Die Bearbeitung von Bürgergeldanträgen wird ab dem 1. Januar 2027 nicht mehr im Rathaus der Samtgemeinde Dörpen möglich sein. Das ist Folge eines Samtgemeinderatsbeschlusses, dem alle Ratsmitglieder zugestimmt haben. Die Samtgemeinde begründet dies damit, dass der Landkreis zu wenig Kosten erstatte. An die Folgen für die Bürger hat dabei niemand gedacht. Sie müssen mit ihren Anliegen jetzt in Meppen vorstellig werden. Der Beschluss erfolgte in nichtöffentlicher Sitzung. Das legt den Verdacht nahe, dass es sich um einen gemeinsamen Versuchsballon von Samtgemeinde und Kreisverwaltung handelt, um eine Zentralisierung zu erreichen.
Die Samtgemeinde Dörpen hat eine Heranziehungsvereinbarung mit dem Landkreis Emsland zum Jahresende gekündigt. Diese regelte, dass die Samtgemeinde Anträge auf Bürgergeld im Auftrag des Landkreises gegen eine Kostenerstattung bearbeitet. Das hat die Samtgemeinde Dörpen auf Anfrage von Hallo-Wippingen bestätigt. Damit wird die ortsnahe Bearbeitung der Anträge von Bürgern der Samtgemeinde Dörpen nach Meppen ausgelagert.
Von der Maßnahme sind laut Samtgemeinde Dörpen 251 „Fälle“ betroffen. Unsere Nachfrage, ob es sich bei dieser Zahl um Bedarfsgemeinschaften oder um Einzelpersonen handelt, konnte Pressesprecher Daniel Mäß nicht ad hoc beantworten. Im ersteren Fall könnten bis zu 500 Menschen betroffen sein, wenn man von Zweipersonenhaushalten ausgeht.
Wie unsere Recherchen ergaben, haben alle Samtgemeinderatsmitglieder einstimmig dieser Neuregelung zugestimmt, ohne dass die Folgen für die Betroffenen auch nur zur Sprache gekommen wären. In der Ratssitzung wurde von der SG-Verwaltung nur vorgetragen, dass der Landkreis nicht bereit sei, einen akzeptablen Kostenausgleich für die Bearbeitung des Bürgergelds an die Samtgemeinde zu zahlen. Im Raum stehen hier geforderte 150.000 €.
In den Ratsprotokollen ist dieser Beschluss nicht zu finden. Somit muss der Beschluss wohl in einer nichtöffentlichen Sitzung gefasst worden sein. Da stellt sich doch die Frage, warum ein Vertrag, der das Verwaltungshandeln mit dem Landkreis abgrenzt, zu einer vertraulichen Sache erklärt wird. Es ist ein öffentliches Anliegen. Der mögliche Verweis auf Personalentscheidungen kann hier nicht gelten. Denn diese hätte man getrennt im nichtöffentlichen Teil behandeln können.
Als bei der Einführung von Hartz IV die Einrichtung von gemeinsamen Jobcentern von Arbeitsagentur und Kommunen im Raum stand, entschied sich das Emsland dafür, die Sache als „Optionskommune“ allein in die Hand zu nehmen. Man versprach sich davon eine bürgernahe Lösung. Das hat sich auch bewahrheitet, aber die Samtgemeinde Dörpen hat sich jetzt davon verabschiedet.
Für die Betroffenen bedeutet das Ausscheren der Samtgemeinde, dass sie ihre Anträge jetzt in Meppen stellen müssen und die Bearbeitung von Kreisangestellten erfolgt. Das wäre im Prinzip kein Problem. Denn immerhin werden die Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Behinderung, sowie das Wohngeld auch vom Landkreis bearbeitet.
