UN-Generalversammlung verabschiedet israelische Resolution

Israel hat in Zusammenarbeit mit Deutschland bei den Vereinten Nationen eine Resolution zur Bekämpfung von Holocaustleugnung eingebracht. Symbolträchtig am 20. Januar 2022, dem 80. Jahrestag der Wannseekonferenz in Berlin, nahm die Generalversammlung den Vorschlag an. Es ist das zweite Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen, dass die Generalversammlung eine von Israel eingebrachte Resolution verabschiedet. Dem Beschluss liegt die Arbeitsdefinition zur Leugnung und Verfälschung des Holocaust von der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) zugrunde.

Die Unterzeichnerländer erklären sich bereit, mit Bildung, Forschung und Erinnerungsarbeit gegen Leugnung und Relativierung des Holocaust vorzugehen. Von Social-Media-Netzwerken fordert die Resolution, Beiträge zu entfernen, die unter die IHRA-Definition fallen. [jdm/Quelle Israelnetz.com]

Gerichtsentscheidung in London: Assange darf gegen Auslieferung vorgehen

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf laut einer Mitteilung des High Court in London im Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA Berufung einlegen.

Stellungnahme von Stella Morris nach der Bekanntgabe des Gerichtsentscheids auf Twitter
Stellungnahme von Stella Morris nach der Bekanntgabe des Gerichtsentscheids auf Twitter

Assange hatte Informationen über Kriegsverbrechen der USA im Irak veröffentlicht. Für diese journalistische Arbeit bedroht ihn die US-Justiz wegen angeblicher Spionagetätigkeit mit einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.

Assange sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Zuletzt hatte ein Urteil der britischen Justiz die Auslieferung an die USA erlaubt. Dagegen kann er jetzt juristisch vorgehen.

"Heute haben wir gewonnen", erklärte Assanges Verlobte Stella Moris am Montag nach dem Gerichtsentscheid vor dem High Court. Sie erinnerte aber daran, dass er trotz aller Etappensiege weiterhin leiden werde, solange er inhaftiert sei. "Tag für Tag, Woche für Woche, Jahr für Jahr. Julian muss freigelassen werden." Moris betonte: “Unser Kampf geht weiter, und wir werden ihn kämpfen, bis Julian frei ist." [jdm]

Heiliger-Kriegs-Mentalität bei der Bundeswehr

Vizeadmiral Schönbach wurde aus der Bundeswehr entlassen, weil er was Richtiges gesagt hat. Seine verfassungsfeindlichen Aussagen, die er in derselben Rede äußerte, wurden nicht kritisiert.

Bei einem vertraulichen Treffen mit indischen Diplomaten sagte er laut Berliner Zeitung: " Er glaube nicht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „wegen eines kleinen Landstrichs“ in der Ukraine „einmarschieren“ werde, das zu glauben sei „Nonsens“. Putin, dem man entgegentreten müsse, nutze die Situation, um die EU zu spalten. Schönbach weiter: „Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen, das ist eine Tatsache.“ Schönbach sagte, was Putin „wirklich will, ist Respekt auf Augenhöhe. Und – mein Gott – jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet fast nichts, kostet nichts. Also würde man mich fragen – aber man fragt mich nicht –: Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er fordert – und den er vermutlich auch verdient.“

Dass er somit nicht der Regie von NATO-Chef Stoltenberg folgte und das Schreckgespenst von dem bevorstehenden Einmarsch der Russen ("Hilfe, die Russen kommen!") an die Wand malte, konnten ihm die kriegschürende deutsche Presse und die kriegstreibenden EU-Außenminister nicht verzeihen und er musste gehen.

Er sagte aber auch, dass er als katholischer Christ sich näher zum christlich-orthodoxen Russland hingezogen fühle, auch wenn Putin ein Atheist sei. Europa und die EU hätten mehr mit Russland gemeinsam als mit China. „Selbst wir, Indien, Deutschland, brauchen Russland, weil wir Russland gegen China brauchen.“ Diese offene Kriegsvorbereitung, bei der ein zukünftiger Heiliger Krieg gegen China religiös begründet wird, ist sicher nicht grundgesetzkonform. Ähnliche Argumentation finden wir bei den Kreuzrittern vor 1000 Jahren, bei der Armee Wilhelms II. oder der Nazi-Wehrmacht, ganz zu schweigen von den Kämpfern des Islamischen Staates, bei denen eher Allah statt Christus die Rolle des Motivators übernehmen muss.

Und dieser Extremismus in der aktuellen deutschen Armee war kaum einem Kommentator ein Wort wert; den Vorgesetzten von Schönbach werden seine Auffassungen auch nicht unbekannt gewesen sein, aber sie haben sie geduldet, wenn nicht gar unterstützt. [jdm]

Keine „letalen“ Waffen

Hat man jemals vorher den Begriff "letale" Waffen in der Politik gehört? Nein, aber heute war dieser Begriff in aller Munde (bzw. kam aus den Mündern der Berliner Politiker). Bisher wurde immer nur darüber gesprochen, ob man Waffen liefern will oder nicht. Die Einschränkung "letal" ist somit ein sprachliches Mittel, Waffenlieferungen an die Ukraine zwar durchzuführen, aber eben keine "letalen", also keine tödlichen.

Nun weiß jeder Mensch, dass Waffen per se tödlich sind, es sei denn man benutzt den Baseballschläger mit sehr viel Sensibilität. "Augengeradeaus" berichtet heute aus der Bundespressekonferenz, wo einige Journalisten durchaus verstanden haben, dass hier Waffenlieferungen beschönigt werden sollen. Hier ein Auszug:

Frage an Herrn Hebestreit (Regierungssprecher): Bedeutet „keine letalen Waffen“ – da zitiert sie Sie – auch keine Defensivwaffen?
Außerdem fragt sie das Wirtschaftsministerium, ob Minister Habeck die Regierungshaltung mitträgt.
Hebestreit: Ich glaube, Defensivwaffen fallen, wenn sie nicht letal sind, nicht unter die Definition. Wenn man aber damit tötet, dann schon. Insofern würde ich sagen: Auch eine Defensivwaffe kann letal sein und fällt dann unter die von mir geäußerten Bedenken.
Säverin (vom Bundeswirtschaftsministerium): Selbstverständlich trägt Herr Habeck die Regierungsmeinung mit.

Robert Habeck hat sich schon im Bundestagswahlkampf für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte: "Die Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein. Die gilt es dann aber zu definieren."

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hält die Lieferung von Defensivwaffen für nicht gesetzeskonform und vor allem nicht für Erfolg versprechend. Er will erst mal anfangen mit der Lieferung von Ausrüstung, die nicht Waffen zuzuordnen sei, wie medizinischem Gerät, aber auch Schutzwesten oder Nachtsichtbrillen. Also erst mal langsam anfangen und die Öffentlichkeit an Waffenlieferungen in die Ukraine gewöhnen, und dann kann man ja mal sehen, was man alles als nicht letal "definieren" kann.

Der Neusprech der neuen Bundesregierung hat also begonnen. [jdm]

„Spaziergänge“ sind gesetzeskonform

Der Begriff „Spaziergang“ diene den Demonstranten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie der Verschleierung, dass „das Versammlungsrecht ausgehebelt werden“ soll, sagt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Seine Begründung: weil es sich bei den Spaziergängen um Versammlungen im Sinne des Versammlungsrechtes handele.

Und genau damit liegt er falsch. Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.

Wenn für die Behörde erkennbar ist, dass durch die Versammlung die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet ist, kann sie die Versammlung verbieten. Die öffentliche Sicherheit war zumindest bei den „Spaziergängen“ im Emsland nicht gefährdet, d. h. auch die Abstandsregeln wurden offensichtlich eingehalten.

Ob es sich tatsächlich um eine Versammlung handelte, ist angesichts des Verhaltens der Teilnehmer, die sich einzeln, aber koordiniert im öffentlichen Raum bewegten, strittig. Es handelt sich bei den „Spaziergängen“ nicht darum, zu verschleiern, dass das Versammlungsrecht ausgehebelt werden soll, sondern um eine gesetzeskonforme Art, die eigene Meinung gemeinschaftlich öffentlich zu machen. Man kennt das sonst nur aus Diktaturen, wo Kerzen in Fenster gestellt werden, Töpfe geschlagen werden oder gleichzeitig gehupt wird.

Aber auch wenn es sich um eine Versammlung handeln sollte, wurde durch sie die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet. Das wird sicher anders beurteilt werden bei den Demonstrationen in einigen Großstädten, bei denen es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam.

Die Polizei im Emsland, die diese Spaziergänge begleitet hat, hat sich also vollkommen richtig verhalten, aber ihr oberster Dienstherr Pistorius bricht mit seiner Einschätzung demokratische Übereinkommen. Mit seiner formalistischen Begründung gibt er zu erkennen, dass es ihm nicht wirklich um die öffentliche Sicherheit geht, sondern eher darum, Meinungen, die ihm nicht passen, nicht im öffentlichen Raum zu Wort kommen zu lassen.

Pistorius sorgt damit für die weitere Spaltung unserer Gesellschaft und gleichzeitig für den Abbau unserer Demokratie. Wir sollten uns angewöhnen, zu erkennen, dass es sich auch bei der Frage von Impfungen und der Maßnahmen gegen die Pandemie nicht um eine Glaubensfrage handelt, bei der nur drastische inquisitorische Maßnahmen gegen Ketzer helfen, sondern um eine politische Frage, bei der die Mehrheit zwar eindeutig zu sein scheint, der Minderheit aber eine andere Auffassung zugestanden werden muss. [jdm]

Schon den britischen Kolonialisten ging es angeblich um „moralische Werte“

Gedenkkopf einer Königinmutter Nigeria, Königreich Benin, frühes 16. Jh., Ethnologisches Museum, Berlin,

Die koloniale Besetzung des Königreichs Benin durch britische Truppen im Februar 1897 markierte das Ende eines der mächtigsten westafrikanischen Königreiche. Eine der Folgen war die weltweite Verstreuung von tausenden Kunstwerken aus Bronze, Elfenbein und Holz, die aus dem königlichen Palast geraubt wurden. Die Bronze-Reliefs waren von hoher Qualität. Für die Beniner waren diese Bronzen gleichzeitig religiöse Objekte und ihr Geschichtsbuch, denn eine Schrift kannte das Land nicht.

