Frontal (ZDF) berichtete über Lauterbachs Gesetzentwurf für organisiertes Kliniksterben

Jedes zweite Krankenhaus in Deutschland ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht überlebensfähig. Darin sind sich Berater der Bundesregierung einig, die nun einen Kahlschlag in der Kliniklandschaft fordern. Auf der ZDF-Seite gibt es einen Frontal-Beitrag von Andreas Halbach und Joe Sperling. Die Autoren nennen Lauterbachs Gesetzespläne zur Krankenhausreform einen "Gesetzentwurf für organisiertes Kliniksterben". [jdm]

Notfallzentren: Lauterbachs neuer Taschenspielertrick

Wir haben am 4. Februar über Gesundheitsminister Lauterbachs Taschenspielertricks berichtet. Heute hat er wieder einen solchen abgeliefert. Die Überschrift in der Ems-Zeitung von heute lautete "Lauterbach will Notfallzentren für Hilfesuchende schaffen". Und so haben das auch die Radiosender gestern den ganzen Tag verkündet.

Und was ist jetzt Lauterbachs Taschenspielertrick? Die Notfall-Zentren sollen an den rund 420 Kliniken mit umfassender Notfallversorgung angesiedelt werden. Und zufäliig (?) erinnert diese Zahl an die 464 Allgemeinen Krankenhäuser der
Notfallstufen 2 und 3. Das sind die wenigen Krankenhäuser, die dafür vorgesehen sind, erhalten zu bleiben. Wobei auch die Level 2-Krankenhäuser nur dann interventionelle Kardiologie, Schlaganfallbehandlung oder Krebsbehandlung in zertifizierten onkologischen Zentren durchführen dürfen, wenn sie einer dieser Notfallstufen angehören und wenn sie gleichzeitig alle diese 3 Schwerpunkte anbieten. In den letzten Jahren haben sich aber in vielen Gebieten Deutschlands Netzwerke von kleineren und größeren Kliniken zur arbeitsteilig verbesserten Behandlung von Herzinfarkten oder Schlaganfällen gebildet, die sehr gut arbeiten und die damit zerstört würden. Bei den Level-3-Kliniken handelt es sich um die großen Universitätskliniken.

Für das Emsland wird man dann sehen, welches Krankenhaus das Level 2 erreicht. Die Level I-Kliniken werden auf die Grundversorgung zurück gestutzt oder beim Level Ii wird keine Grundversorgung mehr angeboten, sondern sie sind ein Tummelplatz für Niedergelassene. Das erinnert doch stark an die Minikrankenhäuser, die vor 60 Jahren abgeschafft wurden. Vielleicht auch an die MVZ, die derzeit von Krankenhauskonzernen aufgekauft werden.

Und die Notfallzentren? "Hilfesuchende, die sich im Notfall an den Rettungsdienst oder an den kassenärztlichen Notdienst wenden, sollen durch so eine Leitstelle eine erste telefonische oder telemedizinische Einschätzung bekommen. Auf deren Basis sollen sie einer passenden Notfallbehandlung zugewiesen werden. Das Personal könne dann etwa einen Rettungswagen rufen oder aber auch einen Termin in einer regulären Arztpraxis, einer Notdienst-Praxis oder einer Notaufnahme für den Patienten buchen", heißt es im DPA-Artikel der EZ. Das erinnert doch stark an die "Terminservicestellen", die der letzte Gesundheitsminister Spahn aus dem Hut zauberte. Wer 116117 wählt, landet in einer Warteschleife bis sich endlich ein Mitarbeiter erbarmt, der einem sagt, dass er auch keinen Facharzt finden kann. Wer in einem Notfall auf eine solche Warteschleife verwiesen wird, muss eiserne Nerven und eine gute Gesundheit haben. Diese Notfallzentren dienen nur dazu, die Misere der Notfallmedizin mit vorgetäuschtem Aktionismus zu verstecken. Ein Taschenspielertrick eben!

Die Krankenkassen begrüßen die Pläne von Lauterbach. Bisher haben die Kassen jeden Vorschlag, der mehr Bürokratie erzeugt, begeistert aufgegriffen. Ärzte und Pflegekräfte beklagen seit Jahren die überbordenden Dokumentationspflichten, die das Personal von der Patientenversorgung abhalten. [jdm]

Lauterbach versteckt seine Absichten

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine Revolution im Krankenhaussektor ausgerufen. Erste konkrete Vorschläge dafür haben er und die Mitglieder seiner Reformkommission am 6. Dezember unterbreitet. Eine Revolution ist bisher nicht zu erkennen. Das alte Fallpauschalensystem wird nicht abgeschafft, sondern bloß daran herumgedoktert. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Zahl der Krankenhäuser drastisch zu reduzieren. 60 Prozent der Kliniken schreibt rote Zahlen.

Die Regierung stellt die Inhalte ihrer Pläne falsch oder irreführend dar. So behauptete Lauterbach gegenüber dem Magazin „Stern“, dass – nach neuer Systematik – Kliniken des Levels 1 weiterhin Geburtsstationen haben werden. Nach dem Kommissionsvorschlag, den Lauterbach im Dezember selbst öffentlich vorgestellt hat, sollen aber lediglich die 428 Großkrankenhäuser der Level 2 und 3 künftig Geburtshilfen betreiben, 382 Geburtsstationen müssten schließen. Was stimmt nun?

Hinter den Leveln verbirgt sich aber noch mehr. Von den aktuell circa 1.887 Kliniken in Deutschland sollen rund 1.300 den Leveln 1i und 1n zugeordnet werden. Dabei handelt es sich um die bisherigen Grund- und Regelversorgungskrankenhäuser, also den Großteil der Kliniken auf dem Land. Sie sollen in Folge der Reform ihre Leistungen abbauen. Besonders gravierend ist das bei Krankenhäusern, die dem Level 1i zugeordnet werden, voraussichtlich rund 660 Häuser. Sie sollen zu regionalen Gesundheitszentren degradiert werden. In ihnen ist keine Notfallversorgung mehr vorgesehen, die ärztliche Präsenz begrenzt sich auf eine Rufbereitschaft, welche die schon jetzt arg ausgedünnten ländlichen Arztpraxen leisten müssen, und sie stehen unter pflegerischer statt unter ärztlicher Leitung. Die neue Stufe 1i ist also im Grunde ein Deckname für die Schließung zahlreicher Kliniken.

Der Trick beim Zaubern besteht in der Ablenkung des Publikums. Das Bündnis Klinikrettung und die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand haben ein Video gedreht, in dem sie Zauberer Karl Lauterbachs Tricks durchsichtiger machen. [jdm/Infobrief GiB]

Vorsicht vor Schwarzarbeit in der Pflege – Das ist bei 24 Stunden Pflege zu beachten

Infografik Verbund Pflegehilfe 24-Stunden-Pflege

Viele pflegende Angehörigen sind mit einem plötzlichen Pflegedarf eines geliebten Menschen vor große Herausforderungen gestellt. Die Mehrzahl der Pflegebedürftigen möchte gerne im eigenen Zuhause alt werden, doch Angehörige können diese Aufgabe zumeist nicht bewältigen.

