Wirtschaft

In der IG Metall rührt sich Widerstand gegen den Kapitulationskurs der Gewerkschaftsspitze

  • 15. August 2026

Am 29. Juni veröffentlichten die Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Christiane Benner und der Vorsitzende von IG BCE, Michael Vassiliadis, zusammen mit BDI-Präsident Peter Leibinger einen gemeinsamen Kommentar im Handelsblatt. In dem Gastkommentar wird öffentlich für eine gemeinsame „Agenda“ von Industrieverbänden und Gewerkschaften geworben, „die Kosten senkt […] und Produktivität erhöht.“

Mitte Juni hatten die IG Metall Bereichs-Vertrauenskörperleitungen bei Mercedes Untertürkheim eine Resolution beschlossen, in der sie die aktuelle Politik der Bundesregierung mit klaren Worten beschreiben. Dort heißt es, mit dem angekündigten Stellenabbau, der geplanten Abschaffung des 8-Stunden-Tags und all den weiteren Angriffen auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen hätten die Bosse und ihr Staat den lohnabhängig Beschäftigten den Krieg erklärt.

Während in der Resolution dazu aufgerufen wird, den Angriffen von Regierung und Unternehmern entschlossen entgegenzutreten, wird in dem gemeinsamen Gastkommentar öffentlich für eine gemeinsame „Agenda“ von Industrieverbänden und Gewerkschaften geworben, „die Kosten senkt […] und Produktivität erhöht.“

Vertrauenskörper und Betriebsräte von Mercedes-Benz fragten sich angesichts dieser Diskrepanz, wie ernst die IG-Metall-Führung es damit damit, den notwendigen Widerstand zu organisieren, um die gegenwärtige Angriffswelle von Kapital und Regierung zurückzuschlagen. Sie haben deshalb am 3. August 2026 dazu einen "Brandbrief" an den Vorstand der IG Metall verschickt. Und weil der IG Metall Vorstand nicht geantwortet hat, wurde er jetzt veröffentlicht als "Offener Brief".

Darin stellen die Vertrauensleute und Betriebsräte fest, dass die IG Metall Vorsitzende "weder in unserem Namen noch im Namen der vielen Tausend aktiven betrieblichen Kolleginnen und Kollegen, die hinter uns stehen", spreche..

Besonders irritiert zeigen sich die Gewerkschafter dabei von dem Satz im Gastkommentar: „Notwendig ist jetzt eine Haltungsänderung im Land. Wir müssen mehr wollen und leisten.“

Millionen Beschäftigte leisteten bereits jeden Tag mehr als genug, heißt es im Offenen Brief. und weiter: "Sie arbeiten in Schichtsystemen, machen Überstunden, kompensieren Personalabbau, stemmen den Fachkräftemangel und sorgen dafür, dass die Produktion überhaupt läuft. Von einer Gewerkschaftsvorsitzenden hätten wir erwartet, dass sie diese Leistung verteidigt und nicht öffentlich Argumentationsmuster übernimmt, mit denen Arbeitgeber seit Jahren längere Arbeitszeiten, niedrigere Standards und weitere Verschlechterungen begründen. Mindestens ebenso unverständlich ist die wirtschaftspolitische Argumentation, mit der die „Agenda“ jetzt erklärt werden soll. In jeder Tarifrunde erklärt die IG Metall den Kollegen, dass höhere Löhne die Massenkaufkraft stärken, Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft ankurbeln. Plötzlich soll nun ausgerechnet die Senkung der Massenkaufkraft ein Weg aus der Krise sein? Das widerspricht unserer eigenen Argumentation grundlegend. Wie sollen wir das den Kollegen glaubwürdig erklären, nachdem wir jahrzehntelang genau das Gegenteil vertreten haben?" [jdm]

IGBCE: Marktabschottung, Verzicht auf Klimaschutz und Strompreise für die Industrie subventionieren als Lösung?

  • 14. August 2026
Petition der IGBCE

Die Industriegewerkschaft IGBCE, von der auch der überwiegende Anteil der gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter von UPM Nordland Papier Dörpen vertreten wird, macht nach eigenen Angaben mobil für eine neue Schwerpunktsetzung in der deutschen Reformpolitik. Mit einer Unterschriftensammlung und einer aufmerksamkeitsstarken Kampagne will Deutschlands zweitgrößte Industriegewerkschaft die Bundespolitik in den kommenden Wochen aufrütteln, Aderlass und Arbeitsplatzabbau in der Industrie zu stoppen und die Grundlagen für neue Wachstumschancen zu schaffen.

Im Petitionstext wird beklagt, dass Deutschland derzeit jeden Monat 15.000 Jobs in der Industrie verliere. Das seien gut bezahlte, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze. Sie brächten dem Land dringend benötigte Wertschöpfung, Steuern und Abgaben, die unser Gemeinwesen finanzierten. Und: An jedem Industriejob hängen nach Angaben der IGBCE bis zu fünf weitere Arbeitsplätze.

Das von der Bundesregierung Anfang Juli vorgelegte „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ sei eher ein „Programm für Umverteilung und Beschäftigten-Gängelung“, so Gewerkschaftsvorsitzender Vassiliadis. Im zweiten Teil des Petitionstextes werden die Abschaffung des Acht -Stunden -Tages, die neue Krankschreibungsregelung, die Gesundheitsreform, die Versicherte belastet, der Versorgungsqualität schadet und die Arbeitsplätze mit Zukunftspotenzial in der Pharmaindustrie gefährdet, und die im Zuge der Pflegereform geplante Streichung der Schutzklausel, dass Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligt werden können, kritisiert.

An der Rentenreform kritisiert die Gewerkschaft nur die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte und die Einschnitte bei der Alterstteilzeit.

Der Generalangriff der Bundesregierung gegen die Arbeiterklasse, die sie im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ formuliert, wird von der IGBCE nicht gänzlich abgelehnt, sondern sogar noch gelobt. Da heißt es: “Zwar fänden sich darin vereinzelt auch Ansätze zur Krisenbewältigung in der Industrie, etwa die geplanten Dialoge zwischen Bundesregierung und Sozialpartnern in der Chemie. ‚’Wir Tarifparteien werden konstruktiv und problemorientiert unseren Teil der Aufgabe auch erfüllen’, machte der IGBCE-Vorsitzende deutlich. ‚Aber ohne belastbare Regierungskonzepte für eine neue, aktive Industriepolitik werden wir den Patienten nicht von der Intensivstation holen.’“

Entsprechend zahnlose Forderungen hat die IGBCE anzubieten, wenn es um die Rettung der Arbeitsplätze geht. Es geht hier nicht darum, durch öffentliche Investitionen die Konjunktur zu beleben oder durch gezielte Förderungen Innovationen zu fördern. Stattdessen finden wir Forderungen, die von Trump oder Klimaleugnern stammen könnten.

Die IGBCE fordert einen echten europäischen Handelsschutz, damit heimische Produktion eine Chance im Wettbewerb hat. Und das von einer Gewerkschaft, die bisher mitgefeiert hat, dass Deutschland „Exportweltmeister“ war. Jetzt wo es gerade etwas schlechter läuft, sollen es Zollschranken bringen.

Die Zuteilung der CO2-Zertifikate solle erhalten bleiben und deren Preisanstieg gestoppt werden. Jahrelang wurden alle Forderungen für Klimaschutz damit abgeschmettert, dass der CO2-Zertifikathandel die marktkonforme Methode sei, um Klimaschutz zu betreiben und jetzt soll auch dieser abgebaut werden. Dass dies angesichts des erneuten Hitzesommers nicht die adäquate Antwort sein kann, dämmert der Gewerkschaft nicht.

Und es wird die Einführung eines Industriestrompreises gefordert, weil noch immer Energie ein Vielfaches im Vergleich zu unseren internationalen Wettbewerbern koste. „Deshalb: Industriestrompreis dauerhaft verstetigen, wir brauchen 5 Cent pro Kilowattstunde! Netzentgelte in den Bundeshaushalt – der Netzausbau.“

In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Steuerzahler, also in der Mehrzahl die Einkommensteuerzahler, der Industrie den Strom bezahlen sollen.

Also lassen sich die industriepolitischen Forderungen der IGBCE so zusammenfassen: Marktabschottung, Verzicht auf Klimaschutz und Strompreissubventionierung für die Industrie.

Dass die Petition kein Wort darüber verliert, dass Deutschland sich in der derzeitigen Situation befindet, weil es den Krieg in der Ukraine mit allem Kräften befördert hat und die Staatsgelder vom Sozialetat in den Rüstungshaushalt umschaufelt, kann schon nicht mehr verwundern.

Diese Petition ist kein echter Widerstand gegen den Regierungskurs des Sozialabbaus, sondern nur der Versuch der Gewerkschaftsführung ihren unzufriedenen Mitgliedern vorzugaukeln, dass sie sich für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzt, ohne der Regierung in irgendeiner Weise weh zu tun. [jdm]

Bußgelder wegen Kartellabsprachen – Firma Liesen aus Lingen mit dabei

  • 14. August 2026

Das Bundeskartellamt hat gegen sechs Unternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 60,3 Mio. Euro wegen einer Kundenschutz- und Preisabsprache sowie Submissionsabsprachen im Bereich Dünne Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise („DSK“) verhängt. DSK ist eine Erhaltungsbauweise zur Sanierung von Straßen und anderen Asphaltflächen. An den Absprachen beteiligt war neben anderen Unternehmen – auch Liesen…alles für den Bau GmbH (Liesen), Lingen. Allerdings war Liesen später in das seit dem Jahr 2010 bestehende Kartell eingestiegen.

Die Unternehmen stimmten sich regelmäßig über Ausschreibungen öffentlicher und teilweise privater Auftraggeber ab. Im Vorfeld wurde geklärt, wer einen Auftrag bekommen soll und über welchem Mindestpreis die Schutzangebote liegen müssen. Dazu hielten sie regelmäßig Kontakt und trafen sich in der Saison – im Frühjahr und Sommer – ungefähr einmal im Monat. Die Absprachetreffen fanden meist an einem zentralen Ort in Deutschland statt, sehr häufig in Kassel. Bei Bedarf wurden Preisvorgaben zusätzlich z. B. telefonisch, per E-Mail oder mit Messenger (WhatsApp, Signal) mitgeteilt, meistens unter Verwendung einer Codesprache. Die Preise wurden verschlüsselt kommuniziert, z. B. als Meter-, Kilometerangabe, Wurst- oder Bierpreis, Sponsorenbetrag, Anzahl von Teilnehmern oder als Preis für ein Hotelzimmer oder für Events (Fußball, Karneval). Zum Teil wurden Preisvorgaben als Anfragen für Nachunternehmerleistungen, z. B. Rissesanierung oder Fräsen, getarnt.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die führenden DSK-Anbieter in Deutschland haben sich über viele Jahre zahlreiche Aufträge der öffentlichen Hand gegenseitig zugespielt. Vereinbart war, dass grundsätzlich derjenige Anbieter alle künftigen DSK-Aufträge eines Kunden erhalten sollte, der diesen Kunden erstmalig für die Bauweise DSK gewonnen hatte. War ein beteiligtes Unternehmen nicht ausgelastet und benötigte zusätzliche Aufträge, wurde von dieser „Stammkunden“-Zuordnung in Einzelfällen abgewichen oder es wurde eine Arbeitsgemeinschaft gebildet, um den Auftrag auf mehrere Anbieter aufzuteilen. Dadurch haben sich die Unternehmen den Markt aufgeteilt und dies durch Schutzangebote abgesichert. Das Kartell betraf einen wichtigen Bereich der öffentlichen Infrastruktur und damit letztlich Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden als Träger der Straßenbaulast.“
Auf der Homepage der Firma Liesen sieht man übrigens, dass das Betonwerk Liesen in Dörpen auch zum Unternehmen gehört.

