Dach der Brennelementefabrik besetzt: Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen gefordert

In der Neujahrsnacht besetzten Antiatomaktivistinnen das Dach eines Gebäudes der Brennelementefrabrik von ANF/Framatome in Lingen. Die Besetzung erfolgte symbolisch zu Silvester um Mitternacht: die Aktivistinnen wünschten der Atomindustrie keinen guten Rutsch ins neue Jahr und forderten die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen.

Sie kritisierten den politisch motivierten gefährlichen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim und Isar – die ursprünglich zum 31.12.22 hätten abgeschaltet werden sollen – sowie der Versorgungstransporte und Anlagen der Atomindustrie.

Denn: Nicht nur die Atommeiler laufen weiter. Die Versorgungstransporte und die Produktion von atomaren Brennelementen bei ANF/Framatome in Lingen sowie die Anreicherung von Uran in der Uranfabrik von Urenco in Gronau seien vom Atomausstieg gänzlich ausgeschlossen. Für diese Anlagen gebe es kein Abschaltdatum, heißt es in auf der Internetseite von AGIEL Lingen.

Der Handel mit Uran aus und nach Russland sei zudem von den Sanktionen im Rahmen des Ukraine-Kriegs ausgeschlossen. Regelmäßig erreichten derzeit Uranfrachtschiffe aus Russland die Häfen Rotterdam (NL) und Dünkirchen (F), mit Uran aus Russland für die Brennelementefabrik in Lingen. Handelspartner sei der Staatskonzern Rosatom. Hier werde Putins Kriegskasse gefüllt. Rosatom koordiniere die fachliche Besatzungsverwaltung im militärisch eroberten AKW Saporischschja in der Ukraine – sei also für den Kreml direkt am Ukraine-Krieg beteiligt. Es drohe nicht nur die Gefahr eines Atomschlages, sondern Atomkraftwerke selbst würden zur Waffe.

Atomenergie und Atomwaffen seien die zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wie Frankreichs Präsident Macron es einst in der Atomschmiede Le Creusot formuliert habe: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie.“

Das Uran für die deutschen Uranfabriken stammt neben Russland und den Gebieten unter seinem Einfluss zudem häufig aus ehemaligen Kolonialgebieten wie Niger oder Namibia. „Die Förderung von Uran ist eine Form von Neo-Kolonialismus. Uran muss in der Erde bleiben!“ forderte die Aktionsgruppe. [jdm/Atomstadt-Lingen]

Kernfusion? Eher Konfusion!

Letzte Woche wurde berichtet, US-Forscher hätten einen Meilenstein bei der Entwicklung der Kernfusion erreicht. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger von der FDP äußerte sich begeistert. „Eine tolle Leistung. …ein neuer Baustein für eine verlässliche und klimaneutrale Energieversorgung“.

Dabei ist jede einzelne Aussage dieses Satzes falsch. Die tolle Leistung ist es eben nicht, die da verkündet wurde. Es wurden 500 Megajoule gebraucht, um mit Hilfe von Lasern eine Temperatur zu erzeugen, um ein Plasma herzustellen, in dem dann 1,8 Megajoule eingesetzt wurden, um 2,5 Megajoule zu erzeugen.

Das heißt die Energieausbeute betrug ein halbes Prozent der eingesetzten Energie. Auf lange Sicht gibt es praktisch keine Möglichkeiten, diese hohen Temperaturen zur Stromerzeugung zu nutzen, weil es kein derart hitzebeständiges Material gibt, aus dem Behälter, Ummantelungen oder Gebäude gebaut werden könnten, um mehrere Millionen Grad Celsius auszuhalten.

Auch das Versprechen, es gebe keine radioaktiven Abfälle, kann nicht eingehalten werden, weil mit radioaktiven Ausgangssubstanzen gearbeitet wird, die die Behälter – die es nicht geben kann – radioaktiv verseuchen würden.

Es gibt viel Geld bei dieser Art Forschung zu verdienen. Seit 70 Jahren laufen die erfolglosen Versuche. Das Kernfusionsforschungsprogramm ITER der EU hat seit 2006 20 Mrd. € verschlungen – für nichts.

Eine echte klimaneutrale Energieversorgung ist bereits bekannt: Wind- und vor allem Sonnenenergie in den verschiedenen Varianten könnten die benötigte Energie schon lange liefern, wenn das sinnlose Verpulvern von Forschungsmilliarden in die Kernfusion und in die Atomreaktoren (für das Atomkraftwerk Hinkley Point C  in Großbritannien zahlt auch die EU 30 Mrd €) nicht wären. Und wenn wir den Öl- und Gas-Konzernen jetzt nicht Milliarden geben müssten, weil das EU-Sanktionsregime die Energiepreise in astronomische Höhen getrieben hat, wäre genug Geld frei, um bei den Erneuerbaren einen großen Sprung zu machen. Die Bausteine für eine verlässliche und klimaneutrale Energieversorgung gibt es schon; sie müssten nur benutzt werden. [jdm]

Import fossiler Bennstoffe aus Russland

https://www.russiafossiltracker.com/, Globale Importe von fossilen Brennstoffen aus Russland

Als Außenministerin Annalena Baerbock in Indien auf Staatsbesuch weilte, traute sie sich nicht, Indien zur Unterstützung der Sanktionen gegen Russland aufzufordern. Sie wusste, sie würde ein Abfuhr bekommen.

Der ZDF-Korrespondent Andreas Kynast wusste zu berichten: »Belehrungen über Russland nerven Indiens Führung“. Die ARD-Korrespondentin Sibylle Licht war aber vom europäischen Sendungsbewusstsein erfüllt und fragte Außenminister Jaishankar auf der Pressekonferenz: „Indien hat die Einfuhr von russischem Öl ausgeweitet – eine völlig entgegengesetzte Position zu den europäischen Sanktionen. Werden Sie Ihre Haltung während der G20-Präsidentschaft ändern?“

Der indische Außenminister reagierte scharf: „Was Ihre Frage zu den Importen fossiler Brennstoffe aus Russland betrifft, so sollten wir zunächst die Fakten klarstellen. Die Europäische Union hat zwischen dem 24. Februar und dem 17. November mehr fossile Brennstoffe aus Russland importiert als die nächsten zehn Länder zusammen. Um einen Vergleich mit Indien zu ziehen: Die Ölimporte der Europäischen Union sind etwa sechsmal so hoch wie die indischen Importe, Gas wird unbegrenzt importiert, während wir keine Importe tätigen, aber die Europäische Union Importe im Wert von 50 Milliarden Euro getätigt hat. Selbst die Kohleimporte der Europäischen Union aus Russland – ich will hier kein bestimmtes Land herausgreifen – liegen 50 Prozent über den indischen Importen.“

https://www.russiafossiltracker.com/
Importe fossiler Brennstoffe aus Russland Einzelländer

Auf https://www.russiafossiltracker.com/ kann man diese Zahlen nachlesen, worauf auch Jaishankar hinwies. Global wurden an Russland 245 Milliarden € für Öl, Gas und Kohle bezahlt, davon von der EU 121 Mrd. Euro. Nach China ist Deutschland der größte Einzel-Importeur von fossilen Brennstoffen aus Russland. Sogar die Niederlande (17,53 Millionen Menschen) beziehen mehr fossile Brennstoffe aus Russland als Indien (1,393 Milliarden Menschen). Allerdings haben diese direkten Importe der EU-Staaten eine abnehmende Tendenz.

Deutschland bezieht auch weiterhin Gas aus Russland, aber nicht mehr direkt und kostengünstig und auf relativ umweltfreundliche Art per Pipeline, sondern als teures und klimaschädliches Flüssigerdgas über niederländische und belgische Häfen.

Der Welt ist schon klar, dass die EU und Deutschland gern über moralische Werte reden, aber ihnen letztlich egal ist, woher sie was bekommen, wenn eigene Interessen berührt sind. [jdm]

Deutschland will aus Energiecharta-Vertrag austreten

Letzten Freitag teilten Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP mit, dass Deutschland aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) aussteigen wird. Für die Organisationen, die sich dem Klimaschutz verschrieben haben, ist diese Entscheidung ist ein Meilenstein für den Klimaschutz, einer der größten Bewegungserfolge der letzten Jahre und ein wichtiger Sieg über das veraltete System der privaten Schiedsgerichte (Newsletter Umweltinstitut München). 

Nach Jahren des Protests und über 15 gescheiterten Modernisierungsversuchen beschloss die Bundesregierung, sich der Austrittswelle anzuschließen und bereits in 14 Tagen den Vertrag zu kündigen. In den vergangenen Wochen hatten bereits Polen, Spanien, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Slowenien angekündigt, den Energiecharta-Vertrag zu verlassen.