Um eine häusliche Pflege zu ermöglichen, wird häufig auf eine 24 Stunden Pflegekraft zurückgegriffen. Aufgrund der hohen Kosten kommt es immer wieder zu illegalen Arbeitsverhältnissen. Allerdings ist die Schwarzarbeit nicht nur rechtlich ein Problem, auch ist sie eine Gefahr für Pflegebedürftige und Angehörige, denn ohne vertragliche Grundlage ist die Versorgung des Pflegebedürftigen nicht sichergestellt. Die Informationsgrafik gibt einen Überblick, was zu beachten ist. [PM Verbund Pflegehilfe]

Erinnerung: Am Samstag, den 21. Januar Kundgebung vor dem AKW Emsland in Lingen

Damit es beim endgültigen Atomausstieg bleibt, organisieren Anti-Atom-Initiativen am Samstag, 21. Januar, um 13 Uhr, eine Kundgebung vor dem Tor des AKW Emsland in Lingen, Am Hilgenberg, 49811 Lingen.

Ziel ist der Initiatoren ist es, dass "die gefährlichen und unnötigen AKW spätestens am 15. April endgültig ihren Betrieb einstellen!" Mehr Informationen zur Kundgebung gibt es auf der Internetseite des Bündnis AgiEL. [jdm/Newsletter ausgestrahlt]

Mit Singen und Laufen in der Gruppe Gesundheit stärken

Der Jahresrückblick 2022 zu den Aktionen des Emsländischen Bündnisses gegen Depression zeigt deutlich, wie überaus positiv die Veranstaltungsangebote im Kreisgebiet angenommen wurden. Die Rückmeldungen zu den  Gruppenangeboten bei den Lauftreffs in Lingen, Meppen, Haselünne und Papenburg (Foto: Turnverein Papenburg) sowie dem Singtreff in Lingen sind durchweg positiv.

Wegen der guten Resonanz sind zusätzliche Termine und Angebote geplant, etwa ein Singtreff in Haselünne sowie eine weitere Kochrunde und ein Kursus zum Waldbaden in Lingen. "Wir reagieren mit der Ausweitung von Veranstaltungen auf den an uns herangetragenen Bedarf. Wir hoffen, mit den Angeboten des Emsländischen Bündnisses gegen Depression dazu beizutragen, dass sich die gesundheitliche Situation erkrankter Menschen verbessert und sich das Bewusstsein für das Thema Depression erhöht", sagt die zuständige Sozialdezernentin Dr. Sigrid Kraujuttis. Einen Überblick über die Angebote und weitere Informationen finden Interessierte beim Emsländischen Bündnis gegen Depression. [Landkreis Emsland]

Blut spenden in Renkenberge am 6. Februar

Der nächste Blutspendetermin des SV Renkenberge ist am Montag, den 06. Febr. 2023 ab 16:30 Uhr im Gemeindehaus.

Die Blutspende wird wieder unter besonderen Hygienevorschriften und Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt. Da die Versorgungslage mit Blutpräparaten immer noch sehr angespannt ist, werden immer dringend Blutkonserven benötigt. Wir bitten daher um zahlreiche Teilnahme.  

Ab dem 18. Lebensjahr darf jeder Blut spenden. Bitte bringen Sie einen gültigen Personalausweis mit. Wir freuen uns, wenn wir wieder viele Spender begrüßen können! [Alwin Illenseer]

Lauterbachs „Revolution“ lässt Krankenhäuser weiter sterben

Heute wurde Gesundheitsminister Lauterbach in der Tagesschau wieder die Möglichkeit gegeben, sich in Szene zu setzen. Er habe die Abzockerei bei den PCR-Tests gestoppt.

In den letzten Wochen wurden seine Pläne zur Rettung der Krankenhäuser von der Presse ähnlich wohlwollend referiert. Neun gesundheitspolitische Initiativen kritisieren dagegen gemeinsam Lauterbachs vermeintliche Revolution. Die bisher beschlossenen Maßnahmen wie auch die Vorschläge der Regierungskommission seien weder bedarfsgerecht noch ausreichend.

Denn die "Reform"-Vorschläge halten am System der Fallpauschalen fest und wollen dieses lediglich durch Pauschalen ergänzen. Die ökonomischen Anreize, Profite mit Gesundheit zu machen, bleiben bestehen. Die angekündigte „Überwindung des Fallpauschalensystems“ und eine “dramatische Entökonomisierung der Krankenhausversorgung” sind nach wie vor nicht in Sicht. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Initiativen eine tatsächliche Reform statt Etikettenschwindel:

  • Orientierung an Bedarfsgerechtigkeit
  • Gemeinwohlorientierung und Gewinnverbot
  • Stopp der Privatisierung
  • Abschaffung des DRG-Fallpauschalensystems
  • Kostendeckung in der Krankenhausfinanzierung
  • Verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus
  • Demokratisierung von Krankenhausplanung und Steuerung

Den Wortlaut der Erklärung und der Forderungen finden Sie hier.

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) hat 123 von 167 Kliniken im Land befragt. Die Ergebnisse für das zurückliegende Jahr 2022 zeigen, dass vier von fünf Kliniken (81,5 %) in Niedersachsen in ihrer Existenz bedroht sind.

Selbst Kliniken, die seit Jahrzehnten stets wirtschaftlich gesund waren, geraten aktuell in eine dramatische finanzielle Schieflage. Die wirtschaftliche Existenz und damit der Fortbestand nahezu aller Krankenhäuser ist substanziell gefährdet. Dies geht mit erheblichen Risiken für die Sicherstellung der flächendeckenden stationären Versorgung einher. Die angekündigten Hilfen in Höhe von bundesweit 6 Milliarden Euro werden die Lage in den Krankenhäusern nicht entscheidend verbessern. 4,5 Milliarden Euro sind zum Ausgleich für die steigenden Energiepreise und 1,5 Milliarden Euro für inflationsbedingte Kostensteigerungen vorgesehen. Der Bedarf in den Krankenhäusern ist mit Blick auf die Größenordnungen jedoch genau umgekehrt.

Auf die Umsetzung der angekündigten Krankenhausstrukturreform zu warten, ist dem NKG-Vorsitzenden zufolge keine Option. Bis dahin werden viele Kliniken längst in die Insolvenz gegangen sein. Denn im Gegensatz zu anderen Branchen können und dürfen Krankenhäuser die aktuell massiven Kostensteigerungen für Energie, medizinische Produkte, Medikamente sowie Lebensmittel und viele weitere Dienstleistungen nicht über höhere Preise ausgleichen. Das sehe das starre System der Krankenhausfinanzierung nicht vor.

Bevor der Strukturwandel planvoll und systematisch umgesetzt werden könne, müsse zunächst die völlig marode Finanzierungsbasis korrigiert werden. „Die aktuell geplante Umverteilung des Mangels wird zu keiner Verbesserung führen, sondern die Lage nur verschlimmern, sagte Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG, in einer Pressemitteilung.

