Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch der Satzungen und Beschlüsse das „Ja zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt „Auf- und Hochrüstung“ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet.
Das ist nach Ansicht vieler Gewerkschaftsmitglieder der finale Kniefall vor militaristischer Logik und das genaue Gegenteil von der elementaren gewerkschaftlichen Grundüberzeugung: "Uns eint die Ablehnung eines Denkens in militärischen Kategorien."
In einem Appell von Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von ver.di, IG Metall und anderen DGB-Einzelgewerkschaften, wenden sie sich an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses:
Sagt Nein! Hebt Eure Hand nicht für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs! Sagt Nein! zum Leitantrag für den ver.di-Bundeskongress.
In der heutigen Ems-Zeitung finden Sie ein Interview von Burkhard Ewert mit der Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Das Interview zeigt zunächst einmal einen Journalisten, wie man ihn in den meisten Mainstreammedien schon nicht mehr findet. Er ist in der Lage, Fragen zu stellen und nicht nur als Stichwortgeber zu fungieren oder mit pseudokritischen Fragen den Interviewten eine Bühne zu bieten.
Svenja Schulze gibt im Gespräch implizit zu, dass die deutsche Regierung einer Unterstützung des Kriegs im Niger nicht abgeneigt ist. Natürlich ist die Kriegsdrohung in einem Geschwurbel von Sorge und Mitgefühl versteckt. Ewert fragt: "Womit es aber dabei bleibt, dass in der ärmsten Region der Welt die Option eines Krieges im Raum steht, den die USA, Frankreich und Deutschland unterstützen würden, wenn es dazu käme." Die Antwort von Svenja Schulze lautet: "Wir haben im Niger bereits Preissprünge bei einigen Lebensmitteln von 50 Prozent und mehr, dazu kommen die Schwierigkeiten mit der Stromversorgung aufgrund des Lieferstopps durch Nigeria. Die Sanktionen treffen die Menschen sehr hart. Deshalb setze ich darauf, dass die, die geputscht haben, auch ihrerseits ein Interesse an einer friedlichen Lösung haben."
Übersetzt heißt das: "Wir machen das Land derzeit mit Sanktionen kaputt, und wenn die Putschregierung nicht nachgibt, gibt es halt den Krieg." Auch die Frage einer "feministischen Außenpolitik" wird im Interview aufgeworfen. Schulze verteidigt es, die Erfüllung westlicher "Werte" zur Voraussetzung guter Beziehungen zu den afrikanischen Staaten zu machen. In Afghanistan hat der Westen 20 Jahre den Krieg und die 1 Million toten Afghanen und Afghaninnen mit dem Kampf für Frauenrechte begründet und ein zerstörtes Land hinterlassen. Liebend gern hat die Nato dort Hochzeitsgesellschaften bombardiert, so dass viele Frauen und Kinder ermordet wurden. Es passt, dass Schulze sich im Interview vollkommen naiv stellt und von wirtschaftlichen Interessen Frankreichs und der EU im Niger noch nie gehört haben will.
Wer immer in der NOZ-Redaktion sich den Untertitel "Entwicklungsministerin Svenja Schulze dringt auf Frieden in der Sahelzone" ausgedacht hat; er hat das Interview allem Anschein nach nicht gelesen. [jdm]
Über 1000 SPD-Mitglieder haben mittlerweile einen Aufruf "Mehr Diplomatie wagen" unterstützt, sich aus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine für eine zügige Beendigung aller Kriegshandlungen einzusetzen. Der Aufruf, der sich an niemanden speziell richtet, scheint eine Art Selbstverpflichtung von Sozialdemokraten zu sein, vor allem in der eigenen Partei für eine Kehrtwende in der Politik der Bundesrepublik einzutreten.
In dem Aufruf heißt es, seit dem völkerrechtswidrigen Angriff der russischen Armee auf die Ukraine seien hunderttausende Menschen getötet worden. 2020 hatte die Ukraine rund 45 Millionen Einwohner; sie war bereits das zweitärmste Land Europas. Mehr als ein Drittel der Menschen sind nun auf der Flucht. Die zivile Infrastruktur wird zerstört. Die Fortsetzung des Krieges ist Fortsetzung dieser Unmenschlichkeit, einschließlich Verminung, Vergiftung der Umwelt und Traumatisierung der Menschen. Die russische Regierung muss ihren Angriffskrieg stoppen und ihre Soldaten zurückziehen.
Politik und Gesellschaft seien gefordert, Deeskalation zu ermöglichen und Verständigung für einen Waffenstillstand und Frieden zu fördern. Der Wille zu ziviler Konfliktlösung und Frieden bilde die Haltung, mit der die Unterbrechung und Überwindung von Gewalt gelingen könne.
Die Aufrufer lehnen die Lieferung von Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen, Mittelstreckenraketen und weiteren Kampfpanzern ab. Sie würde den Auszehrungskrieg in der Ukraine verschärfen. Aufrüstung wecke bei allen Kriegsparteien zerstörerische Erwartungen, zu „siegen“ und den menschlichen Preis dafür zu ignorieren. Hingegen sei notwendig, die Ausweitung des Krieges auf andere Länder und eine nukleare Eskalation auszuschließen sowie einen baldigen Waffenstillstand zu erwirken.
Unter den 60 Erstunterzeichnern finden sich viele ehemalige Landtags- und Bundestagsabgeordnete der Partei, sowie in der Friedensbewegung aktive SozialdemokratInnen. [jdm]
Die Staaten des Globalen Südens fordern ein Ende des europäischen Krieges in der Ukraine, weil auch sie unter den Folgen des Krieges leiden. Außerdem finden sie es nicht nachvollziehbar, dass sie sich zum Ukrainekrieg positionieren sollen, aber der Westen sich um die an Toten viel reicheren Kriege im Süden nicht schert, sondern auch diese Kriege mit Waffen füttert. Im saudischen Dschidda laufen derzeit Friedensgespräche an denen Sicherheitsberater und Diplomaten aus der Ukraine, den G-7-Staaten und zahlreichen Ländern des globalen Südens wie Indien, Südafrika, Brasilien, China und anderen Staaten teilnehmen.
Die westlichen Staaten nutzen das Treffen in erster Linie, um für ihre kompromisslose Kriegsstrategie zu werben und dies als Friedensplan zu verkaufen. Dieses Vorgehen Europas und Amerikas gegen Russland wird vom Süden allerdings skeptisch aufgenommen.
In den USA zeigt sich in der Haltung zum Ukrainekrieg eine ähnlich seltsame Konstellaton wie in Europa. Die Anhänger der zumeist rechten Republikaner sind mit 71 Prozent mehrheitlich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, die neoliberalen Demokraten dagegen mehrheitlich dafür, dass zusätzliche Mittel bewilligt werden sollten (62 Prozent). Mehr als die Hälfte der befragten US-Amerikaner (51 Prozent) gab an, die USA hätten bereits genug für die Ukraine getan. Und rund 55 Prozent sind überzeugt, dass der US-Kongress keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine bewilligen sollte. (Quelle)
In Deutschland punktet die halbfaschistische AFD damit, dass sie sich gegen die Anheizung des Krieges wendet, während die ehemals pazifistische Partei der Grünen und die ehemalige Arbeiterpartei SPD sich zu Bellizisten gewandelt haben. Und bei der FDP, die früher mal darauf geachtet hat, was für die Industrie am vorteilhaftesten ist, hat sich eine blinde Rüstungslobby als alleinbestimmend durchgesetzt.
Über die vielen Toten sowohl auf ukrainischer Seite, als auch auf russischer Seite erfährt man nichts. Über den Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine und in Russland ebenfalls nichts. Unsere Zeitungen verbreiten gelegentlich Zahlen von russischen Verlusten und berichten über Kriegsgegnerschaft in Russland, aber nur um die Kriegsheldengeschichten über die Ukraine heller leuchten zu lassen, Dabei lassen Berichte über Korruption in beiden Ländern im Zusammenhang mit der Rekrutierung von neuen Soldaten erkennen, dass weder dort noch da der Heldentod als wünschenwert betrachtet wird.
Auch in Deutschland hat die Bundeswehr Probleme, genügend zukünftiges Kanonenfutter zu rekrutieren. Dass die Bundeswehr kein großes Gaming-Event ist, sondern die Vorbereitung aufs Töten und Getötetwerden, setzt sich langsam als Erkenntnis durch. Laut "Augen geradeaus" hat sich der Rückgang des militärischen Personals der Bundeswehr seit Beginn des Jahres auch im Juni fortgesetzt. Die Streitkräfte schrumpften im Vergleich zum Mai um rund 800 aktive Soldatinnen und Soldaten auf 180.770, den niedrigsten Stand seit Oktober 2018. [jdm]
Die Zerstörung der Städte Hiroshima und Nagasaki vor 78 Jahren am 6. August und 9. August 1945, bei der etwa 92.000 Menschen sofort und über 130.000 an den Folgeschäden des Atombombeneinsatzes starben, mahnt uns, dass diese Waffen nie wieder eingesetzt werden dürfen und allesamt abgerüstet werden müssen.
