Food Watch sucht den Goldenen Windbeutel

Werbelügen

Im Supermarkt sind wir von Werbelügen umzingelt. Die Lebensmittelindustrie nutzt sogar Themen wie Umweltschutz, Tierhaltung und Gesundheit schamlos aus, um Profite zu machen. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch ruft die Verbraucher auf, Werbelügen aufzuspüren und sie für die Vergabe des Goldenen Windbeutels einzureichen.

Als Beispiel mögen die bereits auf der Food-Watch-Homepage eingereichten Vorschläge dienen.

Foodwatch hat bisher bereits 12mal den Goldenen Windbeutel verliehen. Zuletzt wurde 2023 die Pom-Bär Ofen Minis ausgezeichnet, weil auf der Verpackung der Pom-Bär Ofen-Minis mit "50 Prozent weniger Fett" geworben wird. Der Hersteller wolle damit offenbar gesundheitsbewusste Eltern ansprechen. Dabei finde sich in den Chips in Bärenform jedoch etwa sechs Mal so viel Zucker wie in den Original Pom-Bären. Nach den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation dürften Produkte mit solch hohem Zucker- und Salzgehalt überhaupt nicht an Kinder beworben werden. [jdm]

Bürgergeld: Merz und CDU verbreiten Fakes

Berechnungsbogen Bürgergeld
Beispiel eines Berechnungsbogens für Bürgergeld noch mit den Sätzen aus 2023

Die Tagesschau berichtet auf ihrer Internetseite über eine Studie des IFO-Instituts unter dem Titel „Wenn Mehrarbeit sich nicht lohnt“ und tut so, als ob dies ein Beitrag zur Diskussion über die populistische These der CDU sei, dass Bürgergeldempfänger zu faul zum Arbeiten seien. Dabei geht es in der Studie darum, dass in bestimmten Situationen eine Lohnerhöhung durch Sozialabgaben zum großen Teil aufgefressen werden kann, was tatsächlich ein (seltenes) Problem ist, aber mit dem Thema Bürgergeld nichts zu tun hat.

Hartz IV – ob als ALG II oder als Bürgergeld betitelt – wurde eingeführt, um durch die weitgehende Abschaffung der Leistungen für Arbeitslose (Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe) die Arbeiter unter Druck zu setzen, schlechte und schlecht bezahlte Jobs auszuhalten. Jedem Arbeiter, dessen Firma pleite geht, droht mittelfristig dass er seine Ersparnisse für den Lebensunterhalt verbrauchen muss, ohne dass ihm Hilfe zuteil wird. Das Ergebnis wird in vielen Fällen sein, dass er sich in unterqualifizierten Jobs abmüht – Hauptsache es kommt etwas Geld herein. Jeder Arbeitnehmer ist damit erpressbar geworden.

Deutschland gilt mittlerweile als Billiglohnland, das über diese unfaire Wettbewerbsverzerrung Vorteile im Exportgeschäft hatte und über das sich die Nachbarstaaten schon lange beklagt haben. Hartz IV hat die Tarifbindung erodiert und die Gewerkschaften geschwächt. Für die CDU und die FDP ist das noch nicht genug. Sie versucht mit einer Mischung aus rechter Hetze gegen eine Minderheit à la AFD und einem Extrabonus für die Arbeitgeber die soziale Lage noch einmal zu verschärfen.

Die unbewiesene Behauptung, dass das Bürgergeld dazu führt, dass Arbeit nicht angenommen wird oder sogar aufgegeben wird, führt auch Friedrich Merz in seinen Fake-Reden an. Dass der so genannte Arbeitnehmerflügel der CDU durch seinen Vorsitzenden Karl-Josef Laumann diesem Vorstoß von Merz die Zustimmung erteilt hat, zeigt eigentlich nur, dass es die CDU-Sozialausschüsse nur noch nominal, aber nicht real, gibt. Auf ihrer Homepage heißt es „Wir sehen uns als Wächterin der christlichen Soziallehre in der Politik“: Etikettenschwindel allenthalben!

Prof. Dr. Stefan Sell hat in einem Blog-Beitrag diese Erzählung der CDU (wieder einmal) auseinander genommen. Aber für die rechten Populisten zählen Fakten sowieso nicht – die Hetze gegen die Armen hat über die Jahrhunderte immer funktioniert und mit Hilfe der Blöd-Zeitung versucht die CDU auch heute damit zu punkten.

Im 16. Jahrhundert wurden Arme, sofern sie nicht eindeutig krank oder kriegsversehrt waren, als diejenigen verachtet, die a) ihr Vermögen verschleudert hätten, b) die nicht sesshaft werden wollten und c) Gauner und Huren. Viel weiter ist die CDU heute noch nicht.

Ergänzt wird die Erzählung von den faulen Arbeitslosen noch von der Mär, die die Tagesschau heute pushen wollte, dass Bürgergeldempfänger mehr Geld bekommen, als Arbeitende. Tatsache ist, dass jemand, der sehr wenig verdient, zusätzlich Bürgergeld bekommen kann, um das Lebensminimum zu erreichen. Diesen so genannten Aufstockern wird dabei nicht der ganze Lohn angerechnet, sondern es bleibt ein Grundfreibetrag und ein Erwerbstätigenfreibetrag anrechnungsfrei.

Normalerweise wird beim Bürgergeld der Bedarf errechnet. Bei einer allein stehenden Person sind dies seit diesem Jahr 563 Euro im Monat. Hinzu kommt die Miete, deren Höchstgrenze jeweils lokal, meist landkreisweit, festgelegt wird. Abgezogen wird von dem Bedarf das eigene Einkommen, z. B. eine Unfallrente. Ist der Aufstocker erwerbstätig, wird allerdings nicht der ganze Lohn abgezogen, sondern nur ein Teil. Denn 100 € vom Lohn bleiben als Grundfreibetrag unberücksichtigt. Und für den Teil vom Lohn von 200 bis 520 € bleiben jeweils 20 % als Erwerbstätigenfreibetrag unberücksichtigt, bei dem Teil vom Lohn von 520 bis 1000 € bleiben 30 % unberücksichtigt, darüber hinaus 10 %. Das heißt, jemand der arbeitet, bekommt immer mehr Geld als ein nicht arbeitender Bürgergeldempfänger. Und gerade in dem Bereich mit diesen niedrigen Einkommen, machen diese100 oder 300 € mehr sehr viel aus.

In dem Beispiel in der Grafik arbeitet die Bürgergeldempfängerin als Putzfrau für 611,83 €. Wegen der Freibeträge werden ihr aber nur 400,28 € als Lohn angerechnet, so dass sie 211,55 € mehr in der Tasche hat, als wenn sie nicht arbeiten würde.

Der Vorstoß von Merz und seinem Laumann ist zudem noch besonders unredlich, weil derzeit so viel Menschen wie noch nie erwerbstätig sind. Bei den Bürgergeldempfängern handelt es sich fast ausschließlich um Menschen, die sich in einer besonderen Notlage befinden, weil sie aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung nicht voll arbeiten können (aber noch nicht als erwerbsgemindert gelten), die allein erziehend sind, die aktuelles Opfer von Massenentlassungen nach Betriebsschließungen sind oder nur Teilzeit arbeiten können, weil sie Angehörige zu pflegen haben. Für den Börsenzocker und Hobbypiloten Friedrich Merz , der 2006 sogar dagegen klagte, dass er als Bundestagsabgeordneter seine Nebeneinkünfte offen legen sollte, spielen solche Lebenslagen natürlich keine Rolle. Für ihn ist nur wichtig, dass die Arbeiter so eingeschüchtert sind, dass sie ja keine Ansprüche stellen. [jdm]

Streikrecht ist immer in Gefahr

Angesichts der Streiks der GDL verlangt der Generalsekretär Bijan Djir-Sarai von der "Partei der Besserverdienenden" FDP: „Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur. Dazu gehören Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen. Auch müssen wir über eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen.“

Wie in vielen anderen Bereichen auch, pfeift diese ehemalige "Bürgerrechtspartei" auf das Grundgesetz und möchte das Streikrecht einschränken. Dabei hat die Bunderepublik Deutschland im Vergleich mit unseren Nachbarländern ein äußerst restriktives Streikrecht. In Deutschland gibt es kein Gesetz, das das Streikrecht regelt.

Im Grundgesetz heißt es im Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz: "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden." Also die Bildung von Gewerkschaften darf nicht eingeschränkt werden und Militär und Polizei dürfen dies nicht einschränken.

Mit dem Tarifeinheitsgesetz der Großen Koalition wurde festgelegt, dass nur der Tarifvertrag in einem Betrieb gilt, der mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft abgeschlossen wurde. Damit wurde zwar nicht direkt ein Verbot der kleinen Gewerkschaften ausgesprochen, aber ihnen wird verwehrt, im Betrieb per Tarifkampf wirksam zu werden.

Diese Regelung führt dazu, dass sich die Gewerkschaften real in Konkurrenz befinden. Die GDL kann aktuell nur für die Lokführer einen Vertrag abschließen. Von Arbeitgebern und ihren politischen Helfern, wie der FDP, wird der GDL vorgeworfen, für Partikularinteressen den Betrieb der Bahn zu stören. Dabei darf die GDL nur für ihr eigenes Interesse streiken. Alle anderen Forderungen, z. B. für eine bessere Ausstattung der Bahn, oder gegen die Privatisierung der Bahn oder bessere Bezahlung für das Reinigungspersonal, sind nach der deutschen Rechtsprechung als politischer Streik verboten oder wegen des Tarifeinheitsgesetzes sinnlos.

Das Streikrecht wurde in Deutschland fast ausschließlich durch Richterrecht gebildet. Und die Grundlagen für diese Rechtsentwicklung stammen bis heute von dem ehemaligen Nazi-Juristen Hans Carl Nipperdey, der das nationalsozialistische Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit mitverfasste, das dem Vorgesetzten absolute Befehlsgewalt übertrug, wodurch die Untergebenen als „Gefolgschaft“ zum unbedingten Gehorsam verpflichtet wurden. Nach dem Krieg verfasste er ein entscheidendes Gutachten zum Zeitungsstreik von 1952 gegen die Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes und begründete das Recht auf Schadenersatz von bestreikten Unternehmen. Damit war der politische Streik in Deutschland verboten. Als der erste Präsident des Bundesarbeitsgerichts von 1954 bis 1963 festigte Nipperdey diese Rechtsprechung.

Der FDP (und der Blöd-Zeitung) sind die wenigen Streikrechte in Deutschland, die der Nazi-Jurist und die letzte Große Koalition noch übergelassen haben, schon zuviel. Ihnen wären die Belegschaften als "Gefolgschaften" wohl lieber. Die Unterstützung der GDL-Tarifkämpfe ist somit Unterstützung für den Erhalt einer Demokratie, die nicht nur daraus besteht, die Personalvorschläge von Parteien alle vier Jahre mit der Abgabe einer Stimme abzusegnen.

