Großangelegte Durchsuchung in Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdacht im Zusammenhang mit Kurzarbeitergeld

In einer gemeinsamen Presseerklärung informierten die Staatsanwaltschaft Osnabrück und die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim über umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in Papenburg, Dörpen, Lingen und Rhauderfehn. Insgesamt wurden elf Objekte durchsucht. An den Durchsuchungsmaßnahmen waren insgesamt über einhundert Einsatzkräfte beteiligt.

Die Ermittlungen richten sich gegen sechs Beschuldigte. Drei der Beschuldigten stehen in Verdacht, über einen längeren Zeitraum in 2020 und 2021 Kurzarbeitergeld und Zuschüsse zu den Sozialversicherungen beantragt zu haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Nach derzeitigen Ermittlungen liege der Schaden im sechs- bis siebenstelligen Bereich.

Im Rahmen der Corona-Pandemie hatte die Bundesagentur für Arbeit eine besondere unternehmensfreundliche und pragmatische Entscheidungspraxis zur Beantragung von Zuschüssen angewandt, die unter anderem auch von Unternehmen aus dem Raum Papenburg genutzt und nach bisherigen Erkenntnissen jedoch in dessen Folge ausgenutzt wurden. Die umfangreichen Ermittlungen führten laut der Presseerklärung zu dem Firmenkonstrukt und ermöglichten eine schnelle und erfolgreiche Umsetzungen von strafprozessualen Maßnahmen. Die genaue Schadenshöhe und evtl. daraus weitere Verstöße seien Gegenstand der Ermittlungen.

Im Rahmen der heutigen Maßnahmen werde zudem auch dem Verdacht der Geldwäsche nachgegangen, der sich gegen die drei weiteren Beschuldigten richtet. Es konnten diverse Beweismittel gesichert werden, die nun ausgewertet werden müssten. Im Rahmen der Vollstreckung von Vermögensarresten wurden zudem drei hochwertige Fahrzeuge beschlagnahmt. [jdm]

Trump: Ziel der Kampagne der Natostaaten gegen Venezuela war es, dessen Öl einfach zu „nehmen“

Rede Trumps zum venezolanischen Öl

Erinnern Sie sich noch daran, dass die USA (mit der deutschen Regierung im Schlepptau) zeitweise den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó als wahren Präsidenten Venezuelas anerkannten und der Regierung Venezuelas die Anerkennung verweigerten? Erinnern Sie sich noch daran, dass die USA Venezuelas in den USA gelagerte Devisenreserven beschlagnahmten? Erinnern Sie sich noch daran, dass die deutsche Regierung mit ihrem bis dahin dümmsten Außenminister aller Zeiten Heiko Maas den Möchtegern-Putschisten Guaidó unterstützte? Wissen Sie noch warum? Wegen der Demokratie natürlich!

Amerika21.de berichtet jetzt, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump mit Äußerungen zu Venezuela für internationalen Aufruhr gesorgt hat, weil er verriet, dass es tatsächlich nur um die Übernahme der Ölindustrie Venezuelas durch die USA ging. Bei einer Veranstaltung in Greensboro im Bundesstaat North Carolina ereiferte Trump sich darüber, dass die USA unter gewissen Bedingungen Ölfirmen erlauben, ihre Tätigkeiten in Venezuela wieder aufzunehmen.

"Jetzt kaufen wir Öl von Venezuela! Als ich ging, stand Venezuela vor dem Kollaps, wir hätten es übernehmen können. Wir hätten uns all das Erdöl nehmen können, es liegt gleich nebenan. Aber jetzt kaufen wir Venezuela Öl ab und machen einen Diktator reich. Können Sie sich das vorstellen? Niemand kann sich das vorstellen", sagte Trump. Er hatte während seiner Präsidentschaft die völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela und dessen Ölindustrie stark ausgeweitet. Dazu gehörten Sanktionen gegen das staatliche Erdölunternehmen Petróleos de Venezuela (PDVSA), Drohungen mit militärischen Maßnahmen und die finanzielle Unterstützung für Guaidós "Übergangsregierung".

Der venezolanische Außenminister Yván Gil kommentierte: "Trump gibt zu, dass es seine Absicht war, das venezolanische Öl zu stehlen. All der Schaden, den die USA mit der Unterstützung ihrer Lakaien hier unserem Volk zugefügt haben, hatte ein einziges Ziel: unsere Ressourcen zu stehlen!"

"Trump nimmt 60 Satellitenländern, der internationalen Propaganda und allen Politikern und Intellektuellen, die eine Marionette unterstützt haben, um Venezuela zu regieren, die Maske ab. Das einzige Ziel war es, das Öl des venezolanischen Volkes zu plündern. Was für eine Schande! Hier ist das Geständnis des Verbrechers:", kommentierte der venezolanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Samuel Moncada.

Der ehemalige Präsident Boliviens, Evo Morales, sagte laut Amerika21.de, dass Trump seinerzeit mit einer "militärischen Option" für Venezuela gedroht hatte. Die USA führten weltweit Operationen im Namen von Freiheit und Demokratie durch, die nur dazu dienten, "die natürlichen Ressourcen der freien Völker zu rauben".

Ecuadors Ex-Präsident Rafael Correa schrieb auf Twitter:“ Unglaublich! Die haben nicht einmal Manieren. Trump gesteht, dass das Ziel des Zusammenbruchs Venezuelas darin bestand, das Öl des Landes zu übernehmen. Ich hoffe, die nützlichen Idioten verstehen das.“ Mit den nützlichen Idioten dürfte er die westeuropäischen Staaten mit ihrer „wertegeleiteten“ Politik meinen. [jdm]

Genug ist nicht genug – Bundesnetzagentur hat Verständnis dafür, wenn die Post montags keinen Bock hat

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat eine respektable Karriere als Umweltminister und als Verbraucherschützer hinter sich. Leider ist er auch Mitglied der Grünen und als Präsident einer Behörde, die zum Verantwortungsbereich des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck gehört, muss er jetzt auch die neoliberale konzernhörige Wirtschaftspolitik seines Herrn gut heißen.

Die Bundesnetzagentur hat bisher immer die Forderungen der Deutschen Post nach Portoerhöhungen unterstützt. Und diese Tradition möchte Müller nur scheinbar nicht fortsetzen. Er sprach sich gegen eine Portoerhöhung aus, weil sich die Beschwerden der Kunden gegen die Post erhöht hätten. „Ob man in dieser Situation das Porto erhöht, muss man sorgfältig prüfen“, sagte Müller laut Ems-Zeitung.

Dass er hier irgendwann einknicken wird, ist angesichts der Haustradition sowieso ausgemacht. Aber viel wichtiger ist, dass er jetzt schon der Forderung des Chefs der Deutschen Post nach Einschränkung der Pflicht, den Universaldienst zu gewährleisten, nachgeben möchte. Im Postgesetz ist verankert, dass die Deutsche Post verpflichtet ist, die Postzustellung zu gewährleisten. Das wurde im Postgesetz verankert, als die Deutsche Post privatisiert wurde. Pflichten gefallen den Aktionären aber nicht. Müller spricht sich deshalb dafür aus, die Postzustellung am Montag könne entfallen. Das dient zwar nicht den "Verbrauchern", aber den Postaktionären. Und diesen fühlt sich der ehemalige grüne Verbraucherschützer offensichtlich heute mehr verbunden. Und seinem Chef Habeck vermutlich auch, der die Schleifung der Universaldienstleistungen, die die Post nach dem Gesetz und dem Grundgesetz leisten muss, in seinem Ministerium gerade vorbereitet.

Der Erhöhung des Portos wird Müller vermutlich demnächst sowieso zustimmen - wie es die Bundesnetzagentur bisher immer getan hat. Denn 8 Milliarden € Gewinn wie in diesem Jahr sind einfach nicht genug. [jdm]

Verbände gegen die schleichende Einführung von überlangen Lkw

In einem gemeinsamen Brief an die deutschsprachigen Abgeordneten im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments wenden sich die Eisenbahngewerkschaft EVG, ver.di, Verkehrsgewerkschaften aus der Schweiz, Österreich und Luxemburg, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Allianz pro Schiene gegen eine schleichende europaweite Zulassung überlanger Lkw, der sog. Giga-Liner, auch EuroCombi genannt.

Versteckt ist das Vorhaben in der Überarbeitung der Richtlinie 96/53/EG „Maße und Gewichte von Straßenfahrzeugen“. Unter der Überschrift „Greening Freight Package“ will die EU-Kommission Vorschläge vorlegen, diese Maße und Gewichte auszuweiten. Dabei soll der Eindruck erweckt werden, dass Giga-Liner (Riesen-Lkw = Lkw mit bis zu 25 Metern Länge) einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Lösung für Verkehrsprobleme leisten. Doch das Gegenteil ist der Fall: Überlange und überschwere Lkw sind klimaschädlich, gefährlich und teuer.

In Deutschland sind diese Riesen-Lkw im Rahmen eines groß angelegten Versuchs auf bestimmten Strecken zugelassen. Die Meppener Spedition Boll nimmt mit einem Fahrzeug an dem niedersächsischen Versuch teil.

Die Verbände kritisieren, "dass überlange und überschwere Lkw die Herausforderungen bei Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Infrastruktur weiter verschärfen werden. Die Riesen-Lkw-Befürworter haben nicht das Gemeinwohl im Sinn, vielmehr wollen sie unter dem Deckmantel der angeblichen Reduzierung der Treibhausgase ihre Gewinne auf Kosten der Gesellschaft maximieren.“

Die Senkung der Transportkosten stelle eine Einladung an die Verlader dar, Güter von der klimaschonenden Schiene zurück auf die Straße zu verlagern. Damit steigen die CO₂-Emissionen - ein Rückschritt für den Klimaschutz.

Die Verkehrsverlagerung gefährde tausende Arbeitsplätze bei den europäischen Güterbahnen und den Beschäftigten im Straßengüterverkehr werde die Verantwortung für noch längere und schwerere Fahrzeuge aufgeladen.

Riesen-Lkw seien ein Risiko für die Verkehrssicherheit: Überholvorgänge dauerten länger, beim Abbiegen, auf Kreuzungen, in Kreisverkehren und Autobahn-Anschlussstellen seien sie eine noch größere Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer als normale Lkw.

Und die überlangen LKW würden die europäischen Steuerzahler Milliarden kosten. Denn die aktuelle Straßeninfrastruktur sei für solche Monster-Trucks nicht ausgelegt. Kreuzungen, Kreisverkehre, Tunnel-Nothaltebuchten und Lkw-Parkplätze müssten umgebaut werden. [jdm/PM]

Lauterbachs katastrophale Reformpläne – für eine echte Krankenhausrevolution

Bei der Krankenhausreform haben sich Bund und Länder darauf verständigt, im Herbst eine Krankenhausreform zu beschließen, bei der sich die Länder bei den zukünftigen Krankenhausschließungen auf Sachzwänge berufen können, die derzeit vom Bund geschaffen werden. Die Länder können damit verdecken, dass ihre mangelhafte Finanzierung der nötigen Investionen in den Krankenhausbereich mit ursächlich für die Schrumpfung der flächendeckenden Versorgung ist.

Der Bund verkauft die Umwandlung von Allgemeinkrankenhäusern in Fachkrankenhäuser (Level F) und MVZs (Level i) mit einer Fachsprache, die jedem suggerieren soll, es handle sich um eine sehr komplizierte Materie. Dabei geht es im Kern einfach darum, den Krankenhauskonzernen und der Pharmabranche den Gesundheitsbereich noch profitabler zu machen. Getreu dem überholten Credo des Neoliberalismus', es ist nur das gut, aus dem der Staat sich heraushält und dem Freien Markt, sprich den Investoren von Blackrock und Co. , überlassen wird, soll die flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern geschleift werden.