Besonders der Ukraine-Krieg hat deutlich gemacht, wie dringend und wichtig der Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt ist. Denn aktuell bedrohen immer noch rund 12.000 Atomwaffen die Menschheit, viele davon in ständiger Alarmbereitschaft und fähig, die Welt mehrfach zu zerstören.
Die Botschaft, die der Atomwaffenverbotsvertrag in die Welt sendet, ist eindeutig: Die humanitären Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen sind inakzeptabel. Deshalb müssen wir die Atomwaffen abschaffen – bevor die Atomwaffen uns abschaffen. Diese Botschaft richtet sich auch an die Bundesregierung, welche sich bis heute weigert, die US-amerikanischen Atomwaffen aus Büchel abziehen zu lassen und dem Verbotsvertrag beizutreten.
Ganz im Gegenteil hat sich die Ampel-Regierung mit dem 100-Mrd.-Aufrüstungspaket dafür entschieden, neue Flugzeuge vom Typ F-35 anzuschaffen. Diese sollen die bisher für die nukleare Teilhabe zur Verfügung stehenden Tornados ablösen. Damit werden die Weichen gestellt für eine jahrzehntelange Fortsetzung der nuklearen Teilhabe.
Die Friedenskooperative fordert deshalb den Abzug der Atomwaffen aus Büchel, den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und ein Europa ohne nukleare Teilhabe! Sie hat ein "online-Lexikon" zu allem rund um Atomwaffen und deren Gefahren eingerichtet.
Aktuell läuft auch in unsereren Kinos der Kinofilm „Oppenheimer“. in dem es um den Leiter des streng geheimen Manhattan-Projekts, das die US-Atombombe entwickelte, geht. [jdm/Foto: Public Domain]
Im Niger gab es einen Militärputsch gegen die Regierung. Ein großer Teil der dortigen Bevölkerung unterstützt den Putsch, weil sie von der letzten Regierung die Nase voll hatte. Diese hatte westliche Militärs ins Land geholt, um der Bedrohung durch den Islamischen Staat etwas entgegen zu setzen. Genützt hat das nichts gegen den IS, aber die französischen und deutschen Militärs haben die Regierung gestützt, die die Oppositionsbewegung M62, die sich gegen die Erhöhung des Dieselpreises richtete, verboten und den Vorsitzenden in einem Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt hat.
Frankreichs Interesse am Niger besteht in der Ausbeutung der Uran- und Goldvorkommen im Niger. Daran ist das Land nämlich reich, aber trotzdem steht der Niger auf dem Entwicklungs-Index auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten (siehe auch Feature von Sonneborn auf Telepolis).
Um diese Rohstoffvorkommen zu schützen – pardon – um die Demokratie zu schützen, drohen die westlichen Staaten Frankreich, USA und die EU direkt und indirekt mit einem militärischen Eingreifen. Und sie schicken das westafrikanische Staatenbündnis ECOWAS, das sich als Nachfolgeorganisation des französischen Kolonialreichs in Westafrika gegründet hat, mit einer Kriegsdrohung gegen Niger vor. Aber deren Mitglieder Burkina Faso und Mali, wo erst vor kurzem Putsche stattgefunden haben, um die Franzosen aus dem Land zu werfen, haben erklärt, einen Angriff auf den Niger würden sie als Angriff gegen sich selbst betrachten. Und auch Guinea, sowie Algerien, haben mitgeteilt, dass sie bei einem Angriff auf den Niger nicht untätig bleiben würden.
Die westlichen Staaten und ihr afrikanischer Vertreter Nigeria haben Sanktionen gegen das bitterarme Land beschlossen.
Der Westen macht also das, was er kann: drohen und sanktionieren und demnächst schießen (lassen). Was der Westen nicht kann, ist überlegen, welche Rolle die koloniale und nachkoloniale Ausbeutung des Landes durch den Westen spielt.
Der Westen hat den Nahen Osten durch diverse Kriege zu einer Katastrophenregion gemacht. Er hat den Ukrainekrieg zwar nicht begonnen, aber durch die Nato-Ausdehnungspolitik provoziert. Er verhindert einen Waffenstillstand oder eine Friedenslösung, indem er der Ukraine nur militärische Unterstützung gibt, aber die Suche nach einer Friedenlösung verhindert.
Und jetzt ist der Westen dabei eine neue Kriegsregion zu schaffen. Selbstverständlich zur Verteidigung der Demokratie.
Und der Westen verschärft täglich das Verhältnis zu China; durch immer neue Sanktionen, durch immer neue militärische Anlagen in unmittelbarer Nähe, durch immer mehr Waffenlieferungen, durch Militärschiffe vor den Küsten Chinas, bis hin zum Abbruch der Kulturbeziehungen durch Verbot von chinesischen Kulturinstituten in Europa, oder wie an der Universität Erlangen-Nürnberg, durch die Weigerung, chinesische Doktoranden an der Uni aufzunehmen.
Beim Afrika-Russland-Gipfel in der vergangenen Woche waren 49 von 54 Staaten vertreten. Es wurde eine Abschlusserklärung beschlossen (Original auf der Kreml-Seite), die eine umfassende Zusammenarbeit zwischen Russland und den afrikanischen Staaten vorsieht. Auffällig sind die mehrfache Betonung der Ablehnung einer unipolaren Weltordnung und der Notwendigkeit, die internationalen Organisationen entsprechend zu reformieren. Die Absage an neokoloniale Wirtschaftsbeziehungen wird verbunden mit der Aussage, solidarisch für die Beseitigung konfrontativer Praktiken in internationalen Angelegenheiten einzutreten, sich der Diskreditierung einzelner Staaten aus politischen Gründen und der Verhängung politischer oder wirtschaftlicher restriktiver Maßnahmen unter dem Vorwand der Menschenrechte zu widersetzen und den Versuchen einzelner Staaten entgegenzutreten, unbegründete Anschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen als Vorwand zu benutzen, um sich in interne Angelegenheiten einzumischen.
Die Wirtschaftsbeziehungen Russlands mit Afrika sind - bis auf den Getreidesektor - noch gering und was umgesetzt wird, ist natürlich fraglich. Bedeutsam ist, dass in dieser Abschlusserklärung genau die Praktiken des Westens kritisiert werden, die er gerade im Niger wieder einsetzt.
Wenn die westlichen Politiker es nicht begreifen, werden es die Menschen in Europa begreifen müssen, wenn der Westen deindustrialisiert und isoliert dahin kümmert oder wenn der Krieg als Atomkrieg direkt nach Westeuropa zurückkommt. [jdm]
Die Berliner Zeitung berichtete über die Feststellung des Wall Street Journal, dass die Europäer ärmer werden und die US-Amerikaner parallel dazu immer reicher.
Es heißt darin, dass laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Konsum in 20 Ländern der Eurozone seit Ende 2019 um etwa ein Prozent zurückgegangen ist und in den Vereinigten Staaten parallel um fast neun Prozent gestiegen.
Auf die EU entfallen heute etwa 18 Prozent des weltweiten Verbrauchs und auf die USA bereits 28 Prozent, obwohl die Zahlen vor 15 Jahren gleich hoch waren. In Deutschland sind die Reallöhne seit 2019 um etwa drei Prozent, in Italien und Spanien um 3,5 Prozent und in Griechenland um sechs Prozent gesunken. Gleichzeitig stiegen die Reallöhne in den USA im gleichen Zeitraum um etwa sechs Prozent.
Die Wirtschaft der Eurozone ist in den letzten 15 Jahren nur um etwa sechs Prozent gewachsen – gegenüber 82 Prozent in den USA.
Das Wall Street Journal nennt als Gründe die demografische Entwicklung, die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und steigende Energie- und Lebensmittelpreise. Dass sich Deutschland und Teile der EU im Gefolge der USA systematisch selbst schädigen und die Bundesregierung eine Deindustrialisierung Deutschlands zugunsten der Hochrüstung betreibt, ist dem Wall Street Journal nicht aufgefallen. [jdm]
In der Berichterstattung über das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland gibt es die eine (westliche) Position, dass das Verhindern der Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch Russland die ärmsten Länder der Erde in Hunger stürzen werde und somit für den Hunger in der Welt verantwortlich sei.
Eine Gegenposition ist, dass die Getreidelieferungen der Ukraine bei weitem nicht so groß seien, wie kolportiert werde. Nach den Daten der UN gingen nur drei Prozent der unter diesem Abkommen verschifften ukrainischen Getreidelieferungen in die Staaten, die von der Weltbank als arm eingestuft werden. 81 Prozent der Lieferungen gingen nach China und die reichen Staaten des Westens, wo das Getreide meist als Tierfutter genutzt wird. Laut WWF wurden im letzten Jahr ganze 14 Millionen Tonnen Mais in den USA bereits auf den Farmen vernichtet, weil sich die Ernte und der Export finanziell nicht lohnten. Somit könne man die USA genauso für den Hunger in der Welt verantwortlich machen.