Konzerne wie Uniper, RWE oder Vattenfall haben den ECT in den vergangenen Jahren für teilweise milliardenschwere Klagen gegen Staaten genutzt, die aus fossilen Energien aussteigen oder höhere Umweltschutzstandards einführen wollten. Alleine in Deutschland schützt der Vertrag fossile Investitionen in Höhe von über 54 Milliarden Euro und gilt damit als eine große Gefahr für die Energiewende und die Demokratie. [Newsletter UIM/jdm]

Strom sparen und selbst erzeugen

Flyer Stromsparen
Flyer Solarstrom Umweltinstitut München

Das Umweltinstitut München e.V. hat Tipps zusammengestellt, wie jede:r im eigenen Haushalt Strom sowohl sparen als auch erneuerbar selbst produzieren kann. Denn auch wenn die Politik gefragt ist, die nötigen Rahmenbedingungen für die Energiewende zu setzen, gibt es auch im eigenen Haushalt Möglichkeiten mitzumachen:

Teilabschaffung der Merit-Order würde Strompreisexplosion stoppen – Strompreisdeckel senkt Stromrechnung nicht wirklich

Die EWE nimmt derzeit in der Grundversorgung für 1 kWh Strom 53,88 Cent (bis 64 kWh), bzw. 37,87 Cent (ab 65 kWh). Die Herstellung von Strom kostete vor Beginn der Erdgasverknappung (Quelle):

  • Wind (Onshore) rund 6 Cent/kWh
  • Wind (Offshore) rund 10 Cent/kWh
  • Photovoltaik (Kleinanlage) rund 7 Cent/kWh
  • Photovoltaik (Großkraftwerk) rund 5 Cent/kWh
  • Kernenergie rund 8 Cent/kWh
  • Braunkohle rund 6 Cent/kWh
  • Steinkohle rund 10 Cent/kWh
  • Erdgas rund 10 Cent/kWh

Diese Kosten machen 40% des Endpreises aus, es kommen 40% Steuern und Abgaben hinzu, sowie 20 % für Transport und Netzkosten, so dass z. B. der Offshore-Windstrom letztlich 25 Cent kostet.

Außer bei Gas haben sich die Herstellungskosten kaum geändert. Strom aus Erdgas macht nur ca. 5 % des gesamten Stroms aus. Woher kommen denn dann die hohen Stromkosten?

Das liegt an der sogenannten Merit-Order an den Strombörsen, die einmal eingeführt wurde, um Ökostrom attraktiv zu machen. Der Strom wird in der Reihenfolge der zusätzlichen Herstellungskosten (Grenzkosten) der Kraftwerksbetreiber ins Netz eingespeist – so lange, bis der momentane Bedarf gedeckt ist. Zuerst sind dies Wind- und Solar-Kraft, dann kommen Kernenergie und Braunkohle und als Letztes kommt Gas, da hier die Zusatzkosten am höchsten sind. Das ist vernünftig und nachvollziehbar.

Die Merit Order besagt aber, dass sich der Preis für den gesamten Strom stets nach dem Kraftwerk richtet, das als letztes zugeschaltet wurde; also dem Kraftwerk, das die höchsten Kosten hat. Und dies sind so gut wie immer Gaskraftwerke. Der gesamte Strom wird also zum Grenzkostenpreis der Gaskraftwerke verkauft – auch der eigentlich viel preiswertere Strom aus regenerativen Energien und die großen Grundlastmengen, die aus Braunkohle und Kernenergie erzeugt werden.

Da Frankreich Probleme mit den Atomkraftwerken hat und die Wasserkraftwerke zu wenig Wasser hatten, wurde in letzter Zeit mehr Gas als üblich für die Stromerzeugung gebraucht. Immer noch wenig, aber es reicht, um über die Merit-Order den Strompreis in ungeahnte Höhen zu treiben. Die Stromproduzenten, auch Kohle- und Atomstromproduzenten, verdienen daran richtig gut, aber der Staat auch.

Den Strompreisdeckel, der ab Januar eingeführt werden soll, würde man gar nicht brauchen, wenn die Merit-Order (vorübergehend) abgeschafft würde oder wenn der Gaspreis aus der Merit-Order-Regel herausgenommen würde und die Erzeuger von Strom aus Erdgas über eine Umlage ihre Kosten ersetzt bekämen.

Dann gäbe es die Übergewinne der Stromkonzerne nicht, der Staat würde die übermäßigen Steuern aus dem Stromverkauf nicht einnehmen und der Strompreis bliebe auf dem jetzigen Niveau. Der Strompreisdeckel lässt den Konzernen ihre Krisengewinne, indem der Staat einen Teil der erhöhten Stromkosten der Bürger übernimmt und an die Konzerne ausschüttet. Der Strompreisdeckel hilft den Stromkunden nur zum Teil, weil er nur für einen Basisbedarf gilt. Außerdem bekommt der Millionär in seiner Villa die staatliche Hilfe für die 80 % seines hohen Verbrauchs, so wie der Niedrigverdiener für die 80 % seines niedrigen Verbrauchs. Letzterem treibt der Preis von 40 Cent bis zum Deckel schon den Angstschweiß auf die Stirn.

Land & Forst berichtete gestern, dass die Strompreise auf den Spotmärkten zum Teil dramatisch gesunken seien. Dies ist aber wohl eine kurze Episode, weil es nur kurzfristig ein Überangebot an Gas gab, die Versorgungsprobleme bei Gas aber nicht gelöst sind. [jdm]

Energiecharta-Vertrag: Unternehmen erklagen per Sonderjustiz Milliardensummen vom Staat

Rechtsgutachten zum ECT

Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist ein internationales Handelsabkommen, das ausländische Investoren im Energiesektor schützt. Es räumt Unternehmen die Möglichkeit ein, Regierungen im Rahmen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS) zu verklagen, wenn diese ihre Gewinne beeinträchtigen, einschließlich klimapolitischer Maßnahmen. Am 24. Juni 2022 wurde eine Grundsatzvereinbarung über die Reform des ECT geschlossen. Die Vertragsparteien haben nun bis zum 22. November 2022 Zeit zu prüfen, ob sie die Ergebnisse annehmen oder aus dem Vertrag austreten wollen.

Zwei Beispiele verdeutlichen die Gefahren des Schutzes fossiler Brennstoffe bis mindestens 2034: Um ihre Verpflichtungen aus dem Pariser-Abkommen zu erfüllen, haben die Niederlande 2019 beschlossen, bis Ende 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Anfang 2021 haben zwei Kohleunternehmen, Uniper und RWE, Klagen auf Entschädigungen in Höhe von insgesamt ca. 2,4 Milliarden Euro eingereicht, d. h. sie haben die Entscheidung beinahe zehn Jahre, bevor sie in Kraft treten sollte, angefochten.

In Deutschland haben die deutschen Braunkohleunternehmen RWE und LEAG erhöhte Entschädigungen für den Kohleausstieg erhalten, weil sie mit der Bundesregierung vereinbart hatten, nicht unter dem ECT zu klagen. Der deutsche Kohleausstieg wird zwar erst im Jahr 2038 erfolgen, doch die Unternehmen konnten die Möglichkeit einer
Klage nach dem ECT nutzen, um bereits jetzt erhöhte Entschädigungen zu erhalten.

Das Umweltinstitut München e.V. hat die Grundsatzvereinbarung analysiert und ist zu den folgenden Schlussfolgerungen gekommen: Die Reform des Investitionsschutzes ist unzureichend, um es den Ländern zu ermöglichen, Paris-kompatible Klimamaßnahmen zu ergreifen: Vermögenswerte aus fossilen Brennstoffen sind weiterhin zu lange geschützt; Investorenrechte bleiben sehr weit gefasst; keine Reform des umstrittenen Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS).

Die Ausweitung auf neue Technologien erhöht das Risiko von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Übergang zu 100 Prozent erneuerbarer Energien. Die Unterzeichnung der Reform würde einem gefährlichen Abkommen neues Leben einhauchen und es wahrscheinlich machen, dass neue Länder beitreten. Für Länder des globalen Südens ist der Beitritt zum ECT mit erheblichen Risiken für eine nachhaltige Entwicklung verbunden.
Ein koordinierter Rückzug verringert im Vergleich zum Verbleib im reformierten ECT das Gesamtrisiko, vor privaten Schiedsgerichten verklagt zu werden.