Doch gerade beim Bürgergeld handelt es sich um ein schwieriges Feld. Mit Hartz IV wurden 2005 Arbeitslosenhilfe vom Arbeitsamt und Sozialhilfe von den Kommunen für den Personenkreis der Arbeitssuchenden zusammengeführt. Ein großer Teil der Hilfeempfänger hat verschiedene Handicaps, die es ihm schwer machen, die Ansprüche zu realisieren. Ein großer Teil der Menschen ist im Grunde nicht arbeitsfähig, aber ihm wird eine Erwerbsminderungsrente verweigert, weil der Gutachter festgestellt hat, dass eine Arbeit von bis zu 6 Stunden täglich möglich ist. Bei einem weiteren Teil handelt es sich um Alleinerziehende oder Pflegende, die sich um Kinder und Angehörige kümmern. Nicht wenige Menschen aus diesem Personenkreis verlassen sich vollständig auf ihre SachbearbeiterIn, die ihnen sagt, was als nächstes erforderlich ist. Hier machen SachbearbeiterInnen vorort oft Sozialberatung.
Dieser Personenkreis ist meist schon länger auf das Bürgergeld angewiesen und verfügt über keinerlei finanzielle Reserven mehr. Und diesen wird jetzt zugemutet, ihre Antragstellung in Meppen durchzuführen. Das kostet dann 15 € Fahrgeld, wenn ein Kind mitfährt noch einmal 7 €.
Ein großer Teil der Bürgergeldempfänger ist berufstätig, aber - wie im Niedriglohnbereich sehr häufig – in Teilzeit mit monatlich wechsenden Löhnen. Ihre mageren Löhne werden mit Bürgergeld „aufgestockt“. Die Lohnabrechnungen müssen monatlich vorgelegt werden.
Überhaupt ist die Bearbeitung sehr dynamisch. Es gilt auch, die Jahresabrechnungen für Energie vorzulegen, die Nebenkostenabrechnungen der Vermieter, die ständigen Miterhöhungen müssen mitgeteilt werden. Im Niedriglohnbereich gibt es auch keine Arbeitsplatzsicherheit. Das führt zum ständigen Wechsel von Neuantrag, Einstellung der Hilfe und wieder einem Neuantrag. Die Neuanträge (nicht die halbjährlichen Weiterbewilligungsanträge) überfordern jeden, der nicht täglich damit umgeht.
Vor allem diejenigen, die in Arbeit sind, brauchen den Kontakt zum Sachbearbeiter, weil Löhne am Ende des Monats gezahlt werden, die Hilfe aber am Anfang des Monats. Da entstehen Lücken, die mit Darlehen und anschließender Tilgung aus dem Arbeitslohn aufgefüllt werden müssen.
Das Fachpersonal im Sozialamt der Samtgemeinde wurde schon entsprechend ausgedünnt, auch wenn laut Daniel Mäß keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen wurden. Wer keine Perspektive in der SG-Verwaltung sieht, findet sicher in anderen Verwaltungen einen Job. Obwohl: „Ein wesentlicher Grund (für die Kündigung der Vereinbarung) sind unter anderem die sich in jüngerer Zeit häufig ändernden rechtlichen Vorgaben“, sagt Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken. Das hört sich danach an, als ob die SamtgemeindemitarbeiterInnen fachlich nicht mehr mithalten könnten. Was aber ganz sicher Nonsense ist. Die VerwaltungsmitarbeiterInnen erhalten von jeher für die einheitliche Bearbeitung Vorgaben vom Landkreis. Und wenn sie als Angestellte im Kreishaus arbeiten, werden sich ihre Arbeitsabläufe nicht verändern.
Hinzu kommt, dass der Landkreis mit Personalmangel zu kämpfen hat. Im Fachbereich Soziales erhielten die Grundsicherungsempfänger mit den letzten Bescheiden die Mitteilung, dass eine Vorsprache nur noch mit Termin möglich ist. Und Wohngeldberechtigte werden schon seit langem darauf hingewiesen, dass die Bearbeitungszeiten sehr lang sind und man von Nachfragen absehen möge. Das ist aber nicht immer möglich, wenn eine akute Notlage besteht, wie das beim Bürgergeld sehr häufig vorkommt.
Der Pressesprecher konnte keine Auskunft darüber geben, ob die FallmanagerInnen weiterhin im Dörpener Rathaus ihrer Arbeit nachgehen können. Diese sind von der Heranziehungsvereinbarung eigentlich nicht betroffen. FallmanagerInnen sind diejenigen, die die Arbeitssuchenden vermitteln sollen. Sie sind Angestellte des Landkreises und benutzen nur ein Büro im Rathaus. Die letzte Novellierung der Grundsicherung für Arbeitssuchende sieht einige strenge Meldepflichten der Hilfeempfänger gegenüber den FallmanagerInnen vor. Wer diese nicht befolgt, muss mit drastischen Kürzungen der Leistung rechnen. Wegen der oben beschriebenen Hindernisse wird es diesen Leuten mit der Änderung extra schwer gemacht.