Und was ist jetzt richtig? Vermutlich haben alle recht. Beim Export des ukrainischen Getreides kommt es letztlich nicht darauf an, wohin das Getreide exportiert wird. Vielmehr sinken die Weltmarktpreise, wenn ukrainisches Getreide auf den Markt kommt, so dass die armen Länder wie bisher die Chance haben, etwas auf dem Weltmarkt zu kaufen. Einen gleichen Effekt kann man natürlich auch erzielen, wenn ein anderes Land Getreide verkauft, z. B. wenn die USA den Mais zu den (niedrigen) Preisen verkaufen, statt ihn zwecks Erhöhung der Marktpreise auf dem Acker zu vernichten.
Die russischen Düngemittelexporte und Getreideexporte sind für bezahlbares Getreide auf dem Weltmarkt genauso wichtig, wie die aus der Ukraine. Die Sanktionen gegen Russland sind somit auch Ursache für die hohen Getreidepreise. Man kann Russland Skrupellosigkeit bei der Aussetzung des Getreidedeals vorwerfen; dieselbe Skrupellosigkeit herrscht allerdings auch bei denen, die die russischen Exporte durch Sanktionen behindern.
Wenn Getreide durch den Krieg oder aus Profitgründen vernichtet wird, erhöht es jeweils die Nöte der armen Länder. Es ist also Heuchelei, wenn Russland für den Hunger allein verantwortlich gemacht wird und gleichzeitig Sanktionen gegen Russland und die kapitalistische Profitmacherei mit Lebensmitteln bei der Kritik außen vor bleiben. Nur wenn man beides betrachtet, wird ein Schuh draus.
Worum geht es Russland bei dem Getreideabkommen? Russland möchte einerseits die Ukraine vom Geldzufluss durch den Getreideexport abschneiden. Denn die Einnahmen werden ziemlich sicher wieder in Waffenkäufe umgesetzt, die sich gegen Russland richten. Außerdem möchte Russland im Gegenzug für das Zulassen von ukrainischen Getreideexporten die Aufhebung der Sanktionen gegen die russische Landwirtschaft (Zulassung von Düngemittelexporten, Lockerung der Versicherungs- und Hafenzugangsbeschränkungen für russische Schiffe und Fracht, Abrechnung von Getreideexporten über das SWIFT-System).
Was will die Ukraine? Die Ukraine hat derzeit nur noch Einnahmen aus den Agrarexporten. Vor dem Krieg machten sie schon rund 60 Prozent aller Exporte aus. Das Interesse an den Exporten ist somit überlebenswichtig. Die USA sind ebenfalls an diesen Exporten interessiert, denn drei US-amerikanische Unternehmen allein besitzen in der Ukraine jetzt mehr Ackerland als das G7-Mitglied Italien; das sind 17 Millionen der rund 60 Millionen Hektar der Ukraine (Gesamtfläche des Landes); 28 Prozent der Ukraine sind also US-amerikanisches Eigentum.
Für die USA springt übrigens in jedem Fall ein Gewinn heraus: Wird ukrainisches Getreide exportiert, verdienen ihre Agrarkonzerne; wird Getreide nicht exportiert, können ihre Agrarkonzerne die bankrotten Restbestände in der Ukraine noch billiger aufkaufen. Selenskij hat mit seiner Bodenreform im Jahr 2020 gegen den Willen der Bevölkerung den Ausverkauf der Landwirtschaft an ausländische Investoren möglich gemacht.
Auch die westlichen Nachbarländer der Ukraine, Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei, sperren sich übrigens gegen ukrainische Weizenimporte in ihr Land: Sie könnten die Preise verderben und ihre eigene Landwirtschaft schädigen.
Welche Lösungen gibt es?
1. Die militärische Lösung; Russland droht damit, alle Schiffe, die Odessa anlaufen als potentielle Waffenlieferanten zu betrachten. Westliche Politiker diskutieren die Möglichkeit eines internationalen Schutzes ukrainischer Schiffe. Also beide Seiten bewegen sich auf eine weitere Eskalation hin, die aber an der so beklagten Hungersituation nichts verändern würde.
2. Die Verhandlungslösung: Aus Sicht der betroffenen Menschen in aller Welt kann es nur den Weg der Verhandlungen geben. Ein neues Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland würde allen Seiten helfen: die Ukraine könnte exportieren und die Landwirtschaft des Landes könnte überleben; Russland könnte sein Getreide exportieren und auf dem Weltmarkt erlaubten es die sinkenden Preise allen Ländern im bisherigen Rahmen Getreide einzukaufen. [jdm]
Steinmeier hatte im ZDF gesagt, man solle den USA bei der Lieferung von Streumunition an die Ukraine nicht in den Arm fallen. Nach Meinung von Göhring hat die Bundesrepublik mit der Ratifizierung des Vertrags über das Verbot von Streumunition aber die Verpflichtung übernommen, aktiv gegen die Weiterverbreitung von Streumunition vorzugehen. Dazu gehört z. B. dass den USA verboten werden muss, zur Lieferung der verbotenen Waffen Stützpunkte und Infrastruktur (Flughäfen, Häfen, Bahnen, Straßen) der Bundesrepublik zu benutzen. Auf jeden Fall gehört dazu nicht, dass der Bundespräsident die USA dazu ermuntert, die verbotenen Waffen zu liefern.
Bis zum Verbot der Streumunition durch die Streubomben-Konvention vom 1.08.2010 wurde die von der Nürnberger Firma Diehl entwickelte Streumunition Smart 155 z.B. in Afghanistan eingesetzt. Sie wurde von der Panzerhaubitze 2000 von der Düsseldorfer Rüstungsfirma Rheinmetall verschossen.
Die Bundesregierung setzte beschämenderweise in der Streumunitions-Konvention extra eine Ausnahme für diese Kriegswaffe durch. Unterschrieben wurde die Konvention damals durch den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der jetzt als Bundespräsident noch mal zeigte, was er von der Konvention hält: Die Lieferung von Streubomben an die Ukraine solle Berlin nicht blockieren. Im ZDF-Sommerinterview sagte Bundespräsident Steinmeier, man könne den USA "nicht in den Arm fallen".
Die NATO-Flieger warfen 1999 insgesamt ca. 20.000 Bomben über dem gesamten Jugoslawien ab. Offiziell zählte die Mehrzahl der NATO-Bomben zu den Präzisionswaffen, doch darunter waren auch 1.100 Streubomben. Nach einer AP-Meldung vom 23.06.1999 enthielten die meisten dieser Streubomben „je 202 Sprengkörper“ (Quelle).
Die Streubomben sollen „großflächige Ziele“ treffen. Als militärische Ziele gelten vor allem gepanzerte Fahrzeuge und feindliche Infanterie. Die Streubombe CBU 87 wirkt z. B. folgendermaßen: Die 202 einzelnen Explosivkörper bzw. Bombletten der CBU 87 zerplatzen beim Aufschlag in bis zu 300 messerscharfe Splitter, die mit hoher Geschwindigkeit in ein Umfeld von ca. 150 Metern geschleudert werden. Die Explosivkörper werden in einem Wirkungskreis von 200 mal 400 Metern verstreut. In den mit Inhalt 450 kg schweren Behältern befindet sich neben den Explosivkörpern (der sogenannten Submunition) ein Geschoss, das Metall von bis zu 12 cm durchschlagen kann und mit seiner Füllung die Umgegend der Abwurfstelle in Brand setzt.
Wenn Sie sich fragen, warum kein Geld zur Ausstattung und zum Erhalt der Krankenhäuser mehr vorhanden ist, oder warum die Straßen und Brücken in diesem Land marode sind, aber nicht repariert werden können, oder warum der Staat nicht endlich eigene Wohnungsbaugesellschaften gründet und Wohnungen baut, die bezahlbar sind, oder warum landauf, landab kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder, Bibliotheken, Jugendzentren und Beratungsstellen schließen, dann könnte es daran liegen, dass die Bundesregierung beschlossen hat, die Gelder für alle sozialen Bereiche zu kürzen, um damit aufzurüsten und einen ewigen Krieg zu füttern. Das sieht jedenfalls der Etat-Entwurf von Finanzminister Lindner vor.