Mehrere Länder verkündeten den Ausstieg aus dem ECT, darunter Polen, Spanien, die Niederlande, Frankreich und zuletzt Slowenien. Und alle fragen sich: Wo bleibt Deutschland? Der Energiecharta-Vertrag blockiert die Energiewende, behindert wirksamen Klimaschutz und kostet Deutschland Milliarden an Steuergeldern. Ein Rechtsgutachten des Umweltinstituts München zeigt: Der ECT ist nicht nur klimaschädlich und teuer, sondern verstößt auch gegen geltendes Unionsrecht. [Newsletter Umweltinstitut München/jdm]

AKW Isar-2: Anwohner beantragen vorläufige Stilllegung des Reaktors – Riss-Funde in den baugleichen AKW Neckarwestheim-2 und Emsland

Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und zwei Anwohner*innen des AKW Isar-2 haben in der vergangenen Woche mit Unterstützung einer renommierten Hamburger Atomrechts-Kanzlei beim Bayerischen Staatsministerium für Umweltschutz und Verbraucherschutz einen formalen Antrag auf vorläufige Stilllegung des AKW Isar-2 gestellt. Hintergrund sind die zahlreichen Rissfunde in zwei baugleichen Reaktoren und die bisher unzureichenden bzw. nicht erfolgten Risskontrollen im AKW Isar-2. Hierzu erklärt Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die bayerische Staatsregierung ruft nach einem längeren Betrieb des AKW Isar-2, schlampt aber bei den Sicherheitskontrollen des Reaktors. Das AKW Isar-2 ist baugleich mit den AKW Neckarwestheim-2 und Emsland. In beiden diesen Reaktoren sind bereits zahlreiche Risse entdeckt worden. Die Rohre in allen drei Reaktoren sind aus demselben Material gefertigt. Es besteht deshalb der dringende Verdacht, dass auch das AKW Isar-2 diese Alterungsschäden aufweist und sich auch hier seit Jahren unerkannt Risse durch die Rohre fressen."

Ursache der Risse in Neckarwestheim-2 und Emsland sei die gefährliche Spannungsrisskorrosion, wegen der aktuell in Frankreich zahlreiche Reaktoren stillliegen. Betroffen an den deutschen AKW seien die jeweils 16.000 extrem dünnwandigen Dampferzeuger-Heizrohre, durch die das unter hohem Druck stehende, heiße und radioaktive Wasser aus dem Reaktorkern strömt. Die Risse bedrohten die Stabilität der Rohre. Ein Abreissen oder Bersten auch nur eines einzigen Rohrs wäre bereits ein schwerer Störfall, der sich bis zum Super-GAU entwickeln könne. [PM ausgestrahlt]

Inflation betrifft Arme mehr als Reiche

Die Inflation stieg im September 22 für alle Haushalte in Deutschland auf durchschnittlich 10,0 Prozent. Einkommensschwache Familien und Alleinlebende mit niedrigem Einkommen erleben eine höhere Inflation.

„Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben trugen Familien mit niedrigem Einkommen im September eine Inflationsbelastung von 11,4 Prozent, bei ärmeren Singles waren es 10,8 Prozent.“ Das ist einer Pressemitteilung über den IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, der monatlich die spezifischen Teuerungsraten für neun repräsentative Haushaltstypen liefert, entnommen.

Bei den „Warenkörben“ werden die Preise der von den Haushalten typischerweise gekauften Waren berechnet. Bei Haushalten mit niedrigem Einkommen schlagen vor allem die überdurchschnittlich hohen Inflationsraten für Energie (43,9 %) und Nahrungsmittel (18,7 %) zu Buche, denn etwas anderes kaufen diese Haushalte kaum.

Der Warenkorb von besser Verdienenden besteht auch aus vielen Konsumgütern (Autos, Bekleidung, Restaurant- und Theaterbesuche, Schmuck, Pauschalreisen, usw.). Sie erlebten nur eine Inflationsrate von etwa 4,6 %.

Dass Haushalte mit niedrigem bis mittlerem Einkommen aktuell auch noch besonders hohe Inflationsbelastungen tragen, wird nach Auffassung der Hans-Böckler-Stiftung dadurch verschärft, dass vor allem Ärmere grundsätzlich besonders unter starker Teuerung leiden. Die Alltagsgüter, die sie vor allem kaufen, seien kaum zu ersetzen. Zudem besitzen diese Haushalte kaum Spielräume, ihr Konsumniveau durch Rückgriff auf Erspartes aufrecht zu erhalten. Umso wichtiger sind nach Analyse von Dr. Silke Tober und Prof. Dr. Sebastian, die den Monitor erstellen, die Stabilisierung von Einkommen und die staatliche Entlastungspolitik.

Die Schere zwischen arm und reich, die durch die Steuerpolitik, die die Vermögenden in diesem Land schont, schon größer wurde, wird durch die Inflation noch einmal weiter gespreizt. [jdm]

Laufzeitverlängerung für AKW Lingen: Einstieg in den Wiedereinstieg?

Die Entscheidung, dass das Atomkraftwerk in Lingen jetzt auch in den Streckbetrieb gehen soll, ergibt eigentlich keinen Sinn. Der NDR zitierte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD), dass das Atomkraftwerk in Lingen zur Lösung der aktuellen Herausforderung keinen wirklichen Beitrag leisten werde. „Wir haben im Norden nicht den Bedarf und schon jetzt sind die Brennstäbe im Wesentlichen aufgebraucht und die Leistung wird runtergefahren“, sagte Lies. Auch mit einer Neukonfiguration der vorhandenen Brennstäbe werde nur eine begrenzte Leistung des Kraftwerks möglich sein.

Laut dem Beschluss der Bundesregierung sollen keine neuen Brennstäbe angeschafft werden. Aber hier liegt der Hase im Pfeffer: Mit der Laufzeitverlängerung ist der erste Schritt getan, jetzt kann leicht der nächste Schritt erfolgen, der dann lautet: jetzt läuft das Ding zwar, aber wir haben keinen Brennstoff. Holen wir doch etwas. Und das würde sich nur finanziell lohnen, wenn das Kraftwerk weitere Jahre laufen würde.

Das AKW Lingen wurde beim Anfahren nach der letzten Revision schon kritisiert wegen der Alterungserscheinungen durch Korrosion und Lochfraß in den Dampferzeugerheizrohren (DEHR) des AKW. Die DEHR wurden bei der vergangenen Revision jedoch nicht mehr auf Schäden überprüft. [jdm]

Anti-Atom-Demonstration in Lingen am Samstag, den 1. Oktober

Atomkraft ist hochriskant – und für die Energieversorgung in Deutschland absolut unnötig, meinen zumindest die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" und ein Bündnis von Initiativen aus Lingen und NRW. Trotzdem könnte es dazu kommen, dass die Atomkraftwerke auch nach dem 31.12.2022 weiter laufen – unter krasser Missachtung der Sicherheitsvorschriften. Und solange die AKW nicht endgültig abgeschaltet sind, werden CSU/CDU und FDP weiter versuchen, den Atomausstieg auch grundsätzlich in Frage zu stellen.

Deshalb rufen die Initiativen auf, am 1. Oktober zur Anti-Atom-Demonstration in Lingen zu kommen! Spätestens Ende dieses Jahres müsse endlich Schluss sein mit der Atomkraft in Deutschland – bei der Lösung der Energiekrise spiele sie sowieso keine Rolle, wie der Stresstest 2.0 gezeigt habe. Mehr Informationen gibt es im Aufruf zur Demo.

Die Demo in Lingen beginnt am Samstag, 1. Oktober, um 13:00 Uhr am Bahnhof, von wo sich die Demonstration durch die Innenstadt zum Abschluss am Marktplatz bewegt. Redebeiträge gibt es von Femke Gödeker (Bündnis AgiEL), Vladimir Slivyak (Ecodefense Russland), Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen), Hedwig Daute (IPPNW/ People for Future Papenburg), Marius Nürenberg (Fridays for Future Meppen), Nele Alice Evers (Fridays for Future Braunschweig), Helge Bauer (.ausgestrahlt). Seine musikalische Sichtweise auf die Dinge gibt uns Gerd Schinkel. [jdm]

„Gut beraten: Energie sparen!“- Anmeldungen für Online-Vortrag

Viele Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer fragen sich derzeit, wie sie unabhängiger von Öl, Gas und steigenden Energiepreisen werden können - sei es durch das Senken des Energieverbrauchs oder durch die Nutzung erneuerbarer Energien. Bei der Vielzahl an Möglichkeiten, Meinungen und Informationen ist es jedoch schwierig, den Überblick zu behalten, welche die effizientesten und sinnvollsten Maßnahmen sind und wie diese am besten umgesetzt werden können. Hier setzt das Angebot „Gut beraten: Energiesparen!“ im Landkreis Emsland an. In einem Online-Vortrag mit anschließender Gruppenberatung am Donnerstag, 29. September, um 16 Uhr können sich Teilnehmende über Tipps und Tricks informieren. Anmeldungen nimmt die Energieeffizienzagentur Landkreis Emsland, Ansprechpartner Johannes Lorenz, bis Mittwoch, 28. September, unter der E-Mail-Adresse johannes.lorenz@emsland.de entgegen. [Landkreis Emsland]

Fahrrad–Demonstration zum globalen Klimastreiktag in Papenburg

Am Freitag, 23.09.2022, ab 15.45 Uhr beteiligt sich die Gruppe People For Future Papenburg / Westoverledingen mit einem breiten Bündnis am globalen Klimastreiktag mit einer Fahrrad-Demonstration. Gestartet wird auf dem Marktplatz Obenende Papenburg. Um ca. 17 Uhr findet am Rathaus Untenende die Abschlusskundgebung mit Musik, Redebeiträgen und Poetrys statt.