Würde den Krankenhäusern ihr Bedarf finanziert und nicht die verzerrende Abrechnung über Fallpauschalen, gäbe es die Unterfinanzierung der Krankenhäuser nicht, und es müssten nicht 145.000 hochqualifizierte Menschen ihre Arbeitszeit damit verbringen, Rechnungen gemäß den Fallpauschalen zu erstellen. Die Länder könnten die Krankenhausplanung entsprechend einem konkreten Bedarf gestalten und nicht nach einer sinnlosen Einteilung in Level und Leistungsgruppen.

Das Bündnis Klinikrettung fordert eine echte Krankenhausreform und sammelt derzeit Unterschriften gegen das Plattmachen der Krankenhäuser, die den Ministerpräsidenten und dem Gesundheitsausschuss des Bundestages übergeben werden sollen. Sie können mitmachen! [jdm]

Portoerhöhungen und der Angriff auf die Dienstleistungen für die Bürger

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 87f, (1) heißt es: "Nach Maßgabe eines Bundesgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen."

Daraus folgt, dass der Bund den Postuniversaldienst gewährleisten muss. Inhalt und Umfang der Grundversorgung (Universaldienst) mit postalischen Leistungen regelt die Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV). Die Deutsche Post AG hat sich verpflichtet, die gesetzlich geforderte Grundversorgung sicherzustellen.

Das war der Deal, als die Deutsche Post in den 1990er Jahren privatisiert wurde und somit Aktionären die Möglichkeit gegeben wurde, mit den Grundbedürfnissen der Bürger Geld zu verdienen. Der oben genannte Grundgesetzartikel war somit als Minimum gedacht, nachdem sich der Staat im Interesse privater Profite von seiner Verantwortung gelöst hatte.

Heute berichteten die Medien, dass die Deutsche Post AG, die gerade auf ihrer Hauptversammlung am 4. Mai von 8 Mrd. € Überschüssen berichtet hatte, bei der Bundesnetzagentur die Erhöhung der Portogebühren beantragt hat.

Statt auf ein Missverhältnis zwischen Gewinnen und dem Verlangen nach noch mehr Gewinnen hinzuweisen, verlangte der Kommentator in der heutigen Ems-Zeitung (NOZ) gleich, das Grundgesetz zu vergessen und die Universaldienstleistungen gleich ganz abzuschaffen. Jeder könne doch E-Mails schreiben; was solle also dieser Briefverkehr. Das koste dann ja gar nichts. Und jeden Tag die Post zu bringen, sei auch überflüssig. In Dänemark werde die Post nur noch einmal pro Woche zugestellt; die Briefsendungen seien drastisch gesunken. Kein Wunder!

Yannik Jessen gibt damit Eins zu Eins die feuchten Träume der Postaktionäre wieder. Ob das unbedingt die Träume der Verbraucher und Bürger sind, interessiert ihn nicht weiter. Der Postvorstand hatte auf der Hauptversammlung zum Angriff auf die Universaldienstleistungen geblasen: Habecks Bundeswirtschaftsministerium hat bereits ein Eckpunktepapier erstellt, wie den Aktionären ihre Wünsche erfüllt werden können und der Bevölkerung das als Modernisierung verkauft werden kann (wir berichteten).

EZ-Kommentator Jessens Privatisierungsmodell lässt sich noch weiter entwickeln: Wenn in öffentlichen Krankenhäusern nur noch an einem Tag in der Woche ein Arzt zu erreichen ist, prophezeie ich einen drastischen Rückgang der Patienten. Das würde enorm Geld sparen, sogar, wenn die Arzthonorare und Medikamente verteuert werden. Wenn die Wasserwerke nur noch eine Stunde pro Tag Wasser in die Leitungen lassen, prophezeie ich ein sehr großes Einsparpotential bei den kommunalen Wasserwerken und man würde die Erhöhung der Wassergebühren praktisch nicht mehr spüren. [jdm]

Fleischbeschauer drohen mit Streik – Weniger Schlachtungen bei Weidemark in Sögel führen zu weniger Lohn

Demo in Sögel.      Die Fleischbeschauer von Weidemark sind in Not. Aber auch Bürgermeister Frank Klaß (l.) weiß keine Antworten. Foto: Hermann Gerdes
Demo in Sögel. Die Fleischbeschauer von Weidemark sind in Not. Aber auch Bürgermeister Frank Klaß (l.) weiß keine Antworten. Foto: Hermann Gerdes

Dutzende Fleischbeschauer beim Schweineschlachtbetrieb Weidemark in Sögel, einst mit Abstand die größte Schlachterei in Niedersachsen, drohen mit Streik. „Wenn sich nichts ändert, bleibt uns nur das“, meinten die Beschäftigten in der Fleischuntersuchung bei einer auch von Verdi organisierten Demonstration vor dem Rathaus in Sögel.

Arnd Hertig aus Ahmsen ist einer von ihnen. Einst arbeitete er hier bis zu 180 Stunden in Monat. Jetzt sind es ab und ab nicht mal 25. Zwei Tage fährt er noch ins 50 Kilometer entfernte Badbergen. Dort kommen beim Tönnies-Rinderschlachthof noch ein paar Stunden hinzu. „Davon kann man doch keine Familie ernähren“.

So hat Bürgermeister Frank Klaß, seit zweieinhalb Jahren im Amt, es nicht leicht bei dieser Demo. Sein Vorgänger hat 2007 für die Regelungen gesorgt. Zehn-Stunden-Arbeitsverträge wurden damals durch die Samtgemeinde – in den meisten anderen Schlachtereien stellen die Landkreise die Veterinäre und ihre Helfer - geschaffen. Ein neuer Tarifvertrag schuf günstigere Möglichkeiten für die Schlachtbetriebe. Viele Fleischbeschauer erledigten die Arbeit in Teilzeit oder im Nebenberuf.

Doch der Schlachthof wuchs. 15.000 Schweine pro Tag waren es 2016, als über eine Erhöhung der Kapazitäten auf 18.000 spekuliert wurde. Bis zu 2.000 Beschäftigte hatte die Tönnies-Tochter. Dann kam Corona. Der Landkreis Emsland sperrte den Betrieb; Clemens Tönnies persönlich sprach beim Landrat vor, verhinderte eine Verlängerung der Blockade.

Aber Deutschland baute ab: Weniger Schweinebauern, weniger Sauen, weniger Ferkel, weniger Schlachtschweine. Weil die Nachfrage einbrach. Weil wegen der Afrikanischen Schweinepest die deutschen Schweineexporte – vor allem das „fünfte Viertel“ wie Schnauze, Schwanz, Kopf und Füße – nach China nicht mehr erlaubt waren.

Weidemark reduzierte um mehr als die Hälfte. 800 Mitarbeiter gibt es noch in Sögel. Der Abbau ist relativ einfach, denn die Fluktuation unter den Rumänen, Ungarn und Polen geht schnell. Viele kommen nach Urlaub oder sogar Feiertagen nicht aus ihrer Heimat zurück. Auch stehen Wohnungen leer.

120 Fleischbeschauer aber kommen aus Löningen, Dörpen, Lathen, Meppen, Sögel oder Ahmsen. Für sie reduzierte sich Monat für Monat das Deputat. Manche werden nur noch für zwei Tage in der Woche gerufen.

Daniel Vollbrecht, der Gewerkschaftssekretär, zählt einige Möglichkeiten auf. Er erinnert Bürgermeister Klaß an die Arbeitgeberpflicht. Doch der sieht keine Möglichkeiten. „Das ist ein Gebührenhaushalt; ich kann nur das ausgeben, was ich auch wieder bekomme – oder umgekehrt: Weidemark zahlt nur das, was pflichtgemäß nötig ist“.

Die Fleischbeschauer drohen mit einem Streik; die Kurzarbeit ist ihnen verwehrt. Es sind auch Ehepaare unter den Beschäftigten. „Wie wollen wir davon eine Familie ernähren?“, fragen sie den Bürgermeister. Der kann darauf keine Antwort geben.

In der Schlachtszene wird spekuliert. Es sind in Deutschland Kapazitäten für mehr als 1,2 Millionen Schlachtungen in der Woche vorhanden. Benötigt und geschlachtet werden aber nur 700.000 Schweine. Da vermutet so mancher, dass Schlachtereien gänzlich schließen müssen. Neben VION (Emstek) gerät Weidemark in Sögel so in den Blick. [Hermann Gerdes S]

Bahn-Warnstreiks vorerst ausgesetzt: „Wir hängen die Streikwesten noch lange nicht in den Schrank!“

Aushang der EVG für die KollegInnen 05/2023

Die DB AG hat am Samstag erklärt, dass sie die Forderungen der Eisenbahngewerkschaft (EVG) zum Mindestlohn erfüllt. Auf Anraten des Arbeitsgerichts Frankfurt habe die EVG deshalb den Vergleich geschlossen, den Warnstreik bei der DB AG vorerst auszusetzen. Der Tarifkonflikt sei damit keineswegs beendet.

Der Warnstreik, zu dem die EVG von Sonntagabend, 22 Uhr, bis Dienstag um Mitternacht aufgerufen hatten, ist für den Bereich der DB AG vorerst ausgesetzt. In einer Mitteilung der EVG heißt es, man bereite sobald nötig den nächsten vor. Denn jetzt gehe es in den Verhandlungen auch um weiteren Forderungen, insbesondere um die Forderung nach mindestens 650 Euro mehr als soziale Komponente. Auch dafür werde man gemeinsam kämpfen müssen. 

Die EVG habe bei der DB zunächst das Thema Mindestlohn nach vorne gestellt, weil wir es nur so zu schaffen sei, dass die jetzigen und zukünftigen Lohnerhöhungen zu 100 % auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Mindestlohnbereich ankämen. Das wollte die DB nicht, habe jetzt aber vor dem Arbeitsgericht unmissverständlich erklärt, dass sie die Forderungen zum Mindestlohn erfüllen wird. Die Streikandrohung habe die gewünschte Wirkung gezeigt. Das sei Erfolg des solidarischen Eintretens füreinander.

Nach dieser Erklärung des Arbeitgebers habe die Richterin am Arbeitsgericht in Frankfurt unzweifelhaft erkennen lassen, dass sie der Auffassung ist, dass damit die Voraussetzung für Verhandlungen bei der Deutschen Bahn erfüllt ist. Das sei auch das Ziel des Warnstreiks gewesen.

"Wir haben die DB AG deshalb umgehend aufgefordert, mit uns endlich konstruktiv über unsere weiteren Forderungen zu verhandeln, insbesondere über die Forderung nach mindestens 650 Euro mehr im Monat als soziale Komponente. Deshalb sollten wir die Streikwesten noch nicht in den Schrank hängen. Unsere Forderungen werden wir nur durchsetzen, wenn wir weiterhin deutlich machen, dass es uns damit ernst ist. Wenn sich am Verhandlungstisch nichts bewegt, ist der nächste Arbeitskampf absehbar." [jdm/EVG-Mitteilung]

Demonstration am Samstag in Sögel – Beschäftigte der Fleischuntersuchungsstelle wollen Absicherung ihrer Arbeitsbedingungen

Ver.di Logo

Die Gewerkschaft ver.di weist in einer Pressemitteilung auf die geplante Demonstration der Beschäftigten der kommunalen Fleischuntersuchungsstelle Sögel am kommenden Samstag hin. Durch die gesunkenen Schlachtzahlen fürchteten viele Beschäftigte um ihre Existenz. Obwohl die Beschäftigten zum Teil über Jahre 40 Stunden pro Woche gearbeitet haben, wurde in ihren Arbeitsverträgen nur 10 Stunden pro Woche festgelegt.