Gegenüber den Ratsmitgliedern argumentierte Samtgemeindebürgermeister Wocken damit, dass die Antragstellung und der Kontakt zu den SachbearbeiterInnen vermehrt digital ablaufe. Für Menschen, die mit diesen Medien gut umgehen können, ist dies sicher eine Vereinfachung. Aber jeder, der mit solchen Online-Zugängen gearbeitet hat, hat feststellen können, dass nur absolute Standardsituationen ohne Unfall ablaufen. Ansonsten ist der Weg mit Systemanforderungen gepflastert, die unverständlich sind. Passwörter müssen ständig geändert werden, Zugänge werden ständig verändert und Verifizierungstools sind instabil. Es ist abzusehen, dass viele ohne Hilfe bleiben, weil sie ihr Handy verloren haben und sie damit vom Hilfesystem so abgeschnitten sind wie eine gehackte Kreisverwaltung.
Wir haben am 2.11.2026 die Pressesprecherin des Landkreises um eine Stellungnahme gebeten, aber diese ist bis heute (06.11.2026, 22 Uhr) noch nicht eingetroffen. Das Argument der Samtgemeinde, dass keine angemessene Kostenerstattung durch den Landkreis erfolgt sei und der Landkreis sich somit einen „schlanken Fuß“ mache und eigene Kosten auf die Samtgemeinde abwälze, wird seine Berechtigung haben. Dann bleibt aber ein Satz in der Pressemitteilung der Samtgemeinde Dörpen unverständlich. Dort heißt es: „„Wir betrachten dies als Pilotprojekt. Es gelingt auf diesem Weg besser, Synergieeffekte zu nutzen und der zunehmenden Digitalisierung in der Beratung der Kunden Rechnung zu tragen“, sagt Erster Kreisrat Martin Gerenkamp.“
Geht es dem Samtgemeindebürgermeister gar nicht darum, unberechtigte Kosten abzuwehren? Geht es um eine gemeinsame Strategie mit dem Landkreis, um die Versorgung der Bürger mit diesen Verwaltungsdienstleistungen zu zentralisieren, damit Kosten zu sparen und für die Bürger zu verschlechtern?
Wenn es wirklich nur um die Kosten ginge: Warum wurde der Beschluss zur Kündigung in einer nichtöffentlichen Sitzung gefasst? Wäre es nicht viel sinnvoller, diesen Beschluss in einer öffentlichen Sitzung zu fassen? Wäre es nicht sinnvoll gewesen, mit anderen Samtgemeinden und Städten koordiniert das Vorgehen des Landkreises öffentlich zu machen? Wäre es nicht wert, dadurch eine bürgernahe Verwaltung im Interesse der berechtigten Bürger zu erhalten?
Kann es sein, dass hier von allen Beteiligten einfach kein Interesse bestand, sich mit der Materie zu beschäftigen, weil es sich um arme Menschen handelt? In einer Zeit, in der es als Errungenschaft gehandelt wird, wenn Bürger, die alle vier Jahre mal ein Auto abmelden müssen, dies im Rathaus machen können, interessiert es die Samtgemeindeverwaltung und die Ratsmitglieder nicht, dass drei Prozent ihrer Mitbürger die nackte Existenz erschwert wird.
Samtgemeinderatsmitglied Heinz Dirksen (SPD) erklärte auf Nachfrage, dass er die Samtgemeindeverwaltung jetzt noch einmal nach dem genauen Sachverhalt gefragt habe. Insbesondere interessiere ihn, wieviele Personen betroffen seien. Matthias Witte, UWG-Ratsherr, erklärte ebenfalls, dass man sich den Sachverhalt noch einmal genauer anschauen wolle. Vielleicht sei die Frage der Kündigung allein mit dem Argument der Kostenverlagerung etwas zu reduziert betrachtet worden. [jdm]