"Gaskrise. Energiekrise. Viele haben Angst. Angst vor kalten Wohnungen im Winter und Stromausfall. Krieg in Europa. Ja, das hat den Gaspreis in die Höhe getrieben.", heißt es in der Pressemitteilung der Gruppe. Aber der erste Preisanstieg sei schon lange vor Ausbruch des russischen Angriffskrieges nach den Einbrüchen durch die Pandemie zu verzeichnen gewesen.

Ein Preisanstieg sei in Maßen und kontrolliert durchaus gewollt, denn wenn wir unsere Lebensgrundlage auf diesem Planeten noch retten wollten, müssten wir raus der Nutzung von fossilen Energieträgern. "Schluss mit Öl, Kohle, Gas, auch mit Hochrisiko-Atom!"

Auch wenn eine akute Krise die andere jage, die bedrohlichste sei die Klimakrise, die man nicht nicht aus dem Blick verlieren dürfe! Es gebe keinen Weg mehr zurück in alte Normalitäten, weil wir nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen kurz vor dem Reißen einiger Kipppunkte stehen würden, die das ganze Geschehen wiederum exponentiell verschärften.

Helfen könne nur ein ambitionierter Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Wenn und Aber und ein strenges Energieverbrauchsmanagement. Und Veränderungen in vielen Sektoren, z.B. in der Mobilität: Fahrradvorrang, ÖPNV – Ausbau! Und das sozial gerecht, im eigenen Land und im globalen Maßstab.

Auch in Meppen wird der Klimastreik organisiert. Hier rufen mehrere Gruppen dazu auf: ADFC-Ortsgruppe, Amnesty International, BI Exit 233, Bündnis 90/Die Grünen, BUND, Fridays for Future, Klimagruppe Emsland Mitte und NABU. Der Demonstrationszug am 23. September beginnt um13.30 Uhr am Rathaus und führt zum Windthorstplatz. [jdm]


Wo sind die Uran-Transporte jetzt?

Nach Angaben der Anti-Atomgruppe Sofa Münster ist die Spur der LKWs, die russisches Uran nach Lingen transportieren sollen, verloren gegangen, da Framatome und wohl auch die deutschen Behörden alles dransetzen, um Bilder der Ankunft von russischem Uran mit deutscher Polizei-Eskorte in Lingen zu vermeiden. Möglich sei u. a. ein Zwischenparken auf dem Gelände der Transportfirma Oranco NCS in Hanau.

Bundesumweltministerium und Framatome haben neue Uraneinfuhren von Rosatom aus Russland für Lingen bestätigt. Die Zeit berichtete, dass die niederländische Behörde für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz (ANVS) verschiedenen russischen Lieferanten eine Transportgenehmigung bis 2025 erteilt habe, deren Ziel am Ende Lingen sei. [jdm]

Urangeschäfte zwischen dem russischen Atomkonzern Rosatom und der Brennelementefabrik Lingen

Das russische Fachtschiff „Mikhail Dudin“ sollte laut der Marine-Website Vesselfinder am Sonntagabend um 20 Uhr in den Hafen von Rotterdam einlaufen. Es hat angereichertes Uran für die Brennelementefabrik Lingen an Bord. Die Lingener Antiatomgruppen standen ab Montagmorgen für eine Dauermahnwache vor der Brennelementefabrik Lingen (Am Seitenkanal 1), anwesend dabei auch der Träger des Alternativen Nobelpreises, Vladimir Slivyak. Er arbeitet für die in Russland verfolgte Umweltorganisation Ecodefense. Doch plötzlich änderte das Schiff das Fahrziel und drehte nach Dunkerque (Dünkirchen) in Frankreich ab.

Das Schiff befördert Uran der russischen Firma Rosatom. In Dunkerque wurde die Fracht auf LKW verladen. Sie ist jetzt unter Polizeischutz auf der Straße unterwegs. Heute morgen meldete das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, die Uran-LKW (4 LKW. weiße Zugmaschinen, mit Planen und Gefahrstoffsymbolen ) hätten gestern Nacht in Void-Vacon (FR) geparkt und seien auf dem Weg Richtung Deutschland. Vermuteter Grenzübertritt sei gegen 10 Uhr bei Saarbrücken.

In Lingen soll das Uran von Rosatom von Advanced Nuclear Fuels (ANF) aufgearbeitet werden. Von dort werden Atomkraftwerke in aller Welt beliefert, allen voran die französischen. ANF gehört zum französischen Framatome-Konzern und damit zum derzeit zweitgrößten Stromkonzern, der EDF, weltweit. EDF-Aktien werden seit Juli 2022 vom Staat gekauft, weil EDF überschuldet ist.

Auch die französische Regierung redet viel davon, dass Frankreich sich von russischen Energielieferungen unabhängig machen möchte und unterstützt Sanktionen. Aber gleichzeitig begibt das Land sich immer tiefer in die atomare Abhängigkeit und deckt in Russland seinen Uranbedarf.

Derzeit ist die Hälfte der französischen Atomkraftwerke wegen entdeckter Risse im Kühlkreislauf und weil wegen des Pegeltiefstandes in den Flüssen das Kühlwasser fehlte nicht am Netz. Im Sommer wurden Umweltauflagen gelockert, um weitere Abschaltungen wegen fehlendem Kühlwasser zu verhindern.

Frankreich musste riesige Mengen Strom aus Deutschland und Spanien einführen, was hier wiederum zu Höchstpreisen an der Strombörse führte. Das füllte die Kassen der Energiekonzerne und leerte die Kassen auch der deutschen Stromkunden. Im Winter wird es in Frankreich voraussichtlich zu Blackouts kommen, weil Spanien seit Juni schon allen verfügbaren Strom nach Frankreich liefert und nicht mehr zulegen kann.

Wenn am 1. Oktober also ab 13:00 Uhr in Lingen gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke demonstriert wird, stehen auch die Uranlieferungen aus Russland für die Brennelementefabrik im Fokus.

Von Lingen aus werden die europäischen Atomkraftwerke mit Brennelementen versorgt. Dass im Zuge der durch die Sanktionen verursachten Energiekrise auch desolate Atomkraftwerke ans Netz gehen, erhöht die Gefahr, die von diesen AKWs ausgeht. Der Atommüll wird gelagert werden müssen – auf Kosten der Steuerzahler und von Menschen in der Nachbarschaft der Atommülllager, die nichts damit zu tun haben – wie jetzt an der deutsch-schweizerischen Grenze geplant, oder wie eventuell in einem Salzstock im Emsland.

Dass die Gas-Sanktionen gegen Russland die Abhängigkeit von Russland nicht einmal verringern, sondern nur auf eine besonders gefährliche Energieform verlagern, ist der Treppenwitz der Geschichte. Aber das kennen wir ja schon von den Gaslieferungen selbst: Erdgas wird durch besonders schmutziges (wegen der klimaschädlichen und umweltzerstörenden Produktion) und teures Fracking- und Flüssiggas ersetzt. [jdm]

Keine AKW-Laufzeitverlängerungen! Demo in Lingen am 1.10.2022

Ein wachsendes Bündnis von Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden aus NRW und Niedersachsen sowie dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz ruft für den 01.10.22 zum Protest gegen AKW- Laufzeitverlängerungen und den Wiedereinstieg in die Atomkraft durch die Hintertüre auf. Die Demonstration startet um 13:00 Uhr am Lingener Bahnhof und führt dann durch die Innenstadt zum Marktplatz, wo auch die Abschlusskundgebung stattfinden wird.

Im Hinblick auf den sogenanten „Stresstest“ zur Versorgungssicherheit und die niedersächsische Landtagswahl wollen die Initiativen ein deutliches Zeichen setzen. Femke Gödeker vom Elternverein Restrisiko Emsland erklärt: „Die seit Monaten andauernden Versuche von CDU/CSU und FDP, Atomkraft hierzulande wieder gesellschaftsfähig zu machen sind ein Frontalangriff auf die Energiewende und verzweifelte Bemühungen, Wählerstimmen zurück zu gewinnen. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen erwarten wir von den politischen Parteien in Niedersachsen, sich eindeutig zum beschlossenen Atomausstieg zu bekennen!“

Kerstin Rudek von der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ergänzt: „Gerade der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit dem Beschuss des größten europäischen AKW Saporischschja zeigt alarmierend, wie die so genannte „zivile“ Nutzung der Atomkraft zur Waffe werden kann. Ein GAU würde unabsehbare Folgen, nicht nur für hunderttausende Menschen in der Ukraine und Russland haben! Die Anti-Atom-Bewegung nimmt diese Bedrohung nicht kampflos hin und mobilisiert auf einen heißen Herbst. Es wäre nicht das erste Mal, dass Laufzeitverlängerungen zurückgenommen werden müssen, besser ist, sie erst gar nicht zu beschließen.“ [PM AgiEl]

Gesamtdokumentation 1. Forum Endlagersuche

Dokumentation zum 1. Forum Endlagersuche

Im Rahmen des Suchverfahrens für ein Atommüll-Endlager fand am 20. und 21. Mai 2022 das 1. Forum Endlagersuche in Mainz und online statt. Das Forum Endlagersuche war eine Veranstaltung des Planungsteams. Im Planungsteam Forum Endlagersuche arbeiten Vertreter:innen aus Kommunen, gesellschaftlichen Organisationen, der Wissenschaft sowie Bürger:innen zusammen mit Vertreter:innen der BGE mbH, des BASE und des NBG.

