Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten

Deutschland zählt rund 237 Millardär:innen, denen es möglich ist, ihr Privatleben ähnlich geschickt an der Öffentlichkeit vorbei zu manövrieren wie Steuern am Fiskus. Und diese Reichen werden immer reicher, weil Deutschland die Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen abgeschafft hat. Diese Regelung wurde mehrfach leicht geändert, weil das Bundesverfassungsgericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit anmeldete.

Wer hat, der gibt

Die Plattform Wer hat der gibt ist der Meinung, dass wir uns die Reichen nicht mehr leisten können, beschäftigt sich mit den Reichen im Lande und schreibt: „Grundnahrungsmittel sind zu teuer, Mieten sind unbezahlbar, Heiz- und Stromkosten explodieren: Wir können nicht mehr! Auf die Preissteigerungen infolge von Krieg, Inflation und insbesondere von Spekulation und erbarmungslosem Profit gibt es nur eine einzige Antwort: Umverteilung! Denn nicht alle leiden unter der derzeitigen Situation. Viele Unternehmen erwirtschaften Rekordgewinne. Superreiche steigern ihr Vermögen in Krisenzeiten drastisch. Wohnungs-, Energie-, Luxus- und Rüstungskonzerne sowie Big Tech machen Extra-Profite. Die enormen Reichtümer der Wenigen müssen wieder an die Mehrheit zurückverteilt werden, die sie erarbeitet hat.“

Dokumentation „Die Wahrheit übers Erben: Warum Reiche immer reicher werden
Dokumentation „Die Wahrheit übers Erben: Warum Reiche immer reicher werden auf Youtube

In einem (etwas älteren) Adventskalender werden 24 Firmen und Personen, die dafür verantwortlich sind bzw. von dem deutschen Steuersystem profitieren, vorgestellt.

Das ZDF hat 2021 die Dokumentation „Die Wahrheit übers Erben: Warum Reiche immer reicher werden“ produziert.

Familienclans.org

Die Plattform Familienclans.org hat sich eine besondere Spezies der Reichen vorgenommen, die so genannten Familienunternehmer. Hierbei handelt es sich um Superreiche, die sich selbst im „Verband der Familienunternehmer“ zu einer Lobbygruppe zusammengeschlossen haben. Der Verbandsname ist bewusst verfälschend – es handelt sich keineswegs um kleine mittelständische Unternehmer, die selbst aktiv in ihrem Betrieb arbeiten, sondern um die superreichen Familienclans, wie Heckler und Koch, Quandt (BMW), Oetker, Piech/Porsche (VW), Springer, Mohn (Bertelsmann), Merck, Bahlsen oder Tönnies. Die Internetseite zählt 680 Mitglieder auf. Mit dem Verbandsnamen sammeln diese Superreichen die Zustimmung des „normalen“ Mittelstandes ein. Finanzminister Christian Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz, CDU-Vorsitzender Friedrich Merz oder CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann haben sich immer gern um die Wünsche der "Familienunternehmer" gekümmert.

Satirisch bietet familienclans.org den Familienclans der Superreichen Hilfen beim Ausstieg an. [jdm]

Schuldenbremse ist ein Ausdruck von Menschenfeindlichkeit

Die Schuldenbremse ist eine Erfindung der Begründer des Neoliberalismus, speziell von James McGill Buchanan. Buchanan war überzeugt, dass man demokratisch gewählte Politiker in ihrem Handeln stark einschränken müsse. Mit einer Schuldenbremse könne man dem Staat vorschreiben, wieviel Geld er ausgeben darf, unabhängig davon was gesellschaftlich gebraucht werde oder wie sich die Wirtschaft gerade entwickele.

Das Menschenbild, das dahinter steht, lässt sich so beschreiben: Der Mensch ist ein „Homo oeconomicus“, der nichts will, als den größtmöglichen wirtschaftlichen Eigennutz. Freundschaft, Liebe, füreinander sorgen oder einstehen, all das gibt es nicht mehr.

Mit der Schuldenbremse werden die Menschen den privatwirtschaftlichen Monopolen ausgeliefert, die die eigentlichen Aufgaben des Staates übernehmen. Ein Musterland für eine solche Politik ist das Land Chile, wo unter dem Diktator Pinochet, der sich von den neoliberalen  Chicago Boys beraten ließ, fast alle Aufgaben des Staates privatisiert wurden. Ein Chilene kann nicht mit dem Bus fahren, kein Wasser trinken, keine Medizin schlucken, kein Kind zur Schule schicken, keinen Park benutzen, ohne dass er dafür bezahlen muss.

Diese Politik führt zu einer extremen Spaltung der Gesellschaft in diejenigen, die sich in diesem System die lebensnotwendigen Dinge und Dienstleistungen kaufen können und diejenigen, die das nicht können.

Ziel der Schuldenbremse ist genau dieser Sozialabbau: Es soll kein Cent mehr in Umlauf kommen, an dem die Konzerne und sonstige Kapitalisten nicht verdienen. Und mit dieser Schuldenbremse wiederum lässt sich der Sozialabbau wunderbar begründen, weil ja angeblich kein Geld mehr da ist.

Als der Bundestag 2009 die Schuldenbremse mit Zweidrittelmehrheit beschloss, beschloss er praktisch gleichzeitig den mit 480 Milliarden Euro größten Fonds, den die Bundesrepublik je beschlossen hatte. Dieser Fonds diente zur Rettung der deutschen Banken in der weltweiten Finanzkrise. Das heißt, die Schuldenbremse wurde sofort mit einem „Sondervermögen“, das nichts anderes als Schulden enthielt, gebrochen. Wenn es dem Kapital dient, ist der Staat immer bereit, doch Schulden zu machen.

Würden es die Politiker tatsächlich ernst meinen, dass der Staat keine vermeidbaren Schulden aufnehmen solle, hätte man schon längst die horrenden Militärausgaben sparen können. Im Jahr 1999 belief sich der Militärhaushalt auf umgerechnet 24,3 Mrd. Euro und stieg bis 2017 auf 37 Mrd. Euro an. Man hätte auch die Vermögenssteuer nicht abschaffen müssen, sondern sie im Gegenteil erhöhen können. Man hätte auch die Spekulationen an der Börse versteuern können, statt die Steuern gänzlich abzuschaffen.

Verteidiger der Schuldenbremse vergleichen gern private und öffentliche Haushalte. Der finanzielle Rahmen für Millionen Menschen soll so organisiert werden wie ein Haushalt von wenigen Personen. Die Investitionen des Staates in die Infrastruktur, also in Straßen, Wasserwerke, Abwasserrohre, Krankenhäuser, Schulen und Universitäten, aber auch die Finanzierung und Sicherung von Sozialleistungen, Krankenversicherungen, Renten, Feuerwehr und Polizei tragen letztlich durch bessere Bildung, gute Infrastruktur und mehr Sicherheit zu höheren Einnahmen bei. Das trifft für den privaten Haushalt nicht zu. Die neoliberale Politik der letzten 20 Jahre durch z. B. die faktische Abschaffung der Arbeitslosenversicherung, hat in Deutschland die überwunden geglaubte Armut zurück gebracht.

Weil ohne Schuldenaufnahme praktisch kein Staat zu machen ist, werden permanent Wege gesucht, die Schuldenbremse zu umgehen. Das probate Mittel dazu ist die Schaffung von Sonderhaushalten - oder wie es in der verlogenen Sprache des Neoliberalismus heißt – durch Sondervermögen.

Der Autobahnbau wurde ganz im Sinne der Konzerne an Öffentlich-Private-Partnerschaftsprojekte (ÖPP) ausgegliedert, bei denen Privatunternehmen die Projekte vorfinanzieren und sich das Geld durch garantierte Einnahmen zurück holen. Der Bundesrechnungshof hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich dabei lediglich um eine verdeckte Schuldenaufnahme handelt und sie dem Staat viel teurer kommt, als eine direkte Schuldenaufnahme. Berlin finanziert seinen Schulbau über solche Methoden, wobei sich heraus gestellt hat, dass die Kosten pro Schule das Mehrfache der Kosten für die Schulen betragen, die noch direkt von den Bezirken gebaut werden. Die Konzerne stopfen sich die Taschen somit voll, der Staat wird direkt geplündert, aber die verantwortlichen Politiker stellen sich hin und sagen, sie hätten keine Schulden gemacht.

Bundesfinanzminister Lindner stellt sich jetzt hin und fordert ganz im Sinne der Chicago Boys, die Schulden durch Kürzungen in den Sozialetats zu verringern. Natürlich kommt diese Regierung nicht auf die Idee, die Befeuerung des Krieges in der Ukraine zu stoppen, oder das „Sondervermögen“ von 100 Mrd € für die Aufrüstung zu stoppen. Und natürlich werden die Subventionen an die Industrie für die Energiemehrausgaben nicht gekürzt oder an sinnvolle Bedingungen geknüpft. Denn das Menschenbild, dass die FDP und leider auch große Teile der SPD und der Grünen verinnerlicht haben, ist der oben genannte „Homo oeconomicus“.

Die Linke, die Jusos und die Grüne Jugend haben die Aussetzung der Schuldenbremse für den nächsten Haushalt gefordert und sprechen davon, sie am besten  ganz abzuschaffen.

Dem Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums ist jetzt aufgegangen, dass mit der Schuldenbremse der Staat nicht arbeiten kann. Er schlägt deshalb eine Reform der Schuldenbremse vor. Er kritisiert die Praxis der „Sondervermögen“. Es wird vorgeschlagen, Investitionen durch Kredite zu finanzieren, während übrige Ausgaben aus dem Haushalt gedeckt werden. Sinnvoll sei es, in dem Maße Verschuldung aufzubauen, wie den kommenden Generationen durch Investitionen Vermögenswerte bzw. Wachstumschancen zukommen. An diese „Goldene Regel“ in der Haushaltspolitik halten sich Gemeinden in der Regel immer schon, weil ihre Haushalte sonst nicht genehmigt werden.

Als zweiten Punkt zur Reform der Schuldenbremse nennt das Gremium Investitionsfördergesellschaften, denen der Staat jährlich einen Fixbetrag zur Verfügung stellt, den diese einzig für Investitionen verteilen, etwa an Kommunen. Dies solle für mehrere Jahre gesetzlich fixiert werden. Aber hier sind wir vermutlich schon wieder in einem neuen Bereich der Schattenhaushalte, der Ähnlichkeit mit den gescheiterten ÖPP-Projekten hat. [jdm]

POL-EL: Achtung vor unsicheren Zahlungsmethoden im Internet während der Vorweihnachtszeit

Die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim warnt angesichts der vorweihnachtlichen Einkäufe, dass es wichtig sei, beim Bezahlen im Internet äußerste Vorsicht walten zu lassen.

Paypal sei zwar eine weit verbreitete und sichere Zahlungsmethode, jedoch solle man es vermeiden, Zahlungen über private Nachrichten oder außerhalb der üblichen Plattformen zu leisten. Dies diene dem Schutz der persönlichen Daten und trage dazu bei, betrügerische Aktivitäten zu verhindern.

Betrüger versuchten oft, Vertrauen zu gewinnen, indem sie vorschlagen, Zahlungen über die Paypal-Option "Familie und Freunde" abzuwickeln. Diese Methode biete keine Absicherung für den Käufer. Im Falle von Problemen oder Betrug gebe es möglicherweise keine Möglichkeit, das Geld zurückzufordern. Die PI rät, stattdessen die reguläre Zahlungsoption zu verwenden, um den Käuferschutz zu gewährleisten.

Vor einer Zahlung solle man sorgfältig die Seriosität des Verkäufers prüfen, indem man die Bewertungen und Erfahrungen anderer Kunden lese und überprüfe, ob die Website des Verkäufers sicher sei. Einige betrügerische Websites nutzen die vorweihnachtliche Hektik aus, um arglose Käufer zu täuschen. [PM PI EL]

Europäische Arzneimittel-Agentur: Haben schon bei der Zulassung der Impfstoffe gesagt, dass Corona-Impfungen keine Ansteckungen verhindern

Logo der Covid-Pass-App

In einer Antwort auf die Anfrage des rechtsgerichteten niederländischen Europaparlamentsabgeordneten Marcel de Graaff schreibt die Exekutivdirektorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur: „Sie haben in der Tat Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die COVID-19-Impfstoffe nicht die Übertragung von einer Person auf eine andere verhindern. Die Indikationen sind nur zum Schutz der geimpften Personen. In der Produktinformation zu den COVID-19-Impfstoffen heißt es eindeutig, dass die Impfstoffe zur aktiven Immunisierung zur Verhinderung von COVID-19 bestimmt sind. Darüber hinaus wird in den Bewertungsberichten der EMA über die Zulassung der Impfstoffe auf das Fehlen von Daten zur Übertragbarkeit hingewiesen.“

Dass heißt, dass von Anfang an klar war, dass die Corona-Impfstoffe nicht die Übertragung des Virus’ auf andere Personen verhindern, sondern „nur“ schwere Erkrankungen der Geimpften verhindern konnten. 2021/22 überschlugen sich die Politiker aber mit Kampagnen für eine Impfung und Vorschlägen für eine Bestrafung von „Impfverweigerern“

Die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) schlug vor, nicht geboosterten Kontaktpersonen von Corona-Infizierten keine Verdienstausfallentschädigung mehr zu gewähren. Die beiden Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg hatten empfohlen, Ungeimpften künftig nur noch eine zehnminütige Sprechstunde von 07.00 – 07.10 Uhr anzubieten. Die Leserbriefschreiber auch in der NOZ überschlugen sich im Ausdenken von Sanktionen für die „Impfverweigerer“. Wesentliche Begründung für all diese blinde Wut auf Nichtgeimpfte war, dass sie durch ihr Verhalten einer Verbreitung des Virus’ Vorschub leisteten.

Dabei war zu dieser Zeit von der Europäischen Arzneimittel-Agentur schon in den Zulassungen der Impfstoffe festgehalten, dass sie „nicht die Übertragung von einer Person auf eine andere verhindern“. Die Ethikkommission wies im Dezember 2021 darauf hin, dass eine Impfpflicht keine kurzfristige Minderung der Infektionen bewirken könne.

