Glosse zu „Behandeln Zahnärzte aus Werlte nur noch Pro-Bauern-Patienten?“

Beim Eid des Hippokrates, das war ja mal eine lustige Meldung am frühen Morgen in der Ems-Zeitung. Ein Werlter Zahnarzt und seine beiden Kompagnons wollen keinen mehr behandeln, der die Bauerndemos nicht unterstützt. Au Backe, wenn das man nicht ins Auge geht.

Mich würde es interessieren, wie er das denn kontrollieren will. Mit der Klemme im Mund gestaltet sich so ein Patientenverhör ausgesprochen schwierig. Missverständnisse eingeschlossen. Aber klar doch, so hat es der Maulheld ja gar nicht gemeint, man muss ihn missverstanden haben. Wir werden schon noch sehen, wie er mit allem was er hat, zurückrudert. "Sollte sich jemand durch meine Wortwahl verletzt oder angegriffen fühlen, so möchte ich mich…." Wir kennen das.

Aufrichtig leid tun mir seine beiden Mitstreiter in der Gemeinschaftspraxis. Sie müssen das Geschwurbel des verbohrten Zahnarztes wohl oder übel mittragen. Was sollen sie denn machen? Es ist nämlich davon auszugehen, dass er die beiden mindestens genauso rabiat behandelt wie seine potentiellen Patienten.

A propos Patienten. Wenn jemand kurzfristig einen Zahnarzttermin braucht und ein leeres Wartezimmer bevorzugt, hätte ich da einen Tipp. Aber am besten die Klappe halten! [alf]

Bündnis Klinikrettung bilanziert: Stockende Krankenhausreform, grassierender Klinikkahlschlag

Das Bündnis Klinikrettung präsentierte in einer Pressekonferenz seine Jahresbilanz zur Situation der Krankenhäuser in Deutschland. Seit Januar 2023 schlossen 22 Krankenhäuser mit insgesamt 5.400 Beschäftigten, deutlich mehr als in den Vorjahren. Fünf der Schließungen standen im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren. Fast 100 Krankenhäuser sind aktuell von der Schließung bedroht. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Kahlschlag bewusst geschehen lässt und mit seiner Reform noch verschärft.

Ausführliche Schließungsbilanz 2023: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/12/1_Jahresbilanz-Krankenhausschliessungen-2023_Buendnis-Klinikrettung.pdf
Aktuelle Schließungskarte: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/12/3_Karte-Krankenhauskahlschlag_Jahresbilanz-Krankenhausschliessungen-2023.pdf

Die ExpertInnen aus dem Bündnis Klinikrettung erläuterten die Funktionsweise und Auswirkungen der geplanten Vorhaltefinanzierung und warfen einen kritischen Blick auf die vorgesehenen Leistungsgruppen.

Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand:
„Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Krankenhäusern mittels Vorhaltebudgets eine leistungsunabhängige Krankenhausfinanzierung und mehr finanzielle Sicherheit versprochen. Das Gegenteil ist der Fall. Die aktuelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser im Umfang von monatlich 650 Millionen Euro soll fortgesetzt werden. Das Vorhaltebudget wird an Leistungsgruppen gekoppelt, die nur limitiert vergeben werden und die strenge Strukturmerkmale voraussetzen. Wer die Strukturmerkmale nicht einhalten kann, ist von der Leistungserbringung und Leistungsabrechnung ausgeschlossen. Der Ruin kleiner Krankenhäuser ist vorprogrammiert und wird bewusst in Kauf genommen. Dem bisherigen kalten Strukturwandel folgt jetzt systematische Klinikschließung.“

Vollständige Analyse der Vorhaltefinanzierung: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/12/5_Vorhaltefinanzierung_Klaus-Emmerich_Jahresbilanz-Krankenhausschliessungen-2023.pdf

Bei der Einführung der Leistungsgruppen orientiert sich Deutschland – nach Empfehlung der Gesundheitsökonomen – an der Schweiz. Dort wurde zwischen 2009 und 2012 eine Krankenhausreform umgesetzt, bei der die Kantone die in der Reform vorgesehenen Leistungsgruppen Schritt für Schritt einführten. Die Erfahrungen aus über zehn Jahren zeigen, dass die Leistungsgruppensystematik und besonders die enge Verknüpfung von Qualitätsbegriff und Mindestfallzahlen umstritten sind und zu vielen juristischen Prozessen geführt haben.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung:
„Seit der Einführung der Reform in der Schweiz wurden und werden viele Prozesse gegen die Aberkennung der Leistungsgruppen und somit die Schließung der Fachabteilungen vor Gericht ausgefochten. Auch die Schweizer Krankenhausgesellschaft rät in Ihren Stellungnahmen davon ab, Strukturmerkmale wie Mindestfallzahlen als Kriterien für gute Qualität zu nutzen. Deshalb fordern wir die PolitikerInnen in Deutschland dazu auf, sich nicht vom Beispiel der Schweiz blenden zu lassen, sondern von der Schweiz zu lernen und hierzulande keine Leistungsgruppen einzuführen.“

Probleme der Leistungsgruppen am Beispiel Schweiz: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/12/6_Leistungsgruppen_Laura-Valentukeviciute_Jahresbilanz-Krankenhausschliessungen-2023.pdf

Das Bündnis Klinikrettung hat eine Liste von Petitionen gegen Schließung, Privatisierung und Ausdünnung der Krankenhausversorgung erstellt. Rund 1,3 Millionen Menschen haben bei insgesamt 80 Petitionen unterschrieben. Die Liste ist hier zu finden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/12/4_Uebersicht-Petitionen_Jahresbilanz-Krankenhausschliessungen-2023.pdf [Pressenza]

Blutspenden in Renkenberge am 22.1.24

Der nächste Blutspendetermin des SV Renkenberge ist am Montag, den 22. Januar 2024 ab 16:30 Uhr im Gemeindehaus.  

Da die Versorgungslage mit Blutpräparaten immer noch sehr angespannt ist, werden immer dringend Blutkonserven benötigt. Wir bitten daher zum zahlreiche Teilnahme. Ab dem 18. Lebensjahr darf jeder Blut spenden.

Bitte bringen Sie einen gültigen Personalausweis mit. Wir freuen uns, wenn wir wieder viele Spender und Erstspender begrüßen können! [Alwin Illenseer]

Landjugendspende an Unicef für Hilfe im Gazastreifen

Bei der Adventsfeier am 16.12.23 hat die Wippinger Landjugend neben dem Bratwurst- und Glühweinverkauf für humanitäre Hilfe im Gazastreifen Spenden gesammelt.

Es wurden genau 772,58 € eingenommen. Die KLJB hat die Summe auf 800 € aufgerundet. Die Spende geht an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef.

Kinder beim Wasserholen in der Stadt Khan Younis. Die meisten Wassersysteme im Gazastreifen sind stark beeinträchtigt und/oder nicht funktionsfähig.

In einer Pressemitteilung berichtet Unicef heute, dass laut ihren Schätzungen Kindern, die in den vergangenen Wochen innerhalb des südlichen Gazastreifens vertrieben wurden, lediglich 1,5 bis zwei Liter Wasser pro Tag zur Verfügung stünden – weit unter dem empfohlenen Mindestbedarf. Gemäß den geltenden Minimum-Standards für die humanitäre Hilfe benötige ein Mensch mindestens 15 Liter Wasser pro Tag zum Trinken, Kochen und Waschen. Allein zum Überleben brauche ein Mensch mindestens drei Liter Wasser pro Tag. [Gretel Frericks/jdm/Foto ©UNICEF/UNI485724/El Baba]

Bundeshaushalt 2024: Umlage der arbeitenden Menschen für die Finanzierung von Tod und Waffen

Dass Krieg und die Ausgaben für den Krieg immer schlechte Zeiten für die Arbeitenden bedeuten, zeigen die Beschlüsse der Bundesregierung zum Bundeshaushalt.

Angeblich sollen 30 Mrd. € eingespart werden – aber die Ausgaben für den Krieg werden weiter erhöht. Die für den Verteidigungshaushalt 2024 vorgesehenen Ausgaben steigen auf 51,8 Milliarden Euro. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr (in Wirklichkeit Sonderschulden) stehen darüber hinaus rund 19,2 Milliarden Euro bereit.

Die Orientierung der EU, vor allem Deutschlands, und der USA auf Verlängerung des Ukrainekriegs kostete in der Ukraine vermutlich jetzt schon über 10.000 Zivilisten und etwa 100.000 Soldaten das Leben. Hinzu kommen die unzähligen Verletzten und Verkrüppelten. Auf der russischen Seite desgleichen. In der Ukraine ist schon eine ganze Generation junger Männer getötet worden; jetzt sollen 500.000 weitere, ältere Männer eingezogen werden, Wofür? Für nichts. Ein Land wird für die Ambitionen eines Schauspielerpräsidenten und die Rüstungsindustrie der Nato ausgeblutet.

