Die Betriebsrente hat für Arbeitnehmer Schwächen, die es vollkommen unverständlich machen, dass der DGB sich für eine verpflichtende flächendeckende Einführung stark macht. Als Motivation mag allein die Anbiederung an die Bundesregierung gelten. Denn deren Rentenkommission fährt auch voll darauf ab.
Die IG Metall hat Betriebsrenten auf Basis des so genannten "Sozialpartnermodells" abgelehnt. Hauptgrund ist, dass dieses Modell die Rentenleistungen nicht garantiert. Verluste bei der Anlage der gesammelten Einzahlungen gehen zu Lasten der Arbeitnehmer. Die Gewerkschaft fordert, dass die Arbeitgeber für die Rentenzusagen haften müssen. Denn die Beiträge werden zwar aus der Bruttorente des Arbeitnehmers abgezweigt, aber der Arbeitgeber entscheidet allein, wo das Geld angelegt wird. Anlagen auf Risikomärkten sind seit 2017 auch erlaubt.
Die Einnahmen aus Betriebsrenten müssen voll versteuert werden. Renten aus der Gesetzlichen Rente haben dagegen einen prozentual unterschiedlichen Steuerfreibetrag. Also wird die Betriebsrente durch Steuern und Krankenkassenbeiträge noch einmal gemindert. Und - anders als bei der Gesetzlichen Rente - gibt es keinen dynamischen Ausgleich der Inflation.
In Schweden, das von der Rentenkommission als Vorbild genommen wird und wo die Betriebsrenten einen erheblichen Anteil am Renteneinkommen ausmachen, zahlen die Arbeitgeber allein die 4,5 % des Einkommens ein und die Betriebsrente ist für 90% der Beschäftigten über Tarifverträge obligatorisch. Die deutsche Betriebrente ist ein Rentenminderungsprogramm. Aber auch sie ist- wie die Aktienrente - ein gutes Geschäft für Blackrock und die anderen Finanzkonzerne. [jdm]
In einem Artikel der heutigen Ems-Zeitung beschreibt Sören Becker gut recherchiert, wie das so genannte schwedische Rentenmodell mit der "Prämienrente" funktioniert. Er vergleicht das Modell mit den deutschen aktuellen Zuständen.
Er kommt zu dem Ergebnis: "In der Praxis ist der Effekt auf die Höhe der Rente allerdings überschaubar. Nur vier Prozent der Rente in Schweden stammen aus dem Prämiensystem. Bei einer durchschnittlichen schwedischen Rente von 1850 Euro im Monat ergibt sich ein Unterschied von 70 Euro. Für diese vier Prozent zahlen die Schweden aber 13 Prozent ihrer Beiträge. Die Umlagekomponente sorgt also für mehr Rente pro Beitragseuro."
Das ist ein klarer Befund: Für die Aktienrente muss man mehr Beiträge zahlen, bekommt aber weniger Rente zurück, als bei der Gesetzlichen Umlagerente. Da muss man sich doch fragen, was die gut bezahlten "Experten" der Rentenkommission geritten hat, ein solches Modell vorzuschlagen. Das Modell ist nicht im Interesse der arbeitenden Beitragszahler, aber sehr im Interesse der Finanzkonzerne, wie z. B. Blackrock, dem ehemaligen Arbeitgeber des Millionärs und Bundeskanzlers Friedrich Merz.
Was die NOZ-Online-Redaktion dazu brachte, den Artikel mit der Überschrift "Rettung der Rente? Bald auch in Deutschland? Warum schwedische Rentner so reich sind" zu versehen, kann auch nur vermutet werden. Entweder die Online-Redaktion hat den eigenen Artikel nicht gelesen oder sie verfolgt eine eigene, an die "Rentenexperten" angelehnte, Agenda. [jdm]
Der Petitionsausschuss steht der Idee, eine Verbindung der europäischen Hauptstädte über Magnetschienenbahnen zu schaffen, ablehnend gegenüber. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu einer dahingehenden Eingabe abzuschließen, „weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte“.
Kartoffelfeld an der Transrapid: Landwirte müssen bei der Feldbestellung und der Ernte dem Kurvenverlauf der Transrapid-Versuchsstrecke folgen und haben damit einen Mehraufwand hinzunehmen.
Mit der öffentlichen Petition wird ein Projekt zur Verbindung der europäischen Hauptstädte über Magnetschienenbahnen gefordert, „wobei eine erste Versuchsstrecke zwischen München und Berlin und eine zweite zwischen Berlin und Brüssel ins Auge gefasst werden soll“. Die Technologie sei eine Zukunftstechnologie, schreibt der Petent. Reisegeschwindigkeiten von über 400 Kilometer pro Stunde könnten Inlandsflüge überflüssig machen. Bei der Entwicklung dieser Technologie könnte aus seiner Sicht die Deutsche Bahn federführend sein.
Die einzige in Deutschland entwickelte Magnetschwebebahn, die Geschwindigkeiten jenseits der 400 km/h erreichen kann, sei der Transrapid, schreibt der Petitionsausschuss in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung. Dieser sei seit den 1970er Jahren in Deutschland bis zur Einsatzreife entwickelt worden und habe bis heute keine kommerzielle Anwendung in Deutschland gefunden. „In der Vergangenheit gab es verschiedene Projekte, die den Bau einer Transrapidstrecke in Deutschland vorsahen und deren zugehörige Planungen recht weit fortgeschritten waren“, heißt es weiter. Letztlich seien alle Projekte an der Wirtschaftlichkeit gescheitert, „die relativ zum System Schiene unvorteilhaft war“.
Grundsätzlich könne der für Betriebsgeschwindigkeiten von bis zu 500 km/h entwickelte Transrapid als Alternative zu Inlandsflügen oder innereuropäischen Flügen dienen, räumen die Abgeordneten ein. Der Transrapid besitze jedoch den Nachteil, „dass er nicht mit vorhandener Infrastruktur kompatibel ist“. Die gesamte Infrastruktur müsste neu errichtet werden, weshalb eine Nutzung vorhandener Strecken wie bei der Eisenbahn nicht möglich sei. Wenn Transrapidlinien ähnlich wie Eisenbahnlinien an innerstädtischen Bahnhöfen enden sollen, müssten zudem entsprechende Trassen durch dicht bebaute Gebiete geführt werden, wofür unter Umständen vorhandene Bebauung abgerissen oder verlegt werden müsse.
Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Nachteile für den Transrapid vermag der Petitionsausschuss die Forderung der Petition nicht zu unterstützen, heißt es in der Vorlage. Die Empfehlung an den Bundestag laute daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. (Quelle: Deutscher Bundestag/Parlamentsnachrichten hib 513/2026)
Mit der Entscheidung des Petitionsausschusses zeigt sich wieder einmal, dass auch eine Mehrheit in der Politik nicht an eine Zukunft der Magnetbahntechnik glaubt. Somit wäre es an der Zeit, die Versuchsstrecke im Emsland zurückzubauen. Denn nach dem „Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr“ wäre der Betreiber hierzu verpflichtet, wenn kein Forschungsbedarf mehr besteht.
Doch darüber entscheidet offenbar nicht die Politik, sondern der Betreiber. Laut § 13 (Beseitigung der Versuchsanlage) ist er zum Rückbau verpflichtet, wenn er feststellt, dass der Erprobungszweck der Anlage entfallen ist oder die Anlage nicht anderweitig für öffentliche Zwecke benutzt wird. Erst dann hätte der Betreiber die Versuchsanlage auf seine Kosten zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.
Und dem scheint sich die Bundesregierung zu fügen, kann man aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Filiz Polat schließen: „Die zum Rückbau der Anlage verpflichtete Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH ging gemäß ihrem Rahmenterminplan von einer Gesamtdauer von rund 23 Jahren aus. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.“ (Deutscher Bundestag – Plenarprotokoll 21/76 vom 6. Mai 2026)
Die Landwirte, durch deren Flächen die Versuchsstrecke der Transrapid führt, werden also noch weiterhin die Nachteile bei der Feldbearbeitung hinnehmen müssen. Hierfür werden sie zwar entschädigt, doch bei den sehr hohen Pachtpreisen in der Region (bis 1.500 Euro/ha) erscheint vielen Landwirten dieser finanzielle Ausgleich nicht mehr interessant. Sie würden lieber die durch die Teststrecke versperrten Flächen bewirtschaften, statt den Flächenverlust durch weitere Pachtflächen auszugleichen. Dabei wirkt sich besonders eine bogenförmige Flächenquerung durch die Versuchsanlage negativ aus. Während bei einem Streckenverlauf parallel zu den Ackerrändern die Flächen geteilt werden können, muss bei einem kurvenförmigen Verlauf die Bewirtschaftung dem Streckenverlauf bei jedem Bearbeitungsschritt aufwendig angepasst werden. Dies ist insbesondere in der Nordschleife der Versuchsstrecke um den Ort Neudörpen der Fall, wie man bei Google Earth nachvollziehen kann. Je nach Vergrößerung der Betrachtung sind einzelne Flächenanschnitte durch die Strecke oder deren Gesamtverlauf in der Nordschleife zu erkennen. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Ein Argument der Rentenkommission und der Bundesregierung für die Rentenreform ist immer, man wolle eine Steigerung der Beiträge verhindern. Dabei wird durch die Einführung der Aktienrente gerade der Beitrag gesteigert.
Zunächst sollen 0,5 Prozent des Bruttolohns in einen Staatsfonds fließen, der das Geld am Kapitalmarkt anlegt. Und diese Beitragszahlungen sollen schrittweise auf bis zu 2 Prozent erhöht werden. Bei dieser Form der Rentenfinanzierung muss zunächst ein riesiger Kapitalstock angesammelt werden, bevor daraus überhaupt Zahlungen erfolgen können. Während bei der gesetzlichen Rente die Rentenzahlungen mit dem Geld der Einzahler erfolgen, kann bei einer Aktienrente die Rentenzahlung nur aus den Renditen des angesammelten Kapitals gezahlt werden.