Auf der Homepage der Bundesregierung gibt es eine Liste mit den einzelnen Waffen und Militärgütern, mit denen der Krieg in der Ukraine angeheizt wird. Sollten Sie den Eindruck haben, Deutschland liefere gar nicht so viel, sollten Sie sich mal vor Augen führen, was man z. B. mit 14.900 Panzerabwehrminen, 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition, 50 Bunkerfäusten, 100.000 Handgranaten und 5.300 Sprengladungen an Elend und Tod verbreiten kann. Das Land wird vermint; jeder Schuss Munition wird auf Menschen gerichtet, um zu töten. Dabei werden diese genannten Waffen nur im Abschnitt "Durchhaltefähigkeit" zusammen mit den 8 Gabelstaplern erwähnt.
Die 18 Kampfpanzer LEOPARD 2 A6 ,40 Schützenpanzer MARDER, 34 Flakpanzer GEPARD, 14 Panzerhaubitzen, 110 Kampfpanzer LEOPARD 1 und so weiter und so fort gibt es natürlich auch noch.
Der Krieg hätte vermieden werden können, wenn die Nato die Sicherheitsinteressen Russlands in der Vergangenheit bedacht hätte. Der Krieg könnte beendet werden, wenn in Verhandlungen sowohl der Ukraine, als auch Russland, Sicherheitsgarantien gegeben würden. Die USA und in ihrem Gefolge vor allem Deutschland wollen eine Welt erhalten, in der nur der sogenannte Westen zu bestimmen hat. Deshalb muss Russland niedergehalten werden; deshalb wird der nächste Krieg gegen China geplant. Die britische Regierung und die USA haben deshalb Selenskyi im Frühjahr 2022 verboten, den ausgehandelten Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine weiter zu verfolgen.
Im Roman "1984" von George Orwell führen drei Supermächte nur noch begrenzte Kriege an der Peripherie. Laut Wikipedia-Zusammenfassung reicht das, um die Bevölkerung dazu zu bewegen, sich mit Armut und Mangel infolge des Kriegszustandes zufriedenzugeben. Die Situation sichert die Herrschaft aller drei Supermächte, denn sie sind unwillig und/oder unfähig, die Bevölkerung angemessen zu versorgen. Um zu unterstreichen, dass die Bevölkerung sich mit dem Zustand zufriedengeben muss, verbreitet die Partei den Slogan „Krieg ist Frieden“. Der europäische Finanztopf für die Rüstungshilfe nennt sich in der Realität "Friedensfonds". Wir können davon ausgehen, dass die USA und Deutschland bereit sind, den Krieg auf Dauer fortzuführen, um ihren Herrschaftsanspruch auf die Welt zu sichern. Die ukrainische Regierung hat das eigene Volk schon verraten und plant mit dem Neubau von Rüstungsfabriken zusammen mit deutschen Rüstungskonzernen anscheinend ebenfalls eine Verstetigung des Krieges, statt alles dafür zu tun, das Morden zu beenden.
Dass diese Gefahr besteht, haben die Staaten des Südens unabhängig von ihrer politischen und gesellschaftlichen Verfassung begriffen. Sie haben die Initiative für Friedensverhandlungen ergriffen, weil sie eine Orwellsche dauerhafte Kriegsordnung nicht wünschen. [jdm]
Ein deutlich sichtbarer Ausdruck der immer bedrohlicheren Verhärtung der Fronten zwischen dem Westen und Russland stellt die wachsende NATO-Militärpräsenz an der Ostflanke dar. Nun kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius Pläne für eine nochmalige drastische Erhöhung der deutschen Präsenz in Litauen an. Erstmals sollen dabei SoldatInnen der Bundeswehr im großen Stil und mit allem was dazugehört dauerhaft im Ausland stationiert werden.
Im Zuge dessen wird gleichzeitig auch der letzte Sargnagel in die NATO-Russland-Grundakte geschlagen, mit der dieses Vorhaben in keiner Weise vereinbar ist. Wann die benötigte Infrastruktur bereitstehen wird, ist unklar, Litauen hat sich aber bereit erklärt, hier aufs Gas zu drücken – ob die Bundeswehr für ihre Pläne aber genug Soldatinnen finden wird, ist durchaus fraglich.
Der Neue Kalte Krieg macht derzeit vieles möglich, wer wäre vor nicht allzu langer Zeit auf den Gedanken gekommen, deutsche SoldatInnen könnten im Ausland Militärbasen errichten, wie sie vor allem von den USA bekannt sind?
"Der europäische Friedensfonds, der einen Großteil der Rüstungshilfe - auch für andere Partnerländer - finanziert, wird um 3,5 Milliarden Euro aufgestockt." Das hat die Tagesschau berichtet. Haben sich schon alle an den Neusprech gewöhnt, demzufolge ein Fonds zur Anschaffung von Waffen, um einen laufenden Krieg anzuheizen, als "Friedensfonds" firmiert?
Die EU-Außenminister konnten in Luxemburg analysieren, dass die russische Regierung mit Putin durch die Auseinandersetzung um die Wagner-Truppe geschwächt ist. Aber egal, was sie beraten, das Ergebnis ist immer gleich: Mehr Waffen für die Ukraine und mehr Truppen an den Grenzen zu Russland. Vermutlich alles Friedenstruppen. Dabei sollte gerade die Gefahr, dass Putins Regierung durch noch reaktionärere nationalistische Kräfte bedrängt wird, die Alarmglocken schrillen lassen. Denn jeder weitere Verlust von Realismus auf allen Seiten erhöht die Gefahr einer Ausweitung des Krieges bis zu einem Atomkrieg. Dabei zeigt doch gerade die gescheiterte Offensive der Ukraine, dass dieser Krieg militärisch nicht beendet werden kann - und Russland den Krieg nicht gewinnen kann.
Die Friedensinitiative von Staats- und Regierungschefs aus dem Senegal, Ägypten, Sambia, Uganda, der Republik Kongo, den Komoren und Südafrika wurde von der westlichen Welt eher als unwichtig behandelt. Die Vertreter dieser Länder wurden eher aufgefordert, Russland zu verurteilen. Auch die Aufrufe aus China, Indien, Brasilien und Südafrika (BRICS-Staaten) für die Aufnahme von Friedensverhandlungen wurden von den Nato-Staaten mit Versuchen, diese Länder auf die Nato-Linie zu bringen, beantwortet.
Die Verhandlungen der BRICS-Staaten mit den Nato-Ländern und der Ukraine in Kopenhagen zeigen, dass die BRICS- Staaten an ihrem Vorhaben, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden, festhalten. Dass ultimative Forderungen der Ukraine dort erstmal nicht weiterführten, zeigt noch kein Scheitern dieser Bemühungen. Diese aufstrebenden Wirtschaftsmächte sind nicht an einer Störung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen interessiert. Ihre Wirtschaftsmacht ist der der USA und Westeuropas nicht nur ebenbürtig, sondern übersteigt die der absteigenden alten Mächte. Und sie wollen ihre Geschäfte und ihre Entwicklung nicht durch die Wadlbeißer aus dem Norden, die nur noch durch ihre militärische Macht punkten können, stören lassen.
Außenministerin Baerbock macht sich derweil wieder auf eine Reise in den Süden. So wie sie zuletzt bei ihrer Reise in Brasilien von der dortigen Regierung mit vollkommener Missachtung behandelt wurde, wird jetzt in Südafrika auch kein Treffen mit dem Präsidenten Cyril Ramaphosa zustande kommen. Die Regierung Südafrikas ist nicht wirklich an Baerbocks antiquierten Vorstellungen interessiert, demzufolge die Werte der westlichen Minderheit der Maßstab für die Mehrheit der Welt sein sollen. [jdm]
Hallo Wippingen hat bereits mehrfach, zuletzt am 10. Juni 2023, über Munitionsaltlasten im Seitenkanal Gleesen-Papenburg berichtet. Es gibt umfangreiche Untersuchungen und Aktionspläne, um Munitionsaltlasten in den Meeresgewässern zu entdecken und unschädlich zu machen.
Unsere Anfrage beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ergab leider wieder das bekannte Bild: Die Anfrage bestätigte, dass es solche Risikoabschätzungen für Binnengewässer auch beim BfR nicht gibt. Dem BfR liegen keine Informationen über die Verwendung bzw. Inhaltsstoffe von Explosivstoffen und deren Vorkommen in Lebensmitteln vor. Die umfänglichen Arbeiten des BfR zu Jagdmunition beziehen sich fast ausschließlich auf das Schwermetall Blei und nicht auf die Explosivstoffe in der Patrone.
Das BfR habe sich noch nie mit den Rückständen von "Alt-Munition" und/oder Explosivstoffen in Lebens- und Futtermitteln befasst. Der Grund für die Nichtbefassung liege in einer Aufteilung zwischen den Bundesbehörden und Ländereinrichtungen. Rückstände von Munition oder Explosivstoffe seien Ländersache. Außerdem fehlen dem BfR die Informationen und Kenntnisse über die materielle und chemische Zusammensetzung von (Kriegs-)Munition und Explosivstoffen. Diese Fachkenntnis gebe es bei der Bundeswehr.