Und trotzdem wurden die Pflegepersonen in den Krankenhäusern und den Pflegeheimen mit Entlassung bedroht, wenn sie sich nicht impfen ließen. Heute empfiehlt die Stiko Impfungen für das Pflegepersonal zum eigenen Schutz; damals wurden die Pflegepersonen zu Verbrechern erklärt, wenn sie sich nicht impfen ließen.

Sogar ein Immunitätsnachweis wurde ernsthaft diskutiert. Alle ohne einen solchen Nachweis sollten aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden; die Covid-Pass-App mit den darauf gespeicherten Zertifikaten wirkte in vielen Bereichen der Gesellschaft schon wie ein Berechtigungs- bzw. Ausschlussdokument. Krankenhäuser und auch Gaststätten ließen nur noch Geimpfte ein, deren Impfstatus auf dem aktuellen Stand war.

Der Corona-KiTa-Rat rief ungeimpfte Kita-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu auf, sich impfen zu lassen. Dabei war dieser Aufruf doppelt unredlich, weil bei Kindern von Anfang keine schweren Verläufe erwartet wurden. Hier wurde damit geworben, man schütze damit die vulnerablen Gruppen, also die Großeltern der Kinder.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann und Markus Söder : „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen.“

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller wollte Ungeimpfte bestrafen: „Ich bin fest der Überzeugung, es wird zum Schluss immer noch ein paar geben, die alles versuchen, sich der Impfung zu entziehen. ...Aber ich glaube, es ist nicht mehr tragbar, immer wieder die Geimpften mit bestrafen für die Unvernunft der Ungeimpften.Und wir müssen jetzt irgendwann diese Impfquote wirklich so durchsetzen, dass wir alle miteinander sicher leben können.“

Der Minister für Geldmacherei mit Gesundheitsthemen, Karl Lauterbach, meinte: „Sogar eine Frühjahrswelle ist nicht ausgeschlossen. Die Impfpflicht beendet den Horror.“

Marina Weisband schrieb auf Twitter:“Ich bin inzwischen für eine #Impfpflicht, weil das hier sonst nie endet und der Schaden an der Gesellschaft durch fortgesetzte Pandemie unvergleichlich größer ist.“

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) äußerte, er nehme auch eine Stimmung bei Geimpften wahr, die sagten, es könne doch nicht sein, dass man wegen eines bestimmten Prozentsatzes von Menschen einfach aus der Sache nicht herauskomme.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete im November 2021, dass unter dem Hashtag #allesindenArm Prominente fürs Impfen werben. Doch die Aktion habe ein Problem, denn sie wirke nicht wie eine Mobilisierung Ungeimpfter – sondern wie eine Kampagne zur Abgrenzung.

Und hier war vor allem die Aktion von Künstlern gemeint, die sich mit der Aktion #allesdichtmachen gegen die Verheerungen der Anti-Corona-Politik ausgesprochen hatten.

Die Anti-Corona-Politik hat riesige Schäden verursacht. Das Argument, es habe sich ja um eine neue Situation gehandelt und niemand habe absehen können, wie es weiter gehe, zieht nicht ganz. Denn am Anfang stand schon die Aussage der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass Impfungen die Ausbreitung des Virus nicht verhindern. Zumindest die Hasskampagnen der Politiker und der dazu aktivierten Promis gegen die Menschen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht impfen ließen, erscheinen damit als ein Verbrechen, das diejenigen, die die Information schon frühzeitig hatten – Gesundheitspolitiker, Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten - hätten verhindern müssen. Auf eine Entschuldigung dieser "Hassprediger" aus der ersten Riege der verantwortlichen Politiker wird man vermutlich vergeblich warten.

Der Verdacht bleibt, dass ein Interesse dahinter stand: entweder ein Geschäftliches oder einfach das Interesse die gesellschaftliche Auseinandersetzung in Richtung Abbau der Demokratie voran zu treiben. Viele der Kämpfer für die drastischten Corona-Maßnahmen sind heute auch die, die für die maßlose Aufrüstung verantwortlich sind und heute Kritiker der Gaza-Politik mit Ausgrenzung und sogar Strafverfolgung bedrohen. Sie hatten schon bei den Corona-Maßnahmen die Moral gepachtet; diese Haltung ist auch bei ihrer Kriegs- und Aufrüstungspolitik grundlegend. [jdm]

Soziales Kaufhaus Dörpen … für jedermann

Sozialkaufhaus Dörpen
Sozialkaufhaus Dörpen

Das Soziale Kaufhaus Dörpen in der Hauptstr. 88 wurde im September 2023 eröffnet. Es wird neben den anderen drei Sozialkaufhäusern in Aschendorf, Papenburg und Werlte vom Sozialdienst katholischer Frauen und Männer (SKFM) betrieben.

Das Soziale Kaufhaus ist im Prinzip ein Second-Hand-Geschäft, wobei die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen darauf achten, dass nur unbeschädigte Ware in gutem Zustand in den Verkauf kommt. Angeboten werden vor allem Bekleidung und Schuhe, aber auch Geschirr, Dekorationsartikel, Kinderspielzeug und Bücher. Die Preise sind insgesamt moderat.

Das Soziale Kaufhaus ist laut dem Werbeslogan "für jedermann" geöffnet, wobei die Mitarbeiterin in Dörpen, Agathe Grote, lieber "für jeden" sagt. Kunden der Tafel, die ihre Bedürftigkeit aufgrund geringen Einkommens nachgewiesen haben, bekommen bei Vorlage des Tafelausweises einen Rabatt von 50 %.

Bei Sachspenden, wie z. B. Altkleidern, prüfen die Mitarbeiterinnen, was in den Verkauf kommen kann. Ist das nicht der Fall, werden die Spenden für andere gemeinnützige Zwecke verwendet. Erlöse aus der Weitergabe werden wiederum für den Betrieb des Sozialen Kaufhauses verwendet.

Die Regale, der Verkaufstresen und die Umkleidekabine sind Spenden von Geschäften oder stammen aus Geschäftsaufgaben.

Im hinteren Teil des Hauses (ehemals Geschäftshaus Nonnenmacher) befindet sich jetzt die Tafel Dörpen, die vorher in der Johannesstraße ansässig war. Die Tafeln des SKFM in Dörpen und Aschendorf werden derzeit über die Tafelzentrale des SKFM in Papenburg versorgt. Lebensmittelspenden werden in Papenburg in die Körbe für die Kunden gepackt. Diese Körbe werden am Dienstag und Donnerstag zu den Tafel-Öffnungszeiten nach Dörpen und Aschendorf gefahren und dort ausgegeben. Das Kühlhaus in Dörpen dient dann an heißen Tagen als Zwischenlager für die Körbe bis zur Abgabe an die Kunden. Außerdem werden die Körbe direkt mit Kühlwaren aus dem Kühlhaus ergänzt.

Das Sozialkaufhaus ist für Kunden nachmittags am Dienstag und Donnerstag jeweils von 14.30 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Die Spendenannahme findet vormittags am Montag und Mittwoch von 8 bis 12 Uhr statt. [jdm]

Starlink kolonisiert den Weltraum weiter

Heute Morgen hat Elon Musks Firma SpaceX weitere 22 Starlink-Satelliten ins All gebracht. Damit steigt die Zahl der Satelliten des Starlink-Netzes auf 5514. Insgesamt gibt es ca. 8800 aktive Satelliten im Erdorbit.

2018 hat die Europäische Weltraumorganisation ESA im Rahmen eines Forschungsprojektes den Wettersatelliten Aeolus im Wert von etwa 400 Mio € in das All geschickt. Im August 2019 wurde die ESA vom Weltraumkommando der US-Luftwaffe darauf hingewiesen, dass eine große Wahrscheinlichkeit für eine Kollision mit einem Starlink-Satelliten bestehe. In der Regel wird ein Ausweichmanöver durchgeführt, wenn die Kollisionswahrscheinlichkeit bei 1 zu 10.000 liegt. Die ESA nahm mit SpaceX Kontakt auf, um ein Ausweichmanöver zu vereinbaren. Aber Elon Musks Firma reagierte überhaupt nicht, so dass sich die ESA schließlich gezwungen sah, das Manöver allein durchzuführen, weil die Wahrscheinlichkeit mittlerweile auf 1: 1000 gestiegen war.

Elon Musks Firma will im Endstadium 46.000 Satelliten für sein weltweites Internet im All platzieren. Schon jetzt gibt es für die Raumfahrt, aber auch für die Astronomie durch die Lichtverschmutzung große Probleme wegen der vielen unkoordinierten Satelliten. Die Gefahr von Zusammenstößen steigt mit jedem einzelnen künstlichen Himmelskörper. Bei solchen Zusammenstößen wird dann eine große Menge unkontrollierter Schrottteile erzeugt, die dann wiederum eine erneute Gefahr darstellen. Kritiker befürchten, dass eine bemannte Raumfahrt irgendwann nicht mehr möglich ist.

Für das All gibt es keine internationalen Regelungen. Und wie es aussieht maßt sich Musk an, mit seiner Firma den unregulierten Raum einfach zu besetzen.

Laut der ESA können die Kollisionen auf Dauer nicht mehr durch manuelle Eingriffe verhindert werden. Sie bereitet deshalb KI-basierte automatische Anti-Kollisionsprogramme vor. Außerdem sollen die eigenen Satelliten und Raketen so gebaut werden, dass kein Schrott im All bleibt und dass ausgediente Satelliten kontrolliert zum Absturz auf die Erde gebracht werden können, wie in diesem Jahr der oben genannte Satellit Aeolus. Dabei sollen alle Teile so dimensioniert werden, dass sie in der Atmosphäre verdampfen und nicht als Festkörper auf der Erdoberfläche landen. 

Die ESA schlägt im Rahmen des ESA- Programms für Weltraumsicherheit eine Initiative zur automatisierten Risikoabschätzung und -minderung vor. Dies ist dringend erforderlich, um die wichtige Weltrauminfrastruktur zu schützen.

Der Deutschlandfunk berichtete heute in der Sendung „Forschung aktuell“ über dieses Problem. [jdm]

Mehr auf Hallo-Wippingen zum Thema:

Elon Musks nächstes Verbrechen: Starlink

Erfolgreich für eine allseitige Verschlechterung durch echte Teamarbeit

Wie hat man sich das Morgen-Briefing in einem beliebigen deutschen Bundesministerium vorzustellen? Der Bundesminister kommt in den Besprechungsraum und die Staatssekretäre, Abteilungsleiter und persönlichen Referenten schauen ihm erwartungsvoll entgegen. „Hallo liebe Freunde, was können wir heute verschlechtern, um unsere Lobbyisten zu erfreuen?“ läutet der Minister die kreative Runde ein.

Im Gesundheitsministerium berichtet eine Abteilungsleiterin, dass die Hausarztversorgung und vor allem die Facharztversorgung schon sehr lückenhaft seien. Aber Sorgen machen die Krankenhäuser, von denen es in den meisten Regionen noch ausreichend gibt. „Jetzt wollten wir durch den staatlichen Online-Atlas für Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser kleine Krankenhäuser schlecht reden, damit man sie dann leichter schließen kann. Aber beim Krankenhaustransparenzgesetz ist uns ja der Bundesrat in die Quere gekommen“, verteidigt die Abteilungsleiterin ihr Scheitern. Aber Gesundheitsminister Lauterbach zeigt volles Verständnis: „Das ist zwar blöd, aber über die Krankenhausfinanzierung hungern wir die kleinen Krankenhäuser schon aus. 1000 Krankenhäusern sollte das mindestens das Leben kosten.“

Im Bundesverteidigungsministerium prahlt der eine Staatssekretär damit, dass man durch die permanente Ausweitung der Nato ja schon den Krieg Russland gegen Ukraine geschaffen habe. Und die ersten Kriegsschiffe kreuzten ja auch schon im südchinesischen Meer herum. Das seien viel versprechende Ansätze auf dem Weg zum nächsten Weltkrieg. Widerspruch kommt von einem Unterabteilungsleiter, der kritisiert, dass der Krieg in der Ukraine auf der Stelle trete und sich in der Welt überall die Stimmen mehrten, es müsse endlich verhandelt werden. Das bringt den bis dahin versonnen über seine Beliebtheitswerte beim letzten Politbarometer lächelnden Boris Pistorius um seine gute Laune: “Das sind alles verdammte Weicheier. Wir müssen endlich kriegstüchtig werden! Und das gilt auch für die verdammten Ukrainer. Die sollen endlich kämpfen. Was kann schöner sein als der Tod auf dem Felde der Ehre!? Schicken wir den Weicheiern noch mal 1,3 Milliarden Euro.“ Dann brummelt er noch was von Luftabwehrsystemen vom Typ Iris T-SLM und Artilleriemunition, aber der Mann vom Beschaffungswesen ist schon unterwegs, um das Geld vom Lindner zu holen, bevor der das eventuell der Familienministerin für ihre Kindergrundsicherung geben kann.