Interessant ist auch der Unternehmenscodex der Firma „LIESEN…alles für den Bau GmbH“, den man ebenfalls auf der Homepage findet. Wir finden einige Auszüge daraus besonders aufschlussreich formuliert. (Abgerufen am 12.08.2026, 14:20 Uhr)
Präambel:
LIESEN folgt dem Grundverständnis des „ehrbaren Kaufmanns“ und bekennt sich zu seiner besonderen Verantwortung als Unternehmen.
LIESEN handelt im Einklang mit allgemein anerkannten ethisch-moralischen Werten und Prinzipien, verhält sich rechtskonform und beachtet insbesondere die international und universal anerkannten Menschenrechte und Arbeitsstandards, wie sie im Folgenden festgehalten sind.

Ethische-moralische Verpflichtungen und umfassende Integrität:
LIESEN verfolgt ausschließlich legale Geschäftsziele und -praktiken. LIESEN unterhält nur Geschäftsbeziehungen zu seriösen Partnern. LIESEN verhält sich gegenüber Geschäftspartnern und Kunden fair und wertschätzend.

Und besonders aufschlussreich ist die abschließende Formulierung mit der Überschrift „Selbstverpflichtung der Geschäftsführung“:
Die Geschäftsführung als solche sowie alle Geschäftsführer bestätigen, den Unternehmenscodex sorgfältig gelesen zu haben, diesen verinnerlicht zu haben und den Unternehmenscodex stets zu achten und zu wahren.

Wie die Firma Liesen… alles für den Bau GmbH, Lingen (Ems) strukturiert ist, findet man übrigens bei North Data. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Nahost-Preisschock trifft vor allem ärmere Haushalte in Deutschland

  • 12. August 2026

Die Preissteigerungen infolge des Nahost-Konflikts belasten einkommensschwache Haushalte in Deutschland deutlich stärker als wohlhabende. Das zeigt eine neue Studie des ifo Instituts. „Wir sehen, dass ärmere Haushalte einem Preisschock, der Tausende Kilometer entfernt seinen Ursprung hat, schlechter ausweichen können und größere Kaufkraftverluste erleiden“, sagt ifo-Forscherin Tiphaine Wibault.

Insgesamt steigen die Konsumausgaben der deutschen Haushalte durch die Krise im Nahen Osten der Analyse zufolge um rund 16,8 Milliarden Euro. Haushalte im untersten Einkommensdezil verlieren so im Schnitt 2,87 Prozent ihres verfügbaren Einkommens, während die einkommensstärksten Haushalte nur 0,65 Prozent einbüßen. Über alle Haushalte hinweg beträgt der durchschnittliche Verlust 1,15 Prozent. „Gerade weil es für diesen Schock keinen europäischen Preisdeckel gibt wie in der Energiekrise 2022, landet die Last fast ungebremst bei den Haushalten – und dort besonders bei denen mit niedrigen Einkommen“, erklärt ifo-Forscher Andreas Peichl.

Stark betroffen sind laut der Studie auch ältere Menschen: Rentnerpaare verlieren durch den Preisschock 1,53 Prozent, alleinlebende Senioren 1,45 Prozent ihres Einkommens. Grund dafür ist, dass ihnen kein Lohneinkommen als Puffer zur Verfügung steht und sie einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Budgets für Heiz- und Energiekosten aufwenden müssen.

In ihrer Analyse vergleichen die ifo-Forscher Konjunkturprognosen vor und nach Kriegsbeginn und übersetzen die Differenz in Kaufkraftverluste für einzelne Haushaltstypen. Die Schätzungen sind als Obergrenze zu verstehen, da Haushalte ihr Konsumverhalten bei starken Preiserhöhungen in der Regel anpassen. [PM IFO-Institut]

UPM gibt keine Auskunft zum Verbleib des Gaskraftwerks bei der Umsetzung des geplanten Joint Ventures

  • 9. August 2026

Am 28. Mai 2026 gab der finnische Konzern UPM bekannt, dass das Unternehmen mit dem Wettbewerber Sappi eine verbindliche Vereinbarung über das Joint Venture im Bereich grafischer Papiere unterzeichnet habe. Grundlagen der verbindlichen Vereinbarung seien, dass UPM und Sappi ihre jeweiligen Geschäftstätigkeiten und Anlagen mit einem kombinierten Unternehmenswert von 1.420 Mio. Euro in das Joint Venture einbringen werden, ohne Berücksichtigung des Werts der zu erwartenden Synergieeffekte. Das UPM Communication Papers Geschäft werde dabei mit 1.100 Mio. Euro bewertet (Unternehmenswert), das Europageschäft von Sappi mit 320 Mio. Euro (Unternehmenswert).

Uns hat interessiert, ob auch das Gaskraftwerk am Standort UPM Nordland Papier in Dörpen in das Joint Venture transferiert werden soll. Dies erschien uns wichtig, weil die eigene Energieerzeugung mit dem Gaskraftwerk von UPM in Dörpen bisher als wirtschaftlicher Vorteil gegenüber Wettbewerbern dargestellt wurde.

Unsere Nachfrage an die Konzernzentrale in Helsinki wurde nicht beantwortet, weswegen wir bei UPM Nordland Papier in Dörpen ebenfalls nachgefragt haben. Nach acht Wochen und einer Erinnerungsmail haben wir am 6. August die Antwort erhalten, dass man die Frage nicht beantworten werde.

So ist es halt mit großen Konzernen. Sie verfügen in der Regel über große Presseabteilungen – hier UPM, Media Relations – die genau abgegrenzte Informationen an die Öffentlichkeit geben. Damit sollen Aktionäre positiv gestimmt werden, Nachfragen aus der breiten Öffentlichkeit sind aber nicht erwünscht. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Wie eine Muschel Hafenanlagen schädigt – Forschungsgebiet von Hans Müller aus Neudörpen

  • 7. August 2026
Dr. Johann Müller

Manche nennen sie Schiffsbohrwürmer. Dass passt dem Holzfachwirt Dr. Johann Müller aus Neudörpen aber gar nicht, weil es sich um Muscheln handelt. Richtiger ist der Name Schiffsbohrmuschel oder Pfahlmuschel. Müller erforscht dieses Tier oder besser, wie man Holzbauten vor diesem Tier schützen kann, schon seit fast 20 Jahren.

Holzbohrmuschel
Holzbohrmuschel (Foto Public Domain United States Geological Survey, Wikipedia)

In letzter Zeit geriet die Holzbohrmuschel in die Schlagzeilen, weil sie 2022 in Bremerhaven für das Absacken des Moleturms auf der Nordmole im Hafen verantwortlich war. Und die Weserfähre zwischen Bremerhaven nach Blexen kann ihren Anleger in Bremerhaven bis auf Weiteres nicht nutzen, wofür auch die Bohrmuschel verantwortlich gemacht wird. Radio Bremen stellt sechs Opfer der Muschel in Bremerhaven vor.

Die Schiffsbohrmuschel wird bis zu 45 cm lang und hat einen Durchmesser von etwa 1,5 cm. Das sieht nach Wurm aus, aber sie hat auch Muschelschalen an ihrem Vorderende, die allerdings stark verkleinert sind und zu Bohrwerkzeugen umgebildet sind. Circa 1000 Zähnchen, die in mehreren Reihen angeordnet sind, raspeln Gänge in die im Wasser stehenden Holzbauten. Die Tiere ernähren sich von dem Holz und von aus dem Wasser filtriertem Plankton. Das Holz wird dadurch morsch und verliert seine Tragfähigkeit.

Von der Holzbohrmuschel befallener Holzstamm

Die Muscheln leben im Salzwasser und waren immer schon ein Problem für die (Holz)-Schifffahrt und Wasserschutzbauten, wie Holzdämmen. Für Fundamente für Molen, Anleger und Brücken wurden und werden Holzpfähle in den vom Wasser überschwemmten Boden gerammt. Darauf können dann Bauten erstellt werden. Dass an der Weser und der Ems mehr Bauten als früher vom Bohrmuschelbefall betroffen sind, führt Müller auf die Vertiefung der Flüsse zurück. Dadurch steigt der Salzgehalt der Flüsse und das ist für die Tiere lebenswichtig. „Ein weiterer Aspekt ist der Klimawandel. Die Temperatur der Nordsee steigt und da fühlt sich die Holzbohrmuschel wohl“, nennt Müller einen weiteren Aspekt.

Links unbefallener Stamm, der mit Geotextilien geschützt war. Bei den dunklen Flecken handelt es sich um Korrosion von Metallschrauben oder Nägeln

Zurzeit untersucht Müller gerade die Verbreitung der Holzbohrmuschel in Norddeich. In den Inselhäfen Wangerooge, Spiekeroog und Langeoog, sowie in Cuxhaven konnten schon Schäden beobachtet werden.

Müller führte seine Untersuchungen zusammen mit Wissenschaftlern aus Dänemark, Italien, Großbritannien, Slowenien und der Türkei durch. In Venedig wurden Geotextilien getestet. Geotextilien werden bereits im Straßenbau und im Küstenschutz eingesetzt. Die Versuchshölzer wurden mit diesen Stoffen aus verschiedenen Materialien umwickelt und dann in den Wasseruntergrund eingebracht. Dabei ging es nicht nur darum, die Wirksamkeit und Haltbarkeit der Materialien zu testen, sondern auch darum, die Technik für die Ummantelung zu entwickeln. Ein Ergebnis war, dass es mit diesen langlebigen Stoffen möglich ist, die Hölzer zu schützen. Ein weiteres Ergebnis ist, dass bei bereits verbauten Hölzern die Anbringung der Textilien eher schwierig wird.

Auszug aus dem Programm der Konferenz in China

Die Forschung der Wissenschaftlergruppe zu den Holzbohrmuscheln wurde gerade im Mai in Beijing präsentiert. Mit der Anwendung dieser Forschungsergebnisse wird es möglich, Holzbauten zum Teil nachträglich zu schützen und vor allem, das Baumaterial Holz nicht gänzlich durch Stahl zu ersetzen. [jdm]

Update vom 08.08.2026:

Heute morgen gab es ein Interview mit Dr. Müller im Deutschlandfunk Kultur.

Hier ist es nachzuhören.

Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Erwerbslosigkeit

  • 3. August 2026

 Die Arbeitslosigkeit ist laut einer Mitteilung der Arbeitsagentur im Juli 2026 um 71.000 auf 3.007.000 gestiegen. Saisonbereinigt ist sie gegenüber dem Vormonat um 6.000 höher. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent. Verglichen mit dem Juli des letzten Jahres liegt die Arbeitslosenzahl um 28.000 höher; die Arbeitslosenquote hat sich im Vorjahresvergleich um 0,1 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Juni auf 4,0 Prozent.

Die Unterbeschäftigung berücksichtigt neben der Arbeitslosigkeit auch die Arbeitsmarktpolitik und die kurzfristige Arbeitsunfähigkeit und zeichnet daher ein umfassenderes Bild. Sie blieb saisonbereinigt im Juli gegenüber dem Vormonat unverändert. Mit 3.645.000 war sie um 28.000 höher als vor einem Jahr. 

Die Arbeitskräftenachfrage bleibt weiter schwach. Im Juli waren 653.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 25.000 mehr als vor einem Jahr. [jdm]

Feuersturm verwüstet Hamburg im Juli 1943 und Dörpen im April 1945

  • 26. Juli 2026
Grau ist nicht gleich grau – Farbton des Marinetankers in Papenburger Hafen offenbar nicht kriegstüchtig.
Grau ist nicht gleich grau – Farbton des Marinetankers in Papenburger Hafen offenbar nicht kriegstüchtig.

Der NDR erinnert in seiner Rubrik Geschichte an die massiven Luftangriffe der Alliierten im Juli 1943 auf Hamburg. Sie begannen in der Nacht vom 24. auf den 25. Juli und erreichten ihren Höhepunkt in der Nacht zum 28. Juli, in der 30.000 Menschen starben.

Begünstigt durch wochenlange Hitze und Trockenheit taucht an dem Tag erstmals im Luftkrieg das Phänomen eines Feuersturms auf, schreibt der NDR. Zehntausende Brände vereinten sich zu riesigen Flächenbränden. In den schmalen Straßen wurde die Luft wie in einem Kamin angesogen. Die fünfstöckigen Wohnblocks und die Speicher entlang der Kanäle boten den Flammenwalzen mit bis zu 1.000 Grad ausreichend Brennmaterial.