In Deutschland sollen für diesen Rüstungswahn nicht die Reichen, die aktuell immer reicher werden, zahlen, sondern im Einzelnen sind das:

  • Die Rentner: Die Gesetzliche Rentenversicherung erhält 600 Millionen Euro weniger vom Bund. Die angebliche Garantie des Rentenniveaus von 48 Prozent bis zum Jahr 2039 ist reine Fiktion.
  • Die Verkehrsteilnehmer: 380 Millionen Euro muss das Verkehrsministerium streichen.
  • Die Bahnkunden: Der Bund kürzt 350 Millionen Euro bei den Regionalisierungsmitteln, die die Bundesländer zur Finanzierung des Schienenverkehrs erhalten.
  • Die Stromkunden: 5,5 Milliarden Euro zur Absenkung der Netzentgelte beim Stromnetz fallen weg
  • Das Klima: Die Programmausgaben des Sondertopfs für Klimaschutz werden um 12,7 Milliarden Euro reduziert.
  • Alle Mieter und Hausbesitzer: Der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit steigt zum Jahreswechsel statt auf 40 nun auf 45 Euro pro Tonne CO2
  • Die Bauern: Für Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft soll künftig Kfz-Steuer fällig werden. Das soll 480 Millionen Euro bringen. Weitere 440 Millionen Euro soll die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bringen.
  • Auszubildende, Schüler und Studenten: 200 Millionen weniger für das Bildungsministerium.
  • Hilfe für die Dritte Welt: Dem Auswärtigen Amt, dem Wirtschaftsministeriums und dem Entwicklungsministeriums werden zusammen 800 Millionen Euro gestrichen.
  • Bürgergeldempfänger: Von Fördern wird immer gern gesprochen, aber 250 Millionen Euro fallen bei der Weiterbildung weg.

Die Reichen: Nein, die zahlen nichts. Deren Steuervergünstigungen bleiben unangetastet. [jdm]

Örtlicher Pflegebericht des Landkreises Emsland 2023

Der Örtliche Pflegebericht 2023 des Landkreises Emsland stellt die lokale pflegerische Versorgungssituation für den Zeitraum 2015 bis 2021 dar. Er zeigt u.a. die demografische Entwicklung, die Pflegebedürftigkeitsentwicklung und pflegerische Versorgungssituation im Landkreis Emsland auf. Auf dieser Grundlage und vor dem Hintergrund von Prognosen werden konkrete Handlungsempfehlungen vorgeschlagen. Mit dem Bericht kommt der Landkreis Emsland der Vorgabe des Landes Niedersachsen nach, das die Erstellung örtlicher Pflegeberichte – ab 2023 alle vier Jahre – vorschreibt. [Landkreis Emsland]

Europäische Arzneimittel-Agentur: Haben schon bei der Zulassung der Impfstoffe gesagt, dass Corona-Impfungen keine Ansteckungen verhindern

Logo der Covid-Pass-App

In einer Antwort auf die Anfrage des rechtsgerichteten niederländischen Europaparlamentsabgeordneten Marcel de Graaff schreibt die Exekutivdirektorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur: „Sie haben in der Tat Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die COVID-19-Impfstoffe nicht die Übertragung von einer Person auf eine andere verhindern. Die Indikationen sind nur zum Schutz der geimpften Personen. In der Produktinformation zu den COVID-19-Impfstoffen heißt es eindeutig, dass die Impfstoffe zur aktiven Immunisierung zur Verhinderung von COVID-19 bestimmt sind. Darüber hinaus wird in den Bewertungsberichten der EMA über die Zulassung der Impfstoffe auf das Fehlen von Daten zur Übertragbarkeit hingewiesen.“

Dass heißt, dass von Anfang an klar war, dass die Corona-Impfstoffe nicht die Übertragung des Virus’ auf andere Personen verhindern, sondern „nur“ schwere Erkrankungen der Geimpften verhindern konnten. 2021/22 überschlugen sich die Politiker aber mit Kampagnen für eine Impfung und Vorschlägen für eine Bestrafung von „Impfverweigerern“

Die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) schlug vor, nicht geboosterten Kontaktpersonen von Corona-Infizierten keine Verdienstausfallentschädigung mehr zu gewähren. Die beiden Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg hatten empfohlen, Ungeimpften künftig nur noch eine zehnminütige Sprechstunde von 07.00 – 07.10 Uhr anzubieten. Die Leserbriefschreiber auch in der NOZ überschlugen sich im Ausdenken von Sanktionen für die „Impfverweigerer“. Wesentliche Begründung für all diese blinde Wut auf Nichtgeimpfte war, dass sie durch ihr Verhalten einer Verbreitung des Virus’ Vorschub leisteten.

Dabei war zu dieser Zeit von der Europäischen Arzneimittel-Agentur schon in den Zulassungen der Impfstoffe festgehalten, dass sie „nicht die Übertragung von einer Person auf eine andere verhindern“. Die Ethikkommission wies im Dezember 2021 darauf hin, dass eine Impfpflicht keine kurzfristige Minderung der Infektionen bewirken könne.

Und trotzdem wurden die Pflegepersonen in den Krankenhäusern und den Pflegeheimen mit Entlassung bedroht, wenn sie sich nicht impfen ließen. Heute empfiehlt die Stiko Impfungen für das Pflegepersonal zum eigenen Schutz; damals wurden die Pflegepersonen zu Verbrechern erklärt, wenn sie sich nicht impfen ließen.

Sogar ein Immunitätsnachweis wurde ernsthaft diskutiert. Alle ohne einen solchen Nachweis sollten aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden; die Covid-Pass-App mit den darauf gespeicherten Zertifikaten wirkte in vielen Bereichen der Gesellschaft schon wie ein Berechtigungs- bzw. Ausschlussdokument. Krankenhäuser und auch Gaststätten ließen nur noch Geimpfte ein, deren Impfstatus auf dem aktuellen Stand war.

Der Corona-KiTa-Rat rief ungeimpfte Kita-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu auf, sich impfen zu lassen. Dabei war dieser Aufruf doppelt unredlich, weil bei Kindern von Anfang keine schweren Verläufe erwartet wurden. Hier wurde damit geworben, man schütze damit die vulnerablen Gruppen, also die Großeltern der Kinder.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann und Markus Söder : „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen.“

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller wollte Ungeimpfte bestrafen: „Ich bin fest der Überzeugung, es wird zum Schluss immer noch ein paar geben, die alles versuchen, sich der Impfung zu entziehen. ...Aber ich glaube, es ist nicht mehr tragbar, immer wieder die Geimpften mit bestrafen für die Unvernunft der Ungeimpften.Und wir müssen jetzt irgendwann diese Impfquote wirklich so durchsetzen, dass wir alle miteinander sicher leben können.“

Der Minister für Geldmacherei mit Gesundheitsthemen, Karl Lauterbach, meinte: „Sogar eine Frühjahrswelle ist nicht ausgeschlossen. Die Impfpflicht beendet den Horror.“

Marina Weisband schrieb auf Twitter:“Ich bin inzwischen für eine #Impfpflicht, weil das hier sonst nie endet und der Schaden an der Gesellschaft durch fortgesetzte Pandemie unvergleichlich größer ist.“

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) äußerte, er nehme auch eine Stimmung bei Geimpften wahr, die sagten, es könne doch nicht sein, dass man wegen eines bestimmten Prozentsatzes von Menschen einfach aus der Sache nicht herauskomme.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete im November 2021, dass unter dem Hashtag #allesindenArm Prominente fürs Impfen werben. Doch die Aktion habe ein Problem, denn sie wirke nicht wie eine Mobilisierung Ungeimpfter – sondern wie eine Kampagne zur Abgrenzung.

Und hier war vor allem die Aktion von Künstlern gemeint, die sich mit der Aktion #allesdichtmachen gegen die Verheerungen der Anti-Corona-Politik ausgesprochen hatten.

Die Anti-Corona-Politik hat riesige Schäden verursacht. Das Argument, es habe sich ja um eine neue Situation gehandelt und niemand habe absehen können, wie es weiter gehe, zieht nicht ganz. Denn am Anfang stand schon die Aussage der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass Impfungen die Ausbreitung des Virus nicht verhindern. Zumindest die Hasskampagnen der Politiker und der dazu aktivierten Promis gegen die Menschen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht impfen ließen, erscheinen damit als ein Verbrechen, das diejenigen, die die Information schon frühzeitig hatten – Gesundheitspolitiker, Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten - hätten verhindern müssen. Auf eine Entschuldigung dieser "Hassprediger" aus der ersten Riege der verantwortlichen Politiker wird man vermutlich vergeblich warten.

Der Verdacht bleibt, dass ein Interesse dahinter stand: entweder ein Geschäftliches oder einfach das Interesse die gesellschaftliche Auseinandersetzung in Richtung Abbau der Demokratie voran zu treiben. Viele der Kämpfer für die drastischten Corona-Maßnahmen sind heute auch die, die für die maßlose Aufrüstung verantwortlich sind und heute Kritiker der Gaza-Politik mit Ausgrenzung und sogar Strafverfolgung bedrohen. Sie hatten schon bei den Corona-Maßnahmen die Moral gepachtet; diese Haltung ist auch bei ihrer Kriegs- und Aufrüstungspolitik grundlegend. [jdm]

Erfolgreich für eine allseitige Verschlechterung durch echte Teamarbeit

Wie hat man sich das Morgen-Briefing in einem beliebigen deutschen Bundesministerium vorzustellen? Der Bundesminister kommt in den Besprechungsraum und die Staatssekretäre, Abteilungsleiter und persönlichen Referenten schauen ihm erwartungsvoll entgegen. „Hallo liebe Freunde, was können wir heute verschlechtern, um unsere Lobbyisten zu erfreuen?“ läutet der Minister die kreative Runde ein.