Im Familienministerium war man vor kurzem auch etwas unglücklich. Ein Sechstel der Kinder in Deutschland lebte ja schon in Armut. Wo wollte man da noch etwas verschlechtern. Doch dann war man froh über die Hilfe von der Grünen Partei. Die Kindergrundsicherung war hier das Stichwort. Endlich konnte man das in die Jahre gekommene und bewährte Kindergeld angreifen. „Juchhu“, jubelten die Fachleute im Ministerium. „Damit kommen wir auf der Hitliste der Verschlechterungen ganz nach oben.“ Das Kindergeld wurde umbenannt in Kindergarantiebetrag und der Regelsatz für Kinder beim Bürgergeld heißt jetzt Kinderzusatzbetrag. Und weil in Zukunft alles völlig unbürokratisch laufen soll, weiß jetzt keiner, wer wofür zuständig ist. Und für die Umstellung braucht man jede Menge neue Vorschriften und Verordnungen. Das sichert Arbeitsplätze im Ministerium. „Und das Schönste“, verkündet der Pressesprecher, „weil der Kinderzusatzbetrag jetzt angeblich das Bürgergeld nicht vermindern darf, glauben die Menschen, die Bürgergeldbezieher hätten mehr Geld. Da können alle wieder richtig hetzen. Dabei haben wir die Beträge fast vollständig auf das alte Niveau angepasst.“

Im Verkehrsministerium herrscht dagegen eine ruhige Atmosphäre, hat man doch schon eine jahrzehntelange Erfahrung bei der Verschlechterung der Verhältnisse. Tiefensee, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer und jetzt Wissing: Im Ministerium ist man stolz auf diese Ahnenreihe von unfähigen Ministern. Tiefensee hatte den Börsengang der Deutschen Bahn vorangetrieben und den DB-Vorständen wunderschöne Bonuszahlungen bewilligt. Ramsauer hatte die wunderbar gescheiterten Projekte Ausländermaut, die Großbaustelle Stuttgart 21 und den Flughafen Berlin Brandenburg mit ausgeheckt; wer kann Größeres leisten? Dobrindt beförderte auch die Ausländermaut und vertuschte so gut er konnte den VW-Abgasskandal. Leider war er nur kurz im Amt, so dass seine Leistungen durch Andreas Scheuers Agieren vergessen wurden. Scheuer konnte die Ausländermaut endlich zu dem Finanzdebakel bringen, das auch in der Öffentlichkeit gewürdigt wurde. Scheuer gelangen auch kleine Dinge, wie z. B. 2020, als eine Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung so schlampig gemacht wurde, dass sie sogar wieder außer Kraft gesetzt werden musste. Dem jetzigen Verkehrsminister Volker Wissing gelingt es, die Modernisierung der Bahn so zu steuern, dass sie daran zu Grunde geht. Die Bahnstrecken müssen erneuert werden und international üblich ist es, diese Erneuerung laufend durchzuführen. Volker Wissing hat aber herausgefunden, wie es mehr Ärger für die Bahnkunden gibt. Es werden Strecken ganz still gelegt, dann wird daran herumgebaut bzw. ganz neu gebaut. Und wenn  sich dann die Verkehrsströme neue Wege suchen, kann man damit sogar neue Autobahnen begründen. Und wenn keiner mehr an die stillgelegte Bahnstrecke denkt, wird sie wieder eröffnet. Und alles läuft dort super, weil es erst mal kaum Kunden gibt. Weil hier wahre Profis an der allseitigen Verschlechterung arbeiten, ist das morgendliche Meeting im Verkehrsministerium schon fast langweilig.

Das Bundeswirtschaftsministerium ist allerdings auch nicht untätig. Durch den Boykott billigen russischen Erdgases hat man die Energiekosten ordentlich erhöht. Die Deindustrialisierung schreitet voran und die Inflation ist auch gut gelungen. Bei dem Brückenstrompreis für energieintensive Industrien hätte Bundeswirtschaftsminister Habeck fast einen Fehler gemacht und die Subventionen an Fortschritte bei der Umstellung auf erneuerbare Energien gebunden. Aber glücklicherweise haben seine MinisterkollegInnen geholfen und  stattdessen eine Subvention für alle Industriebetriebe ohne Bedingungen daraus gemacht. Und für den Bürger wird es keine verlängerten Energiepreissubventionen mehr geben.

Trotz dieser unbestreitbaren Verschlechterungen zeigte sich der Bundesminister im Morgenbriefing unwirsch. Er hätte gern eine Verschlechterung, die man nur mit ihm in Verbindung bringt. Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller hat einen netten Vorschlag für seinen Chef. „Robert, ich hab da eine Idee. Die Deutsche Post bringt ihre Briefe immer noch nach ein bis zwei Tagen zum Empfänger. Das ließe sich ganz einfach verschlechtern, wenn wir das Postgesetz ändern.“ Robert Habeck weiß, dass auf seine Zuarbeiter aus der grünen Partei Verlass ist: „Au fein, dann kommen die Briefe jetzt erst nach drei oder vier Tagen. Jetzt muss die Post nur noch Extrapreise für schnellere Briefe einführen, dann haben wir die Kacke am Dampfen“. Müller kann Habeck da beruhigen: „Klar, Robert. Das ist schon in der Mache!“ Und so endet auch das Morgenmeeting im Bundeswirtschaftsministerium in voller Harmonie. [jdm]

Thomas Freese: Wasserstoff einsetzen, wo es Sinn ergibt

Thomas Freese

Grüner Wasserstoff ist ein wichtiger Teil der Energiewende, aber nur für bestimmte Anwendungsgebiete. Das ist das Fazit von Thomas Freeses Vortrag über „Nachhaltige Chemie und Wasserstoff“ bei der Mitgliederversammlung der Grünen Emsland-Nord.

Insbesondere beeindruckte seine Präsentationsfolie, die verglich, welchen Energieeinsatz man benötige, wenn man Großbritannien (genauer das Vereinigte Königreich) mit Wärmepumpen oder mit Wasserstoff heizen würde. Hier würde Wasserstoff einen Energieeinsatz von 143 GW bedeuten, aber der Einsatz von Heizungen mit Wärmepumpe lediglich 26 GW. Diese Rechnung geht deswegen auf, weil bei der Erzeugung von Wasserstoff mit Hilfe von Strom nur ein Wirkungsgrad von 70% erreicht wird und beim Transport des Wasserstoffs und bei der Umwandlung in die Heizungswärme weitere Energieverluste auftreten. Bei der Wärmepumpe wird die Energie direkter in Heizungswärme umgesetzt, so dass für dieselbe Heizungsenergie viel weniger Primärenergie eingesetzt werden muss.

Für den Vergleich des Elektroautos mit einem Dieselfahrzeug stellte er eine ähnliche Rechnung auf. Zwar gebe es bei der Produktion der für das E-Fahrzeug erforderlichen Batterien einen deutlich höheren Energieeinsatz und damit erhöhte CO2-Produktion gegenüber dem Diesel-Fahrzeug. Aber ab einer Fahrleistung von 21.000 km drehe sich das Verhältnis um.

Warum war Freese trotz dieser Beispiele von seinem Thema Wasserstoff so begeistert und warum ist Wasserstoff ein Teil der Energiewende?

Freese begann seinen Vortrag sehr grundsätzlich. Alles, was uns umgebe, angefangen von  Artikeln zur Körperpflege, der Nahrung, Medikamenten, Düngemitteln, Fahrzeugen in allen Einzelteilen, Bekleidung, Verpackungen und den darin enthaltenen Beschichtungen in der Brötchentüte, der Aluminiumdose bis hin zu den Schutzanstrichen von Maschinen, Häusern und Möbeln, seien chemische Stoffe, die von Chemikern ersonnen und dann produziert würden. Und fast alle diese Stoffe würden aus Öl hergestellt.

Eine nachhaltige Chemie – und heute würden fast alle Chemiker in diese Richtung forschen – müsse das Öl durch bio-basierte Rohstoffe ersetzen. In der Regel bedeute dies, die Stoffe aus Holzabfällen aller Art, Spänen oder Nussschalen zu erzeugen. Sein Doktorvater Ben Feringa habe den Nobelpreis für Chemie für das Design und die Synthese von molekularen Maschinen erhalten. Freese habe an der Weiter-Entwicklung dieser molekularen Maschinen auf Biobasis mitgearbeitet. Dafür gebe es keine Anwendung und man müsse jetzt nicht verstehen, was diese „molekularen Maschinen“ seien, aber das sei sehr cool gewesen.

Es gebe 12 Prinzipien der grünen Chemie, zu denen  die Verwendung erneuerbarer Rohstoffe, die Abfallvermeidung und das Design für eine biologische Abbaubarkeit gehören. Um diese Prinzipien durchzusetzen brauche man eine Energiewende, eine Rohstoffwende (Verwendung grüner Rohstoffe, Holz statt Öl) und eine Materialwende (alles muss recyclebar sei, keine Gemische).

Wasserstoff werde zum Teil als Allheilmittel für die Energiewende verkauft. Es gelte aber Wasserstoff dort zu verwenden, wo er tatsächlich benötigt werde. Zunächst einmal müsse man sich darauf verständigen Grünen Wasserstoff zu verwenden. Aktuell werden nur 4% des Wasserstoffs klimaneutral erzeugt. 96 % des Wasserstoffs sind grauer (aus Öl oder Erdgas hergestellt), blauer (aus Erdgas hergestellt, bei Weiterverwendung des CO2) oder türkiser (aus Methan hergestellt mit Ablagerung von festem Kohlenstoff) Wasserstoff.

Wasserstoff wird am einfachsten aus der Elektrolyse von Wasser hergestellt. Dabei wird Wasser durch Stromzufuhr in seine beiden Bestandteile Wasserstoff und Sauerstoff gespalten. Wird dabei Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Sonne, Wind, Biogas) genutzt spricht man von grünem Wasserstoff.

Wasserstoff wird in vielen chemischen Prozessen gebraucht. Der heute meist genutzte Wasserstoff wird aus Öl oder Erdgas produziert, wobei neben dem Wasserstoff auch CO2 produziert wird. Wenn man über die Nutzung von Wasserstoff als Mittel gegen die Klimaveränderung spricht, geht es nur um den grünen Wasserstoff.

In der Brennstoffzelle können Wasserstoff und Sauerstoff wieder zusammengeführt werden, um den umgekehrten Prozess in Gang zu bringen und Strom zu erzeugen. Da bei der Produktion von Wasserstoff mittels (grünem) Strom bereits ein Verlust von 30 % zu verzeichnen ist, ist die Verwendung von Wasserstoff nur dort angezeigt, wo es keine Alternativen gibt oder wo er wirtschaftlich von Vorteil ist. Dies ist nach Auffassung von Freese vor allem bei vielen chemischen Prozessen, z. B. der Düngemittelherstellung, der Fall, wo es keine Alternativen gibt. In Stahlwerken ist Wasserstoff wirtschaftlich. Der Einsatz von Grünem Wasserstoff bedeute hier eine erhebliche CO2-Einsparung. Auch sei Wasserstoff für den Netzausgleich, der heute mit Gas- und Kohlekraftwerken passiert, sinnvoll einzusetzen. Im Transportwesen sei Wasserstoff bei der Schifffahrt und bei Flugzeugen sinnvoll, weil hier Strommotoren auf Langstrecken kaum denkbar sind. Im Individualverkehr halte er Wasserstoff für falsch. Hier führte er den eingangs erwähnten Vergleich des Elektromotors mit dem Diesel ein. In Dänemark sei man der Entwicklung etwas voraus. Hier würden Wasserstofftankstellen bereits abgebaut, während man in Deutschland noch über die Einführung nachdenke.

Das Niedersächsische Wasserstoffnetzwerk habe als Abnehmer des Wasserstoffs keineswegs den Privatkunden mit seiner Heizung oder dem Auto im Blick, sondern es gehe um die Belieferung der Chemieindustrie mit dem Rohstoff Wasserstoff.

Der Energiewende stünden seiner Meinung nach manchmal seltsame Mythen entgegen. So habe eine Studie gezeigt, dass übertriebene Bedenken wegen der Giftigkeit von ausgemusterten Photovoltaik-Anlagen ein Hindernis für den Ausbau der Photovoltaik darstellten. Freese beeindruckte mit einer Folie, auf der verschiedene Abfallarten nebeneinander gestellt wurden. Die Menge der Abfälle aus Photovoltaikanlagen stellten dabei einen verschwindend geringen Anteil dar.

Die Lagerung von Wasserstoff stelle eine technische Herausforderung dar.  Am besten werde Wasserstoff durch Kühlung mit Stickstoff verflüssigt und als Flüssigkeit gelagert. Wasserstoff als kleinstes Atom könne alle Wandungen durchdringen. In Chemiewerken sei die Anwendung von Wasserstoff wegen der kurzen Wege auch mit den wenigsten Verlusten verbunden. Er sei allerdings kein Chemieingenieur und könne hier keine besseren Auskünfte geben. Aus dem Publikum kam die Information, dass die EWE Netz PE-Rohre als wasserstofftauglich einstufe. Freese dazu: „Cool“.

Zu dem Vortrag hatten sich in Papenburg einige Wippinger eingefunden. Sie erlebten einen begeistert Vortragenden, der in der Lage war, die komplizierten Zusammenhänge sehr einfach zu erklären, ohne das Thema zu verflachen oder in die Versuchung zu kommen, Allheilmittel anzubieten. Für Freese war es der erste Fach-Vortrag, den er auf Deutsch hielt. Der Moderator hob hervor, dass Freese sich offensichtlich schon einen leichten holländischen Akzent erworben hatte. Freese arbeitet zurzeit als Doktorand an der Universität Groningen und forscht an Möglichkeiten, die Elektrolyse ohne Zufuhr von elektrischer Energie allein durch Einsatz eines Katalysators und Licht in Gang zu setzen. Als mögliche Zielanwendungen stellt er sich vor, so z. B. die Abwasserklärung durch eine Wasserstofferzeugung zu ergänzen. [jdm]

Glyphosat wird von EU weiter zugelassen

Die EU-Kommission hat die Zulassung des Total-Herbizids Glyphosat um 10 Jahre verlängert. Das Mittel wird unter dem Namen Roundup vermarktet. Für den Bayer-Konzern, der seit der Fusion mit dem Roundup-Hersteller Monsanto große wirtschaftliche Probleme hat, könnte dies die Rettung sein.

Eine aktuelle Studie aus den USA legt nahe, dass der verstärkte Einsatz von Pestiziden aufgrund des wachsenden Sojaanbaus in Südamerika mit mehr Todesfällen bei Kindern unter zehn Jahren einhergeht. Diese Studie wird von deutschen Wissenschaftlern teils für plausibel gehalten; andere wiederum kritisieren die geringe Datenbasis, und betonen die generelle Schwierigkeit aus  statistischen Daten einen gesicherten Ursache-Wirkung-Zusammenhang herzustellen.