Dass die Forderungen der GDL neben der Lohnerhöhung auch eine Wochenstundenreduzierung beinhalten, und beide Forderungen durch höhere Beiträge der Rentenversicherung zugute kommen, sei nur am Rande erwähnt. Der Rentenversicherung wird dadurch mehr geholfen, als durch die Aktienrentenphantasien der FDP. [jdm]

Zivilschutz in einer erdnahen Umlaufbahn

Screenshot Loriot-Sketch "Der K 2000"
Loriot Sketch "Der K 2000"

Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) plädierte laut NOZ für einen stärkeren Schutz der Zivilbevölkerung in Deutschland. Dies müsse schnell angegangen werden, „weil natürlich der Schutz der Bevölkerung, der Zivilschutz, immer die Kehrseite einer militärischen Bedrohung und der Verteidigungsfähigkeit ist“, sagte der SPD-Politiker. Damit liegt er voll auf seinem Kurs, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen und durch einen Krieg gegen Russland den nächsten Weltkrieg anzuzetteln.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hörte dies und forderte prompt bessere Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung im Fall eines militärischen Konflikts, darunter mehr Bunker. „Jetzt kommt es nicht nur darauf an, die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen. Es geht ganz allgemein um den Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren.“

Mit dem Ende des Kalten Krieges wurden in den 1990er Jahren die vorhandenen Bunker allesamt diesem Zweck entwidmet, abgebaut oder anderen Zwecken zugeführt. Für die Friedensbewegung war dies schon lange eine Forderung. Denn die Existenz solcher Bunker stellt keinen realen Schutz für die Bevölkerung im Kriegsfall dar, sondern bietet nur eine Scheinsicherheit, die zu einer friedensgefährdenden Politik führen könnte.

Der Spiegel schrieb in einem Artikel 2016 „Die Friedensbewegung zog die Bemühungen durch den Kakao: "Tierschutz ist für alle Tiere, Zivilschutz ist für die Katz."… Pläne hatten die Behörden schon: Mindestens zwei Wochen sollten die Überlebenden eines Atomschlages im Bunker ausharren, dann zurück an die Oberfläche und mit Bussen aus der Gefahrenzone gebracht werden. … Wer hätte da eigentlich wohin fahren sollen? Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gingen Militärstrategen davon aus, dass die Großmächte über das atomare Arsenal verfügen, die Erde mehrfach komplett unbewohnbar zu machen; Schätzungen divergierten zwischen 20 und 80 Mal. Man nannte das Nuclear Overkill - das Amtsdeutsch fand für diesen Irrsinn gewohnt elegant den Begriff "Mehrfachvernichtungskapazität".

Schon in seinem Sketch „Der K 2000“ von 1980 macht sich Loriot über diese Scheinsicherheit eines Bunkers lustig. Im Sketch preist ein Dr. Rosenheim den Luftschutzbunker K 2000 in Kompaktbauweise einer Reporterin an. Da heißt es, diese kompakte Bauweise „erhöht die Stabilität und das bedeutet Sicherheit und Selbstvertrauen für die kritischen Wochen.“ Die Belastbarkeit des Bunkers sei praktisch unbegrenzt. Durch einen nuklearen Volltreffer werde er allenfalls in eine ruhige erdnahe Umlaufbahn katapultiert. Man könne den Schutzraum nach einer sportlichen Landung nach etwa 20 Jahren wieder verlassen, wenn das Umfeld strahlenfrei sei.

Der so genannte Zivilschutz mit dem Bunkerbau ist allein schon wegen der vielen Menschen, die geschützt werden müssten, eine nicht lösbare Aufgabe. Auch wenn es nicht zu einem Atombombenabwurf käme, kann Deutschland allein schon wegen der Dichte der atomaren und chemisch-technischen oder biologischen Industrieanlagen in einem Krieg nicht vor einer flächendeckenden Verseuchung des Landes geschützt werden.

Auch einem Pistorius dürfte klar sein, dass der Zivilschutz nur eine Augenwischerei ist und nichts mit einer tatsächlichen Sicherheit für die Bevölkerung zu tun hat.

Aber ähnlich wie seine Kampagne für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wie die täglichen Warnungen vor Cyberangriffen, Desinformation, Ausspähung und Sabotageakten oder die jetzt schon jahrelange Kampagne gegen eine angebliche Unterfinanzierung der Bundeswehr soll diese plötzliche Entdeckung des Schutzes der Zivilbevölkerung die allgemeine Militarisierung unseres Landes fördern und die massenhafte Zustimmung für Pistorius’ Kriegsprogramm organisieren. Den 2. Weltkrieg bereitete Hitler in den 1930er Jahren auch mit solchen Kampagnen für den Zivilschutz und auf militärischer Ebene mit der Propaganda für den Westwall vor. Ob Pistorius tatsächlich feuchte Träume von sich als Kriegsherr hat, oder ob es ihm „nur“ darum geht, der Rüstungsindustrie ihre jetzigen Supergewinne zu bescheren und zu sichern, weiß man nicht.

Aber sicher ist, dass der einzige wirksame Zivilschutz die Abwesenheit von Krieg ist. Und dies kann nur durch kontrollierte Abrüstung, Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen und Stopp jedweder Eskalation erreicht werden. [jdm]

Problem Versiegelung: Städtebebauung neu denken

Die zunehmend dichtere Bebauung in Städten ist angesichts der wachsenden Gefahr von Extremwetterereignissen wie Starkregen ein Problem. „Versiegelte Flächen verhindern das Versickern des Regenwassers. Dies kann bei extremen Regenfällen zu Überschwemmungen mit erheblichen Schäden führen“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) Jörg Asmussen. „Kommunen sollten deshalb die Starkregengefahr in ihrer Stadt- und Landschaftsplanung stärker berücksichtigen. Auch die Entsiegelung von Flächen muss auf die Tagesordnung.“

Für eine Studie im Auftrag des GDV wertete der VdS Schadenverhütung den mittleren Versiegelungsgrad in den Siedlungsgebieten von 134 Städten aus. Darunter sind die drei Stadtstaaten sowie die zehn einwohnerstärksten Kommunen jedes Bundeslandes.

Ludwigshafen am Rhein ist die am stärksten versiegelte Stadt Deutschlands. Rund 67 Prozent des Siedlungsgebiets sind bebaut, betoniert oder asphaltiert. Den niedrigsten Versiegelungsgrad weist das thüringische Suhl mit rund 30 Prozent auf. Im Vergleich der Bundesländer hat Baden-Württemberg mit 50 Prozent den höchsten Versiegelungsgrad, Brandenburg mit 36 Prozent den niedrigsten. Bundesweit liegt der Durchschnitt bei rund 44 Prozent. Niedersachsen liegt mit einer durchschnittlichen Versiegelung von 42 Prozent auf Platz zehn.

Hinter Wolfsburg mit 56,41 Prozent folgen Hannover und Hildesheim mit einem Versiegelungsgrad von rund 56 bzw. 55 Prozent, sowie Osnabrück mit 52,26%. Oldenburg (Oldb) liegt mit 46,22% auf dem 106. Platz der untersuchten Städte.

Die GVO hält die zunehmend dichtere Bebauung in Städten angesichts der wachsenden Gefahr von Extremwetterereignissen wie Starkregen für ein Problem. Versiegelte Flächen verhindern das Versickern des Regenwassers. Dies könne bei extremen Regenfällen zu Überschwemmungen mit erheblichen Schäden führen.

Um diese Entwicklung zu stoppen, sollte bei Baugenehmigungen eine verpflichtende Klima-Gefährdungsbeurteilung erfolgen. Es gebe bereits Konzepte wie das der Schwammstadt, die Städtebau und Starkregenschutz miteinander in Einklang brächten. Begrünte Dächer oder zusätzliche Rückhaltebecken könnten Wasser zwischenspeichern. Um dem Wasser bei Starkregen mehr Raum zum Versickern zu geben, könnten Spiel- oder Fußballplätze temporär als Überflutungsflächen dienen. Wer baue, sollte Schutzmaßnahmen gegen mögliche Überschwemmungen mit einplanen und zugleich möglichst viele Flächen erhalten, auf denen Wasser versickern könne.

Eine weitere Gefahr des Flächenfraß sei die zunehmende Hitze in den Städten. Asphalt und Beton absorbieren das Sonnenlicht und wandeln es in Wärme um. „Weniger stark versiegelte Flächen führen dank der Verdunstung zu einer Abkühlung und einer spürbaren thermischen Entlastung“, betont Asmussen.

Auf der Homepage des GVO finden Sie zu allen untersuchten Städten Karten, die den Grad der Versiegelung veranschaulichen. [jdm]

Die Linke: Steuertricks der Digitalkonzerne verhindern

Cover Studie die Linke zur Besteuerung von Digitalkonzernen

Anhand einer detaillierten Auswertung der Geschäfts- und  Steuervermeidungsmodelle von drei  Unternehmen – Booking.com, Microsoft und Alphabet (dem Mutterkonzern von Google)  – und deren Aktivitäten in den EU-Mitgliedsstaaten versucht eine Studie im Auftrag der Linken die Debatte darüber, wie Große Digital-Konzerne fair zu besteuern sind, greifbar und konkret zu machen. Auf einer Pressekonferenz am 12.02.2024 stellten Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, und Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit die Studie vor.

Microsoft und Alphabet nutzen Irland und Steueroasen in den USA, um sich vor der Zahlung von Steuern zu drücken. Bei Microsoft sind die knapp 800 Mitarbeiter in Irland laut Microsofts Verrechnungspreisgestaltung angeblich etwa 600-mal produktiver als alle Mitarbeiter weltweit im Durchschnitt – ein absurder Spitzenwert. Booking.com hat durch die Verschiebung fast aller Gewinne in die Niederlande und die Nutzung der niederländischen Innovation Box Tax, weltweit von 2010 bis 2022 etwa 2,8 Milliarden Euro Steuern vermieden.

Die Vorschläge in der Studie sollen dazu führen, dass erstens Gewinne nicht länger in Steueroasen landen sollten, die zu deren Entstehung nichts beigetragen haben. Zweitens sollten die größten und profitabelsten Konzerne nicht niedriger, sondern im Zweifel eher höher besteuert werden als ihre mittelständischen und lokalen Konkurrenten.

Im Einzelnen kommt die Studie zu sechs Forderungen:

1. Die OECD sowie die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten sollten Ausnahmen und Umgehungsmodelle für die globale Mindeststeuer (wie z.B. bei Microsoft und Alphabet) ausschließen oder durch weiterentwickelte Lizenzschranken beschränken.
2. Der Mindeststeuersatz sollte global oder im europäischen Alleingang auf den EU-Durchschnitt von 25 Prozent angehoben werden.
3. Eine EU-weite Digitalsteuer sollte für den Fall des Scheiterns des OECD Vorschlags zur Neuverteilung der Besteuerungsrechte wiederbelebt und weiterentwickelt werden.
4. Die Reform der Unternehmensbesteuerung sollte auch nach Umsetzung der OECD-Vorschläge auf UN-Ebene und über den BEFIT-Vorschlag auf EU-Ebene (Europäisches Unternehmenssteuerrecht für den Binnenmarkt) fortgesetzt werden und eine umfassende Gewinnaufteilung beinhalten.
5. Überschussgewinne sollten mit einem progressiven Steuersatz zusätzlich zur normalen Unternehmensbesteuerung abgeschöpft werden.
6. Die Steuerbehörden in den Mitgliedsstaaten sollten gestärkt und auf europäischer Ebene durch die europäische Staatsanwaltschaft gezielt unterstützt werden, um nach italienischem und französischem Vorbild  entgangene Einnahmen aus den letzten zwei Jahrzehnten rückwirkend einzutreiben. [jdm]

Argentiniens Präsident Milei: Rechtsradikalismus unter der Tarnkappe der „Freiheit“

Beim Weltwirtschaftsforum der Superreichen und ihrer politischen Dienstleister in Davos wurde der argentinische Präsident Milei bejubelt. Auch Elon Musk lobte ihn über den grünen Klee. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gibt jetzt eine weitere 4,7-Milliarden-Dollar-Tranche aus dem 44 Milliarden US-Dollar schweren Hilfsprogramm für Argentinien frei. Begründung: „Die neue Regierung unternimmt mutige Schritte, um die makroökonomische Stabilität wiederherzustellen und langjährige Wachstumshindernisse zu beseitigen“, erklärte IWF-Exekutivdirektorin Kristalina Georgiewa.