Im Gesundheitsministerium berichtet eine Abteilungsleiterin, dass die Hausarztversorgung und vor allem die Facharztversorgung schon sehr lückenhaft seien. Aber Sorgen machen die Krankenhäuser, von denen es in den meisten Regionen noch ausreichend gibt. „Jetzt wollten wir durch den staatlichen Online-Atlas für Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser kleine Krankenhäuser schlecht reden, damit man sie dann leichter schließen kann. Aber beim Krankenhaustransparenzgesetz ist uns ja der Bundesrat in die Quere gekommen“, verteidigt die Abteilungsleiterin ihr Scheitern. Aber Gesundheitsminister Lauterbach zeigt volles Verständnis: „Das ist zwar blöd, aber über die Krankenhausfinanzierung hungern wir die kleinen Krankenhäuser schon aus. 1000 Krankenhäusern sollte das mindestens das Leben kosten.“

Im Bundesverteidigungsministerium prahlt der eine Staatssekretär damit, dass man durch die permanente Ausweitung der Nato ja schon den Krieg Russland gegen Ukraine geschaffen habe. Und die ersten Kriegsschiffe kreuzten ja auch schon im südchinesischen Meer herum. Das seien viel versprechende Ansätze auf dem Weg zum nächsten Weltkrieg. Widerspruch kommt von einem Unterabteilungsleiter, der kritisiert, dass der Krieg in der Ukraine auf der Stelle trete und sich in der Welt überall die Stimmen mehrten, es müsse endlich verhandelt werden. Das bringt den bis dahin versonnen über seine Beliebtheitswerte beim letzten Politbarometer lächelnden Boris Pistorius um seine gute Laune: “Das sind alles verdammte Weicheier. Wir müssen endlich kriegstüchtig werden! Und das gilt auch für die verdammten Ukrainer. Die sollen endlich kämpfen. Was kann schöner sein als der Tod auf dem Felde der Ehre!? Schicken wir den Weicheiern noch mal 1,3 Milliarden Euro.“ Dann brummelt er noch was von Luftabwehrsystemen vom Typ Iris T-SLM und Artilleriemunition, aber der Mann vom Beschaffungswesen ist schon unterwegs, um das Geld vom Lindner zu holen, bevor der das eventuell der Familienministerin für ihre Kindergrundsicherung geben kann.

Im Familienministerium war man vor kurzem auch etwas unglücklich. Ein Sechstel der Kinder in Deutschland lebte ja schon in Armut. Wo wollte man da noch etwas verschlechtern. Doch dann war man froh über die Hilfe von der Grünen Partei. Die Kindergrundsicherung war hier das Stichwort. Endlich konnte man das in die Jahre gekommene und bewährte Kindergeld angreifen. „Juchhu“, jubelten die Fachleute im Ministerium. „Damit kommen wir auf der Hitliste der Verschlechterungen ganz nach oben.“ Das Kindergeld wurde umbenannt in Kindergarantiebetrag und der Regelsatz für Kinder beim Bürgergeld heißt jetzt Kinderzusatzbetrag. Und weil in Zukunft alles völlig unbürokratisch laufen soll, weiß jetzt keiner, wer wofür zuständig ist. Und für die Umstellung braucht man jede Menge neue Vorschriften und Verordnungen. Das sichert Arbeitsplätze im Ministerium. „Und das Schönste“, verkündet der Pressesprecher, „weil der Kinderzusatzbetrag jetzt angeblich das Bürgergeld nicht vermindern darf, glauben die Menschen, die Bürgergeldbezieher hätten mehr Geld. Da können alle wieder richtig hetzen. Dabei haben wir die Beträge fast vollständig auf das alte Niveau angepasst.“

Im Verkehrsministerium herrscht dagegen eine ruhige Atmosphäre, hat man doch schon eine jahrzehntelange Erfahrung bei der Verschlechterung der Verhältnisse. Tiefensee, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer und jetzt Wissing: Im Ministerium ist man stolz auf diese Ahnenreihe von unfähigen Ministern. Tiefensee hatte den Börsengang der Deutschen Bahn vorangetrieben und den DB-Vorständen wunderschöne Bonuszahlungen bewilligt. Ramsauer hatte die wunderbar gescheiterten Projekte Ausländermaut, die Großbaustelle Stuttgart 21 und den Flughafen Berlin Brandenburg mit ausgeheckt; wer kann Größeres leisten? Dobrindt beförderte auch die Ausländermaut und vertuschte so gut er konnte den VW-Abgasskandal. Leider war er nur kurz im Amt, so dass seine Leistungen durch Andreas Scheuers Agieren vergessen wurden. Scheuer konnte die Ausländermaut endlich zu dem Finanzdebakel bringen, das auch in der Öffentlichkeit gewürdigt wurde. Scheuer gelangen auch kleine Dinge, wie z. B. 2020, als eine Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung so schlampig gemacht wurde, dass sie sogar wieder außer Kraft gesetzt werden musste. Dem jetzigen Verkehrsminister Volker Wissing gelingt es, die Modernisierung der Bahn so zu steuern, dass sie daran zu Grunde geht. Die Bahnstrecken müssen erneuert werden und international üblich ist es, diese Erneuerung laufend durchzuführen. Volker Wissing hat aber herausgefunden, wie es mehr Ärger für die Bahnkunden gibt. Es werden Strecken ganz still gelegt, dann wird daran herumgebaut bzw. ganz neu gebaut. Und wenn  sich dann die Verkehrsströme neue Wege suchen, kann man damit sogar neue Autobahnen begründen. Und wenn keiner mehr an die stillgelegte Bahnstrecke denkt, wird sie wieder eröffnet. Und alles läuft dort super, weil es erst mal kaum Kunden gibt. Weil hier wahre Profis an der allseitigen Verschlechterung arbeiten, ist das morgendliche Meeting im Verkehrsministerium schon fast langweilig.

Das Bundeswirtschaftsministerium ist allerdings auch nicht untätig. Durch den Boykott billigen russischen Erdgases hat man die Energiekosten ordentlich erhöht. Die Deindustrialisierung schreitet voran und die Inflation ist auch gut gelungen. Bei dem Brückenstrompreis für energieintensive Industrien hätte Bundeswirtschaftsminister Habeck fast einen Fehler gemacht und die Subventionen an Fortschritte bei der Umstellung auf erneuerbare Energien gebunden. Aber glücklicherweise haben seine MinisterkollegInnen geholfen und  stattdessen eine Subvention für alle Industriebetriebe ohne Bedingungen daraus gemacht. Und für den Bürger wird es keine verlängerten Energiepreissubventionen mehr geben.

Trotz dieser unbestreitbaren Verschlechterungen zeigte sich der Bundesminister im Morgenbriefing unwirsch. Er hätte gern eine Verschlechterung, die man nur mit ihm in Verbindung bringt. Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller hat einen netten Vorschlag für seinen Chef. „Robert, ich hab da eine Idee. Die Deutsche Post bringt ihre Briefe immer noch nach ein bis zwei Tagen zum Empfänger. Das ließe sich ganz einfach verschlechtern, wenn wir das Postgesetz ändern.“ Robert Habeck weiß, dass auf seine Zuarbeiter aus der grünen Partei Verlass ist: „Au fein, dann kommen die Briefe jetzt erst nach drei oder vier Tagen. Jetzt muss die Post nur noch Extrapreise für schnellere Briefe einführen, dann haben wir die Kacke am Dampfen“. Müller kann Habeck da beruhigen: „Klar, Robert. Das ist schon in der Mache!“ Und so endet auch das Morgenmeeting im Bundeswirtschaftsministerium in voller Harmonie. [jdm]

Glyphosat wird von EU weiter zugelassen

Die EU-Kommission hat die Zulassung des Total-Herbizids Glyphosat um 10 Jahre verlängert. Das Mittel wird unter dem Namen Roundup vermarktet. Für den Bayer-Konzern, der seit der Fusion mit dem Roundup-Hersteller Monsanto große wirtschaftliche Probleme hat, könnte dies die Rettung sein.

Eine aktuelle Studie aus den USA legt nahe, dass der verstärkte Einsatz von Pestiziden aufgrund des wachsenden Sojaanbaus in Südamerika mit mehr Todesfällen bei Kindern unter zehn Jahren einhergeht. Diese Studie wird von deutschen Wissenschaftlern teils für plausibel gehalten; andere wiederum kritisieren die geringe Datenbasis, und betonen die generelle Schwierigkeit aus  statistischen Daten einen gesicherten Ursache-Wirkung-Zusammenhang herzustellen.

Das Umweltinstitut München sieht neben dieser umstrittenen Gefährdung der Gesundheit auch das Problem der Gefährdung der Artenvielfalt. Glyphosat töte nicht nur bestimmte Unkräuter ab, sondern jede grüne Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert wurde, dass sie den Gifteinsatz überstehe. Insekten fänden deshalb weniger Nahrung, worunter insektenfressende Tiere wie Vögel oder Fledermäuse leiden. Glyphosat wirke auch direkt toxisch auf Insekten wie Bienen oder Florfliegen, auf Bodenlebewesen wie Regenwürmer und auf Wasserlebewesen wie Froschlurche und andere Amphibien.

Glyphosat im Bier, Quelle  Umweltinstitut München e. V.

Glyphosat gelange über die Lebensmittel und die Atemluft auf jeden Fall in unseren Körper. Das Umweltinstitut hat dazu in der so genannten Bierstudie 2017 festgestellt, dass in den beliebtesten Bieren Deutschlands Glyphosat in unterschiedlichen Konzentrationen vorhanden ist.