In Anbetracht ihrer geplanten Rückgabe an Nigeria, auf dessen Territorium sich das Königreich Benin befand, wird die Benin-Sammlung des Hamburger Museums MARKK nun in ihrer Gesamtheit in einer Ausstellung gezeigt. Die Schau vermittelt neben Informationen zum britischen Kolonialkrieg und zur aktuellen Restitutionsdebatte verschiedene Perspektiven auf die ursprüngliche Bedeutung der Objekte, ihre herausragende künstlerische Qualität und ihren Stellenwert in der afrikanischen Kunst- und Kulturgeschichte.

Das Königreich Benin existierte seit ungefähr 600 nach Christus. Es war eine Hochkultur vergleichbar mit denen der Inka, der Ägypter oder Römer. Wie in diesen Staaten oder auch bei den Tibetern handelte es sich um eine Adelsherrschaft, bei der dem König (Oba) auch religiöse Macht zugeschrieben wurde. Die Macht des Herrschers war umfassend, aber gewählt wurde der Herrscher von dem adeligen Rat der Königsmacher, vergleichbar den Kurfürsten im deutschen "Heiligen Römischen Reich".

Seit dem Ende des 17. Jahrhunderts handelte das Königreich Benin nicht nur mit seinen Edelhölzern, sondern verkaufte Sklaven an die Europäer. Dieser Handel blühte bis Mitte des 19. Jahrhunderts, als nach den Portugiesen auch die Briten den Sklavenhandel verboten. Großbritannien war durch 250 Jahre Sklavenhandel reich geworden. Jetzt mit Beginn der Industrialisierung brauchte es keine Sklaven mehr, weil die Arbeiter für den Einsatz in der Industrie billiger zu haben waren. Aber die anderen Schätze der Länder der Welt lockten doch noch. Plötzlich wurden die britischen Sklavenhändler zu den Guten, die überall in der Welt gegen Sklaverei kämpften. Wikipedia schreibt: "Im britischen Geschichtsbewusstsein spielt die Abolition lange Zeit eine deutlich größere Rolle als die Tatsache, dass das Land jahrzehntelang gut an Sklaverei und Sklavenhandel verdient hatte. Der Historiker aus Trinidad und Tobago Eric Eustace Williams spottete 1966: „Die britischen Historiker schrieben beinahe, als ob Großbritannien die Negersklaverei eingeführt hätte, um nachher die Befriedigung haben zu können, sie wieder abzuschaffen."

Das Britische Empire nutzte die Abschaffung der Sklaverei als Vorwand für Kolonialkriege gegen sklavenhaltende Königreiche am Golf von Guinea, unter anderem auch gegen das Königreich Benin in den 1890er-Jahren. Ein zentrales Ziel war die Kontrolle des Handels und der Handelswege. Auf Druck der Briten unterzeichnete Oba Ovonramwen 1892 einen Freihandelsvertrag mit den Briten. Freihandelsverträge sind auch heute noch ein probates Mittel zur Ausbeutung schwächerer Staaten. Als Oba Ovonramwen den Handelsvertrag praktisch ignorierte, schickten die Briten 1897 nach einem Scharmützel mit Benin-Kriegern 1200 Soldaten zu einer Strafexpedition. Benin wurde von den Briten erobert, ihre Hauptstadt zerstört und die Kunstwerke wurden geraubt.

Die Briten hatten somit zum Zweck der kolonialistischen Ausbeutung schon die Methode erfunden, die heute den "Werte-Westen" kennzeichnet. Westeuropa und die NATO sind angeblich nie an Krieg und wirtschaftlicher Macht interessiert; rund um den Globus sind die USA und Westeuropa damit beschäftigt, die Demokratie, die Frauenrechte und Minderheitenrechte zu verteidigen. Was kann der Westen dafür, dass das immer zu irgendeinem Krieg in Asien, Afrika oder Südamerika führt. Der gute "Wertewesten" hat es eben schwer. [jdm/Foto Wikipedia/MARRK]

Bei SPD und Grünen: Widerstand gegen Kampfdrohnen und Kriegskurs der Parteichefs formiert sich

"Erledigt durch Koalitionsvertrag". Mit dieser "Begründung" der Antragskommission - die nicht gerade vor „Respekt“ vor innerparteilicher Demokratie zeugt – sollten auf den Bundesparteitag am Wochenende unter anderem die Anträge für Abrüstung und gegen die Drohnenbewaffnung vom Tisch.

Das ist nicht gelungen. Immer breitere Kreise in der SPD haben im Vorfeld, und auf dem Parteitag selbst, gegen eine neue Stufe militärischer Eskalation durch die Anschaffung bewaffneter Drohnen und für die Ächtung dieser Waffen eingegriffen. Die Parteiführung hat kurz vor der Abstimmung über den Initiativantrag aus Bayern kalte Füße bekommen, die Abstimmung mit dem Verweis „auf weiteren grundsätzlichen Redebedarf“ verhindert und die Überweisung an den Parteivorstand vorgeschlagen. Ein gutes Drittel der Delegierten wollte die Entscheidung nicht an den Parteivorstand abdelegieren und hat für die Behandlung und Beratung durch den Parteitag gestimmt.

Der Konflikt ist somit in der SPD wieder auf dem Tisch. In einer E-Mail an Unterstützer schreibt die Initiative "Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegen Kampfdrohnen: "Es kommt jetzt darauf an, dass wir uns als Parteibasis beimessen, weiter positive Bedeutung zu erlangen, die Debatte weiter dynamisieren und für den Stopp der Bewaffnungspläne und eine internationale Ächtung von bewaffneten Drohnen offensiv aufklären. Weder die Stimmen der von den Drohnenkriegen betroffenen Bevölkerung, der Whistleblower aus dem US-Drohnenprogramm, aus der Künstlichen Intelligenz, noch die Argumente von NGO‘s und Völkerrechtlern für die Ächtung von bewaffneten Drohnen sind bisher in der innerparteilichen Debatte gehört worden."

Auch bei den Grünen formiert sich eine innerparteiliche Opposition gegen die Drohnenbewaffnung. Ein entsprechender Antrag zu ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Januar ist eingereicht. Er hat schon mehr als das doppelte der notwendigen Unterstützerinnen und Unterstützer für die Einbringung erreicht. In der Begründung für ein Drohnenverbot finden sich auch Argumente, die gegen den Kriegs- und Konfrontationskurs der grünen Parteiführung und von Annalena Baerbock gerichtet sind. [jdm/PM]

Pfarrer Heinrich Schniers wurde vor 80 Jahren verhaftet

Mitteilung der Gestapo an das Bischöfliche Generalvikariat über die Verhaftung von Heinrich Schniers

Vor genau 80 Jahren am 17.12.1941 wurde der aus Wippingen stammende Pastor Heinrich Schniers von der NS-Justiz verhaftet. Er wurde zunächst nach Wilhelmshaven gebracht und dann in das Gerichtsgefängnis Nordenham überstellt. Als Haftgrund wurden "defätistische Äußerungen" angegeben.

Heinrich Schniers, 1907 zum Priester geweiht, hatte 12 Jahre von 1921 bis 1933 als Kaplan in Lingen gearbeitet und war am 1. Mai 1933 Pfarrer an St. Michael in Leer geworden. Nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs geriet Heinrich Schniers rasch in einen offenen Konflikt mit dem herrschenden NS-Regime. Ende 1939 erging ein Strafbefehl an ihn wegen angeblicher falscher Beflaggung nach dem Sieg über Polen. Es kam im Februar 1940 zu einem Freispruch, aber seitdem stand er unter Beobachtung der Gestapo bis es zu der erneuten Verhaftung kam.

Mit Unterstützung von Bischof Berning, der St. Michaelsgemeinde und auch der Stadt Leer wurde er zu Weihnachten 1941 kurz freigelassen, aber am 27. Dezember erneut inhaftiert. Am 19. März 1942 wurde der Geistliche in Sträflingskleidung durch die Straßen Leers geführt. Nach dieser öffentlichen Demütigung verschwand Schniers auf Befehl des Reichssicherheitshauptamtes im April 1942 im Konzentrationslager Dachau bei München, wo der 62jährige schon am 30. August 1942 an Hunger und Erschöpfung starb. Auf der Sterbeurkunde stand "Darmkatarrh". Eine ordentliche Gerichtsverhandlung fand nie statt.

In einem Info-Flyer informiert die Kirchengemeinde St. Michael Leer über die Lebensstationen von Pfarrer Schniers und dem in Leer geborenen Kaplan Hermann Lange, der ebenfalls von dem NS-Regime ermordet wurde. Darin heißt es:

Mitteilung der Gestapo an das Bischöfliche Generalvikariat über den Tod von Heinrich Schniers
Flyer der Kirchengemeinde St. Michael Leer

'Heinrich Schniers Körper war von Hunger, Misshandlungen und körperlicher Anstrengung gezeichnet. Ein Mitbruder berichtet: „So wurden Pastor Schniers die anstrengende Arbeit in der Heilkräuterplantage und das Leben im Block zu einer steten Qual, da er, dessen Sehkraft stark beeinträchtigt war, ständig zerbrochene Augengläser tragen musste, die nicht zu ersetzen waren. Eines Tages war es auch mit seiner Lebenskraft vorbei. Ich sehe ihn noch, wie man ihn auf einen Ackerkarren am Ende eines 1200-Mann-starken Arbeitskommandos niedersetzte: Zusammengeknickt der Leib wie auf einem Ecce-homo-Bild.“ ... In der Chronik der Kirchengemeinde heißt es (über das Seelenamt im September 1942): „Anwesend waren u. a. 80 kath. Geistliche der Diözese, Superintendent Oberdieck und Pastor Knoche aus der luth. Gemeinde Leer, Pastor Hamer aus der ref. Gemeinde Leer und eine recht beträchtliche Anzahl von Gläubigen aus Lingen, wo der Verstorbene 12 Jahre als Kaplan tätig war. In Leer war Pastor Schniers allseitig hochgeschätzt, wie dies auch besonders aus einem Beileidsschreiben von evangelischer Seite hervorgeht, in dem es heißt: Auch wir verlieren in ihm einen tapferen und klugen Mitkämpfer für die gemeinsamen geistlichen Interessen unserer Zeit und sind durch seinen tragischen Lebensausgang tief erschüttert."