Die führenden wirtschaftlichen Eliten des Westens stützen also diesen Mann, der von der Tagesschau als „ultraliberal“ bezeichnet wird. Er selbst bezeichnet sich als Anarcho-Kapitalist. Ultraliberal assoziieren viele mit „vollständig frei“, dabei hat Milei nur die vollständige Freiheit des Kapitals im Sinn. Und mit Anarchismus hat Milei natürlich auch nichts im Sinn; dieser Begriff definiert nur die extremste Form des Neoliberalismus, die dem Kapital volle Freiheit gewährt und den Staat von jeglicher Sozialgesetzgebung be“freien“ will und ihn nur noch zum Schutz des Kapitals benutzen will. Ein anderer Begriff für diese Denkweise ist der Libertarismus.

Für libertäre Politiker wie Milei, dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, Ex-US-Präsident Trump, dem englischen Boris Johnson und den Politikern der neuen Rechten in Europa von den Neofaschisten Italiens bis zur deutschen AFD ist die Demokratie als soziale Komponente des Staates entbehrlich und nur lästig.

Mileis – von der Tagesschau nur als „Reformpläne“ bezeichnetes – Gesetzesvorhaben, das so genannte Omnibus-Gesetz, sieht eine Art Ermächtigungsgesetz für die Regierung vor und hunderte von Einzelvorhaben zur Entrechtung der Arbeiter. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt das Gesetz so: „So soll zum Beispiel das Wahlrecht reformiert und das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden. Versammlungen ab einer Größe von drei Personen bräuchten eine Genehmigung, und Strafen wegen Straßensperren würden erhöht. Gleichzeitig würden Kontrollen und Bußgelder für die Einstellung von Schwarzarbeitern wegfallen, zudem Subventionen für Kulturinstitutionen und Bibliotheken eingespart. Dazu soll eine ganze Reihe von staatlichen Firmen privatisiert werden, darunter die Post, die Hafenverwaltung, die Fluglinie Aerolineas Argentinas und die Ölgesellschaft YPF. Und die Regierung soll durch die Ausrufung eines Notstands in verschiedenen Bereichen enorme Befugnisse bekommen. So könnten etwa Teile der Gesetzgebungsgewalt für zwei Jahre auf sie übertragen werden. Präsident Milei wäre in der Lage, seine extrem wirtschaftsfreundliche Agenda ohne die Zustimmung des Parlaments durchzusetzen.“

Nun kommen einem diese Maßnahmen nicht wirklich unbekannt vor: Würde man die EU-Wirtschaftspolitik zur Deregulierung der Wirtschaft und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen der letzten dreißig Jahre auf ein einziges Gesetz verdichten, könnte man sehr viel Ähnlichkeit feststellen. Allerdings fehlt bei der hiesigen neoliberalen Politik noch dieser Fokus auf Abschaffung des Staates und demokratischer Spielregeln. Was nicht fehlt: Auch in europäischen Betrieben ist die Demokratie weiter auf dem Rückzug durch Gewerkschaftsbashing, die partielle Abschaffung der Arbeitslosenversicherung, die Ausdehnung von Niedriglohnbereichen, sowie der sogenannten Sharing Economy und dem allgemeinen Sozialabbau.

Mileis Omnibus-Gesetz ist im Moment gescheitert, weil auch konservativen Politikern in Argentinien klar wurde, dass das Vorhaben gegen die Verfassung verstößt. Dass Mileis Libertarismus mit Freiheit der Bürger nichts zu tun hat, zeigt sein heutiger Vorstoß. Seine extrem rechte Partei „La Libertad Avanza“ (Die Freiheit voran) brachte einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, nach dem auch ein Schwangerschaftsabbruch nach Vergewaltigung verboten werden soll, was die Gesetzgebung laut RND auf den Stand von 1921 setzen würde. [jdm]

Mercosur-Freihandelsvertrag: Frankreich, Bauern und Umweltschützer sind dagegen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Anfang Januar mit dem Präsidenten der Argentinischen Republik Javier Gerardo Milei telefoniert. Sie sprachen auch über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den MERCOSUR-Staaten. Sie waren sich einig, dass die Verhandlungen über das Abkommen zügig abgeschlossen werden sollen.

Das Abkommen, an dem seit 1999 gearbeitet wird, könnte das größte jemals ausgehandelte Handelsabkommen werden. Deutschland will das Abkommen durchsetzen, während Frankreich behauptet, es sei in seiner jetzigen Form nicht genehmigungsfähig. Das Mercosur-Abkommen enthält keine Spiegelklauseln, also keinen Mechanismus, durch den Sozial- und Umweltvorschriften für alle Unterzeichner des Abkommens gelten, eine Forderung des französischen Präsidenten Macron.

Auch europäische Landwirte kritisieren das Abkommen, weil es für einen „unfairen Wettbewerb“ durch Importe aus Nicht-EU-Ländern sorge, wenn durch das Abkommen Produzenten dort nicht denselben Umweltauflagen unterworfen wären.

Das Umweltinstitut München sammelt Unterschriften gegen den EU-Mercosur-Vertrag, weil er jegliche Bemühungen zum Schutz der Urwälder im Keim ersticke. Der Vertrag sei Gift für Bäuerinnen und Bauern auf beiden Seiten des Atlantiks und blockiere die Verkehrswende. Der Vertrag bedeute den Export giftiger Pestizide, Monokulturen und Brandrodungen, Menschenrechtsverletzungen und den Handel mit Verbrenner-SUVs und Einwegplastik. [jdm/Grafik Screenshot Umweltinstitut]

Studie im Auftrag des DIN-Verbraucherrats: Online-Marktplätze brauchen mehr Transparenz

Studie des DIN-Verbraucherrats

Online-Shopping ist längst nicht mehr nur für Menschen mit ausgeprägten Computerkenntnissen attraktiv. 2022 haben 91 % der Deutschen im Internet bestellt. Ist Ihnen dabei immer bewusst, ob es sich bei dem Online-Händler um einen Marktplatz oder einen reinen Online-Shop handelt? Nein – fand die aktuelle Studie „Online-Marktplätze aus Verbrauchersicht: Probleme, Barrieren und Lösungsansätze“ heraus, die im Auftrag des DIN-Verbraucherrats durch ConPolicy – Institut für Verbraucherpolitik – durchgeführt und im Dezember 2023 veröffentlicht wurde.

Innerhalb der Befragung wurde deutlich, dass Verbraucherinnen oftmals nicht wissen, ob es sich bei dem Online-Händler um einen Marktplatz oder einen reinen Online-Shop handelt. So wussten nur etwa 10 % der Befragten, dass Douglas, Decathlon und H&M Online-Marktplätze sind. Bei dem Marktplatzanbieter Amazon waren sich immerhin über 50 % der Befragten sicher. Das Bedenkliche daran ist, dass die Mehrheit der befragten Verbraucherinnen kein klares dass die Mehrheit der befragten Verbraucher*innen kein klares Verständnis von der Verantwortungsteilung zwischen Online-Marktplätzen und Dritthändlern hat und dabei ihren Kenntnisstand zu den Eigenschaften grundsätzlich zu hoch einschätzen.

Die Studie empfiehlt deshalb: Vor der Entscheidungsfindung sollten Verbraucher:innen deutlich darauf hingewiesen werden, dass nicht der Online-Marktplatz, sondern der Dritthändler Vertragspartner ist und als solcher Adressat von Widerruf und Gewährleistungsrechten.

Aus Verbrauchersicht sei eine generelle Auffanghaftung von Online-Markt-plätzen sinnvoll, die immer dann greife, wenn Verbraucher:innen im Verlauf der von ihnen vermittelten Transaktionen mit Dritthändlern geschädigt würden und wenn der Dritthändler als Adressat der Haftung ausfalle. Mehr beim DIN Verbraucherrat. [PM DIN Verbraucherrat)

Digitale Infoveranstaltung zur Endlagersuche

Am Mittwoch, den 7.Februar, findet von 17:00 Uhr - 18:30 Uhr die digitale Infoveranstaltung „Mitgestalter:innen gesucht: Basics zur Endlagersuche“ des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) statt. In der eineinhalbstündigen Veranstaltung erhalten Sie grundlegende Informationen zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle, lernen die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten kennen und haben die Möglichkeit, mit den Vertreter:innen des BASE ins Gespräch zu kommen.

Den Zugangslink zur Veranstaltung finden Sie ab eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn hier. Für die Veranstaltung ist keine vorherige Anmeldung notwendig. Hinweis: Die Veranstaltung findet über die Plattform Zoom statt. Teilnehmende müssen die App auf ihrem Endgerät installieren; den Download-Link finden Sie hier.

Diese Infoveranstaltung ist Teil einer Veranstaltungsreihe und findet jeweils am ersten Mittwoch im Monat statt. [PM BASE]

Unvorstellbar reich? Versuchen wir, es uns vorzustellen

Unvorstellbar reich! Diesen Ausdruck versucht eine amerikanische Internetseite zu verändern. Natürlich mit einem Diagramm. Üblicherweise wird bei einem Diagramm ein Maßstab gewählt, der es ermöglicht, alle Informationen in dem Diagramm sichtbar zu machen. Und häufig geht genau dabei die Vergleichbarkeit der Daten verloren. "Wir sehen nur selten maßstabsgetreue Darstellungen von Reichtum. Unter anderem deswegen unterschätzen Amerikaner konsequent das relative Vermögen der Superreichen," ist eine Begründung des Autors für das Erstellen seiner Seite.

Reichtum maßstabsgetreu

Die Seite "Reichtum- Maßstabsgetreu" geht etwas anders vor. Ein Bildpunkt (Pixel) auf dem Computerbildschirm stellt 1000 Dollar dar. Und jetzt folgen Vergleiche. Wie sehen in Pixel dargestellt die 63.179 Dollar, die US-Amerikaner im theoretischen Durchschnitt verdienen aus? Wie sehen in Pixel dargestellt 1 Million Dollar aus? Wie sehen 1 Milliarde Dollar aus?

Und danach kommt der Hammer: Wie sieht das Vermögen von Amazon-Chef Jeff Bezos in Höhe von 139 Mrd. Dollar in Pixel ausgedrückt aus? Die deutsche Variante der Internetseite ist zahlenmäßig etwas veraltet; auf der US-Seite wird Bezos' Vermögen mit 185 Mrd. Dollar beziffert. Um diese Pixel zu sehen, müssen Sie auf dem Computer die rechte Pfeiltaste drücken; auf dem Handy müssen sie wischen, und wischen, und wischen und sie kommen erst mit sehr viel Geduld bis zum Ende der Darstellung des Vermögens von Bezos. An manchen Stellen wird das Vermögen von anderen sehr Reichen, z. B. dem CEO von Apple Tim Cook in Höhe von 625 Million Dollar visualisiert. Sie erscheinen im Vergleich mit Bezos' Vermögen geradezu klein. Der Kommentar dazu lautet: "Diese Menschen sehen sich selbst als märchenhaft reich an und lehnen häufig politische Maßnahmen ab, die auf eine Verringerung der Ungleichheit abzielen."