Das ermögliche der Samtgemeinde Sögel die Arbeitseinsätze zu kürzen und bedeute für die Beschäftigten erheblich weniger Einkommen. Deshalb haben die Beschäftigten zusammen mit ihrer Gewerkschaft ver.di zu einer Demonstration am 13. Mai um 15 Uhr vor dem Rathaus der Samtgemeinde Sögel aufgerufen.

„Wir wollen verhindern, dass die Beschäftigten durch die Absenkung von Arbeitszeit und Entgelt einseitig die Risiken und Lasten aufgebürdet bekommen.“, erläutert Fleischbeschauer und Vorsitzender des Landesverbandes Niedersachsen der amtl. Fachassistenten/lnnen der Fleischhygiene, Wilhelm Fischer. „Der Arbeitgeber muss seiner Verantwortung gerecht werden“, so Fischer weiter.

„Die Beschäftigten benötigen gerade jetzt Planungssicherheit und die Samtgemeinde hat viele Möglichkeiten diese den Beschäftigten zu bieten. Diese soll sie nutzen“, sagt der Gewerkschaftssekretär Daniel Vollbrecht. [PM/jdm]

Krieg und Diebstahl: Die Übernahme der landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine durch westliche Heuschrecken

Oakland Report über Übernahme des Agrarlands in der Ukraine

Ein Jahr nach der russischen Invasion in der Ukraine legt ein neuer Bericht des Oakland Institute, „Krieg und Diebstahl: Die Übernahme der landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine“, die finanziellen Interessen und die Dynamik dar, die zu einer weiteren Konzentration von Land und Finanzen führt.

"Obwohl die Ukraine im Zentrum der Nachrichten und der internationalen Politik steht, wurde dem Kern des Konflikts wenig Aufmerksamkeit geschenkt - wer kontrolliert das Agrarland in dem Land, das als Kornkammer Europas bekannt ist. Die Beantwortung dieser Frage ist entscheidend für das Verständnis der Hauptakteure des Krieges", sagte Frédéric Mousseau, Direktor des Oakland Institute und Mitverfasser des Berichts.

Die Gesamtmenge an Land, die von Oligarchen, korrupten Einzelpersonen und großen Agrarunternehmen kontrolliert wird, beträgt über neun Millionen Hektar - das sind mehr als 28 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche der Ukraine. Bei den größten Landbesitzern handelt es sich um eine Mischung aus ukrainischen Oligarchen und ausländischen Interessen - hauptsächlich aus Europa und Nordamerika sowie dem Staatsfonds von Saudi-Arabien. Prominente US-Pensionsfonds, Stiftungen und Universitätsstiftungen sind über NCH Capital, einen in den USA ansässigen Private-Equity-Fonds, beteiligt.

Mehrere Agrarunternehmen, die immer noch weitgehend von Oligarchen kontrolliert werden, haben sich für westliche Banken und Investmentfonds geöffnet - darunter prominente wie die US-Bank aus Maryland Kopernik, französische Großbank BNP oder einem der weltweit größten ETF–Anbieter Vanguard -, die nun einen Teil ihrer Anteile kontrollieren. Die meisten Großgrundbesitzer sind bei westlichen Fonds und Institutionen, insbesondere bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Weltbank, hoch verschuldet.

Die westlichen Finanzhilfen für die Ukraine waren in den letzten Jahren an ein drastisches Strukturanpassungsprogramm geknüpft, das Sparmaßnahmen und Privatisierungen, einschließlich der Schaffung eines Marktes für den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen, erforderlich machte. Präsident Selensky setzte die Bodenreform im Jahr 2020 gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung durch, die befürchtete, dass sie die Korruption verschärfen und die Kontrolle durch mächtige Interessen im Agrarsektor verstärken würde. Die Ergebnisse des Berichts stimmen mit diesen Befürchtungen überein. Während Großgrundbesitzer massive Finanzmittel von westlichen Finanzinstituten erhalten, bekommen die ukrainischen Landwirte, die für die Sicherung der einheimischen Nahrungsmittelversorgung unerlässlich sind, praktisch keine Unterstützung. Angesichts des bestehenden Bodenmarktes, des hohen wirtschaftlichen Drucks und des Krieges wird diese Ungleichbehandlung zu einer weiteren Landübernahme durch große Agrarunternehmen führen.

Der Bericht schlägt auch Alarm, dass die lähmende Verschuldung der Ukraine von den Finanzinstitutionen als Druckmittel benutzt wird, um den Wiederaufbau nach dem Krieg in Richtung weiterer Privatisierungs- und Liberalisierungsreformen in verschiedenen Sektoren, einschließlich der Landwirtschaft, voranzutreiben.

"Für die Ukrainer ist dies eine Situation, in der sie nur verlieren können.“ Mousseau fordert, das Landgesetz und alle Landtransaktionen auszusetzen. [PM Okland Institute/jdm]

Deutsche Post: Rekordgewinne, aber Ankündigung von Erhöhung der Postgebühren

Screenshot Hauptversammlung Deutsche Post 2023

Die Ems-Zeitung berichtete heute ganz klein, die Deutsche Post erwäge wegen deutlich gestiegener Kosten, ein Verfahren zur vorzeitigen Erhöhung des Briefportos anzustoßen. Man prüfe, ob gewisse Parameter erfüllt seien, und werde dann entscheiden, sagte Post-Vorstand Tobias Meyer gestern.

In den Börsenberichten auf der anderen Wirtschaftsseite schreibt die Ems-Zeitung lapidar: "Besser als erwartet fielen die Geschäftszahlen der Deutschen Post aus, die Aktien stiegen um 1,1 %".

Die Hauptversammlung der Deutscchen Post hat heute beschlossen, für das Geschäftsjahr 2022 eine Dividende von 1,85 € je Aktie (Vorjahr: 1,80 €) auszuschütten. Im Geschäftsbericht heißt es: "So haben wir auch 2022 hervorragende Ergebnisse erzielt: Dank unseres starken Auslandsgeschäfts verbesserte sich der Umsatz auf 94,4 Milliarden Euro, und das Konzern-EBIT erreichte mit 8,4 Milliarden Euro eine neue Bestmarke. Entsprechend gut ist es um unsere Finanzlage bestellt. Sie ermöglicht es uns unter anderem, unser Aktienrückkaufprogramm um bis zu 1 Milliarden Euro aufzustocken. Das Gesamtvolumen steigt entsprechend auf bis zu 3 Milliarden Euro bis Ende 2024."

Die Deutsche Post hat also satte Gewinne eingefahren und der Aktienrückkauf hat den Wert der Aktien steigen lassen. Der neue Chef der Deutschen Post Meyer schlug die außerplanmäßige Erhöhung des deutschen Briefportos vor, da »eine viel zu niedrige Inflation angenommen« worden sei. Unter diesen Umständen sollte man als Bürger eine Portoerhöhung vielleicht nicht einfach so hinnehmen, sondern als das betrachten, was sie ist: Ein Abzocken der Verbraucher.

Die Deutsche Post AG ist ein Konzern mit etwa 600.000 Beschäftigten in über 220 Ländern. Die Anteilsbesitzliste der Post ist 23 Seiten lang. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit werden die Beschäftigten in den Paketdiensten ausgebeutet und verheizt. In Kentucky/USA hat sich die DHl mit allen Mitteln, wie wir sie hier vor allem von US-Firmen kennen, gegen die Etablierung von Gewerkschaften gewehrt (Union Busting).

"Nun hoffen wir auf ein zukunftsfähiges neues Postgesetz, mit dem wir auch in Deutschland dauerhaft wirtschaftlich operieren können." Mit diesem Satz seiner Rede vor der Hauptversammlung gibt der bisherige Postchef Frank Appel dem Wirtschaftsminister Habeck den Befehl, die vom Grundgesetz garantierten Post-Universaldienstleistungen zu schleifen und das Postgesetz für die reine Gewinnmaximierung umzuschreiben (wir berichteten am 1.02.2023). Und Habeck ist ja auch schon - wie das Eckpunktepapier des Ministeriums zeigt - dabei, den Post-Aktionären ihre Wünsche zu erfüllen. {jdm]

Fleischbeschauer in Sögel sorgen sich um ihre Arbeitsplätze – Demonstration am 13. Mai vor dem Rathaus

Die Beschäftigten der Fleischuntersuchungsstelle der Samtgemeinde Sögel rufen mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft Ver.di für den 13. Mai um 15 Uhr zu einer Demonstration vor dem Rathaus der Samtgemeinde Sögel auf. Angesichts des Rückgangs der Schlachtungen sorgen sie sich um die Sicherheit ihrer Arbeitsbedingungen.

2007 übernahm die Samtgemeinde Sögel die Fleischuntersuchung im Schlachthof. Etwa 120 Mitarbeiter, die einen Lehrgang für die Fachassistenz in der Fleischuntersuchung absolviert haben, sorgen unter Aufsicht von Tierärzten dafür, dass das Fleisch jedes einzelnen Tieres einwandfrei ist. Sie überwachen den Tierschutz am Schlachthof, sondern kranke und verletzte Tiere aus und erteilen oder verweigern die Schlachterlaubnis. Früher in den Zeiten von Hausschlachtungen waren diese Mitarbeiter als "Trichinenbeschauer" bekannt.

Die Samtgemeinde Sögel schloss mit den Beschäftigten in der Fleischuntersuchung damals 10-Stunden-Arbeitsverträge im Rahmen eines Sondertarifvertrages ab. Viele Beschäftigten übten die Tätigkeit im Nebenerwerb mit 4 Stunden/Woche aus. Das hat sich aber im Laufe der Jahre geändert. Aus der Mindeststundenzahl von 10 sind mittlerweile regelmäßige 40 Stunden geworden.

Jetzt wurde die Stundenanzahl von der Samtgemeinde gekürzt, was vielen die Existenzgrundlage entzieht. Ver.di und die Beschäftigten wollen verhindern, dass die Beschäftigten durch die Absenkung von Arbeitszeit und Entgelt einseitig die Risiken und Lasten aufgebürdet bekommen. Ver.di fordert die Samtgemeinde jetzt auf, mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft eine transparente und sozialverträgliche Lösung zu finden.

Nach Angaben von Gewerkschaftssekretär Daniel Vollbrecht gibt es dafür verschiedene Möglichkeiten. Es komme eine örtliche Vereinbarung in Frage oder alternativ auch ein Beschäftigungssicherungstarifvertrag. Dass weniger Arbeit vorhanden sei, sei unbestritten. Aber die KollegInnen bräuchten eine Sicherheit, um ihr Arbeitsleben planen zu können. [jdm]

Maikundgebung in Papenburg mit etwa 200 Menschen

Stefan Eikens

Stefan Eikens, der Vorsitzende des DGB-Kreisverbands Nördliches Emsland, bedauerte bei seiner Begrüßungsansprache vor den etwa 200 Besuchern der 1.Mai-Kundgebung auf dem Mühlenplatz in Papenburg, dass er angesichts der vielen Krisen in diesem Land und in Europa nicht einfach von den Erfolgen der Gewerkschaften berichten könne. Trotz des Krieges in der Ukraine, für den er Russland als Aggressor verantwortlich machte, sprach er sich gegen das 2%-Ziel bei der Rüstung aus. Dieses Ziel besagt, dass die Bundesrepublik 2 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben möchte. Eikens sprach sich für den Ausstieg aus der Eskalationsspirale aus, die immer mehr Waffenlieferungen zur Folge habe. Es sei Zeit für Verhandlungen, um die Kriegslogik zu durchbrechen. In diesem Zusammenhang wandte er sich auch gegen die Diffamierung von Menschen, die sich der Kriegseskalation widersetzten und sich für eine friedliche Lösung einsetzten.

