Die EEF Erneuerbare Energien Fabrik GmbH aus Berlin ist mit ihrem Projekt Windpark Neubörger offenbar im Zeitplan. Über den aktuellen Stand der Planung sollen die betroffenen Flächeneigentürmer demnächst in Neubörger informiert werden.
Interessierte finden aber bereits jetzt Informationen zum Projekt und zum Stand der Planungen auf der Homepage von EEF. Dort hat das Unternehmen seine Projekte einzeln beschrieben und bietet zum Projekt Neubörger eine Visualisierung mit drei der sieben geplanten Windenergieanlagen (WEA) an. Auf dem Bild ist die Nordschleife des Transrapid-Fahrwegs zu sehen, sodass sich zumindest Ortskundige leicht zurechtfinden.
Von dem Projekt in Neubörger profitieren nicht nur die Flächeneigentümer. Umliegende Gemeinden im Umkreis von 2,5 km erhalten Zahlungen durch die Gemeindebeteiligung (§ 6 EEG). Anwohner:innen erhalten zusätzlich eine finanzielle Beteiligung gemäß dem Beteiligungsgesetz Niedersachsen, erläutert die EEF zum Projekt.
Zurzeit listet die EEF sechs Projekte auf ihrer Homepage auf. Neben Neubörger befindet sich mit Breddenberg ein weiterer Standort im Emsland. Hier sollen sechs WEA gebaut werden. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Nur die türkis gefärbten Flächen sind laut BGE mögliche Endlagerstandorte
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat heute letztmalig einen aktuellen Arbeitsstand zur Endlagersuche veröffentlicht, bevor Ende nächsten Jahres die Standortregionen für die Erkundung vorgeschlagen werden. Mit dem aktuellen Arbeitsstand reduziert die BGE die Fläche, die sie im Standortauswahlverfahren weiter betrachtet, auf weniger als fünf Prozent des Bundesgebietes. Im Jahr 2025 waren noch etwa 25 Prozent der Fläche Deutschlands im Rennen.
Für uns Emsländer ist vor allem interessant, dass der Salzstock Wahn bei Wippingen/Renkenberge/Kluse mit der Teilgebietsnummer 024_00TG_029_00IG_S_s_z weiterhin als Standort in Frage kommt. Der Großteil der bisher noch nicht eingeordneten Fläche wird voraussichtlich Gebiete der Kategorien B und/oder A enthalten, wobei einzelne Bereiche auch zukünftig noch den Kategorien D oder C zugeordnet werden könnten.
Der Salzstock bei Börger/Spahnharrenstätte mit der Teilgebietsnummer 030_00TG_048_00IG_S_s_z wurde als Gebiet der Kategorie B eingestuft. Dies bedeutet, dass dieses Gebiet eine gute Eignung aufweist, jedoch nicht zu den Gebieten mit der besten Eignung zählt.
Der Salzstock Lathen mit der Teilgebietsnummer 028_00TG_040_00IG_S_s_z wurde als Gebiet der Kategorie C eingestuft. Dies bedeutet, dass dieses Gebiet eine geringe Eignung aufweist.
Die beiden Salzstöcke bei Kamperfehn/Bad Zwischenahn mit der Teilgebietsnummer 029_00TG_043_00IG_S_s_z sind ebenfalls noch im Rennen.
Mit dem Teilgebiet "Unterkreide" zwischen Haselünne, Meppen und Lingen mit der Teilgebietsnummer 007_00TG_202_02IG_T_f_kru ist auch eins der wenigen Gebiete mit dem Wirtsgestein Tongestein noch in der Bearbeitung und wird als potentiell geeignet eingestuft.
Die großen Tongesteingebiete in Ostfriesland sind sämtlich aus der Betrachtung herausgefallen. Hier gab es laut dem BGE-Mitarbeiter Sönke Reiche in der Zoom-Konferenz der BGE drei Gründe, die zum Ausschluss führten. Die Tongesteine waren nicht mächtig genug, die Gesteine zu stark mit Sanden und Pyrit verunreinigt und vor allem war der Abstand zu den möglichen zukünftigen eiszeitlichen Rinnen nicht groß genug, bzw. man müsste das Lager so tief anlegen, dass es technisch kaum machbar wäre.
Die weiter betrachteten Gebiete befinden sich sowohl in Süddeutschland als auch in Ostdeutschland sowie im Norden und Nordwesten Deutschlands. Iris Graffunder, Vorsitzende der Geschäftsführung der BGE, sagt: „Mit dem Fortschritt in diesem Jahr stellt die BGE den Zeitplan bei der hochkomplexen, wissenschaftsbasierten Endlagersuche sicher. Wir werden die Flächen bis Ende 2027 weiter einengen, bis nur noch wenige Standortregionen im Rennen sind, die wir für die Erkundung vorschlagen. Die heutige Veröffentlichung schafft zugleich frühzeitige Transparenz für die Menschen in Deutschland.“
Für die Beurteilung der Wirtsgesteine haben die BGE-Expert*innen Millionen geologischer Datensätze über den Untergrund Deutschlands ausgewertet. „Wir sind zuversichtlich, dass wir mit dem laufenden Standortauswahlverfahren einen hervorragenden Standort für die hochradioaktiven Abfälle in Deutschland finden werden“, sagt Iris Graffunder.
Genau hier ruft die Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt auf, weiterhin zu zweifeln. In einer Pressemitteilung schreibt sie, „Die Atommüll-Schlinge zieht sich weiter zu. Spätestens jetzt müssen die Menschen in den betroffenen Gebieten der BGE kritisch auf die Finger schauen. Insbesondere müssen sie einfordern, die Datengrundlage zur Einstufung der Gebiete endlich offenzulegen.“
Bisher könne niemand unabhängig überprüfen, ob die als ‚geeignet‘ eingestuften Gebiete tatsächlich geeignet seien, hochradioaktiven Abfall für Hunderttausende von Jahren sicher zu verwahren. Die dazu erforderlichen geologischen Daten seien für die Öffentlichkeit weiter unter Verschluss. Die im Standortsauswahlgesetz versprochene Transparenz könne so nicht hergestellt werden.
Nur eine kritische Öffentlichkeit könne verhindern, dass am Ende doch wieder ein ungeeigneter Standort das Rennen mache – wie schon in Gorleben, der Asse und Schacht Konrad.
Die BGE hat ihre Daten von öffentlichen und privaten Stellen gesammelt. Bei diesen handelt es sich teilweise um geschützte Firmengeheimnisse, die nicht veröffentlicht werden dürfen. Bei dem bisherigen Verfahren vergleicht die BGE lediglich vorhandene Daten und versucht zum Teil aus Analogieschlüssen Empfehlungen zu generieren.
Im nächsten Jahr sollen einige wenige Standorte benannt werden, bei denen dann erstmals tatsächlich oberirdisch Untersuchungen zur Geeignetheit stattfinden. [jdm]
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat auf ihrer Homepage bekannt gegeben, dass sie am 27. Oktober die aktuellen Arbeitsstände bei der Suche nach einem Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für das Endlager für Deutschlands hochradioaktive Abfälle bekannt geben möchte. Auf NOZ-Online berichtet Lisa Seidel, die zuständige Abteilungsleiterin der BGE, im Interview (hinter der Paywall), dass es sich bei dieser Veröffentlichung um einen weiteren Zwischenschritt hin zu einer Shortlist für die sogenannten Standortregionen handelt. Diese Shortlist soll Ende 2027 vorliegen, und der Bundestag stimmt dann darüber ab, welche davon vorort weiter untersucht werden sollen.
An der morgigen Veranstaltung von 18 Uhr bis 20.00 Uhr können alle Interessierten teilnehmen. Die Veranstaltung wird per Zoom übertragen:
Die Ermittlung von Standortregionen ist der nächste große Meilenstein in der Endlagersuche für Deutschlands hochradioaktive Abfälle. Standortregionen sind diejenigen Regionen in der Endlagersuche, die in der nächsten Phase des Standortauswahlverfahrens erkundet werden sollen. Nicht allzu große und nicht allzu viele Gebiete sollen der Aufsichtsbehörde, dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), zu diesem Zweck vorgeschlagen werden.
Die BGE mit ihren Fachleuten aus dem Bereich Standortauswahl wird die nun aktuellen Arbeitsstände aus den rvSU vorstellen. Im Anschluss an die Vorträge beantworten die Expert*innen der BGE Fragen zu den vorgestellten Themen. [jdm]
Als Folge des Angriffskriegs der USA gegen den Iran ist es zur Sperrung der Straße von Hormuz gekommen. Dadurch wiederum steht etwa ein Fünftel der weltweiten Ölkapazität nicht mehr zur Verfügung mit den entsprechenden Folgen für den Ölpreis.
Was sich aber mittlerweile noch viel stärker auf diesen Preis auswirkt ist, dass es auch eine Verknappung der Ölprodukte gibt. In den letzten 20 Jahren haben die Golfstaaten stark in die Veredelung von Rohöl investiert, so dass sie etwa die Hälfte ihrer Produktion selbst in Raffinerien verarbeiten. Somit fehlen auf dem Weltmarkt etwa 15 % der Kapazitäten an Diesel, Kerosin und Benzin.