Gönnen Sie sich die Visualisierung von Reichtum. Beim Scrollen wird irgendwann - um Sie bei Laune zu halten - der Text eingeblendet "Jeff ist so reich, dass es wortwörtlich unvorstellbar ist."

Und nach langem Scrollen heißt es: "Jeff Bezos mag wahnsinnig reich sein, doch im Vergleich zu den kombinierten Vermögen seiner Genossen ist sein Reichtum nur ein Tropfen in einem Ozean. Die 400 reichsten Amerikaner besitzen ungefähr 3 Billionen Dollar, mehr als die ärmsten 60%." Und dann können Sie immer weiter scrollen und die Seite stellt in Stichworten vor, was man alles Sinnvolles mit diesem unvorstellbaren Reichtum machen könnte. [jdm]

Oxfam: Ungleichheit hat extrem zugenommen

Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sich die Reichen der Welt mit ihren Lakaien treffen, um die Ausbeutung weltweit zu organisieren, hat Oxfam mit seinem neuen Reichtumsbericht deutlich gemacht, wie Superreiche und Konzerne von Inflation, Kriegen und Pandemie profitieren, während die meisten Menschen unter den Folgen leiden.

Oxfam schlägt als Sofortmaßnahme für eine Vermögenssteuer folgendes Steuer-Modell vor: Zwei Prozent auf Vermögen von über fünf Mio. US-Dollar, drei Prozent auf Vermögen von über 50 Millionen US-Dollar und fünf Prozent für Vermögen, die eine Milliarde US-Dollar übersteigen. Allein in Deutschland könnten so nach Oxfam-Schätzungen 93,6 Milliarden US-Dollar (85,2 Milliarden Euro) pro Jahr generiert werden. In Deutschland müssten nur etwas mehr als 200.000 Menschen die Abgabe entrichten, das sind gerade einmal 0,24 Prozent der Bevölkerung.

Hier einige Ergebnisse der Untersuchung von Oxfam:

  • Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 von 405 Milliarden US-Dollar auf 869 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt.
  • Alle Milliardär*innen zusammen sind heute um 3,3 Billionen US-Dollar (34 Prozent) reicher als 2020. Ihr Vermögen wuchs damit dreimal so schnell wie die Inflationsrate.
  • Fast fünf (4,77) Milliarden Menschen, die ärmsten 60 Prozent der Menschheit, haben seit 2020 zusammen 20 Milliarden US-Dollar Vermögen verloren.
  • Das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen ist seit 2020 inflationsbereinigt um rund drei Viertel (73,85 Prozent) gewachsen, von etwa 89 auf etwa 155 Milliarden US-Dollar.
  • 2023 haben Konzerne irrwitzige Gewinne angehäuft. 148 der weltweit größten Konzerne haben in den zwölf Monaten bis Juni 2023 insgesamt 1,8 Billionen US-Dollar an Gewinnen eingefahren. Das entspricht einem Anstieg von 52,5 Prozent gegenüber den durchschnittlichen Nettogewinnen im Zeitraum 2018-2021. Ihre Übergewinne, definiert als Gewinne, die den Durchschnitt von 2018-21 um mehr als 20 % übersteigen, stiegen auf fast 700 Milliarden US-Dollar an.
  • Der Aktienbesitz kommt in erster Linie den reichsten Menschen der Welt zugute. Das weltweit reichste Prozent besitzt 43 Prozent des gesamten Finanzvermögens. In Deutschland besitzt das reichste Prozent 41,1 Prozent des gesamten Finanzvermögens. [jdm/Oxfam]

Neuer Bodenatlas erschienen

Titelblatt des Bodenatlas 2024

Mit dem Boden-Atlas will der BUND in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung auf eine Ressource aufmerksam machen, die bei der Bewältigung vieler globaler Krisen eine Schlüsselfunktion inne hat: unsere Böden. Böden sind unsere Lebensgrundlage. Und doch stehen sie selten im Rampenlicht der gesellschaftlichen und politischen Debatte.

Böden sind nicht nur lebenswichtig, sondern auch eine begrenzte Ressource: Durch das Bevölkerungswachstum steht jedem Menschen immer weniger Land zur Verfügung. Böden sind daher vielfach auch umkämpft. Das weltweite Wachstum der Städte führt zu immer mehr Bodenversiegelung. Häufig sind besonders fruchtbare Böden betroffen, da sie der Grund für die ersten menschlichen Ansiedelungen waren.

Investitionen in landwirtschaftliche Böden durch Kapitalgesellschaften erschweren es neuen und kleineren landwirtschaftlichen Betrieben, Land zu erwerben oder zu pachten. In Afrika, Asien und Lateinamerika entwurzelt „Landgrabbing“ lokale Gemeinschaften.

Den Bodenatlas können Sie gedruckt kostenlos beim BUND bestellen oder direkt downloaden. [PM BUND]

Mehr Profit durch Postreformgesetz

Der Entwurf des Postmodernisierungsgesetzes zielt darauf ab, die Deutsche Post von ihrer Verpflichtung, jeden Bürger mit an ihn gesendete Paket- und Briefsendungen zu beliefern, zu befreien.

Zwar werden im Gesetz genaue Anforderungen an einen Universaldienstleister, den die Post heute ja darstellt, formuliert. So wird festgelegt, dass am vierten Tag 95 % der Briefe zugestellt sein müssen (§ 16). Es wird auch festgelegt, wie viel Postagenturen, Zustellautomaten und Briefkästen pro Quadratkilometer vorhanden sein müssen. Erfüllt ein Universaldienstleister die Aufgaben nicht, kann ihm sogar ein Zwangsgeld auferlegt werden. Also alles in Butter?

Nein, denn ein Logistikkonzern wie die DHL kann seine Sparte, die den Universaldienst leistet, auch einfach auflösen und den Betrieb ohne die Universaldienstleistungen mit einer Neugründung weiterführen. Dann hat der Staat keine Handhabe.

Wenn der Postkonzern es in einem dünn besiedelten Gebiet als unprofitabel empfindet, jedem Einzelhof die Post zuzustellen oder eine Postagentur zu betreiben, kann er einfach damit aufhören – möglicherweise durch eine Neugründung des örtlichen Subunternehmens. Das Gesetz sieht vor, dass dort, wo ein Universaldienstleister fehlt, ein dort tätiger Postdienstleister nach einer nicht erfolgreichen Ausschreibung verpflichtet werden kann. In der Ausschreibung werden dabei den Unternehmen für kostenträchtige Bereiche Ausgleichszahlungen des Staates (§28) angeboten. Wenn dem Unternehmen die Zustellung „wirtschaftlich nicht zumutbar“ ist, muss die Post nicht mehr zugestellt werden. Dann ist das Dorf ohne eine Postzustellung.

Die Strategie der deutschen Post wird dadurch geradezu vorgezeichnet. Es wird zu einer Unmenge von Ausgründungen der Deutschen Post kommen, um überall dort, wo etwas nicht so profitabel ist, eine Firma mit neuen Staatszuschüssen an den Start zu bringen. Wenn diese Subunternehmen der Post dann von allen tarifvertraglichen Zwängen befreit sind und ihre Postzusteller dann auf Mindestlohnniveau arbeiten, ist für die Post das Ziel erreicht.

Das heute flächendeckende Zustellgebiet der Post wird zerstückelt in hunderte Einzelgebiete, die dann verpflichtet werden – sofern sie mit staatlichen Zuschüssen den Universaldienst anbieten – zusammenzuarbeiten. Weil jedermann leicht den Überblick verlieren kann – (Wer verkauft hier eigentlich die Briefmarken? Wer betreibt hier die Postagenturen) führt die Bundesnetzagentur ein Anbieterverzeichnis aller Postdienstleister, die aber nicht unbedingt Universaldienstleister sein müssen.

Das Postmodernisierungsgesetz hat nichts mit „Modernisierung“ zu tun, sondern dient ausschließlich dazu, den DHL-Konzern von allen bisherigen Verpflichtungen als für das ganze Bundesgebiet zuständigen Universaldienstleister zu befreien. Die Post kann dann auswählen, beliebige Bereiche der Republik nicht mehr zu bedienen, sich von allen Tarifverträgen befreien und kann – wenn es ihr beliebt – sich dann um staatliche Zuschüsse zum Betrieb als Universaldienstleister bewerben.

Damit wäre dann die Post, wie wir sie kennen, endgültig zerschlagen und durch eine undurchsichtige Struktur ersetzt, die die Briefe zwar später mit höheren Portozahlungen bringt, aber den Aktionären der DHL höhere Profite garantiert.

Kann irgendjemand erklären, warum Abgeordnete im Bundestag, die sich als Volksvertreter verstehen, einer solchen Verschlechterung für jeden Bürger zustimmen? MdB Gitta Connemann (CDU) hat sich in der Bild-Zeitung vom 11.08.2023 empört über die Ankündigung der langsameren Zustellung, die ja nur eine Folge der neuerlichen Postreform wäre,  geäußert: „Eine Schnecken-Post schadet unserer Wirtschaft! Rechnungen werden verzögert zugestellt. Dokumente fürs Finanzamt reißen die Frist – mit Ansage.“ Von Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) sind zur Post keine Äußerungen zu finden.

Wir sollten beobachten, wie sich die MdBs in der Diskussion und in der Abstimmung über eine Postreform verhalten. [jdm]

10 Prozent der Bauern bekommen 56,2 Prozent der EU-Agrarzahlungen

Ein Prozent der Bauern in Deutschland bekommt fast ein Viertel der Agrarsubventionen. Wenn man den Kreis der Empfänger etwas erweitert, kann man feststellen, dass 10 Prozent der Bauern in Deutschland 56,2 Prozent der Agrarsubventionen bekommt. Den Rest von 44 Prozent der Gelder teilen sich die übrigen 90 Prozent der Bauern. (Quelle).

Die Subventionspraxis der EU fördert vor allem Großbauern. Ob man, wie der Bauernpräsident Joachim Rukwied im Jahr 2022 laut https://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche 108.890,25 € bekommt oder als Bauer in Wippingen zwischen 5000 und 40.000 € macht doch schon einen Unterschied.

Die zig Milliarden an Steuergeldern, die Deutschland und die EU für Agrarsubventionen ausgeben, begünstigen vor allem Großbetriebe, stellt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation foodwatch in einem Newsletter fest. Diese Tendenz ist schon lange unter dem Motto "Wachsen oder Weichen" bekannt.

Die Bauern beklagen sich auf ihren Demonstrationen über das Höfesterben. Und diese Klagen lassen sie ausgerechnet von denen vortragen, die von dem System, das das Höfesterben begünstigt, profitieren. Das kann man durchaus als nicht zielführend bezeichnen.

Der (Lebensmittel)-Markt, dem die neoliberalen Entscheider der EU wundersame heilende Fähigkeiten zuschreiben, wird in Deutschland zudem von vier großen Lebensmittelkonzernen dominiert. Sie schreiben den Bauern vor allem billige Preise vor, bei denen nur große bäuerliche Betriebe mithalten können.

Also stehen die Bauern unter Druck, mit großen Mengen billig zu produzieren und die Agrarsubventionen stützen diesen Druck noch. Das lässt nur Massenproduktion zu und steht im Widerspruch zu den Anforderungen für eine nachhaltige, umweltfreundliche Landwirtschaft und von fairen Einkommen für bäuerliche Familienbetriebe.