Heiko Messerschmidt

Der Hauptredner der Kundgebung war Heiko Messerschmidt, in der Bezirksleitung der IG Metall Bezirk Küste zuständig für die Bereiche Maritime Wirtschaft, Politik und Presse. Auch er sprach sich ungeachtet der Verantwortung Russlands für den Angriff auf die Ukraine gegen die bedingungslose Aufrüstung aus. Jede initiative für den Frieden in der Ukraine sei zu begrüßen. Die Inflation als Folge des Krieges treibe viele Menschen in die Armut.

Die Gewerkschaften hätten hier viele Unterstützungen, wie den Preisdeckel für Strom und Gas, durchgesetzt. Auch die vielen erfolgreichen Tarifrunden seien ein Erfolg der Gewerkschaften. Auch wenn die Medien versuchten, ein anderes Bild zu erschaffen: Es gebe keine Lohn-Preis-Spirale, sondern allenfalls eine Preis-Lohn-Spirale,. Die 17 Mrd €uro, die die Kolleginnen und Kollegen von Verdi erkämpft hätten, seien gut angelegtes Geld. Er wünsche den Kolleginnen und Kollegen von der Eisenbahngewerkschaft viel Erfolg in ihrem aktuellen Tarifkampf.

Die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche bei den derzeitigen Tarifverhandlungen im Stahlbereich bei vollem Lohnausgleich verdiene Unterstützung. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass es gelingen müsse, den Anteil der Industrie mit einer Tarifbindung wieder zu erhöhen. Derzeit halte sich in Niedersachsen nur noch ca. 50 % der Industrie an die vereinbarten Tarife.

Die Transformation der Industrie hin zu einer klimaneutralen Produktionsweise sei die zentrale Herausforderung der Zeit. Es reiche aber nicht, ein grünes Wirtschaftswunder anzustreben, sondern die vielen staatlichen Zuschüsse müssten mit Kriterien für eine gute Arbeit, für Mitbestimmung und soziale Spielregeln verbunden werden. Er befürworte den Transformationsstrompreis für die Industrie analog zum Strompreisdeckel für Privatpersonen.

Die Industrie beklage den Facharbeitermangel, aber nur 20 % der Industrie bilde aus. Messerschmidt verwies auf die Ausbildungsplatzgarantie in Bremen, die die Ausbildungskosten durch eine Abgabe von nichtausbildenden Firmen ersetzten.

Zum Schluss verwies Messerschmidt auf die Gefahr für die Demokratie durch die Rechtsentwicklung. AFD und Konsorten seien erklärte Feinde der Gewerkschaften und hätten bei den Gewerkschaften nichts verloren. Um die vielfältigen Aufgaben der Gewerkschaften zu bewältigen, brauche es viele Mitglieder in den Gewerkschaften.

Ein Grußwort richtete die Bürgermeisterin Vanessa Gattung an die Zuhörer. Musikalisch wurde die Kundgebung von "Time makes Two" begleitet. [jdm]

1. Mai-Kundgebung des DGB in Papenburg

Plakat des DGB zum 1. Mai in Papenburg

Der 1. Mai in Papenburg beginnt um 12:30 Uhr mit einem Spaziergang (Treffpunkt: Sparkasse /Ceka) zum Mühlenplatz, hier wird um 13:00 Uhr die Kundgebung durch Stefan Eikens, DGB-Kreisverbandsvorsitzender eröffnet. Ein Grußwort hält Vanessa Gattung Bürgermeisterin der Stadt Papenburg.

Die Mairede hält Heiko Messerschmidt, IG Metall Bezirk Küste, Abteilung Maritime Wirtschaft, Politik und Presse. Musikalische Unterstützung kommt von der Gruppe "Time makes two", anschließend lädt der DGB zu einem Familienfest rund um die Stände ein. [DGB]

Bahn-Gewerkschaft: Schlichterspruch im öffentlichen Dienst für uns keine Grundlage

Flugblatt von Verdi zum Schlichterspruch

Im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes hat die Schlichtungskommission am 15.4.2023 eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3000 Euro sowie ab März 2024 einen Sockelbetrag von 200 Euro plus 5,5 Prozent vorgeschlagen. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 24 Monate betragen.

Dieser Schlichtungsvorschlag ist ein Sparmodell für die Arbeitgeber. Die Inflationsausgleichszahlung ist keine Lohnerhöhung, die sich auch in der Zukunft noch auswirkt, sondern einfach eine einmalige Zahlung. Wenn dann ab März 2024 die Löhne erhöht werden sollen, werden sie auf der Basis der jetzigen Löhne erhöht. Die Inflationsausgleichszahlung hat darauf keine Auswirkung.

Bei einer Vertragslaufzeit von jeweils 12 Monaten würde eine echte Lohnerhöhung zum März 2023 auch ab März 2024 bezahlt plus der dann auszuhandelnden Lohnerhöhung. Das wäre auch logisch, weil die enormen Preiserhöhungen durch die Inflation ja nicht eine einmalige Sache in diesem Jahr sind, sondern die hohen Preise werden auch im nächsten Jahr plus der dann wirksamen Inflation bezahlt werden müssen. Der Schlichtungsvorschlag ignoriert also die Belastungen der Arbeitnehmer durch die Inflation, trotz der „Inflationsausgleichszahlung“.

In den Tarifverhandlungen für die etwa 50 Bahngesellschaften, die nahezu zeitgleich verhandelt werden, hat die Deutsche Bahn die Forderung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG nach einem Mindestbetrag von 650 Euro, alternativ 12 Prozent, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, komplett ignoriert.

Jetzt schlägt die Deutsche Bahn vor, den Schlichtungsvorschlag im Öffentlichen Dienst für die Bahn zu übernehmen. Dieser hat mit den Forderungen der EVG nichts zu tun, zeigt aber, dass der Schlichtungsvorschlag des Öffentlichen Dienstes bei der Kapitalseite sehr gut ankommt.

Screenshot Video-Satement Cosima Ingenschay
Statement der stellvertr. EVG-Vorsitzenden Cosima Ingenschay zum Bahnangebot

„Die Botschaft an alle Unternehmen ist klar: Wir wollen keine Laufzeiten von 24 Monaten oder länger, wir wollen auch keinen Inflationsausgleich. Wir wollen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen dauerhaft mehr Geld haben und fordern deshalb 650 Euro mehr als soziale Komponente, alternativ 12 Prozent, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das sind - angesichts der für die Beschäftigten weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Lage - überschaubare Forderungen. Die in allen Unternehmen durchzusetzen, ist unser Auftrag. Dass wir in der Lage sind, dazu den nötigen Druck aufzubauen, haben wir schon einmal unter Beweis gestellt“, betonte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay.

Die Tatsache, dass die EVG erwartet, dass der Stundenlohn endlich in allen Bereichen auf echte 12 Euro angehoben wird, ohne dass dazu Zuschüsse oder Verrechnungen nötig sind, zeigt, dass es hier nicht um eine Hochverdienergruppe geht, sondern darum, angesichts der Inflation vernünftig über die Runden zu kommen.

Die Kommentatorin der Ems-Zeitung schrieb heute: „Keine Frage, fast jeder versteht, dass Angestellte der Luft- und Bahnbranche angesichts der Inflation mehr Gehalt fordern. Gute Arbeit muss gut entlohnt werden. Was Millionen Bürger aber nicht verstehen: Warum muss für diesen Tarifkampf regelmäßig das ganze Land in Geiselhaft genommen werden?“

Ganz offensichtlich hat sie nicht verstanden oder will es nicht verstehen, dass Arbeitnehmer keine Lohnerhöhungen bekommen, wenn sie nett darum bitten, sondern nur, wenn sie der Kapitalseite überzeugend darlegen können, dass sie sich eine Unterbezahlung nicht gefallen lassen. Und das kann nur der Streik leisten. Woher Corinna Clara Röttker ihre Weisheit hat, dass die Bürger das nicht verstehen, sagt sie nicht. Den meisten Menschen ist durchaus bewusst, dass erkämpfte höhere Löhne in einem Bereich, auf die eine oder andere Art auch in anderen Branchen ankommen – und sei es nur als Argument durch den Verweis auf deren Lohnerhöhungen. Aber auch das ist nur (m)eine unbewiesene Behauptung [jdm]

Der asthmatische Westen – Was wir von Goethe über unsere Kriege lernen können

Ulrich Scholz vergleicht in seinem neuesten Blog-Beitrag die Glaubensbekenntnisse von Wachstum und Profit mit dem Luftholen: "Wir atmen die ganze Zeit ein. Und da zu viel nicht genug ist, müssen wir immer noch mehr einatmen. Tragischer Weise haben wir vergessen, wie man ausatmet. Unser Wirtschaftssystem ist asthmatisch. Das ist pathologisch." Dabei haben wir mit Goethe einen der besten Berater, die man sich wünschen kann. Er wusste, "Im Atemholen sind zweierlei Gnaden".

Mehr im Blog-Beitrag von Scholz ... . [jdm]

China, Macron und die Angst vor der eigenen Courage

Screenshot Macron-Rede in Den Haag 04-2023

Nach der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran Dank der Vermittlung Chinas scheint sich damit auch eine Chance für den Jemen auf Frieden zu eröffnen. Im Jemen soll am Donnerstag ein Austausch von 900 Gefangenen zwischen der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung und den Ansarollah (Huthi) beginnen.

Der mörderische Krieg, den Saudi-Arabien, mit Unterstützung Kuwaits, Ägyptens und weiterer Staaten gegen den Iran als Unterstützer der Huthi im Sinne eines Stellvertreterkrieges führen, wird schon jahrelang durch die Waffenlieferungen des wertegeleiteten Westens, also den USA und Deutschland, gefüttert. Deutschland liefert Waffen an Saudi-Arabien, Kuwait und Ägypten und ist damit mitverantwortlich für eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart.

Dass China hier den Weg zum Frieden ebnete ist nicht zufällig. Chinas Einfluss ist weltweit gestiegen. Dies liegt nicht nur an Chinas Handeln allein; viele Staaten der Welt sehen in Beziehungen zu China eine Chance, den wirtschaftlichen und politischen Erpressungen der USA zu entkommen.

Wenn China im Ukrainekonflikt durch Vermittlungsaktivitäten tatsächlich ein Ende des Krieges oder zumindest einen Waffenstillstand bewirken würde, stünde den Regierungen der USA und Deutschlands der Angstschweiß auf der Stirn, dass die bisherige Vormachtstellung des Westens in der Welt weiter angekratzt werden könnte. Die in den USA geleakten Geheimpapiere, die Whistleblower veröffentlicht haben, beweisen, dass die USA im Ukrainekonflikt keineswegs nur die Unterstützer eines angegriffenen Landes sind, sondern eine in alle militärischen Aktionen einbezogene Kriegspartei – nur dass sie ihre Befehle von ukrainischem Personal ausführen lässt.

Auf dem Rückflug von seinem Besuch in China äußerte der französische Präsident in einem Interview mit der Zeitung Politico: „Das Paradoxe wäre, dass wir vor lauter Panik glauben, wir seien nur die Gefolgsleute Amerikas. Die Frage, die sich die Europäer stellen müssen, lautet: Ist es in unserem Interesse, [eine Krise] auf Taiwan zu beschleunigen? Nein. Das Schlimmste wäre, zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema zu Mitläufern werden und uns von der US-Agenda und einer chinesischen Überreaktion leiten lassen müssen".