Die Industriestaaten den Nordens, also die Verbraucherländer, haben ihre Raffineriekapazitäten wegen der Konkurrenz in den Golfstaaten nicht mehr erneuert oder erweitert, so dass die fehlenden Kapazitäten nicht kurzfristig ersetzt werden können, selbst wenn das Rohöl wieder fließen würde.
Zwar beziehen wir in Deutschland nur wenig Öl und Ölfertigprodukte aus den Golfstaaten, aber die Preise werden auf dem Weltmarkt gebildet. Es gibt keine Vorzugspreise für Öl aus Norwegen.
Die Bundesregierung will im Frühjahr 2027 eine Raffineriestrategie vorlegen. Katharina Reiches Wirtschaftsministerium will die Bedingungen für Raffinerien erleichtern. Es heißt auch, dass der Umbau zur Produktion von klimafreundlicheren Energieträgern vorangetrieben werden solle.
Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Michael Kellner, kritisierte dennoch die Strategie der Bundesregierung. Sie wirke wie "der Versuch, eine Laufzeitverlängerung für Öl hinzubekommen", sagte er der "Rheinischen Post".
Bisher hat sich Reiche dadurch ausgezeichnet, dass sie bei Energiefragen vor allem die Belange der privatwirtschaftlichen Mineralölwirtschaft berücksichtigt. Statt die Raffineriekapazitäten zu erhöhen, wäre ja auch eine Forcierung der Energiewende weg von fossilen Brennstoffen denkbar. Statt mehr Raffineriekapazitäten für Dieselkraftstoffe bräuchte es vielleicht eine Verlagerung von Transporten auf die Schiene.
Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis dagegen bleibt eisern auf dem Kurs der Sozialpartnerschaft, die keine ernsthafte Kritik an den Arbeitgebern zulässt. Er sagte bei der Auftaktveranstaltung des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin „Deshalb geht es hier auch um die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts als Ganzes und um die Resilienz Deutschlands in Europa.“
Der IGBCE-Vorsitzende hob die Bedeutung der Raffinerien für die industriellen Produktionsprozesse insgesamt hervor. Die 13 deutschen Standorte stünden vor allem in der chemischen Industrie am Anfang vieler Wertschöpfungsketten. Die Schließung einer Raffinerie würde nicht nur gut bezahlte Arbeitsplätze im Betrieb selbst treffen, sondern in der Folge jeweils eine fünfstellige Zahl bei den weiterverarbeitenden Branchen im direkten Umfeld gefährden.
Die IGBCE wolle gemeinsam mit den Unternehmen der Mineralölindustrie den Wandel der Branche organisieren, so Vassiliadis. „Im Gegenzug erwarten wir ein klares Bekenntnis zu Tarifbindung, Mitbestimmung und Investitionen in den Standort.“ Resilienz und Versorgungssicherheit in bewegten Zeiten – für die Industrie und ihre Beschäftigten, für die Verbraucher und die Gesellschaft.“
Die IGBCE hat zu diesem Thema allerdings keine neue Idee entwickelt. Wie schon zuvor zum Thema Sozialabbau bietet sich für die IGBCE wieder nur die Forderung nach Senkung der Abgaben für CO2-Emissionen über den CO2-Zertifikatehandel an, um den Konzernen ihre Profite zu sichern. Dabei wurde die Verknappung von CO2-Zertifikaten für 2026 von der EU schon abgesenkt, so dass die Forderung der IGBCE auf eine langsame aber sichere Beendigung der CO2-Bepreisung hinausläuft.
Ein krisenfestes Energiesystem ist sicher nicht in der Fortführung der fossilen Energiewirtschaft zu finden - im Gegenteil: Gerade dieses System befindet sich in der Krise. Der ungebremste Marsch in die Klimakatastrophe ist auch für Beschäftigte in der Energie – und Chemiebranche keine Option.
Die Erde steuert bis 2100 auf eine Erwärmung von 2,8 Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu, wenn die Staaten ihre aktuelle Politik beibehalten. Das geht aus dem neuen Emissions Gap Report des UN-Umweltprogramms (UNEP) hervor, den die Organisation am 21. Oktober 2026 veröffentlichte. [jdm]
Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle erreicht bald eine wichtige Phase: Ab Ende 2027 konzentriert sich das Verfahren auf wenige Regionen in Deutschland. Aber welche Regionen kommen in Frage? Hierzu veröffentlicht die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die die Suche durchführt, im Oktober 2026 einen aktuellen Einblick in den Fortschritt ihrer Arbeiten.
Unsere digitale Info-Veranstaltung „Zukunft sicher gestalten: Endlagersuche in Deutschland“ bietet Ihnen einen kompakten und verständlichen Einstieg in das Suchverfahren. Der nächste Termin findet am 03. November 2026 statt.
Mit der digitalen Info-Veranstaltung „Zukunft sicher gestalten: Endlagersuche in Deutschland“ bieten das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bietet Ihnen einen kompakten und verständlichen Einstieg in das Suchverfahren. Die BGE ist das mit der Endlagersuche beauftragte Unternehmen. Sie erkundet dafür den geologischen Untergrund Deutschlands. Das BASE ist die staatliche Aufsichtsbehörde im Suchverfahren und hat die Aufgabe, die Öffentlichkeitsbeteiligung zu organisieren.
Das erwartet Sie: Vertreter:innen beider Organisationen geben Ihnen einen Überblick über das Suchverfahren, den aktuellen Stand der Arbeiten und Ihre Möglichkeiten zur Beteiligung. Für das BASE wird Ina Stelljes, Abteilungsleiterin der Abteilung Beteiligung, und für die BGE wird Dagmar Dehmer, Leiterin der Abteilung Kommunikation, anwesend sein. Nach dem einführenden Vortrag ist ausreichend Zeit für Ihre Fragen und Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen.
Wann und wie: Die Veranstaltung findet regelmäßig statt und ist offen für alle Interessierten. Es ist keine vorherige Anmeldung notwendig. Der nächste Termin findet am 03. November 2026 statt. Der letzte Termin in diesem Jahr findet am 02.12.2026 statt. Die Veranstaltung am 03.11. wird zudem live auf dem YouTube-Kanal der BGE übertragen.
Der finnische Forst-, Holz-, Zellstoff- und Papierkonzern UPM, zu dem Nordland Papier in Dörpen gehört, hat seine Bioraffinerie in Leuna (Sachsen-Anhalt) offiziell in Betrieb genommen. Die Anlage sei auf eine Jahreskapazität von 220.000 t ausgelegt, teilte das Unternehmen mit. Die Gesamtinvestition beziffert UPM auf 1,37 Mrd. Euro.
Nach Unternehmensangaben sind die enzymatische Hydrolyse und die Herstellung ligninbasierter Spezialchemikalien inzwischen stabil angelaufen. Die Anlage verarbeitet Buchenholz aus Durchforstungen und Sägewerksreststoffe aus einem Umkreis von rund 200 km. Bei der enzymatischen Hydrolyse wird die Biomasse in Industriezucker und Lignin zerlegt. Diese dienen als Rohstoffe für die Chemieindustrie und können fossile Vorprodukte ersetzen.
Allerdings verlief in Leuna nicht alles wie geplant. Anlässlich eines Besuchs des Bundespräsidenten im Sommer 2021 auf der Baustelle in Leuna berichtete UPM am 23. Juni 2021, dass dort ab 2023 produziert werden solle, also verzögerte sich der Start der Produktion um drei Jahre. Auch die Kosten liefen aus dem Ruder: Statt der geplanten 550 Millionen Euro wurden es schließlich mehr als doppelt so viel. Auf der Homepage des MDR findet man hierzu einen Bericht. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Die Wählergemeinschaft MOIN wollte nicht tatenlos zusehen, dass das Gemeindegebiet eines Tages Standort eines Atommülllagers wird und hat im Gemeinderat von Uplengen eine Resolution gegen das Vorhaben der BGE, Teile des Gemeindegebiets in der Hinsicht zu überprüfen, eingebracht und vom Gemeinderat Unterstützung bekommen. In der Resolution heißt es: „Der Rat der Gemeinde Uplengen spricht sich ausdrücklich gegen einen Standort zur Endlagerung hochradioaktiver Abfallstoffe im Gemeindegebiet der Gemeinde Uplengen aus. Er macht damit deutlich, dass der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, der Umwelt sowie der natürlichen Lebensgrundlagen für ihn höchste Priorität hat. Angesichts der außergewöhnlichen zeitlichen Dimension und Tragweite der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle sieht der Rat der Gemeinde Uplengen eine besondere Verantwortung gegenüber heutigen und künftigen Generationen.“
In einem weiteren Beschluss sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die Bürgerinitiative KAI-Uplengen in ihrer Informationstätigkeit zu unterstützen.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Novelle des Strahlenschutzgesetzes vorgelegt, der Fusionsanlagen erstmals rechtlich einordnet. Der Entwurf nimmt Fusionsanlagen als „Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung“ in das Strahlenschutzgesetz auf.