Doch erinnern reicht nicht aus, wenn ein neuer Krieg herbeigeredet wird. Der NDR beteiligt sich wie viele anderen Medien daran, Krieg wieder als Option in Erwägung zu ziehen. Kriegstüchtigkeit soll so in den Köpfen erzeugt werden. Eine Suchabfrage mit dem Wort „kriegstüchtig“ auf der NDR-Homepage ergibt 172 Treffer (Abfrage am 24.07.2026).

Derweil schielen Lokalpolitiker auch im Emsland auf Investitionen aus dem Militär- und Rüstungssektor. Der schwächelnden Wirtschaft soll mit Produktionsstätten für Waffen oder Rüstungsaufträgen unter die Arme gegriffen werden, wie das Beispiel der Marinetanker in Papenburg zeigt. Die Werft tut sich noch schwer mit diesem Auftrag, war der NOZ vom 23.06.2026 zu entnehmen. Man hat sich offenbar im Farbton „vergriffen“ und das falsche Grau gewählt…

Nun soll der Tanker offenbar komplett neu lackiert werden, spekuliert die NOZ. Zudem könnten an Bord Materialien verbaut worden sein, die die Vorschriften hinsichtlich der Brand- und Materialvorschriften nicht erfüllen, will die Zeitung erfahren haben. Ganz so einfach ist das Geschäft mit der Rüstung also nicht, zeigt das Beispiel, aber beim nächsten Tanker wird man dann sicherlich den richtigen Farbton treffen.

So weit ist man in Dörpen noch nicht. Doch in der Bürgerfragestunde der Gemeinderatssitzung am 26.06.2026 wurde wieder das Gerücht über eine Ansiedlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall in der Gemeinde „aufgewärmt“. Dieses Projekt wird wohl ein Gerücht bleiben. Dörpen bietet allerdings reichlich Flächen. Damit könnten weitere Überlegungen dieser Art angestellt werden, wenn sich keine friedlicheren Optionen bieten.

Es bleibt also zu hoffen, dass sich irgendwann Investoren aus dem Nicht-Rüstungssektor für Dörpen interessieren und die Ansiedlung von Rüstungsfirmen immer Gerüchte bleiben. Damit wäre die Gemeinde dann zumindest kein „heißes“ Ziel für mögliche Kriegsgegner, und den Dörpenern bliebe ein Feuersturm wie in Hamburg erspart.

Auch das Feuer im eigenen Ort kurz vor Kriegsende am 20. April 1945 sollte nicht vergessen werden. Damals wurde nahezu der gesamte Ort von polnischen Truppen niedergebrannt. Noch gibt es in Dörpen Zeitzeugen, die berichten können, was Krieg bedeutet. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Beschäftigte mit Schwerbehinderung sind stärker von Arbeitslosigkeit betroffen, obwohl ihre Zahl gestiegen ist

  • 24. Juli 2026

Die Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitsplätzen ist kontinuierlich gestiegen und erreichte 2024 rund 1,14 Millionen. Das entspricht einem Zuwachs von 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr und liegt über dem allgemeinen Beschäftigungswachstum von 0,4 Prozent. Das meldete die Bundesagentur für Arbeit.

Menschen mit Schwerbehinderung sind insbesondere im Verarbeitenden Gewerbe, in der Öffentlichen Verwaltung, im Handel und im Gesundheitswesen sowie Pflege- und Sozialbereich tätig. Trotz des Anstiegs der Beschäftigung liegt die Erwerbstätigenquote von Menschen mit Schwerbehinderung mit 50,9 Prozent dennoch deutlich unter der Bevölkerung insgesamt (77,2 Prozent).

39 Prozent der rund 181.000 im Jahr 2024 anzeigepflichtigen Arbeitgebenden erfüllten ihre gesetzliche Beschäftigungspflicht vollständig – mehr als die Hälfte von ihnen über das vorgeschriebene Soll hinaus. Weitere 36 Prozent (rund 65.000 Betriebe) erfüllten ihre Vorgaben teilweise, während etwa ein Viertel (ca. 45.000) keine Pflichtarbeitsplätze besetzte. Die Zahl der Betriebe, die keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, ist zuletzt gesunken.

Die Öffentliche Verwaltung weist dabei die höchste Erfüllungsquote auf. Auch das Verarbeitende Gewerbe kam seiner Beschäftigungspflicht überwiegend nach; rund 82 Prozent erfüllten diese ganz oder teilweise. Auch im Gesundheits- und Pflegesektor ist die Quote überdurchschnittlich.

Die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen lag im vergangenen Jahr bei 12,0 Prozent und damit deutlich über dem Durchschnitt aller Arbeitslosen. Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen ist – wie die Arbeitslosigkeit insgesamt – das dritte Jahr in Folge gestiegen. 2025 waren 185.000 schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen arbeitslos, 5,4 Prozent beziehungsweise 9.000 mehr als im Vorjahr. 52 Prozent der arbeitslosen Menschen mit Schwerbehinderung haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen akademischen Abschluss – im Vergleich zu 45 Prozent unter allen Arbeitslosen.

„Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es trotz spürbarer Fortschritte weiterhin Nachholbedarf bei der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsmarkt gibt. Ihre Beschäftigungschancen liegen nach wie vor unter dem Durchschnitt“, konstatierte Daniel Terzenbach, Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit. „Gleichzeitig ist hier ein erhebliches und bislang nicht vollständig ausgeschöpftes Fachkräftepotenzial vorhanden. Obwohl schwerbehinderte Arbeitslose im Schnitt besser qualifiziert sind, haben sie geringere Chancen auf eine neue Beschäftigung.“

Die Arbeitsagentur bietet einen Service für schwerbehinderte Akademikerinnen und Akademikern an. Die Bundesagentur für Arbeit kann zudem mit Förderangeboten unterstützen, um Menschen mit Schwerbehinderung in Ausbildung oder Beschäftigung zu integrieren. Es gibt des Weiteren auch Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen, die schwerbehinderte Menschen ausbilden, einstellen oder weiterbilden möchten. Das umfasst zum Beispiel die individuelle Arbeitsplatzausstattung wie etwa technische Arbeitshilfen für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen oder auch Ausbildungs- und Eingliederungszuschüsse für Unternehmen. Der Arbeitgeber-Service der Bundesagentur für Arbeit unterstützt und berät Unternehmen bei der Beantragung von finanziellen Unterstützungsleistungen. [jdm]

Sperrholzsparte von UPM wird eigenständig und geht an die Börse

  • 22. Juli 2026

Der finnische UPM-Konzern, zu dem auch Nordland Papier in Dörpen gehört, will das Sperrholzgeschäft als eigenständiges, börsennotiertes Unternehmen aus dem Konzern ausgliedern . Am 31. Oktober soll die Ausgliederung abgeschlossen sein.

Nun ist man offenbar einen Schritt weiter, denn die finnische Finanzaufsichtsbehörde hat in der vergangenen Woche den Abspaltungs- und Börsenprospekt der Wisa Group plc, Helsinki, genehmigt. Damit sollen die Sperrholzwerke unter dem Namen „Wisa“ in eine eigenständige börsennotierte Gesellschaft überführt werden.

Die Abspaltung steht unter anderem noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die außerordentliche Hauptversammlung von UPM. Der Handel mit den Aktien von Wisa am regulierten Markt der Nasdaq Helsinki Ltd. wird voraussichtlich am 2. November oder so bald wie möglich danach aufgenommen, berichtete das Holz-Zentralblatt am vergangenen Freitag. Die Originalmeldung in englischer Sprache findet man auf der UPM-Homepage. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Niedersachsen kritisiert Streichung neuer Ökoregelungen für die Weidehaltung

  • 16. Juli 2026

In seiner gestrigen Sitzung hat das Bundeskabinett das sogenannte Bürokratierückbaugesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen bestehende Regelungen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand für Betriebe und Behörden reduziert werden. Aus niedersächsischer Sicht steht der geringe Vereinfachungseffekt in keinem angemessenen Verhältnis zum Verlust an Gestaltungsspielraum für eine stärkere Honorierung von Umweltleistungen auf dem Grünland.

Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Die Weidetierhaltung leistet einen unverzichtbaren Beitrag für Klima-, Natur- und Tierschutz sowie für den Erhalt unserer Kulturlandschaften. Wer Bürokratie abbauen will, darf nicht gleichzeitig wichtige Entwicklungsmöglichkeiten für die gebeutelte Milchviehhaltung abschneiden.“

Die bestehenden Ökoregelungen im Grünland werden laut Staudte von den niedersächsischen Betrieben gut angenommen: Inzwischen würden mehr als 300.000 Hektar Grünland im Rahmen von Ökoregelungen in Niedersachsen gefördert. Für die Milchviehhalter fehle jedoch eine unterstützende Ökoregelung. Diese wurde vom Bundeslandwirtschaftsministerium zunächst in Aussicht gestellt, die heutige Entscheidung bedeute jedoch das Aus einer Ökoregelung für Weidetierhalterinnen und -tierhalter, so Staudte. Weiter führt die Ministerin aus: „Der Bund muss die Spielräume nutzen, um zusätzliche und finanziell attraktiv ausgestaltete Ökoregelungen für die Weidetierhaltung zu schaffen – statt diese Perspektive gerade für unsere Milchkuhhalterinnen und -halter zu streichen.“ Niedersachsen fordere die Bundesregierung auf, ihre Pläne zu überdenken und sich klar zu einer zukunftsfähigen, wirtschaftlich tragfähigen Weidetierhaltung zu bekennen.

In diesem Zusammenhang macht das ML darauf aufmerksam, dass Niedersachsen seit 2023 eigenständig die Sommerweidehaltung für Milchkühe fördert. Mit dieser Förderung werden Betriebe unterstützt, die allen Milchkühen täglich mindestens sechs Stunden Weidehaltung im Zeitraum vom 16. Mai bis einschließlich zum 15. September gewähren. (Quelle: Pressemitteilung Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) [HM]

Bundesregierung plant Aufnahme der Kernfusion im Strahlenschutzgesetz – für „ausgestrahlt“ ist das nicht genug

  • 16. Juli 2026
Flyer zu Kernfusion

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Novelle des Strahlenschutzgesetzes vorgelegt, der Fusionsanlagen erstmals rechtlich einordnet. Der Entwurf nimmt Fusionsanlagen als „Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung“ in das Strahlenschutzgesetz auf.

Die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ kritisiert sowohl die Definition als auch die Zuordnung zu diesem Gesetz. In der Stellungnahme der Organisation zum Gesetzentwurf stellt sie fest: “Fusionskraftwerke sind als großtechnische Energieerzeugungsanlagen konzipiert. Ihr primärer Zweck ist die Stromproduktion, nicht die Erzeugung ionisierender Strahlung. Eine bloße Einordnung ins Strahlenschutzrecht ignoriert diese Gegebenheit und schafft einen regulatorischen Rahmen, der weder den tatsächlichen Risiken noch der gesellschaftlichen Tragweite der Technologie gerecht wird.“

Die Entscheidung, wo die Kernfusion rechtlich verankert wird, ist nach Ansicht von „ausgestrahlt“ alles andere als eine Detailfrage. Sie entscheidet maßgeblich darüber, welche Sicherheitsanforderungen künftig für diese Nukleartechnologie gelten.

Dabei geht es bei der Kernfusion nicht nur um Strahlenschutz. In Fusionsanlagen entstehen radioaktive Stoffe, es tritt starke Neutronenstrahlung auf und es stellen sich langfristige Fragen zu Sicherheit, Haftung, Entsorgung und Kontrolle. Diese Bereiche sind im Strahlenschutzgesetz nicht umfassend geregelt. „ausgestrahlt“ fordert die ausdrücklicheAufnahme von Fusionsanlagen unter das Atomgesetz (AtG), um diese Problembereiche umfassend zu regeln.

In einem Fusionskraftwerk würden Bauteile aufgrund der hohen Neutronenbelastung radioaktiv werden und schnell altern. Das würde große Mengen schwach- und mittelradioaktiver Abfälle erzeugen, für die es im Strahlenschutzgesetz keine umfassenden Vorschriften gibt. Auch klare Regeln für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung finden sich nicht im Strahlenschutzgesetz, aber sie sind im Atomgesetz geregelt.