Solche Systeme sind sehr anfällig gegen Verwerfungen am Aktienmarkt, zumal wenn durch die verpflichtende Aktienrente massenhaft Aktien gekauft werden müssen. Auch die berufsständischen Rentenversicherungen für die freien Berufe, wie z. B. Zahnärzte oder Rechtsanwälte, nutzen für die Auszahlungen eine Mischfinanzierung aus Renditen und Umlagezahlungen.
Das immer wieder angeführte Beispiel der schwedischen Prämienrente ist keineswegs ein Erfolgsmodell. Insgesamt sind die schwedischen Rentenleistungen mit denen in Deutschland vergleichbar, allerdings hat die Prämienrente schon 2010, 2011 und 2014 zu Rentenkürzungen geführt. Die Zahlungen für die schwedische umlagefinanzierte Rentenversicherung kommen neben dem Lohn aus weiteren rentenfähigen Einkommen zum Beispiel aus Einkünften aus gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit (Selbstständige), Elterngeld, Arbeitslosengeld, Krankengeld oder einem Erwerbsminderungsausgleich. Außerdem decken staatliche Zuschüsse versicherungsfremde Ausgaben. [jdm]
Ende Mai veranstaltete der landwirtschaftliche Ortsverein Wippingen zusammen mit der Raiffeisen Ems-Vechte eine Feldbegehung in Form einer Fahrradtour. Auf der Route rund um Wippingen wurden verschiedene Anbauflächen wie zum Beispiel Mais mit 50cm Reihenabstand, Zuckerrüben, Getreide, Erbsen und Raps besichtigt.
Die Fachreferenten Stefan Kremer (Raiffeisen Ems-Vechte) und Jan Hegemann (Ackerbauring) begleiteten die Tour und gaben wertvolle Hinweise und Empfehlungen zu Anbauverfahren, Pflanzenschutz und Düngung. Es wurde über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in der Landwirtschaft diskutiert.
Zum Abschluss der Veranstaltung trafen sich die 32 Teilnehmer in der Raiffeisen-Geschäftsstelle in Wippingen. Dort wartete bereits der Grillmeister mit seinen Köstlichkeiten. Bei leckerem Essen, kalten Getränken und netten Gesprächen klang der Abend gemütlich aus. [Christian Koers]
Nach dem Besuch Trumps in der Volksrepublik China bewertete die deutsche Presse die Ergebnisse so: "Freundliche Bilder, große Worte, doch belastbare Ergebnisse blieb der Gipfel von Peking zwischen Trump und Xi bisher schuldig." oder "Viel Handfestes ist bislang nicht bekannt." oder "Die USA verlieren an Glaubwürdigkeit, Xi Jinping setzt die Agenda."
Angesichts der möglichen Konfrontation zwischen den USA und China ist jedoch allein die Tatsache, dass miteinander gesprochen wurde, schon bedeutend. Das sieht auch die chinesische Botschaft in Deutschland so. "Diplomatie auf Ebene der Staatsoberhäupter war stets der ‚Kompass‘ und ‚Stabilitätsanker‘ der chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Während des Treffens führten Staatspräsident Xi und Präsident Trump einen intensiven Meinungsaustausch über wichtige Fragen, die beide Länder sowie die Welt betreffen. Dabei konnten sie in vielen Punkten einen neuen Konsens erzielen.," heißt es in der Sonderausgabe von "Chinah" vom Juni 2026.
Das Jahr 2026 markiere den Beginn von Chinas 15. Fünfjahresplans sowie den 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA. Staatspräsident Xi habe betont, dass die Verwirklichung des großen Wiederauflebens der chinesischen Nation sowie das Ziel, Amerika wieder groß zu machen, durchaus parallel verlaufen, sich gegenseitig fördern und der Welt zugute kommen könnten. Präsident Trump habe erklärt, die Beziehungen zwischen den USA und China seien die wichtigsten bilateralen Beziehungen der Welt und beide Länder müssten ihre Zusammenarbeit verstärken, um eine bessere Zukunft für die Welt zu schaffen.
Die Sonderausgabe von "Chinah" beschäftigt sich ausschließlich mit dem Treffen der beiden Staatsoberhäupter sowie der Entwicklung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen. [jdm]
Armutsbericht 2026 des Paritätischen Gesamtverbandes
Soziale Errungenschaften stehen unter Druck: Armut wächst, Pflege wird immer teurer, Krankenhäuser kämpfen ums Überleben. Und trotzdem drohen weitere Kürzungen und Belastungen für die Menschen, die am meisten auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind.
Anlässlich der Konferenz der Gesundheitsminister:innen ruft deshalb das „Bündnis starker Sozialstaat in Niedersachsen“ morgen zu einer Kundgebung ab 12:30 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte in Hannover auf.
Das Bündnis starker Sozialstaat in Niedersachsen ist ein Zusammenschluss von Gewerkschaften und Wohlfahrts- und Sozialverbänden, darunter auch der Paritätische Niedersachsen, der Kinderschutzbund Niedersachsen, die Lebenshilfe Niedersachsen, der VdK Niedersachsen oder der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen.
Auf der Kundgebung wird auch Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, sprechen.
Der Paritätische Gesamtverband hat vor wenigen Tagen seinen Armutsbericht 2026 veröffentlicht. Der Bericht mit dem Titel „Wachsende Armut, schrumpfende Sicherheit“ enthält alarmierende Befunde: Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut, die Armutsquote steigt auf 16,1 Prozent.
Die Armutsbetroffenheit ist im Betrachtungszeitraum der letzten fünf Jahre auf ihrem Höchststand. Insgesamt 13,3 Millionen Menschen sind hierzulande von Einkommensarmut betroffen. Die Armutsquote liegt bei 16,1 Prozent.
Frauen sind mit 16,7 Prozent etwas häufiger von Armut betroffen als Männer mit 15,6 Prozent.
Bei älteren Menschen ist die Situation unvermindert angespannt: Die Armutsquote liegt bei 19,5 Prozent. Damit ist inzwischen etwa jede fünfte Person ab 65 Jahren von Armut betroffen. Der Lebensabend droht zur Armutsfalle zu werden.
Ein-Personen-Haushalte und Alleinerziehende zählen zu den am stärksten von Armut betroffenen Haushaltstypen. Mit einer Armutsquote von 30,3 Prozent bei Alleinlebenden und 28,9 Prozent bei Alleinerziehenden ist jeweils rund jede dritte Person in diesen Lebenslagen betroffen.
Aktuelle Vorschläge der Regierung zum Sozialabbau (z. B. bei Wohngeld und Unterhaltsvorschuss) drohen die Armut bei Gruppen, die ohnehin besonders von Armut betroffenen sind, wie ältere Menschen und Alleinerziehende zu verschärfen.
Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind erheblich: Während in Bayern etwa jede achte Person von Armut betroffen ist, gilt dies in Sachsen-Anhalt für mehr als jede fünfte Person. In Bremen lebt sogar mehr als jede vierte Person in Armut.
4,6 Millionen Personen leben in erheblicher materieller Entbehrung. Darunter etwa 1 Million minderjährige Kinder und Jugendliche und 650.000 Altersrentner*innen. [jdm]
Der erste Verkauf einer Gewerbefläche östlich der Bundesstraße 70 war für die Leitung der Gemeinde mit viel Hoffnung auf eine aufblühende wirtschaftliche Zukunft in Dörpen verbunden. Und nachdem Anfang 2023 ein Bauzaun aufgestellt worden war und eine erste Bodenbearbeitung stattgefunden hatte, zeigte sich die Spitze der Kommune sehr optimistisch und tat dies auch so im Mitteilungsblatt „Dörpen wörtlich”, Ausgabe II./2023 kund. Die erste Gewerbehalle wachse aus dem Boden, wurde berichtet. Und das Spitzentrio aus Gemeindedirektor, Wirtschaftsförderer und Bürgermeister ließ sich vor dem Firmenschild des Käufers fotografieren.
Auffällig war allerdings, dass der Investor selbst nicht auf dem Foto zu sehen war. Offenbar hatte er keine Zeit für die Herren der Gemeinde – wichtige Geschäfte, darf man vermuten. Ob dies schon ein schlechtes Omen war, bleibt dahingestellt. Es wurden zwar einige Container auf der Gewerbefläche abgestellt, und ein Stromgenerator schien auch arbeiten mit elektrischen Geräten zu ermöglichen, aber viel mehr ereignete sich seit drei Jahren nicht auf der Fläche. Gelegentlich sah man den Unternehmer aber auf der Fläche werkeln.
Bei einem zufälligen Zusammentreffen an der Gewerbefläche ergab sich im Juni 2024 die Möglichkeit für ein kurzes Gespräch über seine Pläne. Die Verzögerungen beim Bau einer Gewerbehalle lägen an einem Missverständnis zwischen ihm und dem beauftragten Planungsbüro, teilte er mit. Er sei der Meinung gewesen, den Auftrag klar formuliert zu haben, aber das Büro hätte wohl auf einen schriftlichen Auftrag gewartet. Außerdem sei die deutsche Bürokratie bei der Antragstellung für den Bau für ihn als Niederländer beschwerlich, erklärte er. Bald gehe es aber voran.
Im Herbst 2024 wurde dann eine Videoüberwachung des Geländes installiert. Hier bestand evtl. ein Zusammenhang mit einem bevorstehenden größeren Zeltfest (XXL-Frühschoppen) auf einer angrenzenden Fläche. Einige Monate später wurde die Überwachung der Fläche wieder aufgegeben.
Seit Ende 2025 hielt sich in der Gemeinde das Gerücht, der Investor sei verstorben und sein Vorhaben im Gewerbegebiet östlich der B 70 werde nicht fortgeführt. Dies bestätigte die Verwaltung nun auf Nachfrage. Man habe das Grundstück zurückgenommen, weil der Käufer plötzlich verstorben sei. Aus Rücksicht auf die schwierige Situation der Witwe duldet man den aktuellen Zustand auf dem Grundstück, dies auch, weil es bisher nicht erneut verkauft werden konnte.