Eine andere Ordnung für den Bezug der Agrarsubventionen ist erforderlich. Das ist schon lange bekannt. Aber die Agrarpolitiker der EU mit ihrer Vergötterung des Marktes schaffen es in Kooperation mit den Bauernverbandsleitungen immer wieder, die Zustände zu erhalten.

Düngevorschriften, Vorschriften über die Behandlung von Gülle, über den Schutz des Bodens oder die Behandlung der Tiere sind nicht das eigentliche Problem. Sie sind nur deshalb ein Problem, weil sie bisher wegen der falschen Verteilung der Subventionen und der Marktmacht der Lebensmittelkonzerne nicht bezahlt werden. Viele dieser Vorschriften (Stichwort Ökolandwirtschaft) würden kleinere Betriebe sogar bevorzugen. Hier lenken die Großbauernfunktionäre, denen das nicht passt, die Wut der Bauern gezielt auf die Vorschriften und geraten so auf einfache Weise aus dem Blickfeld. [jdm]

Bauernprotest ist nicht zu übersehen

Die Bauernproteste sind möglicherweise der Beginn von Protesten aus vielen Bereichen des Landes. Denn immerhin plant die Bundesregierung zugunsten von Krieg und Aufrüstung alle Versprechen nach sozialer Sicherheit und Schutz des Klimas zu vergessen. Für die Bauern, die sich schon seit längerem in verschiedenen Bereichen drangsaliert sahen, war das Ende der Subventionierung des Agrardiesels das alle einigende Band, um gemeinsam zu protestieren.

Und weil Bauern sich selbst als "Unternehmer" sehen, kooperieren sie mit anderen kleinbürgerlichen Bereichen der Logistik und Gastronomie. Mit ihren Treckern und Trucks ist es auch leicht, öffentliche Aufmerksamkeit zu produzieren. Ähnliches haben zuvor Klimaaktivisten für ihr Thema versucht. Gemeinsam sehen sich diese Bereiche als Opfer der Regierungspolitik der vergangenen Jahre, die durch die Corona-Maßnahmen und Energiepreisexplosion als Folge der Rüstungs- und Kriegspolitik gekennzeichnet waren.

Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien versuchten zunächst auch diese Protestbewegung - wie bei den Friedensdemonstrationen - als rechte Veranstaltungen zu diffamieren. Dabei haben sich die Bauernverbände - wie die Friedensbewegung - vorab deutlich von rechten Inhalten distanziert.

Die Bauernbewegung hat aber ein anderes Problem: Sie spricht von der Landwirtschaft so, als ob die Bauern mit vielen Hektaren, die durch die EU-Flächen-Subventionierung im Konkurrenzkampf mit anderen Bauern immer gewinnen, im selben Boot, wie die kleinen Bauern sitzen würden. Sie tut so, als ob Tönnies und Co. ihre Verbündeten wären. Und sie malt die Grünen als ihre großen Widersacher an die Wand. Dabei hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir recht, wenn er die Kritik von CDU und CSU an den Kürzungsplänen zurück weist. Die hätten in 31 von 40 Jahren den Landwirtschaftsminister gestellt. Die Förderung des Strukturwandels in der Landwirtschaft, also die gezielte Vergrößerung der landwirtschaftlichen Betriebe durch die Förderung der Betriebsaufgabe bei den kleinen Betrieben ist seit den 1960er Jahren offizielle Politik der EU und aller Bundesregierungen. Die Fokussierung der Grünen auf Tierwohl und Ökologie stellt tatsächlich erstmals diese Politik der Vergrößerung der Betriebe in Frage, aber bietet keine Wege an, wie die Sicherung der Betriebe gelingen kann. Und vor allem erscheinen die Einzelmaßnahmen als Flickenteppich, der vor allem Planungsunsicherheit erzeugt.

AFD Nee
Screenshot AFD Nee

Dass die AFD - ähnlich wie die CDU/CSU - jetzt von den Bauernprotesten profitieren will, ist logisch, obwohl ihre politischen Forderungen geradezu im Widerspruch zu den Forderungen der Bauern stehen. Die AFD knüpft an die völkische Landvolkbewegung der 20er Jahre mit ihrer Bauernstandsideologie und deren Symbolik an. Dabei spricht sich die AFD in ihren Grundsatzpapieren gegen Subventionen für die Landwirtschaft aus und fordert, für die Landwirtschaft „marktwirtschaftliche Prinzipien wieder in den Vordergrund zu rücken“. Das ist das, was zumindest die kleineren Betriebe überhaupt nicht brauchen können (siehe auch Faktencheck bei AFD Nee) [jdm]

Hochwasserschutz ist Privatsache?

DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt hat beklagt, dass nach der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 das Bewusstsein der politisch Verantwortlichen für den Bevölkerungsschutz gestiegen sei, aber: „Davon ist jetzt nicht mehr viel übrig." Politischer Konsens sei es gewesen, "zehn mobile Betreuungsmodule für den Einsatz bei zerstörter Infrastruktur zu beschaffen. Bisher gibt es nur eins", beklagte Hasselfeldt.

Mit anderen Worten, Hasselfeldt fordert den Staat auf, seiner Daseinsvorsorgepflicht für die Bürger nachzukommen.

Das passt aber nicht zu der neoliberalen Vorstellung vom Staat, den die derzeitig Regierenden vom Staat und ihren Aufgaben als Politiker haben. Für Scholz, Weil und Co. hat der Staat außer Kriegführen vor allem die Aufgabe, den Konzernen ein sicheres Umfeld zum Verdienen zu schaffen.

Ministerpräsident Stephan Weils (SPD) Katastrophenvorsorgevorschlag ist deshalb folgerichtig: Er fordert eine Pflicht für eine Elementarschadensversicherung. "Die private Vorsorge muss noch mal deutlich verstärkt werden."

Für Weil steht offensichtlich fest, dass sich die Bürger halt selbst ihre Deiche bauen und den Versicherungskonzernen zu einem neuen Geschäftsfeld verhelfen sollen. Wenn die Deiche nicht hoch genug sind, die falschen Baugebiete ausgewiesen wurden und die Bürger absaufen, können sie sich ja mit einer Versicherungssumme über ihr zerstörtes Zuhause trösten. Passend dazu gibt es einen Artikel in der NOZ aus 2021, in der vor Fallen bei der Elementarversicherung gewarnt wird, auf die Verbraucher aufpassen müssen. [jdm]

Erklärung gegen Erhöhung der Mineralölsteuer für Agrardiesel

Die Pläne zur Erhöhung der Mineralölsteuer für Agrardiesel und zur erstmaligen Erhebung von KFZ-Steuern für landwirtschaftliche Fahrzeuge sollen gestoppt werden – diese Forderung richtet die niedersächsische Landesregierung mit fünf landwirtschaftlichen Verbänden an die Bundesregierung sowie die regierungstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag. An der gemeinsamen Erklärung von Ministerpräsident Stephan Weil und Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte beteiligen sich das Landvolk Niedersachsen, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Land schafft Verbindung, der Bund der Deutschen Milchviehhalter und die Landesvereinigung Ökologischer Landbau.

In der Erklärung macht die Landesregierung gemeinsam mit den Verbänden darauf aufmerksam, dass Landwirtinnen und Landwirte derzeit überdurchschnittlich durch das Sparpaket der Bundesregierung belastet würden. Landwirtschaftliche Betriebe könnten höhere Kosten nicht an den Lebensmitteleinzelhandel oder die Ernährungswirtschaft weitergeben, da Preise für die meisten landwirtschaftlichen Güter maßgeblich vom Weltmarkt geprägt seien und ein Marktmachtgefälle zuungunsten der Erzeugerinnen und Erzeuger bestehe. Die geplanten Kürzungen seien somit direkt einkommenswirksam für die Betriebe. [PM ML]

Heils Krieg gegen die Armen

Durch die ZDF-Dokumentation "Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel" leuchtete ganz kurz mal auf, wer die Hauptverantwortlichen für die Finanzprobleme des deutschen Staates sind.

Jetzt ist eine große Koalition von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Vertretern der CDU z. B. Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und der gesamten CSU-Landesgruppe im Bundestag angetreten, um im Stil der AFD gegen die Ärmsten in unserem Land, gegen die Bürgergeldempfänger, zu hetzen. Heil will sogenannten „Arbeitsverweigerern“ für zwei Monate vollständig das Geld zum Leben verweigern; die CSU möchte das gern auf unbegrenzte Zeit. Im Politikerdeutsch sollen „Fehlanreize“ im Sozialsystem abgebaut werden.

Dass ausgerechnet bei den Ärmsten das meiste Geld zu holen ist, glaubt ja im Ernst niemand. Bei AFDlern, deren ganze Grundhaltung auf der Feigheit des Radfahrers (nach unten treten, nach oben buckeln) aufbaut, kann man das Treten auf Schwächere sozusagen „verstehen“.

Aber was versprechen sich die SPD und die CDU/CSU davon?

Wie der Münchener Merkur berichtet, erreichte die Erwerbstätigkeit in Deutschland im letzten Jahr einen neuen Höchststand. 45,9 Millionen Menschen hätten laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) in Deutschland 2023 im Schnitt gearbeitet. Das sei der höchste Wert seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990.

Der Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider bezeichnete die Diskussion über die Leistungsverweigerer als infam. Er verwies darauf, dass es gerade mal bei 3% der Bürgergeldbezieher zu Sanktionen komme, zumeist wegen eines verschusselten Termins. Das Problem der Leistungsverweigerung gebe es ganz einfach nicht.

Der Münchener Merkur sieht einen Grund in der Diskussion darin, dass der Abstand zwischen Mindestlohn und Bürgergeld im Januar 2024 nochmal kleiner geworden sei. Zum 1.1.24 stieg der Mindestlohn um 42 Cent auf 12,42 Euro.

Viele der Bürgergeldbezieher sind Arbeitnehmer, die in Subunternehmen der Industrie, der Logistik und im Dienstleistungsbereich arbeiten und dort so wenig verdienen, dass sie als Aufstocker auch noch Bürgergeld brauchen. Und es gibt die vielen, die ganz knapp mehr verdienen als Bürgergeldempfänger. Und ganz im Sinne von „Teile und Herrsche“ soll diesen armen Arbeitnehmern weis gemacht werden, dass ihre bedauernswerte Situation nicht durch die niedrigen Löhne ausgelöst wird, sondern durch die noch ärmeren Bürgergeldempfänger, die nicht arbeiten würden. Heils Mission und die der CDU/CSU ist es also, analog zur Denkweise der AFD einen Sündenbock zu präsentieren, um schlecht bezahlte Arbeitnehmer von Forderungen gegen ihre Arbeitgeber abzuhalten.

Heil und die CDU/CSU wollen die Armut in diesem Lande zementieren und die Unternehmen vor Ansprüchen der Arbeitnehmer schützen. Natürlich nur im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des „Standorts Deutschland“, nicht um die Reichen reicher zu machen.

Vor der Einführung von Hartz IV bestand das deutsche Sozialsystem entwickelt aus dem früheren Armenrecht aus der Sozialhilfe und dem Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe. Die Sozialhilfe war für alle zuständig, die aus verschiedenen Gründen nicht arbeiten konnten, weil sie alt, erwerbsunfähig, krank, pflegebedürftig, Kinder oder Alleinerziehende waren. Das Arbeitslosengeld sicherte Arbeitslose zunächst über ihre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ab. Bei längerer Arbeitslosigkeit trat die verkürzte Arbeitslosenhilfe in Kraft.