Die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ kritisiert sowohl die Definition als auch die Zuordnung zu diesem Gesetz. In der Stellungnahme der Organisation zum Gesetzentwurf stellt sie fest: “Fusionskraftwerke sind als großtechnische Energieerzeugungsanlagen konzipiert. Ihr primärer Zweck ist die Stromproduktion, nicht die Erzeugung ionisierender Strahlung. Eine bloße Einordnung ins Strahlenschutzrecht ignoriert diese Gegebenheit und schafft einen regulatorischen Rahmen, der weder den tatsächlichen Risiken noch der gesellschaftlichen Tragweite der Technologie gerecht wird.“
Die Entscheidung, wo die Kernfusion rechtlich verankert wird, ist nach Ansicht von „ausgestrahlt“ alles andere als eine Detailfrage. Sie entscheidet maßgeblich darüber, welche Sicherheitsanforderungen künftig für diese Nukleartechnologie gelten.
Dabei geht es bei der Kernfusion nicht nur um Strahlenschutz. In Fusionsanlagen entstehen radioaktive Stoffe, es tritt starke Neutronenstrahlung auf und es stellen sich langfristige Fragen zu Sicherheit, Haftung, Entsorgung und Kontrolle. Diese Bereiche sind im Strahlenschutzgesetz nicht umfassend geregelt. „ausgestrahlt“ fordert die ausdrücklicheAufnahme von Fusionsanlagen unter das Atomgesetz (AtG), um diese Problembereiche umfassend zu regeln.
In einem Fusionskraftwerk würden Bauteile aufgrund der hohen Neutronenbelastung radioaktiv werden und schnell altern. Das würde große Mengen schwach- und mittelradioaktiver Abfälle erzeugen, für die es im Strahlenschutzgesetz keine umfassenden Vorschriften gibt. Auch klare Regeln für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung finden sich nicht im Strahlenschutzgesetz, aber sie sind im Atomgesetz geregelt.
Die starke Neutronenstrahlung in Kernfusionsreaktoren könnte auch für die Erzeugung von atomwaffenfähigem Material genutzt werden – zum Beispiel durch Bestrahlung bestimmter Uran- oder Thorium-Isotope. Aus diesem Grund sind klare Vorschriften über Meldepflichten, Inspektionen und Sicherheit unbedingt notwendig, um die Weiterverbreitung waffenfähigen Materials zu verhindern.
Die Debatte um den Rechtsrahmen für die Kernfusion findet vor dem Hintergrund großer Erwartungen an die vermeintliche Zukunftstechnologie statt. Medienberichte vermitteln oft den Eindruck, der Durchbruch stehe direkt bevor. Start-ups überbieten sich mit Ankündigungen für die Inbetriebnahme des ersten Fusionskraftwerks.
Die Bundesregierung unterstützt diese große Illusion mit über zwei Milliarden Euro aus dem „Aktionsplan Fusion“ – vor allem für Forschung und Demonstrationsanlagen. Doch ob Kernfusionskraftwerke jemals Realität werden, ist weiterhin offen.
Auch wenn Fusionsreaktoren bislang Zukunftsmusik sind und es wahrscheinlich auch bleiben werden: Solange an ihnen geforscht werde, sei es sinnvoll, sie entsprechend ihrer Risiken zu regulieren. Die Aufnahme in das Strahlenschutzgesetz könne ein erster Schritt sein, dürfe aber nicht der letzte sein. [jdm]
Auch wenn die Problematik nicht Tagesthema ist, schwelt doch die Suche nach einem Endlager für Atommüll weiter im Hintergrund. In Wippingen hatte die Interessengemeinschaft Kein Atommüllendlager im Emsland e.V. im Anschluss an eine Kundgebung 2022 ein als Castor-Behälter dekoriertes Güllefass bei der Mehrzweckhalle stationiert. Seitdem erinnert das Fass an die ungelöste Atommüllfrage - oder auch nicht mehr, weil sich das Auge so daran gewöhnt hat, dass das Fass gar nicht mehr wahr genommen wurde.
Andreas Perkmeyer aus Sögel und Michael Horstmann aus Werpeloh stationierten den Castorbehälter jetzt zusammen mit Hermann-Josef Pieper in Sögel in der Wahner Straße. Dort wird er am kommenden Wochenende zunächst den Schützenfestbesuchern ins Auge fallen und danach weiterhin alle daran erinnern, dass die Salzstöcke im nördlichen Emsland Standorte für den strahlenden Müll werden könnten. [jdm/Fotos: Hermann-Josef Pieper]
Im Februar 2026 hatten sich die Marka Taler GmbH & Co KG und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) im Hinblick auf die Errichtung des Windparks im Eleonorenwald zwischen Rastorf und Vrees auf eine einvernehmliche Lösung geeinigt. Nachdem Marka Taler sich bereit erklärt hat, zusätzlich zu den in den Planungsunterlagen und in der Genehmigung bereits vorgesehenen Maßnahmen noch weitere mit dem NABU abgestimmte Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen für die Natur durchzuführen, verzichtete dieser auf weitere rechtliche Schritte gegen die erteilte Genehmigung. Statt der ursprünglich geplanten 36 Windenergieanlagen wurde vereinbart lediglich 28 Anlagen errichten.
„Es freut uns, dass es im Rahmen intensiver Verhandlungen gelungen ist, eine Einigung mit dem NABU zu erzielen“, erklärte Detlef Niedenhof, Geschäftsführer von Marka Taler, in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem NABU. „Denn durch die Errichtung des Windparks mit 28 Windenergieanlagen mit einer Nennleistung von insgesamt rund 196 Megawatt können wir einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende, zum Klimaschutz und letztlich auch zur Sicherheit Deutschlands durch wenig Abhängigkeit von Energieimporten leisten.“
Auch der NABU war mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. „Den Standort der Anlagen im Eleonorenwald und nahe beim FFH-Gebiet „Langelt“ halten wir zwar nach wie vor für sehr unglücklich,“ erklärt Katja Hübner vom NABU-Regionalverband Emsland/Grafschaft Bentheim. „Aber es werden nun noch zahlreiche weitere Vermeidungsmaßnahmen zum Schutz der Tierwelt ergriffen. Fällarbeiten im Wald werden nur außerhalb der Vogelbrutzeit durchgeführt und Höhlenbäume werden vorher auf Fledermausbesatz kontrolliert. Für jeden Höhlenbaum werden Vogelnist- und Fledermauskästen angebracht. Amphibien- und Reptilienschutzzäune werden aufgestellt, damit die Tiere nicht versehentlich getötet werden. Außerdem wird es noch weitere Ausgleichsflächen und -maßnahmen für Greifvögel, sonstige waldbewohnende Vögel, Fledermäuse und Amphibien geben. Deshalb halten wir das Vorhaben nun für vertretbar“. Aktuelle Behauptungen in den sozialen Medien, der NABU habe sich „kaufen“ lassen, weist Hübner dagegen vehement zurück. „Der NABU selbst hat gar nichts von der Vereinbarung. Die Vorteile aus der Vereinbarung erstrecken sich ausschließlich auf die Umsetzung von weiteren Naturschutzmaßnahmen durch den Vorhabenträger.“ [jdm]
Gegen den genehmigten Windpark im Eleonorenwald ist eine Petition an den Niedersächsischen Landtag gerichtet worden. Dieser soll die Genehmigung des Landkreises Emsland überprüfen.
Eingereicht wurde die Petition von Petra Flüteotte-Kirchner aus Rastdorf. Nach ihrer Meinung umfasst das Vorhaben großflächige Eingriffe in bestehende Waldflächen, einschließlich einer genehmigten Waldumwandlung. Die Petition kritisiert insbesondere, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wurde. Laut Genehmigungsbescheid werde dies damit begründet, dass gemäß § 6 Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) von den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie von artenschutzrechtlichen Prüfungen abgewichen werden könne. Diese Ausnahme diene der Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie. Vor dem Hintergrund der Größe des Vorhabens sowie der erheblichen Eingriffe in Waldflächen bestehen nach dem Wortlaut der Petition jedoch Zweifel, ob diese Ausnahme im konkreten Fall rechtmäßig und sachgerecht angewendet wurde.
Der Niedersächsische Landtag solle prüfen, ob das Genehmigungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde und die zuständigen Behörden zur erneuten Überprüfung anhalten. Insbesondere sollte geprüft werden, ob die Ausnahme von Umweltprüfungen nach § 6 WindBG rechtmäßig angewandt wurde, ob die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit gewahrt wurden und ob naturschutzrechtliche Belange ausreichend berücksichtigt wurden.
Das Energieversorgungsunternehmen RWE prüft zurzeit deutschlandweit verschiedene Standorte, die möglicherweise geeignet sind, um Anlagen für die Versorgungssicherheit und zur Stabilisierung der Stromnetze zu errichten. Auch am Standort Dörpen führt RWE Sondierungsgespräche mit verschiedenen regionalen Stakeholdern zur Optionsprüfung für eine Peaker-Anlage. Dabei handelt es sich um ein Spitzenlastkraftwerk mit sehr flexiblen Anlagen aus individuell steuerbaren Gasmotoren.
Die Planungen sind noch in einem sehr frühen Stadium, da bisher noch kein regulatorischer Rahmen für diese Anlagen vorliegt, der auch die Wirtschaftlichkeit derartiger Projekte sicherstellt. Entsprechend sind weder Standort- noch Investitionsentscheidungen oder Technologieentscheidungen getroffen worden.