Das Aufblühen des Gewerbegebiets östlich der B 70 lässt also weiterhin auf sich warten. Für eine blühende Landschaft kann hier nur das Jakobskreuzkraut sorgen, wenn die Flächen nicht bald gemäht werden. [HM/erstveröffentlicht auf gruenalternative.de/forum-d]
Die Enzyklika "Magnifica humanitas" von Papst Leo XIV. wurde am 25. Mai 2026 (Pfingstmontag) offiziell veröffentlicht. Im Mittelpunkt dieses ersten Lehrschreibens des Papstes steht der Schutz des Menschen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz (KI). Der Papst leitet den Umgang mit Ki her, indem er die Entwicklung der Katholischen Soziallehre nachzeichnet. Er versucht KI grob zu definieren: Es handelt sich um Datenverarbeitung. Damit tritt er dem Mythos, den die Chefs von Silicon Valley verbreiten wollen, entgegen, es handele sich um etwas, was in Konkurrenz zu den Menschen stehe oder sogar dem Menschen überlegen sei. "Fest steht jedoch, dass das Missverständnis zu vermeiden ist, diese „Intelligenz“ mit der menschlichen gleichzusetzen," ist ein Schlüsselsatz des Papstes.
Moderne Künstliche Intelligenzen werden nach Ansicht des Papstes eher „gezüchtet“ als „gebaut“: Die Entwickler entwerfen nicht jedes Detail direkt, sondern schaffen eine Architektur, auf der KI „wächst“. Damit ist die KI auch durch ihre Entwickler nicht beherrschbar oder vorhersehbar.
Der Papst bespricht die Folgen der KI für die Menschen in ethischer, sozialer und kultureller Hinsicht. Dabei entwirft er in Kontinuität zur Katholischen Soziallehre Anforderungen an den Staat, wie er die Würde der Menschen bewahren kann. Er warnt davor, den Menschen unter dem Gesichtspunkt der Effizienz zu betrachten. Man könnte glauben, er habe damit eine direkte Antwort auf die Auslassungen von Friedrich Merz über die faulen Arbeiter schreiben wollen. Dass Subsidiarität, also die Befähigung zur Selbsthilfe ohne die Solidarität nicht denkbar ist, betont der Papst mehrfach; auch damit steht er im Gegensatz zu den deutschen Politikern, die derzeit die Axt an den Sozialstaat ansetzen.
Die Kirche und die Gesellschaft seien keine getrennten Sphären, sondern die Kirche sei ein Teil der Gesellschaft und nehme somit an den gesellschaftlichen Debatten und Entwicklungen im Sinne der Soziallehre teil. Die Aussage der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum letzten Katholikentag in Würzburg, dass die Kirche zu oft wie eine weitere Nichtregierungsorganisation (NGO) agiere und dem Zeitgeist hinterherlaufe, dürfte somit auch dem päpstlichen Ansinnen diametral entgegen stehen.
Die Passagen der Enzyklika zur Kriegsgefahr stehen auch in direktem Gegensatz zu der Kriegsrhetorik der Bundesregierung und der überwiegenden Zahl der deutschen Medien. Er fordert zu verhandeln und jederzeit die Motive des Gegenübers zu beachten, um jede Chance für einen Frieden zu nutzen. Deutsche Christdemokraten dagegen tun alles, um den Krieg in der Ukraine um jeden Preis (vor allem an Menschenleben) zu verlängern.
Die beiden Konzerne UPM und Sappi haben nun eine verbindliche Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures im Bereich grafischer Papiere unterzeichnet. Anfang Dezember 2025 war eine Meldung über eine unverbindliche Absichtserklärung zu dieser Transaktion veröffentlicht worden. Das geplante Joint Venture umfasst das gesamte Geschäft von UPM Communication Papers sowie das Grafikpapiergeschäft von Sappi in Europa. Es wird zu gleichen Teilen UPM und Sappi gehören, was angesichts der Bewertung der zukünftigen Partner überrascht: Das UPM-Communication-Papers-Geschäft wird mit 1,1 Mrd. Euro bewertet (Unternehmenswert), das Europageschäft von Sappi mit 320 Mio. Euro. Der Input von UPM ist damit weit höher als der von Sappi. Der kombinierte Unternehmenswert des Joint Ventures beträgt somit 1.420 Mio.
Bis zum Abschluss des geplanten Joint Ventures durch Erfüllung sämtlicher gesetzlicher und behördlicher Anforderungen werden die Unternehmen weiterhin unabhängig im Wettbewerb zueinander stehen, wird in einer Pressemitteilung erläutert. Die Transaktion erfordere neben der Erfüllung weiterer Bedingungen die Zustimmung der Aktionäre von Sappi Limited und unterliege der Prüfung durch die Europäische Kommission und der zuständigen Kartellbehörden sowie der Genehmigung durch die Behörden in anderen Ländern wie den USA und China. Es werde erwartet, dass der Vollzug bis Ende 2026 erfolgen könne. Das Joint Venture würde nach Vollzug in Betrieb genommen. Zurzeit befinde sich das Joint Venture in Phase II der EU Fusionskontrolle.
Als Gegenleistung für die in das geplante Joint Venture eingebrachten Vermögenswerte wird UPM Barmittel in Höhe von 475 Mio. Euro, sowie eine Forderung aus einem vorrangigen Gesellschafterdarlehen in Höhe von 88 Mio. Euro, eine Forderung aus einem zusätzlichen Gesellschafterdarlehen in Höhe von 10 Mio. Euro und 50 % Anteile am Joint Venture erhalten, die einem Buchwert von 167 Mio. Euro entsprechen.
Das Joint Venture muss dafür beim Abschluss der Transaktion Schulden zur Finanzierung der an UPM und Sappi zu zahlenden Barmittel aufnehmen. Um eine angemessene Eigenkapitalausstattung und Bilanz für das Joint Venture sicherzustellen, haben die Parteien vereinbart, dass ein Teil des Kaufpreises durch Gesellschafterdarlehen finanziert wird. Und: Im Rahmen des zu übertragenden Geschäftsumfangs werden 411 Mio. Euro Netto-Pensionsverbindlichkeiten und sonstige Verbindlichkeiten basierend auf der Jahresendbilanz 2025 in das Joint Venture transferiert.
Die Finanzakrobatik ist für Laien kaum nachzuvollziehen. Somit bleibt uns nur, die Auswirkungen des Geschäfts auf UPM Nordland Papier zu beobachten. Wer sich aber intensiver mit der Vereinbarung befassen möchte, findet dazu weitere Informationen in der ausführlichen Mitteilung von UPM. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
„Trotz eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit ist die Frühjahrsbelebung in diesem Jahr nicht wirklich in Fahrt gekommen“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, gestern anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
Arbeitslosenzahl im Mai: -58.000 auf 2.950.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +31.000 Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent
Die Unterbeschäftigung berücksichtigt neben der Arbeitslosigkeit auch die Arbeitsmarktpolitik und die kurzfristige Arbeitsunfähigkeit und zeichnet daher ein umfassenderes Bild. Sie ist saisonbereinigt im Mai gegenüber dem Vormonat um 8.000 gesunken. Mit 3.628.000 war sie um 15.000 höher als vor einem Jahr. [PM]
Platz vor der Halle des Gewerbebetriebs mit Fahrzeugen
Es läuft nicht gut bei der Ansiedlung von Gewerbe- und Industriebetrieben in Dörpen. Im vergangenen Jahr wurde in der Gemeinde viel über eine oder mehrere große Investitionen im Industriegebiet gesprochen und spekuliert, und die Leitung der Gemeinde fördert diese Spekulationen mit vagen Informationen auf Bürgerversammlungen. Konkrete Ansiedlungen von Firmen sind bis heute nicht bekannt, und die Gerüchte haben sich eher in eine fatalistische Kommentierung gewandelt. „Da kommt nichts“, hört man immer wieder von Bürgern, die für sich in Anspruch nehmen, die wirtschaftliche Lage in Dörpen und darüber hinaus beurteilen zu können.
Das hält die politische Spitze der Gemeinde jedoch nicht davon ab, für sehr hohe Kosten weitere Grundstücke anzukaufen, um damit zusammenhängende Flächen von hundert Hektar und mehr anbieten zu können. Dabei ist die Verschuldung in Dörpen mittlerweile so hoch, dass nicht allen Ratsmitgliedern noch wohl ist bei der finanziellen Entwicklung der Gemeinde; laut Haushaltsplan wird die Gemeinde Ende 2026 fast 12 Millionen Euro an Schulden haben, womit sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2.107 Euro ergeben würde.
Nun gab es jedoch einen anscheinend, bzw. scheinbar positiven Termin für den Gemeinderat. Das in Lehe ansässige Autohaus Schlömer hatte zu einem Besuch ihrer Ansiedlung im Gewerbegebiet östlich der B 70 in Dörpen eingeladen und gut die Hälfte des Rates der Gemeinde samt Verwaltungsleitung war der Einladung gefolgt.
Seit einem Jahr ist die Gewerbehalle und der große angrenzende Abstellplatz für weit über hundert Fahrzeugen nun – zumindest von außen betrachtet – fertiggestellt und das Gelände füllte sich nach und nach mit Fahrzeugen. Die Aktivitäten im Bereich der Halle hielten sich aber nach Wahrnehmung vieler Dörpener Bürger in Grenzen, zumindest im Vergleich zu Autowerkstätten vergleichbarer Größe. Auch wurden offene Hallentore nur selten wahrgenommen, so dass man sich im Ort fragte, was der eigentliche Plan für die Nebenstelle des Autohauses war.
Nun beim Besuch des Gemeinderats waren allerdings offene Hallentore und starker Betrieb in der Hallensegmenten zu sehen. Bereitwillig erläuterte der Firmenchef den Gästen die Arbeiten. Auftraggeber seien drei größere Firmen aus Papenburg, die nicht öffentlich genannt werden sollen. Auf der Abstellfläche waren allerdings vornehmlich neue Fahrzeuge mit der Firmenaufschrift „Johann Bunte” zu sehen.