Das Papenburger Marienhospital befindert sich derzeit in einem Schutzschirmverfahren, also einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Das Krankenhaus gehört neben dem Sögeler Hümmlinghospital, dem Bonifatius Hospital Lingen und dem Borromäus Hospital Leer zur kirchlichen St. Bonifatius Hospitalgesellschaft. Vom Träger bzw. der Geschäftsleitung des Krankenhauses in Papenburg gab es bisher noch keine öffentliche Äußerung, wie und ob das Krankenhaus seine Krise in der allgemeinen Krankenhauskrise bewältigen will und kann. [PM Gemeingut in BürgerInnenhand/PM NKG/jdm]

Corona-Sonderregelungen in der Pflege verlängert – VdK fordert höhere Monatssätze

Das Bundesministerium hat die Corona-Sonderregelungen für pflegende Angehörige bis zum 30. April 2023 verlängert. Pflegende Angehörige sind weiterhin einer besonderen Belastung ausgesetzt.  „Pflegebedürftige und ihr Umfeld fühlen sich von der Politik alleingelassen. Die Verlängerung einiger weniger Maßnahmen wird der besonderen Belastung der häuslichen Pflege nicht gerecht. Wo sind die Akuthilfen, die den Alltag tatsächlich erleichtern?“, so Johannes Haas, Geschäftsführer des Verbund Pflegehilfe.

Der Sozialverband VdK fordert einen Pflegelohn und spricht in einer Kampagne über die schwierige finanzielle Situation pflegender Angehöriger. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte, schon bei den Monatssätzen müsse sich deutlich etwas verändern: Statt 900 Euro von der Pflegeversicherung seien allein als Inflationsausgleich seit 2017 mindestens 160 Euro mehr fällig.

Verbund Pflegehilfe Übersicht Corona-Sonderregelungen 2023

Der Verbund Pflegehilfe zeigt in einem Flyer die aktuellen Sonderregelungen, die bis 30. April 2023 ihre Gültigkeit behalten, im Überblick:

  • Verlängerter Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld: Weiterhin werden 20 Tage Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz bei coronabedingten Versorgungsengpässen gezahlt. Das Pflegeunterstützungsgeld beträgt 90 Prozent des ausgefallenen Netto-Entgelts.
  • Erweiterte Verwendung der Entlastungsleistungen in Höhe von 125 Euro: Diese können noch flexibler für die Inanspruchnahme anderer Hilfen eingesetzt werden, beispielsweise für nachbarschaftliche Hilfe. 
  • Kürzere Ankündigungsfrist bei der Familienpflegezeit: 10 Arbeitstage statt 8 Wochen. (Quelle) [jdm/Verbund Pflegehilfe]

Angriff auf die Rente

Gerade erleben wir einen konzertierten Angriff auf die Rente, bei dem sich wieder mal alle einig sind und so tun, als ob es ihnen darum ginge, eine Lanze für ältere leistungsfähige Menschen zu brechen.

Bundeskanzler Scholz beklagte sich, dass zu viele vorzeitig in Rente gehen würden. Dabei hat er auf eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB), die eine solche Tendenz anzeigte, reagiert. In dieser Studie waren auch die zwischen Juli 1951 und Dezember 1952 Geborenen vertreten, für die ja gerade die Ausnahme der vorgezogenen Altersrente für besonders langjährig Versicherte (ohne Abschläge) mit 63 Jahren geschaffen worden war.

Untersuchungen der späteren Jahrgänge, deren Renteneintrittsalter ja schon jahrgangsweise auf 67 Jahre steigt, zeigen wieder ein ganz anderes Bild. Auch bei denen, die 35 oder sogar 45 Jahre an anrechenbaren Zeiten in der Rentenversicherung haben und früher in Rente gehen, steigt das Renteneintrittsalter parallel zu den allgemeinen Regeln an. Sie können also nicht mit 63 in Rente gehen.

Warum sagt Scholz also so etwas? Und warum will die FDP ein höheres Renteneintrittsalter und wirbt dafür mit der "flexiblen Rente"? Will sie wirklich nur erreichen, dass "Niemand ...den Menschen mehr vorschreiben (muss), wann sie in Rente zu gehen haben", wie FDP-Vizechef Johannes Vogel für ein Ende des offiziellen Renteneintrittsalters wirbt? Und warum schwadroniert Marion Trimborn in der Ems-Zeitung von heute von dem "84-jährige(n) Archäologe(n), der regelmäßig viel beachtete Aufsätze zu seinem Spezialgebiet veröffentlicht."? Und auch der CDU ist die Wahlfreiheit der Rentner auf einmal sehr wichtig.

Und damit kommt man doch mal zum Thema, wie sich die Wahlfreiheit denn darstellt? Bisher ist es so, dass man mit 67 (oder früher bei älteren Jahrgängen) in Rente geht und dann soviel dazu verdienen kann, wie man will. Niemand hindert heute einen Rentner daran, weiter zu arbeiten, wenn er möchte - und es noch kann.

Was soll also das Gerede von der Wahlfreiheit? Es geht letztlich nur darum, die "Abschlagsfreiheit", also den Termin, an dem man seine volle Rente bekommt, noch über das 67. Lebensjahr hinaus zu schieben. Dabei weiß jeder, dass die Mehrheit der Menschen, besonders bei körperlich schweren Arbeiten (z. B. Gartenbau, Maurer) oder psychisch sehr anstrengenden Arbeiten (z. B. LehrerInnen, Pflegeberufe), das normale Rentenalter gar nicht erreicht. Wenn man später ohne Abschläge in seine flexible Rente gehen kann, aber früher geht, hat man weniger Rente. Und darum geht es. Das Gerede über die Flexi-Rente ist nichts anderes, als eine verdeckte Form der Rentenkürzung.

Der Rente droht derzeit von der CDU und der FDP noch eine weitere Gefahr. Anders, als zu Zeiten von Norbert Blüm, dem CDU-Sozialminister von 1982 bis 1998, dessen bekanntester Spruch lautete " Denn eins ist sicher: Die Rente", ist der Wahlspruch der CDU und der FDP heute "Mit Deiner Rente wollen wir zocken!".

Denn beide Parteien versuchen, die Umlagerente, die Blüm meinte und die wir heute beziehen, zu schwächen und durch eine Aktienrente zu ersetzen. Der unrühmlichste Versuch dazu war die Riesterrente, die vollständig geflopt ist, aber den Versicherungskonzernen ein neues Geschäftsfeld eröffnet hatte. Das Geschäft stagniert wegen Erfolglosigkeit für die Versicherten zurzeit und CDU und FDP haben sich deshalb ein neues Unterstützungsprogramm für Allianz und Co. ausgedacht.