Zur Standortprüfung gehört auch eine frühzeitige ökologische Kartierung relevanter Flächen, teilt RWE auf Anfrage mit. Hierfür hat das Unternehmen ein Umweltbüro beauftragt. Die Kartierungen finden 2026 im Zeitraum Januar bis Oktober statt. Gegenstand der Kartierungen sind Gastvögel, Brutvögel, Fledermäuse, Amphibien, Reptilien, Hirschkäfer, Biotoptypen und Pflanzenarten der Roten Liste.
Spaziergänger könnten sich über einfache dunkele Dachplatten am Wegesrand wundern, die mit dem Namen und der Telefonnummer des Umweltbüros versehen sind. Hierbei handelt es sich um sogenannte Schlangenbretter, unter denen Reptilien Schutz suchen und bei Kontrollen erfasst werden können. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Bis ins Jahr 2022 wurde Deutschland über die zwei Nord Stream Gasleitungen von Russland mit günstigem Gas versorgt. Das gefiel vielen Politikern in den USA, in Polen und auch in der Ukraine nicht. Einerseits sah man Deutschland wirtschaftlich durch die Gasversorgung im Vorteil, andererseits waren den Strategen die Einnahmen Russlands aus dem Gasgeschäft mit Deutschland und Europa ein Dorn im Auge. Insbesondere war der damalige US-Präsident Biden ein Gegner der Gasversorgung Deutschlands aus Russland. Im Februar 2022 sagte er, wenn Russland in die Ukraine einmarschiere, werde es Nord Stream 2 nicht mehr geben. „Wir werden dem ein Ende setzen.“
Somit darf angenommen werden, dass die USA die Vorbereitungen für einen Anschlag mit Geheimdienstinformationen unterstützten. Im September 2022 wurden beide Gasleitungen in der Nähe von Bornholm zerstört. Drei Jahre später, im August 2025 wurde im Auftrag der deutschen Bundesanwaltschaft ein tatverdächtiger Ukrainer in der Nähe von Rimini verhaftet. Laut Wikipedia äußerte ein ehemaliger ukrainischer Militärkommandeur im Dezember 2025, dass der inhaftierte Serhij K. Elitesoldat war und Aufträge seiner Einheit ausgeführt hat. Im September 2025 wurde ein weiterer verdächtigter Ukrainer in Polen festgenommen, aber nicht an Deutschland ausgeliefert, sondern freigelassen.
Bis 2022 wurde mit einem Gaskraftwerk in Lubmin Strom mit Gas produziert, das von Russland in Lubmin durch die Nord-Stream-Pipelines angelandet wurde. Mit dem Ende der Gaslieferungen wurde das Kraftwerk stillgelegt.
Nun soll es als humanitäre Hilfe einem ukrainischen Kraftwerksbetreiber zur Verfügung gestellt werden. Allerdings muss der Empfänger das Kraftwerk selbst abbauen und abtransportieren lassen. So wird die Ukraine für die Sprengung der Nord Stream noch einmal auf Kosten deutscher Steuerzahler und Energieverbraucher belohnt.
Die deutsche Gasversorgung wurde nach 2022 immer weiter auf teures Flüssiggas (LNG) umgestellt, das vornehmlich aus den USA geliefert wird. Laut einer Analyse der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stammen rund 96 Prozent der deutschen LNG-Importe aus den USA – mit Kosten von 3,2 Milliarden US-Dollar. Die deutschen LNG-Importe aus den USA stiegen im ersten Amtsjahr Trumps um mehr als 60 Prozent auf einen neuen Höchstwert von rund 101 Terawattstunden. Mehr Absurdistan geht wohl kaum.[HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Am 29. April 2026 findet in der Zeit von 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr die nächste öffentliche Sitzung des Planungsteam Forum Endlagersuche (PFE) statt.
Themenschwerpunkt der Sitzung ist erneut die Novelle des Standortauswahlgesetzes (für Atommüll). Prof. Hartmut Gaßner als ehemaliges Mitglied der Endlagerkommission und Dr. Bernd Redecker vom BUND e.V. werden ihre Überlegungen zu verschiedenen Aspekten der geplanten Gesetzesnovelle vorstellen. Anschließend besteht die Möglichkeit im Rahmen einer Diskussionsrunde Fragen zu stellen und eigene Anmerkungen einzubringen.
Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist nicht nötig. Sie finden die Einwahldaten sowie die Agenda zum Termin hier.
Hinweis: Der digitale Sitzungsraum wird bereits um 18:20 Uhr geöffnet. Bis 18:30 Uhr besteht die Möglichkeit, an einer kurzen Einführung in das Standortauswahlverfahren und die Arbeit des Planungsteam Forum Endlagersuche teilzunehmen. Um 18:30 Uhr beginnt die reguläre Sitzung. [PM]
In einem Statement zur geplanten Novelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) äußerten sich Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick und Dr. Sascha Samadi vom Wuppertal-Institut.
Die Novelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde in die Ressortabstimmung gegeben. Die Novelle sieht offenbar deutliche Verschlechterungen hinsichtlich der Rahmenbedingungen für den Zubau von Gebäude-Solaranlagen vor. Stattdessen möchte die Bundesregierung stärker auf Freiflächen-Solaranlagen setzen.
Aus Sicht der Autoren ist unklar, ob der anvisierte stark beschleunigte Zubau von Freiflächenanlagen in den nächsten Jahren tatsächlich umgesetzt werden kann. Freiflächenanlagen führen im Gegensatz zu Dachanlagen zu einem zusätzlichen Flächenverbrauch, was Widerstand von verschiedenen Seiten bedeute. Sollte sich herausstellen, dass Freiflächenanlagen nicht in ausreichender Menge errichtet werden können, könnte angesichts der geplanten Verschlechterung der Rahmenbedingungen für neue Dach-Solaranlagen mehr Stromerzeugung aus fossilen Kraftwerken notwendig werden.
Dach-Solaranlagen seien laut einer Umfrage im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien die mit Abstand beliebteste Form der erneuerbaren Energien. Sie ermöglichen eine breite gesellschaftliche Teilhabe an der Energiewende. Sollte die zukünftige Stromerzeugung zu einem geringeren Anteil über diese Anlagen erfolgen und stattdessen stärker auf weniger beliebte Formen der erneuerbaren Energien zurückgegriffen werden, könnte dies eine Belastung für die gesellschaftliche Akzeptanz darstellen.
Umfragen der letzten Jahre, etwa von Eon sowie im Auftrag der Initiative Klimaneutrales Deutschland und eine Studie der Universität St. Gallen, zeigten zudem, dass Haushalte, die über eine Solaranlage verfügen, deutlich häufiger Elektroautos oder Wärmepumpen besitzen bzw. deren Kauf in Erwägung ziehen. Dies ist nachvollziehbar, denn eine eigene Solaranlage erhöht aufgrund des günstig verfügbaren eigenen Solarstroms die Wirtschaftlichkeit eines Elektroautos sowie einer Wärmepumpe. Wird der Ausbau von Gebäude-Solaranlagen geschwächt, dürfte darunter auch die für erfolgreichen Klimaschutz zentrale aber in den letzten Jahren ohnehin schon zu langsame Elektrifizierung des Verkehrs und der Raumwärme leiden – und zu einem höheren Bedarf an fossilen Energieträgern in den Sektoren Verkehr und Gebäude führen.
Die vorgesehenen Änderungen in den Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Photovoltaik könnten tatsächlich zu moderaten Kosteneinsparungen führen. Allerdings sind sie auch aus Sicht des Wuppertal Instituts mit erheblichen Nachteilen und Risiken verbunden – insbesondere was die erfolgreiche Realisierung der gesetzlich verankerten Klimaziele betrifft. Eine Politik, die sich nur auf die finanziellen Einsparpotenziale fokussiere, greife nach Ansicht von Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick und Dr. Sascha Samadi zu kurz. [jdm]
Tausende Menschen haben gestern in Köln, Berlin, Hamburg und München für eine schnellere Energiewende in Deutschland demonstriert. Die Veranstalter sprachen von etwa 80.000 Menschen, in Köln sollen es 15.000 gewesen sein, wobei die Polizeiangaben von 4500 dem Augenschein nach etwas realistischer erscheinen.
Es ging den Demonstranten vor allem um Protest gegen die Blockade der Energiewende durch die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die derzeit keine Chance auslässt, um die Durchsetzung der erneuerbaren Energien zu behindern und die Konzerne mit einer Fossilstrategie zu unterstützen. Dabei geht es um das Heizungsgesetz, um den Bau neuer Gaskraftwerke, die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder das Netzpaket.
Sogar arme afrikanische Länder bauen ohne den Umweg über Öl und Gas ihre Strominfrastruktur mit günstigen Solarpaneelen aus China auf und nicht nur Chinas Autoindustrie stellt immer neue Rekorde bei der Entwicklung und dem Verkauf von E-Autos auf.