„Neubau einer Halle für die Aufbereitung, Reinigung, Aufrüstung und Lagerung von Fahrzeugen und zur Herstellung von 16 Einstellplätzen“, war als Vorhaben in der Baugenehmigung vom Landkreis Emsland im Februar 2025 in dem vor Ort ausgehängten „Bauschild“ zu lesen. Und damit verbinden zumindest Laien handwerkliche Arbeiten an wechselnden Fahrzeugen bei gelegentlich geöffneten Hallentoren.
Im März 2025 überraschte dann ein Vermietungsangebot im Internet: 600 m² wurden in einer Halle an der B70 in Dörpen zum Quadratmeterpreis von 6 Euro angeboten, Teilflächen ab 100 m² als Sektion mit eigenem Rolltor, verfügbar ab Mai 2025. Dazu wurde optional eine Sanitäranlage, WLAN/WIFI und eine Infrarotheizung angeboten. „Nutzen Sie diese einmalige Chance und sichern Sie sich Ihren Platz in dieser hervorragend angebundenen Immobilie…“, pries man die Flächen an.
Leser der Anzeige machten dann eine einfache Rechnung auf: 600 m² x 6 Euro x 12 Monate ergeben 43.200 Euro im Jahr. Damit wären die Kosten des Grundstücks und der Halle wohl in wenigen Jahren über die Mieteinnahmen wieder erwirtschaftet worden – ein gutes Geschäft also…. Nachfragen aus dem Rat an die Verwaltung ergaben dann allerdings, dass eine Vermietung beim Kauf des Gewerbegrundstücks nicht vorgesehen war. Die Anzeige war dann auch bald nicht mehr im Internet zu finden. Und weiterhin schienen gewerbliche Aktivitäten, die der Anlage angemessen wären, in der Folgezeit nicht auf dem Gelände stattzufinden.
Auch heute Vormittag waren die Tore des Gewerbebetriebs geschlossen.
Nun beim Besuch des Rates waren in einigen Bereichen der Halle kaum Fahrzeugspuren am Boden erkennbar. Ob diese Feststellung Zweifel daran zulässt, dass nicht an allen Arbeitstagen ähnlich starke Aktivitäten in der Halle stattfinden wie am Tag des Besuchs, wäre Spekulation. Vielleicht hat sich ja auch gezeigt, dass viele der abgestellten Fahrzeuge nicht großartig aufbereitet, gereinigt oder aufgerüstet werden müssen und die Arbeiten an den Fahrzeugen folglich nicht so umfangreich sind, wie ursprünglich angenommen wurden. Dass die Sanitärräume bisher noch ohne Türen sind, führte der Inhaber auf die hohe Auslastung von Montagebetrieben zurück. Es seien eben keine Handwerker für diese abschließenden Arbeiten zu bekommen. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Der britische Verpackungshersteller DS Smith will bis Ende 2026 fünf Werke schließen. Betroffen sollen rund 500 Arbeitsplätze sein.
Die fünf Produktionsstandorte Mannheim (konventionelles Verpackungswerk), Endingen, Donauwörth, Paderborn (Spezialitäten- und Verarbeitungswerke), Hövelhof (Display-, Retail- und Offset-Werk) sollen bis Ende 2026 Jahres geschlossen werden. In Glinde bei Hamburg ist eine Teilschließung geplant.
Die DS Smith-Beschäftigten der Standorte Hövelhof und Paderborn trafen sich am 21. Mai vor Schichtbeginn an den Werkstoren zum Streik, um ihren Forderungen nach einem ordentlichen Sozialplan Nachdruck zu verleihen, wie Ver.di in einer PM mitteilt..
Im November wurden die Belegschaften in sechs Werken des zum US-Konzern International Paper (IP) gehörenden Verpackungsherstellers DS Smith über eine anstehende betriebsändernde Maßnahme informiert.
In der Folge wurden die gesetzlich vorgeschriebenen Verhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat (GBR) zu Interessenausgleich und Sozialplan aufgenommen. Im Zuge dieser Verhandlungen legte die GBR-Seite eine wirtschaftlich geprüfte Alternativplanung auf den Tisch, die eine Vielzahl an Arbeitsplätzen erhalten hätte. Das Management lehnte ab. Darüber hinaus gibt es auch keine Einigkeit bei angemessenen Ausgleichsmaßnahmen für die von Kündigung bedrohten Arbeitenden, die Verhandlungen ziehen sich hin.
Inzwischen hat auch die Gewerkschaft ver.di einen Sozialtarifvertrag (Tarifsozialplan) gefordert. „Ziel der Tarifforderung sind Regelungen, die neben der reinen Milderung wirtschaftlicher Nachteile der Betroffenen auch ein Mindestmaß an Wertschätzung ausdrücken.“, sagt Daniel Hirschi, ver.di-Konzernbetreuer von DS Smith.
Doch dafür scheint es zunächst kein Budget zu geben, was zu dem Streik der Belegschaften an allen fünf Standorten am 21. Mai führte. „Jahrzehnte geschuftet – heute nix mehr wert?“ oder „Ihr saniert euch auf unsere Kosten!“ war auf Schildern der Streikenden zu lesen. In Endingen äußerten die Streikenden laut Badischer Zeitung: "Sie behandeln uns seit Jahren schlecht".
Der US-Konzern International Paper (IP) hatte am 31. Januar 2025 den britischen Konzern DS Smith übernommen. Beide Unternehmen zählen zu den größten Herstellern von faserbasierten Verpackungen, Kartonagen und Zellstoffprodukten. Es wurde angekündigt, bestehende Ressourcen zu überprüfen. Das Ergebnis sind jetzt die Schließungen in Deutschland.
Im Managersprech hört sich die Begründung für die Schließungen laut Neue-Verpackung.de so an: „Die von uns unterbreiteten Vorschläge zielen darauf ab, auf die schwierigen Marktbedingungen zu reagieren und profitables Wachstum zu beschleunigen, indem wir dort einen Fokus legen, wo unsere Kunden es am dringendsten benötigen. Wir transformieren unser Unternehmen in einen noch stärkeren und nachhaltigeren Anbieter von Verpackungslösungen, der in der Lage ist, den sich wandelnden Anforderungen einiger der weltweit größten Marken gerecht zu werden und mit ihnen weiter zu wachsen.“
Im ostwestfälischen Hövelhof kam die Schließungsankündigung im vergangenen Herbst völlig unerwartet, da das Werk schwarze Zahlen schreibt, wie der Betriebsratsvorsitzende Martin Zoidl sagte.
Die Junge Welt berichtete, dass zeitgleich in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass DS Smith mehr als 14 Millionen Euro in die rumänischen Verpackungswerke in Timișoara und Ghimbav investieren will, um Produktionsabläufe zu modernisieren, Kapazitäten zu erweitern und Entwicklungen neuer Verpackungslösungen voranzutreiben, wie das Packaging Journal online am 22. Mai berichtet habe.
Investitionen wären aus Sicht von Verdi, Betriebsräten und Belegschaften auch an den von Schließung betroffenen deutschen Standorten sinnvoll und machbar gewesen. Doch der global agierende IP-Konzern mit seiner Tochter DS Smith kalkuliere anders: Angesichts von mehr als 430 Papierfabriken und Verpackungswerken mit circa 65.000 Beschäftigten in über 30 Ländern werden fünf Standorte in Deutschland zur reinen Dispositionsmasse. [jdm]
Der finnische Holzkonzern UPM (Sitz Helsinki) gab am 13. Mai die Übernahme von Patenten und Entwicklungsrechten der sogenannten Ray Technology des niederländischen Chemieunternehmens Avantium bekannt. Die Technologie dient zur Produktion von Monoethylenglykol (MEG) und Monopropylenglykol (MPG), die unter anderem für PET-Kunststoffe, Polyesterfasern und Verpackungen benötigt werden.
Mit dem Zukauf stärkt UPM seine Position rund um die Verarbeitung holzbasierter Biomasse zu Chemikalien, teilt das Unternehmen dazu mit. Derzeit laufe die Produktion in der UPM-Bioraffinerie Leuna an.
UPM-Kymmene Oyj zählt zu den größten Forst- und Papierkonzernen Europas. Der Konzern produziert unter anderem Spezial- und grafische Papiere, z. B. bei Nordland Papier in Dörpen. Weiterhin gehören Sperrholz, Etikettenmaterialien, Energie sowie biobasierte Kraftstoffe und Chemikalien zum Produktprogramm. (HM/Quelle: UPM)
Die Suche nach geeignetem und bezahlbarem Wohnraum wird für viele immer schwerer. Das gilt vor allem für jene, die mehr Platz brauchen. 11,7 % der Bevölkerung in Deutschland lebten 2025 in überbelegten Wohnungen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Endergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilt. Die Überbelegungsquote ist innerhalb von fünf Jahren kontinuierlich gestiegen: Im Jahr 2020 hatten noch 10,2 % der Menschen hierzulande in Wohnungen gelebt, die für die Zahl der Personen zu wenig Zimmer hatten.
Erwachsene mit ausländischer Staatsangehörigkeit zählen zu den besonders von Überbelegung betroffenen Gruppen: In der ausländischen Bevölkerung ab 18 Jahren war der Anteil in überbelegten Wohnungen 2025 mit 30,8 % knapp fünfmal so hoch wie unter deutschen Staatsangehörigen ab 18 Jahren (6,7 %). Auch armutsgefährdete Menschen (27,4 %) zählen zu den besonders betroffenen Gruppen.
Wer in einem Haushalt mit Kindern lebt, war 2025 mit 17,6 % überdurchschnittlich betroffen. Menschen in Haushalten ohne Kinder lagen mit 7,2 % unter dem Durchschnitt (11,7 %). Unter den Haushalten mit Kindern waren zwei Erwachsene mit mindestens drei Kindern (32,1 %) sowie Alleinerziehende und deren Kinder (29,6 %) mit am stärksten von beengten Wohnverhältnissen betroffen.