Die Sterbeurkunde und ein beschönigender Aktenvermerk über den Tod von Heinrich Schniers finden sich in den Arolsen Archives. [jdm]

Britische Justiz gibt US-Rache den Vorzug vor einer freien Presse

Ein britisches Berufungsgericht hat der Berufung der US-Regierung gegen die Verweigerung der Auslieferung des WikiLeaks-Mitbegründers Julian Assange stattgegeben und damit die Tür für einen möglichen Prozess gegen ihn auf amerikanischem Boden wegen Spionage geöffnet.

Im Januar hatte ein Bezirksgericht den Auslieferungsantrag der USA mit der Begründung abgelehnt, der Verleger sei psychisch gefährdet und würde sich möglicherweise das Leben nehmen, wenn er in den USA brutalen Haftbedingungen ausgesetzt wäre.

Die USA haben Assange wegen einer Reihe von Straftaten angeklagt. Es geht dabei um die Veröffentlichung von in den USA geheimem Material über die US-Kriege im Irak und in Afghanistan auf Wikileaks. Die US-Justiz bezeichnet diese journalistische Arbeit als Spionage. Assange drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Gefängnis.

In Deutschland gab es 1931 einen ähnlichen Fall, als Carl von Ossietzky zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt wurde, weil er veröffentlicht hatte, dass die Reichswehr gesetzeswidrig und heimlich eine Luftwaffe aufgebaut hatte. Hätte man auf Ossietzky gehört, wäre der Welt womöglich der Zweite Weltkrieg erspart geblieben. Die Weimarer Justiz war im Strafmaß geradezu fürsorglich im Vergleich zu den fantastischen 175 Jahren Haft unter unmenschlichen Bedingungen, die die US-Justiz für Assange plant.

Assange wird verfolgt, weil er die Verbrechen der US-Regierung und ihrer Verbündeten aufgedeckt hat. Die USA und den anderen Staaten, wie Großbritannien und Schweden, die sich auf dem dümmlichen von Biden organisierten "Demokratiegipfel" propagandistisch gerade zum Nabel der Welt erklären, verfolgen Assange strafrechtlich, um den investigativen Journalismus auf globaler Ebene effektiv einzuschränken.

Journalismus soll die Botschaften von solchen Lügengipfeln in die Welt tragen, statt von den jährlich 1000 von der Polizei erschossenen US-Bürgern zu berichten, soll nicht von Tausenden Drohnenmorden pro Jahr berichten, soll nicht von den Kriegverbrechen des "demokratischen Westens" in Vietnam, Irak, Libyen, Jemen, Syrien, Afghanistan, Burkina Faso, Mali, Philippinen, Kambodscha, Griechenland, Iran, Libanon, Grenada und Guatemala und und und berichten. Die mittelalterliche Klassenjustiz in Großbritannien zeigt, wie heruntergekommen die einst demokratische Verfassung Westeuropas mittlerweile ist. [jdm]

London: Entscheidung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange „steht unmittelbar bevor“

Eine Entscheidung des britischen High Court im Berufungsverfahren der Vereinigten Staaten, die die Auslieferung von Julian Assange fordern, steht offenbar „unmittelbar bevor“. Das meldete WikiLeaks am 1. Dezember, und mehrere weitere Quellen im Umfeld der britischen Justiz haben mitgeteilt, dass die Entscheidung schon Anfang Dezember fallen soll.

Das Berufungsverfahren der USA richtet sich gegen ein Urteil des Bezirksgerichts vom Januar 2021, das die Auslieferung Assanges an seine amerikanischen Verfolger blockierte. Das knappe Urteil hatte damals zwar die obrigkeitsstaatliche Auffassung unterstützt, dass Staaten das Recht haben, Personen strafrechtlich zu verfolgen, die Informationen veröffentlichen, welche die „nationale Sicherheit“ betreffen. Es lehnte jedoch die Auslieferung ab, weil sie angesichts der akuten gesundheitlichen Probleme von Assange und der überaus harten Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, „repressiv“ wäre.

Julian Assange

Richterin Vanessa Baraitser räumte damals ein, dass eine Auslieferung ein „hohes Risiko“ bedeute, dass Assange Suizid begehe.

Die Berufung der Vereinigten Staaten wurde Ende Oktober verhandelt. Die USA versuchten dabei vor allem, ärztliche Gutachten über Assanges Gesundheitszustand zu entkräften. Während der Berufungsverhandlung verwies die Verteidigung auf eine kürzlich veröffentlichte Dokumentation von Yahoo News, die Pläne der Trump-Regierung und der CIA (Central Intelligence Agency) aus dem Jahr 2017 aufdeckte. Sie planten damals, Assange, der sich als politischer Flüchtling in der Londoner Botschaft Ecuadors aufhielt, zu entführen und zu ermorden.

Basierend auf den anonymen Aussagen von mehr als dreißig ehemaligen US-Beamten, wies der Artikel nach, dass die Mordpläne aus Rache ausgeheckt worden waren, weil Assange die massiven CIA-Spionage- und Hacking-Operationen enthüllt hatte.

Assanges Anwalt Mark Summers sagte bei der Berufungsanhörung: „Nach unserem Kenntnisstand ist dies das erste Mal, dass die USA die Unterstützung eines britischen Gerichts angefordert haben, um gegen eine Person zu urteilen, obwohl die Beweislage darauf hindeutet, dass die USA in Erwägung gezogen oder sogar aktiv geplant hatten, diese zu ermorden, zu entführen, zu überstellen oder zu vergiften.“

Die grobe Rechtswidrigkeit der US-Verfolgung von Assange hat die britische Justiz bisher nicht davon abgehalten, den Feldzug gegen ihn auf Schritt und Tritt zu unterstützen. Und wie auch immer das bevorstehende Urteil ausfällt, es wird Gegenstand weiterer Berufungen sein. Man kann immer noch die Petition zur Freilassung Asanges unterstützen. [PM Thilo Hahn/World Socialist Web Site/jdm]

Grüne in Dörpen nennen Themen für ihre Ratsarbeit

Mit Kurt Münk im Samtgemeinderat und Johann Müller im Rat der Gemeinde Dörpen sind die Grünen erstmals in der Politik in Dörpen vertreten. Nach den konstituierenden Sitzungen haben sie nun ihre politische Arbeit offiziell aufgenommen. Kurt Münk bildet im Rat der Samtgemeinde eine Gruppe mit den Vertretern der SPD und der FDP - Johann Müller wird zunächst als Einzelmitglied des Gemeinderates in Dörpen arbeiten. In einer Presseerklärung umreißen sie ihre Vorstellungen von der zukünftigen Ratsarbeit.

Der Blick der Politik in Dörpen sei vornehmlich nach Norden, insbesondere auf Papenburg ausgerichtet. Sie wollen hier für eine Ergänzung sorgen und auch den Blick nach Süden richten und sich zunächst verstärkt mit den Kolleg*innen in Lathen „verlinken“ und gemeinsam Themen bearbeiten, die beide Samtgemeinden betreffen. Hierbei stehe ein mögliches Atomendlager ebenso auf der Tagesordnung, wie auch der Rückbau oder die weitere Nutzung der Transrapid-Teststrecke und Naturschutzfragen an Ems und Emsseitenkanal oder an anderen Orten, die angrenzende Mitgliedgemeinden betreffen.

Noch seien die Grünen nur in einer Mitgliedsgemeinde vertreten. Umso wichtiger sei also die Arbeit im Samtgemeinderat. Hier fehlten den Grünen jedoch Detailinformationen aus weiteren Mitgliedgemeinden. Um interessierte Menschen in ihre kommunalpolitische Arbeit einzubeziehen, bieten sie allen interessierten Bürger*innen der Samtgemeinde eine Zusammenarbeit an. Dabei sei eine Mitgliedschaft bei den Grünen keineswegs erforderlich. [PM Grüne/jdm]

Eine Politik, die Menschen einfach sterben lässt

Da gibt es drei Länder, Syrien und Irak und Afghanistan, die wurden durch Krieg zerstört. Die Zerstörung erfolgte mit Hilfe von Deutschland, Frankreich und weiteren Staaten der Europäischen Union, kurz dem „Westen“. Diese EU erklärt sich selbst zum Hort der Demokratie und der Menschenrechte.

Als sich 2015 viele Menschen aus den zerstörten Staaten in das westliche Paradies retten wollten, waren viele Menschen bereit, diese aufzunehmen und halfen dabei, die Flüchtlinge zu versorgen. Aber viele andere Menschen fanden, diese Flüchtlinge nähmen ihnen etwas weg. Deshalb stoppte die deutsche Regierung die Aufnahme von Flüchtlingen und erklärte, die Länder am Rand der EU, also Griechenland, Italien und Spanien, müssten die Flüchtlinge aufnehmen. Denn sie hätten sie schließlich reingelassen.

Als das dort komisch aufgenommen wurde, gab die EU der Türkei viel Geld, damit sie die Flüchtlinge an der Weiterreise hindere. Das hat zwar nichts mit Menschenrechten zu tun, war aber wirksam.

Derweil arbeitete die EU daran, die Verhältnisse in der Ukraine und am besten auch in Russland und Weißrussland (Belarus) so zu verschlechtern, wie man es im Irak schon geschafft hatte. Dazu wurden deren Präsidenten Putin und zuletzt Lukaschenko in Belarus als schlimme Diktatoren dargestellt.

Dann haben die Fluchtgewillten im Irak bemerkt, dass man – wenn schon nicht mehr über die Türkei – über die Route Belarus in die EU flüchten könnte. Und der "schlimme" Diktator Lukaschenko hat die Menschen in sein Land reisen lassen (Reisefreiheit). Die Flüchtlinge haben sich sofort an die Grenze nach Polen aufgemacht, denn das ist die Grenze zur EU, dem selbsternannten Paradies mit dem Respekt vor Menschenrechten. Das hat Lukaschenko nicht bekümmert; vielleicht hat ihn das sogar gefreut.