Für Bier als verarbeitetes Produkt gibt es keinen eigenen Grenzwert, der vorsorgliche Grenzwert für Trinkwasser liegt bei 0,1 μg/l. Dieser wurde 2017 laut Studie bei allen untersuchten Bieren überschritten. Der höchste gemessene Wert 2016 lag mit 29,7 μg/l fast um das 300-fache über dem Trinkwassergrenzwert. Der höchste Wert 2017 sei mit 5,1 μg/l deutlich niedriger. Auch im Durchschnitt sei die Belastung geringer geworden: Waren es 2016 durchschnittlich 7,6 μg Glyphosat in einem Liter Bier, seien es 2017 durchschnittlich 1,7 μg.

Wer also den Argwohn hegt, Glyphosat könne in seinem Körper Unerwünschtes anrichten, kann als Biertrinker die Marke entsprechend wählen. Was das Problem letztlich nicht löst – aber Alkohol ist ja sowieso nicht die Lösung. [jdm/Grafik Quelle Umweltinstitut München e. V.]

Wie das Gift in den Kürbis zurückkommen kann

Essbarer Buen Gusto Kürbis
Buen Gusto Ess-Kürbis

Wer in diesen Tagen einen Kürbis zubereitet, empfindet vielleicht ein leichtes Bedauern, wenn er diese große Menge an Kürbiskernen in den Bioabfall entsorgt. Da reift der Gedanke, diese Kerne doch zu trocknen und im nächsten Frühjahr im eigenen Garten einzupflanzen.

Davor warnen aber Gartenbauexperten, weil man sich damit giftige Kürbisse heranzüchten kann. Von Natur aus enthalten Kürbisgewächse das bitter schmeckende Gift Cucurbitacin. Es greift bei Verzehr die Magen-Darm-Schleimhäute an und löst diese auf. Symptome einer Cucurbitacin-Vergiftung sind Übelkeit, Erbrechen, Bauchkrämpfe oder Durchfall. Der Stoff dient den Pflanzen eigentlich zur Abwehr von Fressfeinden.

Bei den vielen essbaren Kürbissorten wurde dieses Gift herausgezüchtet. Die Zierkürbisse enthalten weiterhin diesen Stoff. Werden Kürbisse im eigenen Garten gepflanzt, erfolgt die übliche Bestäubung durch Insekten, die die Pollen zur weiblichen Blüte bringen. Danach erfolgt das Wachsen der Kürbisfrucht. Das Insekt kann die Pollen von überall hergeholt haben, auch von Zierkürbissen. Für die Genießbarkeit des Kürbisses hat das keine Folgen. Wenn aber die Kinder dieser Kürbisbeziehung, die Kürbiskerne, im Folgejahr erneut eingesät werden, können die sich entwickelnden Kürbisse schon Eigenschaften des väterlichen Zierkürbisses haben - also mehr Bitterstoffe enthalten.

Vor allem, wenn dies mehrere Jahre wiederholt wird, kann es auf diese Weise zu einer Rückzüchtung kommen und der natürliche giftige Bitterstoff wieder in gesundheitsschädlicher Menge vorhanden sein. Es empfiehlt sich also, die paar Euro für neues Saatgut, das unter kontrollierten Bedingungen hergestellt wird, zu investieren.

Im Zweifel kann man vor dem Kochen eine Geschmacksprobe am rohen Kürbis machen. Schmeckt der Kürbis stark bitter, ist zuviel Gift vorhanden. Spucken Sie das Probestück aus und entsorgen Sie den Kürbis.

Auch Zucchini und Gurken sind Kürbisgewächse. Die Problematik mit den Bitterstoffen ist auch hier vorhanden. [jdm]

Update vom 24.10.2023: Der Rückzüchtungseffekt beim Nachbau ist besonders groß bei F1 Hybridsaatgut, weil es sich hier von vornherein um Kreuzungen handelt. Bei sogenannten samenfesten Sorten tritt die Rückkreuzung hin zu den Wildformen etwas später ein.

Hantavirus: Übertragungsrisiko verringern

Hantavirus-Inzidenz 2013-2022
Hantavirus-Inzidenz 2013-2022

Der Landkreis Emsland informiert wegen der Risikoprognose des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes für benachbarte Landkreise über das durch Mäuse übertragene Hantavirus und mögliche Schutzmaßnahmen, denn auch im Emsland kann die Anzahl der Hantavirusfälle in diesem Jahr steigen.

Die Infektion führt nach ungefähr zwei bis drei Wochen zu einer Erkrankung, wobei die Erkrankungsschwere von einer grippeähnlichen Symptomatik bis zur Nierenfunktionsstörung reicht. Zur Vorbeugung sollten bei Tätigkeiten mit hohem Übertragungsrisiko, wie dem Ausfegen oder Aufräumen von Lagerräumen (z.B. Ställen, Schuppen, Garagen), der Gartenarbeit oder dem Verarbeiten von gelagertem Holz, Staubaufwirbelung möglichst vermieden werden (z.B. durch Befeuchten der Umgebung), eine gute Durchlüftung sichergestellt sein und Schutzmaßnahmen getroffen werden (z.B. Gummihandschuhe, Wundabdeckung, Atemschutzmaske). Wohnhäuser und Nebengebäude sollten darüber hinaus unbedingt vor dem Eindringen von Nagetieren geschützt werden.

Hantavirus Risiko
Hantavirus Risiko

Der Landkreis Emsland ist einer der wenigen Landkreise in Niedersachsen mit einer Hantavirus-Inzidenz von über 20 pro 100.000. Während das Landesgesundheitsamt für fast alle Landkreise ein nicht prognostizierbares bis geringes Risiko annimmt, folgert das Landesgesundheitsamt für das Emsland ein niedriges Risiko; weitere fünf Landkreise sind ebenfalls stärker betroffen.

Bei den Leptospiren-Infektionen, einer auch durch Nagetiere übertragenen bakteriellen Erkrankung, hat das Emsland eine Inzidenz von 1,3. [Landkreis Emsland/jdm/Grafiken: Niedersächsisches Landesgesundheitsamt]

Fünf Schritte zum Pflegegrad

Übersicht über die Beantragung von Pflegegeld

Die Beantragung von Pflegeleistungen in Deutschland ist ein komplexer und undurchsichtiger Prozess. Grade wenn schnelle Hilfe für Pflegebedürftige von entscheidender Bedeutung ist, stehen viele Betroffene Unklarheit und bürokratischen Hürden gegenüber. Laut einer Studie der VDK aus dem Jahr 2022, bleiben jährlich etwa 12 Milliarden Euro finanzieller Pflegeleistungen ungenutzt.

Die Dringlichkeit, einen Pflegegrad-Antrag zu stellen, wird von den Betroffenen oft unterschätzt oder im Trubel schlichtweg vergessen.

Der Verbund Pflegehilfe erkennt diese Problematik und hat ergänzend zum bereits bestehenden Pflegegrad-Rechner, den digitalen Pflegegrad-Antrag implementiert. Eine benutzerfreundliche Plattform, die es ermöglicht, den Antrag jederzeit bequem von zu Hause in nur 5 Minuten zu stellen.

Die Informationsgrafik im Anhang soll Betroffenen eine klare und einfache Übersicht der ersten Schritte bei Auftreten eines Pflegefalls liefern. Hier kommen Sie direkt zum Digitalen Pflegegrad-Antrag: https://www.pflegehilfe.org/service/pflegegrad-antrag. [PM Verbund Pflegehilfe]

Neue Yoga-Kurse in Wippingen

Flyer Dienstagskurs Yoga
Flyer Dienstagskurs Yoga

Ab Oktober 2023 bietet Tanja Sandman wieder ihre zwei Yoga-Kurse in Wippingen an.

Am 10.10.2023 beginnt jeweils dienstags von 20.30 bis 22:00 Uhr der Kurs die klassische Hatha Yoga für Männer und Frauen ohne körperliche Einschränkungen. Eine ganzheitliche Übungspraxis zur Erhaltung nd Wiederherstellung der gesundheit mit Atemtechniken, statischen und dynamischen Körperübungen, Dehnübungen und Entspannungstechniken. Der Kurs hat 10 Termine. Die Kursgebühr ist abhängig von der Anzahl der Teilnehmer (10-15 Teilnehmer 100 €, 16-20 Teilnehmer 90 €, ab 20 Teilnehmern 80 €). Mitzubringen sind Yogamatte, Yogakissen, Decke und Stopper-Socken.

Yogamatte und -kissen

Am 13.10.2023 beginnt der Freitags-Kurs, deren 10 Termine jeweils von 8:30 bis 10:00 Uhr stattfinden. Dieser Kurs bietet sanftes Yoga für Anfänger oder menschen mit kleinen körperlichen Einschränkungen. Kursgebühr und Bedingungen sind die gleichen, wie oben.

Anmelden können Sie sich bei Tanja Sandmann unter 0176/43246164. [Birgit Kuper-Gerdes]

Deutsche Krankenhausgesellschaft: Protesttag am 20.09.

Die Krankenhäuser in Deutschland sind nach Auffassung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) so gefährdet wie nie zuvor. Kaum noch ein Krankenhaus könne seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen begleichen. Die extrem gestiegenen Preise zwingen viele Kliniken in die Knie, einen Inflationsausgleich lehnt die Bundesregierung weiterhin ab.

Die Folge: Krankenhäuser müssen mehr Kredite aufnehmen, überschulden sich, gehen insolvent und müssen schließen. Das gefährdet zunehmend die Versorgung. Wege in die nächste Notaufnahme werden länger, Besuche komplizierter.

Die DKG ruft deshalb am 20. September zu Demonstrationen gegen das Krankenhaussterben in Berlin, Mainz, Frankfurt am Main, Hannover, Stuttgart, Düsseldorf und Saarbrücken auf. Auf der Homepage der DKG kann eine Online-Unterschriftensammlung unterstützt werden.

