Maikundgebung: Alle gegen Sozialabbau – Rüstungsausgaben bleiben tabu

Weil um zehn Uhr noch zu wenig Menschen anwesend waren, verzichteten die Organisatoren der Maikundgebung des DGB auf die Demonstration am Hauptkanal. Um 11 Uhr zum Beginn der Kundgebung hatten sich aber ca. 250 Menschen auf dem Mühlenplatz in Papenburg eingefunden.

In ihrem Grußwort sprach sich Papenburgs Bürgermeisterin Vanessa Gattung gegen den geplanten Sozialabbau auf verschiedenen Feldern und gegen den Angriff auf den 8-Stunden-Tag aus.

Der Hauptredner des Tages, Dominique Lembke von der IG Metall Bezirk Küste, stellte fest, dass sich die Industrie in einem Umbruch befinde. Von der Industrie gingen kaum Innovationen aus und von der Politik gebe es keine aktive Industriepolitik. In der Industrie gebe es vor allem kurzfristiges Renditedenken. Arbeitgeber müssten endlich Verantwortung übernehmen: In die Zukunft investieren, Arbeitsplätze sichern und sich zum Standort bekennen. Die Arbeit schaffe den Wohlstand – „also müssen unsere Jobs an erster Stelle stehen.“

Um dem derzeitigen Angriff auf den Sozialstaat etwas entgegen zu setzen, brauche es vor allem aktive Gewerkschafter. Der 8-Stunden-Tag, die Regelungen bei Krankheit oder die Urlaubsregelungen seien alle hart erkämpft. „Wenn das Arbeitszeitgesetz fällt, bestimmt der Chef über unsere Zeit. Das lassen wir nicht zu.“ Die Arbeiter hätten das Recht auf Teilhabe an dem Erwirtschafteten. Er forderte, bei öffentlichen Aufträgen müsse gelten „erst Tarifbindung, dann Staatsknete!“

CDU und AFD seien immer dabei, zu spalten und einzelne Gruppen herauszupicken, aber wenn es um die Rente gehe, höre man nur Schweigen. Die großen Rüstungsausgaben sprach Lembke zwar an, aber nicht um diese zu krtitisieren, sondern um sie als eine unveränderliche Rahmenbedingung zu nennen.

DGB-Kreisverbandsvorsitzender Andreas Kuper lud in einem weiteren Programmpunkt Lena Gumnior, Bundestagsabgeordnete der Grünen, Thomas Gelder, 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Leer-Papenburg, Jan Deters, Die Linke, und  Anja Troff-Schaffarzyk, SPD-Bundestagsabgeordnete für den hiesigen Wahlkreis, zu einer Talkrunde auf der Bühne ein, um vier Fragen zu beantworten.

Die Aussage von Merz, die Arbeitskräfte in Deutschland seien zu teuer und ineffizient, wurde von allen auf der Bühne als falsch abgelehnt. Während Troff-Schaffarzyk und Gumnior Innovationen von der Industrie forderten und die Arbeitgeber in der Pflicht sahen, wiesen Gelder und Deters vor allem daraufhin, dass es angesichts der schwachen Exportwirtschaft darauf ankomme, die Binnenkonjunktur durch höhere Löhne zu stärken. Deters kritisierte zudem die Sanktionspolitik Deutschlands und der EU, die zum Ende des Exports beigetragen hätten. Es bräuchte eine Umlenkung der für Rüstung ausgegebenen Gelder in Bildung und Infrastruktur. Geld für Waffen und Militär generiere keine weitere Wertschöpfung.

Kuper stellte in seiner zweiten Frage das Motto des Tages „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ zur Diskussion. Troff-Schaffarzyk wünschte sich eine Abschöpfung der Extraprofite durch eine Übergewinnsteuer. Gelder und Deters forderten angesichts der riesigen Zahlungen der Konzerne für Managergehälter und Dividenden die Wiederinkraftsetzung der Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer auf Millionenvermögen. Deters wies auf den hohen Investionsbedarf  der Gesellschaft für z. B. Investitionen in die Bahn und den öffentlichen Wohnungsbau hin. Dort sei das Geld besser angelegt, als auf den Konten der Aktionäre.

Zum Thema 8-Stunden-Tag sagte Troff-Schaffarzyk, dass die SPD mit der Flexibilisierung der Arbeitszeitregelung in den Koalitionsverhandlungen leider eine Kröte hätte schlucken müssen. Gelder forderte, dass es keine Aufweichung der 8-Stunden-Regelung geben dürfe. Das Arbeitszeitgesetz enthalte jetzt schon jede Menge Flexibilität. Gumnior vermisste Gitta Connemann auf der Maikundgebung, damit diese sich zu ihrer Lifestyle-Aussage hätte erklären können. Deters forderte angesichts der zunehmenden Arbeitslosigkeit die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich wieder auf die Tagesordnung zu nehmen.

Die zahlreichen Angriffe auf den Sozialstaat wurden von Gelder zurückgewiesen. Der Sozialstaat beruhe auf den vielen Kämpfen der Gewerkschaften. Deters kritisierte, dass weder der Maiaufruf des DGB noch das gemeinsame Papier der Sozialverbände im Sozialstaatsbündnis ein Wort darüber verloren hätten, wofür das Geld, das im Sozialbereich eingespart werde, ausgegeben werde. Mit dem jetzigen Bundeshaushalt gebe man schon ein Fünftel für Waffen und Rüstung aus. Das 5%-Ziel der Nato bedeute, dass mittelfristig die Hälfte des Bundeshaushaltes für todbringende Waffen ausgegeben werde. Solange sich die Arbeiterbewegung nicht gegen diese Rüstung und diesen Kriegskurs wende, werde sie den Sozialkürzungen wehrlos gegenüber stehen. Es brauche jetzt beim Ukrainekrieg Diplomatie und Verhandlungen. [jdm/Foto (1) HM]

Transparenzhinweis: Der im Artikel genannte Jan Deters ist der Autor des obigen Artikels