Eigentlich war es in Deutschland schon Konsens, dass angesichts der drohenden Klimakatastrophe und der negativen Folgen der Abhängigkeit von Öl und Gas ein Wechsel zu erneuerbaren Energien ohne Alternative sei. Aber derzeit üben sich CDU/CSU und die SPD als folgsame Schüler von Donald Trump darin, den gesunden Menschenverstand zugunsten von US-Frackinggas und Öl der Energiekonzerne außen vor zu lassen.
Dass die deutsche fossile Strategie auch ein Ausfluss der militärischen Eskalationspolitik Deutschlands ist, die auf Konfrontation mit China und Russland setzt, statt eine gemeinsame Strategie zur Beendigung der Klimaerwärmung zu finden, war auf den Demonstrationen kein Thema. Kein Thema war auch der Beitrag des Militärs zur Klimaerwärmung. [jdm]
Die Bundesnetzagentur hat heute in einer Pressemitteilung die Zuschläge der Ausschreibung für Wind an Land und Aufdach-Solaranlagen veröffentlicht; die Gebote der interessierten Betreiber waren zum 1. Februar 2026 einzureichen. „Die Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land war wie in der vorherigen Gebotsrunde stark überzeichnet. Die Zuschlagswerte sanken abermals deutlich“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. „Bei der Ausschreibung für Aufdach-Solaranlagen lag die eingereichte Gebotsmenge unterhalb des ausgeschriebenen Volumens, die Zuschlagswerte blieben dennoch stabil.“
Zuschläge in EEG-Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land sind die offizielle Genehmigung der Bundesnetzagentur, dass ein Projektbetreiber Anspruch auf die Förderung für seinen erzeugten Strom erhält. Sie garantieren für 20 Jahre eine fixe Vergütungshöhe, die sich nach dem Gebotspreis richtet, und sind zwingend an eine bestehende Genehmigung gebunden.
Bei einer ausgeschriebenen Menge von 3.445 Megawatt (MW) für Windenergieanlagen an Land wurden 924 Gebote mit einer Gebotsmenge von 7.858 MW eingereicht. Die Ausschreibung war damit stark überzeichnet. Es konnten 439 Gebote einen Zuschlag erlangen. 24 Gebote mussten vom Zuschlagsverfahren ausgeschlossen werden. Einen Zuschlag haben auch sieben Windenergieanlagen (WEA) des Bieters WP Neubörger III GmbH & Co. KG erhalten. Die Nennleistung je Anlage (maximale Leistung) beträgt 6,8 Megawatt, womit sich eine Gesamtnennleistung von 47,6 MW ergibt. Für alle sieben Anlagen wird als Standort die Gemeinde Neubörger, bzw. die Gemarkung Neubörger, Flur 11 und Flur 12 angegeben. Diese Flächen befinden sich nordwestlich der Ortschaft Neubörger.
Zum weiteren Gebiet des Windparks gehören aber auch Flächen in der Gemeinde Dörpen. Diese Flächeneigentümer werden ebenfalls von den Vergütungen profitieren, zudem auch die vom Windpark betroffenen Gemeinden. Als betroffen gelten Gemeinden, deren Gemeindegebiet sich zumindest teilweise innerhalb eines um die Windenergieanlage gelegenen Umkreises von 2.500 Metern um die Turmmitte der Windenergieanlage befindet. Nach § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) dürfen den Gemeinden je kWh Stromproduktion pro Jahr 0,2 Cent angeboten werden, womit sich durchaus Summen über 100.000 Euro für die vornehmlich betroffenen Gemeinden Neubörger und Dörpen ergeben können.
Neben dem Windpark III Neubörger erhielten aus dem nördlichen Emsland auch Bewerber aus Rastdorf, Rhede, und Vrees ebenfalls Zuschläge, zudem noch WEA im mittleren und südlichen Landkreis. Weitere Informationen findet man in der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur und den darin angebotenen Links. [HM/erstveröffentlicht auf Gruenealternative.de/forum-d]
Die Samtgemeinde Dörpen bietet in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Niedersachsen eine kostenlose und unabhängige Energieberatung im Rathaus an. Das Angebot richtet sich an Mieter, private Hauseingetümer, private Vermieter und Bauherren.
Dipl.-Ing. Wilfried Gravel wird an folgenden Tagen jeweils von 14 bis 17 Uhr in Zimmer 116 im Rathaus vor Ort sein:
16.04.26
28.05.26
11.06.26
An jedem Datum finden insgesamt vier Termine á 45 Minuten statt, die entweder telefonisch beim Klimaschutzmanager der Samtgemeinde Dörpen Alexander Herbers (04963 402 410) oder über die kostenlose Hotline der Verbraucherzentrale (0800 8098 02400) vereinbart werden können.
Die Energieberatung der Verbraucherzentrale ist das größte interessenneutrale Beratungsangebot zum Thema Energie in Deutschland und seit 1978 verlässlicher Begleiter auf dem Weg in eine energiebewusste Zukunft. Bundesweit beraten mehr als 1000 Energieberater und Energieberaterinnen im Auftrag der Verbraucherzentrale zu den Themen Energiesparen, Wärmedämmung, moderne Heiztechnik und erneuerbare Energien. Hohe fachliche Kompetenz und strikte Unabhängigkeit zeichnen die Energieberatung der Verbraucherzentrale aus.
Beratungsangebot der Energieberatung der Verbraucherzentrale:
Moderne Heiztechnik: Heiztechniken, Energieträger
Dämmung und Hitzeschutz: Dämmstoffe, Fenster- und Türentausch
Energie sparen in der Wohnung: Heizkostenabrechnung, Heizungsoptimierung, Gasanbieterwechsel
Erneuerbare Energien: Solarthermie, Photovoltaik, Wärmepumpen, Heizen mit Holz
Strom sparen im Haushalt: Sparsame Haushaltsgeräte, Energielabel, Stromanbieterwechsel
Gesundes Raumklima: Richtiges Lüften, Probleme mit Schimmel?
Fördermöglichkeiten: BAFA, KfW-Programme
Weitere allgemeine Inforamtionen zur Energieberatung der Verbraucherzentrale Niedersachsen gibt es hier. [Samtgemeinde Dörpen]
Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) gewährt Anlagenbetreibern für den erzeugten Strom 20 Jahre lang eine attraktive, feste Vergütung. Für viele Anlagen ist die Förderperiode bereits abgelaufen oder sie läuft in den nächsten Jahren aus. Laut EWE betraf dies im Jahr 2025 rund 600 Biogasanlagen und in 2026 etwa 800 – sie werden damit zu so genannten Post-EEG-Anlagen.
Da viele Anlagen technisch noch in einem ausreichend guten Zustand sind und mit geringem Aufwand weiterbetrieben werden könnten, wäre es auch aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll, die Stromerzeugung einzustellen.
Eine unklare Regelung im EEG 2023 für Biogasanlagen hatte allerdings zu einem Rechtsstreit geführt. Im November fällte das Landgericht Oldenburg ein Urteil zugunsten des Netzbetreibers EWE Netz GmbH. Details hierzu findet man in einem Artikel in der Internetausgabe der Zeitschrift LAND & FORST vom 30. Januar 2026. Für die fünfzig betroffenen Betreiber im Gebiet der EWE Netz GmbH wurden nach dem Urteil erhebliche finanzielle Schäden durch die daraus resultierenden stark verringerten Marktprämienzahlungen befürchtet.
Nun berichtet LAND & FORST, dass der Streit um die EEG-Marktprämie im Sinne der Anlagenbetreiber gelöst sei. Die EWE Netz zahle Biogasanlagen in der Anschlussförderung doch die volle Vergütung. Damit dürfte der wirtschaftliche Betrieb der Anlagen weiterhin möglich sein. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat schon 2007 als niedersächsische Gesundheitsministerin das Landeskrankenhaus Osnabrück zu billig verkauft, hat als EU-Kommissionspräsidentin milliardenschwere Verträge über Impfstoffe maßgeblich über private SMS und Anrufe mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt und versucht, dies zu vertuschen, vergab als deutsche Verteidigungsministerin Aufträge an externe Berater (z. B. McKinsey) in Millionenhöhe unter Umgehung von Vergaberegeln und löschte Daten vom Diensthandy um Beweise zu vernichten und sie mischte sich in Wahlen in mehreren EU-Ländern ein und finanzierte Kampagnen von NGOs um missliebige Regierungen zu stürzen.
Diese Frau ist somit in keiner Weise vertrauenswürdig. Jetzt fordert sie ausgerechnet zum 15. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine Rückkehr zur Atomenergie. Es geht angeblich um eine klimafreundliche und kostengünstige Energie.
Dass Atomenergie nicht kostengünstig ist, wurde durch die Praxis bisher schon bewiesen. Derzeit wird auf Staatskosten eine Möglichkeit gesucht, den bisher schon produzierten Atommüll zu entsorgen. Die Idee von den SMR (small modular reactors) genannten Mini-Atomkraftwerken wird diese Problematik unendlich verlängern. Diese „kleinen“ Atomkraftwerke produzieren eher noch mehr Müll, als die großen. Die Vorstellung, dass kleine Kraftwerke von einem Fließband laufen, ist vollkommen absurd. Es handelt sich – wie bei den großen – um Milliardengräber, die wirtschaftlich nur zu betreiben wären, wenn der Staat alle Kosten rundum übernimmt. Die aktuellen Atomkraftprojekte in Großbritannien und Frankreich verschlingen schon Unsummen an öffentlichen Geldern.