Dieses System sicherte so ab, dass Arbeitnehmern die große Angst vor der Arbeitslosigkeit genommen wurde. Arbeitnehmer organisierten sich in den Gewerkschaften, Azubis trauten sich, ihre Interessen im Betrieb zu vertreten.

Das erklärte Ziel von Hartz IV war, dieses Selbstbewusstsein der Arbeiter zu brechen und einen Niedriglohnbereich zu schaffen und deutschen Export-Konzernen als Billiglohnland Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Deutschland wurde „Exportweltmeister“ auf Kosten der Niedriglohnarbeiter im eigenen Land.

Hartz IV wird zwar vor allem mit der ersten Koalition der SPD und den Grünen verbunden. Aber es gab schon lange vorher Konzepte der CDU, die ausdrücklich den Billiglohnsektor, den es immer schon gab, erheblich ausweiten sollten. Diese Überlegungen firmierten unter der Bezeichnung „Kombilohn“, also der Kombination von staatlichen Leistungen mit einem Niedriglohn. Erfolgreich war die CDU damit nicht, weil offensichtlich war, dass sich die Unternehmer ihre Arbeitnehmer zum Teil vom Staat bezahlen lassen wollten. Erst die Schröder/Fischer-Regierung mit ihrem betrügerischen Motto vom „Fordern und Fördern“ konnte das dahinter steckende Modell erfolgreich verstecken.

Die derzeitige Kampagne von Heil (SPD) und der CDU/CSU gegen den „Missbrauch“ von Bürgergeld ist angesichts der tatsächlichen Verhältnisse eine reine Phantom-Veranstaltung. Sie zielt darauf ab, anderen von dem derzeitigen Sozialabbau zugunsten der Ausgabenexplosion für Krieg und Waffen Betroffenen einen Sündenbock zu präsentieren. Und gleichzeitig soll das untere Drittel der Bevölkerung in Armut gehalten werden, um den Konzernen Billiglohnarbeiter zuführen zu können. Die Existenz von Armut entsolidarisiert zudem alle noch gut verdienenden Arbeitnehmer, denen vor Augen geführt werden soll, was ein Verlust des Arbeitsplatzes für sie bedeuten könnte.

Der Krieg, den Deutschland mit seiner Militärmacht nach außen führt, wird bezahlt durch einen Krieg nach innen gegen die Rechte der Arbeitnehmer. [jdm]

Reisanbau als Perspektive?

RBB-Bericht über Reisanbau in Linum

Vor den Toren Berlins in Linum bauen zwei Landwirte den vielleicht nördlichsten Reis der Welt an. In ehemaligen Fischteichen haben sie in diesem Jahr Reis sowohl als Trocken- als auch Nassreis gepflanzt. Ein Versuch 2020 ging daneben, weil es zu wenig Mitarbeiter gab, die die konkurrierenden Schilfpflanzen entfernen konnten, wie Agrarheute berichtete. Außerdem sind auch die Vögel, die die jungen Pflanzen anknabbern, ein Problem.

Nasser Acker auf dem Höpen: Reisanbau? Warum nicht.

Im Oktober 2023 fand die erste Ernte von 5- 6 Tonnen je Hektar statt. Üblicherweise ist die Ernte in traditionellen Reisanbaugebieten doppelt so groß.

Angesichts von Klimawandel und ausreichend Wasser ist der Reisanbau jetzt auch hier eine Perspektive? Jetzt darf das Wasser nur nicht ablaufen. Der traditionelle Satz, um sich nicht eindeutig zu neuen Entwicklungen zu positionieren, lautet: "Kummt masse Neiet up!". [jdm]

Rathaus am 2. Januar ganztägig geschlossen

Aufgrund von umfangreichen Wartungsarbeiten an der digitalen Infrastruktur ist das Rathaus in Dörpen am 2. Januar 2024 für Besucherinnen und Besucher geschlossen. Da sämtliche Systeme gewartet werden, ist das Rathaus an diesem Tag auch telefonisch und digital nicht erreichbar. [Samtgemeinde Dörpen]

Es kommt zwar nichts dabei heraus, deshalb müssen wir intensiver weitermachen?

Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit beschwert sich, dass der Bund 5,4 Mrd. € von der BA haben will, um Haushaltslöcher zu stopfen. „Die Rückforderung von 5,2 Milliarden Euro aus dem Beitragshaushalt, um die finanziellen Engpässe zu beheben, ist ein fragwürdiger Schritt“, so Nahles. „Die BA hat dieses Geld als Zuschuss erhalten, und das ausdrücklich. Wir haben damit in der Corona-Pandemie millionenfach Kurzarbeit finanziert“, betonte sie laut NOZ.

„Deutschlands Sicherheit wird gerade am Dnipro verteidigt. Jeder Einzelne muss seinen Beitrag leisten, um unsere Demokratie innen und außen zu stärken. Am Ende der Erzählung muss eine Zukunftsvision stehen, in der sich alle jetzigen Anstrengungen gelohnt haben werden“, kommentiert Karolina Meyer-Schilf in der NOZ. Der letzte, der Deutschlands Sicherheit am Hindukusch in Afghanistan verteidigen wollte (damaliger Verteidigungsminister Peter Struck, 2002) hat damit dafür gesorgt, dass letztlich ein vollkommen zerstörtes Land hinterlassen wurde, das die deutschen Soldaten fluchtartig verlassen mussten.

Nachdem in der Ukraine schon schätzungsweise 100.000 Soldaten getötet wurden, ist die ukrainische Regierung auf der Suche nach neuem Kanonenfutter. Viele Militärs in allen Ländern des Westens sind sich einig, dass dieser Krieg in der Ukraine keine entscheidenden Veränderungen der Lage mehr bringen wird. Die Ukraine wird ihre Gebiete nicht zurück erobern können; Russland wird den aktuellen Zustand nur mit weiterem großen militärischen Einsatz erhalten können. Trotz dieser statischen Situation gibt es 600 bis 1.000 Tote pro Tag.

„Wenn den Verbündeten der Ukraine tatsächlich daran gelegen ist, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf, werden sie künftig noch deutlich mehr Waffen und Munition liefern müssen; andernfalls dürfte es Kiew kaum gelingen, die russische Armee aus dem Land zu vertreiben.“ Dieser Kommentar von Thomas Ludwig in der NOZ ist trotz leise geäußerter Zweifel am Erfolg als Aufforderung gedacht, den Krieg weiter zu befeuern.

Dänemark und die Niederlande liefern das Kampfflugzeug F-16 an die Ukraine; Norwegen und auch Deutschland denken darüber nach. Bei dem Kampfflugzeug handelt es sich um ein technisch hochgezüchtetes Produkt, das auf saubere Landebahnen angewiesen ist, die es in der Ukraine nicht gibt. Deshalb kann ein Kampfeinsatz letztlich nur von Flugplätzen außerhalb der Ukraine stattfinden. Russland hat bereits gewarnt, dass das Startland des Kampfflugzeuges dann als Kriegsgegner betrachtet werden müsste, auf das ein Angriff, z. B. zur Zerstörung der Startbahn gerechtfertigt sei. Außerdem ist der F-16 gerüstet für den Abwurf von Atomwaffen. Für Russland wäre nicht erkennbar, ob es sich um einen Atomwaffenangriff handelt. Es könnte sich gezwungen sehen, präventiv zu handeln.

Damit wäre dann der "Bündnisfall" eingetreten, der die Nato zum offiziellen Kriegsgegner Russlands machen würde. Der Krieg in der Ukraine macht also weitere Eskalationsschritte in die Richtung eines unkontrollierbaren Krieges. Wer nicht an der Diskussion der 1980er Jahre über die Stationierung von Atomraketen beteiligt war, sollte bei Google mal den Begriff „Atomarer Winter“ eingeben, um sich eine Vorstellung davon machen zu können, was das für Deutschland bedeutet.

Die Ukraine ist als Produzent von Getreide und als Lieferant von Rohstoffen sicher interessant, wie die Landkäufe US-amerikanischer Agrarkonzerne und die Äußerung des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, Deutschland müsse die Ukraine verteidigen, um an die dortigen Lithium-Vorräte zu kommen, zeigen.

Aber letztlich ist die Nato-Strategie, mit ihrer militärischen Macht die wirtschaftliche Vorherrschaft des Westens zu bewahren, ausschlaggebend dafür, dass die Nato den Krieg um die Ukraine provoziert hat und jetzt am Laufen hält. Ziel ist eine Eindämmung Chinas und eine Frontstellung gegen unabhängige Entwicklungen von Staaten des Südens.

Nur so ist zu erklären, warum sich die Nato gegen Warnungen Russlands unbedingt bis an Russlands Grenzen ausdehnen musste, warum die Ukraine im Februar 2022 zurückgepfiffen wurde, als sie einen Waffenstillstand mit Russland verhandelte und warum der Krieg weiter befeuert wird, obwohl absehbar ist, dass für die Ukraine nichts Positives mehr herausspringen kann. [jdm]

Vor 157 Jahren Postzustellung am nächsten Tag – heute ist die Zustellung am vierten Tag quasi sicher

Horst Heinrich Bechtluft schrieb im EL-Kurier vom 17 Dezember über einen im Deutsch-Deutschen Krieg von 1866 beförderten Brief: „Robbens Schreiben wurde am 28. Juni 1866 in Meppen aufgegeben. Der Brief traf über Hannover in Göttingen am nächsten Tag ein und wurde durch Kuriere weitergeleitet. Der preußische Oberbefehlshaber war seiner Armee hinterher gezogen. Die (noch) hannoversche Post und Eisenbahn funktionierten trotz des Krieges, denn Preußen ließ alle Verwaltungen des Königreichs Hannover weiterarbeiten.“

Das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen teilte am 17. Mai 1988 mit: „Technik und Marktbedingungen haben sich in den letzten Jahren so stark geändert, dass wir mit den gewachsenen traditionellen Strukturen nicht mehr in der Lage sind, den vielfältigen Bedürfnissen unserer Kunden alleine nachzukommen. Durch die Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens werden Hemmnisse und Bürokratien abgebaut, Innovationen gefördert und Wachstumschancen in einem für die gesamte Volkswirtschaft wichtigen Bereich verbessert.“ Das war der Beginn der Zerschlagung der Post mit der Postbank als Billig-Pannenbank der Deutschen Bank, der Telekom als Teil einer Kommunikationsinfrastruktur, die es schafft mehrere parallel laufende Kabel verschiedener Telefongesellschaften in einer Straße zu haben, die ihre Kunden auf verschiedene Weise abzocken, aber ohne flächendeckende Internetabdeckung, und der guten alten Gelben Post, die ihre Filialen überall abgebaut und manchmal durch Agenturen ersetzt hat und einen Markt geschaffen hat, in dem die Beschäftigten der Paketdienste häufig mit sklavenähnlichen unterbezahlten Arbeitsplätzen ausgebeutet werden.

Die Produktivität müsste durch eine seit 1988 deutlich ausgebaute Infrastruktur eigentlich die alte Post in den Schatten stellen. Dennoch heißt es in der Beschreibung zur Postnovelle vom 20. Dezember 2023: „Aktuell müssen Briefe in der Grundversorgung (Universaldienst) mit einer (durchschnittlichen Jahres-)Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent am folgenden Werktag beim Empfänger ankommen (E+1 80%) und zu 95 Prozent am zweiten Werktag (E+2 95%). Künftig müssen Standardbriefsendungen zu 95 Prozent am dritten Werktag (E+3 95%) und zu 99 Prozent am vierten Werktag (E+4 99%) den Empfänger erreichen. Die 95prozentige Zustellung verschiebt sich also um einen Tag, dafür ist am vierten Tag die Zustellung quasi sicher.“

157 Jahre nachdem ein Brief trotz Krieg in Deutschland am nächsten Tag den Empfänger erreichte, feiert es die Bundesregierung, dass „dafür am vierten Tag die Zustellung quasi sicher“ ist.