Das BASE hat jetzt die Dokumentation des 1. Forums Endlagersuche veröffentlicht. Sie umfasst in chronologischer Reihenfolge alle Programmpunkte und Diskussionen sowie die Berichte der Arbeitsgruppen und Vortragsfolien der Veranstaltung. Sie kann als PDF-Datei hier heruntergeladen werden. [PM/jdm]

Teurer Strom: Wieso Kraftwerksbetreiber gerade kein Gas sparen

Deutschland liefert viel Strom nach Frankreich, weil dort die AKWs wegen Wartungsarbeiten oder weil sie marode sind, ausfallen. Zudem haben Frankreichs Atomkraftwerke bei niedrigen Wasserständen in den Flüssen Probleme mit der Kühlung. Dadurch steigt der Strompreis an der Börse, denn der Preis wird für alle Erzeuger, also auch für Windstrom, hochgesetzt. Und weil es sich finanziell lohnt, wird derzeit auch viel Gas für die Stromerzeugung eingesetzt, obwohl er doch angeblich für den Winter gehortet werden soll.

Die ARD-Sendung Plusminus vom 20. Juli 2022 berichtet über die Strompreisentwicklung. [HM/jdm]

NGO „.ausgestrahlt“: „Schwere Unfälle sind jederzeit möglich“

Trotz aktueller Energiekrise lehnt die Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“ aus Sicherheitsgründen eine Laufzeitverlängerung der drei noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland ab. Schwere Unfälle könnten nie ausgeschlossen werden, sagte „.ausgestahlt“-Sprecher Armin Simon im Dlf. Es bestehe außerdem der Verdacht, dass sich in den drei Kraftwerken unerkannte Risse gebildet haben. Sicherheitsprüfungen seien in den vergangenen Jahren nicht durchgeführt worden. [HM]

220 auf Kundgebung in Wippingen

Start auf dem Schützenplatz

Ca. 60 Wippinger trafen sich am Sonntagmittag, um gemeinsam mit dem Fahrrad zum Treffpunkt der Anti-Atommüll-Fahrraddemo nach Lathen zu fahren.

Der "Castor"

André Wester fuhr mit seinem Treckergespann voran. Eine Arbeitsgruppe von Bastlern hatte sich ein ausgedientes Güllefass besorgt und dieses nach einer Renovierung vom Maschinenwerk Hawe-Wester zu einem symbolischen Castor umlackieren lassen. Castoren sind die Transportbehälter, in denen der hochradioaktive Müll der Atomkraftwerke über Jahre in Zwischenlagern aufbewahrt wird und schließlich seine Reise zu einem Atommüllendlager antreten soll. Gerd Schulte-Borchers aus der Arbeitsgruppe berichtete, dass es angesichts der Altmetallpreise nicht einfach gewesen sei, das Güllefass aufzutreiben.

Warten an der Transrapid auf ausgestrahlt-Gruppe

An der Transrapidtrasse schlossen sich Renkenberger an, die auf die Wippinger gewartet hatten. In Lathen an der Kreuzung der Transrapid mit der Sögeler Straße warteten dann bereits Menschen aus Lathen, Werpeloh, Sögel und weiteren Orten.

Ankunft der ausgestrahlt-Gruppe

Relativ pünktlich traf dann in Begleitung eines Fahrradpolizisten und eines hinterher fahrenden Polizeiautos die 36köpfige Fahrradgruppe von „ausgestrahlt“ ein. Nach dem großen Hallo und der Freude der Ankommenden darüber, von so Vielen empfangen zu werden, sowie einer Begrüßung aller Teilnehmer durch Hermann-Josef Pieper von der Interessengemeinschaft „Kein Endlager im Emsland“ ging die Fahrradtour weiter über die Kreisstraße Richtung Ortsstelle Alt-Wahn.

Mit dem voran fahrenden Trecker, den weiteren Begleitfahrzeugen des Wippinger Oldtimerclubs und den mittlerweile über 150 Radlern bildete sich ein beeindruckender Demonstrationszug. Die begleitenden Polizisten sicherten den Zug gegen den Verkehr nach hinten ab und stoppten den Verkehr an den Abzweigungen.

Ortsstelle Alt-Wahn
Uhlenberg

Bei einem Zwischenhalt auf dem Platz der alten Ortsstelle Wahn gab es kurze Informationen zu diesem Ort und dem Salzstock Wahn. Die Weiterfahrt nach Wippingen führte auch über den Uhlenberg, wo 1976 eine Untersuchungsbohrung im Salzstock für das damals geplante Atommüllendlager verhindert wurde.

Schützenplatz Schlusskundgebung

Bei der Schlusskundgebung auf dem Wippinger Schützenplatz waren es dann schon 220 Menschen. Der Schützenverein Wippingen bewirtete die Kundgebungsteilnehmer mit dem Angebot aus einem Getränkepavillon und mit Grillwürstchen.

rechts: Hermann-Josef Pieper

Pieper ermunterte in seinem kurzen Statement die Zuhörer, sich mit der Endlagerproblematik zu befassen und dies nicht den Experten zu überlassen. Denn es sehe so aus, dass trotz aller gegenteiliger Versprechen der Standort eines Atommüllendlagers nicht nach wissenschaftlichen Kriterien beschlossen werde, sondern eher danach, wo am wenigsten Widerstand zu erwarten sei.

Sogar der Himmel malte ein X als Stoppzeichen

Jan Deters berichtete in seinem Wortbeitrag über den Widerstand von 1976 gegen die Atomanlagen.

Helge Bauer

Diese Fahrradtour, die die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ vor einer Woche im belgischen Tihange begonnen hat, geht noch zwei Wochen weiter bis nach Gorleben. Dann nach einer einwöchigen Pause geht es für drei Wochen weiter auf die Südtour. Helge Bauer, der Sprecher von „ausgestrahlt“, sagte in seiner Rede, bei der Tour gehe es um zwei Dinge. Erstens wolle man feiern, dass in diesem Jahr die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Denn dies sei ein Verdienst der Anti-Atom-Bewegung. Zum Zweiten wolle man Druck aufbauen, um die verbliebenen, nicht vom Atomausstieg betroffenen Anlagen, wie die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelementefabrik Lingen, zu schließen.

Und in den letzten Tagen sei ein dritter Punkt hinzugekommen, nämlich die Diskussion über eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke. Abgesehen davon, dass die Kraftwerke das Erdgas als Wärmelieferant nicht ersetzen könnten, halte er den Rückgriff auf diese Dinosauriertechnologie auch wegen des weiter produzierten Atommülls für vollkommen verfehlt. [jdm]

Bei Fahrradtour ab Lathen-Wahn mitfahren – Abschlusskundgebung auf Schützenplatz

Sticker Fahrradtour Lathen-Wippingen

Die Wippinger Anti-Atommüllgruppe erwartet am Sonntag die Radler-Demo von "ausgestrahlt" und hofft auf die Unterstützung von vielen Wippingern.

Am Sonntag, den 17. Juli, trifft die Radlergruppe gegen 15.00 Uhr in Lathen-Wahn bei der Kreuzung Transrapid/Straße Lathen-Sögel ein. Es wäre schön, wenn viele Wippinger hier mit ihrem Fahrrad bereit stehen und den letzten Teil der Strecke über die alte Ortsstelle Wahn bis zum Gutshof Renkenberge und von dort über den Uhlenberg nach Wippingen begleiten.

Zum Abschlusstreffen auf dem Schützenplatz in Wippingen ab 16.30 Uhr sind auch alle herzlich eingeladen, die an der Fahrradtour nicht teilnehmen konnten oder wollten. Denn auf dieser Kundgebung wollen wir deutlich machen, dass wir den Atommüll nicht haben wollen. Und weil Sonntag ist und es schönes Wetter wird, wird es ein Vergnügen, bei dem man das Catering-Angebot des Schützenvereins gerne wahrnehmen wird. [jdm]

Update vom 13.07.2022: Ursprünglich wurde die Uhrzeit für das Treffen in Lathen-Wahn mit 14.30 Uhr angegeben.