Anfang November hat Lindners Bundesfinanzministerium die Aktienrente auf den Weg gebracht. Jetzt sollen Teile der Rentenbeiträge für den Ankauf von Aktien verwendet werden. Und aus den erwirtschafteten Renditen sollen dann Renten bezahlt werden. Jetzt mag sich mancher denken: Gute Idee. Dann werden die Renten von Zinsen bezahlt und nicht von meinen Rentenbeiträgen. Nu ja: Jetzt werden 100 € Rente durch 100 € Beitrag gezahlt. Bei einer Rendite von 10% (kann man in Inflationszeiten ja mal annnehmen) müsste der Rentenbeitragszahler 1000 € einzahlen, damit 100 € Rente gezahlt werden können. Logisch oder? Gut - nach 10 Jahren wäre ein Kapitalstock da.

Aber alle Länder, in denen es eine kapitalgestützte Rente gibt, haben gezeigt, dass die Rentner in der Krise dann auch keine Rente bekommen. Also ist die Rente dann auf jeden Fall nicht mehr sicher. Hinzu kommt, dass Lindner den ersten Ankauf der Aktien - die dann von einem Fonds verwaltet werden sollen - mit Krediten finanzieren will. Jeder Anlageberater sagt einem, dass es eine schlechte Idee ist, mit Krediten Aktien zu kaufen.

Die Versicherungswirtschaft erhofft sich so, die Akzeptanz für die Abkehr von der Umlagerente zu Pensionsfonds à la USA zu erhöhen. Und die Finanzwirtschaft kann Profite durch Kredite an den Staat und durch ihre Finanzdienstleitungen erwirtschaften. Und den Unternehmen bringt es unter Umständen billiges Kapital, das gar nicht groß mitreden will. Nur dem Rentner und dem Rentenbeitragszahler bringt es nichts. Und dem Steuerzahler bringt es höhere Steuern. Die Frage ist dann: Wem fühlen sich der Finanzminister und die Rentenpolitiker der CDU/FDP rechenschaftspflichtig? Den Rentnern und Steuerzahlern oder ihrer Klientel von den Finanzkonzernen. Ach übrigens: CDU-Vorsitzender Friedrich Merz war vor seinem CDU-Job Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock Deutschland, des größten aller Finanzkonzerne. [jdm]

Bundesweiter Warntag am 8. Dezember ab 11 Uhr

Am Donnerstag, 8. Dezember, findet der nächste bundesweite Warntag statt. Pünktlich um 11 Uhr werden zeitgleich in allen 16 Ländern, in den Landkreisen und in den Kommunen mit einem Probealarm Warnmittel aktiviert, beispielsweise Sirenen, Lautsprecherwagen oder auch Mitteilungen auf Handys. Die Entwarnung ist für 11.45 Uhr vorgesehen. Weitere Informationen unter https://www.bundesweiter-warntag.de und https://www.bbk.bund.de.

Der Probealarm kann auch ohne installierte Warn-App direkt auf dem Handy erfolgen. Sie können dann erkennen, ob Ihr Mobilfunk-Gerät öffentliche Warnungen über drohende oder sich ausbreitende größere Notfälle und Katastrophen (z. B. Unwetter, Überschwemmungen) empfangen kann, wenn Sie sich in einem betroffenen Gebiet aufhalten.

Diese Funktion hat nichts mit Ihrem Handyanbieter zu tun. Voraussetzung für den Erhalt dieser Benachrichtigungen ist ein empfangsbereites Mobilfunk-Gerät, das öffentliche Warnungen über Cell Broadcast unterstützt. Für iOS benötigen Sie dafür mindestens Version 15.6.1 und für Android Version 11. Bei anderen Betriebssystemen und älteren Versionen schauen Sie in die gerätespezifischen Einstellungen. Unter Umständen muss der Dienst manuell aktiviert werden. [jdm/Landkreis Emsland]

Die Krankenhausfinanzierung ist krank

Heute stand es in allen Zeitungen: die Kinderkliniken sind überlastet. Angeblich ist ein Virus schuld: das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV). Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach klagt laut NOZ von heute: Die Nachrichten seien „sehr besorgniserregend“. „Wir werden mit einer Situation konfrontiert, wo in Deutschland weniger als 100 Intensivbetten für Kinder zur Verfügung stehen.“

Vergessen hat er mitzuteilen, dass diese Situation ein vorhergesagtes Ergebnis des geltenden Krankenhausfinanzierungssystems ist, das gerade Lauterbach maßgeblich mit erzeugt hat. Im August 2022 hatte die von Lauterbach eingesetzte Regierungskommission sich in ihren Empfehlungen nicht für die Abschaffung der Fallpauschalen ausgesprochen, sondern nur für kurzfristige zusätzliche Gelder, die unabhängig davon gezahlt werden sollen. Ein Vorschlag sieht vor, dass das Geld nach Regionalbudgets verteilt werden soll, bei denen entscheidend ist, wie groß die zu versorgende Bevölkerung ist. Damit will die Bundesregierung im Interesse der großen Krankenhauskonzerne das Gesundheitssystem weiter dem freien Markt überlassen.

Die Fallpauschalen bedeuten für die Krankenhäuser eine dauerhafte Unterfinanzierung. Sie bekommen nämlich nicht ihre Ausgaben für die Behandlungen ersetzt, sondern pro „Fall“ eine Pauschale, so wie in der Autowerkstatt ein Ölwechsel einen festen Preis hat. Gestaltet sich der „Fall“ etwas komplizierter, hat das Krankenhaus Pech gehabt. Oder das Krankenhaus spezialisiert sich von vornherein auf gut planbare und sehr teure Eingriffe. Dann lässt sich viel Geld verdienen, wie die privaten Krankenhauskonzerne zeigen.

Aber genau das können die Allgemeinkrankenhäuser natürlich nicht, weil sie für alle Krankheitsfälle in ihrem Versorgungsgebiet verantwortlich sind. Sie müssen Notfälle annehmen und dafür auch die Betten freihalten – die als freie Betten natürlich kein Geld einbringen.

Das gilt besonders in der Kinderheilkunde und bei der Geburtshilfe, wo die „Fälle“ sehr individuell gestaltet sind und ein großer Gesprächs- und Betreuungsbedarf bei den Kindern, Eltern und werdenden Müttern besteht. Meist handelt es sich um Notfälle. Es müssen also die Behandlungskapazität und die Betten vorgehalten werden, obwohl es auch zeitweise zu Leerstand kommen kann. Wirtschaftlich ist das mit dem Fallpauschalensystem nicht machbar.

Das RSV-Virus hat also die durch die Profitlogik erzeugte Knappheit von Betten in Kinderkliniken nur zu einem Notstand verschärft. Aber Kinder wurden bisher schon auf der Suche nach einem freien Bett in weit entfernte Kliniken verfrachtet.

Der Deutsche Hebammenverband und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe und weitere sieben Fachverbände hatten deshalb im August schon die Empfehlungen der Regierungskommission in einem Offenen Brief kritisiert.

Auch die Probleme des Marien Hospitals Papenburg Aschendorf, das sich einem Schutzschirmverfahren (Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung) unterworfen hat, sind dieser dauerhaften Unterfinanzierung geschuldet. In Veröffentlichungen wird auf frühere Schulden des Krankenhauses verwiesen, die jetzt noch drückten. Das mag sein, aber bei einer „Marktbereinigung“ trifft es immer zuerst das Unternehmen mit einem besonderen Problem, bevor das nächste Unternehmen dran glauben muss.