In dem vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Entwurf eines Postrechtsmodernisierungsgesetzes steht: „Ziel des Postgesetzes ist es weiterhin, flächendeckend angemessene und ausreichende Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen sicherzustellen und den fairen Wettbewerb zu fördern. Daneben zielt das Gesetz zukünftig aber auch auf angemessene Arbeitsbedingungen und eine nachhaltige Beförderung von Briefen und Paketen.“

Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Andrea Kocsis, kritisiert, die im Kabinettsbeschluss zum Postgesetz vorgesehene Verlängerung der Laufzeiten von Briefsendungen auf drei bzw. vier Tage verschlechtere nicht nur das Dienstleistungsangebot für die Kundinnen und Kunden der Post deutlich, sondern führe künftig auch zu einer Gefährdung von tarifierten Arbeitsplätzen bei der Deutschen Post AG.

Die Ausweitung der Lizenzpflicht auf die Paketbranche und Subunternehmen werde die derzeit vielfach geübte Praxis bei Subunternehmen, das Arbeits- und Sozialrecht zu ignorieren, nicht ändern. Anders als noch im ersten Gesetzesentwurf vorgesehen, könnten die Auftraggeber jetzt nicht mehr für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei den Subunternehmen haftbar gemacht werden. „Ein Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche wäre der einzig richtige Weg, die von der Regierung erkannten und in der Gesetzesbegründung selbst lang und ausführlich beschriebenen Missstände in der Branche anzugehen“, so Kocsis weiter. [jdm]

Bundeshaushalt 2024: Umlage der arbeitenden Menschen für die Finanzierung von Tod und Waffen

Dass Krieg und die Ausgaben für den Krieg immer schlechte Zeiten für die Arbeitenden bedeuten, zeigen die Beschlüsse der Bundesregierung zum Bundeshaushalt.

Angeblich sollen 30 Mrd. € eingespart werden – aber die Ausgaben für den Krieg werden weiter erhöht. Die für den Verteidigungshaushalt 2024 vorgesehenen Ausgaben steigen auf 51,8 Milliarden Euro. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr (in Wirklichkeit Sonderschulden) stehen darüber hinaus rund 19,2 Milliarden Euro bereit.

Die Orientierung der EU, vor allem Deutschlands, und der USA auf Verlängerung des Ukrainekriegs kostete in der Ukraine vermutlich jetzt schon über 10.000 Zivilisten und etwa 100.000 Soldaten das Leben. Hinzu kommen die unzähligen Verletzten und Verkrüppelten. Auf der russischen Seite desgleichen. In der Ukraine ist schon eine ganze Generation junger Männer getötet worden; jetzt sollen 500.000 weitere, ältere Männer eingezogen werden, Wofür? Für nichts. Ein Land wird für die Ambitionen eines Schauspielerpräsidenten und die Rüstungsindustrie der Nato ausgeblutet.

In Deutschland sollen für diesen Rüstungswahn nicht die Reichen, die aktuell immer reicher werden, zahlen, sondern im Einzelnen sind das:

  • Die Rentner: Die Gesetzliche Rentenversicherung erhält 600 Millionen Euro weniger vom Bund. Die angebliche Garantie des Rentenniveaus von 48 Prozent bis zum Jahr 2039 ist reine Fiktion.
  • Die Verkehrsteilnehmer: 380 Millionen Euro muss das Verkehrsministerium streichen.
  • Die Bahnkunden: Der Bund kürzt 350 Millionen Euro bei den Regionalisierungsmitteln, die die Bundesländer zur Finanzierung des Schienenverkehrs erhalten.
  • Die Stromkunden: 5,5 Milliarden Euro zur Absenkung der Netzentgelte beim Stromnetz fallen weg
  • Das Klima: Die Programmausgaben des Sondertopfs für Klimaschutz werden um 12,7 Milliarden Euro reduziert.
  • Alle Mieter und Hausbesitzer: Der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit steigt zum Jahreswechsel statt auf 40 nun auf 45 Euro pro Tonne CO2
  • Die Bauern: Für Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft soll künftig Kfz-Steuer fällig werden. Das soll 480 Millionen Euro bringen. Weitere 440 Millionen Euro soll die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bringen.
  • Auszubildende, Schüler und Studenten: 200 Millionen weniger für das Bildungsministerium.
  • Hilfe für die Dritte Welt: Dem Auswärtigen Amt, dem Wirtschaftsministeriums und dem Entwicklungsministeriums werden zusammen 800 Millionen Euro gestrichen.
  • Bürgergeldempfänger: Von Fördern wird immer gern gesprochen, aber 250 Millionen Euro fallen bei der Weiterbildung weg.

Die Reichen: Nein, die zahlen nichts. Deren Steuervergünstigungen bleiben unangetastet. [jdm]

Spahns Rücktritt wäre eine echte Schuldenbremse

Jens Spahn kann man vertrauen. In einem Interview in der NOZ vom letzten Samstag, hat sich der stellvertretende Fraktionschef der CDU-Bundestagsfraktion so präsentiert, wie er ist.

Um alle Menschen in der Corona-Krise mit Masken zu versorgen, haute er die Staatsknete nur so raus. Für insgesamt 9 Mrd. € (9.000.000.000 €) ließ sein Gesundheitsministerium überteuerte Masken kaufen, davon allein für 670 Millionen Euro unter Beteiligung von Töchtern politischer Freunde, der Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, Andrea Tandler, und der vorbestraften Monika Hohlmeier, Tochter der CSU-Legende Franz Josef Strauß. Andrea Tandler wurde dafür gerade zu 4,5 Jahren Haft verurteilt.

Deshalb weiß Spahn auch so gut Bescheid, dass man die Schuldenbremse unbedingt einhalten muss – vor allem dadurch, dass man den Ärmsten, die auf Bürgergeld angewiesen sind, ihre Mittel kürzt und indem man noch ärmere, die aus ihrer Heimat geflohen sind, in zwei Länder nach Afrika entsorgt.

Und Spahn ist ein großer Wirtschaftsexperte. So polemisiert er gegen Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums zum Umstieg auf erneuerbare Energien. „Der Staat muss den Rahmen setzen. Ich teile die Grundthese, der sich der Mainstream angeschlossen hat, nicht, dass es milliardenschwere Zuschüsse für die so genannte Transformation braucht. Ich möchte, dass wir unsere Wirtschaft in die Lage versetzen, durch niedrige Energiekosten, durch niedrige Steuern, durch weniger Bürokratie, durch mehr Freihandel, durch eigene Stärke, die notwendigen Investitionen selbst zu stemmen.“

Ach? Im Januar 2023, als Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Chip-Werk im Saarland mit einer halben Milliarde € bezuschussen wollten, war Jens Spahn das zu wenig. „Ob Magdeburg, Dresden oder Saarlouis: Die Ampel ist in der Pflicht, in Brüssel beim European Chips Act (ECA) Tempo zu machen, damit die angekündigten Ansiedlungen zum Erfolg werden“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem Handelsblatt. Dazu sollte man wissen, dass der European Chips Act insgesamt 43 Mrd. € - hauptsächlich Steuergelder – an die IT-Konzerne verteilen will. Das Chip-Werk von Intel in Magdeburg soll 10 Mrd. € Steuergelder geschenkt bekommen.

Die Subventionen im IT-Bereich oder auch beim Ausbau den Internetnetzes zeigen deutlich, dass die weitere Entwicklung digitaler Technologien auf der Ebene von einzelnen Konzernen und Unternehmen nicht mehr rentabel möglich ist. Hier sind Investitionen erforderlich, die die Hilfe des Staates nötig machen. Die EU mit dem ECA und die Bundesregierung mit der Subventionierung der Chipfabriken sorgen auf Kosten der Steuergelder der Arbeiter für die Modernisierung der Produktion und gleichzeitig sorgen sie durch die Praxis der verlorenen Zuschüsse dafür, dass die Gewinne ausschließlich bei den Konzernen landen und die Arbeiter, die das finanziert haben, ihre Arbeit verlieren und von Leuten wie Spahn dann noch um ihr Arbeitslosengeld gebracht werden.

Und weil Spahn – wie oben ausgeführt - Experte für sinnlose Investitionen ist, fordert er endlich mehr Geld für die Kernfusion zu versenken. Das hilft zwar keine Energie zu produzieren, aber es gibt genug Konzerne, die die Fördergelder für sinnlose Forschungen abgreifen wollen. Oder geht es hier um militärische Forschung für die deutsche atomare Teilhabe? Wenn ja, wäre das natürlich geheim. Wir leben schließlich in einer Demokratie, wie soll man sonst unter sich bleiben können.

Und die Flüchtlinge, die hier Schutz suchen? Die müssen einfach weg. „Nach meinem Wissen hat sich niemand ernsthaft um ein solches Abkommen bemüht. Ruanda wäre wohl dazu bereit. Ghana möglicherweise auch. Auch mit osteuropäischen Ländern wie Georgien, Moldawien sollten wir sprechen.“ Diese Aufzählung zeigt zumindest, dass Spahn einen Atlas mit einem Verzeichnis der ärmsten Länder hat. Und als deutscher Herrenreiter denkt er, es wäre doch gelacht, wenn man die korrupten Staatsführungen in solchen Ländern nicht für ein Bakschisch dazu bringen könnte, Flugzeuge mit unbeliebtem Menschenmaterial aus Deutschland zu entladen. Hat Großbritannien ja auch geplant. Und das Grundgesetz? Wie zitierte Franz-Josef Degenhardt in seinem Lied „Befragung eines Kriegsdienstverweigerers“ den Kammervorsitzenden? „Fangen sie schon wieder an? Ist doch Politik. Hat doch mit Gewissen nichts zu tun: Ja, Grundgesetz, ja, Grundgesetz, ja, Grundgesetz. Sie berufen sich hier pausenlos aufs Grundgesetz. Sagen sie mal, sind sie eigentlich Kommunist?“ [jdm]

Lichterfahrt in Wippingen – Am Montag Bauerndemo in Berlin

Flyer Lichterfahrt Wippingen

Völlig unpolitisch hatte sich die Lichterfahrt in Wippingen angekündigt. Und so verlief sie auch: acht bunt geschmückte Traktoren fuhren die Straßen in Wippingen ab. Seit dem Coronajahr 2021, als alle öffentlichen Veranstaltungen abgesagt waren, wollten die Bauern nach ihren Aussagen damit zum Nikolaustag die Abwesenheit des Nikolaus' kompensieren und den Kindern eine Freude machen. In den beiden Folgejahren wurden daraus Mittel der Landwirte, einfach auf sich aufmerksam zu machen. Damit knüpften sie an die vielen Straßenblockaden der Landwirtebewegung "Land schafft Verbindung" an.