Das aktuelle Verbundprojekt CONMAR untersucht insbesondere die Auswirkungen von im Meer verklappter Munition auf Fische. [HM/jdm]
Im Dezember letzten Jahres hat ein britisches Gericht einen Plan der konservativen Regierung für den Umgang mit Asylsuchenden gebilligt. Illegal nach Großbritannien eingereiste Migrantinnen und Migranten dürfen nach Auffassung des Richters Sir Jonathan Swift in das ostafrikanische Ruanda geschickt werden, um sie dort einen Asylantrag stellen zu lassen; das stehe im Einklang mit der Flüchtlingskonvention, entschied der High Court in London.
Derselbe Richter hat jetzt auch zwei Revisionsanträge von Julian Assange gegen eine Genehmigung der damaligen britischen Innenministerin Priti Patel zur Auslieferung von Assange in die USA abgelehnt. Für diese Entscheidung hat der Richter 9 Monate gebraucht, aber für die Begründung brauchte er gerade mal drei DIN A 4 Seiten.
Julian Assange hatte über die Plattform Wikileaks Material über die Kriegsverbrechen der USA im Irak veröffentlicht, das ihm die Whistleblowerin Chelsea Manning zugespielt hatte. Aus Rache fordert die US-Justiz die Auslieferung von Assange in die USA, um ihn dort wegen Computer-Hackings und Spionage mit bis zu 175 Jahren Freiheitsstrafe zu verurteilen. Dabei hat Assange nachweislich weder US-Computer gehackt noch Spionage betrieben, sondern als Journalist zugespieltes vertrauliches Material veröffentlicht, weil es von öffentlichem Interesse war. In einem ersten Versuch hatte man Assange sexuelles Fehlverhalten unterstellt, um ihn nach Schweden ausweisen zu können, von wo er sofort weiter in die USA abgeschoben worden wäre. Das ist gescheitert, weil die angeblichen Belastungszeugen bekannt hatten, dass sie zu den Falschaussagen gedrängt worden waren. Den USA geht es darum, kritischen Reportern in aller Welt deutlich zu machen, dass sie deren Existenz vernichten können und wollen, wenn ihnen eine Berichterstattung nicht passt.
Die Kampagnendirektorin von Reporter ohne Grenzen, Rebecca Vincent schrieb: „Es ist absurd, dass ein einzelner Richter eine dreiseitige Entscheidung erlassen kann, die Julian Assange für den Rest seines Lebens ins Gefängnis bringen und das Klima für den Journalismus auf der ganzen Welt dauerhaft beeinflussen könnte. Das historische Gewicht dessen, was als Nächstes passiert, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Es ist an der Zeit, diese unerbittliche Verfolgung von Assange zu beenden und stattdessen zu handeln, um den Journalismus und die Pressefreiheit zu schützen. Unser Appell an Präsident Biden ist jetzt dringender denn je: Lassen Sie diese Anklagen fallen, stellen Sie das Verfahren gegen Assange ein und ermöglichen Sie seine Freilassung ohne weitere Verzögerung.“
Eine mehrsprachige Petition (ukrainisch, Russisch, englisch und deutsch) fordert von Politiker*innen der EU und der Bundesregierung, die Öffnung der Grenzen und den Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine.
Alle drei Staaten haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt und verstoßen somit gegen internationales Recht. Männer und Frauen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine müssten die Möglichkeit haben, den Dienst an der Waffe und somit das Töten anderer Menschen verweigern zu dürfen, ohne dafür sanktioniert zu werden.
Besonders in der von den westlichen Staaten unterstützten Ukraine, aber auch in Russland und Weißrussland erwarten wir die Umsetzung dieses Rechtes. Ebenso erwarten wir die Unterstützung der EU und Deutschland für Kriegsverweigerer aus der Ukraine, Russland und Belarus.
Erinnern Sie sich noch daran, dass die USA (mit der deutschen Regierung im Schlepptau) zeitweise den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó als wahren Präsidenten Venezuelas anerkannten und der Regierung Venezuelas die Anerkennung verweigerten? Erinnern Sie sich noch daran, dass die USA Venezuelas in den USA gelagerte Devisenreserven beschlagnahmten? Erinnern Sie sich noch daran, dass die deutsche Regierung mit ihrem bis dahin dümmsten Außenminister aller Zeiten Heiko Maas den Möchtegern-Putschisten Guaidó unterstützte? Wissen Sie noch warum? Wegen der Demokratie natürlich!
Amerika21.de berichtet jetzt, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump mit Äußerungen zu Venezuela für internationalen Aufruhr gesorgt hat, weil er verriet, dass es tatsächlich nur um die Übernahme der Ölindustrie Venezuelas durch die USA ging. Bei einer Veranstaltung in Greensboro im Bundesstaat North Carolina ereiferte Trump sich darüber, dass die USA unter gewissen Bedingungen Ölfirmen erlauben, ihre Tätigkeiten in Venezuela wieder aufzunehmen.
"Jetzt kaufen wir Öl von Venezuela! Als ich ging, stand Venezuela vor dem Kollaps, wir hätten es übernehmen können. Wir hätten uns all das Erdöl nehmen können, es liegt gleich nebenan. Aber jetzt kaufen wir Venezuela Öl ab und machen einen Diktator reich. Können Sie sich das vorstellen? Niemand kann sich das vorstellen", sagte Trump. Er hatte während seiner Präsidentschaft die völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela und dessen Ölindustrie stark ausgeweitet. Dazu gehörten Sanktionen gegen das staatliche Erdölunternehmen Petróleos de Venezuela (PDVSA), Drohungen mit militärischen Maßnahmen und die finanzielle Unterstützung für Guaidós "Übergangsregierung".
Der venezolanische Außenminister Yván Gil kommentierte: "Trump gibt zu, dass es seine Absicht war, das venezolanische Öl zu stehlen. All der Schaden, den die USA mit der Unterstützung ihrer Lakaien hier unserem Volk zugefügt haben, hatte ein einziges Ziel: unsere Ressourcen zu stehlen!"
"Trump nimmt 60 Satellitenländern, der internationalen Propaganda und allen Politikern und Intellektuellen, die eine Marionette unterstützt haben, um Venezuela zu regieren, die Maske ab. Das einzige Ziel war es, das Öl des venezolanischen Volkes zu plündern. Was für eine Schande! Hier ist das Geständnis des Verbrechers:", kommentierte der venezolanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Samuel Moncada.
Der ehemalige Präsident Boliviens, Evo Morales, sagte laut Amerika21.de, dass Trump seinerzeit mit einer "militärischen Option" für Venezuela gedroht hatte. Die USA führten weltweit Operationen im Namen von Freiheit und Demokratie durch, die nur dazu dienten, "die natürlichen Ressourcen der freien Völker zu rauben".
Ecuadors Ex-Präsident Rafael Correa schrieb auf Twitter:“ Unglaublich! Die haben nicht einmal Manieren. Trump gesteht, dass das Ziel des Zusammenbruchs Venezuelas darin bestand, das Öl des Landes zu übernehmen. Ich hoffe, die nützlichen Idioten verstehen das.“ Mit den nützlichen Idioten dürfte er die westeuropäischen Staaten mit ihrer „wertegeleiteten“ Politik meinen. [jdm]
Ulrich Scholz wendet sich in seinen letzten beiden Blogbeiträgen dem militärischen Geschehen in der Ukraine zu. Im Beitrag "Ratgeber aus der Zukunft" beschreibt er, dass ein erfolgreicher Krieg nur geführt werden kann, wenn man ihn "richtig" führt, bis der Gegner aufgibt. Der letzte "richtige" Krieg war der 2. Weltkrieg. Russland kann einen solchen Krieg gegen die Ukraine aus verschiedenen Gründen nicht führen und wird den Krieg militärisch somit nicht beenden können.
Der Beitrag "Fliegen kann man einem Affen beibringen" beschäftigt sich damit, dass die Lieferung von Hightech-Kampfflugzeugen wie der F16 an die Ukraine militärisch unsinnig ist. Die Militärs müssten es wissen, aber sie schweigen. [jdm]
Hallo-Wippingen hatte im Juli und Dezember 2022 berichtet, dass militärische Altlasten aus dem 2. Weltkrieg im Seitenkanal Gleesen-Papenburg bei Dörpen liegen und ungeklärt ist, ob diese Hinterlassenschaften an Munition ein ökologisches Problem darstellen könnten. Die Linke-Fraktion im Bundestag hat unsere Berichterstattung zum Anlass genommen, in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung nähere Informationen dazu zu bekommen. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Zuständigkeit der Länder. Der Bund würde selbst nur Untersuchungen anstellen, wenn eine Bundeswasserstraße betroffen wäre. Aber für den Seitenkanal gibt es keine dahingehenden Pläne.