Die starke Neutronenstrahlung in Kernfusionsreaktoren könnte auch für die Erzeugung von atomwaffenfähigem Material genutzt werden – zum Beispiel durch Bestrahlung bestimmter Uran- oder Thorium-Isotope. Aus diesem Grund sind klare Vorschriften über Meldepflichten, Inspektionen und Sicherheit unbedingt notwendig, um die Weiterverbreitung waffenfähigen Materials zu verhindern.

Die Debatte um den Rechtsrahmen für die Kernfusion findet vor dem Hintergrund großer Erwartungen an die vermeintliche Zukunftstechnologie statt. Medienberichte vermitteln oft den Eindruck, der Durchbruch stehe direkt bevor. Start-ups überbieten sich mit Ankündigungen für die Inbetriebnahme des ersten Fusionskraftwerks.

Die Bundesregierung unterstützt diese große Illusion mit über zwei Milliarden Euro aus dem „Aktionsplan Fusion“ – vor allem für Forschung und Demonstrationsanlagen. Doch ob Kernfusionskraftwerke jemals Realität werden, ist weiterhin offen.

Auch wenn Fusionsreaktoren bislang Zukunftsmusik sind und es wahrscheinlich auch bleiben werden: Solange an ihnen geforscht werde, sei es sinnvoll, sie entsprechend ihrer Risiken zu regulieren. Die Aufnahme in das Strahlenschutzgesetz könne ein erster Schritt sein, dürfe aber nicht der letzte sein. [jdm]

Beschäftigungswachstum wird von ausländischen Arbeitnehmern getragen

  • 14. Juli 2026

In einer Pressemitteilung stellt die Arbeitsagentur fest, dass der demografische Wandel den deutschen Arbeitsmarkt grundlegend verändert. Die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften trägt maßgeblich dazu bei, die Folgen dieser Entwicklung abzufedern. Das Beschäftigungswachstum wird seit 2024 ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen, während sich die Beschäftigungsentwicklung deutscher Staatsangehöriger infolge der demografischen Alterung zunehmend abschwächt.

Es wäre zu hoffen, dass diese Pressemitteilung auch den CDU- und SPD-Ministern der Bundesregierung vor die Augen kommt, bevor sie ihre nächste migrantenfeindliche Gesetzgebung und ihre nächsten Abschiebelager in Afrika planen. Auch die AFD-Mitglieder bzw. -Wähler könnten mal darüber nachdenken, wer eigentlich ihre Angehörigen pflegen soll oder im Restaurant kochen soll, wenn ihre Pläne realisiert werden.

Immer mehr Menschen scheiden altersbedingt aus dem Erwerbsleben aus, während deutlich weniger junge Menschen nachrücken. Dadurch gewinnt die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften für die Beschäftigungsentwicklung und die Fachkräftesicherung weiter an Bedeutung.

Zwischen 2014 und 2024 ist die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter mit deutscher Staatsangehörigkeit um rund 3,9 Millionen zurückgegangen. Gleichzeitig nahm die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter mit ausländischer Staatsangehörigkeit um rund 3,4 Millionen zu. Ohne Zuwanderung wäre das Erwerbspersonenpotenzial in Deutschland also bereits deutlich geschrumpft.

Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der Beschäftigung wider. Zwischen Juni 2014 und Juni 2025 wurde der Beschäftigungsaufbau überwiegend von ausländischen Beschäftigten getragen. 43 Prozent des Beschäftigungswachstums entfielen auf Staatsangehörige aus Drittstaaten – rund ein Drittel davon kommen aus den acht Asylherkunftsländern, weitere 26 Prozent auf Beschäftigte aus den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums sowie der Schweiz. Rund ein Drittel des Beschäftigungszuwachses wurde von deutschen Beschäftigten getragen.

Neben der Zuwanderung hat auch die steigende Erwerbsbeteiligung zur positiven Beschäftigungsentwicklung beigetragen. Sowohl bei deutschen als auch bei ausländischen Staatsangehörigen ist die Beschäftigungsquote in den vergangenen Jahren gestiegen. Gleichzeitig konzentrieren sich Beschäftigungszuwächse deutscher Staatsangehöriger aufgrund der Alterung der Bevölkerung zunehmend auf ältere Altersgruppen. Jüngere Beschäftigtenjahrgänge werden dagegen immer stärker durch Zuwanderung geprägt.

Zuwanderung trägt zudem dazu bei, den Arbeitskräftebedarf in vielen Berufen zu decken. Während deutsche Beschäftigte insbesondere in hochqualifizierten Tätigkeiten Zuwächse verzeichnen, gleichen ausländische Beschäftigte Rückgänge bei Helfer- und Fachkrafttätigkeiten zumindest teilweise aus. Ihr Anteil an den Beschäftigten in Engpassberufen hat sich seit 2014 von sieben auf rund 14 Prozent verdoppelt. [jdm]

Die positiven Effekte von öffentlichen Inves­titionen

  • 12. Juli 2026

Die ÖkonomInnen Philipp Heimberger und Cara Dabrowski vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) haben in einer Studie untersucht, welche Auswirkungen öffentliche Investitionen für die Wirtschaft und öffentliche Schulden haben. Ihr positives Fazit gilt allerdings nicht für Rüstungsausgaben. Denn Rüstungsausgaben sind rein konsumptive Ausgaben, die keine neuen Investitionen zur Folge haben und im Unterschied zu Sozialausgaben auch keine Nachfrage erzeugen und die Lage der Menschen nicht verbessern, wie Heimberger im Podcast "Wohlstand für alle Spezial #35" ausführte.

Wir veröffentlichen hier einen leicht gekürzten Beitrag vom A+W-Blog der Wissenschaftler:

Österreich und andere EU-Staaten müssen ihre Investitionen in die öffentliche Infrastruktur deutlich erhöhen, um wichtige politische Ziele im Zusammenhang mit Klimawandel und Digitalisierung zu erreichen. Mehr öffentliche Investitionen können auch helfen, gesamtwirtschaftlich die Einkommen zu erhöhen und die Arbeitslosigkeit zu senken, ohne die Schuldentragfähigkeit zu belasten.

Der Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit in der EU zeigt, dass öffentliche Investitionen von entscheidender Bedeutung sind, um strategische Ziele in der EU zu erreichen. Höhere öffentliche Investitionen können dazu beitragen, die bestehende jährliche Investitionslücke von 750 bis 800 Mrd. Euro (rund 4,5 Prozent des BIP der EU) zu schließen, unter anderem in den Bereichen Energiesicherheit, Klimawandel und digitale Infrastruktur.

Öffentliche Investitionen sind von entscheidender Bedeutung für die Dekarbonisierung des öffentlichen Kapitalstocks, also des staatlichen Anlage- und Grundvermögens. Für Österreich ist bekannt, dass erhebliche öffentliche Investitionen in den Bereichen Energie, Verkehr und Gebäude erforderlich sind, die sich mit zusätzlich rund 1 Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr bis zum Jahr 2030 beziffern lassen.

In einer aktuellen Studie liefern wir neue empirische Belege dafür, wie sich öffentliche Investitionen auf Wachstum, Arbeitslosigkeit, private Investitionen und die Staatsschuldenquote auswirken. Wir zeigen, dass öffentliche Investitionen positiv zur makroökonomischen Entwicklung beitragen. Selbst wenn sie durch Kreditaufnahme finanziert werden, muss das die Schuldentragfähigkeit nicht gefährden.

Anhand von Daten für die 27 EU-Mitgliedstaaten und unter Anwendung neuester statistischer Methoden sehen wir, dass öffentliche Investitionen erhebliche positive Effekte auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung haben.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt – ein zusätzlicher Euro an öffentlichen Investitionen erhöht die Produktion inflationsbereinigt drei Jahre nach der Investition um rund 1,3 Euro. Dieser Multiplikator steht im Einklang mit den Ergebnissen aus einer Meta-Analyse und einer früheren Studie des IWF, wobei Zweitere auf einer Gruppe von OECD-Ländern und weniger aktuellen Daten basiert.

Die Arbeitslosenquote sinkt in der Folge einer Erhöhung der öffentlichen Investitionen zumindest kurzfristig. Die privaten Investitionen werden nicht verdrängt, sondern steigen eher an. Die positiven makroökonomischen Effekte tragen dazu bei, dass mehr öffentliche Investitionen die Schuldentragfähigkeit nicht belasten: Zwar steigt das Budgetdefizit, insoweit zusätzliche Investitionen kreditfinanziert werden, wobei auch eine budgetneutrale Finanzierung möglich ist (etwa durch höhere vermögensbezogene Steuern).

Doch weil Investitionen auch gesamtwirtschaftlich die Einkommen steigen lassen, muss die Staatsschuldenquote mittelfristig nicht steigen. Wenn die Ausgaben des Privatsektors positiv auf öffentliche Investitionen reagieren, erhöht sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zusätzlich. Ein durch öffentliche Investitionen mittelfristig stärkeres Wirtschaftswachstum, insbesondere infolge verbesserter Infrastruktur, führt zudem zu höherer Beschäftigung und steigenden Steuereinnahmen, mit positiven Effekten auf die öffentlichen Finanzen. Das kann dazu beitragen, die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen zu sichern.

In Österreich und anderen EU-Ländern müssen die öffentlichen Investitionen steigen, um wichtige strategische Ziele in Bereichen wie Energie, Verkehr und digitale Infrastruktur zu erreichen. Die erforderlichen Zusatzinvestitionen in der Höhe von rund 1 Prozent der Wirtschaftsleistung sind zwar beträchtlich, aber durchaus realisierbar.

Die positiven gesamtwirtschaftlichen Kreislaufeffekte von öffentlichen Investitionen sind besonders groß (wobei die Fiskalmultiplikatoren sogar über 2 liegen können), wenn die Investitionsausgaben klaren Infrastrukturbedarf decken oder institutionelle Kapazitäten schaffen und wenn sie Forschung und Entwicklung vorantreiben. Empirische Belege deuten also darauf hin, dass gut konzipierte und zeitlich gut abgestimmte öffentliche Investitionen die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen, insbesondere in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten.

Die staatlichen Finanzierungskosten sind aktuell zwar weniger günstig als noch vor ein paar Jahren. Doch Investitionen bieten auch im aktuellen Zinsumfeld langfristig strategische und wirtschaftliche Vorteile. Zudem zeigen Forschungsergebnisse des Internationalen Währungsfonds, dass höhere öffentliche Investitionen in der Vergangenheit die realen öffentlichen Finanzierungskosten durchschnittlich nicht erhöht haben.

Der ehemalige EZB-Präsident und italienische Premierminister Mario Draghi argumentiert, dass Europa sich übermäßig auf seine Exportorientierung verlassen hat, um das Wachstum anzukurbeln. Die Binnennachfrage war angesichts der Duldung eines geringen Lohnwachstums und restriktiver Fiskalpolitik während eines Großteils der 2010er-Jahre gedämpft. Dadurch blieb auch das Produktivitätswachstum in Europa zurück. Da die USA angesichts des Protektionismus der Trump-Regierung nicht mehr wie in der Vergangenheit bereit sind, europäische Exportgüter zu kaufen, und Chinas Importwachstum sich verlangsamt hat, muss Europa sich künftig stärker auf inländische Wachstumstreiber konzentrieren. Dabei sollten öffentliche Investitionen eine wichtige Rolle spielen. [jdm/Blogbeitrag von Heimberger/Dabrowski auf A+W-BLOG]

Zellstoffwerk Mercer Rosenthal verlängert geplanten Wartungsstillstand

  • 5. Juli 2026

In der vergangenen Woche gab Mercer International Inc., ein globaler Hersteller von holzbasierten Produkten mit Standorten in Deutschland, Kanada und den USA, bekannt, dass das deutsche Zellstoffwerk Mercer Rosenthal seinen ursprünglich für zwei Wochen geplanten Wartungsstillstand auf den gesamten Monat September 2026 verlängern wird. Gründe wurden nicht genannt. Der Pressedienst EUWID weist auf schwierige Marktbedingungen für europäische Langfaserzellstoffhersteller und hohe Faserkosten und ein ungünstiges Verhältnis von Erlösen und Kosten hin.