Denn jetzt ist Polen das Land, dass mit Wasserwerfern, Pushbacks und jede Menge illegalen Handlungen die Flüchtlinge zurück jagd. Denn Polen will die Flüchtlinge nicht haben. Denn Polen als Land an der Außengrenze der EU weiß: Italien und Griechenland wurden von Deutschland und Frankreich auch mit den Flüchtlingen allein gelassen. Das soll jetzt nicht passieren.

Anstatt jetzt Polen zu helfen, die Flüchtlinge gut zu versorgen, schimpfen die europäischen Politiker, allen voran der unfähigste aller Außenminister, Heiko Maas, auf Lukaschenko und verhängen Sanktionen gegen ihn. Was aber blödsinnig ist, weil sie das schon vorher die ganze Zeit gemacht haben.

Jetzt hat Bundeskanzlerin Merkel das angefangen, was sie bei der Türkei auch schon gemacht hat: Sie hat mit dem Präsidenten von Belarus telefoniert. Und irgendwie hat das bewirkt, dass Belarus ein paar Flüchtlinge überredet hat, die Grenze nach Polen zu verlassen. Merkel hat also den Präsidenten, den sie immer als unrechtmäßigen Diktator gescholten hat, gebeten, ihr zu helfen, damit keine Flüchtlinge über die EU-Grenze und damit irgendwann nach Deutschland kommen. Lukaschenko freut sich also, dass er so vielleicht erreichen kann, dass sich die EU ihm gegenüber anständig benimmt. Wahrscheinlich wird also weiter verhandelt.

Das ärgert die Polen. Sie machen gerade den Saalschläger für die EU; und deren Chefs in Berlin und Paris machen jetzt einen auf vornehm. Zumal Polen schon lange versucht, die ganze EU in ein Kampfbündnis gegen Russland (und Belarus) zu verwandeln.

Woran keiner (der Politiker) denkt, sind die Menschen, die flüchten. Die Hilfsorganisation „Pro Asyl“ interviewt auf ihrer Homepage eine Rechtsanwältin, die versucht den Flüchtlingen zu helfen. Die Überschrift des Artikels heißt: „An der polnischen Grenze: »Eine Politik, die Menschen einfach sterben lässt« . Und genau darum geht es. [jdm]

Medico international unterstützt Flüchtlingshelfer an der EU-Grenze zu Belarus

Moria, Lipa, Lampedusa, Kanaren: Die Außengrenzen der EU sind Schauplatz eines permanenten Ausnahmezustands. Das nächste Kapitel dieser menschenrechtlichen und humanitären Katastrophe spielt sich in in den Wäldern zwischen Belarus und Polen ab. Mehrere tausend Geflüchtete halten sich derzeit in der Grenzregion auf – unter ihnen auch viele Familien mit Kindern. Seit dem Sommer hat die europäische Abschottung hier mindestens neun Menschenleben gefordert. Die polnische Regierung hat die Region zur Sperrzone erklärt, lässt niemanden durch ihre Kontrollpunkte und verhindert damit Öffentlichkeit und Solidarität. Und die EU schaut wie immer zu oder weg.

Menschenrechte und Solidarität verteidigen nach Ansicht der Hilfsorganisation Medico international hier nicht Europas Regierungen, sondern einzig und allein die Netzwerke der polnischen Zivilgesellschaft. Anwohner:innen und Aktivist:innen leisten Hilfe für die Menschen in Not. Sie verteilen Decken, Nahrung und leisten medizinische Ersthilfe in den Wäldern. Dabei bringen sie sich oft selbst in Gefahr. medico unterstützt die Helfer:innen des polnischen Netzwerks Grupa Granica (dt. Grenze). Sie schaffen unter anderem die Voraussetzungen für sichere Kommunikation, die in einer solchen Situation unerlässlich ist. Anwält:innen des Netzwerks leisten juristischen Beistand für die Angehörigen von Todesopfern an der Grenze, helfen aber auch bei Asylanträgen und beraten für den weiteren Weg. In Planung ist außerdem ein Krankenwagen, mit dem Ärzt:innen die Grenzregion abfahren und direkt medizinische Hilfe leisten können. 

Die Geflüchteten stammen aus Krisengebieten wie Afghanistan, Jemen oder Syrien, viele von ihnen sind irakische Kurd:innen. Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt verstecken sie sich vor dem Grenzschutz und hoffen auf eine Chance, dieser lebensgefährlichen Situation zu entkommen. Immer wieder versuchen einige in kleinen oder großen Gruppen, die Grenze nach Polen zu überwinden. Werden sie entdeckt, drängt sie das polnische Militär mit rechtswidrigen Pushbacks zurück nach Belarus, wo sie bereits von Soldaten erwartet werden, die sie wiederum zurückschieben. Menschen auf der Flucht werden zum Spielball, müssen tagelang in der Sperrzone ausharren und sind der Willkür schutzlos ausgeliefert. 

Anstatt weitere Zäune zu errichten und mehr Soldaten in die Grenzregion zu schicken, braucht es jetzt freien Zugang für Helfer:innen, einen humanitärer Korridor für die Geflüchteten, ihre Aufnahme in Europa und sichere Fluchtwege. Für die Nothilfe und Menschrechtsarbeit an der polnisch-belarussischen Grenze bittet Medico international um eine Spende unter dem Stichwort Flucht & Migration. [PM Medico international]

Grundeigentümer müssen Jagd nicht dulden

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) gab jetzt einer Grundeigentümerin Recht, die ihre Grundstücke zu befriedeten Gebieten erklärte und damit eine Jagdausübung auf ihren Flächen unmöglich machte, obwohl sie keine Vegetarierin ist.

In Deutschland sind Grundeigentum und die Jagdausübung miteinander verbunden, d. h. jeder darf im Prinzip auf seinem Grund und Boden das Jagdrecht ausüben. Dies ist eine der wenigen Regeln, die von der demokratischen Revolution von 1848 übrig geblieben sind. Damit hob die Nationalversammlung Vorrechte des Adels bei der Jagd auf. Im deutschen Jagdrecht muss ein Jagdrevier aber eine Mindestgröße haben. Wer allein keine derartig großen Flächen hat, ist verpflichtet, einer Jagdgenossenschaft anzugehören, die die Flächen der Mitglieder an Jäger oder auch an Jagdvereine der Jäger unter den Grundstücksmitgliedern verpachtet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte 2012 fest, dass es gegen die Menschenrechte verstößt, wenn Grundstückseigentümer in Deutschland dazu verpflichtet werden, einer Jagdgenossenschaft zwangsweise beizutreten und die Jagd auf ihren Grundstücken zu dulden, obwohl die Jagd ihren eigenen ethischen Vorstellungen und ihrer Moral widersprechen. Diese Regelung wurde 2013 in das deutsche Jagdrecht übernommen.

Im oben genannten Verfahren hatten die klagenden Jäger geltend gemacht, dass die Gewissensentscheidung der Grundeigentümerin unglaubwürdig sei, weil sie Fleischesserin sei. Das neue Urteil des BVerwG ist deshalb interessant, weil die Anforderungen an die ethische Haltung der Grundeigentümerin nicht auf einzelne Verhaltensweisen reduziert werden, sondern eine wertebasierte Jagdgegnerschaft grundsätzlich zu respektieren sei. Mehr in der Verlautbarung des BVerwG... . [jdm/HM]

Soziale Medien: Was geht uns Eltern das an?

Unter dem Titel „WhatsApp, Instagram und TikTok: Was geht uns Eltern das an?“ findet am Montag, 22. November, von 19 bis etwa 20.30 Uhr eine Online-Informationsveranstaltung statt. Das Angebot wird vom Landkreis Emsland in Zusammenarbeit mit dem Verein zur Förderung der Medienkompetenz „smiley“ aus Hannover durchgeführt. In der digitalen Veranstaltung stellt der Referent Moritz Becker, Sozialpädagoge, Eltern-Medien-Trainer, Lehrbeauftragter an der Universität Hannover und selbst Vater, die Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen dar und gibt Hilfestellungen in der (Medien-)Erziehung und Argumente für Zuhause mit auf den Weg.

Anmeldungen sind beim Landkreis Emsland, Ansprechpartnerin Kerstin Vogt, unter der E-Mail-Adresse  kerstin.vogt@emsland.de möglich. Auch Fragen rund um das Thema digitale Medien können hier gestellt werden. Die Veranstaltung ist kostenfrei. [Landkreis Emsland]

Neuer Gemeinderat trifft sich am 3.11.21 zum ersten Mal

Am Mittwoch, den 3. November um 20 Uhr trifft sich der neu gewählte Wippinger Gemeinderat in der Mehrzweckhalle zu seiner konstituierenden Sitzung.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst allerlei Formalitäten, wozu auch der Verzicht auf die Bildung eines Verwaltungsausschusses gehört. Dann wird festgestellt, ob und welche Fraktionen bzw. Gruppen es im Rat gibt.

Danach wird der neue Bürgermeister gewählt und sogleich vereidigt. Im weiteren Verlauf der Sitzung werden die stellvertretenden Bürgermeister gewählt und gegebenfalls Fachausschüsse gebildet. Mehr Infos in der Bekanntmachung der Gemeinde. [jdm]

Update 29.10.2021: Die PDF-Datei mit der Einladung wurde gegen eine veränderte Version ausgetauscht.

Koalition FDP/Grüne/SPD will Abbau von Arbeitnehmerrechten und Militarisierung

In dem Sondierungspapier der SPD/Grüne/FDP wird schon erkennbar, dass der Weg zum Abbau von Arbeitnehmerrechten weiter gegangen werden soll. „Um auf die Veränderungen in der Arbeitswelt zu reagieren und die Wünsche von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmen nach einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung aufzugreifen, wollen wir Gewerkschaften und Arbeitgeber dabei unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen.“ Was so harmlos daher kommt, ist die Abschaffung des 8-Stunden-Tages, einem der wichtigsten Schutzrechte der Arbeiter.