Umfassende Informationen zu Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg und den von ihnen ausgehenden Umweltbelastungen gibt es wohl nur für die Nord- und Ostsee. Die deutschen Binnengewässer wie z. B. Bundeswasserstraßen finden bisher dagegen wenig Berücksichtigung.
Die Linke stellt in ihrer Anfrage unter Verweis auf Hallo-Wippingen.de fest, dass das Umweltbundesamt sich in den 1990er-Jahren mit militärischen Altlasten in Deutschland beschäftigt habe. Im Jahr 2003 sollten diese Arbeiten eingestellt und die Daten an die Bundesländer übergeben worden sein. Allerdings sei unklar, ob hier auch Binnengewässer berücksichtigt wurden.
Der Klimawandel und die damit verursachten Dürreperioden setzten in der Vergangenheit auch den Bundeswasserstraßen zu. So kam es vor, dass Kampfmittel aufgrund von Niedrigwasser freigelegt werden, so z. B. im Rhein oder der Elbe , so dass die Bevölkerung an Land mit den Kampfmitteln in Berührung kommen kann.
Die Antwort der Bundesregierung besteht im Wesentlichen in der Aussage, dass die Beseitigung von Kampfmitteln Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr ist und Aufgabe der Länder ist. Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse in Bezug auf Lage, Art und Menge von Kampfmitteln speziell in den Bundeswasserstraßen vor. Sondierungen von Kampfmitteln in Bundeswasserstraßen würden von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) lediglich fallweise, beispielsweise im Vorfeld von Baumaßnahmen, initiiert.
Die bis zum Jahr 2003 vom Umweltbundesamt erhobenen Daten beziehen sich nicht auf Binnengewässer. Die konkrete Gefährdung durch Kampfmittel sei verlässlich immer nur vor Ort zu ermitteln und hänge von der Art der Kampfmittel und deren Korrosionszustand sowie von zahlreichen Umgebungsfaktoren ab. Das Gefährdungsrisiko durch Kampfmittel in Binnengewässern, die auch der Trinkwassergewinnung dienen, wird von der Bundesregierung als gering eingeschätzt. Allerdings sind der Bundesregierung keine Studien bekannt, welche die langfristigen Umweltgefahren undichter Kampfmittel in Binnengewässern untersucht haben.
Konkret für den Seitenkanal Gleesen-Papenburg stellt die Bundesregierung fest, dass ein Ausbau in dem genannten Bereich nicht vorgesehen sei. Daher plane die WSV keine Maßnahmen zur Sondierung und Beseitigung von Kampfmitteln. Die für die Flächen in dem genannten Bereich getroffenen Nutzungseinschränkungen wurden aufgrund des Kampfmittelverdachts zur Gefahrenvermeidung erlassen und würden aufrechterhalten.
Der Ostseerat hat ein 100 Millionen-Euro-Programm beschlossen, um die Räumung der Munitionsaltlasten auf dem Ostsee-Meeresgrund stark zu intensivieren. Hauptgrund für das Programm sind die Umweltgefahren, die von der versenkten Munition nach dem Durchrosten ausgehen.
Ähnliche Gefahren sind auch für die Binnengewässer vorstellbar. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage legt nahe, dass es eine Untersuchung der möglichen Gefahren wohl erst geben wird, wenn sich das Land Niedersachsen, möglicherweise in Kooperation mit anderen Ländern, um eine solche Gefahrenabschätzung kümmern würde. [jdm/HM]
Der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius war in Indien, um das Land für eine Allianz gegen Russland anzuwerben. Das ist ihm nicht gelungen. Seine Rolle als Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie wurde von den indischen Gesprächspartnern aber gern akzeptiert. Bei seinem Besuch nahm ein gemeinsamer Bau von U-Booten mit dem Land Formen an. Der SPD-Politiker macht sich für den möglichen Rüstungsdeal stark.
Die Internetseite der Grünen Alternative weist darauf hin, dass Deutschland hier nicht nur wieder einmal als einer der großen Kriegsgüterexporteure gehandelt hat, sondern auch die Weiterverbreitung von Atomwaffen unterstützt und damit eine der Grenzen, die sich Deutschland gegen den Krieg auferlegt hat, niedergerissen wird. Denn es ist davon auszugehen, dass diese U-Boote – genauso wie die von Deutschland an eine andere illegale Atommacht, Israel, gelieferten U-Boote atomar bewaffnet werden. Mehr im Artikel von Karl-W. Koch ... . [jdm]
Schalke 04 ist abgestiegen, Borussia Dortmund hat die Meisterschaft vor Augen im letzten Spiel versagt, und Bochum hat den Klassenerhalt geschafft. Was im Einzelnen die Ursachen waren, darüber wird gerade im Ruhrgebiet leidenschaftlich diskutiert. Es wird keine schlüssige Antworten geben. Einen Zugang zu möglichen Ursachen liefert die Systemtheorie.
Das große Thema von Ulrich Scholz als Soldat ist Menschenführung und Veränderung. Sein Professor für War-Studies in der US-Generalstabsausbildung sagte immer: If you want to know what leadership is all about study the Great Captains. General Robert E. Lee war so einer.
Der Autor und Politiker Winfried Wolf ist tot. Er erlag am Montag in einem Berliner Krankenhaus 74jährig einer schweren Krankheit. Er engagierte sich über Jahrzehnte für die Überwindung der »Autogesellschaft« sowie gegen die Privatisierung und Profitorientierung der Bahn. Sein Buch "Eisenbahn und Autowahn" erschien schon 1986.
Die Stellungnahmen gegen die Zerstörung der Deutschen Bahn durch Privatisierung und Vernachlässigung, die von ihm mitverfasst und über die Initiativen »Bahn für alle« und »Bürgerbahn statt Börsenbahn«. veröffentlicht wurden, wurden auch auf Hallo-Wippingen.de häufig zitiert und verlinkt.
Gestern wurde in Aachen der „Internationale Karlspreis“ an „S.E. Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, und an das ukrainische Volk“ für die „Verteidigung von Europa und der europäischen Werte“ verliehen. Damit sollte die deutsche Station von Selenskis Werbetour durch Europa werbewirksam gestaltet werden.
Der Karls-Preis ist benannt nach dem Franken-Kaiser Karl „dem Großen“, der praktisch während seiner ganzen Regentschaft Krieg geführt hat und bei seiner „Christianisierung“ als besonders grausam galt. Beim Blutgericht von Verden ließ er 782 an einem Tag 4500 Sachsen hinrichten. Hitler hatte auch einen Narren an Karl dem Großen gefressen - wofür der Frankenkaiser nichts kann, was aber den Gründern des Karlspreises zu denken gegeben haben müsste.
Nach dem Krieg gründeten drei langjährige NSDAP-Mitglieder zusammen mit anderen das Karlspreisdirektorium. Der Ideengeber und Kaufmann Kurt Pfeiffer trat 1933 in die NSDAP ein und war nach einem Bericht des US-Nachrichtenoffiziers Saul Kussiel Padover auch Mitglied in fünf weiteren Nazi-Organisationen.
Der Karlspreis war bisher weniger ein Preis für die europäische Friedens- und Einigungsidee, sondern eher ein Propagandainstrument im Kalten Krieg gegen Osteuropa. So kam Willy Brandt für das Direktorium als Preisträger nicht in Frage. Dies waren in der Regel erzkonservative und nationalliberale Personen. Auch die Kriegsverbrecher Henry Kissinger (Putsch in Chile gegen Salvador Allende, Eskalation des Vietnamkrieges, Massenbombardierungen und Invasion in Kambodscha, verschiedene Terrormaßnahmen im Zuge der „Operation Condor“ in Südamerika, Invasion und Unterstützung der Massenhinrichtungen in Osttimor durch die indonesische Armee unter dem Diktator Suharto und vieles mehr) und Tony Blair (völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen Jugoslawien) gehören dazu.
Dass Selenskis Werbetour der Einsammlung von Waffen diente und nicht dazu, Möglichkeiten und Unterstützung für eine Beendigung des Krieges zu suchen, passt zu dem Karlspreis. Dass der große europäische Einigungsgedanken heute reduziert wird auf die Lieferung von Waffen aus ganz Europa mit der exorbitanten Steigerung der Gewinne von Rüstungskozernen zu Lasten des Wohlstands und der Gesundheit der arbeitenden Menschen hätte die Gründer des Karlspreises sehr erfreut. [jdm]
Der 15. Mai ist der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Die Kriegsdienstverweigerer-Organisation Connection e.V. fordert zu diesem Anlass Schutz und Asyl für alle aus Russland, Belarus und der Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern.
Viele Menschen aus Russland und Belarus, aber auch der Ukraine, denen der Kriegsdienst droht, versuchen sich ihm zu entziehen: Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in diesem Krieg sterben. Soldatinnen und Soldaten an der Front wollen angesichts des Grauens die Waffe niederlegen. Ihnen allen drohen dafür von ihren Regierungen Repression und Gefängnisstrafen, in Belarus sogar bis hin zur Todesstrafe. Aber: Kriegsdienstverweigerung ist ein international anerkanntes Menschenrecht!