Das 1882 unter dem Namen Wiedes Papierfabrik Rosenthal gegründete Werk stellt eine Vielzahl holzbasierter Produkte wie Kraftzellstoff, Tallöl und Lignin her und betreibt das größte Biomassekraftwerk in Thüringen (413 MW thermisch / 57 MW elektrisch). Jährlich werden 360.000 Tonnen Kraftzellstoff (NBSK) für die Papier- und Tissueproduktion hergestellt. Mercer Rosenthal beschäftigt rund 400 Mitarbeiter, einschließlich der Auszubildenden. [jdm]

Das will die Regierung: Abschaffung von Arbeiterrechten und einen glasklaren Verfassungsbruch

  • 4. Juli 2026

Das hochtrabend "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" genannte Programm der Bundesregierung reiht sich ein in die Liste der anderen Angriffe auf Arbeit und Leben der Arbeiterklasse: Verschlechterung des Gesundheitswesens, Abbau des Sozialstaats, Rentenkürzungen, Aufrüstung und Spiel mit der Kriegsgefahr.

Die Bundesregierung will den Pauschalsteuersatz für Minijobs (maximal 603 €) um 3% erhöhen. Der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 280.000 € soll um 2 % erhöht werden.

Die Reform der Einkommensteuer soll eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlasten, also 50 € pro Monat. Die Kürzungen bei der Witwenrente werden alle durchschnittlich verdienenden Witwen und Witwer monatlich etwa 700 € weniger Rente einbringen.

Millionäre zahlen kaum Steuern, weil sie kaum über ein (hoch versteuertes) Gehalt verfügen, sondern „nur“ über (niedrig-pauschal versteuerte) Kapitaleinkünfte verfügen. Ihre Autos, Flugzeuge und Yachten werden steuerlich abgesetzt, aber bei Handwerkerrechnungen, die der Normalbürger bezahlt, wird die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen von 20% auf 15% (d.h. von bis zu 1.200 EUR auf bis zu 900 EUR pro Jahr) reduziert.

Befristete sachgrundlose Kettenverträge sollen wieder vier (!) Jahre lang möglich sein und sie dürfen ohne Begründung sechsmal verlängert werden.

Für Hochverdiener soll eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Abfindungsoption ermöglicht werden, wobei die Abfindungszahlungen steuerlich privilegiert sind, wenn zügig eine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen wird.

Arbeitslose sollen nicht mehr durch die Arbeitsagentur weiterqualifiziert werden, sondern die Agentur ist nur eine „Arbeitsmarktdrehscheibe“, die in den nächsten Job treibt mit Job-to-Job-Qualifizierungen. Wer nicht spurt wird durch das Modell der sogenannten Transferentzugsraten zur Verbesserung von Erwerbsanreizen durch Mittelentzug gezwungen, jeden Job anzunehmen. Der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge spricht hier von „Hartz V“.

Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft und die unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach § 278 StGB stärker bestraft. Wer krank ist, soll sich nach dem Willen der Bundesregierung sofort in eine Arztpraxis setzen, um den Gelben Schein (natürlich digital) zu bekommen. Eigentlich logisch, weil viele Arztpraxen sowieso nicht mehr telefonisch erreichbar sind. Und der Arzt soll Angst vor einer Krankschreibung bekommen.

Und noch im Juli 2026 soll ein Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs mit gesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen erarbeitet werden, die bis Ende 2026 umgesetzt werden. Damit wären wir bei einem Lieblingsprojekt der Sozialministerin Bärbel Bas, die in ihrer Heimatstadt schon Drangsalierungen von Armen durch Entmietung und Polizeieinsätze politisch unterstützte. Dabei handelt es sich hier um eine Phantomdiskussion. Verluste durch Sozialbetrug bewegen sich im Vergleich mit dem großen Steuerbetrug im Promillebereich.

Versteckt im Punkt 18 zum Wohnungsbau plant die Bundesregierung das Grundgesetz durch ein einfaches Gesetz auszuhebeln.

Sie will eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen (WBG) errichten, um vermehrt Wohnungen im bezahlbaren Preissegment zu bauen, wo der Wohnungsmarkt auf Dauer nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitstellt. Die WBG soll den sozialen Wohnungsbau sowie den industriellen Hochlauf seriellen Bauens unterstützen und insbesondere in Regionen mit nachgewiesenem Wohnungsmangel tätig werden.

Und dann kommt der Hammer: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“

Das ist ein glasklarer Verfassungsbruch. Denn im Grundgesetz-Artikel 15 steht “Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.“

Der Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnraum von 2021 wurde von der Berliner Landesregierung bisher verschleppt und vom Bund ignoriert. Deshalb hat die Initiative den ersten Teil eines möglichen Vergesellschaftungsgesetzes präsentiert, der zweite soll bald folgen. Und im September wird in Berlin neu gewählt. Linke und Grüne führen die Umfragen an und es besteht dann eventuell die Möglichkeit, dass die Wohnraumvergesellschaftung nun doch im Parlament umgesetzt wird.

Ein Bundesgesetz, das einen Verfassungsartikel verbietet, ist ungesetzlich. Ein Gesetz dürfte lediglich die Entschädigungsfragen regeln. Die Bundesregierung setzt hier einfach darauf, dass es seine Zeit dauern wird, bis ein solches Gesetz wegen gerichtlich festgestellter Verfassungswidrigkeit zurückgenommen werden muss. Dieses Spiel auf Zeit könnte funktionieren, weil sich bis dahin die politischen Verhältnisse geändert haben könnten und die CDU als Junior-Partner der AFD jedes Vergesellschaftungsgesetz in den Ländern abschmettern könnte.

Es reicht der CDU nicht, dass sie Privatisierungen und immer mehr Abbau von staatlicher Daseinsvorsorge mit Verweis auf die neoliberalen Forderungen der EU durchsetzt. Sie möchte auch erreichen, dass die politischen  Rahmenbedingungen jede Veränderungsmöglichkeit zu Gunsten der Arbeiterklasse verhindern. Die Verfassung soll nur Dekoration sein, und Wohnungen, Krankenhäuser, Verkehrsinfrastruktur und Bildung sollen allein dem Markt überlassen werden.

Um Aufklärung über das Gebaren der Regierung und der Behörden schwieriger zu machen, soll das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verändert werden. Das ist das Gesetz, dass es möglich macht, von Behörden Auskünfte zu bekommen. Der Kreis der Auskunftsberechtigten soll eingeschränkt werden und es soll teuer werden. Der Verband FragDenStaat, der sich für Informationsfreiheit einsetzt, sprach vom "schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik".

Was die Karrieristen à la Lars Klingbeil und Bärbel Bas treibt, so ein Programm stolz in einer Pressekonferenz zu verkünden, ist klar: sie können nichts anderes und leben gut davon. Was aber SPD-Mitglieder und sogar führende Sozialdemokraten in den Gewerkschaften dazu treibt, so ein Programm zu unterstützen, wird ewig ein Rätsel bleiben. Das wird aber nach den nächsten Wahlen wohl auch nicht mehr so interessant sein. [jdm]

Kartonfabrik im Schwarzwald insolvent

  • 2. Juli 2026

Die Baiersbronn Frischfaser Karton GmbH hat beim Amtsgericht Rottweil einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Die Baiersbronn Frischfaser Karton GmbH hat sich auf die Herstellung von hochwertigem Frischfaserkarton spezialisiert. Das Unternehmen produziert mit rund 220 Mitarbeitern am Standort insbesondere sogenannten Faltschachtelkarton, der überwiegend für Verpackungslösungen in der Lebensmittel-, Pharma- und Kosmetikindustrie eingesetzt wird. Die Gesellschaft betreibt am Standort Baiersbronn ein modernes Kartonwerk und zählt mit einem Umsatz von zuletzt rund 80 Millionen Euro zu den bedeutenden Herstellern von Frischfaserkarton in Europa.

Als Ursachen für die Insolvenz werden vom Insolvenzverwalter Dr. Plathner anhaltend hohe Energiekosten, strukturelle Überkapazitäten und ein schwieriges Marktumfeld genannt. Trotz operativer Maßnahmen zur Kostensenkung konnte die Liquiditätssituation nicht nachhaltig stabilisiert werden.

Der vorläufige Insolvenzverwalter wird nun gemeinsam mit seinem Team kurzfristig Maßnahmen zur Stabilisierung einleiten und die wirtschaftliche Lage analysieren. Zur Sicherung der Löhne und Gehälter hat Dr. Plathner bereits eine Insolvenzgeldvorfinanzierung für die Monate Juni, Juli und August 2026 in die Wege geleitet. Ziel ist es, die Fortführung des Geschäftsbetriebs sicherzustellen und eine nachhaltige Sanierungslösung zu erarbeiten. [jdm]

Betriebsrenten auf Basis des Sozialpartnermodells vollkommen unattraktiv

  • 28. Juni 2026

Die Betriebsrente hat für Arbeitnehmer Schwächen, die es vollkommen unverständlich machen, dass der DGB sich für eine verpflichtende flächendeckende Einführung stark macht. Als Motivation mag allein die Anbiederung an die Bundesregierung gelten. Denn deren Rentenkommission fährt auch voll darauf ab.

Die IG Metall hat Betriebsrenten auf Basis des so genannten "Sozialpartnermodells" abgelehnt. Hauptgrund ist, dass dieses Modell die Rentenleistungen nicht garantiert. Verluste bei der Anlage der gesammelten Einzahlungen gehen zu Lasten der Arbeitnehmer. Die Gewerkschaft fordert, dass die Arbeitgeber für die Rentenzusagen haften müssen. Denn die Beiträge werden zwar aus der Bruttorente des Arbeitnehmers abgezweigt, aber der Arbeitgeber entscheidet allein, wo das Geld angelegt wird. Anlagen auf Risikomärkten sind seit 2017 auch erlaubt.

Die Einnahmen aus Betriebsrenten müssen voll versteuert werden. Renten aus der Gesetzlichen Rente haben dagegen einen prozentual unterschiedlichen Steuerfreibetrag. Also wird die Betriebsrente durch Steuern und Krankenkassenbeiträge noch einmal gemindert. Und - anders als bei der Gesetzlichen Rente - gibt es keinen dynamischen Ausgleich der Inflation.

In Schweden, das von der Rentenkommission als Vorbild genommen wird und wo die Betriebsrenten einen erheblichen Anteil am Renteneinkommen ausmachen, zahlen die Arbeitgeber allein die 4,5 % des Einkommens ein und die Betriebsrente ist für 90% der Beschäftigten über Tarifverträge obligatorisch. Die deutsche Betriebrente ist ein Rentenminderungsprogramm. Aber auch sie ist- wie die Aktienrente - ein gutes Geschäft für Blackrock und die anderen Finanzkonzerne. [jdm]

Schwedische Prämienrente ein schlechtes Vorbild

  • 27. Juni 2026

In einem Artikel der heutigen Ems-Zeitung beschreibt Sören Becker gut recherchiert, wie das so genannte schwedische Rentenmodell mit der "Prämienrente" funktioniert. Er vergleicht das Modell mit den deutschen aktuellen Zuständen.

Er kommt zu dem Ergebnis: "In der Praxis ist der Effekt auf die Höhe der Rente allerdings überschaubar. Nur vier Prozent der Rente in Schweden stammen aus dem Prämiensystem. Bei einer durchschnittlichen schwedischen Rente von 1850 Euro im Monat ergibt sich ein Unterschied von 70 Euro. Für diese vier Prozent zahlen die Schweden aber 13 Prozent ihrer Beiträge. Die Umlagekomponente sorgt also für mehr Rente pro Beitragseuro."

Das ist ein klarer Befund: Für die Aktienrente muss man mehr Beiträge zahlen, bekommt aber weniger Rente zurück, als bei der Gesetzlichen Umlagerente. Da muss man sich doch fragen, was die gut bezahlten "Experten" der Rentenkommission geritten hat, ein solches Modell vorzuschlagen. Das Modell ist nicht im Interesse der arbeitenden Beitragszahler, aber sehr im Interesse der Finanzkonzerne, wie z. B. Blackrock, dem ehemaligen Arbeitgeber des Millionärs und Bundeskanzlers Friedrich Merz.