Beflügelt von der Aufweichung der möglichen Kontrolle der Arbeitswelt durch die Pandemie mit ihren Regelungen für verstärktes Home-Office, soll jetzt von der zukünftigen Koalition die Schleifung eines zentralen Teils des Arbeitsschutzes erneut angegangen werden. Andrea Nahles und die letzte Koalitionsvereinbarung sahen dies Vorhaben schon vor. Jetzt mit den zwei neoliberalen Parteien FDP und den Grünen und einer Opposition aus CDU und AFD, die den Forderungen der Industrieverbände sowieso immer zustimmen, besteht die reale Gefahr, dass dies auch passiert.

Der Mindestlohn soll auf 12 € angehoben werden, was nicht nur Auswirkungen auf die Mindestlöhner selbst, sondern auf alle Gering-Verdienenden hätte, weil diese eine Erhöhung ihrer Löhne wegen des Lohnabstandes erwarten würden. Die Unternehmerverbände argumentieren, die untersten Lohngruppen bekämen jetzt schon mindestens 12 € und man bräuchte deshalb keine Mindestlohnanhebung. Aber genau deswegen wettern sie dagegen, weil sie die Löhne dann über die Grenze von 12 € hinaus anheben müssten.

Die geplante Erhöhung der Minijobgrenze von bisher 450 € auf dann 520 €-Jobs sorgt wiederum für das Gegenteil. Der Anteil der voll versicherungspflichtigen Jobs wird damit niedrig gehalten und die prognostizierte Altersarmut der Minijobber wird damit verfestigt.

Bei der Rente heißt es: „… werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen. Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.“

Nach der gescheiterten Riesterrente, bei der Versicherungskonzerne mit dem Geld der Arbeiter an der Börse zocken durften, soll jetzt die Gesetzliche Rentenversicherung das Gleiche machen. Die Renten werden dann nicht mehr durch den Generationenvertrag garantiert, sondern sollen zum Teil aus den Renditen, die die neuen Börsenzocker bei der Rentenversicherung erzielen sollen, bezahlt werden. Die Rente wird damit zu einem Spekulationsobjekt.

In der Außen- und Militärpolitik will sich die neue Koalition von jeder Friedenspolitik verabschieden. „Deutschland stellt sich seiner globalen Verantwortung. … Wir werden die Europäische Union (EU) stärken, um unserer Verantwortung zu entsprechen. Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen. Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen. …  Wir wollen die Europäische Union stärken, um Deutschland zu stärken. Wir werden deshalb deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren. … Wir sind entschlossen, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen und setzen uns ein für eine EU, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt und ihre Handlungsfähigkeit stärkt. Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein.“

Das Sondierungspapier definiert die EU- und Außenpolitik vornehmlich als „Wertepolitik“, die es militärisch in der Welt durchsetzen will. Alle Kriege, die Deutschland und die Nato in den letzten 30 Jahren führte, wurden angeblich für die „westlichen Werte“ geführt. In Afghanistan wurden die Frauen verteidigt und Krieg gegen den Terror geführt, im Irak wurde mit den Lügen von den angeblichen Massenvernichtungswaffen angeblich nur ein Bösewicht (Hussein) gestürzt, aber ein Land zerstört. In Syrien wurde angeblich die Demokratiebewegung unterstützt und in Wirklichkeit die Lebensgrundlage der Menschen zerstört und dem Islamischen Staat, der Al Kaida und den türkischen Invasoren ausgeliefert. In Jugoslawien wurde mit Hilfe eines erfundenen Angriffsplanes der serbischen Regierung unterstellt, mit Hilfe eine Soldateska die Kroaten auszurotten (Hufeisenplan), in der Ukraine wurde eine prowestliche Clique unterstützt und so eine rechtmäßige Regierung gestürzt und das Land gespalten.

Statt aus Afghanistan zu lernen, dass die Welt abrüsten muss, soll die EU zu einem Militärbündnis ausgebaut werden, das die neoliberale Ausbeutung der Welt durch Militär und Gewalt absichert.

„Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können.“ Hier wird die Erzählung befeuert, dass jeder, der sich gegen die Regierungspolitik auflehnt, wahlweise nur ein Büttel ausländischer Mächte – und hier sind China und Russland gemeint – ist, oder aber ein Verschwörungstheoretiker, denn dass die Bundesregierung und die Rüstungskonzerne eventuell nicht am Frieden und Wohlergehen der Arbeiter in der Welt interessiert sein könnten, kann ja nicht sein. Orwells "Neusprech" im dystopischen Roman "1984" lässt grüßen.

Viele der Absichtserklärungen sind vielleicht nicht neu und standen in den letzten Jahren schon in den Papieren der bisherigen Regierung. Aber da die Opposition jetzt aus rechten Parteien besteht, ist sehr viel außerparlamentarische Opposition erforderlich, wenn diese Verschlechterungen noch verhindert werden sollen. Wir erinnern uns an die letzte SPD-Grünen-Regierung: Sie setzte mit den Hartz IV-Gesetzen einen Sozialabbau in Gang, den die CDU/FDP-Regierung nicht hätte durchsetzen können.

Die lahmen Reaktionen der Gewerkschaften zu den bisherigen Sondierungsergebnissen lassen ahnen, dass es der SPD immer noch gelingt, die Gewerkschaften über ihre Parteibindungen zu zahnlosen Bettvorlegern zu machen. Der Mindestlohn von 12 € als Mittel, um die Arbeitervertretungen einzulullen, wird sich für die Unternehmerverbände mehr als bezahlt machen.

Weitere Analysen zum sozialpolitischen Teil der Papiere finden sie im Blog von Prof. Stefan Sell; zum außenpolitischen Teil hat die Informationsstelle Militarisierung was zu sagen. [jdm]

Veranstaltung des Atommüllbundesamtes zur weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung

Bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll ist nach der Fachkonferenz Teilgebiete die Öffentlichkeitsbeteiligung bis zu den Regionalkonferenzen im Standortauswahlgesetz nicht vorgesehen, d. h. die Öffentlichkeit hat nach dem Gesetz biszur ersten Festlegung von Standorten durch den Bundestag keine Beteiligungsmöglichkeiten. Im Standortauswahlgesetz (StandAG) sind die Regionalkonferenzen das Instrument für die umfassende und kontinuierliche Beteiligung der Öffentlichkeit in den Standortregionen. Das ist ein bisschen spät und wurde auf den bisherigen Konferenzen immer wieder kritisiert.

Die Fachkonferenz Teilgebiete und das Atommüllbundesamt (BASE) haben den Partizipationsbeauftragten am Nationalen Begleitgremium (NBG) gebeten, die Gespräche mit der Arbeitsgruppe Vorbereitung, Vertreter:innen der jungen Generation, dem BASE und ggf. weiteren Akteuren über die Beteiligung nach dem Ende der Fachkonferenz fortzuführen.

Ausgangspunkt der Gespräche sind die von der Fachkonferenz und dem BASE entwickelten Vorschläge. Ziel ist es, gemeinsam ein Konzept zur Beteiligung bis zur Einrichtung der Regionalkonferenzen zu entwickeln.

Unter dem Titel: „Forum und Team – Erste Vorschläge zur Gestaltung des weiteren Beteiligungsprozesses“ berichten Teilnehmende in einer Videokonferenz (Zoom) am Mittwoch, 13.10.2021, 18:30 - 21:00 Uhr, vom ersten Workshop zur Entwicklung des Beteiligungskonzepts bis zu den Regionalkonferenzen und sammeln Feedback für die Weiterarbeit ein. Der Workshop fand vom 1. bis 2. Oktober mit der AG Vorbereitung und Vertreter:innen vom BASE und der jungen Generation statt, um eine gemeinsame Idee des Nachfolgeformats zu entwickeln.

Hier kann man sich bis morgen, den 13.10.2021, um 12:00 Uhr für die Veranstaltung anmelden. Die Tagesordnung und ggf. weitere Sitzungsunterlagen finden Sie im Vorfeld der Veranstaltung hier: https://www.endlagersuche-infoplattform.de/beteiligungskonzept. [jdm/PM Base]

Ist gut mit Corona – Recht hat er

Burkhard Ewert, der stellvertretende Chefredakteur der NOZ kann manchmal wegen seiner neoliberalen Grundhaltung ins peinliche Schwärmen abrutschen, wenn er meint, seinen Lieblingsparteien FDP und CDU helfen zu müssen.

Aber wenn er sich zu den Themen Frieden in Europa oder zu Bürgerrechten äußert, kann er auch ganz gut schreiben. So wie heute in seiner Kolumne „Der Rest der Republik – Ist gut jetzt mit Corona“.

Er stellt zunächst einmal dar, dass die Corona-Maßnahmen vollkommen widersprüchlich sind: Kinder sollen Masken tragen, abends im Restaurant ist das nicht nötig; Geimpfte können sich und andere anstecken, trotzdem werden nur Nichtgeimpfte als potentielle Überträger angesehen; für die Ungleichbehandlung bei der Bezahlung von Quarantänepflichtigen zwischen Beamten und anderen müssten sich die Entscheider schämen. Die 2G-Regel entbehre jeder Logik.

Was in seinem Text keine Rolle spielt, sind die verheerenden Auswirkungen für die Diskussionskultur in diesem Land. Jeder, der Zweifel am Sinn der Maßnahmen äußert, wird gleich in die Querdenkerecke gedrängt. Nur wer den offiziellen Verlautbarungen anhängt, wird als Ernst zu nehmend betrachtet. „Wir sind doppelt geimpft!“, wird oft in einem Ton ausgesprochen, der alle anderen sofort ausschließt. Es ist eine ganz neue Version des bayrisch-chauvinistischen „Mir san mir!“ oder des "Wir sind das Volk".

Dabei gibt es viele Gründe, sich nicht impfen zu lassen. Es gibt Unverträglichkeiten, es gibt schwer erklärbare persönliche Ängste, es gibt bestimmte Grundüberzeugungen und es gibt natürlich auch völlig irrationale Beweggründe. Aber in einer Demokratie sollte es möglich sein, sein Leben so zu gestalten, wie man es möchte.