In einer PM kritisiert die DKG heute zahlreiche Regelungen des vom Bundeskabinett beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetzes. Mithilfe des Transparenzgesetzes führe die Bundesregierung die von den Ländern und Kliniken aus vielen guten Gründen abgelehnte Leveleinteilung über die Hintertür doch noch ein. Dieses Gesetz, das vorgibt, für Transparenz zu sorgen, ist damit nichts anderes, als ein Trojanisches Pferd zur Entmachtung der Länder von ihrer Planungshoheit. Dabei sorgen die Level keineswegs für mehr Transparenz aus der Perspektive der Patientinnen und Patienten. Im Gegenteil: Verfügt eine Klinik über wenig Leistungsgruppen, weist aber bei bestimmten Behandlungen viel Erfahrung auf, so wird diese Klinik dennoch in das niedrige Level 1 eingeordnet. Für die Patientinnen und Patienten heißt die Botschaft dann, dass sie besser ein Krankenhaus eines höheren Levels aufsuchen sollten, obwohl ihnen im Level-1-Haus eigentlich hervorragende Behandlungsqualität geboten worden wäre. [jdm]

Blutspenden in Renkenberge

Logo SV Renkenberge

Der nächste Blutspendetermin des SV Renkenberge ist am Mittwoch, den 27. September 2023 ab 16:30 Uhr im Gemeindehaus.  

Da die Versorgungslage mit Blutpräparaten noch sehr angespannt ist, werden immer dringend Blutkonserven benötigt. Wir bitten daher zum zahlreiche Teilnahme.

Ab dem 18. Lebensjahr darf jeder Blut spenden. Bitte bringen Sie einen gültigen Personalausweis mit. Wir freuen uns, wenn wir wieder viele Spender und Erstspender begrüßen können!  [Alwin Illenseer]

Unabhängige Beratung zur Pflegebedürftigkeit zukünftig auch in Familienzentren

Flyer Pflegestützpunkte

In einer Pressemitteilung teilt der Landkreis mit, dass auf Beschluss des Kreistags drei neue Vollzeitstellen geschaffen wurden, die mit vier Mitarbeiterinnen besetzt sind. Damit soll das Beratungsangebot des Pflegestützpunkts Emsland ausgeweitet werden und an die Familienzentren andocken.

Der Pflegestützpunkt, das sind bisher fünf Landkreis-Mitarbeiterinnen, die hilfe- und pflegebedürftige Menschen aller Altersstufen sowie Angehörige und Betreuer, sowie die Organisationen und Institutionen und deren haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beraten und unterstützen sollen.

Ein Ergebnis aus dem Modellprojekt Regionales Pflegekompetenzzentrum (ReKo), das von Oktober 2019 bis August 2023 im Emsland und der Grafschaft Bentheim erprobt wurde, sei, die Beratung auch dezentral an den Familienzentren in den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden anzubieten.

Die 28 Familienzentren befinden sich bei bestehenden Kindergärten. Das Familienzentrum St. Elisabeth in Dörpen ist in der Kita in der Astrid-Lindgren-Str. 1. Familienzentren halten einige besondere Angebote, wie die Kindertagespflegestellen, besondere Öffnungszeiten, Ad-Hoc-Betreuungen, Schulkindbetreuungen und mehr, sowie Beratung für Eltern vor. Als alltagsnahe niederschwellige Begegnungsorte für Familien hält der Landkreis diese Familienzentren optimal dafür geeignet, um ein ortsnahes Angebot für Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen anzubieten. Für Fragen steht der Pflegestützpunkt unter der Rufnummer 05931 44-2211 und per E-Mail unter pflegestuetzpunkt@emsland.de zur Verfügung. [jdm]

Begleitung durch Vertrauensperson bei Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen grundsätzlich zulässig

Die Rechtsanwältin Anne-Kathrin Gröninger aus Meppen hat im Oktober letzten Jahres vor dem Bundessozialgericht ein Grundsatzurteil erstritten, nach dem bei medizinischen Begutachtungen die Begleitung durch eine Vertrauensperson erlaubt werden muss. Ausnahmen gelten nur, wenn ein Gericht den Ausschluss der Vertrauensperson anordnet, wenn ihre Anwesenheit im Einzelfall eine geordnete, effektive oder unverfälschte Beweiserhebung erschwert oder verhindert.

In der Vergangenheit haben viele Gutachter eine solche Begleitung abgelehnt. Das berichtete der NDR auf Hallo Niedersachsen. Auch Gröninger berichtete auf ihrem Facebookkanal unmittelbar nach dem Urteil. [jdm]

Bündnis für solidarische Pflegevollversicherung: Mehrheit der Bevölkerung unterstützt den Vorschlag

Berichterstattung von Phoenix über die Bundespressekonferenz

Derzeit müssen Pflegebedürftige im ersten Jahr ihres Aufenthaltes in einem Pflegeheim durchschnittlich rund 2.700 Euro pro Monat selbst aufbringen. Davon entfallen allein auf die pflegerische Versorgung rund 1250 Euro. Der Rest setzt sich zusammen aus Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten.

Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Bündnisses für eine solidarische Pflegeversicherung geht nur eine kleine Minderheit von 14 Prozent davon aus, diese Kosten im Pflegefall selbst stemmen zu können. Für jeden Normalverdiener bedeutet eine Heimunterbringung letztlich ein Abrutschen in die Sozialhilfe. Das gilt auch für die Ehepartner der Pflegebedürftigen.

Konkret sind die Heimkosten zunächst aus dem Vermögen des betroffenen Ehepaars zu decken. Hier gilt eine Vermögensfreigrenze von 10.000 €; also alles an Besitz mit einem Wert von über 10.000 € muss für die Heimkosten genutzt werden. Erst dann übernimmt der Staat die Heimkosten; allerdings muss das Einkommen bis zur Sozialhilfegrenze ebenfalls für die Heimkosten genutzt werden. Die eigene Wohnimmobilie wird geschont, solange sie vom nichtpflegebedürftigen Ehepartner genutzt wird. Erst nach dessen Tod wird von den Erben der Ersatz der gezahlten Sozialhilfe verlangt. Pflegebedürftigkeit ist also ein erhebliches Risiko für Betroffenheit von Armut.

Aufruf für eine solidarische Pflegevollversicherung

Das Bündnis für eine solidarische Pflegeversicherung, dem die Gewerkschaften Ver.di und der DGB, sowie mehrere Sozialverbände angehören, forderte schon am 29. Juni in einem gemeinsamen Aufruf eine solidarische Pflegevollversicherung. Die jetzige Konstruktion der Pflegeversicherung werde den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Die meisten Menschen (eine große Mehrheit von 76 Prozent) unterschätzten vollkommen, was sie im Falle von Pflegebedürftigkeit in einem Heim zahlen müssten.

Konfrontiert mit den realen Zahlen sprach sich in der Umfrage eine deutliche Mehrheit von 81 Prozent für eine Pflegevollversicherung aus - auch unter den Anhänger*innen der SPD (79 Prozent), der Grünen (82 Prozent), der CDU (78 Prozent) sowie der FDP (76 Prozent).

Ver.di Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte bei der heutigen Präsentation der Umfrage-Ergebnisse in der Bundespressekonferenz: „Deshalb brauchen wir eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt – egal ob stationär, teilstationär oder zu Hause gepflegt wird. Das Konzept von ver.di heißt Solidarische Pflegegarantie. Indem man die Einnahmebasis der Pflegeversicherung erweitert, ist eine Finanzierung gut möglich. Dazu müssen alle Einkommensarten, also auch Einkünfte aus Kapitalvermögen herangezogen und die gesamte Bevölkerung solidarisch einbezogen und die private und gesetzliche Pflegekasse zusammengeführt werden“. Letztlich müsste jeder Beitragszahler für eine solche Pflegeversicherung lediglich 5 € zusätzlich im Monat aufbringen.

Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt (AWO): „Uns läuft die Zeit für die Rettung der Pflege davon – es ist buchstäblich fünf nach zwölf. Wenn wir uns nicht in den kommenden Monaten mitten im Kollaps des Pflegesystems wiederfinden wollen, müssen wir endlich weg von kosmetischen Reförmchen hin zu einem echten Systemwechsel –und zwar sofort!”. Auch die Vertreter der anderen Verbände betonten die Dringlichkeit des Vorschlags. [jdm]

Zeitung zur Krankenhausreform

Das Bündnis Klinikrettung hat unter dem Titel „Krankenhausreform. Verordneter Kahlschlag“ eine neue Ausgabe der Zeitung zu der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Krankenhausreform veröffentlicht. Im Titelbeitrag der Redaktion werden die aktuellen Reformvorschläge analysiert und die Rolle der Landespolitiker kritisch beleuchtet.