Macron wies auch darauf hin, dass Europa seine Abhängigkeit von den USA bei Waffen und Energie erhöht habe und sich nun auf die Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie konzentrieren müsse. Er schlug außerdem vor, Europa solle seine Abhängigkeit von der "Extraterritorialität des US-Dollars" verringern, ein wichtiges politisches Ziel sowohl Moskaus als auch Pekings.

In seiner Rede in Den Haag stellte Macron die Souveränität in den Mittelpunkt. Ohne Wettbewerbsfähigkeit und eine europäische Integration sei keine Industriepolitik möglich. Sie sei aber Voraussetzung für eine Klimaneutralität, eine eigene Chipindustrie. Es gelte die Abhängigkeit zu verringern. Macron hat also in Frage gestellt, dass Europa und die „Verbündeten“ weiter die endlosen Kriege der USA finanzieren müssen und ihre eigene Wirtschaftskraft dem opfern.

Das verzeihen ihm die Transatlantiker in Deutschland nicht. Die deutschen Politiker und die gesamte deutsche Presse stürzt sich auf Macron. Von allen guten Geistern verlassen, sei er. Die NOZ hält seine Aussagen für ein verheerendes Signal, weil er die Schwäche Europas offen gelegt habe, was – natürlich – Moskau und Peking helfen könne. Der Westen verträgt also die Wahrheit nicht – es fehlt nicht viel, und die gesamte Presse Deutschlands brandmarkt Macron als Putinversteher.

Vielleicht zeigt sich in dieser Kritik an Macron auch nur die Angst der Nato-Politiker vor den USA. Macron fordert Europa zu mehr Souveränität auf, aber alle wissen, dass Europa sich bereits so abhängig von den USA gemacht hat, dass jede Regung nach Souveränität schon Strafen durch den großen Zuchtmeister USA nach sich ziehen kann. Die Deutschen würden ja gern selbst eine Großmachtrolle spielen, aber weil es noch nicht so weit ist, hält man sich lieber bedeckt und hat Angst vor der eigenen Courage. Und den Franzosen gönnt man diese Rolle sowieso nicht –trotz deren Atomwaffenarsenal. [jdm]

Tarifabschluss bei der Molkerei

Flyer der NGG zum Tarifabschluss

Beim Deutschen Milch Kontor, und somit auch bei der Molkerei in Neubörger, gibt es einen Tarifabschluss. Vereinbart wurden ab dem 1.3.2023 150 € auf den Ecklohn, ab dem 1.11.2023 zusätzliche 100 € auf den Ecklohn. Nach Angaben des Tarifkommissionsmitglieds Albin Träger entspricht dies in Neubörger einer Lohnerhöhung von 4,8 % zum 1. März und weiteren 3 % zum 1. November. Die Laufzeit des Tarifvertrags erstreckt sich bis zum 29. Februar 2024.

Zusätzlich zur Tariferhöhung gibt es drei Einmalzahlungen von je 500 € als Inflationsausgleich.

Mit der Vereinbarung von Festbeträgen auf den jeweiligen Ecklohn gibt es also den angestrebten Trend zur Angleichung der Vergütungen der verschiedenen Standorte innerhalb des Unternehmens. [jdm]

Ukraine: Krieg hat ein nicht reiches Land in die Armut gestürzt

Während hierzulande in den Medien Geschichten von Ukrainern auftauchen, die trotz Krieg ein normales Leben aufrechterhalten (sogar in Charkiw eine Weinbar eröffnet, NOZ, 31.03.2023), wird ignoriert, dass die Wirtschaft der Ukraine implodiert und wie in Afghanistan eine Abkopplung des Landes vom Weltmarkt droht.

Die offizielle Inflationsrate von 25 Prozent hat nach Einschätzung von Kai Kleinwächter wenig mit der Realität zu tun. Die ukrainische Währung Hrywnja wird zunehmend wertlos und nicht mehr konvertierbar. Seit Beginn des Krieges gibt es staatliche massive Kapitalkontrollen mit umfassenden Einschränkungen von Auslandsüberweisungen und einem festen Wechselkurs des Hrywnja zum US-Dollar (bis 19. Juli 2022 29 Hrywnja für einen US-Dollar, seitdem 36,57 Hrywnja). Der Wechselkurs am Schwarzmarkt ist deutlich schlechter.

1990 lebten noch 50 Mio. Menschen in der Ukraine; schon vor dem Krieg sank die Zahl um ein Fünftel auf unter 40 Mio. Etwa 8 Millionen UkrainerInnen sind seit Kriegsbeginn aus dem Land geflüchtet. UN-Modelle gehen von einer dauerhaften Schrumpfung der Bevölkerungszahl auf 33 Mio. bis 2050 aus.

Schon vor dem Krieg gehörte die Ukraine zu den ärmsten Ländern Europas. Der durchschnittliche Brutto-Monats-Lohn betrug 2019 ca. 360 €. Nach offiziellen Angaben betrug der Durchschnittslohn in der Ukraine im April 2021 13.543 UAH; also ca. 412 Euro (1 Euro entspricht 32,8 UAH). In der Hauptstadt Kiew betrug der Durchschnittslohn 20.422 UAH (ca. 622 Euro).

Seitdem hat die Inflation einen großen Teil der Reallöhne gefressen. Für Angestellte des Staates und das Militär gab es Lohnerhöhungen, die einen Ausgleich der Inflationsverluste schufen. Somit gibt es für die oben genannte Weinbar in Charkiv tatsächlich eine Klientel, die sich auch heute einen Besuch in ihr leisten kann.

Nach den Schätzungen des UN-Kinderhilfswerkes sind knapp 18 Millionen (60%) Menschen in der Ukraine auf "dringende humanitäre Unterstützung" angewiesen und können sich nicht mehr selbst versorgen. Ohne Hilfe würde ein Großteil der betroffenen Menschen langfristig sterben, sofern die Menschen nicht das Land verlassen.

Das Gesundheitssystem war in der Ukraine vor dem Krieg mit 250 US-Dollar je Einwohner unterfinanziert, so wie in Bolivien oder dem Irak (Deutschland 5.900 US-Dollar). Durch geplante Kürzungen und die Inflation sinken die realen Gesundheitsausgaben noch tiefer.

Wenn die Ukraine bei den Ländervergleichen häufig noch nicht so schlecht da steht, liegt das an den immensen Geldzuflüssen, die derzeit aus der EU und den USA ins Land kommen. Vergessen wird dabei, dass es sich zum Teil um Kredite handelt, die die Ukraine schon heute zu einem bankrotten Land machen. Zum anderen gehen die Gelder nicht in den Aufbau einer Wirtschaft, sondern ausschließlich in die korrupten Regierungsinstitutionen und das Militär. Die Regierung und das Militär werden nur von Nato-Geldern aufrecht erhalten.

Nur die Gelder von AuslandsukrainerInnen an ihre Angehörigen und die Gelder von Hilfsorganisationen (August 2022 für humanitäre Zwecke geschätzte 17 Prozent der Gelder) erreichen die ukrainische Bevölkerung. Kai Kleinwächter vergleicht die ukrainische Wirtschaft mit der Afghanistans. Die Bevölkerung und das Regierungssystem seien zwei vollkommen getrennte Sphären. Würde sich der Westen mit seinen Kriegszuschüssen heute aus der Ukraine herausziehen, würden die staatlichen Institutionen wie in Afghanistan als leere Hüllen sofort zusammen brechen. [jdm]

Nährstoffbericht: positive Tendenzen, aber immer noch zu viel Stickstoff und Phosphor

Heute hat die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte den Nährstoffbericht der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2022 vorgestellt.

Folie der Landwirtschaftskammer zum Nitrateintrag in Niedersachsen
Folie der Landwirtschaftskammer zum Stickstoffeintrag in Niedersachsen

Landesweit ist laut der Pressemitteilung des Ministeriums die Stickstoff-Düngung um 16.219 Tonnen gesunken (im Vorjahr -3655 t). Neun Landkreise, darunter das Emsland, überschreiten die 150 kg/N/ha-Grenze, die den Düngebedarf laut Düngeverordnung bildet. Die zwei Landkreise Cloppenburg (197 k/n/ha) und Vechta (172 kg/N/ha) überschreiten auch die 170 kg/N/ha-Grenze, die als erlaubte Obergrenze gilt. Die Grafschaft Bentheim und Wilhelmshaven unterschreiten die Grenze nur knapp.

Der Dung- und Gärrestanfall aus der Tierhaltung und aus Biogasanlagen ist nur leicht um 1,1 % gesunken, aber der Mineraldüngerabsatz ist um 20.000 Tonnen Stickstoff auf den bisherigen Tiefststand von 166.000 Tonnen gesunken. Gerhard Schwetje, Präsident der LWK führte diese Tendenz zum Teil auf die gestiegenen Kosten für Mineraldünger, aber auch die LWK-Beratung zurück, die immer öfter den Ersatz des Mineraldüngers durch organischen Dünger zur Folge habe (siehe auch Präsentation der LWK zum Nährstoffbericht und Fragen und Antworten auf einen Blick).

Folie der Landwirtschaftskammer zum Phosphateintrag in Niedersachsen
Folie der Landwirtschaftskammer zum Phosphateintrag in Niedersachsen

Bei der Phosphatdüngung gab es landesweit einen rechnerischen Überschuss, der sowohl aus dem organischen Dünger, als auch aus Mineraldünger stammt. Phosphat ist ein Produkt aus dem Element Phosphor, das als Nährstoff für die Landwirtschaft durch keinen anderen Stoff ersetzt werden kann. Gleichzeitig ist Phosphor ein endlicher Rohstoff, der nur in wenigen Ländern abgebaut werden kann: China, Südafrika, Jordanien, Marokko und die Westsahara besitzen 80 Prozent der weltweiten Vorkommen. Teilweise sind die Abbaubedingungen für die Umwelt und die Gesundheit der Beschäftigten sehr problematisch.

Folie der Landwirtschaftskammer zur Gewässergüte
Folie der Landwirtschaftskammer zur Gewässergüte

Phosphat, das von den Pflanzen beim Ackerbau nicht aufgenommen wird, wird über das Grundwasser in die Gewässer gespült und kann dort zu übermäßigem Wachstum der Wasserflora durch Überdüngung (Eutrophierung) führen. In der Folge können Sauerstoffmangel und Fischsterben auftreten. [jdm]

Warnstreik bei der DMK Molkerei in Neubörger

Warnstreik bei DMK in Neubörger am 27.03.2023
Warnstreik bei DMK in Neubörger

Praktisch alle MitarbeiterInnen der Montagsschichten der Molkerei des Deutschen Milchkontors (DMK) in Neubörger trafen sich heute vor dem Werkstor, um mit einem zweistündigen Warnstreik die Tarifkommission der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) zu unterstützen.

NGG Logo

Gewerkschaftssekretär Jan Cromme berichtete den KollegInnen von der ersten Tarifrunde am 13. März in Zeven. Die Arbeitgeber legten nach Meinung der Tarifkommission mit einer 3,7 prozentigen Erhöhung der Entgelte und einer Inflationsausgleichsprämie von 1500 € kein verhandlungsfähiges Angebot vor. Gefordert waren von der Gewerkschaft monatlich 500 € mehr auf den Ecklohn. Die sich rechnerisch daraus ergebende prozentuale Erhöhung solle auf den Rest der Entgelttabelle angewandt werden. Für Auszubildende werden 200 € mehr gefordert..