Das Argument, dass man das Leben anderer gefährde, galt vielleicht am Anfang der Epidemie. Aber jetzt sind so viele Menschen geimpft oder schon mal angesteckt gewesen, dass die Gefahr sich jetzt in Größenordnungen, wie bei einer Grippeepidemie, bewegt. Gefährdet schwer zu erkranken sind dann vielleicht diejenigen, die sich bewusst gegen eine Impfung entschieden haben. Das haben wir auch jedes Jahr bei der Grippe, oder bei den Menschen, die nicht gegen Tetanus geimpft sind, die keine FSME-Schutzimpfung haben oder keine Hepatitisimpfung haben und trotzdem öffentliche Toiletten benutzen.

Das Argument, Ungeimpfte würden im Krankheitsfall auf Kosten der Allgemeinheit behandelt, gilt noch stärker bei den immensen Kosten, die der Alkoholkonsum in Deutschland verursacht. Wir können auch über die Raucher sprechen, oder die Radfahrer, die keinen Helm benutzen, die Autoraser, die nebenbei in Deutschland auch jährlich ca. 3000 Menschen in den Tod reißen, die vielen Schweinefleischesser und Tortenesser. Und es gäbe noch viele „unvernünftige“ Dinge, die wir tun, aber zum Leben dazu gehören. Und mit unserem Krankenversicherungssystem haben wir uns entschieden, dass wir alle Krankheitsrisiken gleichermaßen absichern. Und wer an diesem Prinzip – wenn auch zunächst nur mit dem moralischen Zeigefinger – kratzen will, leitet das Ende der Krankenversicherung ein. Die privaten Versicherer, die sich wie bei der Zahnzusatzversicherung vor allen Risiken schützen, um den Profit nicht zu schmälern, freuen sich schon auf diese Entwicklung.

Im Übrigen ist die Misere unseres Gesundheitssystems keine Folge der Pandemie, sondern der Privatisierungswelle, die unser Gesundheitssystem schon seit Jahren durchlebt. Und diese Entwicklung wurde durch die Pandemie keineswegs gestoppt, sondern die Krankenhausschließungpläne wurden nicht aufgegeben.

Schlimm ist, dass öffentliche Zweifel an den Coronamaßnahmen schlicht weg nicht mehr erlaubt sind. Dabei sind sie im Privaten alltäglich: Als Berichterstatter von Hallo-Wippingen.de erlebe ich schon während der ganzen Zeit der Epidemie, dass die Teilnehmer einer Veranstaltung auseinanderstieben, wenn die Kamera gezückt wird. Oder es wird gesagt, wir machen lieber kein Foto, weil unser Verhalten nicht coronakonform ist, wobei niemand weiß, was gerade „erlaubt“ ist. Die Frage, ob man eine Maske aufsetzen solle, wurde privat meist mit "Nein, wir sind ja unter uns." beantwortet. Es gibt also eine große Scheinheiligkeit, wenn sich öffentlich alle völlig hinter alle Coronamaßnahmen stellen.

Nichtgeimpfte werden dadurch, dass die Tests jetzt nicht mehr kostenfrei sind, aus dem öffentlichen Leben ausgegrenzt. Jeder Verein, der in seiner Einladung lapidar schreibt, es gilt die 3G-Regel, sorgt dafür, dass praktisch eine 2G-Regel gilt. Dabei ist das nicht nötig. Es gibt die Abstands- und Maskenregeln (unabhängig davon, wie sinnvoll sie sind), die im letzten Jahr Veranstaltungen möglich machten. Warum kann man diese jetzt nicht mehr anwenden, wo die allgemeine Infektionsgefahr durch die Impfungen gesunken ist?

In der veröffentlichten Meinung ist jede abweichende Haltung verdammenswert, außerhalb jeder Diskussion, schlichtweg nicht anhörenswert. Der Hass der Medien auf die Aktion „Alles dicht machen“, bei der Künstler sich dem Thema mal gelungen, mal nicht gelungen, ironisch nähern wollten, wurde jetzt bei der Aktion „Alles auf den Tisch“ wiederholt. Dabei setzen sich hier Menschen mit einem wichtigen Thema auseinander – aber nicht so, wie die Regierung und die Lautsprecher der Regierung bei ARD und ZDF dies täglich verkünden. Zur Demokratie gehört die Diskussion verschiedener Meinungen und nicht (nur) sich gegenseitig zu versichern, dass man der gleichen Meinung ist.

Die Ems-Zeitung berichtete am 27.09.2021 über eine beim Landkreis Leer angestellte Ärztin, die es gewagt hatte, einen Offenen Brief gegen Corona-Maßnahmen zu unterzeichnen. Der Artikel ist kein Bericht, sondern befragt in einem denunziatorischen Stil den Arbeitgeber nach Maßnahmen und bewertet die Aussagen in dem Offenen Brief mit Vokabeln wie „verunglimpft“ und „geschmäht“. Der Pressesprecher des Landkreises geht diesen Weg allerdings nicht mit, sondern kann nur mit einer sachlichen Argumentation zitiert werden.

Dabei können auch die Befürworter der Corona-Maßnahmen in vielen Fällen nicht von gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgehen, weil viele Forschungen zu Corona natürlich im Fluss sind und die Entwicklung der Impfstoffe schnell geschehen sollte. Das ist begründbar oder sogar unvermeidbar. Aber gerade deshalb können nicht alle Zweifel ausgeräumt werden. Es gab nun einmal unvorhergesehene Nebenwirkungen, es gab nun mal eine neue Form der Impfstoffe, es gab nun mal die Geschäftemacher, sei es bei den Masken oder bei den Verträgen über die Impfstoffe. Und es gab die Verächtlichmachung von Impfstoffentwicklungen in anderen Ländern, was dann auch Rückwirkungen auf die Einschätzung von in Deutschland verwendeten Impfstoffen hatte.

Corona ist praktisch ein Zauberwort geworden, um Maßnahmen, die sonst Widerstand provozieren würden, sang- und klanglos durch zu winken. Mit angeblichen Fake-Berichten über Corona wurde von Youtube die Schließung des Russia Today-Kanals (RT) begründet. Facebook kann aus eigener Machtvollkommenheit mit derselben Begründung alles sperren, was ihm gerade passt. Und statt gegen die Zensur zu protestieren, lobt die „freie“ Presse die Zensur durch diese mächtigen Konzerne.

Dass es im Fall von RT nicht um Corona geht, sondern darum, eine antirussische Atmosphäre zu schaffen, ist zwar mit Händen zu greifen. Aber Corona macht es möglich, die wahren Ziele zu verschleiern. [jdm]

Ergebnisse der Bundestagswahlen in Wippingen

In Wippingen gab es heute bei der Bundestagswahl 733 Wahlberechtigte , davon wählten 472. Das ist eine Wahlbeteiligung von 64,26 %. Also ein Drittel der Wahlberechtigten nahm nicht teil. 4 Stimmen waren ungültig.
Die Wippinger Zweitstimmen-Ergebnisse sehen so aus:

CDU22548,18 %
SPD7916,92 %
FDP5812,42 %
AfD306,42 %
GRÜNE4810,28 %
DIE LINKE112,36 %
Die PARTEI40,86 %
Tierschutzpartei20,43 %
FREIE WÄHLER51,07 %
PIRATEN20,43 %
NPD10,21 %
V-Partei³00,00 %
ÖDP00,00 %
MLPD00,00 %
DKP00,00 %
dieBasis20,43 %
du.00,00 %
LKR00,00 %
Die Humanisten00,00 %
Team Todenhöfer00,00 %
Volt00,00 %

Bei den Erststimmen, also den Stimmen für die Kadidaten im Wahlkreis lauten die Ergebnisse so:
Connemann, CDU, 306 Stimmen, 65,52 %
Troff-Schaffarzyk, SPD, 60 Stimmen, 12,85 %
Asi, FDP, 29 Stimmen, 6,21 %
Kühnlenz, AfD, 26 Stimmen, 5,57 %
Pahlke, GRÜNE, 40 Stimmen, 8,57 %
Jesiek, DIE LINKE, 6 Stimmen, 1,28 %
Gil Brand, dieBasis, 0 Stimmen, 0,00 %
Balzer, Internationalistisches Bündnis, 0 Stimmen, 0,00 % [jdm]

Bundestagswahl

Auch die Bundestagswahlen sind nur durchführbar, weil sich die vielen ehrenamtlichen Wahlhelfer zur Mitarbeit bereit erklären. Heute nachmittag hatten Margot Richert, Bettina Jansen, Kordula Johanning und Stefan Haasken ihre Schicht.

Die Ergebnisse können ab 18 Uhr auf http://wahlen.doerpen.de eingesehen werden. [jdm]

Friedrich Merz ist keine Witzfigur – er ist gefährlich.

Friedrich Merz ist das bekannteste Mitglied des achtköpfigen Kompetenzteams von CDU-Kandidat Armin Laschet – so bekannt, dass er sich die Namen der KollegInnen seines Teams nicht merken kann. Eine Steuererklärung, die so einfach ist, dass sie auf einen Bierdeckel passen sollte, war seine öffentlichkeitswirksame Idee von 2003.

Steuergesetze, die alle Bürger gleich behandeln – egal ob arm oder reich – sind der feuchte Traum aller Neoliberalen. Merz’ Idee wäre eine gigantische Umverteilung des Reichtums von Arm nach Reich gewesen. Daran haben die Regierungen seit 2003 zwar auch alle gearbeitet, aber doch etwas dezenter, als es Merz’ Vorstellungen entsprochen hätte.

Und jetzt ist er wieder da. Und viele halten ihn für einen Wirtschaftsexperten. Ja warum eigentlich? Weil er reich und skrupellos ist? Offensichtlich. Nach dieser Logik wäre auch jeder 100jährige Mensch der geborene Klinikchef.

Werner Rügemer beschreibt in seinem Buch „BlackRock & Co enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“ (2021) die Stationen des Friedrich Merz.

