherrschaft“ beweisen sollten, waren eine bewusste (zaristische) Geheimdienstfälschung. Der angebliche Überfall Polens auf den deutschen Sender Gleiwitz wurde von den Nazis als Anlass zum Überfall auf Polen erfunden. Die Nazis fantasierten in ihrer Propaganda ständig von einer bolschwistisch-jüdischen Weltverschwörung. Der Nachkriegs-Antikommunismus führte diese Linie fort. Der US-amerikanische CIA war in dieser Hinsicht immer sehr produktiv. Er erfand zum Beispiel "Vorfälle" wie den Tonking-Zwischenfall oder die Massenvernichtungswaffen im Irak.

Neben diesen bekannten Fake-News gibt es natürlich auch aktuelle Fake-News ohne Ende. Je nach zu verkaufendem Produkt, werden wissenschaftliche "Erkenntnisse" über die positiven gesundheitlichen Folgen des Konsums von Kaffee, Schokolade, Rotwein, Milch, Fleisch oder Nicht-Fleisch verbreitet. Fake-News sind auch die immer wiederkehrenden Geschichten, dass Emigranten angeblich hohe Zuschüsse bekämen, die deutschen Bedürftigen vorenthalten würden.

Das Wissen über die "Fake-News" ist mittlerweile allgemein bekannt. Das ausnutzend denunzieren die Politik und die Medien während der Corona-Krise und jetzt im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg jede von der Regierungslinie abweichende Meinung als Fake-News oder Verschwörungsmythos. So werden die Fake-News-Kritik und die sogenannten Fakten-Check-Portale selbst wieder Produzenten von Fake-News.

Es gibt eben auch Meinungen und Fakten, die nicht unsere Meinung und unseren Wissenstand repräsentieren, aber ihre eigene Berechtigung haben. Aber wer spricht die Wahrheit? Dass diese Frage nicht so einfach zu beantworten ist, ist das Thema von Urich Scholz' neuestem Blockeintrag.

"Alles, was gesagt wird, wird immer von einem Beobachter gesagt oder wie Heinz von Foerster es ausgedrückt hat: Objektivität ist der Wahn zu glauben, man könne etwas beobachten ohne einen Beobachter. Wenn wir von Realität oder Wahrheit sprechen, meinen wir eigentlich immer nur eine angenommene Übereinstimmung von Realitäts-Konstruktionen." Das ist der Kernsatz seines Aufsatzes "Stille-Post - Kriegstreiber Nr. 1 – Realitäten" über die Frage, ob wir mit dem Begriff "Wahrheit" allein weiterkommen. [jdm]

Österreichische Zeitung beschreibt Weg zum Ukrainekrieg – die dortigen Grünen wollen das zensieren

  • 16. September 2022

Das Magazin ÖSTERREICH SICHER erscheint viermal pro Jahr als Printausgabe und "geht gratis an 250.000 Haushalte in Österreich, an alle Dienststellen der Polizei und des Bundesheeres, an Führungskräfte, an alle Bürgermeister der Gemeinden in ganz Österreich sowie Landesregierungen und liegt bei Partnern der Aktion 'Gemeinsam.Sicher' zur Entnahme auf. Die Ausgaben von ÖSTERREICH SICHER kann man auf der Webseite im PDF-Format durchblättern und auch downloaden", aber die aktuelle Ausgabe ist nicht zu finden. Warum?

Weil dort ein Artikel "Das üble Spiel der Großmächte - Die Welt als Königsgambit - Der Ukraine-Krieg ist die Geschichte eines vermeidbaren Krieges" erschienen ist. Der Artikel beschreibt, wie es zu dem Ukrainekrieg gekommen ist und welche Rolle die USA dabei spielen. Der Artikel vergleicht den Ukrainekonflikt mit einem Königsgambit, wobei das Schachbrett die Weltpolitik ist und Europa ganz sicher keinen König auf dem Schachbrett darstellt, sondern eine untergeordnete Figur, die im Interesse der USA geopfert wird.

Außerdem enthält der Artikel eine Chronologie, wie es zum Ukrainekrieg kam. Der Artikel spricht pessimistisch von einer unumkehrbaren Pattsituation, enthält aber am Ende doch einige Lösungsoptionen für den Krieg, die aus bisherigen Krisensituationen abgeleitet werden.