Was die NOZ-Online-Redaktion dazu brachte, den Artikel mit der Überschrift "Rettung der Rente? Bald auch in Deutschland? Warum schwedische Rentner so reich sind" zu versehen, kann auch nur vermutet werden. Entweder die Online-Redaktion hat den eigenen Artikel nicht gelesen oder sie verfolgt eine eigene, an die "Rentenexperten" angelehnte, Agenda. [jdm]

Bundestagsausschuss weist Petition zu Magnetschwebebahn-Verbindung europäischer Hauptstädte ab – Rückbau der Versuchsstrecke weiterhin unklar

  • 26. Juni 2026

Der Petitionsausschuss steht der Idee, eine Verbindung der europäischen Hauptstädte über Magnetschienenbahnen zu schaffen, ablehnend gegenüber. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu einer dahingehenden Eingabe abzuschließen, „weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte“.

Kartoffelfeld an der Transrapid: Landwirte müssen bei der Feldbestellung und der Ernte dem Kurvenverlauf der Transrapid-Versuchsstrecke folgen und haben damit einen Mehraufwand hinzunehmen.
Kartoffelfeld an der Transrapid: Landwirte müssen bei der Feldbestellung und der Ernte dem Kurvenverlauf der Transrapid-Versuchsstrecke folgen und haben damit einen Mehraufwand hinzunehmen.

Mit der öffentlichen Petition wird ein Projekt zur Verbindung der europäischen Hauptstädte über Magnetschienenbahnen gefordert, „wobei eine erste Versuchsstrecke zwischen München und Berlin und eine zweite zwischen Berlin und Brüssel ins Auge gefasst werden soll“. Die Technologie sei eine Zukunftstechnologie, schreibt der Petent. Reisegeschwindigkeiten von über 400 Kilometer pro Stunde könnten Inlandsflüge überflüssig machen. Bei der Entwicklung dieser Technologie könnte aus seiner Sicht die Deutsche Bahn federführend sein.

Die einzige in Deutschland entwickelte Magnetschwebebahn, die Geschwindigkeiten jenseits der 400 km/h erreichen kann, sei der Transrapid, schreibt der Petitionsausschuss in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung. Dieser sei seit den 1970er Jahren in Deutschland bis zur Einsatzreife entwickelt worden und habe bis heute keine kommerzielle Anwendung in Deutschland gefunden. „In der Vergangenheit gab es verschiedene Projekte, die den Bau einer Transrapidstrecke in Deutschland vorsahen und deren zugehörige Planungen recht weit fortgeschritten waren“, heißt es weiter. Letztlich seien alle Projekte an der Wirtschaftlichkeit gescheitert, „die relativ zum System Schiene unvorteilhaft war“.

Grundsätzlich könne der für Betriebsgeschwindigkeiten von bis zu 500 km/h entwickelte Transrapid als Alternative zu Inlandsflügen oder innereuropäischen Flügen dienen, räumen die Abgeordneten ein. Der Transrapid besitze jedoch den Nachteil, „dass er nicht mit vorhandener Infrastruktur kompatibel ist“. Die gesamte Infrastruktur müsste neu errichtet werden, weshalb eine Nutzung vorhandener Strecken wie bei der Eisenbahn nicht möglich sei. Wenn Transrapidlinien ähnlich wie Eisenbahnlinien an innerstädtischen Bahnhöfen enden sollen, müssten zudem entsprechende Trassen durch dicht bebaute Gebiete geführt werden, wofür unter Umständen vorhandene Bebauung abgerissen oder verlegt werden müsse.

Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Nachteile für den Transrapid vermag der Petitionsausschuss die Forderung der Petition nicht zu unterstützen, heißt es in der Vorlage. Die Empfehlung an den Bundestag laute daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. (Quelle: Deutscher Bundestag/Parlamentsnachrichten hib 513/2026)

Mit der Entscheidung des Petitionsausschusses zeigt sich wieder einmal, dass auch eine Mehrheit in der Politik nicht an eine Zukunft der Magnetbahntechnik glaubt. Somit wäre es an der Zeit, die Versuchsstrecke im Emsland zurückzubauen. Denn nach dem „Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr“ wäre der Betreiber hierzu verpflichtet, wenn kein Forschungsbedarf mehr besteht.

Doch darüber entscheidet offenbar nicht die Politik, sondern der Betreiber. Laut § 13 (Beseitigung der Versuchsanlage) ist er zum Rückbau verpflichtet, wenn er feststellt, dass der Erprobungszweck der Anlage entfallen ist oder die Anlage nicht anderweitig für öffentliche Zwecke benutzt wird. Erst dann hätte der Betreiber die Versuchsanlage auf seine Kosten zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.

Und dem scheint sich die Bundesregierung zu fügen, kann man aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Filiz Polat schließen:
„Die zum Rückbau der Anlage verpflichtete Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH ging gemäß ihrem Rahmenterminplan von einer Gesamtdauer von rund 23 Jahren aus. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.“ (Deutscher Bundestag – Plenarprotokoll 21/76 vom 6. Mai 2026)

Die Landwirte, durch deren Flächen die Versuchsstrecke der Transrapid führt, werden also noch weiterhin die Nachteile bei der Feldbearbeitung hinnehmen müssen. Hierfür werden sie zwar entschädigt, doch bei den sehr hohen Pachtpreisen in der Region (bis 1.500 Euro/ha) erscheint vielen Landwirten dieser finanzielle Ausgleich nicht mehr interessant. Sie würden lieber die durch die Teststrecke versperrten Flächen bewirtschaften, statt den Flächenverlust durch weitere Pachtflächen auszugleichen. Dabei wirkt sich besonders eine bogenförmige Flächenquerung durch die Versuchsanlage negativ aus. Während bei einem Streckenverlauf parallel zu den Ackerrändern die Flächen geteilt werden können, muss bei einem kurvenförmigen Verlauf die Bewirtschaftung dem Streckenverlauf bei jedem Bearbeitungsschritt aufwendig angepasst werden. Dies ist insbesondere in der Nordschleife der Versuchsstrecke um den Ort Neudörpen der Fall, wie man bei Google Earth nachvollziehen kann. Je nach Vergrößerung der Betrachtung sind einzelne Flächenanschnitte durch die Strecke oder deren Gesamtverlauf in der Nordschleife zu erkennen. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Aktienrente führt zu Beitragssteigerung

  • 23. Juni 2026

Ein Argument der Rentenkommission und der Bundesregierung für die Rentenreform ist immer, man wolle eine Steigerung der Beiträge verhindern. Dabei wird durch die Einführung der Aktienrente gerade der Beitrag gesteigert.

Zunächst sollen 0,5 Prozent des Bruttolohns in einen Staatsfonds fließen, der das Geld am Kapitalmarkt anlegt. Und diese Beitragszahlungen sollen schrittweise auf bis zu 2 Prozent erhöht werden. Bei dieser Form der Rentenfinanzierung muss zunächst ein riesiger Kapitalstock angesammelt werden, bevor daraus überhaupt Zahlungen erfolgen können. Während bei der gesetzlichen Rente die Rentenzahlungen mit dem Geld der Einzahler erfolgen, kann bei einer Aktienrente die Rentenzahlung nur aus den Renditen des angesammelten Kapitals gezahlt werden.

Solche Systeme sind sehr anfällig gegen Verwerfungen am Aktienmarkt, zumal wenn durch die verpflichtende Aktienrente massenhaft Aktien gekauft werden müssen. Auch die berufsständischen Rentenversicherungen für die freien Berufe, wie z. B. Zahnärzte oder Rechtsanwälte, nutzen für die Auszahlungen eine Mischfinanzierung aus Renditen und Umlagezahlungen.

Das immer wieder angeführte Beispiel der schwedischen Prämienrente ist keineswegs ein Erfolgsmodell. Insgesamt sind die schwedischen Rentenleistungen mit denen in Deutschland vergleichbar, allerdings hat die Prämienrente schon 2010, 2011 und 2014 zu Rentenkürzungen geführt. Die Zahlungen für die schwedische umlagefinanzierte Rentenversicherung kommen neben dem Lohn aus weiteren rentenfähigen Einkommen zum Beispiel aus Einkünften aus gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit (Selbstständige), Elterngeld, Arbeitslosengeld, Krankengeld oder einem Erwerbsminderungsausgleich. Außerdem decken staatliche Zuschüsse versicherungsfremde Ausgaben. [jdm]

Feldbegehung der Wippinger Landwirte – Mit dem Drahtesel durch die Moore

  • 17. Juni 2026

Ende Mai veranstaltete der landwirtschaftliche Ortsverein Wippingen zusammen mit der Raiffeisen Ems-Vechte eine Feldbegehung in Form einer Fahrradtour. Auf der Route rund um Wippingen wurden verschiedene Anbauflächen wie zum Beispiel Mais mit 50cm Reihenabstand, Zuckerrüben,  Getreide,  Erbsen und Raps besichtigt.

Die Fachreferenten Stefan Kremer (Raiffeisen Ems-Vechte) und Jan Hegemann (Ackerbauring) begleiteten die Tour und gaben wertvolle Hinweise und Empfehlungen zu Anbauverfahren, Pflanzenschutz und Düngung. Es wurde über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in der Landwirtschaft diskutiert.

Zum Abschluss der Veranstaltung trafen sich die 32 Teilnehmer in der Raiffeisen-Geschäftsstelle in Wippingen.  Dort wartete bereits der Grillmeister mit seinen Köstlichkeiten. Bei leckerem Essen, kalten Getränken und netten Gesprächen klang der Abend gemütlich aus. [Christian Koers]

Neue Ausgabe des Newsletters der chinesischen Botschaft

  • 14. Juni 2026

Nach dem Besuch Trumps in der Volksrepublik China bewertete die deutsche Presse die Ergebnisse so: "Freundliche Bilder, große Worte, doch belastbare Ergebnisse blieb der Gipfel von Peking zwischen Trump und Xi bisher schuldig." oder "Viel Handfestes ist bislang nicht bekannt." oder "Die USA verlieren an Glaubwürdigkeit, Xi Jinping setzt die Agenda."

Angesichts der möglichen Konfrontation zwischen den USA und China ist jedoch allein die Tatsache, dass miteinander gesprochen wurde, schon bedeutend. Das sieht auch die chinesische Botschaft in Deutschland so. "Diplomatie auf Ebene der Staatsoberhäupter war stets der ‚Kompass‘ und ‚Stabilitätsanker‘ der chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Während des Treffens führten Staatspräsident Xi und Präsident Trump einen intensiven Meinungsaustausch über wichtige Fragen, die beide Länder sowie die Welt betreffen. Dabei konnten sie in vielen Punkten einen neuen Konsens erzielen.," heißt es in der Sonderausgabe von "Chinah" vom Juni 2026.

Das Jahr 2026 markiere den Beginn von Chinas 15. Fünfjahresplans sowie den 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA. Staatspräsident Xi habe betont, dass die Verwirklichung des großen Wiederauflebens der chinesischen Nation sowie das Ziel, Amerika wieder groß zu machen, durchaus parallel verlaufen, sich gegenseitig fördern und der Welt zugute kommen könnten. Präsident Trump habe erklärt, die Beziehungen zwischen den USA und China seien die wichtigsten bilateralen Beziehungen der Welt und beide Länder müssten ihre Zusammenarbeit verstärken, um eine bessere Zukunft für die Welt zu schaffen.

Die Sonderausgabe von "Chinah" beschäftigt sich ausschließlich mit dem Treffen der beiden Staatsoberhäupter sowie der Entwicklung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen. [jdm]

Wachsende Armut, schrumpfende Sicherheit – Paritätischer Armutsbericht 2026

  • 9. Juni 2026
Armutsbericht 2026 des Paritätischen Gesamtverbandes

Soziale Errungenschaften stehen unter Druck: Armut wächst, Pflege wird immer teurer, Krankenhäuser kämpfen ums Überleben. Und trotzdem drohen weitere Kürzungen und Belastungen für die Menschen, die am meisten auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind. 