Unter den Haushalten ohne Kinder lebten zwei Erwachsene (3,3 %) 2025 anteilig am seltensten in überbelegten Wohnungen. Unter Alleinlebenden war die Quote mit 12,6 % deutlich höher. Gemäß EU-SILC-Definition gilt die Wohnung eines Einpersonenhaushalts als überbelegt, wenn es nicht mindestens zwei Zimmer, also etwa ein getrenntes Wohn- und Schlafzimmer gibt.
Gleichzeitig gibt es viele, die in zu großen Wohnungen leben. Statistiker sprechen dann von einer Unterbelegung. In ländlichen Gebieten in Deutschland lebte 2024 laut Eurostat fast die Hälfte der Menschen in unterbelegten Wohnungen. Für Deutschland liegen die Schätzungen bei rund 35 bis 45 Prozent der Bevölkerung, die in zu großen Wohnungen lebt.
Diese Fehlentwicklung hat oftmals dieselbe Ursache, wie die Überbelegung. Eine kleinere Wohnung kostet oft mehr als die alte Bestandsmiete. Der Umzug ist teuer und soziale Kontakte gehen verloren, was vor allem ältere Menschen betrifft. Der Deutsche Mieterbund geht von 1,4 Millionen fehlenden Wohnungen aus.
Auch im Emsland ist zu beobachten, dass es kaum Fluktuation gibt. Wer eine einigermaßen finanzierbare Wohnung hat, bleibt darin, auch wenn es Gründe für einen Umzug, wie eine zu große oder zu kleine Wohnung oder einen Wechsel des Arbeitsplatzes gibt.
Die letzte Ampelregierung hatte sich immerhin noch vorgenommen, dafür zu sorgen, dass 400.000 Wohnungen gebaut werden. Das hat sie nicht erreicht. Die jetzige Regierung hat lediglich die Profitchancen für die Immobilienkonzerne verbessert. Es sollen 200.000 Wohnungen pro Jahr entstehen. Diese werden aber am Bedarf vorbei gebaut. Es werden vor allem Sozialwohnungen gebraucht. Das wird von der Bundesregierung nicht gefördert.
Nein? Doch, doch! Die Bundesregierung stellt 233 Mio. € zur Verfügung, um in der Ukraine Projekte des Kommunalen Wohnungsbaus zu fördern. In Deutschland dagegen soll es der Immobilienmarkt allein regeln. [jdm]
Die ersten Verhandlungsrunden zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Handelsverband Niedersachsen-Bremen sowohl für den Einzel-, als auch für den Großhandel sind ohne Ergebnis geblieben. Deshalb ruft die Gewerkschaft die Beschäftigten am 13. Mai zu ersten Warnstreiks auf. Arbeitsniederlegungen gibt es unter anderem in Braunschweig und im Edeka-Lager in Lauenau.
In diesem Zusammenhang verweist ver.di auf die anhaltende Belastung durch steigende Lebenshaltungskosten. Die Inflation lag im April 2026 in Niedersachsen insgesamt bei 3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Energie verteuerte sich um 11 Prozent. Diese Entwicklung wirkt sich unmittelbar auf den Alltag der Beschäftigten aus. „Mehr als 60 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Teilzeit, oftmals Frauen, viele von ihnen sind alleinerziehend. Steigende Kosten, etwa für Mobilität, führen dazu, dass an anderer Stelle eingespart werden muss.“, sagt Gatz weiter.
ver.di fordert für die Beschäftigten im Einzelhandel eine tabellenwirksame Erhöhung der Löhne und Gehälter um 7 Prozent, mindestens jedoch um 225 Euro. Darüber hinaus setzt sich die Gewerkschaft für einen rentenfesten Mindeststundenlohn von 14,90 Euro ein sowie für eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 150 Euro. Die Laufzeit der Tarifverträge soll 12 Monate betragen. In Niedersachsen sind nach Ver.di-Angaben im Einzelhandel insgesamt über 300.000 Beschäftigte tätig, in Bremen rund 30.000. Rund 2/3 der Beschäftigten seien weiblich und ebenso viele arbeiteten in Teilzeit. Ein/e Kauffrau/Kaufmann im Einzelhandel ab dem 7. Berufsjahr verdiene in Vollzeit 3.219 Euro brutto.
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen betrachtet die Gewerkschaft ver.di nach vier Verhandlungsrunden als festgefahren. Am 15. und 16. Mai ruft sie deshalb die Beschäftigten von SWOmobil in Osnabrück zum zweitägigen Warnstreik auf. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 01. Juni angesetzt. [PM/jdm]
„Knapp zwei Millionen Pflegekräfte halten tagtäglich die medizinische und pflegerische Versorgung am Laufen. Mittlerweile hat fast jede fünfte Pflegekraft eine ausländische Staatsangehörigkeit, sie sind eine unverzichtbare Stütze. Um die Pflege zu stärken, müssen die inländischen Potenziale weiter erschlossen und gleichzeitig ausländische Fachkräfte für die Pflege gewonnen werden“, sagt Vanessa Ahuja, Vorständin Internationales der Bundesagentur für Arbeit, anlässlich des Tages der Pflege am 12. Mai.
In den vergangenen zehn Jahren ist nach Angaben der Arbeitsagentur die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Pflegeberufen um 22 Prozent auf insgesamt 1,76 Millionen gestiegen. Die Branche ist deutlich stärker gewachsen als im Durchschnitt aller Beschäftigten. Auf Krankenhäuser und Kliniken entfallen rund 734.000 beschäftigte Pflegekräfte und rund 843.000 auf ambulante und stationäre Pflege.
Das Wachstum wird zunehmend von ausländischen Arbeitskräften getragen. Seit dem Jahr 2015 ist ihre Zahl um 256.000 auf aktuell 353.000 Beschäftigte gestiegen. Rund 20 Prozent der Beschäftigten in Pflegeberufen haben eine ausländische Staatsangehörigkeit.
Aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen einen wachsenden Anteil von Beschäftigten aus Drittstaaten, also Staaten außerhalb der EU. Die drei größten Gruppen stammen aus Bosnien und Herzegowina, der Türkei und Indien. Während diese Länder die höchsten Beschäftigungszahlen ausländischer Pflegekräfte aufweisen, zeigt sich bei syrischen Staatsangehörigen der prozentual stärkste Zuwachs: Seit 2015 ist ihre Zahl in den Pflegeberufen von 200 auf 9.300 Beschäftigte gestiegen und hat sich damit mehr als vervierzigfacht.
Neue Beschäftigte für die Pflege zu gewinnen, bleibe herausfordernd. In der Engpassanalyse der BA werden sowohl die examinierten Pflegefachkräfte als auch die Pflegeassistenzkräfte aufgeführt. Deutschlandweit kommen auf je 100 gemeldete Stellen für Pflegefachkräfte lediglich 57 arbeitslose Pflegefachkräfte. Im vergangenen Jahr förderten die BA und die Jobcenter auch deswegen knapp 30.000 berufliche Weiterbildungen. Knapp die Hälfte der Pflegekräfte arbeitet in Teilzeit, gegenüber rund einem Drittel insgesamt. Dies ist nicht allein auf den hohen Frauenanteil von 81 Prozent zurückzuführen. Auch unter den männlichen Pflegekräften arbeitet nahezu jeder Dritte in Teilzeit. Bei allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Männern liegt der Teilzeitanteil bei 14 Prozent. [PM]
Seit dem 1. Mai 2026 können 53 der 54 afrikanischen Staaten (Eswatini ist wegen Taiwan ausgeschlossen) ihre Waren zollfrei nach China exportieren. Umgekehrt dürfen die Staaten aber Zölle auf chinesische Waren erheben. Bisher galt das nur für die 33 ärmsten Länder Afrikas.
Während Rohstoffe oft bereits zollfrei waren, profitieren nun vor allem landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete Güter von wegfallenden Zollsätzen, die zuvor zwischen 8 % und 30 % lagen. China ist Afrikas größter Handelspartner mit einem Rekordvolumen von 348 Milliarden USD im Jahr 2025. Die neue Politik soll helfen, das massive Handelsdefizit Afrikas in Höhe von 102 Milliarden Dollar im Jahr 2025 abzumildern.
China unterstützt damit die Afrikanische Union, die den Aufbau einer panafrikanischen Wirtschaft zum Ziel hat. Für China bedeutet dies den Verzicht auf 1,4 Mrd. Dollar Zolleinnahmen.
Der Verzicht auf die Zölle wird aber allein nicht helfen. Denn Afrika exportiert vor allem Rohstoffe und importiert Industriegüter. Diese Asymmetrie führt zu anhaltenden Handelsdefiziten.
Die chinesische Regierung möchte als nächstes die nichttarifären Barrieren, etwa die Anerkennung von Qualitäts- und Lebensmittelstandards der afrikanischen Länder, reduzieren. Damit unterlägen die Länder nicht mehr dem Diktat fremder Qualitätsstandards und hätten dann auch Produkte, die sie tatsächlich liefern könnten. [jdm]
In ihrer Bundestagsrede am 26. Februar 2026 erinnerte die Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) daran, was Daphne Caruana Galizia, eine maltesische Journalistin und Bloggerin, vor ihrer Ermordung erleben musste.
Galizia war sehr aktiv bei der Auswertung der Panama Papers. Sie deckte die Verwicklung von mehreren maltesischen Unternehmern und Politikern bei dem riesigen Steuerbetrug auf. Dafür wurde sie schließlich mit einer Autobombe ermordet. Bei ihrer Ermordung waren 48 Verfahren gegen sie anhängig. Mit haltlosen Anzeigen und zivilrechtlichen Verfahren sollte Galizia eingeschüchtert werden, damit sie ihre Recherchen und öffentlichen Wortmeldungen beenden sollte.