Für die österreichischen Grünen war eine öffentlich geäußerte Meinung, die der EU-Nato-Erzählung vom Krieg für "Freedom and Democracy" widerspricht, nicht erträglich. Die grüne Abgeordnete des österreichischen Nationalrats, Eva Blimlinger, startete eine Anfrage an den Innenminister, ob er die einzelnen Aussagen des Artikels auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft habe und überhaupt, wie so ein Artikel in einer staatlich finanzierten Zeitung erscheinen kann. Man darf gespannt sein, ob der Innenminister den Mut aufbringt, den Wahrheitsgehalt der Aussagen zu bestätigen. Schon Carl von Ossietzky, der als Folge seines Martyriums im KZ Esterwegen verstorben ist, konnte ein Lied von der Zensur durch die Kriegstreiber singen. Wer den Krieg will, mag sich nicht mit anderen Sichtweisen auseinandersetzen. [jdm]

Frühschoppen der CDU Wippingen – Landtagskandidat Hartmut Moorkamp will Sprachrohr für das Emsland in Hannover sein

  • 12. September 2022
(v. l. n. r.) Bürgermeister Martin Hempen, Landtagskandidat Hartmut Moorkamp, CDU-Ortsvorsitzender Hermann Gerdes und Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken Bild/ Text: CDU-Ortsverband Wippingen
(v. l. n. r.) Bürgermeister Martin Hempen, Landtagskandidat Hartmut Moorkamp, CDU-Ortsvorsitzender Hermann Gerdes und Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken

Vor über 40 Zuhörer im Heimathaus stellte Hartmut Moorkamp sich und seine Ziele beim politischen Frühschoppen des CDU-Ortsverbandes Wippingen für die Landtagswahl am 09. Oktober vor. Hierzu zählt u. a. die Stärkung des ländlichen Raumes. Es stünden große Herausforderungen an – ein einfaches ‚weiter so‘ dürfe es nicht geben.

Der 46 Jahre alte Moorkamp und seine Frau Heike leben mit ihren vier Kindern auf ihrem Hof in Rastdorf. Nach einer Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann war es ihm eine Herzensangelegenheit, den elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb zu übernehmen. Die Landwirtschaft ist ihm dann auch ein besonderes Anliegen. So ist die derzeitige Situation für die Landwirte katastrophal. Es bedarf einer Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe. In den vergangenen Jahren waren die politischen Entscheidungen in diesem Bereich zu wenig von Fachkompetenz geprägt, weshalb er hier sein Wissen als Landwirt einbringen will. So zeigt nicht zuletzt der schreckliche Krieg in der Ukraine, dass die Ernährungsversorgung national sichergestellt werden muss.

Hartmut Moorkamp ist seit über 15 Jahre politisch aktiv. So ist er seit 2006 Mitglied des Gemeinderates Rastdorf und seit 2011 im Samtgemeinderat Werlte. Seit 2016 ist er Bürgermeister der Gemeinde Rastdorf. Bei der letzten Kommunalwahl 2021 wurde er zudem in den Kreistag des Landkreises Emsland gewählt und bekleidet seitdem das Amt des stellv. Landrates. Im Frühjahr dieses Jahres wurde Moorkamp von den Mitgliedern des CDU-Kreisverbandes ASD-Hümmling zum Landtagskandidaten für den Wahlkreis 82 gewählt. Er freut sich daher, sich in Wippingen vorstellen zu können. Er hat große Lust auf diese Aufgabe und will Sprachrohr für das Emsland in Hannover werden.

So zeigt sich an der tollen Entwicklung Wippingens, dass die Landespolitik eine wichtige Rolle spielt. Dies könne man an den Maßnahmen im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms sehen – die Mittel würden vom Land bewilligt. Daher sei es wichtig, einen Vertreter in Hannover zu haben, um auch weiterhin Einfluss in Hannover zu haben.