Das Umweltinstitut München sieht neben dieser umstrittenen Gefährdung der Gesundheit auch das Problem der Gefährdung der Artenvielfalt. Glyphosat töte nicht nur bestimmte Unkräuter ab, sondern jede grüne Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert wurde, dass sie den Gifteinsatz überstehe. Insekten fänden deshalb weniger Nahrung, worunter insektenfressende Tiere wie Vögel oder Fledermäuse leiden. Glyphosat wirke auch direkt toxisch auf Insekten wie Bienen oder Florfliegen, auf Bodenlebewesen wie Regenwürmer und auf Wasserlebewesen wie Froschlurche und andere Amphibien.

Glyphosat im Bier, Quelle  Umweltinstitut München e. V.

Glyphosat gelange über die Lebensmittel und die Atemluft auf jeden Fall in unseren Körper. Das Umweltinstitut hat dazu in der so genannten Bierstudie 2017 festgestellt, dass in den beliebtesten Bieren Deutschlands Glyphosat in unterschiedlichen Konzentrationen vorhanden ist.

Für Bier als verarbeitetes Produkt gibt es keinen eigenen Grenzwert, der vorsorgliche Grenzwert für Trinkwasser liegt bei 0,1 μg/l. Dieser wurde 2017 laut Studie bei allen untersuchten Bieren überschritten. Der höchste gemessene Wert 2016 lag mit 29,7 μg/l fast um das 300-fache über dem Trinkwassergrenzwert. Der höchste Wert 2017 sei mit 5,1 μg/l deutlich niedriger. Auch im Durchschnitt sei die Belastung geringer geworden: Waren es 2016 durchschnittlich 7,6 μg Glyphosat in einem Liter Bier, seien es 2017 durchschnittlich 1,7 μg.

Wer also den Argwohn hegt, Glyphosat könne in seinem Körper Unerwünschtes anrichten, kann als Biertrinker die Marke entsprechend wählen. Was das Problem letztlich nicht löst – aber Alkohol ist ja sowieso nicht die Lösung. [jdm/Grafik Quelle Umweltinstitut München e. V.]

Schützenball am 25. November

Am Samstag, den 25.11.2023 findet der Wippinger Schützeball in der Mehrzweckhalle statt. [jdm]

Arbeitsmarkt in Nord-West noch aufnahmefähig

Die Unternehmensgruppe Herrenholzer Schinken in Börger hat laut NOZ von heute Insolvenz angemeldet. Viele Firmen melden, dass sie ihr Personal reduzieren wollen. VW hat einen Einstellungsstopp gemeldet, im Hafen von Bremerhaven  wird in Kurzarbeit gearbeitet. Auch die Nordland Papierfabrik in Dörpen befindet sich noch in Kurzarbeit.

Gleichzeitig klagen Betriebe auch laufend, dass sie in ihrer Entwicklung durch Personalmangel behindert werden. Gestern wurde berichtet, dass der Expert Markt Sögel seine Tore schließt, weil kein Personal gefunden werden kann.

Interessant wäre in diesem Zusammenarbeit, ob die zu erwartende Freisetzung von Arbeitnehmern den Mangel an Arbeitskräften in absehbarer Zeit reduzieren wird. Die Pressestelle der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen, sieht in den Ankündigungen zum Personalabbau keine Größenordnungen, die geeignet wären, um den vielerorts hohen Bedarf an Arbeits- und insbesondere Fachkräften entscheidend zu reduzieren.

Es sei eher so, dass Menschen, die Arbeit suchen, auf einen aufnahmefähigen Markt treffen. In Niedersachsen sind bei den Agenturen für Arbeit derzeit rund 77.000 freie Stellen gemeldet, im Land Bremen sind es 9.100. Gesucht würden vor allem Kräfte mit guten Qualifizierungen.

Die Frage, ob für einen neuen Arbeitsplatz die Branche oder gar durch Umschulung der Beruf gewechselt werden müsse, lasse sich pauschal nicht beantworten. Die Arbeitsagentur biete hier individuelle Beratung an.

Versuche in der Vergangenheit, hiesige Arbeitskräfte für landwirtschaftliche Tätigkeiten zu gewinnen, hätten nur selten zum Erfolg geführt. Insbesondere körperlich anstrengende Erntetätigkeiten würden angesichts des hohen Personalbedarfs auch in höher bezahlten und weniger anstrengenden Jobs anderen Bereichen ungern angenommen. Das gelte auch für osteuropäische Länder, in der sich die wirtschaftliche Lage über die Jahre verbessert hat, sodass es für Landwirte immer schwieriger werde, dort Erntehelfer zu finden.

Zur Zeit gibt es Gerüchte, dass die Kurzarbeit bei der Firma Nordland Papier in Dörpen zum Jahresende ausgesetzt werde. Dazu wollte die Arbeitsagentur aus Datenschutzgründen keinerlei Auskünfte geben; eine Anfrage bei Nordland blieb unbeantwortet.

Generell schreibt das Sozialgesetzbuch III (SGB III) in §96, Absatz 4, vor, dass Kurzarbeit nur genehmigt wird, wenn ein Arbeitsausfall z. B. aus wirtschaftlichen Gründen nicht vermeidbar ist. Als vermeidbar gilt ein Arbeitsausfall, der durch die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise verhindert werden kann. Insofern wäre es im Sinne des Gesetzes, wenn zum Jahresende die Resturlaubsansprüche genommen würden und die Kurzarbeit entsprechend ausgesetzt würde. [jdm/HM]

Ver.di und Wohlfahrtsverbände: Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern

Resolution von Ver.die und Wohlfahrstvebänden

Fünf Wohlfahrtsverbände (AWO Bundesverband e.V., Deutsches Rotes Kreuz e.V., Diakonie Deutschland, Der Paritätische Gesamtverband e.V., Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.) rufen zusammen mit der Gewerkschaft Ver.di in einer gemeinsamen Resolution dazu auf, den Sozialstaat zu verteidigen.

Am 16.11. findet die so genannte Haushaltsbereinigungssitzung statt, in der ersten Dezemberwoche soll der Bundeshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden. Ver.di und das Bündnis sind der Auffassung, dass mit Blick auf die Haushaltspläne der Ampel-Regierung umgesteuert werden müsse. Die Regierung lege die Axt an den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Die Bundesregierung rechtfertige die drastischen Kürzungen im Sozialen, in der Bildung, in Wohnungsbau und Infrastruktur mit der Schuldenbremse. Vermögende und reiche Erben würden nicht angemessen besteuert, stattdessen plane die Bundesregierung Steuersenkungen für Unternehmen.

Im Einzelnen wird gefordert, dass die Schuldenbremse weg müsse. Sie sei eine Zukunftsbremse und behindere Investitionen in Bildung, Klimaschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge.

Die geplanten Kürzungen in der Pflegeversicherung, der Arbeitsmarktpolitik und bei den Jobcentern, der Kinder- und Jugendhilfe, beim BAföG, der Flüchtlingshilfe, den Freiwilligendiensten sowie Streichungen bei Umweltschutz und Demokratieförderung dürfe es nicht geben.

Das so genannte Wirtschaftschancengesetz sei ein Kommunenverarmungsgesetz und gehöre gestoppt. Es enthalte nur geplante Steuersenkungen für Unternehmen. Das Deutschlandticket müsse ausreichend durch Bundesmittel finanziert werden und es brauche insgesamt einen bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Ver.di ruft seine Mitglieder auf, sich an die Abgeordneten zu wenden und sie aufzufordern, "diesen Sparwahnsinn zu stoppen und einen sozial ausgewogenen Haushalt zu verabschieden". [jdm]

Asylverfahren ins Ausland verlagern – Ein übler Scherz

Die Partei der Christen (CDU), die grüne Partei der ehemaligen Friedens- und heute Waffenfreunde und des Umweltschutzes und die liberale Partei der Freiheit des Geldes– egal -  drei der neoliberalen Parteien Deutschlands haben sich gemeinsam für Asylverfahren außerhalb Deutschlands ausgesprochen.

Aber noch am 1. November zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, die gesagt haben soll: „Mich verwundert schon, dass sich die Union als christliche-konservative Partei so leicht damit tut, Lösungen zu vertreten, die nicht dem EU-Recht entsprechen und das Recht auf Asyl faktisch aushebeln sollen.“

So schnell kann sich die Politik einer Partei drehen – da kommt man als Bürger gar nicht mehr mit.

Und dabei ist die Idee scheinbar genial: Wer flüchten will, soll in einem Migrationszentrum in seiner Heimat einen Antrag auf Asyl stellen. Der Asylantrag wegen Gefahr für Leib und Leben wird genehmigt und schon kann der Mensch ausreisen.

Das hätten die USA eigentlich auch schon mit den Deutschen in Nazi-Deutschland machen können – dann hätten Thomas Mann, Lion Feuchtwanger, Albert Einstein oder Marlene Dietrich nicht so Holter die Polter aus Deutschland ausreisen müssen, sondern in aller Ruhe zusammen mit dem US-Asylbescheid ausreisen können. Und die ganzen von den Nazis verfolgten Gewerkschafter, die jüdischen Schriftsteller und demokratischen Politiker: ein solches Migrationszentrum hätte ihnen bestimmt geholfen. Zumindest für viele Juden auf der Flucht hatten die USA so etwas Ähnliches eingerichtet. Ende 1938 standen etwa 125.000 Menschen vor den US-Konsulaten an, um eines der 27.000 Visa zu erhalten, die im Rahmen der damaligen Quotenregelung an Einwanderer vergeben wurden. Bis Juni 1939 stieg die Zahl der Bewerber auf über 300.000. Die meisten von ihnen wurden abgelehnt. Die, die Visa erhielten, wurden von den Nazis aber zuvor ihres ganzen Besitzes beraubt, die anderen wurden von den Nazis ihres Lebens beraubt.

Solche Migrationszentren werden in Myanmar sicher auch super funktionieren. Wie clever die Bundesregierung ihren ehemaligen Mitarbeitern in Afghanistan zur Ausreise nach Deutschland verhilft, kann nur mit Hochachtung anerkannt werden.

Der RND-Artikel zitiert auch einen so genannten Migrationsforscher Gerald Knaus. „Gerade alle die, die Bauchweh haben bei dem Gedanken, die Asylverfahren in Drittstaaten zu machen, muss man immer daran erinnern, was wir jetzt haben: Wir haben jetzt seit über sechs Jahren eine unmenschliche, unmoralische, intensive Kooperation mit Libyen, wo Menschen zurückgebracht werden, auch finanziert von der EU.“

Wenn das die Alternative ist, hat er natürlich recht: Die Unmenschlichkeit besteht für ihn darin, dass man Menschen in unmenschliche Verhältnisse zurück bringt. Sein unmenschlicher Vorschlag ist deshalb, sie lieber gleich da lassen.

Die Afrikanische Union hat schon 2018 die Einrichtung von Migrationszentren abgelehnt. Aus dem einfachen Grund: Sie haben nichts mit dem Recht auf Asyl zu tun, sondern dienen ausschließlich dazu – neben ihrer Propagandafunktion – in den afrikanischen Ländern dringend gebrauchte Fachkräfte abzuwerben. Warum sollten sich die Länder – sofern sie nicht von, von der EU korrumpierten, Staatschefs regiert werden - dies antun?

Wenn die EU Menschen einreisen lassen will, soll sie ein transparentes Einwanderungsrecht einführen. Und es unterlassen, durch kolonialistisch geprägte wirtschaftliche Beziehungen die südlichen Länder im Status des billigen Rohstofflieferanten zu halten.

Die Steuerung der Einwanderung mit dem Asylrecht zu vermengen ist unredlich. Es handelt sich um zwei verschiedene Dinge. Weil es kein nennenswertes legales Einwanderungsrecht gibt, versuchen viele Menschen ihr Ziel über einen Asylantrag zu erreichen.

Dass das für unser Land nicht funktioniert ist offensichtlich. Wir brauchen also beides: ein Einwanderungsrecht und ein Asylrecht.  Die untaugliche Antwort der jetzigen Politik der EU und Deutschlands ist es, das eine nicht zu tun (Einwanderungsregelungen) und das andere nicht mehr zu tun (Asylrecht). Die Asylverfahren ins Ausland zu verlagern, ist einfach die menschenrechtliche Bankrotterklärung Deutschlands. [jdm]

UN-Generalversammlung: 187 verurteilen Embargo gegen Kuba – Die USA wieder einmal isoliert

Bis 1959, als die kubanische Revolution die Herrschaft des Diktators General Fulgencio Batista beendete, galt Kuba als das große Kasino und Bordell der USA. Sofort führte die Revolutionsregierung eine Landreform in Kuba durch und verstaatlichte die von den US-Kolonisatoren zusammengerafften Vermögenswerte. Prompt forderten die USA eine sofortige angemessene und effektive Entschädigung. Die von Kuba angebotene Entschädigung (basierend auf einer 20-jährigen Anleihe mit einem Zinssatz von 4,5 % auf den geschätzten Wert) wurde von den US-Investoren als unzureichend abgelehnt.

Jede einzelne Enteignung von US-amerikanischem Eigentum (z. B. Großgrundbesitz), beantwortete die US-Regierung mit Gegenmaßnahmen. Im Juli 1960 reduzierten die USA die Importquote für kubanischen Zucker auf 700.000 Tonnen. Davor wurden jährlich 3,2 Millionen Tonnen in die USA exportiert. Danach folgten Beschränkungen der Ausfuhr von Waren aus den USA bis zum totalen Exportverbot nach Kuba 1960. 1962 erfolgten weitere Handelsbeschränkungen, 1963 Reisebeschränkungen. 1963 wurde kubanisches Kapital in den Vereinigten Staaten eingefroren, eine bis heute beliebte Methode der USA, das Geld von anderen Staaten zu stehlen (zuletzt haben die USA durch den Diebstahl der in den USA gelagerten afghanischen Devisen die Versorgungskrise in Afghanistan ausgelöst).

Unter dem US-Präsidenten Jimmy Carter wurden 1977 mehrere der Sanktionen aufgehoben bzw. wurden nicht erneuert. Aber diese Phase wurde durch den extrem rechts gerichteten Präsidenten Ronald Reagan wieder beendet.

