Landtagspetition zur Überprüfung der Genehmigung des Windparks im Eleonorenwald läuft noch eine Woche

Gegen den genehmigten Windpark im Eleonorenwald ist eine Petition an den Niedersächsischen Landtag gerichtet worden. Dieser soll die Genehmigung des Landkreises Emsland überprüfen.

Eingereicht wurde die Petition von Petra Flüteotte-Kirchner aus Rastdorf. Nach ihrer Meinung umfasst das Vorhaben großflächige Eingriffe in bestehende Waldflächen, einschließlich einer genehmigten Waldumwandlung.
Die Petition kritisiert insbesondere, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wurde. Laut Genehmigungsbescheid werde dies damit begründet, dass gemäß § 6 Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) von den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie von artenschutzrechtlichen Prüfungen abgewichen werden könne. Diese Ausnahme diene der Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie.
Vor dem Hintergrund der Größe des Vorhabens sowie der erheblichen Eingriffe in Waldflächen bestehen nach dem Wortlaut der Petition jedoch Zweifel, ob diese Ausnahme im konkreten Fall rechtmäßig und sachgerecht angewendet wurde.

Der Niedersächsische Landtag solle prüfen, ob das Genehmigungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde und die zuständigen Behörden zur erneuten Überprüfung anhalten. Insbesondere sollte geprüft werden, ob die Ausnahme von Umweltprüfungen nach § 6 WindBG rechtmäßig angewandt wurde, ob die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit gewahrt wurden und ob naturschutzrechtliche Belange ausreichend berücksichtigt wurden.

Mit dem folgenden Link kommt man zur Petition:
https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=199
Wer mitunterzeichnen möchte (rechts oben in der Darstellung), muss seine Daten in ein Formular eingeben und weiterleiten. Danach erhält man eine E-Mail mit der Aufforderung, die Unterzeichnung zu bestätigen. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]