Diese Methode, mit haltlosen juristischen Mitteln und Schadenersatzforderungen die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und die Macht der Menschen einzuschränken, bezeichnet man als SLAPP (Strategic Lawsuits Against Public Participation, auf Deutsch: Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung).
SLAPP gibt es nicht nur in Malta, sondern diese Methode, Kritiker mundtot zu machen, greift weltweit, auch in Deutschland, immer mehr um sich. Journalisten, Umweltverbände oder auch lokale Kritiker von Industrievorhaben werden von großen Wirtschaftsanwaltskanzleien aufgefordert, irgendwelche Aussagen zu unterlassen. Widrigenfalls habe man millionenschwere Schadenersatzklagen zu erwarten. Diesen Briefen liegt dann auch gleich wie bei den typischen Abmahnkanzleien eine Rechnung für die anwaltliche Tätigkeit bei.
Da Journalisten, Buchautoren oder Umweltschützer nicht über die großen Millionenkonten verfügen, können sie sich finanziell nicht auf dieses Spiel einlassen. Beauftragen sie einen Rechtsanwalt, müssen sie die Kosten tragen, auch wenn die SLAPP-Anwaltskanzlei ihre Forderung fallen lassen sollte. Nur in den seltenen Fällen, wo es zum Prozess kommt und der tatsächlich gewonnen wird, gibt es das Geld zurück. Aber meist erst nach Jahren der Unsicherheit.
Er krankt an mehreren Dingen: Das Gesetz wird nur angewandt, wenn es einen grenzüberschreitendem Bezug gibt, also der SLAPP-Kläger aus einem anderen Land kommt. Kommen beide aus Deutschland, hat das Gesetz keine Bedeutung. Hier wurde vollkommen sinnfrei die Regelung der EU, die nur Richtlinien machen darf, wenn mehrere Länder betroffen sind, auf den Gesetzesentwurf für Deutschland übertragen.
Zweitens enthält das Gesetz nur Hilfen für Betroffene, wenn der Fall vor Gericht landet. Die Linke forderte deshalb in einem Entschließungsantrag eine umfassende Regelung für außergerichtliche Einschüchterungsversuche in den Entwurf zu integrieren.
Im Gesetzesentwurf ist nur von „offensichtlich unbegründeten“ Klagen die Rede. Der Missbrauch des Rechts für die Einschüchterung funktioniert hauptsächlich über die unglaublich hohen Streitwerte, die die Anwalts- und Gerichtskosten so teuer machen.
Das Gesetz müsste hier eingreifen und den Betroffenen Prozesskostenhilfe geben.
Im Bundestag und im Rechtsausschuss gab es relativ klare Positionen: Die CDU und die AFD sprachen sich im Prinzip gegen die Hilfe für Betroffene aus; die CDU unterstützte die zahnlose Gesetzesfassung, denn an der formalen Umsetzung der EU-Richtlinie kommt Deutschland nicht vorbei. In ihren Wortbeiträgen machten sich die beiden Parteien Sorgen, dass die Konzerne in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden könnten, nicht darüber, dass durch den Missbrauch des Rechts die Meinungsfreiheit ausgehebelt wird.
Die SPD möchte zwar mehr, aber verteidigt den unbrauchbaren Gesetzesentwurf. Nur Linke und Grüne wollen den Schutz der Meinungsfreiheit hier stärken.
Einen Fall von SLAPP-Klagen gibt es aktuell gegen den Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. Dieser hat die Frechheit besessen, zu bezweifeln, dass ein Vertrag zwischen dem Wasserverband Strausberg-Erkner und Tesla zur Versorgung mit Trinkwasser und Entsorgung von Schmutzwasser rechtmäßig zustande gekommen ist. Die Klage geht hier allerdings vom Wasserverband aus und nicht von Tesla. [jdm]
Weil um zehn Uhr noch zu wenig Menschen anwesend waren, verzichteten die Organisatoren der Maikundgebung des DGB auf die Demonstration am Hauptkanal. Um 11 Uhr zum Beginn der Kundgebung hatten sich aber ca. 250 Menschen auf dem Mühlenplatz in Papenburg eingefunden.
Vanessa Gattung
In ihrem Grußwort sprach sich Papenburgs Bürgermeisterin Vanessa Gattung gegen den geplanten Sozialabbau auf verschiedenen Feldern und gegen den Angriff auf den 8-Stunden-Tag aus.
Der Hauptredner des Tages, Dominique Lembke von der IG Metall Bezirk Küste, stellte fest, dass sich die Industrie in einem Umbruch befinde. Von der Industrie gingen kaum Innovationen aus und von der Politik gebe es keine aktive Industriepolitik. In der Industrie gebe es vor allem kurzfristiges Renditedenken. Arbeitgeber müssten endlich Verantwortung übernehmen: In die Zukunft investieren, Arbeitsplätze sichern und sich zum Standort bekennen. Die Arbeit schaffe den Wohlstand – „also müssen unsere Jobs an erster Stelle stehen.“
Um dem derzeitigen Angriff auf den Sozialstaat etwas entgegen zu setzen, brauche es vor allem aktive Gewerkschafter. Der 8-Stunden-Tag, die Regelungen bei Krankheit oder die Urlaubsregelungen seien alle hart erkämpft. „Wenn das Arbeitszeitgesetz fällt, bestimmt der Chef über unsere Zeit. Das lassen wir nicht zu.“ Die Arbeiter hätten das Recht auf Teilhabe an dem Erwirtschafteten. Er forderte, bei öffentlichen Aufträgen müsse gelten „erst Tarifbindung, dann Staatsknete!“
CDU und AFD seien immer dabei, zu spalten und einzelne Gruppen herauszupicken, aber wenn es um die Rente gehe, höre man nur Schweigen. Die großen Rüstungsausgaben sprach Lembke zwar an, aber nicht um diese zu krtitisieren, sondern um sie als eine unveränderliche Rahmenbedingung zu nennen.
Andreas Kuper
DGB-Kreisverbandsvorsitzender Andreas Kuper lud in einem weiteren Programmpunkt Lena Gumnior, Bundestagsabgeordnete der Grünen, Thomas Gelder, 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Leer-Papenburg, Jan Deters, Die Linke, und Anja Troff-Schaffarzyk, SPD-Bundestagsabgeordnete für den hiesigen Wahlkreis, zu einer Talkrunde auf der Bühne ein, um vier Fragen zu beantworten.
v.l.: Lena Gumnior, Jan Deters, Thomas Gelder, Anja Troff-Schaffarzyk, Andreas Kuper
Die Aussage von Merz, die Arbeitskräfte in Deutschland seien zu teuer und ineffizient, wurde von allen auf der Bühne als falsch abgelehnt. Während Troff-Schaffarzyk und Gumnior Innovationen von der Industrie forderten und die Arbeitgeber in der Pflicht sahen, wiesen Gelder und Deters vor allem daraufhin, dass es angesichts der schwachen Exportwirtschaft darauf ankomme, die Binnenkonjunktur durch höhere Löhne zu stärken. Deters kritisierte zudem die Sanktionspolitik Deutschlands und der EU, die zum Ende des Exports beigetragen hätten. Es bräuchte eine Umlenkung der für Rüstung ausgegebenen Gelder in Bildung und Infrastruktur. Geld für Waffen und Militär generiere keine weitere Wertschöpfung.
Kuper stellte in seiner zweiten Frage das Motto des Tages „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ zur Diskussion. Troff-Schaffarzyk wünschte sich eine Abschöpfung der Extraprofite durch eine Übergewinnsteuer. Gelder und Deters forderten angesichts der riesigen Zahlungen der Konzerne für Managergehälter und Dividenden die Wiederinkraftsetzung der Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer auf Millionenvermögen. Deters wies auf den hohen Investionsbedarf der Gesellschaft für z. B. Investitionen in die Bahn und den öffentlichen Wohnungsbau hin. Dort sei das Geld besser angelegt, als auf den Konten der Aktionäre.
Zum Thema 8-Stunden-Tag sagte Troff-Schaffarzyk, dass die SPD mit der Flexibilisierung der Arbeitszeitregelung in den Koalitionsverhandlungen leider eine Kröte hätte schlucken müssen. Gelder forderte, dass es keine Aufweichung der 8-Stunden-Regelung geben dürfe. Das Arbeitszeitgesetz enthalte jetzt schon jede Menge Flexibilität. Gumnior vermisste Gitta Connemann auf der Maikundgebung, damit diese sich zu ihrer Lifestyle-Aussage hätte erklären können. Deters forderte angesichts der zunehmenden Arbeitslosigkeit die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich wieder auf die Tagesordnung zu nehmen.
Die zahlreichen Angriffe auf den Sozialstaat wurden von Gelder zurückgewiesen. Der Sozialstaat beruhe auf den vielen Kämpfen der Gewerkschaften. Deters kritisierte, dass weder der Maiaufruf des DGB noch das gemeinsame Papier der Sozialverbände im Sozialstaatsbündnis ein Wort darüber verloren hätten, wofür das Geld, das im Sozialbereich eingespart werde, ausgegeben werde. Mit dem jetzigen Bundeshaushalt gebe man schon ein Fünftel für Waffen und Rüstung aus. Das 5%-Ziel der Nato bedeute, dass mittelfristig die Hälfte des Bundeshaushaltes für todbringende Waffen ausgegeben werde. Solange sich die Arbeiterbewegung nicht gegen diese Rüstung und diesen Kriegskurs wende, werde sie den Sozialkürzungen wehrlos gegenüber stehen. Es brauche jetzt beim Ukrainekrieg Diplomatie und Verhandlungen. [jdm/Foto (1) HM]
Transparenzhinweis: Der im Artikel genannte Jan Deters ist der Autor des obigen Artikels
Die Arbeitsagentur meldet, dass die Arbeitslosigkeit im April 2026 um 13.000 auf 3.008.000 gesunken sei. Saisonbereinigt sei sie gegenüber dem Vormonat jedoch um 20.000 gestiegen. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 6,4 Prozent. Verglichen mit dem April des letzten Jahres liegt die Arbeitslosenzahl um 77.000 höher; die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte.