Anlässlich der Konferenz der Gesundheitsminister:innen ruft deshalb das „Bündnis starker Sozialstaat in Niedersachsen“ morgen zu einer Kundgebung ab 12:30 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte in Hannover auf.

Das Bündnis starker Sozialstaat in Niedersachsen ist ein Zusammenschluss von Gewerkschaften und Wohlfahrts- und Sozialverbänden, darunter auch der Paritätische Niedersachsen, der Kinderschutzbund Niedersachsen, die Lebenshilfe Niedersachsen, der VdK Niedersachsen oder der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen.

Auf der Kundgebung wird auch Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, sprechen.

Der Paritätische Gesamtverband hat vor wenigen Tagen seinen Armutsbericht 2026 veröffentlicht. Der Bericht mit dem Titel „Wachsende Armut, schrumpfende Sicherheit“ enthält alarmierende Befunde: Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut, die Armutsquote steigt auf 16,1 Prozent.

  • Die Armutsbetroffenheit ist im Betrachtungszeitraum der letzten fünf Jahre auf ihrem Höchststand. Insgesamt 13,3 Millionen Menschen sind hierzulande von Einkommensarmut betroffen. Die Armutsquote liegt bei 16,1 Prozent.
  • Frauen sind mit 16,7 Prozent etwas häufiger von Armut betroffen als Männer mit 15,6 Prozent.
  • Bei älteren Menschen ist die Situation unvermindert angespannt: Die Armutsquote liegt bei 19,5 Prozent. Damit ist inzwischen etwa jede fünfte Person ab 65 Jahren von Armut betroffen. Der Lebensabend droht zur Armutsfalle zu werden.
  • Ein-Personen-Haushalte und Alleinerziehende zählen zu den am stärksten von Armut betroffenen Haushaltstypen. Mit einer Armutsquote von 30,3 Prozent bei Alleinlebenden und 28,9 Prozent bei Alleinerziehenden ist jeweils rund jede dritte Person in diesen Lebenslagen betroffen.
  • Aktuelle Vorschläge der Regierung zum Sozialabbau (z. B. bei Wohngeld und Unterhaltsvorschuss) drohen die Armut bei Gruppen, die ohnehin besonders von Armut betroffenen sind, wie ältere Menschen und Alleinerziehende zu verschärfen.
  • Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind erheblich: Während in Bayern etwa jede achte Person von Armut betroffen ist, gilt dies in Sachsen-Anhalt für mehr als jede fünfte Person. In Bremen lebt sogar mehr als jede vierte Person in Armut.
  • 4,6 Millionen Personen leben in erheblicher materieller Entbehrung. Darunter etwa 1 Million minderjährige Kinder und Jugendliche und 650.000 Altersrentner*innen. [jdm]

Gewerbegebiet an der B 70: Gemeinde Dörpen kauft Fläche zurück

  • 9. Juni 2026
Gewerbegebiet Dörpen

Der erste Verkauf einer Gewerbefläche östlich der Bundesstraße 70 war für die Leitung der Gemeinde mit viel Hoffnung auf eine aufblühende wirtschaftliche Zukunft in Dörpen verbunden. Und nachdem Anfang 2023 ein Bauzaun aufgestellt worden war und eine erste Bodenbearbeitung stattgefunden hatte, zeigte sich die Spitze der Kommune sehr optimistisch und tat dies auch so im Mitteilungsblatt „Dörpen wörtlich”, Ausgabe II./2023 kund. Die erste Gewerbehalle wachse aus dem Boden, wurde berichtet. Und das Spitzentrio aus Gemeindedirektor, Wirtschaftsförderer und Bürgermeister ließ sich vor dem Firmenschild des Käufers fotografieren.

Auffällig war allerdings, dass der Investor selbst nicht auf dem Foto zu sehen war. Offenbar hatte er keine Zeit für die Herren der Gemeinde – wichtige Geschäfte, darf man vermuten.
Ob dies schon ein schlechtes Omen war, bleibt dahingestellt. Es wurden zwar einige Container auf der Gewerbefläche abgestellt, und ein Stromgenerator schien auch arbeiten mit elektrischen Geräten zu ermöglichen, aber viel mehr ereignete sich seit drei Jahren nicht auf der Fläche. Gelegentlich sah man den Unternehmer aber auf der Fläche werkeln.

Bei einem zufälligen Zusammentreffen an der Gewerbefläche ergab sich im Juni 2024 die Möglichkeit für ein kurzes Gespräch über seine Pläne. Die Verzögerungen beim Bau einer Gewerbehalle lägen an einem Missverständnis zwischen ihm und dem beauftragten Planungsbüro, teilte er mit. Er sei der Meinung gewesen, den Auftrag klar formuliert zu haben, aber das Büro hätte wohl auf einen schriftlichen Auftrag gewartet. Außerdem sei die deutsche Bürokratie bei der Antragstellung für den Bau für ihn als Niederländer beschwerlich, erklärte er. Bald gehe es aber voran.

Gewerbegebiet Dörpen

Im Herbst 2024 wurde dann eine Videoüberwachung des Geländes installiert. Hier bestand evtl. ein Zusammenhang mit einem bevorstehenden größeren Zeltfest (XXL-Frühschoppen) auf einer angrenzenden Fläche. Einige Monate später wurde die Überwachung der Fläche wieder aufgegeben.

Seit Ende 2025 hielt sich in der Gemeinde das Gerücht, der Investor sei verstorben und sein Vorhaben im Gewerbegebiet östlich der B 70 werde nicht fortgeführt. Dies bestätigte die Verwaltung nun auf Nachfrage. Man habe das Grundstück zurückgenommen, weil der Käufer plötzlich verstorben sei. Aus Rücksicht auf die schwierige Situation der Witwe duldet man den aktuellen Zustand auf dem Grundstück, dies auch, weil es bisher nicht erneut verkauft werden konnte.

Das Aufblühen des Gewerbegebiets östlich der B 70 lässt also weiterhin auf sich warten. Für eine blühende Landschaft kann hier nur das Jakobskreuzkraut sorgen, wenn die Flächen nicht bald gemäht werden. [HM/erstveröffentlicht auf gruenalternative.de/forum-d]

Enzyklika als Gegenentwurf zur deutschen Politik

  • 5. Juni 2026

Die Enzyklika "Magnifica humanitas" von Papst Leo XIV. wurde am 25. Mai 2026 (Pfingstmontag) offiziell veröffentlicht. Im Mittelpunkt dieses ersten Lehrschreibens des Papstes steht der Schutz des Menschen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz (KI). Der Papst leitet den Umgang mit Ki her, indem er die Entwicklung der Katholischen Soziallehre nachzeichnet. Er versucht KI grob zu definieren: Es handelt sich um Datenverarbeitung. Damit tritt er dem Mythos, den die Chefs von Silicon Valley verbreiten wollen, entgegen, es handele sich um etwas, was in Konkurrenz zu den Menschen stehe oder sogar dem Menschen überlegen sei. "Fest steht jedoch, dass das Missverständnis zu vermeiden ist, diese „Intelligenz“ mit der menschlichen gleichzusetzen," ist ein Schlüsselsatz des Papstes.

Moderne Künstliche Intelligenzen werden nach Ansicht des Papstes eher „gezüchtet“ als „gebaut“: Die Entwickler entwerfen nicht jedes Detail direkt, sondern schaffen eine Architektur, auf der KI „wächst“. Damit ist die KI auch durch ihre Entwickler nicht beherrschbar oder vorhersehbar.

Der Papst bespricht die Folgen der KI für die Menschen in ethischer, sozialer und kultureller Hinsicht. Dabei entwirft er in Kontinuität zur Katholischen Soziallehre Anforderungen an den Staat, wie er die Würde der Menschen bewahren kann. Er warnt davor, den Menschen unter dem Gesichtspunkt der Effizienz zu betrachten. Man könnte glauben, er habe damit eine direkte Antwort auf die Auslassungen von Friedrich Merz über die faulen Arbeiter schreiben wollen. Dass Subsidiarität, also die Befähigung zur Selbsthilfe ohne die Solidarität nicht denkbar ist, betont der Papst mehrfach; auch damit steht er im Gegensatz zu den deutschen Politikern, die derzeit die Axt an den Sozialstaat ansetzen.

Die Kirche und die Gesellschaft seien keine getrennten Sphären, sondern die Kirche sei ein Teil der Gesellschaft und nehme somit an den gesellschaftlichen Debatten und Entwicklungen im Sinne der Soziallehre teil. Die Aussage der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum letzten Katholikentag in Würzburg, dass die Kirche zu oft wie eine weitere Nichtregierungsorganisation (NGO) agiere und dem Zeitgeist hinterherlaufe, dürfte somit auch dem päpstlichen Ansinnen diametral entgegen stehen.

Die Passagen der Enzyklika zur Kriegsgefahr stehen auch in direktem Gegensatz zu der Kriegsrhetorik der Bundesregierung und der überwiegenden Zahl der deutschen Medien. Er fordert zu verhandeln und jederzeit die Motive des Gegenübers zu beachten, um jede Chance für einen Frieden zu nutzen. Deutsche Christdemokraten dagegen tun alles, um den Krieg in der Ukraine um jeden Preis (vor allem an Menschenleben) zu verlängern.

Die Papst-Enzyklika ist auch für Nichtreligiöse mit Gewinn zu lesen, besteht allerdings aus 52 eng beschriebenen Seiten. Wir haben Ihnen lesbare Auszüge auf 13 Seiten in normaler Schriftgröße zusammengestellt. [jdm]

UPM und Sappi unterzeichnen verbindliche Vereinbarung über ein Joint-Venture

  • 30. Mai 2026


Die beiden Konzerne UPM und Sappi haben nun eine verbindliche Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures im Bereich grafischer Papiere unterzeichnet. Anfang Dezember 2025 war eine Meldung über eine unverbindliche Absichtserklärung  zu dieser Transaktion veröffentlicht worden. Das geplante Joint Venture umfasst das gesamte Geschäft von UPM Communication Papers sowie das Grafikpapiergeschäft von Sappi in Europa. Es wird zu gleichen Teilen UPM und Sappi gehören, was angesichts der Bewertung der zukünftigen Partner überrascht: Das UPM-Communication-Papers-Geschäft wird mit 1,1 Mrd. Euro bewertet (Unternehmenswert), das Europageschäft von Sappi mit 320 Mio. Euro. Der Input von UPM ist damit weit höher als der von Sappi. Der kombinierte Unternehmenswert des Joint Ventures beträgt somit 1.420 Mio.

Bis zum Abschluss des geplanten Joint Ventures durch Erfüllung sämtlicher gesetzlicher und behördlicher Anforderungen werden die Unternehmen weiterhin unabhängig im Wettbewerb zueinander stehen, wird in einer Pressemitteilung erläutert. Die Transaktion erfordere neben der Erfüllung weiterer Bedingungen die Zustimmung der Aktionäre von Sappi Limited und unterliege der Prüfung durch die Europäische Kommission und der zuständigen Kartellbehörden sowie der Genehmigung durch die Behörden in anderen Ländern wie den USA und China. Es werde erwartet, dass der Vollzug bis Ende 2026 erfolgen könne. Das Joint Venture würde nach Vollzug in Betrieb genommen. Zurzeit befinde sich das Joint Venture in Phase II der EU Fusionskontrolle.

Als Gegenleistung für die in das geplante Joint Venture eingebrachten Vermögenswerte wird UPM Barmittel in Höhe von 475 Mio. Euro, sowie eine Forderung aus einem vorrangigen Gesellschafterdarlehen in Höhe von 88 Mio. Euro, eine Forderung aus einem zusätzlichen Gesellschafterdarlehen in Höhe von 10 Mio. Euro und 50 % Anteile am Joint Venture erhalten, die einem Buchwert von 167 Mio. Euro entsprechen.