Connection e.V. fordert von den Regierungen Russlands, Belarus‘ und der Ukraine: Stellen Sie die Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen umgehend ein! Von der EU und der Bundesregierung fordert der Verein: Öffnen Sie die Grenzen! Schützen Sie Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine und geben Sie ihnen Asyl.
Zur Erinnerung an den Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus am 8. Mai 1945 nahmen gestern etwa 100 Personen an der Gedenkkundgebung auf der Begräbnisstätte Esterwegen teil. Der Veranstalter "Deutsch-Niederländische Initiative 8. Mai" hatte drei Redner eingeladen, die aus dem ehrenden Gedenken an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft aktuelle Schlussfolgerungen für die derzeitige Krisensituation in Europa zogen.
Ulrich Sander
Ulrich Sander Journalist, Buchautor und bis 2020 langjähriger Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) erinnerte im Ersten Teil seiner Rede an die vielen so genannten Kriegsendverbrechen, zu denen auch das des Wehrmachtsgefreiten Willi Herold gehörte, der sich mit einer Hauptmannsuniform bekleidet das Kommando über das mit etwa 3000 Gefangenen überbelegte Emslandlager-KZ Aschendorfer Moor aneignete und mit dem anderen Wachpersonal furchtbare Massaker anrichtete. Sander stellte dieses Verbrechen in eine Reihe mit den vielen Todesmärschen in ganz Deutschland, die Anfang 1945 stattfanden. »Zwischen November 1944 und Mai 1945 wurden etwa 700.000 Häftlinge, 200.000 von ihnen Juden, bei der Räumung und Liquidierung der KZs in Polen und Deutschland, auf etwa hundert Todesmärsche durch ganz Deutschland getrieben. Es wird geschätzt, dass über die Hälfte von ihnen umgekommen ist."
Diese Verbrechen dienten den Nazis dazu, ihre Verbrechen zu verschleiern und gleichzeitig möglichst viele Demokraten aus den oppositionellen Parteien und Bewegungen zu ermorden, um nach dem Krieg weiter ihre Macht auszuüben – was dann ja auch vielen gelang.
Im zweiten Teil der Rede stellte Sander die Frage, wie man die Naziherrschaft hätte verhindern können. Dazu zitierte er Erich Kästner, der am 10. Mai 1958 in Hamburg bei der Tagung des PEN Deutschland sagte: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.“
Sander wies auf die Unterstützung der Wirtschaft für Hitler hin und sah eine Verbindung zur weit verbreiteten Verweigerung nach dem Krieg, vor den Tätern aus den ökonomischen Eliten zu warnen. Neben Sklavenhaltern und Rüstungsprofiteuren gab es die Militaristen, Junker, bürgerlichen Völkischen und rechten Konservativen. Und diese seien wieder da!
„Ich sage: Der Kapitalismus muss nicht zum Faschismus führen, aber bei uns ist es geschehen, und es kann wieder geschehen. Dagegen wappnen wir uns, indem wir alle Grund- und Menschenrechte verteidigen, die Demokratie und den Frieden, die soziale Gerechtigkeit. Der Tod ist ein Meister aus Deutschland und hieß 150 Jahre lang vor allem Krupp. Heute heißt er vor allem Rheinmetall.“
Heute heiße die Losung „Zeitenwende“ - vom Frieden zum Krieg. Nicht nur Bundeswehrminister Pistorius habe davon gesprochen, dass Deutschland an einem Krieg beteiligt sei. Sogar der Parteichef der SPD und die Führung der IG Metall würden davon reden, dass mit Russland sei kein Frieden möglich sei. Angesichts des Leids im Ukrainekrieg seien Waffenstillstandsverhandlungen statt Waffenlieferungen nötig.
Jochem Abbes
Der Bourtanger Historiker Jochem Abbes erinnerte in seiner Rede an die vielfältigen Beziehungen in der Grenzregion den über die Grenze hinweg. Dies wurde durch die gemeinsame plattdeutsche Sprache erleichtert. Die Niederländer waren sehr gut über die Verhältnisse auf der deutschen Seite informiert. Allerdings habe man in Westerwolde in den 30er Jahren die Emslandlager einfach als deutsche Angelegenheit ignoriert. Die Emsländer seien durch die Ems-Zeitung durchaus über die Emslandlager informiert, hätten aber die Internierung von Kommunisten und Sozialdemokraten nicht abgelehnt.
Ab 1943 seien die Emslandlager mit der Internierung der „Nacht und Nebel-Gefangenen“, unter denen auch niederländische Widerstandskämpfer gewesen seien, auch eine Sache der Niederländer geworden. Mit der Entdeckung der Liste mit den Namen der 2696 „Nacht und Nebel-Gefangenen“ im Jahr 2014 seien diese Menschen dem von den Nazis gewollten Vergessen entrissen worden.
Heute wüssten viele in der jüngeren Generation wüssten wenig über Emslandlager. Durch das Zurückdrängen der Regionalsprachen seien die grenzüberschreitenden Kontakte anders geworden.
Ernst Martin Walsken
Der dritte Redner Ernst Martin Walsken, der Sohn des Moorsoldaten Ernst Walsken, unterteilte seine Rede in drei Aspekte, die ihm große Sorgen bereiten. Anlässlich des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bedauerte er den Bruch des Völkerrechts und der internationalen Konventionen, die seit dem Ende des II. Weltkrieges die Friedensordnung zusammengehalten hätten. Er befürchtete, dass zukünftig weitere Staaten diesem Vorbild folgen könnten und der Weltfrieden in Gefahr geraten könnte.
Dann ging er auf die Traumatisierung vieler ehemaliger KZ-Häftlinge ein. Sein Vater habe sehr selten über seine Erlebnisse im Lager gesprochen und sei enttäuscht gewesen, dass er nach dem Zusammenbruch des Faschismus kaum Anerkennung für seine Haltung und seine Erfahrungen erhalten habe. Traumatisierungen erlitten auch die Soldaten, die gezwungen waren, Befehle auszuführen, die ihnen zuwiderliefen. Auch ihre Traumatisierungen wurden nach dem Krieg nie aufgearbeitet. Das Gleiche wird wahrscheinlich auch mit den Soldaten geschehen, die sich aktuell im russisch-ukrainischen Krieg gegenüberstehen.
Auch die neuen Formen des Krieges seien besorgniserregend. Vor allem die so genannten Cyberattacken bedeuteten eine zunehmende Gefahr für die Infrastruktur. In NRW seien bereits mehrere Krankenhäuser Opfer dieser Angriffe geworden. Sie wurden gezwungen hohe Geldsummen zu zahlen, um wieder auf ihre Daten zurückgreifen zu können. Kraftwerke und Militäranlagen seinen ebenfalls in Gefahr, auf diese Weise lahm gelegt zu werden.
Your Local Pirates
Abschließend stellte Walsken die Frage: Was können wir tun, um all das zu verhindern? Er wies darauf hin, dass auch während der NS-Diktatur viele Menschen Nein gesagt hätten, sehr oft ohne dafür bestraft zu werden. Aus diesen Erfahrungen müsse es auch im Sinne des Weiterbestands der demokratischen Gesellschaft die Pflicht der älteren Generation sein, die Jugend zu erziehen, um rechtzeitig Nein zu sagen.
Die kämpferischen und musikalisch interessanten Lieder von Joke Kaviaar and Peter Storm bildeten den musikalischen Rahmen der Kundgebung.
Der Kundgebungsplatz ist mittlerweile neu gepflastert worden und die angrenzende Rasenfläche wurde kürzlich angesät. Der alte Jägerzaun wurde durch einen Doppelstabmattenzaun ersetzt. Die Fußgängerbrücke wurde erneuert. Die Renovierungsarbeiten sind aber noch nicht beendet. [Tony Kofoet/jdm]
In der „Charta von Paris“ vom 21. November 1990, in der die KSZE feststellte, dass die Spaltung Europas beendet sei, stand auch folgender Satz: „Sicherheit ist unteilbar und die Sicherheit jedes Teilnehmerlands ist untrennbar mit der Sicherheit aller verbunden.“
Urich Scholz erklärt in seinem neuesten Blog-Beitrag, dass die russischen Militäraktionen in der Ukraine kein Überfall waren, weil Selenskyj und die westlichen Führer ihn kommen sahen. Deren kompromisslose Haltung bei den Verhandlungen vorher und der von den Amerikanern per Satellit beobachtete minutiöse Aufmarsch von 130 000 russischer Soldaten an der ukrainischen Grenze ließen keinen Zweifel zu, dass Putin der Logik Clausewitz folgend die militärische Karte ziehen würde. Man wusste, dass der Einmarsch komme. Putin bzw. Russland führe den Krieg gegen die Ukraine als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln, nachdem es sich mit dem kompromisslosen Verhandeln des Westens vor dem Krieg konfrontiert sah: Die Ukraine wird NATO-Mitglied und damit Basta.