Und auch die Klimafreundlichkeit funktioniert vor allem, wenn alle vor- und nachgelagerten Bereiche ausgeklammert werden. Was ganz sicher funktioniert ist, dass die Energiekonzerne weiterhin die Energieproduktion monopolisieren können und die Konsumenten nach Belieben ausquetschen können. Und das ist, was eine Frau von der Leyen allein interessiert (siehe ihre Sündenliste oben). [jdm]
Am 18. März 2026 findet in der Zeit von 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr die nächste digitale öffentliche Sitzung des Planungsteam Forum Endlagersuche (PFE) statt. Schwerpunktthema der Sitzung ist: "Auf dem Weg zum Endlagerstandort mit der bestmöglichen Sicherheit – Erkundungsmethoden im Fokus."
Im ersten Teil der Sitzung wird Lukas Pollok von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) nach einer Einführung durch Dr. Elisa Akansu (PFE) verschiedene Erkundungsmethoden sowie deren Stärken und Grenzen vorstellen.
Im zweiten Teil wird anknüpfend an die Diskussion auf dem 4. Forum Endlagersuche im November 2025 und der öffentlichen Sitzung des PFE vom 25.02.2026 noch einmal die Frage der Notwendigkeit von Erkundungsbergwerken im Standortauswahlverfahren diskutiert. Dazu werden, nach einem Input von Andreas Fox (PFE), verschiedene Perspektiven auf das Thema u.a. durch Wolfgang Ehmke (Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V.) betrachtet.
Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist nicht nötig. Sie finden die Einwahldaten sowie die Agenda zum Termin ab Mittwoch, den 18.03.2026 hier. Der digitale Sitzungsraum wird bereits um 18:20 Uhr geöffnet. Bis 18:30 Uhr besteht die Möglichkeit, an einer kurzen Einführung in das Standortauswahlverfahren und die Arbeit des Planungsteam Forum Endlagersuche teilzunehmen. Um 18:30 Uhr beginnt die reguläre Sitzung. [PM Base]
Das Bundesumweltministerium hat einen Referentenentwurf für eine Novelle des Standortauswahlgesetzes erstellt. In dem Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums steht kein Zieldatum mehr bis zu dem ein Standort für ein Endlager für Atommüll gefunden sein soll. Das berichtete heute der NDR. Der Referentenentwurf liege dem ARD-Hauptstadtstudio vor. [jdm]
Bildung bedeutet Wissen, um zu verstehen, nicht so sehr die eigene Welt, sondern die der anderen.
Die Verurteilung des Irans
Ulrich Scholz
Es war während der Regierungszeit des Schah von Persiens, Reza Pahlevi (1957-1979). Eines späten Abends fuhren vor einer Moschee einige Autos vor. Ausstiegen mit Maschinenpistolen bewaffnete Beamte der Savak. So hieß die berüchtigte Geheimpolizei des Schah, die als quasi Freundschaftsdienst vom US-CIA und dem israelischen Mossad für den wichtigen Verbündeten in West-Asien aufgebaut wurde. Die Männer drangen in die Moschee ein und erschossen alle 200 anwesenden Mullahs. Vor dem Hintergrund der besonders in Israel und dem Westen seit 1979 andauernden Verteufelung der Mullahherrschaft im Iran wird diese Information kaum moralische Entrüstung auslösen. Wer als unmenschlicher Unterdrücker der eigenen Bevölkerung gebranntmarkt wird, den Besitz von Atowaffen anstrebt und die Existenz des Staates Israels bedroht, der hat keinen Anspruch auf Mitgefühl bei den Rechtschaffenden dieser Welt. Die sind das Produkt einer jahrelang stattfindenden Gehirnwäsche in westlichen Öffentlichkeiten. Eigentlich müsste man es besser wissen.
Empathie für den Iran
Die Scharia als gesetzgebende Grundlage gilt nämlich nicht nur im Gottesstaat Iran, sondern auch in anderen islamischen Ländern, wie zum Beispiel in Saudi Arabien. Auch dort stoßen westliche Wertvorstellungen an ihre Grenzen. Meinungsfreiheit, die das System und dessen Wertepostulat in Frage stellt, wird nicht geduldet. Öffentliche Exekutionen wie Enthauptung und öffentliche Steinigung sind gängige Praxis. Die Kritik an der Scharia zu benutzen, um die Mullah-Regierung im Iran zu verteufeln und sie gleichzeitig in Saudi Arabien als “innere Angelegenheit” hinzunehmen, ist schlicht Heuchelei. Das Gleiche gilt für den Vorwurf, der Iran strebe den Besitz von Atomwaffen an. Gerade westliche Atommächte wie die USA begründen den Besitz von Atomwaffen mit Abschreckung vor militärischer Aggression. Die gleiche Logik muss doch auch für andere Staaten gelten, insbesondere dann, wenn die USA sich immer wieder herausnehmen, in andere Länder einzumarschieren oder zumindest damit drohen. Der einzige Weg, das Erstreben von Nuklearwaffen zu verhindern, ist die Erkenntnis, dass man sie für die eigene Sicherheit nicht braucht. Der jetzt von den USA und Israel vom Zaun gebrochene Krieg gegen den Iran wird das Gegenteil bewirken und damit das fortschreiben, was man jetzt dem Iran vorwirft. Eine latente Bedrohung der Existenz des Staates Israel. All das Vorgebrachte ist bekannt und findet doch keinen Eingang in eine Friedenspolitik des Westens.
Die Arroganz des Westens
Die Unfähigkeit zur Empathie und das unreflektierte Übernehmen von Fakten (Lat. factum=gemacht), die uns die Medien seit Jahren über den Konflikt in West-Asien vermitteln, sind schon längst Kennzeichen einer unerträglichen westlichen Arroganz geworden. Man bejubelt das Bombardieren des Iran durch israelische und amerikanische Kampfjets. Der Iran wehrt sich durch Luftangriffe u.a. auf Ziele in Israel. Der deutsche Bundeskanzler ermahnt die iranische Führung, das Existenzrecht Israels zu beachten. Gezielte Tötungen von Mullahs durch von weiblichen Piloten der israelischen Luftwaffe geflogene Luftangriffe werden in den Social Media mit hämischer Arroganz gefeiert. Clash of Civilisations auf Kloaken-Ebene. Um Ausgewogenheit bemühte Medien lassen Kriegsvölkerrechtler zu Wort kommen, die juristische Bewertungen abgeben. Ja, der Angriff auf den Iran ist völkerrechtswidrig. Wen interessiert es? – Es geht ja gegen das Böse. Was erwarten “die Guten” von diesem Krieg? – Wer auf eine Volkserhebung gegen die Mullah-Herrschaft hofft, die zu einer demokratischen Entwicklung im Iran führen wird, ignoriert die Geschichte des Regime-Change. Mit militärischen Mitteln hat der nur eine Chance, wenn das Land besetzt wird, um am Ende doch abzuziehen, weil die inneren Konflikte damit nicht nur nicht gelöst, sondern neu befeuert werden. Das haben die USA aus ihren Kriegen in der Neuzeit inzwischen gelernt (Vietnam, Afghanistan, Irak). Heute mischen sie sich “nur” noch durch Bombardierungen ein und wollen nicht begreifen, dass die gewaltsame Einmischung letztendlich Ursache für alle Konflikte und Kriege in Westasien ist. Der US-amerikanische Historiker und einstige New York Times Journalist Stephen Kinzer schreibt darüber in seinem Buch All the Shah´s men” (deutsche Ausgabe: Alle Männer des Schah). Die eingangs beschriebene Geheimdienst-Aktion ist daraus entnommen. Wenn Sie die dramatischten Einmischungen zur Kenntnis nehmen, kommen Sie vielleicht zu einer anderen Bewertung des gerade stattfindenden Krieges.
Reza Schah Pahlevi, ein hoffnungsvoller Beginn
Der Iran taucht zum ersten Mal im Ränkespiel der Großmachtinteressen auf, als nach dem ersten Weltkrieg ein fähiger Kosakenoffizer der Armee, Reza Schah Pahlevi, putschte und die bestehende Schah-Dynastie beendete. Eine zivile Regierung ernannte ihn zum Premierminister und ließ ihn wenig später durch das Parlament zum neuen Schah ausrufen. Damit begann 1926 die Schah-Dynastie der Pahlevi. Reza ist ein glühender Verehrer der USA. Er will sein Land nach dessen Vorbild umbauen. Für iranische Männer erließ er ein Bart-Verbot und ordnete an, dass sie Hüte tragen müssen, so wie sie amerikanische Männer tragen. Frauenrechte wurden eingeführt. Sämtliche Bildungseinrichtungen standen ihnen offen, und sie durfen sich nicht mehr verschleiern. Diese vielverheißende Entwicklung fand mit dem Beginn des 2. Weltkrieg ein jähes Ende.