Gewerkschaftssekretär Jan Cromme

Cromme: "Eine Inflationsausgleichsprämie ist ja erst mal schön, weil man Geld in der Tasche hat. Aber danach hat sie keine Auswirkungen mehr." Bei einer tariflichen Erhöhung wirke diese dagegen jeden Monat und auch noch im nächsten Jahr und darüber hinaus, wenn sie die Grundlage für die nächsten Tarifrunden bilde. Eine einmalige Prämie dagegen sei weg, wenn sie ausgegeben worden sei. Im Laufe von mehreren Jahren sei eine einmalige Prämie im Vergleich zu einer Tariferhöhung ein sattes Verlustgeschäft.

Betriebsratsvorsitzender Albin Träger erläuterte gegenüber Hallo-Wippingen die Bedeutung der Forderung nach einem Festbetrag von 500 € auf den Ecklohn. Früher gehörten die DMK-Standorte zu verschiedenen Tarifbezirken und alle Standorte hätten somit unterschiedliche Lohnniveaus. Jetzt gebe es den Haustarifvertrag und es gelte, die Bedingungen der Standorte aneinander anzugleichen. Jeder Standort habe einen anderen Ecklohn. Bei der Forderung nach 500 € auf den Ecklohn hätten Standorte mit niedrigen Löhnen eine größere prozentuale Erhöhung zu erwarten. Die Forderung bedeutet für die Beschäftigten somit je nach Standort 12 bis 17 % mehr Lohn.

Für Träger, der auch als Vertreter von Neubörger Mitglied der Tarifkommission ist, bedeutet das Angebot der Arbeitgeber angesichts der Inflation und der erhöhten Lebensmittel- und Energiepreise einen herben Reallohnverlust, dem man unmöglich zustimmen konnte. Man habe deshalb die Verhandlungen am 13. März zunächst abgebrochen.

Cromme wies daraufhin, dass es ungewöhnlich sei, dass schon nach der ersten Verhandlungsrunde zum Mittel des Warnstreiks gegriffen werde. Aber dies sei wohl nötig, um die Arbeitgeber für die zweite Verhandlungsrunde am 29. März zu einem deutlich verbesserten Angebot zu bringen.

Während Verdi und die Eisenbahngewerkschaft den heutigen Streiktag koordiniert beschlossen hatten, um sich damit gegenseitig zu stärken, ist der heutige Warnstreiktag bei DMK eher dem Zufall des Kalenders geschuldet. [jdm]

Lauterbachs Leveln lässt Krankenhäuser schließen – Bündnis Klinikrettung mit Modell für bessere Krankenhausstruktur

Ab dem 1.04.2023 wird es in der Kleinstadt Ankum, einem Dorf mit 7768 Einwohnern, zur Samtgemeinde Bersenbrück zugehörig, kein Krankenhaus mehr geben. Hier arbeiteten 250 MitarbeiterInnen. Das Krankenhaus gehört zum kirchlichen Verbund der Niels-Stensen-Kliniken und wird in ein Gesundheitszentrum umgewandelt. Hierbei handelt es sich um eine Form eines MVZ mit ein paar Betten für die Versorgung von Patienten nach ambulanten Operationen.

Screenshot Krankenhaus Ankum

Die Gynäkologie wird in das 20 km entfernte Krankenhaus Quakenbrück verlegt. Werdende Mütter müssen sich also für Quakenbrück oder das 35 km entfernte Osnabrück entscheiden. Der Geschäftsführer Werner Lullmann hält das Konzept des Gesundheitszentrums laut NDR-Bericht für richtig. Denn: In ihrer jetzigen Form und unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen hätten die Krankenhäuser in Deutschland keine Chance, so Lullmann.

In Sögel, einer Kleinstadt mit 8210 Einwohnern, zur Samtgemeinde Sögel zugehörig, gibt es ein Krankenhaus. Hier arbeiten etwa 450 MitarbeiterInnen. Die nächsten beiden Krankenhäuser sind in Papenburg (29 km entfernt) und in Meppen (24 km). Das Krankenhaus hatte schon finanzielle Probleme und gehört zu einem Verbund der kirchlichen St. Bonifatius Hospitalgesellschaft.

Bei beiden Häusern handelt es sich um Allgemeinkrankenhäuser, die die Basisversorgung der Bevölkerung übernehmen. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) hat 123 von 167 Kliniken im Land befragt. Die Ergebnisse für das zurückliegende Jahr 2022 zeigen, dass vier von fünf Kliniken (81,5 %) in Niedersachsen in ihrer Existenz bedroht sind.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, er wolle eine „Überwindung des Fallpauschalensystems“ und eine “dramatische Entökonomisierung der Krankenhausversorgung”. Lauterbach ist der Mann, der seinerzeit als „Experte“ das Fallpauschalensystem und die Ökonomisierung des Krankenhauswesens maßgeblich mit durchgesetzt hat. Fallpauschalen haben dazu geführt, dass gut planbare teure OPs viel Geld bringen, aber die allgemeinen Erkrankungen, bei denen untersucht, geredet, ausprobiert und gut gepflegt werden muss, kein Geld bringen und dem Krankenhaus Defizite bescheren. Das ist bei den Allgemeinkrankenhäusern der Fall; bei den Privaten Krankenhauskonzernen nicht, weil sie sich auf die gut planbaren OPs konzentrieren und von Lauterbachs Fallpauschalen profitieren.

Lauterbachs Pläne sehen vor, von 1.880 Krankenhäusern sollen mindestens 657 Kliniken künftig nur noch Gesundheitszentren sein; das bedeutet Pflegestationen ohne durchgehende ärztliche und ohne Notfallversorgung. Und Hunderte weitere Kliniken (Level 1-Kliniken) dürfen künftig nicht mehr das anbieten, was dort heute noch behandelt wird, werden also in ihrem Angebot beschnitten. Letztlich wird die stationäre Versorgung auf 400 bis 500 Kliniken konzentriert. Wir im Emsland dürfen uns also auf die vollständige Krankenhausversorgung in Oldenburg, Georgsheil (wo unbedingt ein Zentralklinikum statt der Kliniken in Emden, Norden und Aurich durchgesetzt werden soll) und Osnabrück freuen. Die herab gestuften Krankenhäuser können ihr teuer angeschafftes Inventar dann billig über den Insolvenzverwalter an die Privatkliniken verscherbeln. Mehr als die Hälfte aller Geburtsstationen in Deutschland sollen nach Lauterbachs Plänen verschwinden.

Wer glaubt, dass das Sögeler Krankenhaus im Umfeld dieser Pläne bestehen bleibt, sollte auch den Glauben an den Weihnachtsmann nicht aufgeben. In Ankum wurde das Krankenhaus trotz einer Demonstration mit 2500 Teilnehmern, eindeutigen Resolutionen von Gemeinderäten und 20.000 Unterschriften unter eine Petition zum Erhalt des Krankenhauses, geschlossen. Man sollte auch nicht vergessen, dass das Krankenhaus Papenburg sich in einem Schutzschirmverfahren befindet und irgendwann sicher auch in das Visier der Lauterbachschen Krankenhausreformer geraten wird.

Lauterbach betreibt bei seinen Versprechen von der Entökonomisierung Etikettenschwindel. Angeblich sollen Krankenhäuser Vorhaltepauschalen über Regionalbudgets erhalten, bei denen entscheidend ist, wie groß die zu versorgende Bevölkerung ist. Das ist also im Prinzip eine Finanzierung, die näher am Bedarf orientiert ist. Aber erstens ist dies nur ein Teil der Finanzierung, der größere Teil läuft weiter über die Fallpauschalen und zweitens ist ein Röntgenapparat und seine Bedienung immer gleich teuer, egal ob 50.000 oder 80.000 Einwohner im Einzugsbereich wohnen.

Die Fahrten der Krankenwagen bei Notfalleinweisungen, die sich jetzt auf ein Hin- und Herfahren zwischen emsländischen und ostfriesischen Kliniken beschränken und in manchen Fällen den Tod des Patienten bedeuten können, werden sich nach der Realisierung von Lauterbachs Plänen in veritable Fernreisen verwandeln.

Das Bündnis Klinikrettung hat in einem Papier ein Modell für eine bundeseinheitliche Krankenhausstruktur im Sinne einer flächendeckenden, bedarfsgerechten Krankenhausversorgung entwickelt. Während Lauterbach und seine aus Vertretern von Krankenhauskonzernen zusammengesetzten Kommissionen den Sachverhalt gern als sehr kompliziert und undurchschaubar darstellen, ist das Modell vom Bündnis Klimarettung transparent und einfach.

Das Bündnis Klinikrettung schlägt eine bundeseinheitliche Krankenhausstruktur vor, die die wohnortnahe Grund- und Regelversorgung in den Allgemeinkrankenhäusern genauso berücksichtigt, wie die Schwerpunkt-und Maximalversorgung. Das Bündnis Klinikrettung hält an der rechtlichen Zusicherung fest, dass die Krankenhausversorgung flächendeckend abgesichert sein muss, das heißt: Das nächste Krankenhaus muss für alle EinwohnerInnen innerhalb von maximal 30 Fahrzeitminuten erreichbar sein. An Orten, wo diese Maximalfahrzeit überschritten wird, müssen Krankenhäuser neu- oder wiedereröffnet werden. Ergänzt wird die Krankenhausstruktur durch ambulante Ärztezentren.

Die Geburtshilfe wird zwingend in allen Allgemeinkrankenhäusern benötigt. Im Falle einer Konzentration auf Schwerpunkt- und Maximalkrankenhäuser wäre die Geburtshilfe statt in 810 nur noch in 291 Krankenhäusern vorhanden und damit für die Menschen in ländlichen Regionen nicht mehr in angemessener Zeit erreichbar.

Viele ländliche Krankenhäuser haben mit Erfolg und unter großem finanziellen sowie strukturellen Aufwand umfassende Spezialisierungen und klinische Zentren mit Erfolg etabliert. Es gibt keinen Grund, entsprechende bestehende Fachbereiche in Allgemeinkrankenhäusern und damit in ländlichen Regionen zu schließen.

Vielfach fehlen in ländlichen Regionen Kassensitze für ambulante fachärztliche Angebote, oder die Kassensitze können nicht besetzt werden. Ländliche Krankenhäuser haben oft mit ihren Spezialisierungen und klinischen Zentren erfolgreich auch die ambulante fachärztliche Versorgung übernommen. Werden den Allgemeinkrankenhäusern diese Spezialisierungen und klinische Zentren entzogen, bricht vor Ort auch die analoge ambulante fachärztliche Versorgung zusammen.

Allgemeinkrankenhäuser übernehmen die praktische Ausbildung von ÄrztInnen sowie die praktische und vielfach die theoretische Ausbildung der Pflegefachkräfte im Rahmen der generalistischen Pflegeausbildung. Sie sind als Ausbildungsbetriebe insbesondere in Zeiten des Personalmangels unverzichtbar.

Ambulante Gesundheitseinrichtungen dürfen die Krankenhäuser nicht ersetzen, sondern sollten zur Ergänzung der Krankenhauslandschaft bereitgestellt werden.

Die Krankenhausfinanzierung muss auf die Selbstkostendeckung umgestellt werden. Das würde die Verluste, aber auch die Zweckentfremdung der Krankenkassenbeiträge in Form von Gewinnen unmöglich machen. [jdm/GIB]

Zwei grüne Minister auf Werbetour für EU-Mercosur – Bauern- und Umweltverbände fordern vollständig neues Abkommen

Anlässlich der gemeinsamen Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nach Kolumbien und Brasilien fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die Bundesregierung auf, das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen neu zu verhandeln.