Anti-Atom-Fahrradtour: am 17. Juli von Lathen nach Wippingen

Sticker Fahrradtour Lathen-Wippingen

Nur noch wenige Tage, dann flattern auch bei Dir gelbe Fahnen durch die Straßen: Die Anti-Atom-Radtour 2022 passiert Kalkar, Ahaus, Lingen, Almelo, Wippingen, Bad Zwischenahn und Esenshamm. Bei der längsten Anti-Atom-Demo der Geschichte radeln vom 8. Juli bis 4. September sechs Wochen lang Hunderte dem Atomausstieg entgegen in eine erneuerbare Zukunft! Verpass die Gelegenheit nicht und sei auch Du ein paar Kilometer oder bei den Veranstaltungen in deiner Nähe dabei!

Am Sonntag, den 17. Juli, trifft die Radlergruppe gegen 14.30 Uhr in Lathen-Wahn bei der Kreuzung Transrapid/Straße Lathen-Sögel ein. Die Leute werden dort von Fahrradfahrern aus Wippingen, Lathen und Renkenberge empfangen. Gemeinsam geht dann die Fahrt weiter über die alte Ortsstelle Wahn bis zum Gutshof Renkenberge. Dort geht es rechts rein und über den Uhlenberg nach Wippingen.

Die letzte Route wurde ausgewählt, weil diese Strecke davon erzählt, dass wir hier im nördlichen Emsland 1976 schon mal ein Atommülllager im Salzstock Wahn verhindert haben. Am Uhlenberg wurden Bohrungen im Salzstock verhindert.

Logo Ausgetrahlt fahrradtour

Zum Abschlusstreffen auf dem Schützenplatz in Wippingen ab 16.30 Uhr hoffen wir auf viele weitere Menschen aus dem Emsland, die hier ihre Ablehnung eines Atommülllagers deutlich machen. Bei Gesprächen mit Zeitzeug*innen von 1976 und mit den Aktiven der Anti-Atom-Organiosation "ausgestrahlt" und der Interessengemeinschaft „Kein Atommüll-Endlager im Emsland“ werden Informationen darüber ausgetauscht, was an den Planungen der Atomindustrie und der Bundesregierung nicht so gut ist und was man weiter tun kann.

Spätestens Ende des Jahres, so steht es im Atomgesetz, gehen in Deutschland die letzten drei (von einst 36) AKW vom Netz – ein Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Gemeinsam mit Dir und allen, die sich für die Energiewende und gegen einen fossil-atomaren Rollback stark machen, wollen wir diesen großen Erfolg der Anti-AKW-Bewegung feiern. Zugleich machen wir mit der Fahrrad-Demo auf die vielen bleibenden Atom-Gefahren aufmerksam: Atommüll-Berge, AKW-Abriss, Atomfabriken in Gronau und Lingen, marode AKW im grenznahen Ausland.

Schließe Dich der Anti-Atom-Radtour 2022 von Lathen nach Wippingen für einige Kilometer an. Mache den Protest der Ant-Atombewegung hier vor Ort stark. [jdm]

Photovoltaikanlage auf allen öffentlichen Liegenschaften?

Kurt Münk, Ratsmitglied der Samtgemeinde Dörpen und Parteimitglied von Bündnis 90/Grünen OV Nord, hat während der SG Ratssitzung in Dörpen am 21.6. mit dem Antrag, Gebäude der Samtgemeinde mit einer PV-Anlage auszustatten, für eine kontroverse Diskussion gesorgt. In dem Antrag hieß es: „Alle geeigneten Dächer kommunaler Gebäude und anderer Bauwerke der Kommune ( z.B. Lärmschutzwände, überdachte Parkplätze etc.) sollen baldmöglichst im technisch maximal möglichen Umfang mit einer Solaranlage bestückt werden“.

Fossile Brennstoffe, seit zwei Jahrhunderten treibender Motor unserer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, stellten erwiesenermaßen die größte Bedrohung für zukünftiges Wachstum und Sicherheit auf unserem Planeten dar. Die CDU-Ratsfraktion hatte in einem Gegenantrag die Verwaltung aufgefordert, eine Bestandsaufnahme des Energieverbrauchs der Gebäude zu erstellen und Vorschläge für die Installation von PV-Anlagen zu erarbeiten. In einer Pressemitteilung kritisiert Münk die Ablehnung seines Vorschlags als parteipolitisches Denken, freut sich aber dennoch, dass seine Anregung in abgewandelter Form aufgenommen wurde.

In Wippingen war auf der letzten Gemeinderatssitzung ein ähnlicher Vorschlag zur Installation von PV-Anlagen auf Gemeindegebäuden von Hermann-Josef Pieper eingebracht worden. Hier wurde kein Beschluss gefasst, aber diskutiert, ob man dies gleich groß mit allen Gemeinden der Samtgemeinde angehen wolle, oder ob ein "Pilotprojekt" zunächst allein in Wippingen die Entwicklung nicht schneller vorantreiben würde. [jdm/PM Grüne]

G7-Staaten: Mit Sanktionen in die Klima- und Hungerkatastrophe

UNICEF sammelt Geld für die Opfer des Erdbebens in Afghanistan, um den Menschen, die sich in einer katastrophalen Lage befinden, zu helfen. Das Land wird nach 30 Jahren Krieg von einem autoritären Regime regiert, was die Situation nicht besser macht. Zur Hungersnotregion wurde das Land jetzt nicht durch das Erdbeben, sondern dazu haben die USA das Land durch ihre Wirtschaftssanktionen gemacht. Die USA erkennen die Taliban-Regierung nicht an, haben die Devisenreserven des Landes beschlagnahmt (sprich geklaut) und verhindern mit Sanktionen gegen jeden, der mit dem Land wirtschaftlich verkehrt, dass das Land mit dem Ausland Handel treiben kann und seine Wirtschaft wieder aufbauen kann. Und auch das, was erlaubt ist, wird von potentiellen Handelspartnern nicht gemacht, aus Angst eine Regel der USA zu übertreten und somit selbst Sanktionsopfer zu werden.

Sanktionen treffen nur in seltenen Ausnahmefällen diejenigen, die offiziell Ziel der Maßnahmen sind. Opfer sind immer die armen Menschen in den jeweiligen Ländern, nie die reichen und herrschenden Kreise.

Auch die Sanktionen gegen Russland, die der Westen verhängt hat, haben bisher in keiner Weise dazu beigetragen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Wirtschaft Russlands hat sich als viel resistenter erwiesen, als es sich die westlichen Regierungen erhofft haben. Die nicht mit der NATO assoziierten Staaten machen bei den Sanktionen nicht mit, so dass Russlands Wirtschaft sich zum Teil sogar unabhängiger von westlichen Einflüssen machen konnte und neue Handelspartner gefunden hat. Der Westen hat heute nicht mehr die wirtschaftliche Macht, den Ländern der Welt ein Verhalten zu diktieren - schon gar nicht einem so großen Staat wie Russland.

Opfer dieser Sanktionen sind aber weltweit die Menschen, die von ihren normalen Arbeitseinkommen leben müssen.

Russland hat seine Erdgaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 gedrosselt. Gazprom hatte Siemens-Turbinen zur Reparatur nach Kanada geschickt und jetzt lässt im Rahmen der Sanktionen Kanada die Turbinen nicht nach Russland verschiffen. Wenn Habeck davon spricht, Russlands Gründe seien vorgeschoben, dann ist das falsch. Hier hat der Westen Russland eine Grube gegraben und ist selbst hineingefallen. Deutschlands Gasversorgung ist jetzt gefährdet. Die arbeitenden Bürger werden durch höhere Preise dafür bluten. Und für die Armen in unserem Land wird die Heizung nicht mehr bezahlbar. Für die Sippe der Berufspolitiker in Berlin und für die Aktionäre der Rüstungs-, Energie-, Lebensmittel- und Düngemittelkonzerne, ist dies kein Problem. Sie können leicht dazu aufrufen, für den Krieg zu frieren. ("Gold gab ich für Eisen" war der entsprechende Werbespruch im 1. Weltkrieg)

Und diese Selbstschädigung durch die Sanktionen gilt noch für viele weitere Bereiche: Die Abwertung des Rubels durch den Ausschluss aus dem Swift-Zahlungssystem konnte Russland nach wenigen Tagen schon wieder abfedern. Die Umstellung auf Zahlungen in Rubel hat allein schon einen Kursgewinn für den Rubel gebracht. Aber auch, dass die Senkung der Ölimporte nach Westeuropa durch größere Lieferungen z. B. an Indien aufgefangen wurden, hat dazu beigetragen. Europa bezieht das russische Öl jetzt wesentlich teurer über Indien.

Aluminium, Nickel, Kobalt und andere Metalle sind lebenswichtig für die Autoindustrie. Es kommt zum großen Teil aus Russland. Stahlnägel für die Palettenindustrie kommen auch nur aus Russland. Der fehlt es zudem an Holz. Und es fehlen auch die 10 Mio Paletten, die direkt von Russland importiert wurden. Und es fehlen die 9,55 Mio Paletten aus Polen und dem Baltikum, das auf Holz aus Russland angewiesen ist.