Intervention durch Großbritannien und Sowjet Union
Wegen der guten Kontakte zu Deutschland erklärte der Schah den Iran für neutral. Das war gegen das Interesse der Briten. Wegen des Öls hatte der Iran für sie strategische Bedeutung. Als Reza sich weigerte, alliierte Waffentransporte durch den Iran zur Unterstützung der Sowjets im Kampf gegen Nazi-Deutschland durchzulassen, besetzte 1941 eine britische Armee den südlichen Teil des Landes. Zeitgleich marschierte eine sowjetische Armee von Norden ein. Nur ein schmaler Streifen, in dem Teheran lag, blieb frei. Reza Schah wurde ultimativ aufgefordert abzudanken. Er fügte sich. Die Briten internierten ihn zwangsweise auf die Insel Mauritius. Aus Angst vor der Beliebtheit des Schahs in der Bevölkerung ließ Winston Churchill im Land eine breit angelegte Diffamierungskampagne durchführen. Man beschuldigte Reza der Korruption und zwang ihn zur Abdankung. Sein Sohn Mohamed Reza wurde Nachfolger aber ohne politische Macht.
Nationaler Neuanfang
Bis zum Ende des 2. Weltkrieges regierten die Besatzer. Nach deren Abzug 1946 begannen demokratische Aktivitäten im Land. Einer der Leuchtgestalten war Mohammad Mosaddegh. Das iranische Parlament (die Majlis) wählte ihn 1951. Er trat der Ausbeutung des Landes durch die Briten entgegen. So kündigte er den Vertrag mit London über die Ausbeutung des iranischen Öls, der den Briten 85% der Gewinne zusicherte und den Iranern den Rest. Als es zu keiner neuen Vereinbarung kam, verstaatlichte Mossadegh die iranische Ölindustrie. Die Kolonialmacht reagierte standesgemäß. Man überredete US-Präsident Eisenhower zu einem Putsch. Das Fake Argument: Mossadegh würde mit Stalin gemeinsame Sache machen.
Intervention durch die USA
Unter dem Kommando des CIA putschten 1953 Offiziere der iranischen Armee und verhafteten den Premierminister. Parallel dazu wurden im ganzen Land politische und religiöse Gruppen gegen Mossadegh aufgehetzt. Der Schah wurde genötigt, dem Putsch zuzustimmen. Als das Unternehmen (Codeword Ajax) startete, floh dieser nach Italien, um dann wenig später vom CIA überredet zu werden, wieder zurückzukehren und den Pfauenthron erneut zu übernehmen. Unter seiner Regierung wurde der Iran zum Liebling der USA in Westasien. Seine oppressive Politik gegenüber oppositonellen Gruppen im Land (Beispiel: Mord der Mullahs durch die Savak) führten 1978 zu weitverbreiteten Protesten gegen die Schah-Regierung. In einem Generalstreik solidarisierten sich nationale Gruppen mit der Geistlichkeit. Die weitverbreitete Gewalt im Land und die Weigerung des Militärs dagegen vorzugehen, führte 1979 zur Flucht des Schahs ins Ausland. Mit Zustimmung der USA, Großbritanniens und Frankreichs wurde der im französischen Exil lebende iranische Religionsführer Ajatollah Chomeni nach Teheran eingeflogen, um im Iran die Regierung zu übernehmen. Die unendliche Geschichte nahm wieder ihren Anfang. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]
Bis 2032 plant die Bundesnetzagentur ein rund 9000 Kilometer langes Wasserstoffnetz in Deutschland. Um die Weichen für eine direkte Anbindung an das zukünftige Wasserstofftransportnetz in Deutschland für das Emsland zu sichern, wurde gestern im Kreishaus in Meppen der Vertrag zur H2-Kernnetzanbindung Emsland unterzeichnet. Auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne war dabei, er wurde digital aus Hannover zugeschaltet, berichtet die Ems-Vechte-Welle.
Die Wasserstofftransportleitung Nordsee-Ruhr-Link III verläuft von Bunde bis ins nordrhein-westfälische Wettringen. Die Leitung hat eine Länge von ca. 122 km und einen Durchmesser von DN 1200. OGE (Open Grid Europe GmbH) ist Bauherrin und gibt für den Nordsee-Ruhr-Link III 2027 als Jahr für die Inbetriebnahme an. Nach derzeitigem Stand der Planungen soll die Bauphase Ende Q3 2026 starten. Die Hauptbauphase liegt dann in 2027, teilt der Landkreis in einer Pressemitteilung mit. Für das Gebiet des Landkreises Emsland seien dreizehn Anschlusspunkte – sogenannte T-Stücke – vorgesehen. Von der Verwaltung in Dörpen haben wir erfahren, dass für die Samtgemeinde zwei T-Stücke eingeplant sind, wovon ein Anschluss allerdings aus technischen Gründen auf dem Gebiet der Gemeinde Rhede liegen soll. [HM/erstveröffentlicht gruenealternative.de/forum-d]
Europa hat die Chance und die Pflicht, seine Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Doch im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union wird nun die Tür für die Subventionierung von Atomkraft weit geöffnet:
Milliarden an EU-Geldern könnten in neue Atomprojekte – auch für so genannte Klein- und Mini-AKW (SMR) – fließen. Unter der CDU-Kanzlerin Merkel wurde der Atomausstieg beschlossen, und in den letzten Jahren hat die Ampelregierung die Energiewende erfolgreich vorangetrieben. Mit dem MFR droht nun jedoch, dass deutsches Steuergeld indirekt wieder in Atomprojektefließt.
Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist ein langfristiger Haushaltsplan, der die finanziellen Obergrenzen der Europäischen Union für einen Zeitraum von in der Regel sieben Jahren festlegt. Er bildet die Grundlage für die jährlichen Budgets der Europäischen Union. Der nächste MFR mit der Laufzeit 2028–2034 wird derzeit verhandelt.
In den vergangenen Jahren ist es der Atomlobby, die u. a. in der Europäischen Nuklearallianz eng vernetzt ist, mit Druck der europäischen Atomstaaten – allen voran Frankreich – gelungen, Atomkraft wieder salonfähig zu machen.
Und so soll im kommenden MFR erstmals wieder Atomkraft direkt gefördert werden. Vor allem die viel beachteten Small-Modular-Reaktoren (SMR). Dass diese bisher nur auf dem Papier existieren, interessiert dabei erst einmal nicht. Trotz jahrzehntelanger Forschung scheitern SMR immer wieder an technischen und sicherheitstechnischen Hürden. Dennoch sollen sie jetzt als „Innovation“ gefördert werden.
Auch Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) macht sich stark für fossile und nukleare Energien. Ihr Einsatz für die Nutzung von Gaskraftwerken ist schon bekannt. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz trat sie gemeinsam mit dem Cheflobbyisten der internationalen Atomenergie-Agentur (IAEO), Rafael Grossi, auf. Kernenergie bedeute auch Energiesicherheit, „technologische Diversifizierung ist der Schlüssel“, sagte die CDU-Politikerin beim „Energy Security Hub“ der BMW-Stiftung im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz. Ins Spiel gebracht wurde von Reiche der Bau von kleinen Kraftwerken (SMR). Gleichzeitig plant sie, die feste EEG-Einspeisevergütung für kleine Photovoltaik-Anlagen bis 30 kW abzuschaffen.
Die Antiatomorganisation ausgestrahlt ist der Auffassung, dass jeder Euro, der in Atomprojekte fließt, für den dringend benötigten Ausbau erneuerbarer Energien fehlt. Atomillusionen lenkten von echten Lösungen ab.
In einer Petition wird die Regierung unter Bundeskanzler Merz aufgefordert, die Förderung von SMR und anderen Atomprojekten zu verhindern. Es dürfe keine Gleichsetzung von Atomkraft und Erneuerbaren geben. Die Bundesregierung müsse klare Kante zeigen: Keine EU-Subventionen für Atomkraft! [jdm/ausgestrahlt]
Öffentliche Energiedaten machen die Entwicklung der Stromversorgung und der Emissionen in Deutschland so transparent wie nie. Das neue VDI Research Paper zeigt, wie Interessierte mit wenigen Klicks die Energiewende nachverfolgen können – unabhängig von politischen Debatten. Die Daten belegen: Die Versorgung durch erneuerbare Energien ist stabil.
Das VDI Research Paper „Der Energiewende bei der Arbeit zuschauen – Visualisierte Daten zur Stromerzeugung in Deutschland“ zeigt, wie Interessierte Daten zur Stromversorgung und zu klimarelevanten Emissionen faktenbasiert einordnen können. Öffentlich zugängliche Daten ermöglichen dabei rückblickende Analysen, eine nahezu Echtzeit-Beobachtung sowie Prognosen – jenseits politischer oder wirtschaftlicher Interessen.
„Die in den Medien immer wieder kursierende Sorge vor einem Blackout durch erneuerbare Energien ist unbegründet. Wer sich die öffentlich verfügbaren Daten anschaut, erkennt: Die Stromversorgung in Deutschland ist stabil. Und sie wird nicht nur durch Netzausbau und Speicher gesichert, sondern auch durch weitere ingenieurtechnische Maßnahmen“, sagt Mitautor Oliver Kaiser.