Mercosur ist eine Wirtschaftsorganisation von Staaten Südamerikas. Die Abkürzung bedeutet "Gemeinsamer Markt des Südens". Die EU hat ein Handelsabkommen mit Mercosur verhandelt, aber den Vertrag bisher nicht unterzeichnet, weil vor allem Umwelt- und klimapolitische Bedenken durch das Gebaren der rechten Regierungen Brasiliens und Kolumbiens bestanden. Österreich und Frankreich hatten allerdings wegen der Gefährdung der heimischen Landwirtschaft Bedenken gegen das Abkommen geäußert. Das Abkommen soll die Zollschranken für Agrarprodukte aus Südamerika im Gegenzug gegen Exportmöglichkeiten für die EU-Industrie abbauen. Für den halbfaschistischen brasilischen Präsidenten Bolsonaro stellte es kein Problem dar, die Regenwälder für die Agro-Industrie zu verbrennen oder abzuholzen. Jetzt haben diese beiden Länder linke Präsidenten und die Einhaltung von Umweltstandards scheint nicht mehr so offensichtlich bedroht.

In einer Rede in Belo Horizonte sagte Landwirtschaftsminister Özdemir: "Ich begreife Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Chance, als Motor für Innovationen und deshalb müssen Nachhaltigkeit und Klimaschutz immer als zentrales Handlungsprinzip berücksichtigt werden. Insbesondere auch in unseren Handelsabkommen, die ich als Hebel verstehe, um Nachhaltigkeit als Standard auch international zu etablieren. Das MERCOSUR-Abkommen enthält in seinem Nachhaltigkeitskapitel wichtige Vereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen."

Greenpeace spricht dennoch beim EU-Mercosur-Freihandelsabkommen von einem Giftvertrag, der klimaschädlich, naturfeindlich und veraltet sei. Das geplante EU-Mercosur-Abkommen triefe vor Doppelmoral. "In Berlin spricht die Bundesregierung viel davon, die Klima- und Artenkrise zu bekämpfen. In Südamerika aber will sie ein Handelsabkommen abschließen, das klima- und naturschädliche Produkte wie Rindfleisch, Pestizide und Verbrenner fördert. Das passt nicht zusammen." Das EU-Mercosur-Abkommen bedrohe den Regenwald und verstärke die Rindfleischproduktion - beides sei das Gegenteil von dringend nötigem Klimaschutz.

Bauerverbandspräsident Rukwied: „In der jetzigen Form ist dieses Handelsabkommen eine große Bedrohung für die deutsche und europäische Landwirtschaft. Damit würde sich die EU in neue geopolitische Abhängigkeiten begeben. Diesmal bei der Ernährungssicherheit. Die EU will mit dem „Green Deal“ Vorreiter beim Klima- und Umweltschutz sein. An Agrarimporte werden aber nicht die gleichen hohen EU-Standards angelegt wie an die EU-Landwirtschaft. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft droht durch eine zunehmende Verbotspolitik innerhalb der EU verloren zu gehen. Eine verstärkte Aufgabe von bäuerlichen Familienbetrieben, ausgelöst durch Agrarimporte zu Dumping-Standards, und die Gefährdung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln wäre die Folge. Das Mercosur-Abkommen darf so nicht kommen. Es muss neu verhandelt werden. Klarzustellen ist, dass die Ziele des Green Deals, etwa die Minderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, genauso für Importe gelten müssen. Gleiches gilt für unsere Tierwohlstandards. Hält Südamerika diese Standards nicht ein, muss es einen sofortigen Importstopp geben. Allgemeine Bekenntnisse für mehr Nachhaltigkeit im Handel reichen jedenfalls nicht aus.“

Auch der Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V, Georg Janßen, äußerte sich zum Thema: „Das Abkommen setzt Bäuerinnen und Bauern sowohl in der EU als auch im Mercosur einem steigenden Preisdruck aus. Es läuft den gesellschaftlichen und bäuerlichen Interessen diametral entgegen. Die Bundesregierung muss deshalb bei den anstehenden Entscheidungen um die EU-Agrarreform einen ehrlichen Systemwechsel vornehmen. Sie muss sich von der Billigexportstrategie verabschieden.“

Für Alfons Wolff, Bundessprecher der Freien Bauern, nützt das Abkommen "allein der europäischen Industrie, die in die Mercosur-Staaten exportieren will, offenbar ohne Rücksicht auf Verluste. Uns Bauern drückt es die Preise und den Verbrauchern wird der billige Dreck unerkannt untergeschoben, weil es immer noch keine Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln gibt.“ [jdm]

Deutsch-amerikanische Märchenerzähler

Am 8. Februar hatte der amerikanische Journalist Seymour Hersh in seinem Blog beschrieben (deutsche Übersetzung hier), wie US-Geheimdienste in Kooperation mit Norwegen die Nordstream Pipelines zerstörten. Er berief sich dabei auf eine ungenannte Quelle aus den Geheimdiensten. Hersh ist bekannt für seine Recherchen. Der Watergate-Skandal, die geheime US-Bombardierung Kambodschas, das Programm der CIA zur Inlandsspionage, Veröffentlichungen ab 2013 zu Giftgasangriffen in Syrien und 2015 zur Tötung von Osama bin Laden, sowie die zahlreichen Preise für seine investigativen Berichte zeigen seine außergewöhnliche Stellung in der Publizistik.

Diese Enthüllung über diesen Terror-Angriff der USA auf die Infrastruktur des Verbündeten Deutschland gefiel den Verursachern nicht. Aber auch der deutschen Regierung gefiel das nicht, weil sie sich doch gemeinsam mit den USA im Krieg gegen Russland sieht und sowieso nicht den Mut hat, sich gegen die Anweisungen der USA zu stellen.

Folglich wurde einfach die Information von Hersh als nicht glaubwürdig dargestellt, weil seine Quelle anonym sei. Dabei weiß jeder, was in den USA mit Whistleblowern wie Bradley Manning (später Chelsea Manning) passiert (sogar Julian Assange, der nur als Journalist berichtet hat, wird von den USA verfolgt). Die großen US-Zeitungen wollten die Recherche von Hersh zu Nordstream nicht veröffentlichen, denn auch sie befinden sich alle im Krieg gegen Russland.

Die Welt glaubt aber trotz der Angriffe dem renommierten Journalisten Hersh. Deshalb zauberten der deutsche und der US-Geheimdienst jetzt eine Story hervor, nach der die Attentäter aus der Ukraine stammten. Das hat den Vorteil, dass somit der Angriff gegen russischen Besitz von dem Kriegsgegner Russlands, der Ukraine, ausging und sich die USA als unbeteiligt und damit als Nicht-Kombattant darstellen können. Dass die Ukraine ein Attentat auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik (und auch gegen deutschen Besitz) begangen hat, ist zwar unschön, wird aber dann einfach von der deutschen Bundesregierung verziehen. Zumal sowieso jeder weiß, dass diese Story, für die jede Beweise fehlen, aus der US-Märchenfabrikation der psychologischen Kriegsführung stammt. [jdm]

Eine neue Weltordnung: Wie umgehen mit China?

Auf dem chinesischen Volkskongress wurde wieder ein Wirtschaftsplus von 5% anvisiert. Es wurde angesichts zunehmender Feindseligkeiten durch die USA auch eine Erhöhung des Militärbudgets beschlossen.

Um zu verstehen, was in China passiert, aber auch um zu verstehen, warum der Westen bei seiner Werbetour für eine weltweite Isolierung Russlands nicht voran kommt, kann der China-Experte und Journalist Frank Sieren gute Hilfe leisten.

In einem Gespräch in der ZDF-Sendung von Richard David Precht sieht Frank Sieren in der gegenwärtigen politischen Weltlage eine historische Parallele zur Überwindung der Adelsgesellschaft im 19. Jahrhundert. Die Mehrheit der Bürger wollte sich damals von der Minderheit des Adels nicht mehr die Spielregeln diktieren lassen. Ebenso weigert sich heute die Mehrheit der Weltbevölkerung - allen voran China -, sich auf globaler Ebene der Hegemonie des Westens weiter unterzuordnen.

Allein seit 2003 hat sich das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der Chinesen verzehnfacht. Sieren warnt: Sollte es dem Westen in den nächsten Jahren nicht gelingen, sich den massiven wirtschaftlichen Veränderungen zu stellen und China einen legitimen Platz am Tisch der Mächtigen einzuräumen, so drohe ihm der wirtschaftliche und politische Absturz. [jdm/zdf]

Zu hohe Nährstoffbelastung in Gewässern im Ems-Gebiet: Deutsche Umwelthilfe klagt

Titelseite der Klageschrift der DUH gegen Niedersachsen und NRW 02/2023

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beklagt, dass etwa 95 Prozent der Oberflächengewässer im Ems-Gebiet die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie verfehlen; die hohe Nährstoffbelastung der Gewässer sei eine zentrale Ursache. Zu viel Dünger aus der Landwirtschaft führten in Seen und Küstengewässern zu Algenwachstum mit bedrohlichen Folgen wie Fischsterben.

Die DUH fordert wirksame Maßnahmen wie Reduzierung der Tierzahlen und mehr Platz für Gewässer und hat ihrer Forderung jetzt mit einer Klage für sauberes Wasser beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gegen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Nachdruck verliehen.

Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband fordert von den beklagten Bundesländern eine deutliche Reduzierung der Tierzahlen und eine flächengebundene Tierhaltung, eine bedarfsgerechte Düngung, mehr Raum für Gewässer mit grünen Auwiesen statt Ackerfläche sowie die korrekte und vollständige Ausweisung stark belasteter Gewässer.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH kommentiert: „Im Ems-Gebiet herrscht ein katastrophaler Nährstoffüberschuss und die Folgen zeigten sich ganz deutlich im letzten Sommer: Zahlreiche Gewässer sind umgekippt, Algen haben sich explosionsartig vermehrt und die Ökosysteme sind völlig aus dem Gleichgewicht geraten. An den Küsten der Nord- und Ostsee sind sauerstoffarme Todeszonen entstanden – Fischsterben und Vergiftungsrisiken sind die Folge. Mit unserer Klage wollen wir die Nährstoffbelastung der Oberflächen- und Küstengewässer reduzieren, um Katastrophen in den Gewässern in Zukunft zu verhindern. Wir fordern von den Landesregierungen, endlich ambitionierte Maßnahmen zur Nährstoffreduzierung zu ergreifen."

In der Weser-Ems-Region liege das Zentrum der niedersächsischen Fleischproduktion. Infolgedessen fielen massenhaft Gülle und Gärreste an. Um diese bedarfsgerecht auf die Felder auszubringen, müsste Niedersachsen etwa 200.000 Hektar größer sein, schreibt die DUH in einer PM.

Zuletzt hat die Europäische Kommission 2021 Deutschland aufgefordert, zur Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie eine Neu-Ausweisung der nitratbelasteten und eutrophierten Gebiete vorzunehmen. Die daraufhin im Juni 2022 von der Bundesregierung vorgelegte Anpassung enttäusche jedoch und enthalte zu viele Schlupflöcher. [jdm]

Was der Captain wirklich meint

Ulrich Scholz

Die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz ist sowohl bei denjenigen, die der Ukraine solange mit Waffen helfen wollen, bis kein Ukrainer mehr lebt, als auch bei denen, die diese Waffen genau deswegen ablehnen, umstritten.

Scholz erscheint den Waffenfreunden in Deutschland als Zauderer, der zu jeder Waffenlieferung getrieben werden muss, obwohl der US-Präsident das ganz anders sieht. „Ich möchte mich bei Kanzler Scholz für seine Führungsstärke bedanken“, sagte Biden letzte Woche in Washington. Auch Deutschland insgesamt lobte er: „Deutschland hat sich gesteigert“.