Ein wichtiges Thema werde auch weiterhin die Bildungspolitik sein. So gehöre in jedes Dorf neben einem Dorfladen und (möglichst) einer Gaststätte auch eine Schule und eine KiTa. Auch in diesem Bereich habe die Gemeinde Wippingen vorbildliche Arbeit geleistet. Ein großes Problem für die Gemeinden sei aber der sog. ‚Defizitausgleich‘, welcher die Kommunen an ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bringe. Die Gemeinden hätten ihre Hausaufgaben gemacht, indem sie für KiTa-Plätze sorgten, jedoch würden finanzielle Mehrkosten aufgrund der vom Land beschlossenen Beitragsfreiheit, höheren Qualitätsanforderungen oder steigenden Personal- und Energiekosten nicht ausreichend gegenfinanziert. Hier stehe das Land in der Pflicht, mehr Geld ins System zu geben.

Einem Endlagerstandort im nördlichen Emsland erklärte Moorkamp eine klare Absage. Bzgl. des Themas ‚Wolf‘ bedürfe es mehr Realismus, weshalb eine Bestandsregulierung zwingend sei. Auch nehme die Digitalisierung Fahrt auf. So laufe im Emsland derzeit die 3. Ausbaustufe, welche zu 25% durch das Land finanziert wird. Ziel ist der vollständige Glasfaserausbau und die flächendeckende Einführung eines 5G-Netzes.

Ein weiteres großes Thema sei die medizinische Versorgung. So gelte es die Krankenhausstrandorte in Papenburg und Sögel zu halten. Auch hier biete die Digitalisierung Potentiale. U. a. könne die Telemedizin dabei helfen, die ärztliche Versorgung zu sichern.

Diesen Ball nimmt Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken auf: Viele der hiesigen Ärzte seien über 60 Jahre alt und würden auf absehbare Zeit in den Ruhestand treten. Der Sicherstellungsauftrag für die ärztliche Versorgung liege beim Land. Daher sei ein starker Wahlkreiskandidat wichtig, um der Region Gehör zu verschaffen. Dies gelte dann auch für andere Themenbereiche der Landespolitik wie die innere Sicherheit mit der Sicherung der hiesigen Polizeistandorte, der Finanzierung der Schul- und KiTa-Landschaft oder dem Straßenbau. Daher sei ein bodenständiger und politisch erfahrener Kandidat wie Hartmut Moorkamp der richtige Mann, zumal „er sagt, was er macht und macht, was er sagt“.

Wocken betont zudem, dass auf Landesebene das Erfolgsmodell „Samtgemeinde“, welches deutschlandweit so einmalig in Niedersachsen praktiziert wird, verteidigt werden muss. Das Samtgemeinde-System gewährleiste die Selbstständigkeit und Entwicklung der einzelnen Gemeinden, denn Entscheidungen würden idealerweise vor Ort getroffen. So kennen die Bürgermeister und die Gemeinderäte die Interessen und Wünsche der Bürger am besten.

Kritisch gesehen wird das aktuelle Landesraumordnungsprogramm (LROP) – insbesondere die Streichung der Unzulässigkeit von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Vorbehaltsflächen. „Diese Tür wäre lieber zugeblieben“ ist dann auch der allgemeine Tenor, da so zukünftig noch weniger der ohnehin schon verknappten bäuerlichen Flächen der Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Vielmehr gelte es, die Windenergie weiter auszubauen – im Falle Wippingens zum Beispiel durch Reduzierung des Abstandes von Windkraftanlagen zum Schießgebiet. Wichtig wäre dabei aber eine echte Bürgerbeteiligung, um die Akzeptanz solcher Anlagen in der Bevölkerung und damit ggü. der Gewinnung erneuerbaren Energien zu fördern.

Bürgermeister Martin Hempen kann in seinem Bericht aus der Gemeindepolitik vermelden, dass der Landkreis Emsland den Auftrag für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt (K114) erteilt hat und zeitnah die Bauarbeiten beginnen werden. Seine dringende Bitte ist aber, dass die Bevölkerung die Nutzung von Schleichwegen vermeidet und auf den regulären Umleitungsstrecken bleibt. Während nämlich für die Sanierung der Ortsdurchfahrt der Landkreis Kostenträger ist, muss für die etwaige Ausbesserung der ramponierten Ausweichstraßen die Gemeinde aufkommen.