Düngemittel aus Russland und Weißrussland fehlt jetzt auch. China und Russland haben zudem ihrerseits den Düngemittelexport eingestellt, um angesichts der drohenden Nahrungsmittelverknappung ihre eigene Landwirtschaft vorrangig zu bedienen. Die Düngemittelpreise sind deshalb explodiert und die westlichen Düngemittelkonzerne nutzen ihre neue Monopolstellung, um mit prächtigen Preisaufschlägen die Gewinne in die Höhe zu treiben. Ergebnis: Bauern müssen mehr zahlen, die Lebensmittelpreise steigen dann noch mal extra kräftig und die Landwirtschaft in den armen Ländern des Südens fährt Missernten ein, weil sie Düngemittel schlicht nicht bezahlen kann. Die westlichen Sanktionen bewirken somit millionenfaches Hungersterben in der Welt.

Die Stilllegung des Öltransportes per Pipeline aus Russland wirkt wie ein direktes Unterstützungsprogramm für die griechischen Großreeder, die russisches Öl jetzt über die Meere schippern. Das Öl wird dadurch teurer mit den genannten Folgen für die arbeitenden Menschen, die diese höheren Preise zahlen müssen bzw. sie eben nicht mehr zahlen können.

Als Kompensation der fehlenden Energieträger plädiert die westliche Politikerkaste für mehr Energie aus Kohlekraftwerken und aus Atomkraftwerken. Abgesehen davon, dass damit die Energie für Mobilität und Heizung nicht kompensiert werden kann, ist damit auch die Hoffnung auf einen Stopp der Klimaerwärmung hinfällig.

Die Chefs der G7-Staaten, die sich jetzt in einem Schloss treffen und sich dabei weiträumig mit einem beispiellosen Polizeiaufgebot und dem Aussetzen demokratischer Regeln vor dem niederen demonstrierenden Volk schützen lassen und die Natovertreter, die sich in Spanien mit einem ebensolchen Aussetzen demokratischer Rechte vor ihrem Volk schützen lassen, fahren die Welt so oder so oder doppelt an die Wand: Hungersnöte und Klimakatastrophe werden voraussichtlich durch den atomaren Winter des Atomkriegs beendet werden - wenn, ja wenn der Westen nicht endlich die Waffenlieferungen in die Ukraine einstellt und Verhandlungen für einen Frieden beginnt. [jdm]

Ev.-luth. Kirchenkreis Emsland-Bentheim äußert sich zu Atommüllendlager

Der Ev.-luth. Kirchenkreis Emsland-Bentheim hat sich in einer Resolution zur Suche eines Atommüllendlagers geäußert. Anlass ist die Tatsache, dass auch Bereiche in unserer Region in eine erste engere Wahl bei der Standortsuche aufgenommen worden sind. Die Ems-Zeitung berichtete heute darüber.

In der einstimmig angenommenen Resolution heißt es, dass die Notwendigkeit zur Bestimmung eines Endlagers in möglichst kurzer Frist gegeben ist. Der eigene Atommüll müsse in Deutschland kontrolliert entsorgt werden. Eine generelle Ablehnung oder Verschiebung eines gewählten Standortes zu Lasten anderer Regionen innerhalb Deutschlands könne nicht als zielführend und sinnvoll sein. Standort-Entscheidungen, die auf fundierten geologischen und anderen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhten, sollten angenommen werden.

Der Atommüll müsse rückholbar gelagert werden, um auf Unvorhergesehenes und spätere Forschungsergebnisse reagieren zu können. Es müsse wahrheitsgemäß und vorbehaltlos über alle Kriterien und Entscheidungen sowie ihre Begründungen in Bezug auf die Standortwahl informiert werden.

Die Kirche erkenne die Bedenken und Ängste der Bevölkerung um ihre Gesundheit, den Werterhalt ihrer Immobilien und die Lebensqualität im familiären und beruflichen Umfeld an. Die zu erwartende Last für die von der Entscheidung betroffene ortsnahe Bevölkerung sei auf das kleinstmögliche Maß zu reduzieren. Angemessene Entschädigungen müssten in den Planungen vertraglich zugesichert werden; bei ungünstigen Entwicklungen seien eventuell graduelle Nachsteuerungen vorzunehmen. Hier geht es zur vollständigen Resolution... . [jdm]

Strahlungs-Leck im AKW Lingen bei Revision übersehen?

Wie das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz in der vergangenen Woche in einer Pressemitteilung erklärte, kam es kurz nach der Revision im Lingener AKW Lingen (KKE) zu einem meldepflichtigen Ereignis: Eine „aktivitätsführende“ Rohrleitung des Abwasseraufbereitungssystems war undicht geworden („Kleinstleckage“), was allerdings erst dadurch auffällig wurde, dass sich bereits Ablagerungen an der Leitung gebildet hatten.

„Zu einem möglichen, bereits über längere Zeit andauernden Austritt von Radioaktivität erfahren wir in der Meldung leider nichts. Das macht uns hellhörig! Wir erwarten von der Aufsichtsbehörde eine lückenlose Aufklärung darüber, seit wann das Rohr undicht war, wie es zu dem Leck kommen konnte, wie viel Radioaktivität dadurch unbeabsichtigt in die Umwelt gelangt ist und warum der Schaden bei der kürzlich durchgeführten Revision nicht entdeckt worden ist!

Wenn ein kaputtes Rohr bei der Revision nicht erkannt und ein Leck erst unbestimmte Zeit später durch Zufall entdeckt wird, dann gibt es offenbar gravierende Mängel am Sicherheitskonzept des AKW. Das ist nicht hinnehmbar, die Anlage muss daher sofort abgeschaltet werden“, so Bündnis AgiEL und Elternverein Restrisiko Emsland e.V.

In den vergangenen Jahren kam es bereits vermehrt zu Alterungserscheinungen durch Korrosion und Lochfraß in den Dampferzeugerheizrohren (DEHR) des AKW. Die DEHR wurden bei der vergangenen Revision jedoch nicht mehr auf Schäden überprüft. [PM]

Vor 46 Jahren: BI-Veranstaltung mit 500 Teilnehmern in Wippingen

Ems-Zeitung vom 08.06.1976

500 Menschen versammelten sich am 08. Juni 1976 in der Wippinger Mehrzweckhalle, um einem Vortrag von Prof. Dr. Dr. Bechert über die damals geplante Atommüll-Wiederaufbereitungsanlage und ein Atommüllendlager zwischen Wippingen, Renkenberge und Werpeloh zuzuhören.

Die Ems-Zeitung zitierte in ihrem Bericht den Werpeloher Pater Matthäus, der in der Diskussion die Planungen der Regierung und der Industrie im Bereich der Atomindustrie als "skrupellos und gewissenlos" bezeichnete. Prof. Bechert rief die Zuhörer auf: "Sie müssen sich jetzt wehren".

EZ 02.06.1976 über die Gründung der BI in Wippingen
Ems-Zeitungsbericht über Gründung der BI in Wippingen

Dazu hatten 120 Menschen in Wippingen, Renkenberge und Werpeloh und rundherum schon einige Tage vorher am 30. Mai 1976 die Weichen gestellt, als sie - wiederum in der Mehrzweckhalle - die "Bürgerinitiative ASD gegen industrielle Nutzung der Kernenergie" gegründet hatten.

Im Januar 1976 waren Pläne für den Bau einer Wiederaufbereitungsanlage für Atombrennstoffe und für ein Atommüllendlager in Norddeutschland bekannt geworden. Drei Standorte waren benannt worden, darunter eben auch der hiesige Salzstock Wahn. Es wurden 5000 Arbeitsplätze versprochen, wobei die Zahl sich im Laufe der Auseinandersetzung schnell reduzierte.

Ems-Zeitung vom 08.06.1976
Ems-Zeitung vom 08.06.2022

Mit der Veröffentlichung wurde auch klar, welchem Zweck die Bohrungen auf einem Wippinger Grundstück dienten. Das Landvolk überlegte daraufhin, wie man diese Bohrungen verhindern konnte und unterstützte die Bäuerin Helene Frericks bei einer Klage gegen die Schachtbohrgesellschaft. Bürgermeister Hermann Gerdes (Daus Harm) kam dann auf die Idee, einen im Rahmen der Flurbereinigung vorgesehenen Graben zwischen Grundstück und Straße sofort anzulegen. Somit fehlte der Bohrgesellschaft ein Zugang zum Gelände und die Bohrungen kamen zum Erliegen.

Heute, 46 Jahre später, scheint die Sache immer noch nicht ausgestanden zu sein. Die Bundesrepublik sucht immer noch einen Platz für den Atommüll und der Standort Wahn ist damit immer noch im Fokus. [jdm/Ems-Zeitung 1976]

Mail-Aktion gegen Greenwashing der EU für die Atomkraft

Taxonomie retten - Mailingaktion von ausgestrahlt

Voraussichtlich Anfang Juli wird das EU-Parlament abstimmen über den Entwurf der EU-Taxonomie, der Investitionen in Atomkraft und fossiles Gas als „klimafreundlich“ deklarieren will. Es besteht die Gefahr, dass Investitionen in diese Untergangstechnologien die Energiewende weiter ausbremsen. Viele Parlamentarier haben bereits angekündigt, dagegen stimmen zu wollen. Es fehlen nur noch weniger als 100 Stimmen für eine Ablehnungsmehrheit.