Merz war von Anfang 2016 bis Dezember 2020 der oberste bezahlte Lobbyist des aktuell größten Kapital-Verwalters im US-geführten Westen, BlackRock, in Deutschland. Merz war seit 2009 Vorsitzender des Thinktanks Atlantikbrücke. Dieser Verein, der Banker und Industrielle aus der BRD und den USA vereint, versucht mit „Förderprogrammen“ Politiker und Medienvertreter auf ihre Wirtschaftsinteressen einzuschwören. Neben dem Abbau von die Wirtschaft und die Finanzwirtschaft regulierenden Gesetzen und dem Abbau der Sozialstaatlichkeit spielen auch die Rüstungsinteressen der USA und der NATO eine große Rolle in dessen Tätigkeit. Merz sollte sein dort gespanntes Netzwerk für BlackRock nutzen.

Zuvor wurde Merz 2005 als Bundestagsabgeordneter mit acht bezahlten Nebentätigkeiten in deutschen Unternehmen Miteigentümer der US-Kanzlei Mayer Brown: Sie hatte in Düsseldorf ihre Deutschland-Filiale eingerichtet. Sie setzte sich in Deutschland für die Zulassung der u. a. von BlackRock in den USA entwickelten Finanzprodukte ein: verbriefte Immobilienkredite, Index-Aktien, Derivate, strukturierte Wertpapiere. Schon frühzeitig warb Merz auch für die von BlackRock forcierte Privatisierung der Rente mithilfe solcher Geldanlagen.

Mayer Brown bekam 2010 von der Bankenrettungs-Institution der Bundesregierung, Soffin, den Auftrag, die marode Westdeutsche Landesbank (WestLB) zu verkaufen. Tageshonorar für Merz: 5.000 Euro. Für den erfolglos abgewickelten Auftrag erhielt die Kanzlei 11 Millionen Euro aus Steuergeldern, Merz erhielt davon 1,9 Millionen.

Die Cum-Ex-Geschäfte von BlackRock in Deutschland, bei denen Kunden gegen Honorar Leihaktien überlassen wurden, um vom Staat nie gezahlte Steuern „erstattet“ zu bekommen, fanden kurz vor Merz’ Amtsübernahme statt. Eine der Hauptbeteiligten war die Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt. Natürlich war Merz in deren Aufsichtsrat und Vorsitzender des Verwaltungsrates. Dass Merz nichts zur Aufklärung der Betrügereien dieser Bank, zu deren Kunden Henkel, Haniel, E.ON, Evonik, Deichmann, Gothaer Versicherungen, Pfeifer & Langen, Bertelsmann, Innogy, Airbus, der baden-württembergische Multimilliardär Würth, das Institut für Demoskopie Allensbach und das Institut für Weltwirtschaft Kiel, gehörten, beitrug, sollte jedem klar sein. Die Betrügereien waren natürlich „Alleingänge“ einzelner Mitarbeiter.

Als Bundestagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender hatte er zahlreiche bezahlte Nebentätigkeiten in und für Privatunternehmen: AXA Versicherungen, Commerzbank, Deutsche Börse, BASF, Interseroh (Abfallentsorgung), Möller & Förster (Hamburger Baumärkte), Odewald & Compagnie (deutsche „Heuschrecke“), Rockwool (größter Hersteller von Dämmstoffen aus Steinwolle), Ernst & Young, Mayer Brown. Er gehörte neben fünf anderen Abgeordneten zu einer kleinen Gruppe, die gegen die gesetzliche Erhöhung der Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten klagten.

Merz fand, dass die „Heuschrecken“, also Schattenbanken, wie BlackRock oder Hedgefonds, die Firmen aufkaufen, zerstückeln, Menschen entlassen und dann weiterverkaufen, gut für Deutschland sind. Steueroasen findet er  gut, weil sie „die Rendite der Investoren erhöhen“, was sogar stimmt. Allerdings verarmen die Staaten, in denen die Geschäfte der Investoren gemacht werden.

Um den Flughafen Köln-Bonn zu privatisieren, setzte Laschet Merz als Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens ein. Der warf den Geschäftsführer raus und sorgte dafür dass Unternehmensteile günstig bei BlackRock landeten. Der Pensionsfonds des Landes NRW wurde Kunde bei BlackRock. Die Wuppertaler Steuerfahndung wurde, weil sie erfolgreich war (Steuer-CDs aus der Schweiz), aufgelöst.

Trotz seines Vermögens und hohen Einkommens versucht Merz sich immer als „Mittelschichtler“ darzustellen., kann es aber nicht lassen, sich mit der Mitgliedschaft im Rotary-Club Arnsberg, mit zwei Privatjets, mit Ferienhaus am Tegernsee, mit dicken Zigarren und teurem Rotwein, groß zu tun.

Aber Merz hat zum Teil recht: Er ist nicht der Großaktionär, wie Henkel, die Quandts und wie sie alle heißen, sondern er ist deren gut bezahlter Laufbursche für die schmutzigen Geschäfte.

Und seine wirtschaftspolitische Kompetenz? Von der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007 wurde er vollkommen überrascht. Merz war Mitglied im Beirat der Wirtschafts“prüfungs“gesellschaft Ernst & Young die als Wirtschaftsprüfer der maroden Wall Street-Bank Lehman Brothers bis zuletzt deren Bilanzen geschönt hat. Bei Wirecard hat Ernst&Young diese Leistung wiederholt.

Was ist Merz’ Programm? Er will keinen Mindestlohn. Er will den Kündigungsschutz abschaffen. Die Wochenarbeitszeit soll auf 42 Stunden erhöht werden. Hartz IV-Empfänger sollen von 132  im Monat leben. Die Rentenversicherung soll durch eine kapitalgedeckte Rentenversicherung durch private Konzerne, wie BlackRock, ersetzt werden. Staatliche Zuschüsse für Renten soll es nicht geben. Die Armen sollen stattdessen Aktien kaufen. Subventionen für Unternehmen soll es aber schon geben. Die Krankenversicherung soll nur Basisleistungen erbringen, Zahnversorgung soll ganz abgeschafft werden. Er ist für Kohle, Braunkohle und Atomenergie. Gewerkschaften sollen raus aus den Betrieben und die Mitbestimmung soll abgeschafft werden. Hochschulen sollen privatisiert werden und Schulen auch. Das Schulgeld, das bezahlt werden soll, soll aber steuerlich geltend gemacht werden können. Er will aufrüsten gegen Russland und China.

Und sein Großvater, der 1933 in die SA und 1938 in die NSDAP eingetreten war und Bürgermeister in Brilon war, war nach seinen Worten kein Nazi, weil er ja Katholik war.

Merz ist trotzdem keine Witzfigur – er ist gefährlich. [jdm]

Ergebnis Wippinger Gemeinderatswahl

Das sind die gewählten Kandidaten bei der Gemeinderatswahl in Wippingen:

ParteiKandidat/inMandatStimmen
CDUHempen, Martindirekt gewählt304
CDUKoers, Christiandirekt gewählt144
CDUKuper, Johannesdirekt gewählt143
CDUSchwering, Jonasdirekt gewählt129
CDUBerling, Marliesdirekt gewählt127
CDURiedel, Marie-Theresedirekt gewählt117
WLPieper, Hermann-Josefdirekt gewählt389
WLKlaas, Silviadirekt gewählt76

Da der Wippinger Liste vom Stimmenanteil her 3 Sitze zustehen würden, aber sie nur zwei Kandidaten zur Wahl stellte, bleibt ein Sitz im Gemeinderat frei. Mehr Ergebnisse bei wahlen.doerpen.de. [jdm]

Heute Kommunalwahlen

WahlhelferInnen Margot Richert, Johannes Grote, Matthias Kleine-Bornhorst und Antonius Richert

Bei den heutigen Kommunalwahlen werden die Abgeordneten für den Kreistag, sowie die Ratsmitglieder für den Gemeinderat Wippingen und den Samtgemeinderat Dörpen gewählt.

Tisch am Eingang zum Wahllokal

Wegen Corona können immer nur 4 Wähler gleichzeitig den Wahlraum betreten. Und das Lächeln der vier WahlhelferInnen Margot Richert, Johannes Grote, Matthias Kleine-Bornhorst und Antonius Richert ist leider hinter den Masken versteckt.

Die Wahlergebnisse werden sofort nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr ausgezählt und an die Samgemeindewahlleitung übermittelt. Als Bürger können sie die Ergebnisse auf der Internetseite Wahlen.doerpen.de einsehen. [jdm]

Musterstimmzettel Gemeinderat
Musterstimmzettel Gemeinderat
Musterstimmzettel Samtgemeinderat
Musterstimmzettel Samtgemeinderat
Musterstimmzettel Kreistag
Musterstimmzettel Kreistag

Großdemonstration #unteilbar am 04.09.2021 in Berlin

Am 04.09.2021 findet die Großdemonstration #unteilbar – Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft in Berlin statt. Im Aufruf heißt es, in der Coronakrise werde der Abstand zwischen Wohlstand und Armut noch größer. Menschen im Niedriglohnsektor, in prekärer Beschäftigung und ohne Einkommen werden nicht nur sozial und wirtschaftlich härter von der Krise getroffen. Sie haben auch ein deutlich erhöhtes Risiko, schwer an Covid 19 zu erkranken. Derweil steigen Mieten ungebremst. Viele Menschen müssen in zu kleinen Wohnungen oder in Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Geflüchtete müssen in Lagern leben. Arbeitsmigrant*innen, etwa in der Fleischindustrie oder in der häuslichen Pflege, arbeiten oft jenseits aller sozialen Standards. Der große Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich und, damit verbunden, die nicht hinnehmbaren Arbeitsbedingungen sind Folgen jahrzehntelanger Kommerzialisierung. Und es sind vor allem Frauen, die die Krise mit bezahlter und unbezahlter Sorge-Arbeit abfedern.