Das Problem besteht darin, dass Krankenhäuser Profit abwerfen müssen, statt als Einrichtung der Daseinsvorsorge einfach die Kosten ersetzt zu bekommen. Bisher ist niemand auf die Idee gekommen, dass Schulen und die Polizei Profite erwirtschaften müssen, obwohl private Sicherheitskonzerne und Bildungskonzerne schon lange dafür Werbung machen. In der Gesundheitsversorgung muss dieser Zwang zum Profit wieder abgeschafft werden. Lauterbach, der sich in seiner Karriere stets für Privatisierungen aller Art in der Sozialpolitik eingesetzt hat, und den Plan verfolgt, hunderte Krankenhäuser zu schließen, ist der Bock als Gärtner, und er wird die Krankenhausmisere sicher nicht bekämpfen können. [jdm]

Mobile Teams stellen Impftätigkeit ein – in Wippingen Impftermin am kommenden Dienstag

Sticker Impftermin in Wippingen

Ab dem kommenden Jahr werden die Covid-19-Impfungen nur noch im medizinischen Regelversorgungssystem vorgenommen, heißt: bei den jeweils behandelnden niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzten. Das hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bekannt gegeben.

Damit endet die Tätigkeit der mobilen Impfteams auch im Landkreis Emsland. Die Impfaktionen im Bereich der Impfteams des Malteser Hilfsdienstes (MHD) Papenburg werden am Donnerstag, 15. Dezember, zum letzten Mal durchgeführt. Bei den Teams des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Kreisverband Emsland, die im Bereich Meppen und Lingen im Einsatz waren, werden am Freitag, 16. Dezember, die letzten Impfungen stattfinden. Die noch anstehenden Impftermine sind hier zu finden.

Der Wippinger Impftermin findet am 29.11.2022 von 15 bis 18 Uhr im Heimathaus statt und kann ohne Anmeldung wahrgenommen werden. [Landkreis Emsland/jdm]

GiB sammelt schlechte Erfahrungen wegen unzureichender Krankenhausversorgung

Aktion von GiB gegen Krankenhausschließung
Aktion von GiB gegen Krankenhausschließung

In einem Newsletter der Organisation „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) wird auf lebensgefährliche Situationen und vermeidbare Todesfälle, die nur deshalb zustande kommen, weil ein wohnortnahes Krankenhaus geschlossen wurde, hingewiesen. Zwei Beispiele der letzten Wochen aus Baden-Württemberg seien:

  • Ein Patient auf dem Land kommt in die Hausarztpraxis. Er hat heftige Bauchschmerzen. Es besteht dringender Verdacht auf Blinddarmentzündung. Bis vor drei Monaten hätte er noch im örtlichen Krankenhaus versorgt werden können. Jetzt muss er ins 40 Kilometer entfernte nächste Krankenhaus mit Allgemeinchirurgie gebracht werden. Unterwegs perforiert der Blinddarm.
  • Eine Patientin wird morgens von ihrer Katze gebissen. Abends schmerzt die Wunde stark, und Fieber kommt dazu. Das Zentralklinikum ist 45 Minuten entfernt. Es fährt kein öffentlicher Personennahverkehr mehr, der Ehemann hat bereits drei Bier getrunken und möchte nicht mehr fahren. Am nächsten Morgen ist die Patientin bewusstlos im septischen Schock. Sie hat eine schwere Blutvergiftung.

Oft seien es ganz alltägliche Unfälle und Erkrankungen, die lebensgefährlich würden. In den geschilderten Fällen sei glasklar: Ein wohnortnahes Krankenhaus hätte die Gefahr abwenden können. Ambulante Alternativen helfen hier nicht weiter. Sepsis, Koma oder Gasbrand könnten die Folge ganz alltäglicher Missgeschicke sein, zum Beispiel ein Sturz von der Treppe, ein Fahrradunfall oder eine kleine Verletzung. All diese Fälle eine, dass eine sofortige Versorgung unabdingbar sei. Auch bei einem Herzinfarkt muss die Erstversorgung unverzüglich erfolgen und nicht erst in einigen Stunden, nach langer Fahrt zum Zentralkrankenhaus. Das alles könne eine wohnortnahe ambulante Einrichtung nicht leisten. Denn sie sei eben nicht 24 Stunden erreichbar und mit allen notwendigen Geräten ausgestattet.

Trotzdem wollten Gesundheitsminister Lauterbach, seine Regierungskommission und Lobbyorganisationen wie die Münch-Stiftung weismachen, dass Ambulantisierung die Lösung für alle Probleme sei. Tatsächlich aber führten die Vorschläge der Kommission zum Abbau der Kapazitäten: Die Krankenhäuser sollen weniger Geld bekommen, damit sie gezwungen sind, das Personal zu reduzieren. Lauterbach halte 25 Prozent aller heutigen stationären Behandlungen für ambulant leistbar. Die geplanten Streichungen würden vor allem die schon jetzt unter Finanznot leidenden ländlichen Krankenhäuser der Allgemeinversorgung treffen. Auch Geburtskliniken und Kinderstationen sollen ausgedünnt werden. Die Schließungslobby strebe an, Geburtsstationen an Zentralkliniken zu konzentrieren, die auch über eine Frühgeborenenstation verfügten.

GiB ruft deshalb auf, schlechte Erfahrungen wegen unzureichender Krankenhausversorgung oder aktuelle Beispiele aus dem Umfeld, wo Menschenleben in Gefahr waren, weil die Gesundheitsversorgung nicht funktioniert, an GiB zu melden. GiB sammelt die Fälle und stellt sie anonymisiert in einem bundesweiten Ticker der Presse zur Verfügung. Außerdem sollen sie in den sozialen Medien veröffentlicht werden, denn die Folgen der verantwortungslosen Politik von Lauterbach und seinen MinisterkollegInnen in den Ländern müssten bekannt werden.

Schreiben Sie eine E-Mail mit dem Betreff „Ticker Krankenhaus-Kahlschlag“ an info@gemeingut.org. Beschreiben Sie, wie und wo der Vorfall stattgefunden hat und warum ein wohnortnahes Krankenhaus oder eine ausreichende Notfallversorgung einen Unterschied gemacht hätte. Geben Sie an, ob die Geschichte anonymisiert für die Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden darf.

Es sei dringend nötig, den Protest gemeinsam aufzubauen und so auf die Krankenhausreform Einfluss zu nehmen, sonst werde eine drastische Verringerung der Zahl der Krankenhausstandorte bald gesetzlich vorgeschrieben – eine folgenschwere politische Entscheidung für die nächsten Jahrzehnte. [Newsletter GiB/jdm]

5 häufige Pflege-Mythen in der häuslichen Pflege

5 Pflegemythen

Es ist oft ein langer Weg vom Erkennen eines Pflegebedarfs hin zu einer optimalen Versorgung. Für viele Menschen ist Pflege bis zum Bedarfsfall ein unbekanntes Themengebiet, daher informieren sich Pflegebedürftige und Angehörige zunächst ausgiebig über ihre Möglichkeiten. Hierbei halten sich einige Pflege-Mythen hartnäckig, über die der Verbund Pflegehilfe aufklären möchte.