Das Joint Venture muss dafür beim Abschluss der Transaktion Schulden zur Finanzierung der an UPM und Sappi zu zahlenden Barmittel aufnehmen. Um eine angemessene Eigenkapitalausstattung und Bilanz für das Joint Venture sicherzustellen, haben die Parteien vereinbart, dass ein Teil des Kaufpreises durch Gesellschafterdarlehen finanziert wird.
Und: Im Rahmen des zu übertragenden Geschäftsumfangs werden 411 Mio. Euro Netto-Pensionsverbindlichkeiten und sonstige Verbindlichkeiten basierend auf der Jahresendbilanz 2025 in das Joint Venture transferiert.

Die Finanzakrobatik ist für Laien kaum nachzuvollziehen. Somit bleibt uns nur, die Auswirkungen des Geschäfts auf UPM Nordland Papier zu beobachten. Wer sich aber intensiver mit der Vereinbarung befassen möchte, findet dazu weitere Informationen in der ausführlichen Mitteilung von UPM. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Arbeitslosigkeit im Mai 2026 – Weiter keine Trendwende in Sicht

  • 30. Mai 2026

„Trotz eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit ist die Frühjahrsbelebung in diesem Jahr nicht wirklich in Fahrt gekommen“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, gestern anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Mai:    -58.000 auf 2.950.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich:    +31.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat:    -0,1 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent

Die Unterbeschäftigung berücksichtigt neben der Arbeitslosigkeit auch die Arbeitsmarktpolitik und die kurzfristige Arbeitsunfähigkeit und zeichnet daher ein umfassenderes Bild. Sie ist saisonbereinigt im Mai gegenüber dem Vormonat um 8.000 gesunken. Mit 3.628.000 war sie um 15.000 höher als vor einem Jahr. [PM]

Gemeinderat Dörpen besucht Firma Schlömer im Gewerbegebiet an der B 70

  • 27. Mai 2026
Platz vor der Halle des Gewerbebetriebs mit Fahrzeugen
Platz vor der Halle des Gewerbebetriebs mit Fahrzeugen

Es läuft nicht gut bei der Ansiedlung von Gewerbe- und Industriebetrieben in Dörpen. Im vergangenen Jahr wurde in der Gemeinde viel über eine oder mehrere große Investitionen im Industriegebiet gesprochen und spekuliert, und die Leitung der Gemeinde fördert diese Spekulationen mit vagen Informationen auf Bürgerversammlungen. Konkrete Ansiedlungen von Firmen sind bis heute nicht bekannt, und die Gerüchte haben sich eher in eine fatalistische Kommentierung gewandelt. „Da kommt nichts“, hört man immer wieder von Bürgern, die für sich in Anspruch nehmen, die wirtschaftliche Lage in Dörpen und darüber hinaus beurteilen zu können.

Das hält die politische Spitze der Gemeinde jedoch nicht davon ab, für sehr hohe Kosten weitere Grundstücke anzukaufen, um damit zusammenhängende Flächen von hundert Hektar und mehr anbieten zu können. Dabei ist die Verschuldung in Dörpen mittlerweile so hoch, dass nicht allen Ratsmitgliedern noch wohl ist bei der finanziellen Entwicklung der Gemeinde; laut Haushaltsplan wird die Gemeinde Ende 2026 fast 12 Millionen Euro an Schulden haben, womit sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2.107 Euro ergeben würde.

Nun gab es jedoch einen anscheinend, bzw. scheinbar positiven Termin für den Gemeinderat. Das in Lehe ansässige Autohaus Schlömer hatte zu einem Besuch ihrer Ansiedlung im Gewerbegebiet östlich der B 70 in Dörpen eingeladen und gut die Hälfte des Rates der Gemeinde samt Verwaltungsleitung war der Einladung gefolgt.

Seit einem Jahr ist die Gewerbehalle und der große angrenzende Abstellplatz für weit über hundert Fahrzeugen nun – zumindest von außen betrachtet – fertiggestellt und das Gelände füllte sich nach und nach mit Fahrzeugen. Die Aktivitäten im Bereich der Halle hielten sich aber nach Wahrnehmung vieler Dörpener Bürger in Grenzen, zumindest im Vergleich zu Autowerkstätten vergleichbarer Größe. Auch wurden offene Hallentore nur selten wahrgenommen, so dass man sich im Ort fragte, was der eigentliche Plan für die Nebenstelle des Autohauses war.

Nun beim Besuch des Gemeinderats waren allerdings offene Hallentore und starker Betrieb in der Hallensegmenten zu sehen. Bereitwillig erläuterte der Firmenchef den Gästen die Arbeiten. Auftraggeber seien drei größere Firmen aus Papenburg, die nicht öffentlich genannt werden sollen. Auf der Abstellfläche waren allerdings vornehmlich neue Fahrzeuge mit der Firmenaufschrift „Johann Bunte” zu sehen.

„Neubau einer Halle für die Aufbereitung, Reinigung, Aufrüstung und Lagerung von Fahrzeugen und zur Herstellung von 16 Einstellplätzen“, war als Vorhaben in der Baugenehmigung vom Landkreis Emsland im Februar 2025 in dem vor Ort ausgehängten „Bauschild“ zu lesen. Und damit verbinden zumindest Laien handwerkliche Arbeiten an wechselnden Fahrzeugen bei gelegentlich geöffneten Hallentoren.

Vermietungsangebot

Im März 2025 überraschte dann ein Vermietungsangebot im Internet: 600 m² wurden in einer Halle an der B70 in Dörpen zum Quadratmeterpreis von 6 Euro angeboten, Teilflächen ab 100 m² als Sektion mit eigenem Rolltor, verfügbar ab Mai 2025. Dazu wurde optional eine Sanitäranlage, WLAN/WIFI und eine Infrarotheizung angeboten. „Nutzen Sie diese einmalige Chance und sichern Sie sich Ihren Platz in dieser hervorragend angebundenen Immobilie…“, pries man die Flächen an.

Leser der Anzeige machten dann eine einfache Rechnung auf: 600 m² x 6 Euro x 12 Monate ergeben 43.200 Euro im Jahr. Damit wären die Kosten des Grundstücks und der Halle wohl in wenigen Jahren über die Mieteinnahmen wieder erwirtschaftet worden – ein gutes Geschäft also…. Nachfragen aus dem Rat an die Verwaltung ergaben dann allerdings, dass eine Vermietung beim Kauf des Gewerbegrundstücks nicht vorgesehen war. Die Anzeige war dann auch bald nicht mehr im Internet zu finden. Und weiterhin schienen gewerbliche Aktivitäten, die der Anlage angemessen wären, in der Folgezeit nicht auf dem Gelände stattzufinden.

Auch heute Vormittag waren die Tore des Gewerbebetriebs geschlossen.
Auch heute Vormittag waren die Tore des Gewerbebetriebs geschlossen.

Nun beim Besuch des Rates waren in einigen Bereichen der Halle kaum Fahrzeugspuren am Boden erkennbar. Ob diese Feststellung Zweifel daran zulässt, dass nicht an allen Arbeitstagen ähnlich starke Aktivitäten in der Halle stattfinden wie am Tag des Besuchs, wäre Spekulation. Vielleicht hat sich ja auch gezeigt, dass viele der abgestellten Fahrzeuge nicht großartig aufbereitet, gereinigt oder aufgerüstet werden müssen und die Arbeiten an den Fahrzeugen folglich nicht so umfangreich sind, wie ursprünglich angenommen wurden. Dass die Sanitärräume bisher noch ohne Türen sind, führte der Inhaber auf die hohe Auslastung von Montagebetrieben zurück. Es seien eben keine Handwerker für diese abschließenden Arbeiten zu bekommen. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Streiks beim Wellpappkonzern DS Smith für Sozialplan

  • 26. Mai 2026
Streikende in Hövelhof (Foto: Ver.di)

Der britische Verpackungshersteller DS Smith will bis Ende 2026 fünf Werke schließen. Betroffen sollen rund 500 Arbeitsplätze sein.

Die fünf Produktionsstandorte Mannheim (konventionelles Verpackungswerk), Endingen, Donauwörth, Paderborn (Spezialitäten- und Verarbeitungswerke), Hövelhof (Display-, Retail- und Offset-Werk) sollen bis Ende 2026 Jahres geschlossen werden. In Glinde bei Hamburg ist eine Teilschließung geplant.

Die DS Smith-Beschäftigten der Standorte Hövelhof und Paderborn trafen sich am 21. Mai vor Schichtbeginn an den Werkstoren zum Streik, um ihren Forderungen nach einem ordentlichen Sozialplan Nachdruck zu verleihen, wie Ver.di in einer PM mitteilt..

Im November wurden die Belegschaften in sechs Werken des zum US-Konzern International Paper (IP) gehörenden Verpackungsherstellers DS Smith über eine anstehende betriebsändernde Maßnahme informiert.

In der Folge wurden die gesetzlich vorgeschriebenen Verhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat (GBR) zu Interessenausgleich und Sozialplan aufgenommen. Im Zuge dieser Verhandlungen legte die GBR-Seite eine wirtschaftlich geprüfte Alternativplanung auf den Tisch, die eine Vielzahl an Arbeitsplätzen erhalten hätte. Das Management lehnte ab. Darüber hinaus gibt es auch keine Einigkeit bei angemessenen Ausgleichsmaßnahmen für die von Kündigung bedrohten Arbeitenden, die Verhandlungen ziehen sich hin.

Inzwischen hat auch die Gewerkschaft ver.di einen Sozialtarifvertrag (Tarifsozialplan) gefordert. „Ziel der Tarifforderung sind Regelungen, die neben der reinen Milderung wirtschaftlicher Nachteile der Betroffenen auch ein Mindestmaß an Wertschätzung ausdrücken.“, sagt Daniel Hirschi, ver.di-Konzernbetreuer von DS Smith.

Doch dafür scheint es zunächst kein Budget zu geben, was zu dem Streik der Belegschaften an allen fünf Standorten am 21. Mai führte. „Jahrzehnte geschuftet – heute nix mehr wert?“ oder „Ihr saniert euch auf unsere Kosten!“ war auf Schildern der Streikenden zu lesen. In Endingen äußerten die Streikenden laut Badischer Zeitung: "Sie behandeln uns seit Jahren schlecht".

Der US-Konzern International Paper (IP) hatte am 31. Januar 2025 den britischen Konzern DS Smith übernommen. Beide Unternehmen zählen zu den größten Herstellern von faserbasierten Verpackungen, Kartonagen und Zellstoffprodukten. Es wurde angekündigt, bestehende Ressourcen zu überprüfen. Das Ergebnis sind jetzt die Schließungen in Deutschland.

Im Managersprech hört sich die Begründung für die Schließungen laut Neue-Verpackung.de so an: „Die von uns unterbreiteten Vorschläge zielen darauf ab, auf die schwierigen Marktbedingungen zu reagieren und profitables Wachstum zu beschleunigen, indem wir dort einen Fokus legen, wo unsere Kunden es am dringendsten benötigen. Wir transformieren unser Unternehmen in einen noch stärkeren und nachhaltigeren Anbieter von Verpackungslösungen, der in der Lage ist, den sich wandelnden Anforderungen einiger der weltweit größten Marken gerecht zu werden und mit ihnen weiter zu wachsen.“

Im ostwestfälischen Hövelhof kam die Schließungsankündigung im vergangenen Herbst völlig unerwartet, da das Werk schwarze Zahlen schreibt, wie der Betriebsratsvorsitzende Martin Zoidl sagte.

Die Junge Welt berichtete, dass zeitgleich in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass DS Smith mehr als 14 Millionen Euro in die rumänischen Verpackungswerke in Timișoara und Ghimbav investieren will, um Produktionsabläufe zu modernisieren, Kapazitäten zu erweitern und Entwicklungen neuer Verpackungslösungen voranzutreiben, wie das Packaging Journal online am 22. Mai berichtet habe.

Investitionen wären aus Sicht von ­Verdi, Betriebsräten und Belegschaften auch an den von Schließung betroffenen deutschen Standorten sinnvoll und machbar gewesen. Doch der global agierende IP-Konzern mit seiner Tochter DS Smith kalkuliere anders: Angesichts von mehr als 430 Papierfabriken und Verpackungswerken mit circa 65.000 Beschäftigten in über 30 Ländern werden fünf Standorte in Deutschland zur reinen Dispositionsmasse. [jdm]