Haushalt 2023: keine großen Investitionen

Bei der Vorstellung des Wippinger Haushalts 2023 mittels einer Präsentation blickte Samtgemeindekämmerer Heinz-Hermann Lager zunächst auf den Jahresabschluss 2022 zurück. Gegenüber dem Plan für 2022 blieben am Jahresende bei einem Investitionsvolumen von 801.944 € immerhin 159.000 € mehr übrig als angedacht, was an höheren Steuereinnahmen lag, aber auch daran, dass Investitionen verschoben und andere erst in 2023 abgerechnet werden.

Die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Dörpen haben eine gemeinsame Finanzwirtschaft, so dass das Problem auftrat, dass für die gemeinsamen liquiden Mittel Negativzinsen drohten. Seit 2021 investiert die Samtgemeinde deshalb Geld in einem Kommunalfonds, der wie ein normaler Aktienfonds funktioniert und statt der besagten Negativzinsen wenigstens etwas Gewinn abwerfen soll. Der Anteil der Gemeinde Wippingen an diesem Fonds betrug im vergangenen Jahr 70.057 €.

2023 wird es auch mehr Steuern geben, aber die werden durch erhöhte Umlagen an den Landkreis und die Samtgemeinde wegen der guten Einnahmen in 2022 wieder aufgefressen. Im letzten Jahr wurde für diese Zahlungen bereits eine Rückstellung gebildet, die jetzt dafür verwendet werden kann.

Im letzten Jahr hat sich die Gemeinde erstmals seit langem mit 900.000 € verschuldet. Ab 2023 müssen dafür Zinsen in Höhe von 17.900 € gezahlt (und 18.100 € getilgt) werden. Da die Schulden vor allem verwendet wurden, um Grundstücke zu kaufen, sei diese Verschuldung verkraftbar.

Der Haushalt 2023 ist kein Haushalt, der durch besondere Investitionen auffällt. Die größten Summen finden sich für den Kindergarten in Höhe von 193.000 €, die zum großen Teil schon verbaut sind und in diesem Jahr abgerechnet werden. Der zweitgrößte Posten sind schon die Ersatz- und Ausgleichsflächen, wo es um Kauf und Aufforstung geht und die letztlich eine Folge früherer Investitionen bzw. Baumaßnahmen sind. Dann erst erfolgt tatsächlich eine Investition, die 2023 realisiert wird: der Fußweg beim Friedhof und eine Fußgängerampel werden saniert bzw. errichtet und kosten zusammen 90.000 €. Die Straßenbeleuchtung soll für 25.000 € erweitert werden. Von den 30.000 € für den Bouleplatz wurden bereits 23.900 € als Zuschüsse eingeworben. Die Bushaltestelle bei der Kreuzung Hackmann soll versetzt werden. Hierfür wurden 5000 € Planungskosten veranschlagt.

Bei den laufenden Kosten sind die gestiegenen Energiekosten ein großes Thema. Mit insgesamt 28.000 € höheren Aufwendungen wird hier gerechnet, die sich auf Seite 19 der Präsentation unter den Posten Energiekosten und Besondere Verwaltungs- und Betriebskosten finden. Lager berichtete, dass die Gemeinden und der Landkreis die Stromlieferung gemeinsam ausgeschrieben haben – wie auch in der Vergangenheit. In diesem Jahr habe sich gezeigt, dass die Preise für Strom offensichtlich bei einem Großabnehmer höher sind, als bei kleinen Abnahmen. Der Strompreis bewege sich jetzt bei 70 Cent pro Kilowattstunde für die Gemeinden. Der Gedanke, ob die Gemeinde nicht besser gefahren wäre, wenn sie die Grundversorgung genommen hätte, sei zwar verführerisch, aber leider nach dem Vergaberecht nicht möglich. Auch die Gemeinde hätte ihre Strombelieferung ausschreiben müssen. Und solche Stromlieferverträge seien eine sehr komplexe Angelegenheit, die die Gemeinden deshalb auch gern dem Landkreis überließen.

Die jährlichen Ausschreibungen führten dazu, dass wegen weniger Euro jährlich ein neuer Stromanbieter vorhanden sei und die Gemeindeverwaltung mit vielen Arbeitsstunden gebunden sei, um diese Veränderung für jeden einzelnen Stromanschluss in der Gemeinde einzupflegen. Das ließe sich aber leider nicht ändern. Auch die Gemeinden sind Nutznießer des Stromdeckels, der für 80% des Vorjahresverbrauchs gilt. Jede Kilowattstunde, die oberhalb der 80%-Grenze liege und eingespart werden könne, sei also doppelt wertvoll.

Auch bei den Erhöhungen der Betriebskosten für die Kita seien die Energiekosten ein Antreiber. Aber es gebe auch gesetzliche Anforderungen, die Kostensteigerungen bewirkten. So dürfe jetzt ein kurzfristiger Personalmangel in einer Gruppe nicht mehr toleriert werden, sondern es müsse Ersatzpersonal vorhanden sein oder die Gruppe müsse geschlossen werden. Diese Gesetzesänderungen seien nicht alle mit höheren Zuschüssen vom Land und Landkreis verbunden, sondern müssten zum Teil von der Gemeinde geschultert werden.

Die Kirche habe sich entschlossen, keine weiteren Kitas als Träger zu übernehmen. Die Eigenmittel der Kirche, die in die bestehenden Kitas flössen, stellten durchaus eine Entlastung dar, die die Gemeinden, die jetzt neue Kitas mit anderen Trägern eröffnen mussten, schmerzlich vermissten.

Der Haushalt wurde vom Gemeinderat einstimmig gebilligt.

Bürgermeister Martin Hempen berichtete, dass es mit der Sanierung der K114 im Ortsbereich jetzt ernst werde. Es sei zwar immer noch kein Termin genannt worden, aber die Umleitungsschilder seien bereits montiert, so dass in der nächsten Woche die Sanierung beginnen könne. Der 1. Bauabschnitt umfasse jetzt den Bereich von der Einmündung Kluser Straße bis zur Einmündung Schützenstraße (vorher nur bis zum Kindergarten). [jdm]