Übersicht über die möglichen Zuschüsse der Pflegeversicherung

Die linke Informationsgrafik zeigt fünf häufige Mythen inklusive Aufklärung. Die rechte Grafik gibt einen Überblick über die Zuschussmöglichkeiten im Rahmen der Pflegekasse. [Verbund Pflegehilfe]

Jetzt gegen Grippe impfen

Die echte Grippe (Influenza) ist keine einfache Erkältung, sondern eine ernstzunehmende Erkrankung. In Deutschland sterben je nach Schwere der Grippewelle jedes Jahr mehrere Hundert bis über 20.000 Menschen an der Krankheit. Die Grippeimpfung ist die beste Möglichkeit, sich und andere gegen Grippe zu schützen.

„Die Impfung sollte jetzt im Herbst oder Winter vorgenommen werden. Nach der Impfung dauert es 10 bis 14 Tage, bis der Impfschutz vollständig aufgebaut ist. Um rechtzeitig geschützt zu sein, wird deshalb empfohlen, sich im Oktober oder November impfen zu lassen“, betont Dr. Thomas Niehoff, Leiter des Fachbereichs Gesundheit des Landkreises Emsland.

Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt die Grippeimpfung Influenza generell für Personengruppen, die besonders gefährdet sind, sich mit Influenza anzustecken. Die Grippeimpfung schützt nur vor Grippeviren und nicht generell vor anderen Erkältungskrankheiten oder COVID-19.

Die Hauptrisikogruppen für einen schweren Verlauf der Grippe sind Menschen ab 60 Jahren, Schwangere, medizinisches Personal sowie chronisch Kranke. Neben diesen vier Hauptzielgruppen wird die Grippeimpfung auch allen Menschen mit erhöhtem Ansteckungsrisiko oder gefährdeten Personen im nahen Umfeld empfohlen. Dazu zählen Personal in Einrichtungen mit viel Publikumsverkehr (z. B. Busfahrer, Schaffner, Lehrer, Erzieher), enge Kontaktpersonen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit einem Grundleiden oder von Schwangeren, Personen, die in Alten- und Pflegeheimen oder Einrichtungen der Eingliederungshilfe leben sowie Personen mit direktem Kontakt zu Geflügel und Wildvögeln.

Eine Grippeimpfung führt in der Regel der jeweilige Hausarzt durch. Man kann dort gleichzeitig mit der Grippeimpfung auch eine Coronaimpfung vornehmen lassen. [Landkreis Emsland]

Zweiter Kommissionsbericht fördert Krankenhausschließungen

Die Regierungskommission zur Krankenhausreform hat ihre zweite Stellungnahme mit Empfehlungen abgegeben. Schwerpunkt ist hier die Einführung von sogenannten "Tagesbehandlungen". Den Krankenhäusern soll erlaubt werden, Behandlungen auch ohne Übernachtung durchführen zu können. Das wäre an und für sich eine gute Nachricht. Viele PatientInnen warten im Emsland ewig auf einen Termin für z. B. ein MRT in einer Radiologiepraxis, während gleichzeitig im Krankenhaus die Kapazitäten vorhanden sind, aber nicht genutzt werden können.

Das ist aber nicht der Grund für den Vorschlag der Kommission. Die Kommission möchte auf diesem Weg einen Weg finden, die Krankenhauskapazitäten abzubauen. Und da fängt man erst einmal damit an, die Betten abzubauen. Zwar heißt es in dem Papier, der MDK dürfe bei der Überprüfung der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung keinen Zwang zur Tagesbehandlung ausüben. Aber letztlich wird der Bettenabbau, der auf diese Weise gefördert wird, den Zwang automatisch herstellen.

Die Tagesbehandlung wird wie die vollstationäre Behandlung weiter nach Fallpauschalen (DRGs) abgerechnet und trägt damit den Kern der Krankenhausunterfinanzierung weiter in sich. Zudem werden für die fehlende Übernachtung Abzüge berechnet, die sich bis zu 30 % der Fallpauschale addieren können. Weil den Krankenhäusern nicht die tatsächlichen Kosten für eine Behandlung erstattet werden, sondern nur Pauschalen, stehen die Krankenhäuser immer im Verdacht, durch Umdeklarationen mehr Geld verlangen zu wollen. Zur Abgrenzung zur Notaufnahme, wo Patienten heute schon mehrere Stunden ambulant behandelt werden, werden von der Kommission auch gleich bürokratische Regeln für den Fall aufgestellt. Fazit: Die unsinnige Abgrenzung zwischen Krankenhaus und ambulanter Behandlung, die der Finanzierungsmethode geschuldet ist, wird zum Teil aufgehoben, was im Einzelfall dem Patienten helfen kann. Aber der daraus folgende Kapazitätsabbbau wird die Situation für die Patienten verschlechtern.

Die Schließungen sind politisch gewollt, seit vielen Jahren und von höchster Stelle, von der Bundesregierung und den Regierungen der Länder. Dabei werden vor allem kommunale Häuser der wohnortnahen Grundversorgung geschlossen. Gleichzeitig führen die staatlichen Vorgaben für den Krankenhaussektor, vor allem das System der Fallpauschalen sowie eine systematische Unterfinanzierung, zu immer weiteren Schließungen. In der aktuellen Inflation wirken die Fallpauschalen besonders aggressiv auf Schließungen hin. Kliniken geraten allein wegen ihrer unvermeidbaren Energiekosten in Insolvenz. Die Krankenhäuser schlagen Alarm, denn es droht der Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung.

Das Ermöglichen ambulanter Behandlungen im Krankenhaus soll angeblich Personal entlasten und gleichzeitig Geld sparen! Aber: Neben dem Abbau von Kapazitäten durch verminderte Vergütung, ist in dem Papier von Personaluntergrenzen oder besseren Arbeitsbedingungen nichts zu sehen. Die von der Kommission empfohlene Reform, die bereits 2023 in Kraft treten soll, ist nichts anderes als ein weiterer Schritt, stationäre Versorgung und Personal abzubauen. Wenn dies realisiert wird, werden wir weitere, vielleicht hunderte, Krankenhäuser verlieren. [jdm/mit GIB Newsletter]

Erinnerung: Am Mittwoch Blut spenden in Renkenberge

Der nächste Blutspendetermin des SV Renkenberge ist am Mittwoch, den 12. Oktober 2022 ab 16:30 Uhr im Gemeindehaus. Die Blutspende wird wieder unter besonderen Hygienevorschriften und Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt.  