Die Zeitung steht online als PDF-Datei zur Verfügung. [jdm]

Fast 70 Prozent der Krankenhäuser sehen ihre Existenz gefährdet

Defizituhr der deutschen Krankenhausgesellschaft
Auf der Homepage der Deutschen Krankenhausgesellschaft zeigt eine Defizituhr fortlaufend aktualisiert die Schulden der Krankenhäuser in Deutschland

69 Prozent der Kliniken sehen ihre Existenz kurz- und mittelfristig gefährdet, fast kein Krankenhaus kann seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen decken. Große Zweifel hegen die Kliniken daran, dass die Krankenhausreform in wesentlichen Feldern Verbesserung bringen würde. Das ist das Ergebnis einer Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Nur 11 Prozent erwarten, dass sie durch die Krankenhausreform mehr Personal gewinnen können. Immerhin begrüßt die Mehrheit der Krankenhäuser, dass die Fallpauschalen durch Vorhaltepauschalen ergänzt werden sollen; eine langjährige Forderung der DKG wird damit umgesetzt. Keinerlei Hoffnungen setzen die Krankenhäuser in die Versprechen des Bundesgesundheitsministers, die Reform werde für weniger Bürokratie und weniger wirtschaftlichen Leistungsdruck sorgen. Zwei Drittel halten die Ankündigung der „Entökonomisierung“ für ein leeres Versprechen, und sogar 91 Prozent erwarten keinerlei Entlastung bei der Bürokratie.

Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß: „Es bleibt fraglich, wie viele Krankenhäuser die Reform unter den jetzigen schweren wirtschaftlichen Bedingungen überhaupt erleben werden. Aber auch die politisch propagierten Ziele der Reform werden absehbar nicht erreichbar sein. ... Wenn Krankenhäuser regional schließen müssen, werden die Pflegekräfte im Regelfall nicht einfach wie ein Wanderzirkus in das nächste große Krankenhaus weiterziehen. Bisherige Schließungen von Standorten haben gezeigt, dass sich die Pflegekräfte vielmehr neue Arbeitgeber in der Nähe ihres Wohnortes suchen.

Dazu passt eine Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) von heute, die feststellte, dass die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in der Pflege gegenüber dem Vorjahr um 7 % oder 4 100 (2021: 56 300 Neuverträge) gesunken ist.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kommentierte diese Entwicklung als besorgniserregend: "Wir brauchen dringend eine Trendumkehr. Doch aktuell besteht die Gefahr, dass die Zahl der Auszubildenden in den kommenden Jahren sogar weiter sinkt. Unsere konkrete große Sorge ist, dass regionale Krankenpflegeschulen infolge von Klinikschließungen und -insolvenzen selbst schließen müssen. Die Krankenpflegeschulen sind unmittelbar an Krankenhäuser angedockt und stehen in deren Trägerschaft. Wenn das Krankenhaus schließt, ist auch die Krankenpflegeschule betroffen. Damit fallen nicht nur Ausbildungsplätze für Pflegekräfte weg, die später im Krankenhaus arbeiten sollten. Dem regionalen Arbeitsmarkt geht auch eine Vielzahl junger Fachkräfte verloren, die in der Region gebraucht werden, sei es in den Langzeitpflegeeinrichtungen oder in der ambulanten Krankenpflege. Die Politik muss handeln und darf der Schließung von Krankenhausstandorten und Krankenpflegeschulen jetzt nicht einfach tatenlos zusehen.“

Genau darauf weist das Bündnis Klimarettung schon lange hin. Es sammelt noch immer Unterschriften gegen Lauterbachs katastrophale Reformpläne. [jdm]

Am Donnerstag Blut spenden in Wippingen

Am Donnerstag, dem 20. Juli 2023 von 17 bis 20 Uhr führt das Deutsche Rote Kreuz in der Wippinger Mehrzweckhalle einen Blutspendetermin durch. Freuen Sie sich auf einen köstlichen Imbiss nach der Blutspende.

Rund 15.000 Blutspenden werden täglich in Deutschland benötigt, damit der Bedarf in den Kliniken sichergestellt werden kann. Eine Krebserkrankung, ein Unfall oder eine Operation sind Gründe dafür, dass Menschen auf eine Blutspende angewiesen sind. [jdm]

Gesundheitsministerkonferenz beschließt Kliniksterben in zwei Stufen

Protestkundgebung gegen Gesundheitsministerkonferenz
Protest vor der Gesundheitsministerkonferenz

In Friedrichshafen, vor den Türen der Gesundheitsministerkonferenz, haben Mitglieder von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und das Bündnis Klinikrettung zahlreich und lautstark gegen die zerstörerische Krankenhausreform protestiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wurde der Schmähpreis die „Goldene Abrissbirne“ verliehen, den er aber nicht annahm. Dennoch: Bund und Länder haben drei Tage später einen tragischen Kompromiss geschlossen.

Schmähpreisverleihung an Lauterbach 06.07.2023
Schmähpreisverleihung

Lauterbach ist es leider gelungen, sein Prinzip von der Verwaltung des Mangels durchzusetzen. Zuvor hatte er in den Haushaltsberatungen des Bundes ohne mit der Wimper zu zucken so massive Kürzungen hingenommen wie kein anderes Ressort. Dem Gesundheitsbereich fehlen künftig weitere 16 Milliarden Euro. Auf der Kundgebung kommentierte eine Pflegekraft Lauterbachs Kürzungen mit verzweifeltem Humor: „Wir haben doch noch jede Menge Applausreserven.“

Aber auch der Bund-Länder-Kompromiss, festgehalten in einem „Eckpunktepapier“, hat es in sich: So genannte anteilige Vorhaltepauschalen bewirken, dass die eigentlich als schädlich erkannten DRG-Fallpauschalen beibehalten werden können. Die Kommerzialisierung im Krankenhaussektor wird damit zementiert, Dutzende weitere Krankenhäuser werden demnächst pleite gehen. Dauerhaft überlastet und unterbezahlt geben viele Pflegekräfte den Beruf auf. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Auszubildenden drastisch. Und in von der Politik aufgegebenen Regionen fehlen tausende Ärztinnen und Ärzte. Auf zynische Weise passt dazu die neue Richtlinie zur Ersteinschätzung in der ambulanten Notfallversorgung: Künftig dürfen in Rettungsstellen Patienten ohne ärztliche Begutachtung abgewiesen werden.

Der Bund-Länder-Kompromiss zu den Krankenhäusern bedeutet ein Kliniksterben in zwei Stufen. Bis 2026 werden wir ein regelloses Sterben unter den sechzig Prozent der Kliniken erleben, die seit Jahren Rote Zahlen schreiben. Mit Inkrafttreten der Reform kommt die Phase des geregelten Kliniksterbens – dann steuert der Bund die Schließungen über seine Qualitätsvorgaben, die festlegen, dass kleine Krankenhäuser zumachen und ihr Personal an Großkliniken abgeben müssen.

"Der Wahnwitz von Lauterbachs Vorhaben ist zu gewaltig, um geräuschlos über die Bühne gehen zu dürfen", schreiben Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth heute in einem Newsletter. Die SprecherInnen von GiB und Bündnis Klinikrettung weiter: „Was wir benötigen, sind sachkundige, kritische Informationen, die breite Kreise der Bevölkerung erreichen. Die Menschen sollen wissen, dass sie diese Reform nicht nur mit steigenden Krankenkassenbeiträgen bezahlen, sondern unter Umständen mit der eigenen Gesundheit.“

Im Sommer erarbeitet das Gesundheitsministerium das Kahlschlag-Gesetz, und ab Herbst wird es im Bundestag und im Bundesrat diskutiert. GiB und Bündnis Klinikrettung hoffen eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen und in diesen Prozess eingreifen zu können. Sie rufen auf, die Petition an den Bundestag zum Stopp der Lauterbachpläne zu unterzeichnen und Infos zur Petition zu streuen; https://www.openpetition.de/petition/online/stoppen-sie-lauterbachs-katastrophale-reformplaene-fuer-eine-echte-krankenhausrevolution. [GiB/jdm]

Jetzt gegen FSME durch Zeckenbisse impfen lassen

Gemeiner Holzbock (Zecke)
Gemeiner Holzbock

Das ist ein Gemeiner Holzbock. Das ist doch ein schöner Name für einen schönen Käfer. Aber gemein an der Sache ist, dass dieses Spinnentier auch unter dem Namen "Zecke" bekannt ist. Und noch gemeiner ist es, dass diese Zecke häufig mit einem Virus, dem FSME-Virus infiziert ist. Und wenn die Zecke ihren Gewohnheiten gemäß die Haut eines Menschen anritzt und ihren Stachel in der Wunde verankert, um das Blut zu trinken, kann das Virus in den Menschen gelangen.

Die dadurch ausgelöste Erkrankung, die mit grippeähnlichen Symptomen, Fieber und bei einem Teil der Patienten mit einer Meningoenzephalitis, der Entzündung von Gehirn und Hirnhäuten, verläuft, kann zwar auch heilen, aber es gibt auch sehr schwere Verläufe. Das Robert-Koch-Institut (RKI) rät deshalb dazu, sich vorbeugend impfen zu lassen.

Nicht überall in Deutschland ist das FSME-Virus im Umlauf, aber im Emsland schon. Deshalb wird eine FSME-Impfung für Emsländer auch von der Krankenkasse bezahlt. Auf der Themenseite des RKI zu FSME gibt es umfassende Informationen zu dieser Erkrankung.

Der Zeckenbiss birgt noch eine zweite Gefahr: das ist die Borreliose. Das ist keine Viruserkrankung, sondern wird durch ein Bakterium ausgelöst. Das bedeutet, diese Erkrankung lässt sich mit Antibiotika behandeln. Aber: Das muss möglichst frühzeitig passieren, bevor sich das Bakterium in den tiefsten Schichten des Körpers einlagert (von extrazellulären polymeren Substanzen umgeben ist) und vom Antibiotikum nicht mehr erreicht werden kann.