Kern des Papers ist die systematische Einordnung frei verfügbarer Dashboards, die zentrale Energie- und Marktdaten bündeln. Dazu zählen unter anderem die Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, das Agorameter von Agora Energiewende sowie Emissionsvisualisierungen von Electricity Maps. Diese Instrumente erlauben es, Entwicklungen im Stromsystem sachlich zu bewerten – vom wachsenden Anteil erneuerbarer Energien über Stromimporte und -exporte bis hin zu CO₂-Emissionen.
Die Daten zeigen, dass die Energiewende bereits messbare Wirkungen entfaltet: Sonne, Wasser und Wind decken heute über 55 Prozent des Strombedarfs in Deutschland. Der Strommix an der Steckdose verursacht rund 50 Prozent weniger Kohlendioxid als in den 1990er Jahren. Damit verdeutlicht das neue VDI Research Paper, dass die Energiewende funktioniert. Sie wird von bestehender und zukünftiger Technik vorangetrieben, die Kohlendioxidemissionen messbar senkt. Gleichzeitig sind technische Lösungen stets in einen gesellschaftlichen Rahmen eingebettet, in dem politische Entscheidungen weitere Aspekte wie Versorgungssicherheit, Unabhängigkeit von Brennstoffimporten, Resilienz durch eine dezentrale Energieproduktion sowie Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen beeinflussen.
Im Artikel auf der Dörpen-App über das neue Gemeindezentrum in Neudörpen war über das jetzige Gemeindezentrum zu lesen, das "Gebäude ... ist inzwischen abgängig und muss deshalb abgerissen werden".
Wir haben bei der Gemeinde nachgefragt, wie sich die Abgängigkeit denn darstelle, ob der Baukörper untersucht wurde und welche baulichen Probleme festgestellt wurden. Bei der Fuchshofschule in Schorndorf mit ihren fünf Variel-Pavillons wurden diese vor der Sanierung, bzw. dem Umbau untersucht und es konnte keine Beeinträchtigung der Festigkeit festgestellt werden.
Wie uns Pressesprecher Daniel Mäß von der Samtgemeinde Dörpen jetzt mitteilte, habe der Architekt eingeschätzt, dass das Bestandsgebäude seinerzeit aus einer Stahlkonstruktion in Modulbauweise errichtet, mehrfach umgenutzt, teilweise um- und angebaut und saniert wurde. Dazu wurden bereits Stützen entfernt und mittels Stahlträger überspannt. Eine erneute Erweiterung würde das Tragwerk weiterhin strapazieren und die Sinnhaftigkeit infrage stellen.
Ebenfalls entspreche die Gebäudehülle nicht den heutigen energetischen Anforderungen. Es sei zu erwarten, dass auch die Leitungsführung der Haustechnik unterhalb des Gebäudes abgängig sei. [jdm].
Im November 2025 wurde die Produktnorm DIN VDE V 0126-95 „Steckersolargeräte für Netzparallelbetrieb – Grundlegende Sicherheitsanforderungen und Prüfungen“ veröffentlicht. Diese Vornorm regelt erstmals die Vorgaben, die Hersteller von Steckersolargeräten berücksichtigen müssen, um eine hohe Sicherheit der Geräte zu gewährleisten.
Steckersolargeräte sind kleine Solarstrom-Erzeuger, die typischerweise privat ohne Elektriker als Set eingekauft werden und von Haus- oder Wohnungsbesitzer:innen selbst aufgebaut und in Betrieb genommen werden. Sie werden einfach in eine Haushaltssteckdose eingesteckt und reduzieren damit die eigene Stromrechnung. In den vergangenen Jahren gab es einen Boom der Steckersolargeräte in Deutschland, geschätzt sind inzwischen rund 1,5 Millionen dieser Geräte in Betrieb. Sie leisten mit jeder Kilowattstunde Solarstrom einen Beitrag zur Energiewende. Auch der Gesetzgeber hat das erkannt und den Einsatz deutlich vereinfacht, zum Beispiel mit Vereinfachungen bei der Anmeldung und einer Privilegierung im Mietrecht.
Während die Technik recht einfach ist, gab es in der Vergangenheit eine Vielzahl von Diskussionspunkten, weil zwar klare Anforderungen an einzelne Komponenten (wie zum Beispiel der Solarmodule) bestehen, aber bisher das sichere Zusammenspiel der Bauteile nicht normativ beschrieben war.
Die neue Produktnorm stellt nun klare Anforderungen an die Hersteller: So muss eine Montageanleitung beiliegen, in der klar die Einsatzmöglichkeiten des Geräts beschrieben sind. Die Ausführung der Anschlussleitung sowie eine Hinweisbeschriftung verhindern, dass ein solches Gerät unsachgemäß betrieben wird. Auch ist nun vorgegeben, wie schnell die Geräte abschalten müssen, wenn der Stecker gezogen wird. Hersteller haben nun auch die Möglichkeit, ihre Geräte mit dem üblichen Haushaltsstecker auszustatten, jedoch muss der Stecker dann mit zusätzlicher Sicherheit, zum Beispiel mit Hülsen über den Steckerstiften oder zusätzlicher Elektronik ausgestattet sein.
Für Verbraucher:innen wird es nun einfacher, ein sicheres Steckersolargerät zu erwerben: Zukünftig weist eine Konformitätserklärung des Herstellers/Anbieters nach, dass bei einem angebotenen Gerät alle Anforderungen der Produktnorm eingehalten werden und das Gerät damit sicher ist. Interessenten und Anwender:innen, aber auch Vermieter:innen, Versicherungen und viele andere müssen nicht mehr technische Detailvorgaben machen, sondern es genügt ein Verweis auf die neue Produktnorm. Damit ist die Produktnorm ein Schritt zur weiteren, sicheren Verbreitung von Steckersolargeräten und damit auch unserer Energiewende. Die Verbraucherinteressen wurden übrigens durch Jörg Sutter von der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) eingebracht. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Soll der Gasnetzanschluss stillgelegt werden, darf die EWE Netz GmbH die Kosten nicht direkt auf Verbraucherinnen und Verbraucher umlegen. So hat es nun das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hatte Klage eingereicht, weil der Netzbetreiber rund 1.000 Euro für den Rückbau von einem Hauseigentümer verlangte.
Immer wieder erreichen die Verbraucherzentralen Beschwerden von Haushalten, die nach dem Umstieg auf klimafreundliche Heizlösungen hohe Kosten für den Rückbau ihres Gasnetzanschlusses übernehmen sollen. In dem jetzt verhandelten Fall berechnete die EWE Netz einem Verbraucher 965 Euro und verwies dabei auf die Niederdruckanschlussverordnung (NDAV). Die genannte Pauschale leite sich – so das Unternehmen – aus seiner Preisliste für Standard-Netzanschlüsse ab. „Nach unserer Ansicht ist eine Kostenweitergabe durch die Verordnung nicht geregelt – und somit auch nicht zulässig“, erklärt René Zietlow Zahl, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Dieser Auffassung ist das Oberlandesgericht Oldenburg gefolgt.
In seinem richtungsweisenden Urteil stellt das Gericht klar: Die NDAV berechtigt Netzbetreiber nicht dazu, die Kosten für die Stilllegung des Erdgasanschlusses weiterzugeben. Dies gegenüber Kundinnen und Kunden zu behaupten, sei irreführend. Auch die Veröffentlichung der entsprechenden Preisliste sei unrechtmäßig, da so ein falscher Eindruck entstehe. „Das Urteil ist ein wichtiges Signal für Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich für klimafreundlichere Heizalternativen entscheiden. Sie dürfen nicht mit hohen Zusatzkosten belastet werden“, so Zietlow-Zahl. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision ist ausdrücklich zugelassen worden. (Quelle: Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Niedersachsen) [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Immer mehr Menschen steigen auf Wärmepumpen oder Fernwärme um. Daraus folgt: Das hunderttausende Kilometer lange Gasnetz muss von immer weniger Gaskund:innen finanziert werden. Das wird spätestens ab 2040 richtig teuer. Eine vom Umweltinstitut München beauftragte Studie des Fraunhofer-Instituts hat das enorme Kostenrisiko für Gaskund:innen nun erstmals konkret beziffert: Bis 2045 könnten die Netzgebühren für einen typischen Drei-Personen-Haushalt auf bis zu 4.000 Euro pro Jahr steigen. Das entspricht einer Verzehnfachung der Netzgebühren!
Nur wenn Stadtwerke und andere Gasnetzbetreiber das Ende der Gasversorgung sorgfältig und frühzeitig planen, können diese Kosten gesenkt werden. Damit das passiert, braucht es nach Ansicht des Umweltinstituts klare gesetzliche Vorgaben. Doch davon fehle derzeit jede Spur. Ganz im Gegenteil will die Bundesregierung gerade ein neues Gesetz zum kommunalen Gasausstieg auf den Weg bringen, das den Netzbetreibern völlig freie Hand lassen würde. Dabei ist klar: Viele von ihnen haben kein finanzielles Interesse daran, ihr fossiles Geschäftsmodell zu beenden. Die steigenden Kosten könnten sie einfach an die Gaskund:innen weiterreichen.
Diese drohende Kostenexplosion müsse die Bundesregierung dazu bringen, endlich den Gasausstieg zu planen. Denn nur so schützte sie die Bürger:innen vor der drohenden Kostenfalle. [jdm]