Ab dem 18. Lebensjahr darf jeder Blut spenden. Bitte bringen Sie einen gültigen Personalausweis mit. Wir freuen uns, wenn wir wieder viele Spender und Erstspender begrüßen können! [Alwin Illenseer]

Gemeinsam gegen Depression – Emsländisches Bündnis baut Angebot aus

Zum Welttag der Seelischen Gesundheit am 10. Oktober weist der Landkreis Emsland auf die aktuellen Angebote des Emsländischen Bündnisses gegen Depression hin. Nach coronabedingten Unterbrechungen wurden die etablierten Projekte wie Lauftreffs, Singtreff und Kochrunde mit großer Begeisterung neu gestartet und erweitert. Die Projekte bieten einen geschützten und wertschätzenden Rahmen und die Chance, mit anderen Teilnehmenden gemeinsame Interessen zu verfolgen, zusammen Herausforderungen zu meistern und sich gegenseitig zu unterstützen, unterstreichen die zuständige Sozialdezernentin Dr. Sigrid Kraujuttis und Dr. Gregory M. Hecht, Chefarzt für Psychiatrie und Psychotherapie am St.-Vinzenz-Hospital in Haselünne.

Eine Übersicht der aktuellen Projekte sowie eine Liste mit hilfreichen Links zum Thema Depression ist unter https://www.emsland.de/gesundheitsregion zu finden. Weitere Informationen sind unter der Telefonnummer 05931 44-1194 und unter der E-Mail-Adresse gesundheitsregion@emsland.de erhältlich. [Landkreis Emsland]

Yoga-Kurs in Wippingen

Sticker Yoga-Kurs

In Wippingen ist geplant, jeweils am Dienstagabend um 20.30 Uhr einen Yoga-Kurs stattfinden zu lassen. Die Einzelabende, die 90 Minuten dauern, finden in der Mehrzweckhalle statt. Interessenten können sich bei Kathrin Richert, 0160/6305328, melden. [Kathrin Richert]

Corona-Impfungen in Dörpen im Oktober

Die Impfaktionen des mobilen Impfteams des Landkreises Emsland gehen weiter. In Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde Dörpen sind folgende Termine im Heimathaus Dörpen, Finkenstraße, geplant: 10.10.2022 von 15 – 18 Uhr , 17.10.2022 von 15 – 18 Uhr und 24.10.2022 von 15 – 18 Uhr. Mehr Infos im Flyer... . [SG Dörpen]

Blut spenden in Renkenberge

Der nächste Blutspendetermin des SV Renkenberge ist am Mittwoch, den 12. Oktober 2022 ab 16:30 Uhr im Gemeindehaus. Die Blutspende wird wieder unter besonderen Hygienevorschriften und Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt.  

Da die Versorgungslage mit Blutpräparaten seit Wochen angespannt ist, werden immer dringend Blutkonserven benötigt. Wir bitten daher zum zahlreiche Teilnahme. Ab dem 18. Lebensjahr darf jeder Blut spenden. Bitte bringen Sie einen gültigen Personalausweis mit.   Wir freuen uns, wenn wir wieder viele Spender und Erstspender begrüßen können! [Alwin Illenseer]

Selbstkostendeckung statt neoliberalen Fallpauschalen

Vertreter des Bündnisses Klinikrettung bei Staatssekretär Franke. Links Laura Valentukeviciute, Koordinatorin des Bündnisses, in der Mitte Staatssekretär Franke

Am 22. August stattete eine Delegation des Bündnisses Klinikrettung dem Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Edgar Franke, einen Besuch ab. Anlass war die Arbeit der vom Minister einberufenen Expertenkommission zur laufenden Krankenhausstrukturreform. Dazu hatte das Bündnis Klinikrettung einen detailliert ausgearbeiteten Vorschlag für eine bedarfsorientierte Finanzierung per Selbstkostendeckung mitgebracht. Ein Treffen hatte Franke bereits im Februar versprochen, es brauchte aber wohl noch den Druck der Straße oder auch einen Wink seines Chefs Karl Lauterbach, um die Vertreter des Bündnis Klinikrettung tatsächlich zu empfangen: Zunächst hatte der Staatssekretär nicht reagiert; nachdem aber Lauterbach am Rande der Gesundheitsministerkonferenz das Versprechen abgerungen wurde, das Bündnis an der Debatte zur Krankenhausstrukturreform zu beteiligen, kam prompt die Einladung vom Gesundheitsministerium.

So schleppend wie der Vorlauf war dann leider auch das Treffen mit dem Staatssekretär. Auf die Anregung, die schädliche und gescheiterte Fallpauschalenfinanzierung durch eine Selbstkostendeckung der Krankenhäuser zu ersetzen, reagierte Franke ganz im Sinne einer Marktlösung: „Das System, das durch ökonomische Anreize funktioniert, soll nicht durch Selbstkostendeckung ersetzt werden.“ Dabei hatte Minister Lauterbach im Gespräch mit dem Bündnis noch behauptet, das Konzept der Selbstkostendeckung liege bereits auf dem Tisch. Bloß ein leeres Versprechen?

Franke war es auch nicht zu peinlich, seine Verdienste am Flickenteppich der Krankenhausfinanzierung zu rühmen, an dem er schon unter Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn mitgebastelt hat. Laut Franke reiche es völlig aus, wenn Krankenhäuser bis zu 70 oder 80 Prozent ausfinanziert sind. Die restlichen Kosten müssen sie selbst decken. Genau das ist aber das Kernproblem: Die Unterfinanzierung führt zu Schließungen. Der Staatssekretär weiß das selbstverständlich. Die Vertreter des Bündnis Klinikrettung hatten den Eindruck, dass er in seiner einflussreichen Stellung die Agenda der Krankenhausschließungen verfolgt. Deswegen verweigerte er auch dem Bündnis nach dreimaliger Nachfrage jegliche Einbindung in die Diskussion zur Krankenhausstrukturreform, die derzeit von der Expertenkommission erarbeitet wird. [Newsletter Gemeingut in BürgerInnenhand]

Ärzte und Hebammen: Vorschläge der Regierungskommission verbessern Pädiatrie und Geburtshilfe nicht

Die Bundesregierung hatte eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge zur Finanzierung von Pädiatrie (Kinderheilkunde) und Geburtshilfe erarbeiten sollte. Die SPD hatte im Wahlkampf versprochen, das Fallpauschalsystem in diesen beiden Krankenhausbereichen abzuschaffen. Um dieses Versprechen angesichts des Widerstandes von FDP und Grünen erstmal auf die lange Bank zu schieben, wurde die Kommission beauftragt.

Hintergrund des Versprechens und des Nachdenkens über eine Verbesserung der Krankenhausversorgung im Kinderbereich ist die immer desolatere Lage. Der am 8. Juli beschlossene Kommissionsbericht stellt bei der Beschreibung der Ausgangslage diese negative Entwicklung fest. 1991 gab es noch 440 Abteilungen für Kinder- und Jugendmedizin mit 31708 Betten. Diese Zahl sank bis 2020 auf 334 Abteilungen mit nur noch 17959 Betten. Die Zahl der zu Behandelnden und der Neugeborenen stieg dagegen an. Diese Standortkonzentration liegt deutlich über der Konzentration im Erwachsenenbereich, d. h. es mussten bei manchen Aufnahmen von Kindern bis zu 20 Kliniken angefragt werden, um einen Behandlungsplatz zu bekommen.