Eine Ukraine als Mitglied in der NATO berühre vitale Sicherheitsinteressen Russlands. Amerikanische Militärbasen des NATO-Bündnisses, das einstmals gegen Russland gegründet wurde, an der Grenze zu Russland war man nicht bereit hinzunehmen. Herr Putin sei der allseits bekannten Logik von Clausewitz gefolgt und sei einmarschiert. Ihn dafür mit Moral und internationalem Recht zu verdammen sei eine Verdummung der Menschen, die unter dieser Politik leiden.
Man müsse Russlands Reaktion nicht gutheißen, aber man könnte sie verstehen. Wer diese Empathie verweigere, sei in Anbetracht vergangener Kriege dumm oder gewissenlos. Unsere militärischen Führer müssten die Situation verstehen und hätten den Offenbarungseid leisten und der politischen Führung sagen müssen, dass mit Krieg das politische Ziel nicht zu erreichen sei. Wenn unsere Generale, die dem zivilen Souverän verantwortlich sind, zu der Kriegspolitik schweigen, dann sei das ein Offenbarungseid der Demokratie.
Für Scholz bleibt die einzige Hoffnung der mündige Bürger, der sich nicht verdummen lässt. Mehr in seinem Blog-Beitrag ... .[jdm]
Nachträgliche Änderung im 2. Absatz: Ulrich Scholz fühlte sich ungenau interpretiert bei der Beschreibung, warum es sich nicht um einen Überfall handelte.
Im Sudan gibt es einen Krieg zwischen den zwei rivalisierenden Teilen des Militärs, die jeweils im Sinne eines Stellvertreterkrieges ausländische Unterstützung erfahren. Die Bevölkerung Sudans ist nur leidendes Objekt dieser Entwicklung; viele ausländische Staatsbürger im Sudan sind ebenfalls Opfer der Entwicklung.
Jordanien, Japan, Indien, China, Indonesien, Pakistan, Südkorea, Türkei und Saudi-Arabien, sowie die Uno haben mit dem sudanesischen Militär verhandelt und erreicht, dass ihre Staatsangehörigen bzw. Mitarbeiter mit zivilen Sonderflügen oder mit gecharterten Bussen das Land verlassen können.
Wer friedlich ist und die Fähigkeit zu Verhandeln hat, kann also auch in einer schwierigen Situation auf friedliche Weise seinen eigenen Leuten helfen und sie aus dem Kriegsgebiet herausholen.
Nur die ehemaligen Kolonialstaaten und Nato-Hauptländer Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sowie die USA waren dazu nicht in der Lage. Großbritannien und Frankreich flogen mit kampfbereitem Militär (robustes Mandat) nach Kolonialherrenart ohne Erlaubnis und unter Missachtung des Völkerrechts in den Sudan, um ihre Leute abzuholen. Die Deutschen flogen mit ihren Spezialeinsatzkräften wie Fallschirmjägern der Luftlandebrigade 1 und dem Kommando Spezialkräfte, KSK, in den Sudan und holten deutsche Staatsbürger mit den militärischen Transportflugzeugen A 400 M.
Diese kriegerischen Akte waren vollkommen überflüssig, wie ein Bundeswehr-Pilot, der in der Tagesschau interviewt wurde, berichtete: in dem Gebiet, aus dem die Menschen ausgeflogen wurden, fanden gar keine Kampfhandlungen statt.
Für diesen Kriegseinsatz holte sich der Kriegsminister Pistorius die Erlaubnis erst im Nachhinein vom Parlament, angeblich, weil die Zeit drängte. Die Bejubelung der Rückholaktion mit einem Rückholappell zeigte die eigentliche Absicht hinter dieser militärischen Aktion. Das Parlament sollte daran gewöhnt werden, Kriegseinsätze aus dem heiteren Himmel zu genehmigen und zivile Methoden zur Konfliktlösung gar nicht mehr erwägen. Dem Kommando Spezialkräfte sollte mal die Möglichkeit gegeben werden, zu glänzen und dazu wurde die Gefährlichkeit der Aktion von Pistorius, Baerbock und den Medien ordentlich aufgebauscht.
Für das, was andere Länder einfach mit Zivilflugzeugen und Bussen schaffen, müssen die Europäer ihre Waffen und Soldaten anscheinend in Bewegung setzen. Müssen sie? Nein, wollen sie.
Diese Rückholaktion war ein weiterer Schritt zur Militarisierung Deutschlands. Sevim Dagdelen von den Linken begründete in ihrer Bundestagsrede, warum sie dem Kampfeinsatz nicht zugestimmt hat. [jdm]
Ein US-Militärangehöriger hat Geheimpapiere des Militärs veröffentlicht, die beweisen, dass die USA eine Kriegspartei im Krieg Russlands gegen die Ukraine sind.
Das ist zwar ein offenes Geheimnis, weil die Ukraine ohne die Waffenlieferungen und die Logistik und die Aufklärungskapazitäten der USA und der Nato nicht in der Lage wäre, dem russischen Angriff stand zu halten. Aber die Nato und die USA wollen den Anschein aufrechterhalten, als ob es sich um einen Krieg handelte, mit dem sie nichts zu tun haben.
Das Heute Journal hat in der Sendung am Samstag in einer Lobeshymne auf den Drohneneinsatz des ukrainischen Militärs praktisch aus Versehen auch berichtet, dass es schon 2016 ukrainische Drohnenangriffe gegeben hat. Damit wurde also – wie gesagt, aus Versehen – zugegeben, dass der Krieg in der Ukraine nicht erst mit dem russischen Angriff begann, sondern schon seit 2014 ein Krieg tobte, den die ukrainische Regierung gegen abtrünnige Landesteile führte. Und der hatte seine Vorgeschichte im von den USA inszenierten Maidan-Putsch.
Die Vorgeschichte und damit die Anteile der Nato am Ausbruch des Krieges werden aber offiziell genauso geleugnet, wie der jetzige Anteil am Kriegsgeschehen.
Im Bericht der Ems-Zeitung über die Festnahme des Soldaten, der die Geheimpapiere veröffentlicht haben soll, wird der Soldat als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet, was wieder einmal voll daneben liegt: Er hat nicht über Verschwörungen theoretisiert, sondern Informationen über eine tatsächliche und nicht zu bestreitende Verschwörung des US-Militärs öffentlich zugänglich gemacht.
Weiter schreibt die Ems-Zeitung: „Die politische Führung muss sich aber auch fragen, warum ein junger, niederrangiger Militärangehöriger Zugang zu solch streng geheimen Dokumenten erhalten konnte.“ Da hat die Zeitung Recht. Es ist in der Tat kaum zu glauben, dass so etwas möglich ist. Vielleicht täte man auch besser daran, am Ermittlungsergebnis der US-Behörden zu zweifeln.
Angesichts dieser Verquickung der Nato mit dem Ukraine-Krieg mutet es schon seltsam an, dass die deutsche Außenministerin Baerbock bei ihrem Besuch in China dieses nachweislich am Krieg in der Ukraine unbeteiligte Land auffordert, etwas für die Beendigung des Krieges zu tun, aber selbst ununterbrochen – und auch jetzt beim G7-Treffen - dafür plädiert, den Krieg mit immer mehr Waffen zu füttern und selbst keine Ideen entwickelt, wie man Russland an den Verhandlungstisch und zu einem Waffenstillstand bekommt. Nein, Baerbock möchte den Krieg anheizen. Einem Waffenstillstand kann sie nichts abgewinnen, weil sie ja den Krieg gewinnen will und Russland ruinieren will. Diese Haltung kostet jeden Tag Menschenleben und sorgt für die Zerstörung von Infrastruktur, Arbeitsplätzen und der Gesundheit unzähliger Menschen.
Dass der chinesische Außenminister unserer „Chefdiplomatin“ zum Abschluss mitteilte, dass das Letzte was China brauche, Belehrungen aus dem Westen seien, muss man ihm als übermenschliche Zurückhaltung hoch anrechnen. [jdm]
Ulrich Scholz vergleicht in seinem neuesten Blog-Beitrag die Glaubensbekenntnisse von Wachstum und Profit mit dem Luftholen: "Wir atmen die ganze Zeit ein. Und da zu viel nicht genug ist, müssen wir immer noch mehr einatmen. Tragischer Weise haben wir vergessen, wie man ausatmet. Unser Wirtschaftssystem ist asthmatisch. Das ist pathologisch." Dabei haben wir mit Goethe einen der besten Berater, die man sich wünschen kann. Er wusste, "Im Atemholen sind zweierlei Gnaden".