Die Unterbeschäftigung umfasst neben der Arbeitslosigkeit auch die Arbeitsmarktpolitik und die kurzfristige Arbeitsunfähigkeit und zeichnet daher ein umfassenderes Bild. Sie ist saisonbereinigt im April gegenüber dem Vormonat um 12.000 gestiegen. Mit 3.665.000 war sie um 18.000 höher als vor einem Jahr.
im April wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten für 156.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Das waren 11.000 mehr als im Vormonat, aber 114.000 weniger als vor einem Jahr.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im März 2026 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 25.000 gesunken. Mit 45,66 Millionen Personen ist sie im Vergleich zum Vorjahr um 182.000 geringer. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist von Januar auf Februar 2026 nach Hochrechnungen der BA saisonbereinigt um 16.000 gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr lag sie mit 34,75 Millionen Beschäftigten um 96.000 niedriger. 7,47 Millionen Personen hatten im Februar 2026 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 51.000 weniger als im Vorjahresmonat. Davon waren 4,01 Millionen ausschließlich und 3,45 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt.
Im April waren 641.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 5.000 weniger als vor einem Jahr. 1.070.000 Personen erhielten nach Hochrechnung der BA im April 2026 Arbeitslosengeld, 93.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten belief sich hochgerechnet im April auf 3.826.000. Gegenüber April 2025 war dies ein Rückgang um 125.000 Personen. 7,0 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.
Seit Oktober 2025 haben sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 357.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Berufsausbildungsstelle gemeldet, 1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. 211.000 hatten bis zum April 2026 weder eine Ausbildungsstelle noch eine Alternative gefunden. Die Statistik weist gleichzeitig 380.000 gemeldete Ausbildungsstellen aus. Aufgrund von prozessualen Umstellungen wird die Zahl der Ausbildungsstellen in der Statistik derzeit unvollständig abgebildet. Sie liegt nach Schätzungen für den März 2026 mit -7 Prozent jedoch immer noch deutlich unter dem Wert des Vorjahreszeitraums. [jdm/PM]
Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite.“ wollen die Gewerkschaften in diesem Jahr ein klares Zeichen für sichere Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven für Beschäftigte setzen.
Dazu sagt Andreas Kuper als DGB-Kreisverbandsvorsitzender: „Die gegenwärtige Krise darf nicht dazu genutzt werden, Arbeitsplätze abzubauen oder ins Ausland zu verlagern.“ Neben dem Kampf um gute Arbeitsplätze steht auch der Erhalt der sozialen Sicherung von Arbeitnehmer*innen im gewerkschaftlichen Fokus. „Einer Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit, Verschlechterung bei der Rente oder im Gesundheitssystem sagen wir als Gewerkschaftsbewegung ganz klar den Kampf an“, führt er weiter aus. „Darum freuen wir uns, dass auch in diesem Jahr wieder viele unterschiedliche Gruppen, Verbände und Parteien mit Eigeninitiative an der Maifeier teilnehmen“, so der DGB-Kreisverbandsvorsitzende.
Sonic & Smoke
Die Maifeier des DGB findet von 11 bis 14 Uhr auf dem Hauptkanal rechts statt. Ab 10 Uhr rufen der DGB und viele Verbände zur Demo auf. Als Hauptredner spricht Dominique Lembke von der IG Metall Bezirk Küste. Zudem wird die Veranstaltung musikalisch begleitet von Sonic & Smoke.
Weiterhin erwarten die Besucher vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für Groß und Klein, sowie diverse kulinarische Leckereien an den unterschiedlichen Ständen. [PM]
Blackrock investiert Gelder von Versicherungen, Pensionsfonds, Staatsfonds und Privatanlegern. Ein Hauptpfeiler ist das Investieren über ETFs. ETFs sind Anlagefonds, die durch das Nachbilden des Marktes versuchen, das Anlagerisiko zu minimieren und sind damit sehr gut geeignet für Pensionsfonds. Sie sind dennoch nicht risikolos. Und sie haben Blackrock mit über 11 bis 14 Billionen US-Dollar verwaltetem Vermögen zum weltweit größten Vermögensverwalter gemacht,
Friedrich Merz war lange Deutschlandchef von Blackrock und er fühlt sich offenbar noch heute eher den Finanzinvestoren verbunden, als den deutschen Rentnern. Bei einem Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin äußerte er seine Absicht, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer reinen Basisabsicherung für das Alter, die nicht mehr den Lebensstandard sichert, zu degradieren. Es müssten durch Zwang kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung hinzutreten, sprich die Aktienrente als Riester 2.0. Merz wörtlich: „Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.“
Die schwarz-rote Koalition müsse und werde den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge stoppen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Arbeitgeber von den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden sollen und die Arbeiter allein in eine Rentenversicherung einzahlen sollen, die zudem noch in erster Linie ein Geschäftsmodell von Merz' ehemaligem Arbeitgeber darstellt.
Allein für diesen Coup hat es sich schon für Blackrock gelohnt, Merz zum Bundeskanzler aufgebaut zu haben. Dass Klingbeils SPD dabei mitmacht, wird sich bei der nächsten Bundestagswahl wohl in ihrer Marginalisierung niederschlagen. [jdm]
Am Freitag, den 17.04.2026, führten Einsatzkräfte der Polizei gemeinsam mit dem Hauptzollamt Emden, dem Finanzamt Papenburg, dem Landkreis Emsland sowie örtlichen Kommunen umfangreiche Kontrollen im Zuständigkeitsbereich des Polizeikommissariats Papenburg durch. Die Maßnahmen erstreckten sich nach Angaben der Polizeiinspektion Emsland insbesondere auf die Bereiche Papenburg, Dörpen und Werlte.
Im Fokus der Kontrollen standen mögliche Verstöße im Steuer-, Bau- und Arbeitsrecht sowie strafrechtliche Delikte im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel. Darüber hinaus wurden mehrere bereits bestehende Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt.
Im Verlauf des Einsatzes wurden insgesamt 47 gewerbliche Objekte - darunter Gastronomiebetriebe, Dienstleister und kleinere Versorgungsbetriebe - überprüft. Dabei konnten zahlreiche Verstöße festgestellt werden: Unter anderem stellten die Einsatzkräfte in Papenburg illegale Pyrotechnik in einem Lebensmittelhandel sicher. In einem Imbissbetrieb in Dörpen wurden mehrere Verdachtsfälle der Schwarzarbeit sowie ein gefälschtes Ausweisdokument festgestellt. Zudem wurde Bargeld in fünfstelliger Höhe sichergestellt, dessen Herkunft derzeit geprüft wird.
In einem Friseursalon in Werlte wurden Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz sowie weitere gefälschte Ausweisdokumente festgestellt. In weiteren Objekten, überwiegend im Bereich Papenburg, ahndeten die Einsatzkräfte unter anderem Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz sowie das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Darüber hinaus konnten eine verbotene Waffe (Elektroimpulsgerät) sowie weitere Beweismittel sichergestellt werden. In einem Fall wurden Personen in einem bereits behördlich gesperrten Objekt in Papenburg angetroffen und des Geländes verwiesen.
Insgesamt wurden zahlreiche Identitätsfeststellungen durchgeführt sowie mehrere Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die Polizei bewertet die Kontrolle als wichtigen Beitrag zur Bekämpfung illegaler Strukturen und zur Stärkung der Sicherheit im gewerblichen Bereich. [PM PI Emsland]
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsuchten 80 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Osnabrück am 26. März 2026 mehrere Wohnungen und Firmen in den Landkreisen Emsland, Rotenburg/Wümme sowie Cloppenburg.
Eine bulgarische Firma steht im Verdacht, seit Sommer 2023 georgische Staatsbürger im Rahmen eines fiktiven Werkvertrages für Firmen im Raum Emsland und Cloppenburg in der Geflügelausstallung eingesetzt zu haben, ohne dass diese im Besitz einer Arbeitserlaubnis für Deutschland gewesen sind.
In den Arbeitnehmerunterkünften wurden 24 georgische Staatsbürger angetroffen, für die bereits nachgewiesen werden konnte, dass sie in Deutschland ohne Arbeitsgenehmigung gearbeitet haben. Zeitgleich wurden auf einem Bauernhof neun georgische Staatsbürger bei Hähnchenfangarbeiten angetroffen, die ebenfalls nicht im Besitz der erforderlichen Aufenthaltstitel waren.
Aus den bereits vorangegangen Ermittlungen konnten zuvor weitere 40 georgische Staatsbürger ohne Arbeitsgenehmigung festgestellt werden, die ebenfalls derselben bulgarischen Firma zuzuordnen waren. Die Ermittlungen werden unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Osnabrück von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Osnabrück weitergeführt. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Ganz begeistert äußert sich der NOZ-Kommentator Lucas Wiegelmann über den Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit für eine Einführung eines Teilkrankengeldes („Menschen halbkrank schreiben? Gute Idee!“). In der NOZ-Online-Ausgabe ist es sogar eine „Super“ Idee. Und dann kommt eine Begründung, bei der man merkt, Wiegelmann weiß leider nicht, worüber er redet.
Der Vorschlag der Finanzkommission ist keine „Gute Idee“, sondern der Vorschlag für die Abschaffung eines Rechtes: Wer krank ist, soll nicht mehr unbedingt Zuhause bleiben können. Wieviel Geld der/die Kranke während des krankheitsbedingten Arbeitsausfalls bekommt, soll der Arzt mit der Krankschreibung ad hoc entscheiden.
Die stufenweise Wiedereingliederung nach längerer Krankheit, über die Wiegelmann dann schreibt, gibt es schon lange. Sie ermöglicht es, nach längerer Krankheit schrittweise zur vollen Arbeitsbelastung zurückzukehren. Der behandelnde Arzt erstellt einen individuellen Stufenplan, dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer zustimmen müssen. Während dieser Zeit gelten Beschäftigte als arbeitsunfähig und erhalten Krankengeld, keine Gehaltszahlung vom Arbeitgeber.