Zum Abschluss des launigen Beisammenseins konnten im Schatten der Remise die Zuhörer weiter mit den Landtagskandidaten diskutieren und genossen bei Sonnenschein noch einige leckere Grillwürstchen und Kaltgetränke. [PM CDU-Ortsverband Wippingen/Hubert Jansen]

Wahlkampfveranstaltung der Grünen mit Christian Meyer in Papenburg

  • 2. September 2022

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl, Christian Meyer, wird am 8. September ab 19.00 Uhr im Hotel Hilling, Mittelkanal links 94, Papenburg-Obenende, auftreten. Im Fokus steht die Frage, wie man Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Landwirtschaft und Moorschutz zukunftssicher gestalten kann. Christian Meyer war von 2013 bis 2017 Landwirtschafts-Minister in Niedersachsen. Meyer möchte im Agrarland Niedersachsen zeigen, "wie wir Naturschutz und Landwirtschaft, Kuh und Weide, Mensch und Moor wieder zusammenbringen.“

Zu der Veranstaltung laden die Grünen ganz besonders Landwirte ein, die unter großem Druck stehen und mit Sorgen in die Zukunft sehen. „Die Proteste in den Niederlanden zeigen uns, dass es wichtig ist, miteinander zu reden. Demokratie lebt von der gemeinsamen Suche nach Lösungen und vom Respekt vor anderen Meinungen,“ so die Grüne Kandidatin Petra Behnes. [PM Grüne]

Aufruf und Veranstaltung des DGB zum Antikriegstag 2022

  • 29. August 2022

Der DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2022 steht unter dem Motto: "Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!"

Im Aufruf mahnt der DGB an, dass sich die Sicherheitsdebatte in der Folge des Ukraine-Kriegs immer stärker auf den Einsatz militärischer Mittel der Friedenssicherung verenge. Der DGB möchte mit den Aktionen und Kundgebungen am diesjährigen Antikriegstag vor einer weiteren Militarisierung der Debatte warnen. "Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen. Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, an anderer Stelle zu fehlen droht."

Der DGB setzt sich für eine europäische und internationale Friedensordnung ein, die auf den Menschenrechten und den Prinzipien der Freiheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruht.

Er fordert eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik, die weit über militärische Friedenssicherung hinausgeht. Zivile Instrumente der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und einer fairen Handelspolitik, der humanitären Hilfe und der Konfliktprävention, müssten deutlich aufgewertet werden.

Der DGB wendet sich gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf. Gerade der Ukraine-Krieg zeige, wie wichtig es sei, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken, lehne er entschieden ab. Außerdem fordert der DGB die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetz umgehend für eine deutliche Beschränkung von Waffenexporten zu sorgen.

Atomwaffen müssten weltweit geächtet werden. Alle Nuklearmächte modernisieren derzeit ihre Atomwaffenarsenale. Die Bundesregierung wird aufgefordert, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen und die Lagerung von Atomwaffen in unserem Land zu beenden. Das bedeute auch, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten müsse.

Der DGB Kreisverband Nördliches Emsland veranstaltet zum Antikriegstag eine Mahnveranstaltung am Sonntag, den 4. September um 18 Uhr auf der Begräbnisstätte Esterwegen. [jdm]

Gastbeitrag im Spiegel: CETA hebelt Demokratie aus

  • 23. August 2022

Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck haben in Kanada versprochen, dass das Freihandelsabkommen CETA möglichst bald ratifiziert werden solle. Über die Aushebelung der Demokratie durch dieses Abkommen hat Hallo-Wippingen schon seit Jahren berichtet, zuletzt am 16. März 2022.

In der Opposition hatten sich die Grünen noch (zum Teil) gegen CETA ausgesprochen. Der Spiegel brachte jetzt einen Gastbeitrag des grünen Agrarpolitikers und MdBs Karl Bär, den er zusammen mit der ehemaligen Vorsitzenden der kanadischen Grünen, Elizabeth May, verfasste, in dem er den von 2009 bis 2014 verhandelten Vertrag als völlig aus der Zeit gefallen bezeichnet, weil vor allem kein Bezug zum Pariser Klimaabkommen gegeben ist.