Ausgestrahlt bietet auf ihrer Homepage eine Mailing-Aktion an. In wenigen Minuten können Sie Ihre*n EU-Abgeordnete*n per E-Mail auffordern, gegen die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die Taxonomie zu stimmen. [jdm]

Kleine Atomkraftwerke (SMR) machen Atommüllentsorgung noch schwerer

Atomkraftwerke sind teuer und haben enorm lange Errichtungszeiten. Aktuelle Bauprojekte machen Schlagzeilen wegen enorm gestiegener Baukosten und verlängerten Bauzeiten. In Frankreich steht die Hälfte der 56 Atomkraftwerke wegen Fehlern still.

Die Atomindustrie hat sich gerade von der EU-Kommission bescheinigen lassen, dass es sich bei Atomkraftwerken um eine klimaschonende Energieart handelt. Damit sollen Gelder für den Klimaschutz abgegriffen werden.

Um hier voran zu kommen, setzen immer mehr Energiekonzerne auf SMR (= Small Modular Reactors, Kleine Modulare Reaktoren). Diese kleinen Reaktoren sollen in einer Serienproduktion produziert werden und somit billiger hergestellt werden können. In den USA träumen Bill Gates und Konsorten von dem kleinen Atomkraftwerk für jedes Städtchen. Die SMR sollen sicherer sein, weil die Kühlung so ausgelegt ist, dass sie mit besonderen Kühlmitteln betrieben werden und aufgrund der Größe die Schwerkraft nutzen und ohne elektrisch betriebene Pumpen auskommen. Diese passiven Sicherheitssysteme seien ein Vorteil gegenüber den Großkraftwerken. Erfahrungen mit SMR gibt es beim Atom-U-Boot-Betrieb; sonst wurden zwei als SMR bezeichnete Kleinkraftwerke in Russland und Argentinien gebaut.

Diese positiven Aussichten sind so glaubwürdig wie die bisherigen Aussagen der Atomindustrie. Was aber bei den ganzen SMR-Konzepten wieder nicht mitgedacht wird, ist die Frage der Entsorgung des Atommülls. Die kleinen Atomkraftwerke produzieren nicht etwa weniger Müll, sondern mehr, wie eine Studie aus den USA festgestellt hat, über die der Deutschlandfunk gestern in der Sendung Forschung aktuell berichtete.

SMR nutzen den atomaren Brennstoff nicht so effektiv, wie die großen Kraftwerke. Allein dadurch werde mehr Atommüll produziert. Eine atomare Kettenreaktion, die die Wärme für die Stromerzeugung erzeugt, erfolgt durch die Freisetzung von Neutronen, die Urankerne treffen und in ihnen Neutronen freisetzen usw. Da die Brennkammern eng von Stahl umschlossen sind, wird rechnerisch neunmal mehr Stahl radioaktiv kontaminiert, als in Großkraftwerken. Auch die neuen Kühlmittel stellen ein Entsorgungsproblem dar. Bei natriumgekühlten SMR muss sichergestellt werden, dass das metallische Natrium nicht mit Sauerstoff in Kontakt kommt, da es sich leicht entzündet. Das gilt nicht nur für den Betrieb des AKW, sondern auch für die Entsorgung der Kühlmittel. Bei der Flüssigsalz-Kühlung wird ein Salz aus Uran und Fluor verwendet. Wenn dieses Salz mit Wasser in Berührung kommt, entsteht die ätzende Flusssäure. Ein Endlager müsse also absolut wasserdicht sein. Zudem stellen diese Kühlmittel sehr hohe Anforderungen an den Korrosionsschutz der Behälter. [jdm]

Freier Welthandel und Regeln sind was für Nostalgiker: Die Nato macht einfach neue Regeln

In der Nato geht die Auseinandersetzung weiter zwischen den Falken, die den Konflikt ohne Rücksicht auf Verluste eskalieren wollen und denjenigen, die die eigenen Verluste und Risiken zumindest begrenzen wollen. Deeskalieren möchte aber anscheinend niemand.

Die Aussagen der SPD, dass es eine NATO-Absprache gebe, keine westlichen Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, um eine Provokation Moskaus vermeiden, wurde von den Falken in der CDU empört aufgenommen. Dabei hat sich gerade gestern ein Hoffnungsträger der Union, Markus Söder, ganz anders geäußert. Laut dem T-Online-Portal hat CSU-Chef Markus Söder einzelnen Grünen im Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine Scharfmacherei vorgeworfen. "Da wird sich bei Einzelnen regelrecht in eine kriegerische Eskalation hineingeredet", habe der bayerische Ministerpräsident dem Magazin "Stern" gesagt. "Anton Hofreiter war früher ein Ostermarschierer, und heute tritt er auf wie ein Repräsentant einer Rüstungsfirma. Das Einzige, was ihn noch unterscheidet von einem echten Militaristen, ist vielleicht der Haarschnitt." Diese neue Form von "Begeisterung für Waffen und Krieg" lasse viele Deutsche verunsichert zurück.

Die frühere deutsche Kriegsministerin und jetzige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen lässt ihre Phantasie beim Ausdenken neuer Sanktionen gegen Russland von den USA anregen. Die USA hatte bereits die in den USA liegenden Währungsreserven von Venezuela und zuletzt von Afghanistan einfach beschlagnahmt und nach eigenem Gusto ausgegeben. Von der Leyen hat in Davos bei den versammelten Rüstungs- und Konzernbossen der Welt einen Bankraub vorgeschlagen: Sie möchte die in der EU eingefrorenen Währungsreserven Russlands der Ukraine zur Verfügung stellen.

Das wiederum trifft auf Widerstand von einzelnen EU-Staaten und Wirtschaftswissenschaftlern, wie Nicolas Véron und dem Experten für Financial Crimes Compliance, Joshua Kirschenbaum. Sie führten aus, diese Idee stehe auf dünnem rechtlichem Boden. Bei den Reserven der Bank von Russland handele es sich um öffentliche Gelder, die unter die Staatenimmunität fielen. Und der Westen beschwört doch so gern die regelbasierte Ordnung. Da passe es nicht, wenn man sich so gar nicht an die Regeln halte. Und Finanzminister Christian Lindner sagte zum Thema Beschlagnahme von Oligarchenvermögen "In unserer Verfassung gibt es Garantien für Privatvermögen."

Das Herz eines Kapitalisten kann eine Enteignung eines anderen Kapitalisten einfach nicht ertragen. Unter einem Krieg haben gefälligst die arbeitenden Menschen zu leiden, und auf keinen Fall die Oligarchen und Monopolisten egal von welcher Seite.

Und auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte auf dem Wirtschaftsforum in Davos eine neue Idee: "Der Schutz unserer Werte ist wichtiger als Profit". Und das vor den Profiteuren der Welt. Aber gemach: Er meinte es nicht wirklich so. Eigentlich sagte er, unsere Werte können wir zur Seite schieben, wenn wir einen Konkurrenten treffen können. Stoltenbergs Worten zufolge geht es dabei auch um China. Das autoritäre Regime teile die Werte der Nato-Staaten nicht. Und deshalb soll der freie Welthandel bei Rohstoffen und Energie, sowie bei der ausländischen Kontrolle über kritische Infrastruktur wie den Mobilfunkstandard 5G und den Export von Technologien für künstliche Intelligenz ausgesetzt werden. Wer die Diskussion über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA noch im Kopf hat, oder die Angriffe gegen China, weil es angeblich "unfair" seine Produkte schütze, reibt sich doch jetzt die Augen, wie wenig die westlichen "Werte" zählen, wenn es gerade nicht passt.

Und die USA und die EU arbeiten jetzt an einer Preis-Obergrenze für Öl - von wegen Freier Markt!. Sie sorgen selbst dafür, dass der Markt verknappt wird und verlangen jetzt von den Lieferanten, sie preislich zu verschonen. Diese haben aber kein Interesse daran, dem reichen Westen hier Hilfe zu leisten. Zumal das Verhalten der Nato zu Problemen vor allem bei den armen Ländern führt. Was wiederum dem Westen egal ist. In Südafrika hat sich Scholz eine höfliche Abfuhr für den Wunsch nach Sanktionen gegen Russland geholt.

Fazit: Statt schnell in Verhandlungen für einen Frieden zu treten, eskalieren die Nato-Staaten an allen Enden, bringen alles durcheinander und glauben tatsächlich, die übrigen Staaten der Welt würden bei diesem Selbstmörderjob auch noch gern mitmachen. [jdm]