Bis dahin war die Sanktionspolitik gegen Kuba sozusagen eine binationale Angelegenheit, in die die USA zweitweise die ihnen damals hörige Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit einbezog.

1996 gab es mit dem als Helms-Burton-Act bekannten Cuban Liberty and Democracy Solidarity Act (Gesetz über die Solidarität zu Freiheit und Demokratie in Kuba) eine neue Qualität. Denn dieses Gesetz maßte sich an, ausländische Unternehmen, die Geschäfte mit Kuba machen, zu bestrafen. Denn ihnen wird verboten, in den USA zu handeln. Begründung für diese Restriktionen waren, dass diese Unternehmen Handel mit gestohlenem US-Eigentum treiben würden und deshalb vom US-Handel ausgeschlossen werden sollten. Dieses Gesetz funktionierte nur, weil die USA zu der Zeit in vielen Bereichen ein Monopol hatten und Unternehmen auf der ganzen Welt sich genau überlegen mussten, ob sie sich den Handel mit Kuba leisten konnten. Denn es konnte ja geschehen, dass für die eigene Produktion eine Komponente aus den USA bezogen werden musste, von dem direkten Handel mit den Endprodukten in den USA ganz zu schweigen. Die EU lehnt dieses Gesetz ab, da ihrer Meinung nach die USA anderen Nationen diktierten, wie sie Handel treiben sollten.

Das bei der Revolution völlig arme Land wurde durch die Verhinderung von normalen Wirtschaftsbeziehungen zum Land vor der Haustür und zum Teil auch den von den USA abhängigen direkten Nachbarn in seiner Entwicklung nachhaltig gestört. Nur durch die Solidarität der Sowjetunion, die z. B. die Zuckerernte des Landes abkaufte, konnte das Land sich so positiv entwickeln. Heute beeindruckt das Land durch eine hoch entwickelte pharmazeutische Industrie und eine medizinische Versorgung der Bevölkerung, von der US-Bürger nur träumen können.

Die Sowjetunion gibt es aber seit 1991 nicht mehr und so musste sich Kuba allein gegen die weiter bestehende Feindschaft der USA weiterentwickeln. Das Helms-Burton-Gesetz beschreibt nicht nur das Embargo gegen Kuba, sondern detailliert sogar, wie eine kubanische Regierung nach dem Sturz der sozialistischen Regierung aussehen soll. Zwar gab es einige Lockerungen des Embargos seit der Regierungszeit Obamas, aber das Gesetz und das Embargo bestehen weiter.

Seit 31 Jahren bringt Kuba jedes Jahr einen Antrag in die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein, mit dem die Blockade verurteilt und ihre bedingungslose Beendigung gefordert wird. Und immer hat die Vollversammlung diesen Antrag mehrheitlich unterstützt. In diesem Jahr wurde die völkermörderische US-amerikanische Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen das kubanische Volk erneut von den Vereinten Nationen abgelehnt. 187 Länder stimmten am 2.11.2023 für ihre Beendigung; zwei Länder, die USA, das blockiert und tötet und Israel, waren dagegen, und ein Land, die Ukraine, enthielt sich. [jdm]

Brückenstrompreis – wird wohl gebraucht

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vorgeschlagen, die besonders energieintensive Industrie mit einem Brückenstrompreis zu subventionieren. Dies wird von der IG Metall, einigen Industrieverbänden, Teilen der SPD und den Linken unterstützt.

Dagegen ist eine bunter Reigen von Organisationen, die sich aus ganz unterschiedlichen Gründen dagegen aussprechen: Umweltschutzverbände, Industrieverbände, Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner, Linke in der SPD, wirtschaftsliberale Volkswirtschaftler.

Die hervorragende Stellung der deutschen Wirtschaft beruhte zum großen Teil darauf, dass mit billigem Gas aus Russland produziert werden konnte. Billiges Gas bedeutete auch billigen Strom. Durch den Boykott des russischen Gases ist Deutschland jetzt gezwungen sehr teures Flüssiggas auf dem Weltmarkt zu kaufen (z. B. teures Frackinggas aus den USA oder russisches Gas, das über andere Länder schließlich in Deutschland landet).

2020 lag der Preis für Industriestrom bei 84 €/Megawattstunde; 2022 lag er bei 386 €. Besonders Stahlwerke, Gießereien, Aluminiumwerke und Werke der Chemie-, Glas, Papier- und Baustoffindustrie sind damit nicht mehr konkurrenzfähig. Deutschland droht die Deindustrialisierung. Schon jetzt entschließen sich viele Konzerne in das Billig-Energieland USA abzuwandern oder dort neue Werke zu gründen.

Habecks Brückenstrompreis sieht vor, „für Unternehmen mit einem Stromkostenanteil von mindestens 14 Prozent an der Bruttowertschöpfung und einem Stromverbrauch von mehr als einer Gigawattstunde pro Jahr wird der Preis für 80 Prozent des verbrauchten Stroms auf 6 Cent pro Kilowattstunde zuzüglich Steuern und Abgaben gedeckelt. Die Subventionen sollen aber abhängig vom durchschnittlichen Marktpreis gewährt werden.“ (Quelle Agrar heute) Die Versorgung der energieintensiven Industrie soll perspektivisch auf Ökostrom - insbesondere Windstrom - umgestellt werden. Das soll bis ca. 2030 dauern. Dass die betroffene Industrie dies befürwortet, versteht sich.

Aber auch die IG Metall und der DGB unterstützen diesen Vorschlag. Während die IG Metall vor allem den möglichen Verlust der Arbeitsplätze hervorhebt, argumentiert der DGB auch damit, was ein Abwandern dieser Industrie gesellschaftspolitisch bedeuten würde. Auf ihrer Homepage heißt es: „Gerade in diesen Industrien gibt es Gute Arbeit und starke Tarifverträge. Die Industrie ist auch ein wichtiger Motor der Gesamtwirtschaft. Die Produkte der energieintensiven Industrie werden für viele andere Wirtschaftszweige gebraucht. Das deutsche Wirtschaftsmodell beruht auf sehr komplexen Wertschöpfungsketten mit einer hohen Fertigungstiefe. Diese Produktionsketten dürfen nicht reißen.“

Die neoliberale Politik der letzten 25 Jahre hat mit der Hartz IV-Reform und weiteren Gesetzen zu einer drastischen Schwächung der Gewerkschaften geführt. Würden die oben genannten Industrien verschwinden, würde damit die Gestaltungsmacht der Arbeiter noch weiter sinken und es würde den Gewerkschaften noch schwerer fallen, die Arbeiterinteressen zur Geltung zu bringen.

Finanzminister Lindner und neoliberale Wirtschaftswissenschaftler, sowie die Industrieverbände, die vom Brückenstrompreis nicht profitieren würden, argumentieren allgemein damit, dass Subventionen die Innovationsfähigkeit der Industrie schwächen werde. Außerdem ist ihnen die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt heilig, weil man damit den „objektiven“ Druck erzeugen kann, um die Sozialgesetzgebung Stück für Stück zu schleifen. Für die neoliberale Fraktion ist es im Übrigen auch nicht schade, wenn die Industrie aus Deutschland abwandern würde. Wenn  der Markt das fordert und fördert, dann ist das eben so.

Als Gegenmodell zu dem Brückenstrompreis haben diese neoliberalen Gegner des Modells aber seltsamerweise nichts dagegen, wenn es staatliche Subventionen für alle Industriebetriebe, z. B. in Form von Steuervergünstigungen geben würde. Wenn es darum geht, den Staat für die eigenen Profite zu schröpfen, sind immer alle gern dabei.

Bundeskanzler Scholz hat sich in seiner bisherigen Politik als treuer Vasall der US-Interessen gezeigt. Er wird wohl auch nichts dagegen haben, wenn die deutsche Industrie in die USA abwandert.

Ernst zu nehmende Einwände kommen von der Klimabewegung. Hier wird argumentiert, dass mit dem Brückenstrompreis die Energiewende ausgehebelt werde, weil die Industrie die Hinwendung zu erneuerbaren Energien damit nicht mehr nötig habe. Das Argument berücksichtigt aber möglicherweise nicht ausreichend die Bedingungen, die laut Habeck an die Inanspruchnahme des Brückenstrompreises geknüpft sind, nämlich die Umstellung der Produktion durch einen Ausbau der Erneuerbaren. Ein Industriezweig, der angesichts der gestiegenen Kosten ums Überleben kämpft, wird kaum in der Lage sein, seine Produktion klimagerecht umzugestalten.

Aus linken Zusammenhängen, die sich aber mit der Klimabewegung überschneiden, kommt auch noch das Gegenargument, dass der Brückenstrompreis eine Subventionierung der Monopole darstelle und letztlich ein Standortnationalismus betrieben werde. Das hört sich zwar kritisch an, aber man trifft sich in den Konsequenzen hier mit den neoliberalen Vertretern, denen es vollkommen egal ist, was mit den Beschäftigten geschieht, wenn die Industrie abwandert, weil es den Konzernen überall in der Welt gut gehen wird. [jdm]

Verdi-Demonstration: Postreform Arm in Arm mit dem Urheber abwenden?

Seit Januar 2020 berichtet Hallo-Wippingen immer wieder über die geplanten Verschlechterungen bei der deutschen Post durch ein neues Postgesetz. Der Postvorstand ist ein Treiber dieser Entwicklung und hat die Forderung bei der letzten Hauptversammlung noch einmal wiederholt.

Nur die zuständige Gewerkschaft Verdi hat das anscheinend überhaupt nicht mitbekommen. Im März 2023 wurde mit der Deutschen Post AG ein Tarifvertrag abgeschlossen, bei dessen Verhandlung die geplante Postreform überhaupt keine Rolle spielte.

Für heute rief Verdi zu einer Demonstration gegen das geplante Postgesetz auf, an der 30.000 Gewerkschafter teilnahmen. Adressat ihrer Forderungen war allein die Bundesregierung. Da liegt man immer richtig. Aber vollkommen unverständlich ist, warum Verdi bei seinen Forderungen so tut, als ob die deutsche Post AG ein Opfer der Politik sei und nicht ein Treiber der Entwicklung, So wendet sich Verdi z. B. gegen neue Regelungen beim Konsistenzgebot, wonach Preise und Rabatte transparent, verhältnismäßig und schlüssig gestaltet werden müssen. Die bisherige Transparenz sei ausreichend. Die Deutsche Post AG müsse hier den Spielraum haben, die Preise zu gestalten. Oder Verdi fordert, ein Netzzugang für konkurrierende Unternehmen müsse die Kosten für tarifierte und sichere Arbeitsplätze berücksichtigen.

Verdi glaubt anscheinend, sie könne die Postreform Arm in Arm mit dem größten Postkonzern abwenden und sie müsse einen der größten Logistikkonzerne, der die Regierung zu dieser Reform treibt, vor eben dieser Reform schützen. Man könnte den Eindruck gewinnen, der Verdi-Vorstand möchte gegenüber seiner Mitgliedschaft nur Aktivität simulieren, ohne sich mit dem Konzern, der 2022 satte 8,4 Milliarden Euro Gewinn einfuhr, anlegen zu müssen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat bereits vor Monaten eine Wiederverstaatlichung des Bonner Konzerns ins Spiel gebracht. »Die Deutsche Post gehört in öffentliche Hand«, sagte er damals dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Bund solle zumindest wieder Mehrheitseigentümer der Post werden, um den Unternehmenskurs bestimmen zu können, vielleicht sogar als »Tempomacher«. [jdm]

Vor der Ernte noch kurz spritzen: Illegal, aber selten kontrolliert

Im Rahmen der Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategie im Rahmen des Niedersächsischen Weges geht es darum, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln generell zu reduzieren, um die Artenvielfalt in der Pflanzen- und Tierwelt zu erhalten. Dies soll durch mit der Landwirtschaft abgesprochene Anreize in Verbindung mit gesetzlichen Verboten erreicht werden.

Bedingt durch den regenreichen Sommer sind bei der Getreideernte Verzögerungen aufgetreten. Insbesondere liegendes Getreide reifte nicht immer gleichmäßig ab; es kam zu Verunkrautung. Bis vor wenigen Jahren durfte eine Herbizidbehandlung vor der Ernte (Sikkation) durchgeführt werden, seit 2021 (§ 3 b Abs. 5 PflSchAnwV) jedoch nicht mehr.

Augenscheinlich kam es in diesem Jahr allerdings wieder zur Sikkation. Manch „schlauer“ Landwirt, dessen Getreide liegt und von "Unkräutern" durchwachsen wurde, spritzt vor der Ernte auf Ackerflächen, die nicht von Hauptstraßen einsehbar sind. Läuft ein Bauer eigentlich Gefahr, dass diese Praxis geahndet wird? Es ist die Frage, ob die Belastung von Getreide/Stroh bei Lebens-, bzw. Futtermittelkontrollen erfasst wird.

Nach Angaben der Pressestelle des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz liegt die Zuständigkeit für Lebens- und Futtermittelkontrollen beim Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES). Werden im Rahmen dieser Kontrollen (durch Analysen des Erntegutes) nicht zugelassene Pflanzenschutzmittelwirkstoffe festgestellt, erfolgt eine Abgabe an den Pflanzenschutzdienst der Landwirtschaftskammer Niedersachsen – konkret innerhalb des Pflanzenschutzdienstes an den Fachbereich Prüfdienste. Von dort werden die Einhaltung des Pflanzenschutzgesetzes und auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen geprüft.

Hierzu werden im Regelfall Vor-Ort-Kontrollen auf landwirtschaftlichen, lohnunternehmerischen oder gärtnerischen Betrieben durchgeführt. Bei festgestellten pflanzenschutzrechtlichen Verstößen sind die Prüfdienste gleichzeitig die zuständige Stelle bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

Im Rahmen von anlassbezogenen oder systematischen Flächenkontrollen durch die Prüfdienste der Landwirtschaftskammer Niedersachsen könnten Sikkationsanwendungen auffallen, wenn vor der Getreideernte Absterbeerscheinungen an Unkraut oder Durchwuchs erkennbar werden oder wenn sich nach der Ernte die Mitbehandlung von Randbereichen zeigt. In beiden Fällen würden Pflanzen- oder Bodenproben zur Beweissicherung entnommen.