Wenn Sie also eine Zecke entfernt haben, beobachten Sie die Bissstelle in den Wochen danach genau. Wenn es nämlich in den nächsten 5–29 Tagen zu einer Lokalinfektion der Haut kommen, die mit einem charakteristischen Hautausschlag, dem Erythema (chronicum) migrans (Wanderröte), einhergeht, sind Sie infiziert. Die Rötung verschwindet wieder ganz von allein, aber die schlimmen Folgen der Borreliose treten erst viel später auf. Deshalb sollten Sie den Arzt bei einer Wanderröte unbedingt aufsuchen und die Infektion mit einem Antibiotikum bekämpfen.

Eine Zecke springt nicht von einem Baum auf den Menschen, sondern lebt in der Regel auf Grashalmen, Kräutern und Stauden bis zu einer Höhe von etwa 1,50 Meter und lässt sich auf vorbeikommende Lebewesen fallen und krabbelt dann zu einer möglichen Stichstelle. [jdm/Foto: Hubert Berberich,, Freie Lizenz Wikipedia]

Erinnerung: Blut spenden in Renkenberge am Dienstag

Der nächste Blutspendetermin des SV Renkenberge ist am Dienstag, den 04. Juli 2023 ab 16:30 Uhr im Gemeindehaus. Mit Typisierung und Grillen nach der Spende!  

Ab dem 18. Lebensjahr darf jeder Blut spenden. Bitte bringen Sie einen gültigen Personalausweis mit. Wir freuen uns, wenn wir wieder viele Spender begrüßen können! [Alwin Illenseer]

Über Folgen von Munitionsaltlasten in Binnengewässern weiß niemand Bescheid

Hallo Wippingen hat bereits mehrfach, zuletzt am 10. Juni 2023, über Munitionsaltlasten im Seitenkanal Gleesen-Papenburg berichtet. Es gibt umfangreiche Untersuchungen und Aktionspläne, um Munitionsaltlasten in den Meeresgewässern zu entdecken und unschädlich zu machen.

Unsere Anfrage beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ergab leider wieder das bekannte Bild: Die Anfrage bestätigte, dass es solche Risikoabschätzungen für Binnengewässer auch beim BfR nicht gibt. Dem BfR liegen keine Informationen über die Verwendung bzw. Inhaltsstoffe von Explosivstoffen und deren Vorkommen in Lebensmitteln vor. Die umfänglichen Arbeiten des BfR zu Jagdmunition beziehen sich fast ausschließlich auf das Schwermetall Blei und nicht auf die Explosivstoffe in der Patrone.

Das BfR habe sich noch nie mit den Rückständen von "Alt-Munition" und/oder Explosivstoffen in Lebens- und Futtermitteln befasst. Der Grund für die Nichtbefassung liege in einer Aufteilung zwischen den Bundesbehörden und Ländereinrichtungen. Rückstände von Munition oder Explosivstoffe seien Ländersache. Außerdem fehlen dem BfR die Informationen und Kenntnisse über die materielle und chemische Zusammensetzung von (Kriegs-)Munition und Explosivstoffen. Diese Fachkenntnis gebe es bei der Bundeswehr.

Das aktuelle Verbundprojekt CONMAR untersucht insbesondere die Auswirkungen von im Meer verklappter Munition auf Fische. [HM/jdm]

Wenn man einfach mal was Unrealistisches annimmt …

Die Spielgemeinschaft SV Wippingen/SV Renkenberge könnte sehr leicht in die Kreisliga aufsteigen, wenn die 1. Herrenmannschaft nur aus Spielern der Nationalmannschaft bestehen würde. Das ist eine Aussage, die vollkommen richtig ist. Und zugleich vollkommen sinnlos, weil sie überhaupt keinen Realitätsbezug hat.

Auf ähnliche Weise gehen der Gesundheitsminister Lauterbach und die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ mit ihrer 5. Stellungnahme „Verbesserung der Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung“ vor. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft stempelte diesen Bericht als wenig aussagekräftige Auftragsarbeit ab.

Die Meldung der AFP unter der Überschrift „Analyse: Viele Todesfälle in Kliniken vermeidbar“ hätte die Ems-Zeitung besser in einer Rubrik „Mit Statistik lügen“ veröffentlicht. Die EZ fragte aber beim Verband leitender Krankenhausärzte nach. Deren Präsident sagte „Das ist Stimmungsmache und kein seriöser Beitrag“ in der Diskussion über Krankenhausstrukturen. Unakzeptable Daten seien zu pauschal und mit Voreingenommenheit ausgewertet worden.

Die „Stellungnahme“ der Kommission beschreibt, dass viele Todesfälle verhindert werden könnten, wenn Patienten nicht in einem Allgemeinkrankenhaus, sondern in einer Spezialklinik erstbehandelt würden. Der messerscharfe Fehlschluss des Ministers und der Kommission lautet, dass man im Klinikbereich stärker auf Spezialkliniken setzen müsse und somit die Allgemeinkrankenhäuser zugunsten dieser Spezialkliniken schließen müsse

Nur hat das mit dem wirklichen Leben nichts zu tun.

Wenn jemand unpässlich ist oder sich gar krank fühlt, wird er fast immer zuerst den Hausarzt aufsuchen. Der Hausarzt wird den Patienten bei Verdacht auf eine schlimmere Erkrankung zum Facharzt schicken oder direkt ins Allgemeinkrankenhaus einweisen. Dort werden Tests gemacht und diese haben eventuell die Einweisung in eine Spezialklinik zur Folge.

Sollte ein Patient auf die Idee kommen, sich direkt an eine Spezialklinik zu wenden, wird er abgewiesen. Sollte ein Hausarzt auf die Idee kommen, den Patienten direkt in eine Spezialklinik zu schicken, wird der Patient abgewiesen. Denn die Ambulanz der Spezialklinik verlangt eine Überweisung vom Facharzt. Auf den Facharzttermin muss der Patient in der Regel lange warten.

Nur bei wenigen Krankheiten, wie Brustkrebs oder Schlaganfällen, sieht die Sache wegen der relativ einfachen Diagnostik anders aus. Und diese Gemengelage vereinfacht die Kommission völlig unzulässig zu der Aussage, dass diejenigen, die von Anfang an in einer Spezialklinik behandelt werden besser dran sind, als die in einem Allgemeinkrankenhaus Erstbehandelten.

Bei vielen Krankheiten stellt sich erst im Laufe der Untersuchungen heraus, um welche Krankheit es sich handelt. Man könnte die Kommissionsaussage und die des Gesundheitsministers Lauterbach auch anders ausdrücken: Wenn man sofort wüsste, um welche Krankheit es sich handelt und man sofort wüsste, welche Spezialklinik gebraucht wird, würde man Leben retten.

Und um das zu erreichen, braucht man Allgemeinkrankenhäuser, die nicht überlastet sind, sondern Zeit und Kapazitäten haben, sich um den Patienten zu kümmern und eine vernünftige Anamnese zu betreiben, damit die Patienten von dort in die passende Spezialklinik überwiesen werden. Dazu braucht es eine Finanzierung, die die tatsächlichen Kosten ersetzt und keine „Fallpauschalen“. Die Stellungnahme der Kommission und die Aussage des Ministers sind somit nichts als mit Fake-News gespickte populistische Nonsensaussagen, um das Plattmachen der Krankenhäuser mit Grundversorgung zu rechtfertigen.

Denn die Krankenhauskonzerne haben den Auftrag gegeben, das öffentliche Krankenhaussystem platt zu machen, um den „Gesundheitsmarkt“ für die Konzerne frei zu machen. Einen anderen Auftrag kennt Lauterbach nicht. Um das zu erkennen, muss man im Übrigen nur den Lebenslauf Lauterbachs studieren. [jdm]

Augen zu machen hilft nicht: Auch unsere Krankenhäuser sind gefährdet

Die Lokalpolitiker von SPD und CDU üben sich in Lokalpatriotismus und beschwören die Qualität der hiesigen Krankenhäuser. Die emsländische SPD ließ sich erzählen, dass das Krankenhaus Sögel weiterhin für die Grundversorgung zuständig bleibe. Am Emsland geht also die Misere der Krankenhäuser vorbei?

Gleichzeitig spricht aber die Deutsche Krankenhausgesellschaft von einer „Alarmstufe Rot“ und fordert ein Vorschaltgesetz zur Krankenhausreform. Konkret wird gefordert, die Sach- und Energiekostensteigerungen in den Jahren 2022 und 2023 müssten ausgeglichen werden. Es müsse ein Inflationsausgleich erfolgen, z. B. durch einen Rechnungszuschlag im Jahr 2023, Erhöhung der Budgets in der Psychiatrie/Psychosomatik und für besondere Einrichtungen und die zeitnahe und unbürokratische Auszahlung der Energiepreishilfen.

Die unzureichende Refinanzierung der Personalkosten und der Sachkosten muss beendet werden. Und die unzureichende Investitionskostenfinanzierung muss beendet werden. Auch das Land Niedersachsen verspricht viel, aber lässt die Substanz des Krankenhauswesens verkommen.

Der Krankenhaus Rating Report 2023, eine Datensammlung vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und der Institute for Healthcare Business GmbH (hcb) in Kooperation mit der Bank im Bistum Essen (BIB), stellt in einer Projektion fest, dass der Anteil der Krankenhäuser im roten Rating-Bereich im Jahr 2023 auf 18 Prozent und bis 2030 auf 44 Prozent steigen könnte. Der Anteil der Krankenhäuser mit einem Jahresverlust würde 2023 auf 47 und bis 2030 auf 58 Prozent wachsen. Daraus würde ein enormer Anpassungsdruck entstehen.