Den Gegnern von Waffenlieferungen erscheint Scholz als Getriebener, in den man immer wieder die Hoffnung setzt, er würde sich den Waffenlieferungen widersetzen – um dann doch zu enttäuschen. Sie werfen dem Bundeskanzler vor, deutsche Interessen zu verraten.

Ulrich Scholz zeigt in seinem neuesten Blogbeitrag auf, dass beide Sichtweisen an der Sache vorbeigehen. Die Begründung lesen Sie am besten selbst in Ulrich Scholz’ Beitrag "What the Captain really means" – wie gewohnt kommt seine Argumentation sehr verhalten und freundlich zu seiner Aussage. [jdm]

Postreform: „Weniger Leistung zum selben Preis“

Unabhängig von den derzeitigen Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Post, bei der die Postler etwas von den milliardenschweren Gewinnen des Unternehmens erstreiken wollen, plant das Bundeswirtschaftsministerium derzeit eine Postreform.

Wir erinnern uns: Bei der Postreform 1989 wurde die Deutsche Bundespost im ersten Schritt in drei getrennte Unternehmen gespalten, dem Postdienst, der Telekom und der Postbank. 1994 wurden dann die drei Unternehmen privatisiert. Und 1996 wurde folgerichtig das Bundespostministerium abgeschafft und eine Regulierungsbehörde, die Bundesnetzagentur, geschaffen. Diese Behörde sollte die Lizenzen vergeben, den Universaldienst sicher stellen und die begrenzten Ressourcen bewirtschaften, sprich verpachten oder verkaufen.

Die Begründung für diese Reform war angeblich der technische Fortschritt, aber tatsächlich war die neoliberale Idee dahinter, den Staat in allen Belangen zurück zu drängen. Bei der Post ging es um eine Form der öffentlichen Daseinsvorsorge, die auch mit öffentlichen  Ressourcen (Frequenzen, Straßen und Wege, Monopolstrukturen) arbeitete, die aber in private Hände gegeben werden sollten und nach dem reinen Profitgedanken funktionieren sollte.

Seitdem hat sich der Postdienst aus der Fläche gezogen und ihre abgespeckten Dienstleistungen werden von Agenturen in Supermärkten und Kiosken übernommen. Die offiziellen Postfilialen sind personell meist so schlecht ausgestattet, dass sie nicht wegen ihrer Leistungen, sondern eher wegen der überbordenden Schließungszeiten auffallen.

Die Telekom hat ein ähnliches Konzept; eine echte Beratung mit Lösung von praktischen Problemen ist vor Ort nicht verfügbar; die offiziellen Beratungsangebote sind weit entfernt und überlaufen. Die Telekom-Agenturen sind reine Verkaufsbuden, deren Kompetenzen kaum über denen eines Online-Kunden liegen.

Die Postbank als heutige Unterabteilung der Deutschen Bank für Arme hat mit der früheren Postbank nur den Namen gemeinsam.

Die jetzige Postreform will jetzt die letzten Reste einer Post für die Bürger ausmerzen. Die Bürger wollen ihre Post möglichst schnell transportiert haben, also das, was sie schicken, soll auch am nächsten oder übernächsten Tag beim Absender ankommen. Umgekehrt möchte man die Post auch schnell bekommen, wenn man eine erwartet. Aber so etwas wollen die Aktionäre der Post nicht, denn das kostet nur Geld. Es sei denn, der Bürger zahlt extra: Wer seine Post im heute noch üblichen Tempo haben will, soll halt eine Extragebühr bezahlen – wie das heute bei Amazon Prime der Fall ist. Das nennt sich das „Premiumprodukt für einen schnelleren Versand“.

Das Gesetzesvorhaben sieht deshalb vor, die aktuellen Laufzeitvorgaben, dass 80% der Briefsendungen im Jahresdurchschnitt am nächsten Werktag und 95% am übernächsten Werktag zugestellt werden müssen, zu verringern. Diese Vorgaben seien kaum hilfreich. Wörtlich heißt es im Eckpunktepapier des Ministeriums; „Denn der Absendende weiß nicht, ob sein Brief zu den 80% gehört oder nicht. Stattdessen könnten Vorgaben mit längeren Laufzeiten und höherer Verbindlichkeit den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer in höherem Maße entsprechen und gleichzeitig eine nachhaltigere Erbringung des Universaldienstes ermöglichen. Eine effektive Sendungsverfolgung kann die Transparenz für die Nutzerinnen und Nutzer erhöhen und die Bundesnetzagentur bei der Überwachung von Laufzeitvorgaben unterstützen.“

Diese Begründung ist absoluter Nonsens: Ein Patient kann auch nicht beurteilen, ob der Arzt das Richtige im Bauch wegschneidet. Also kann man nach der Logik des Ministeriums den Arzt machen lassen was er will. Er sollte aber wegen der Transparenz alles auf Video dokumentieren, was er falsch macht.

Überhaupt: Transparenz, Sendungsverfolgung und Nachhaltigkeit sind wiederkehrende Stichworte. Denn die offizielle Begründung für die Postreform ist wieder der technische Fortschritt, sprich die Digitalisierung. Wer will, kann heute schon z. B. bei GMX die Briefankündigung aktivieren. Dann weiß er, dass die Krankenversicherung einen Brief abgeschickt hat und ärgert sich dann 10 Tage, weil die Post immer noch nicht gekommen ist. Und?

Letztlich geht es darum, alle Ansprüche der Bürger an die Post zu tilgen, und die Postdienste einem unregulierten Markt zu überlassen. Wer etwas abseits wohnt, kann der die Post nicht selbst irgendwo abholen? Und überhaupt: Soll er doch digitale Briefe schreiben, dann braucht es überhaupt keinen Postboten mehr! Nachsendeanträge? Schon heute ist es schwierig, zu verhindern, dass die Post nach einem Umzug im Müll landet, weil viele Absender eben nicht die Deutsche Post nutzen, sondern deren Konkurrenz.

Die vielen einzelnen Themen des Eckpunktepapiers beschäftigen sich nicht damit, wie die Dienstleistungen für den Bürger gesichert werden können, sondern der „faire“ Marktzugang steht im Zentrum der Postreform. Es geht nur um die Regelung der Konkurrenz zwischen den verschiedenen Post- und Paketdiensten und anderen Logistikunternehmen.

Dazu gehört, dass die Universaldienstleistungen – also die Post für den Bürger – wie bei der Bahn der Regionalverkehr – in den einzelnen Regionen ausgeschrieben werden. Für die Stadtgebiete finden sich dann schnell die großen Bewerber; für die Landgebiete bekommen dann vielleicht andere Bewerber, deren Geschäftsmodell auf erhöhter Ausbeutung der Beschäftigten beruht, den Zuschlag. Die Post wird bestimmt nicht schneller, wenn ein Flickenteppich von regionalen Postdiensten die Post von München nach Wippingen transportiert. Die Schneckenpost bleibt dann kein Kinderbuchbild, sondern wird Realität.

Natürlich wird der Universaldienst dann vom Staat bezahlt. Anders als heute, wo es für kleine unrentable Bereiche eine Quersubventionierung aus den profitablen Bereichen gibt, wird der gesamte unprofitable Bereich vom Staat übernommen und bezahlt. Allein das ist schon einen Dujardin wert, wird sich der Aktionär sagen. Oder besser die großen  Schattenbanken, wie Blackrock, die auch hier den „Aktien-Streubesitz“ besitzen und höhere Renditen verlangen.

Bei der Bahn hat die Privatisierung und die Aufspaltung der Bahn in Regionalgesellschaften nichts verbessert. Die Infrastruktur wurde nicht ausgebaut oder instand gehalten, sondern es wurde auf Verschleiß gefahren. Die dadurch erhöhten Kosten bei Verschlechterung der Leistungen muss der Staat tragen. Genau so wird auch die Postreform wirken.

Dass es sich bei der Postreform um ein Projekt des von einem Grünen geleiteten Wirtschaftsministeriums handelt, erkennt man an dem inflationären Gebrauch der Wörter „Transparenz“ und „Nachhaltigkeit“ in dem Eckpunktepapier. Dass die Logistikkonzerne das Papier geschrieben haben, ist an den Wörtern „Marktzugang“ und „Digitalisierung“ zu erkennen.

Noch wird diese Postreform nicht von allen Bundestagsabgeordneten gutgeheißen. Die Linke spricht sich dagegen aus, aber auch Abgeordnete der SPD und der CSU sprechen davon, dass die Postreform „weniger Leistung zum selben Preis“ bedeute.

Einige Sprachregelungen für die Verschlechterungen gibt es schon. Dass die Briefe länger unterwegs sind, heißt dann „Die Post bekommt mehr Zeit für die Briefzustellung“ oder „Wenn sich Kunden auf längere Laufzeiten einlassen, könnte die Post ihnen eventuell beim Porto entgegen kommen“, also nur die Post, die so schnell wie heute ist, wird verteuert. Oder „das Klima würde profitieren, weil Nachtflüge unnötig würden und die Briefe auch mit der Bahn durch Deutschland reisen könnten“. Lesen Sie zur Vorbereitung noch einmal George Orwells dystopischen Roman „“1984“, wo der Neusprech beschrieben wird, mit dessen Sprachplanung sprachliche Ausdrucksmöglichkeiten beschränkt und die Freiheit des Denkens aufgehoben werden.

Unsere hiesigen Abgeordneten, die sich gerne als Kümmerer darstellen und sich schnell beschweren, wenn es mal wieder einen Postkasten oder eine Poststelle weniger gibt und deren Protest normalerweise mit dem Halbsatz „Es kann doch nicht sein, dass …“ beginnt, sollten erkennen, dass es doch sein kann, wenn man zuvor öffentliche Strukturen erbarmungslos zerschlägt. [jdm]

Beim Brand am Sonntag verendeten 2500 Ferkel

Zu den Bränden am Donnerstag und am Sonntag im Maststall in der Surwolder Straße in Neubörger veröffentlichte die Polizei eine Korrektur. Am Donnerstag beim Brand des hinteren Teils der Stallung verendeten nicht 2000, sondern 800 Ferkel.Bei dem Brand am Sonntag, bei dem der durch ein Dach verbundene zweite Stallabschnitt Feuer fing, verendeten 2500 Ferkel. Zwischen den beiden Gebäuden stand eine Hackschnitzelheizung. [jdm/PM POL]

Neubörger – Schweinemastbetrieb erneut in Brand geraten

Bereits am Donnerstagmorgen war es in Neubörger in einem Schweinemastbetrieb an der "Surwolder Straße" zu einem Großbrand gekommen. Am heutigen Sonntag mussten Feuerwehr und Polizei erneut gegen 11:36 Uhr zu dem Betrieb ausrücken, nachdem eine Passantin starke Rauchentwicklung wahrgenommen hatte. Aus bislang ungeklärter Ursache geriet der vordere, bisher nicht betroffene Teil des Maststalles in Brand.

Ein Großaufgebot der umliegenden Feuerwehren aus Dörpen, Heede, Dersum, Papenburg, Surwold und Kluse ist mit 25 Fahrzeugen und etwa 150 Kräften im Einsatz und mit den weiterhin, vermutlich bis in die Nacht andauernden Löscharbeiten beschäftigt. Personen wurden nicht verletzt. Etwa 2000 Ferkel verendeten durch das Feuer. Ersten Einschätzungen nach beläuft sich die Höhe des Sachschadens auf eine Summe von mindestens 3,5 Millionen Euro. Die Ermittlungen zur Brandursache dauern an. [PM POL EL]