Eine engmaschige Kontrolle aller Schläge, auf denen potentiell eine unzulässige Sikkation erfolgt sein könnte, sei aber nicht möglich. Dies sei insbesondere durch die hohe Anzahl sikkationsrelevanter Schläge begründet, also Schläge auf denen potentiell eine Sikkationsbehandlung stattfinden könnte. Ein weiterer Grund sei die Tatsache, dass Bestände je nach Vegetationsstand und vorliegenden Standortfaktoren (Boden, Wasser, Witterung) zu unterschiedlichen Zeiten erntereif sind.

Die Abgabe von Glyphosat muss von den Händlern dokumentiert werden. Die zuständige Behörde kann auf Verlangen Einsicht in diese Unterlagen erhalten, was im Rahmen von Kontrollen auch geschehe. Von Amts wegen werden diese Daten bisher in Deutschland jedoch noch nicht systematisch erfasst.

Wenn ein Verdacht zu einem Verstoß gegen das Pflanzenschutzgesetz vorliegt, könne das dem Prüfdienst der LWK Niedersachsen mitgeteilt werden. Eine anonyme Meldestelle dafür sei derzeit nicht in Planung.

Die Pressestelle der Landwirtschaftskammer Oldenburg bestätigte auf Anfrage, dass in diesem Jahr ausschließlich anlassbezogene Kontrollen aufgrund von Hinweisen zur Sikkation in Getreide erfolgten. Es bestätigte sich eine unzulässige Verwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln entgegen von §3b Abs. 5 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (Verwendung des Wirkstoffs als Spätanwendung vor der Ernte). Die Prüfdienste würden entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen verantwortliche Anwender einleiten und die vorgegebenen Kürzungen von Betriebsprämien veranlassen. Bei den Kontrollen bis zum Herbst 2021 standen die Kontrollen der Einhaltung von Anwendungsbestimmungen der verwendeten Pflanzenschutzmittel im Fokus. [jdm/HM]

Atommüll: Der alte ist noch nicht vergraben und neuer wird produziert

Am Mittwoch, den 4. Oktober, findet 17:00 Uhr - 18:30 Uhr die digitale Infoveranstaltung „Mitgestalter:innen gesucht: Basics zur Endlagersuche“ des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) statt. In der 90-minütigen Veranstaltung erhalten Sie grundlegende Informationen zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle, lernen die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten kennen und haben die Möglichkeit, mit den Vertreter:innen des BASE ins Gespräch zu kommen. Den Zugangslink zur Veranstaltung finden Sie ab eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn hier. Für die Veranstaltung ist keine vorherige Anmeldung notwendig. Hinweis: Die Veranstaltung findet über die Plattform Zoom statt. Teilnehmende müssen die App auf ihrem Endgerät installieren; den Download-Link finden Sie hier.

Am 27. September 2023 findet in der Zeit von 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Planungsteams Forum Endlagersuche (PFE) statt. Schwerpunkte der öffentlichen Sitzung sind der aktuelle Programmentwurf das 2. Forum Endlagersuche. Darüber hinaus informiert die BGE über die nächsten Schritte bei der Anwendung der Methodik zur Ermittlung der Standortregionen. Eine individuelle Anmeldung zur Veranstaltung ist nicht nötig. Sie finden die Einwahldaten ab Mittwoch, den 27.09.2023 um 16:00 Uhr hier: https://www.endlagersuche-infoplattform.de/SharedDocs/Termine/Endlagersuche/DE/2023/0927_sitzung_pfe.html.

Die Urantransporte aus Russland zur Brennelementefabrik nach Lingen werden wieder rollen, meldet die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt". Das Atommüll-Bundesamt BASE hat jetzt 40 solcher Transporte genehmigt. Lieferant des Urans ist der russische Staatskonzern Rosatom. Die erste Uran-Lieferung erfolgte bereits vor zwei Wochen. Die bisherige Genehmigung für die Importe war Ende Mai ausgelaufen. In einem Joint Venture mit Rosatom will die Atom-Fabrik die Brennelemente-Produktion in Lingen noch ausweiten. [jdm]

Schauspielerstreiks in USA: Fundamentale Bedeutung

Der Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz, Stefan Sell, erinnert in einem Blogbeitrag daran, dass Streiks, die in Deutschland zumeist hysterische Reaktionen hervorrufen, nicht nur um Lohnerhöhungen geführt werden, sondern dass z. B. die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erst 1956 von mehr als 34.000 Beschäftigten der Metallindustrie nach 114 Tagen erstreikt wurde.

Bei den Schauspielerstreiks in Hollywood kommt man nicht unbedingt darauf, dass es hier um den Streik der 160.000 Menschen repräsentierenden US-Schauspielgewerkschaft SAG-AFTRA geht.

Und es geht nicht nur ums Geld, sondern es geht um die zukunftsweisende Auseinandersetzung über die unabsehbaren Konsequenzen eines unregulierten Einsatzes von künstlicher Intelligenz (KI). Auch andere Branchen, wie die US-Pilotengewerkschaft ALPA treibt das Thema um. Es geht bei den Schauspielerstreiks also nicht um Streiks von ohnehin Privilegierten, sondern um ein für die Gewerkschaftsbewegung allgemein wichtiges Thema. Mehr im Blogbeitrag von Stefan Sell … .

USA ließen in Pakistan putschen, um von dort per Erpressung Munition für die Ukraine zu bekommen

The Intercept

Die US-amerikanische Nachrichtenseite „The Intercept“ berichtet, dass im April 2022 das pakistanische Militär mit Unterstützung der USA half, ein Misstrauensvotum zu organisieren, um Premierminister Imran Khan abzusetzen. Vor der Absetzung äußerten Diplomaten des Außenministeriums gegenüber ihren pakistanischen Amtskollegen ihre Verärgerung über die, wie sie es nannten, "aggressiv neutrale" Haltung Pakistans gegenüber dem Ukraine-Krieg unter Khan. Sie warnten vor schwerwiegenden Folgen, falls Khan an der Macht bliebe, und versprachen, dass im Falle seiner Absetzung "alles verziehen" würde.

Seit Khans Sturz hat sich Pakistan als nützlicher Unterstützer der USA und ihrer Verbündeten im Krieg erwiesen, eine Unterstützung, die nun mit einem IWF-Kredit zurückgezahlt wurde. Der Notkredit ermöglichte es der neuen pakistanischen Regierung, eine drohende wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden und Wahlen auf unbestimmte Zeit zu verschieben - Zeit, die sie nutzte, um landesweit gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen und Khan ins Gefängnis zu stecken.

Intercept berichtet, dass die USA auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) Druck ausübten, dass die Bank statt einer Verlängerung der bisherigen Darlehensserie und der Freigabe der nächsten Rate in Höhe von 1,1 Mrd. USD eine Vereinbarung - "eine so genannte Bereitschaftskreditvereinbarung" - mit weniger Auflagen und günstigeren Bedingungen im Wert von 3 Mrd. USD abschließen würde.

Als Bedingung forderten die USA von Pakistan, dass sich bis dahin als neutral im Russland-Ukraine-Konflikt betrachtet hatte, dass es Munition im Wert von 900 Mrd US-Dollar an die USA zur Weitergabe an die Ukraine lieferte. Diese 900 Mrd. USD sollten einen IWF-Kredit zum Teil tilgen.

Pakistan ist als Produktionszentrum für die Arten von Munition bekannt, die für die zermürbende Kriegsführung benötigt werden. Da die Ukraine mit einem chronischen Mangel an Munition zu kämpfen hatte, tauchte die Verwendung von in Pakistan hergestellten Granaten und anderen Kampfmitteln durch das ukrainische Militär in offen zugänglichen Nachrichtenberichten über den Konflikt auf, obwohl weder die USA noch Pakistan die Vereinbarung bestätigt haben.

Intercept zitiert den pakistanischen Wissenschaftler Arif Rafiq am Middle East Institute in Washington: "Die Prämisse ist, dass wir die Ukraine retten müssen, wir müssen diese Grenze der Demokratie am östlichen Rand Europas retten, und dann muss dieses braune asiatische Land den Preis dafür zahlen. So kann es zu einer Diktatur werden, und den Menschen werden die Freiheiten vorenthalten, von denen jeder andere Prominente in diesem Land sagt, dass wir die Ukraine unterstützen müssen - die Fähigkeit, unsere Führer zu wählen, die Fähigkeit, bürgerliche Freiheiten zu haben, die Rechtsstaatlichkeit, all diese Dinge, die viele europäische Länder und konsolidierte Demokratien von Russland unterscheiden können."

Die USA und Pakistan bestreiten diese Angaben von Intercept, aber Intercept beschreibt in seinem Artikel detailliert die Dokumente, aus denen die Erkenntnisse stammen. [jdm]

75 Jahre Landwirtschaftlicher Ortsverein

Zum 75jährigen Jubiläum des landwirtschaftlichen Ortsvereins Wippingen lud der Vorstand alle Mitglieder zu einem gemütlichen Abend ins Heimathaus ein.

Vorsitzender Christian Koers begrüßte die 30 Anwesenden und gab einen kleinen Rückblick über die gewandelte Vorstandsarbeit der letzten 75 Jahre. Andreas Hunfeld aus Dersum, stellvertretender Vorsitzender des landwirtschaftlichen Kreisvereins Aschendorf-Hümmling informierte die Landwirte in einer interessanten Ansprache über aktuelle agrarpolitische Themen.

Stellvertretend für die Gemeinde Wippingen überbrachte Hermann-Josef Pieper herzliche Glückwünsche und lobte den Vorstand für die gelungene Öffentlichkeitsarbeit, besonders auf der Gewerbeschau in Wippingen Ende August. Sie hätten die regionale Landwirtschaft und den Ortsverein vorbildlich präsentiert.

Nach dem offiziellen Teil gab es frische Salate und Leckeres vom Grill. Den Job des Grillmeisters übernahm Hermann Frericks jun. Der Vorstand (Christian Koers, Johannes Hempen, Thomas Kuper, Hermann Frericks und Lukas Borchers) bedankt sich bei allen Landwirten für den schönen Abend. [Christian Koers]

G20-Gipfel: Katzenjammer beim Westen

Der Westen wollte das G20-Treffen mit dem Thema Ukraine dominieren und für seine Sanktions- und Kriegspolitik Unterstützung von den Staaten des Südens erhalten. Vorab wurde spekuliert, Indien als Gastgeber sei schon vor Beginn der Konferenz gescheitert und es werde voraussichtlich kein Abschlussdokument geben.

Jetzt hat es ein Abschlussdokument gegeben und die Konferenz wurde nicht zu einem Tribunal für oder gegen Russland, sondern die Bedeutung des Südens wurde durch die Aufnahme der Afrikanischen Union hervorgehoben. Beides zeigte, dass der globale Süden sich nicht mehr vom Westen vorschreiben lassen will, wie es sich entwickeln will.

So unterschiedliche Länder wie China, Indien, Russland und Brasilien haben sich darauf geeinigt, sich gegenseitig nicht in ihre inneren Angelegenheiten hineinzureden. Sie wollen miteinander Handel treiben und sich dabei von ihren eigenen Interessen leiten lassen und nicht von erpressten Vorgaben der westlichen Staaten, insbesondere den USA.

Silke Diettrich vom WDR kommentiert dies in der Tagesschau so: "Auf dem G20-Gipfel hat sich der indische Gastgeber Modi zum Anwalt des Globalen Südens ernannt. Dabei geht es ihm aber nicht vorrangig um moralischen Zusammenhalt, sondern um Marktmacht." Und damit hat sie genau die gescheiterte Position des Westens dargestellt. Dem Westen geht es immer um Moral, egal ob er 1 Million Menschen in Afghanistan in den Tod treibt oder hunderttausende Kinder im Irak als Folge von Sanktionen sterben, ob er Staatspräsidenten töten lässt oder Drohnen auf Hochzeitgesellschaften explodieren lässt. Es geht dem Westen immer um die gute Sache; Indien geht es aber nur um Geschäfte.

Dass aber genau diese Geschäfte im Frieden abgewickelt werden, die moralischen Grundsätze des Westens aber Krieg und Hunger bedeuten, hat der Süden erkannt und diese Erkenntnis führt zu einigem Handeln von Staaten, die sich sogar als Rivalen verstehen.

Die Tagesschau-Reportagen über den Gipfel thematisierten trotzdem zum großen Teil nur das Thema Ukraine. In der Ems-Zeitung stellt Rena Lehmann sehr bedauernd fest, dass der Süden den Ukrainekrieg als regionalen Konflikt der Europäer begreift. Und sie stellt resignierend, aber richtig fest: "Im Augenblick sieht es danach aus, dass Europa keine entscheidende Rolle mehr spielt."

Die Europäische Union, die USA und weitere Partner haben angekündigt, ein riesiges Schienen- und Schifffahrtsprojekt zu starten. Es soll Europa, den Nahen Osten und Indien besser miteinander verbinden, wie die Beteiligten beim G20-Gipfel in Neu Delhi ankündigten. Die Ankündigungen von Gegeninitiativen zum "Neuen Seidenstraßenprojekt" Chinas haben mittlerweile einen sehr langen Bart. Bisher ist außer Ankündigungen nichts passiert. Zum Teil handelte es sich nur um Zusammenfassungen von allen möglichen Projekten, die schon irgendwie liefen. Auch der angekündigten Eisenbahnverbindung stehen im Moment noch die Sanktionen der USA gegen Iran entgegen. [jdm]

NOZ: Andere Art der Lokalberichterstattung, aber keine Aufgabe

Wir hatten am 14. August geschrieben "NOZ-Lokalredaktionen wollen nur noch `Geschichten`“. Wir hatten darin über den Unmut vieler Sportvereine über die Änderungen in der Sportberichterstattung der Lokalredaktionen der NOZ berichtet.