Dass Wiegelmann hier eine „gute Idee“ entdeckt, liegt nur daran, dass er nicht Bescheid weiß, aber der Abschaffung von Arbeitnehmerrechten vollkommen unkritisch gegenüber steht. [jdm]
Im vergangenen Jahr wurden die Altkleidercontainer auch in der Samtgemeinde Dörpen nicht regelmäßig entleert. Über Wochen wurden neben den bis an den Rand gefüllten Containern weitere Säcke mit Altkleidern abgelegt. Die Branche hatte offenbar Absatzprobleme und wohl auch Personalmangel. Ein weiterer Grund ist aber auch der überbordende Anfall an Altkleidern, denn der Trend zu „Fast Fashion“ und „Ultra-Fast-Fashion“, also zur schnellen Mode, bringt eine kaum überschaubare Menge an nur wenige Male getragene Kleider mit sich.
Dieser verantwortungslose Trend zur Billigmode ist keineswegs nur bei Menschen aus ärmeren Bevölkerungsschichten zu verorten. Beispielsweise beschafften sich die wohl eher der gesellschaftlichen Mittelschicht zuzuordnenden Mitglieder des Rates der Gemeinde Dörpen für die Teilnahme an einer Jubiläumsveranstaltung zu „50 Jahre Samtgemeinde Dörpen“ im September 2023 ein Poloshirt mit dem Aufdruck „Gemeinderat Dörpen“ – man darf wohl davon ausgehen, dass das Kleidungsstück nach einer einmaligen Nutzung entsorgt wurde.
Die minderwertige Kleidung sei einfach nur noch eine Kostenbelastung, hört man aus der Entsorgungsbranche. Denn die aufwendige Sortierung per Hand ergibt offenbar nur wenig verwertbare Kleidung, und den Rest müssen die Firmen kostenpflichtig entsorgen. Bundesumweltminister Schneider will mit einem neuen Gesetz gegen das Problem der massenhaften Wegwerf-Klamotten vorgehen und den Handel an der Entsorgung beteiligen. Unter die neuen Regelungen sollen Bekleidung, Bekleidungszubehör, Heimtextilien und Schuhe fallen.
Wer Kleidung auf den EU-Markt bringe, solle auch für flächendeckende Sammlung und Verwertung bezahlen, gibt Schneider vor. Je mehr Textilien die Hersteller auf den Markt bringen und je minderwertiger die Ware ist, desto mehr müssen sie beitragen, so der Plan. Das solle auch für Billigimporte aus China gelten, die vornehmlich der „Ultra-Fast-Fashion“ zugerechnet werden. Damit will der Umweltminister die Sammlung und Entsorgung von Altkleidern auch finanziell wieder für die Entsorgungsbranche auskömmlich gestalten.
Geplant ist, dass in Zukunft ein Kleidercontainer pro 1.000 Einwohner verfügbar ist, hat die ARD-Tagesschau noch in Erfahrung gebracht. Gemeinnützige Sammler sind privilegiert, und Second-Hand-Läden oder Kleiderkammern sollen von den Neuerungen zunächst nicht betroffen sein.
Die Eckpunkte für die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung bei Textilien hat das Umweltministerium in einer Pressemitteilung vom 27.03.2026 beschrieben. Das Gesetz muss bis zum 17. Juni 2027 in Kraft treten, da dann eine EU-rechtlich vorgegebene Umsetzungsfrist abläuft. Bis zum 24. April 2026 nimmt das Ministerium noch Stellungnahmen zum Eckpunktepapier entgegen.
Und die werden wohl kommen. Der Gesamtverband der Textil- und Modeindustrie bezeichnet die Pläne bereits in einer Pressemitteilung – ebenfalls vom 27.03.2026 – als Ablasshandel und „geschäftsschädigend in einer Wirtschaftskrise“. Und natürlich darf dabei auch der Kampfbegriff „Bürokratie“ nicht fehlen. Der würden neue Schleusen geöffnet, ohne die Kreislaufwirtschaft voranzubringen – alles also nur ein großer Bluff. Damit dürfte dann auch die politische Lobbyarbeit anlaufen. Und ob der Schneider, bzw. das tapfere Schneiderlein von der SPD mit seinem Vorhaben eine Trendumkehr zur dauerhaft tragbaren Qualitätskleidung einleiten kann, bleibt abzuwarten.
Der Landestierschutzverband Niedersachsen reicht Verbandsklage gegen das Veterinäramt Vechta ein. Ziel ist ein europaweites Verbot der umstrittenen Betäubung von Schweinen mit CO2, bevor sie geschlachtet werden. Dies berichtet der NDR. Im April 2024 waren Aktivisten der Tierrechtsorganisation „Animal Rights Watch“ in einen Schweine-Schlachthof in Lohne eingestiegen und hatten Kameras installiert, die verstörende Aufnahmen machten.
Die CO₂-Betäubung von Schweinen steht seit vielen Jahren in der Kritik, weil sie bei den Tieren Panik, Atemnot und starke Stressreaktionen auslösen kann. Wenn solche Praktiken dokumentiert werden, wie im betroffenen Schlachthof erfolgt, müssen Behörden prüfen, ob ein Einschreiten erforderlich ist, schreibt der Landestierschutzverband Niedersachsen e. V. auf seiner Homepage.
Veterinärämter spielen dabei eine zentrale Rolle, erläutert der Verband weiter. Auf Grundlage der Vorschriften des Tierschutzgesetzes seien diese Behörden dafür verantwortlich, tierhaltende Betriebe, aber auch die Schlachthöfe zu kontrollieren, damit die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Der Landestierschutzverband hat sich nun zu einer Klage entschieden, weil aus Sicht des Verbandes eine grundsätzliche Entscheidung zur Art und Weise einer Betäubung erforderlich erscheint und der Landkreis auf Aufforderung eine Anordnung im Rahmen § 16a zum Unterbinden der CO₂-Betäubung zu erlassen nicht reagiert hat.
Der Verband ist der Auffassung, dass diese Praxis gegen das Tierschutzgesetz sowie gegen europäische Vorgaben zum Schutz von Tieren bei der Tötung verstößt. Man wirft dem zuständigen Veterinäramt vor, trotz der bekannten Probleme und einer fachlichen Aufforderung nicht eingegriffen zu haben. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Der Dorfladen Renkenberge wird als Smart-Store ohne jederzeit anwesendes Verkaufspersonal betrieben. Es ist ein Laden mit einer sehr breiten Produktpalette für den Alltag.
In einem Imagefilm stellt sich der Dorfladen jetzt vor. Dabei begleiten wir zwei Frauen beim Einkauf und lernen nicht nur die Produkte kennen, sondern vor allem auch, wie einfach es ist, mit dem digitalen Bezahlsystem klar zu kommen. Was man braucht, ist eine Kontokarte oder die entsprechende Bezahl-App auf dem Handy. Damit unterscheidet sich der Laden nicht von Selbstbedienungskassen in Supermärkten.
Schauen Sie rein und erleben Sie den Dorfladen Renkenberge. [jdm]
Milcherzeuger seien das Rückgrat der Landwirtschaft, insbesondere in den Grünland-Regionen. Die Weidetierhaltung spiele eine zentrale Rolle für den Erhalt unserer Kulturlandschaft, ließ die niedersächsische Landwirtschaftsministerin in einer Pressemitteilung vom 20.03.2026 mitteilen. Doch während den Milchbäuerinnen und- bauern aufgrund der desaströsen Preissituation seit Monaten das Wasser bis zum Hals stehe, bagatellisierten ausgerechnet ihre (Minister-) Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU die Situation und sprächen lediglich von einer Herausforderung.
So versucht Miram Staudte einmal mehr, sich bei den konventionellen Landwirten beliebt zu machen und darzustellen, dass nicht CDU oder CSU die Interessen der Branche vertreten, sondern die Grünen. Dass diese Strategie politisch nicht aufgehen kann, hört man sogar auch aus Grünen-Kreisen immer wieder. Die konventionellen Landwirte werden in der Mehrzahl nicht zum Grünen-Wähler werden.
Und fraglich ist auch, ob die Einschätzung der C-Parteien zur Lage auf dem Milchmarkt wirklich so falsch ist, wie Staudte es darstellen möchte, und wenn doch, ist daran vor allem die Überproduktion als Ursache anzusehen. Die hohe Milchmenge ist ein Problem des konventionellen Milchmarktes. Das Milchgeschäft geht so lange gut, wie ein hoher Exportanteil gehalten werden kann, falls nicht, geht der Preis runter.
Die konventionellen Betriebe haben in den letzten zwei Jahren sehr gut verdient. Viele Unternehmer haben zurzeit eher ein Steuerproblem. Nach einigen Monaten niedrigerer Milchpreise jetzt den Staat zu rufen, erscheint unverhältnismäßig, zumal die konventionellen Notierungen wieder steigen.
Der Biomarkt ist national, Biomilch eher knapp verfügbar und der Milchpreis stabil bei ca. 65 Cent. Die niedersächsische Regierung wäre also besser beraten, wenn sie den Umstieg von der konventionellen Produktion auf die Biomilchwirtschaft stärker fördern würde, zum Beispiel, indem sie die Weideprämie auch auf das Jungvieh ausweiten würde. Das wäre ein Anreiz für eine artgerechtere Jungviehaufzucht. Die Unterstützung der Überproduktion ist dagegen keine Lösung und auch keine Grüne Politik, die sich bis an die Wahlurne auswirkt. Die niedersächsischen Grünen werden mit ihrer Landwirtschaftspolitik wohl kaum ihre Stammwähler erreichen, und die Grünen-Wahlkämpfer werden mit ziemlich leeren Händen dastehen, wenn sie am Infostand auf die Leistungen der Grünen Landwirtschaftspolitik in Niedersachsen angesprochen werden. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