Es ist nicht so, dass festgestellt wurde, die Krankenhäuser würden nicht gut arbeiten, sondern es wird festgestellt, dass die Arbeit der Krankenhäuser falsch bezahlt wird, was bei Krankenhäusern der Grundversorgung zur Pleite führt. Das ist schon seit Jahren durch das Fallpauschalensystem ein Grundfehler der Finanzierung; durch die Pandemie und die Inflation sind die Probleme der Krankenhäuser aber gleichzeitig und schlagartig ins Bewusstsein gerückt.

Ein Gesundheitsminister, der seine „Krankenhausreform“ einerseits als „Entökonomisierung“ des Krankenhauswesens bezeichnet, aber selbst gleichzeitig vor der Pleite von sehr vielen Krankenhäusern warnt, ist offensichtlich fehl am Platze. Seine Aufgabe wäre es, diese Pleiten abzuwenden.

Aber der Finanzminister Lindner und die gesamte Bundesregierung haben die Aufrüstung der Bundeswehr, der Nato und riesige Waffenlieferungen zur Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine zur Priorität erklärt. Die Krankenhäuser werden somit direkt einer Kriegspolitik zum Fraß vorgeworfen.

Die Gesundbeterei hiesiger Politiker ist also vollkommen realitätsfern und spiegelt nur die Unterwürfigkeit von Parteisoldaten wider. Wer das Krankenhaus Sögel als Krankenhaus für die Grundversorgung erhalten will, muss sich jetzt gegen die Unterfinanzierung der Krankenhäuser und gegen  die Lauterbachschen Krankenhausschließungspläne wehren.

Das Bündnis Klinikrettung sammelt noch immer Unterschriften gegen Lauterbachs katastrophale Reformpläne. [jdm]

Blutspendetermin in Renkenberge

Logo SV Renkenberge

Der nächste Blutspendetermin des SV Renkenberge ist am Dienstag, den 04. Juli 2023 ab 16:30 Uhr im Gemeindehaus. Mit Typisierung und Grillen nach der Spende!  

Da die Versorgungslage mit Blutpräparaten immer noch sehr angespannt ist, werden immer dringend Blutkonserven benötigt. Wir bitten daher zum zahlreiche Teilnahme.

Ab dem 18. Lebensjahr darf jeder Blut spenden. Bitte bringen Sie einen gültigen Personalausweis mit. Wir freuen uns, wenn wir wieder viele Spender begrüßen können! [Alwin Illenseer]

Lauterbachs katastrophale Reformpläne – für eine echte Krankenhausrevolution

Bei der Krankenhausreform haben sich Bund und Länder darauf verständigt, im Herbst eine Krankenhausreform zu beschließen, bei der sich die Länder bei den zukünftigen Krankenhausschließungen auf Sachzwänge berufen können, die derzeit vom Bund geschaffen werden. Die Länder können damit verdecken, dass ihre mangelhafte Finanzierung der nötigen Investionen in den Krankenhausbereich mit ursächlich für die Schrumpfung der flächendeckenden Versorgung ist.

Der Bund verkauft die Umwandlung von Allgemeinkrankenhäusern in Fachkrankenhäuser (Level F) und MVZs (Level i) mit einer Fachsprache, die jedem suggerieren soll, es handle sich um eine sehr komplizierte Materie. Dabei geht es im Kern einfach darum, den Krankenhauskonzernen und der Pharmabranche den Gesundheitsbereich noch profitabler zu machen. Getreu dem überholten Credo des Neoliberalismus', es ist nur das gut, aus dem der Staat sich heraushält und dem Freien Markt, sprich den Investoren von Blackrock und Co. , überlassen wird, soll die flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern geschleift werden.

Würde den Krankenhäusern ihr Bedarf finanziert und nicht die verzerrende Abrechnung über Fallpauschalen, gäbe es die Unterfinanzierung der Krankenhäuser nicht, und es müssten nicht 145.000 hochqualifizierte Menschen ihre Arbeitszeit damit verbringen, Rechnungen gemäß den Fallpauschalen zu erstellen. Die Länder könnten die Krankenhausplanung entsprechend einem konkreten Bedarf gestalten und nicht nach einer sinnlosen Einteilung in Level und Leistungsgruppen.

Das Bündnis Klinikrettung fordert eine echte Krankenhausreform und sammelt derzeit Unterschriften gegen das Plattmachen der Krankenhäuser, die den Ministerpräsidenten und dem Gesundheitsausschuss des Bundestages übergeben werden sollen. Sie können mitmachen! [jdm]

Bund-Länder-Gesundheitsminister beschließen massenhafte Krankenhausschließungen

Video von Bündnis Klinikrettung

Die Bund-Länder-Beratung der Gesundheitsminister vom 23. Mai ergab keine substantiellen Veränderungen an Lauterbachs Reformvorschlägen. Die Level bleiben, nur wird die Zuordnung zu ihnen leicht gelockert. 689 von insgesamt 1.719 somatischen Krankenhäusern, also ganze 40 Prozent, werden entweder zu bloßen ambulanten Einrichtungen degradiert (Level 1i) oder es sind Fachkliniken (Level F), die nicht zur klinischen Allgemeinversorgung beitragen. Um diesen besorgniserregenden Auswirkungen der Reform entgegenzutreten, hat das Bündnis Klinikrettung eine Petition an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Bundestag und die MinisterpräsidentInnen der Länder gestartet.

Laura Valentukeviciute, Geschäftsführerin von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Nach wie vor bedeutet die Krankenhausreform massenweise Krankenhausschließungen. Zudem bleibt unklar, wie viel die Länder bei der Krankenhausplanung mitentscheiden werden. Lauterbachs scheinbares Entgegenkommen bei den Leveln ist ein Täuschungsmanöver und die Länder machen es bereitwillig mit. Denn sowohl Laumann, Holetschek als auch ihren KollegInnen kommt es sehr gelegen, durch Schließungen Investitionsfördermittel für Krankenhäuser zu sparen. Nur will niemand dafür verantwortlich sein. Deswegen gibt es einerseits den Scheinwiderstand der Länder gegen die Reform und andererseits das Scheinentgegenkommen von Lauterbach. Am Ende wollen sie alle das gleiche – Krankenhausschließungen.“ Auch das Land Niedersachsen investiert im Jahr statt benötigter zwei Milliarden Euro in Wirklichkeit nur 150 Millionen Euro, kritisierte der Verwaltungsdirektor des Ludmillenstiftes Meppen, Jan-Henning Stoffers, wie die Ems-Zeitung berichtete.

Laut der Reform wird die zukünftige Krankenhausplanung von der Ausgestaltung der Leistungsgruppen und der Zuordnung von Kliniken zu Leveln abhängen. Mit dieser Aufgabe hat Lauterbach die Unternehmsberatungen Oberender AG und BinDoc beauftragt, die außerdem für das Bundesgesundheitsministerium eine Auswirkungsanalyse der Krankenhausreform erstellen sollen. Ein Vorstandsmitglied und eine Beirätin der Oberender AG sind bzw. waren beruflich mit der Rhön-Klinikum AG verbunden. Auch Lauterbach selbst war dort Aufsichtsratsmitglied. Für die Stiftung des Rhön-Kliniken-Gründers Eugen Münch fertigte die Oberender AG inmitten der Pandemie zusammen mit Prof. Dr. Boris Augurzky eine Studie an, die Klinikschließungen empfahl. Derselbe Boris Augurzky sitzt nicht nur im Vorstand der Münch-Stiftung, sondern auch als Experte in Lauterbachs Regierungskommission zur Krankenhausreform.

Dazu Jorinde Schulz, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:  „Die Entscheidung über Krankenhauslevel und Leistungsgruppen ist Bestandteil der Krankenhausplanung und damit eine ureigene Aufgabe der öffentlichen Hand. Sie sollte Gegenstand breiter, öffentlicher Debatte sein. Stattdessen beauftragt Herr Lauterbach zwei Beraterfirmen mit Verbindungen zu einem der größten Krankenhauskonzerne Deutschlands und Kunden aus der Pharmaindustrie. Dass er gleichzeitig davon spricht, eine „Entökonomisierung“ im Krankenhauswesen anzustreben, ist blanker Hohn.“

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R., Mitbegründer der "Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern" kritisiert, dass Kliniken sind nicht isoliert zu betrachten seien, sondern als Teil eines Netzes der Gesundheitsversorgung. Die aktuelle Reform sei von GesundheitsökonomInnen vorbereitet worden, die Kliniken als Einzelunternehmen aus betriebswirtschaftlicher Sicht betrachteten. Sie hätten keine Ahnung, wie die Gesamtstrukturen auf dem Land funktionieren. Deswegen werde in dieser Reform bundeseinheitlich diktiert, basierend auf Statistiken, ohne Rücksicht auf die Spezifika vor Ort.

Klaus Emmerich weiter: „Sowohl Lauterbach als auch seine MinisterkollegInnen gehen die Ursachen der Misere nicht an. Viele Probleme wären gelöst, wenn wir die Fallpauschalenfinanzierung abschaffen und mit der Selbstkostendeckung ersetzen, sowie die Renditen in Krankenhäusern begrenzen würden. Es ist ein Skandal, dass es verschwiegen wird: Für die Abrechnung komplexer DRG-Fallpauschalen sitzen jährlich 145 Tausend klinische MitarbeiterInnen am Computer, statt sich um die Behandlung der PatientInnen zu kümmern. In Zeiten akuten Personalmangels ist dies schlicht und einfach inakzeptabel.“ [PM/jdm]