Was die einen als Quasi-Einstellung der Berichterstattung betrachten, betrachtet die Chefredaktion der NOZ lediglich als eine Änderung der Art und Weise der Berichterstattung. Chefredakteur Ralf Geisenhanslüke unterscheidet im Chefredakteursnewsletter vom 23.08.2023: "Für die schnelle Nachricht zu jeder Stunde, ja Minute, sind die digitalen Kanäle perfekt geeignet. Für das Hintergründige, das Einordnende und ausführlich Beschreibende eher die klassische Zeitung." Im Rahmen einer Charme-Offensive werden von der NOZ nacheinander die Vertreter der Sportvereine eingeladen, um die neue Internetseite „Wir von hier“ vorzustellen, auf der die Vereine selber über ihre Neuigkeiten berichten können.

Auch Hallo-Wippingen wurde zu einem Gespräch eingeladen, weil man das neue Konzept unrichtig dargestellt sah. Unser Bericht wollte auf eine Fehlentwicklung in der Lokalberichterstattung hinweisen, aber nicht die grundsätzliche Bedeutung der Ems-Zeitung in Frage stellen. Im Gegenteil: Weltweit ist zu sehen, dass es dort, wo es keine Lokalberichterstattung gibt, auch Probleme bei der Ausgestaltung der kommunalen Demokratie gibt. Ein gutes Beispiel ist hier die USA, wo es praktisch nur eine überregionale Presse gibt.

Geschäftsführende Redakteurin und Mitglied der Chefredaktion Louisa Riepe war es ein Anliegen, zu erklären, dass die NOZ sich in einem veränderten Umfeld, das durch die digitalen Medien bestimmt ist, wirtschaftlich behaupten muss. Das digitale Angebot der Zeitung mache es möglich, genaue Zahlen über die Interessen der Leser zu bekommen. An diesen Erkenntnissen orientiere man sich jetzt. Das sei aber nicht zu verwechseln mit den Angeboten, die auf reine Klickzahlen aus seien. Das Angebot der NOZ basiere auf dem Abo-Modell; die Auswertung von Klick- und Verweilzahlen diene ausschließlich der Erkenntnisgewinnung über die Interessen der Leser.

Lili Maffiotte, Content Unit Emsland Leiterin, monierte am Hallo-Wippingen-Artikel die Aussage, dass nicht mehr über Vereine und Gemeinderatssitzungen berichtet würde. Dies sei so nicht richtig. Man besuche durchaus Gemeinderatssitzungen, wenn zu erwarten sei, dass ein berichtenswertes Thema besprochen werde. Das Thema werde in den Vordergrund gestellt, nicht ein Gremium oder ein Amt. Das sei für manche schmerzhaft, weil sie glaubten, ihr ehrenamtliches Engagement werde missachtet. Auch über die Vereine werde durchaus berichtet, aber nicht mehr über jede Generalversammlung. Auch über Kultur werde berichtet, aber nicht in der bisherigen Form einer nachträglichen kritischen Rezension. Das Interesse der Leser stünde im Vordergrund.

Auch den Vorwurf der Boulevardisierung der Ems-Zeitung wollten die beiden NOZ-Vertreterinnen nicht gelten lassen. Es fehle die nicht sachgerechte Zuspitzung, die für Boulevard-Zeitungen üblich sei. Die Ems-Zeitung halte sich an den Pressekodex mit den journalistischen Standards bei Opfer- und Täterschutz und der Sorgfaltspflicht. Aber man versuche durchaus von den Boulevardzeitungen zu lernen, wenn es um deren Fähigkeit gehe, in einer verständlichen Sprache zu schreiben. [jdm]

Studie: Zeitenwende heißt Sozialabbau!

Im September 2023 beginnt auf Basis des von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten Regierungsentwurfs die parlamentarische Debatte um den Haushalt 2024. Nahezu alle Ministerien sollen Einbußen hinnehmen, verschont bleibt aber das Verteidigungsministerium (BMVg), das sogar zusätzliche Gelder erhält. Erstmals sollen im kommenden Jahr Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht werden – gleichzeitig wurde auch die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt, die vor allem eines zeigt: Die Zeitenwende bedeutet Sozialabbau!

Die Informationsstelle Militarisierung e.V. hält in einer Studie zum Haushalt fest, dass die Aufrüstungspläne durch einen Sozialabbau erkauft werden. Dass der Staat seine eigentliche Aufgabe, das Leben der Menschen gut zu organisieren, nicht ausfüllt, um mit dem Geld lieber immer mehr Waffen zu kaufen, Kriege zu finanzieren und Soldaten zu rekrutieren, soll den Bürgern nicht auffallen. Und wem es auffällt und nicht gefällt, der soll durch Propaganda dazu gebracht werden, das für normal zu halten.

Ohne die Mär von der angeblich chronisch unterfinanzierten Bundeswehr wäre es – neben dem Schock durch den russischen Angriff auf die Ukraine – Kanzler Olaf Scholz wohl kaum möglich gewesen, in seiner „Zeitenwende-Rede“ am 27. Februar 2022 das Sondervermögen der Bundeswehr von 100 Mrd. Euro in Tateinheit mit Militärausgaben von mindestens 2% des BIP auszurufen. Der Mythos von der angeblich kaputtgesparten Bundeswehr liefert den Nährboden, auf dem Forderungen nach drastischen Erhöhungen der Militärausgaben schon seit Jahren prächtig gedeihen. Dem kann nicht oft und deutlich genug widersprochen werden: So stieg der Militärhaushalt von (umgerechnet) rund 24 Mrd. Euro im Jahr 2000 bereits deutlich auf etwa 32,5 Mrd. Euro im Jahr 2014 an. Danach ging es erst richtig steil bergauf: Die Militärausgaben kletterten von 34,3 Mrd. Euro (2016) über 38,5 Mrd. Euro (2018) und 45,7 Mrd. Euro (2020) bis auf 50,4 Mrd. Euro (2022) noch vor der Ausrufung der sogenannten Zeitenwende selbst inflationsbereinigt deutlich nach oben.

In diesem Jahr beläuft sich das offizielle Militärbudget auf 50,1 Mrd. Euro, es kommen aber nun erstmals relevante Gelder im Umfang von 8,4 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen hinzu. Außerdem müssen noch weitere nicht im Verteidigungshaushalt verortete militärrelevante Beträge nach NATO-Kriterien addiert werden. Die Details, was alles dazugehört, sind unter Verschluss, bekannt ist aber, dass unter anderem die Ausgaben für UN-Einsätze sowie der deutsche Anteil von 25% an den diversen EU-Rüstungstöpfen (Europäische Friedensfazilität, Europäischer Verteidigungsfonds…) hier eingerechnet werden. Auch die Gelder zur „Ertüchtigung“, also zur Ausbildung und insbesondere Aufrüstung „befreundeter“ Akteure (insbesondere der Ukraine), werden dem Allgemeinen Haushalt entnommen und bei der NATO abgerechnet. Die Bundesregierung schätzt diese zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2023 auf 9,5 Mrd. Euro, woraus sich ein Gesamtbetrag von 68,1 Mrd. Euro ergibt – viel, allerdings mit rund 1,6% noch weit unter den anvisierten 2% des BIP. Die mittelfristige Finanzplanung sieht eine Steigerung der Militärausgaben bis 2027 auf rund 95 Mrd. Euro vor.

So viel Geld muss an anderen Stellen gestrichen werden, zumal die Bundesregierung die Schuldenbremse nicht antasten möchte. Die Auseinandersetzung um die Kindergrundsicherung zeigt, dass die Sozialausgaben bei dieser Politik keine Chance haben. Hier ging es "nur" um 4 Mrd. € mehr oder weniger. Das Bauministerium hat trotz der Wohnungsnot und der großen Ankündigungen nichts geschafft. Und die groß angekündigten "Reformen" von Gesundheitsminister Lauterbach entpuppen sich samt und sonders als verdeckte Kürzungs- und Sparprogramme. Täglich werden von der Bundesregierung neue Wohltaten angekündigt, aber in Wirklichkeit sollen die Ministerien für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Klima, Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung 10 Mrd. € weniger erhalten. Von Digitalisierung reden die Politiker der Koalition gern; für den Netzausbau wird aber praktisch nichts gezahlt.

Nebenbei gilt es zu beachten: Das Sondervermögen ist kein Vermögen, sondern es sind Staatsschulden, die außerhalb des Bundeshaushaltes verwaltet werden. Auch andere Ministerien kommen mit Vorschlägen, für bestimmte Aufgaben "Sondervermögen" zu bilden. Auch hier handelt es sich immer um ein Mittel, um Staatsschulden zu verstecken und sich angeblich an die Schuldenbremse zu halten. Das Problem ist hier, dass große Mengen an staatlichen Geldern in Sonderverwaltungen landen und der Kontrolle des Parlamentes entzogen und somit auch einer demokratischen Kontrolle entzogen werden. Diese undemokratische Technik wird auch auf Landesebene und kommunaler Ebene angewandt. Dort heißt das dann Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP). Staatliche Gelder werden in "private" Organisationen überführt, bei denen die Bundes-, Land- oder Kreistage nichts mehr zu sagen haben, sondern die in eigener Herrlichkeit von den Verwaltungen abgewickelt werden. Für die Kosten müssen die "Bürger" natürlich trotzdem "bürgen". [jdm]

Japan-Käfer

Japankäfer; Foto: Joseph Berger, Bugwood.org, Freie Lizenz Wikipedia

Der globale Handel und der Tourismus ermöglichen die Mitreise von Tieren als „blinder Passagier“ über mehr oder weniger große Entfernungen, teilweise sogar über Kontinente hinweg. So verbreitet sich derzeit auch der Japan-Käfer langsam in Europa. Wie die DPS - Fachzeitschrift für Schädlingsbekämpfung - berichtet, wurden in der schweizerischen Gemeinde Kloten nicht nur einzelne Japankäfer entdeckt, sondern ein regelrechter Befall.

Mitte Juli 2023 wurden im Rahmen der schweizweiten Überwachung des Japankäfers in Kloten vier Käfer in einer Lockstofffalle gefunden. Daraufhin stellte die kantonale Fachstelle Pflanzenschutz weitere Fallen auf und kontrollierte im Umkreis von einem bis drei Kilometern Wirtspflanzen auf Käfer und Frassspuren. Dabei zeigte sich, dass in Kloten bereits eine kleine Population des Japankäfers besteht. Es handelt sich um den ersten Befall auf der Alpennordseite.

Der Japankäfer ist polyphag, d. h. er hat ein Riesennahrungsspektrum. Man geht davon aus, dass er sich in Europa von bis zu 700 Wirtspflanzen ernähren kann. In Kloten hat man deshalb neben einer guten Überwachung der Ausbreitung durch die Fachbehörden eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, wie Bewässerungsverbot bis Ende September und das Verbot des Transportes von Grüngut und Kompost aus Kloten hinaus. [jdm/HM, Foto Freie Lizenz Wikipedia]

Strafanzeige wegen Tierquälerei in Hähnchenmastbetrieb

Das Niedersächsische Ministerium für Landwirtschaft Ernährung und Verbraucherschutz hat bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg Strafanzeige wegen eines Verstoßes gegen § 17 Nr. 2 Tierschutzgesetz erstattet. Über den Landkreis Emsland hat das Ministerium heimlich erstellte Videoaufnahmen erhalten, die die Tierrechtsorganisation Soko Tierschutz weitergeleitet hat. Darauf zu sehen sind Masthähnchen in einem Stall, die für den Transport in den Schlachthof in Kisten verpackt werden. Die Bilder zeigen, wie den Tieren in einem rohen Umgang erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt werden. Der Landkreis Emsland wie auch das Landwirtschaftsministerium bewerten die Sequenzen als strafrechtlich relevant.

Die Soko Tierschutz schreibt auf der Homepage, es herrschten in dem emsländischen Hühnermastbetrieb unfassbare Zustände. Schwache, verletzte und kranke Tiere würden nicht etwa separiert und gepflegt, sondern illegal mit einer selbst gebastelten Pike erstochen. Extreme Rohheit und Brutalität gegenüber den Tieren sei an der Tagesordnung.

Hierzu Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Es gibt immer wieder Hinweise darauf, dass es zu Verletzungen von Geflügel beim sogenannten Ausstallen kommt. Ein systemischer Grund für diese Verstöße liegt in den Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das bedeutet oft fehlende Pausenzeiten und Akkordarbeit. Tierschutz ist unter solchem Zeitdruck kaum möglich.“

Ministerin Staudte stehe bereits zu diesem Thema im Austausch mit dem Sozialministerium, um zu prüfen wie für Mitarbeitende sogenannter Fangkolonnen Arbeitsschutzmaßnahmen festgelegt werden können.

Bei den Landkreisen und kreisfreien Städten läuft derzeit eine Abfrage des Landwirtschaftsministeriums zur Anzahl und den Ergebnissen der durchgeführten Kontrollen während des Ausstallens. Per Runderlass vom 27. September 2022 sind die örtlichen Veterinärbehörden verpflichtet, stichprobenhafte Kontrollen durchzuführen.

„Stichprobenartige Kontrollen sind allerdings leider nur bedingt effektiv, denn sobald die Kontrollpersonen vor Ort sind, wird das Arbeitsverhalten angepasst. Wir weisen darauf hin, dass die Tierhalterinnen und Tierhalter solange die Tiere auf ihrem Hof sind, die Gesamtverantwortung tragen und das Ausstallen im Auge behalten müssen. Es aber auch wichtig, dass die Mitarbeitenden der Fangkolonnen fachlich für ihre Aufgabe geschult sind. Bisher trifft die Schulungspflicht bundesweit nur auf die Kolonnenführerinnen und -führer zu. Das wollen wir ändern“, sagt Ministerin Staudte. Bereits im Mai habe Niedersachsen das Thema in die Arbeitsgruppe Tierschutz der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz eingebracht. Beim Thema dauerhafte Videoüberwachung sei die Geflügelbranche gefragt, datenschutzkonforme Lösungen zu erarbeiten. [PM/jdm]

Riester 2.0 – Bundesregierung will Konzerne im großen Stil mit Rentenzahlungen der Arbeiter zocken lassen

Im Frühjahr 2023 setzte die Bundesregierung eine "Fokusgruppe private Altersvorsorge" ein, die Mitte Juli einen Abschlussbericht vorlegte. Ziel der Fokusgruppe war es, Vorschläge zu erarbeiten, wie die private Altersvorsorge reformiert werden kann. Die Ergebnisse wurden von den meisten Zeitungen, der SPD-Bundestagsfraktion und natürlich von den Arbeitgebern begrüßt. Um mit den letzten anzufangen: Denen reicht es, dass die Arbeitgeber im Rahmen der privaten Altersvorsorge außen vor gelassen werden und die Kosten allein bei den Arbeitnehmern liegen.