Die AutorInnen kritisisieren besonders, dass im Rahmen des Abkommens vereinbarte Ausschüsse und Kooperationsforen neue Gesetze einer Handelsverträglichkeitsprüfung unterziehen, noch bevor Parlamente und Presse sie diskutieren können. Ceta stelle den internationalen Handel über die Interessen der Menschen, den Schutz der Umwelt und demokratische Prozesse. [jdm]

Wahlprüfsteine der VVN/BdA zur Landtagswahl

  • 21. August 2022

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Landesvereinigung Niedersachsen (VVN/BdA) hat zur Landtagswahl am 9. Oktober 2022 Wahlprüfsteine erarbeitet und an die kandidierenden Parteien geschickt.

Die Pflege der KZ-Gedenkstätten ist verbesserungswürdig, wie hier die KZ-Begräbnisstätte Esterwegen 2020

Die beiden ersten Forderungen der VVN/BdA betrifft ein Anliegen, dem sich Hallo-Wippingen mit seinen Berichten über die KZ-Begräbnisstätte Esterwegen an der B401 immer wieder widmet. Die VVN/BdA fordert die Erstellung einer landesweiten Bestandsaufnahme der Gräber und Gedenksteine der ausländischen Opfer des Hitlerfaschismus und ein gemeinsam mit den Kommunen erarbeitetes Konzept zur dauerhaften Betreuung und Pflege dieser Anlagen.

Viele Mahn- und Gedenkstätten würden von lokalen Initiativen erhalten. Das Land müsse diese Initiativen unterstützen, um deren Forschungs- und Rechercheergebnisse zu sichern.

Weiter fordert der Verband, den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, zum Feiertag zu erklären. Plätze und Straßen dürften nicht mehr nach Naziverbrechern benannt werden. Die drei Regionalbüros zur mobilen Beratung gegen Rechts müssten um entsprechende Einrichtungen in allen größeren Städten ergänzt werden.

Der Truppenübungsplatz Bergen solle geschlossen werden und in ein UNESCO-Biosphärengebiet umgewandelt werden. Das Land Niedersachsen dürfe sich nicht an der Nato-Übung Defender 2022 durch Bereitstellung von Infrastruktur beteiligen.

Die NSU-Verbrechen hätten gezeigt, dass der Verfassungsschutz unfähig sei, die Bürger vor dem Naziterror zu schützen,. Es sei im Gegenteil Teil von rechten Strukturen in Verwaltung und Polizei. Der Verfassungsschutz müsse abgeschafft werden.

Weitere Forderungen betreffen einzelne Gedenkstätten. Außerdem gibt es Forderungen zur Friedenspolitik, zur Flüchtlingspolitik und zum Erhalt demokratischer Rechte.

Die Grünen haben in ihrer Antwort eine weitgehende Unterstützung vieler Einzelforderungen signalisiert. Die Forderung zur Auflösung des Verfassungsschutzes und zur Friedensicherung werden von den Grünen aber nicht unterstützt. Die Piratenpartei unterstützt alle Forderungen, aber nicht diejenigen zur Friedenspolitik. Die CDU wendet sich in ihrer Antwort pauschal gegen Gewalt und Extremismus, verteidigt aber Verfassungsschutz, Berufsverbote und militärische Einrichtungen und Maßnahmen. Die Linke erklärt pauschal, dass sie die Forderungen unterstütze ohne auf einzelne Forderungen genauer einzugehen. Von der SPD und der FDP fehlt bisher eine Antwort. [jdm]

Erinnerung: Gedenkveranstaltung an Pfarrer Schniers am Samstag

  • 17. August 2022

Am 30. August 1942 verstarb im KZ Dachau der aus Wippingen gebürtige Pfarrer Heinrich Schniers. In diesem Jahr 2022 findet der Todestag seine 80. Wiederkehr.

„Die Märtyrer des Bistums Osnabrück in der NS-Zeit“ so lautet des Thema eines Vortrags von Prälat Prof. Dr. Helmut Moll, Beauftragter der Deutschen Bischofskonferenz für die Märtyrer des 20. Jahrhunderts.

Der Vortrag mit einem anschließenden Gebet am Grab von Pfarrer Schniers findet am Samstag, den 20. August, um 18 Uhr in der St. Bartholomäus Kirche in Wippingen statt. Im Anschluss um 19 Uhr feiert Prälat Moll mit der Gemeinde die Hl. Messe in der Kirche.

Gestern berichtete die Ems-Zeitung [Christian Griep-Raming/Ems-Zeitung vom 16.08.2022]