Obwohl für die heutige Wippinger Lichterfahrt zuvor über dem, in den so genannten sozialen Medien verbreiteten, Flyer weder Veranstalter noch Ziele genannt sind, verbindet man die Lichterfahrt aus aktuellem Anlass mit den Bauernprotesten gegen die Streichung der Subventionierung des Dieselkraftstoffs für die Landwirte, sowie der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hält laut einer Pressemitteilung des DBV das Vorhaben der Ampel-Koalition, den sogenannten Agrardiesel für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, für absolut inakzeptabel: „Dieses Vorhaben ist eine Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland. Das wäre eine weitere massive Belastung für unsere Betriebe und würde uns in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stark schwächen. Alle politischen Entscheider müssen sich im Klaren sein, dass uns dies ins Mark trifft. Eine Streichung würde den Strukturwandel weitertreiben und die Lebensmittel deutlich verteuern.“

Flyer Demo für Agrardiesel Berlin 18.12.2023

Unter dem Motto: "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!" ruft der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit den Landesbauernverbänden zu einer Demonstration und Kundgebung in Berlin auf. Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft sind aufgerufen, sich am Montag, 18.12.2023 um 11:00 Uhr, am Brandenburger Tor (Westseite) einzufinden. Gemeinsam wollen sie ihre Empörung über die Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, zum Ausdruck bringen. [jdm]

Reisen nach China jetzt ohne Visum

China setzt bb Dezember 2023 die Visumpflicht für Staatsangehörige aus Deutschland und 5 weiteren Ländern teilweise aus.

Vom 01.12.2023 bis zum 30.11.2024 besteht für Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland Visumfreiheit für bis zu 15-tägige Reisen nach China für touristische und geschäftliche Aufenthalte, für den Besuch von Verwandten oder Freunden sowie für die Durchreise.

Die Visumspflicht fällt auch für Bürger aus Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien und Malaysia weg. Mit dieser Maßnahme möchte China sich der Welt ein Stück mehr öffnen und die Zusammenarbeit von Personalaustausch weiter erleichtern, heißt es in der neuen Ausgabe 10/2023 des Newsletters Chinah der chinesichen Botschaft in Deutschland. Die angekündigte Aufhebung des Visumpflichts bei Kurzreisen ist ein wichtiges Signal, das sowohl den Tourismus als auch den wirtschaftlichen Austausch ankurbeln kann“, sagte laut Chinah der Außenwirtschaftschef der DIHK, Volker Treier. [jdm]

Viertklässler zu Besuch bei HAWE-Wester in Wippingen

Grundschüler bei HAWE Wester 12/2023

Im Rahmen der Perspektive Gesellschaft, Politik und Wirtschaft beschäftigen sich unsere Viertklässler zurzeit mit unterschiedlichen Formen von Arbeit. Sie lernen dabei verschiedene Berufe und Arbeitsplätze, u. a. auch durch Interviews, kennen und erarbeiten Plakatpräsentationen zu ihren Traumberufen.

Grundschüler bei HAWE Wester 12/2023

Heute fand nun die Betriebsbesichtigung des in Wippingen ansässigen landwirtschaftlichen Maschinen- und Fahrzeugbaubetriebes HAWE-Wester statt. Wir bedanken uns ganz herzlich bei Hendrik und Andre Wester, die uns durch alle Bereiche des Unternehmens führten, den Kindern viele Stationen der Produktion vor Ort erklärten und sehr ausführlich die zahlreichen Fragen der Viertklässler beantworteten. [Hiltrud Belke]

Wie Sanktionen Migration schaffen – Und wie darüber berichtet wird

Das katholische Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat stellt in diesem Jahr die Hilfe für Flüchtende in Süd- und Mittelamerika  in den Mittelpunkt seiner Weihnachts-Spendenkampagne. Viele der Menschen, die sich aus dem Süden in Richtung USA auf den Weg machen, fliehen vor den katastrophalen Lebensverhältnissen in ihrer Heimat.

Dabei müssen SüdamerikanerInnen in der Regel die 100 km des berüchtigten Darién Gap passieren. Das ist ein Dschungelgebiet in Kolumbien an der Grenze zu Panama. Die Panamericana, die Straße von der Südspitze Amerikas bis in den hohen Norden, ist hier unterbrochen. Bis vor 15 Jahren war dieser Dschungel deshalb eine beliebte Strecke für Abenteurer.

Wie der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages schreibt, durchquerten laut den Vereinten Nationen (VN) von Januar bis September 2023 mehr als 330.000 Migrantinnen und Migranten den Darién-Gap. Weiter heißt es im Papier des Wissenschaftlichen Dienstes: „Auf ihrem Weg durch den Darién-Gap sind die Migrantinnen und Migranten laut der Sprecherin des VN-Menschenrechtsbüros in Genf, Marta Hurtado, zahlreichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dazu zähle insbesondere sexuelle Gewalt. Darüber hinaus kommt es dort, so Hurtado, durch kriminelle Banden und bewaffnete Gruppen auch zu Morden, Verschwindenlassen, Menschenhandel, Raubüberfällen und Einschüchterungen. Neben diesen Gefahren besteht das Risiko, durch Tiere bzw. von durch Tiere übertragbaren Krankheiten getötet zu werden. Zudem haben die Menschen mit hohen Temperaturen und extremer Luftfeuchtigkeit, schlechtem Wetter (vor allem während der Regenzeit), Nahrungsmangel und Infektionen durch verunreinigtes Wasser zu kämpfen. Ferner befinden sich aufgrund der früheren bewaffneten Auseinandersetzung kolumbianischer Sicherheitskräfte mit Guerillas und Drogenkartellen Landminen im Darién-Dschungel.“

Die Ems-Zeitung druckte heute einen Bericht von einem Tobias Käufer ab, der sich – wie oft bei den zugekauften Reportagen der NOZ – als tendenziöser Bericht mit Falschaussagen entpuppt. Käufers Berichte sind zumeist von einem wahren Hass auf den linksgerichteten Präsidenten Brasiliens Lula gekennzeichnet.

In diesem Bericht macht er den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro für die Verhältnisse im Darien Gap verantwortlich. Käufer schreibt: „Kolumbiens Regierung ist mit dem Problem überfordert, hat selbst genug damit zu tun, den Friedensprozess mit den bewaffneten Banden im eigenen Land zu organisieren. Der geschwächte Präsident Gustavo Petro hat inzwischen stark an Rückhalt in der Bevölkerung verloren, die Umfragewerte sind schlecht. Also flüchtet er sich in den Populismus. Sein neuestes Steckenpferd ist es, sich als Hamas-Versteher zu positionieren.“

Gustavo Petro wurde am 7. August 2022 vereidigt. Berichte über die Zustände im Darién Gap gibt es aber seit spätestens 2015. Käufer blendet in seiner Agitation gegen den ersten linksgerichteten Präsidenten die Vorgeschichte aus, um so die wahren Verantwortlichen zu entlasten. Für den Agitator gegen die Linksentwicklungen in Südamerika und Fan des neuen Präsidenten Argentiniens, Milei, der ein großer Bewunderer Trumps ist, gibt es einen weiteren Schuldigen. Den findet er in der Regierung Venezuelas. Die Menschen sind auf der „Flucht vor einem sozialistisch-autokratischen Regime, das sich seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht hält und bis heute acht Millionen Menschen zum Verlassen ihres Heimatlandes getrieben hat.“

Seit 2011 versuchen die USA Venezuela mit Sanktionen zu destabilisieren. Als sich 2015 in Venezuela eine Versorgungskrise abzeichnete, verschärften die USA unter ihrem Präsidenten Obama die Sanktionen und versuchten sogar durch einen eigenen Putsch-Präsidenten, Juan Guaidó, die Regierung zu stürzen. Die US-Sanktionen haben Venezuela vom internationalen Geldverkehr praktisch abgeschnitten. Europa und rechtsgerichtete Nachbarstaaten machten dabei mit, so dass Venezuela nicht einmal mehr das Öl verkaufen konnte. Das führte zu einer Massenarmut in Venezuela und zu dem Anstieg der Migration aus Venezuela.

Bei America 21 ist zu lesen, dass der kolumbianische Präsident Gustavo Petro bei der 78. UN-Generalversammlung darauf hingewiesen hatte, dass circa 60 Prozent der Migrant:innen, die den Darien-Urwald überqueren, aus Venezuela kommen. Ein Grund dafür sei die gegen Venezuela verhängte Wirtschaftsblockade. Petro schlug daher vor, die Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben. Würden sie aufrechterhalten, hätten sie für die USA einen "Bumerang-Effekt", da die Migrationsströme von Venezuela in die USA zunehmen würden. [jdm]

ZDF-Doku: Top-Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium als Rednerin auf Event für Steuervermeidung

Jochen Breyer recherchiert in der Welt der Superreichen. ZDF/Abbyll Selda Koe
Jochen Breyer recherchiert in der Welt der Superreichen. Foto: ZDF/Abbyll Selda Koe
"ZDFzeit: Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel": Porträtaufnahme von Julia Friedrichs
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Autorin Julia Friedrichs, Foto ZDF/ Andreas Hornoff

Eine hochrangige Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium hat nach Angaben des ZDF als Rednerin an einer Veranstaltung teilgenommen, auf der Tipps zur Vermeidung von Steuern für sehr vermögende Menschen präsentiert wurden. Die hochrangige Rednerin aus dem Finanzministerium wurde auf der Veranstaltung "in nichtdienstlicher Eigenschaft" angekündigt. Das Thema ihrer Rede legt allerdings einen direkten Zusammenhang zu ihrer Tätigkeit als Leiterin einer Fachabteilung im Bundesfinanzministerium nahe. Das ergab eine ZDF-Recherche für die Dokumentation "Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel". Der Film des Autorenteams Julia Friedrichs und Jochen Breyer ist am Dienstag, 12. Dezember 2023, um 20.15 Uhr im ZDF zu sehen. In der ZDFmediathek steht die Dokumentation ab heute, 11. Dezember 2023, 19.00 Uhr, zur Verfügung.

"ZDFzeit: Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel":, Esther Schweins, 12/2023Copyright: ZDF/Mateusz Smolka, Honorarfrei - nur für diese Sendung inkl. SocialMedia bei Nennung ZDF und Mateusz Smolka.
Esther Schweins, Foto ZDF/ Mateusz Smolka.

Jochen Breyer taucht ein in die Welt der deutschen Superreichen: 237 Milliardäre zählt das Land, Tendenz steigend. Wie leben sie? Wie sind sie reich geworden? Wie blicken sie auf den Rest des Landes und die Debatten um Reichtum und Umverteilung? Der ZDFzeit-Film des Autorenteams Breyer und Friedrichs zeigt auch, wie sich eine ganze Branche von Beratern mit Kontakten bis in Regierungskreise um die Superreichen formiert hat. Und welche Steuertricks sie nutzen, um das Vermögen zu sichern und zu vermehren. In kurzen Spielfilmsequenzen spielt Schauspielerin Esther Schweins eine fiktive Vermögensverwalterin, die aber reale Rechercheergebnisse präsentiert.

"ZDFzeit: Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel": Zwei Yachten liegen nebeneinander im Hafen von Monaco.
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Zwei Yachten liegen nebeneinander im Hafen von Monaco. Foto: ZDF / Nicolai Mehring.

Die Dokumentation "Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel" schildert, wie vielfältig die legalen Möglichkeiten zur Steuervermeidung von Hochvermögenden sind. Ein Insider aus der Beraterbranche sagt in dem Film, dass sich durch "aggressive Steuergestaltung" der Steuersatz auf "unter ein Prozent" reduzieren ließe.

Begleitend zur Dokumentation veröffentlicht ZDFheute.de umfangreiche Datensätze über die Verteilung von Spitzenvermögen in Deutschland. Die Daten basieren auf einer Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit und der Hans-Böckler-Stiftung des DGB, die dem ZDF vorab exklusiv vorlag. [PM ZDF]