Die SPD hat ihre früheren Positionen zu dem deutschen System der Umlagerente einfach vergessen, so wie sie auch ihre friedenspolitischen Positionen einfach vergessen hat. Die Vergesslichkeit von Bundeskanzler Scholz ist legendär.

Das Ergebnis der Fokusgruppe ist eine Riester-Rente 2.0. Weil Riester 1.0 eine Pleite war, wiederholt man die Sache in einem großen Stil, was eine noch größere Pleite bzw. noch niedrigere Renten für die Arbeiterklasse bedeutet. Dass die Umlagerentensysteme in Österreich und der Schweiz höhere und sichere Renten bedeuten, wird von deutschen lobbyhörigen Renten-"Experten" ignoriert.

Vorbild für den vorgeschlagenen staatlichen Aktienfonds, aus dem irgendwann Renten gezahlt werden sollen, ist der „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (KENFO). KENFO soll das Geld der Energiekonzerne, das diese für den Freikauf von der Entsorgung des Atommülls einzahlen mussten, verwalten, vermehren und damit die Endlagerung bezahlen. 2022 machte KENFO einen Verlust von 3,1 Milliarden Euro. Kein gutes Vorbild.

Auch das zweite Vorbild, der norwegische Staatsfonds, meldete 2022 einen Verlust von 152 Milliarden Euro. In diesem Jahr sollen es 130 Mrd. €uro Plus werden. Wenn sich Gewinne und Verluste ungefähr die Waage halten: Wovon sollen dann in Zukunft die Renten gezahlt werden?

Bei den Riester-Verträgen gibt es ebenfalls Verluste bis 30%. Und die Pensionsfonds in den USA, die ebenso als Vorbilder herhalten müssen, verzocken regelmäßig die Gelder der Renteneinzahler. Zuletzt waren Lehrer in Arkansas und Transportarbeiter in New York betroffen. Und das große Vorbild des schwedischen Pensionsfonds Alecta investierte in die pleite gegangene Silicon Valley Bank und in zwei weitere und verlor 1,7 Milliarden Euro.

Da Aktien gekauft und verkauft werden, weil es jeweils unterschiedliche Ansichten über den Wert der Aktien gibt, kann es naturgemäß keine dauerhaft steigenden Aktienfonds geben. Firmen können nun mal aus ganz verschiedenen Gründen pleite gehen. Und dann sind die Aktien eben nichts mehr wert. Reiner Heyse verweist in einem Artikel auf Telepolis auf das Auf und Ab des MSCI World Index, der auf der Grundlage von 1600 Aktien aus 23 Industrienationen gebildet wird.

Solche Verlustphasen kann sich ein Arbeiter in Rente aber nicht leisten. Er braucht immer seine Rente. Wenn der Großaktionär in einem Jahr mal ein paar Millionen weniger Dividenden bekommt, muss er seinen Lebensstandard nicht senken. Ein Arbeiterrentner verliert ohne Rente alles. Er kann nicht mit der Rentenzahlung spielen; das Kasino ist der Spielplatz nur für Reiche. Die Bundesregierung möchte den Finanzhaien von Allianz oder Blackrock das Geld der Arbeiter zum Spielen und Verdienen übergeben.

Der Wirtschaftswissenschaftler, Soziologe und Bevölkerungswissenschaftler Gerhard Mackenroth hat 1952 schon geschrieben: „Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem laufenden Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein „Sparen“ im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand.“

Ob die Rente also als Zins oder als Obulus aus der Umlagerente kommt; sie kommt in beiden Fällen nur aus dem laufenden Volkseinkommen. Die Umlagerente sichert die bessere und berechenbare Verteilung des zur Verfügung stehenden Geldes, Die Aktienrente bietet nur vollkommen unsichere Optionen auf eine Rente. [jdm]

Bundesregierung für Sanktionen und Option eines Krieges im Niger

In der heutigen Ems-Zeitung finden Sie ein Interview von Burkhard Ewert mit der Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Das Interview zeigt zunächst einmal einen Journalisten, wie man ihn in den meisten Mainstreammedien schon nicht mehr findet. Er ist in der Lage, Fragen zu stellen und nicht nur als Stichwortgeber zu fungieren oder mit pseudokritischen Fragen den Interviewten eine Bühne zu bieten.

Svenja Schulze gibt im Gespräch implizit zu, dass die deutsche Regierung einer Unterstützung des Kriegs im Niger nicht abgeneigt ist. Natürlich ist die Kriegsdrohung in einem Geschwurbel von Sorge und Mitgefühl versteckt. Ewert fragt: "Womit es aber dabei bleibt, dass in der ärmsten Region der Welt die Option eines Krieges im Raum steht, den die USA, Frankreich und Deutschland unterstützen würden, wenn es dazu käme." Die Antwort von Svenja Schulze lautet: "Wir haben im Niger bereits Preissprünge bei einigen Lebensmitteln von 50 Prozent und mehr, dazu kommen die Schwierigkeiten mit der Stromversorgung aufgrund des Lieferstopps durch Nigeria. Die Sanktionen treffen die Menschen sehr hart. Deshalb setze ich darauf, dass die, die geputscht haben, auch ihrerseits ein Interesse an einer friedlichen Lösung haben."

Übersetzt heißt das: "Wir machen das Land derzeit mit Sanktionen kaputt, und wenn die Putschregierung nicht nachgibt, gibt es halt den Krieg." Auch die Frage einer "feministischen Außenpolitik" wird im Interview aufgeworfen. Schulze verteidigt es, die Erfüllung westlicher "Werte" zur Voraussetzung guter Beziehungen zu den afrikanischen Staaten zu machen. In Afghanistan hat der Westen 20 Jahre den Krieg und die 1 Million toten Afghanen und Afghaninnen mit dem Kampf für Frauenrechte begründet und ein zerstörtes Land hinterlassen. Liebend gern hat die Nato dort Hochzeitsgesellschaften bombardiert, so dass viele Frauen und Kinder ermordet wurden. Es passt, dass Schulze sich im Interview vollkommen naiv stellt und von wirtschaftlichen Interessen Frankreichs und der EU im Niger noch nie gehört haben will.

Wer immer in der NOZ-Redaktion sich den Untertitel "Entwicklungsministerin Svenja Schulze dringt auf Frieden in der Sahelzone" ausgedacht hat; er hat das Interview allem Anschein nach nicht gelesen. [jdm]

Im Niger: Der Westen droht mit Krieg und sanktioniert

Im Niger gab es einen Militärputsch gegen die Regierung. Ein großer Teil der dortigen Bevölkerung unterstützt den Putsch, weil sie von der letzten Regierung die Nase voll hatte. Diese hatte westliche Militärs ins Land geholt, um der Bedrohung durch den Islamischen Staat etwas entgegen zu setzen. Genützt hat das nichts gegen den IS, aber die französischen und deutschen Militärs haben die Regierung gestützt, die die Oppositionsbewegung M62, die sich gegen die Erhöhung des Dieselpreises richtete, verboten und den Vorsitzenden in einem Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt hat.

Frankreichs Interesse am Niger besteht in der Ausbeutung der Uran- und Goldvorkommen im Niger. Daran ist das Land nämlich reich, aber trotzdem steht der Niger auf dem Entwicklungs-Index auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten (siehe auch Feature von Sonneborn auf Telepolis).

Um diese Rohstoffvorkommen zu schützen – pardon – um die Demokratie zu schützen, drohen die westlichen Staaten Frankreich, USA und die EU direkt und indirekt mit einem militärischen Eingreifen. Und sie schicken das westafrikanische Staatenbündnis ECOWAS, das sich als Nachfolgeorganisation des französischen Kolonialreichs in Westafrika gegründet hat, mit einer Kriegsdrohung gegen Niger vor. Aber deren Mitglieder Burkina Faso und Mali, wo erst vor kurzem Putsche stattgefunden haben, um die Franzosen aus dem Land zu werfen, haben erklärt, einen Angriff auf den Niger würden sie als Angriff gegen sich selbst betrachten. Und auch Guinea, sowie Algerien, haben mitgeteilt, dass sie bei einem Angriff auf den Niger nicht untätig bleiben würden.

Die westlichen Staaten und ihr afrikanischer Vertreter Nigeria haben Sanktionen gegen das bitterarme Land beschlossen.

Der Westen macht also das, was er kann: drohen und sanktionieren und demnächst schießen (lassen). Was der Westen nicht kann, ist überlegen, welche Rolle die koloniale und nachkoloniale Ausbeutung des Landes durch den Westen spielt.

Der Westen hat den Nahen Osten durch diverse Kriege zu einer Katastrophenregion gemacht. Er hat den Ukrainekrieg zwar nicht begonnen, aber durch die Nato-Ausdehnungspolitik provoziert. Er verhindert einen Waffenstillstand oder eine Friedenslösung, indem er der Ukraine nur militärische Unterstützung gibt, aber die Suche nach einer Friedenlösung verhindert.

Und jetzt ist der Westen dabei eine neue Kriegsregion zu schaffen. Selbstverständlich zur Verteidigung der Demokratie.

Und der Westen verschärft täglich das Verhältnis zu China; durch immer neue Sanktionen, durch immer neue militärische Anlagen in unmittelbarer Nähe, durch immer mehr Waffenlieferungen, durch Militärschiffe vor den Küsten Chinas, bis hin zum Abbruch der Kulturbeziehungen durch Verbot von chinesischen Kulturinstituten in Europa, oder wie an der Universität Erlangen-Nürnberg, durch die Weigerung, chinesische Doktoranden an der Uni aufzunehmen.

Beim Afrika-Russland-Gipfel in der vergangenen Woche waren 49 von 54 Staaten vertreten. Es wurde eine Abschlusserklärung beschlossen (Original auf der Kreml-Seite), die eine umfassende Zusammenarbeit zwischen Russland und den afrikanischen Staaten vorsieht. Auffällig sind die mehrfache Betonung der Ablehnung einer unipolaren Weltordnung und der Notwendigkeit, die internationalen Organisationen entsprechend zu reformieren. Die Absage an neokoloniale Wirtschaftsbeziehungen wird verbunden mit der Aussage, solidarisch für die Beseitigung konfrontativer Praktiken in internationalen Angelegenheiten einzutreten, sich der Diskreditierung einzelner Staaten aus politischen Gründen und der Verhängung politischer oder wirtschaftlicher restriktiver Maßnahmen unter dem Vorwand der Menschenrechte zu widersetzen und den Versuchen einzelner Staaten entgegenzutreten, unbegründete Anschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen als Vorwand zu benutzen, um sich in interne Angelegenheiten einzumischen.

Die Wirtschaftsbeziehungen Russlands mit Afrika sind - bis auf den Getreidesektor - noch gering und was umgesetzt wird, ist natürlich fraglich. Bedeutsam ist, dass in dieser Abschlusserklärung genau die Praktiken des Westens kritisiert werden, die er gerade im Niger wieder einsetzt.

Wenn die westlichen Politiker es nicht begreifen, werden es die Menschen in Europa begreifen müssen, wenn der Westen deindustrialisiert und isoliert dahin kümmert oder wenn der Krieg als Atomkrieg direkt nach Westeuropa zurückkommt. [jdm]

Schuldenstand der Gemeinden in der SG Dörpen 2022

Schulden der Gemeinden in der SG Dörpen 2022

Die Ems-Zeitung verglich am letzten Donnerstag die Schulden der Samtgemeinden und Städte im Emsland miteinander. Die Samtgemeinde Dörpen liegt dabei mit einer Pro-Kopf-Verschuldung (SG + alle Gemeinden) in Höhe von 978,07 € im oberen Bereich, wenn man von dem Ausreißer Werlte (1825,70 €) einmal absieht.

Wenn man sich die Zahlen der einzelnen Mitgliedsgemeinden in der Samtgemeinde Dörpen anschaut (Stand 31.12.2022, Landesamt für Statistik Niedersachsen) fallen vor allem Dörpen und Wippingen mit der höchsten Pro-Kopfverschuldung auf.

Bei der letzten Haushaltsberatung im Wippinger Gemeinderat hieß es, da die Schulden vor allem verwendet wurden, um Grundstücke zu kaufen, sei diese Verschuldung verkraftbar. Eine Gemeinde muss sich vorausschauend Grundstücke sichern, um handlungsfähig zu sein, wenn Baugebiete oder Gewerbegebiete bzw. Industriegebiete ausgewiesen werden müssen. Es werden auch Werte erworben, die eine Sicherheit für die dafür benötigten Kredite darstellen.

Die Gemeinde Dörpen gab im letzten Jahr 2.670.000 € und in diesem Jahr immerhin noch 460.000 € für Grundstücksankäufe aus. Die Dörpener Verschuldung ist ebenfalls zu einem großen Teil dem Grundstückankauf geschuldet. Hier könnte die Frage lauten, ob das verhältnismäßig ist und ob diese großen Investitionen getätigt wurden, um den Traum von dem großen Investor (Kohlekraftwerk, Tesla) zu füttern, der Dörpen angesichts der immer weiter sinkenden Steuereinnahmen durch Nordland Papier wieder zum früheren Zustand mit sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen zurückführt.

Wegen der auch in Dörpen herrschenden Wohnungsknappheit, wären ja auch andere Investitionen, wie z. B. in eine Wohnungsbaugesellschaft denkbar. Der Landkreis hatte 2021 ein Wohnraum-Versorgungskonzept für Kommunen erstellen lassen, dass auch für Dörpen eine Orientierung für die künftige Wohnungsmarktentwicklung geben kann (PDF). [jdm]