Die Auswirkungen dieser Politik seien für alle spürbar: Sie verstärke Ungleichheit und spalte unsere Gesellschaft. Rassistische, antifeministische und antisemitische Gewalt nehmen zu. Die wachsende Ungleichheit zeigt sich auch auf internationaler Ebene: Statt Impfstoffe zu globalen öffentlichen Gütern zu machen – wie im letzten Jahr versprochen –, haben sich die reichsten Länder den Löwenanteil gesichert und die Patente bleiben in den Händen weniger Großunternehmen. Obwohl der Klimawandel ungebrochen voranschreitet, wird der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau nationalen Egoismen und kurzfristigen Profitinteressen geopfert.

Die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes Ver.di hat sich mit #unteilbar und Fridays for Future (FFF) auf ein Arbeitspapier geinigt, um einen Ausgangspunkt für weitere Gespräche und Aktivitäten sowie Eckpunkte der inhaltlichen Zusammenarbeit für eine solidarische und nachhaltige lebenswerte Gesellschaft zu haben. [jdm/Foto #unteilbar-Matthias Coers]

Bundesverfassungsgericht korrigiert Entscheidung des Bundeswahlausschusses

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag den Ausschluss der DKP von den Bundestagswahlen durch den Bundeswahlausschuss wieder aufgehoben. Begründet worden war dies mit verspätet abgegebenen Rechenschaftsberichten durch die Partei. Nur der von Bündnis90/Die Grünen benannte Beisitzer im Bundeswahlausschuss, Hartmut Geil, hatte dieser Interpretation des Parteiengesetzes widersprochen.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass wegen verspätet abgegebener Rechenschaftsberichte einer politischen Gruppierung nicht der Parteienstatus entzogen werden, wenn die Frist von sechs Jahren eingehalten wird. [jdm]

Edward Snowden fordert angesichts der Pegasus-Enthüllungen ein Handelsverbot für Spyware

Zum Interviwe mit Edward Snowdon in The Guardian

In einem Interview mit der englischen Zeitung „The Guardian“ hat Edward Snowdon gefordert, die Regierungen müssten ein globales Moratorium für den internationalen Handel mit Spyware verhängen oder sich einer Welt stellen, in der kein Mobiltelefon vor staatlich geförderten Hackern sicher ist. Snowden, der 2013 Abhörtechniken des US-Geheimdienstes NSA aufgedeckt hatte, äußerte sich im Zuge der Enthüllungen über die Kunden der NSO Group aus Israel, die ihre Hackersoftware – legal – an verschiedene Staaten, u. a. Spanien, Ungarn, Vereinigte Arabische Emirate, Aserbaidschan und Saudi-Arabien, verkauft hatte.

Die NSO Group sagt, sie nehme ethische Überlegungen ernst, unterliege den Exportkontrollregimen von Israel, Zypern und Bulgarien und verkaufe nur an überprüfte Regierungskunden.

Für traditionelle Polizeieinsätze mit der Platzierung von Wanzen müssten die Strafverfolgungsbehörden "in das Haus von jemandem einbrechen, oder zu seinem Auto gehen, oder in sein Büro gehen, und wir würden gerne glauben, dass sie wahrscheinlich einen Durchsuchungsbefehl bekommen", sagte Snowdon.

Aber kommerzielle Spionageprogramme machten eine gezielte Überwachung von weitaus mehr Menschen kosteneffizient. "Wenn sie dasselbe aus der Ferne tun können, mit geringen Kosten und ohne Risiko, fangen sie an, es ständig zu tun, gegen jeden, der auch nur am Rande von Interesse ist", sagte er.

"Wenn man nichts tut, um den Verkauf dieser Technologie zu stoppen, werden es nicht nur 50.000 Ziele sein. Es werden 50 Millionen Ziele sein, und es wird viel schneller passieren, als irgendjemand von uns erwartet."

Da weltweit die identische Software auf den Handys verwendet würde, könne der, der einen Weg zum Hacken eines Handys gefunden haben, alle Mobiltelefone hacken.

Er verglich Unternehmen, die Schwachstellen in weit verbreiteten Handy-Modellen kommerzialisieren, mit einer Industrie von "Infektiologen", die bewusst versuchen, neue Stämme von Krankheiten zu entwickeln.

"Es ist wie eine Industrie, in der das Einzige, was sie tun, ist, maßgeschneiderte Varianten von Covid zu entwickeln, um Impfstoffe zu umgehen", sagte er. "Ihre einzigen Produkte sind Infektionsmöglichkeiten. Sie sind keine Sicherheitsprodukte. Sie bieten keine Art von Schutz, keine Art von Prophylaxe. Sie stellen keine Impfstoffe her - das einzige, was sie verkaufen, ist der Virus."

Snowden sagte, dass kommerzielle Malware wie Pegasus so mächtig sei, dass normale Menschen faktisch nichts dagegen tun könnten. Auf die Frage, wie man sich schützen könne, antwortete er: "Was können die Menschen tun, um sich vor Atomwaffen zu schützen? Es gibt bestimmte Industrien, bestimmte Sektoren, vor denen man sich nicht schützen kann, und deshalb versuchen wir, die Verbreitung dieser Technologien zu begrenzen. Wir erlauben keinen kommerziellen Markt für Atomwaffen."

Der einzige Grund, warum NSO diese Software herstelle und verbreite, sei nicht, die Welt zu retten, sondern um Geld zu verdienen. Ein globales Verbot des Handels mit solcher Spionagesoftware werde den kommerziellen Missbrauch von Sicherheitslücken in Mobiltelefonen verhindern, während es Forschern weiterhin möglich wäre, diese zu identifizieren und zu beheben. [jdm]

DKP nicht zur Bundestagswahl zugelassen – Linke Organisationen vermehrt über Verwaltungshandeln behindert

Die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) spricht von einem „kalten Parteiverbot“. Der Bundeswahlausschuss hat die DKP nicht zur Bundestagswahl zugelassen und ihr den Parteistatus entzogen. Formal begründet wurde dies vom Bundeswahlleiter Georg Thiel damit, die Partei habe die Rechenschaftsberichte verspätet abgegeben. Im entsprechenden Gesetz steht aber nur, der Parteistatus kann entzogen werden, wenn sechs Jahre kein Bericht abgegeben wurde. Dieses Gesetz war seinerzeit eine Reaktion auf die Spendenskandale der großen Parteien.

Für eine Partei, wie die DKP, deren Einnahmen im Wesentlichen aus Mitgliedsbeiträgen bestehen, und deren Verwaltung auf dem Ehrenamt beruht, ist eine Verspätung bei der Berichtsabgabe nicht ungewöhnlich.

Der Richter am Bundesverwaltungsgericht, Stefan Langer, meldete als nicht stimmberechtigtes Mitglied des Bundeswahlausschusses sofort Bedenken an. Ein verspäteter Bericht stehe einem „fehlenden Bericht“ nicht gleich. Und Hartmut Geil (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Wenn ich meine Steuererklärung verspätet einreiche, dann krieg ich vielleicht Säumniszuschläge, wenn ich sie gar nicht einreiche, ist es Steuerhinterziehung“. Er gab dann auch die einzige Gegenstimme ab. Die Vertreterin der Linken, Constanze Portner, stimmte ohne sich – anders als Geil -  vorher nach dem Rechtsrahmen zu erkundigen, mit der Mehrheit für dieses „kalte Parteiverbot“.

Die DKP konnte gegen den Beschluss nur innerhalb von vier Tagen Einspruch vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen, was sie dann auch getan hat. Der DKP-Vorsitzende Patrick Köbele erklärte, man werde sich durch die Nichtzulassung nicht abhalten lassen, "gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Bevölkerung, gegen die Kriegstreiberei von NATO und Bundesregierung, für Frieden mit Russland und China" zu kämpfen.

Dieser Beschluss reiht sich ein in eine ganze Reihe von Versuchen, linke und oppositionelle demokratische Organisationen über Verwaltungsvorschriften in ihrer Arbeit zu behindern. So wurde der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten vor zwei Jahren die Gemeinnützigkeit entzogen, was aber vor Kurzem wieder aufgehoben wurde. Der Kampagnen-Organisation Campact e.V. ist die Gemeinnützigkeit entzogen worden; Change.org e.V. ebenfalls. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat 2019 entschieden, die Gemeinnützigkeit der Nichtregierungsorganisation Attac aufzuheben. In seiner Begründung stellte das Gericht fest, dass die "Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt". Der BFH kam zu dem Schluss, dass zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig gelte, nicht aber deren Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu durchgeführte Kampagnen. Der linken Zeitung „Junge Welt“ wird durch die regelmäßige rechtswidrige Erwähnung im Verfassungsschutzbericht permanent wirtschaftlicher Schaden zugefügt.

Die Deutsche Steuergewerkschaft, ein Verband von neoliberalen Mittelständlern, deren Arbeit nur darin besteht, Kampagnen gegen den Sozialstaat und gegen staatliche Interventionen zu fahren, wird dagegen als gemeinnützig anerkannt. Der Atlantik-Brücke e.V., einem Verein, dem führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, den Streitkräften, der Wissenschaft, den Medien und der Kultur angehören, die über das gemeinsame Netzwerk gesellschaftspolitischen Einfluss nehmen und Kontakte für ihre Karriere und für ungehinderte Konzernprofite pflegen, ist natürlich als gemeinnützig anerkannt.

Das „kalte Parteiverbot“ gegen die DKP ist somit kein Versehen, keine Tat eines übereifrigen Beamten, sondern Teil einer Kampagne, die linke Organisationen hinterrücks und unbemerkt ohne offizielle verfassungswidrige Verbote von der politischen Willensbildung in Deutschland abhalten will. Wie Norman Paech in einer Solidaritätsadresse an die DKP sagte: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, die DKP nicht zur nächsten Bundestagswahl zuzulassen. Vor allem, wenn man gleichzeitig 44 politische Vereinigungen, die bisher nie als überregionale Parteien in Erscheinung getreten sind, die Zulassung erteilt wurde.“ Sevim Dagdelen, MdB der Linken: „Die Entscheidung ist nicht akzeptabel, sie kommt einem kalten Parteiverbot gleich. Diese fatale Entscheidung muss gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte dringend korrigiert werden. Dass der Antikommunismus die Grundtorheit unserer Epoche ist, wie es Thomas Mann feststellte, gilt heute auch.“ [jdm]