Mit dem Fallpauschalsystem bekommen die Krankenhäuser nur pro behandeltem Kind eine je nach Krankheit unterschiedliche Pauschale. Das führt laut Kommissionsbericht zum Fehl-Anreiz, dass pro Bett möglichst viele Kinder durchgeschleust wurden, damit das Krankenhaus keine Verluste machte. Außerdem musste mit möglichst wenig und schlecht ausgebildetem Personal gearbeitet werden, damit sich die Pauschalen auch noch rechnen. Der Behandlungsqualität diente das nicht.

Gerade in der Kinderheilkunde und bei der Geburtshilfe sind die „Fälle“ sehr individuell gestaltet, es besteht ein großer Gesprächs- und Betreuungsbedarf bei den Kindern, Eltern und werdenden Müttern. Meist handelt es sich um Notfälle. Es müssen also die Behandlungskapazität und die Betten vorgehalten werden, obwohl es auch zeitweise zu Leerstand kommen kann. Wirtschaftlich ist das mit dem Fallpauschalensystem nicht machbar.

Die Kommission hat sich in ihren Empfehlungen aber nicht für die Abschaffung der Fallpauschalen ausgesprochen, sondern nur für kurzfristige zusätzliche Gelder, die unabhängig davon gezahlt werden sollen. Ein Vorschlag sieht vor, dass das Geld nach Regionalbudgets verteilt werden soll, bei denen entscheidend ist, wie groß die zu versorgende Bevölkerung ist. Hier wird nach Meinung des Bündnisses „Krankenhaus statt Fabrik“ ein neuer Fehlanreiz geschaffen. Denn dann machen Krankenhäuser finanziell den besten Schnitt, wenn sie möglichst viele PatientInnen ablehnen und an andere Krankenhäuser verweisen. Die Einführung solcher Regionalbudgets wird derzeit von den neoliberalen Think-Tanks propagiert.

Die beste Finanzierung bestünde darin, die tatsächlichen Kosten dieser Krankenhausabteilungen zu übernehmen, wie das früher in Deutschland und auch in Großbritannien der Fall war und heute noch in Südkorea der Fall ist. Aber eine solche direkte Finanzierung des Bedarfs entspricht nicht der neoliberalen Logik, die auch die Gesundheitsversorgung als einen nach dem Profitprinzip funktionierenden Wirtschaftsbereich sieht.

In einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der vom Deutschen Hebammenverband und der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe initiiert wurde und von sieben weiteren Fachverbänden mitgezeichnet ist, wird die Kritik an den Empfehlungen der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zur künftigen Finanzierung der Geburtshilfe bekräftigt. [jdm]

Verweiblichung – Das Ende von Krieg?

In der Psychiatrie gilt der Satz „"Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten." - Im Angesicht von zusammengenommen über 130 Millionen Kriegsopfern in den größeren Kriegen der letzten 200 Jahre könnte man meinen, dass die Welt auch heute noch von Wahnsinnigen regiert wird. Ulrich Scholz ist in seinem aktuellen Blog-Beitrag überzeugt, dass weniger militärisch-aggressiver Männlichkeitswahn der Welt gut tun würde. [jdm]

Erinnerung: Am Mittwoch Blut spenden in Renkenberge

Der nächste Blutspendetermin des SV Renkenberge ist am Mittwoch, den 27. Juli 2022, ab 16:30 Uhr im Gemeindehaus. Die Blutspende wird wieder unter besonderen Hygienevorschriften und Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt.  

Ab dem 18. Lebensjahr darf jeder Blut spenden. Bitte bringen Sie einen gültigen Personalausweis mit. Wir freuen uns, wenn wir wieder viele Spender und Erstspender begrüßen können! [Alwin Illenseer]

Echte Vanille im Vanilleeis?

Heute schon ein Eis gegessen? Womöglich mit leckerer Vanille? Wo kommt der Geschmack bloß her? Von echter Vanille eher selten.

Das hat das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) in seinen Lebensmittel- und Veterinärinstituten Oldenburg und Braunschweig/Hannover herausgefunden. Die niedersächsischen Lebensmittelüberwachungsbehörden haben dafür insgesamt 64 Proben aus handwerklicher und industrieller Herstellung zur Untersuchung an die Lebensmittel- und Veterinärinstitute Braunschweig/Hannover und Oldenburg des LAVES eingesandt: 21 Proben aus Eisdielen und 43 Proben Fertigpackungen aus dem Handel.

Das Ergebnis: Von 21 Proben aus den Eisdielen sind 16 beanstandet worden und von 43 Proben aus Fertigpackungen 10. Davon waren in den handwerklichen (13) und in den industriellen Proben (4) nicht ausschließlich echte Vanille enthalten, obwohl nach der Kennzeichnung davon auszugehen war. Es wurden unter anderem synthetisch hergestellte Aromastoffe und Aromastoffe, die nicht in natürlicher Vanille enthalten sind, gefunden. Ein als „Vanilleeis“ bezeichnetes Speiseeis darf nur echte Vanille oder natürliche Vanillearomen enthalten. Mehr Infos im Artikel des LAVES... . [PM/HM/Foto:jdm]

Neue Zuschüsse und verlängerte Sonderregelungen für die Pflege

Über 80 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause gepflegt. Die Corona-Pandemie hat die Pflegesituation insbesondere für pflegende Angehörige erschwert. Daher hat der Bund die Corona-Sonderregelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie die flexiblere Nutzung des Entlastungsbeitrages für Personen mit Pflegegrad 1 bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Auch steht der KfW-Investitionszuschuss 455-B für den Abbau von Barrieren und mehr Wohnkomfort wieder zur Verfügung. Es ist ein Zuschuss von bis zu 6.250 € möglich, die Fördermittel des Bundes sind allerdings auf 75 Millionen Euro begrenzt. Eine Antragsstellung ist ab sofort möglich und sollte im besten Fall zeitnah erfolgen. Der Antrag ist alters- sowie pflegegradunabhängig und muss vor Beginn der Baumaßnahmen gestellt werden. [PM Verbund Pflegehilfe]

Blutspendetermin in Renkenberge

Logo SV Renkenberge

Der nächste Blutspendetermin des SV Renkenberge ist am Montag, den 27. Juli 2022, ab 16:30 Uhr im Gemeindehaus. Die Blutspende wird wieder unter besonderen Hygienevorschriften und Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt.  

Da die Versorgungslage mit Blutpräparaten seit Wochen angespannt ist, werden immer dringend Blutkonserven benötigt. Wir bitten daher zum zahlreiche Teilnahme.  

Ab dem 18. Lebensjahr darf jeder Blut spenden. Bitte bringen Sie einen gültigen Personalausweis mit.  

Wir freuen uns, wenn wir wieder viele Spender und Erstspender begrüßen können! [Alwin Illenseer]